# Amtsblatt L 115/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 115 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang13. April 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 115

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang13. April 2022

---

| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (
  1
  ) | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/613 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. April 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln und die Festlegung von Einheitskosten | 38 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2022/612 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (Neufassung) (
  1
  )

1

1

*

Verordnung (EU) 2022/613 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. April 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln und die Festlegung von Einheitskosten

38

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte | 42 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/614 des Rates vom 11. Februar 2022 über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius | 43 |
| | | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius | 45 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU, Euratom) 2022/615 des Rates vom 5. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, um die Vorhersehbarkeit für die Mitgliedstaaten zu verbessern und die Verfahren für die Streitbeilegung bei der Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel zu klären | 51 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/616 der Kommission vom 8. April 2022 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Carne de Ávila (g. g. A.)) | 59 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/617 der Kommission vom 12. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich Höchstgehalte für Quecksilber in Fisch und Salz (
  1
  ) | 60 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/618 der Kommission vom 12. April 2022 zur Berichtigung der französischen Sprachfassung der der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 der Kommission mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (
  1
  ) | 64 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/619 der Kommission vom 12. April 2022 zur Einstellung der Neuausführerüberprüfungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China für drei chinesische ausführende Hersteller, zur Einführung des Zolls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren | 66 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/620 des Rates vom 7. April 2022 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 73 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/621 der Kommission Vom 7. April 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 hinsichtlich der harmonisierten Normen für Fahrmischer, Krane und andere Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 75 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/622 der Kommission vom 7. April 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 in Bezug auf harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit von Elektrizitätszählern und Leitungsschutzschalter für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke (
  1
  ) | 85 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/623 der Kommission vom 11. April 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 2454)

   (
  1
  ) | 90 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/624 der Kommission vom 12. April 2022 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Russland | 185 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

42

*

Beschluss (EU) 2022/614 des Rates vom 11. Februar 2022 über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius

43

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius

45

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU, Euratom) 2022/615 des Rates vom 5. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, um die Vorhersehbarkeit für die Mitgliedstaaten zu verbessern und die Verfahren für die Streitbeilegung bei der Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel zu klären

51

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/616 der Kommission vom 8. April 2022 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Carne de Ávila (g. g. A.))

59

*

Verordnung (EU) 2022/617 der Kommission vom 12. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich Höchstgehalte für Quecksilber in Fisch und Salz (
  1
  )

1

60

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/618 der Kommission vom 12. April 2022 zur Berichtigung der französischen Sprachfassung der der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 der Kommission mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima (
  1
  )

1

64

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/619 der Kommission vom 12. April 2022 zur Einstellung der Neuausführerüberprüfungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China für drei chinesische ausführende Hersteller, zur Einführung des Zolls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

66

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/620 des Rates vom 7. April 2022 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

73

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/621 der Kommission Vom 7. April 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 hinsichtlich der harmonisierten Normen für Fahrmischer, Krane und andere Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

75

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/622 der Kommission vom 7. April 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 in Bezug auf harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit von Elektrizitätszählern und Leitungsschutzschalter für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke (
  1
  )

1

85

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/623 der Kommission vom 11. April 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 2454)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 2454)

1

90

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/624 der Kommission vom 12. April 2022 zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Russland

185

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung ( ABl. L 455 I vom 20.12.2021 ) | 187 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/246 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 hinsichtlich der Beihilfeanträge, der Zahlung der Beihilfen und der Vor-Ort-Kontrollen ( ABl. L 41 vom 22.2.2022 ) | 230 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung ( ABl. L 455 I vom 20.12.2021 )

( ABl. L 455 I vom 20.12.2021 )

187

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/246 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 hinsichtlich der Beihilfeanträge, der Zahlung der Beihilfen und der Vor-Ort-Kontrollen ( ABl. L 41 vom 22.2.2022 )

( ABl. L 41 vom 22.2.2022 )

230

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/1 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/1

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VERORDNUNG (EU) 2022/612 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 6. April 2022

über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union

(Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen diese Verordnung neu zu fassen |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der anstehenden Änderungen diese Verordnung neu zu fassen

| (2) | Insbesondere wurde mit der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 geändert und die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge in der Union ab dem 15. Juni 2017 unter der Voraussetzung vorgeschrieben, dass Roamingdienste angemessen genutzt werden und dass nach der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge eine Ausnahmeregelung zur Sicherung der Tragfähigkeit angewandt werden kann, auch als „Roaming zu Inlandspreisen“ (Roam like at Home, RLAH) bezeichnet. Darüber hinaus führte die Kommission eine Überprüfung des Roamingvorleistungsmarkts durch, um abzuschätzen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Überprüfung wurde die Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) mit dem Ziel angenommen, die nationalen Roamingvorleistungsmärkte zu regulieren, um die Endkunden-Roamingaufschläge bis zum 15. Juni 2017 abzuschaffen, ohne den Wettbewerb auf den besuchten Inlandsmärkten und den besuchten Märkten zu verzerren. |
| --- | --- |

(2)

Insbesondere wurde mit der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 geändert und die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge in der Union ab dem 15. Juni 2017 unter der Voraussetzung vorgeschrieben, dass Roamingdienste angemessen genutzt werden und dass nach der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge eine Ausnahmeregelung zur Sicherung der Tragfähigkeit angewandt werden kann, auch als „Roaming zu Inlandspreisen“ (Roam like at Home, RLAH) bezeichnet. Darüber hinaus führte die Kommission eine Überprüfung des Roamingvorleistungsmarkts durch, um abzuschätzen, welche Maßnahmen erforderlich sind, um die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Überprüfung wurde die Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) mit dem Ziel angenommen, die nationalen Roamingvorleistungsmärkte zu regulieren, um die Endkunden-Roamingaufschläge bis zum 15. Juni 2017 abzuschaffen, ohne den Wettbewerb auf den besuchten Inlandsmärkten und den besuchten Märkten zu verzerren.

| (3) | Am 29. November 2019 veröffentlichte die Kommission ihre erste vollständige Überprüfung des Roamingmarktes (im Folgenden „Kommissionsbericht“), aus der hervorgeht, dass Reisende in der gesamten Union erheblich von der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge profitiert haben. Die Nutzung von Mobilfunkdiensten, d. h. regulierten Sprach-, SMS- oder Datenroamingdiensten auf Reisen in der Union hat rasch und massiv zugenommen, was die Wirkung der Roamingvorschriften der Union bestätigt. Dem Kommissionsbericht zufolge gibt es zwar Anzeichen einer gewissen Wettbewerbsdynamik auf dem Roamingmarkt sowohl auf der Endkunden- als auch auf der Vorleistungsebene, die grundlegenden Wettbewerbsbedingungen haben sich jedoch nicht geändert und werden sich in absehbarer Zeit vermutlich nicht ändern. Die Regulierung auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene ist daher nach wie vor notwendig und sollte nicht abgeschafft werden. Insbesondere wurde in dem Bericht der Kommission festgestellt, dass auf der Vorleistungsebene die starke Absenkung der Preisobergrenzen zu weiteren Senkungen der Roamingvorleistungsentgelte zugunsten der nettoabgebender Betreiber beigetragen hat, d. h. Betreiber mit einem Kundenstamm, der mehr Mobilfunkdienste in den Netzen von Partnerbetreibern in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt, als von den Kunden der Partnerbetreiber in seinem eigenen Netz genutzt werden.
  Ferner nahm die Kommission darin die Empfehlung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zur weiteren Senkung der Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte zur Kenntnis. Die Kommission untersuchte auch die Notwendigkeit einer weiteren Senkung der Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte untersucht und dokumentiert und bewertete die Höhe der Absenkung, bei der die besuchten Betreiber noch in der Lage sind, ihre Kosten der Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten zu decken. Im Kommissionsbericht wurde darauf verwiesen, dass nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 Roamingkunden in anderen Mitgliedstaaten für denselben Preis Zugang zu demselben Dienst haben müssen, sofern dieser Dienst im besuchten Netz erbracht werden kann. In dem Bericht der Kommission wurden auch die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf neue Formen des Handels mit Roamingvorleistungsverkehr wie Online-Handelsplattformen erwähnt, die das Potenzial haben, den Wettbewerb auf dem Roamingvorleistungsmarkt zu fördern und die Verhandlungen zwischen Betreibern zu erleichtern. Schließlich wird darin noch festgestellt, dass ein separater Verkauf von Datenroamingdiensten vom Markt nicht beansprucht worden ist. |
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(3)

Am 29. November 2019 veröffentlichte die Kommission ihre erste vollständige Überprüfung des Roamingmarktes (im Folgenden „Kommissionsbericht“), aus der hervorgeht, dass Reisende in der gesamten Union erheblich von der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge profitiert haben. Die Nutzung von Mobilfunkdiensten, d. h. regulierten Sprach-, SMS- oder Datenroamingdiensten auf Reisen in der Union hat rasch und massiv zugenommen, was die Wirkung der Roamingvorschriften der Union bestätigt. Dem Kommissionsbericht zufolge gibt es zwar Anzeichen einer gewissen Wettbewerbsdynamik auf dem Roamingmarkt sowohl auf der Endkunden- als auch auf der Vorleistungsebene, die grundlegenden Wettbewerbsbedingungen haben sich jedoch nicht geändert und werden sich in absehbarer Zeit vermutlich nicht ändern. Die Regulierung auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene ist daher nach wie vor notwendig und sollte nicht abgeschafft werden. Insbesondere wurde in dem Bericht der Kommission festgestellt, dass auf der Vorleistungsebene die starke Absenkung der Preisobergrenzen zu weiteren Senkungen der Roamingvorleistungsentgelte zugunsten der nettoabgebender Betreiber beigetragen hat, d. h. Betreiber mit einem Kundenstamm, der mehr Mobilfunkdienste in den Netzen von Partnerbetreibern in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch nimmt, als von den Kunden der Partnerbetreiber in seinem eigenen Netz genutzt werden.

Ferner nahm die Kommission darin die Empfehlung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) zur weiteren Senkung der Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte zur Kenntnis. Die Kommission untersuchte auch die Notwendigkeit einer weiteren Senkung der Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte untersucht und dokumentiert und bewertete die Höhe der Absenkung, bei der die besuchten Betreiber noch in der Lage sind, ihre Kosten der Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten zu decken. Im Kommissionsbericht wurde darauf verwiesen, dass nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 Roamingkunden in anderen Mitgliedstaaten für denselben Preis Zugang zu demselben Dienst haben müssen, sofern dieser Dienst im besuchten Netz erbracht werden kann. In dem Bericht der Kommission wurden auch die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf neue Formen des Handels mit Roamingvorleistungsverkehr wie Online-Handelsplattformen erwähnt, die das Potenzial haben, den Wettbewerb auf dem Roamingvorleistungsmarkt zu fördern und die Verhandlungen zwischen Betreibern zu erleichtern. Schließlich wird darin noch festgestellt, dass ein separater Verkauf von Datenroamingdiensten vom Markt nicht beansprucht worden ist.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 läuft am 30. Juni 2022 aus, und das Ziel dieser Verordnung besteht darin, eine Neufassung vorzunehmen und gleichzeitig neue Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz einzuführen, einschließlich der Transparenz in Bezug auf die Nutzung von Mehrwertdiensten beim Roaming und die Nutzung von Roaming in nicht-terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzen, und ein echtes Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen in Bezug auf Dienstqualität und Zugang zu Notdiensten beim Roaming sicherzustellen. Die Geltungsdauer dieser Verordnung ist auf zehn Jahre, d. h. bis zum Jahr 2032, festgesetzt, um Rechtssicherheit auf dem Markt zu schaffen und den Regulierungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Mit dieser Verordnung wird die Anforderung eingeführt, dass die Kommission in den Jahren 2025 und 2029 Überprüfungen durchführt und dem Europäischen Parlament und dem Rat Berichte vorlegt, auf die gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung folgt, wenn die Marktentwicklungen dies erfordern. Aufgrund der raschen Marktentwicklungen und der zügigen Einführung neuer Technologien sollte die Kommission insbesondere prüfen, ob es angebracht ist, bei der Vorlage ihres ersten Berichts im Jahr 2025 einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung zu unterbreiten. |
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(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 läuft am 30. Juni 2022 aus, und das Ziel dieser Verordnung besteht darin, eine Neufassung vorzunehmen und gleichzeitig neue Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz einzuführen, einschließlich der Transparenz in Bezug auf die Nutzung von Mehrwertdiensten beim Roaming und die Nutzung von Roaming in nicht-terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzen, und ein echtes Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen in Bezug auf Dienstqualität und Zugang zu Notdiensten beim Roaming sicherzustellen. Die Geltungsdauer dieser Verordnung ist auf zehn Jahre, d. h. bis zum Jahr 2032, festgesetzt, um Rechtssicherheit auf dem Markt zu schaffen und den Regulierungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Mit dieser Verordnung wird die Anforderung eingeführt, dass die Kommission in den Jahren 2025 und 2029 Überprüfungen durchführt und dem Europäischen Parlament und dem Rat Berichte vorlegt, auf die gegebenenfalls ein Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung folgt, wenn die Marktentwicklungen dies erfordern. Aufgrund der raschen Marktentwicklungen und der zügigen Einführung neuer Technologien sollte die Kommission insbesondere prüfen, ob es angebracht ist, bei der Vorlage ihres ersten Berichts im Jahr 2025 einen Legislativvorschlag zur Änderung dieser Verordnung zu unterbreiten.

| (5) | Den nationalen Regulierungsbehörden oder etwaigen anderen zuständigen Behörden, die für die Wahrung und Förderung der Interessen der regelmäßig in ihrem Land ansässigen Mobilfunkkunden zuständig sind, ist es nicht möglich, das Verhalten des Betreibers eines besuchten Netzes in einem anderen Mitgliedstaat zu kontrollieren, von dem aber jene Kunden bei der Nutzung der Dienste für internationales Roaming abhängen. Dieser Mangel an Kontrolle könnte die Wirksamkeit etwaiger Maßnahmen verringern, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer verbleibenden Kompetenzen zum Erlass von Verbraucherschutzvorschriften ergriffen werden können. |
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(5)

Den nationalen Regulierungsbehörden oder etwaigen anderen zuständigen Behörden, die für die Wahrung und Förderung der Interessen der regelmäßig in ihrem Land ansässigen Mobilfunkkunden zuständig sind, ist es nicht möglich, das Verhalten des Betreibers eines besuchten Netzes in einem anderen Mitgliedstaat zu kontrollieren, von dem aber jene Kunden bei der Nutzung der Dienste für internationales Roaming abhängen. Dieser Mangel an Kontrolle könnte die Wirksamkeit etwaiger Maßnahmen verringern, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage ihrer verbleibenden Kompetenzen zum Erlass von Verbraucherschutzvorschriften ergriffen werden können.

| (6) | Der Mobilfunkmarkt der Union ist weiterhin fragmentiert; kein Mobilfunknetz deckt alle Mitgliedstaaten ab. Um ihren inländischen Kunden, die in andere Mitgliedstaaten reisen, Mobilfunkdienste anbieten zu können, erwerben Roaminganbieter folglich Roamingdienste auf der Vorleistungsebene von Betreibern im besuchten Mitgliedstaat oder tauschen derartige Dienste mit solchen Betreibern aus. |
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(6)

Der Mobilfunkmarkt der Union ist weiterhin fragmentiert; kein Mobilfunknetz deckt alle Mitgliedstaaten ab. Um ihren inländischen Kunden, die in andere Mitgliedstaaten reisen, Mobilfunkdienste anbieten zu können, erwerben Roaminganbieter folglich Roamingdienste auf der Vorleistungsebene von Betreibern im besuchten Mitgliedstaat oder tauschen derartige Dienste mit solchen Betreibern aus.

| (7) | Solange Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingpreisen bestehen, kann nicht von einem Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste gesprochen werden. Deshalb sollten die Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingentgelten beseitigt werden, um einen Binnenmarkt für Mobilfunkdienste zu schaffen. |
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(7)

Solange Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingpreisen bestehen, kann nicht von einem Binnenmarkt für Telekommunikationsdienste gesprochen werden. Deshalb sollten die Unterschiede zwischen Inlands- und Roamingentgelten beseitigt werden, um einen Binnenmarkt für Mobilfunkdienste zu schaffen.

| (8) | Es sollte ein gemeinsamer, harmonisierter Ansatz angewandt werden, um sicherzustellen, dass den Nutzern terrestrischer öffentlicher Mobilfunknetze bei Reisen innerhalb der Union nehmen, keine überhöhten Preise für die Inanspruchnahme von Diensten für unionsweites Roaming zahlen, um auf diese Weise bei Roamingdiensten den Wettbewerb zwischen den Roaminganbietern zu fördern, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und sowohl Innovationsanreize als auch Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher zu wahren. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste, ist ein derartiger gemeinsamer Ansatz erforderlich, um sicherzustellen, dass die Roaminganbieter innerhalb eines einzigen, einheitlichen Rechtsrahmens handeln können, der auf objektiven Kriterien beruht. |
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(8)

Es sollte ein gemeinsamer, harmonisierter Ansatz angewandt werden, um sicherzustellen, dass den Nutzern terrestrischer öffentlicher Mobilfunknetze bei Reisen innerhalb der Union nehmen, keine überhöhten Preise für die Inanspruchnahme von Diensten für unionsweites Roaming zahlen, um auf diese Weise bei Roamingdiensten den Wettbewerb zwischen den Roaminganbietern zu fördern, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten und sowohl Innovationsanreize als auch Wahlmöglichkeiten für die Verbraucher zu wahren. Angesichts des grenzüberschreitenden Charakters der betreffenden Dienste, ist ein derartiger gemeinsamer Ansatz erforderlich, um sicherzustellen, dass die Roaminganbieter innerhalb eines einzigen, einheitlichen Rechtsrahmens handeln können, der auf objektiven Kriterien beruht.

| (9) | Aufgrund der starken Verbreitung von internetfähigen mobilen Geräten kommt dem Datenroaming eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zu. Dies ist sowohl für die Nutzer als auch für die Anbieter von Anwendungen und Inhalten von Bedeutung. Um die Entwicklung in diesem Markt zu fördern, dürfen die Preise für den Datentransport nicht wachstumshemmend sein, insbesondere in Anbetracht dessen, dass zu erwarten ist, dass die Entwicklung und Verbreitung von Hochgeschwindigkeitsnetzen und -diensten der nächsten Generation kontinuierlich beschleunigt werden. |
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(9)

Aufgrund der starken Verbreitung von internetfähigen mobilen Geräten kommt dem Datenroaming eine hohe wirtschaftliche Bedeutung zu. Dies ist sowohl für die Nutzer als auch für die Anbieter von Anwendungen und Inhalten von Bedeutung. Um die Entwicklung in diesem Markt zu fördern, dürfen die Preise für den Datentransport nicht wachstumshemmend sein, insbesondere in Anbetracht dessen, dass zu erwarten ist, dass die Entwicklung und Verbreitung von Hochgeschwindigkeitsnetzen und -diensten der nächsten Generation kontinuierlich beschleunigt werden.

| (10) | Die Richtlinien 2002/19/EG (7), 2002/20/EG (8), 2002/21/EG (9), 2002/22/EG (10) und 2002/58/EG (11) des Europäischen Parlaments und des Rates zielten darauf ab, einen Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation in der Union aufzubauen und gleichzeitig durch einen verstärkten Wettbewerb ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Mit Ausnahme der Richtlinie 2002/58/EG wurden diese Richtlinien durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) aufgehoben.
  Mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollen Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität und deren Nutzung in der Union sowie neue Frequenzvorschriften für die Mobilfunkanbindung und 5G-Anbindung gefördert werden. Zudem ist in der Richtlinie (EU) 2018/1972 vorgesehen, dass die nationalen Regulierungsbehörden, etwaige andere zuständige Behörden sowie das GEREK, die Kommission und die Mitgliedstaaten unter anderem die Ziele verfolgen, zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union zu fördern. Mit jener Richtlinie wird unter anderem sichergestellt, dass alle Endnutzer Zugang zu einer bezahlbaren Kommunikation, einschließlich Internet, haben. Die Richtlinie verbessert den Verbraucherschutz und die Sicherheit der Nutzer und erleichtert regulatorische Eingriffe. |
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(10)

Die Richtlinien 2002/19/EG (7), 2002/20/EG (8), 2002/21/EG (9), 2002/22/EG (10) und 2002/58/EG (11) des Europäischen Parlaments und des Rates zielten darauf ab, einen Binnenmarkt für die elektronische Kommunikation in der Union aufzubauen und gleichzeitig durch einen verstärkten Wettbewerb ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten. Mit Ausnahme der Richtlinie 2002/58/EG wurden diese Richtlinien durch die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) aufgehoben.

Mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollen Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität und deren Nutzung in der Union sowie neue Frequenzvorschriften für die Mobilfunkanbindung und 5G-Anbindung gefördert werden. Zudem ist in der Richtlinie (EU) 2018/1972 vorgesehen, dass die nationalen Regulierungsbehörden, etwaige andere zuständige Behörden sowie das GEREK, die Kommission und die Mitgliedstaaten unter anderem die Ziele verfolgen, zur Entwicklung des Binnenmarktes beizutragen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union zu fördern. Mit jener Richtlinie wird unter anderem sichergestellt, dass alle Endnutzer Zugang zu einer bezahlbaren Kommunikation, einschließlich Internet, haben. Die Richtlinie verbessert den Verbraucherschutz und die Sicherheit der Nutzer und erleichtert regulatorische Eingriffe.

| (11) | Die Roamingmärkte weisen auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene einzigartige Merkmale auf, sodass außergewöhnliche Maßnahmen, welche über die sonstigen Mechanismen der Richtlinie (EU) 2018/1972 hinausgehen, gerechtfertigt sind. |
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(11)

Die Roamingmärkte weisen auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene einzigartige Merkmale auf, sodass außergewöhnliche Maßnahmen, welche über die sonstigen Mechanismen der Richtlinie (EU) 2018/1972 hinausgehen, gerechtfertigt sind.

| (12) | Diese Verordnung sollte ein Abweichen von den sonst gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 geltenden Regeln, nämlich, dass die Preise der angebotenen Dienste vertraglich vereinbart werden, sofern keine beträchtliche Marktmacht besteht, ermöglichen und dazu ergänzende regulatorische Verpflichtungen einführen, die den besonderen Merkmalen der Dienste für unionsweites Roaming besser gerecht werden. |
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(12)

Diese Verordnung sollte ein Abweichen von den sonst gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 geltenden Regeln, nämlich, dass die Preise der angebotenen Dienste vertraglich vereinbart werden, sofern keine beträchtliche Marktmacht besteht, ermöglichen und dazu ergänzende regulatorische Verpflichtungen einführen, die den besonderen Merkmalen der Dienste für unionsweites Roaming besser gerecht werden.

| (13) | Um die Roamingkunden vor einem Anstieg der Endkundenentgelte für regulierte Roamingdienste, d. h. regulierte Sprach-, SMS- oder Datenroamingdienste, aufgrund schwankender Referenzwechselkurse von anderen Währungen als dem Euro zu schützen, sollte ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Durchschnittswert mehrerer Referenzwechselkurse über einen gewissen Zeitraum hinweg anwenden, wenn er die jeweiligen Höchstaufschläge in seiner Währung festlegt. Soweit Höchstentgelte nicht in Euro angegeben werden, sind die geltenden Werte in der jeweiligen Währung festzulegen, indem ein Durchschnittswert mehrerer Referenzwechselkurse über einen gewissen Zeitraum hinweg angewandt wird, die zu dem in dieser Verordnung genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Union (Amtsblatt) veröffentlicht worden sind. Falls es an dem angegebenen Tag keine Veröffentlichung gibt, sollten als Referenzwechselkurse die Wechselkurse zugrunde gelegt werden, die in dem ersten nach diesem Datum erscheinenden Amtsblatt, das solche Referenzwechselkurse enthält, veröffentlicht werden. Um die Bestimmung der Werte in anderen Währungen als dem Euro an die für intra-EU-Kommunikation gemäß der Verordnung (EU) 2015/2120 geltende Regel anzugleichen, sollten die Höchstentgelte in anderen Währungen als dem Euro unter Zugrundelegung des Durchschnitts der Referenzwechselkurse festgelegt werden, die am 15. Januar, 15. Februar und 15. März des betreffenden Kalenderjahres von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die auf diese Weise für 2022 berechneten maximalen Entgelte sollten ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 15. Mai 2023 gelten. |
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(13)

Um die Roamingkunden vor einem Anstieg der Endkundenentgelte für regulierte Roamingdienste, d. h. regulierte Sprach-, SMS- oder Datenroamingdienste, aufgrund schwankender Referenzwechselkurse von anderen Währungen als dem Euro zu schützen, sollte ein Mitgliedstaat, dessen Währung nicht der Euro ist, einen Durchschnittswert mehrerer Referenzwechselkurse über einen gewissen Zeitraum hinweg anwenden, wenn er die jeweiligen Höchstaufschläge in seiner Währung festlegt. Soweit Höchstentgelte nicht in Euro angegeben werden, sind die geltenden Werte in der jeweiligen Währung festzulegen, indem ein Durchschnittswert mehrerer Referenzwechselkurse über einen gewissen Zeitraum hinweg angewandt wird, die zu dem in dieser Verordnung genannten Zeitpunkt im Amtsblatt der Europäischen Union (Amtsblatt) veröffentlicht worden sind. Falls es an dem angegebenen Tag keine Veröffentlichung gibt, sollten als Referenzwechselkurse die Wechselkurse zugrunde gelegt werden, die in dem ersten nach diesem Datum erscheinenden Amtsblatt, das solche Referenzwechselkurse enthält, veröffentlicht werden. Um die Bestimmung der Werte in anderen Währungen als dem Euro an die für intra-EU-Kommunikation gemäß der Verordnung (EU) 2015/2120 geltende Regel anzugleichen, sollten die Höchstentgelte in anderen Währungen als dem Euro unter Zugrundelegung des Durchschnitts der Referenzwechselkurse festgelegt werden, die am 15. Januar, 15. Februar und 15. März des betreffenden Kalenderjahres von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt veröffentlicht wurden. Die auf diese Weise für 2022 berechneten maximalen Entgelte sollten ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 15. Mai 2023 gelten.

| (14) | Um die Entwicklung eines effizienteren und stärker integrierten und wettbewerbsorientierten Marktes für Roamingdienste zu ermöglichen, sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, effektiv auf der Vorleistungsebene über die Zugangsgewährung zwecks Erbringung von Roamingdiensten, auch für die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation, zu verhandeln. Die dem Zugang zu solchen Roamingvorleistungsdiensten entgegenstehenden Hindernisse aufgrund unterschiedlicher Verhandlungspositionen und Eigentumsverhältnisse der Unternehmen in Bezug auf die Infrastrukturen sollten beseitigt werden. Zu diesem Zweck sollten Roamingvorleistungsvereinbarungen den Grundsatz der Technologieneutralität wahren und allen Betreibern gleiche und faire Möglichkeiten bieten, Zugang zu allen verfügbaren Netzen und Technologien zu erhalten, und sie sollten den Grundsatz beachten, dass derartige Vereinbarungen nach Treu und Glauben ausgehandelt werden, sodass die Roaminganbieter Endkunden-Roamingdienste anbieten können, die den im Inland angebotenen Diensten gleichwertig sind. Mit dieser Verordnung wird den Roaminganbietern keine Verpflichtung auferlegt, Roamingvorleistungsvereinbarungen nur mit den Betreibern zu schließen, die über die fortschrittlichsten Netze verfügen, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die Dienstqualität auf der Endkundenebene erfüllt werden. Die Betreiber, die den Roamingvorleistungszugang anstreben, sollten die Freiheit haben, ihre Roamingvorleistungsvereinbarungen entsprechend ihren eigenen wirtschaftlichen Bedürfnissen und dem besten Interesse ihrer Endnutzer auszuhandeln. Daher sollten die Roaminganbieter im Zuge des Übergangs zu den Mobilfunknetzen und -technologien der nächsten Generation schrittweise einen Roamingvorleistungszugang sicherstellen, der im Einklang mit den Zielen des Roamings zu Inlandspreisen die Erbringung von Roamingdiensten auf der Endkundenebene in anderen Mitgliedstaaten zu gleichwertigen Vertragsbedingungen wie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht. Roaminganbieter sollten im Einklang mit den GEREK-Leitlinien für den Roamingvorleistungszugang Endkunden-Roamingdienste anbieten, die den von ihnen im Inland angebotenen Mobilfunkdiensten gleichwertig sind, wenn eine breite Abdeckung besteht oder wenn es in dem besuchten Mitgliedstaat wettbewerbsorientierte Angebote für den Zugang zu solchen Mobilfunknetzen und -technologien der nächsten Generation gibt.
  Betreiber virtueller Mobilfunknetze (MVNO) und Wiederverkäufer von Mobilfunkdiensten ohne eigene Netzinfrastruktur erbringen für gewöhnlich Roamingdienste auf der Grundlage von kommerziellen Roamingvorleistungsvereinbarungen mit ihren abwickelnden Mobilfunknetzbetreibern im gleichen Mitgliedstaat. Es ist jedoch möglich, dass die Geschäftsverhandlungen den Betreibern virtueller Mobilfunknetze und den Wiederverkäufern nicht genug Spielraum lassen, um den Wettbewerb mit niedrigeren Preisen zu stimulieren. Die Beseitigung dieser Hindernisse und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Verhandlungspositionen der Betreiber virtueller Mobilfunknetze oder Wiederverkäufer einerseits und den Mobilfunknetzbetreibern andererseits durch eine Verpflichtung zur Zugangsgewährung und die Deckelung der Vorleistungsentgelte dürfte die Entwicklung alternativer und innovativer Dienste für unionsweites Roaming und -angebote für die Kunden erleichtern. Die Richtlinie (EU) 2018/1972 gestattet es nicht, dieses Problem dadurch zu lösen, dass den Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen auferlegt werden. |
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(14)

Um die Entwicklung eines effizienteren und stärker integrierten und wettbewerbsorientierten Marktes für Roamingdienste zu ermöglichen, sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, effektiv auf der Vorleistungsebene über die Zugangsgewährung zwecks Erbringung von Roamingdiensten, auch für die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation, zu verhandeln. Die dem Zugang zu solchen Roamingvorleistungsdiensten entgegenstehenden Hindernisse aufgrund unterschiedlicher Verhandlungspositionen und Eigentumsverhältnisse der Unternehmen in Bezug auf die Infrastrukturen sollten beseitigt werden. Zu diesem Zweck sollten Roamingvorleistungsvereinbarungen den Grundsatz der Technologieneutralität wahren und allen Betreibern gleiche und faire Möglichkeiten bieten, Zugang zu allen verfügbaren Netzen und Technologien zu erhalten, und sie sollten den Grundsatz beachten, dass derartige Vereinbarungen nach Treu und Glauben ausgehandelt werden, sodass die Roaminganbieter Endkunden-Roamingdienste anbieten können, die den im Inland angebotenen Diensten gleichwertig sind. Mit dieser Verordnung wird den Roaminganbietern keine Verpflichtung auferlegt, Roamingvorleistungsvereinbarungen nur mit den Betreibern zu schließen, die über die fortschrittlichsten Netze verfügen, sofern die in dieser Verordnung festgelegten Anforderungen an die Dienstqualität auf der Endkundenebene erfüllt werden. Die Betreiber, die den Roamingvorleistungszugang anstreben, sollten die Freiheit haben, ihre Roamingvorleistungsvereinbarungen entsprechend ihren eigenen wirtschaftlichen Bedürfnissen und dem besten Interesse ihrer Endnutzer auszuhandeln. Daher sollten die Roaminganbieter im Zuge des Übergangs zu den Mobilfunknetzen und -technologien der nächsten Generation schrittweise einen Roamingvorleistungszugang sicherstellen, der im Einklang mit den Zielen des Roamings zu Inlandspreisen die Erbringung von Roamingdiensten auf der Endkundenebene in anderen Mitgliedstaaten zu gleichwertigen Vertragsbedingungen wie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht. Roaminganbieter sollten im Einklang mit den GEREK-Leitlinien für den Roamingvorleistungszugang Endkunden-Roamingdienste anbieten, die den von ihnen im Inland angebotenen Mobilfunkdiensten gleichwertig sind, wenn eine breite Abdeckung besteht oder wenn es in dem besuchten Mitgliedstaat wettbewerbsorientierte Angebote für den Zugang zu solchen Mobilfunknetzen und -technologien der nächsten Generation gibt.

Betreiber virtueller Mobilfunknetze (MVNO) und Wiederverkäufer von Mobilfunkdiensten ohne eigene Netzinfrastruktur erbringen für gewöhnlich Roamingdienste auf der Grundlage von kommerziellen Roamingvorleistungsvereinbarungen mit ihren abwickelnden Mobilfunknetzbetreibern im gleichen Mitgliedstaat. Es ist jedoch möglich, dass die Geschäftsverhandlungen den Betreibern virtueller Mobilfunknetze und den Wiederverkäufern nicht genug Spielraum lassen, um den Wettbewerb mit niedrigeren Preisen zu stimulieren. Die Beseitigung dieser Hindernisse und ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen den Verhandlungspositionen der Betreiber virtueller Mobilfunknetze oder Wiederverkäufer einerseits und den Mobilfunknetzbetreibern andererseits durch eine Verpflichtung zur Zugangsgewährung und die Deckelung der Vorleistungsentgelte dürfte die Entwicklung alternativer und innovativer Dienste für unionsweites Roaming und -angebote für die Kunden erleichtern. Die Richtlinie (EU) 2018/1972 gestattet es nicht, dieses Problem dadurch zu lösen, dass den Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht Verpflichtungen auferlegt werden.

| (15) | Es sollte eine Verpflichtung vorgesehen werden, angemessenen Anträgen auf Vorleistungszugang zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung von Roamingdiensten nachzukommen. Dieser Zugang sollte dem Bedarf der Zugangsnachfrager entsprechen. Endnutzer von Diensten, die moderne Technologien und Endkunden-Roamingdienste erfordern, sollten beim Roaming die gleiche Dienstqualität wie im Inland genießen können. Eine Verpflichtung zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs sollte daher sicherstellen, dass Zugangsnachfrager ihre im Inland angebotenen Endkundendienste replizieren können, es sei denn die Betreiber besuchter Netze, bei denen der Zugang beantragt wird, können nachweisen, dass dies technisch nicht machbar ist. Die Parameter, unter denen der Betreiber besuchter Netze seinen eigenen inländischen Kunden Mobilfunkdienste anbietet, gelten als technisch machbar. Vorbehaltlich der einschlägigen Roamingvorleistungsvereinbarung und unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen auf der Endkundenebene sollte der Betreiber des besuchten Netzes sicherstellen, dass die Roamingkunden in seinem Netz keinen Bedingungen unterliegen, die weniger günstig sind als die Bedingungen, die er seinen inländischen Kunden beispielsweise in Bezug auf die Dienstqualität, wie die verfügbare Geschwindigkeit, bietet. Der Zugang sollte nur aufgrund objektiver Kriterien — wie etwa technische Machbarkeit und notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität — abgelehnt werden.
  Der Betreiber des besuchten Netzes sollte den Zugang nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen in einer Weise verweigern oder beschränken, dass die Bereitstellung konkurrierender Roamingdienste eingeschränkt wird. Bei Ablehnung des Zugangsantrags sollte der Antragsteller das in dieser Verordnung vorgesehene Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen können. Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte der Vorleistungszugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten in Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung auf der Vorleistungsebene festgelegten regulatorischen Verpflichtungen gewährt werden und den verschiedenen, für die Bereitstellung eines solchen Zugangs erforderlichen Kostenbestandteilen Rechnung tragen. Ein einheitlicher Regulierungsansatz für den Vorleistungszugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten sollte dazu beitragen, dass Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Das GEREK sollte in Abstimmung mit der Kommission und in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren Leitlinien für den Vorleistungszugang zur Erbringung von Roamingdiensten vorgeben. |
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(15)

Es sollte eine Verpflichtung vorgesehen werden, angemessenen Anträgen auf Vorleistungszugang zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung von Roamingdiensten nachzukommen. Dieser Zugang sollte dem Bedarf der Zugangsnachfrager entsprechen. Endnutzer von Diensten, die moderne Technologien und Endkunden-Roamingdienste erfordern, sollten beim Roaming die gleiche Dienstqualität wie im Inland genießen können. Eine Verpflichtung zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs sollte daher sicherstellen, dass Zugangsnachfrager ihre im Inland angebotenen Endkundendienste replizieren können, es sei denn die Betreiber besuchter Netze, bei denen der Zugang beantragt wird, können nachweisen, dass dies technisch nicht machbar ist. Die Parameter, unter denen der Betreiber besuchter Netze seinen eigenen inländischen Kunden Mobilfunkdienste anbietet, gelten als technisch machbar. Vorbehaltlich der einschlägigen Roamingvorleistungsvereinbarung und unbeschadet der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen auf der Endkundenebene sollte der Betreiber des besuchten Netzes sicherstellen, dass die Roamingkunden in seinem Netz keinen Bedingungen unterliegen, die weniger günstig sind als die Bedingungen, die er seinen inländischen Kunden beispielsweise in Bezug auf die Dienstqualität, wie die verfügbare Geschwindigkeit, bietet. Der Zugang sollte nur aufgrund objektiver Kriterien — wie etwa technische Machbarkeit und notwendige Aufrechterhaltung der Netzintegrität — abgelehnt werden.

Der Betreiber des besuchten Netzes sollte den Zugang nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen in einer Weise verweigern oder beschränken, dass die Bereitstellung konkurrierender Roamingdienste eingeschränkt wird. Bei Ablehnung des Zugangsantrags sollte der Antragsteller das in dieser Verordnung vorgesehene Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen können. Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte der Vorleistungszugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten in Übereinstimmung mit den in dieser Verordnung auf der Vorleistungsebene festgelegten regulatorischen Verpflichtungen gewährt werden und den verschiedenen, für die Bereitstellung eines solchen Zugangs erforderlichen Kostenbestandteilen Rechnung tragen. Ein einheitlicher Regulierungsansatz für den Vorleistungszugang zwecks Erbringung von Roamingdiensten sollte dazu beitragen, dass Verzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Das GEREK sollte in Abstimmung mit der Kommission und in Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren Leitlinien für den Vorleistungszugang zur Erbringung von Roamingdiensten vorgeben.

| (16) | Eine Verpflichtung zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs sollte die Erbringung direkter Roamingvorleistungsdienste sowie von Roamingdiensten zu Vorleistungsmarktbedingungen für den Wiederverkauf durch Dritte einschließen. Ferner sollte sich die Verpflichtung zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs auch darauf erstrecken, dass die Mobilfunknetzbetreiber den Betreibern von virtuellen Mobilfunknetzen und den Wiederverkäufern ermöglichen müssen, von Vorleistungsaggregatoren, die einen zentralen Zugangspunkt und eine standardisierte Plattform für unionsweite Roamingvereinbarungen bereitstellen, regulierte Roamingvorleistungsdienste zu kaufen. Damit sichergestellt ist, dass die Betreiber den Roaminganbietern innerhalb einer angemessenen Frist den Zugang zu allen Einrichtungen gewähren, die für den direkten Roamingvorleistungszugang und den Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang erforderlich sind, sollte ein Standardangebot mit den Standardbedingungen für den direkten Roamingvorleistungszugang und für den Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung des Standardangebots sollte Geschäftsverhandlungen zwischen dem Zugangsnachfrager und dem Zugangsanbieter über das Preisniveau für die endgültige Vorleistungsvereinbarung oder zusätzliche Vorleistungszugangsdienste, die über das für die Bereitstellung des Roamingvorleistungszugangs und des Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugangs erforderliche Maß hinausgehen, nicht entgegenstehen. |
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(16)

Eine Verpflichtung zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs sollte die Erbringung direkter Roamingvorleistungsdienste sowie von Roamingdiensten zu Vorleistungsmarktbedingungen für den Wiederverkauf durch Dritte einschließen. Ferner sollte sich die Verpflichtung zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs auch darauf erstrecken, dass die Mobilfunknetzbetreiber den Betreibern von virtuellen Mobilfunknetzen und den Wiederverkäufern ermöglichen müssen, von Vorleistungsaggregatoren, die einen zentralen Zugangspunkt und eine standardisierte Plattform für unionsweite Roamingvereinbarungen bereitstellen, regulierte Roamingvorleistungsdienste zu kaufen. Damit sichergestellt ist, dass die Betreiber den Roaminganbietern innerhalb einer angemessenen Frist den Zugang zu allen Einrichtungen gewähren, die für den direkten Roamingvorleistungszugang und den Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang erforderlich sind, sollte ein Standardangebot mit den Standardbedingungen für den direkten Roamingvorleistungszugang und für den Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung des Standardangebots sollte Geschäftsverhandlungen zwischen dem Zugangsnachfrager und dem Zugangsanbieter über das Preisniveau für die endgültige Vorleistungsvereinbarung oder zusätzliche Vorleistungszugangsdienste, die über das für die Bereitstellung des Roamingvorleistungszugangs und des Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugangs erforderliche Maß hinausgehen, nicht entgegenstehen.

| (17) | Eine Verpflichtung zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs sollte den Zugang zu allen Komponenten umfassen, die erforderlich sind, um die Erbringung von Roamingdiensten zu ermöglichen, darunter Netzkomponenten und zugehörige Einrichtungen, einschlägige Softwaresysteme, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung, informationstechnische Systeme oder Datenbanken für die Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung, Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, sowie Mobilfunknetze und Dienste für virtuelle Netze. |
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(17)

Eine Verpflichtung zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs sollte den Zugang zu allen Komponenten umfassen, die erforderlich sind, um die Erbringung von Roamingdiensten zu ermöglichen, darunter Netzkomponenten und zugehörige Einrichtungen, einschlägige Softwaresysteme, einschließlich Systemen für die Betriebsunterstützung, informationstechnische Systeme oder Datenbanken für die Vorbestellung, Bereitstellung, Auftragserteilung, Anforderung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie Abrechnung, Nummernumsetzung oder Systeme, die eine gleichwertige Funktion bieten, sowie Mobilfunknetze und Dienste für virtuelle Netze.

| (18) | Beantragen Nachfrager nach Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang einen Zugang zu Einrichtungen oder Diensten über das für die Erbringung von Roamingdiensten auf der Endkundenebene erforderliche Maß hinaus, so können die Mobilfunknetzbetreiber hierfür faire und angemessene Entgelte erheben. Bei diesen zusätzlichen Einrichtungen oder Diensten könnte es sich unter anderem um Mehrwertdienste, zusätzliche Software und Informationssysteme oder Abrechnungssysteme handeln. |
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(18)

Beantragen Nachfrager nach Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang einen Zugang zu Einrichtungen oder Diensten über das für die Erbringung von Roamingdiensten auf der Endkundenebene erforderliche Maß hinaus, so können die Mobilfunknetzbetreiber hierfür faire und angemessene Entgelte erheben. Bei diesen zusätzlichen Einrichtungen oder Diensten könnte es sich unter anderem um Mehrwertdienste, zusätzliche Software und Informationssysteme oder Abrechnungssysteme handeln.

| (19) | Gemäß Artikel 109 der Richtlinie (EU) 2018/1972 müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass alle Endnutzer kostenlos Zugang zu Notdiensten über Notrufe zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle haben. Die genannte Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten ferner, dafür zu sorgen, dass Endnutzer mit Behinderungen, auch auf Reisen innerhalb der Union, über Notrufe Zugang zu Notdiensten haben und dass dieser Zugang dem Zugang der anderen Endnutzer gleichwertig ist. Zu diesen Zugangsmitteln könnten ein Echtzeit-Textdienst oder ein Gesamtgesprächsdienst gemäß der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder andere nicht-sprachliche Kommunikationsdienste wie etwa SMS, Nachrichtenübermittlungs- oder Videodienste über Notrufanwendungen oder Relay-Dienste gehören, die die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der im Unionsrecht festgelegten Anforderungen und der Fähigkeiten und der technischen Ausrüstung der nationalen Notrufabfragestellen einrichten. Die Umsetzung der Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten, die Roamingkunden mit Behinderungen zur Verfügung stehen, und die Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort sollten im größtmöglichen Umfang auf europäischen Normen oder Spezifikationen beruhen. Solche Normen sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit europäischen Normungsorganisationen und anderen einschlägigen Gremien gefördert werden.
  Es ist Sache der Mitgliedstaaten, festzulegen, welche Art von Notrufen technisch machbar ist, um den Zugang der Roamingkunden zu Notdiensten zu gewährleisten. Damit Roamingkunden unter den in Artikel 109 der Richtlinie (EU) 2018/1972 festgelegten Bedingungen Zugang zu Notrufen haben, sollten die Betreiber besuchter Netze in ihrem Standardangebot Angaben darüber machen, welche Art von Notrufen durch nationale Maßnahmen in dem besuchten Mitgliedstaat vorgeschrieben und technisch machbar ist, um den Zugang für Roamingkunden sicherzustellen. Darüber hinaus sollten Roamingvorleistungsvereinbarungen Informationen über die technischen Parameter enthalten, mit denen der Zugang zu Notdiensten, auch für Roamingkunden mit Behinderungen, und die Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort, einschließlich der vom Mobilgerät gewonnenen Angaben, an die am besten geeignete Notrufabfragestelle im besuchten Mitgliedstaat sichergestellt wird. Diese Informationen sollten es dem Roaminganbieter ermöglichen, kostenlos Notrufe festzustellen und abzuwickeln und den Anruferstandort zu übermitteln. |
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(19)

Gemäß Artikel 109 der Richtlinie (EU) 2018/1972 müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass alle Endnutzer kostenlos Zugang zu Notdiensten über Notrufe zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle haben. Die genannte Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten ferner, dafür zu sorgen, dass Endnutzer mit Behinderungen, auch auf Reisen innerhalb der Union, über Notrufe Zugang zu Notdiensten haben und dass dieser Zugang dem Zugang der anderen Endnutzer gleichwertig ist. Zu diesen Zugangsmitteln könnten ein Echtzeit-Textdienst oder ein Gesamtgesprächsdienst gemäß der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) oder andere nicht-sprachliche Kommunikationsdienste wie etwa SMS, Nachrichtenübermittlungs- oder Videodienste über Notrufanwendungen oder Relay-Dienste gehören, die die Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der im Unionsrecht festgelegten Anforderungen und der Fähigkeiten und der technischen Ausrüstung der nationalen Notrufabfragestellen einrichten. Die Umsetzung der Möglichkeiten des Zugangs zu Notdiensten, die Roamingkunden mit Behinderungen zur Verfügung stehen, und die Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort sollten im größtmöglichen Umfang auf europäischen Normen oder Spezifikationen beruhen. Solche Normen sollten von der Kommission und den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit europäischen Normungsorganisationen und anderen einschlägigen Gremien gefördert werden.

Es ist Sache der Mitgliedstaaten, festzulegen, welche Art von Notrufen technisch machbar ist, um den Zugang der Roamingkunden zu Notdiensten zu gewährleisten. Damit Roamingkunden unter den in Artikel 109 der Richtlinie (EU) 2018/1972 festgelegten Bedingungen Zugang zu Notrufen haben, sollten die Betreiber besuchter Netze in ihrem Standardangebot Angaben darüber machen, welche Art von Notrufen durch nationale Maßnahmen in dem besuchten Mitgliedstaat vorgeschrieben und technisch machbar ist, um den Zugang für Roamingkunden sicherzustellen. Darüber hinaus sollten Roamingvorleistungsvereinbarungen Informationen über die technischen Parameter enthalten, mit denen der Zugang zu Notdiensten, auch für Roamingkunden mit Behinderungen, und die Übermittlung von Angaben zum Anruferstandort, einschließlich der vom Mobilgerät gewonnenen Angaben, an die am besten geeignete Notrufabfragestelle im besuchten Mitgliedstaat sichergestellt wird. Diese Informationen sollten es dem Roaminganbieter ermöglichen, kostenlos Notrufe festzustellen und abzuwickeln und den Anruferstandort zu übermitteln.

| (20) | Bestimmte Bedingungen können in die Standardangebote aufgenommen werden, damit Mobilfunknetzbetreiber dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs verhindern können. Insbesondere sollte der Betreiber des besuchten Netzes für den Fall, dass er berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass dauerhaftes Roaming durch einen erheblichen Anteil der Kunden des Roaminganbieters oder eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs erfolgt, von dem Roaminganbieter verlangen können, dass dieser in aggregierter Form und unter uneingeschränkter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten Informationen bereitstellt, anhand deren festgestellt werden kann, ob sich ein erheblicher Anteil der Kunden des Roaminganbieters im Zustand dauerhaften Roamings befindet oder ob eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs erfolgt; solche Informationen wären beispielsweise der Anteil der Kunden mit im Vergleich zum Roamingverbrauch unbedeutendem inländischem Verbrauch. Überdies sollte die Beendigung von Roamingvorleistungsvereinbarungen zur Verhinderung dauerhaften Roamings oder einer zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung des Roamingvorleistungszugangs nur dann erfolgen, wenn das Problem durch weniger strenge Maßnahmen nicht behoben werden konnte.
  Eine solche Beendigung sollte der Voraussetzung unterliegen, dass sie vorab von der nationalen Regulierungsbehörde des Betreibers des besuchten Netzes genehmigt wurde, wobei Stellungnahmen des GEREK in den Fällen, in denen es konsultiert wurde, so weit wie möglich Rechnung zu tragen ist. Weniger strenge Maßnahmen könnten darin bestehen, dass höhere Vorleistungsentgelte, die die maximalen Vorleistungsentgelte gemäß dieser Verordnung nicht übersteigen, festgelegt werden, und zwar für Volumina oberhalb eines im Voraus in der Vereinbarung festgelegten Gesamtvolumens. Diese höheren Vorleistungsentgelte sollten vorab festgelegt werden oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betreiber des besuchten Netzes festgestellt und den Heimatnetzbetreiber davon in Kenntnis gesetzt hat, dass auf der Grundlage objektiver Kriterien dauerhaftes Roaming durch einen erheblichen Anteil von Kunden des Roaminganbieters oder eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs erfolgt. Weniger strenge Maßnahmen könnten auch darin bestehen, dass sich der Heimatnetzbetreiber verpflichtet, die für seine Kunden geltenden Regelungen der angemessenen Nutzung gemäß den nach dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten anzunehmen oder zu überarbeiten, oder darin, dass der Betreiber des besuchten Netzes die Möglichkeit erhält, eine Überarbeitung der Roamingvorleistungsvereinbarung zu fordern. Im Interesse der Transparenz sollte die nationale Regulierungsbehörde Informationen über Anträge auf Genehmigung der Beendigung von Roamingvorleistungsvereinbarungen unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses veröffentlichen. |
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(20)

Bestimmte Bedingungen können in die Standardangebote aufgenommen werden, damit Mobilfunknetzbetreiber dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs verhindern können. Insbesondere sollte der Betreiber des besuchten Netzes für den Fall, dass er berechtigte Gründe zu der Annahme hat, dass dauerhaftes Roaming durch einen erheblichen Anteil der Kunden des Roaminganbieters oder eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs erfolgt, von dem Roaminganbieter verlangen können, dass dieser in aggregierter Form und unter uneingeschränkter Einhaltung der Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten Informationen bereitstellt, anhand deren festgestellt werden kann, ob sich ein erheblicher Anteil der Kunden des Roaminganbieters im Zustand dauerhaften Roamings befindet oder ob eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs erfolgt; solche Informationen wären beispielsweise der Anteil der Kunden mit im Vergleich zum Roamingverbrauch unbedeutendem inländischem Verbrauch. Überdies sollte die Beendigung von Roamingvorleistungsvereinbarungen zur Verhinderung dauerhaften Roamings oder einer zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung des Roamingvorleistungszugangs nur dann erfolgen, wenn das Problem durch weniger strenge Maßnahmen nicht behoben werden konnte.

Eine solche Beendigung sollte der Voraussetzung unterliegen, dass sie vorab von der nationalen Regulierungsbehörde des Betreibers des besuchten Netzes genehmigt wurde, wobei Stellungnahmen des GEREK in den Fällen, in denen es konsultiert wurde, so weit wie möglich Rechnung zu tragen ist. Weniger strenge Maßnahmen könnten darin bestehen, dass höhere Vorleistungsentgelte, die die maximalen Vorleistungsentgelte gemäß dieser Verordnung nicht übersteigen, festgelegt werden, und zwar für Volumina oberhalb eines im Voraus in der Vereinbarung festgelegten Gesamtvolumens. Diese höheren Vorleistungsentgelte sollten vorab festgelegt werden oder ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betreiber des besuchten Netzes festgestellt und den Heimatnetzbetreiber davon in Kenntnis gesetzt hat, dass auf der Grundlage objektiver Kriterien dauerhaftes Roaming durch einen erheblichen Anteil von Kunden des Roaminganbieters oder eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs erfolgt. Weniger strenge Maßnahmen könnten auch darin bestehen, dass sich der Heimatnetzbetreiber verpflichtet, die für seine Kunden geltenden Regelungen der angemessenen Nutzung gemäß den nach dieser Verordnung erlassenen Durchführungsrechtsakten anzunehmen oder zu überarbeiten, oder darin, dass der Betreiber des besuchten Netzes die Möglichkeit erhält, eine Überarbeitung der Roamingvorleistungsvereinbarung zu fordern. Im Interesse der Transparenz sollte die nationale Regulierungsbehörde Informationen über Anträge auf Genehmigung der Beendigung von Roamingvorleistungsvereinbarungen unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses veröffentlichen.

| (21) | Um die Entwicklung effizienterer und stärker integrierter und wettbewerbsgeprägter Märkte für Roamingdienste zu ermöglichen, sollte den Betreibern, wenn sie über einen Roamingvorleistungszugang zur Erbringung von Endkunden-Roamingdiensten verhandeln, die Möglichkeit eröffnet werden, innovative Preissysteme auf der Vorleistungsebene auszuhandeln, die nicht direkt an tatsächlich verbrauchte Volumina geknüpft sind, z. B. Pauschalzahlungen, Vorabzusagen oder Roamingvorleistungsvereinbarungen über bestimmte Kapazitäten, oder Preissysteme, bei denen Nachfrageschwankungen im Jahresverlauf berücksichtigt werden. Vorbehaltlich der in dieser Verordnung vorgesehenen Beschränkungen des dauerhaften Roamings ist die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation — d. h. Dienste, bei denen eine automatische Übermittlung von Daten und Informationen zwischen Geräten oder Softwareanwendungen ohne menschliche Beteiligung oder nur mit geringfügiger menschlicher Beteiligung stattfindet — nicht aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung und den betreffenden Verpflichtungen zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs gemäß dieser Verordnung ausgeschlossen; dies gilt auch für die Regelungen der angemessenen Nutzung von Roamingdiensten und die Möglichkeit für Mobilfunknetzbetreiber, in ihre Standardangebote Bedingungen aufzunehmen, um die dauerhafte Nutzung regulierter Roamingdienste oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs zu verhindern. Dauerhaftes Roaming ist jedoch Gegenstand kommerzieller Verhandlungen und kann von zwei Roamingpartnern in der Roamingvorleistungsvereinbarung vereinbart werden. Es wird erwartet, dass die Mobilfunknetzbetreiber im Interesse der Entwicklung effizienterer und stärker wettbewerbsgeprägter Märkte für die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation in zunehmendem Maße auf alle angemessenen Anträge auf Roamingvorleistungsvereinbarungen zu angemessenen Bedingungen eingehen und diese akzeptieren werden und dass sie dauerhaftes Roaming für die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation ausdrücklich erlauben werden.
  Sie sollten in der Lage sein, flexible Roamingvorleistungsvereinbarungen zu schließen, die Roamingvorleistungsdienste ermöglichen, und Tarifsysteme anzuwenden, die nicht auf dem verbrauchten Datenvolumen beruhen, sondern auf alternativen Regelungen, z. B. auf der Anzahl der angeschlossenen Geräte pro Monat. In diesem Zusammenhang sollten die beteiligten Parteien im Falle einer grenzüberschreitenden Streitigkeit das in Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2018/1972 festgelegte Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. Den Verhandlungsparteien sollte die Wahlmöglichkeit eingeräumt werden, die maximalen regulierten Roamingvorleistungsentgelte für die Dauer der Roamingvorleistungsvereinbarungen nicht anzuwenden. So würde ausgeschlossen, dass eine der Parteien anschließend die Anwendung der volumengestützten maximalen Vorleistungsentgelte auf den tatsächlichen Verbrauch verlangen kann, wie es in dieser Verordnung festgelegt ist. Diese Möglichkeit sollte die Verpflichtungen zur Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste unberührt lassen. Darüber hinaus verweist die Kommission auf die sehr aktuelle Entwicklung neuer Arten des Handels mit Roamingvorleistungsverkehr wie etwa Online-Handelsplattformen, die das Potenzial haben, den Verhandlungsprozess zwischen Betreibern zu erleichtern. Die Verwendung ähnlicher Instrumente könnte auch dazu beitragen, den Wettbewerb auf dem Roamingvorleistungsmarkt zu stärken und die tatsächlichen Vorleistungsentgelte weiter zu senken. |
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(21)

Um die Entwicklung effizienterer und stärker integrierter und wettbewerbsgeprägter Märkte für Roamingdienste zu ermöglichen, sollte den Betreibern, wenn sie über einen Roamingvorleistungszugang zur Erbringung von Endkunden-Roamingdiensten verhandeln, die Möglichkeit eröffnet werden, innovative Preissysteme auf der Vorleistungsebene auszuhandeln, die nicht direkt an tatsächlich verbrauchte Volumina geknüpft sind, z. B. Pauschalzahlungen, Vorabzusagen oder Roamingvorleistungsvereinbarungen über bestimmte Kapazitäten, oder Preissysteme, bei denen Nachfrageschwankungen im Jahresverlauf berücksichtigt werden. Vorbehaltlich der in dieser Verordnung vorgesehenen Beschränkungen des dauerhaften Roamings ist die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation — d. h. Dienste, bei denen eine automatische Übermittlung von Daten und Informationen zwischen Geräten oder Softwareanwendungen ohne menschliche Beteiligung oder nur mit geringfügiger menschlicher Beteiligung stattfindet — nicht aus dem Anwendungsbereich dieser Verordnung und den betreffenden Verpflichtungen zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs gemäß dieser Verordnung ausgeschlossen; dies gilt auch für die Regelungen der angemessenen Nutzung von Roamingdiensten und die Möglichkeit für Mobilfunknetzbetreiber, in ihre Standardangebote Bedingungen aufzunehmen, um die dauerhafte Nutzung regulierter Roamingdienste oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs zu verhindern. Dauerhaftes Roaming ist jedoch Gegenstand kommerzieller Verhandlungen und kann von zwei Roamingpartnern in der Roamingvorleistungsvereinbarung vereinbart werden. Es wird erwartet, dass die Mobilfunknetzbetreiber im Interesse der Entwicklung effizienterer und stärker wettbewerbsgeprägter Märkte für die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation in zunehmendem Maße auf alle angemessenen Anträge auf Roamingvorleistungsvereinbarungen zu angemessenen Bedingungen eingehen und diese akzeptieren werden und dass sie dauerhaftes Roaming für die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation ausdrücklich erlauben werden.

