# Amtsblatt L 134/2022

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 134 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang11. Mai 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 134

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang11. Mai 2022

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2022/719 der Kommission vom 10. Mai 2022 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/720 der Kommission vom 10. Mai 2022 über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (
  1
  ) | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/721 der Kommission vom 10. Mai 2022 zur Berichtigung der tschechischen Sprachfassung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (
  1
  ) | 14 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/722 des Rates vom 5. April 2022 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen | 15 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/723 der Kommission vom 10. Mai 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/2201 zur Ernennung bestimmter Mitglieder des Netzmanagementgremiums und der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie ihrer Stellvertreter für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes (
  1
  ) | 21 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/724 der Kommission vom 10. Mai 2022 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Republik Seychellen ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union (
  1
  ) | 28 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/725 der Kommission vom 10. Mai 2022 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Sozialistischen Republik Vietnam ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union (
  1
  ) | 31 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/726 der Kommission vom 10. Mai 2022 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Republik Indonesien ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union (
  1
  ) | 34 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2022/719 der Kommission vom 10. Mai 2022 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) 2022/720 der Kommission vom 10. Mai 2022 über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (
  1
  )

1

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/721 der Kommission vom 10. Mai 2022 zur Berichtigung der tschechischen Sprachfassung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (
  1
  )

1

14

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/722 des Rates vom 5. April 2022 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen

15

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/723 der Kommission vom 10. Mai 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/2201 zur Ernennung bestimmter Mitglieder des Netzmanagementgremiums und der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie ihrer Stellvertreter für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes (
  1
  )

1

21

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/724 der Kommission vom 10. Mai 2022 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Republik Seychellen ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union (
  1
  )

1

28

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/725 der Kommission vom 10. Mai 2022 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Sozialistischen Republik Vietnam ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union (
  1
  )

1

31

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/726 der Kommission vom 10. Mai 2022 zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Republik Indonesien ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union (
  1
  )

1

34

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/1 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/1

---

VERORDNUNG (EU) 2022/719 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2022

über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zulässiger Angaben aufgenommen wurden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sind gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel verboten, sofern sie nicht von der Kommission im Einklang mit der genannten Verordnung zugelassen und in eine Liste zulässiger Angaben aufgenommen wurden.

| (2) | Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge zur wissenschaftlichen Bewertung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) sowie zur Information an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sieht weiterhin vor, dass Lebensmittelunternehmer der zuständigen nationalen Behörde eines Mitgliedstaats einen Antrag auf Zulassung gesundheitsbezogener Angaben vorlegen können. Die zuständige nationale Behörde leitet gültige Anträge zur wissenschaftlichen Bewertung an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) sowie zur Information an die Kommission und die Mitgliedstaaten weiter.

| (3) | Die Behörde muss eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe abgeben. |
| --- | --- |

(3)

Die Behörde muss eine Stellungnahme zur betreffenden gesundheitsbezogenen Angabe abgeben.

| (4) | Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde abgegebenen Stellungnahme. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission entscheidet über die Zulassung gesundheitsbezogener Angaben unter Berücksichtigung der von der Behörde abgegebenen Stellungnahme.

| (5) | Nachdem DuPont Nutrition Biosciences ApS einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zur wissenschaftlichen Begründung einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich Bifidobacterium animalis subsp. lactis Bi-07 (Bi-07) und dessen Beitrag zur Verbesserung der Verdauung von Laktose (Frage Nr. EFSA-Q-2020-00024) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Bifidobacterium animalis subsp. lactis Bi-07 trägt zur Verbesserung der Verdauung von Laktose bei Personen bei, die Schwierigkeiten bei der Laktoseverdauung haben.“ |
| --- | --- |

(5)

Nachdem DuPont Nutrition Biosciences ApS einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme zur wissenschaftlichen Begründung einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich Bifidobacterium animalis subsp. lactis Bi-07 (Bi-07) und dessen Beitrag zur Verbesserung der Verdauung von Laktose (Frage Nr. EFSA-Q-2020-00024) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Bifidobacterium animalis subsp. lactis Bi-07 trägt zur Verbesserung der Verdauung von Laktose bei Personen bei, die Schwierigkeiten bei der Laktoseverdauung haben.“

| (6) | Die Kommission, die Mitgliedstaaten und der Antragsteller erhielten die wissenschaftliche Stellungnahme (2) zu dieser Angabe von der Behörde, in welcher der Schluss gezogen wurde, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein kausaler Zusammenhang zwischen der Einnahme von Bifidobacterium animalis subsp. lactis Bi-07 und einer positiven physiologischen Wirkung (d. h. der Verbesserung der Symptome einer unzureichenden Verdauung von Laktose) bei Personen mit unzureichender Verdauung von Laktose festgestellt wurde. Da die gesundheitsbezogene Angabe nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für die Aufnahme in die Unionsliste zugelassener Angaben entspricht, sollte sie nicht zugelassen werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission, die Mitgliedstaaten und der Antragsteller erhielten die wissenschaftliche Stellungnahme (2) zu dieser Angabe von der Behörde, in welcher der Schluss gezogen wurde, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein kausaler Zusammenhang zwischen der Einnahme von Bifidobacterium animalis subsp. lactis Bi-07 und einer positiven physiologischen Wirkung (d. h. der Verbesserung der Symptome einer unzureichenden Verdauung von Laktose) bei Personen mit unzureichender Verdauung von Laktose festgestellt wurde. Da die gesundheitsbezogene Angabe nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für die Aufnahme in die Unionsliste zugelassener Angaben entspricht, sollte sie nicht zugelassen werden.

| (7) | Nachdem Tchibo GmbH einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme in Form einer wissenschaftlichen Begründung zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich Kaffee C21 und des Schutzes des DNS-Strangs vor spontanen Brüchen (Frage Nr. EFSA-Q-2019-00423) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Der regelmäßige Genuss von Kaffee C21 trägt dazu bei, dass die DNS der Körperzellen intakt bleibt.“ |
| --- | --- |

(7)

Nachdem Tchibo GmbH einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme in Form einer wissenschaftlichen Begründung zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich Kaffee C21 und des Schutzes des DNS-Strangs vor spontanen Brüchen (Frage Nr. EFSA-Q-2019-00423) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „Der regelmäßige Genuss von Kaffee C21 trägt dazu bei, dass die DNS der Körperzellen intakt bleibt.“

| (8) | Die Kommission, die Mitgliedstaaten und der Antragsteller erhielten die wissenschaftliche Stellungnahme (3) zu dieser Angabe von der Behörde, in welcher der Schluss gezogen wurde, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Genuss von Kaffee C21 und dem Schutz des DNS-Strangs vor spontanen Brüchen festgestellt wurde. Da die gesundheitsbezogene Angabe nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für die Aufnahme in die Unionsliste zugelassener Angaben entspricht, sollte sie nicht zugelassen werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission, die Mitgliedstaaten und der Antragsteller erhielten die wissenschaftliche Stellungnahme (3) zu dieser Angabe von der Behörde, in welcher der Schluss gezogen wurde, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Genuss von Kaffee C21 und dem Schutz des DNS-Strangs vor spontanen Brüchen festgestellt wurde. Da die gesundheitsbezogene Angabe nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für die Aufnahme in die Unionsliste zugelassener Angaben entspricht, sollte sie nicht zugelassen werden.

| (9) | Nachdem NattoPharma ASA einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme in Form einer wissenschaftlichen Begründung zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich MenaQ7® und der Aufrechterhaltung der elastischen Eigenschaften der Arterien (Frage Nr. EFSA-Q-2019-00229) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „MenaQ7®, Vitamin K2 als Menachinon-7, verbessert arterielle Steifigkeit.“ |
| --- | --- |

(9)

Nachdem NattoPharma ASA einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 gestellt hatte, wurde die Behörde ersucht, eine Stellungnahme in Form einer wissenschaftlichen Begründung zu einer gesundheitsbezogenen Angabe hinsichtlich MenaQ7® und der Aufrechterhaltung der elastischen Eigenschaften der Arterien (Frage Nr. EFSA-Q-2019-00229) abzugeben. Die vom Antragsteller vorgeschlagene Angabe hatte folgenden Wortlaut: „MenaQ7®, Vitamin K2 als Menachinon-7, verbessert arterielle Steifigkeit.“

| (10) | Die Kommission, die Mitgliedstaaten und der Antragsteller erhielten die wissenschaftliche Stellungnahme (4) zu dieser Angabe von der Behörde, in welcher der Schluss gezogen wurde, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein kausaler Zusammenhang zwischen der Einnahme von MenaQ7® und der Aufrechterhaltung der elastischen Eigenschaften der Arterien festgestellt wurde. Da die gesundheitsbezogene Angabe nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für die Aufnahme in die Unionsliste zugelassener Angaben entspricht, sollte sie nicht zugelassen werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission, die Mitgliedstaaten und der Antragsteller erhielten die wissenschaftliche Stellungnahme (4) zu dieser Angabe von der Behörde, in welcher der Schluss gezogen wurde, dass auf der Grundlage der vorgelegten Daten kein kausaler Zusammenhang zwischen der Einnahme von MenaQ7® und der Aufrechterhaltung der elastischen Eigenschaften der Arterien festgestellt wurde. Da die gesundheitsbezogene Angabe nicht den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 für die Aufnahme in die Unionsliste zugelassener Angaben entspricht, sollte sie nicht zugelassen werden.

| (11) | Die gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei der Kommission eingegangenen Stellungnahmen von DuPont Nutrition Biosciences ApS und Tchibo GmbH wurden bei Erlass der vorliegenden Verordnung berücksichtigt. |
| --- | --- |

(11)

Die gemäß Artikel 16 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei der Kommission eingegangenen Stellungnahmen von DuPont Nutrition Biosciences ApS und Tchibo GmbH wurden bei Erlass der vorliegenden Verordnung berücksichtigt.

| (12) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführten gesundheitsbezogenen Angaben werden nicht in die Unionsliste zugelassener Angaben gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgenommen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9.

1

(2)  EFSA Journal 2020;18(7):6198.

2

(3)  EFSA Journal 2020;18(3):6055.

3

(4)  EFSA Journal 2020;18(1):5949.

4

---

ANHANG

Abgelehnte gesundheitsbezogene Angaben

| Antrag — Einschlägige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 | Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie | Angabe | Referenznummer der EFSA-Stellungnahme |
| --- | --- | --- | --- |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Bifidobacterium animalis subsp. lactis Bi-07 (Bi-07) | Bifidobacterium animalis subsp. lactis Bi-07 trägt zur Verbesserung der Verdauung von Laktose bei Personen bei, die Schwierigkeiten bei der Laktoseverdauung haben. | Q-2020-00024 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | Kaffee C21, eine Mischung reiner gerösteter Arabica-Kaffeebohnen (Coffea arabica L.) ohne Nicht-Kaffee-Zutaten | Der regelmäßige Genuss von Kaffee C21 trägt dazu bei, dass die DNS der Körperzellen intakt bleibt. | Q-2019-00423 |
| Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält | MenaQ7®, Vitamin K2 als Menachinon-7 | MenaQ7®, Vitamin K2 als Menachinon-7, verbessert arterielle Steifigkeit | Q-2019-00229 |

Antrag — Einschlägige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006

Nährstoff, Substanz, Lebensmittel oder Lebensmittelkategorie

Angabe

Referenznummer der EFSA-Stellungnahme

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Bifidobacterium animalis subsp. lactis Bi-07 (Bi-07)

Bifidobacterium animalis subsp. lactis Bi-07 trägt zur Verbesserung der Verdauung von Laktose bei Personen bei, die Schwierigkeiten bei der Laktoseverdauung haben.

Q-2020-00024

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

Kaffee C21, eine Mischung reiner gerösteter Arabica-Kaffeebohnen (Coffea arabica L.) ohne Nicht-Kaffee-Zutaten

Der regelmäßige Genuss von Kaffee C21 trägt dazu bei, dass die DNS der Körperzellen intakt bleibt.

Q-2019-00423

Artikel 13 Absatz 5: gesundheitsbezogene Angabe, die auf neuen wissenschaftlichen Nachweisen beruht und/oder einen Antrag auf den Schutz geschützter Daten enthält

MenaQ7®, Vitamin K2 als Menachinon-7

MenaQ7®, Vitamin K2 als Menachinon-7, verbessert arterielle Steifigkeit

Q-2019-00229

---

| 11.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/4 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/4

---

VERORDNUNG (EU) 2022/720 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2022

über die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung Nr. 19/65/EWG des Rates vom 2. März 1965 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (1), insbesondere auf Artikel 1,

nach Veröffentlichung des Entwurfs dieser Verordnung (2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und entsprechenden abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Verordnung Nr. 19/65/EWG ist die Kommission ermächtigt, Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) durch Verordnung auf bestimmte Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und entsprechenden abgestimmten Verhaltensweisen anzuwenden, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen.

| (2) | In der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission (3) ist eine Gruppe von vertikalen Vereinbarungen beschrieben, bei der die Kommission davon ausging, dass die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV in der Regel erfüllt waren. Die Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 330/2010, deren Geltungsdauer am 31. Mai 2022 endet, waren, wie in der Evaluierung der Verordnung festgestellt, insgesamt positiv. In Anbetracht dieser Erfahrungen sowie neuer Marktentwicklungen wie des stark wachsenden elektronischen Handels und neuer oder an Bedeutung gewinnender Arten vertikaler Vereinbarungen ist es angezeigt, eine neue Gruppenfreistellungsverordnung zu erlassen. |
| --- | --- |

(2)

In der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission (3) ist eine Gruppe von vertikalen Vereinbarungen beschrieben, bei der die Kommission davon ausging, dass die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV in der Regel erfüllt waren. Die Erfahrungen mit der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 330/2010, deren Geltungsdauer am 31. Mai 2022 endet, waren, wie in der Evaluierung der Verordnung festgestellt, insgesamt positiv. In Anbetracht dieser Erfahrungen sowie neuer Marktentwicklungen wie des stark wachsenden elektronischen Handels und neuer oder an Bedeutung gewinnender Arten vertikaler Vereinbarungen ist es angezeigt, eine neue Gruppenfreistellungsverordnung zu erlassen.

| (3) | Die Gruppe von Vereinbarungen, die in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen, umfasst vertikale Vereinbarungen über den Bezug oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen nicht miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, zwischen bestimmten Wettbewerbern oder von bestimmten Vereinigungen des Wareneinzelhandels geschlossen werden. Diese Gruppe umfasst ferner vertikale Vereinbarungen, die Nebenabreden über die Übertragung oder Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums enthalten. Der Begriff „vertikale Vereinbarungen“ sollte so verstanden werden, dass er auch entsprechende abgestimmte Verhaltensweisen einschließt. |
| --- | --- |

(3)

Die Gruppe von Vereinbarungen, die in der Regel die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen, umfasst vertikale Vereinbarungen über den Bezug oder Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, die zwischen nicht miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen, zwischen bestimmten Wettbewerbern oder von bestimmten Vereinigungen des Wareneinzelhandels geschlossen werden. Diese Gruppe umfasst ferner vertikale Vereinbarungen, die Nebenabreden über die Übertragung oder Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums enthalten. Der Begriff „vertikale Vereinbarungen“ sollte so verstanden werden, dass er auch entsprechende abgestimmte Verhaltensweisen einschließt.

| (4) | Für die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die vertikalen Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Prüfung einzelner Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, insbesondere die Marktstruktur auf der Angebots- und Nachfrageseite, zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(4)

Für die Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 AEUV durch Verordnung ist es nicht erforderlich, die vertikalen Vereinbarungen zu definieren, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen können. Bei der Prüfung einzelner Vereinbarungen nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV sind mehrere Faktoren, insbesondere die Marktstruktur auf der Angebots- und Nachfrageseite, zu berücksichtigen.

| (5) | Die durch diese Verordnung bewirkte Gruppenfreistellung sollte nur vertikalen Vereinbarungen zugutekommen, bei denen mit hinreichender Sicherheit anzunehmen ist, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. |
| --- | --- |

(5)

Die durch diese Verordnung bewirkte Gruppenfreistellung sollte nur vertikalen Vereinbarungen zugutekommen, bei denen mit hinreichender Sicherheit anzunehmen ist, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen.

| (6) | Bestimmte Arten von vertikalen Vereinbarungen können die wirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, indem sie eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Unternehmen ermöglichen. Insbesondere können sie dazu beitragen, die Transaktions- und Vertriebskosten der beteiligten Unternehmen zu verringern und deren Verkäufe und Investitionen zu optimieren. |
| --- | --- |

(6)

Bestimmte Arten von vertikalen Vereinbarungen können die wirtschaftliche Effizienz innerhalb einer Produktions- oder Vertriebskette erhöhen, indem sie eine bessere Koordinierung zwischen den beteiligten Unternehmen ermöglichen. Insbesondere können sie dazu beitragen, die Transaktions- und Vertriebskosten der beteiligten Unternehmen zu verringern und deren Verkäufe und Investitionen zu optimieren.

| (7) | Die Wahrscheinlichkeit, dass derartige effizienzsteigernde Auswirkungen stärker ins Gewicht fallen als etwaige von Beschränkungen in vertikalen Vereinbarungen ausgehende wettbewerbswidrige Auswirkungen, hängt von der Marktmacht der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen ab und insbesondere von dem Maß, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Anbieter von Waren oder Dienstleistungen ausgesetzt sind, die von ihren Kunden aufgrund der Eigenschaften, der Preise und des Verwendungszwecks der Produkte als austauschbar oder substituierbar angesehen werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Wahrscheinlichkeit, dass derartige effizienzsteigernde Auswirkungen stärker ins Gewicht fallen als etwaige von Beschränkungen in vertikalen Vereinbarungen ausgehende wettbewerbswidrige Auswirkungen, hängt von der Marktmacht der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen ab und insbesondere von dem Maß, in dem diese Unternehmen dem Wettbewerb anderer Anbieter von Waren oder Dienstleistungen ausgesetzt sind, die von ihren Kunden aufgrund der Eigenschaften, der Preise und des Verwendungszwecks der Produkte als austauschbar oder substituierbar angesehen werden.

| (8) | Solange der auf jedes an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen entfallende Anteil am relevanten Markt 30 % nicht übersteigt, kann davon ausgegangen werden, dass vertikale Vereinbarungen, die nicht bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, im Allgemeinen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs und zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem daraus entstehenden Gewinn führen. |
| --- | --- |