Sie sollten in der Lage sein, flexible Roamingvorleistungsvereinbarungen zu schließen, die Roamingvorleistungsdienste ermöglichen, und Tarifsysteme anzuwenden, die nicht auf dem verbrauchten Datenvolumen beruhen, sondern auf alternativen Regelungen, z. B. auf der Anzahl der angeschlossenen Geräte pro Monat. In diesem Zusammenhang sollten die beteiligten Parteien im Falle einer grenzüberschreitenden Streitigkeit das in Artikel 27 der Richtlinie (EU) 2018/1972 festgelegte Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen. Den Verhandlungsparteien sollte die Wahlmöglichkeit eingeräumt werden, die maximalen regulierten Roamingvorleistungsentgelte für die Dauer der Roamingvorleistungsvereinbarungen nicht anzuwenden. So würde ausgeschlossen, dass eine der Parteien anschließend die Anwendung der volumengestützten maximalen Vorleistungsentgelte auf den tatsächlichen Verbrauch verlangen kann, wie es in dieser Verordnung festgelegt ist. Diese Möglichkeit sollte die Verpflichtungen zur Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste unberührt lassen. Darüber hinaus verweist die Kommission auf die sehr aktuelle Entwicklung neuer Arten des Handels mit Roamingvorleistungsverkehr wie etwa Online-Handelsplattformen, die das Potenzial haben, den Verhandlungsprozess zwischen Betreibern zu erleichtern. Die Verwendung ähnlicher Instrumente könnte auch dazu beitragen, den Wettbewerb auf dem Roamingvorleistungsmarkt zu stärken und die tatsächlichen Vorleistungsentgelte weiter zu senken.

| (22) | Nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 dürfen Endnutzer von den Betreibern nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten gehindert werden, die von einem alternativen Roaminganbieter in einem besuchten Netz bereitgestellt werden. Diese strukturelle Maßnahme, die mittels der Verpflichtung zum separaten Verkauf von Datenroamingdiensten eingeführt wurde, ist jedoch mit der Einführung des Roamings zu Inlandspreisen unwirksam geworden. Darüber hinaus scheint diese Verpflichtung mangels Verwendung auf dem Markt keine Bedeutung mehr zu haben. Deshalb sollten Bestimmungen, die Betreiber dazu verpflichten, den separaten Verkauf von Datenroamingdiensten auf der Endkundenebene anzubieten, nicht länger gelten. |
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(22)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 dürfen Endnutzer von den Betreibern nicht am Zugang zu regulierten Datenroamingdiensten gehindert werden, die von einem alternativen Roaminganbieter in einem besuchten Netz bereitgestellt werden. Diese strukturelle Maßnahme, die mittels der Verpflichtung zum separaten Verkauf von Datenroamingdiensten eingeführt wurde, ist jedoch mit der Einführung des Roamings zu Inlandspreisen unwirksam geworden. Darüber hinaus scheint diese Verpflichtung mangels Verwendung auf dem Markt keine Bedeutung mehr zu haben. Deshalb sollten Bestimmungen, die Betreiber dazu verpflichten, den separaten Verkauf von Datenroamingdiensten auf der Endkundenebene anzubieten, nicht länger gelten.

| (23) | Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für den Erlass detaillierter Bestimmungen über die Anwendung von Regelungen der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Bewertung der Frage, ob die Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten zu Inlandspreisen langfristig tragfähig ist, sowie über den von den Roaminganbietern zum Zweck dieser Bewertung zu stellenden Antrag übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ausgeübt werden. Bis zum Erlass dieser Durchführungsmaßnahmen sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission (15) weiterhin gelten. |
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(23)

Zur Sicherstellung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für den Erlass detaillierter Bestimmungen über die Anwendung von Regelungen der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Bewertung der Frage, ob die Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten zu Inlandspreisen langfristig tragfähig ist, sowie über den von den Roaminganbietern zum Zweck dieser Bewertung zu stellenden Antrag übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ausgeübt werden. Bis zum Erlass dieser Durchführungsmaßnahmen sollte die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission (15) weiterhin gelten.

| (24) | Regulatorische Verpflichtungen sollten sowohl auf der Endkunden- als auch der Vorleistungsebene auferlegt werden, um die Interessen der Roamingkunden zu wahren, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass sich eine Senkung der Vorleistungsentgelte für Dienste für unionsweites Roaming nicht unbedingt in niedrigeren Endkundenpreisen niederschlägt, weil es dafür keine Anreize gibt. Andererseits besteht die Gefahr, dass Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung solcher Dienste verbundenen Vorleistungsentgelte das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste empfindlich stören könnten und nicht zu einem verstärkten Wettbewerb führen würden. |
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(24)

Regulatorische Verpflichtungen sollten sowohl auf der Endkunden- als auch der Vorleistungsebene auferlegt werden, um die Interessen der Roamingkunden zu wahren, denn die Erfahrung hat gezeigt, dass sich eine Senkung der Vorleistungsentgelte für Dienste für unionsweites Roaming nicht unbedingt in niedrigeren Endkundenpreisen niederschlägt, weil es dafür keine Anreize gibt. Andererseits besteht die Gefahr, dass Maßnahmen zur Senkung der Endkundenpreise ohne gleichzeitige Regelung der mit der Erbringung solcher Dienste verbundenen Vorleistungsentgelte das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste empfindlich stören könnten und nicht zu einem verstärkten Wettbewerb führen würden.

| (25) | Die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge im Einklang mit der Verordnung (EU) 2015/2120 war notwendig, um einen digitalen Binnenmarkt in der gesamten Union zu schaffen und dessen Funktionieren zu erleichtern. Mit der genannten Verordnung allein ließ sich aber nicht sicherstellen, dass der Roamingmarkt ordnungsgemäß funktioniert. Mit dieser Verordnung sollte dazu beigetragen werden, dass sich die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge nicht auf die Preisgestaltung auf den Inlandsmärkten auswirkt. |
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(25)

Die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge im Einklang mit der Verordnung (EU) 2015/2120 war notwendig, um einen digitalen Binnenmarkt in der gesamten Union zu schaffen und dessen Funktionieren zu erleichtern. Mit der genannten Verordnung allein ließ sich aber nicht sicherstellen, dass der Roamingmarkt ordnungsgemäß funktioniert. Mit dieser Verordnung sollte dazu beigetragen werden, dass sich die Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge nicht auf die Preisgestaltung auf den Inlandsmärkten auswirkt.

| (26) | Der ausschlaggebende inländische Endkundenpreis sollte dem inländischen Endkundenentgelt pro Einheit entsprechen. In Situationen, in denen es keine spezifischen inländischen Endkundenpreise gibt, die als Grundlage für einen regulierten Endkunden-Roamingdienst verwendet werden könnten (z. B. im Falle von unbeschränkten Inlandstarifen, von Paketen oder von Inlandstarifen, die keine Daten umfassen), sollte der inländische Endkundenpreis dem Entgeltmechanismus entsprechen, der zur Anwendung käme, wenn der Kunde in seinem Mitgliedstaat den Inlandstarif in Anspruch nähme. |
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(26)

Der ausschlaggebende inländische Endkundenpreis sollte dem inländischen Endkundenentgelt pro Einheit entsprechen. In Situationen, in denen es keine spezifischen inländischen Endkundenpreise gibt, die als Grundlage für einen regulierten Endkunden-Roamingdienst verwendet werden könnten (z. B. im Falle von unbeschränkten Inlandstarifen, von Paketen oder von Inlandstarifen, die keine Daten umfassen), sollte der inländische Endkundenpreis dem Entgeltmechanismus entsprechen, der zur Anwendung käme, wenn der Kunde in seinem Mitgliedstaat den Inlandstarif in Anspruch nähme.

| (27) | Auch beim Roaming in der Union sollten Roamingkunden die Endkundendienste, die sie erwerben, mit der gleichen Dienstqualität wie zu Hause nutzen können. Zu diesem Zweck sollten die Roaminganbieter und Mobilfunknetzbetreiber im Einklang mit den Verpflichtungen zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs gemäß dieser Verordnung die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit regulierte Endkunden-Roamingdienste unter den gleichen Bedingungen wie bei einer inländischen Nutzung solcher Dienste bereitgestellt werden. Wenn beispielsweise die maximale verfügbare Datengeschwindigkeit des besuchten Netzes der vom Roaminganbieter im Inland angebotenen Höchstgeschwindigkeit entspricht oder darüber liegt, sollte der Roaminganbieter keine niedrigere Geschwindigkeit als die im Inland angebotene Höchstgeschwindigkeit anbieten. Wenn die maximale verfügbare Datengeschwindigkeit des besuchten Netzes niedriger ist als die vom Roaminganbieter im Inland angebotene Höchstgeschwindigkeit, sollte der Roaminganbieter keine niedrigere Geschwindigkeit als die verfügbare Höchstgeschwindigkeit des besuchten Netzes anbieten. Steht im besuchten Netz eine neuere Netzgeneration oder -technologie zur Verfügung, sollte der Roaminganbieter den Roamingdienst nicht auf eine Netzgeneration oder -technologie beschränken, die älter ist als die im Inland angebotene Generation oder Technologie. Darüber hinaus darf der Roaminganbieter insbesondere während des Übergangs zu Mobilfunknetzen und -technologien der nächsten Generation den regulierten Endkunden-Roamingdienst mit der bestehenden Mobilfunktechnologie anbieten, wenn die Einführung dieser Netze und Technologien durch den Roaminganbieter und den Betreiber des besuchten Netzes nicht vergleichbar ist. Kommerzielle Erwägungen, die zu einer Verschlechterung der Qualität regulierter Endkunden-Roamingdienste führen, wie etwa die Verringerung der Bandbreite zur Verringerung des Roamingvolumens, sollten verboten werden. Unbeschadet des Artikels 28 der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollten die Betreiber angemessene Maßnahmen ergreifen, um übermäßige Verzögerungen beim Übergang zwischen Mobilfunknetzen zu vermeiden. Die nationalen Verwaltungen und Betreiber können Frequenzkoordinierungsvereinbarungen schließen und die Netzabdeckung sicherstellen, zumindest entlang der 5G-Korridore und der Landverkehrswege. |
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(27)

Auch beim Roaming in der Union sollten Roamingkunden die Endkundendienste, die sie erwerben, mit der gleichen Dienstqualität wie zu Hause nutzen können. Zu diesem Zweck sollten die Roaminganbieter und Mobilfunknetzbetreiber im Einklang mit den Verpflichtungen zur Gewährung des Roamingvorleistungszugangs gemäß dieser Verordnung die erforderlichen Maßnahmen treffen, damit regulierte Endkunden-Roamingdienste unter den gleichen Bedingungen wie bei einer inländischen Nutzung solcher Dienste bereitgestellt werden. Wenn beispielsweise die maximale verfügbare Datengeschwindigkeit des besuchten Netzes der vom Roaminganbieter im Inland angebotenen Höchstgeschwindigkeit entspricht oder darüber liegt, sollte der Roaminganbieter keine niedrigere Geschwindigkeit als die im Inland angebotene Höchstgeschwindigkeit anbieten. Wenn die maximale verfügbare Datengeschwindigkeit des besuchten Netzes niedriger ist als die vom Roaminganbieter im Inland angebotene Höchstgeschwindigkeit, sollte der Roaminganbieter keine niedrigere Geschwindigkeit als die verfügbare Höchstgeschwindigkeit des besuchten Netzes anbieten. Steht im besuchten Netz eine neuere Netzgeneration oder -technologie zur Verfügung, sollte der Roaminganbieter den Roamingdienst nicht auf eine Netzgeneration oder -technologie beschränken, die älter ist als die im Inland angebotene Generation oder Technologie. Darüber hinaus darf der Roaminganbieter insbesondere während des Übergangs zu Mobilfunknetzen und -technologien der nächsten Generation den regulierten Endkunden-Roamingdienst mit der bestehenden Mobilfunktechnologie anbieten, wenn die Einführung dieser Netze und Technologien durch den Roaminganbieter und den Betreiber des besuchten Netzes nicht vergleichbar ist. Kommerzielle Erwägungen, die zu einer Verschlechterung der Qualität regulierter Endkunden-Roamingdienste führen, wie etwa die Verringerung der Bandbreite zur Verringerung des Roamingvolumens, sollten verboten werden. Unbeschadet des Artikels 28 der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollten die Betreiber angemessene Maßnahmen ergreifen, um übermäßige Verzögerungen beim Übergang zwischen Mobilfunknetzen zu vermeiden. Die nationalen Verwaltungen und Betreiber können Frequenzkoordinierungsvereinbarungen schließen und die Netzabdeckung sicherstellen, zumindest entlang der 5G-Korridore und der Landverkehrswege.

| (28) | Roaminganbieter sollten Regelungen der angemessenen Nutzung („Fair Use Policies“) für die Inanspruchnahme regulierter Endkunden-Roamingdienste, die zu dem geltenden inländischen Endkundenpreis bereitgestellt werden, anwenden können. Mit den Regelungen der angemessenen Nutzung sollte ausschließlich die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste durch Roamingkunden unterbunden werden, wie etwa die Nutzung solcher Dienste durch Roamingkunden in einem Mitgliedstaat, der nicht der ihres inländischen Anbieters ist, für andere Zwecke als vorübergehende Reisen. Mit den Durchführungsmaßnahmen zur Anwendung der Regelungen der angemessenen Nutzung sollte sichergestellt werden, dass die Roaminganbieter dieses Ziel nicht umgehen, um zum Nachteil von Roamingkunden, die sich vorübergehend auf Reisen befinden, andere Zwecke zu verfolgen. In Fällen höherer Gewalt aufgrund von Umständen wie Pandemien, vorübergehenden Grenzschließungen oder Naturkatastrophen, durch die sich die Dauer eines vorübergehenden Aufenthalts des Roamingkunden in einem anderen Mitgliedstaat unfreiwillig verlängert, sollten Roaminganbieter auf begründeten Antrag des Roamingkunden die im Rahmen der angemessenen Nutzung zugestandenen Mengen bzw. Pauschalen um einen angemessenen Zeitraum verlängern. Eine Regelung zur angemessenen Nutzung sollte den Kunden eines Roaminganbieters die Nutzung von regulierten Endkunden-Roamingdiensten zu dem geltenden inländischen Endkundenpreis in einem Ausmaß ermöglichen, das den Tarifen des Roamingkunden entspricht. Bei den Durchführungsmaßnahmen zur Anwendung der Regelungen der angemessenen Nutzung sollten die vielfältigen Muster vorübergehender Reisen von Roamingkunden berücksichtigt werden, damit sichergestellt ist, dass die Regelungen der angemessenen Nutzung kein Hindernis für ein echtes Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen dieser Kunden darstellen. |
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(28)

Roaminganbieter sollten Regelungen der angemessenen Nutzung („Fair Use Policies“) für die Inanspruchnahme regulierter Endkunden-Roamingdienste, die zu dem geltenden inländischen Endkundenpreis bereitgestellt werden, anwenden können. Mit den Regelungen der angemessenen Nutzung sollte ausschließlich die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste durch Roamingkunden unterbunden werden, wie etwa die Nutzung solcher Dienste durch Roamingkunden in einem Mitgliedstaat, der nicht der ihres inländischen Anbieters ist, für andere Zwecke als vorübergehende Reisen. Mit den Durchführungsmaßnahmen zur Anwendung der Regelungen der angemessenen Nutzung sollte sichergestellt werden, dass die Roaminganbieter dieses Ziel nicht umgehen, um zum Nachteil von Roamingkunden, die sich vorübergehend auf Reisen befinden, andere Zwecke zu verfolgen. In Fällen höherer Gewalt aufgrund von Umständen wie Pandemien, vorübergehenden Grenzschließungen oder Naturkatastrophen, durch die sich die Dauer eines vorübergehenden Aufenthalts des Roamingkunden in einem anderen Mitgliedstaat unfreiwillig verlängert, sollten Roaminganbieter auf begründeten Antrag des Roamingkunden die im Rahmen der angemessenen Nutzung zugestandenen Mengen bzw. Pauschalen um einen angemessenen Zeitraum verlängern. Eine Regelung zur angemessenen Nutzung sollte den Kunden eines Roaminganbieters die Nutzung von regulierten Endkunden-Roamingdiensten zu dem geltenden inländischen Endkundenpreis in einem Ausmaß ermöglichen, das den Tarifen des Roamingkunden entspricht. Bei den Durchführungsmaßnahmen zur Anwendung der Regelungen der angemessenen Nutzung sollten die vielfältigen Muster vorübergehender Reisen von Roamingkunden berücksichtigt werden, damit sichergestellt ist, dass die Regelungen der angemessenen Nutzung kein Hindernis für ein echtes Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen dieser Kunden darstellen.

| (29) | Bei der Überprüfung ihrer Durchführungsrechtsakte sollte die Kommission nach Anhörung des GEREK bewerten, inwieweit die Marktbedingungen, das Nutzungsverhalten, die Reisemuster, die Entwicklung und Konvergenz der Preise und das erkennbare Risiko einer Wettbewerbsverzerrung eine tragfähige Bereitstellung von Roamingdiensten zu Inlandspreisen für vorübergehende Reisen ermöglichen würden und ob die Anwendung und die Auswirkungen der Maßnahmen im Rahmen einer Regelung der angemessenen Nutzung auf Ausnahmefälle beschränkt werden können. |
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(29)

Bei der Überprüfung ihrer Durchführungsrechtsakte sollte die Kommission nach Anhörung des GEREK bewerten, inwieweit die Marktbedingungen, das Nutzungsverhalten, die Reisemuster, die Entwicklung und Konvergenz der Preise und das erkennbare Risiko einer Wettbewerbsverzerrung eine tragfähige Bereitstellung von Roamingdiensten zu Inlandspreisen für vorübergehende Reisen ermöglichen würden und ob die Anwendung und die Auswirkungen der Maßnahmen im Rahmen einer Regelung der angemessenen Nutzung auf Ausnahmefälle beschränkt werden können.

| (30) | Wenn ein Roaminganbieter unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen seine gesamten tatsächlichen und veranschlagten Kosten der Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste nicht aus seinen gesamten tatsächlichen und veranschlagten Einnahmen aus der Bereitstellung dieser Dienste decken kann, sollte er eine Genehmigung zur Erhebung eines Aufschlags zur Sicherstellung der Tragfähigkeit seines inländischen Entgeltmodells beantragen können. Die Bewertung der Tragfähigkeit des inländischen Entgeltmodells sollte sich auf relevante objektive Faktoren stützen, die speziell für den Roaminganbieter gelten, einschließlich objektiver Unterschiede zwischen Roaminganbietern in dem betreffenden Mitgliedstaat und des Niveaus der Inlandspreise und -erlöse. Das könnte beispielsweise im Falle von inländischen Endkunden-Pauschalpreismodellen von Betreibern mit einem beträchtlichen negativen Saldo beim Mobilfunkverkehr zutreffen, wenn der implizite Inlandspreis pro Einheit niedrig ist und die Gesamterlöse des Betreibers im Verhältnis zu der Kostenbelastung aus dem Roaming ebenfalls niedrig ausfallen, oder in Fällen eines niedrigen impliziten Preises pro Einheit und einer hohen tatsächlichen oder erwarteten Nutzung des Roamings. Damit das inländische Entgeltmodell von Roaminganbietern durch diese Kostendeckungsprobleme nicht seine Tragfähigkeit verliert und die Entwicklung der Inlandspreise dadurch möglicherweise spürbar beeinflusst wird (sogenannter „Wasserbetteffekt“), sollten Roaminganbieter bei Vorliegen der vorstehend genannten Umstände — mit Genehmigung der nationalen Regulierungsbehörde — einen Aufschlag auf regulierte Endkunden-Roamingdienste nur insoweit erheben können, als es erforderlich ist, um alle relevanten Kosten der Bereitstellung dieser Dienste zu decken. |
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(30)

Wenn ein Roaminganbieter unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen seine gesamten tatsächlichen und veranschlagten Kosten der Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste nicht aus seinen gesamten tatsächlichen und veranschlagten Einnahmen aus der Bereitstellung dieser Dienste decken kann, sollte er eine Genehmigung zur Erhebung eines Aufschlags zur Sicherstellung der Tragfähigkeit seines inländischen Entgeltmodells beantragen können. Die Bewertung der Tragfähigkeit des inländischen Entgeltmodells sollte sich auf relevante objektive Faktoren stützen, die speziell für den Roaminganbieter gelten, einschließlich objektiver Unterschiede zwischen Roaminganbietern in dem betreffenden Mitgliedstaat und des Niveaus der Inlandspreise und -erlöse. Das könnte beispielsweise im Falle von inländischen Endkunden-Pauschalpreismodellen von Betreibern mit einem beträchtlichen negativen Saldo beim Mobilfunkverkehr zutreffen, wenn der implizite Inlandspreis pro Einheit niedrig ist und die Gesamterlöse des Betreibers im Verhältnis zu der Kostenbelastung aus dem Roaming ebenfalls niedrig ausfallen, oder in Fällen eines niedrigen impliziten Preises pro Einheit und einer hohen tatsächlichen oder erwarteten Nutzung des Roamings. Damit das inländische Entgeltmodell von Roaminganbietern durch diese Kostendeckungsprobleme nicht seine Tragfähigkeit verliert und die Entwicklung der Inlandspreise dadurch möglicherweise spürbar beeinflusst wird (sogenannter „Wasserbetteffekt“), sollten Roaminganbieter bei Vorliegen der vorstehend genannten Umstände — mit Genehmigung der nationalen Regulierungsbehörde — einen Aufschlag auf regulierte Endkunden-Roamingdienste nur insoweit erheben können, als es erforderlich ist, um alle relevanten Kosten der Bereitstellung dieser Dienste zu decken.

| (31) | Hierzu sollten die anfallenden Kosten der Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste anhand der tatsächlichen Roamingvorleistungsentgelte für den abgehenden Roamingverkehr des betreffenden Roaminganbieters, der über seinen ankommenden Roamingverkehr hinausgeht, sowie anhand eines angemessenen Betrags für gemeinsame Kosten und Gemeinkosten bestimmt werden. Die Erlöse aus regulierten Endkunden-Roamingdiensten sollten anhand von Erlösen zu Inlandspreisen, die der Nutzung von regulierten Endkunden-Roamingdiensten zugerechnet werden können, bestimmt werden, gleich ob als Preis je Einheit oder als Teil eines Pauschalentgelts, das den jeweiligen tatsächlichen und erwarteten Umfang der regulierten Endkunden-Roamingnutzung durch Kunden in der Union und die Inlandsnutzung widerspiegelt. Berücksichtigt werden sollte ferner die Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste und die Inlandsnutzung durch Endkunden des Roaminganbieters und das Wettbewerbs-, Preis- und Erlösniveau auf dem Inlandsmarkt sowie der Umstand, dass das Roaming zu inländischen Endkundenpreisen eventuell einen nennenswerten Einfluss auf die Entwicklung dieser Preise haben könnte. |
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(31)

Hierzu sollten die anfallenden Kosten der Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste anhand der tatsächlichen Roamingvorleistungsentgelte für den abgehenden Roamingverkehr des betreffenden Roaminganbieters, der über seinen ankommenden Roamingverkehr hinausgeht, sowie anhand eines angemessenen Betrags für gemeinsame Kosten und Gemeinkosten bestimmt werden. Die Erlöse aus regulierten Endkunden-Roamingdiensten sollten anhand von Erlösen zu Inlandspreisen, die der Nutzung von regulierten Endkunden-Roamingdiensten zugerechnet werden können, bestimmt werden, gleich ob als Preis je Einheit oder als Teil eines Pauschalentgelts, das den jeweiligen tatsächlichen und erwarteten Umfang der regulierten Endkunden-Roamingnutzung durch Kunden in der Union und die Inlandsnutzung widerspiegelt. Berücksichtigt werden sollte ferner die Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste und die Inlandsnutzung durch Endkunden des Roaminganbieters und das Wettbewerbs-, Preis- und Erlösniveau auf dem Inlandsmarkt sowie der Umstand, dass das Roaming zu inländischen Endkundenpreisen eventuell einen nennenswerten Einfluss auf die Entwicklung dieser Preise haben könnte.

| (32) | Erhebt ein Roaminganbieter für eine Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste, die über die Grenzen der angemessenen Nutzung hinausgeht, einen Aufschlag, darf nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 die Summe des inländischen Endkundenpreises und etwaiger Aufschläge für abgehende regulierte Roaminganrufe, regulierte SMS-Roamingnachrichten oder regulierte Datenroamingdienste den Betrag von 0,19 EUR pro Minute, 0,06 EUR pro SMS-Nachricht und 0,20 EUR je verbrauchtes Megabyte nicht übersteigen. Angesichts des wirksamen Funktionierens der Vorschriften über das Roaming zu Inlandspreisen seit dem 15. Juni 2017 ist diese Bestimmung nicht mehr erforderlich. |
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(32)

Erhebt ein Roaminganbieter für eine Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste, die über die Grenzen der angemessenen Nutzung hinausgeht, einen Aufschlag, darf nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 die Summe des inländischen Endkundenpreises und etwaiger Aufschläge für abgehende regulierte Roaminganrufe, regulierte SMS-Roamingnachrichten oder regulierte Datenroamingdienste den Betrag von 0,19 EUR pro Minute, 0,06 EUR pro SMS-Nachricht und 0,20 EUR je verbrauchtes Megabyte nicht übersteigen. Angesichts des wirksamen Funktionierens der Vorschriften über das Roaming zu Inlandspreisen seit dem 15. Juni 2017 ist diese Bestimmung nicht mehr erforderlich.

| (33) | Nach dem Prinzip „Anrufer zahlt für den Anruf“ („calling party pays“) zahlen Mobilfunkkunden nicht für eingehende inländische Mobilfunkanrufe, und die Kosten für die Anrufzustellung im Netz des angerufenen Teilnehmers sind durch das Endkundenentgelt des Anrufers mit abgedeckt. Die Konvergenz der Mobilfunkzustellungsentgelte in den Mitgliedstaaten sollte es ermöglichen, dass derselbe Grundsatz auch auf die regulierten Roaminganrufe auf der Endkundenebene angewandt wird. Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 hat die Kommission durch ihre Delegierte Verordnung (EU) 2021/654 (16) ein unionsweit einheitliches maximales Mobilfunkzustellungsentgelt festgelegt, um den Regulierungsaufwand bei der Lösung von Wettbewerbsproblemen im Zusammenhang mit der Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene einheitlich in der gesamten Union zu verringern. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/654 sieht einen dreijährigen Gleitpfad vor: die unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelte betragen demnach 0,7 Cent im Jahr 2021, 0,55 Cent im Jahr 2022, 0,4 Cent im Jahr 2023 und erreichen im Jahr 2024 das fortan geltende unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt von 0,2 Cent. In den in dieser Verordnung genannten Fällen, in denen Roaminganbieter einen Aufschlag für regulierte Endkunden-Roamingdienste erheben dürfen, sollte der Aufschlag für ankommende Roaminganrufe das unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt, das die Kommission für das betreffende Jahr in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/654 festgesetzt hat, nicht überschreiten. Sollte die Kommission anschließend zu dem Schluss kommen, dass die Festsetzung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts nicht mehr erforderlich ist, so sollte der für regulierte Roaminganrufe erhobene Aufschlag nicht höher sein als das Entgelt, das in dem letzten nach Artikel 75 der Richtlinie (EU) 2018/1972 erlassenen delegierten Rechtsakt festgesetzt wurde. |
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Nach dem Prinzip „Anrufer zahlt für den Anruf“ („calling party pays“) zahlen Mobilfunkkunden nicht für eingehende inländische Mobilfunkanrufe, und die Kosten für die Anrufzustellung im Netz des angerufenen Teilnehmers sind durch das Endkundenentgelt des Anrufers mit abgedeckt. Die Konvergenz der Mobilfunkzustellungsentgelte in den Mitgliedstaaten sollte es ermöglichen, dass derselbe Grundsatz auch auf die regulierten Roaminganrufe auf der Endkundenebene angewandt wird. Gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 hat die Kommission durch ihre Delegierte Verordnung (EU) 2021/654 (16) ein unionsweit einheitliches maximales Mobilfunkzustellungsentgelt festgelegt, um den Regulierungsaufwand bei der Lösung von Wettbewerbsproblemen im Zusammenhang mit der Anrufzustellung auf der Vorleistungsebene einheitlich in der gesamten Union zu verringern. Die Delegierte Verordnung (EU) 2021/654 sieht einen dreijährigen Gleitpfad vor: die unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelte betragen demnach 0,7 Cent im Jahr 2021, 0,55 Cent im Jahr 2022, 0,4 Cent im Jahr 2023 und erreichen im Jahr 2024 das fortan geltende unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt von 0,2 Cent. In den in dieser Verordnung genannten Fällen, in denen Roaminganbieter einen Aufschlag für regulierte Endkunden-Roamingdienste erheben dürfen, sollte der Aufschlag für ankommende Roaminganrufe das unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt, das die Kommission für das betreffende Jahr in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/654 festgesetzt hat, nicht überschreiten. Sollte die Kommission anschließend zu dem Schluss kommen, dass die Festsetzung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts nicht mehr erforderlich ist, so sollte der für regulierte Roaminganrufe erhobene Aufschlag nicht höher sein als das Entgelt, das in dem letzten nach Artikel 75 der Richtlinie (EU) 2018/1972 erlassenen delegierten Rechtsakt festgesetzt wurde.

| (34) | Änderungen, die Anbieter von unionsweiten regulierten Roamingdiensten gegebenenfalls an ihren Endkunden-Roamingtarifen und den damit verbundenen Roamingnutzungsstrategien vornehmen, um die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen, sollten Mobilfunkkunden nicht zum Widerruf ihres Endkundenvertrags nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 berechtigen. |
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(34)

Änderungen, die Anbieter von unionsweiten regulierten Roamingdiensten gegebenenfalls an ihren Endkunden-Roamingtarifen und den damit verbundenen Roamingnutzungsstrategien vornehmen, um die Anforderungen dieser Verordnung zu erfüllen, sollten Mobilfunkkunden nicht zum Widerruf ihres Endkundenvertrags nach den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 berechtigen.

| (35) | In Endkundenverträgen, die regulierte Endkunden-Roamingdienste jeglicher Art beinhalten, sollten die Merkmale der betreffenden regulierten Endkunden-Roamingdienste mit der zu erwartenden Dienstqualität klar und verständlich angegeben werden. Obwohl Roaminganbieter keine Kontrolle über besuchte Netze ausüben, unterliegen die angebotenen Roamingdienste der Roamingvorleistungsvereinbarung mit dem Betreiber des besuchten Netzes. Um Roamingkunden zu stärken, sollten die Roaminganbieter ihre Kunden daher im Endkundenvertrag klar darüber informieren, wie sich die Qualität der Roamingdienste in der Praxis von den im Inland genutzten Diensten unterscheiden kann. Die Roaminganbieter sollten ferner so weit wie möglich erläutern, wie sich andere relevante Faktoren auf die Dienstqualität auswirken können, wie z. B. die Geschwindigkeit, Latenz und Verfügbarkeit von Roamingdiensten oder anderen Diensten beim Roaming infolge der Verfügbarkeit bestimmter Technik, Netzabdeckung oder Schwankungen aufgrund externer Faktoren wie der Topografie. Zudem sollten diese Endkundenverträge klare und verständliche Angaben zum Beschwerdeverfahren enthalten, das in Fällen zur Verfügung steht, in denen die Dienstqualität nicht den Bedingungen des Endkundenvertrags entspricht. Der Roaminganbieter sollte alle diesbezüglichen Beschwerden zeitnah und wirksam bearbeiten. |
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(35)

In Endkundenverträgen, die regulierte Endkunden-Roamingdienste jeglicher Art beinhalten, sollten die Merkmale der betreffenden regulierten Endkunden-Roamingdienste mit der zu erwartenden Dienstqualität klar und verständlich angegeben werden. Obwohl Roaminganbieter keine Kontrolle über besuchte Netze ausüben, unterliegen die angebotenen Roamingdienste der Roamingvorleistungsvereinbarung mit dem Betreiber des besuchten Netzes. Um Roamingkunden zu stärken, sollten die Roaminganbieter ihre Kunden daher im Endkundenvertrag klar darüber informieren, wie sich die Qualität der Roamingdienste in der Praxis von den im Inland genutzten Diensten unterscheiden kann. Die Roaminganbieter sollten ferner so weit wie möglich erläutern, wie sich andere relevante Faktoren auf die Dienstqualität auswirken können, wie z. B. die Geschwindigkeit, Latenz und Verfügbarkeit von Roamingdiensten oder anderen Diensten beim Roaming infolge der Verfügbarkeit bestimmter Technik, Netzabdeckung oder Schwankungen aufgrund externer Faktoren wie der Topografie. Zudem sollten diese Endkundenverträge klare und verständliche Angaben zum Beschwerdeverfahren enthalten, das in Fällen zur Verfügung steht, in denen die Dienstqualität nicht den Bedingungen des Endkundenvertrags entspricht. Der Roaminganbieter sollte alle diesbezüglichen Beschwerden zeitnah und wirksam bearbeiten.

| (36) | Um sicherzustellen, dass Roamingkunden angemessen über die Qualität ihres Roamingdienstes informiert sind, sollten die Roaminganbieter die einschlägigen Informationen auf ihren Websites veröffentlichen. Zu diesem Zweck sollten sie auch Informationen über die Gründe bereitstellen, aus denen ein Roamingdienst nur unter weniger vorteilhaften Bedingungen als im Inland angeboten werden kann. Diese Informationen sollten insbesondere eine klare und verständliche Erläuterung möglicher erheblicher Abweichungen von den beworbenen oder geschätzten maximalen Upload- und Download-Geschwindigkeiten, die im Inland angeboten werden, enthalten und darlegen, wie sich solche Abweichungen auf den Roamingdienst auswirken können, den der Kunde erwirbt. Die Informationen könnten auch eine klare und verständliche Erläuterung dazu enthalten, wie sich Volumenbegrenzungen, die Geschwindigkeit, verfügbare Netzgenerationen und -technologien sowie andere Parameter für die Dienstqualität in der Praxis auf den Datenroamingdienst und insbesondere auf die Nutzung von Inhalten, Anwendungen und Diensten beim Roaming auswirken können. |
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(36)

Um sicherzustellen, dass Roamingkunden angemessen über die Qualität ihres Roamingdienstes informiert sind, sollten die Roaminganbieter die einschlägigen Informationen auf ihren Websites veröffentlichen. Zu diesem Zweck sollten sie auch Informationen über die Gründe bereitstellen, aus denen ein Roamingdienst nur unter weniger vorteilhaften Bedingungen als im Inland angeboten werden kann. Diese Informationen sollten insbesondere eine klare und verständliche Erläuterung möglicher erheblicher Abweichungen von den beworbenen oder geschätzten maximalen Upload- und Download-Geschwindigkeiten, die im Inland angeboten werden, enthalten und darlegen, wie sich solche Abweichungen auf den Roamingdienst auswirken können, den der Kunde erwirbt. Die Informationen könnten auch eine klare und verständliche Erläuterung dazu enthalten, wie sich Volumenbegrenzungen, die Geschwindigkeit, verfügbare Netzgenerationen und -technologien sowie andere Parameter für die Dienstqualität in der Praxis auf den Datenroamingdienst und insbesondere auf die Nutzung von Inhalten, Anwendungen und Diensten beim Roaming auswirken können.

| (37) | Unbeschadet von Artikel 97 der Richtlinie (EU) 2018/1972 entstehen Roamingkunden und Heimatbetreibern zuweilen unwissentlich hohe Rechnungsbeträge, weil es an Transparenz bezüglich der für Mehrwertdienste in der Union verwendeten Nummern und der für Mehrwertdienste berechneten Vorleistungsentgelte mangelt. Für Verbindungen zu bestimmten Nummern, die für die Bereitstellung von Mehrwertdiensten verwendet werden, z. B. zu Sondernummern mit erhöhtem Tarif, gebührenfreien Rufnummern oder Nummern mit Kostenteilung, gelten auf nationaler Ebene besondere Preisbedingungen. Diese Verordnung sollte nicht auf den Teil des Tarifs Anwendung finden, der für die Erbringung von Mehrwertdiensten berechnet wird, sondern nur auf die Tarife für die Verbindung zu solchen Diensten. Der Grundsatz des Roamings zu Inlandspreisen könnte bei Roamingkunden die Erwartung wecken, dass Verbindungen zu solchen Nummern während des Roamings keine höheren Kosten im Vergleich zur Situation im Inland verursachen sollten. Dies ist jedoch beim Roaming nicht immer der Fall. Roamingkunden entstehen höhere Kosten, selbst wenn sie Nummern anrufen, die bei Inlandsgesprächen gebührenfrei sind. Dies könnte das Vertrauen der Kunden in die Benutzung ihrer Telefone beim Roaming untergraben und zu unerwartet hohen Rechnungen (im Folgenden „Rechnungsschocks“) führen, was ein echtes Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen beeinträchtigen würde. Grund dafür ist auf der Endkundenebene in erster Linie die unzureichende Transparenz hinsichtlich der höheren Entgelte, die durch Verbindungen zu Mehrwertdiensten verursacht werden können. Daher sollten Maßnahmen getroffen werden, um für das Risiko hoher Rechnungen zu sensibilisieren und die Bedingungen für Verbindungen zu Nummern von Mehrwertdiensten transparenter zu machen. Dazu sollten Roamingkunden in ihrem Endkundenvertrag darüber informiert sowie rechtzeitig, benutzerfreundlich und kostenlos benachrichtigt und gewarnt werden, dass Verbindungen zu Nummern von Mehrwertdiensten beim Roaming zusätzliche Entgelte verursachen können. Die in Anhang VI der Richtlinie (EU) 2018/1972 vorgesehene Möglichkeit einer Einrichtung zur Deaktivierung von Rechnungen von Dritten kann, sofern vorhanden, im Roamingfall angewandt werden. |
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(37)

Unbeschadet von Artikel 97 der Richtlinie (EU) 2018/1972 entstehen Roamingkunden und Heimatbetreibern zuweilen unwissentlich hohe Rechnungsbeträge, weil es an Transparenz bezüglich der für Mehrwertdienste in der Union verwendeten Nummern und der für Mehrwertdienste berechneten Vorleistungsentgelte mangelt. Für Verbindungen zu bestimmten Nummern, die für die Bereitstellung von Mehrwertdiensten verwendet werden, z. B. zu Sondernummern mit erhöhtem Tarif, gebührenfreien Rufnummern oder Nummern mit Kostenteilung, gelten auf nationaler Ebene besondere Preisbedingungen. Diese Verordnung sollte nicht auf den Teil des Tarifs Anwendung finden, der für die Erbringung von Mehrwertdiensten berechnet wird, sondern nur auf die Tarife für die Verbindung zu solchen Diensten. Der Grundsatz des Roamings zu Inlandspreisen könnte bei Roamingkunden die Erwartung wecken, dass Verbindungen zu solchen Nummern während des Roamings keine höheren Kosten im Vergleich zur Situation im Inland verursachen sollten. Dies ist jedoch beim Roaming nicht immer der Fall. Roamingkunden entstehen höhere Kosten, selbst wenn sie Nummern anrufen, die bei Inlandsgesprächen gebührenfrei sind. Dies könnte das Vertrauen der Kunden in die Benutzung ihrer Telefone beim Roaming untergraben und zu unerwartet hohen Rechnungen (im Folgenden „Rechnungsschocks“) führen, was ein echtes Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen beeinträchtigen würde. Grund dafür ist auf der Endkundenebene in erster Linie die unzureichende Transparenz hinsichtlich der höheren Entgelte, die durch Verbindungen zu Mehrwertdiensten verursacht werden können. Daher sollten Maßnahmen getroffen werden, um für das Risiko hoher Rechnungen zu sensibilisieren und die Bedingungen für Verbindungen zu Nummern von Mehrwertdiensten transparenter zu machen. Dazu sollten Roamingkunden in ihrem Endkundenvertrag darüber informiert sowie rechtzeitig, benutzerfreundlich und kostenlos benachrichtigt und gewarnt werden, dass Verbindungen zu Nummern von Mehrwertdiensten beim Roaming zusätzliche Entgelte verursachen können. Die in Anhang VI der Richtlinie (EU) 2018/1972 vorgesehene Möglichkeit einer Einrichtung zur Deaktivierung von Rechnungen von Dritten kann, sofern vorhanden, im Roamingfall angewandt werden.

| (38) | Die Funktionsweise der Roamingvorleistungsmärkte sollte es den Betreibern ermöglichen, alle Kosten der Bereitstellung regulierter Roamingvorleistungsdienste, einschließlich gemeinsamer Kosten und Gemeinkosten, zu decken. Das für die Zwecke des Überprüfungsverfahrens herangezogene Kostenmodell berücksichtigte weitestgehend die Investitionen der Betreiber in die Erbringung von Mobilfunk-Roamingdiensten, beispielsweise die Kosten für die Frequenz, die Kosten für Ausrüstung und Infrastrukturinvestitionen sowie die von den Betreibern installierte Infrastruktur und die Technologie, die bis zur nächsten Überprüfung voraussichtlich beim Verbrauch vorherrschend sein wird. Die für 2025 geplante Überprüfung wird sich auf ein neues Kostenmodell stützen, bei dem den in der Übergangszeit beobachteten technologischen Entwicklungen weitestgehend Rechnung getragen wird. Dabei sollten Anreize für Investitionen in die besuchten Netze gewahrt bleiben und Verzerrungen des inländischen Wettbewerbs auf den besuchten Märkten verhindert werden, die aus der Regulierungsarbitrage erwachsen können, wenn Betreiber Abhilfemaßnahmen betreffend den Roamingvorleistungszugang nutzen, um auf besuchten Inlandsmärkten in den Wettbewerb zu treten. |
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(38)

Die Funktionsweise der Roamingvorleistungsmärkte sollte es den Betreibern ermöglichen, alle Kosten der Bereitstellung regulierter Roamingvorleistungsdienste, einschließlich gemeinsamer Kosten und Gemeinkosten, zu decken. Das für die Zwecke des Überprüfungsverfahrens herangezogene Kostenmodell berücksichtigte weitestgehend die Investitionen der Betreiber in die Erbringung von Mobilfunk-Roamingdiensten, beispielsweise die Kosten für die Frequenz, die Kosten für Ausrüstung und Infrastrukturinvestitionen sowie die von den Betreibern installierte Infrastruktur und die Technologie, die bis zur nächsten Überprüfung voraussichtlich beim Verbrauch vorherrschend sein wird. Die für 2025 geplante Überprüfung wird sich auf ein neues Kostenmodell stützen, bei dem den in der Übergangszeit beobachteten technologischen Entwicklungen weitestgehend Rechnung getragen wird. Dabei sollten Anreize für Investitionen in die besuchten Netze gewahrt bleiben und Verzerrungen des inländischen Wettbewerbs auf den besuchten Märkten verhindert werden, die aus der Regulierungsarbitrage erwachsen können, wenn Betreiber Abhilfemaßnahmen betreffend den Roamingvorleistungszugang nutzen, um auf besuchten Inlandsmärkten in den Wettbewerb zu treten.

| (39) | In Anbetracht der Ziele dieser Verordnung, einen kontinuierlichen Wettbewerb und den Schutz der Endnutzer sicherzustellen, sollten darin Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte festgelegt werden, die der Entwicklung der für die Betreiber bei der Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten entstehenden Kosten Rechnung tragen. Aus dem Kostenmodell, das für die Zwecke des Überprüfungsverfahrens verwendet und auf das in der für die Zwecke dieser Verordnung durchgeführten Folgenabschätzung Bezug genommen wird, geht hervor, dass die Kosten der Betreiber schrittweise zurückgegangen sind und weiter zurückgehen. Angesichts des voraussichtlichen Zeitplans für die geplante Überprüfung der Obergrenzen auf der Vorleistungsebene anhand der beiden Berichte, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2025 und 30. Juni 2029 vorzulegen hat, sollten die maximalen Vorleistungsentgelte auf der Grundlage eines Gleitpfads unter Berücksichtigung der einschlägigen Kostenschätzungen und der voraussichtlichen Marktentwicklungen im Zeitraum von 2022 bis 2027 gesenkt werden. |
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(39)

In Anbetracht der Ziele dieser Verordnung, einen kontinuierlichen Wettbewerb und den Schutz der Endnutzer sicherzustellen, sollten darin Obergrenzen für Roamingvorleistungsentgelte festgelegt werden, die der Entwicklung der für die Betreiber bei der Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten entstehenden Kosten Rechnung tragen. Aus dem Kostenmodell, das für die Zwecke des Überprüfungsverfahrens verwendet und auf das in der für die Zwecke dieser Verordnung durchgeführten Folgenabschätzung Bezug genommen wird, geht hervor, dass die Kosten der Betreiber schrittweise zurückgegangen sind und weiter zurückgehen. Angesichts des voraussichtlichen Zeitplans für die geplante Überprüfung der Obergrenzen auf der Vorleistungsebene anhand der beiden Berichte, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2025 und 30. Juni 2029 vorzulegen hat, sollten die maximalen Vorleistungsentgelte auf der Grundlage eines Gleitpfads unter Berücksichtigung der einschlägigen Kostenschätzungen und der voraussichtlichen Marktentwicklungen im Zeitraum von 2022 bis 2027 gesenkt werden.

| (40) | Die Kostenschätzung für die Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten, einschließlich gemeinsamer Kosten und Gemeinkosten, sind anhand mehrerer Quellen geprüft worden. Eine Quelle dabei war ein allgemeines Kostenmodell für Roamingvorleistungsdienste, das für die Zwecke des Überprüfungsverfahrens verwendet wurde und bei dem die Kosten eines effizienten Betreibers bei der Erbringung von Roamingvorleistungsdiensten geschätzt wurden. Durch das Ergebnis des Kostenmodells wird es möglich, die jährlich in den einzelnen Mitgliedstaaten unter verschiedenen Szenarien und Annahmen anfallenden Kosten in den Jahren zu analysieren, in denen die Kosten geschätzt werden. Das Kostenmodell wurde mit den von den Betreibern übermittelten Daten erstellt und anschließend von den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden bestätigt. Auch saisonale Schwankungen wurden bei den Mitgliedstaaten berücksichtigt, die in der Lage waren zu zeigen, dass die Größenordnung der Netze der Betreiber beeinträchtigt wurde. Während des gesamten Zeitraums, in dem das Kostenmodell entwickelt wurde, wurden die Betreiber, das GEREK und die nationalen Regulierungsbehörden konsultiert. Bei der Kostenbewertung wurden zudem die derzeitigen Roamingvorleistungsentgelte in der Union als Grundlage herangezogen und die voraussichtliche künftige Nutzung der aktualisierten Netztechnologien im Einklang mit den in den Stellungnahmen des GEREK enthaltenen Angaben berücksichtigt. |
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(40)

Die Kostenschätzung für die Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten, einschließlich gemeinsamer Kosten und Gemeinkosten, sind anhand mehrerer Quellen geprüft worden. Eine Quelle dabei war ein allgemeines Kostenmodell für Roamingvorleistungsdienste, das für die Zwecke des Überprüfungsverfahrens verwendet wurde und bei dem die Kosten eines effizienten Betreibers bei der Erbringung von Roamingvorleistungsdiensten geschätzt wurden. Durch das Ergebnis des Kostenmodells wird es möglich, die jährlich in den einzelnen Mitgliedstaaten unter verschiedenen Szenarien und Annahmen anfallenden Kosten in den Jahren zu analysieren, in denen die Kosten geschätzt werden. Das Kostenmodell wurde mit den von den Betreibern übermittelten Daten erstellt und anschließend von den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden bestätigt. Auch saisonale Schwankungen wurden bei den Mitgliedstaaten berücksichtigt, die in der Lage waren zu zeigen, dass die Größenordnung der Netze der Betreiber beeinträchtigt wurde. Während des gesamten Zeitraums, in dem das Kostenmodell entwickelt wurde, wurden die Betreiber, das GEREK und die nationalen Regulierungsbehörden konsultiert. Bei der Kostenbewertung wurden zudem die derzeitigen Roamingvorleistungsentgelte in der Union als Grundlage herangezogen und die voraussichtliche künftige Nutzung der aktualisierten Netztechnologien im Einklang mit den in den Stellungnahmen des GEREK enthaltenen Angaben berücksichtigt.

| (41) | Bei den Vorschriften über Vorleistungsentgelte sollten Verpflichtungen auf Unionsebene aufrechterhalten werden, weil durch alle Maßnahmen, die Roaming zu Inlandspreisen in der gesamten Union ermöglichen, ohne dass die mit der Erbringung von Roamingvorleistungsdiensten verbundenen Vorleistungskosten berücksichtigt würden, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste gestört werden könnte und der Wettbewerb nicht gefördert würde. Durch Vorleistungsentgelte in angemessener Höhe sollte ein dauerhafter Wettbewerb begünstigt werden, in den auch neue Marktteilnehmer, kleine und mittlere Unternehmen und Start-up-Unternehmen treten können. |
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(41)

Bei den Vorschriften über Vorleistungsentgelte sollten Verpflichtungen auf Unionsebene aufrechterhalten werden, weil durch alle Maßnahmen, die Roaming zu Inlandspreisen in der gesamten Union ermöglichen, ohne dass die mit der Erbringung von Roamingvorleistungsdiensten verbundenen Vorleistungskosten berücksichtigt würden, das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts für Roamingdienste gestört werden könnte und der Wettbewerb nicht gefördert würde. Durch Vorleistungsentgelte in angemessener Höhe sollte ein dauerhafter Wettbewerb begünstigt werden, in den auch neue Marktteilnehmer, kleine und mittlere Unternehmen und Start-up-Unternehmen treten können.

| (42) | Durch die maximalen Vorleistungsentgelte, die als Schutzniveau wirken sollten, sollte sichergestellt werden, dass die Betreiber ihre Kosten, einschließlich gemeinsamer Kosten und Gemeinkosten, decken können. Außerdem sollten sie die flächendeckende tragfähige Bereitstellung des Roamings zu Inlandspreisen ermöglichen und gleichzeitig Spielraum für kommerzielle Verhandlungen zwischen Betreibern lassen. |
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(42)

Durch die maximalen Vorleistungsentgelte, die als Schutzniveau wirken sollten, sollte sichergestellt werden, dass die Betreiber ihre Kosten, einschließlich gemeinsamer Kosten und Gemeinkosten, decken können. Außerdem sollten sie die flächendeckende tragfähige Bereitstellung des Roamings zu Inlandspreisen ermöglichen und gleichzeitig Spielraum für kommerzielle Verhandlungen zwischen Betreibern lassen.

| (43) | Die Praxis einiger Mobilfunknetzbetreiber, bei der Abrechnung von Roaminganrufen auf der Vorleistungsebene eine Mindestabrechnungsdauer von bis zu 60 Sekunden zugrunde zu legen, anstatt sekundengenau abzurechnen, wie dies bei anderen Zusammenschaltungsentgelten auf der Vorleistungsebene normalerweise üblich ist, führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen diesen und anderen Betreibern, die eine andere Abrechnungsmethode verwenden, und untergräbt die einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten maximalen Vorleistungsentgelte. Darüber hinaus stellt dies ein zusätzliches Entgelt dar, das die Kosten auf der Vorleistungsebene erhöht und sich dadurch bei Sprachroamingdiensten nachteilig auf die Preisbildung auf der Endkundenebene auswirkt. Die Mobilfunknetzbetreiber sollten deshalb zur sekundengenauen Abrechnung der auf der Vorleistungsebene abgewickelten regulierten Roaminganrufe verpflichtet werden. |
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(43)

Die Praxis einiger Mobilfunknetzbetreiber, bei der Abrechnung von Roaminganrufen auf der Vorleistungsebene eine Mindestabrechnungsdauer von bis zu 60 Sekunden zugrunde zu legen, anstatt sekundengenau abzurechnen, wie dies bei anderen Zusammenschaltungsentgelten auf der Vorleistungsebene normalerweise üblich ist, führt zu einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen diesen und anderen Betreibern, die eine andere Abrechnungsmethode verwenden, und untergräbt die einheitliche Anwendung der in dieser Verordnung festgelegten maximalen Vorleistungsentgelte. Darüber hinaus stellt dies ein zusätzliches Entgelt dar, das die Kosten auf der Vorleistungsebene erhöht und sich dadurch bei Sprachroamingdiensten nachteilig auf die Preisbildung auf der Endkundenebene auswirkt. Die Mobilfunknetzbetreiber sollten deshalb zur sekundengenauen Abrechnung der auf der Vorleistungsebene abgewickelten regulierten Roaminganrufe verpflichtet werden.

| (44) | Damit Roamingkunden ununterbrochen und effektiv kostenlosen Zugang zu Notdiensten haben, sollten besuchte Netze den Roaminganbietern für keinerlei Notrufe Vorleistungsentgelte in Rechnung stellen. |
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(44)

Damit Roamingkunden ununterbrochen und effektiv kostenlosen Zugang zu Notdiensten haben, sollten besuchte Netze den Roaminganbietern für keinerlei Notrufe Vorleistungsentgelte in Rechnung stellen.

| (45) | Um die Transparenz der Endkundenpreise für Roamingdienste zu erhöhen und um den Roamingkunden die Entscheidung über die Nutzung ihrer mobilen Geräte im Ausland zu erleichtern, sollten die Anbieter von Mobilfunkdiensten ihre Roamingkunden kostenlos über Roamingentgelte informieren, die für sie bei der Nutzung von Roamingdiensten in einem besuchten Mitgliedstaat gelten. Da bestimmte Kundengruppen über die Roamingentgelte möglicherweise gut informiert sind, sollten die Roaminganbieter eine Möglichkeit anbieten, diese automatische Benachrichtigung auf einfache Weise abzuschalten. Unbeschadet des Artikels 97 der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollten Roamingkunden außerdem eine Textnachricht erhalten, die einen Link enthält, der den kostenlosen Zugang zu einer vom Roaminganbieter eingerichteten Internetseite gewährt, die detaillierte Informationen über die Arten von Diensten (Anrufe und SMS) enthält, für die höhere Kosten anfallen können. Die Roamingkunden sollten umfassend und klar über alle Entgelte informiert werden, die beim Roaming für gebührenfreie Rufnummern anfallen. Außerdem sollten die Roaminganbieter ihren Kunden, sofern diese sich in der Union befinden, auf Wunsch und kostenlos aktiv zusätzliche Informationen über die Entgelte pro Minute, pro SMS-Nachricht oder pro Megabyte (einschließlich Mehrwertsteuer) für abgehende oder ankommende Sprachanrufe sowie abgehende oder ankommende SMS-Nachrichten, MMS-Nachrichten und sonstige Datenkommunikationsdienste in dem besuchten Mitgliedstaat geben. |
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(45)

Um die Transparenz der Endkundenpreise für Roamingdienste zu erhöhen und um den Roamingkunden die Entscheidung über die Nutzung ihrer mobilen Geräte im Ausland zu erleichtern, sollten die Anbieter von Mobilfunkdiensten ihre Roamingkunden kostenlos über Roamingentgelte informieren, die für sie bei der Nutzung von Roamingdiensten in einem besuchten Mitgliedstaat gelten. Da bestimmte Kundengruppen über die Roamingentgelte möglicherweise gut informiert sind, sollten die Roaminganbieter eine Möglichkeit anbieten, diese automatische Benachrichtigung auf einfache Weise abzuschalten. Unbeschadet des Artikels 97 der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollten Roamingkunden außerdem eine Textnachricht erhalten, die einen Link enthält, der den kostenlosen Zugang zu einer vom Roaminganbieter eingerichteten Internetseite gewährt, die detaillierte Informationen über die Arten von Diensten (Anrufe und SMS) enthält, für die höhere Kosten anfallen können. Die Roamingkunden sollten umfassend und klar über alle Entgelte informiert werden, die beim Roaming für gebührenfreie Rufnummern anfallen. Außerdem sollten die Roaminganbieter ihren Kunden, sofern diese sich in der Union befinden, auf Wunsch und kostenlos aktiv zusätzliche Informationen über die Entgelte pro Minute, pro SMS-Nachricht oder pro Megabyte (einschließlich Mehrwertsteuer) für abgehende oder ankommende Sprachanrufe sowie abgehende oder ankommende SMS-Nachrichten, MMS-Nachrichten und sonstige Datenkommunikationsdienste in dem besuchten Mitgliedstaat geben.

| (46) | Ein Roamingkunde kann sich an nicht-terrestrische öffentliche Mobilfunknetze anschließen, z. B. an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) im Sinne des Beschlusses 2010/166/EU der Kommission (17) oder an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste) im Sinne der Entscheidung 2008/294/EG der Kommission (18), die über andere Arten von Funknetzen als terrestrische Netze mittels spezieller an Bord installierter Geräte bereitgestellt werden. Diese Dienste sind häufig in internationalen Gewässern oder an Bord von Flugzeugen zugänglich. Die Entgelte, die den Roamingkunden entstehen, wenn sie sich bewusst oder versehentlich mit nicht-terrestrischen Netzen verbinden, sind deutlich höher als die für regulierte Roamingdienste geltenden Tarife. Roamingkunden sind daran gewöhnt, vom Roaming zu Inlandspreisen zu profitieren und Roamingdienste zu Inlandspreisen zu nutzen. Da es keine einheitliche Strategie mit Blick auf Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Verbindungen zu nicht-terrestrischen Netzen gibt, besteht für Roamingkunden ein erhöhtes Risiko, dass sie einen Rechnungsschock erleiden. Daher sollten zusätzliche Transparenz- und Schutzvorkehrungen eingeführt werden, die für Verbindungen zu nicht-terrestrischen Netzen — etwa auf Schiffen und in Flugzeugen — gelten.
  Die Roaminganbieter sollten geeignete Schritte unternehmen, um diese Transparenz- und Schutzvorkehrungen anzuwenden. Zu diesen Schritten könnten Maßnahmen für den Netzbetrieb, finanzielle Obergrenzen, ein Opt-out-Mechanismus oder andere entsprechende Maßnahmen gehören. Sie sollten insbesondere Maßnahmen umfassen, mit denen sichergestellt wird, dass ausreichende Informationen in klarer und verständlicher Weise bereitgestellt werden, damit die Roamingkunden in die Lage versetzt werden, derartige Fälle von unbeabsichtigtem Roaming aktiv zu verhindern. Roaminganbieter, die einen Opt-out-Mechanismus anbieten, sollten die Roamingkunden über die Beschränkungen des sofortigen Opt-ins oder der Reaktivierung des Dienstes informieren, beispielsweise über das Risiko, dass sie ohne ihren Anschluss an das Netz nicht in der Lage sein werden, den Anschluss an ein nicht-terrestrisches Netz zu reaktivieren. Die Roaminganbieter sollten ihre Roamingkunden über die Möglichkeit informieren, das Roaming auf ihrem Endgerät manuell und sofort entweder über die Einstellungen oder durch Aktivierung des Flugmodus auszuschalten. Bei der Planung und dem Betrieb ihrer Netze sollten die Roaminganbieter so weit wie möglich bestrebt sein, Verbindungen zu terrestrischen Netzen Vorrang einzuräumen, um das Risiko unbeabsichtigter Verbindungen mit nicht-terrestrischen Netzen so gering wie möglich zu halten. Um ein hohes Schutzniveau für Roamingkunden beim Anschluss an nicht-terrestrische öffentliche Mobilfunknetze zu gewährleisten, sollten die Anbieter von Mobilfunkdiensten ihre Roamingkunden kostenlos per Textnachricht über etwaige zusätzliche Entgelte informieren, wenn sie sich mit einem solchen Netz verbinden. |
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Ein Roamingkunde kann sich an nicht-terrestrische öffentliche Mobilfunknetze anschließen, z. B. an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) im Sinne des Beschlusses 2010/166/EU der Kommission (17) oder an Bord von Flugzeugen (MCA-Dienste) im Sinne der Entscheidung 2008/294/EG der Kommission (18), die über andere Arten von Funknetzen als terrestrische Netze mittels spezieller an Bord installierter Geräte bereitgestellt werden. Diese Dienste sind häufig in internationalen Gewässern oder an Bord von Flugzeugen zugänglich. Die Entgelte, die den Roamingkunden entstehen, wenn sie sich bewusst oder versehentlich mit nicht-terrestrischen Netzen verbinden, sind deutlich höher als die für regulierte Roamingdienste geltenden Tarife. Roamingkunden sind daran gewöhnt, vom Roaming zu Inlandspreisen zu profitieren und Roamingdienste zu Inlandspreisen zu nutzen. Da es keine einheitliche Strategie mit Blick auf Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Verbindungen zu nicht-terrestrischen Netzen gibt, besteht für Roamingkunden ein erhöhtes Risiko, dass sie einen Rechnungsschock erleiden. Daher sollten zusätzliche Transparenz- und Schutzvorkehrungen eingeführt werden, die für Verbindungen zu nicht-terrestrischen Netzen — etwa auf Schiffen und in Flugzeugen — gelten.