(8)

Solange der auf jedes an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen entfallende Anteil am relevanten Markt 30 % nicht übersteigt, kann davon ausgegangen werden, dass vertikale Vereinbarungen, die nicht bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, im Allgemeinen zu einer Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs und zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem daraus entstehenden Gewinn führen.

| (9) | Oberhalb dieser Marktanteilsschwelle von 30 % kann nicht davon ausgegangen werden, dass vertikale Vereinbarungen, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen, stets objektive Vorteile mit sich bringen, die in Art und Umfang ausreichen, um die Nachteile für den Wettbewerb auszugleichen. Es kann allerdings auch nicht davon ausgegangen werden, dass diese vertikalen Vereinbarungen entweder unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen. |
| --- | --- |

(9)

Oberhalb dieser Marktanteilsschwelle von 30 % kann nicht davon ausgegangen werden, dass vertikale Vereinbarungen, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen, stets objektive Vorteile mit sich bringen, die in Art und Umfang ausreichen, um die Nachteile für den Wettbewerb auszugleichen. Es kann allerdings auch nicht davon ausgegangen werden, dass diese vertikalen Vereinbarungen entweder unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallen oder die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllen.

| (10) | Die Online-Plattformwirtschaft spielt eine immer wichtigere Rolle im Vertrieb von Waren und Dienstleistungen. In der Online-Plattformwirtschaft tätige Unternehmen ermöglichen neue Geschäftsmodelle, die anhand der mit vertikalen Beziehungen in der traditionellen Wirtschaft verbundenen Konzepte nicht immer einfach zu kategorisieren sind. Insbesondere Online-Vermittlungsdienste ermöglichen es Unternehmen, anderen Unternehmen oder Endverbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten, indem sie die Einleitung direkter Transaktionen zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und Endverbrauchern vermitteln. Vereinbarungen über die Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten sind vertikale Vereinbarungen und sollten daher unter die Gruppenfreistellung auf der Grundlage dieser Verordnung fallen können, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(10)

Die Online-Plattformwirtschaft spielt eine immer wichtigere Rolle im Vertrieb von Waren und Dienstleistungen. In der Online-Plattformwirtschaft tätige Unternehmen ermöglichen neue Geschäftsmodelle, die anhand der mit vertikalen Beziehungen in der traditionellen Wirtschaft verbundenen Konzepte nicht immer einfach zu kategorisieren sind. Insbesondere Online-Vermittlungsdienste ermöglichen es Unternehmen, anderen Unternehmen oder Endverbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten, indem sie die Einleitung direkter Transaktionen zwischen Unternehmen oder zwischen Unternehmen und Endverbrauchern vermitteln. Vereinbarungen über die Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten sind vertikale Vereinbarungen und sollten daher unter die Gruppenfreistellung auf der Grundlage dieser Verordnung fallen können, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

| (11) | Die in der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verwendete Begriffsbestimmung von Online-Vermittlungsdiensten sollte für die Zwecke dieser Verordnung angepasst werden. Insbesondere um dem Anwendungsbereich des Artikels 101 AEUV Rechnung zu tragen, sollte sich die in dieser Verordnung verwendete Begriffsbestimmung auf Unternehmen beziehen. Sie sollte sowohl Online-Vermittlungsdienste umfassen, die die Einleitung direkter Transaktionen zwischen Unternehmen vermitteln, als auch Online-Vermittlungsdienste, die die Einleitung direkter Transaktionen zwischen Unternehmen und Endverbrauchern vermitteln. |
| --- | --- |

(11)

Die in der Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verwendete Begriffsbestimmung von Online-Vermittlungsdiensten sollte für die Zwecke dieser Verordnung angepasst werden. Insbesondere um dem Anwendungsbereich des Artikels 101 AEUV Rechnung zu tragen, sollte sich die in dieser Verordnung verwendete Begriffsbestimmung auf Unternehmen beziehen. Sie sollte sowohl Online-Vermittlungsdienste umfassen, die die Einleitung direkter Transaktionen zwischen Unternehmen vermitteln, als auch Online-Vermittlungsdienste, die die Einleitung direkter Transaktionen zwischen Unternehmen und Endverbrauchern vermitteln.

| (12) | Im Falle des zweigleisigen Vertriebs verkauft ein Anbieter Waren oder Dienstleistungen nicht nur auf der vorgelagerten, sondern auch auf der nachgelagerten Stufe und steht somit mit seinen unabhängigen Händlern im Wettbewerb. Falls keine Kernbeschränkungen vorliegen und der Abnehmer nicht auf der vorgelagerten Stufe mit dem Anbieter im Wettbewerb steht, sind bei diesem Szenario die potenziellen negativen Auswirkungen der vertikalen Vereinbarung auf die Wettbewerbsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Abnehmer auf der nachgelagerten Stufe weniger bedeutend als die potenziellen positiven Auswirkungen der vertikalen Vereinbarung auf den Wettbewerb im Allgemeinen auf der vor- oder der nachgelagerten Stufe. Daher sollten vertikale Vereinbarungen, die in solchen Szenarios des zweigleisigen Vertriebs geschlossen werden, durch diese Verordnung freigestellt werden. |
| --- | --- |

(12)

Im Falle des zweigleisigen Vertriebs verkauft ein Anbieter Waren oder Dienstleistungen nicht nur auf der vorgelagerten, sondern auch auf der nachgelagerten Stufe und steht somit mit seinen unabhängigen Händlern im Wettbewerb. Falls keine Kernbeschränkungen vorliegen und der Abnehmer nicht auf der vorgelagerten Stufe mit dem Anbieter im Wettbewerb steht, sind bei diesem Szenario die potenziellen negativen Auswirkungen der vertikalen Vereinbarung auf die Wettbewerbsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Abnehmer auf der nachgelagerten Stufe weniger bedeutend als die potenziellen positiven Auswirkungen der vertikalen Vereinbarung auf den Wettbewerb im Allgemeinen auf der vor- oder der nachgelagerten Stufe. Daher sollten vertikale Vereinbarungen, die in solchen Szenarios des zweigleisigen Vertriebs geschlossen werden, durch diese Verordnung freigestellt werden.

| (13) | Der Informationsaustausch zwischen einem Anbieter und einem Abnehmer kann zu den wettbewerbsfördernden Auswirkungen vertikaler Vereinbarungen beitragen, insbesondere zur Optimierung der Produktions- und Vertriebsprozesse. Im Falle des zweigleisigen Vertriebs kann der Austausch bestimmter Arten von Informationen jedoch horizontale Bedenken aufwerfen. Aus diesem Grund sollte mit dieser Verordnung nur der Informationsaustausch zwischen einem Anbieter und einem Abnehmer in einem Szenario des zweigleisigen Vertriebs freigestellt werden, in dem die ausgetauschten Informationen einen direkten Bezug zur Umsetzung der vertikalen Vereinbarung haben und zur Verbesserung der Herstellung oder des Vertriebs der Vertragswaren oder -dienstleistungen erforderlich sind. |
| --- | --- |

(13)

Der Informationsaustausch zwischen einem Anbieter und einem Abnehmer kann zu den wettbewerbsfördernden Auswirkungen vertikaler Vereinbarungen beitragen, insbesondere zur Optimierung der Produktions- und Vertriebsprozesse. Im Falle des zweigleisigen Vertriebs kann der Austausch bestimmter Arten von Informationen jedoch horizontale Bedenken aufwerfen. Aus diesem Grund sollte mit dieser Verordnung nur der Informationsaustausch zwischen einem Anbieter und einem Abnehmer in einem Szenario des zweigleisigen Vertriebs freigestellt werden, in dem die ausgetauschten Informationen einen direkten Bezug zur Umsetzung der vertikalen Vereinbarung haben und zur Verbesserung der Herstellung oder des Vertriebs der Vertragswaren oder -dienstleistungen erforderlich sind.

| (14) | Die Begründung für die Freistellung vertikaler Vereinbarungen bei zweigleisigem Vertrieb gilt nicht für vertikale Vereinbarungen über die Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste auch ein Wettbewerber auf dem relevanten Markt für den Verkauf der vermittelten Waren oder Dienstleistungen ist. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten mit einer solchen Hybridstellung können die Fähigkeit und den Anreiz haben, das Ergebnis des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt für den Verkauf der vermittelten Waren oder Dienstleistungen zu beeinflussen. Daher sollten solche vertikalen Vereinbarungen durch diese Verordnung nicht freigestellt werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Begründung für die Freistellung vertikaler Vereinbarungen bei zweigleisigem Vertrieb gilt nicht für vertikale Vereinbarungen über die Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten, bei denen der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste auch ein Wettbewerber auf dem relevanten Markt für den Verkauf der vermittelten Waren oder Dienstleistungen ist. Anbieter von Online-Vermittlungsdiensten mit einer solchen Hybridstellung können die Fähigkeit und den Anreiz haben, das Ergebnis des Wettbewerbs auf dem relevanten Markt für den Verkauf der vermittelten Waren oder Dienstleistungen zu beeinflussen. Daher sollten solche vertikalen Vereinbarungen durch diese Verordnung nicht freigestellt werden.

| (15) | Diese Verordnung sollte keine vertikalen Vereinbarungen freistellen, die Beschränkungen enthalten, die wahrscheinlich den Wettbewerb beschränken und den Verbrauchern schaden oder die für die Herbeiführung der effizienzsteigernden Auswirkungen nicht unerlässlich sind. Insbesondere sollte die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung nicht für vertikale Vereinbarungen gelten, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, wie Mindest- und Festpreise für den Weiterverkauf und bestimmte Arten des Gebietsschutzes einschließlich der Verhinderung der wirksamen Nutzung des Internets für den Verkauf oder bestimmter Beschränkungen der Online-Werbung. Dementsprechend sollten Beschränkungen des Online-Verkaufs und der Online-Werbung unter die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung fallen, wenn sie nicht unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der beteiligten Unternehmen darauf abzielen, die wirksame Nutzung des Internets durch den Abnehmer oder dessen Kunden zum Verkauf der Vertragswaren oder -dienstleistungen in bestimmte Gebiete oder an bestimmte Kundengruppen zu verhindern oder die Nutzung eines ganzen Online-Werbekanals wie Preisvergleichsdienste oder Suchmaschinenwerbung zu verhindern. Beispielsweise sollten Beschränkungen des Online-Verkaufs nicht unter die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung fallen, wenn ihr Ziel darin besteht, das Gesamtvolumen des Online-Verkaufs der Vertragswaren oder -dienstleistungen auf dem betreffenden Markt oder die Möglichkeit für Verbraucher, die Vertragswaren oder -dienstleistungen online zu kaufen, erheblich zu verringern. Bei der Einstufung einer Beschränkung als Kernbeschränkung im Sinne des Artikels 4 Buchstabe e können Inhalt und Kontext der Beschränkung berücksichtigt werden, sie sollte jedoch nicht von den marktspezifischen Umständen oder den individuellen Eigenschaften der beteiligten Unternehmen abhängen. |
| --- | --- |

(15)

Diese Verordnung sollte keine vertikalen Vereinbarungen freistellen, die Beschränkungen enthalten, die wahrscheinlich den Wettbewerb beschränken und den Verbrauchern schaden oder die für die Herbeiführung der effizienzsteigernden Auswirkungen nicht unerlässlich sind. Insbesondere sollte die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung nicht für vertikale Vereinbarungen gelten, die bestimmte Arten schwerwiegender Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, wie Mindest- und Festpreise für den Weiterverkauf und bestimmte Arten des Gebietsschutzes einschließlich der Verhinderung der wirksamen Nutzung des Internets für den Verkauf oder bestimmter Beschränkungen der Online-Werbung. Dementsprechend sollten Beschränkungen des Online-Verkaufs und der Online-Werbung unter die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung fallen, wenn sie nicht unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der beteiligten Unternehmen darauf abzielen, die wirksame Nutzung des Internets durch den Abnehmer oder dessen Kunden zum Verkauf der Vertragswaren oder -dienstleistungen in bestimmte Gebiete oder an bestimmte Kundengruppen zu verhindern oder die Nutzung eines ganzen Online-Werbekanals wie Preisvergleichsdienste oder Suchmaschinenwerbung zu verhindern. Beispielsweise sollten Beschränkungen des Online-Verkaufs nicht unter die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung fallen, wenn ihr Ziel darin besteht, das Gesamtvolumen des Online-Verkaufs der Vertragswaren oder -dienstleistungen auf dem betreffenden Markt oder die Möglichkeit für Verbraucher, die Vertragswaren oder -dienstleistungen online zu kaufen, erheblich zu verringern. Bei der Einstufung einer Beschränkung als Kernbeschränkung im Sinne des Artikels 4 Buchstabe e können Inhalt und Kontext der Beschränkung berücksichtigt werden, sie sollte jedoch nicht von den marktspezifischen Umständen oder den individuellen Eigenschaften der beteiligten Unternehmen abhängen.

| (16) | Durch diese Verordnung sollten keine Beschränkungen freigestellt werden, bei denen nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Die Gruppenfreistellung sollte insbesondere an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, die den Zugang zum relevanten Markt gewährleisten und Kollusion auf diesem Markt vorbeugen. Zu diesem Zweck sollte die Freistellung von Wettbewerbsverboten auf Verbote mit einer Höchstdauer von fünf Jahren beschränkt werden. Ferner sollten Verpflichtungen, die die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems veranlassen, die Marken bestimmter konkurrierender Anbieter nicht zu verkaufen, vom Rechtsvorteil dieser Verordnung ausgeschlossen werden. Der Rechtsvorteil dieser Verordnung sollte nicht für Paritätsverpflichtungen gelten, die Abnehmer von Online-Vermittlungsdiensten veranlassen, Endverbrauchern Waren oder Dienstleistungen nicht über konkurrierende Online-Vermittlungsdienste zu günstigeren Bedingungen anzubieten, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen. |
| --- | --- |

(16)

Durch diese Verordnung sollten keine Beschränkungen freigestellt werden, bei denen nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden kann, dass sie die Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV erfüllen. Die Gruppenfreistellung sollte insbesondere an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, die den Zugang zum relevanten Markt gewährleisten und Kollusion auf diesem Markt vorbeugen. Zu diesem Zweck sollte die Freistellung von Wettbewerbsverboten auf Verbote mit einer Höchstdauer von fünf Jahren beschränkt werden. Ferner sollten Verpflichtungen, die die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems veranlassen, die Marken bestimmter konkurrierender Anbieter nicht zu verkaufen, vom Rechtsvorteil dieser Verordnung ausgeschlossen werden. Der Rechtsvorteil dieser Verordnung sollte nicht für Paritätsverpflichtungen gelten, die Abnehmer von Online-Vermittlungsdiensten veranlassen, Endverbrauchern Waren oder Dienstleistungen nicht über konkurrierende Online-Vermittlungsdienste zu günstigeren Bedingungen anzubieten, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen.

| (17) | Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter vertikaler Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung und die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, die beteiligten Unternehmen nicht in die Lage versetzen, den Wettbewerb in Bezug auf einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen auszuschalten. |
| --- | --- |

(17)

Durch die Begrenzung des Marktanteils, den Ausschluss bestimmter vertikaler Vereinbarungen von der Gruppenfreistellung und die in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen ist in der Regel sichergestellt, dass Vereinbarungen, auf die die Gruppenfreistellung Anwendung findet, die beteiligten Unternehmen nicht in die Lage versetzen, den Wettbewerb in Bezug auf einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen auszuschalten.

| (18) | Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (5) kann die Kommission den Rechtsvorteil der vorliegenden Verordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, für die die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung gilt, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind. Die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats kann den aus dieser Verordnung erwachsenden Rechtsvorteil entziehen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(18)

Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (5) kann die Kommission den Rechtsvorteil der vorliegenden Verordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine Vereinbarung, für die die Gruppenfreistellung nach dieser Verordnung gilt, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind. Die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats kann den aus dieser Verordnung erwachsenden Rechtsvorteil entziehen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erfüllt sind.

| (19) | Entzieht die Kommission oder eine mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörde den Rechtsvorteil der vorliegenden Verordnung, so trägt sie die Beweislast dafür, dass die betreffende vertikale Vereinbarung in den Anwendungsbereich des Artikels 101 Absatz 1 AEUV fällt und dass diese Vereinbarung mindestens eine der vier Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllt. |
| --- | --- |

(19)

Entzieht die Kommission oder eine mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörde den Rechtsvorteil der vorliegenden Verordnung, so trägt sie die Beweislast dafür, dass die betreffende vertikale Vereinbarung in den Anwendungsbereich des Artikels 101 Absatz 1 AEUV fällt und dass diese Vereinbarung mindestens eine der vier Voraussetzungen des Artikels 101 Absatz 3 AEUV nicht erfüllt.

| (20) | Bei der Entscheidung, ob der Rechtsvorteil der vorliegenden Verordnung nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden sollte, sind die wettbewerbswidrigen Auswirkungen, die sich daraus ergeben, dass der Zugang zu einem relevanten Markt oder der Wettbewerb auf diesem Markt durch gleichartige Auswirkungen paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen erheblich eingeschränkt werden, von besonderer Bedeutung. Derartige kumulative Auswirkungen können sich insbesondere aus Alleinvertriebssystemen, Alleinbelieferungsvereinbarungen, selektiven Vertriebssystemen, Paritätsverpflichtungen oder Wettbewerbsverboten ergeben. |
| --- | --- |

(20)

Bei der Entscheidung, ob der Rechtsvorteil der vorliegenden Verordnung nach Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 entzogen werden sollte, sind die wettbewerbswidrigen Auswirkungen, die sich daraus ergeben, dass der Zugang zu einem relevanten Markt oder der Wettbewerb auf diesem Markt durch gleichartige Auswirkungen paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen erheblich eingeschränkt werden, von besonderer Bedeutung. Derartige kumulative Auswirkungen können sich insbesondere aus Alleinvertriebssystemen, Alleinbelieferungsvereinbarungen, selektiven Vertriebssystemen, Paritätsverpflichtungen oder Wettbewerbsverboten ergeben.