Die Roaminganbieter sollten geeignete Schritte unternehmen, um diese Transparenz- und Schutzvorkehrungen anzuwenden. Zu diesen Schritten könnten Maßnahmen für den Netzbetrieb, finanzielle Obergrenzen, ein Opt-out-Mechanismus oder andere entsprechende Maßnahmen gehören. Sie sollten insbesondere Maßnahmen umfassen, mit denen sichergestellt wird, dass ausreichende Informationen in klarer und verständlicher Weise bereitgestellt werden, damit die Roamingkunden in die Lage versetzt werden, derartige Fälle von unbeabsichtigtem Roaming aktiv zu verhindern. Roaminganbieter, die einen Opt-out-Mechanismus anbieten, sollten die Roamingkunden über die Beschränkungen des sofortigen Opt-ins oder der Reaktivierung des Dienstes informieren, beispielsweise über das Risiko, dass sie ohne ihren Anschluss an das Netz nicht in der Lage sein werden, den Anschluss an ein nicht-terrestrisches Netz zu reaktivieren. Die Roaminganbieter sollten ihre Roamingkunden über die Möglichkeit informieren, das Roaming auf ihrem Endgerät manuell und sofort entweder über die Einstellungen oder durch Aktivierung des Flugmodus auszuschalten. Bei der Planung und dem Betrieb ihrer Netze sollten die Roaminganbieter so weit wie möglich bestrebt sein, Verbindungen zu terrestrischen Netzen Vorrang einzuräumen, um das Risiko unbeabsichtigter Verbindungen mit nicht-terrestrischen Netzen so gering wie möglich zu halten. Um ein hohes Schutzniveau für Roamingkunden beim Anschluss an nicht-terrestrische öffentliche Mobilfunknetze zu gewährleisten, sollten die Anbieter von Mobilfunkdiensten ihre Roamingkunden kostenlos per Textnachricht über etwaige zusätzliche Entgelte informieren, wenn sie sich mit einem solchen Netz verbinden.

| (47) | In dieser Verordnung sollten spezifische Transparenzanforderungen an regulierte Endkunden-Roamingdienste festgelegt werden, die an die spezifischen Tarif- und Volumenbedingungen angepasst sind, die infolge der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge gelten. Insbesondere sollte vorgesehen werden, dass Roamingkunden rechtzeitig, auf nutzerfreundliche Weise und kostenlos über die geltende Regelung zur angemessenen Nutzung, über die vollständige Ausschöpfung des Umfangs der angemessenen Nutzung von regulierten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten, über jegliche Aufschläge sowie über die bisherige Gesamtnutzung von regulierten Datenroamingdiensten informiert werden. |
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(47)

In dieser Verordnung sollten spezifische Transparenzanforderungen an regulierte Endkunden-Roamingdienste festgelegt werden, die an die spezifischen Tarif- und Volumenbedingungen angepasst sind, die infolge der Abschaffung der Endkunden-Roamingaufschläge gelten. Insbesondere sollte vorgesehen werden, dass Roamingkunden rechtzeitig, auf nutzerfreundliche Weise und kostenlos über die geltende Regelung zur angemessenen Nutzung, über die vollständige Ausschöpfung des Umfangs der angemessenen Nutzung von regulierten Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten, über jegliche Aufschläge sowie über die bisherige Gesamtnutzung von regulierten Datenroamingdiensten informiert werden.

| (48) | Kunden, die in Grenzregionen wohnen, sollten nicht unnötig hohe Rechnungen aufgrund von unbeabsichtigtem Roaming erhalten. Die Roaminganbieter sollten deshalb alle angemessenen Schritte unternehmen, um das Risiko des unbeabsichtigten Roamings so weit wie möglich gering zu halten und die Kunden davor zu bewahren, dass ihnen Roamingentgelte berechnet werden, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden. Derartige Schritte sollten finanzielle Obergrenzen, Mechanismen zur Deaktivierung des Roamings in Netzen außerhalb der Union — soweit dies technisch möglich ist — oder andere entsprechende Maßnahmen umfassen. Die Schritte sollten insbesondere geeignete Maßnahmen für die klare und verständliche Bereitstellung von Informationen umfassen, damit die Kunden in die Lage versetzt werden, derartige Fälle von unbeabsichtigtem Roaming aktiv zu verhindern. Die nationalen Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden, die für den Schutz und die Förderung der Interessen von Kunden, die sich für gewöhnlich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, zuständig sind, sollten auf Fälle achten, in denen Kunden von dem Problem betroffen sind, dass sie Roamingentgelte bezahlen, obwohl sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden; ferner sollten sie geeignete Schritte zur Lösung des Problems unternehmen. |
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(48)

Kunden, die in Grenzregionen wohnen, sollten nicht unnötig hohe Rechnungen aufgrund von unbeabsichtigtem Roaming erhalten. Die Roaminganbieter sollten deshalb alle angemessenen Schritte unternehmen, um das Risiko des unbeabsichtigten Roamings so weit wie möglich gering zu halten und die Kunden davor zu bewahren, dass ihnen Roamingentgelte berechnet werden, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden. Derartige Schritte sollten finanzielle Obergrenzen, Mechanismen zur Deaktivierung des Roamings in Netzen außerhalb der Union — soweit dies technisch möglich ist — oder andere entsprechende Maßnahmen umfassen. Die Schritte sollten insbesondere geeignete Maßnahmen für die klare und verständliche Bereitstellung von Informationen umfassen, damit die Kunden in die Lage versetzt werden, derartige Fälle von unbeabsichtigtem Roaming aktiv zu verhindern. Die nationalen Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden, die für den Schutz und die Förderung der Interessen von Kunden, die sich für gewöhnlich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, zuständig sind, sollten auf Fälle achten, in denen Kunden von dem Problem betroffen sind, dass sie Roamingentgelte bezahlen, obwohl sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden; ferner sollten sie geeignete Schritte zur Lösung des Problems unternehmen.

| (49) | Überdies sollten Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz der Endkundenentgelte für alle Datenroamingdienste, einschließlich für Verbindungen zu nicht-terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzen, festgelegt werden, um insbesondere das Problem von Rechnungsschocks zu beseitigen, das ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist, und um den Roamingkunden die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um ihre Ausgaben für Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern. Ebenso sollten keine Hindernisse für die Schaffung von Anwendungen oder Technologien bestehen, die als Ersatz oder Alternative für Roamingdienste infrage kommen, darunter beispielsweise WLAN. |
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(49)

Überdies sollten Maßnahmen zur Gewährleistung der Transparenz der Endkundenentgelte für alle Datenroamingdienste, einschließlich für Verbindungen zu nicht-terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzen, festgelegt werden, um insbesondere das Problem von Rechnungsschocks zu beseitigen, das ein Hindernis für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist, und um den Roamingkunden die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um ihre Ausgaben für Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern. Ebenso sollten keine Hindernisse für die Schaffung von Anwendungen oder Technologien bestehen, die als Ersatz oder Alternative für Roamingdienste infrage kommen, darunter beispielsweise WLAN.

| (50) | Darüber hinaus sollten die Roaminganbieter zur Vermeidung von Rechnungsschocks eine oder mehrere kosten- oder volumenbezogene Obergrenzen für alle bei Datenroamingdiensten anfallenden Entgelte in der Rechnungswährung der Roamingkunden festlegen, die sie allen ihren Roamingkunden kostenlos anbieten, wobei eine entsprechende Meldung in einem Medienformat, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, übermittelt werden sollte, wenn diese sich der Obergrenze nähern. Beim Erreichen der Obergrenze sollten die Kunden solche Dienste nicht länger empfangen oder für sie zu zahlen haben, sofern sie nicht ausdrücklich deren Fortsetzung zu den in der Meldung angezeigten Geschäftsbedingungen wünschen. In einem solchen Fall sollten sie mittels eines Medienformats, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, unentgeltlich eine Bestätigung erhalten. Die Roamingkunden sollten die Möglichkeit erhalten, innerhalb einer angemessenen Frist auf die kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen zu verzichten oder sich gegen eine solche Obergrenze zu entscheiden. Sofern die Kunden nicht etwas anderes angeben, sollte auf sie eine Regelung mit pauschaler Obergrenze angewandt werden. |
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(50)

Darüber hinaus sollten die Roaminganbieter zur Vermeidung von Rechnungsschocks eine oder mehrere kosten- oder volumenbezogene Obergrenzen für alle bei Datenroamingdiensten anfallenden Entgelte in der Rechnungswährung der Roamingkunden festlegen, die sie allen ihren Roamingkunden kostenlos anbieten, wobei eine entsprechende Meldung in einem Medienformat, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, übermittelt werden sollte, wenn diese sich der Obergrenze nähern. Beim Erreichen der Obergrenze sollten die Kunden solche Dienste nicht länger empfangen oder für sie zu zahlen haben, sofern sie nicht ausdrücklich deren Fortsetzung zu den in der Meldung angezeigten Geschäftsbedingungen wünschen. In einem solchen Fall sollten sie mittels eines Medienformats, das zu einem späteren Zeitpunkt erneut abgerufen werden kann, unentgeltlich eine Bestätigung erhalten. Die Roamingkunden sollten die Möglichkeit erhalten, innerhalb einer angemessenen Frist auf die kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen zu verzichten oder sich gegen eine solche Obergrenze zu entscheiden. Sofern die Kunden nicht etwas anderes angeben, sollte auf sie eine Regelung mit pauschaler Obergrenze angewandt werden.

| (51) | Diese Transparenzmechanismen sollten als Mindestschutz für Roamingkunden betrachtet werden und sollten die Roaminganbieter nicht daran hindern, ihren Kunden eine Reihe anderer Instrumente anzubieten, die ihnen die Vorhersage und Kontrolle ihrer Ausgaben für Datenroamingdienste erleichtern. |
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(51)

Diese Transparenzmechanismen sollten als Mindestschutz für Roamingkunden betrachtet werden und sollten die Roaminganbieter nicht daran hindern, ihren Kunden eine Reihe anderer Instrumente anzubieten, die ihnen die Vorhersage und Kontrolle ihrer Ausgaben für Datenroamingdienste erleichtern.

| (52) | Kunden, die einen Tarif mit vorausbezahltem Guthaben nutzen, können bei der Nutzung von Datenroamingdiensten ebenfalls einen Rechnungsschock erleiden. Deshalb sollten auch für diese Kunden Kostenbegrenzungsvorschriften gelten. |
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(52)

Kunden, die einen Tarif mit vorausbezahltem Guthaben nutzen, können bei der Nutzung von Datenroamingdiensten ebenfalls einen Rechnungsschock erleiden. Deshalb sollten auch für diese Kunden Kostenbegrenzungsvorschriften gelten.

| (53) | Die Verbraucher unterscheiden nicht immer zwischen dem Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten beim Roaming, d. h., wenn Endnutzer in besuchten Mitgliedstaaten auf solche Dienste zugreifen, und der Intra-EU-Kommunikation, d. h., wenn Verbraucher in ihrem Herkunftsmitgliedstaat Anrufe tätigen oder SMS-Nachrichten in einen anderen Mitgliedstaat versenden. Das Roaming und die Intra-EU-Kommunikation sind zwar zwei voneinander getrennte Märkte, jedoch lassen sich aus der Sicht der Verbraucher bestimmte Parallelen ziehen. Seit dem 15. Mai 2019 sind die Endkundenpreise (ohne MwSt.), die Verbrauchern für die regulierte Intra-EU-Kommunikation berechnet werden können, auf 0,19 EUR pro Minute für Anrufe und auf 0,06 EUR je SMS begrenzt. Mit der Verlängerung der mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen für das Roaming zu Inlandspreisen, mit denen das Risiko einer Abschreckung von der grenzüberschreitenden Kommunikation eingedämmt und die Schaffung eines Binnenmarkts ermöglicht werden soll, dürfte es angezeigt sein, die Entwicklung des Marktes der Intra-EU-Kommunikation zu untersuchen. Zu diesem Zweck sollten die bestehenden Maßnahmen im Lichte der Anwendung der Richtlinie (EU) 2018/1972 und insbesondere der Vorschriften über interpersonelle Kommunikationsdienste sowie der Einführung unionsweit einheitlicher Anrufzustellungsentgelte bewertet werden, die Bestandteil der Kostenstruktur der Intra-EU-Kommunikation sind. Die Kommission sollte mit Unterstützung des GEREK die Auswirkungen der bestehenden Maßnahmen bewerten, die mit der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) eingeführt wurden, und feststellen, ob und inwieweit zum Schutz der Verbraucher weiterhin eine Senkung der Obergrenzen erforderlich ist. Diese Bewertung sollte mindestens ein Jahr vor dem Auslaufen dieser Maßnahmen am 14. Mai 2024 erfolgen. |
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(53)

Die Verbraucher unterscheiden nicht immer zwischen dem Zugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten beim Roaming, d. h., wenn Endnutzer in besuchten Mitgliedstaaten auf solche Dienste zugreifen, und der Intra-EU-Kommunikation, d. h., wenn Verbraucher in ihrem Herkunftsmitgliedstaat Anrufe tätigen oder SMS-Nachrichten in einen anderen Mitgliedstaat versenden. Das Roaming und die Intra-EU-Kommunikation sind zwar zwei voneinander getrennte Märkte, jedoch lassen sich aus der Sicht der Verbraucher bestimmte Parallelen ziehen. Seit dem 15. Mai 2019 sind die Endkundenpreise (ohne MwSt.), die Verbrauchern für die regulierte Intra-EU-Kommunikation berechnet werden können, auf 0,19 EUR pro Minute für Anrufe und auf 0,06 EUR je SMS begrenzt. Mit der Verlängerung der mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen für das Roaming zu Inlandspreisen, mit denen das Risiko einer Abschreckung von der grenzüberschreitenden Kommunikation eingedämmt und die Schaffung eines Binnenmarkts ermöglicht werden soll, dürfte es angezeigt sein, die Entwicklung des Marktes der Intra-EU-Kommunikation zu untersuchen. Zu diesem Zweck sollten die bestehenden Maßnahmen im Lichte der Anwendung der Richtlinie (EU) 2018/1972 und insbesondere der Vorschriften über interpersonelle Kommunikationsdienste sowie der Einführung unionsweit einheitlicher Anrufzustellungsentgelte bewertet werden, die Bestandteil der Kostenstruktur der Intra-EU-Kommunikation sind. Die Kommission sollte mit Unterstützung des GEREK die Auswirkungen der bestehenden Maßnahmen bewerten, die mit der Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) eingeführt wurden, und feststellen, ob und inwieweit zum Schutz der Verbraucher weiterhin eine Senkung der Obergrenzen erforderlich ist. Diese Bewertung sollte mindestens ein Jahr vor dem Auslaufen dieser Maßnahmen am 14. Mai 2024 erfolgen.

| (54) | Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen regulierten Roamingtarifen in der Union und Roamingtarifen für Verbraucher auf Reisen außerhalb der Union; letztere sind erheblich höher als die Preise in der Union, wo Roamingaufschläge infolge der Abschaffung der Endkunden-Roamingentgelte nur noch ausnahmsweise angewandt werden. Da es an einem konsequenten Transparenz- und Schutzkonzept bezüglich des Roamings außerhalb der Union fehlt, sind die Verbraucher über ihre Rechte im Unklaren, weshalb sie häufig von der Nutzung von Mobilfunkdiensten im Ausland abgeschreckt werden. Transparente Informationen könnten den Kunden nicht nur bei der Entscheidung helfen, wie sie ihre mobilen Geräte bei Reisen ins Ausland (innerhalb und außerhalb der Union) nutzen wollen, sondern sie auch bei der Wahl zwischen verschiedenen Roaminganbietern unterstützen. Das Problem des Mangels an Transparenz und Verbraucherschutz muss behoben werden, indem bestimmte Transparenz- und Schutzvorkehrungen auch auf außerhalb der Union erbrachte Roamingdienste angewandt werden. Diese Maßnahmen sollten den Wettbewerb begünstigen und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern. |
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(54)

Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen regulierten Roamingtarifen in der Union und Roamingtarifen für Verbraucher auf Reisen außerhalb der Union; letztere sind erheblich höher als die Preise in der Union, wo Roamingaufschläge infolge der Abschaffung der Endkunden-Roamingentgelte nur noch ausnahmsweise angewandt werden. Da es an einem konsequenten Transparenz- und Schutzkonzept bezüglich des Roamings außerhalb der Union fehlt, sind die Verbraucher über ihre Rechte im Unklaren, weshalb sie häufig von der Nutzung von Mobilfunkdiensten im Ausland abgeschreckt werden. Transparente Informationen könnten den Kunden nicht nur bei der Entscheidung helfen, wie sie ihre mobilen Geräte bei Reisen ins Ausland (innerhalb und außerhalb der Union) nutzen wollen, sondern sie auch bei der Wahl zwischen verschiedenen Roaminganbietern unterstützen. Das Problem des Mangels an Transparenz und Verbraucherschutz muss behoben werden, indem bestimmte Transparenz- und Schutzvorkehrungen auch auf außerhalb der Union erbrachte Roamingdienste angewandt werden. Diese Maßnahmen sollten den Wettbewerb begünstigen und das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.

| (55) | Für die Bürgerinnen und Bürger der Union fallen bei der Nutzung von Endkunden-Roamingdiensten in Drittstaaten hohe Roamingentgelte an. Daher sollten Initiativen gefördert werden, die darauf abzielen, die Roamingentgelte für Roamingdienste zwischen der Union und Drittländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu senken. Insbesondere würden Endnutzer in den Regionen an den Außengrenzen der Union in hohem Maße von niedrigeren Roamingentgelten in den benachbarten Drittländern profitieren. |
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(55)

Für die Bürgerinnen und Bürger der Union fallen bei der Nutzung von Endkunden-Roamingdiensten in Drittstaaten hohe Roamingentgelte an. Daher sollten Initiativen gefördert werden, die darauf abzielen, die Roamingentgelte für Roamingdienste zwischen der Union und Drittländern auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu senken. Insbesondere würden Endnutzer in den Regionen an den Außengrenzen der Union in hohem Maße von niedrigeren Roamingentgelten in den benachbarten Drittländern profitieren.

| (56) | Falls der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Drittland es nicht zulässt, dass der Roaminganbieter das Nutzerverhalten seiner Kunden in Echtzeit überwacht, sollte der Roaminganbieter nicht verpflichtet sein, die kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen zum Schutz seiner Kunden bereitzustellen. |
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(56)

Falls der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Drittland es nicht zulässt, dass der Roaminganbieter das Nutzerverhalten seiner Kunden in Echtzeit überwacht, sollte der Roaminganbieter nicht verpflichtet sein, die kosten- oder volumenbezogenen Obergrenzen zum Schutz seiner Kunden bereitzustellen.

| (57) | Roaminganbieter sollten ihre Roamingkunden über die Möglichkeit des kostenlosen Zugangs zu Notdiensten durch Anrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 und über alternative Notrufzugangsarten, die Roamingkunden, insbesondere Roamingkunden mit Behinderungen, technisch zur Verfügung stehen, informieren. Alternative Notrufzugangsarten ermöglichen den Roamingkunden, insbesondere Roamingkunden mit Behinderungen, den Zugang zu Notdiensten auf andere Weise als durch Anrufe. Solche alternativen Zugangsarten können beispielsweise durch Notrufanwendungen, Nachrichtenübermittlung, Relay-Dienste oder durch Echtzeittext oder Gesamtgesprächsdienste gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/882 ermöglicht werden. Die Informationen über die Zugangsarten sollten durch eine SMS-Nachricht bereitgestellt werden, die die Roamingkunden über die Möglichkeit informiert, unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 kostenlos auf Notdienste zuzugreifen, und die einen Link zu einer speziellen Webseite enthält, auf die kostenlos zugegriffen werden kann, die der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) entspricht und auf der in leicht verständlicher Weise die alternativen Notrufzugangsarten in dem besuchten Mitgliedstaat beschrieben werden, wobei nur diejenigen Zugangsarten angegeben werden, die für Roamingkunden technisch machbar sind. Auf der speziellen Webseite sollten Informationen in der Sprache bereitgestellt werden, in der der Roaminganbieter mit dem Roamingkunden kommuniziert. |
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(57)

Roaminganbieter sollten ihre Roamingkunden über die Möglichkeit des kostenlosen Zugangs zu Notdiensten durch Anrufe unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 und über alternative Notrufzugangsarten, die Roamingkunden, insbesondere Roamingkunden mit Behinderungen, technisch zur Verfügung stehen, informieren. Alternative Notrufzugangsarten ermöglichen den Roamingkunden, insbesondere Roamingkunden mit Behinderungen, den Zugang zu Notdiensten auf andere Weise als durch Anrufe. Solche alternativen Zugangsarten können beispielsweise durch Notrufanwendungen, Nachrichtenübermittlung, Relay-Dienste oder durch Echtzeittext oder Gesamtgesprächsdienste gemäß Artikel 4 der Richtlinie (EU) 2019/882 ermöglicht werden. Die Informationen über die Zugangsarten sollten durch eine SMS-Nachricht bereitgestellt werden, die die Roamingkunden über die Möglichkeit informiert, unter der einheitlichen europäischen Notrufnummer 112 kostenlos auf Notdienste zuzugreifen, und die einen Link zu einer speziellen Webseite enthält, auf die kostenlos zugegriffen werden kann, die der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) entspricht und auf der in leicht verständlicher Weise die alternativen Notrufzugangsarten in dem besuchten Mitgliedstaat beschrieben werden, wobei nur diejenigen Zugangsarten angegeben werden, die für Roamingkunden technisch machbar sind. Auf der speziellen Webseite sollten Informationen in der Sprache bereitgestellt werden, in der der Roaminganbieter mit dem Roamingkunden kommuniziert.

| (58) | Gemäß Artikel 110 der Richtlinie (EU) 2018/1972 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre öffentlichen Warnsysteme öffentliche Warnungen an betroffene Endnutzer, d. h. an Endnutzer, die sich in den geografischen Gebieten aufhalten, die während des Warnzeitraums potenziell von drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen betroffen sind, einschließlich Roamingendnutzern, übermitteln. Die derzeit verfügbaren Technologien ermöglichen es den nationalen Behörden, betroffenen Roamingkunden öffentliche Warnungen zu übermitteln, ohne dass der Roamingkunde zuvor tätig werden muss, etwa durch Herunterladen einer Anwendung. In einigen Mitgliedstaaten werden jedoch mobile Anwendungen für öffentliche Warnungen bereitgestellt, die es ermöglichen, Endnutzern umfassende Informationen zu übermitteln, teilweise zusätzlich zu den zuvor genannten Technologien. In den Mitgliedstaaten, in denen der Link zu einer solchen nationalen mobilen Anwendung für öffentliche Warnungen in der Datenbank mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Arten des Zugangs zu Notdiensten, die gemäß dieser Verordnung eingerichtet wurde, bereitgestellt wird, sollten Roaminganbieter die Roamingkunden über den Link zu dieser Anwendung informieren. Die Informationen sollten in der Sprache bereitgestellt werden, in der der Roaminganbieter mit dem Roamingkunden kommuniziert. Unter Bezugnahme auf die Präambel der Richtlinie (EU) 2018/1972 wird die Kommission prüfen, wie es den betroffenen Roamingkunden ermöglicht werden kann, von den zuständigen nationalen Behörden ausgegebene öffentliche Warnungen zu erhalten, unter anderem über eine mobile Anwendung für Reisen innerhalb der Union, indem die nationalen öffentlichen Warnsysteme durch ein unionsweites öffentliches Warnsystem ergänzt werden. |
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(58)

Gemäß Artikel 110 der Richtlinie (EU) 2018/1972 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre öffentlichen Warnsysteme öffentliche Warnungen an betroffene Endnutzer, d. h. an Endnutzer, die sich in den geografischen Gebieten aufhalten, die während des Warnzeitraums potenziell von drohenden oder sich ausbreitenden größeren Notfällen und Katastrophen betroffen sind, einschließlich Roamingendnutzern, übermitteln. Die derzeit verfügbaren Technologien ermöglichen es den nationalen Behörden, betroffenen Roamingkunden öffentliche Warnungen zu übermitteln, ohne dass der Roamingkunde zuvor tätig werden muss, etwa durch Herunterladen einer Anwendung. In einigen Mitgliedstaaten werden jedoch mobile Anwendungen für öffentliche Warnungen bereitgestellt, die es ermöglichen, Endnutzern umfassende Informationen zu übermitteln, teilweise zusätzlich zu den zuvor genannten Technologien. In den Mitgliedstaaten, in denen der Link zu einer solchen nationalen mobilen Anwendung für öffentliche Warnungen in der Datenbank mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Arten des Zugangs zu Notdiensten, die gemäß dieser Verordnung eingerichtet wurde, bereitgestellt wird, sollten Roaminganbieter die Roamingkunden über den Link zu dieser Anwendung informieren. Die Informationen sollten in der Sprache bereitgestellt werden, in der der Roaminganbieter mit dem Roamingkunden kommuniziert. Unter Bezugnahme auf die Präambel der Richtlinie (EU) 2018/1972 wird die Kommission prüfen, wie es den betroffenen Roamingkunden ermöglicht werden kann, von den zuständigen nationalen Behörden ausgegebene öffentliche Warnungen zu erhalten, unter anderem über eine mobile Anwendung für Reisen innerhalb der Union, indem die nationalen öffentlichen Warnsysteme durch ein unionsweites öffentliches Warnsystem ergänzt werden.

| (59) | Nummernbereiche, auch die für Mehrwertdienste verwendeten, werden in den nationalen Nummerierungsplänen festgelegt und nicht auf Unionsebene harmonisiert. Die Betreiber sind daher möglicherweise nicht in der Lage, die Nummernbereiche für Mehrwertdienste in allen Ländern im Voraus zu erkennen. Für Mehrwertdienste verwendete Nummernbereiche unterliegen auf nationaler Ebene besonderen Preisbedingungen, und ihre Zustellungsentgelte werden häufig nicht reguliert. Wenngleich dies für Roaminganbieter verständlich ist, kann die Höhe der ihnen entstehenden Vorleistungsentgelte dennoch unerwartet hoch sein. Die Betreiber sind unter Roamingbedingungen nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen, weil ihnen Informationen über die in der gesamten Union für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereiche fehlen. Um dieses Problem zu beheben, sollte das GEREK eine einheitliche unionsweite, sichere Datenbank mit den für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereichen einrichten und pflegen. Die Datenbank soll die Transparenz fördern, indem sie es den nationalen Regulierungsbehörden und den etwaigen anderen zuständigen Behörden sowie den Betreibern ermöglicht, direkten Zugang zu Informationen darüber zu erhalten, in welchen Nummernbereichen in allen Mitgliedstaaten höhere Kosten (Zustellungsentgelte) anfallen können. Sie stellt einen notwendigen Zwischenschritt dar, um die Transparenz auf der Endkundenebene zu erhöhen, denn mit ihrer Hilfe könnten die Roamingkunden über die Arten von Diensten informiert werden, für die beim Roaming höhere Entgelte erhoben werden können. Um den Verbraucherschutz und die Transparenz zu verbessern, sollte es möglich sein, dass die Datenbank zusätzliche Informationen enthält, z. B. über die Tarife im Zusammenhang mit den für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereichen, etwa Tarife pro Minute oder pro Vorgang. Derartige Tarifinformationen könnten auf der entsprechenden Website, die Informationen über Mehrwertdienste enthält, bereitgestellt werden. Das GEREK sollte die Verfahren festlegen, nach denen die zuständigen Behörden die Informationen in der gemäß dieser Verordnung eingerichteten Datenbank mit den für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereichen bereitstellen und aktualisieren sollen. |
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(59)

Nummernbereiche, auch die für Mehrwertdienste verwendeten, werden in den nationalen Nummerierungsplänen festgelegt und nicht auf Unionsebene harmonisiert. Die Betreiber sind daher möglicherweise nicht in der Lage, die Nummernbereiche für Mehrwertdienste in allen Ländern im Voraus zu erkennen. Für Mehrwertdienste verwendete Nummernbereiche unterliegen auf nationaler Ebene besonderen Preisbedingungen, und ihre Zustellungsentgelte werden häufig nicht reguliert. Wenngleich dies für Roaminganbieter verständlich ist, kann die Höhe der ihnen entstehenden Vorleistungsentgelte dennoch unerwartet hoch sein. Die Betreiber sind unter Roamingbedingungen nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen, weil ihnen Informationen über die in der gesamten Union für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereiche fehlen. Um dieses Problem zu beheben, sollte das GEREK eine einheitliche unionsweite, sichere Datenbank mit den für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereichen einrichten und pflegen. Die Datenbank soll die Transparenz fördern, indem sie es den nationalen Regulierungsbehörden und den etwaigen anderen zuständigen Behörden sowie den Betreibern ermöglicht, direkten Zugang zu Informationen darüber zu erhalten, in welchen Nummernbereichen in allen Mitgliedstaaten höhere Kosten (Zustellungsentgelte) anfallen können. Sie stellt einen notwendigen Zwischenschritt dar, um die Transparenz auf der Endkundenebene zu erhöhen, denn mit ihrer Hilfe könnten die Roamingkunden über die Arten von Diensten informiert werden, für die beim Roaming höhere Entgelte erhoben werden können. Um den Verbraucherschutz und die Transparenz zu verbessern, sollte es möglich sein, dass die Datenbank zusätzliche Informationen enthält, z. B. über die Tarife im Zusammenhang mit den für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereichen, etwa Tarife pro Minute oder pro Vorgang. Derartige Tarifinformationen könnten auf der entsprechenden Website, die Informationen über Mehrwertdienste enthält, bereitgestellt werden. Das GEREK sollte die Verfahren festlegen, nach denen die zuständigen Behörden die Informationen in der gemäß dieser Verordnung eingerichteten Datenbank mit den für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereichen bereitstellen und aktualisieren sollen.

| (60) | Das GEREK sollte eine einheitliche unionsweite Datenbank mit den vorgeschriebenen und technisch für die Nutzung durch Roamingendnutzer in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Arten des Zugangs zu Notdiensten einrichten und pflegen. Die Datenbank soll dazu beitragen, nationale Betreiber, nationale Regulierungsbehörden und etwaige andere zuständige Behörden über alle in der Union bereitgestellten Arten des Zugangs zu Notdiensten zu informieren. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Datenbank gegebenenfalls mit dem Link zu der nationalen mobilen Anwendung für öffentliche Warnungen zu aktualisieren. Das GEREK sollte die Verfahren festlegen, nach denen die zuständigen Behörden die gemäß dieser Verordnung verlangten Informationen bereitstellen und aktualisieren sollen. |
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(60)

Das GEREK sollte eine einheitliche unionsweite Datenbank mit den vorgeschriebenen und technisch für die Nutzung durch Roamingendnutzer in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehenden Arten des Zugangs zu Notdiensten einrichten und pflegen. Die Datenbank soll dazu beitragen, nationale Betreiber, nationale Regulierungsbehörden und etwaige andere zuständige Behörden über alle in der Union bereitgestellten Arten des Zugangs zu Notdiensten zu informieren. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, die Datenbank gegebenenfalls mit dem Link zu der nationalen mobilen Anwendung für öffentliche Warnungen zu aktualisieren. Das GEREK sollte die Verfahren festlegen, nach denen die zuständigen Behörden die gemäß dieser Verordnung verlangten Informationen bereitstellen und aktualisieren sollen.

| (61) | Übertragen die Mitgliedstaaten anderen zuständigen Behörden als den nationalen Regulierungsbehörden einige der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz der Endnutzer, etwa in Bezug auf die Informationsanforderungen bei Endkundenverträgen, die Transparenz oder die Vertragsbeendigung, so erstreckt sich die Zuständigkeit der für diese Aufgaben zuständigen Behörden auf alle Teile des Endkundenvertrags, einschließlich der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Roaming. Unbeschadet der Zuweisung von Aufgaben gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollten die mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß dieser Richtlinie betrauten nationalen Regulierungsbehörden und etwaigen anderen zuständigen Behörden die notwendigen Befugnisse erhalten, um die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet zu beobachten, zu überwachen und durchzusetzen. Außerdem sollten sie die Entwicklung der Preise beobachten, die den Roamingkunden in der Union für Sprachtelefon-, SMS- und Datendienste berechnet werden, gegebenenfalls einschließlich der besonderen Kosten der abgehenden und eingehenden Roaminganrufe in Gebieten in äußerster Randlage der Union und der Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass diese Kosten auf dem Vorleistungsmarkt hinreichend gedeckt werden können und dass die Steuerung des Mobilfunkverkehrs nicht zur Einschränkung der Auswahl zum Nachteil der Kunden eingesetzt wird. Sie sollten gewährleisten, dass den Interessierten aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden, und die Ergebnisse ihrer Beobachtungstätigkeit veröffentlichen. Die Informationen sollten für Geschäftskunden, Kunden mit einem Vertrag mit nachträglicher Abrechnung oder Kunden mit vorausbezahlter Guthabenkarte getrennt bereitgestellt werden. |
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(61)

Übertragen die Mitgliedstaaten anderen zuständigen Behörden als den nationalen Regulierungsbehörden einige der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Schutz der Endnutzer, etwa in Bezug auf die Informationsanforderungen bei Endkundenverträgen, die Transparenz oder die Vertragsbeendigung, so erstreckt sich die Zuständigkeit der für diese Aufgaben zuständigen Behörden auf alle Teile des Endkundenvertrags, einschließlich der Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem Roaming. Unbeschadet der Zuweisung von Aufgaben gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 sollten die mit der Wahrnehmung von Aufgaben gemäß dieser Richtlinie betrauten nationalen Regulierungsbehörden und etwaigen anderen zuständigen Behörden die notwendigen Befugnisse erhalten, um die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet zu beobachten, zu überwachen und durchzusetzen. Außerdem sollten sie die Entwicklung der Preise beobachten, die den Roamingkunden in der Union für Sprachtelefon-, SMS- und Datendienste berechnet werden, gegebenenfalls einschließlich der besonderen Kosten der abgehenden und eingehenden Roaminganrufe in Gebieten in äußerster Randlage der Union und der Notwendigkeit, zu gewährleisten, dass diese Kosten auf dem Vorleistungsmarkt hinreichend gedeckt werden können und dass die Steuerung des Mobilfunkverkehrs nicht zur Einschränkung der Auswahl zum Nachteil der Kunden eingesetzt wird. Sie sollten gewährleisten, dass den Interessierten aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung zur Verfügung gestellt werden, und die Ergebnisse ihrer Beobachtungstätigkeit veröffentlichen. Die Informationen sollten für Geschäftskunden, Kunden mit einem Vertrag mit nachträglicher Abrechnung oder Kunden mit vorausbezahlter Guthabenkarte getrennt bereitgestellt werden.

| (62) | Für das intranationale Roaming in den Regionen in äußerster Randlage der Union, bei dem die Mobilfunklizenzen sich von den für den Rest des betreffenden Hoheitsgebiets ausgestellten Lizenzen unterscheiden, könnten Tarifermäßigungen vorteilhaft sein, die denjenigen auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste entsprechen. Mit der Durchführung dieser Verordnung sollte es nicht zu einer preislich weniger günstigen Behandlung der Kunden, die intranationale Roamingdienste nutzen, im Vergleich zu den Nutzern von Diensten für unionsweites Roaming kommen. Die zuständigen nationalen Behörden können zu diesem Zweck ergänzende rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht treffen. |
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(62)

Für das intranationale Roaming in den Regionen in äußerster Randlage der Union, bei dem die Mobilfunklizenzen sich von den für den Rest des betreffenden Hoheitsgebiets ausgestellten Lizenzen unterscheiden, könnten Tarifermäßigungen vorteilhaft sein, die denjenigen auf dem Binnenmarkt für Roamingdienste entsprechen. Mit der Durchführung dieser Verordnung sollte es nicht zu einer preislich weniger günstigen Behandlung der Kunden, die intranationale Roamingdienste nutzen, im Vergleich zu den Nutzern von Diensten für unionsweites Roaming kommen. Die zuständigen nationalen Behörden können zu diesem Zweck ergänzende rechtliche Maßnahmen im Einklang mit dem Unionsrecht treffen.

| (63) | Unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sowie zur Überwachung und Beaufsichtigung der Anwendung dieser Verordnung sowie der Entwicklungen auf den Roamingvorleistungsmärkten sollten die nationalen Regulierungsbehörden dazu befugt sein, die Herausgabe von Informationen über Roamingvorleistungsvereinbarungen, die keine Anwendung der maximalen Roamingvorleistungsentgelte vorsehen, zu verlangen. Außerdem sollten diese Behörden berechtigt sein, die Herausgabe von Informationen über die Annahme und Anwendung von Bedingungen in Roamingvorleistungsvereinbarungen zu verlangen, die darauf abzielen, dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs für andere Zwecke als die Erbringung regulierter Roamingdienste für Kunden des Roaminganbieters auf vorübergehenden Reisen innerhalb der Union zu verhindern. |
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(63)

Unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen sowie zur Überwachung und Beaufsichtigung der Anwendung dieser Verordnung sowie der Entwicklungen auf den Roamingvorleistungsmärkten sollten die nationalen Regulierungsbehörden dazu befugt sein, die Herausgabe von Informationen über Roamingvorleistungsvereinbarungen, die keine Anwendung der maximalen Roamingvorleistungsentgelte vorsehen, zu verlangen. Außerdem sollten diese Behörden berechtigt sein, die Herausgabe von Informationen über die Annahme und Anwendung von Bedingungen in Roamingvorleistungsvereinbarungen zu verlangen, die darauf abzielen, dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs für andere Zwecke als die Erbringung regulierter Roamingdienste für Kunden des Roaminganbieters auf vorübergehenden Reisen innerhalb der Union zu verhindern.

| (64) | Stellen die Anbieter von Mobilfunkdiensten in der Union fest, dass die Vorteile der Interoperabilität und der durchgehenden Konnektivität für ihre Kunden dadurch infrage gestellt sind, dass ihre Roamingvereinbarungen mit Mobilfunknetzbetreibern in einem anderen Mitgliedstaat gekündigt werden oder gekündigt zu werden drohen, oder dass sie wegen des Fehlens von Vereinbarungen mit mindestens einem Netzbetreiber auf der Vorleistungsebene ihren Kunden keinen Dienst in einem anderen Mitgliedstaat anbieten können, sollten die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden in den in Artikel 61 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie (EU) 2018/1972 genannten Fällen nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 61 der genannten Richtlinie Gebrauch machen, um Zugang und Zusammenschaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, und zwar unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 3 der genannten Richtlinie, insbesondere der Entwicklung des Binnenmarkts durch die Förderung der Bereitstellung, Verfügbarkeit und Interoperabilität europaweiter Dienste und der durchgehenden Konnektivität. |
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(64)

Stellen die Anbieter von Mobilfunkdiensten in der Union fest, dass die Vorteile der Interoperabilität und der durchgehenden Konnektivität für ihre Kunden dadurch infrage gestellt sind, dass ihre Roamingvereinbarungen mit Mobilfunknetzbetreibern in einem anderen Mitgliedstaat gekündigt werden oder gekündigt zu werden drohen, oder dass sie wegen des Fehlens von Vereinbarungen mit mindestens einem Netzbetreiber auf der Vorleistungsebene ihren Kunden keinen Dienst in einem anderen Mitgliedstaat anbieten können, sollten die nationalen Regulierungsbehörden oder anderen zuständigen Behörden in den in Artikel 61 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie (EU) 2018/1972 genannten Fällen nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 61 der genannten Richtlinie Gebrauch machen, um Zugang und Zusammenschaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, und zwar unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 3 der genannten Richtlinie, insbesondere der Entwicklung des Binnenmarkts durch die Förderung der Bereitstellung, Verfügbarkeit und Interoperabilität europaweiter Dienste und der durchgehenden Konnektivität.

| (65) | Die besondere Preisregulierung der Roamingvorleistungsdienste bewirkt eine unionsweite Obergrenze für ein zusammengesetztes Produkt, das auch weitere Roamingvorleistungszugangsleistungen und Zusammenschaltungsleistungen auf der Vorleistungsebene enthalten kann, darunter vor allem auch solche, die einer nationalen oder möglicherweise grenzübergreifenden Regulierung unterliegen. Dabei wird davon ausgegangen, dass Unterschiede bei der Regulierung dieser Leistungen innerhalb der Union zurückgehen dürften, und zwar insbesondere wegen zusätzlicher Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 getroffen werden, um für eine größere Einheitlichkeit der Regulierungsansätze zu sorgen. In der Zwischenzeit sollten Streitigkeiten zwischen Betreibern besuchter Netze und anderen Betreibern über die Entgelte für jene regulierten Leistungen, die zur Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten erforderlich sind, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des GEREK in den Fällen, in denen es konsultiert wurde, entsprechend den für das Roaming geltenden besonderen Verpflichtungen sowie in Übereinstimmung mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 geregelt werden. |
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(65)

Die besondere Preisregulierung der Roamingvorleistungsdienste bewirkt eine unionsweite Obergrenze für ein zusammengesetztes Produkt, das auch weitere Roamingvorleistungszugangsleistungen und Zusammenschaltungsleistungen auf der Vorleistungsebene enthalten kann, darunter vor allem auch solche, die einer nationalen oder möglicherweise grenzübergreifenden Regulierung unterliegen. Dabei wird davon ausgegangen, dass Unterschiede bei der Regulierung dieser Leistungen innerhalb der Union zurückgehen dürften, und zwar insbesondere wegen zusätzlicher Maßnahmen, die gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972 getroffen werden, um für eine größere Einheitlichkeit der Regulierungsansätze zu sorgen. In der Zwischenzeit sollten Streitigkeiten zwischen Betreibern besuchter Netze und anderen Betreibern über die Entgelte für jene regulierten Leistungen, die zur Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten erforderlich sind, unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des GEREK in den Fällen, in denen es konsultiert wurde, entsprechend den für das Roaming geltenden besonderen Verpflichtungen sowie in Übereinstimmung mit der Richtlinie (EU) 2018/1972 geregelt werden.

| (66) | Es ist notwendig, das Funktionieren der Roamingvorleistungsmärkte sowie deren Wechselbeziehung mit dem Endkunden-Roamingmarkt zu überwachen und regelmäßig zu überprüfen und dabei die Wettbewerbsentwicklung, die technologische Entwicklung und die Verkehrsflüsse zu berücksichtigen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Berichte und anschließend erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. Die Kommission sollte in diesen Berichten insbesondere prüfen, ob sich das Roaming zu Inlandspreisen auf die Entwicklung der in den Endkundenmärkten verfügbaren Tarife auswirkt. Dabei sollte sie zum einen prüfen, ob Tarife eingeführt wurden, die nur Inlandsdienste umfassen und bei denen Endkunden-Roamingdienste von vornherein ausgeschlossen sind, wodurch dem eigentlichen Ziel des Roamings zu Inlandspreisen entgegengewirkt würde, und zum anderen prüfen, ob weniger Pauschaltarife zur Auswahl stehen, was ebenfalls Nachteile für die Verbraucher bedeuten und den Zielen des digitalen Binnenmarkts zuwiderlaufen könnte.
  In den Berichten der Kommission sollte insbesondere untersucht werden, in welchem Umfang die nationalen Regulierungsbehörden Endkunden-Roamingaufschläge in Ausnahmefällen genehmigt haben, ob die Heimatnetzbetreiber die Tragfähigkeit ihrer inländischen Entgeltmodelle erhalten können und ob die Betreiber besuchter Netze die entstandenen effizienten Kosten der Bereitstellung regulierter Roamingvorleistungsdienste decken können. Darüber hinaus sollte in den Berichten der Kommission geprüft werden, wie auf der Vorleistungsebene der Zugang zu den verschiedenen Netztechnologien und -generationen sichergestellt wird, welche Preise auf der Vorleistungsebene für Datendienste berechnet werden, in welchem Maße Handelsplattformen und ähnliche Instrumente für den Handel mit Verkehr auf der Vorleistungsebene genutzt werden, wie sich das Maschine-zu-Maschine-Roaming entwickelt, ob die Probleme auf der Endkundenebene in Bezug auf Mehrwertdienste und die Anwendung der Notrufmaßnahmen fortbestehen, mit welchen Transparenzmaßnahmen in Bezug auf das Roaming in Drittländern und nicht-terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzen unbeabsichtigtes Roaming verhindert werden soll, wie wirksam die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstqualität sind und inwiefern die Kunden in ihren Endkundenverträgen angemessen über diese Verpflichtungen informiert werden und von einem echten Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen profitieren können. Außerdem sollte in den Berichten der Kommission bewertet werden, welche Auswirkungen die Einführung und Umsetzung neuer Technologien sowie Pandemien und Naturkatastrophen auf den Roamingmarkt haben. Damit die Berichte ausgearbeitet werden können, mit denen beurteilt werden soll, wie sich die Roamingmärkte auf die Vorschriften über das Roaming zu Inlandspreisen einstellen, sollten nach der Umsetzung dieser Vorschriften ausreichende Daten über das Funktionieren dieser Märkte erhoben werden. |
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(66)

Es ist notwendig, das Funktionieren der Roamingvorleistungsmärkte sowie deren Wechselbeziehung mit dem Endkunden-Roamingmarkt zu überwachen und regelmäßig zu überprüfen und dabei die Wettbewerbsentwicklung, die technologische Entwicklung und die Verkehrsflüsse zu berücksichtigen. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Berichte und anschließend erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. Die Kommission sollte in diesen Berichten insbesondere prüfen, ob sich das Roaming zu Inlandspreisen auf die Entwicklung der in den Endkundenmärkten verfügbaren Tarife auswirkt. Dabei sollte sie zum einen prüfen, ob Tarife eingeführt wurden, die nur Inlandsdienste umfassen und bei denen Endkunden-Roamingdienste von vornherein ausgeschlossen sind, wodurch dem eigentlichen Ziel des Roamings zu Inlandspreisen entgegengewirkt würde, und zum anderen prüfen, ob weniger Pauschaltarife zur Auswahl stehen, was ebenfalls Nachteile für die Verbraucher bedeuten und den Zielen des digitalen Binnenmarkts zuwiderlaufen könnte.