| (21) | Um die Überwachung paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen, die gleichartige wettbewerbswidrige Auswirkungen haben und mehr als 50 % eines Marktes abdecken, zu verbessern, kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass die vorliegende Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte auf den betroffenen Markt bezogene Beschränkungen enthalten, keine Anwendung findet, und dadurch die volle Anwendbarkeit des Artikels 101 AEUV auf diese Vereinbarungen wiederherstellen — |
| --- | --- |

(21)

Um die Überwachung paralleler Netze vertikaler Vereinbarungen, die gleichartige wettbewerbswidrige Auswirkungen haben und mehr als 50 % eines Marktes abdecken, zu verbessern, kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass die vorliegende Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte auf den betroffenen Markt bezogene Beschränkungen enthalten, keine Anwendung findet, und dadurch die volle Anwendbarkeit des Artikels 101 AEUV auf diese Vereinbarungen wiederherstellen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

(1)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „vertikale Vereinbarung“ ist eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise zwischen zwei oder mehr Unternehmen, die für die Zwecke der Vereinbarung oder der abgestimmten Verhaltensweise jeweils auf einer anderen Stufe der Produktions- oder Vertriebskette tätig sind und die die Bedingungen betrifft, zu denen die beteiligten Unternehmen Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen; |
| --- | --- |

a)

„vertikale Vereinbarung“ ist eine Vereinbarung oder abgestimmte Verhaltensweise zwischen zwei oder mehr Unternehmen, die für die Zwecke der Vereinbarung oder der abgestimmten Verhaltensweise jeweils auf einer anderen Stufe der Produktions- oder Vertriebskette tätig sind und die die Bedingungen betrifft, zu denen die beteiligten Unternehmen Waren oder Dienstleistungen beziehen, verkaufen oder weiterverkaufen dürfen;

| b) | „vertikale Beschränkung“ ist eine Wettbewerbsbeschränkung in einer vertikalen Vereinbarung, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt; |
| --- | --- |

b)

„vertikale Beschränkung“ ist eine Wettbewerbsbeschränkung in einer vertikalen Vereinbarung, die unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fällt;

| c) | „Wettbewerber“ ist ein tatsächlicher oder potenzieller Wettbewerber; „tatsächlicher Wettbewerber“ ist ein Unternehmen, das auf demselben relevanten Markt tätig ist; „potenzieller Wettbewerber“ ist ein Unternehmen, bei dem realistisch und nicht nur hypothetisch davon ausgegangen werden kann, dass es ohne die vertikale Vereinbarung wahrscheinlich innerhalb kurzer Zeit die zusätzlichen Investitionen tätigen oder andere Kosten auf sich nehmen würde, die erforderlich wären, um in den relevanten Markt einzutreten; |
| --- | --- |

c)

„Wettbewerber“ ist ein tatsächlicher oder potenzieller Wettbewerber; „tatsächlicher Wettbewerber“ ist ein Unternehmen, das auf demselben relevanten Markt tätig ist; „potenzieller Wettbewerber“ ist ein Unternehmen, bei dem realistisch und nicht nur hypothetisch davon ausgegangen werden kann, dass es ohne die vertikale Vereinbarung wahrscheinlich innerhalb kurzer Zeit die zusätzlichen Investitionen tätigen oder andere Kosten auf sich nehmen würde, die erforderlich wären, um in den relevanten Markt einzutreten;

| d) | „Anbieter“ ist auch ein Unternehmen, das Online-Vermittlungsdienste erbringt; |
| --- | --- |

d)

„Anbieter“ ist auch ein Unternehmen, das Online-Vermittlungsdienste erbringt;

| e) | „Online-Vermittlungsdienste“ sind Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), die es Unternehmen ermöglichen, Waren oder Dienstleistungen anzubieten,






  i) | indem sie die Einleitung direkter Transaktionen mit anderen Unternehmen vermitteln oder |
| --- | --- | --- |

e)

„Online-Vermittlungsdienste“ sind Dienste der Informationsgesellschaft im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), die es Unternehmen ermöglichen, Waren oder Dienstleistungen anzubieten,

i)

indem sie die Einleitung direkter Transaktionen mit anderen Unternehmen vermitteln oder

| ii) | indem sie die Einleitung direkter Transaktionen zwischen diesen Unternehmen und Endverbrauchern vermitteln, |
| --- | --- |

ii)

indem sie die Einleitung direkter Transaktionen zwischen diesen Unternehmen und Endverbrauchern vermitteln,

unabhängig davon, ob und wo die Transaktionen letztlich abgeschlossen werden;

| f) | „Wettbewerbsverbot“ ist eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung, die den Abnehmer veranlasst, keine Waren oder Dienstleistungen herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen, oder eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung des Abnehmers, auf dem relevanten Markt mehr als 80 % seines Gesamtbezugs an Vertragswaren oder -dienstleistungen und ihren Substituten, der anhand des Werts des Bezugs oder, falls in der Branche üblich, am bezogenen Volumen im vorangehenden Kalenderjahr berechnet wird, vom Anbieter oder von einem anderen vom Anbieter benannten Unternehmen zu beziehen; |
| --- | --- |

f)

„Wettbewerbsverbot“ ist eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung, die den Abnehmer veranlasst, keine Waren oder Dienstleistungen herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen, oder eine unmittelbare oder mittelbare Verpflichtung des Abnehmers, auf dem relevanten Markt mehr als 80 % seines Gesamtbezugs an Vertragswaren oder -dienstleistungen und ihren Substituten, der anhand des Werts des Bezugs oder, falls in der Branche üblich, am bezogenen Volumen im vorangehenden Kalenderjahr berechnet wird, vom Anbieter oder von einem anderen vom Anbieter benannten Unternehmen zu beziehen;

| g) | „selektive Vertriebssysteme“ sind Vertriebssysteme, in denen sich der Anbieter verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler zu verkaufen, die anhand festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler verpflichten, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die innerhalb des vom Anbieter für den Betrieb dieses Systems festgelegten Gebiets nicht zum Vertrieb zugelassen sind; |
| --- | --- |

g)

„selektive Vertriebssysteme“ sind Vertriebssysteme, in denen sich der Anbieter verpflichtet, die Vertragswaren oder -dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar nur an Händler zu verkaufen, die anhand festgelegter Merkmale ausgewählt werden, und in denen sich diese Händler verpflichten, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen nicht an Händler zu verkaufen, die innerhalb des vom Anbieter für den Betrieb dieses Systems festgelegten Gebiets nicht zum Vertrieb zugelassen sind;

| h) | „Alleinvertriebssysteme“ sind Vertriebssysteme, in denen der Anbieter ein Gebiet oder eine Kundengruppe sich selbst oder höchstens fünf Abnehmern exklusiv zuweist und allen anderen Abnehmern Beschränkungen in Bezug auf den aktiven Verkauf in das exklusiv zugewiesene Gebiet oder an die exklusiv zugewiesene Kundengruppe auferlegt; |
| --- | --- |

h)

„Alleinvertriebssysteme“ sind Vertriebssysteme, in denen der Anbieter ein Gebiet oder eine Kundengruppe sich selbst oder höchstens fünf Abnehmern exklusiv zuweist und allen anderen Abnehmern Beschränkungen in Bezug auf den aktiven Verkauf in das exklusiv zugewiesene Gebiet oder an die exklusiv zugewiesene Kundengruppe auferlegt;

| i) | „Rechte des geistigen Eigentums“ umfassen unter anderem gewerbliche Schutzrechte, Know-how, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte; |
| --- | --- |

i)

„Rechte des geistigen Eigentums“ umfassen unter anderem gewerbliche Schutzrechte, Know-how, Urheberrechte und verwandte Schutzrechte;

| j) | „Know-how“ ist eine Gesamtheit nicht patentgeschützter praktischer Kenntnisse, die der Anbieter durch Erfahrung und Erprobung gewonnen hat und die geheim, wesentlich und identifiziert sind; in diesem Zusammenhang bedeutet „geheim“, dass das Know-how nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich ist; „wesentlich“ bedeutet, dass das Know-how für den Abnehmer bei der Verwendung, dem Verkauf oder dem Weiterverkauf der Vertragswaren oder -dienstleistungen bedeutsam und nützlich ist; „identifiziert“ bedeutet, dass das Know-how so umfassend beschrieben ist, dass überprüft werden kann, ob die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt sind; |
| --- | --- |

j)

„Know-how“ ist eine Gesamtheit nicht patentgeschützter praktischer Kenntnisse, die der Anbieter durch Erfahrung und Erprobung gewonnen hat und die geheim, wesentlich und identifiziert sind; in diesem Zusammenhang bedeutet „geheim“, dass das Know-how nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich ist; „wesentlich“ bedeutet, dass das Know-how für den Abnehmer bei der Verwendung, dem Verkauf oder dem Weiterverkauf der Vertragswaren oder -dienstleistungen bedeutsam und nützlich ist; „identifiziert“ bedeutet, dass das Know-how so umfassend beschrieben ist, dass überprüft werden kann, ob die Merkmale „geheim“ und „wesentlich“ erfüllt sind;

| k) | „Abnehmer“ ist auch ein Unternehmen, das auf der Grundlage einer unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallenden Vereinbarung Waren oder Dienstleistungen für Rechnung eines anderen Unternehmens verkauft; |
| --- | --- |

k)

„Abnehmer“ ist auch ein Unternehmen, das auf der Grundlage einer unter Artikel 101 Absatz 1 AEUV fallenden Vereinbarung Waren oder Dienstleistungen für Rechnung eines anderen Unternehmens verkauft;

| l) | „aktiver Verkauf“ ist die gezielte Ansprache von Kunden durch Besuche, Schreiben, E-Mails, Anrufe oder sonstige Formen der direkten Kommunikation oder durch gezielte Werbung und Absatzförderung, offline oder online, beispielsweise durch Printmedien oder digitale Medien, einschließlich Online-Medien, Preisvergleichsdiensten oder Suchmaschinenwerbung, die auf Kunden in bestimmten Gebieten oder aus bestimmten Kundengruppen ausgerichtet sind, durch den Betrieb einer Website mit einer Top-Level-Domain, die bestimmten Gebieten entspricht, oder durch das Angebot von in bestimmten Gebieten üblichen Sprachoptionen auf einer Website, sofern diese Sprachen sich von denen unterscheiden, die in dem Gebiet, in dem der Abnehmer niedergelassen ist, üblicherweise verwendet werden; |
| --- | --- |

l)

„aktiver Verkauf“ ist die gezielte Ansprache von Kunden durch Besuche, Schreiben, E-Mails, Anrufe oder sonstige Formen der direkten Kommunikation oder durch gezielte Werbung und Absatzförderung, offline oder online, beispielsweise durch Printmedien oder digitale Medien, einschließlich Online-Medien, Preisvergleichsdiensten oder Suchmaschinenwerbung, die auf Kunden in bestimmten Gebieten oder aus bestimmten Kundengruppen ausgerichtet sind, durch den Betrieb einer Website mit einer Top-Level-Domain, die bestimmten Gebieten entspricht, oder durch das Angebot von in bestimmten Gebieten üblichen Sprachoptionen auf einer Website, sofern diese Sprachen sich von denen unterscheiden, die in dem Gebiet, in dem der Abnehmer niedergelassen ist, üblicherweise verwendet werden;

| m) | „passiver Verkauf“ ist ein auf unaufgeforderte Anfragen einzelner Kunden zurückgehender Verkauf, einschließlich der Lieferung von Waren an oder der Erbringung von Dienstleistungen für solche Kunden, der nicht durch gezielte Ansprache der betreffenden Kunden, Kundengruppen oder Kunden in den betreffenden Gebieten ausgelöst wurde und den Verkauf infolge der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren oder privaten Aufforderungen zur Interessensbekundung einschließt. |
| --- | --- |

m)

„passiver Verkauf“ ist ein auf unaufgeforderte Anfragen einzelner Kunden zurückgehender Verkauf, einschließlich der Lieferung von Waren an oder der Erbringung von Dienstleistungen für solche Kunden, der nicht durch gezielte Ansprache der betreffenden Kunden, Kundengruppen oder Kunden in den betreffenden Gebieten ausgelöst wurde und den Verkauf infolge der Teilnahme an öffentlichen Vergabeverfahren oder privaten Aufforderungen zur Interessensbekundung einschließt.

(2)   Für die Zwecke dieser Verordnung schließen die Begriffe „Unternehmen“, „Anbieter“ und „Abnehmer“ die jeweils mit diesen verbundenen Unternehmen ein.

„Verbundene Unternehmen“ sind:

| a) | Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar






  i) | die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben, oder |
| --- | --- | --- |

a)

Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar

i)

die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Stimmrechte auszuüben, oder

| ii) | die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder |
| --- | --- |

ii)

die Befugnis hat, mehr als die Hälfte der Mitglieder des Leitungs- oder Aufsichtsorgans oder der zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe zu bestellen, oder

| iii) | das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen, oder |
| --- | --- |

iii)

das Recht hat, die Geschäfte des Unternehmens zu führen, oder

| b) | Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben, oder |
| --- | --- |

b)

Unternehmen, die in einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben, oder

| c) | Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat, oder |
| --- | --- |

c)

Unternehmen, in denen ein unter Buchstabe b genanntes Unternehmen unmittelbar oder mittelbar die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat, oder

| d) | Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben, oder |
| --- | --- |

d)

Unternehmen, in denen ein an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren der unter den Buchstaben a, b und c genannten Unternehmen oder in denen zwei oder mehr der zuletzt genannten Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben, oder

| e) | Unternehmen, in denen die folgenden Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:






  i) | an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d, oder |
| --- | --- | --- |

e)

Unternehmen, in denen die folgenden Unternehmen gemeinsam die unter Buchstabe a aufgeführten Rechte oder Befugnisse haben:

i)

an der Vereinbarung beteiligte Unternehmen oder mit ihnen jeweils verbundene Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d, oder

| ii) | eines oder mehrere der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und ein oder mehrere dritte Unternehmen. |
| --- | --- |

ii)

eines oder mehrere der an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen oder eines oder mehrere der mit ihnen verbundenen Unternehmen im Sinne der Buchstaben a bis d und ein oder mehrere dritte Unternehmen.

Artikel 2

Freistellung

(1)   Nach Artikel 101 Absatz 3 AEUV und nach Maßgabe dieser Verordnung gilt Artikel 101 Absatz 1 AEUV nicht für vertikale Vereinbarungen. Diese Freistellung gilt, soweit solche Vereinbarungen vertikale Beschränkungen enthalten.

(2)   Die Freistellung nach Absatz 1 gilt nur dann für vertikale Vereinbarungen zwischen einer Unternehmensvereinigung und einem ihrer Mitglieder oder zwischen einer solchen Vereinigung und einem einzelnen Anbieter, wenn alle Mitglieder der Vereinigung Wareneinzelhändler sind und wenn keines ihrer Mitglieder zusammen mit seinen verbundenen Unternehmen einen jährlichen Gesamtumsatz von mehr als 50 Mio. EUR erwirtschaftet. Vertikale Vereinbarungen solcher Vereinigungen werden von dieser Verordnung unbeschadet der Anwendbarkeit des Artikels 101 AEUV auf horizontale Vereinbarungen zwischen den Mitgliedern einer solchen Vereinigung sowie auf Beschlüsse der Vereinigung erfasst.

(3)   Die Freistellung nach Absatz 1 gilt für vertikale Vereinbarungen, die Bestimmungen enthalten, die die Übertragung von Rechten des geistigen Eigentums an den Abnehmer oder die Nutzung solcher Rechte durch den Abnehmer betreffen, sofern diese Bestimmungen nicht Hauptgegenstand der Vereinbarung sind und sofern sie sich unmittelbar auf die Nutzung, den Verkauf oder den Weiterverkauf von Waren oder Dienstleistungen durch den Abnehmer oder seine Kunden beziehen. Die Freistellung gilt unter der Voraussetzung, dass diese Bestimmungen für die Vertragswaren oder -dienstleistungen keine Wettbewerbsbeschränkungen enthalten, die denselben Zweck verfolgen wie vertikale Beschränkungen, die durch diese Verordnung nicht freigestellt sind.

(4)   Die Freistellung nach Absatz 1 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen zwischen Wettbewerbern. Diese Freistellung gilt jedoch für zwischen konkurrierenden Unternehmen geschlossene, nicht wechselseitige vertikale Vereinbarungen, wenn

| a) | der Anbieter auf der vorgelagerten Stufe als Hersteller, Importeur oder Großhändler und zugleich auf der nachgelagerten Stufe als Importeur, Großhändler oder Einzelhändler von Waren tätig ist, während der Abnehmer ein auf der nachgelagerten Stufe tätiger Importeur, Großhändler oder Einzelhändler, jedoch kein Wettbewerber auf der vorgelagerten Stufe ist, auf der er die Vertragswaren bezieht, oder |
| --- | --- |

a)

der Anbieter auf der vorgelagerten Stufe als Hersteller, Importeur oder Großhändler und zugleich auf der nachgelagerten Stufe als Importeur, Großhändler oder Einzelhändler von Waren tätig ist, während der Abnehmer ein auf der nachgelagerten Stufe tätiger Importeur, Großhändler oder Einzelhändler, jedoch kein Wettbewerber auf der vorgelagerten Stufe ist, auf der er die Vertragswaren bezieht, oder

| b) | der Anbieter ein auf mehreren Handelsstufen tätiger Dienstleister ist, der Abnehmer demgegenüber Dienstleistungen auf der Einzelhandelsstufe anbietet und auf der Handelsstufe, auf der er die Vertragsdienstleistungen bezieht, kein Wettbewerber ist. |
| --- | --- |

b)

der Anbieter ein auf mehreren Handelsstufen tätiger Dienstleister ist, der Abnehmer demgegenüber Dienstleistungen auf der Einzelhandelsstufe anbietet und auf der Handelsstufe, auf der er die Vertragsdienstleistungen bezieht, kein Wettbewerber ist.

(5)   Die Ausnahmen nach Absatz 4 Buchstaben a und b gelten nicht für den Informationsaustausch zwischen Anbietern und Abnehmern, der entweder nicht direkt die Umsetzung der vertikalen Vereinbarung betrifft oder nicht zur Verbesserung der Produktion oder des Vertriebs der Vertragswaren oder -dienstleistungen erforderlich ist oder keine dieser beiden Voraussetzungen erfüllt.