In den Berichten der Kommission sollte insbesondere untersucht werden, in welchem Umfang die nationalen Regulierungsbehörden Endkunden-Roamingaufschläge in Ausnahmefällen genehmigt haben, ob die Heimatnetzbetreiber die Tragfähigkeit ihrer inländischen Entgeltmodelle erhalten können und ob die Betreiber besuchter Netze die entstandenen effizienten Kosten der Bereitstellung regulierter Roamingvorleistungsdienste decken können. Darüber hinaus sollte in den Berichten der Kommission geprüft werden, wie auf der Vorleistungsebene der Zugang zu den verschiedenen Netztechnologien und -generationen sichergestellt wird, welche Preise auf der Vorleistungsebene für Datendienste berechnet werden, in welchem Maße Handelsplattformen und ähnliche Instrumente für den Handel mit Verkehr auf der Vorleistungsebene genutzt werden, wie sich das Maschine-zu-Maschine-Roaming entwickelt, ob die Probleme auf der Endkundenebene in Bezug auf Mehrwertdienste und die Anwendung der Notrufmaßnahmen fortbestehen, mit welchen Transparenzmaßnahmen in Bezug auf das Roaming in Drittländern und nicht-terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzen unbeabsichtigtes Roaming verhindert werden soll, wie wirksam die in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstqualität sind und inwiefern die Kunden in ihren Endkundenverträgen angemessen über diese Verpflichtungen informiert werden und von einem echten Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen profitieren können. Außerdem sollte in den Berichten der Kommission bewertet werden, welche Auswirkungen die Einführung und Umsetzung neuer Technologien sowie Pandemien und Naturkatastrophen auf den Roamingmarkt haben. Damit die Berichte ausgearbeitet werden können, mit denen beurteilt werden soll, wie sich die Roamingmärkte auf die Vorschriften über das Roaming zu Inlandspreisen einstellen, sollten nach der Umsetzung dieser Vorschriften ausreichende Daten über das Funktionieren dieser Märkte erhoben werden.

| (67) | Für die Beurteilung der Wettbewerbsentwicklungen auf den Märkten für unionsweites Roaming und die regelmäßige Berichterstattung über Änderungen bei den tatsächlichen Roamingvorleistungsentgelten für unausgeglichenen Verkehr zwischen Anbietern von Roamingdiensten sollte das GEREK von den nationalen Regulierungsbehörden weiterhin Daten erheben. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten gegebenenfalls in der Lage sein, sich mit anderen zuständigen Behörden abzustimmen. Die Daten sollten die tatsächlich berechneten Entgelte für ausgeglichenen bzw. unausgeglichenen Roamingverkehr, zusammen mit dem tatsächlichen Verkehrsvolumen für die betreffenden Roamingdienste, umfassen. Die Erhebung von Daten, die es ermöglichen, die Auswirkungen von Änderungen des Reiseverhaltens und der Verbrauchsmuster, etwa durch Pandemien verursachte Änderungen, zu überwachen und zu bewerten, ist für die vorgeschriebenen Analysen in den in dieser Verordnung vorgesehenen Berichten von entscheidender Bedeutung. Außerdem sollte das GEREK Daten über die Fälle erheben, in denen die Parteien einer Vorleistungsvereinbarung von der Anwendung der maximalen Roamingvorleistungsentgelte abweichen oder auf der Vorleistungsebene Maßnahmen getroffen haben, um dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs für andere Zwecke als die Erbringung regulierter Roamingdienste für Kunden des Roaminganbieters für vorübergehende Reisen innerhalb der Union zu verhindern. Auf der Grundlage der mit ausreichender Granularität erhobenen Daten sollte das GEREK regelmäßig über das Verhältnis zwischen Endkundenpreisen, Vorleistungsentgelten und Vorleistungskosten für Roamingdienste Bericht erstatten. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2027 einen Bericht auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte des GEREK und anschließend erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. Darüber hinaus sollte das GEREK die erforderlichen Daten erheben, um die Überwachung der von der Kommission in den in dieser Verordnung vorgesehenen Berichten zu bewertenden Elemente zu ermöglichen. |
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(67)

Für die Beurteilung der Wettbewerbsentwicklungen auf den Märkten für unionsweites Roaming und die regelmäßige Berichterstattung über Änderungen bei den tatsächlichen Roamingvorleistungsentgelten für unausgeglichenen Verkehr zwischen Anbietern von Roamingdiensten sollte das GEREK von den nationalen Regulierungsbehörden weiterhin Daten erheben. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten gegebenenfalls in der Lage sein, sich mit anderen zuständigen Behörden abzustimmen. Die Daten sollten die tatsächlich berechneten Entgelte für ausgeglichenen bzw. unausgeglichenen Roamingverkehr, zusammen mit dem tatsächlichen Verkehrsvolumen für die betreffenden Roamingdienste, umfassen. Die Erhebung von Daten, die es ermöglichen, die Auswirkungen von Änderungen des Reiseverhaltens und der Verbrauchsmuster, etwa durch Pandemien verursachte Änderungen, zu überwachen und zu bewerten, ist für die vorgeschriebenen Analysen in den in dieser Verordnung vorgesehenen Berichten von entscheidender Bedeutung. Außerdem sollte das GEREK Daten über die Fälle erheben, in denen die Parteien einer Vorleistungsvereinbarung von der Anwendung der maximalen Roamingvorleistungsentgelte abweichen oder auf der Vorleistungsebene Maßnahmen getroffen haben, um dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs für andere Zwecke als die Erbringung regulierter Roamingdienste für Kunden des Roaminganbieters für vorübergehende Reisen innerhalb der Union zu verhindern. Auf der Grundlage der mit ausreichender Granularität erhobenen Daten sollte das GEREK regelmäßig über das Verhältnis zwischen Endkundenpreisen, Vorleistungsentgelten und Vorleistungskosten für Roamingdienste Bericht erstatten. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2027 einen Bericht auf der Grundlage der regelmäßigen Berichte des GEREK und anschließend erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen. Darüber hinaus sollte das GEREK die erforderlichen Daten erheben, um die Überwachung der von der Kommission in den in dieser Verordnung vorgesehenen Berichten zu bewertenden Elemente zu ermöglichen.

| (68) | Mittelfristig sollte die Erleichterung des Maschine-zu-Maschine-Roamings und des Roamings im Bereich des Internets der Dinge (IoT) als wichtige Triebkraft für die Digitalisierung der Industrie der Union anerkannt werden und auf diesbezüglichen Strategien der Union in Bereichen wie Gesundheit, Energie, Umwelt und Verkehr aufbauen. Die Kommission sollte die Bedeutung des Roamings auf dem Markt für die Konnektivität zwischen Maschinen und dem IoT-Markt regelmäßig bewerten. Erforderlichenfalls sollte die Kommission nach Konsultation des GEREK auch Empfehlungen vorlegen. Das GEREK sollte auch die erforderlichen Daten erheben, damit die in den Berichten der Kommission über die Entwicklung von Maschine-zu-Maschine-Roaming und IoT-Geräten gemäß dieser Verordnung zu bewertenden Elemente überwacht werden können, wobei zellulare Konnektivitätslösungen auf der Grundlage lizenzfreier Frequenzen zu berücksichtigen sind. |
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(68)

Mittelfristig sollte die Erleichterung des Maschine-zu-Maschine-Roamings und des Roamings im Bereich des Internets der Dinge (IoT) als wichtige Triebkraft für die Digitalisierung der Industrie der Union anerkannt werden und auf diesbezüglichen Strategien der Union in Bereichen wie Gesundheit, Energie, Umwelt und Verkehr aufbauen. Die Kommission sollte die Bedeutung des Roamings auf dem Markt für die Konnektivität zwischen Maschinen und dem IoT-Markt regelmäßig bewerten. Erforderlichenfalls sollte die Kommission nach Konsultation des GEREK auch Empfehlungen vorlegen. Das GEREK sollte auch die erforderlichen Daten erheben, damit die in den Berichten der Kommission über die Entwicklung von Maschine-zu-Maschine-Roaming und IoT-Geräten gemäß dieser Verordnung zu bewertenden Elemente überwacht werden können, wobei zellulare Konnektivitätslösungen auf der Grundlage lizenzfreier Frequenzen zu berücksichtigen sind.

| (69) | Die Kommission, das GEREK, die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden und gegebenenfalls andere zuständige Behörden sollten uneingeschränkt das Geschäftsgeheimnis wahren, wenn sie Informationen weitergeben, um die Anwendung dieser Verordnung zu überprüfen, zu überwachen und zu beaufsichtigen. Daher sollten die nationalen Regulierungsbehörden durch die Einhaltung der Anforderungen an die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nicht daran gehindert werden, zu den genannten Zwecken vertrauliche Informationen rechtzeitig weitergeben zu können. |
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(69)

Die Kommission, das GEREK, die betroffenen nationalen Regulierungsbehörden und gegebenenfalls andere zuständige Behörden sollten uneingeschränkt das Geschäftsgeheimnis wahren, wenn sie Informationen weitergeben, um die Anwendung dieser Verordnung zu überprüfen, zu überwachen und zu beaufsichtigen. Daher sollten die nationalen Regulierungsbehörden durch die Einhaltung der Anforderungen an die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nicht daran gehindert werden, zu den genannten Zwecken vertrauliche Informationen rechtzeitig weitergeben zu können.

| (70) | Da die Ziele dieser Verordnung — nämlich einen gemeinsamen Ansatz festzulegen, der sicherstellen soll, dass Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der Union für die Inanspruchnahme von Diensten für unionsweites Roaming im Vergleich zu den unter Wettbewerbsbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gebildeten Preisen keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, und gleichzeitig die Transparenz und den Verbraucherschutz zu erhöhen sowie die Tragfähigkeit der Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten zu Inlandspreisen zu sichern und ein echtes Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen auch in Bezug auf die Dienstqualität und den Zugang zu Notdiensten beim Roaming zu ermöglichen — auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(70)

Da die Ziele dieser Verordnung — nämlich einen gemeinsamen Ansatz festzulegen, der sicherstellen soll, dass Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der Union für die Inanspruchnahme von Diensten für unionsweites Roaming im Vergleich zu den unter Wettbewerbsbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gebildeten Preisen keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden, und gleichzeitig die Transparenz und den Verbraucherschutz zu erhöhen sowie die Tragfähigkeit der Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten zu Inlandspreisen zu sichern und ein echtes Erlebnis des Roamings zu Inlandspreisen auch in Bezug auf die Dienstqualität und den Zugang zu Notdiensten beim Roaming zu ermöglichen — auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (71) | Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. |
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(71)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

| (72) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments (21) und des Rates angehört und hat am 20. April 2021 eine Stellungnahme abgegeben — |
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(72)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments (21) und des Rates angehört und hat am 20. April 2021 eine Stellungnahme abgegeben —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   In dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Ansatz festgelegt, der sicherstellen soll, dass den Nutzern öffentlicher Mobilfunknetze auf Reisen innerhalb der Union im Rahmen von Diensten für unionsweites Roaming — verglichen mit den unter Wettbewerbsbedingungen gebildeten Preisen in den einzelnen Mitgliedstaaten — für abgehende und ankommende Anrufe, das Senden und Empfangen von SMS-Nachrichten und das Benutzen paketvermittelter Datenkommunikationsdienste keine überhöhten Preise in Rechnung gestellt werden.

Diese Verordnung trägt dadurch zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts bei und hilft gleichzeitig, ein hohes Verbraucherschutz- und Datenschutzniveau, den Schutz der Privatsphäre und Vertrauen zu erreichen, Wettbewerb, Unabhängigkeit und die Transparenz am Markt zu fördern und Anreize für die Innovation, die Auswahl der Verbraucher und die Integration von Menschen mit Behinderungen unter uneingeschränkter Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu bieten.

Diese Verordnung legt die Bedingungen für den Vorleistungszugang zu öffentlichen Mobilfunknetzen zwecks Erbringung regulierter Roamingdienste fest. Sie gilt sowohl für die Entgelte, die die Netzbetreiber auf der Vorleistungsebene abrechnen, als auch für Entgelte, die die Roaminganbieter ihren Endkunden in Rechnung stellen.

(2)   Mit dieser Verordnung werden außerdem Vorschriften über mehr Transparenz und die Bereitstellung besserer Tarifinformationen für die Nutzer von Roamingdiensten, einschließlich der Nutzer nichtregulierter Roamingdienste in Drittstaaten, festgelegt. Außerdem wird damit die Transparenz für Nutzer nichtregulierter Roamingdienste bei der Verbindung mit einem nicht-terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetz erhöht, etwa, sofern anwendbar, an Bord von Schiffen oder Flugzeugen.

(3)   Die Höchstentgelte in dieser Verordnung werden in Euro angegeben.

(4)   Soweit Höchstentgelte nach den Artikeln 8 bis 11 in anderen Währungen als dem Euro angegeben werden, sind die Beträge in diesen Währungen anhand der durchschnittlichen, am 15. Januar, 15. Februar und 15. März des betreffenden Kalenderjahres von der Europäischen Zentralbank im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Referenzwechselkurse festzulegen. Für die Höchstentgelte werden die Obergrenzen, die nicht in Euro, sondern in einer anderen Währung angegeben werden, ab 2023 jährlich überprüft. Die jährlich überprüften Obergrenzen in diesen Währungen gelten ab dem 15. Mai.

(5)   Diese Verordnung berührt nicht die Zuweisung von Aufgaben an nationale Regulierungsbehörden und andere zuständige Behörden gemäß der Richtlinie (EU) 2018/1972, einschließlich der Zuständigkeiten für die Umsetzung von Teil III Titel III dieser Richtlinie.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

(1)   Für diese Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972.

(2)   Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Begriffsbestimmungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „Roaminganbieter“ ist ein Unternehmen, das für einen Roamingkunden regulierte Endkunden-Roamingdienste bereitstellt; |
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a)

„Roaminganbieter“ ist ein Unternehmen, das für einen Roamingkunden regulierte Endkunden-Roamingdienste bereitstellt;

| b) | „inländischer Anbieter“ ist ein Unternehmen, das für einen Roamingkunden inländische Mobilfunkdienste bereitstellt; |
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b)

„inländischer Anbieter“ ist ein Unternehmen, das für einen Roamingkunden inländische Mobilfunkdienste bereitstellt;

| c) | „Heimatnetz“ ist ein öffentliches Mobilfunknetz in einem Mitgliedstaat, das vom Roaminganbieter genutzt wird, um für einen Roamingkunden regulierte Endkunden-Roamingdienste bereitzustellen; |
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c)

„Heimatnetz“ ist ein öffentliches Mobilfunknetz in einem Mitgliedstaat, das vom Roaminganbieter genutzt wird, um für einen Roamingkunden regulierte Endkunden-Roamingdienste bereitzustellen;

| d) | „besuchtes Netz“ ist ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der inländische Anbieter des Roamingkunden befindet, das einem Roamingkunden aufgrund einer Vereinbarung mit dessen Heimatnetzbetreiber gestattet, Anrufe zu tätigen oder anzunehmen, SMS-Nachrichten zu senden oder zu empfangen oder paketvermittelte Datenkommunikationsdienste zu nutzen; |
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d)

„besuchtes Netz“ ist ein terrestrisches öffentliches Mobilfunknetz in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der inländische Anbieter des Roamingkunden befindet, das einem Roamingkunden aufgrund einer Vereinbarung mit dessen Heimatnetzbetreiber gestattet, Anrufe zu tätigen oder anzunehmen, SMS-Nachrichten zu senden oder zu empfangen oder paketvermittelte Datenkommunikationsdienste zu nutzen;

| e) | „unionsweites Roaming“ ist die Benutzung eines mobilen Gerätes durch einen Roamingkunden zur Tätigung oder Annahme von unionsinternen Anrufen, zum Senden und Empfangen von unionsinternen SMS-Nachrichten oder zur Nutzung paketvermittelter Datenkommunikationsdienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich das Netz des inländischen Anbieters befindet, aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Betreiber des Heimatnetzes und dem Betreiber des besuchten Netzes; |
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e)

„unionsweites Roaming“ ist die Benutzung eines mobilen Gerätes durch einen Roamingkunden zur Tätigung oder Annahme von unionsinternen Anrufen, zum Senden und Empfangen von unionsinternen SMS-Nachrichten oder zur Nutzung paketvermittelter Datenkommunikationsdienste in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich das Netz des inländischen Anbieters befindet, aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Betreiber des Heimatnetzes und dem Betreiber des besuchten Netzes;

| f) | „Roamingkunde“ ist ein Kunde eines Roaminganbieters von regulierten Roamingdiensten in einem terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetz in der Union, dessen Endkundenvertrag oder -vereinbarung mit diesem Roaminganbieter unionsweites Roaming ermöglicht; |
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f)

„Roamingkunde“ ist ein Kunde eines Roaminganbieters von regulierten Roamingdiensten in einem terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetz in der Union, dessen Endkundenvertrag oder -vereinbarung mit diesem Roaminganbieter unionsweites Roaming ermöglicht;

| g) | „regulierter Roaminganruf“ ist ein mobiler Sprachtelefonanruf, der von einem Roamingkunden aus einem besuchten Netz heraus getätigt und in ein öffentliches Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird oder der von einem Roamingkunden in einem besuchten Netz angenommen und aus einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird; |
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g)

„regulierter Roaminganruf“ ist ein mobiler Sprachtelefonanruf, der von einem Roamingkunden aus einem besuchten Netz heraus getätigt und in ein öffentliches Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird oder der von einem Roamingkunden in einem besuchten Netz angenommen und aus einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird;

| h) | „SMS-Nachricht“ ist eine Textmitteilung im Rahmen des SMS-Kurznachrichtendienstes, die hauptsächlich aus Buchstaben oder Zahlen oder beidem besteht und die zwischen Mobilfunk- und/oder Festnetznummern versendet werden kann, die gemäß den nationalen Nummerierungsplänen vergeben worden sind; |
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h)

„SMS-Nachricht“ ist eine Textmitteilung im Rahmen des SMS-Kurznachrichtendienstes, die hauptsächlich aus Buchstaben oder Zahlen oder beidem besteht und die zwischen Mobilfunk- und/oder Festnetznummern versendet werden kann, die gemäß den nationalen Nummerierungsplänen vergeben worden sind;

| i) | „regulierte SMS-Roamingnachricht“ ist eine SMS-Nachricht, die von einem Roamingkunden aus einem besuchten Netz heraus gesendet und in einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird oder die von einem Roamingkunden aus einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union gesendet und in einem besuchten Netz zugestellt wird; |
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i)

„regulierte SMS-Roamingnachricht“ ist eine SMS-Nachricht, die von einem Roamingkunden aus einem besuchten Netz heraus gesendet und in einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union zugestellt wird oder die von einem Roamingkunden aus einem öffentlichen Kommunikationsnetz innerhalb der Union gesendet und in einem besuchten Netz zugestellt wird;

| j) | „regulierter Datenroamingdienst“ ist ein Roamingdienst, der einem Roamingkunden mit seinem mobilen Gerät die Nutzung paketvermittelter Datenkommunikation ermöglicht, während er mit einem besuchten Netz verbunden ist, wobei abgehende oder ankommende regulierte Roaminganrufe oder SMS-Nachrichten ausgenommen sind, jedoch nicht das Senden und Empfangen von MMS-Nachrichten; |
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j)

„regulierter Datenroamingdienst“ ist ein Roamingdienst, der einem Roamingkunden mit seinem mobilen Gerät die Nutzung paketvermittelter Datenkommunikation ermöglicht, während er mit einem besuchten Netz verbunden ist, wobei abgehende oder ankommende regulierte Roaminganrufe oder SMS-Nachrichten ausgenommen sind, jedoch nicht das Senden und Empfangen von MMS-Nachrichten;

| k) | „Roamingvorleistungszugang“ ist die Bereitstellung des direkten Roamingvorleistungszugang oder des Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugangs durch einen Mobilfunknetzbetreiber; |
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k)

„Roamingvorleistungszugang“ ist die Bereitstellung des direkten Roamingvorleistungszugang oder des Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugangs durch einen Mobilfunknetzbetreiber;

| l) | „direkter Roamingvorleistungszugang“ ist die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten oder beidem durch einen Mobilfunknetzbetreiber für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen, damit dieses andere Unternehmen regulierte Roamingdienste für Roamingkunden erbringen kann; |
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l)

„direkter Roamingvorleistungszugang“ ist die Bereitstellung von Einrichtungen oder Diensten oder beidem durch einen Mobilfunknetzbetreiber für ein anderes Unternehmen unter bestimmten Bedingungen, damit dieses andere Unternehmen regulierte Roamingdienste für Roamingkunden erbringen kann;

| m) | „Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang“ ist die Bereitstellung von Roamingdiensten zu Vorleistungsmarktbedingungen durch einen anderen Mobilfunknetzbetreiber als den Betreiber des besuchten Netzes für ein anderes Unternehmen, damit dieses andere Unternehmen regulierte Roamingdienste für Roamingkunden erbringen kann; |
| --- | --- |

m)

„Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang“ ist die Bereitstellung von Roamingdiensten zu Vorleistungsmarktbedingungen durch einen anderen Mobilfunknetzbetreiber als den Betreiber des besuchten Netzes für ein anderes Unternehmen, damit dieses andere Unternehmen regulierte Roamingdienste für Roamingkunden erbringen kann;

| n) | „inländischer Endkundenpreis“ ist das inländische Endkundenentgelt pro Einheit, das der Roaminganbieter für Anrufe und versendete SMS-Nachrichten, die in verschiedenen öffentlichen Kommunikationsnetzen im selben Mitgliedstaat abgehen und ankommen, und für die von einem Kunden genutzten Daten berechnet. |
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n)

„inländischer Endkundenpreis“ ist das inländische Endkundenentgelt pro Einheit, das der Roaminganbieter für Anrufe und versendete SMS-Nachrichten, die in verschiedenen öffentlichen Kommunikationsnetzen im selben Mitgliedstaat abgehen und ankommen, und für die von einem Kunden genutzten Daten berechnet.

Falls es in Bezug auf Unterabsatz 1 Buchstabe n kein spezifisches inländisches Endkundenentgelt pro Einheit gibt, ist davon auszugehen, dass für den inländischen Endkundenpreis derselbe Mechanismus zur Berechnung des Entgelts angewandt wird wie wenn der Kunde den Inlandstarif für Anrufe und versendete SMS-Nachrichten, die in verschiedenen öffentlichen Kommunikationsnetzen im selben Mitgliedstaat abgehen und ankommen sowie genutzte Daten in seinem Mitgliedstaat nutzen würde.

Artikel 3

Roamingvorleistungszugang

(1)   Mobilfunknetzbetreiber kommen allen angemessenen Anträgen auf Roamingvorleistungszugang nach, wobei sie insbesondere dem Roaminganbieter die Möglichkeit geben, die den Endkunden im Inland angebotenen Mobilfunkdienste zu replizieren, sofern dies in dem besuchten Netz technisch machbar ist.

(2)   Mobilfunknetzbetreiber dürfen Anträge auf Roamingvorleistungszugang nur auf der Grundlage objektiver Kriterien wie der technischen Machbarkeit und der Netzintegrität ablehnen. Anträge auf Roamingvorleistungszugang dürfen nicht aufgrund kommerzieller Erwägungen abgelehnt werden, um die Bereitstellung konkurrierender Roamingdienste einzuschränken.

(3)   Roamingvorleistungszugang umfasst den Zugang zu allen für die Erbringung von regulierten Roamingdiensten für Endkunden erforderlichen Netzkomponenten und zugehörigen Einrichtungen, einschlägigen Diensten, Software- und Informationssystemen und deckt alle verfügbaren Netztechnologien und alle verfügbaren Netzgenerationen ab.

(4)   Die Vorschriften über regulierte Roamingvorleistungsentgelte in den Artikeln 9, 10 und 11 gelten für die Gewährung des Zugangs zu allen Komponenten eines Roamingvorleistungszugangs im Sinne des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels, es sei denn, beide Parteien der Roamingvorleistungsvereinbarung vereinbaren ausdrücklich, dass ein durchschnittliches Roamingvorleistungsentgelt, das sich aus der Anwendung der Vereinbarung ergibt, während der Laufzeit der Vereinbarung nicht dem maximalen regulierten Roamingvorleistungsentgelt unterliegt.

Unbeschadet des ersten Unterabsatzes des vorliegenden Absatzes können Mobilfunknetzbetreiber im Falle eines Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugangs für Komponenten, die nicht von Absatz 3 erfasst sind, faire und angemessene Entgelte erheben.

(5)   Mobilfunknetzbetreiber veröffentlichen unter Berücksichtigung der GEREK-Leitlinien gemäß Absatz 8 ein Standardangebot und stellen dieses Angebot einem Unternehmen, das Roamingvorleistungszugang beantragt, zur Verfügung. Mobilfunknetzbetreiber legen dem Unternehmen, das Zugang beantragt, innerhalb spätestens eines Monats nach Antragseingang beim Mobilfunknetzbetreiber einen Entwurf einer Roamingvorleistungsvereinbarung über den Zugang gemäß diesem Artikel vor. Der Roamingvorleistungszugang wird innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens drei Monaten ab der Roamingvorleistungsvereinbarung gewährt. Mobilfunknetzbetreiber, die einen Antrag auf Roamingvorleistungszugang erhalten, und die den Zugang beantragenden Unternehmen verhandeln nach Treu und Glauben.

(6)   Das Standardangebot gemäß Absatz 5 muss hinreichend detailliert sein und alle für einen Roamingvorleistungszugang erforderlichen Komponenten gemäß Absatz 3, eine Beschreibung der für einen direkten Roamingvorleistungszugang und einen Roamingvorleistungs-Wiederverkaufszugang relevanten Angebotsbestandteile und die entsprechenden Geschäftsbedingungen enthalten. Das Standardangebot enthält alle Informationen, die der Roaminganbieter benötigt, damit seine Kunden bei der Nutzung von Roamingdiensten kostenlos Zugang zu Notdiensten über Notrufe zur am besten geeigneten Notrufabfragestelle haben und kostenlos Angaben zum Anruferstandort an die am besten geeignete Notrufabfragestelle übermittelt werden können.

Dieses Standardangebot kann Bedingungen zur Verhinderung dauerhaften Roamings oder einer zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung des Roamingvorleistungszugangs für andere Zwecke als die Erbringung regulierter Roamingdienste für die Kunden des Roaminganbieters bei deren vorübergehenden Reisen innerhalb der Union umfassen. Sind solche Bedingungen in einem Standardangebot angegeben, so müssen sie die besonderen Maßnahmen, die der Betreiber des besuchten Netzes treffen darf, um dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs zu verhindern, ebenso enthalten wie die objektiven Kriterien, auf deren Grundlage diese Maßnahmen getroffen werden dürfen. In diesen Kriterien darf auf aggregierte Informationen über den Roamingverkehr Bezug genommen werden. Auf spezifische Informationen über den persönlichen Verkehr von Kunden des Roaminganbieters darf in ihnen hingegen nicht Bezug genommen werden.

In dem Standardangebot darf unter anderem festgelegt werden, dass der Betreiber des besuchten Netzes, wenn er hinreichende Gründe zu der Annahme hat, dass dauerhaftes Roaming durch einen erheblichen Anteil von Kunden des Roaminganbieters oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs erfolgt, vom Roaminganbieter verlangen kann, unbeschadet der Datenschutzvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten Informationen bereitzustellen, anhand deren festgestellt werden kann, ob ein erheblicher Anteil der Kunden des Roaminganbieters sich im Zustand dauerhaften Roamings befindet oder ob eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs im Netz des besuchten Betreibers erfolgt; darunter fallen beispielsweise Informationen über den Anteil der Kunden, bei denen anhand objektiver Indikatoren, die gemäß den auf der Grundlage von Artikel 7 erlassenen Durchführungsrechtsakten über die Anwendung der Regelungen der angemessenen Nutzung festgelegt wurden, das Risiko festgestellt wurde, dass sie regulierte Endkunden-Roamingdienste, die zu den geltenden inländischen Endkundenpreisen erbracht werden, zweckwidrig oder missbräuchlich nutzen.

In dem Standardangebot kann als letztes Mittel, wenn das Problem durch weniger strenge Maßnahmen nicht gelöst werden konnte, die Möglichkeit vorgesehen sein, eine Roamingvorleistungsvereinbarung zu beenden, wenn der Betreiber des besuchten Netzes auf der Grundlage objektiver Kriterien festgestellt hat, dass dauerhaftes Roaming durch einen erheblichen Anteil von Kunden des Roaminganbieters oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs erfolgt, und den Heimatnetzbetreiber davon in Kenntnis gesetzt hat.

Der Betreiber des besuchten Netzes darf die Roamingvorleistungsvereinbarung wegen dauerhaften Roamings oder der zweckwidrigen und missbräuchlichen Nutzung des Roamingvorleistungszugangs nur dann einseitig beenden, wenn die nationale Regulierungsbehörde des Betreibers des besuchten Netzes diese Beendigung zuvor genehmigt hat.

Innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags des Betreibers des besuchten Netzes auf Genehmigung der Beendigung einer Roamingvorleistungsvereinbarung entscheidet die nationale Regulierungsbehörde des Betreibers des besuchten Netzes nach Konsultation der nationalen Regulierungsbehörde des Heimatnetzbetreibers, ob sie die Genehmigung erteilt oder ablehnt, und setzt die Kommission davon in Kenntnis.

Die nationalen Regulierungsbehörden des Betreibers des besuchten Netzes und des Heimatnetzbetreibers können jeweils das GEREK ersuchen, eine Stellungnahme zu den gemäß dieser Verordnung zu treffenden Maßnahmen anzunehmen. Das GEREK nimmt seine Stellungnahme binnen eines Monats nach Eingang dieses Ersuchens an.

Wurde das GEREK konsultiert, so hat die nationale Regulierungsbehörde des Betreibers des besuchten Netzes die Stellungnahme des GEREK abzuwarten und ihr so weit wie möglich Rechnung zu tragen, bevor sie entscheidet, vorbehaltlich der in Unterabsatz 6 genannten Drei-Monats-Frist, ob sie die Genehmigung für die Beendigung der Roamingvorleistungsvereinbarung erteilt oder ablehnt.

Die nationale Regulierungsbehörde des Betreibers des besuchten Netzes veröffentlicht Informationen über Genehmigungen der Beendigung von Roamingvorleistungsvereinbarungen unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses.

Die Unterabsätze 5 bis 9 des vorliegenden Absatzes gelten unbeschadet des Rechts einer nationalen Regulierungsbehörde, gemäß Artikel 17 Absatz 7 die sofortige Abstellung eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus dieser Verordnung anzuordnen, und des Rechts des Betreibers des besuchten Netzes, angemessene Maßnahmen gegen Betrug zu treffen.

Die nationalen Regulierungsbehörden schreiben erforderlichenfalls Änderungen des Standardangebots vor, und zwar auch bezüglich der besonderen Maßnahmen, die der Betreiber des besuchten Netzes treffen darf, um dauerhaftes Roaming oder die zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung des Roamingvorleistungszugangs zu verhindern, und bezüglich der objektiven Kriterien, auf deren Grundlage der Betreiber des besuchten Netzes diese Maßnahmen treffen darf, um den in diesem Artikel festgelegten Verpflichtungen Geltung zu verschaffen.

(7)   Möchte das den Zugang beantragende Unternehmen Geschäftsverhandlungen im Hinblick darauf aufnehmen, dass Komponenten einbezogen werden, die nicht vom Standardangebot erfasst sind, so kommen die Mobilfunknetzbetreiber diesem Wunsch innerhalb einer angemessenen Frist von höchstens zwei Monaten ab dem Antragseingang nach. Für die Zwecke des vorliegenden Absatzes gelten die Absätze 2 und 5 nicht.

(8)   Um zu einer einheitlichen Anwendung des vorliegenden Artikels beizutragen, aktualisiert das GEREK nach Konsultation der Beteiligten und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission bis zum 5. Oktober 2022 die im Einklang mit Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 aufgestellten Leitlinien für den Roamingvorleistungszugang.

Artikel 4

Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste

(1)   Vorbehaltlich der Artikel 5 und 6 dürfen Roaminganbieter ihren Roamingkunden für die Abwicklung abgehender oder ankommender regulierter Roaminganrufe, für die Abwicklung versendeter regulierter SMS-Roamingnachrichten oder für die Nutzung regulierter Datenroamingdienste im Vergleich mit dem inländischen Endkundenpreis in einem Mitgliedstaat weder zusätzliche Entgelte noch allgemeine Entgelte für die Nutzung von Endgeräten oder von Dienstleistungen im Ausland berechnen.

(2)   Die Roaminganbieter bieten regulierte Endkunden-Roamingdienste nicht unter weniger vorteilhaften Bedingungen als im Inland an, insbesondere was die in dem Endkundenvertrag vorgesehene Dienstqualität anbelangt, wenn in dem besuchten Netz Mobilfunknetze und Technologien derselben Generation verfügbar sind.

Mobilfunkbetreiber vermeiden unangemessene Verzögerungen beim Übergang zwischen Netzen an Grenzübergängen innerhalb der Union.

(3)   Um zur einheitlichen Anwendung des vorliegenden Artikels beizutragen, aktualisiert das GEREK bis zum 1. Januar 2023 nach Anhörung der Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission seine Leitlinien für den Endkundenzugang im Hinblick auf die Umsetzung der Maßnahmen zur Dienstqualität.

Artikel 5

Angemessene Nutzung

(1)   Roaminganbieter können gemäß diesem Artikel und den gemäß Artikel 7 angenommenen Durchführungsrechtsakten eine Regelung der angemessenen Nutzung („Fair Use Policy“) für die Inanspruchnahme regulierter Endkunden-Roamingdienste, die zu dem geltenden inländischen Endkundenpreis bereitgestellt werden, anwenden, um eine zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste durch Roamingkunden zu vermeiden, wie etwa die Nutzung solcher Dienste durch Roamingkunden in einem Mitgliedstaat, der nicht der ihres inländischen Anbieters ist, für andere Zwecke als vorübergehende Reisen.

Eine Regelung der angemessenen Nutzung ermöglicht den Kunden eines Roaminganbieters die Nutzung von regulierten Endkunden-Roamingdiensten zu dem anwendbaren inländischen Endkundenpreis in einem Umfang, der ihren Tarifen entspricht.

(2)   Artikel 8 gilt für regulierte Endkunden-Roamingdienste, die über die Beschränkungen im Rahmen einer Regelung der angemessenen Nutzung hinausgehen.

Artikel 6

Tragfähigkeitsmechanismus

(1)   Wenn ein Roaminganbieter bei Vorliegen bestimmter und außergewöhnlicher Umstände seine gesamten tatsächlichen und veranschlagten Kosten der Bereitstellung regulierter Roamingdienste gemäß den Artikeln 4 und 5 nicht aus seinen gesamten tatsächlichen und veranschlagten Einnahmen aus der Bereitstellung dieser Dienste decken kann, so darf er eine Genehmigung zur Erhebung eines Aufschlags beantragen, um die Tragfähigkeit seines inländischen Entgeltmodells sicherzustellen. Dieser Aufschlag darf nur in dem Umfang angewandt werden, der erforderlich ist, um die Kosten der Erbringung regulierter Endkunden-Roamingdienste unter Beachtung der für Vorleistungsentgelte zulässigen Höchstbeträge zu decken.

(2)   Ein Roaminganbieter, der beschließt, Absatz 1 des vorliegenden Artikels in Anspruch zu nehmen, stellt unverzüglich einen Antrag an die nationale Regulierungsbehörde und übermittelt ihr alle erforderlichen Informationen gemäß den in Artikel 7 genannten Durchführungsrechtsakten. Danach aktualisiert der Roaminganbieter alle 12 Monate diese Informationen und legt sie der nationalen Regulierungsbehörde vor.

(3)   Nach Erhalt eines Antrags gemäß Absatz 2 prüft die nationale Regulierungsbehörde, ob der Roaminganbieter nachgewiesen hat, dass er nicht in der Lage ist, seine Kosten gemäß Absatz 1 zu decken, sodass die Tragfähigkeit seines inländischen Entgeltmodells gefährdet wäre. Die Bewertung der Tragfähigkeit des inländischen Entgeltmodells stützt sich auf relevante objektive Faktoren, die speziell für den Roaminganbieter gelten, einschließlich objektiver Unterschiede zwischen Roaminganbietern in dem betreffenden Mitgliedstaat und des Niveaus der Inlandspreise und -erlöse. Die nationale Regulierungsbehörde genehmigt den Aufschlag, wenn die Bedingungen des Absatzes 1 und des vorliegenden Absatzes erfüllt sind.

(4)   Innerhalb eines Monats nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 2 genehmigt die nationale Regulierungsbehörde den Aufschlag, sofern der Antrag nicht offensichtlich unbegründet ist oder ungenügende Informationen enthält. Wenn die nationale Regulierungsbehörde den Antrag für offensichtlich unbegründet hält oder der Auffassung ist, dass keine ausreichenden Informationen bereitgestellt wurden, trifft sie innerhalb einer Frist von weiteren zwei Monaten, nachdem sie dem Roaminganbieter Gehör gewährt hat, eine endgültige Entscheidung über die Genehmigung, Änderung oder Ablehnung des Aufschlags.

Artikel 7

Umsetzung der Regelung der angemessenen Nutzung und des Tragfähigkeitsmechanismus

(1)   Um eine einheitliche Anwendung der Artikel 5 und 6 sicherzustellen, erlässt die Kommission nach Anhörung des GEREK im Wege von Durchführungsrechtsakten detaillierte Durchführungsvorschriften über

| a) | die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung, |
| --- | --- |

a)

die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung,

| b) | die Methode zur Bewertung der Tragfähigkeit der Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten zu Inlandspreisen und |
| --- | --- |

b)

die Methode zur Bewertung der Tragfähigkeit der Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten zu Inlandspreisen und

| c) | über den Antrag, der von den Roaminganbietern für die Zwecke der in Buchstabe b genannten Bewertung zu stellen ist. |
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c)

über den Antrag, der von den Roaminganbietern für die Zwecke der in Buchstabe b genannten Bewertung zu stellen ist.

Die in Unterabsatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Die Kommission überprüft nach Anhörung des GEREK die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Durchführungsrechtsakte regelmäßig vor dem Hintergrund der Marktentwicklungen.

(2)   Die Kommission berücksichtigt beim Erlass von Durchführungsrechtsakten mit detaillierten Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung Folgendes:

| a) | die Entwicklung der Preise und des Nutzungsverhaltens in den Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

die Entwicklung der Preise und des Nutzungsverhaltens in den Mitgliedstaaten;

| b) | den Grad an Konvergenz der Inlandspreisniveaus für die gesamte Union; |
| --- | --- |

b)

den Grad an Konvergenz der Inlandspreisniveaus für die gesamte Union;

| c) | die Reisemuster in der Union; |
| --- | --- |

c)

die Reisemuster in der Union;

| d) | erkennbare Gefahren von Wettbewerbsverzerrungen und für Investitionsanreize im inländischen und im besuchten Markt. |
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d)

erkennbare Gefahren von Wettbewerbsverzerrungen und für Investitionsanreize im inländischen und im besuchten Markt.

(3)   Die Kommission berücksichtigt beim Erlass der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Durchführungsrechtsakte Folgendes:

| a) | die Bestimmung der gesamten tatsächlichen und veranschlagten Kosten der Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste anhand der auf der Vorleistungsebene für unausgeglichenen Verkehr tatsächlich berechneten Roamingentgelte und eines angemessenen Anteils an den gemeinsamen Kosten und den Gemeinkosten, die bei der Bereitstellung von regulierten Endkunden-Roamingdiensten erforderlich sind; |
| --- | --- |

a)

die Bestimmung der gesamten tatsächlichen und veranschlagten Kosten der Bereitstellung regulierter Endkunden-Roamingdienste anhand der auf der Vorleistungsebene für unausgeglichenen Verkehr tatsächlich berechneten Roamingentgelte und eines angemessenen Anteils an den gemeinsamen Kosten und den Gemeinkosten, die bei der Bereitstellung von regulierten Endkunden-Roamingdiensten erforderlich sind;

| b) | die Bestimmung der gesamten tatsächlichen und veranschlagten Einnahmen aus der Bereitstellung von regulierten Endkunden-Roamingdiensten; |
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b)

die Bestimmung der gesamten tatsächlichen und veranschlagten Einnahmen aus der Bereitstellung von regulierten Endkunden-Roamingdiensten;

| c) | die Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste und die Inlandsnutzung durch die Kunden eines Roaminganbieters; |
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c)

die Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste und die Inlandsnutzung durch die Kunden eines Roaminganbieters;

| d) | das Wettbewerbs-, Preis- und Einnahmenniveau auf dem Heimatmarkt und erkennbare Gefahren, dass das Roaming zu inländischen Endkundenpreisen die Entwicklung dieser Preise nennenswert beeinträchtigen würde. |
| --- | --- |

d)

das Wettbewerbs-, Preis- und Einnahmenniveau auf dem Heimatmarkt und erkennbare Gefahren, dass das Roaming zu inländischen Endkundenpreisen die Entwicklung dieser Preise nennenswert beeinträchtigen würde.

(4)   Die nationale Regulierungsbehörde und — sofern es für die Ausübung der ihnen durch nationale Rechtsvorschriften über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 übertragenen Befugnisse angebracht ist — die anderen zuständigen Behörden beobachten und überwachen die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung genau. Die nationale Regulierungsbehörde beobachtet und überwacht die Maßnahmen zur Tragfähigkeit der Bereitstellung von Endkunden-Roamingdiensten zu Inlandspreisen genau und berücksichtigt dabei weitestgehend relevante objektive Faktoren, die dem betreffenden Mitgliedstaat eigen sind, und relevante objektive Unterschiede zwischen Roaminganbietern. Unbeschadet des in Artikel 6 Absatz 3 festgelegten Verfahrens setzt die nationale Regulierungsbehörde die Anforderungen der Artikel 5 und 6 und der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgesehenen Durchführungsrechtsakte rasch durch. Die nationale Regulierungsbehörde kann von dem Roaminganbieter jederzeit verlangen, dass er den Aufschlag ändert oder nicht mehr erhebt, wenn er den Artikeln 5 oder 6 nicht nachkommt.

Die anderen zuständigen Behörden setzen die Anforderungen des Artikels 5 und der Durchführungsrechtsakte, die für die Ausübung der ihnen durch nationale Rechtsvorschriften über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 übertragenen Befugnisse relevant sind, den Umständen entsprechend durch.

Die nationale Regulierungsbehörde und die etwaigen anderen zuständigen Behörden unterrichten die Kommission jährlich über die Anwendung der Artikel 5 und 6 sowie des vorliegenden Artikels.

(5)   Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 gilt weiterhin bis zum Beginn der Anwendung eines neuen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassenen Durchführungsrechtsakts.

Artikel 8

Außergewöhnliche Anwendung von Endkundenaufschlägen für die Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste und für alternative Tarifangebote

(1)   Erhebt ein Roaminganbieter einen Aufschlag für die Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste, die über die Grenzen der angemessenen Nutzung hinausgeht, so muss dieser Aufschlag unbeschadet des Unterabsatzes 3 folgende Anforderungen (ohne MwSt.) erfüllen:

| a) | Der Aufschlag, der für abgehende regulierte Roaminganrufe, versendete regulierte SMS-Roamingnachrichten oder regulierte Datenroamingdienste erhoben wird, darf die zulässigen Höchstbeträge für Vorleistungsentgelte gemäß Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 11 Absatz 1 nicht überschreiten. |
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a)

Der Aufschlag, der für abgehende regulierte Roaminganrufe, versendete regulierte SMS-Roamingnachrichten oder regulierte Datenroamingdienste erhoben wird, darf die zulässigen Höchstbeträge für Vorleistungsentgelte gemäß Artikel 9 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 1 beziehungsweise Artikel 11 Absatz 1 nicht überschreiten.

| b) | Der Aufschlag, der für eingehende regulierte Roaminganrufe erhoben wird, darf das gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 für das entsprechende Jahr festgelegte unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt nicht überschreiten. |
| --- | --- |

b)

Der Aufschlag, der für eingehende regulierte Roaminganrufe erhoben wird, darf das gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 für das entsprechende Jahr festgelegte unionsweit einheitliche maximale Mobilfunkzustellungsentgelt nicht überschreiten.

Wenn die Kommission im Hinblick auf Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Absatzes nach der Überprüfung des gemäß Artikel 75 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 erlassenen delegierten Rechtsakts beschließt, dass die Festsetzung eines unionsweiten Zustellungsentgelts nicht mehr erforderlich ist, und beschließt, kein maximales Mobilfunkzustellungsentgelt vorzuschreiben, darf ein etwaiger Aufschlag, der für eingehende regulierte Roaminganrufe erhoben wird, das mit dem zuletzt gemäß Artikel 75 der genannten Richtlinie erlassenen delegierten Rechtsakt festgelegte Entgelt nicht überschreiten.

Die Roaminganbieter dürfen keinen Aufschlag auf eingehende regulierte SMS-Roamingnachrichten oder auf eingehende Voice-Mail-Roamingnachrichten erheben. Andere Entgelte, beispielsweise Entgelte für das Abhören derartiger Nachrichten, bleiben davon unberührt.

Die Roaminganbieter rechnen die Entgelte für abgehende und eingehende Roaminganrufe sekundengenau ab. Die Roaminganbieter dürfen bei abgehenden Anrufen eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde legen. Die Roaminganbieter rechnen die Entgelte für die Bereitstellung regulierter Datenroamingdienste kilobytegenau ab, mit Ausnahme von MMS-Nachrichten, die pro Einheit abgerechnet werden können. In einem solchen Fall darf das Endkundenentgelt, das ein Roaminganbieter seinem Roamingkunden für das Senden oder Empfangen einer MMS-Roamingnachricht berechnen kann, das Endkunden-Roaminghöchstentgelt für regulierte Datenroamingdienste gemäß Unterabsatz 1 nicht überschreiten.

(2)   Die Roaminganbieter können einen anderen als den nach den Artikeln 4, 5 und 6 und Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Roamingtarif anbieten, und Roamingkunden können sich bewusst für einen solchen Tarif entscheiden, aufgrund dessen ihnen für regulierte Roamingdienste ein anderer Tarif zugutekommt, als ihnen ohne eine solche Wahl eingeräumt worden wäre. Der Roaminganbieter muss diese Roamingkunden auf die Art der Roamingvorteile, die sie dadurch verlieren würden, nochmals hinweisen.

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wenden die Roaminganbieter auf alle bestehenden und neuen Roamingkunden einen nach den Artikeln 4 und 5 und Absatz 1 des vorliegenden Artikels bestimmten Tarif automatisch an.

Alle Roamingkunden können jederzeit zu einem Tarif nach den Artikeln 4, 5 und 6 und Absatz 1 des vorliegenden Artikels oder von diesem Tarif zu einem anderen Tarif wechseln. Wenn sich ein Roamingkunde bewusst dafür entscheidet, von dem nach den Artikeln 4, 5 und 6 oder Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Tarif zu einem anderen Tarif zu wechseln oder dorthin zurückzuwechseln, so erfolgt der Tarifwechsel binnen eines Arbeitstags ab dem Eingang des entsprechenden Antrags entgeltfrei und darf keine Bedingungen oder Einschränkungen nach sich ziehen, die sich auf andere Elemente des Vertrags als das Roaming beziehen. Die Roaminganbieter können den Tarifwechsel aufschieben, bis der zuvor geltende Roamingtarif während eines festgelegten Mindestzeitraums von höchstens zwei Monaten wirksam gewesen ist.

(3)   Unbeschadet des Teils III Titel III der Richtlinie (EU) 2018/1972 stellen die Roaminganbieter sicher, dass in Endkundenverträgen, die regulierte Endkunden-Roamingdienste jeglicher Art enthalten, die Merkmale des bereitgestellten regulierten Endkunden-Roamingdienstes angegeben werden, wozu insbesondere Folgendes gehört:

| a) | der spezifische Tarif bzw. die spezifischen Tarife sowie die Art der angebotenen Dienste für jeden Tarif, einschließlich des Volumens der Kommunikationsverbindungen; |
| --- | --- |

a)

der spezifische Tarif bzw. die spezifischen Tarife sowie die Art der angebotenen Dienste für jeden Tarif, einschließlich des Volumens der Kommunikationsverbindungen;

| b) | Beschränkungen der Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste, die zum geltenden inländischen Endkundenpreis bereitgestellt werden, insbesondere quantifizierte Angaben zur Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung mit den wichtigsten Preis-, Volumen- oder sonstigen Parametern des jeweiligen bereitgestellten regulierten Endkunden-Roamingdienstes; |
| --- | --- |

b)

Beschränkungen der Nutzung regulierter Endkunden-Roamingdienste, die zum geltenden inländischen Endkundenpreis bereitgestellt werden, insbesondere quantifizierte Angaben zur Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung mit den wichtigsten Preis-, Volumen- oder sonstigen Parametern des jeweiligen bereitgestellten regulierten Endkunden-Roamingdienstes;

| c) | klare und verständliche Informationen über die Bedingungen und die Qualität des Roamingdienstes beim Roaming in der Union im Einklang mit den in Absatz 6 genannten Leitlinien des GEREK. |
| --- | --- |

c)

klare und verständliche Informationen über die Bedingungen und die Qualität des Roamingdienstes beim Roaming in der Union im Einklang mit den in Absatz 6 genannten Leitlinien des GEREK.

(4)   Unbeschadet des Artikels 97 der Richtlinie (EU) 2018/1972 stellen die Roaminganbieter sicher, dass ein Endkundenvertrag, der regulierte Endkunden-Roamingdienste jeglicher Art umfasst, Angaben zur Art der Dienste enthält, auf die beim Roaming erhöhte Entgelte entfallen können.

(5)   Die Roaminganbieter veröffentlichen die in den Absätzen 3 und 4 genannten Informationen.

Darüber hinaus veröffentlichen die Roaminganbieter Informationen über die Gründe, aus denen der Roamingdienst möglicherweise nur unter weniger vorteilhaften Bedingungen als im Inland angeboten wird. Diese Informationen umfassen Faktoren, die sich auf die Qualität des Roamingdienstes auswirken können, den der Roamingkunde erwirbt, etwa die Netzgenerationen und -technologien, die dem Roamingkunden in einem besuchten Mitgliedstaat zur Verfügung stehen.

(6)   Um die einheitliche Anwendung des vorliegenden Artikels sicherzustellen, aktualisiert das GEREK bis zum 1. Januar 2023 nach Anhörung der Interessenträger und in enger Zusammenarbeit mit der Kommission seine Leitlinien für Endkunden-Roamingdienste, insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung des vorliegenden Artikels und der in den Artikeln 13, 14 und 15 genannten Transparenzmaßnahmen.

Artikel 9

Vorleistungsentgelte für regulierte Roaminganrufe

(1)   Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Roaminganbieter für die Abwicklung eines regulierten Roaminganrufs aus dem besuchten Netz berechnet, einschließlich unter anderem der Kosten für Verbindungsaufbau, Transit und Anrufzustellung, darf eine Schutzobergrenze von 0,022 EUR pro Minute nicht übersteigen. Dieses maximale Vorleistungsentgelt sinkt am 1. Januar 2025 auf 0,019 EUR pro Minute und bleibt unbeschadet des Artikels 21 bis zum 30. Juni 2032 bei 0,019 EUR pro Minute.

(2)   Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zur Aufhebung des maximalen durchschnittlichen Vorleistungsentgelts gemäß Absatz 1 oder bis zum 30. Juni 2032 verbleibt, berechnet.

(3)   Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt gemäß Absatz 1 wird durch Teilung der gesamten Roamingvorleistungseinnahmen durch die Zahl der gesamten, sekundengenau aggregierten Roamingvorleistungsminuten ermittelt, die der jeweilige Betreiber in dem betreffenden Zeitraum innerhalb der Union für die Abwicklung von Roaminganrufen auf der Vorleistungsebene tatsächlich genutzt hat, wobei im Hinblick auf die Möglichkeit für den Betreiber des besuchten Netzes, eine anfängliche Mindestabrechnungsdauer von höchstens 30 Sekunden zugrunde zu legen, eine Anpassung vorzunehmen ist.

Artikel 10

Vorleistungsentgelte für regulierte SMS-Roamingnachrichten

(1)   Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Roaminganbieter für die Abwicklung einer aus dem besuchten Netz abgehenden regulierten SMS-Roamingnachricht berechnet, darf eine Schutzobergrenze von 0,004 EUR pro SMS-Nachricht nicht übersteigen. Dieses maximale Vorleistungsentgelt sinkt am 1. Januar 2025 auf 0,003 EUR pro SMS-Nachricht und bleibt unbeschadet des Artikels 21 bis zum 30. Juni 2032 bei 0,003 EUR.

(2)   Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zur Aufhebung des maximalen durchschnittlichen Vorleistungsentgelts gemäß Absatz 1 oder bis zum 30. Juni 2032 verbleibt, berechnet.

(3)   Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt gemäß Absatz 1 wird durch Teilung der gesamten Einnahmen, die der Betreiber des besuchten Netzes oder der Heimatnetzbetreiber auf der Vorleistungsebene für die Abwicklung abgehender und ankommender regulierter SMS-Roamingnachrichten innerhalb der Union in dem betreffenden Zeitraum erzielt hat, durch die Gesamtzahl der im gleichen Zeitraum für die jeweiligen Roaminganbieter oder Heimatnetzbetreiber abgewickelten abgehenden und ankommenden SMS-Nachrichten ermittelt.

(4)   Der Betreiber eines besuchten Netzes darf dem Roaminganbieter oder dem Betreiber des Heimatnetzes eines Roamingkunden für die Zustellung einer regulierten SMS-Roamingnachricht, die an einen in seinem besuchten Netz eingebuchten Roamingkunden gesendet wird, außer dem in Absatz 1 genannten Entgelt kein sonstiges Entgelt in Rechnung stellen.

Artikel 11

Vorleistungsentgelte für regulierte Datenroamingdienste

(1)   Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt, das der Betreiber eines besuchten Netzes dem Roaminganbieter für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste über das besuchte Netz berechnet, darf eine Schutzobergrenze von 2,00 EUR pro Gigabyte übertragener Daten nicht übersteigen. Dieses maximale Vorleistungsentgelt sinkt am 1. Januar 2023 auf 1,80 EUR pro Gigabyte übertragener Daten, am 1. Januar 2024 auf 1,55 EUR pro Gigabyte übertragener Daten, am 1. Januar 2025 auf 1,30 EUR pro Gigabyte übertragener Daten, am 1. Januar 2026 auf 1,10 EUR pro Gigabyte übertragener Daten und am 1. Januar 2027 auf 1,00 EUR pro Gigabyte übertragener Daten und bleibt danach unbeschadet des Artikels 21 bis zum 30. Juni 2032 bei 1,00 EUR pro Gigabyte übertragener Daten.

(2)   Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt gemäß Absatz 1 gilt zwischen zwei beliebigen Betreibern und wird für einen Zeitraum von 12 Monaten oder einen kürzeren Zeitraum, der bis zur Aufhebung des maximalen durchschnittlichen Vorleistungsentgelts gemäß Absatz 1 oder bis zum 30. Juni 2032 verbleibt, berechnet.

(3)   Das durchschnittliche Vorleistungsentgelt gemäß Absatz 1 wird ermittelt durch Teilung der gesamten Vorleistungseinnahmen, die der Betreiber des besuchten Netzes oder des Heimatnetzes für die Abwicklung regulierter Datenroamingdienste in dem betreffenden Zeitraum erzielt hat, durch die Gesamtzahl der Megabyte der Daten, die in Erbringung dieser Dienste in diesem Zeitraum für die jeweiligen Roaminganbieter oder Heimatnetzbetreiber in diesem Zeitraum tatsächlich übertragen wurden, und zwar auf kilobytegenau aggregierter Grundlage.

Artikel 12

Vorleistungsentgelte für Notrufe

Unbeschadet der Artikel 9, 10 und 11 stellt der Betreiber eines besuchten Netzes dem Roaminganbieter keine Entgelte für alle Arten der vom Roamingkunden ausgelösten Notrufe oder für die Übermittlung der Angaben zum Anruferstandort in Rechnung.

Artikel 13

Transparenz der Endkundenbedingungen für Roaminganrufe und SMS-Roamingnachrichten

(1)   Um die Roamingkunden darauf aufmerksam zu machen, dass ihnen für abgehende oder ankommende Anrufe oder das Versenden von SMS-Nachrichten Roamingentgelte berechnet werden, stellt jeder Roaminganbieter den Kunden bei der Einreise in einen anderen Mitgliedstaat als den ihres inländischen Anbieters mit einer automatischen Benachrichtigung ohne unnötige Verzögerung kostenlos grundlegende personalisierte Preisinformationen über die Roamingentgelte einschließlich Mehrwertsteuer bereit, die diesen Kunden für abgehende oder ankommende Anrufe und das Versenden von SMS-Nachrichten in dem besuchten Mitgliedstaat berechnet werden, es sei denn, die Kunden haben dem Roaminganbieter mitgeteilt, dass sie diesen Dienst nicht wünschen.

Diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen werden in der Währung des Staates des inländischen Anbieters des Kunden ausgedrückt und umfassen Informationen über

| a) | jede Regelung der angemessenen Nutzung, der der Roamingkunde in der Union unterliegt, und die Aufschläge, die über die Regelung der angemessenen Nutzung hinaus berechnet werden, und |
| --- | --- |

a)

jede Regelung der angemessenen Nutzung, der der Roamingkunde in der Union unterliegt, und die Aufschläge, die über die Regelung der angemessenen Nutzung hinaus berechnet werden, und

| b) | alle gemäß Artikel 6 berechneten Aufschläge. |
| --- | --- |

b)

alle gemäß Artikel 6 berechneten Aufschläge.

Die Roaminganbieter stellen den Roamingkunden bei Einreise in einen anderen Mitgliedstaat als den ihres inländischen Anbieters mit einer automatischen Benachrichtigung ohne unnötige Verzögerung kostenlos Informationen über das mögliche Risiko höherer Entgelte aufgrund der Nutzung von Mehrwertdiensten zur Verfügung, es sei denn, die Roamingkunden haben dem Roaminganbieter mitgeteilt, dass sie diesen Dienst nicht wünschen. Diese Informationen enthalten einen Link für den kostenlosen Zugang zu einer eigenen Internetseite mit aktuellen Informationen über die Arten von Diensten, für die höhere Kosten anfallen können, und, sofern verfügbar, über Nummernbereiche von Mehrwertdiensten oder über andere relevante zusätzliche Angaben, die im Einklang mit Artikel 16 Absatz 3 in der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a eingerichteten Datenbank enthalten sind. Die Internetseite enthält Informationen über etwaige Roamingentgelte für gebührenfreie Rufnummern.

Die grundlegenden personalisierten Preisinformationen gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes umfassen auch die in Absatz 2 genannte entgeltfreie Telefonnummer, bei der ausführlichere Informationen angefordert werden können.

Anlässlich jeder solchen Nachricht erhalten die Kunden Gelegenheit, dem Roaminganbieter kostenlos und in einfacher Weise mitzuteilen, dass sie diese automatische Benachrichtigung nicht wünschen. Kunden, die mitgeteilt haben, dass sie keine automatische Benachrichtigung erhalten wollen, können jederzeit vom Roaminganbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.

Die Roaminganbieter stellen Kunden mit Behinderungen auf Wunsch diese grundlegenden personalisierten Preisinformationen gemäß Unterabsatz 1 automatisch und kostenlos in einer Sprachmitteilung zur Verfügung.

Mit Ausnahme der Bezugnahme auf die Regelung der angemessenen Nutzung und dem gemäß Artikel 6 in Rechnung gestellten Aufschlag gelten die Unterabsätze 1, 2, 5 und 6 des vorliegenden Absatzes auch für Sprach- und SMS-Roamingdienste, die von Roamingkunden beim Herstellen einer Verbindung zu nationalen oder internationalen nicht-terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzen genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden, sowie für Sprach- und SMS-Roamingdienste, die von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden.

(2)   Über die Informationen gemäß Absatz 1 hinaus sind die Kunden, gleichgültig wo sie sich in der Union aufhalten, berechtigt, ausführlichere personalisierte Preisinformationen über die für Sprachanrufe und SMS-Nachrichten im besuchten Netz geltenden Roamingentgelte sowie Informationen über die aufgrund dieser Verordnung geltenden Transparenzvorschriften per Mobilfunkanruf oder SMS-Nachricht kostenlos anzufordern und zu erhalten. Diese Anforderung ist an eine entgeltfreie Telefonnummer zu richten, die vom Roaminganbieter für diesen Zweck angegeben wird. Die in Absatz 1 festgelegten Verpflichtungen gelten nicht für Geräte, die keine SMS-Funktion bieten.

(3)   Der Roaminganbieter übersendet dem Roamingkunden bei vollständigem Ausschöpfen des anwendbaren angemessenen Nutzungsvolumens für regulierte Sprach- oder SMS-Roamingdienste oder einer gemäß Artikel 6 angewandten Nutzungsschwelle eine Mitteilung. Darin ist der Aufschlag anzugeben, der für jede zusätzliche Nutzung regulierter Sprach- oder SMS-Roamingdienste durch den Roamingkunden berechnet wird. Jeder Kunde hat das Recht, zu verlangen, dass der Roaminganbieter ihm solche Mitteilungen nicht mehr übersendet, und er hat das Recht, zu verlangen, dass der Roaminganbieter ihm jederzeit und kostenlos diesen Dienst wieder bereitstellt.

(4)   Die Roaminganbieter geben allen Kunden bei Vertragsabschluss vollständige Informationen über die jeweils geltenden Roamingentgelte. Außerdem informieren sie ihre Roamingkunden ohne unnötige Verzögerung über die aktualisierten Roamingentgelte, sobald diese geändert werden.

Danach übermitteln die Roaminganbieter allen Kunden, die einen anderen Tarif gewählt haben, in angemessenen Abständen einen Erinnerungshinweis.

(5)   Die Roaminganbieter stellen ihren Kunden Informationen darüber bereit, wie sie unbeabsichtigtes Roaming in Grenzregionen tatsächlich vermeiden können. Die Roaminganbieter unternehmen alle angemessenen Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, Roamingentgelte für unbeabsichtigt genutzte Roamingdienste zu bezahlen, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden.

(6)   Die Roaminganbieter unternehmen alle angemessenen Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, zusätzliche Entgelte für Sprachanrufe und SMS-Nachrichten bei unbeabsichtigtem Herstellen einer Verbindung zu nicht-terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzen zu bezahlen, etwa indem sie es den Roamingkunden ermöglichen, das Herstellen von Verbindungen zu nicht-terrestrischen Netzen deaktivieren zu lassen. Wenn ein solches Deaktivierungsverfahren angeboten wird, haben die Roamingkunden das Recht, jederzeit, leicht und kostenlos die Nutzung dieser Netze deaktivieren zu lassen bzw. die erneute Aktivierung von Verbindungen zu solchen Netzen zu beantragen.

Artikel 14

Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Endkunden-Datenroamingdienste

(1)   Die Roaminganbieter sorgen entsprechend den Absätzen 2 und 4 dafür, dass ihre Roamingkunden vor und nach Abschluss eines Endkundenvertrags stets angemessen über die bei der Nutzung regulierter Datenroamingdienste anfallenden Entgelte informiert sind, und zwar in einer Weise, die es den Kunden erleichtert, die finanziellen Folgen einer solchen Nutzung zu überschauen, und es ihnen ermöglicht, ihre Ausgaben für regulierte Datenroamingdienste zu überwachen und zu steuern.

Gegebenenfalls unterrichten die Roaminganbieter ihre Kunden vor Abschluss eines Endkundenvertrags und anschließend regelmäßig über das Risiko, dass es automatisch und unkontrolliert zum Aufbau einer Datenroaming-Verbindung und zum Herunterladen von Daten kommt. Darüber hinaus teilen die Roaminganbieter ihren Kunden kostenlos und eindeutig und in leicht verständlicher Weise mit, wie sie diese automatischen Datenroaming-Verbindungen abschalten können, um Datenroamingdienste nicht unkontrolliert in Anspruch zu nehmen.

(2)   Der Roamingkunde wird mit einer automatischen Nachricht des Roaminganbieters darauf hingewiesen, dass er regulierte Datenroamingdienste nutzt, und er erhält grundlegende personalisierte Preisinformationen über die Entgelte, die diesem Roamingkunden in dem betreffenden Mitgliedstaat für regulierte Datenroamingdienste in der Rechnungswährung des Staates des inländischen Anbieters des Kunden berechnet werden, es sei denn, der Kunde hat dem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er diese Informationen nicht wünscht.

Die grundlegenden personalisierten Preisinformationen umfassen Informationen über

| a) | jede Regelung der angemessenen Nutzung, der der Roamingkunde in der Union unterliegt, und die Aufschläge, die über die Regelung der angemessenen Nutzung hinaus berechnet werden, und |
| --- | --- |

a)

jede Regelung der angemessenen Nutzung, der der Roamingkunde in der Union unterliegt, und die Aufschläge, die über die Regelung der angemessenen Nutzung hinaus berechnet werden, und

| b) | alle gemäß Artikel 6 berechneten Aufschläge. |
| --- | --- |

b)

alle gemäß Artikel 6 berechneten Aufschläge.

Die Informationen werden unmittelbar auf das mobile Gerät — beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder mittels einer Textnachricht oder eines Pop-up-Fensters auf dem mobilen Gerät des Roamingkunden — übermittelt, sobald der Roamingkunde in einen anderen Mitgliedstaat als den seines inländischen Anbieters einreist und zum ersten Mal beginnt, einen Datenroamingdienst in diesem Mitgliedstaat zu nutzen. Die Informationen werden zu dem Zeitpunkt, zu dem der Roamingkunde mit der Nutzung eines regulierten Datenroamingdienstes beginnt, kostenlos und in einer geeigneten Form bereitgestellt, durch die ihr Empfang und leichtes Verstehen gefördert wird.

Hat ein Kunde seinem Roaminganbieter mitgeteilt, dass er keine automatischen Tarifinformationen wünscht, so kann er jederzeit vom Roaminganbieter kostenlos verlangen, diesen Dienst wieder bereitzustellen.

(3)   Der Roaminganbieter versendet bei vollständigem Ausschöpfen des angemessenen Nutzungsvolumens für regulierte Datenroamingdienste oder bei Erreichen einer gemäß Artikel 6 angewandten Nutzungsschwelle eine Mitteilung. Darin ist der Aufschlag anzugeben, der für jede zusätzliche Nutzung regulierter Datenroamingdienste durch den Roamingkunden berechnet wird. Jeder Kunde hat das Recht, zu verlangen, dass der Roaminganbieter ihm solche Mitteilungen nicht mehr übersendet, und er hat das Recht, zu verlangen, dass der Roaminganbieter ihm jederzeit und kostenlos diesen Dienst wieder bereitstellt.

(4)   Jeder Roaminganbieter stellt all seinen Roamingkunden einen kostenlosen Zugang zu einer Funktion bereit, mit der rechtzeitig Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang bereitgestellt werden, ausgedrückt als Datenvolumen oder in der Währung, in der dem Roamingkunden regulierte Datenroamingdienste berechnet werden, und mit der garantiert wird, dass die Gesamtausgaben für regulierte Datenroamingdienste mit Ausnahme von MMS-Nachrichten, die pro Einheit berechnet werden, während eines bestimmten Zeitraums ohne die ausdrückliche Zustimmung des Kunden einen angegebenen Höchstbetrag nicht überschreiten. Die Kunden können dem Roaminganbieter mitteilen, dass sie den Zugang zu dieser Funktion nicht benötigen.

Zu diesem Zweck bietet der Roaminganbieter einen oder mehrere Höchstbeträge für festgelegte Nutzungszeiträume an, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab über die entsprechenden Datenvolumina unterrichtet. Einer dieser Höchstbeträge (pauschaler Höchstbetrag) liegt nahe bei 50 EUR ohne Mehrwertsteuer an ausstehenden Entgelten pro monatlichen Abrechnungszeitraum, jedoch nicht darüber.

Als Alternative kann der Roaminganbieter als Datenvolumen angegebene Obergrenzen festlegen, vorausgesetzt, die Kunden werden vorab über die entsprechenden Beträge unterrichtet. Eine dieser Obergrenzen (pauschale Obergrenze für das Datenvolumen) muss einem Betrag von höchstens 50 EUR ohne Mehrwertsteuer an ausstehenden Entgelten pro monatlichen Abrechnungszeitraum entsprechen.

Darüber hinaus kann der Roaminganbieter seinen Roamingkunden weitere Obergrenzen mit anderen, das heißt höheren oder niedrigeren monatlichen Höchstbeträgen anbieten.

Die pauschale Obergrenze gemäß den Unterabsätzen 2 und 3 gilt für alle Kunden, die keine andere Obergrenze gewählt haben.

Ferner stellt jeder Roaminganbieter sicher, dass unmittelbar an das mobile Gerät des Roamingkunden eine geeignete Meldung — beispielsweise durch eine SMS-Nachricht oder eine E-Mail oder mittels einer Textnachricht oder eines Pop-up-Fensters auf dem Computer — übermittelt wird, sobald der Umfang der Datenroamingdienste 80 % des vereinbarten Höchstbetrags oder der vereinbarten Obergrenze für das Datenvolumen erreicht. Jeder Kunde hat das Recht, den Roaminganbieter anzuweisen, ihm solche Mitteilungen nicht mehr zu senden, und kann den Roaminganbieter jederzeit kostenlos anweisen, ihm diesen Dienst wieder bereitzustellen.

Sollte der Höchstbetrag oder diese Obergrenze für das Datenvolumen andernfalls überschritten werden, so ist eine Meldung an das mobile Gerät des Roamingkunden zu senden. Verbraucht ein Roamingkunde, für den ein Standardhöchstbetrag oder eine Standardobergrenze für das Datenvolumen gemäß Unterabsatz 5 gilt, in einem monatlichen Abrechnungszeitraum mehr als 100 EUR ohne Mehrwertsteuer, so wird eine zusätzliche Meldung an das mobile Gerät des Roamingkunden gesandt. In dieser Meldung ist der Roamingkunde darüber zu informieren, wie er die weitere Erbringung der Datenroamingdienste veranlassen kann, falls er dies wünscht, und welche Kosten für jede weitere Nutzungseinheit anfallen. Wenn der Roamingkunde auf die eingegangene Meldung nicht entsprechend reagiert, stellt der Roaminganbieter unverzüglich die Erbringung und Inrechnungstellung regulierter Datenroamingdienste für diesen Kunden ein, es sei denn, der Roamingkunde verlangt die weitere oder erneute Erbringung dieser Dienste.

Falls ein Roamingkunde beantragt, eine mit dem Höchstbetrag oder der Volumenbegrenzung verbundene Funktion zu deaktivieren bzw. erneut zu aktivieren, muss die entsprechende Änderung innerhalb eines Arbeitstags ab dem Eingang des Auftrags kostenlos vorgenommen werden und darf nicht Bedingungen oder Einschränkungen zur Folge haben, die sich auf andere Elemente des Vertrags beziehen.

(5)   Die Absätze 2 und 4 gelten nicht für Geräte, bei denen eine mobile Datenübertragung von Maschine zu Maschine erfolgt.

(6)   Die Roaminganbieter unternehmen alle angemessenen Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, Roamingentgelte für unbeabsichtigt genutzte Roamingdienste zu bezahlen, während sie sich in ihrem Heimatmitgliedstaat befinden. Hierzu gehört, dass sie die Kunden darüber informieren, wie sie unbeabsichtigtes Roaming in Grenzregionen tatsächlich vermeiden können.

(7)   Die Roaminganbieter unternehmen alle angemessenen Schritte, um ihre Kunden davor zu bewahren, zusätzliche Entgelte für Datendienste bei unbeabsichtigtem Herstellen einer Verbindung zu nicht-terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzen zu bezahlen, etwa indem sie es den Roamingkunden ermöglichen, das Herstellen von Verbindungen zu nicht-terrestrischen Netzen deaktivieren zu lassen. Wenn ein solches Deaktivierungsverfahren angeboten wird, haben die Kunden das Recht, jederzeit, leicht und kostenlos die Nutzung dieser Netze deaktivieren zu lassen bzw. die erneute Aktivierung von Verbindungen zu solchen Netzen zu beantragen.

(8)   Mit Ausnahme des Absatzes 2 Unterabsatz 2 und des Absatzes 3 und des Absatzes 6 und vorbehaltlich der Unterabsätze 2 und 3 des vorliegenden Absatzes gilt dieser Artikel auch für Datenroamingdienste, die von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden, wenn Roamingkunden eine Verbindung zu nationalen oder internationalen nicht-terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzen herstellen sowie für Datenroamingdienste, die von Roamingkunden bei Reisen außerhalb der Union genutzt und von einem Roaminganbieter bereitgestellt werden.

Auf die in Absatz 4 Unterabsatz 1 genannte Funktion finden die Anforderungen nach Absatz 4 keine Anwendung, wenn der Betreiber eines besuchten Netzes in dem besuchten Land außerhalb der Union es nicht zulässt, dass der Roaminganbieter das Nutzerverhalten seiner Kunden in Echtzeit überwacht.

In einem solchen Fall wird dem Kunden bei seiner Einreise in ein solches Land mit einer SMS ohne unnötige Verzögerung und kostenlos mitgeteilt, dass die Informationen über den bisherigen Nutzungsumfang und die Garantiefunktion, wonach ein angegebener Höchstbetrag nicht überschritten wird, nicht zur Verfügung stehen.

Artikel 15

Transparenz in Bezug auf die Arten des Zugangs zu Notdiensten

Die Roaminganbieter stellen sicher, dass ihre Roamingkunden angemessen über die Arten des Zugangs zu Notdiensten im besuchten Mitgliedstaat informiert werden.

Der Roamingkunde wird mit einer automatischen Nachricht des Roaminganbieters darauf hingewiesen, dass er über die einheitliche europäische Notrufnummer 112 kostenlos auf Notdienste zugreifen kann. In dieser Nachricht erhält der Roamingkunde auch einen Link für den kostenlosen Zugang zu einer eigenen, für Menschen mit Behinderungen barrierefreien Internetseite mit Informationen über in dem besuchten Mitgliedstaat vorgeschriebene alternative Notrufzugangsarten. Die Informationen werden durch eine SMS-Nachricht oder, sofern notwendig, in einer geeigneten Form bereitgestellt, durch die ihr Empfang und leichtes Verstehen gefördert wird, auf das mobile Gerät des Roamingkunden übermittelt, sobald der Roamingkunde in einen anderen Mitgliedstaat als den seines inländischen Anbieters einreist. Die Informationen werden kostenlos bereitgestellt.

In Mitgliedstaaten, in denen mobile Anwendungen für öffentliche Warnungen bereitgestellt wurden, müssen Roaminganbieter, wenn der besuchte Mitgliedstaat in der gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b eingerichteten Datenbank einen Link einer solchen Anwendung gemeldet hat, in die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannte Nachricht den Hinweis aufnehmen, dass öffentliche Warnungen auch in mobilen Anwendungen für öffentliche Warnungen empfangen werden können. Auf der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten eigenen Internetseite werden ein Link zu der mobilen Anwendung für öffentliche Warnungen und Anweisungen zum Herunterladen dieser Anwendung bereitgestellt.

Artikel 16

Datenbanken mit Nummern von Mehrwertdiensten bzw. den Arten des Zugangs zu Notdiensten

Bis zum 31. Dezember 2022 muss das GEREK folgende Datenbanken einrichten und anschließend pflegen:

| a) | eine einheitliche unionsweite Datenbank mit den für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereichen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die den Betreibern, den nationalen Regulierungsbehörden und den etwaigen anderen zuständigen Behörden zugänglich zu machen ist; |
| --- | --- |

a)

eine einheitliche unionsweite Datenbank mit den für Mehrwertdienste verwendeten Nummernbereichen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die den Betreibern, den nationalen Regulierungsbehörden und den etwaigen anderen zuständigen Behörden zugänglich zu machen ist;

| b) | eine einheitliche unionsweite Datenbank mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen und technisch für die Nutzung durch Roamingkunden zur Verfügung stehenden Arten des Zugangs zu Notdiensten, die den Betreibern, den nationalen Regulierungsbehörden und den etwaigen anderen zuständigen Behörden zugänglich zu machen ist. |
| --- | --- |

b)

eine einheitliche unionsweite Datenbank mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgeschriebenen und technisch für die Nutzung durch Roamingkunden zur Verfügung stehenden Arten des Zugangs zu Notdiensten, die den Betreibern, den nationalen Regulierungsbehörden und den etwaigen anderen zuständigen Behörden zugänglich zu machen ist.

Zum Zwecke der Einrichtung und Pflege der in Absatz 1 genannten Datenbanken übermitteln die nationalen Regulierungsbehörden oder die anderen zuständigen Behörden dem GEREK auf elektronischem Wege unverzüglich die erforderlichen Informationen und die einschlägigen Aktualisierungen.

Unbeschadet des Artikels 13 ermöglichen die in Absatz 1 genannten Datenbanken es den nationalen Regulierungsbehörden oder den anderen zuständigen Behörden, optional zusätzliche Informationen bereitzustellen.

Artikel 17

Überwachung und Durchsetzung

(1)   Die nationalen Regulierungsbehörden und die etwaigen anderen zuständigen Behörden beobachten und überwachen die Einhaltung dieser Verordnung in ihrem Gebiet.

Die nationalen Regulierungsbehörden beobachten und überwachen die Roaminganbieter, die von den Artikeln 5 und 6 Gebrauch machen, genau.

Die etwaigen anderen zuständigen Behörden beobachten und überwachen, ob die Betreiber die in der vorliegenden Verordnung niedergelegten Verpflichtungen einhalten, die für die Ausübung der ihnen durch nationale Rechtsvorschriften über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 übertragenen Befugnisse relevant sind.

(2)   Die nationalen Regulierungsbehörden und die etwaigen anderen zuständigen Behörden und das GEREK stellen aktuelle Informationen über die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere der Artikel 4, 5, 6 und 8 bis 11, in einer für Interessierte leicht zugänglichen Weise öffentlich bereit.

(3)   Zur Vorbereitung der in Artikel 21 vorgesehenen Überprüfung beobachten die nationalen Regulierungsbehörden und die etwaigen anderen zuständigen Behörden nach Maßgabe ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Entwicklung der Entgelte, die Roamingkunden auf der Vorleistungs- und Endkundenebene für die Abwicklung von Sprach- und Datenkommunikationsdiensten, einschließlich SMS und MMS, berechnet werden, insbesondere auch in den Gebieten in äußerster Randlage der Union im Sinne von Artikel 349 des Vertrags. Die nationalen Regulierungsbehörden und die etwaigen anderen zuständigen Behörden achten zudem gezielt auf den besonderen Fall des unbeabsichtigten Roamings in Grenzregionen benachbarter Mitgliedstaaten und überwachen, ob die Datenverkehrssteuerungstechniken zum Nachteil von Kunden eingesetzt werden.

Die nationalen Regulierungsbehörden und die etwaigen anderen zuständigen Behörden beobachten unbeabsichtigtes Roaming, sammeln Informationen darüber und treffen geeignete Maßnahmen.

(4)   Die nationalen Regulierungsbehörden und die etwaigen anderen zuständigen Behörden sind befugt, von den Unternehmen, die den Vorschriften dieser Verordnung unterliegen, die Bereitstellung aller für die Durchführung und Durchsetzung dieser Verordnung notwendigen Informationen zu verlangen. Diese Unternehmen übermitteln diese Informationen auf Anfrage umgehend sowie nach dem Zeitplan und in dem Detaillierungsgrad, die von der nationalen Regulierungsbehörde und den etwaigen anderen zuständigen Behörden verlangt werden.

(5)   Sieht eine nationale Regulierungsbehörde oder sehen die anderen zuständigen Behörden Informationen gemäß den Unionsvorschriften und den nationalen Vorschriften über das Geschäftsgeheimnis als vertraulich an, so stellen die Kommission, das GEREK und die anderen betroffenen nationalen Regulierungsbehörden bzw. die betroffenen anderen zuständigen Behörden eine entsprechende vertrauliche Behandlung sicher. Durch die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses wird nicht verhindert, dass die nationale Regulierungsbehörde oder die anderen zuständigen Behörden, die Kommission, das GEREK und die anderen betroffenen nationalen Regulierungsbehörden oder die betroffenen anderen zuständigen Behörden einander rechtzeitig Informationen weitergeben, um die Durchführung dieser Verordnung zu überprüfen, zu überwachen und zu beaufsichtigen.

(6)   Die nationalen Regulierungsbehörden sind befugt, von sich aus tätig zu werden, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen. Die nationalen Regulierungsbehörden oder die anderen zuständigen Behörden, die sich in einer der in Artikel 61 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie (EU) 2018/1972 beschriebenen Situationen befinden, machen nötigenfalls von den Befugnissen gemäß Artikel 61 dieser Richtlinie Gebrauch, um Zugang und Zusammenschaltung in angemessenem Umfang sicherzustellen, sodass bei Roamingdiensten die durchgehende Konnektivität und Interoperabilität sichergestellt wird, zum Beispiel wenn Kunden keine regulierten SMS-Roamingnachrichten mit Kunden eines terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzes in einem anderen Mitgliedstaat austauschen können, weil keine Vereinbarung über die Zustellung solcher Nachrichten besteht.

(7)   Stellt eine nationale Regulierungsbehörde oder stellen etwaige andere zuständige Behörden bei der Ausübung der ihnen durch nationale Rechtsvorschriften über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 übertragenen Befugnisse einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dieser Verordnung fest, so kann bzw. können sie die sofortige Abstellung des Verstoßes anordnen.

Artikel 18

Streitbeilegung

(1)   Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen aus dieser Verordnung zwischen Unternehmen, die in einem Mitgliedstaat elektronische Kommunikationsnetze oder -dienste bereitstellen, finden die in den Artikeln 26 und 27 der Richtlinie (EU) 2018/1972 vorgesehenen Streitbeilegungsverfahren Anwendung.

Mit Streitigkeiten zwischen Betreibern besuchter Netze und anderen Betreibern über Entgelte für Leistungen, die zur Bereitstellung regulierter Roamingvorleistungsdienste erforderlich sind, kann die zuständige nationale Regulierungsbehörde bzw. können die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden gemäß den Artikeln 26 und 27 der Richtlinie (EU) 2018/1972 befasst werden. Die zuständige nationale Regulierungsbehörde meldet bzw. die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden melden jede grenzüberschreitende Streitigkeit dem GEREK, um eine dauerhafte Lösung der Streitigkeit herbeizuführen. Wenn das GEREK konsultiert wurde, wartet die zuständige nationale Regulierungsbehörde bzw. warten die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden die Stellungnahme des GEREK ab, bevor sie Maßnahmen zur Beilegung der Streitigkeit ergreift bzw. ergreifen.

(2)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei ungelösten Streitfällen, an denen Kunden oder Endnutzer beteiligt sind und die einen unter diese Verordnung fallenden Gegenstand betreffen, die in Artikel 25 der Richtlinie (EU) 2018/1972 vorgesehenen Verfahren der außergerichtlichen Streitbeilegung zur Verfügung stehen.

Artikel 19

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen, die bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle für die Anwendung der Sanktionen erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften und Maßnahmen und jede Änderung, die sich darauf auswirkt, unverzüglich mit.

Artikel 20

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 118 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2018/1972 eingesetzten Kommunikationsausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 21

Überprüfung

(1)   Die Kommission legt nach Konsultation des GEREK dem Europäischen Parlament und dem Rat zwei Berichte und anschließend erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor.

Der erste dieser Berichte wird bis zum 30. Juni 2025 und der zweite bis zum 30. Juni 2029 vorgelegt.

In den Berichten werden unter anderem folgende Elemente beurteilt:

| a) | die Auswirkungen des Ausbaus und der Einführung von Mobilfunknetzen und -technologien der nächsten Generation auf dem Roamingmarkt; |
| --- | --- |

a)

die Auswirkungen des Ausbaus und der Einführung von Mobilfunknetzen und -technologien der nächsten Generation auf dem Roamingmarkt;

| b) | die Wirksamkeit der Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstqualität gegenüber den Roamingkunden, die Verfügbarkeit und die Qualität von Diensten einschließlich solcher, die eine Alternative zu regulierten Endkunden-Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten bieten, besonders vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen und des Zugangs zu den verschiedenen Netztechnologien und -generationen; |
| --- | --- |

b)

die Wirksamkeit der Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstqualität gegenüber den Roamingkunden, die Verfügbarkeit und die Qualität von Diensten einschließlich solcher, die eine Alternative zu regulierten Endkunden-Sprach-, SMS- und Datenroamingdiensten bieten, besonders vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklungen und des Zugangs zu den verschiedenen Netztechnologien und -generationen;

| c) | die Intensität des Wettbewerbs auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene des Roamingmarkts, insbesondere die von den Betreibern tatsächlich gezahlten Vorleistungsentgelte und die Wettbewerbssituation kleiner, unabhängiger oder neu in den Markt eingetretener Betreiber und der Betreiber virtueller Mobilfunknetze, einschließlich der Auswirkungen kommerzieller Roamingvorleistungsvereinbarungen, des über Handelsplattformen und ähnliche Instrumente gehandelten Verkehrs und des Grades der Vernetzung zwischen Anbietern auf den Wettbewerb; |
| --- | --- |

c)

die Intensität des Wettbewerbs auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene des Roamingmarkts, insbesondere die von den Betreibern tatsächlich gezahlten Vorleistungsentgelte und die Wettbewerbssituation kleiner, unabhängiger oder neu in den Markt eingetretener Betreiber und der Betreiber virtueller Mobilfunknetze, einschließlich der Auswirkungen kommerzieller Roamingvorleistungsvereinbarungen, des über Handelsplattformen und ähnliche Instrumente gehandelten Verkehrs und des Grades der Vernetzung zwischen Anbietern auf den Wettbewerb;

| d) | die Entwicklung des Maschine-zu-Maschine-Roamings einschließlich des Roamings für IoT-Geräte; |
| --- | --- |

d)

die Entwicklung des Maschine-zu-Maschine-Roamings einschließlich des Roamings für IoT-Geräte;

| e) | der Grad, zu dem die Durchführung der in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere des — auf der Grundlage von Informationen der nationalen Regulierungsbehörden eingeleiteten — Verfahrens der vorherigen Genehmigung nach Artikel 3 Absatz 6 bei der Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für regulierte Roamingdienste zu Ergebnissen geführt hat; |
| --- | --- |

e)

der Grad, zu dem die Durchführung der in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere des — auf der Grundlage von Informationen der nationalen Regulierungsbehörden eingeleiteten — Verfahrens der vorherigen Genehmigung nach Artikel 3 Absatz 6 bei der Entwicklung des Wettbewerbs im Binnenmarkt für regulierte Roamingdienste zu Ergebnissen geführt hat;

| f) | die Entwicklung der für Endkunden verfügbaren Tarife; |
| --- | --- |

f)

die Entwicklung der für Endkunden verfügbaren Tarife;

| g) | die Änderungen der Nutzungsstruktur bei Datendiensten im Inland und für Roaming einschließlich der Änderungen des Reiseverhaltens der Endnutzer in Europa, die durch Umstände wie Pandemien, beispielsweise die COVID-19-Pandemie, oder Naturkatastrophen verursacht werden; |
| --- | --- |

g)

die Änderungen der Nutzungsstruktur bei Datendiensten im Inland und für Roaming einschließlich der Änderungen des Reiseverhaltens der Endnutzer in Europa, die durch Umstände wie Pandemien, beispielsweise die COVID-19-Pandemie, oder Naturkatastrophen verursacht werden;

| h) | ob die Heimatnetzbetreiber in der Lage sind, die Tragfähigkeit ihrer inländischen Entgeltmodelle zu erhalten, und in welchem Umfang ausnahmsweise Endkunden-Roamingaufschläge gemäß Artikel 6 genehmigt wurden; |
| --- | --- |

h)

ob die Heimatnetzbetreiber in der Lage sind, die Tragfähigkeit ihrer inländischen Entgeltmodelle zu erhalten, und in welchem Umfang ausnahmsweise Endkunden-Roamingaufschläge gemäß Artikel 6 genehmigt wurden;

| i) | ob die Betreiber besuchter Netze in der Lage sind, die entstandenen effizienten Kosten der Bereitstellung regulierter Roamingvorleistungsdienste zu decken, wobei den aktuellen Informationen über den Netzausbau sowie den Entwicklungen der technischen Kapazitäten, der Preisgestaltung und den Netzbeschränkungen Rechnung zu tragen ist, etwa der Möglichkeit, Kostenmodellberechnungen einzubeziehen, die nicht auf dem Verbrauch, sondern auf der Kapazität beruhen; |
| --- | --- |

i)

ob die Betreiber besuchter Netze in der Lage sind, die entstandenen effizienten Kosten der Bereitstellung regulierter Roamingvorleistungsdienste zu decken, wobei den aktuellen Informationen über den Netzausbau sowie den Entwicklungen der technischen Kapazitäten, der Preisgestaltung und den Netzbeschränkungen Rechnung zu tragen ist, etwa der Möglichkeit, Kostenmodellberechnungen einzubeziehen, die nicht auf dem Verbrauch, sondern auf der Kapazität beruhen;

| j) | die Auswirkungen der Anwendung von Regelungen der angemessenen Nutzung — auch auf den Verbrauch durch die Endnutzer — durch die Betreiber im Einklang mit den gemäß Artikel 7 angenommenen Durchführungsrechtsakten, einschließlich der Ermittlung von Unstimmigkeiten bei der Anwendung und Durchsetzung von Regelungen der angemessenen Nutzung sowie die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der allgemeinen Anwendung solcher Regelungen; |
| --- | --- |

j)

die Auswirkungen der Anwendung von Regelungen der angemessenen Nutzung — auch auf den Verbrauch durch die Endnutzer — durch die Betreiber im Einklang mit den gemäß Artikel 7 angenommenen Durchführungsrechtsakten, einschließlich der Ermittlung von Unstimmigkeiten bei der Anwendung und Durchsetzung von Regelungen der angemessenen Nutzung sowie die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit der allgemeinen Anwendung solcher Regelungen;

| k) | das Ausmaß, in dem Roamingkunden und -betreiber Probleme im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten haben, und die Einführung der gemäß Artikel 16 Unterabsatz 1 Buchstabe a eingerichteten Datenbank der Nummernbereiche von Mehrwertdiensten; |
| --- | --- |

k)

das Ausmaß, in dem Roamingkunden und -betreiber Probleme im Zusammenhang mit Mehrwertdiensten haben, und die Einführung der gemäß Artikel 16 Unterabsatz 1 Buchstabe a eingerichteten Datenbank der Nummernbereiche von Mehrwertdiensten;

| l) | die Anwendung der Maßnahmen dieser Verordnung und Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung von Notrufen beim Roaming; |
| --- | --- |

l)

die Anwendung der Maßnahmen dieser Verordnung und Beschwerden im Zusammenhang mit der Nutzung von Notrufen beim Roaming;

| m) | Beschwerden im Zusammenhang mit unbeabsichtigtem Roaming. |
| --- | --- |

m)

Beschwerden im Zusammenhang mit unbeabsichtigtem Roaming.

(2)   Zur Beurteilung der Wettbewerbsentwicklungen auf den Märkten für unionsweites Roaming erhebt das GEREK regelmäßig Daten von den nationalen Regulierungsbehörden über die Entwicklungen der Endkunden- und Vorleistungsentgelte für regulierte Sprach-, SMS- und Datenroamingdienste, einschließlich der für ausgeglichenen bzw. unausgeglichenen Roamingverkehr berechneten Vorleistungsentgelte, über die Auswirkungen des Ausbaus und der Einführung von Mobilfunknetzen und -technologien der nächsten Generation auf dem Roamingmarkt, über die Nutzung von Handelsplattformen und ähnlichen Instrumenten, über die Entwicklung des Maschine-zu-Maschine-Roamings und von IoT-Geräten sowie über den Umfang, in dem Roamingvorleistungsvereinbarungen auch die Dienstqualität regeln und den Zugang zu verschiedenen Netztechnologien und -generationen vorsehen. Erforderlichenfalls können die nationalen Regulierungsbehörden diese Daten in Abstimmung mit den anderen zuständigen Behörden bereitstellen.

Das GEREK erhebt außerdem regelmäßig Daten von den nationalen Regulierungsbehörden über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung durch die Betreiber, die Entwicklung der reinen Inlandstarife, die Anwendung der Tragfähigkeitsmechanismen und Beschwerden über das Roaming und die Einhaltung der Verpflichtungen in Bezug auf die Dienstqualität. Wo dies zweckmäßig erscheint, stimmen sich die nationalen Regulierungsbehörden mit anderen zuständigen Behörden ab und erheben Daten von diesen. Das GEREK erfasst regelmäßig zusätzliche Informationen über die Transparenz, über die Anwendung von Maßnahmen für Notrufe, über Mehrwertdienste und über das Roaming in nicht-terrestrischen öffentlichen Mobilfunknetzen und stellt diese Informationen zur Verfügung.

Das GEREK erhebt Daten über die Roamingvorleistungsvereinbarungen, die nicht den in Artikel 9, 10 oder 11 vorgesehenen Höchstbeträgen der Roamingvorleistungsentgelte unterliegen, sowie über die Anwendung vertraglicher Maßnahmen auf der Vorleistungsebene zur Verhinderung dauerhaften Roamings oder der zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung des Roamingvorleistungszugangs für andere Zwecke als die Erbringung regulierter Roamingdienste für Kunden des Roaminganbieters auf vorübergehenden Reisen innerhalb der Union.

Die vom GEREK gemäß diesem Absatz erhobenen Daten werden der Kommission mindestens einmal jährlich mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht diese Daten.

Bis zum 30. Juni 2027 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der vom GEREK gemäß diesem Absatz erhobenen Daten einen Zwischenbericht und anschließend erforderlichenfalls einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vor.

Auf der Grundlage der gemäß dem vorliegenden Absatz erhobenen Daten berichtet das GEREK regelmäßig darüber, wie sich in den Mitgliedstaaten die Preise und die Muster bei der Nutzung von Inlands- und Roamingdiensten entwickeln, wie sich die tatsächlichen Roamingvorleistungsentgelte für unausgeglichenen Verkehr zwischen Anbietern von Roamingdiensten entwickeln und über das Verhältnis zwischen Endkundenpreisen, Vorleistungsentgelten und Vorleistungskosten für Roamingdienste. Das GEREK prüft, wie eng diese Elemente miteinander zusammenhängen.

Artikel 22

Mitteilungspflicht

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Bezeichnungen der nationalen Regulierungsbehörden und, soweit relevant, der anderen zuständigen Behörden mit, die mit der Wahrnehmung von Aufgaben aus dieser Verordnung betraut sind.

Artikel 23

Aufhebung

Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 24

Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2022 in Kraft.

Die Verpflichtung der Roaminganbieter, Informationen über die in Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Nummernbereiche für Mehrwertdienste und Informationen über die in Artikel 15 Absatz 2 genannten alternativen Notrufzugangsarten im Hinblick auf die Informationen in den in Artikel 16 genannten Datenbanken bereitzustellen, gilt jedoch ab dem 1. Juni 2023.

Diese Verordnung gilt bis zum 30. Juni 2032.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Straßburg am 6. April 2022.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BEAUNE

---

(1)  
  ABl. C 374 vom 16.9.2021, S. 28.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. März 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. April 2022.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10).

3

(4)  Siehe Anhang I.

4

(5)  Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten sowie der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Union (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 in Bezug auf Vorschriften für Großkunden-Roamingmärkte (ABl. L 147 vom 9.6.2017, S. 1).

6

(7)  Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7).

7

(8)  Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 21).

8

(9)  Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33).

9

(10)  Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 51).

10

(11)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

11

(12)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

12

(13)  Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen (ABl. L 151 vom 7.6.2019, S. 70).

13

(14)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

14

(15)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2286 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung detaillierter Vorschriften über die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag (ABl. L 344 vom 17.12.2016, S. 46).

15

(16)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/654 der Kommission vom 18. Dezember 2020 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Festlegung eines unionsweit einheitlichen maximalen Mobilfunkzustellungsentgelts und eines unionsweit einheitlichen maximalen Festnetzzustellungsentgelts (ABl. L 137 vom 22.4.2021, S. 1).

16

(17)  Beschluss 2010/166/EU der Kommission vom 19. März 2010 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Schiffen (MCV-Dienste) in der Europäischen Union (ABl. L 72 vom 20.3.2010, S. 38).

17

(18)  Entscheidung 2008/294/EG der Kommission vom 7. April 2008 über harmonisierte Frequenznutzungsbedingungen für den Betrieb von Mobilfunkdiensten an Bord von Flugzeugen (MCA-Diensten) in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 98 vom 10.4.2008, S. 19).

18

(19)  Verordnung (EU) 2018/1971 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Einrichtung des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und der Agentur zur Unterstützung des GEREK (GEREK-Büro), zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 1).

19

(20)  Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1).

20

(21)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

21

---

ANHANG I

Aufgehobene Verordnung mit der Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

| Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10). | |
| --- | --- |
| Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1). | nur Artikel 7 |
| Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (ABl. L 147 vom 9.6.2017, S. 1). | |

Verordnung (EU) Nr. 531/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 10).

Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 310 vom 26.11.2015, S. 1).

nur Artikel 7

Verordnung (EU) 2017/920 des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 147 vom 9.6.2017, S. 1).

---

ANHANG II

Entsprechungstabelle

| Verordnung (EU) Nr. 531/2012 | Vorliegende Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 Absatz 1 | Artikel 1 Absatz 1 |
| Artikel 1 Absatz 2 | — |
| Artikel 1 Absatz 3 | Artikel 1 Absatz 2 |
| Artikel 1 Absatz 4 | — |
| Artikel 1 Absatz 5 | Artikel 1 Absatz 3 |
| Artikel 1 Absatz 6 | Artikel 1 Absatz 4 |
| Artikel 1 Absatz 7 | — |
| Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 2 Absatz 1 |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b | Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c | — |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe m | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe o | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe l |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe q | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe m |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe r | Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe n |
| Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe s | — |
| Artikel 3 Absätze 1 bis 8 | Artikel 3 Absätze 1 bis 8 |
| Artikel 3 Absatz 9 | — |
| Artikel 4 | — |
| Artikel 5 | — |
| Artikel 6 | Artikel 20 |
| Artikel 6a | Artikel 4 Absatz 1 |
| — | Artikel 4 Absatz 2 |
| — | Artikel 4 Absatz 3 |
| Artikel 6b | Artikel 5 |
| Artikel 6c | Artikel 6 |
| Artikel 6d Absätze 1, 2 und 3 | Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 |
| Artikel 6d Absatz 4 | Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 |
| Artikel 6d Absatz 5 | Artikel 7 Absatz 4 |
| — | Artikel 7 Absatz 5 |
| Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitung | Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitung |
| Artikel 6e Absatz 1 Buchstabe a | Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 6e Absatz 1 Buchstabe b | — |
| Artikel 6e Absatz 1 Buchstabe c | Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 2 | Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 |
| Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 3 | Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4 |
| Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 4 | Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 |
| Artikel 6e Absatz 2 | — |
| Artikel 6e Absatz 3 | Artikel 8 Absatz 2 |
| Artikel 6e Absatz 4 Unterabsatz 1 Einleitung | Artikel 8 Absatz 3 Einleitung |
| Artikel 6e Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b | Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und b |
| — | Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c |
| — | Artikel 8 Absatz 4 |
| Artikel 6e Absatz 4 Unterabsatz 2 | Artikel 8 Absatz 5 |
| — | Artikel 8 Absatz 6 |
| Artikel 6f | — |
| Artikel 7 | Artikel 9 |
| Artikel 9 | Artikel 10 |
| Artikel 11 | — |
| Artikel 12 | Artikel 11 |
| — | Artikel 12 |
| Artikel 14 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 | Artikel 13 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 |
| — | Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 3 |
| Artikel 14 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 | Artikel 13 Absatz 1 Unterabsätze 4 und 5 |
| Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 | Artikel 15 Absatz 2 |
| Artikel 14 Absatz 1 Unterabsätze 5 und 6 | Artikel 13 Absatz 1 Unterabsätze 6 und 7 |
| Artikel 14 Absatz 2 | Artikel 13 Absatz 2 |
| Artikel 14 Absatz 2a | Artikel 13 Absatz 3 |
| Artikel 14 Absatz 3 | Artikel 13 Absatz 4 |
| — | Artikel 13 Absatz 6 |
| Artikel 14 Absatz 4 | Artikel 13 Absatz 5 |
| Artikel 15 Absätze 1 und 2 | Artikel 14 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 15 Absatz 2a | Artikel 14 Absatz 3 |
| Artikel 15 Absatz 3 | Artikel 14 Absatz 4 |
| Artikel 15 Absatz 4 | Artikel 14 Absatz 5 |
| Artikel 15 Absatz 5 | Artikel 14 Absatz 6 |
| — | Artikel 14 Absatz 7 |
| Artikel 15 Absatz 6 | Artikel 14 Absatz 8 |
| — | Artikel 15 |
| — | Artikel 16 |
| Artikel 16 Absätze 1 bis 4 | Artikel 17 Absätze 1 bis 4 |
| Artikel 16 Absatz 4a | Artikel 17 Absatz 5 |
| Artikel 16 Absatz 5 | Artikel 17 Absatz 6 |
| Artikel 16 Absatz 6 | Artikel 17 Absatz 7 |
| Artikel 17 | Artikel 18 |
| Artikel 18 | Artikel 19 |
| Artikel 19 Absatz 1 | — |
| Artikel 19 Absatz 2 | — |
| Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1 | Artikel 21 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 |
| — | Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a |
| Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b | Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstaben b und c |
| — | Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe d |
| Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c | Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe e |
| Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d | Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe f |
| Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e | Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe g |
| Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f | Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe h |
| Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g | Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe i |
| Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h | Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe j |
| — | Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe k |
| — | Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe l |
| — | Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe m |
| Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1 | Artikel 21 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3 |
| Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 2 | Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 4 |
| — | Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 5 |
| Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3 | Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 6 |
| Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 4 | Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 |
| Artikel 20 | Artikel 22 |
| Artikel 21 | Artikel 23 |
| Artikel 22 | Artikel 24 |
| — | |
| ANHANG I | ANHANG I |
| ANHANG II | ANHANG II |

Verordnung (EU) Nr. 531/2012

Vorliegende Verordnung

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 1 Absatz 2

—

Artikel 1 Absatz 3

Artikel 1 Absatz 2

Artikel 1 Absatz 4

—

Artikel 1 Absatz 5

Artikel 1 Absatz 3

Artikel 1 Absatz 6

Artikel 1 Absatz 4

Artikel 1 Absatz 7

—

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b

Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a und b

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c

—

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe g

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe h

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe i

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe m

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe j

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe o

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe k

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe p

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe l

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe q

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe m

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe r

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe n

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe s

—

Artikel 3 Absätze 1 bis 8

Artikel 3 Absätze 1 bis 8

Artikel 3 Absatz 9

—

Artikel 4

—

Artikel 5

—

Artikel 6

Artikel 20

Artikel 6a

Artikel 4 Absatz 1

—

Artikel 4 Absatz 2

—

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 6b

Artikel 5

Artikel 6c

Artikel 6

Artikel 6d Absätze 1, 2 und 3

Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 6d Absatz 4

Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 6d Absatz 5

Artikel 7 Absatz 4

—

Artikel 7 Absatz 5

Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitung

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 Einleitung

Artikel 6e Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 6e Absatz 1 Buchstabe b

—

Artikel 6e Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3

Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4

Artikel 6e Absatz 1 Unterabsatz 4

Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 6e Absatz 2

—

Artikel 6e Absatz 3

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 6e Absatz 4 Unterabsatz 1 Einleitung

Artikel 8 Absatz 3 Einleitung

Artikel 6e Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b

Artikel 8 Absatz 3 Buchstaben a und b

—

Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c

—

Artikel 8 Absatz 4

Artikel 6e Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 8 Absatz 5

—

Artikel 8 Absatz 6

Artikel 6f

—

Artikel 7

Artikel 9

Artikel 9

Artikel 10

Artikel 11

—

Artikel 12

Artikel 11

—

Artikel 12

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

—

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsätze 4 und 5

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsätze 5 und 6

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsätze 6 und 7

Artikel 14 Absatz 2

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 14 Absatz 2a

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 14 Absatz 3

Artikel 13 Absatz 4

—

Artikel 13 Absatz 6

Artikel 14 Absatz 4

Artikel 13 Absatz 5

Artikel 15 Absätze 1 und 2

Artikel 14 Absätze 1 und 2

Artikel 15 Absatz 2a

Artikel 14 Absatz 3

Artikel 15 Absatz 3

Artikel 14 Absatz 4

Artikel 15 Absatz 4

Artikel 14 Absatz 5

Artikel 15 Absatz 5

Artikel 14 Absatz 6

—

Artikel 14 Absatz 7

Artikel 15 Absatz 6

Artikel 14 Absatz 8

—

Artikel 15

—

Artikel 16

Artikel 16 Absätze 1 bis 4

Artikel 17 Absätze 1 bis 4

Artikel 16 Absatz 4a

Artikel 17 Absatz 5

Artikel 16 Absatz 5

Artikel 17 Absatz 6

Artikel 16 Absatz 6

Artikel 17 Absatz 7

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 18

Artikel 19

Artikel 19 Absatz 1

—

Artikel 19 Absatz 2

—

Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 1

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2

—

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe a

Artikel 19 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstaben a und b

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstaben b und c

—

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe d

Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe e

Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe f

Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe g

Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe h

Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe g

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe i

Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe j

—

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe k

—

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe l

—

Artikel 21 Absatz 1 Unterabsatz 3 Buchstabe m

Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 1

Artikel 21 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 3

Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 2

Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 4

—

Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 5

Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 3

Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 6

Artikel 19 Absatz 4 Unterabsatz 4

Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2

Artikel 20

Artikel 22

Artikel 21

Artikel 23

Artikel 22

Artikel 24

—

ANHANG I

ANHANG I

ANHANG II

ANHANG II

---

| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/38 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/38

---

VERORDNUNG (EU) 2022/613 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 12. April 2022

zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf eine erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln und die Festlegung von Einheitskosten

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 3 und Artikel 177,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die jüngste militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und der anhaltende bewaffnete Konflikt haben die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Infolge dieser militärischen Aggression erleben die Union und insbesondere ihre östlichen Regionen einen erheblichen Zustrom an Menschen. Dies stellt eine zusätzliche Herausforderung für die öffentlichen Haushalte dar, während sich die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten noch von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erholen, und gefährdet die Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft. |
| --- | --- |

(1)

Die jüngste militärische Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine und der anhaltende bewaffnete Konflikt haben die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Infolge dieser militärischen Aggression erleben die Union und insbesondere ihre östlichen Regionen einen erheblichen Zustrom an Menschen. Dies stellt eine zusätzliche Herausforderung für die öffentlichen Haushalte dar, während sich die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten noch von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie erholen, und gefährdet die Vorbereitung einer grünen, digitalen und stabilen Erholung der Wirtschaft.

| (2) | Die Mitgliedstaaten können bereits jetzt im Rahmen ihrer operationellen Programme mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) ein breites Spektrum an Investitionen zur Bewältigung von Migrationsherausforderungen finanzieren, auch aus zusätzlichen Mitteln, die als Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) bereitgestellt wurden, um die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihren sozialen Folgen zu fördern und eine grüne, digitale und stabile Erholung der Wirtschaft vorzubereiten. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten können bereits jetzt im Rahmen ihrer operationellen Programme mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD) ein breites Spektrum an Investitionen zur Bewältigung von Migrationsherausforderungen finanzieren, auch aus zusätzlichen Mitteln, die als Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas (REACT-EU) bereitgestellt wurden, um die Krisenbewältigung im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und ihren sozialen Folgen zu fördern und eine grüne, digitale und stabile Erholung der Wirtschaft vorzubereiten.

| (3) | Darüber hinaus wurden durch die Verordnung (EU) 2022/562 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eine Reihe gezielter Änderungen der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 (3) und (EU) Nr. 223/2014 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates vorgenommen, damit die Mitgliedstaaten verbleibende EFRE-, ESF- und FEAD-Zuweisungen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 sowie Mittel aus REACT-EU leichter nutzen können, um die Migrationsherausforderungen so wirksam und rasch wie möglich zu bewältigen. |
| --- | --- |

(3)

Darüber hinaus wurden durch die Verordnung (EU) 2022/562 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eine Reihe gezielter Änderungen der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 (3) und (EU) Nr. 223/2014 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates vorgenommen, damit die Mitgliedstaaten verbleibende EFRE-, ESF- und FEAD-Zuweisungen aus dem mehrjährigen Finanzrahmen 2014–2020 sowie Mittel aus REACT-EU leichter nutzen können, um die Migrationsherausforderungen so wirksam und rasch wie möglich zu bewältigen.

| (4) | Trotz der Flexibilität, die die Verordnung (EU) 2022/562 bietet, stehen die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten aufgrund der Herausforderungen infolge der enormen Zahl an Menschen, die aus der Ukraine flüchten, weiterhin unter erheblichem Druck. Dieser Druck könnte die Fähigkeit der Mitgliedstaaten untergraben, Fortschritte bei einer stabilen Erholung der Wirtschaft von der COVID-19-Pandemie zu erzielen. Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Migrationsherausforderungen zu unterstützen, sollte daher rasch Unterstützung aus dem EFRE, dem ESF und dem FEAD bereitgestellt werden, indem der Satz für die erste Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln für alle Mitgliedstaaten erhöht wird. Einige Mitgliedstaaten erleben derzeit einen erheblichen Zustrom von Menschen aus der Ukraine, die sofortige Unterstützung benötigen. Diese Mitgliedstaaten sollten daher als Ausgleich für die unmittelbar entstehenden Haushaltsausgaben und zur Unterstützung ihrer Bemühungen um eine Vorbereitung der Erholung ihrer Volkswirtschaften einen deutlich höheren Satz für die erste Vorschusszahlung in Anspruch nehmen können. |
| --- | --- |

(4)

Trotz der Flexibilität, die die Verordnung (EU) 2022/562 bietet, stehen die öffentlichen Haushalte der Mitgliedstaaten aufgrund der Herausforderungen infolge der enormen Zahl an Menschen, die aus der Ukraine flüchten, weiterhin unter erheblichem Druck. Dieser Druck könnte die Fähigkeit der Mitgliedstaaten untergraben, Fortschritte bei einer stabilen Erholung der Wirtschaft von der COVID-19-Pandemie zu erzielen. Um die Mitgliedstaaten bei der Bewältigung dieser Migrationsherausforderungen zu unterstützen, sollte daher rasch Unterstützung aus dem EFRE, dem ESF und dem FEAD bereitgestellt werden, indem der Satz für die erste Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln für alle Mitgliedstaaten erhöht wird. Einige Mitgliedstaaten erleben derzeit einen erheblichen Zustrom von Menschen aus der Ukraine, die sofortige Unterstützung benötigen. Diese Mitgliedstaaten sollten daher als Ausgleich für die unmittelbar entstehenden Haushaltsausgaben und zur Unterstützung ihrer Bemühungen um eine Vorbereitung der Erholung ihrer Volkswirtschaften einen deutlich höheren Satz für die erste Vorschusszahlung in Anspruch nehmen können.

| (5) | Um die Verwendung dieser zusätzlichen Vorschusszahlung zu überwachen, sollten die abschließenden Durchführungsberichte der EFRE- und ESF-Programme, die eine zusätzliche Vorschusszahlung erhalten, Informationen darüber enthalten, wie die zusätzlichen Beträge verwendet wurden, um die Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation zu bewältigen, und welchen Beitrag diese zusätzlichen Beträge zur Erholung der Wirtschaft geleistet haben. |
| --- | --- |

(5)

Um die Verwendung dieser zusätzlichen Vorschusszahlung zu überwachen, sollten die abschließenden Durchführungsberichte der EFRE- und ESF-Programme, die eine zusätzliche Vorschusszahlung erhalten, Informationen darüber enthalten, wie die zusätzlichen Beträge verwendet wurden, um die Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation zu bewältigen, und welchen Beitrag diese zusätzlichen Beträge zur Erholung der Wirtschaft geleistet haben.

| (6) | Um den Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Begünstigte und Behörden in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation zu verringern, sollten Einheitskosten festgelegt werden. Die Einheitskosten sollten die Finanzierung der grundlegenden Bedürfnisse und der Unterstützung von Personen, denen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates (5) und der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (6) vorübergehender Schutz gewährt wurde, in allen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von 13 Wochen nach Ankunft der Personen erleichtern. Gemäß der Verordnung (EU) 2022/562 könnten die Mitgliedstaaten diese Einheitskosten auch anwenden, wenn sie von der in Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, Vorhaben zu Bewältigung von Migrationsherausforderungen aus dem EFRE auf der Grundlage der für den ESF geltenden Vorschriften zu finanzieren, auch in Bezug auf Mittel aus REACT-EU. Bei der Anwendung der Einheitskosten sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass geeignete Vorkehrungen vorhanden sind, damit eine Doppelfinanzierung derselben Kosten verhindert wird. |
| --- | --- |

(6)

Um den Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand für Begünstigte und Behörden in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation zu verringern, sollten Einheitskosten festgelegt werden. Die Einheitskosten sollten die Finanzierung der grundlegenden Bedürfnisse und der Unterstützung von Personen, denen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates (5) und der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (6) vorübergehender Schutz gewährt wurde, in allen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von 13 Wochen nach Ankunft der Personen erleichtern. Gemäß der Verordnung (EU) 2022/562 könnten die Mitgliedstaaten diese Einheitskosten auch anwenden, wenn sie von der in Artikel 98 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, Vorhaben zu Bewältigung von Migrationsherausforderungen aus dem EFRE auf der Grundlage der für den ESF geltenden Vorschriften zu finanzieren, auch in Bezug auf Mittel aus REACT-EU. Bei der Anwendung der Einheitskosten sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass geeignete Vorkehrungen vorhanden sind, damit eine Doppelfinanzierung derselben Kosten verhindert wird.

| (7) | Da die Ziele der vorliegenden Verordnung, nämlich die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Herausforderungen infolge der außerordentlich hohen Zahl an Menschen, die vor der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine flüchten, und beim Übergang zu einer stabilen Erholung der Wirtschaft von der COVID-19-Pandemie, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(7)

Da die Ziele der vorliegenden Verordnung, nämlich die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Bewältigung der Herausforderungen infolge der außerordentlich hohen Zahl an Menschen, die vor der militärischen Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine flüchten, und beim Übergang zu einer stabilen Erholung der Wirtschaft von der COVID-19-Pandemie, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (8) | Die Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Wegen der Dringlichkeit, die öffentlichen Haushalte im Hinblick auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Erholung der Volkswirtschaften von der COVID-19-Pandemie rasch zu entlasten und unverzüglich zusätzliche Zahlungen an die operationellen Programme zu ermöglichen, wird es als angemessen erachtet, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist gemäß Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zu berufen, |
| --- | --- |

(9)

Wegen der Dringlichkeit, die öffentlichen Haushalte im Hinblick auf die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Erholung der Volkswirtschaften von der COVID-19-Pandemie rasch zu entlasten und unverzüglich zusätzliche Zahlungen an die operationellen Programme zu ermöglichen, wird es als angemessen erachtet, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist gemäß Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zu berufen,

| (10) | Da die öffentlichen Haushalte rasch entlastet werden müssen, damit die Mitgliedstaaten die Erholung der Wirtschaft weiterhin unterstützen und zusätzliche Zahlungen für operationelle Programme unverzüglich ermöglichen können, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(10)

Da die öffentlichen Haushalte rasch entlastet werden müssen, damit die Mitgliedstaaten die Erholung der Wirtschaft weiterhin unterstützen und zusätzliche Zahlungen für operationelle Programme unverzüglich ermöglichen können, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013

Die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 68c
  Einheitskosten für Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation
  Für die Durchführung von Vorhaben zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation können die Mitgliedstaaten in die in Zahlungsanträgen geltend gemachten Ausgaben Einheitskosten für die grundlegenden Bedürfnisse und die Unterstützung von Personen aufnehmen, denen vorübergehender Schutz oder ein anderer angemessener Schutz nach nationalem Recht gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates (*1) und der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (*2) gewährt wurde. Diese Einheitskosten betragen 40 EUR pro voller bzw. angefangener Woche, in der sich eine Person in einem Mitgliedstaat aufhält. Die Einheitskosten können für insgesamt höchstens 13 Wochen ab dem Tag der Ankunft der Person in der Union angewandt werden.
  Die auf dieser Grundlage berechneten Beträge gelten als an die Begünstigten ausgezahlte öffentliche Unterstützung und als förderfähige Ausgabe zur Durchführung dieser Verordnung.


  (*1)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1)."


  (*2)  Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).“
  " |
| --- | --- |

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 68c

Einheitskosten für Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation

Für die Durchführung von Vorhaben zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation können die Mitgliedstaaten in die in Zahlungsanträgen geltend gemachten Ausgaben Einheitskosten für die grundlegenden Bedürfnisse und die Unterstützung von Personen aufnehmen, denen vorübergehender Schutz oder ein anderer angemessener Schutz nach nationalem Recht gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates (*1) und der Richtlinie 2001/55/EG des Rates (*2) gewährt wurde. Diese Einheitskosten betragen 40 EUR pro voller bzw. angefangener Woche, in der sich eine Person in einem Mitgliedstaat aufhält. Die Einheitskosten können für insgesamt höchstens 13 Wochen ab dem Tag der Ankunft der Person in der Union angewandt werden.

Die auf dieser Grundlage berechneten Beträge gelten als an die Begünstigten ausgezahlte öffentliche Unterstützung und als förderfähige Ausgabe zur Durchführung dieser Verordnung.

(*1)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1)."

*1

(*2)  Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).“
  "

*2

| 2. | Artikel 92b Absatz 7 wird wie folgt geändert:






  a) | nach Unterabsatz 1 werden folgende Unterabsätze eingefügt:

  „Zusätzlich zur ersten Vorschusszahlung gemäß Unterabsatz 1 zahlt die Kommission 4 % der REACT-EU-Mittel, die den Programmen für das Jahr 2021 zugewiesen wurden, als zusätzlichen ersten Vorschuss im Jahr 2022 aus. Für Programme in Mitgliedstaaten, in denen sich der Zustrom von Personen aus der Ukraine zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 23. März 2022 auf mehr als 1 % der jeweiligen Bevölkerung des Landes belief, wird dieser Prozentsatz auf 34 % angehoben.
  Bei der Vorlage des abschließenden Durchführungsberichts gemäß Artikel 50 Absatz 1 und Artikel 111 legen die Mitgliedstaaten Rechenschaft darüber ab, wie die zusätzliche erste Vorschusszahlung gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes verwendet wurde, um die Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation zu bewältigen, und wie diese zusätzliche erste Vorauszahlung zur Erholung der Wirtschaft beigetragen hat.“ |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 92b Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a)

nach Unterabsatz 1 werden folgende Unterabsätze eingefügt:

„Zusätzlich zur ersten Vorschusszahlung gemäß Unterabsatz 1 zahlt die Kommission 4 % der REACT-EU-Mittel, die den Programmen für das Jahr 2021 zugewiesen wurden, als zusätzlichen ersten Vorschuss im Jahr 2022 aus. Für Programme in Mitgliedstaaten, in denen sich der Zustrom von Personen aus der Ukraine zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 23. März 2022 auf mehr als 1 % der jeweiligen Bevölkerung des Landes belief, wird dieser Prozentsatz auf 34 % angehoben.