(6)   Die Ausnahmen nach Absatz 4 Buchstaben a und b gelten nicht für vertikale Vereinbarungen in Bezug auf die Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten, wenn der Anbieter der Online-Vermittlungsdienste ein Wettbewerber auf dem relevanten Markt für den Verkauf der vermittelten Waren oder Dienstleistungen ist.

(7)   Diese Verordnung gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, deren Gegenstand in den Geltungsbereich einer anderen Gruppenfreistellungsverordnung fällt, außer wenn dies in einer solchen Verordnung vorgesehen ist.

Artikel 3

Marktanteilsschwelle

(1)   Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nur, wenn der Anteil des Anbieters an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen anbietet, und der Anteil des Abnehmers an dem relevanten Markt, auf dem er die Vertragswaren oder -dienstleistungen bezieht, jeweils nicht mehr als 30 % beträgt.

(2)   Bezieht ein Unternehmen im Rahmen einer Mehrparteienvereinbarung die Vertragswaren oder -dienstleistungen von einem an der Vereinbarung beteiligten Unternehmen und verkauft es sie anschließend an ein anderes, ebenfalls an der Vereinbarung beteiligtes Unternehmen, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 nur, wenn es die Voraussetzungen des Absatzes 1 als Abnehmer wie auch als Anbieter erfüllt.

Artikel 4

Beschränkungen, die zum Ausschluss des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung führen – Kernbeschränkungen

Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für vertikale Vereinbarungen, die unmittelbar oder mittelbar, für sich allein oder in Verbindung mit anderen Umständen unter der Kontrolle der beteiligten Unternehmen Folgendes bezwecken:

| a) | die Beschränkung der Möglichkeit des Abnehmers, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Anbieters, Höchstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eines der beteiligten Unternehmen tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken; |
| --- | --- |

a)

die Beschränkung der Möglichkeit des Abnehmers, seinen Verkaufspreis selbst festzusetzen; dies gilt unbeschadet der Möglichkeit des Anbieters, Höchstverkaufspreise festzusetzen oder Preisempfehlungen auszusprechen, sofern sich diese nicht infolge der Ausübung von Druck oder der Gewährung von Anreizen durch eines der beteiligten Unternehmen tatsächlich wie Fest- oder Mindestverkaufspreise auswirken;

| b) | wenn der Anbieter ein Alleinvertriebssystem betreibt, die Beschränkung des Gebiets oder der Kunden, in das bzw. an die der Alleinvertriebshändler die Vertragswaren oder -dienstleistungen aktiv oder passiv verkaufen darf, mit Ausnahme






  i) | der Beschränkung des aktiven Verkaufs durch den Alleinvertriebshändler und durch seine Direktkunden in ein Gebiet oder an eine Kundengruppe, das bzw. die dem Anbieter vorbehalten ist oder von dem Anbieter höchstens fünf weiteren Alleinvertriebshändlern exklusiv zugewiesen wurde, |
| --- | --- | --- |

b)

wenn der Anbieter ein Alleinvertriebssystem betreibt, die Beschränkung des Gebiets oder der Kunden, in das bzw. an die der Alleinvertriebshändler die Vertragswaren oder -dienstleistungen aktiv oder passiv verkaufen darf, mit Ausnahme

i)

der Beschränkung des aktiven Verkaufs durch den Alleinvertriebshändler und durch seine Direktkunden in ein Gebiet oder an eine Kundengruppe, das bzw. die dem Anbieter vorbehalten ist oder von dem Anbieter höchstens fünf weiteren Alleinvertriebshändlern exklusiv zugewiesen wurde,

| ii) | der Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs durch den Alleinvertriebshändler und durch seine Kunden an nicht zugelassene Händler in einem Gebiet, in dem der Anbieter ein selektives Vertriebssystem für die Vertragswaren oder -dienstleistungen betreibt, |
| --- | --- |

ii)

der Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs durch den Alleinvertriebshändler und durch seine Kunden an nicht zugelassene Händler in einem Gebiet, in dem der Anbieter ein selektives Vertriebssystem für die Vertragswaren oder -dienstleistungen betreibt,

| iii) | der Beschränkung des Niederlassungsorts des Alleinvertriebshändlers, |
| --- | --- |

iii)

der Beschränkung des Niederlassungsorts des Alleinvertriebshändlers,

| iv) | der Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher durch einen Alleinvertriebshändler, der auf der Großhandelsstufe tätig ist, |
| --- | --- |

iv)

der Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher durch einen Alleinvertriebshändler, der auf der Großhandelsstufe tätig ist,

| v) | der Beschränkung der Möglichkeit des Alleinvertriebshändlers, Teile, die zur Weiterverwendung geliefert werden, aktiv oder passiv an Kunden zu verkaufen, die diese Teile für die Herstellung derselben Art von Waren verwenden würden, wie sie der Anbieter herstellt; |
| --- | --- |

v)

der Beschränkung der Möglichkeit des Alleinvertriebshändlers, Teile, die zur Weiterverwendung geliefert werden, aktiv oder passiv an Kunden zu verkaufen, die diese Teile für die Herstellung derselben Art von Waren verwenden würden, wie sie der Anbieter herstellt;

| c) | wenn der Anbieter ein selektives Vertriebssystem betreibt,






  i) | die Beschränkung der Gebiete oder Kunden, in bzw. an die die Mitglieder des selektiven Vertriebssystems die Vertragswaren oder -dienstleistungen aktiv oder passiv verkaufen dürfen, mit Ausnahme






  1. | der Beschränkung des aktiven Verkaufs durch Mitglieder des selektiven Vertriebssystems und durch ihre Direktkunden in ein Gebiet oder an eine Kundengruppe, das bzw. die dem Anbieter vorbehalten ist oder von dem Anbieter höchstens fünf Alleinvertriebshändlern exklusiv zugewiesen wurde, |
| --- | --- | --- | --- |

c)

wenn der Anbieter ein selektives Vertriebssystem betreibt,

i)

die Beschränkung der Gebiete oder Kunden, in bzw. an die die Mitglieder des selektiven Vertriebssystems die Vertragswaren oder -dienstleistungen aktiv oder passiv verkaufen dürfen, mit Ausnahme

1.

der Beschränkung des aktiven Verkaufs durch Mitglieder des selektiven Vertriebssystems und durch ihre Direktkunden in ein Gebiet oder an eine Kundengruppe, das bzw. die dem Anbieter vorbehalten ist oder von dem Anbieter höchstens fünf Alleinvertriebshändlern exklusiv zugewiesen wurde,

| 2. | der Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs durch Mitglieder des selektiven Vertriebssystems und durch ihre Kunden an nicht zugelassene Händler in dem Gebiet, in dem das selektive Vertriebssystem betrieben wird, |
| --- | --- |

2.

der Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs durch Mitglieder des selektiven Vertriebssystems und durch ihre Kunden an nicht zugelassene Händler in dem Gebiet, in dem das selektive Vertriebssystem betrieben wird,

| 3. | der Beschränkung des Niederlassungsorts der Mitglieder des selektiven Vertriebssystems, |
| --- | --- |

3.

der Beschränkung des Niederlassungsorts der Mitglieder des selektiven Vertriebssystems,

| 4. | der Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher durch auf der Großhandelsstufe tätige Mitglieder des selektiven Vertriebssystems, |
| --- | --- |

4.

der Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher durch auf der Großhandelsstufe tätige Mitglieder des selektiven Vertriebssystems,

| 5. | der Beschränkung der Möglichkeit, Teile, die zur Weiterverwendung geliefert werden, aktiv oder passiv an Kunden zu verkaufen, die diese Teile für die Herstellung derselben Art von Waren verwenden würden, wie sie der Anbieter herstellt; |
| --- | --- |

5.

der Beschränkung der Möglichkeit, Teile, die zur Weiterverwendung geliefert werden, aktiv oder passiv an Kunden zu verkaufen, die diese Teile für die Herstellung derselben Art von Waren verwenden würden, wie sie der Anbieter herstellt;

| ii) | die Beschränkung von Querlieferungen zwischen Mitgliedern des selektiven Vertriebssystems, die auf derselben Handelsstufe oder unterschiedlichen Handelsstufen tätig sind; |
| --- | --- |

ii)

die Beschränkung von Querlieferungen zwischen Mitgliedern des selektiven Vertriebssystems, die auf derselben Handelsstufe oder unterschiedlichen Handelsstufen tätig sind;

| iii) | die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher durch auf der Einzelhandelsstufe tätige Mitglieder des selektiven Vertriebssystems, unbeschadet Buchstabe c Ziffer i Nummern 1 und 3; |
| --- | --- |

iii)

die Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher durch auf der Einzelhandelsstufe tätige Mitglieder des selektiven Vertriebssystems, unbeschadet Buchstabe c Ziffer i Nummern 1 und 3;

| d) | wenn der Anbieter weder ein Alleinvertriebssystem noch ein selektives Vertriebssystem betreibt, die Beschränkung der Gebiete oder Kunden, in bzw. an die der Abnehmer die Vertragswaren oder -dienstleistungen aktiv oder passiv verkaufen darf, mit Ausnahme






  i) | der Beschränkung des aktiven Verkaufs durch den Abnehmer und durch seine Direktkunden in ein Gebiet oder an eine Kundengruppe, das bzw. die dem Anbieter vorbehalten ist oder von dem Anbieter höchstens fünf Alleinvertriebshändlern exklusiv zugewiesen wurde, |
| --- | --- | --- |

d)

wenn der Anbieter weder ein Alleinvertriebssystem noch ein selektives Vertriebssystem betreibt, die Beschränkung der Gebiete oder Kunden, in bzw. an die der Abnehmer die Vertragswaren oder -dienstleistungen aktiv oder passiv verkaufen darf, mit Ausnahme

i)

der Beschränkung des aktiven Verkaufs durch den Abnehmer und durch seine Direktkunden in ein Gebiet oder an eine Kundengruppe, das bzw. die dem Anbieter vorbehalten ist oder von dem Anbieter höchstens fünf Alleinvertriebshändlern exklusiv zugewiesen wurde,

| ii) | der Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs durch den Abnehmer und durch seine Kunden an nicht zugelassene Händler in einem Gebiet, in dem der Anbieter ein selektives Vertriebssystem für die Vertragswaren oder -dienstleistungen betreibt, |
| --- | --- |

ii)

der Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs durch den Abnehmer und durch seine Kunden an nicht zugelassene Händler in einem Gebiet, in dem der Anbieter ein selektives Vertriebssystem für die Vertragswaren oder -dienstleistungen betreibt,

| iii) | der Beschränkung des Niederlassungsorts des Abnehmers, |
| --- | --- |

iii)

der Beschränkung des Niederlassungsorts des Abnehmers,

| iv) | der Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher durch einen Abnehmer, der auf der Großhandelsstufe tätig ist, |
| --- | --- |

iv)

der Beschränkung des aktiven oder passiven Verkaufs an Endverbraucher durch einen Abnehmer, der auf der Großhandelsstufe tätig ist,

| v) | der Beschränkung der Möglichkeit des Abnehmers, Teile, die zur Weiterverwendung geliefert werden, aktiv oder passiv an Kunden zu verkaufen, die diese Teile für die Herstellung derselben Art von Waren verwenden würden, wie sie der Anbieter herstellt; |
| --- | --- |

v)

der Beschränkung der Möglichkeit des Abnehmers, Teile, die zur Weiterverwendung geliefert werden, aktiv oder passiv an Kunden zu verkaufen, die diese Teile für die Herstellung derselben Art von Waren verwenden würden, wie sie der Anbieter herstellt;

| e) | die Verhinderung der wirksamen Nutzung des Internets zum Verkauf der Vertragswaren oder -dienstleistungen durch den Abnehmer oder seine Kunden, da dies eine Beschränkung des Gebiets oder der Kunden, in das bzw. an die die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkauft werden dürfen, im Sinne der Buchstaben b, c oder d darstellt, unbeschadet der Möglichkeit, dem Abnehmer Folgendes aufzuerlegen:






  i) | andere Beschränkungen des Online-Verkaufs oder |
| --- | --- | --- |

e)

die Verhinderung der wirksamen Nutzung des Internets zum Verkauf der Vertragswaren oder -dienstleistungen durch den Abnehmer oder seine Kunden, da dies eine Beschränkung des Gebiets oder der Kunden, in das bzw. an die die Vertragswaren oder -dienstleistungen verkauft werden dürfen, im Sinne der Buchstaben b, c oder d darstellt, unbeschadet der Möglichkeit, dem Abnehmer Folgendes aufzuerlegen:

i)

andere Beschränkungen des Online-Verkaufs oder

| ii) | Beschränkungen der Online-Werbung, die nicht darauf abzielen, die Nutzung eines ganzen Online-Werbekanals zu verhindern; |
| --- | --- |

ii)

Beschränkungen der Online-Werbung, die nicht darauf abzielen, die Nutzung eines ganzen Online-Werbekanals zu verhindern;

| f) | die zwischen einem Anbieter von Teilen und einem Abnehmer, der diese Teile weiterverwendet, vereinbarte Beschränkung der Möglichkeit des Anbieters, die Teile als Ersatzteile an Endverbraucher, Reparaturbetriebe, Großhändler oder andere Dienstleister zu verkaufen, die der Abnehmer nicht mit der Reparatur oder Wartung seiner Waren betraut hat. |
| --- | --- |

f)

die zwischen einem Anbieter von Teilen und einem Abnehmer, der diese Teile weiterverwendet, vereinbarte Beschränkung der Möglichkeit des Anbieters, die Teile als Ersatzteile an Endverbraucher, Reparaturbetriebe, Großhändler oder andere Dienstleister zu verkaufen, die der Abnehmer nicht mit der Reparatur oder Wartung seiner Waren betraut hat.

Artikel 5

Nicht freigestellte Beschränkungen

(1)   Die Freistellung nach Artikel 2 gilt nicht für die folgenden, in vertikalen Vereinbarungen enthaltenen Verpflichtungen:

| a) | unmittelbare oder mittelbare Wettbewerbsverbote, die für eine unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als 5 Jahren gelten, |
| --- | --- |

a)

unmittelbare oder mittelbare Wettbewerbsverbote, die für eine unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als 5 Jahren gelten,

| b) | unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die den Abnehmer veranlassen, Waren oder Dienstleistungen nach Beendigung der Vereinbarung nicht herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, |
| --- | --- |

b)

unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die den Abnehmer veranlassen, Waren oder Dienstleistungen nach Beendigung der Vereinbarung nicht herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen,

| c) | unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems veranlassen, Marken bestimmter konkurrierender Anbieter nicht zu verkaufen, |
| --- | --- |

c)

unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die die Mitglieder eines selektiven Vertriebssystems veranlassen, Marken bestimmter konkurrierender Anbieter nicht zu verkaufen,

| d) | unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die einen Abnehmer von Online-Vermittlungsdiensten veranlassen, Endverbrauchern Waren oder Dienstleistungen nicht über konkurrierende Online-Vermittlungsdienste zu günstigeren Bedingungen anzubieten, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen. |
| --- | --- |

d)

unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die einen Abnehmer von Online-Vermittlungsdiensten veranlassen, Endverbrauchern Waren oder Dienstleistungen nicht über konkurrierende Online-Vermittlungsdienste zu günstigeren Bedingungen anzubieten, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a gilt die Begrenzung auf fünf Jahre nicht, wenn die Vertragswaren oder -dienstleistungen vom Abnehmer in Räumlichkeiten und auf Grundstücken verkauft werden, die im Eigentum des Anbieters stehen oder von diesem von nicht mit dem Abnehmer verbundenen Dritten gemietet oder gepachtet worden sind, und das Wettbewerbsverbot nicht über den Zeitraum hinausreicht, in dem der Abnehmer diese Räumlichkeiten und Grundstücke nutzt.

(3)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe b gilt die Freistellung nach Artikel 2 für unmittelbare oder mittelbare Verpflichtungen, die den Abnehmer veranlassen, Waren oder Dienstleistungen nach Beendigung der Vereinbarung nicht herzustellen, zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, sofern sämtliche folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | die Verpflichtungen beziehen sich auf Waren oder Dienstleistungen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen; |
| --- | --- |

a)

die Verpflichtungen beziehen sich auf Waren oder Dienstleistungen, die mit den Vertragswaren oder -dienstleistungen im Wettbewerb stehen;

| b) | die Verpflichtungen beschränken sich auf Räumlichkeiten und Grundstücke, von denen aus der Abnehmer während der Vertragslaufzeit seine Geschäfte betrieben hat; |
| --- | --- |

b)

die Verpflichtungen beschränken sich auf Räumlichkeiten und Grundstücke, von denen aus der Abnehmer während der Vertragslaufzeit seine Geschäfte betrieben hat;

| c) | das Wettbewerbsverbot ist unerlässlich, um Know-how, das dem Abnehmer vom Anbieter übertragen wurde, zu schützen; |
| --- | --- |

c)

das Wettbewerbsverbot ist unerlässlich, um Know-how, das dem Abnehmer vom Anbieter übertragen wurde, zu schützen;

| d) | die Dauer der Verpflichtungen ist auf höchstens ein Jahr nach Beendigung der Vereinbarung begrenzt. |
| --- | --- |

d)

die Dauer der Verpflichtungen ist auf höchstens ein Jahr nach Beendigung der Vereinbarung begrenzt.

Absatz 1 Buchstabe b gilt unbeschadet der Möglichkeit, Nutzung und Offenlegung von nicht allgemein zugänglichem Know-how unbefristeten Beschränkungen zu unterwerfen.

Artikel 6

Entzug des Rechtsvorteils im Einzelfall

(1)   Nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates kann die Kommission den Rechtsvorteil der vorliegenden Verordnung entziehen, wenn sie in einem bestimmten Fall feststellt, dass eine vertikale Vereinbarung, für die die Freistellung nach Artikel 2 der vorliegenden Verordnung gilt, dennoch Wirkungen hat, die mit Artikel 101 Absatz 3 AEUV unvereinbar sind. Solche Wirkungen können beispielsweise auftreten, wenn der relevante Markt für die Bereitstellung von Online-Vermittlungsdiensten stark konzentriert ist und der Wettbewerb zwischen den Anbietern solcher Dienste durch die kumulative Wirkung paralleler Netze ähnlicher Vereinbarungen beschränkt wird, die die Möglichkeiten von Abnehmern von Online-Vermittlungsdiensten beschränken, Waren oder Dienstleistungen über ihre Direktvertriebskanäle Endnutzern zu günstigeren Bedingungen anzubieten, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen.