Bei der Vorlage des abschließenden Durchführungsberichts gemäß Artikel 50 Absatz 1 und Artikel 111 legen die Mitgliedstaaten Rechenschaft darüber ab, wie die zusätzliche erste Vorschusszahlung gemäß Unterabsatz 2 des vorliegenden Absatzes verwendet wurde, um die Migrationsherausforderungen infolge der militärischen Aggression der Russischen Föderation zu bewältigen, und wie diese zusätzliche erste Vorauszahlung zur Erholung der Wirtschaft beigetragen hat.“

| b) | Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

  „Wurde der Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms oder der Änderung des operationellen Programms, mit dem Mittel aus REACT-EU für 2021 zugewiesen werden, nach dem 31. Dezember 2021 angenommen und der entsprechende Vorschuss nicht gezahlt, so wird der in den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes genannte erste Vorschuss im Jahr 2022 gezahlt.
  Der in den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes genannte, als erster Vorschuss gezahlte Betrag wird spätestens beim Abschluss des operationellen Programms von der Kommission vollständig verrechnet.“ |
| --- | --- |

b)

Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Wurde der Beschluss der Kommission zur Genehmigung des operationellen Programms oder der Änderung des operationellen Programms, mit dem Mittel aus REACT-EU für 2021 zugewiesen werden, nach dem 31. Dezember 2021 angenommen und der entsprechende Vorschuss nicht gezahlt, so wird der in den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes genannte erste Vorschuss im Jahr 2022 gezahlt.

Der in den Unterabsätzen 1 und 2 dieses Absatzes genannte, als erster Vorschuss gezahlte Betrag wird spätestens beim Abschluss des operationellen Programms von der Kommission vollständig verrechnet.“

| 3. | Artikel 131 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Außer für Unterstützungsarten nach Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b bis e, den Artikeln 68, 68a, 68b und 68c, Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 109 dieser Verordnung sowie nach Artikel 14 der ESF-Verordnung werden die in den Zahlungsanträgen enthaltenen förderfähigen Ausgaben durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen. Für diese Unterstützungsarten entsprechen die in den Zahlungsanträgen enthaltenen Beträge den auf der jeweils geltenden Grundlage berechneten Kosten.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 131 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Außer für Unterstützungsarten nach Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben b bis e, den Artikeln 68, 68a, 68b und 68c, Artikel 69 Absatz 1 und Artikel 109 dieser Verordnung sowie nach Artikel 14 der ESF-Verordnung werden die in den Zahlungsanträgen enthaltenen förderfähigen Ausgaben durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege nachgewiesen. Für diese Unterstützungsarten entsprechen die in den Zahlungsanträgen enthaltenen Beträge den auf der jeweils geltenden Grundlage berechneten Kosten.“

Artikel 2

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 223/2014

Artikel 6a Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | folgender Unterabsatz 2 eingefügt:

  „Zusätzlich zur ersten Vorschusszahlung gemäß Unterabsatz 1 zahlt die Kommission 4 % der REACT-EU-Mittel, die den Programmen für das Jahr 2021 zugewiesen wurden, als zusätzlichen ersten Vorschuss im Jahr 2022 aus. Für Programme in Mitgliedstaaten, in denen sich der Zustrom von Personen aus der Ukraine zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 23. März 2022 auf mehr als 1 % der jeweiligen Bevölkerung des Landes belief, wird dieser Prozentsatz auf 34 % angehoben.“ |
| --- | --- |

1.

folgender Unterabsatz 2 eingefügt:

„Zusätzlich zur ersten Vorschusszahlung gemäß Unterabsatz 1 zahlt die Kommission 4 % der REACT-EU-Mittel, die den Programmen für das Jahr 2021 zugewiesen wurden, als zusätzlichen ersten Vorschuss im Jahr 2022 aus. Für Programme in Mitgliedstaaten, in denen sich der Zustrom von Personen aus der Ukraine zwischen dem 24. Februar 2022 und dem 23. März 2022 auf mehr als 1 % der jeweiligen Bevölkerung des Landes belief, wird dieser Prozentsatz auf 34 % angehoben.“

| 2. | Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannte, als erster Vorschuss gezahlte Betrag wird spätestens beim Abschluss des operationellen Programms von der Kommission vollständig verrechnet.“ |
| --- | --- |

2.

Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Der in den Unterabsätzen 1 und 2 genannte, als erster Vorschuss gezahlte Betrag wird spätestens beim Abschluss des operationellen Programms von der Kommission vollständig verrechnet.“

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 12. April 2022.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BEAUNE

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(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. April 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. April 2022.

1

(2)  Verordnung (EU) 2022/562 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013 und (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE) (ABl. L 109 vom 8.4.2022, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (ABl. L 72 vom 12.3.2014, S. 1).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/382 des Rates vom 4. März 2022 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine im Sinne des Artikels 5 der Richtlinie 2001/55/EG und zur Einführung eines vorübergehenden Schutzes (ABl. L 71 vom 4.3.2022, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).

6

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/42 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/42

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Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Timor Leste über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird am 1. Mai 2022 in Kraft treten, da das Verfahren nach Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 23. März 2022 abgeschlossen worden ist.

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| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/43 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/43

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BESCHLUSS (EU) 2022/614 DES RATES

vom 11. Februar 2022

über die Unterzeichnung, im Namen der Union, und der vorläufigen Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss 2014/146/EU des Rates (2) genehmigt und ist am 28. Januar 2014 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde mit dem Beschluss 2014/146/EU des Rates (2) genehmigt und ist am 28. Januar 2014 in Kraft getreten.

| (2) | Die Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (3) (im Folgenden „Protokoll“) begann am 8. Dezember 2017 für einen Zeitraum von vier Jahren. Das Protokoll ist am 7. Dezember 2021 ausgelaufen. |
| --- | --- |

(2)

Die Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (3) (im Folgenden „Protokoll“) begann am 8. Dezember 2017 für einen Zeitraum von vier Jahren. Das Protokoll ist am 7. Dezember 2021 ausgelaufen.

| (3) | Am 28. September 2021 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Regierung der Republik Mauritius über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Durchführung des Abkommens aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Am 28. September 2021 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Regierung der Republik Mauritius über den Abschluss eines neuen Protokolls zur Durchführung des Abkommens aufzunehmen.

| (4) | In Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über das neue Protokoll hat die Kommission im Namen der Union ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgehandelt. Die Verhandlungen über die Verlängerung des Protokolls wurden erfolgreich abgeschlossen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) am 6. Dezember 2021 paraphiert. |
| --- | --- |

(4)

In Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über das neue Protokoll hat die Kommission im Namen der Union ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausgehandelt. Die Verhandlungen über die Verlängerung des Protokolls wurden erfolgreich abgeschlossen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (im Folgenden „Abkommen in Form eines Briefwechsels“) am 6. Dezember 2021 paraphiert.

| (5) | Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels wird das Ziel verfolgt, der Union und der Republik Mauritius die Möglichkeit zu geben, weiterhin zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltige Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern von Mauritius zu fördern sowie den Fischereifahrzeugen der Union die Ausübung ihrer Fischereitätigkeiten in diesen Gewässern zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels wird das Ziel verfolgt, der Union und der Republik Mauritius die Möglichkeit zu geben, weiterhin zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltige Fischereipolitik und die verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern von Mauritius zu fördern sowie den Fischereifahrzeugen der Union die Ausübung ihrer Fischereitätigkeiten in diesen Gewässern zu ermöglichen.

| (6) | Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet werden. |
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(6)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte daher — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet werden.

| (7) | Um die Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern von Mauritius möglichst gering zu halten, sollte das Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden — |
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(7)

Um die Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Fischereifahrzeuge der Union in den Gewässern von Mauritius möglichst gering zu halten, sollte das Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung, im Namen der Union, des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius wird vorbehaltlich des Abschlusses genehmigt (4).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen in Form eines Briefwechsels gemäß Absatz 10 des Abkommens in Form eines Briefwechsels ab dem 1. Januar 2022 oder ab jedem späteren Unterzeichnungsdatum, vorläufig angewandt, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

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(1)  
  ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 3.

1

(2)  Beschluss 2014/146/EU des Rates vom 28. Januar 2014 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (ABl. L 79 vom 18.3.2014, S. 2).

2

(3)  
  ABl. L 279 vom 28.10.2017, S. 3.

3

(4)  Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.

4

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| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/45 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/45

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ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius

A.   Schreiben der Europäischen Union

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beehre mich zu bestätigen, dass die Europäische Union und die Republik Mauritius sich auf folgende Übergangsregelungen geeinigt haben, mit denen das Protokoll, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (im Folgenden „Protokoll“), das vom 8. Dezember 2017 bis zum 7. Dezember 2021 gültig war, festgelegt sind, in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls verlängert wird.

Die Europäische Union und die Republik Mauritius haben daher Folgendes vereinbart:

| 1. | Ab dem 1. Januar 2022 oder einem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen verlängert, bis ein neues Protokoll ausgehandelt ist und Anwendung findet, jedoch für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten. |
| --- | --- |

1.

Ab dem 1. Januar 2022 oder einem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen verlängert, bis ein neues Protokoll ausgehandelt ist und Anwendung findet, jedoch für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten.

| 2. | Die finanzielle Gegenleistung der Europäischen Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den mauritischen Gewässern im Rahmen dieses Briefwechsels entspricht der Hälfte des gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Betrags und somit EUR 110 000, entsprechend einer Referenzfangmenge von 2 000 Tonnen. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels. Artikel 4 Absätze 5 und 6 des Protokolls gilt entsprechend. |
| --- | --- |

2.

Die finanzielle Gegenleistung der Europäischen Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den mauritischen Gewässern im Rahmen dieses Briefwechsels entspricht der Hälfte des gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Betrags und somit EUR 110 000, entsprechend einer Referenzfangmenge von 2 000 Tonnen. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels. Artikel 4 Absätze 5 und 6 des Protokolls gilt entsprechend.

| 3. | Im Rahmen dieses Briefwechsels beläuft sich der Betrag zur Unterstützung der mauritischen Fischereipolitik auf EUR 110 000 und der Betrag zur Unterstützung der Entwicklung von maritimer Politik und Meereswirtschaft auf EUR 67 500. Der gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Programmplanung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls spätestens drei Monate nach dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors wird auf der Grundlage der vereinbarten Programmplanung in einer einzigen Rate ausgezahlt. |
| --- | --- |

3.

Im Rahmen dieses Briefwechsels beläuft sich der Betrag zur Unterstützung der mauritischen Fischereipolitik auf EUR 110 000 und der Betrag zur Unterstützung der Entwicklung von maritimer Politik und Meereswirtschaft auf EUR 67 500. Der gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Programmplanung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls spätestens drei Monate nach dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors wird auf der Grundlage der vereinbarten Programmplanung in einer einzigen Rate ausgezahlt.

| 4. | Führen die Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von sechs Monaten gemäß Nummer 1 zur Unterzeichnung und (vorläufigen) Anwendung eines neuen Protokolls, wird die finanzielle Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Wurde ein Betrag entsprechend der Kürzung bereits ausgezahlt, wird dieser Betrag von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen. |
| --- | --- |

4.

Führen die Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von sechs Monaten gemäß Nummer 1 zur Unterzeichnung und (vorläufigen) Anwendung eines neuen Protokolls, wird die finanzielle Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Wurde ein Betrag entsprechend der Kürzung bereits ausgezahlt, wird dieser Betrag von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen.

| 5. | Während der Geltungsdauer dieses Briefwechsels werden die Fanggenehmigungen gemäß Kapitel II des Anhangs des Protokolls zugeteilt. Die Vorausgebühren für Ringwadenfänger und Langleiner entsprechen der Hälfte der in Kapitel II Nummer 3 Unternummer 3 Buchstaben a bis c des Anhangs des Protokolls für das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls festgelegten Beträge und entsprechen der Hälfte der entsprechenden Mengen an Thunfisch und verwandten Arten gemäß Nummer 3 Unternummer 3 Buchstaben a bis c. Die Lizenzgebühr für Versorgungsschiffe entspricht der Hälfte der in Kapitel II Nummer 4 des Anhangs des Protokolls vorgesehenen Gebühr und beläuft sich somit auf EUR 2 000. |
| --- | --- |

5.

Während der Geltungsdauer dieses Briefwechsels werden die Fanggenehmigungen gemäß Kapitel II des Anhangs des Protokolls zugeteilt. Die Vorausgebühren für Ringwadenfänger und Langleiner entsprechen der Hälfte der in Kapitel II Nummer 3 Unternummer 3 Buchstaben a bis c des Anhangs des Protokolls für das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls festgelegten Beträge und entsprechen der Hälfte der entsprechenden Mengen an Thunfisch und verwandten Arten gemäß Nummer 3 Unternummer 3 Buchstaben a bis c. Die Lizenzgebühr für Versorgungsschiffe entspricht der Hälfte der in Kapitel II Nummer 4 des Anhangs des Protokolls vorgesehenen Gebühr und beläuft sich somit auf EUR 2 000.

| 6. | Die im Rahmen dieses Briefwechsels ausgestellten Fanggenehmigungen gelten bis zum Ende des Verlängerungszeitraums. |
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6.

Die im Rahmen dieses Briefwechsels ausgestellten Fanggenehmigungen gelten bis zum Ende des Verlängerungszeitraums.

| 7. | Was die Fangmeldungen gemäß Kapitel III des Anhangs des Protokolls betrifft, so übermittelt die Union Mauritius vor Ablauf eines jeden Quartals die Fangdaten eines jeden zugelassenen Unionsschiffes. Mauritius übermittelt für jedes Trimester die anhand der Fischereilogbücher erhobenen Fangdaten der zugelassenen Unionsschiffe. |
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7.

Was die Fangmeldungen gemäß Kapitel III des Anhangs des Protokolls betrifft, so übermittelt die Union Mauritius vor Ablauf eines jeden Quartals die Fangdaten eines jeden zugelassenen Unionsschiffes. Mauritius übermittelt für jedes Trimester die anhand der Fischereilogbücher erhobenen Fangdaten der zugelassenen Unionsschiffe.

| 8. | Für jeden Ringwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner übermittelt die Union Mauritius und den Reedern spätestens drei Monate nach Ablauf des Verlängerungszeitraums eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im Verlängerungszeitraum zu zahlen sind. Ist der in der Gebührenabrechnung angegebene Betrag höher als die Vorausgebühr gemäß Nummer 5, entrichtet der Reeder den Restbetrag spätestens drei Monate nach Eingang der Endabrechnung. Vorauszahlungen, die den in der Endabrechnung angegebenen Betrag übersteigen, werden nicht erstattet. Hinsichtlich der Erstellung der Endabrechnung und des von Mauritius bei deren Eingang und Anfechtung anzuwendenden Verfahrens gilt Kapitel III Nummer 5 entsprechend. |
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8.

Für jeden Ringwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner übermittelt die Union Mauritius und den Reedern spätestens drei Monate nach Ablauf des Verlängerungszeitraums eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im Verlängerungszeitraum zu zahlen sind. Ist der in der Gebührenabrechnung angegebene Betrag höher als die Vorausgebühr gemäß Nummer 5, entrichtet der Reeder den Restbetrag spätestens drei Monate nach Eingang der Endabrechnung. Vorauszahlungen, die den in der Endabrechnung angegebenen Betrag übersteigen, werden nicht erstattet. Hinsichtlich der Erstellung der Endabrechnung und des von Mauritius bei deren Eingang und Anfechtung anzuwendenden Verfahrens gilt Kapitel III Nummer 5 entsprechend.

| 9. | Was die Anheuerung von Seeleuten gemäß Kapitel VII des Anhangs des Protokolls betrifft, heuert die Unionsflotte für die Zeit ihrer Fangtätigkeit in mauritischen Gewässern sechs qualifizierte mauritische Seeleute an. |
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9.

Was die Anheuerung von Seeleuten gemäß Kapitel VII des Anhangs des Protokolls betrifft, heuert die Unionsflotte für die Zeit ihrer Fangtätigkeit in mauritischen Gewässern sechs qualifizierte mauritische Seeleute an.

| 10. | Dieser Briefwechsel wird vorläufig ab dem 1. Januar 2022 oder ab jedem späteren Zeitpunkt bis zu dessen Inkrafttreten mit Wirkung ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels angewendet. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben. |
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10.

Dieser Briefwechsel wird vorläufig ab dem 1. Januar 2022 oder ab jedem späteren Zeitpunkt bis zu dessen Inkrafttreten mit Wirkung ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels angewendet. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung der Republik Mauritius zu seinem Inhalt bestätigen würden.

Bitte genehmigen Sie den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

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B.   Schreiben der Republik Mauritius

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

"ich beehre mich zu bestätigen, dass die Europäische Union und die Republik Mauritius sich auf folgende Übergangsregelungen geeinigt haben, mit denen das Protokoll, in dem die Fangmöglichkeiten und die finanzielle Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius (im Folgenden „Protokoll“), das vom 8. Dezember 2017 bis zum 7. Dezember 2021 gültig war, festgelegt sind, in Erwartung des Abschlusses der Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls verlängert wird.

Die Europäische Union und die Republik Mauritius haben daher Folgendes vereinbart:

| 1. | Ab dem 1. Januar 2022 oder einem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen verlängert, bis ein neues Protokoll ausgehandelt ist und Anwendung findet, jedoch für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten. |
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1.

Ab dem 1. Januar 2022 oder einem späteren Zeitpunkt ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels wird die im letzten Jahr des Protokolls geltende Regelung unter den gleichen Bedingungen verlängert, bis ein neues Protokoll ausgehandelt ist und Anwendung findet, jedoch für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten.

| 2. | Die finanzielle Gegenleistung der Europäischen Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den mauritischen Gewässern im Rahmen dieses Briefwechsels entspricht der Hälfte des gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Betrags und somit EUR 110 000, entsprechend einer Referenzfangmenge von 2 000 Tonnen. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels. Artikel 4 Absätze 5 und 6 des Protokolls gilt entsprechend. |
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2.

Die finanzielle Gegenleistung der Europäischen Union für den Zugang der Fischereifahrzeuge zu den mauritischen Gewässern im Rahmen dieses Briefwechsels entspricht der Hälfte des gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls vorgesehenen Betrags und somit EUR 110 000, entsprechend einer Referenzfangmenge von 2 000 Tonnen. Diese Zahlung erfolgt in einer einzigen Tranche spätestens drei Monate nach dem Tag des Beginns der vorläufigen Anwendung dieses Briefwechsels. Artikel 4 Absätze 5 und 6 des Protokolls gilt entsprechend.

| 3. | Im Rahmen dieses Briefwechsels beläuft sich der Betrag zur Unterstützung der mauritischen Fischereipolitik auf EUR 110 000 und der Betrag zur Unterstützung der Entwicklung von maritimer Politik und Meereswirtschaft auf EUR 67 500. Der gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Programmplanung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls spätestens drei Monate nach dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors wird auf der Grundlage der vereinbarten Programmplanung in einer einzigen Rate ausgezahlt. |
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3.

Im Rahmen dieses Briefwechsels beläuft sich der Betrag zur Unterstützung der mauritischen Fischereipolitik auf EUR 110 000 und der Betrag zur Unterstützung der Entwicklung von maritimer Politik und Meereswirtschaft auf EUR 67 500. Der gemäß Artikel 9 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens vorgesehene Gemischte Ausschuss genehmigt die Programmplanung für diesen Betrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls spätestens drei Monate nach dem Geltungsbeginn dieses Briefwechsels. Die finanzielle Gegenleistung zur Unterstützung des Fischereisektors wird auf der Grundlage der vereinbarten Programmplanung in einer einzigen Rate ausgezahlt.

| 4. | Führen die Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von sechs Monaten gemäß Nummer 1 zur Unterzeichnung und (vorläufigen) Anwendung eines neuen Protokolls, wird die finanzielle Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Wurde ein Betrag entsprechend der Kürzung bereits ausgezahlt, wird dieser Betrag von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen. |
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4.

Führen die Verhandlungen über die Erneuerung des Protokolls vor dem Ablauf des Zeitraums von sechs Monaten gemäß Nummer 1 zur Unterzeichnung und (vorläufigen) Anwendung eines neuen Protokolls, wird die finanzielle Gegenleistung gemäß den Nummern 2 und 3 zeitanteilig gekürzt. Wurde ein Betrag entsprechend der Kürzung bereits ausgezahlt, wird dieser Betrag von der ersten finanziellen Gegenleistung gemäß dem neuen Protokoll abgezogen.

| 5. | Während der Geltungsdauer dieses Briefwechsels werden die Fanggenehmigungen gemäß Kapitel II des Anhangs des Protokolls zugeteilt. Die Vorausgebühren für Ringwadenfänger und Langleiner entsprechen der Hälfte der in Kapitel II Nummer 3 Unternummer 3 Buchstaben a bis c des Anhangs des Protokolls für das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls festgelegten Beträge und entsprechen der Hälfte der entsprechenden Mengen an Thunfisch und verwandten Arten gemäß Nummer 3 Unternummer 3 Buchstaben a bis c. Die Lizenzgebühr für Versorgungsschiffe entspricht der Hälfte der in Kapitel II Nummer 4 des Anhangs des Protokolls vorgesehenen Gebühr und beläuft sich somit auf EUR 2 000. |
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5.

Während der Geltungsdauer dieses Briefwechsels werden die Fanggenehmigungen gemäß Kapitel II des Anhangs des Protokolls zugeteilt. Die Vorausgebühren für Ringwadenfänger und Langleiner entsprechen der Hälfte der in Kapitel II Nummer 3 Unternummer 3 Buchstaben a bis c des Anhangs des Protokolls für das letzte Jahr der Anwendung des Protokolls festgelegten Beträge und entsprechen der Hälfte der entsprechenden Mengen an Thunfisch und verwandten Arten gemäß Nummer 3 Unternummer 3 Buchstaben a bis c. Die Lizenzgebühr für Versorgungsschiffe entspricht der Hälfte der in Kapitel II Nummer 4 des Anhangs des Protokolls vorgesehenen Gebühr und beläuft sich somit auf EUR 2 000.

| 6. | Die im Rahmen dieses Briefwechsels ausgestellten Fanggenehmigungen gelten bis zum Ende des Verlängerungszeitraums. |
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6.

Die im Rahmen dieses Briefwechsels ausgestellten Fanggenehmigungen gelten bis zum Ende des Verlängerungszeitraums.

| 7. | Was die Fangmeldungen gemäß Kapitel III des Anhangs des Protokolls betrifft, so übermittelt die Union Mauritius vor Ablauf eines jeden Quartals die Fangdaten eines jeden zugelassenen Unionsschiffes. Mauritius übermittelt für jedes Trimester die anhand der Fischereilogbücher erhobenen Fangdaten der zugelassenen Unionsschiffe. |
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7.

Was die Fangmeldungen gemäß Kapitel III des Anhangs des Protokolls betrifft, so übermittelt die Union Mauritius vor Ablauf eines jeden Quartals die Fangdaten eines jeden zugelassenen Unionsschiffes. Mauritius übermittelt für jedes Trimester die anhand der Fischereilogbücher erhobenen Fangdaten der zugelassenen Unionsschiffe.

| 8. | Für jeden Ringwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner übermittelt die Union Mauritius und den Reedern spätestens drei Monate nach Ablauf des Verlängerungszeitraums eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im Verlängerungszeitraum zu zahlen sind. Ist der in der Gebührenabrechnung angegebene Betrag höher als die Vorausgebühr gemäß Nummer 5, entrichtet der Reeder den Restbetrag spätestens drei Monate nach Eingang der Endabrechnung. Vorauszahlungen, die den in der Endabrechnung angegebenen Betrag übersteigen, werden nicht erstattet. Hinsichtlich der Erstellung der Endabrechnung und des von Mauritius bei deren Eingang und Anfechtung anzuwendenden Verfahrens gilt Kapitel III Nummer 5 entsprechend. |
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8.

Für jeden Ringwadenfänger und jeden Oberflächen-Langleiner übermittelt die Union Mauritius und den Reedern spätestens drei Monate nach Ablauf des Verlängerungszeitraums eine endgültige Abrechnung der Gebühren, die für die Fänge des betreffenden Schiffes im Verlängerungszeitraum zu zahlen sind. Ist der in der Gebührenabrechnung angegebene Betrag höher als die Vorausgebühr gemäß Nummer 5, entrichtet der Reeder den Restbetrag spätestens drei Monate nach Eingang der Endabrechnung. Vorauszahlungen, die den in der Endabrechnung angegebenen Betrag übersteigen, werden nicht erstattet. Hinsichtlich der Erstellung der Endabrechnung und des von Mauritius bei deren Eingang und Anfechtung anzuwendenden Verfahrens gilt Kapitel III Nummer 5 entsprechend.

| 9. | Was die Anheuerung von Seeleuten gemäß Kapitel VII des Anhangs des Protokolls betrifft, heuert die Unionsflotte für die Zeit ihrer Fangtätigkeit in mauritischen Gewässern sechs qualifizierte mauritische Seeleute an. |
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9.

Was die Anheuerung von Seeleuten gemäß Kapitel VII des Anhangs des Protokolls betrifft, heuert die Unionsflotte für die Zeit ihrer Fangtätigkeit in mauritischen Gewässern sechs qualifizierte mauritische Seeleute an.

| 10. | Dieser Briefwechsel wird vorläufig ab dem 1. Januar 2022 oder ab jedem späteren Zeitpunkt bis zu dessen Inkrafttreten mit Wirkung ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels angewendet. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben. |
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10.

Dieser Briefwechsel wird vorläufig ab dem 1. Januar 2022 oder ab jedem späteren Zeitpunkt bis zu dessen Inkrafttreten mit Wirkung ab der Unterzeichnung dieses Briefwechsels angewendet. Er tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir den Eingang dieses Schreibens und die Zustimmung der Republik Mauritius zu seinem Inhalt bestätigen würden."

Ich habe die Ehre zu bestätigen, dass die Republik Mauritius dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben und das vorliegende Schreiben ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag darstellen.

Bitte genehmigen Sie den Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung.

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VERORDNUNGEN

| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/51 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/51

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VERORDNUNG (EU, Euratom) 2022/615 DES RATES

vom 5. April 2022

zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, um die Vorhersehbarkeit für die Mitgliedstaaten zu verbessern und die Verfahren für die Streitbeilegung bei der Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel zu klären

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 322 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

nach Stellungnahme des Rechnungshofs (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zwar wurde durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (2) eine feste und stabile Grundlage für die Finanzierungsmechanismen der Union geschaffen, doch müssen die Bestimmungen über die Bereitstellung von Eigenmitteln verbessert werden, um die Vorhersehbarkeit für die Mitgliedstaaten zu erhöhen und die Verfahren zur Streitbeilegung zu klären. |
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(1)

Zwar wurde durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (2) eine feste und stabile Grundlage für die Finanzierungsmechanismen der Union geschaffen, doch müssen die Bestimmungen über die Bereitstellung von Eigenmitteln verbessert werden, um die Vorhersehbarkeit für die Mitgliedstaaten zu erhöhen und die Verfahren zur Streitbeilegung zu klären.

| (2) | Derzeit verwalten nur die Mitgliedstaaten Eigenmittelkonten, die im Namen der Kommission eröffnet wurden. Eine Reduzierung der Anzahl von Bankkonten, die für die Erhebung der Eigenmittel verwendet werden, wäre effizienter und würde einen gemeinsamen Ansatz für die Kassenmittelverwaltung ermöglichen. Um die Verwaltung der Eigenmittelkonten zu modernisieren, sollte die Kommission in der Lage sein, ein zentrales Eigenmittelkonto einzurichten. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben zu wählen, ob sie dieses zentrale Eigenmittelkonto verwenden oder ein Konto, das im Namen der Kommission bei ihrer Haushaltsverwaltung oder ihrer nationalen Zentralbank eingerichtet wurde. Damit die Mitgliedstaaten eine fundierte Entscheidung treffen können, sollte die Kommission eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse der Verwendung des zentralen Eigenmittelkontos erstellen. |
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(2)

Derzeit verwalten nur die Mitgliedstaaten Eigenmittelkonten, die im Namen der Kommission eröffnet wurden. Eine Reduzierung der Anzahl von Bankkonten, die für die Erhebung der Eigenmittel verwendet werden, wäre effizienter und würde einen gemeinsamen Ansatz für die Kassenmittelverwaltung ermöglichen. Um die Verwaltung der Eigenmittelkonten zu modernisieren, sollte die Kommission in der Lage sein, ein zentrales Eigenmittelkonto einzurichten. Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben zu wählen, ob sie dieses zentrale Eigenmittelkonto verwenden oder ein Konto, das im Namen der Kommission bei ihrer Haushaltsverwaltung oder ihrer nationalen Zentralbank eingerichtet wurde. Damit die Mitgliedstaaten eine fundierte Entscheidung treffen können, sollte die Kommission eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse der Verwendung des zentralen Eigenmittelkontos erstellen.

| (3) | Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gestattet es die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 den Mitgliedstaaten nicht, Vorauszahlungen zu leisten. In der Vergangenheit haben jedoch einige Mitgliedstaaten ihre nationalen Beiträge nach Zustimmung der Kommission im Voraus gezahlt. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die genannte Verordnung festlegen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf Einzelfallbasis Vorauszahlungen zu leisten, sofern sie die Kommission im Voraus darüber informieren. Aus Gründen der Fairness sollten die anderen Mitgliedstaaten keine Kosten im Zusammenhang mit der Vorauszahlung, wie etwa Negativzinsen, tragen, wenn ein Mitgliedstaat diese Möglichkeit in Anspruch nimmt. |
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(3)

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gestattet es die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 den Mitgliedstaaten nicht, Vorauszahlungen zu leisten. In der Vergangenheit haben jedoch einige Mitgliedstaaten ihre nationalen Beiträge nach Zustimmung der Kommission im Voraus gezahlt. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte die genannte Verordnung festlegen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, auf Einzelfallbasis Vorauszahlungen zu leisten, sofern sie die Kommission im Voraus darüber informieren. Aus Gründen der Fairness sollten die anderen Mitgliedstaaten keine Kosten im Zusammenhang mit der Vorauszahlung, wie etwa Negativzinsen, tragen, wenn ein Mitgliedstaat diese Möglichkeit in Anspruch nimmt.

| (4) | Die Frist für die Zahlung der Angleichungen der MwSt.- und BNE-Eigenmittel vorangegangener Haushaltsjahre durch die Mitgliedstaaten sollte auf den März des Folgejahres verlegt werden, um die Vorhersehbarkeit für die nationalen Haushaltsverfahren zu verbessern. Die Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten Angleichungen bezahlen müssen, sollte auch für Beträge gelten, zu denen die Kommission vor Inkrafttreten dieser Verordnung Informationen übermittelt hat. |
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(4)

Die Frist für die Zahlung der Angleichungen der MwSt.- und BNE-Eigenmittel vorangegangener Haushaltsjahre durch die Mitgliedstaaten sollte auf den März des Folgejahres verlegt werden, um die Vorhersehbarkeit für die nationalen Haushaltsverfahren zu verbessern. Die Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten Angleichungen bezahlen müssen, sollte auch für Beträge gelten, zu denen die Kommission vor Inkrafttreten dieser Verordnung Informationen übermittelt hat.

| (5) | Für einen stabilen Haushalt, der zur Finanzierung der politischen Ziele der Union notwendig ist, sollte mit dem Verfahren für die Berechnung der Verzugszinsen insbesondere sichergestellt werden, dass die Eigenmittel rechtzeitig und in voller Höhe bereitgestellt werden. |
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(5)

Für einen stabilen Haushalt, der zur Finanzierung der politischen Ziele der Union notwendig ist, sollte mit dem Verfahren für die Berechnung der Verzugszinsen insbesondere sichergestellt werden, dass die Eigenmittel rechtzeitig und in voller Höhe bereitgestellt werden.

| (6) | Der derzeitige Schwellenwert, unter dem auf Zinsbeträge verzichtet wird, muss angepasst werden. Es ist daher notwendig, den Betrag, bei dem auf die Einziehung von Zinsen verzichtet wird, zu erhöhen, um die Kostenwirksamkeit der Einziehungsverfahren zu verbessern. |
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(6)

Der derzeitige Schwellenwert, unter dem auf Zinsbeträge verzichtet wird, muss angepasst werden. Es ist daher notwendig, den Betrag, bei dem auf die Einziehung von Zinsen verzichtet wird, zu erhöhen, um die Kostenwirksamkeit der Einziehungsverfahren zu verbessern.

| (7) | Durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 wird die über den Basissatz hinausgehende Erhöhung der Zinsen auf 16 Prozentpunkte begrenzt. Diese Begrenzung auf 16 Prozentpunkte gilt jedoch nur für Fälle, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates (3) bekannt wurden. Folglich kann für Fälle, die bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 bekannt waren und bei denen es um besonders hohe Zinsbeträge geht, diese Begrenzung nicht gelten, unabhängig davon, ob die Höhe der Zinsen den Mitgliedstaaten bereits mitgeteilt wurde. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten nach wie vor verpflichtet, Zinsbeträge zu zahlen, die im Vergleich zur Höhe des geschuldeten Hauptbetrags der Eigenmittel unverhältnismäßig sind. Um die Verhältnismäßigkeit des Systems zu gewährleisten und gleichzeitig die abschreckende Wirkung beizubehalten, sollte die über den Basissatz hinausgehende Erhöhung der Zinsen weiter auf 14 Prozentpunkte herabgesetzt werden. Zur Präzisierung und Vereinfachung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 sollte die Begrenzung der Erhöhung auf 14 Prozentpunkte auf alle Zinsbeträge angewandt werden, die dem Mitgliedstaat nicht vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mitgeteilt wurden. |
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(7)

Durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 wird die über den Basissatz hinausgehende Erhöhung der Zinsen auf 16 Prozentpunkte begrenzt. Diese Begrenzung auf 16 Prozentpunkte gilt jedoch nur für Fälle, die nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates (3) bekannt wurden. Folglich kann für Fälle, die bereits vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 bekannt waren und bei denen es um besonders hohe Zinsbeträge geht, diese Begrenzung nicht gelten, unabhängig davon, ob die Höhe der Zinsen den Mitgliedstaaten bereits mitgeteilt wurde. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten nach wie vor verpflichtet, Zinsbeträge zu zahlen, die im Vergleich zur Höhe des geschuldeten Hauptbetrags der Eigenmittel unverhältnismäßig sind. Um die Verhältnismäßigkeit des Systems zu gewährleisten und gleichzeitig die abschreckende Wirkung beizubehalten, sollte die über den Basissatz hinausgehende Erhöhung der Zinsen weiter auf 14 Prozentpunkte herabgesetzt werden. Zur Präzisierung und Vereinfachung der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 sollte die Begrenzung der Erhöhung auf 14 Prozentpunkte auf alle Zinsbeträge angewandt werden, die dem Mitgliedstaat nicht vor Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung mitgeteilt wurden.

| (8) | Unter dem geltenden Rechtsrahmen hat sich in der Praxis gezeigt, dass es aufgrund der Schwierigkeit, den exakten Zeitpunkt festzulegen, ab dem die Einziehungsbemühungen als nicht ausreichend angesehen werden, schwierig sein kann zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt Verzugszinsen anfallen. Zur Vereinfachung sollte es eine „Schonfrist“ von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Betrags geben, sofern der Betrag gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 festgestellt, rechtzeitig in die gesonderte Buchführung aufgenommen und in der gesonderten Buchführung geführt wurde. Die Zinsen würden dem entsprechend erst nach fünf Jahren fällig, wobei der Kapitalbetrag als Verbindlichkeit beibehalten werden sollte. |
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(8)

Unter dem geltenden Rechtsrahmen hat sich in der Praxis gezeigt, dass es aufgrund der Schwierigkeit, den exakten Zeitpunkt festzulegen, ab dem die Einziehungsbemühungen als nicht ausreichend angesehen werden, schwierig sein kann zu bestimmen, ab welchem Zeitpunkt Verzugszinsen anfallen. Zur Vereinfachung sollte es eine „Schonfrist“ von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Betrags geben, sofern der Betrag gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 festgestellt, rechtzeitig in die gesonderte Buchführung aufgenommen und in der gesonderten Buchführung geführt wurde. Die Zinsen würden dem entsprechend erst nach fünf Jahren fällig, wobei der Kapitalbetrag als Verbindlichkeit beibehalten werden sollte.

| (9) | Zur Gewährleistung der gerechten Behandlung von Fällen, in denen sich festgestellten Ansprüchen entsprechende Beträge der traditionellen Eigenmittel als uneinbringlich erweisen, sollten die Mitgliedstaaten von der Pflicht entbunden werden, der Kommission die festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der traditionellen Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, wenn der Mitgliedstaat nachweisen kann, dass ein von dem Mitgliedstaat nach der Feststellung der Ansprüche begangener Fehler keinen Einfluss auf die Uneinbringlichkeit des Betrags hatte, der diesen Ansprüchen entspricht. Beispiele für einen solchen Fehler könnten eine verspätete buchmäßige Erfassung in der gesonderten Buchführung oder Mängel beim Einziehungsverfahren einschließen. |
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(9)

Zur Gewährleistung der gerechten Behandlung von Fällen, in denen sich festgestellten Ansprüchen entsprechende Beträge der traditionellen Eigenmittel als uneinbringlich erweisen, sollten die Mitgliedstaaten von der Pflicht entbunden werden, der Kommission die festgestellten Ansprüchen entsprechenden Beträge der traditionellen Eigenmittel zur Verfügung zu stellen, wenn der Mitgliedstaat nachweisen kann, dass ein von dem Mitgliedstaat nach der Feststellung der Ansprüche begangener Fehler keinen Einfluss auf die Uneinbringlichkeit des Betrags hatte, der diesen Ansprüchen entspricht. Beispiele für einen solchen Fehler könnten eine verspätete buchmäßige Erfassung in der gesonderten Buchführung oder Mängel beim Einziehungsverfahren einschließen.

| (10) | In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 ist nur eine Frist festgelegt, wonach die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen zu Uneinbringlichkeitsfällen, die der Kommission gemeldet wurden, innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Mitteilung dieses Mitgliedstaats übermitteln muss. Um Uneinbringlichkeitsmitteilungen zeitnah und flexibler weiterverfolgen zu können und um eine zügige und vollständig transparente Bewertung der Entscheidung des Mitgliedstaats, den uneinbringlichen Betrag an traditionellen Eigenmitteln nicht bereitzustellen, zu unterstützen, sollten die Verfahrensfristen für die Kommission und die Mitgliedstaaten angepasst werden. |
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(10)

In der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 ist nur eine Frist festgelegt, wonach die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen zu Uneinbringlichkeitsfällen, die der Kommission gemeldet wurden, innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Mitteilung dieses Mitgliedstaats übermitteln muss. Um Uneinbringlichkeitsmitteilungen zeitnah und flexibler weiterverfolgen zu können und um eine zügige und vollständig transparente Bewertung der Entscheidung des Mitgliedstaats, den uneinbringlichen Betrag an traditionellen Eigenmitteln nicht bereitzustellen, zu unterstützen, sollten die Verfahrensfristen für die Kommission und die Mitgliedstaaten angepasst werden.

| (11) | Um im Falle einer Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission die Unterbrechung des Zeitraums zu ermöglichen, für den Zinsen anfallen, sollten Bestimmungen eingeführt werden, die der derzeitigen Praxis Rechnung tragen, bei dem Unionshaushalt geschuldeten Eigenmittelbeträgen eine Zahlung unter Vorbehalt vorzunehmen, welche die Möglichkeit eröffnet, im Einklang mit Artikel 268 und Artikel 340 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Kommission zu erheben. |
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(11)

Um im Falle einer Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission die Unterbrechung des Zeitraums zu ermöglichen, für den Zinsen anfallen, sollten Bestimmungen eingeführt werden, die der derzeitigen Praxis Rechnung tragen, bei dem Unionshaushalt geschuldeten Eigenmittelbeträgen eine Zahlung unter Vorbehalt vorzunehmen, welche die Möglichkeit eröffnet, im Einklang mit Artikel 268 und Artikel 340 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eine Klage wegen ungerechtfertigter Bereicherung gegen die Kommission zu erheben.

| (12) | Für den Fall einer Uneinigkeit zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission über die Bereitstellung traditioneller Eigenmittel sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 ein Überprüfungsverfahren vorsehen, um die Transparenz zu verbessern und die Verteidigungsrechte der Mitgliedstaaten zu klären. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats sollten das Ergebnis des Überprüfungsverfahrens sowie der Stand anhängiger Verfahren mit der Kommission in einer jährlich zu organisierenden Sitzung erörtert werden. Diese Sitzung sollte auf angemessener Ebene mit hochrangigen Vertretern veranstaltet werden, damit die jeweiligen Standpunkte überdacht und Anstrengungen unternommen werden können, um die Einleitung etwaiger Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern, was im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfolgen muss. |
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(12)

Für den Fall einer Uneinigkeit zwischen Mitgliedstaaten und der Kommission über die Bereitstellung traditioneller Eigenmittel sollte die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 ein Überprüfungsverfahren vorsehen, um die Transparenz zu verbessern und die Verteidigungsrechte der Mitgliedstaaten zu klären. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats sollten das Ergebnis des Überprüfungsverfahrens sowie der Stand anhängiger Verfahren mit der Kommission in einer jährlich zu organisierenden Sitzung erörtert werden. Diese Sitzung sollte auf angemessener Ebene mit hochrangigen Vertretern veranstaltet werden, damit die jeweiligen Standpunkte überdacht und Anstrengungen unternommen werden können, um die Einleitung etwaiger Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern, was im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfolgen muss.

| (13) | Die Kommission sollte die Funktionsweise des Überprüfungsverfahrens im Rahmen einer möglichen Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 oder bis spätestens Ende 2026 überprüfen und insbesondere Möglichkeiten zur Straffung des Überprüfungsverfahrens, das gegebenenfalls durch einen Beschluss der Kommission abgeschlossen werden könnte, bewerten. |
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(13)

Die Kommission sollte die Funktionsweise des Überprüfungsverfahrens im Rahmen einer möglichen Überarbeitung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 oder bis spätestens Ende 2026 überprüfen und insbesondere Möglichkeiten zur Straffung des Überprüfungsverfahrens, das gegebenenfalls durch einen Beschluss der Kommission abgeschlossen werden könnte, bewerten.

| (14) | Die Artikel 6 und 10a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 sollten dahin gehend angepasst werden, dass die Bezugnahme auf die Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs gestrichen und Deutschland als Begünstigter von Pauschalkorrekturen im Einklang mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (4) aufgenommen wird. |
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(14)

Die Artikel 6 und 10a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 sollten dahin gehend angepasst werden, dass die Bezugnahme auf die Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs gestrichen und Deutschland als Begünstigter von Pauschalkorrekturen im Einklang mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (4) aufgenommen wird.

| (15) | Im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung sollten nur vorübergehend mehrere Bereitstellungsverordnungen gleichzeitig bestehen, und solche Rechtsakte sollten so bald wie möglich zu einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden. |
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(15)

Im Einklang mit den Grundsätzen der besseren Rechtsetzung sollten nur vorübergehend mehrere Bereitstellungsverordnungen gleichzeitig bestehen, und solche Rechtsakte sollten so bald wie möglich zu einer einzigen Verordnung zusammengefasst werden.

| (16) | Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(16)

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der einleitende Satz in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

  „Die MwSt.- und die BNE-Eigenmittel werden jedoch unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Einnahmen haben, wie folgt in die Buchführung nach Unterabsatz 1 aufgenommen:“ |
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1.

Der einleitende Satz in Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die MwSt.- und die BNE-Eigenmittel werden jedoch unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Einnahmen haben, wie folgt in die Buchführung nach Unterabsatz 1 aufgenommen:“

| 2. | Artikel 9 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel nach dem Verfahren der Artikel 10, 10a und 10b einem Konto gut, das frei ausgewählt wird unter






  a) | einem Konto, das im Namen der Kommission bei der Haushaltsverwaltung des Mitgliedstaats eingerichtet wurde; |
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2.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Jeder Mitgliedstaat schreibt die Eigenmittel nach dem Verfahren der Artikel 10, 10a und 10b einem Konto gut, das frei ausgewählt wird unter

a)

einem Konto, das im Namen der Kommission bei der Haushaltsverwaltung des Mitgliedstaats eingerichtet wurde;

| b) | einem Konto, das im Namen der Kommission bei der nationalen Zentralbank eingerichtet wurde; oder |
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b)

einem Konto, das im Namen der Kommission bei der nationalen Zentralbank eingerichtet wurde; oder

| c) | einem zentralen Konto, das die Kommission zu diesem Zweck bei einem öffentlichen Finanzinstitut ihrer Wahl eingerichtet hat. |
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c)

einem zentralen Konto, das die Kommission zu diesem Zweck bei einem öffentlichen Finanzinstitut ihrer Wahl eingerichtet hat.

Vorbehaltlich der Anrechnung von Negativzinsen gemäß Unterabsatz 3 bzw. 4 darf dieses Konto nur auf Anweisung der Kommission belastet werden.

Die in Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannten Konten werden in der Landeswährung, gebührenfrei und zinsfrei geführt. Werden auf die genannten Konten Negativzinsen erhoben, so schreibt der betroffene Mitgliedstaat dem Konto den Betrag gut, der dem Betrag der auf diese Konten erhobenen Negativzinsen entspricht, und zwar spätestens am ersten Arbeitstag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem diese Negativzinsen erhoben wurden.

Die Mitgliedstaaten schreiben die Beträge auf dem in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Konto in ihrer Landeswährung gut. Werden auf das zentrale Konto Negativzinsen erhoben, so schreibt der betreffende Mitgliedstaat dem zentralen Konto einen Betrag gut, der seinem diesem Konto gutgeschriebenen Anteil der Eigenmittel entspricht, und zwar spätestens am ersten Arbeitstag des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem diese Negativzinsen erhoben wurden.

Die Kommission führt ihre Kassenführungsvorgänge auf den in Unterabsatz 1 genannten Konten gemäß Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 1 durch.

Die Kommission erstellt unverzüglich eine detaillierte Kosten-Nutzen-Analyse der Verwendung des in Unterabsatz 1 Buchstabe c genannten Kontos und erstattet dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung Bericht über die Durchführung des zentralen Kontos.“

| b) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(2a)   Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten monatlich auf elektronischem Wege eine Vorausschätzung des Kassenmittelbedarfs für die folgenden vier Monate.“ |
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b)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(2a)   Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten monatlich auf elektronischem Wege eine Vorausschätzung des Kassenmittelbedarfs für die folgenden vier Monate.“

| 3. | Artikel 10a erhält folgende Fassung:

  „Artikel 10a
  Bereitstellung der MwSt.- und BNE-Eigenmittel

  (1)   Die Gutschrift der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel erfolgt unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Einnahmen haben, am ersten Arbeitstag jedes Monats. Die Beträge werden in Höhe eines Zwölftels der entsprechenden Gesamtbeträge im Haushaltsplan, das zu den im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorangehenden Kalenderjahres in Landeswährung umzurechnen ist, gutgeschrieben.


  (2)   Für die spezifischen Erfordernisse der Zahlung der Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) und einschlägige nachfolgende Rechtsvorschriften der Union können die Mitgliedstaaten je nach Stand der Kassenmittel der Union von der Kommission ersucht werden, die Gutschrift eines Zwölftels oder eines Bruchteils eines Zwölftels der Beträge, die im Haushaltsplan für die MwSt.- und die BNE-Eigenmittel veranschlagt sind, im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres um bis zu zwei Monate vorzuziehen; bei diesen Beträgen werden die Auswirkungen berücksichtigt, die die Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Einnahmen haben.
  Vorbehaltlich des Unterabsatzes 3 kann die Kommission die Mitgliedstaaten für die spezifischen Erfordernisse der Zahlung der Ausgaben der europäischen Struktur- und Investitionsfonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) und einschlägige nachfolgende Rechtsvorschriften der Union je nach Stand der Kassenmittel der Union ersuchen, die Gutschrift von zusätzlich bis zur Hälfte eines Zwölftels der Beträge, die im Haushaltsplan für die MwSt.- und die BNE-Eigenmittel veranschlagt sind, in den ersten sechs Monaten des Haushaltsjahres vorzuziehen; bei diesen Beträgen werden die Auswirkungen berücksichtigt, die die Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Einnahmen haben.
  Der Gesamtbetrag, den die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission im selben Monat gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 gegebenenfalls vorziehen, darf keinesfalls den Betrag von zusätzlich zwei Zwölfteln überschreiten.
  Nach den ersten sechs Monaten dürfen nur noch monatliche Gutschriften in Höhe von jeweils maximal einem Zwölftel der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel beantragt werden; dabei dürfen die in den Haushaltsplan eingesetzten Beträge nicht überschritten werden.
  Die Kommission macht den Mitgliedstaaten spätestens zwei Wochen vor einem gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 gewünschten Gutschriftstermin entsprechend Mitteilung.
  Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten frühzeitig, spätestens jedoch sechs Wochen vor einem gemäß Unterabsatz 2 gewünschten Gutschriftstermin von ihrer Absicht, eine solche Gutschrift zu beantragen.
  Die Bestimmungen des Absatzes 4 über die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres und die Bestimmungen des Absatzes 5, die anwendbar sind, wenn der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist, gelten für die vorgezogenen Gutschriften.
  Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten Ausnahmefällen eine Zustimmung der Kommission zur vorzeitigen Bereitstellung von MwSt.- und BNE-Eigenmitteln beantragen, insbesondere im Rahmen von Berichtigungshaushaltsplänen zum Jahresende; dabei werden die Auswirkungen berücksichtigt, die die Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Eigenmittel haben. Jede Vorauszahlung wird mindestens sieben Arbeitstage im Voraus beantragt, und der Antrag ist hinreichend zu begründen. Die Kommission prüft den Antrag unter Berücksichtigung des Kassenbestands und des Liquiditätsbedarfs der Kommission. Der Mitgliedstaat darf die Vorauszahlung erst nach Zustimmung der Kommission ausführen. Alle zusätzlichen Kosten, die mit der vorzeitigen Bereitstellung von MwSt.- und BNE-Eigenmitteln verbunden sind, werden von dem antragstellenden Mitgliedstaat getragen.


  (3)   Jede Änderung des einheitlichen Satzes der MwSt.-Eigenmittel, des Satzes der BNE-Eigenmittel, der Finanzierung der Bruttokürzungen der BNE-Beiträge Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens erfordert die endgültige Feststellung eines Berichtigungshaushaltsplans; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen.
  Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans, sofern dieser vor dem Sechzehnten des Monats festgestellt wird. Ist das nicht der Fall, so erfolgen diese Angleichungen bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung. Abweichend von Artikel 10 der Haushaltsordnung werden diese Angleichungen in der Rechnung für das Haushaltsjahr des betreffenden Berichtigungshaushaltsplans ausgewiesen.


  (4)   Die Zwölftel für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans nach Artikel 314 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) berechnet und zu den Umrechnungskursen des ersten Börsentages, der auf den 15. Dezember des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres folgt, in Landeswährung umgerechnet. Die Angleichung dieser Beträge erfolgt bei der Buchung für den folgenden Monat.


  (5)   Ist der Haushaltsplan zwei Wochen vor dem Termin der für den Monat Januar des folgenden Haushaltsjahres bestimmten Gutschrift nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jedes Monats, einschließlich Januar, ein Zwölftel der Beträge gut, die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan für die MwSt.-Eigenmittel und die BNE-Eigenmittel veranschlagt waren, und zwar unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens auf diese Einnahmen haben. Die Angleichung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem Sechzehnten des Monats stattfindet. Andernfalls erfolgt die Angleichung beim zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.


  (6)   Die Finanzierung der Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzung bleibt auch bei etwaigen Berichtigungen der BNE-Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) unverändert.



  (*1)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608)."


  (*2)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320)."


  (*3)  Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (BNE-Verordnung) (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 19).“
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| --- | --- |

3.

Artikel 10a erhält folgende Fassung:

„Artikel 10a

Bereitstellung der MwSt.- und BNE-Eigenmittel

(1)   Die Gutschrift der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel erfolgt unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Einnahmen haben, am ersten Arbeitstag jedes Monats. Die Beträge werden in Höhe eines Zwölftels der entsprechenden Gesamtbeträge im Haushaltsplan, das zu den im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlichten Umrechnungskursen des letzten Börsentages des dem Haushaltsjahr vorangehenden Kalenderjahres in Landeswährung umzurechnen ist, gutgeschrieben.

(2)   Für die spezifischen Erfordernisse der Zahlung der Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) und einschlägige nachfolgende Rechtsvorschriften der Union können die Mitgliedstaaten je nach Stand der Kassenmittel der Union von der Kommission ersucht werden, die Gutschrift eines Zwölftels oder eines Bruchteils eines Zwölftels der Beträge, die im Haushaltsplan für die MwSt.- und die BNE-Eigenmittel veranschlagt sind, im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres um bis zu zwei Monate vorzuziehen; bei diesen Beträgen werden die Auswirkungen berücksichtigt, die die Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Einnahmen haben.

Vorbehaltlich des Unterabsatzes 3 kann die Kommission die Mitgliedstaaten für die spezifischen Erfordernisse der Zahlung der Ausgaben der europäischen Struktur- und Investitionsfonds gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) und einschlägige nachfolgende Rechtsvorschriften der Union je nach Stand der Kassenmittel der Union ersuchen, die Gutschrift von zusätzlich bis zur Hälfte eines Zwölftels der Beträge, die im Haushaltsplan für die MwSt.- und die BNE-Eigenmittel veranschlagt sind, in den ersten sechs Monaten des Haushaltsjahres vorzuziehen; bei diesen Beträgen werden die Auswirkungen berücksichtigt, die die Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Einnahmen haben.

Der Gesamtbetrag, den die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission im selben Monat gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 gegebenenfalls vorziehen, darf keinesfalls den Betrag von zusätzlich zwei Zwölfteln überschreiten.

Nach den ersten sechs Monaten dürfen nur noch monatliche Gutschriften in Höhe von jeweils maximal einem Zwölftel der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel beantragt werden; dabei dürfen die in den Haushaltsplan eingesetzten Beträge nicht überschritten werden.

Die Kommission macht den Mitgliedstaaten spätestens zwei Wochen vor einem gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 gewünschten Gutschriftstermin entsprechend Mitteilung.

Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten frühzeitig, spätestens jedoch sechs Wochen vor einem gemäß Unterabsatz 2 gewünschten Gutschriftstermin von ihrer Absicht, eine solche Gutschrift zu beantragen.

Die Bestimmungen des Absatzes 4 über die Gutschrift für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres und die Bestimmungen des Absatzes 5, die anwendbar sind, wenn der Haushaltsplan vor Beginn des Haushaltsjahres nicht endgültig festgestellt ist, gelten für die vorgezogenen Gutschriften.

Die Mitgliedstaaten können in hinreichend begründeten Ausnahmefällen eine Zustimmung der Kommission zur vorzeitigen Bereitstellung von MwSt.- und BNE-Eigenmitteln beantragen, insbesondere im Rahmen von Berichtigungshaushaltsplänen zum Jahresende; dabei werden die Auswirkungen berücksichtigt, die die Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzungen auf diese Eigenmittel haben. Jede Vorauszahlung wird mindestens sieben Arbeitstage im Voraus beantragt, und der Antrag ist hinreichend zu begründen. Die Kommission prüft den Antrag unter Berücksichtigung des Kassenbestands und des Liquiditätsbedarfs der Kommission. Der Mitgliedstaat darf die Vorauszahlung erst nach Zustimmung der Kommission ausführen. Alle zusätzlichen Kosten, die mit der vorzeitigen Bereitstellung von MwSt.- und BNE-Eigenmitteln verbunden sind, werden von dem antragstellenden Mitgliedstaat getragen.

(3)   Jede Änderung des einheitlichen Satzes der MwSt.-Eigenmittel, des Satzes der BNE-Eigenmittel, der Finanzierung der Bruttokürzungen der BNE-Beiträge Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens erfordert die endgültige Feststellung eines Berichtigungshaushaltsplans; dabei werden die seit Beginn des Haushaltsjahres gutgeschriebenen Zwölftel entsprechend angeglichen.