(2)   Die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats kann den aus dieser Verordnung erwachsenden Rechtsvorteil entziehen, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erfüllt sind.

Artikel 7

Nichtanwendung dieser Verordnung

Nach Artikel 1a der Verordnung Nr. 19/65/EWG kann die Kommission durch Verordnung erklären, dass in Fällen, in denen mehr als 50 % des relevanten Marktes von parallelen Netzen gleichartiger vertikaler Beschränkungen abgedeckt werden, die vorliegende Verordnung auf vertikale Vereinbarungen, die bestimmte Beschränkungen des Wettbewerbs auf diesem Markt enthalten, keine Anwendung findet.

Artikel 8

Anwendung der Marktanteilsschwelle

Für die Anwendung der Marktanteilsschwellen im Sinne des Artikels 3 gelten folgende Vorschriften:

| a) | der Marktanteil des Anbieters wird anhand des Absatzwerts und der Marktanteil des Abnehmers anhand des Bezugswerts berechnet. Liegen keine Angaben über den Absatz- bzw. Bezugswert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils des betreffenden Unternehmens Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten einschließlich der Absatz- und Bezugsmengen beruhen; |
| --- | --- |

a)

der Marktanteil des Anbieters wird anhand des Absatzwerts und der Marktanteil des Abnehmers anhand des Bezugswerts berechnet. Liegen keine Angaben über den Absatz- bzw. Bezugswert vor, so können zur Ermittlung des Marktanteils des betreffenden Unternehmens Schätzungen vorgenommen werden, die auf anderen verlässlichen Marktdaten einschließlich der Absatz- und Bezugsmengen beruhen;

| b) | die Marktanteile werden anhand der Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt; |
| --- | --- |

b)

die Marktanteile werden anhand der Angaben für das vorangegangene Kalenderjahr ermittelt;

| c) | der Marktanteil des Anbieters schließt Waren oder Dienstleistungen ein, die zum Zweck des Verkaufs an vertikal integrierte Händler geliefert werden; |
| --- | --- |

c)

der Marktanteil des Anbieters schließt Waren oder Dienstleistungen ein, die zum Zweck des Verkaufs an vertikal integrierte Händler geliefert werden;

| d) | beträgt ein Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 30 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 30 % erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere Kalenderjahre; |
| --- | --- |

d)

beträgt ein Marktanteil ursprünglich nicht mehr als 30 % und überschreitet er anschließend diese Schwelle, so gilt die Freistellung nach Artikel 2 im Anschluss an das Jahr, in dem die Schwelle von 30 % erstmals überschritten wurde, noch für zwei weitere Kalenderjahre;

| e) | der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Buchstabe a des genannten Unterabsatzes aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat. |
| --- | --- |

e)

der Marktanteil der in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe e genannten Unternehmen wird zu gleichen Teilen jedem Unternehmen zugerechnet, das die in Buchstabe a des genannten Unterabsatzes aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat.

Artikel 9

Anwendung der Umsatzschwelle

(1)   Für die Berechnung des jährlichen Gesamtumsatzes im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 sind die Umsätze zu addieren, die das jeweilige an der vertikalen Vereinbarung beteiligte Unternehmen und die mit ihm verbundenen Unternehmen im vorangegangenen Geschäftsjahr mit allen Waren und Dienstleistungen ohne Steuern und sonstige Abgaben erzielt haben. Dabei werden Umsätze zwischen dem an der vertikalen Vereinbarung beteiligten Unternehmen und den mit ihm verbundenen Unternehmen oder zwischen den mit ihm verbundenen Unternehmen nicht mitgerechnet.

(2)   Die Freistellung nach Artikel 2 bleibt bestehen, wenn der jährliche Gesamtumsatz im Zeitraum von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren die Schwelle um nicht mehr als 10 % übersteigt.

Artikel 10

Übergangszeitraum

Das Verbot nach Artikel 101 Absatz 1 AEUV gilt in der Zeit vom 1. Juni 2022 bis zum 31. Mai 2023 nicht für bereits am 31. Mai 2022 in Kraft befindliche Vereinbarungen, die zwar die Freistellungskriterien dieser Verordnung nicht erfüllen, aber am 31. Mai 2022 die Freistellungskriterien der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 erfüllt haben.

Artikel 11

Geltungsdauer

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.

Ihre Geltungsdauer endet am 31. Mai 2034.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. 36 vom 6.3.1965.

1

(2)  
  ABl. C 359 vom 7.9.2021, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 102 vom 23.4.2010, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten (ABl. L 186 vom 11.7.2019, S. 57).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).

5

(6)  Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 241 vom 17.9.2015, S. 1).

6

---

| 11.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/14 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/14

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/721 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2022

zur Berichtigung der tschechischen Sprachfassung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die tschechische Sprachfassung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission (2) enthält Fehler in Kapitel 7 Abschnitt 7.2 Unterabschnitt 7.2.1, Nummer 7.2.1.1.2, Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2, die die Bedeutung der Bestimmungen verändern. |
| --- | --- |

(1)

Die tschechische Sprachfassung des Anhangs der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission (2) enthält Fehler in Kapitel 7 Abschnitt 7.2 Unterabschnitt 7.2.1, Nummer 7.2.1.1.2, Absatz 1 Nummer 1 und Absatz 2, die die Bedeutung der Bestimmungen verändern.

| (2) | Die tschechische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(2)

Die tschechische Sprachfassung der Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 51 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/797 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(Betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Mai 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 44.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1300/2014 der Kommission vom 18. November 2014 über die technischen Spezifikationen für die Interoperabilität bezüglich der Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems der Union für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität (ABl. L 356 vom 12.12.2014, S. 110).

2

---

BESCHLÜSSE

| 11.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/15 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/15

---

BESCHLUSS (EU) 2022/722 DES RATES

vom 5. April 2022

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 und Artikel 82 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 6. Juni 2019 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union an den Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) (im Folgenden „Übereinkommen über Computerkriminalität“) teilzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 6. Juni 2019 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union an den Verhandlungen über das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185) (im Folgenden „Übereinkommen über Computerkriminalität“) teilzunehmen.

| (2) | Das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials (im Folgenden „Protokoll“) wurde vom Ministerkomitee des Europarats am 17. November 2021 angenommen und soll am 12. Mai 2022 zur Unterzeichnung aufgelegt werden. |
| --- | --- |

(2)

Das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials (im Folgenden „Protokoll“) wurde vom Ministerkomitee des Europarats am 17. November 2021 angenommen und soll am 12. Mai 2022 zur Unterzeichnung aufgelegt werden.

| (3) | Die Bestimmungen des Protokolls gehören zu einem Bereich, der weitgehend Gegenstand gemeinsamer Vorschriften im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist, darunter Instrumente zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die Mindeststandards für Verfahrensrechte gewährleisten, sowie Garantien für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. |
| --- | --- |

(3)

Die Bestimmungen des Protokolls gehören zu einem Bereich, der weitgehend Gegenstand gemeinsamer Vorschriften im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist, darunter Instrumente zur Erleichterung der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die Mindeststandards für Verfahrensrechte gewährleisten, sowie Garantien für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

| (4) | Die Kommission hat auch Legislativvorschläge für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen und eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren vorgelegt, mit denen verbindliche europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen eingeführt werden, die unmittelbar an einen Vertreter eines Diensteanbieters in einem anderen Mitgliedstaat zu richten sind. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat auch Legislativvorschläge für eine Verordnung über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen und eine Richtlinie zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren vorgelegt, mit denen verbindliche europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen eingeführt werden, die unmittelbar an einen Vertreter eines Diensteanbieters in einem anderen Mitgliedstaat zu richten sind.

| (5) | Mit ihrer Teilnahme an den Verhandlungen über das Protokoll hat die Kommission sichergestellt, dass dieses mit den einschlägigen gemeinsamen Vorschriften der Union vereinbar ist. |
| --- | --- |

(5)

Mit ihrer Teilnahme an den Verhandlungen über das Protokoll hat die Kommission sichergestellt, dass dieses mit den einschlägigen gemeinsamen Vorschriften der Union vereinbar ist.

| (6) | Eine Reihe von Vorbehalten, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen in Bezug auf das Protokoll sind erforderlich, damit die Vereinbarkeit des Protokolls mit den Rechtsvorschriften und Strategien der Union gewährleistet ist. Andere sind von Belang, um die einheitliche Anwendung des Protokolls durch die Mitgliedstaaten der Union, die Vertragsparteien des Protokolls sind (im Folgenden „Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind“), in ihren Beziehungen zu Drittländern, die Vertragsparteien des Protokolls sind (im Folgenden „Drittländer, die Vertragsparteien sind“) und um die wirksame Anwendung des Protokolls zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(6)

Eine Reihe von Vorbehalten, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen in Bezug auf das Protokoll sind erforderlich, damit die Vereinbarkeit des Protokolls mit den Rechtsvorschriften und Strategien der Union gewährleistet ist. Andere sind von Belang, um die einheitliche Anwendung des Protokolls durch die Mitgliedstaaten der Union, die Vertragsparteien des Protokolls sind (im Folgenden „Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind“), in ihren Beziehungen zu Drittländern, die Vertragsparteien des Protokolls sind (im Folgenden „Drittländer, die Vertragsparteien sind“) und um die wirksame Anwendung des Protokolls zu gewährleisten.

| (7) | Die Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen, zu denen die Mitgliedstaaten im Anhang dieses Beschlusses Leitlinien erhalten, lassen andere Vorbehalte oder Erklärungen unberührt, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls individuell vorlegen möchten, soweit das Protokoll dies zulässt. |
| --- | --- |

(7)

Die Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen, zu denen die Mitgliedstaaten im Anhang dieses Beschlusses Leitlinien erhalten, lassen andere Vorbehalte oder Erklärungen unberührt, die die Mitgliedstaaten gegebenenfalls individuell vorlegen möchten, soweit das Protokoll dies zulässt.

| (8) | Mitgliedstaaten, die die Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses nicht zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vorgelegt haben, sollten dies bei der Hinterlegung ihrer Urkunde zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls tun. |
| --- | --- |

(8)

Mitgliedstaaten, die die Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses nicht zum Zeitpunkt der Unterzeichnung vorgelegt haben, sollten dies bei der Hinterlegung ihrer Urkunde zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls tun.

| (9) | Nach der Unterzeichnung und der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls sollten die Mitgliedstaaten außerdem die Hinweise im Anhang dieses Beschlusses beachten. |
| --- | --- |

(9)

Nach der Unterzeichnung und der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls sollten die Mitgliedstaaten außerdem die Hinweise im Anhang dieses Beschlusses beachten.

| (10) | Das Protokoll sieht zügige Verfahren zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln und ein hohes Maß an Garantien vor. Sein Inkrafttreten wird daher zur Bekämpfung der Computerkriminalität und anderer Formen der Kriminalität auf globaler Ebene beitragen, indem es die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, und Drittländern, die Vertragsparteien sind, erleichtert, ein hohes Schutzniveau für den Einzelnen gewährleisten und möglichen Rechtskollisionen begegnen. |
| --- | --- |

(10)

Das Protokoll sieht zügige Verfahren zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Zugangs zu elektronischen Beweismitteln und ein hohes Maß an Garantien vor. Sein Inkrafttreten wird daher zur Bekämpfung der Computerkriminalität und anderer Formen der Kriminalität auf globaler Ebene beitragen, indem es die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, und Drittländern, die Vertragsparteien sind, erleichtert, ein hohes Schutzniveau für den Einzelnen gewährleisten und möglichen Rechtskollisionen begegnen.

| (11) | Das Protokoll sieht geeignete Garantien vor, die den Anforderungen für internationale Übermittlungen personenbezogener Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) entsprechen. Sein Inkrafttreten wird daher zur weltweiten Verbreitung der Datenschutzstandards der Union beitragen, den Datenverkehr zwischen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, und Drittländern, die Vertragsparteien sind, erleichtern und die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, aus den Datenschutzvorschriften der Union gewährleisten. |
| --- | --- |

(11)

Das Protokoll sieht geeignete Garantien vor, die den Anforderungen für internationale Übermittlungen personenbezogener Daten nach der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) entsprechen. Sein Inkrafttreten wird daher zur weltweiten Verbreitung der Datenschutzstandards der Union beitragen, den Datenverkehr zwischen Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, und Drittländern, die Vertragsparteien sind, erleichtern und die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien sind, aus den Datenschutzvorschriften der Union gewährleisten.

| (12) | Durch ein zeitnahes Inkrafttreten des Protokolls wird auch der Stellenwert des Übereinkommens über Computerkriminalität als wichtigster multilateraler Rahmen für die Bekämpfung der Computerkriminalität bestätigt. |
| --- | --- |

(12)

Durch ein zeitnahes Inkrafttreten des Protokolls wird auch der Stellenwert des Übereinkommens über Computerkriminalität als wichtigster multilateraler Rahmen für die Bekämpfung der Computerkriminalität bestätigt.

| (13) | Die Union kann das Protokoll nicht unterzeichnen, da nur Staaten Vertragsparteien sein können. |
| --- | --- |

(13)

Die Union kann das Protokoll nicht unterzeichnen, da nur Staaten Vertragsparteien sein können.

| (14) | Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, das Protokoll im Interesse der Union gemeinsam zu unterzeichnen. |
| --- | --- |

(14)

Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, das Protokoll im Interesse der Union gemeinsam zu unterzeichnen.

| (15) | Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, das Protokoll während der feierlichen Unterzeichnung oder so bald wie möglich danach zu unterzeichnen. |
| --- | --- |

(15)

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, das Protokoll während der feierlichen Unterzeichnung oder so bald wie möglich danach zu unterzeichnen.

| (16) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 21. Januar 2022 eine Stellungnahme abgegeben. |
| --- | --- |

(16)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) angehört und hat am 21. Januar 2022 eine Stellungnahme abgegeben.

| (17) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(17)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (18) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher weder für Dänemark bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist. |
| --- | --- |

(18)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher weder für Dänemark bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.

| (19) | Die verbindlichen Fassungen des Protokolls sind die englische und die französische Textfassung, die vom Ministerkomitee des Europarats am 17. November 2021 angenommen wurden — |
| --- | --- |

(19)

Die verbindlichen Fassungen des Protokolls sind die englische und die französische Textfassung, die vom Ministerkomitee des Europarats am 17. November 2021 angenommen wurden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im Interesse der Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials (im Folgenden „Protokoll“) (4) zu unterzeichnen.

Artikel 2

(1)   Bei der Unterzeichnung des Protokolls können die Mitgliedstaaten Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen gemäß den Abschnitten 1 bis 3 des Anhangs dieses Beschlusses vorlegen.

(2)   Mitgliedstaaten, die das Protokoll unterzeichnen und bei der Unterzeichnung des Protokolls keine Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen und Mitteilungen nach Absatz 1 vorgelegt haben, legen diese bei der Hinterlegung ihrer Urkunde zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls vor.

(3)   Nach der Unterzeichnung und der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung des Protokolls beachten die Mitgliedstaaten außerdem die Hinweise in Abschnitt 4 des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 5. April 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. LE MAIRE

---

(1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

1

(2)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

3

(4)  Der Wortlaut des Protokolls wird gemeinsam mit dem Beschluss über die Genehmigung seiner Ratifikation veröffentlicht.

4

---

ANHANG

Dieser Anhang führt die in Artikel 2 genannten Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen, Mitteilungen und Hinweise auf.

1.   Vorbehalte

Gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Protokolls kann eine Vertragspartei erklären, dass sie von einem oder mehreren Vorbehalten Gebrauch macht, die in bestimmten Artikeln des Protokolls vorgesehen sind.

Gemäß Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a des Protokolls kann eine Vertragspartei sich das Recht vorbehalten, Artikel 7 (Weitergabe von Bestandsdaten) nicht anzuwenden. Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, sich ein solches Recht vorzubehalten.

Gemäß Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe b des Protokolls kann eine Vertragspartei sich unter den dort genannten Bedingungen das Recht vorbehalten, Artikel 7 auf bestimmte Zugangsnummern nicht anzuwenden. Die Mitgliedstaaten dürfen sich dieses Recht vorbehalten, allerdings nur in Bezug auf Zugangsnummern, bei denen es sich nicht um solche handelt, die ausschließlich zur Identifizierung des Nutzers erforderlich sind.

Gemäß Artikel 8 Absatz 13 des Protokolls kann eine Vertragspartei sich das Recht vorbehalten, Artikel 8 (Durchführung von Anordnungen einer anderen Vertragspartei auf umgehende Herausgabe von Bestandsdaten und Verkehrsdaten) nicht auf Verkehrsdaten anzuwenden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, davon abzusehen, sich ein solches Recht vorzubehalten.

In den Fällen, in denen Artikel 19 Absatz 1 eine Grundlage für andere Vorbehalte bietet, sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, solche Vorbehalte zu prüfen und anzubringen.

2.   Erklärungen

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 des Protokolls kann eine Vertragspartei die in bestimmten Artikeln des Protokolls bezeichneten Erklärungen abgeben.

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b des Protokolls kann eine Vertragspartei in Bezug auf gegenüber Diensteanbietern in ihrem Hoheitsgebiet erlassene Anordnungen folgende Erklärung abgeben:

„
  Die Anordnung nach Artikel 7 Absatz 1 muss durch einen Staatsanwalt oder eine andere Justizbehörde oder unter staatsanwaltlicher Aufsicht oder unter Aufsicht einer anderen Justizbehörde oder anderweitig unter unabhängiger Aufsicht erlassen werden.
  “

Die Mitgliedstaaten geben in Bezug auf gegenüber Diensteanbietern in ihrem Hoheitsgebiet erlassene Anordnungen die Erklärung gemäß Absatz 2 dieses Abschnitts ab.

Gemäß Artikel 9 (Umgehende Weitergabe von Computerdaten im Notfall) Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls kann eine Vertragspartei erklären, dass sie keine Ersuchen nach Buchstabe a dieses Artikels, die lediglich auf die Weitergabe von Bestandsdaten gerichtet sind, erledigen wird. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, davon abzusehen, solch eine Erklärung abzugeben.

In den Fällen, in denen Artikel 19 Absatz 2 eine Grundlage für andere Erklärungen bietet, sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, solche Erklärungen zu prüfen und abzugeben.

3.   Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen

Gemäß Artikel 19 Absatz 3 des Protokolls gibt eine Vertragspartei die in bestimmten Artikeln des Protokolls bezeichneten Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen nach den darin festgelegten Vorgaben ab.

Gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a kann eine Vertragspartei dem Generalsekretär des Europarats notifizieren, dass sie, wenn eine Anordnung nach Absatz 1 dieses Artikels an einen Diensteanbieter in ihrem Hoheitsgebiet gerichtet wird, in jedem Fall oder unter bestimmten Umständen eine zeitgleiche Benachrichtigung über die Anordnung, die ergänzenden Angaben und eine Zusammenfassung des mit den Ermittlungen oder dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Sachverhalts verlangt. Die Mitgliedstaaten übermitteln daher dem Generalsekretär des Europarats die folgende Notifikation:

„
  Wenn eine Anordnung nach Artikel 7 Absatz 1 an einen Diensteanbieter im Hoheitsgebiet [des Mitgliedstaats] gerichtet wird, verlangt [der Mitgliedstaat] in jedem Fall eine zeitgleiche Benachrichtigung über die Anordnung, die ergänzenden Angaben und eine Zusammenfassung des mit den Ermittlungen oder dem Verfahren in Zusammenhang stehenden Sachverhalts.
  “

Gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe e des Protokolls bestimmen die Mitgliedstaaten für die Entgegennahme von Benachrichtigungen nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a des Protokolls eine einzige zuständige Behörde, führen die in Artikel 7 Absatz 5 Buchstaben b, c und d bezeichneten Maßnahmen durch und teilen dem Generalsekretär des Europarats nach Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a zum Zeitpunkt der ersten Notifikation die Kontaktdaten dieser Behörde mit.

Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls kann eine Vertragspartei erklären, dass für die Erfüllung einer Anordnung nach Artikel 8 Absatz 1 zusätzliche begleitende Angaben erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten geben daher die folgende Erklärung ab:

„
  Für die Erfüllung einer Anordnung nach Artikel 8 Absatz 1 sind zusätzliche begleitende Angaben erforderlich. Welche zusätzlichen begleitenden Angaben erforderlich sind, hängt von den Umständen der Anordnung und der damit in Zusammenhang stehenden Ermittlungen oder Verfahren ab.
  “

Gemäß Artikel 8 Absatz 10 Buchstaben a und b des Protokolls teilen die Mitgliedstaaten die Kontaktdaten der für die Vorlage einer Anordnung der benannten Behörden und der für die Entgegennahme einer Anordnung nach Artikel 8 benannten Behörden mit und aktualisieren sie laufend. Die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit nach der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (1) zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beteiligen, nehmen die EUStA — im Rahmen der Ausübung von deren Zuständigkeiten nach den Artikeln 22, 23 und 25 der genannten Verordnung — in koordinierter Weise in die Liste der Behörden auf, die nach Artikel 8 Absatz 10 Buchstaben a und b des Protokolls mitgeteilt werden.

1

Die Mitgliedstaaten geben daher die folgende Erklärung ab:

„Gemäß Artikel 8 Absatz 10 benennt [der Mitgliedstaat] als Mitgliedstaat der Europäischen Union, der sich an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beteiligt, die EUStA in Ausübung ihrer Zuständigkeiten gemäß den Artikeln 22, 23 und 25 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) als zuständige Behörde.“

Gemäß Artikel 14 Absatz 7 Buchstabe c des Protokolls teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretär des Europarats mit, welche Behörde beziehungsweise Behörden im Zusammenhang mit einem Sicherheitsvorfall gemäß Artikel 14 Absatz 7 Buchstabe b des Protokolls für die Zwecke des Kapitels II, Abschnitt 2 des Protokolls zu benachrichtigen sind.

Gemäß Artikel 14 Absatz 10 Buchstabe b des Protokolls teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretär des Europarats die Behörde beziehungsweise die Behörden mit, die für die Zwecke des Kapitels II, Abschnitt 2 des Protokolls eine Genehmigung in Bezug auf die Weiterübermittlung von nach dem Protokoll empfangenen Daten an einen anderen Staat oder eine internationale Organisation erteilen kann beziehungswiese können.

In den Fällen, in denen Artikel 19 Absatz 3 des Protokolls eine Grundlage für andere Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen bietet, sind die Mitgliedstaaten ermächtigt, solche Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen zu prüfen und abzugeben.

4.   Sonstige Hinweise

Die Mitgliedstaaten, die sich an der Verstärkten Zusammenarbeit nach der Verordnung (EU) 2017/1939 beteiligen, stellen sicher, dass die EUStA bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten nach den Artikeln 22, 23 und 25 der genannten Verordnung in gleicher Weise um eine Zusammenarbeit nach dem Protokoll ersuchen kann wie die nationalen Staatsanwälte dieser Mitgliedstaaten.

In Bezug auf die Anwendung des Artikels 7 — insbesondere im Zusammenhang mit bestimmten Arten von Zugangsnummern — kann ein Mitgliedstaat eine Anordnung nach diesem Artikel durch einen Staatsanwalt oder eine andere Justizbehörde prüfen lassen, wenn seine zuständige Behörde eine zeitgleiche Benachrichtigung über die Anordnung vor Offenlegung der angeforderten Informationen durch den Diensteanbieter erhält.

Gemäß Artikel 14 Absatz 11 Buchstabe c des Protokolls stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die empfangende Vertragspartei bei der Übermittlung von Daten für die Zwecke des Protokolls darüber unterrichtet wird, dass ihr innerstaatliches Recht eine persönliche Information der Person, deren Daten zur Verfügung gestellt wurden, erfordert.

In Bezug auf internationale Übermittlungen auf der Grundlage des Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (2) (im Folgenden „Rahmenabkommen“) teilen die Mitgliedstaaten den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten für die Zwecke des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls mit, dass das Rahmenabkommen für die gegenseitigen Übermittlungen personenbezogener Daten nach dem Protokoll zwischen zuständigen Behörden gilt. Die Mitgliedstaaten berücksichtigen jedoch, dass das Rahmenabkommen durch zusätzliche Garantien ergänzt werden sollte, die den besonderen Anforderungen an eine Übermittlung elektronischer Beweismittel, die direkt durch Diensteanbieter und nicht zwischen Behörden erfolgt, Rechnung tragen. Die Mitgliedstaaten übermitteln daher den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten die folgende Mitteilung:

2

„
  Für die Zwecke des Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe b des Zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (im Folgenden ‚Protokoll‘) ist [der Mitgliedstaat] der Auffassung, dass das Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten (im Folgenden ‚Rahmenabkommen‘) für die gegenseitigen Übermittlungen personenbezogener Daten nach dem Protokoll zwischen zuständigen Behörden gilt. Für Übermittlungen nach dem Protokoll zwischen Diensteanbietern und Behörden gilt das Rahmenabkommen nur in Verbindung mit einem weiteren, spezifischen Abkommen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 des Rahmenabkommens, das den besonderen Anforderungen an eine Übermittlung elektronischer Beweismittel, die direkt durch Diensteanbieter und nicht zwischen Behörden erfolgt, Rechnung trägt. Besteht kein derartiges spezifisches Übermittlungsabkommen, so können solche Übermittlungen im Rahmen des Protokolls erfolgen; in diesem Fall findet Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 14 Absätze 2 bis 15 des Protokolls Anwendung.
  “

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sie Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c des Protokolls nur dann anwenden, wenn die Europäische Kommission einen Angemessenheitsbeschluss nach Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) oder Artikel 36 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zum Datenschutz bei der Strafverfolgung für das betreffende Drittland erlassen hat, der für die jeweiligen Datenübermittlungen gilt, oder wenn eine andere Übereinkunft zugrunde liegt, die geeignete Datenschutzgarantien nach Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung Regulation (EU) 2016/679 oder Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2016/680 bei der Strafverfolgung bietet.

3

4

---

(1)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

1

(2)  
  ABl. L 336 vom 10.12.2016, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

4

---

| 11.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/21 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/21

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/723 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/2201 zur Ernennung bestimmter Mitglieder des Netzmanagementgremiums und der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie ihrer Stellvertreter für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (Luftraum-Verordnung) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission (2) wurde ein Netzmanagementgremium eingesetzt, das die Wahrnehmung der Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements überwachen und lenken soll. Ferner wurde mit dieser Verordnung eine europäische Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen zur Gewährleistung eines wirksamen Krisenmanagements auf Netzebene eingerichtet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission (2) wurde ein Netzmanagementgremium eingesetzt, das die Wahrnehmung der Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements überwachen und lenken soll. Ferner wurde mit dieser Verordnung eine europäische Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen zur Gewährleistung eines wirksamen Krisenmanagements auf Netzebene eingerichtet.

| (2) | Nach Artikel 18 Absatz 7 und Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 ernennt die Kommission auf Vorschlag der jeweiligen Organisation, der EDA oder Eurocontrol, die Mitglieder des Gremiums und der Zelle sowie deren Stellvertretung. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 18 Absatz 7 und Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 ernennt die Kommission auf Vorschlag der jeweiligen Organisation, der EDA oder Eurocontrol, die Mitglieder des Gremiums und der Zelle sowie deren Stellvertretung.

| (3) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2168 der Kommission (3) wurden der Vorsitz, der stellvertretende Vorsitz und die Mitglieder des Netzmanagementgremiums sowie deren Stellvertretung und die Mitglieder der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie deren Stellvertretung für den Zeitraum 2020 bis 2024 ernannt. |
| --- | --- |

(3)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2168 der Kommission (3) wurden der Vorsitz, der stellvertretende Vorsitz und die Mitglieder des Netzmanagementgremiums sowie deren Stellvertretung und die Mitglieder der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie deren Stellvertretung für den Zeitraum 2020 bis 2024 ernannt.

| (4) | 2020 wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2201 der Kommission (4) mehreren Vorschlägen für Ernennungen Rechnung getragen, die von den nach Artikel 18 Absatz 7 und Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 benannten Behörden sowohl für das Netzmanagementgremium als auch für die europäische Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen vorgelegt wurden. |
| --- | --- |

(4)

2020 wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2201 der Kommission (4) mehreren Vorschlägen für Ernennungen Rechnung getragen, die von den nach Artikel 18 Absatz 7 und Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 benannten Behörden sowohl für das Netzmanagementgremium als auch für die europäische Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen vorgelegt wurden.

| (5) | Nach Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/2201 erhielt die Kommission eine Reihe von Vorschlägen für neue Ernennungen sowohl für das Netzmanagementgremium als auch für die europäische Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Inkrafttreten des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/2201 erhielt die Kommission eine Reihe von Vorschlägen für neue Ernennungen sowohl für das Netzmanagementgremium als auch für die europäische Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen.

| (6) | Zu den eingegangenen Vorschlägen zählte ein Vorschlag von Eurocontrol zur Nominierung von vier Vertretern der Anbieter von Flugsicherungsdiensten assoziierter Länder für die Jahre 2022 und 2023. Die Kommission sollte diese Nominierungen nur für das Jahr 2022 akzeptieren, um nach Artikel 18 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 die Rotation der Vertreter assoziierter Länder in den darauffolgenden Jahren zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(6)

Zu den eingegangenen Vorschlägen zählte ein Vorschlag von Eurocontrol zur Nominierung von vier Vertretern der Anbieter von Flugsicherungsdiensten assoziierter Länder für die Jahre 2022 und 2023. Die Kommission sollte diese Nominierungen nur für das Jahr 2022 akzeptieren, um nach Artikel 18 Absatz 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 die Rotation der Vertreter assoziierter Länder in den darauffolgenden Jahren zu ermöglichen.

| (7) | Ein von Luftraumnutzern zu ihrer Vertretung vorgelegter Vorschlag für ein neues stimmberechtigtes Mitglied und den stellvertretenden Vorsitz erfüllt die für diese Stelle erforderlichen Qualifikationen nur teilweise, da Betriebserfahrung gefordert wird. Diese Ernennung sollte daher bis zum 31. Dezember 2022 begrenzt werden, um den Luftraumnutzern mehr Zeit zu geben, für ihre Vertretung ab dem 1. Januar 2023 eine Person vorzuschlagen, die die Anforderungen für diese Stelle besser erfüllt. |
| --- | --- |

(7)

Ein von Luftraumnutzern zu ihrer Vertretung vorgelegter Vorschlag für ein neues stimmberechtigtes Mitglied und den stellvertretenden Vorsitz erfüllt die für diese Stelle erforderlichen Qualifikationen nur teilweise, da Betriebserfahrung gefordert wird. Diese Ernennung sollte daher bis zum 31. Dezember 2022 begrenzt werden, um den Luftraumnutzern mehr Zeit zu geben, für ihre Vertretung ab dem 1. Januar 2023 eine Person vorzuschlagen, die die Anforderungen für diese Stelle besser erfüllt.

| (8) | Alle zur Ernennung vorgeschlagenen Personen sollten ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2168 in seiner durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2201 geänderten Fassung ernannten Personen ersetzen. |
| --- | --- |

(8)

Alle zur Ernennung vorgeschlagenen Personen sollten ab dem Inkrafttreten dieses Beschlusses die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2168 in seiner durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2201 geänderten Fassung ernannten Personen ersetzen.

| (9) | Dieser Beschluss sollte umgehend in Kraft treten, damit die neu ernannten Personen an der nächsten Sitzung des Netzmanagementgremiums teilnehmen können. |
| --- | --- |

(9)

Dieser Beschluss sollte umgehend in Kraft treten, damit die neu ernannten Personen an der nächsten Sitzung des Netzmanagementgremiums teilnehmen können.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den einheitlichen Luftraum —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Anhang I aufgeführten Personen werden mit Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2024 in ihren in diesem Anhang jeweils genannten Eigenschaften als Mitglieder des Netzmanagementgremiums sowie als deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen ernannt. Ist im Anhang ein kürzerer Zeitraum festgelegt, so gilt dieser Zeitraum.

Die derzeitigen Mandate, die unter die in Absatz 1 genannten Ernennungen fallen, enden mit Inkrafttreten dieses Beschlusses.

Artikel 2

Die in Anhang II aufgeführten Personen werden mit Inkrafttreten dieses Beschlusses bis zum 31. Dezember 2024 in ihren in diesem Anhang jeweils genannten Eigenschaften als Mitglieder der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie als deren Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen ernannt. Ist im Anhang ein kürzerer Zeitraum festgelegt, so gilt dieser Zeitraum.

Die derzeitigen Mandate, die unter die in Absatz 1 genannten Ernennungen fallen, enden mit Inkrafttreten dieses Beschlusses.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 10. Mai 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/123 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Festlegung detaillierter Durchführungsbestimmungen für die Netzfunktionen des Flugverkehrsmanagements und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 der Kommission (ABl. L 28 vom 31.1.2019, S. 1).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2168 der Kommission vom 17. Dezember 2019 über die Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder und deren Vertreter im Netzmanagementgremium sowie der Mitglieder und deren Vertreter in der Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes für den dritten Bezugszeitraum 2020-2024 (ABl. L 328 vom 18.12.2019, S. 90).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/2201 der Kommission vom 22. Dezember 2020 zur Ernennung bestimmter Mitglieder des Netzmanagementgremiums und der Europäischen Koordinierungszelle für Luftfahrtkrisensituationen sowie ihrer Stellvertreter für die Funktionen des Flugverkehrsmanagementnetzes (ABl. L 434 vom 23.12.2020, S. 59).

4

---

ANHANG I

ERNENNUNG DER STIMMBERECHTIGTEN UND NICHT STIMMBERECHTIGTEN MITGLIEDER DES NETZMANAGEMENTGREMIUMS UND IHRER STELLVERTRETER BZW. STELLVERTRETERINNEN

| Vorsitzende/-r: | Keine neue Ernennung* (1) |
| --- | --- |
| 1. Stellvertretende/-r Vorsitzende/-r: | Thomas REYNAERT, Managing Director A4E (bis 31. Dezember 2022) |
| 2. Stellvertretende/-r Vorsitzende/-r: | Keine neue Ernennung* |

Vorsitzende/-r:

Keine neue Ernennung* (1)

1. Stellvertretende/-r Vorsitzende/-r:

Thomas REYNAERT, Managing Director A4E (bis 31. Dezember 2022)

2. Stellvertretende/-r Vorsitzende/-r:

Keine neue Ernennung*

| Luftraumnutzer |
| --- |
| | Stimmberechtigte Mitglieder | Stellvertreter/-innen |
| AIRE/ERA | Maciej Wilk, COO/Accountable Manager, LOT (AIRE)
  (Bis zum 31. Dezember 2024) | Peter Sandgren, Director of Ground Operations, Nova Airlines AB (ERA)
  (Bis zum 31. Dezember 2024) |
| A4E | Thomas Reynaert, Managing Director A4E (bis 31. Dezember 2022) | Matthew Krasa, Head of Public Affairs, Ryanair |
| IATA | Keine neue Ernennung* | Keine neue Ernennung* |
| EBAA/IAOPA/EAS | Keine neue Ernennung* | Keine neue Ernennung* |

Luftraumnutzer

Stimmberechtigte Mitglieder

Stellvertreter/-innen

AIRE/ERA

Maciej Wilk, COO/Accountable Manager, LOT (AIRE)

(Bis zum 31. Dezember 2024)

Peter Sandgren, Director of Ground Operations, Nova Airlines AB (ERA)

(Bis zum 31. Dezember 2024)

A4E

Thomas Reynaert, Managing Director A4E (bis 31. Dezember 2022)