Diese Angleichungen erfolgen bei der ersten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung des Berichtigungshaushaltsplans, sofern dieser vor dem Sechzehnten des Monats festgestellt wird. Ist das nicht der Fall, so erfolgen diese Angleichungen bei der zweiten Gutschrift nach der endgültigen Feststellung. Abweichend von Artikel 10 der Haushaltsordnung werden diese Angleichungen in der Rechnung für das Haushaltsjahr des betreffenden Berichtigungshaushaltsplans ausgewiesen.

(4)   Die Zwölftel für den Monat Januar jedes Haushaltsjahres werden auf der Grundlage der Mittelansätze im Entwurf des Haushaltsplans nach Artikel 314 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) berechnet und zu den Umrechnungskursen des ersten Börsentages, der auf den 15. Dezember des dem Haushaltsjahr vorhergehenden Kalenderjahres folgt, in Landeswährung umgerechnet. Die Angleichung dieser Beträge erfolgt bei der Buchung für den folgenden Monat.

(5)   Ist der Haushaltsplan zwei Wochen vor dem Termin der für den Monat Januar des folgenden Haushaltsjahres bestimmten Gutschrift nicht endgültig festgestellt, so schreiben die Mitgliedstaaten am ersten Arbeitstag jedes Monats, einschließlich Januar, ein Zwölftel der Beträge gut, die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan für die MwSt.-Eigenmittel und die BNE-Eigenmittel veranschlagt waren, und zwar unter Berücksichtigung der Auswirkungen, die die Bruttokürzungen der BNE-Beiträge Dänemarks, Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens auf diese Einnahmen haben. Die Angleichung erfolgt beim ersten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans, sofern diese vor dem Sechzehnten des Monats stattfindet. Andernfalls erfolgt die Angleichung beim zweiten Termin nach der endgültigen Feststellung des Haushaltsplans.

(6)   Die Finanzierung der Dänemark, Deutschland, den Niederlanden, Österreich und Schweden gewährten Bruttokürzung bleibt auch bei etwaigen Berichtigungen der BNE-Angaben gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) unverändert.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608)."

*1

(*2)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320)."

*2

(*3)  Verordnung (EU) 2019/516 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen und zur Aufhebung der Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates (BNE-Verordnung) (ABl. L 91 vom 29.3.2019, S. 19).“
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*3

| 4. | Artikel 10b Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

  „Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die auf diese Weise berechneten Beträge vor dem 1. Februar des Jahres mit, das auf das Jahr der Übermittlung der Angleichungsdaten folgt. Jeder Mitgliedstaat bucht den Nettobetrag am ersten Arbeitstag des Monats März des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kommission den Mitgliedstaaten die sich aus der Berechnung ergebenden Beträge mitgeteilt hat, auf das in Artikel 9 Absatz 1 genannte Konto.
  Die Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die Angleichungen zu leisten haben, gilt auch für Beträge, zu denen die Kommission vor dem 3. Mai 2022 Informationen übermittelt hat.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 10b Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die auf diese Weise berechneten Beträge vor dem 1. Februar des Jahres mit, das auf das Jahr der Übermittlung der Angleichungsdaten folgt. Jeder Mitgliedstaat bucht den Nettobetrag am ersten Arbeitstag des Monats März des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Kommission den Mitgliedstaaten die sich aus der Berechnung ergebenden Beträge mitgeteilt hat, auf das in Artikel 9 Absatz 1 genannte Konto.

Die Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die Angleichungen zu leisten haben, gilt auch für Beträge, zu denen die Kommission vor dem 3. Mai 2022 Informationen übermittelt hat.“

| 5. | Artikel 12 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:

  „Bei den traditionellen Eigenmitteln gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (*4) müssen Zinsen für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag hätte bereitgestellt werden müssen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag tatsächlich dem in Artikel 9 genannte Konto der Kommission gutgeschrieben wurde, gezahlt werden.
  Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 werden während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Betrags keine Zinsen fällig, sofern der Betrag gemäß Artikel 2 festgestellt, gemäß Artikel 6 rechtzeitig in die gesonderte Buchführung aufgenommen und gemäß Artikel 13 Absatz 2 in der gesonderten Buchführung geführt wurde.
  Falls ein administratives oder gerichtliches Rechtsmittel eingelegt wurde, beginnt der Fünfjahreszeitraum nach dem Zeitpunkt, an dem die endgültige Entscheidung über das Rechtsmittel ergangen ist bzw. mitgeteilt oder veröffentlicht wurde. Sind Teilzahlungen eingegangen, so beginnt der vorgenannte Fünfjahreszeitraum spätestens am Tag der letzten effektiven Zahlungsleistung, sofern mit dieser die Restschuld nicht vollständig beglichen wurde.

  (*4)  Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).“
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5.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:

„Bei den traditionellen Eigenmitteln gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates (*4) müssen Zinsen für den Zeitraum ab dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag hätte bereitgestellt werden müssen, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Betrag tatsächlich dem in Artikel 9 genannte Konto der Kommission gutgeschrieben wurde, gezahlt werden.

*4

Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 1 werden während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Betrags keine Zinsen fällig, sofern der Betrag gemäß Artikel 2 festgestellt, gemäß Artikel 6 rechtzeitig in die gesonderte Buchführung aufgenommen und gemäß Artikel 13 Absatz 2 in der gesonderten Buchführung geführt wurde.

Falls ein administratives oder gerichtliches Rechtsmittel eingelegt wurde, beginnt der Fünfjahreszeitraum nach dem Zeitpunkt, an dem die endgültige Entscheidung über das Rechtsmittel ergangen ist bzw. mitgeteilt oder veröffentlicht wurde. Sind Teilzahlungen eingegangen, so beginnt der vorgenannte Fünfjahreszeitraum spätestens am Tag der letzten effektiven Zahlungsleistung, sofern mit dieser die Restschuld nicht vollständig beglichen wurde.

(*4)  Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).“
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*4

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Auf die Einziehung von Verzugszinsbeträgen von unter 1 000 EUR wird verzichtet.“ |
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b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Auf die Einziehung von Verzugszinsbeträgen von unter 1 000 EUR wird verzichtet.“

| c) | Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

  „Die Gesamterhöhung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 darf 14 Prozentpunkte nicht übersteigen. Die Begrenzung der Erhöhung auf 14 Prozentpunkte findet auf alle Fälle Anwendung, in denen der Verzugszinsbetrag dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vor dem 3. Mai 2022 mitgeteilt wurde. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs nach Absatz 1 Anwendung.“ |
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c)

Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Gesamterhöhung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 darf 14 Prozentpunkte nicht übersteigen. Die Begrenzung der Erhöhung auf 14 Prozentpunkte findet auf alle Fälle Anwendung, in denen der Verzugszinsbetrag dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vor dem 3. Mai 2022 mitgeteilt wurde. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs nach Absatz 1 Anwendung.“

| d) | Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

  „Die Gesamterhöhung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 darf 14 Prozentpunkte nicht übersteigen. Die Begrenzung der Erhöhung auf 14 Prozentpunkte findet auf alle Fälle Anwendung, für die der Verzugszinsbetrag dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vor dem 3. Mai 2022 mitgeteilt wurde. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs nach Absatz 1 Anwendung.“ |
| --- | --- |

d)

Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Gesamterhöhung gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 darf 14 Prozentpunkte nicht übersteigen. Die Begrenzung der Erhöhung auf 14 Prozentpunkte findet auf alle Fälle Anwendung, für die der Verzugszinsbetrag dem betreffenden Mitgliedstaat nicht vor dem 3. Mai 2022 mitgeteilt wurde. Der erhöhte Satz findet auf die gesamte Dauer des Verzugs nach Absatz 1 Anwendung.“

| 6. | Artikel 13 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

  „Die Mitgliedstaaten werden ebenfalls von der Pflicht, der Kommission die Beträge zur Verfügung zu stellen, die den gemäß Artikel 2 festgestellten Ansprüchen entsprechen, entbunden, wenn sie nachweisen, dass ein von dem Mitgliedstaat nach der Feststellung dieser Ansprüche begangener Fehler — beispielsweise jene Fehler, die zu einer verspäteten buchmäßigen Erfassung in der gesonderten Buchführung führen — keinen Einfluss auf die Uneinbringlichkeit des Betrags hatte, der diesen Ansprüchen entspricht.“ |
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6.

Artikel 13 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

„Die Mitgliedstaaten werden ebenfalls von der Pflicht, der Kommission die Beträge zur Verfügung zu stellen, die den gemäß Artikel 2 festgestellten Ansprüchen entsprechen, entbunden, wenn sie nachweisen, dass ein von dem Mitgliedstaat nach der Feststellung dieser Ansprüche begangener Fehler — beispielsweise jene Fehler, die zu einer verspäteten buchmäßigen Erfassung in der gesonderten Buchführung führen — keinen Einfluss auf die Uneinbringlichkeit des Betrags hatte, der diesen Ansprüchen entspricht.“

| b) | Absatz 2 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:

  „Sind Teilzahlungen eingegangen, so beginnt der vorgenannte Fünfjahreszeitraum spätestens am Tag der letzten effektiven Zahlungsleistung, sofern mit dieser die Restschuld nicht vollständig beglichen wurde.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:

„Sind Teilzahlungen eingegangen, so beginnt der vorgenannte Fünfjahreszeitraum spätestens am Tag der letzten effektiven Zahlungsleistung, sofern mit dieser die Restschuld nicht vollständig beglichen wurde.“

| c) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Die Kommission verfügt ab dem Tag, an dem die Mitteilung gemäß Absatz 3 bei ihr eingeht, über drei Monate, um dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen zu übermitteln. Die Kommission kann diese Frist einmal um weitere drei Monate verlängern und den betreffenden Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis setzen.
  Die Kommission kann zusätzliche Informationen anfordern. In solchen Fällen beginnt die in Unterabsatz 1 genannte Frist am Tag des Eingangs der angeforderten zusätzlichen Informationen. Der betreffende Mitgliedstaat legt die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten vor. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats wird diese Frist einmal um weitere drei Monate verlängert.
  Ist der Mitgliedstaat nicht in der Lage, die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen vorzulegen, so kann er dies der Kommission mitteilen. Die Kommission übermittelt daraufhin ihre endgültigen Bemerkungen innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Die Kommission kann diese Frist einmal um weitere drei Monate verlängern und setzt den betreffenden Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die Kommission verfügt ab dem Tag, an dem die Mitteilung gemäß Absatz 3 bei ihr eingeht, über drei Monate, um dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen zu übermitteln. Die Kommission kann diese Frist einmal um weitere drei Monate verlängern und den betreffenden Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis setzen.

Die Kommission kann zusätzliche Informationen anfordern. In solchen Fällen beginnt die in Unterabsatz 1 genannte Frist am Tag des Eingangs der angeforderten zusätzlichen Informationen. Der betreffende Mitgliedstaat legt die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten vor. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats wird diese Frist einmal um weitere drei Monate verlängert.

Ist der Mitgliedstaat nicht in der Lage, die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Informationen vorzulegen, so kann er dies der Kommission mitteilen. Die Kommission übermittelt daraufhin ihre endgültigen Bemerkungen innerhalb von drei Monaten nach Eingang dieser Mitteilung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Die Kommission kann diese Frist einmal um weitere drei Monate verlängern und setzt den betreffenden Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis.“

| d) | Folgender Absatz wird angefügt:

  „(5)   Kommt zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission keine Einigung in Bezug auf die in Absatz 2 genannten Gründe zustande, so kann der Mitgliedstaat bei der Kommission eine Überprüfung ihrer Bemerkungen gemäß Artikel 13b beantragen.“ |
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d)

Folgender Absatz wird angefügt:

„(5)   Kommt zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission keine Einigung in Bezug auf die in Absatz 2 genannten Gründe zustande, so kann der Mitgliedstaat bei der Kommission eine Überprüfung ihrer Bemerkungen gemäß Artikel 13b beantragen.“

| 7. | Folgendes Kapitel wird eingefügt:

  „KAPITEL IIIa

  ZAHLUNG UNTER VORBEHALT UND ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN


  Artikel 13a
  Zahlung unter Vorbehalt

  (1)   Im Falle einer Uneinigkeit zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission in Bezug auf Beträge an traditionellen Eigenmitteln, die dem Unionshaushalt geschuldet werden, oder in Bezug auf MwSt.-Beträge, auf die die Maßnahmen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c Anwendung finden, kann der Mitgliedstaat bei der Zahlung des strittigen Betrags Vorbehalte gegenüber dem Standpunkt der Kommission einlegen.
  Die Mitgliedstaaten übermitteln Informationen über diese Vorbehalte für die Beträge im Zusammenhang mit traditionellen Eigenmitteln zusammen mit ihrer monatlichen Übersicht nach Artikel 6 Absatz 4 und für die Beträge im Zusammenhang mit MwSt.-Eigenmitteln zusammen mit ihrer Übersicht nach Artikel 10b Absatz 1. Wird ein Vorbehalt aufgehoben, teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission so bald wie möglich mit.


  (2)   Wird eine Uneinigkeit nach Absatz 1 zugunsten des Mitgliedstaats beigelegt, so wird dieser Mitgliedstaat von der Kommission ermächtigt, den gezahlten Betrag von seiner nächsten Eigenmittelzahlung oder seinen nächsten Eigenmittelzahlungen abzuziehen.


  (3)   Die Gutschrift gemäß Artikel 9 einer unter Vorbehalt geleisteten Zahlung unterbricht den Zeitraum, für den die in Artikel 12 genannten Zinsen anfallen.


  (4)   Die Kommission legt bis Ende September jeden Jahres einen jährlichen Informationsvermerk vor, in dem ein Überblick über den unter Vorbehalt gezahlten Gesamtbetrag und den Gesamtbetrag der im Vorjahr aufgehobenen Vorbehalte gegeben wird.



  Artikel 13b
  Überprüfungsverfahren

  (1)   Im Falle einer Uneinigkeit zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission in Bezug auf Beträge an traditionellen Eigenmitteln, die dem Unionshaushalt geschuldet werden, kann der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Bewertung der Kommission bei dieser beantragen, dass sie ihre Bewertung überprüft. In einem solchen Antrag sind die Gründe für die beantragte Überprüfung anzugeben, und die ihm zugrunde liegenden Nachweise und Belegunterlagen sind beizufügen. Der Antrag und das anschließende Verfahren lassen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten unberührt, Eigenmittel bereitzustellen, wenn diese dem Unionshaushalt geschuldet werden.


  (2)   Innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 1 teilt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen zu den im Antrag angegebenen Gründen mit. In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist einmal um weitere drei Monate verlängern und den betreffenden Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis setzen.


  (3)   Wird es von der Kommission für notwendig gehalten, zusätzliche Informationen anzufordern, so beginnt die in Absatz 2 genannte Frist an dem Tag, an dem die angeforderten Informationen bei ihr eingehen. Der betreffende Mitgliedstaat legt die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Anforderung zusätzlicher Informationen durch die Kommission vor. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats verlängert die Kommission die Frist von drei Monaten einmal um weitere drei Monate.


  (4)   Ist der Mitgliedstaat nicht in der Lage, zusätzliche Informationen vorzulegen, so kann er dies der Kommission mitteilen. Die Kommission teilt dann ihre Bemerkungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen mit. Die in Absatz 2 genannte Frist beginnt in diesem Fall am Tag des Eingangs der genannten Mitteilung.


  (5)   Das Überprüfungsverfahren endet spätestens zwei Jahre, nachdem der Mitgliedstaat seinen Antrag auf Überprüfung nach Absatz 1 übermittelt hat.


  (6)   Ein Mitgliedstaat kann einmal jährlich eine Sitzung auf hoher Ebene mit der Kommission beantragen, um den Sachstand der Fälle, die Gegenstand des Überprüfungsverfahrens sind oder waren, zu erörtern und um sie mit dem Ziel zu prüfen, die jeweiligen Standpunkte zu überdenken und eine Einigung anzustreben.


  (7)   Im Rahmen einer möglichen Überarbeitung dieser Verordnung oder bis spätestens Ende 2026 nimmt die Kommission eine Bewertung der Funktionsweise des Überprüfungsverfahrens nach diesem Artikel vor. Bei dieser Bewertung werden Konsultationen mit den Mitgliedstaaten durchgeführt und deren Ergebnisse und Standpunkte berücksichtigt. Die Kommission legt gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise des Überprüfungsverfahrens vor.“ |
| --- | --- |

7.

Folgendes Kapitel wird eingefügt:

„KAPITEL IIIa

ZAHLUNG UNTER VORBEHALT UND ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN

ZAHLUNG UNTER VORBEHALT UND ÜBERPRÜFUNGSVERFAHREN

Artikel 13a

Zahlung unter Vorbehalt

(1)   Im Falle einer Uneinigkeit zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission in Bezug auf Beträge an traditionellen Eigenmitteln, die dem Unionshaushalt geschuldet werden, oder in Bezug auf MwSt.-Beträge, auf die die Maßnahmen nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c Anwendung finden, kann der Mitgliedstaat bei der Zahlung des strittigen Betrags Vorbehalte gegenüber dem Standpunkt der Kommission einlegen.

Die Mitgliedstaaten übermitteln Informationen über diese Vorbehalte für die Beträge im Zusammenhang mit traditionellen Eigenmitteln zusammen mit ihrer monatlichen Übersicht nach Artikel 6 Absatz 4 und für die Beträge im Zusammenhang mit MwSt.-Eigenmitteln zusammen mit ihrer Übersicht nach Artikel 10b Absatz 1. Wird ein Vorbehalt aufgehoben, teilen die Mitgliedstaaten dies der Kommission so bald wie möglich mit.

(2)   Wird eine Uneinigkeit nach Absatz 1 zugunsten des Mitgliedstaats beigelegt, so wird dieser Mitgliedstaat von der Kommission ermächtigt, den gezahlten Betrag von seiner nächsten Eigenmittelzahlung oder seinen nächsten Eigenmittelzahlungen abzuziehen.

(3)   Die Gutschrift gemäß Artikel 9 einer unter Vorbehalt geleisteten Zahlung unterbricht den Zeitraum, für den die in Artikel 12 genannten Zinsen anfallen.

(4)   Die Kommission legt bis Ende September jeden Jahres einen jährlichen Informationsvermerk vor, in dem ein Überblick über den unter Vorbehalt gezahlten Gesamtbetrag und den Gesamtbetrag der im Vorjahr aufgehobenen Vorbehalte gegeben wird.

Artikel 13b

Überprüfungsverfahren

(1)   Im Falle einer Uneinigkeit zwischen einem Mitgliedstaat und der Kommission in Bezug auf Beträge an traditionellen Eigenmitteln, die dem Unionshaushalt geschuldet werden, kann der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Bewertung der Kommission bei dieser beantragen, dass sie ihre Bewertung überprüft. In einem solchen Antrag sind die Gründe für die beantragte Überprüfung anzugeben, und die ihm zugrunde liegenden Nachweise und Belegunterlagen sind beizufügen. Der Antrag und das anschließende Verfahren lassen die Verpflichtung der Mitgliedstaaten unberührt, Eigenmittel bereitzustellen, wenn diese dem Unionshaushalt geschuldet werden.

(2)   Innerhalb von drei Monaten nach Eingang eines Antrags gemäß Absatz 1 teilt die Kommission dem betreffenden Mitgliedstaat ihre Bemerkungen zu den im Antrag angegebenen Gründen mit. In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission diese Frist einmal um weitere drei Monate verlängern und den betreffenden Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis setzen.

(3)   Wird es von der Kommission für notwendig gehalten, zusätzliche Informationen anzufordern, so beginnt die in Absatz 2 genannte Frist an dem Tag, an dem die angeforderten Informationen bei ihr eingehen. Der betreffende Mitgliedstaat legt die zusätzlichen Informationen innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der Anforderung zusätzlicher Informationen durch die Kommission vor. Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats verlängert die Kommission die Frist von drei Monaten einmal um weitere drei Monate.

(4)   Ist der Mitgliedstaat nicht in der Lage, zusätzliche Informationen vorzulegen, so kann er dies der Kommission mitteilen. Die Kommission teilt dann ihre Bemerkungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen mit. Die in Absatz 2 genannte Frist beginnt in diesem Fall am Tag des Eingangs der genannten Mitteilung.

(5)   Das Überprüfungsverfahren endet spätestens zwei Jahre, nachdem der Mitgliedstaat seinen Antrag auf Überprüfung nach Absatz 1 übermittelt hat.

(6)   Ein Mitgliedstaat kann einmal jährlich eine Sitzung auf hoher Ebene mit der Kommission beantragen, um den Sachstand der Fälle, die Gegenstand des Überprüfungsverfahrens sind oder waren, zu erörtern und um sie mit dem Ziel zu prüfen, die jeweiligen Standpunkte zu überdenken und eine Einigung anzustreben.

(7)   Im Rahmen einer möglichen Überarbeitung dieser Verordnung oder bis spätestens Ende 2026 nimmt die Kommission eine Bewertung der Funktionsweise des Überprüfungsverfahrens nach diesem Artikel vor. Bei dieser Bewertung werden Konsultationen mit den Mitgliedstaaten durchgeführt und deren Ergebnisse und Standpunkte berücksichtigt. Die Kommission legt gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung der Funktionsweise des Überprüfungsverfahrens vor.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 5. April 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. LE MAIRE

---

(1)  
  ABl. C 402 I vom 5.10.2021, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39).

2

(3)  Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates vom 17. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 85).

3

(4)  Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1).

4

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| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/59 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/59

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/616 DER KOMMISSION

vom 8. April 2022

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Carne de Ávila“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Carne de Ávila“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2012 der Kommission (3) eingetragen worden ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Spaniens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Carne de Ávila“ geprüft, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) in der Fassung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2012 der Kommission (3) eingetragen worden ist.

| (2) | Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4). |
| --- | --- |

(2)

Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (4).

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Carne de Ávila“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1006/2012 der Kommission vom Donnerstag, 25. Oktober 2012 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung [Carne de Ávila (g. g. A.)] (ABl. L 302 vom 31.10.2012, S. 5).

3

(4)  
  ABl. C 514 vom 21.12.2021, S. 17.

4

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| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/60 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/60

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VERORDNUNG (EU) 2022/617 DER KOMMISSION

vom 12. April 2022

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 hinsichtlich Höchstgehalte für Quecksilber in Fisch und Salz

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) werden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten, einschließlich Quecksilber, in Lebensmitteln festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission (2) werden Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten, einschließlich Quecksilber, in Lebensmitteln festgesetzt.

| (2) | Am 22. November 2012 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) ein Gutachten zu Quecksilber und Methylquecksilber (3) in Lebens- und Futtermitteln an. In diesem Gutachten legte die Behörde eine tolerierbare wöchentliche Aufnahmemenge (Tolerable Weekly Intake, TWI) für anorganisches Quecksilber in Höhe von 4 μg/kg Körpergewicht und für Methylquecksilber von 1,3 μg/kg Körpergewicht (beide ausgedrückt als Quecksilber) fest und kam zu dem Schluss, dass die Belastung im 95. Perzentil der lebensmittelbedingten Exposition über die Nahrung für alle Altersgruppen nahe oder über dem TWI liegt. Personen, die viel Fisch verzehren, wozu auch Schwangere zählen können, könnten bis zum sechsfachen des TWI aufnehmen. Ungeborene Kinder sind die am stärksten gefährdete Gruppe. In dem Gutachten wurde der Schluss gezogen, dass die Exposition gegenüber Methylquecksilber über den TWI-Wert hinaus zwar Anlass zur Sorge gibt, es wurde jedoch dazu geraten, bei Maßnahmen zur Verringerung der Methylquecksilberexposition auch die positiven Auswirkungen des Fischverzehrs zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(2)

Am 22. November 2012 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „Behörde“) ein Gutachten zu Quecksilber und Methylquecksilber (3) in Lebens- und Futtermitteln an. In diesem Gutachten legte die Behörde eine tolerierbare wöchentliche Aufnahmemenge (Tolerable Weekly Intake, TWI) für anorganisches Quecksilber in Höhe von 4 μg/kg Körpergewicht und für Methylquecksilber von 1,3 μg/kg Körpergewicht (beide ausgedrückt als Quecksilber) fest und kam zu dem Schluss, dass die Belastung im 95. Perzentil der lebensmittelbedingten Exposition über die Nahrung für alle Altersgruppen nahe oder über dem TWI liegt. Personen, die viel Fisch verzehren, wozu auch Schwangere zählen können, könnten bis zum sechsfachen des TWI aufnehmen. Ungeborene Kinder sind die am stärksten gefährdete Gruppe. In dem Gutachten wurde der Schluss gezogen, dass die Exposition gegenüber Methylquecksilber über den TWI-Wert hinaus zwar Anlass zur Sorge gibt, es wurde jedoch dazu geraten, bei Maßnahmen zur Verringerung der Methylquecksilberexposition auch die positiven Auswirkungen des Fischverzehrs zu berücksichtigen.

| (3) | Am 27. Juni 2014 nahm die Behörde ein Gutachten zum gesundheitlichen Nutzen des Verzehrs von Meeresfrüchten in Bezug auf die mit der Exposition gegenüber Methylquecksilber verbundenen Gesundheitsrisiken an (4). In dem Gutachten überprüfte die Behörde die Rolle von Meeresfrüchten in europäischen Ernährungsmustern und bewertete die positiven Auswirkungen des Verzehrs von Meeresfrüchten auf die Gesundheit, darunter die Auswirkungen des Verzehrs von Meeresfrüchten während der Schwangerschaft auf die neurologische Entwicklung von Kindern und die Auswirkungen des Verzehrs von Meeresfrüchten durch Erwachsene auf das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass der Verzehr von 1 bis 2 Portionen Meeresfrüchten pro Woche und von bis zu 3 bis 4 Portionen pro Woche während der Schwangerschaft mit besseren funktionalen Ergebnissen bei der neurologischen Entwicklung von Kindern in Zusammenhang gebracht wurde, als der Verzicht auf den Verzehr von Meeresfrüchten. Ähnliche Verzehrmengen scheinen außerdem zu einer geringeren Mortalität bei Erkrankungen der Herzkranzgefäße beizutragen. |
| --- | --- |

(3)

Am 27. Juni 2014 nahm die Behörde ein Gutachten zum gesundheitlichen Nutzen des Verzehrs von Meeresfrüchten in Bezug auf die mit der Exposition gegenüber Methylquecksilber verbundenen Gesundheitsrisiken an (4). In dem Gutachten überprüfte die Behörde die Rolle von Meeresfrüchten in europäischen Ernährungsmustern und bewertete die positiven Auswirkungen des Verzehrs von Meeresfrüchten auf die Gesundheit, darunter die Auswirkungen des Verzehrs von Meeresfrüchten während der Schwangerschaft auf die neurologische Entwicklung von Kindern und die Auswirkungen des Verzehrs von Meeresfrüchten durch Erwachsene auf das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass der Verzehr von 1 bis 2 Portionen Meeresfrüchten pro Woche und von bis zu 3 bis 4 Portionen pro Woche während der Schwangerschaft mit besseren funktionalen Ergebnissen bei der neurologischen Entwicklung von Kindern in Zusammenhang gebracht wurde, als der Verzicht auf den Verzehr von Meeresfrüchten. Ähnliche Verzehrmengen scheinen außerdem zu einer geringeren Mortalität bei Erkrankungen der Herzkranzgefäße beizutragen.

| (4) | Am 19. Dezember 2014 nahm die Behörde eine Erklärung zum Nutzen des Verzehrs von Fisch/Meeresfrüchten im Vergleich zu den Risiken von Methylquecksilber in Fisch/Meeresfrüchten (5) an, in der sie zu dem Schluss kam, dass der Verzehr von Fisch/Meeresfrüchten mit hohem Quecksilbergehalt begrenzt werden sollte, und zwar zum Schutz vor der toxischen Wirkung von Methylquecksilber auf die neurologische Entwicklung und um den Nutzen des Fischverzehrs zu erzielen, der mit 1 bis 4 Portionen pro Woche in Verbindung gebracht wird. |
| --- | --- |

(4)

Am 19. Dezember 2014 nahm die Behörde eine Erklärung zum Nutzen des Verzehrs von Fisch/Meeresfrüchten im Vergleich zu den Risiken von Methylquecksilber in Fisch/Meeresfrüchten (5) an, in der sie zu dem Schluss kam, dass der Verzehr von Fisch/Meeresfrüchten mit hohem Quecksilbergehalt begrenzt werden sollte, und zwar zum Schutz vor der toxischen Wirkung von Methylquecksilber auf die neurologische Entwicklung und um den Nutzen des Fischverzehrs zu erzielen, der mit 1 bis 4 Portionen pro Woche in Verbindung gebracht wird.

| (5) | Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Gutachten und der Stellungnahme der Behörde sollten die Höchstgehalte für Quecksilber überprüft werden, um die ernährungsbedingte Exposition gegenüber Quecksilber weiter zu reduzieren. |
| --- | --- |

(5)

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Gutachten und der Stellungnahme der Behörde sollten die Höchstgehalte für Quecksilber überprüft werden, um die ernährungsbedingte Exposition gegenüber Quecksilber weiter zu reduzieren.

| (6) | Da jüngste Daten zum Vorkommen zeigen, dass es eine Spanne zur Senkung der Höchstgehalte für Quecksilber in verschiedenen Fischarten gibt, sollten die Höchstgehalte für diese Fischarten entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Da jüngste Daten zum Vorkommen zeigen, dass es eine Spanne zur Senkung der Höchstgehalte für Quecksilber in verschiedenen Fischarten gibt, sollten die Höchstgehalte für diese Fischarten entsprechend geändert werden.

| (7) | Angesichts der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken sollte der Quecksilbergehalt für Hai und Schwertfisch auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden, bis weitere Daten erhoben, wissenschaftliche Bewertungen vorgenommen und Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Verbrauchsempfehlungen zur Verringerung der Exposition gewonnen wurden. |
| --- | --- |

(7)

Angesichts der damit verbundenen gesundheitlichen Risiken sollte der Quecksilbergehalt für Hai und Schwertfisch auf dem derzeitigen Niveau gehalten werden, bis weitere Daten erhoben, wissenschaftliche Bewertungen vorgenommen und Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Verbrauchsempfehlungen zur Verringerung der Exposition gewonnen wurden.

| (8) | Der Codex Alimentarius legt für Quecksilber in Salz einen Höchstgehalt von 0,1 mg/kg fest (6). Derselbe Höchstwert sollte in den Rechtsvorschriften der Union festgelegt werden. |
| --- | --- |

(8)

Der Codex Alimentarius legt für Quecksilber in Salz einen Höchstgehalt von 0,1 mg/kg fest (6). Derselbe Höchstwert sollte in den Rechtsvorschriften der Union festgelegt werden.

| (9) | Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Da bestimmte unter diese Verordnung fallende Lebensmittel lange haltbar sind, sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, damit Lebensmittel, die nicht den neuen Höchstgehalten entsprechen, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, auf dem Markt bleiben können. |
| --- | --- |

(10)

Da bestimmte unter diese Verordnung fallende Lebensmittel lange haltbar sind, sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, damit Lebensmittel, die nicht den neuen Höchstgehalten entsprechen, aber vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, auf dem Markt bleiben können.

| (11) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Die im Anhang aufgeführten Lebensmittel dürfen, sofern sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden, bis zum Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum auf dem Markt bleiben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember 2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 364 vom 20.12.2006, S. 5).

2

(3)  EFSA-Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette (CONTAM); Scientific Opinion on the risk for public health related to the presence of mercury and methylmercury in food. EFSA Journal 2012; 10(12):2985.

3

(4)  NDA-Gremium der EFSA (EFSA-Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien), 2014. Scientific Opinion on health benefits of seafood (fish and shellfish) consumption in relation to health risks associated with exposure to methylmercury. EFSA Journal 2014; 12(7):3761.

4

(5)  Wissenschaftlicher Ausschuss EFSA, 2015. Statement on the benefits of fish/seafood consumption compared to the risks of methylmercury in fish/seafood. EFSA Journal 2015; 13(1):3982.

5

(6)  Allgemeiner Codex-Standard für Kontaminanten und Toxine in Lebensmitteln (CODEX STAN 193-1995).

6

---

ANHANG

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 wird folgendermaßen geändert:

In Abschnitt 3: Metalle, erhält Unterabschnitt 3.3 (Quecksilber) folgende Fassung:

| „3.3 | Quecksilber | |
| --- | --- | --- |
| 3.3.1 | Fischereierzeugnisse(26) und Muskelfleisch von Fischen(24)(25) ausgenommen die unter 3.3.2 und 3.3.3 aufgeführten Fischarten. Der Höchstgehalt für Krebstiere gilt für Muskelfleisch der Extremitäten und des Hinterleibs(44). Für Krabben und krabbenartige Krebstiere (Brachyura und Anomura) gilt er für Muskelfleisch der Extremitäten. | 0,50“ |
| 3.3.2 | Muskelfleisch der folgenden Fischarten(24)(25):
  Achselfleckbrasse (Pagellus acarne)
  Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo)
  Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo)
  Bonito (Sarda sarda)
  Rotbrasse (Pagellus erythrinus)
  Escolar (Lepidocybium flavobrunneum)

  Heilbutt (Hippoglossus species)
  Kingklip (Genypterus capensis)
  Marlin (Makaira species)
  Butten (Lepidorhombus species)
  Ölfisch (Ruvettus pretiosus)
  Atlantischer Sägebauch (Hoplostethus atlanticus)
  Rosa Kingklip (Genypterus blacodes)
  Hecht (Esox species)
  Einfarb-Pelamide (Orcynopsis unicolor)
  Zwergdorsch (Trisopterus species)
  Meerbarbe (Mullus barbatus barbatus)
  Rundnasen-Grenadier (Coryphaenoides rupestris)
  Segelfisch (Istiophorus species)
  Degenfisch (Lepidopus caudatus)
  Schlangenmakrele (Gempylus serpens)
  Stör (Acipenser species)
  Streifenbarbe (Mullus surmuletus)

  Thunfische (Thunnus species, Euthynnus species, Katsuwonus pelamis)
  Haie (alle Arten)
  Schwertfisch (Xiphias gladius) | 1,0 |
| 3.3.3 | Kopffüßler
  Meeresschnecken
  Muskelfleisch der folgenden Fischarten(24)(25):
  Sardellen (Engraulis species)
  Alaska-Pollack (Theragra chalcogrammus)

  Kabeljau (Gadus morhua)
  Atlantischer Hering (Clupea harengus)
  Haiwelse (Pangasius bocourti)
  Karpfen (Cyprinidae)
  Kliesche (Limanda limanda)
  Makrelen (Scomber species)
  Flunder (Platichthys flesus)
  Scholle (Pleuronectes platessa)
  Sprotte (Sprattus sprattus)
  Riesenwels (Pangasianodon gigas)
  Pollack (Pollachius pollachius)
  Seelachs (Pollachius virens)
  Lachs- und Forellenarten (Salmo species und Oncorhynchus species, außer Salmo trutta)
  Sardinen- oder Pilchard-Arten (Dussumieria species, Sardina species, Sardinella species und Sardinops species)
  Seezunge (Solea solea)
  Gestreifter Katfisch (Pangasianodon hypothalamus)
  Wittling (Merlangius merlangus) | 0,30 |
| 3.3.4 | Nahrungsergänzungsmittel(39) | 0,10 |
| 3.3.5 | Salz | 0,10“ |

„3.3

Quecksilber

3.3.1

Fischereierzeugnisse(26) und Muskelfleisch von Fischen(24)(25) ausgenommen die unter 3.3.2 und 3.3.3 aufgeführten Fischarten. Der Höchstgehalt für Krebstiere gilt für Muskelfleisch der Extremitäten und des Hinterleibs(44). Für Krabben und krabbenartige Krebstiere (Brachyura und Anomura) gilt er für Muskelfleisch der Extremitäten.

0,50“

3.3.2

Muskelfleisch der folgenden Fischarten(24)(25):

Achselfleckbrasse (Pagellus acarne)

Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo)

Rote Fleckbrasse (Pagellus bogaraveo)

Bonito (Sarda sarda)

Rotbrasse (Pagellus erythrinus)

Escolar (Lepidocybium flavobrunneum)

Heilbutt (Hippoglossus species)

Kingklip (Genypterus capensis)

Marlin (Makaira species)

Butten (Lepidorhombus species)

Ölfisch (Ruvettus pretiosus)

Atlantischer Sägebauch (Hoplostethus atlanticus)

Rosa Kingklip (Genypterus blacodes)

Hecht (Esox species)

Einfarb-Pelamide (Orcynopsis unicolor)

Zwergdorsch (Trisopterus species)

Meerbarbe (Mullus barbatus barbatus)

Rundnasen-Grenadier (Coryphaenoides rupestris)

Segelfisch (Istiophorus species)

Degenfisch (Lepidopus caudatus)

Schlangenmakrele (Gempylus serpens)

Stör (Acipenser species)

Streifenbarbe (Mullus surmuletus)

Thunfische (Thunnus species, Euthynnus species, Katsuwonus pelamis)

Haie (alle Arten)

Schwertfisch (Xiphias gladius)

1,0

3.3.3

Kopffüßler

Meeresschnecken

Muskelfleisch der folgenden Fischarten(24)(25):

Sardellen (Engraulis species)

Alaska-Pollack (Theragra chalcogrammus)

Kabeljau (Gadus morhua)

Atlantischer Hering (Clupea harengus)

Haiwelse (Pangasius bocourti)

Karpfen (Cyprinidae)

Kliesche (Limanda limanda)

Makrelen (Scomber species)

Flunder (Platichthys flesus)

Scholle (Pleuronectes platessa)

Sprotte (Sprattus sprattus)

Riesenwels (Pangasianodon gigas)

Pollack (Pollachius pollachius)

Seelachs (Pollachius virens)

Lachs- und Forellenarten (Salmo species und Oncorhynchus species, außer Salmo trutta)

Sardinen- oder Pilchard-Arten (Dussumieria species, Sardina species, Sardinella species und Sardinops species)

Seezunge (Solea solea)

Gestreifter Katfisch (Pangasianodon hypothalamus)

Wittling (Merlangius merlangus)

0,30

3.3.4

Nahrungsergänzungsmittel(39)

0,10

3.3.5

Salz

0,10“

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| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/64 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/64

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/618 DER KOMMISSION

vom 12. April 2022

zur Berichtigung der französischen Sprachfassung der der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 der Kommission mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (2), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b und Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a, c und f,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die französische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 der Kommission (3) enthält einen Fehler in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitender Satz, durch den der Anwendungsbereich geändert wird. |
| --- | --- |

(1)

Die französische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 der Kommission (3) enthält einen Fehler in Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitender Satz, durch den der Anwendungsbereich geändert wird.

| (2) | Die französische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(2)

Die französische Sprachfassung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 sollte daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (3) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(3)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(betrifft nicht die deutsche Fassung)

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/1533 der Kommission vom 17. September 2021 mit besonderen Bedingungen für die Einfuhr von Lebens- und Futtermitteln, deren Ursprung oder Herkunft Japan ist, nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/6 (ABl. L 330 vom 20.9.2021, S. 72).

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| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/66 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/66

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/619 DER KOMMISSION

vom 12. April 2022

zur Einstellung der Neuausführerüberprüfungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure mit Ursprung in der Volksrepublik China für drei chinesische ausführende Hersteller, zur Einführung des Zolls auf die von diesen Herstellern stammenden Einfuhren und zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   GELTENDE MAßNAHMEN

GELTENDE MAßNAHMEN

| (1) | Im Oktober 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure (im Folgenden „TCCA“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) ein. Die Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus der VR China lagen zwischen 7,3 % und 40,5 % für einzelne Unternehmen, während der landesweite Zoll auf 42,6 % festgesetzt wurde. |
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(1)

Im Oktober 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1631/2005 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Trichlorisocyanursäure (im Folgenden „TCCA“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“) ein. Die Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus der VR China lagen zwischen 7,3 % und 40,5 % für einzelne Unternehmen, während der landesweite Zoll auf 42,6 % festgesetzt wurde.

2

| (2) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 855/2010 (3) senkte der Rat den Antidumpingzollsatz für einen ausführenden Hersteller von 14,1 % auf 3,2 %. |
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(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 855/2010 (3) senkte der Rat den Antidumpingzollsatz für einen ausführenden Hersteller von 14,1 % auf 3,2 %.

3

| (3) | Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates (4) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form unternehmensspezifischer Zölle von 3,2 % bis 40,5 % und eines Residualzolls von 42,6 % auf TCCA-Einfuhren mit Ursprung in der VR China ein. |
| --- | --- |

(3)

Im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1389/2011 des Rates (4) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form unternehmensspezifischer Zölle von 3,2 % bis 40,5 % und eines Residualzolls von 42,6 % auf TCCA-Einfuhren mit Ursprung in der VR China ein.

4

| (4) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 569/2014 (5) führte die Kommission für einen neuen ausführenden Hersteller einen Antidumpingzollsatz von 32,8 % ein. Im Falle eines anderen ausführenden Herstellers stellte die Kommission die Untersuchung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/392 der Kommission (6) ein. |
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(4)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 569/2014 (5) führte die Kommission für einen neuen ausführenden Hersteller einen Antidumpingzollsatz von 32,8 % ein. Im Falle eines anderen ausführenden Herstellers stellte die Kommission die Untersuchung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/392 der Kommission (6) ein.

5

6

| (5) | Im Anschluss an eine zweite Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 Grundverordnung führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 der Kommission (7) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form unternehmensspezifischer Zölle von 3,2 % bis 40,5 % und eines Residualzolls von 42,6 % auf TCCA-Einfuhren mit Ursprung in der VR China ein. |
| --- | --- |

(5)

Im Anschluss an eine zweite Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 Grundverordnung führte die Kommission mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 der Kommission (7) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form unternehmensspezifischer Zölle von 3,2 % bis 40,5 % und eines Residualzolls von 42,6 % auf TCCA-Einfuhren mit Ursprung in der VR China ein.

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2.   LAUFENDE UNTERSUCHUNG

LAUFENDE UNTERSUCHUNG

2.1.   Überprüfungsanträge

Überprüfungsanträge

| (6) | Die Kommission erhielt drei Anträge auf Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Die Anträge wurden am 13. Juli 2020 von Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd (im Folgenden „Hebei Xingfei“), am 29. Juli 2019 (aktualisiert am 12. Februar 2021) von Inner Mongolia Likang Bio-Tech Co., Ltd (im Folgenden „Mongolia Likang“) sowie am 13. April 2021 von Shandong Lantian Disinfection Technology Co., Ltd (im Folgenden „Shandong Lantian“) (im Folgenden die „Antragsteller“), deren Ausfuhren in die Union einem endgültigen Antidumpingzoll von 42,6 % unterliegen, gestellt. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission erhielt drei Anträge auf Einleitung einer Neuausführerüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Die Anträge wurden am 13. Juli 2020 von Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd (im Folgenden „Hebei Xingfei“), am 29. Juli 2019 (aktualisiert am 12. Februar 2021) von Inner Mongolia Likang Bio-Tech Co., Ltd (im Folgenden „Mongolia Likang“) sowie am 13. April 2021 von Shandong Lantian Disinfection Technology Co., Ltd (im Folgenden „Shandong Lantian“) (im Folgenden die „Antragsteller“), deren Ausfuhren in die Union einem endgültigen Antidumpingzoll von 42,6 % unterliegen, gestellt.

| (7) | Die Antragsteller brachten vor, im Untersuchungszeitraum (im Folgenden „UZ“) der Ausgangsuntersuchung, d. h. vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004, keine TCCA in die Union ausgeführt zu haben. |
| --- | --- |

(7)

Die Antragsteller brachten vor, im Untersuchungszeitraum (im Folgenden „UZ“) der Ausgangsuntersuchung, d. h. vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004, keine TCCA in die Union ausgeführt zu haben.

| (8) | Die Antragsteller führten ferner an, dass sie mit keinem der ausführenden Hersteller von TCCA, die den geltenden Maßnahmen unterliegen, verbunden seien. Schließlich brachten die Antragsteller vor, TCCA nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung in die Union ausgeführt zu haben. |
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(8)

Die Antragsteller führten ferner an, dass sie mit keinem der ausführenden Hersteller von TCCA, die den geltenden Maßnahmen unterliegen, verbunden seien. Schließlich brachten die Antragsteller vor, TCCA nach dem Ende des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung in die Union ausgeführt zu haben.

2.2.   Einleitung der Neuausführerüberprüfungen

Einleitung der Neuausführerüberprüfungen

| (9) | Die Kommission prüfte die vorliegenden Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung von Neuausführerüberprüfungen nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen. Nachdem die Kommission den Unionsherstellern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 der Kommission (8) drei Überprüfungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 in Bezug auf die Antragsteller ein. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission prüfte die vorliegenden Beweise und kam zu dem Schluss, dass diese für die Einleitung von Neuausführerüberprüfungen nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung ausreichen. Nachdem die Kommission den Unionsherstellern Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 der Kommission (8) drei Überprüfungen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 in Bezug auf die Antragsteller ein.

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2.3.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (10) | Die Überprüfungen betreffen Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) (im Folgenden „zu überprüfende Ware“ oder „TCCA“) eingereiht werden. |
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(10)

Die Überprüfungen betreffen Trichlorisocyanursäure und Zubereitungen daraus, auch unter dem Internationalen Freinamen (INN) „Symclosen“ bekannt, mit Ursprung in der VR China, die derzeit unter den KN-Codes ex 2933 69 80 und ex 3808 94 20 (TARIC-Codes 2933698070 und 3808942020) (im Folgenden „zu überprüfende Ware“ oder „TCCA“) eingereiht werden.

| (11) | TCCA ist ein chemisches Erzeugnis, das als organisches Desinfektions- und Bleichmittel auf Chlorbasis mit Breitbandwirkung eingesetzt wird, vor allem zur Desinfektion von Wasser in Schwimmbecken und Wellnesseinrichtungen. Weitere Einsatzbereiche sind die Wasserbehandlung in Abwassertanks und Kühltürmen sowie die Reinigung von Küchengeräten. TCCA wird als Pulver, Granulat, Tabletten oder Chips verkauft. Alle Formen von TCCA und von Zubereitungen daraus haben dieselben grundlegenden Eigenschaften (Desinfektionsmittel) und werden deshalb als eine einzige Ware angesehen. |
| --- | --- |

(11)

TCCA ist ein chemisches Erzeugnis, das als organisches Desinfektions- und Bleichmittel auf Chlorbasis mit Breitbandwirkung eingesetzt wird, vor allem zur Desinfektion von Wasser in Schwimmbecken und Wellnesseinrichtungen. Weitere Einsatzbereiche sind die Wasserbehandlung in Abwassertanks und Kühltürmen sowie die Reinigung von Küchengeräten. TCCA wird als Pulver, Granulat, Tabletten oder Chips verkauft. Alle Formen von TCCA und von Zubereitungen daraus haben dieselben grundlegenden Eigenschaften (Desinfektionsmittel) und werden deshalb als eine einzige Ware angesehen.

2.4.   Betroffene Parteien

Betroffene Parteien

| (12) | Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, den Wirtschaftszweig der Union und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfungen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, den Wirtschaftszweig der Union und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfungen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

| (13) | Die Kommission sandte den drei Antragstellern Fragebögen zu. Die Fragebögen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online zugänglich gemacht. |
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(13)

Die Kommission sandte den drei Antragstellern Fragebögen zu. Die Fragebögen wurden am Tag der Untersuchungseinleitung auch online zugänglich gemacht.

| (14) | Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen. Stattdessen nahm die Kommission gemäß ihrer Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (9) einen Fernabgleich aller Informationen vor, die sie für ihre Feststellungen für erforderlich hielt. Die Kommission führte Fernabgleiche mit den drei Antragstellern und einem Unternehmen im Vergleichsland durch: | Antragsteller








  — | Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd |
| --- | --- | --- | --- |

(14)

Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission keine Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchführen. Stattdessen nahm die Kommission gemäß ihrer Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (9) einen Fernabgleich aller Informationen vor, die sie für ihre Feststellungen für erforderlich hielt. Die Kommission führte Fernabgleiche mit den drei Antragstellern und einem Unternehmen im Vergleichsland durch:

9

Antragsteller

Antragsteller

—

Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd

| — | Shandong Lantian Disinfection Technology Co., Ltd |
| --- | --- |

—

Shandong Lantian Disinfection Technology Co., Ltd

| — | Mongolia Likang Bio-Tech Co., Ltd |
| --- | --- |

—

Mongolia Likang Bio-Tech Co., Ltd

| | Vergleichsland








  — | Unternehmen „A“, Japan. |
| --- | --- | --- |

Vergleichsland

Vergleichsland

—

Unternehmen „A“, Japan.

2.5.   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (15) | Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). |
| --- | --- |

(15)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2021 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“).

2.6.   Unterrichtung

Unterrichtung

| (16) | Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien am 25. Februar 2022 über ihre Absicht, die Überprüfungen einzustellen, ohne individuelle Dumpingspannen für die Antragsteller zu ermitteln. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. |
| --- | --- |

(16)

Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien am 25. Februar 2022 über ihre Absicht, die Überprüfungen einzustellen, ohne individuelle Dumpingspannen für die Antragsteller zu ermitteln. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (17) | Die Antragsteller brachten nach der Unterrichtung vor, dass ihre Verteidigungsrechte durch eine unzureichende Offenlegung verletzt worden seien. Die Antragsteller machten insbesondere geltend, dass die Kommission keine Informationen über den Normalwert offengelegt habe, die es den Antragstellern ermöglicht hätten, weitere Stellungnahmen zur Entscheidung der Kommission abzugeben. |
| --- | --- |

(17)

Die Antragsteller brachten nach der Unterrichtung vor, dass ihre Verteidigungsrechte durch eine unzureichende Offenlegung verletzt worden seien. Die Antragsteller machten insbesondere geltend, dass die Kommission keine Informationen über den Normalwert offengelegt habe, die es den Antragstellern ermöglicht hätten, weitere Stellungnahmen zur Entscheidung der Kommission abzugeben.

| (18) | Die Kommission erinnerte daran, dass sie nach Artikel 20 Absatz 2 der Grundverordnung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichten sollte, auf deren Grundlage sie eine Entscheidung zu treffen beabsichtigt. Aus den Feststellungen der Untersuchungen ist ersichtlich, dass die Informationen über den Normalwert nicht zu den Grundlagen für die Feststellungen der Kommission gehörten. Die Offenlegung solcher Informationen war folglich nicht erforderlich, um den Antragstellern die Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu ermöglichen. Daher wurden die Vorbringen zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(18)

Die Kommission erinnerte daran, dass sie nach Artikel 20 Absatz 2 der Grundverordnung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichten sollte, auf deren Grundlage sie eine Entscheidung zu treffen beabsichtigt. Aus den Feststellungen der Untersuchungen ist ersichtlich, dass die Informationen über den Normalwert nicht zu den Grundlagen für die Feststellungen der Kommission gehörten. Die Offenlegung solcher Informationen war folglich nicht erforderlich, um den Antragstellern die Ausübung ihrer Verfahrensrechte zu ermöglichen. Daher wurden die Vorbringen zurückgewiesen.

2.7.   Anhörungen

Anhörungen

| (19) | Nach der Unterrichtung beantragten die Antragsteller eine Anhörung durch die Dienststellen der Kommission, die ihnen gewährt wurde. Ferner beantragten die Antragsteller eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte, die am 11. März 2022 stattfand. Die Anhörungsbeauftragte gelangte zu dem Schluss, dass die Verfahrensrechte der Antragsteller vollumfänglich gewahrt wurden. |
| --- | --- |

(19)

Nach der Unterrichtung beantragten die Antragsteller eine Anhörung durch die Dienststellen der Kommission, die ihnen gewährt wurde. Ferner beantragten die Antragsteller eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte, die am 11. März 2022 stattfand. Die Anhörungsbeauftragte gelangte zu dem Schluss, dass die Verfahrensrechte der Antragsteller vollumfänglich gewahrt wurden.

3.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

3.1.   Kriterien für neue ausführende Hersteller

Kriterien für neue ausführende Hersteller

| (20) | Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung muss ein neuer ausführender Hersteller den folgenden Kriterien entsprechen:






  (a) | Er hat die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützten, nicht in die Union exportiert. |
| --- | --- | --- |

(20)

Nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung muss ein neuer ausführender Hersteller den folgenden Kriterien entsprechen:

(a)

Er hat die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützten, nicht in die Union exportiert.

| (b) | Er ist mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der VR China, deren Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden. |
| --- | --- |

(b)

Er ist mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der VR China, deren Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist, geschäftlich verbunden.

| (c) | Er hat die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt oder ist eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen. |
| --- | --- |

(c)

Er hat die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung tatsächlich in die Union ausgeführt oder ist eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Union eingegangen.

| (21) | Die Untersuchung bestätigte, dass die drei Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht in die Union ausgeführt, sondern erst danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatten. |
| --- | --- |

(21)

Die Untersuchung bestätigte, dass die drei Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung nicht in die Union ausgeführt, sondern erst danach mit solchen Ausfuhren begonnen hatten.

| (22) | Die Untersuchung bestätigte ferner, dass die Antragsteller mit keinem der chinesischen ausführenden Hersteller, deren betroffene Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist, verbunden waren. |
| --- | --- |

(22)

Die Untersuchung bestätigte ferner, dass die Antragsteller mit keinem der chinesischen ausführenden Hersteller, deren betroffene Ware Gegenstand der geltenden Antidumpingmaßnahmen ist, verbunden waren.

| (23) | Hinsichtlich des Kriteriums, dass die Antragsteller mit der Ausfuhr in die Union nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung begonnen hatten, prüfte die Kommission — angesichts der Tatsache, dass jeder Antragsteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (im Folgenden „UZÜ“) nur ein einziges Ausfuhrgeschäft mit einer begrenzten Menge getätigt hatte –, ob dieses Ausfuhrgeschäft als ausreichend angesehen werden kann, um das derzeitige und künftige Ausfuhrverhalten der Antragsteller präzise widerzuspiegeln. Konkret analysierte die Kommission für jeden Antragsteller den Anteil der ausgeführten Menge an den Gesamtausfuhren und der Gesamtproduktion, die Verkaufspreise in die EU im Verhältnis zu den jeweiligen Ausfuhrpreisen in Drittländer und die Verkaufspreise in die EU im Verhältnis zu den Durchschnittspreisen anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ bedeutende Mengen in die EU ausführten. |
| --- | --- |

(23)

Hinsichtlich des Kriteriums, dass die Antragsteller mit der Ausfuhr in die Union nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung begonnen hatten, prüfte die Kommission — angesichts der Tatsache, dass jeder Antragsteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung (im Folgenden „UZÜ“) nur ein einziges Ausfuhrgeschäft mit einer begrenzten Menge getätigt hatte –, ob dieses Ausfuhrgeschäft als ausreichend angesehen werden kann, um das derzeitige und künftige Ausfuhrverhalten der Antragsteller präzise widerzuspiegeln. Konkret analysierte die Kommission für jeden Antragsteller den Anteil der ausgeführten Menge an den Gesamtausfuhren und der Gesamtproduktion, die Verkaufspreise in die EU im Verhältnis zu den jeweiligen Ausfuhrpreisen in Drittländer und die Verkaufspreise in die EU im Verhältnis zu den Durchschnittspreisen anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ bedeutende Mengen in die EU ausführten.

3.1.1.   Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd.

Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd.

| (24) | Im Falle von Hebei Xingfei ergab die Untersuchung, dass im Untersuchungszeitraum nur ein einziges Verkaufsgeschäft in die EU über eine Menge von 9 Tonnen verzeichnet wurde. Dieser Geschäftsvorgang machte im selben Zeitraum 0,09 % der Gesamtproduktionsmenge des Unternehmens und 0,63 % seiner Gesamtausfuhrmenge aus. |
| --- | --- |

(24)

Im Falle von Hebei Xingfei ergab die Untersuchung, dass im Untersuchungszeitraum nur ein einziges Verkaufsgeschäft in die EU über eine Menge von 9 Tonnen verzeichnet wurde. Dieser Geschäftsvorgang machte im selben Zeitraum 0,09 % der Gesamtproduktionsmenge des Unternehmens und 0,63 % seiner Gesamtausfuhrmenge aus.

| (25) | In Bezug auf die Preise ergab die Untersuchung, dass der im einzigen Geschäftsvorgang in Rechnung gestellte Ausfuhrpreis für die in die EU ausgeführten Arten von TCCA 115 % bis 140 % über dem durchschnittlichen von Hebei Xingfei im UZÜ in Drittländern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreis lag. |
| --- | --- |

(25)

In Bezug auf die Preise ergab die Untersuchung, dass der im einzigen Geschäftsvorgang in Rechnung gestellte Ausfuhrpreis für die in die EU ausgeführten Arten von TCCA 115 % bis 140 % über dem durchschnittlichen von Hebei Xingfei im UZÜ in Drittländern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreis lag.

| (26) | Die Kommission verglich außerdem die Preise der Ausfuhren von Hebei Xingfei in die EU mit denen anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ den spezifischen EU-Markt (10) belieferten. Den Untersuchungsergebnissen zufolge lag der CIF-Preis des Geschäftsvorgangs von Hebei Xingfei 53 % über dem Durchschnittspreis der anderen chinesischen Ausfuhren. Nach Aufschlag des geltenden Antidumpingzolls war der Preis des Geschäftsvorgangs von Hebei Xingfei um 105 % höher. |
| --- | --- |

(26)

Die Kommission verglich außerdem die Preise der Ausfuhren von Hebei Xingfei in die EU mit denen anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ den spezifischen EU-Markt (10) belieferten. Den Untersuchungsergebnissen zufolge lag der CIF-Preis des Geschäftsvorgangs von Hebei Xingfei 53 % über dem Durchschnittspreis der anderen chinesischen Ausfuhren. Nach Aufschlag des geltenden Antidumpingzolls war der Preis des Geschäftsvorgangs von Hebei Xingfei um 105 % höher.