Matthew Krasa, Head of Public Affairs, Ryanair

IATA

Keine neue Ernennung*

Keine neue Ernennung*

EBAA/IAOPA/EAS

Keine neue Ernennung*

Keine neue Ernennung*

| Anbieter von Flugsicherungsdiensten je funktionalem Luftraumblock |
| --- |
| | Stimmberechtigte Mitglieder | Stellvertreter/-innen |
| BALTIC | Keine neue Ernennung* | Keine neue Ernennung* |
| BLUEMED | Maurizio Pagetti, COO, ENAV
  (Bis zum 31. Dezember 2024) | Claude Mallia, CEO, MATS
  (Bis zum 31. Dezember 2024) |
| DANUBE | Keine neue Ernennung* | Adrian Florea,
  Operational Director
  (ROMATSA)
  (Bis zum 31. Dezember 2024) |
| DK — SE | Keine neue Ernennung* | Thorsten Elkjaer, COO, NAVIAIR
  (Bis zum 31. Dezember 2024) |
| FABCE | Gabor Menrath
  Director ATM HungaroControl (bis 31. Dezember 2024) | Alexander Hanslik
  Director Austrocontrol
  (Bis zum 31. Dezember 2024) |
| FABEC | Dirk Mahns, COO, Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) | Florian Guillermet, Director, DSNA
  (Bis zum 31. Dezember 2024) |
| | | Keine neue Ernennung* |
| NEFAB | Tormod Rangnes, Director of Operations, Avinor
  (Bis zum 31. Dezember 2024) | Janis Lapins, Deputy Head ATM, LGS
  (Bis zum 31. Dezember 2024) |
| SOUTH-WEST | Keine neue Ernennung* | Keine neue Ernennung* |
| IRLAND | Keine neue Ernennung* | Joe Ryan, Irish Aviation Authority |

Anbieter von Flugsicherungsdiensten je funktionalem Luftraumblock

Stimmberechtigte Mitglieder

Stellvertreter/-innen

BALTIC

Keine neue Ernennung*

Keine neue Ernennung*

BLUEMED

Maurizio Pagetti, COO, ENAV

(Bis zum 31. Dezember 2024)

Claude Mallia, CEO, MATS

(Bis zum 31. Dezember 2024)

DANUBE

Keine neue Ernennung*

Adrian Florea,

Operational Director

(ROMATSA)

(Bis zum 31. Dezember 2024)

DK — SE

Keine neue Ernennung*

Thorsten Elkjaer, COO, NAVIAIR

(Bis zum 31. Dezember 2024)

FABCE

Gabor Menrath

Director ATM HungaroControl (bis 31. Dezember 2024)

Alexander Hanslik

Director Austrocontrol

(Bis zum 31. Dezember 2024)

FABEC

Dirk Mahns, COO, Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS)

Florian Guillermet, Director, DSNA

(Bis zum 31. Dezember 2024)

Keine neue Ernennung*

NEFAB

Tormod Rangnes, Director of Operations, Avinor

(Bis zum 31. Dezember 2024)

Janis Lapins, Deputy Head ATM, LGS

(Bis zum 31. Dezember 2024)

SOUTH-WEST

Keine neue Ernennung*

Keine neue Ernennung*

IRLAND

Keine neue Ernennung*

Joe Ryan, Irish Aviation Authority

| Flughafenbetreiber |
| --- |
| | Stimmberechtigte Mitglieder | Stellvertreter/-innen |
| | Keine neue Ernennung* | Ivan Bassato, Airport Management Director, Aeroporto di Roma Fiumicino (Rom) |
| | Keine neue Ernennung* | Isabelle Baumelle, COO & Airline Marketing Director, Société Aéroports de la Côte d’Azur, Nizza, Frankreich |

Flughafenbetreiber

Stimmberechtigte Mitglieder

Stellvertreter/-innen

Keine neue Ernennung*

Ivan Bassato, Airport Management Director, Aeroporto di Roma Fiumicino (Rom)

Keine neue Ernennung*

Isabelle Baumelle, COO & Airline Marketing Director, Société Aéroports de la Côte d’Azur, Nizza, Frankreich

| Militär |
| --- |
| | Stimmberechtigte Mitglieder | Stellvertreter/-innen |
| Militärische Anbieter von Flugsicherungsdiensten | Keine neue Ernennung* | LT Col Matthias Löwa, ATM Director, Luftfahrtamt der Bundeswehr, Deutschland
  (Bis zum 31. Dezember 2024) |
| Militärische Luftraumnutzer | Keine neue Ernennung* | Colonel Yann Pichavant, ATM representative, Ministère de la Défense, Frankreich |

Militär

Stimmberechtigte Mitglieder

Stellvertreter/-innen

Militärische Anbieter von Flugsicherungsdiensten

Keine neue Ernennung*

LT Col Matthias Löwa, ATM Director, Luftfahrtamt der Bundeswehr, Deutschland

(Bis zum 31. Dezember 2024)

Militärische Luftraumnutzer

Keine neue Ernennung*

Colonel Yann Pichavant, ATM representative, Ministère de la Défense, Frankreich

| Vorsitzende/-r des Netzmanagementgremiums |
| --- |
| | Nicht stimmberechtigtes Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Keine neue Ernennung* | Thomas Reynaert, Managing Director A4E (bis 31. Dezember 2022) |
| | Keine neue Ernennung* |

Vorsitzende/-r des Netzmanagementgremiums

Nicht stimmberechtigtes Mitglied

Stellvertreter/-in

Keine neue Ernennung*

Thomas Reynaert, Managing Director A4E (bis 31. Dezember 2022)

Keine neue Ernennung*

| Europäische Kommission |
| --- |
| | Nicht stimmberechtigtes Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Christine Berg,
  Head of Unit, Single European Sky
  GD MOVE, Europäische Kommission | Staffan Ekwall,
  Policy officer,
  GD MOVE, Europäische Kommission |

Europäische Kommission

Nicht stimmberechtigtes Mitglied

Stellvertreter/-in

Christine Berg,

Head of Unit, Single European Sky

GD MOVE, Europäische Kommission

Staffan Ekwall,

Policy officer,

GD MOVE, Europäische Kommission

| EFTA-Überwachungsbehörde |
| --- |
| | Nicht stimmberechtigtes Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Keine neue Ernennung* | Valgerdur Gudmundsdottir, Deputy Director, EFTA-Überwachungsbehörde |

EFTA-Überwachungsbehörde

Nicht stimmberechtigtes Mitglied

Stellvertreter/-in

Keine neue Ernennung*

Valgerdur Gudmundsdottir, Deputy Director, EFTA-Überwachungsbehörde

| Netzmanager |
| --- |
| | Nicht stimmberechtigtes Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Keine neue Ernennung* | Keine neue Ernennung* |

Netzmanager

Nicht stimmberechtigtes Mitglied

Stellvertreter/-in

Keine neue Ernennung*

Keine neue Ernennung*

| Vorsitzende/-r der Arbeitsgruppe Operative Fragen (NDOP) |
| --- |
| | Nicht stimmberechtigtes Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Keine neue Ernennung* | Joszef Bakos,
  Head of ATS
  HungaroControl |

Vorsitzende/-r der Arbeitsgruppe Operative Fragen (NDOP)

Nicht stimmberechtigtes Mitglied

Stellvertreter/-in

Keine neue Ernennung*

Joszef Bakos,

Head of ATS

HungaroControl

| Vertreter/-in der Anbieter von Flugsicherungsdiensten assoziierter Länder |
| --- |
| | Nicht stimmberechtigte Mitglieder | Stellvertreter/-in |
| Bis zum 31. Dezember 2022. | Juliet Kennedy, Operations Director, NATS, Vereinigtes Königreich | Martin Donnan, Director enroute ATM, NATS, Vereinigtes Königreich |
| Bis zum 31. Dezember 2022 | Sitki Kagan Ertas, Anbieter von Flugsicherungsdiensten, Türkei (DHMI) | Sevda Turhan, Anbieter von Flugsicherungsdiensten, Türkei (DHMI) |
| | | |

Vertreter/-in der Anbieter von Flugsicherungsdiensten assoziierter Länder

Nicht stimmberechtigte Mitglieder

Stellvertreter/-in

Bis zum 31. Dezember 2022.

Juliet Kennedy, Operations Director, NATS, Vereinigtes Königreich

Martin Donnan, Director enroute ATM, NATS, Vereinigtes Königreich

Bis zum 31. Dezember 2022

Sitki Kagan Ertas, Anbieter von Flugsicherungsdiensten, Türkei (DHMI)

Sevda Turhan, Anbieter von Flugsicherungsdiensten, Türkei (DHMI)

| Eurocontrol |
| --- |
| | Nicht stimmberechtigtes Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Keine neue Ernennung* | Keine neue Ernennung* |

Eurocontrol

Nicht stimmberechtigtes Mitglied

Stellvertreter/-in

Keine neue Ernennung*

Keine neue Ernennung*

---

(1)  Die in den Anhängen I und II mit einem * gekennzeichneten Vertreter/-innen wurden mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2168 ernannt, der weiterhin in Kraft ist.

---

ANHANG II

ERNENNUNG DER STÄNDIGEN MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN KOORDINIERUNGSZELLE FÜR LUFTFAHRTKRISENSITUATIONEN UND IHRER VERTRETER BZW. VERTRETERINNEN

| Mitgliedstaaten |
| --- |
| | Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Keine neue Ernennung* | Keine neue Ernennung* |

Mitgliedstaaten

Mitglied

Stellvertreter/-in

Keine neue Ernennung*

Keine neue Ernennung*

| EFTA-Staaten |
| --- |
| | Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Keine neue Ernennung* | Keine neue Ernennung* |

EFTA-Staaten

Mitglied

Stellvertreter/-in

Keine neue Ernennung*

Keine neue Ernennung*

| Europäische Kommission |
| --- |
| | Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Christine Berg,
  Head of Unit, Single European Sky
  GD MOVE, Europäische Kommission | Staffan Ekwall,
  Policy officer,
  GD MOVE, Europäische Kommission |

Europäische Kommission

Mitglied

Stellvertreter/-in

Christine Berg,

Head of Unit, Single European Sky

GD MOVE, Europäische Kommission

Staffan Ekwall,

Policy officer,

GD MOVE, Europäische Kommission

| Agentur |
| --- |
| | Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Fabio Grasso — ATM Standards and Implementation Section Manager
  (Bis zum 31. Dezember 2024) | Keine neue Ernennung* |

Agentur

Mitglied

Stellvertreter/-in

Fabio Grasso — ATM Standards and Implementation Section Manager

(Bis zum 31. Dezember 2024)

Keine neue Ernennung*

| Eurocontrol |
| --- |
| | Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Keine neue Ernennung* | Keine neue Ernennung* |

Eurocontrol

Mitglied

Stellvertreter/-in

Keine neue Ernennung*

Keine neue Ernennung*

| Netzmanager |
| --- |
| | Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Keine neue Ernennung* | Steven Moore
  EACCC Operations Manager
  Directorate Network Manager
  Eurocontrol |

Netzmanager

Mitglied

Stellvertreter/-in

Keine neue Ernennung*

Steven Moore

EACCC Operations Manager

Directorate Network Manager

Eurocontrol

| Militär |
| --- |
| | Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Lieutenant-Colonel Frank Josten
  Luftfahrtamt der Bundeswehr | Colonel Yann Pichavant
  Ministère de la Defense, Frankreich |

Militär

Mitglied

Stellvertreter/-in

Lieutenant-Colonel Frank Josten

Luftfahrtamt der Bundeswehr

Colonel Yann Pichavant

Ministère de la Defense, Frankreich

| Flugsicherungsorganisation |
| --- |
| | Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Keine neue Ernennung* | Keine neue Ernennung* |

Flugsicherungsorganisation

Mitglied

Stellvertreter/-in

Keine neue Ernennung*

Keine neue Ernennung*

| Flughafenbetreiber |
| --- |
| | Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Aidan Flanagan, Safety Manager, ACI — Europa
  (Bis zum 31. Dezember 2024) | Keine neue Ernennung* |

Flughafenbetreiber

Mitglied

Stellvertreter/-in

Aidan Flanagan, Safety Manager, ACI — Europa

(Bis zum 31. Dezember 2024)

Keine neue Ernennung*

| Luftraumnutzer |
| --- |
| | Mitglied | Stellvertreter/-in |
| | Keine neue Ernennung* | Keine neue Ernennung* |

Luftraumnutzer

Mitglied

Stellvertreter/-in

Keine neue Ernennung*

Keine neue Ernennung*

---

| 11.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/28 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/28

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/724 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2022

zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Republik Seychellen ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2021/953 legt einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung fest, den Inhabern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Sie soll ferner dazu beitragen, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2021/953 legt einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung fest, den Inhabern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Sie soll ferner dazu beitragen, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Seychellen Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Seychellen Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Seychellen Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Republik Seychellen Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.

| (3) | Am 8. Februar 2022 übermittelte die Republik Seychellen der Kommission ausführliche Informationen über die Ausstellung interoperabler COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate über das System „Travizory Health Credential“. Die Republik Seychellen teilte der Kommission mit, dass ihre COVID-19-Zertifikate ihres Erachtens im Einklang mit einem Standard und einem technologischen System ausgestellt werden, die mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel sind und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglichen. In diesem Zusammenhang teilte die Republik Seychellen der Kommission mit, dass die von ihr über das System „Travizory Health Credential“ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/953 aufgeführten Daten enthalten. |
| --- | --- |

(3)

Am 8. Februar 2022 übermittelte die Republik Seychellen der Kommission ausführliche Informationen über die Ausstellung interoperabler COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate über das System „Travizory Health Credential“. Die Republik Seychellen teilte der Kommission mit, dass ihre COVID-19-Zertifikate ihres Erachtens im Einklang mit einem Standard und einem technologischen System ausgestellt werden, die mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel sind und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglichen. In diesem Zusammenhang teilte die Republik Seychellen der Kommission mit, dass die von ihr über das System „Travizory Health Credential“ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/953 aufgeführten Daten enthalten.

| (4) | Die Republik Seychellen teilte der Kommission ferner mit, dass sie Impf-, Test- und Genesungszertifikate anerkennt, die von den Mitgliedstaaten und den EWR-Staaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Die Republik Seychellen teilte der Kommission ferner mit, dass sie Impf-, Test- und Genesungszertifikate anerkennt, die von den Mitgliedstaaten und den EWR-Staaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellt wurden.

| (5) | Am 5. April 2022 führte die Kommission auf Ersuchen der Republik Seychellen technische Tests durch, die zeigten, dass die COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate von der Republik Seychellen über das System „Travizory Health Credential“ ausgestellt werden, das mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel ist und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglicht. Die Kommission bestätigte ferner, dass die von der Republik Seychellen über das System „Travizory Health Credential“ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate die erforderlichen Daten enthalten. |
| --- | --- |

(5)

Am 5. April 2022 führte die Kommission auf Ersuchen der Republik Seychellen technische Tests durch, die zeigten, dass die COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate von der Republik Seychellen über das System „Travizory Health Credential“ ausgestellt werden, das mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel ist und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglicht. Die Kommission bestätigte ferner, dass die von der Republik Seychellen über das System „Travizory Health Credential“ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate die erforderlichen Daten enthalten.

| (6) | Darüber hinaus informierte die Republik Seychellen die Kommission, dass sie interoperable Impfzertifikate für COVID-19-Impfstoffe ausstellt. Zu diesen Impfstoffen gehören derzeit Comirnaty, Spikevax, Covishield, COVID-19 Vaccine Janssen, Sputnik V und BBIBP-CorV. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus informierte die Republik Seychellen die Kommission, dass sie interoperable Impfzertifikate für COVID-19-Impfstoffe ausstellt. Zu diesen Impfstoffen gehören derzeit Comirnaty, Spikevax, Covishield, COVID-19 Vaccine Janssen, Sputnik V und BBIBP-CorV.

| (7) | Die Republik Seychellen teilte der Kommission ferner mit, dass sie interoperable Testzertifikate für Nukleinsäure-Amplifikationstests und für Antigen-Schnelltests ausstellt, die in der aktualisierten gemeinsamen Liste der COVID-19-Antigen-Schnelltests aufgeführt sind, auf die sich der mit Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzte Gesundheitssicherheitsausschuss auf der Grundlage der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2021 (4) geeinigt hat. |
| --- | --- |

(7)

Die Republik Seychellen teilte der Kommission ferner mit, dass sie interoperable Testzertifikate für Nukleinsäure-Amplifikationstests und für Antigen-Schnelltests ausstellt, die in der aktualisierten gemeinsamen Liste der COVID-19-Antigen-Schnelltests aufgeführt sind, auf die sich der mit Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzte Gesundheitssicherheitsausschuss auf der Grundlage der Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2021 (4) geeinigt hat.

| (8) | Darüber hinaus teilte die Republik Seychellen der Kommission mit, dass sie interoperable Genesungszertifikate ausstellt. Diese Zertifikate sind höchstens 180 Tage nach dem Datum des ersten positiven Tests gültig. |
| --- | --- |

(8)

Darüber hinaus teilte die Republik Seychellen der Kommission mit, dass sie interoperable Genesungszertifikate ausstellt. Diese Zertifikate sind höchstens 180 Tage nach dem Datum des ersten positiven Tests gültig.

| (9) | Außerdem teilte die Republik Seychellen der Kommission mit, dass bei der Überprüfung von Zertifikaten durch Überprüfer in den Seychellen die in den Zertifikaten enthaltenen personenbezogenen Daten nur zur Überprüfung und Bestätigung der Impfung, des Testergebnisses oder des Genesungsstatus des Inhabers verarbeitet, anschließend aber nicht gespeichert werden. |
| --- | --- |

(9)

Außerdem teilte die Republik Seychellen der Kommission mit, dass bei der Überprüfung von Zertifikaten durch Überprüfer in den Seychellen die in den Zertifikaten enthaltenen personenbezogenen Daten nur zur Überprüfung und Bestätigung der Impfung, des Testergebnisses oder des Genesungsstatus des Inhabers verarbeitet, anschließend aber nicht gespeichert werden.

| (10) | Es liegen somit die erforderlichen Elemente für die Feststellung vor, dass die von der Republik Seychellen über das System „Travizory Health Credential“ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate als den nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichwertig zu betrachten sind. |
| --- | --- |

(10)

Es liegen somit die erforderlichen Elemente für die Feststellung vor, dass die von der Republik Seychellen über das System „Travizory Health Credential“ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate als den nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichwertig zu betrachten sind.

| (11) | Daher sollten die von der Republik Seychellen über das System „Travizory Health Credential“ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate unter den in Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten Bedingungen anerkannt werden. |
| --- | --- |

(11)

Daher sollten die von der Republik Seychellen über das System „Travizory Health Credential“ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate unter den in Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten Bedingungen anerkannt werden.

| (12) | Damit dieser Beschluss umgesetzt werden kann, sollte die Republik Seychellen in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden. |
| --- | --- |

(12)

Damit dieser Beschluss umgesetzt werden kann, sollte die Republik Seychellen in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden.

| (13) | Zum Schutz der Interessen der Union, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, kann die Kommission von ihren Befugnissen Gebrauch machen, um die Anwendung dieses Beschlusses auszusetzen oder den Beschluss aufzuheben, wenn die Bedingungen des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 nicht mehr erfüllt sind. |
| --- | --- |

(13)

Zum Schutz der Interessen der Union, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, kann die Kommission von ihren Befugnissen Gebrauch machen, um die Anwendung dieses Beschlusses auszusetzen oder den Beschluss aufzuheben, wenn die Bedingungen des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 nicht mehr erfüllt sind.

| (14) | Damit die Republik Seychellen so schnell wie möglich in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden kann, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(14)

Damit die Republik Seychellen so schnell wie möglich in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden kann, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/953 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/953 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Republik Seychellen über das System „Travizory Health Credential“ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate sind zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union als den nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichwertig zu betrachten.

Artikel 2

Die Republik Seychellen wird in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 10. Mai 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 24).

2

(3)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

3

(4)  Empfehlung des Rates vom 21. Januar 2021 für einen einheitlichen Rahmen für den Einsatz und die Validierung von Antigen-Schnelltests und die gegenseitige Anerkennung der Ergebnisse von COVID-19-Tests in der EU (ABl. C 24 vom 22.1.2021, S. 1).

4

---

| 11.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/31 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/31

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/725 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2022

zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Sozialistischen Republik Vietnam ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2021/953 legt einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung fest, den Inhabern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Sie soll ferner dazu beitragen, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2021/953 legt einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung fest, den Inhabern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Sie soll ferner dazu beitragen, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Sozialistische Republik Vietnam Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Sozialistische Republik Vietnam Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Sozialistische Republik Vietnam Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate gelten, die die Sozialistische Republik Vietnam Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.

| (3) | Am 22. Oktober 2021 übermittelte die Sozialistische Republik Vietnam der Kommission ausführliche Informationen über die Ausstellung interoperabler COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate über das System „

  “. Die Sozialistische Republik Vietnam teilte der Kommission mit, dass ihre COVID-19-Zertifikate ihres Erachtens im Einklang mit einem Standard und einem technologischen System ausgestellt werden, die mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel sind und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglichen. In diesem Zusammenhang teilte die Sozialistische Republik Vietnam der Kommission mit, dass die von ihr über das System „

  “ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/953 aufgeführten Daten enthalten. |
| --- | --- |

(3)

Am 22. Oktober 2021 übermittelte die Sozialistische Republik Vietnam der Kommission ausführliche Informationen über die Ausstellung interoperabler COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate über das System „
  Image 1
  “. Die Sozialistische Republik Vietnam teilte der Kommission mit, dass ihre COVID-19-Zertifikate ihres Erachtens im Einklang mit einem Standard und einem technologischen System ausgestellt werden, die mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel sind und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglichen. In diesem Zusammenhang teilte die Sozialistische Republik Vietnam der Kommission mit, dass die von ihr über das System „
  Image 2
  “ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/953 aufgeführten Daten enthalten.

| (4) | Die Sozialistische Republik Vietnam teilte der Kommission ferner mit, dass sie Impfzertifikate, Zertifikate für Nukleinsäure-Amplifikationstests und Genesungszertifikate anerkennt, die von den Mitgliedstaaten und den EWR-Staaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Die Sozialistische Republik Vietnam teilte der Kommission ferner mit, dass sie Impfzertifikate, Zertifikate für Nukleinsäure-Amplifikationstests und Genesungszertifikate anerkennt, die von den Mitgliedstaaten und den EWR-Staaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellt wurden.

| (5) | Am 14. April 2022 führte die Kommission auf Ersuchen der Sozialistischen Republik Vietnam technische Tests durch, die zeigten, dass die COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate von der Sozialistischen Republik Vietnam über das System „

  “ ausgestellt werden, das mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel ist und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglicht. Die Kommission bestätigte ferner, dass die von der Sozialistischen Republik Vietnam über das System „

  “ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate die erforderlichen Daten enthalten. |
| --- | --- |

(5)

Am 14. April 2022 führte die Kommission auf Ersuchen der Sozialistischen Republik Vietnam technische Tests durch, die zeigten, dass die COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate von der Sozialistischen Republik Vietnam über das System „
  Image 3
  “ ausgestellt werden, das mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel ist und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglicht. Die Kommission bestätigte ferner, dass die von der Sozialistischen Republik Vietnam über das System „
  Image 4
  “ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate die erforderlichen Daten enthalten.

| (6) | Darüber hinaus teilte die Sozialistische Republik Vietnam der Kommission mit, dass sie interoperable Impfzertifikate für COVID-19-Impfstoffe ausstellt. Zu diesen Impfstoffen gehören derzeit Comirnaty, Spikevax, BBIBR COr-V, Vaccine Abdala, Hayat-Vax, COVID-19 Vaccine Janssen, Sputnik V und Vaxzevria. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus teilte die Sozialistische Republik Vietnam der Kommission mit, dass sie interoperable Impfzertifikate für COVID-19-Impfstoffe ausstellt. Zu diesen Impfstoffen gehören derzeit Comirnaty, Spikevax, BBIBR COr-V, Vaccine Abdala, Hayat-Vax, COVID-19 Vaccine Janssen, Sputnik V und Vaxzevria.

| (7) | Die Sozialistische Republik Vietnam teilte der Kommission ferner mit, dass sie interoperable Testzertifikate für Nukleinsäure-Amplifikationstests ausstelle, nicht jedoch für Antigen-Schnelltests. |
| --- | --- |

(7)

Die Sozialistische Republik Vietnam teilte der Kommission ferner mit, dass sie interoperable Testzertifikate für Nukleinsäure-Amplifikationstests ausstelle, nicht jedoch für Antigen-Schnelltests.

| (8) | Darüber hinaus teilte die Sozialistische Republik Vietnam der Kommission mit, dass sie interoperable Genesungszertifikate ausstellt. Diese Zertifikate sind höchstens 180 Tage nach dem Datum des ersten positiven Tests gültig. |
| --- | --- |

(8)

Darüber hinaus teilte die Sozialistische Republik Vietnam der Kommission mit, dass sie interoperable Genesungszertifikate ausstellt. Diese Zertifikate sind höchstens 180 Tage nach dem Datum des ersten positiven Tests gültig.

| (9) | Außerdem teilte die Sozialistische Republik Vietnam der Kommission mit, dass bei der Überprüfung von Zertifikaten durch Überprüfer in der Sozialistischen Republik Vietnam die in den Zertifikaten enthaltenen personenbezogenen Daten nur zur Überprüfung und Bestätigung der Impfung, des Testergebnisses oder des Genesungsstatus des Inhabers verarbeitet, anschließend aber nicht gespeichert werden. |
| --- | --- |

(9)

Außerdem teilte die Sozialistische Republik Vietnam der Kommission mit, dass bei der Überprüfung von Zertifikaten durch Überprüfer in der Sozialistischen Republik Vietnam die in den Zertifikaten enthaltenen personenbezogenen Daten nur zur Überprüfung und Bestätigung der Impfung, des Testergebnisses oder des Genesungsstatus des Inhabers verarbeitet, anschließend aber nicht gespeichert werden.

| (10) | Es liegen somit die erforderlichen Elemente für die Feststellung vor, dass die von der Sozialistischen Republik Vietnam über das System „

  “ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate als den nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichwertig zu betrachten sind. |
| --- | --- |

(10)

Es liegen somit die erforderlichen Elemente für die Feststellung vor, dass die von der Sozialistischen Republik Vietnam über das System „
  Image 5
  “ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate als den nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichwertig zu betrachten sind.

| (11) | Daher sollten die von der Sozialistischen Republik Vietnam über das System „

  “ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate unter den in Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten Bedingungen anerkannt werden. |
| --- | --- |

(11)

Daher sollten die von der Sozialistischen Republik Vietnam über das System „
  Image 6
  “ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate unter den in Artikel 5 Absatz 5, Artikel 6 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten Bedingungen anerkannt werden.

| (12) | Damit dieser Beschluss umgesetzt werden kann, sollte die Sozialistische Republik Vietnam in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden. |
| --- | --- |

(12)

Damit dieser Beschluss umgesetzt werden kann, sollte die Sozialistische Republik Vietnam in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden.

| (13) | Zum Schutz der Interessen der Union, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, kann die Kommission von ihren Befugnissen Gebrauch machen, um die Anwendung dieses Beschlusses auszusetzen oder den Beschluss aufzuheben, wenn die Bedingungen des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 nicht mehr erfüllt sind. |
| --- | --- |

(13)

Zum Schutz der Interessen der Union, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, kann die Kommission von ihren Befugnissen Gebrauch machen, um die Anwendung dieses Beschlusses auszusetzen oder den Beschluss aufzuheben, wenn die Bedingungen des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 nicht mehr erfüllt sind.

| (14) | Damit die Sozialistische Republik Vietnam so schnell wie möglich in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden kann, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(14)

Damit die Sozialistische Republik Vietnam so schnell wie möglich in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden kann, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/953 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/953 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Sozialistischen Republik Vietnam über das System „
  Image 7
  “ ausgestellten COVID-19-Impf-, Test- und Genesungszertifikate sind zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union als den nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichwertig zu betrachten.

Artikel 2

Die Sozialistische Republik Vietnam wird in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 10. Mai 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 24).

2

---

| 11.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 134/34 |
| --- | --- | --- | --- |

11.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 134/34

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/726 DER KOMMISSION

vom 10. Mai 2022

zur Feststellung der Gleichwertigkeit der von der Republik Indonesien ausgestellten COVID-19-Zertifikate mit den nach der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates ausgestellten Zertifikaten zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2021/953 legt einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung fest, den Inhabern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Sie soll ferner dazu beitragen, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2021/953 legt einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung fest, den Inhabern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Sie soll ferner dazu beitragen, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Indonesien Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Indonesien Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2021/953 ermöglicht die Anerkennung von COVID-19-Zertifikaten, die Drittstaaten Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellen, sofern die Kommission feststellt, dass diese COVID-19-Zertifikate im Einklang mit Standards ausgestellt werden, die als den nach der genannten Verordnung festgelegten Standards gleichwertig zu betrachten sind. Zudem müssen die Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) die Vorschriften der Verordnung (EU) 2021/953 auf diejenigen Drittstaatsangehörigen anwenden, die nicht in den Anwendungsbereich der letztgenannten Verordnung fallen, sich jedoch in ihrem Hoheitsgebiet rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben und nach Unionsrecht zu Reisen in andere Mitgliedstaaten berechtigt sind. Daher sollten alle in diesem Beschluss enthaltenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Indonesien Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen ausstellt. Desgleichen sollten diese Gleichwertigkeitsfeststellungen nach der Verordnung (EU) 2021/954 auch für COVID-19-Impfzertifikate gelten, die die Republik Indonesien Drittstaatsangehörigen ausstellt, die sich unter den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig aufhalten oder dort ihren Wohnsitz haben.

| (3) | Am 24. November 2021 übermittelte die Republik Indonesien der Kommission ausführliche Informationen über die Ausstellung interoperabler COVID-19-Impfzertifikate über das System „DIVOC“. Die Republik Indonesien teilte der Kommission mit, dass ihre COVID-19-Zertifikate ihres Erachtens im Einklang mit einem Standard und einem technologischen System ausgestellt werden, die mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel sind und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglichen. In diesem Zusammenhang teilte die Republik Indonesien der Kommission mit, dass die von ihr über das System „DIVOC“ ausgestellten COVID-19-Impfzertifikate die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/953 aufgeführten Daten enthalten. |
| --- | --- |

(3)

Am 24. November 2021 übermittelte die Republik Indonesien der Kommission ausführliche Informationen über die Ausstellung interoperabler COVID-19-Impfzertifikate über das System „DIVOC“. Die Republik Indonesien teilte der Kommission mit, dass ihre COVID-19-Zertifikate ihres Erachtens im Einklang mit einem Standard und einem technologischen System ausgestellt werden, die mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel sind und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglichen. In diesem Zusammenhang teilte die Republik Indonesien der Kommission mit, dass die von ihr über das System „DIVOC“ ausgestellten COVID-19-Impfzertifikate die im Anhang der Verordnung (EU) 2021/953 aufgeführten Daten enthalten.

| (4) | Die Republik Indonesien teilte der Kommission ferner mit, dass sie Impf-, Test- und Genesungszertifikate anerkennt, die von den Mitgliedstaaten und den EWR-Staaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Die Republik Indonesien teilte der Kommission ferner mit, dass sie Impf-, Test- und Genesungszertifikate anerkennt, die von den Mitgliedstaaten und den EWR-Staaten gemäß der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellt wurden.

| (5) | Am 12. April 2022 führte die Kommission auf Ersuchen der Republik Indonesien technische Tests durch, die zeigten, dass die COVID-19-Impfzertifikate von der Republik Indonesien über das System „DIVOC“ ausgestellt werden, das mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel ist und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglicht. Die Kommission bestätigte ferner, dass die von der Republik Indonesien über das System „DIVOC“ ausgestellten COVID-19-Impfzertifikate die erforderlichen Daten enthalten. |
| --- | --- |

(5)

Am 12. April 2022 führte die Kommission auf Ersuchen der Republik Indonesien technische Tests durch, die zeigten, dass die COVID-19-Impfzertifikate von der Republik Indonesien über das System „DIVOC“ ausgestellt werden, das mit dem durch die Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen interoperabel ist und die Überprüfung der Echtheit, Gültigkeit und Integrität der Zertifikate ermöglicht. Die Kommission bestätigte ferner, dass die von der Republik Indonesien über das System „DIVOC“ ausgestellten COVID-19-Impfzertifikate die erforderlichen Daten enthalten.

| (6) | Darüber hinaus informierte die Republik Indonesien die Kommission, dass sie interoperable Impfzertifikate für COVID-19-Impfstoffe ausstellt. Zu diesen Impfstoffen gehören derzeit Comirnaty, Spikevax, CoronaVac, Vaxzevria und BBIBP-CorV. |
| --- | --- |

(6)

Darüber hinaus informierte die Republik Indonesien die Kommission, dass sie interoperable Impfzertifikate für COVID-19-Impfstoffe ausstellt. Zu diesen Impfstoffen gehören derzeit Comirnaty, Spikevax, CoronaVac, Vaxzevria und BBIBP-CorV.

| (7) | Die Republik Indonesien teilte der Kommission ferner mit, dass sie keine interoperablen Testzertifikate für Nukleinsäure-Amplifikationstests oder Antigen-Schnelltests ausstellt. |
| --- | --- |

(7)

Die Republik Indonesien teilte der Kommission ferner mit, dass sie keine interoperablen Testzertifikate für Nukleinsäure-Amplifikationstests oder Antigen-Schnelltests ausstellt.

| (8) | Zudem teilte die Republik Indonesien der Kommission mit, dass sie keine interoperablen Genesungszertifikate ausstellt. |
| --- | --- |

(8)

Zudem teilte die Republik Indonesien der Kommission mit, dass sie keine interoperablen Genesungszertifikate ausstellt.

| (9) | Außerdem teilte die Republik Indonesien der Kommission mit, dass bei der Überprüfung von Zertifikaten durch Überprüfer in der Republik Indonesien die in den Zertifikaten enthaltenen personenbezogenen Daten nur zur Überprüfung und Bestätigung der Impfung, des Testergebnisses oder des Genesungsstatus des Inhabers verarbeitet, anschließend aber nicht gespeichert werden. |
| --- | --- |

(9)

Außerdem teilte die Republik Indonesien der Kommission mit, dass bei der Überprüfung von Zertifikaten durch Überprüfer in der Republik Indonesien die in den Zertifikaten enthaltenen personenbezogenen Daten nur zur Überprüfung und Bestätigung der Impfung, des Testergebnisses oder des Genesungsstatus des Inhabers verarbeitet, anschließend aber nicht gespeichert werden.

| (10) | Somit liegen die erforderlichen Elemente für die Feststellung vor, dass die von der Republik Indonesien über das System „DIVOC“ ausgestellten COVID-19-Impfzertifikate als den nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichwertig zu betrachten sind. |
| --- | --- |

(10)

Somit liegen die erforderlichen Elemente für die Feststellung vor, dass die von der Republik Indonesien über das System „DIVOC“ ausgestellten COVID-19-Impfzertifikate als den nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichwertig zu betrachten sind.

| (11) | Daher sollten von der Republik Indonesien über das System „DIVOC“ ausgestellte COVID-19-Impfzertifikate unter den in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten Bedingungen anerkannt werden. |
| --- | --- |

(11)

Daher sollten von der Republik Indonesien über das System „DIVOC“ ausgestellte COVID-19-Impfzertifikate unter den in Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2021/953 genannten Bedingungen anerkannt werden.

| (12) | Damit dieser Beschluss umgesetzt werden kann, sollte die Republik Indonesien in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden. |
| --- | --- |

(12)

Damit dieser Beschluss umgesetzt werden kann, sollte die Republik Indonesien in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden.

| (13) | Zum Schutz der Interessen der Union, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, kann die Kommission von ihren Befugnissen Gebrauch machen, um die Anwendung dieses Beschlusses auszusetzen oder den Beschluss aufzuheben, wenn die Bedingungen des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 nicht mehr erfüllt sind. |
| --- | --- |

(13)

Zum Schutz der Interessen der Union, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit, kann die Kommission von ihren Befugnissen Gebrauch machen, um die Anwendung dieses Beschlusses auszusetzen oder den Beschluss aufzuheben, wenn die Bedingungen des Artikels 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/953 nicht mehr erfüllt sind.

| (14) | Damit die Republik Indonesien so schnell wie möglich in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden kann, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
| --- | --- |

(14)

Damit die Republik Indonesien so schnell wie möglich in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden werden kann, sollte dieser Beschluss am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/953 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 14 der Verordnung (EU) 2021/953 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die von der Republik Indonesien über das System „DIVOC“ ausgestellten COVID-19-Impfzertifikate sind zwecks Erleichterung der Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der Union als den nach der Verordnung (EU) 2021/953 ausgestellten Zertifikaten gleichwertig zu betrachten.

Artikel 2

Die Republik Indonesien wird in den mit der Verordnung (EU) 2021/953 geschaffenen Vertrauensrahmen für das digitale COVID-Zertifikat der EU eingebunden.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 10. Mai 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 24).

2

---