10

| (27) | Aus den genannten Gründen wurde das einzige Ausfuhrverkaufsgeschäft von Hebei Xingfei in die EU im UZÜ als nicht repräsentativ genug angesehen, um das derzeitige und künftige Ausfuhrverhalten von Hebei Xingfei genau widerzuspiegeln. |
| --- | --- |

(27)

Aus den genannten Gründen wurde das einzige Ausfuhrverkaufsgeschäft von Hebei Xingfei in die EU im UZÜ als nicht repräsentativ genug angesehen, um das derzeitige und künftige Ausfuhrverhalten von Hebei Xingfei genau widerzuspiegeln.

3.1.2.   Shandong Lantian Disinfection Technology Co., Ltd.

Shandong Lantian Disinfection Technology Co., Ltd.

| (28) | Im Falle von Shandong Lantian ergab die Untersuchung, dass im Untersuchungszeitraum nur ein einziges Verkaufsgeschäft in die EU über eine Menge von 29 Tonnen verzeichnet wurde. Dieser Geschäftsvorgang machte im selben Zeitraum 0,07 % der Gesamtproduktionsmenge des Unternehmens und 0,02 % seiner Gesamtausfuhrmenge aus. |
| --- | --- |

(28)

Im Falle von Shandong Lantian ergab die Untersuchung, dass im Untersuchungszeitraum nur ein einziges Verkaufsgeschäft in die EU über eine Menge von 29 Tonnen verzeichnet wurde. Dieser Geschäftsvorgang machte im selben Zeitraum 0,07 % der Gesamtproduktionsmenge des Unternehmens und 0,02 % seiner Gesamtausfuhrmenge aus.

| (29) | In Bezug auf die Preise ergab die Untersuchung, dass der im einzigen Geschäftsvorgang in Rechnung gestellte Ausfuhrpreis für die in die EU verkauften Arten von TCCA 60 % bis 86 % über dem durchschnittlichen von Shandong Lantian im UZÜ in Drittländern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreis lag. |
| --- | --- |

(29)

In Bezug auf die Preise ergab die Untersuchung, dass der im einzigen Geschäftsvorgang in Rechnung gestellte Ausfuhrpreis für die in die EU verkauften Arten von TCCA 60 % bis 86 % über dem durchschnittlichen von Shandong Lantian im UZÜ in Drittländern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreis lag.

| (30) | Die Kommission verglich außerdem die Preise der Ausfuhren von Shandong Lantian in die EU mit denen anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ den spezifischen EU-Markt belieferten. Den Untersuchungsergebnissen zufolge lag der CIF-Preis des Geschäftsvorgangs von Shandong Lantian 43 % über dem Durchschnittspreis der anderen chinesischen Ausfuhren. Nach Aufschlag der geltenden Antidumpingzölle war der Preis des Geschäftsvorgangs von Shandong Lantian um 87 % höher. |
| --- | --- |

(30)

Die Kommission verglich außerdem die Preise der Ausfuhren von Shandong Lantian in die EU mit denen anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ den spezifischen EU-Markt belieferten. Den Untersuchungsergebnissen zufolge lag der CIF-Preis des Geschäftsvorgangs von Shandong Lantian 43 % über dem Durchschnittspreis der anderen chinesischen Ausfuhren. Nach Aufschlag der geltenden Antidumpingzölle war der Preis des Geschäftsvorgangs von Shandong Lantian um 87 % höher.

| (31) | Aus den genannten Gründen wurde das einzige Ausfuhrgeschäft von Shandong Lantian in die EU im UZÜ als nicht repräsentativ genug angesehen, um das derzeitige und künftige Ausfuhrverhalten von Shandong Lantian genau widerzuspiegeln. |
| --- | --- |

(31)

Aus den genannten Gründen wurde das einzige Ausfuhrgeschäft von Shandong Lantian in die EU im UZÜ als nicht repräsentativ genug angesehen, um das derzeitige und künftige Ausfuhrverhalten von Shandong Lantian genau widerzuspiegeln.

3.1.3.   Inner Mongolia Likang Bio-Tech Co., Ltd.

Inner Mongolia Likang Bio-Tech Co., Ltd.

| (32) | Im Falle von Mongolia Likang ergab die Untersuchung, dass im Untersuchungszeitraum nur ein einziges Verkaufsgeschäft in die EU über eine Menge von 9 Tonnen verzeichnet wurde. Dieser Geschäftsvorgang machte im selben Zeitraum 0,10 % der Gesamtproduktionsmenge des Unternehmens und 0,71 % seiner Gesamtausfuhrmenge aus. |
| --- | --- |

(32)

Im Falle von Mongolia Likang ergab die Untersuchung, dass im Untersuchungszeitraum nur ein einziges Verkaufsgeschäft in die EU über eine Menge von 9 Tonnen verzeichnet wurde. Dieser Geschäftsvorgang machte im selben Zeitraum 0,10 % der Gesamtproduktionsmenge des Unternehmens und 0,71 % seiner Gesamtausfuhrmenge aus.

| (33) | In Bezug auf die Preise ergab die Untersuchung, dass der im einzigen Geschäftsvorgang in Rechnung gestellte Ausfuhrpreis für die in die EU verkauften Arten von TCCA in etwa 50 % über den durchschnittlichen von Mongolia Likang im UZÜ in Drittländern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreis lag. |
| --- | --- |

(33)

In Bezug auf die Preise ergab die Untersuchung, dass der im einzigen Geschäftsvorgang in Rechnung gestellte Ausfuhrpreis für die in die EU verkauften Arten von TCCA in etwa 50 % über den durchschnittlichen von Mongolia Likang im UZÜ in Drittländern in Rechnung gestellten Ausfuhrpreis lag.

| (34) | Die Kommission verglich außerdem die Preise der Ausfuhren von Mongolia Likang in die EU mit denen anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ den spezifischen EU-Markt belieferten. Sie stellte fest, dass der CIF-Preis des Geschäftsvorgangs von Mongolia Likang 11 % über dem Durchschnittspreis der anderen chinesischen Ausfuhren lag. Nach Aufschlag der geltenden Antidumpingzölle war der Preis des Geschäftsvorgangs von Mongolia Likang um 48 % höher. |
| --- | --- |

(34)

Die Kommission verglich außerdem die Preise der Ausfuhren von Mongolia Likang in die EU mit denen anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ den spezifischen EU-Markt belieferten. Sie stellte fest, dass der CIF-Preis des Geschäftsvorgangs von Mongolia Likang 11 % über dem Durchschnittspreis der anderen chinesischen Ausfuhren lag. Nach Aufschlag der geltenden Antidumpingzölle war der Preis des Geschäftsvorgangs von Mongolia Likang um 48 % höher.

| (35) | Aus den genannten Gründen wurde das einzige Ausfuhrverkaufsgeschäft von Mongolia Likang in die EU im UZÜ als nicht repräsentativ genug angesehen, um das derzeitige und künftige Ausfuhrverhalten von Mongolia Likang genau widerzuspiegeln. |
| --- | --- |

(35)

Aus den genannten Gründen wurde das einzige Ausfuhrverkaufsgeschäft von Mongolia Likang in die EU im UZÜ als nicht repräsentativ genug angesehen, um das derzeitige und künftige Ausfuhrverhalten von Mongolia Likang genau widerzuspiegeln.

3.2.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (36) | Im Zuge der Untersuchung beriefen sich die Antragsteller — auf Nachfrage der Kommission, warum die Preise in den Ausfuhrmärkten variierten — auf Unterschiede bei Verpackung und Qualität sowie einen höheren Preisaufschlag, den sie auf dem Unionsmarkt erzielen konnten. Unterschiede der Verpackung und der Qualität wurden jedoch beim Vergleich mit anderen Ausfuhrmärkten durch die den Waren zugeteilte Warenkennnummer ausgewiesen. Darüber hinaus ergaben Vergleiche mit den Ausfuhren anderer chinesischer Hersteller im UZÜ, dass der Unionsmarkt keinen Aufschlag erhielt, der den festgestellten Preisunterschied erklären konnte. |
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(36)

Im Zuge der Untersuchung beriefen sich die Antragsteller — auf Nachfrage der Kommission, warum die Preise in den Ausfuhrmärkten variierten — auf Unterschiede bei Verpackung und Qualität sowie einen höheren Preisaufschlag, den sie auf dem Unionsmarkt erzielen konnten. Unterschiede der Verpackung und der Qualität wurden jedoch beim Vergleich mit anderen Ausfuhrmärkten durch die den Waren zugeteilte Warenkennnummer ausgewiesen. Darüber hinaus ergaben Vergleiche mit den Ausfuhren anderer chinesischer Hersteller im UZÜ, dass der Unionsmarkt keinen Aufschlag erhielt, der den festgestellten Preisunterschied erklären konnte.

| (37) | Die Antragsteller brachten nach der Unterrichtung vor, dass die Feststellungen der Kommission ohne rechtliche Grundlage seien, da sie auf einer Bewertung der Repräsentativität der Geschäftsvorgänge beruhen würden, die nicht in Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung vorgesehen sei. Ferner sei die Beurteilung der Repräsentativität der Geschäftsvorgänge der Kommission den Antragstellern zufolge nicht mit der WTO-Rechtsprechung vereinbar. Die Antragsteller verwiesen auf das Streitbeilegungsverfahren DS295 Mexico — Antidumping Measures on Rice, in dem die Festlegung einer zusätzlichen Anforderung für die Einleitung einer Überprüfung, d. h. einer repräsentativen Menge, als ein Verstoß gegen Artikel 9.5 des Antidumping-Übereinkommens befunden wurde. Ein Unionseinführer erhob denselben Einwand. |
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(37)

Die Antragsteller brachten nach der Unterrichtung vor, dass die Feststellungen der Kommission ohne rechtliche Grundlage seien, da sie auf einer Bewertung der Repräsentativität der Geschäftsvorgänge beruhen würden, die nicht in Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung vorgesehen sei. Ferner sei die Beurteilung der Repräsentativität der Geschäftsvorgänge der Kommission den Antragstellern zufolge nicht mit der WTO-Rechtsprechung vereinbar. Die Antragsteller verwiesen auf das Streitbeilegungsverfahren DS295 Mexico — Antidumping Measures on Rice, in dem die Festlegung einer zusätzlichen Anforderung für die Einleitung einer Überprüfung, d. h. einer repräsentativen Menge, als ein Verstoß gegen Artikel 9.5 des Antidumping-Übereinkommens befunden wurde. Ein Unionseinführer erhob denselben Einwand.

Mexico — Antidumping Measures on Rice

| (38) | Nach Auffassung der Kommission waren die Feststellungen des WTO-Rechtsmittelgremium in der Sache DS295 für den vorliegenden Fall nicht unmittelbar relevant. Dieser Feststellung lagen andere Erwägungen zugrunde, insbesondere die Frage der Vereinbarkeit mit dem Antidumping-Abkommen einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift Mexikos, die die Möglichkeit der Einleitung eine Neuausführerüberprüfung beschränkt, indem sie repräsentative Mindestmengen vorschreibt. Im vorliegenden Fall hatte die Kommission kein solches Kriterium angewandt, um über die Einleitung der laufenden Ausführerüberprüfungen zu entscheiden. |
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(38)

Nach Auffassung der Kommission waren die Feststellungen des WTO-Rechtsmittelgremium in der Sache DS295 für den vorliegenden Fall nicht unmittelbar relevant. Dieser Feststellung lagen andere Erwägungen zugrunde, insbesondere die Frage der Vereinbarkeit mit dem Antidumping-Abkommen einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift Mexikos, die die Möglichkeit der Einleitung eine Neuausführerüberprüfung beschränkt, indem sie repräsentative Mindestmengen vorschreibt. Im vorliegenden Fall hatte die Kommission kein solches Kriterium angewandt, um über die Einleitung der laufenden Ausführerüberprüfungen zu entscheiden.

| (39) | Hinsichtlich der Untersuchungsphase erinnerte die Kommission ferner daran, dass ihre Entscheidung zur Einstellung der Untersuchungen nicht auf dem Fehlen von repräsentativen Mengen beruhte, sondern auf der Bewertung, ob die Ausfuhrpreise der Antragsteller angesichts der geringen Mengen im Rahmen nur jeweils eines Verkaufsgeschäfts als präzise Abbildung des aktuellen und künftigen Ausfuhrverhaltens der Ausführer ausreichten. Wie in Erwägungsgrund (23) erläutert, wies jeder Ausführer während des gesamten UZÜ nur ein einziges Ausfuhrgeschäft vor. Dies veranlasste die Kommission dazu, die Angemessenheit des Preises dieses einzigen Ausfuhrgeschäfts eingehend zu prüfen. Im Gegensatz zu einer Ausgangsuntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung beantragt im Rahmen einer Überprüfung, insbesondere im Rahmen einer Neuausführerüberprüfung, der Ausführer die Einleitung der Überprüfung auf der Grundlage von Geschäftsvorgängen, von denen er weiß, dass sie normalerweise als Basis für die Berechnung der Dumpingspanne herangezogen werden. Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass sie verpflichtet ist, die Wirksamkeit der geltenden Zölle sicherzustellen, um das Ziel der Grundverordnung — den Wirtschaftszweig der Union durch den Ausgleich der schädigenden Auswirkungen von Einfuhren, für die im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung das Vorliegen von Dumping festgestellt worden war, zu entlasten — nicht zu vereiteln. Vor diesem Hintergrund sind angesichts der Tatsache, dass es im UZÜ nur einen einzigen Geschäftsvorgang gab, im Rahmen einer Überprüfung weitere Zusicherungen dafür erforderlich, dass ein solcher Ausfuhrpreis für eine hinreichend genaue Ermittlung des Dumpings ausreicht, wodurch eine Untergrabung der bestehenden Zölle vermieden würde. Folglich beschloss die Kommission, alle von den Antragstellern erhaltenen einschlägigen Nachweise, einschließlich der Preise in andere Ausfuhrmärkte und die abgegebenen Erklärungen für die offensichtliche Abweichung in Bezug auf die Preisedieser einzelnen Geschäftsvorgänge auf dem EU-Markt, zu analysieren und zu prüfen. Infolge dieser Untersuchung gelangte die Kommission aus den dargelegten Gründen zu der Auffassung, dass die Ausfuhrpreise der jeweiligen Geschäftsvorgänge der drei Ausführer nicht geeignet waren, um das Vorliegen von Dumping hinreichend genau ermitteln zu können. Auf der Grundlage aller während der Untersuchung gesammelten Beweise und um die Wirksamkeit der geltenden Zölle zu gewährleisten, stellte die Kommission daher fest, dass die Anwendung des Residualzolls auf die Antragsteller im vorliegenden Fall angemessen war. Daher wurden die Vorbringen zurückgewiesen. |
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(39)

Hinsichtlich der Untersuchungsphase erinnerte die Kommission ferner daran, dass ihre Entscheidung zur Einstellung der Untersuchungen nicht auf dem Fehlen von repräsentativen Mengen beruhte, sondern auf der Bewertung, ob die Ausfuhrpreise der Antragsteller angesichts der geringen Mengen im Rahmen nur jeweils eines Verkaufsgeschäfts als präzise Abbildung des aktuellen und künftigen Ausfuhrverhaltens der Ausführer ausreichten. Wie in Erwägungsgrund (23) erläutert, wies jeder Ausführer während des gesamten UZÜ nur ein einziges Ausfuhrgeschäft vor. Dies veranlasste die Kommission dazu, die Angemessenheit des Preises dieses einzigen Ausfuhrgeschäfts eingehend zu prüfen. Im Gegensatz zu einer Ausgangsuntersuchung nach Artikel 5 der Grundverordnung beantragt im Rahmen einer Überprüfung, insbesondere im Rahmen einer Neuausführerüberprüfung, der Ausführer die Einleitung der Überprüfung auf der Grundlage von Geschäftsvorgängen, von denen er weiß, dass sie normalerweise als Basis für die Berechnung der Dumpingspanne herangezogen werden. Darüber hinaus erinnert die Kommission daran, dass sie verpflichtet ist, die Wirksamkeit der geltenden Zölle sicherzustellen, um das Ziel der Grundverordnung — den Wirtschaftszweig der Union durch den Ausgleich der schädigenden Auswirkungen von Einfuhren, für die im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung das Vorliegen von Dumping festgestellt worden war, zu entlasten — nicht zu vereiteln. Vor diesem Hintergrund sind angesichts der Tatsache, dass es im UZÜ nur einen einzigen Geschäftsvorgang gab, im Rahmen einer Überprüfung weitere Zusicherungen dafür erforderlich, dass ein solcher Ausfuhrpreis für eine hinreichend genaue Ermittlung des Dumpings ausreicht, wodurch eine Untergrabung der bestehenden Zölle vermieden würde. Folglich beschloss die Kommission, alle von den Antragstellern erhaltenen einschlägigen Nachweise, einschließlich der Preise in andere Ausfuhrmärkte und die abgegebenen Erklärungen für die offensichtliche Abweichung in Bezug auf die Preisedieser einzelnen Geschäftsvorgänge auf dem EU-Markt, zu analysieren und zu prüfen. Infolge dieser Untersuchung gelangte die Kommission aus den dargelegten Gründen zu der Auffassung, dass die Ausfuhrpreise der jeweiligen Geschäftsvorgänge der drei Ausführer nicht geeignet waren, um das Vorliegen von Dumping hinreichend genau ermitteln zu können. Auf der Grundlage aller während der Untersuchung gesammelten Beweise und um die Wirksamkeit der geltenden Zölle zu gewährleisten, stellte die Kommission daher fest, dass die Anwendung des Residualzolls auf die Antragsteller im vorliegenden Fall angemessen war. Daher wurden die Vorbringen zurückgewiesen.

| (40) | Die Antragsteller widersprachen nach der Unterrichtung außerdem der Auffassung der Kommission, dass Qualitätsunterschiede durch die sogenannten Warenkontrollnummern, die in den Fragebögen verwendet wurden, ausgewiesen wurden. Den Antragstellern zufolge seien somit die Preisvergleiche zwischen den Ausfuhrpreisen der Antragsteller und den Preisen anderer chinesischer Ausführer irrelevant. |
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(40)

Die Antragsteller widersprachen nach der Unterrichtung außerdem der Auffassung der Kommission, dass Qualitätsunterschiede durch die sogenannten Warenkontrollnummern, die in den Fragebögen verwendet wurden, ausgewiesen wurden. Den Antragstellern zufolge seien somit die Preisvergleiche zwischen den Ausfuhrpreisen der Antragsteller und den Preisen anderer chinesischer Ausführer irrelevant.

| (41) | Die Kommission erinnerte daran, dass die im vorliegenden Fall verwendeten Warenkontrollnummern jene der Ausgangsuntersuchung sowie aller nachfolgenden Untersuchungen zu dieser Ware waren. Die Kommission stellte fest, dass die Warenkontrollnummern die verschiedenen Warentypen, die unter die Definition von „betroffene Ware“ fallen, auf der Grundlage der unterschiedlichen technischen Eigenschaften klassifizieren. Diese Klassifizierung ermöglicht den Vergleich von Gleichem mit Gleichem, da die Waren nach ihren ähnlichen besonderen Eigenschaften verglichen werden. Die Antragsteller haben nicht belegt, dass die angeblichen Qualitätsunterschiede bei der Festsetzung der Preise berücksichtigt worden seien, was sich auf die Vergleichbarkeit der Preise ausgewirkt habe. Daher wurden die Vorbringen zurückgewiesen. |
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(41)

Die Kommission erinnerte daran, dass die im vorliegenden Fall verwendeten Warenkontrollnummern jene der Ausgangsuntersuchung sowie aller nachfolgenden Untersuchungen zu dieser Ware waren. Die Kommission stellte fest, dass die Warenkontrollnummern die verschiedenen Warentypen, die unter die Definition von „betroffene Ware“ fallen, auf der Grundlage der unterschiedlichen technischen Eigenschaften klassifizieren. Diese Klassifizierung ermöglicht den Vergleich von Gleichem mit Gleichem, da die Waren nach ihren ähnlichen besonderen Eigenschaften verglichen werden. Die Antragsteller haben nicht belegt, dass die angeblichen Qualitätsunterschiede bei der Festsetzung der Preise berücksichtigt worden seien, was sich auf die Vergleichbarkeit der Preise ausgewirkt habe. Daher wurden die Vorbringen zurückgewiesen.

| (42) | Nach der Unterrichtung brachten die Antragsteller vor, dass der Vergleich ihrer Ausfuhrpreise in die EU mit dem Durchschnittspreis anderer chinesischer ausführender Hersteller zu keinen aussagekräftigen Feststellungen geführt habe, da sie 1) das Ergebnis einer Kombination von Ausfuhrstrategien seien, 2) die Ausführer unterschiedlichen Zöllen unterlägen, die sich auf die Preise auswirken könnten, und 3) der Bezugszeitraum zu lang sei und Preisschwankungen die Beurteilung verzerren könnten. Die Antragsteller legten außerdem eine Reihe von Eurostat-Einfuhrdaten vor, in denen die durchschnittlichen Einfuhrpreise der betroffenen Ware höher als die Preise der Antragsteller seien, was auf einen EU-Aufschlag hindeute. |
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(42)

Nach der Unterrichtung brachten die Antragsteller vor, dass der Vergleich ihrer Ausfuhrpreise in die EU mit dem Durchschnittspreis anderer chinesischer ausführender Hersteller zu keinen aussagekräftigen Feststellungen geführt habe, da sie 1) das Ergebnis einer Kombination von Ausfuhrstrategien seien, 2) die Ausführer unterschiedlichen Zöllen unterlägen, die sich auf die Preise auswirken könnten, und 3) der Bezugszeitraum zu lang sei und Preisschwankungen die Beurteilung verzerren könnten. Die Antragsteller legten außerdem eine Reihe von Eurostat-Einfuhrdaten vor, in denen die durchschnittlichen Einfuhrpreise der betroffenen Ware höher als die Preise der Antragsteller seien, was auf einen EU-Aufschlag hindeute.

| (43) | Die Analyse der Einfuhrpreise in die Union ermöglichte es der Kommission jedoch, ein Referenzpreisniveau zu ermitteln, auf dem die betroffene Ware in der Union vertrieben wurde. Dadurch konnte auch geprüft werden, ob die Ausfuhrpreise der Antragsteller in die Union an die Marktbedingungen in der Union angepasst wurden. Die Analyse der Einfuhrdaten auf TARIC-Ebene ergab, dass sich der Großteil der Preise anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ Ausfuhren tätigten und möglicherweise unterschiedliche Ausfuhrstrategien verfolgten, dennoch innerhalb einer spezifischen und begrenzten CIF-Preisspanne befand und sich nach dem Aufschlag des Zolls noch mehr annäherte. Wie in den Erwägungsgründen (26), (30) und (34) dargelegt, wichen die Preise der Antragsteller erheblich von dem auf diese Weise ermittelten Referenzpreisniveau — das als Handelspreisniveau auf dem Unionsmarkt angesehen wurde — ab. Diese Abweichung konnte nicht in angemessener Weise erklärt werden. Beim Vergleich der Preise in dem Monat, in dem der Geschäftsvorgang stattgefunden hatte, blieb das Analyseergebnis unverändert (11). |
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(43)

Die Analyse der Einfuhrpreise in die Union ermöglichte es der Kommission jedoch, ein Referenzpreisniveau zu ermitteln, auf dem die betroffene Ware in der Union vertrieben wurde. Dadurch konnte auch geprüft werden, ob die Ausfuhrpreise der Antragsteller in die Union an die Marktbedingungen in der Union angepasst wurden. Die Analyse der Einfuhrdaten auf TARIC-Ebene ergab, dass sich der Großteil der Preise anderer chinesischer ausführender Hersteller, die im UZÜ Ausfuhren tätigten und möglicherweise unterschiedliche Ausfuhrstrategien verfolgten, dennoch innerhalb einer spezifischen und begrenzten CIF-Preisspanne befand und sich nach dem Aufschlag des Zolls noch mehr annäherte. Wie in den Erwägungsgründen (26), (30) und (34) dargelegt, wichen die Preise der Antragsteller erheblich von dem auf diese Weise ermittelten Referenzpreisniveau — das als Handelspreisniveau auf dem Unionsmarkt angesehen wurde — ab. Diese Abweichung konnte nicht in angemessener Weise erklärt werden. Beim Vergleich der Preise in dem Monat, in dem der Geschäftsvorgang stattgefunden hatte, blieb das Analyseergebnis unverändert (11).

11

| (44) | Die Kommission stellte in Bezug auf die von den Antragstellern vorgelegten Eurostat-Einfuhrdaten fest, dass diese Statistiken sich auf die Ebene der achtstelligen KN-Codes bezogen und daher einen größeren Warenkorb betrafen. In diesem größeren Warenkorb machte die betroffene Ware mengenmäßig weniger als 30 % und wertmäßig weniger als 25 % aus. Die Bewertung der Kommission stützte sich jedoch auf Daten auf Ebene der zehnstelligen TARIC-Codes, die ausschließlich die betroffene Ware betrafen und daher eine zuverlässigere Informationsquelle darstellten. Daher wurden die Vorbringen zurückgewiesen. |
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(44)

Die Kommission stellte in Bezug auf die von den Antragstellern vorgelegten Eurostat-Einfuhrdaten fest, dass diese Statistiken sich auf die Ebene der achtstelligen KN-Codes bezogen und daher einen größeren Warenkorb betrafen. In diesem größeren Warenkorb machte die betroffene Ware mengenmäßig weniger als 30 % und wertmäßig weniger als 25 % aus. Die Bewertung der Kommission stützte sich jedoch auf Daten auf Ebene der zehnstelligen TARIC-Codes, die ausschließlich die betroffene Ware betrafen und daher eine zuverlässigere Informationsquelle darstellten. Daher wurden die Vorbringen zurückgewiesen.

| (45) | Aus diesen Gründen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von den Antragstellern vorgelegten Geschäftsvorgänge keine hinreichend repräsentative Grundlage darstellten und ihr derzeitiges und künftiges Ausfuhrpreisverhalten nicht hinreichend genau abbildeten, um als Grundlage für die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne zu dienen. Die Überprüfungen sollten daher eingestellt werden. |
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(45)

Aus diesen Gründen vertrat die Kommission die Auffassung, dass die von den Antragstellern vorgelegten Geschäftsvorgänge keine hinreichend repräsentative Grundlage darstellten und ihr derzeitiges und künftiges Ausfuhrpreisverhalten nicht hinreichend genau abbildeten, um als Grundlage für die Ermittlung einer individuellen Dumpingspanne zu dienen. Die Überprüfungen sollten daher eingestellt werden.

4.   ERHEBUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS

ERHEBUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS

| (46) | In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Überprüfungen in Bezug auf die Einfuhren der von den Antragstellern hergestellten TCCA mit Ursprung in der VR China eingestellt werden sollten. Der nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zoll sollte für die von den Antragstellern hergestellten Waren gelten. Infolgedessen sollte die zollamtliche Erfassung der von den Antragstellern stammenden Einfuhren eingestellt werden und der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 eingeführte landesweite Zollsatz für alle übrigen Unternehmen (42,6 %) ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfungen auf diese Einfuhren erhoben werden. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeiten der Einführer, nach Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung eine Erstattung zu beantragen. |
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(46)

In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Überprüfungen in Bezug auf die Einfuhren der von den Antragstellern hergestellten TCCA mit Ursprung in der VR China eingestellt werden sollten. Der nach Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zoll sollte für die von den Antragstellern hergestellten Waren gelten. Infolgedessen sollte die zollamtliche Erfassung der von den Antragstellern stammenden Einfuhren eingestellt werden und der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 eingeführte landesweite Zollsatz für alle übrigen Unternehmen (42,6 %) ab dem Zeitpunkt der Einleitung dieser Überprüfungen auf diese Einfuhren erhoben werden. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeiten der Einführer, nach Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung eine Erstattung zu beantragen.

| (47) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(47)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 eingeleiteten Neuausführerüberprüfungen werden eingestellt.

(2)   Der nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 für „alle übrigen Unternehmen“ in der Volksrepublik China geltende Antidumpingzoll (TARIC-Zusatzcode A999) wird auf die von Hebei Xingfei Chemical Co., Ltd, Inner Mongolia Likang Bio-Tech Co., Ltd (Likang) und Shandong Lantian Disinfection Technology Co., Ltd. hergestellten Einfuhren angewandt.

Artikel 2

(1)   Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 wird aufgehoben.

(2)   Der nach Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2230 für „alle übrigen Unternehmen“ in der Volksrepublik China geltende Antidumpingzoll (TARIC-Zusatzcode A999) wird hiermit auf die in Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 genannten Einfuhren eingeführt.

(3)   Der in Absatz 2 genannte Antidumpingzoll wird mit Wirkung vom 24. Juli 2021 auf die Waren erhoben, die gemäß Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 zollamtlich erfasst wurden.

Artikel 3

(1)   Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1209 einzustellen.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. April 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 261 vom 7.10.2005, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 1.

3

(4)  
  ABl. L 346 vom 30.12.2011, S. 6.

4

(5)  
  ABl. L 157 vom 27.5.2014, S. 80.

5

(6)  
  ABl. L 65 vom 10.3.2015, S. 18.

6

(7)  
  ABl. L 319 vom 5.12.2017, S. 10.

7

(8)  
  ABl. L 263 vom 23.7.2021, S. 1.

8

(9)  Bekanntmachung über die Folgen des Ausbruchs des COVID-19 (Coronavirus) für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (ABl. C 86 vom 16.3.2020, S. 6).

9

(10)  Der „spezifische EU-Markt“ bezieht sich auf den Mitgliedstaat, in den der Antragsteller die betroffene Ware ausgeführt hat und in dem der Abnehmer ansässig war. Der Preisvergleich zwischen dem Antragsteller und anderen chinesischen ausführenden Herstellern stützte sich auf die in der Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 enthaltenen Informationen über die Einfuhren auf Ebene der Mitgliedstaaten.

10

(11)  Das CIF-Geschäft von Mongolia Likang lag 18 % über dem Durchschnittspreis der anderen chinesischen Ausfuhren in die EU in dem Monat, in dem der Geschäftsvorgang stattfand. Nach Aufschlag der geltenden Antidumpingzölle war der Preis des Geschäftsvorgangs von Mongolia Likang um 58 % höher. Shandong Lantians CIF-Preise waren vor Zöllen um 70 % höher, nach Zöllen um 126 % höher. Hebei Xingfeis CIF-Preise waren vor Zöllen 78 % höher und nach Zöllen 138 % höher.

11

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BESCHLÜSSE

| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/73 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/73

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BESCHLUSS (EU) 2022/620 DES RATES

vom 7. April 2022

zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),

auf Vorschlag der deutschen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind.

| (2) | Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 10. Dezember 2019 hat der Rat den Beschluss (EU) 2019/2157 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 angenommen.

| (3) | Infolge des Ausscheidens von Herrn Mark WEINMEISTER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Mark WEINMEISTER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Die deutsche Regierung hat Herrn Uwe BECKER, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist (Staatssekretär für Europaangelegenheiten, politische Verantwortung gegenüber dem Hessischen Landtag), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(4)

Die deutsche Regierung hat Herrn Uwe BECKER, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist (Staatssekretär für Europaangelegenheiten, politische Verantwortung gegenüber dem Hessischen Landtag), als Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Uwe BECKER, Vertreter einer regionalen Gebietskörperschaft, der gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist (Staatssekretär für Europaangelegenheiten, politische Verantwortung gegenüber dem Hessischen Landtag), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 7. April 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. DENORMANDIE

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(1)  
  ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/2157 des Rates vom 10. Dezember 2019 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2020 bis zum 25. Januar 2025 (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 78).

2

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| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/75 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/75

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/621 DER KOMMISSION

Vom 7. April 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 hinsichtlich der harmonisierten Normen für Fahrmischer, Krane und andere Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

gestützt auf die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Referenz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht. |
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(1)

Nach Artikel 7 der Richtlinie 2006/42/EG wird bei einer Maschine, die nach einer harmonisierten Norm hergestellt worden ist, deren Referenz im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden ist, davon ausgegangen, dass sie den von dieser harmonisierten Norm erfassten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen entspricht.

| (2) | Mit Schreiben M/396 vom 19. Dezember 2006 richtete die Kommission an das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) einen Auftrag (im Folgenden „Auftrag“) zur Ausarbeitung, zur Überarbeitung und zum Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben M/396 vom 19. Dezember 2006 richtete die Kommission an das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) einen Auftrag (im Folgenden „Auftrag“) zur Ausarbeitung, zur Überarbeitung und zum Abschluss der Arbeiten an harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG, um den Änderungen, die durch diese Richtlinie an der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgenommen wurden, Rechnung zu tragen.

| (3) | Auf der Grundlage dieses Auftrags erarbeitete das CEN die neuen harmonisierten Normen EN 13852-3:2021 über leichte Offshore-Krane, EN 12385-5:2021 über Litzenseile für Aufzüge und EN 12609:2021 über Sicherheitsanforderungen an Fahrmischer. |
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(3)

Auf der Grundlage dieses Auftrags erarbeitete das CEN die neuen harmonisierten Normen EN 13852-3:2021 über leichte Offshore-Krane, EN 12385-5:2021 über Litzenseile für Aufzüge und EN 12609:2021 über Sicherheitsanforderungen an Fahrmischer.

| (4) | Auf der Grundlage des Auftrags haben das CEN und das Cenelec außerdem die bestehenden harmonisierten Normen überarbeitet, deren Referenzen durch die Mitteilung 2018/C 092/01 der Kommission (4) im Amtsblatt der Europäischen Union‚ Reihe C, veröffentlicht sind. Dies führte zur Annahme der folgenden neuen harmonisierten Normen: EN 12312-5:2021 über Betankungseinrichtungen für Luftfahrzeuge, EN 13001-2:2021 über Kransicherheit, EN 1501-1:2021 über Hecklader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-2:2021 über Seitenlader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-3:2021 über Frontlader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-5:2021 über Schüttungen für Abfallsammelfahrzeuge, EN 1829-1:2021 über Hochdruck-Wasserstrahlmaschinen, EN ISO 22868:2021 über das Geräuschmessverfahren für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor, EN 303-5:2021 über Heizkessel für feste Brennstoffe, EN ISO 11202:2010/A1:2021 über die Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten, EN ISO 19085-1:2021 über gemeinsame Anforderungen für Holzbearbeitungsmaschinen, EN 1756-1:2021 über Sicherheitsanforderungen für Hubladebühnen und EN IEC 62061:2021 über die funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener Steuerungssysteme. |
| --- | --- |

(4)

Auf der Grundlage des Auftrags haben das CEN und das Cenelec außerdem die bestehenden harmonisierten Normen überarbeitet, deren Referenzen durch die Mitteilung 2018/C 092/01 der Kommission (4) im Amtsblatt der Europäischen Union‚ Reihe C, veröffentlicht sind. Dies führte zur Annahme der folgenden neuen harmonisierten Normen: EN 12312-5:2021 über Betankungseinrichtungen für Luftfahrzeuge, EN 13001-2:2021 über Kransicherheit, EN 1501-1:2021 über Hecklader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-2:2021 über Seitenlader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-3:2021 über Frontlader-Abfallsammelfahrzeuge, EN 1501-5:2021 über Schüttungen für Abfallsammelfahrzeuge, EN 1829-1:2021 über Hochdruck-Wasserstrahlmaschinen, EN ISO 22868:2021 über das Geräuschmessverfahren für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor, EN 303-5:2021 über Heizkessel für feste Brennstoffe, EN ISO 11202:2010/A1:2021 über die Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten, EN ISO 19085-1:2021 über gemeinsame Anforderungen für Holzbearbeitungsmaschinen, EN 1756-1:2021 über Sicherheitsanforderungen für Hubladebühnen und EN IEC 62061:2021 über die funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener Steuerungssysteme.

| (5) | Zudem änderten das CEN und das Cenelec die harmonisierten Normen EN 13001-3-6:2018, EN 50636-2-107:2015/A1:2018 und EN 60335-1:2012/A13:2017, deren Referenzen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission (5) veröffentlicht wurden. |
| --- | --- |

(5)

Zudem änderten das CEN und das Cenelec die harmonisierten Normen EN 13001-3-6:2018, EN 50636-2-107:2015/A1:2018 und EN 60335-1:2012/A13:2017, deren Referenzen mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission (5) veröffentlicht wurden.

| (6) | Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec überprüft, ob die vom CEN und dem Cenelec ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen dem Auftrag entsprechen. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec überprüft, ob die vom CEN und dem Cenelec ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten Normen dem Auftrag entsprechen.

| (7) | Die vom CEN und dem Cenelec auf der Grundlage des Auftrags ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten harmonisierten Normen entsprechen den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG und erfüllen ihren Zweck. Es ist daher angezeigt, die Referenzen dieser Normen zusammen mit den Referenzen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
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(7)

Die vom CEN und dem Cenelec auf der Grundlage des Auftrags ausgearbeiteten, überarbeiteten und geänderten harmonisierten Normen entsprechen den Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG und erfüllen ihren Zweck. Es ist daher angezeigt, die Referenzen dieser Normen zusammen mit den Referenzen einschlägiger Änderungen oder Berichtigungen dieser Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (8) | Die Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A6:2019 wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1813 der Kommission (6) mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie trat an die Stelle der Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018, ohne dass ein Übergangszeitraum vorgesehen wurde. Um den Herstellern Zeit zu geben, die Anwendung der neuen Norm vorzubereiten, ist es angebracht, die Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 ausnahmsweise erneut im Amtsblatt der Europäischen Union für einen begrenzten Zeitraum zu veröffentlichen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Veröffentlichung der Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 auch den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses abdecken. |
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(8)

Die Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A6:2019 wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1813 der Kommission (6) mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie trat an die Stelle der Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018, ohne dass ein Übergangszeitraum vorgesehen wurde. Um den Herstellern Zeit zu geben, die Anwendung der neuen Norm vorzubereiten, ist es angebracht, die Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 ausnahmsweise erneut im Amtsblatt der Europäischen Union für einen begrenzten Zeitraum zu veröffentlichen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte die Veröffentlichung der Referenz der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 auch den Zeitraum vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses abdecken.

| (9) | Der Wortlaut der Einschränkung für die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1813 eingeführte harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 ist nicht klar, da darin zwei getrennte Mängel verwechselt werden, die an der harmonisierten Norm festgestellt wurden. |
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(9)

Der Wortlaut der Einschränkung für die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1813 eingeführte harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 ist nicht klar, da darin zwei getrennte Mängel verwechselt werden, die an der harmonisierten Norm festgestellt wurden.

| (10) | Der erste Mangel betrifft die unangemessene Anforderung an die Sicht gemäß der Norm EN 474-1:2006+A6:2019, wenn diese in Verbindung mit den Vorschriften der Norm EN 474-5:2006+A3:2013 für Hydraulikbagger angewandt wird. Die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 gewährleistet, ähnlich wie die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A5:2018 nicht, dass der Fahrer die Maschine und ihre Werkzeuge unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen ohne jede Gefahr für sich und andere gefährdete Personen handhaben kann. Die zusammen mit der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 angegebene Einschränkung in Bezug auf die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I Nummern 1.2.2 und 3.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG sollte für die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 beibehalten werden. |
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(10)

Der erste Mangel betrifft die unangemessene Anforderung an die Sicht gemäß der Norm EN 474-1:2006+A6:2019, wenn diese in Verbindung mit den Vorschriften der Norm EN 474-5:2006+A3:2013 für Hydraulikbagger angewandt wird. Die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 gewährleistet, ähnlich wie die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A5:2018 nicht, dass der Fahrer die Maschine und ihre Werkzeuge unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen ohne jede Gefahr für sich und andere gefährdete Personen handhaben kann. Die zusammen mit der harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 angegebene Einschränkung in Bezug auf die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I Nummern 1.2.2 und 3.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG sollte für die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 beibehalten werden.

| (11) | Der zweite Mangel betrifft die Tatsache, dass der Schnellkupplungsmechanismus zur Befestigung von Hydraulikbaggern und Baggerladern an Erdbaumaschinen kein aktives Warn- oder Überwachungssystem umfasst, das dem Bediener eine inkorrekte Kupplung zwischen der Maschine und der Arbeitsausrüstung anzeigt. Die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 erfüllt damit nicht die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für die Integration der Sicherheit und für die Vermeidung von Risiken durch herabfallende Gegenstände nach Anhang I Nummer 1.1.2 Buchstaben b und c sowie Nummer 1.3.3 der Richtlinie 2006/42/EG. Diese Punkte sollten in der Einschränkung für die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 genannt werden. |
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(11)

Der zweite Mangel betrifft die Tatsache, dass der Schnellkupplungsmechanismus zur Befestigung von Hydraulikbaggern und Baggerladern an Erdbaumaschinen kein aktives Warn- oder Überwachungssystem umfasst, das dem Bediener eine inkorrekte Kupplung zwischen der Maschine und der Arbeitsausrüstung anzeigt. Die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 erfüllt damit nicht die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für die Integration der Sicherheit und für die Vermeidung von Risiken durch herabfallende Gegenstände nach Anhang I Nummer 1.1.2 Buchstaben b und c sowie Nummer 1.3.3 der Richtlinie 2006/42/EG. Diese Punkte sollten in der Einschränkung für die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 genannt werden.

| (12) | Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten die festgestellten Mängel als zwei getrennte Einschränkungen für die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 formuliert werden. |
| --- | --- |

(12)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollten die festgestellten Mängel als zwei getrennte Einschränkungen für die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 formuliert werden.

| (13) | Die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 wurde erstmals in der Mitteilung 2012/C 159/1 der Kommission (7) veröffentlicht. Die Referenz dieser Norm enthielt ab ihrer Veröffentlichung in der Mitteilung 2016/C 14/1 der Kommission (8) einen Verweis auf die Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014. Die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 wurde in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 nur mit dem Verweis auf die Änderungen EN 60335-1:2012/A11:2014 und EN 60335-1:2012/A13:2017 veröffentlicht. Der Verweis auf die Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014 wurde bei der Veröffentlichung der Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 irrtümlich ausgelassen. Es ist daher angezeigt, die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 zusammen mit den Referenzen der Änderungen EN 60335-1:2012/A11:2014 und EN 60335-1:2012/A13:2017 zu ersetzen und die Referenz der Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014 aufzunehmen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Verweis auf die harmonisierte Norm EN 60335-1:2012 in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung rückwirkend gelten. |
| --- | --- |

(13)

Die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 wurde erstmals in der Mitteilung 2012/C 159/1 der Kommission (7) veröffentlicht. Die Referenz dieser Norm enthielt ab ihrer Veröffentlichung in der Mitteilung 2016/C 14/1 der Kommission (8) einen Verweis auf die Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014. Die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 wurde in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 nur mit dem Verweis auf die Änderungen EN 60335-1:2012/A11:2014 und EN 60335-1:2012/A13:2017 veröffentlicht. Der Verweis auf die Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014 wurde bei der Veröffentlichung der Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 irrtümlich ausgelassen. Es ist daher angezeigt, die Referenz der harmonisierten Norm EN 60335-1:2012 zusammen mit den Referenzen der Änderungen EN 60335-1:2012/A11:2014 und EN 60335-1:2012/A13:2017 zu ersetzen und die Referenz der Berichtigung EN 60335-1:2012/AC:2014 aufzunehmen. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Verweis auf die harmonisierte Norm EN 60335-1:2012 in der durch diesen Beschluss geänderten Fassung rückwirkend gelten.

| (14) | In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2006/42/EG gilt, und in Anhang II desselben Durchführungsbeschlusses sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit Einschränkungen gilt. Um sicherzustellen, dass die Referenzen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG ausgearbeitet wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Referenzen der Normen, die vom CEN und dem Cenelec ersetzt, überarbeitet oder geändert werden, in den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(14)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2006/42/EG gilt, und in Anhang II desselben Durchführungsbeschlusses sind die Referenzen harmonisierter Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit Einschränkungen gilt. Um sicherzustellen, dass die Referenzen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG ausgearbeitet wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Referenzen der Normen, die vom CEN und dem Cenelec ersetzt, überarbeitet oder geändert werden, in den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 aufgenommen werden.

| (15) | In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Referenzen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführt, die ab dem in diesem Anhang genannten Datum aus der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu streichen sind. |
| --- | --- |

(15)

In Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 sind die Referenzen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG aufgeführt, die ab dem in diesem Anhang genannten Datum aus der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union zu streichen sind.

| (16) | Aufgrund der Arbeiten des CEN und des Cenelec wurden im Rahmen des Auftrags die folgenden harmonisierten und in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Normen ersetzt, überarbeitet oder geändert: EN 12312-5:2005+A1:2009, EN 13001-2:2014, EN 1501-1:2011+A1:2015, EN 1501-2:2005+A1:2009, EN 1501-3:2008, EN 1501-5:2011, EN 1829-1:2010, EN ISO 22868:2011, EN 303-5:2012, EN ISO 11202:2010, EN ISO 19085-1:2017, EN 1756-1:2001+A1:2008 und EN 62061:2005/A2:2015. Daher ist es erforderlich, die Referenzen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen und diese Referenzen in Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(16)

Aufgrund der Arbeiten des CEN und des Cenelec wurden im Rahmen des Auftrags die folgenden harmonisierten und in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlichten Normen ersetzt, überarbeitet oder geändert: EN 12312-5:2005+A1:2009, EN 13001-2:2014, EN 1501-1:2011+A1:2015, EN 1501-2:2005+A1:2009, EN 1501-3:2008, EN 1501-5:2011, EN 1829-1:2010, EN ISO 22868:2011, EN 303-5:2012, EN ISO 11202:2010, EN ISO 19085-1:2017, EN 1756-1:2001+A1:2008 und EN 62061:2005/A2:2015. Daher ist es erforderlich, die Referenzen dieser Normen aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen und diese Referenzen in Anhang III des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 aufzunehmen.

| (17) | Darüber hinaus müssen die Referenzen der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 veröffentlichten harmonisierten Normen EN 13001-3-6:2018, EN 50636-2-107:2015/A2:2020 und EN 60335-1:2012/A13:2017 gestrichen werden, da sie geändert wurden. Diese Referenzen sollten daher aus Anhang I des genannten Durchführungsbeschlusses gestrichen werden. |
| --- | --- |

(17)

Darüber hinaus müssen die Referenzen der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 veröffentlichten harmonisierten Normen EN 13001-3-6:2018, EN 50636-2-107:2015/A2:2020 und EN 60335-1:2012/A13:2017 gestrichen werden, da sie geändert wurden. Diese Referenzen sollten daher aus Anhang I des genannten Durchführungsbeschlusses gestrichen werden.

| (18) | Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der neuen, überarbeiteten oder geänderten Normen vorzubereiten, ist es erforderlich, dass die Streichung der Referenzen folgender harmonisierten Normen verschoben wird: EN 12312-5:2005+A1:2009, EN 13001-2:2014, EN 1501-1:2011+A1:2015, EN 1501-2:2005+A1:2009, EN 1501-3:2008, EN 1501-5:2011, EN 1829-1:2010, EN ISO 22868:2011, EN 303-5:2012, EN ISO 11202:2010, EN ISO 19085-1:2017, EN 1756-1:2001+A1:2008, EN 62061:2005/A2:2015, EN 13001-3-6:2018, EN 50636-2-107:2015/A2:2020 und EN 60335-1:2012/A13:2017. |
| --- | --- |

(18)

Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, die Anwendung der neuen, überarbeiteten oder geänderten Normen vorzubereiten, ist es erforderlich, dass die Streichung der Referenzen folgender harmonisierten Normen verschoben wird: EN 12312-5:2005+A1:2009, EN 13001-2:2014, EN 1501-1:2011+A1:2015, EN 1501-2:2005+A1:2009, EN 1501-3:2008, EN 1501-5:2011, EN 1829-1:2010, EN ISO 22868:2011, EN 303-5:2012, EN ISO 11202:2010, EN ISO 19085-1:2017, EN 1756-1:2001+A1:2008, EN 62061:2005/A2:2015, EN 13001-3-6:2018, EN 50636-2-107:2015/A2:2020 und EN 60335-1:2012/A13:2017.

| (19) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(19)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (20) | Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(20)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Referenz dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 wird wie folgt geändert:

| (1) | In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

  „Die Fundstelle der zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG ausgearbeiteten harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 über Erdbaumaschinen, die in Anhang IIA dieses Beschlusses aufgeführt ist, wird hiermit mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die genannte Fundstelle gilt als im Amtsblatt der Europäischen Union für den im genannten Anhang angegebenen Zeitraum veröffentlicht.“ |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

„Die Fundstelle der zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG ausgearbeiteten harmonisierten Norm EN 474-1:2006+A5:2018 über Erdbaumaschinen, die in Anhang IIA dieses Beschlusses aufgeführt ist, wird hiermit mit einer Einschränkung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die genannte Fundstelle gilt als im Amtsblatt der Europäischen Union für den im genannten Anhang angegebenen Zeitraum veröffentlicht.“

| (2) | Anhang I wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

(2)

Anhang I wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

| (3) | Anhang II wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

(3)

Anhang II wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

| (4) | Anhang IIA wird gemäß Anhang III des vorliegenden Beschlusses eingefügt. |
| --- | --- |

(4)

Anhang IIA wird gemäß Anhang III des vorliegenden Beschlusses eingefügt.

| (5) | Anhang III wird gemäß Anhang IV des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

(5)

Anhang III wird gemäß Anhang IV des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Anhang I Nummern 1, 4 und 6 gelten ab dem 11. Oktober 2023.

Anhang I Nummer 3 gilt ab dem 19. März 2019.

Brüssel, den 7. April 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

2

(3)  Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen (ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1).

3

(4)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU) (ABl. C 92 vom 9.3.2018, S. 1).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/436 der Kommission vom 18. März 2019 über die harmonisierten Normen für Maschinen zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 75 vom 19.3.2019, S. 108).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1813 der Kommission vom 14. Oktober 2021 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/436 hinsichtlich der harmonisierten Normen für Luftfahrt-Bodengeräte, Krane, Bergbaugeräte und andere Maschinen, zur Unterstützung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/27 der Kommission (ABl. L 366 vom 15.10.2021, S. 109).

6

(7)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Richtlinie) (ABl. C 159 vom 5.6.2012, S. 1).

7

(8)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU) (ABl. C 14 vom 15.1.2016, S. 1).

8

---

ANHANG I

Anhang I wird wie folgt geändert:

| (1) | Zeile 12 wird gestrichen. |
| --- | --- |

(1)

Zeile 12 wird gestrichen.

| (2) | Folgende Zeile 12 a wird eingefügt:







  „12 a. | EN 13001-3-6:2018+A1:2021
  Krane — Konstruktion allgemein — Teil 3-6: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von Maschinenbauteilen — Hydraulikzylinder | C“. |
| --- | --- | --- | --- |

(2)

Folgende Zeile 12 a wird eingefügt:

„12 a.

EN 13001-3-6:2018+A1:2021

Krane — Konstruktion allgemein — Teil 3-6: Grenzzustände und Sicherheitsnachweis von Maschinenbauteilen — Hydraulikzylinder

C“.

| (3) | Zeile 33 erhält folgende Fassung:







  „33. | EN 60335-1:2012
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60335-1:2010, modifiziert)
  EN 60335-1:2012/AC:2014
  EN 60335-1:2012/A11:2014
  EN 60335-1:2012/A13:2017 | C“. |
| --- | --- | --- | --- |

(3)

Zeile 33 erhält folgende Fassung:

„33.

EN 60335-1:2012

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60335-1:2010, modifiziert)

EN 60335-1:2012/AC:2014

EN 60335-1:2012/A11:2014

EN 60335-1:2012/A13:2017

C“.

| (4) | Zeile 33 wird gestrichen. |
| --- | --- |

(4)

Zeile 33 wird gestrichen.

| (5) | Folgende Zeile 33 a wird eingefügt:







  „33 a. | EN 60335-1:2012
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60335-1:2010, modifiziert)
  EN 60335-1:2012/AC:2014
  EN 60335-1:2012/A11:2014
  EN 60335-1:2012/A13:2017
  EN 60335-1:2012/A15:2021 | C“. |
| --- | --- | --- | --- |

(5)

Folgende Zeile 33 a wird eingefügt:

„33 a.

EN 60335-1:2012

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 1: Allgemeine Anforderungen (IEC 60335-1:2010, modifiziert)

EN 60335-1:2012/AC:2014

EN 60335-1:2012/A11:2014

EN 60335-1:2012/A13:2017

EN 60335-1:2012/A15:2021

C“.

| (6) | Zeile 90 wird gestrichen. |
| --- | --- |

(6)

Zeile 90 wird gestrichen.

| (7) | Folgende Zeile 90 a wird eingefügt:







  „90 a. | EN 50636-2-107:2015
  Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-107: Besondere Anforderungen für batteriebetriebene Roboter-Rasenmäher (IEC 60335-2-107:2012, modifiziert)
  EN 50636-2-107:2015/A1:2018
  EN 50636-2-107:2015/A2:2020
  EN 50636-2-107:2015/A3:2021 | C“. |
| --- | --- | --- | --- |

(7)

Folgende Zeile 90 a wird eingefügt:

„90 a.

EN 50636-2-107:2015

Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke — Teil 2-107: Besondere Anforderungen für batteriebetriebene Roboter-Rasenmäher (IEC 60335-2-107:2012, modifiziert)

EN 50636-2-107:2015/A1:2018

EN 50636-2-107:2015/A2:2020

EN 50636-2-107:2015/A3:2021

C“.

| (8) | Folgende Zeilen werden angefügt:







  „119. | EN ISO 11202:2010
  Akustik — Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten — Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten unter Anwendung angenäherter Umgebungskorrekturen (ISO 11202:2010)
  EN ISO 11202:2010/A1:2021 | B |
| --- | --- | --- | --- |
| 120. | EN 303-5:2021
  Heizkessel — Teil 5: Heizkessel für feste Brennstoffe, manuell und automatisch beschickte Feuerungen, Nennwärmeleistung bis 500 kW — Begriffe, Anforderungen, Prüfungen und Kennzeichnung | C |
| 121. | EN 1501-1:2021
  Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Hecklader | C |
| 122. | EN 1501-2:2021
  Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 2: Seitenlader | C |
| 123. | EN 1501-3:2021
  Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 3: Frontlader | C |
| 124. | EN 1501-5:2021
  Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 5: Schüttungen für Abfallsammelfahrzeuge | C |
| 125. | EN 1756-1:2021
  Hubladebühnen — Plattformlifte für die Anbringung an Radfahrzeugen — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Hubladebühnen für Güter | C |
| 126. | EN 1829-1:2021
  Hochdruck-Wasserstrahlmaschinen — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Maschinen | C |
| 127. | EN 12312-5:2021
  Luftfahrt-Bodengeräte — Besondere Anforderungen — Teil 5: Betankungseinrichtungen für Luftfahrzeuge | C |
| 128. | EN 12385-5:2021
  Drahtseile aus Stahldraht — Sicherheit — Teil 5: Litzenseile für Aufzüge | C |
| 129. | EN 12609:2021
  Fahrmischer — Sicherheitsanforderungen | C |
| 130. | EN 13001-2:2021
  Kransicherheit — Konstruktion allgemein — Teil 2: Lasteinwirkungen | C |
| 131. | EN 13852-3:2021
  Krane — Offshore-Krane — Teil 3: Offshore-Krane mit kleiner Kapazität | C |
| 132. | EN ISO 19085-1:2021
  Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 1: Gemeinsame Anforderungen (ISO 19085-1:2021) | C |
| 133. | EN ISO 22868:2021
  Forst- und Gartenmaschinen — Geräuschmessnorm für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor — Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 (ISO 22868:2021) | C |
| 134. | EN IEC 62061:2021
  Sicherheit von Maschinen — Funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener Steuerungssysteme (IEC 62061:2021) | B“. |

(8)

Folgende Zeilen werden angefügt:

„119.

EN ISO 11202:2010

Akustik — Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten — Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten unter Anwendung angenäherter Umgebungskorrekturen (ISO 11202:2010)

EN ISO 11202:2010/A1:2021

B

120.

EN 303-5:2021

Heizkessel — Teil 5: Heizkessel für feste Brennstoffe, manuell und automatisch beschickte Feuerungen, Nennwärmeleistung bis 500 kW — Begriffe, Anforderungen, Prüfungen und Kennzeichnung

C

121.

EN 1501-1:2021

Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Hecklader

C

122.

EN 1501-2:2021

Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 2: Seitenlader

C

123.

EN 1501-3:2021

Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 3: Frontlader

C

124.

EN 1501-5:2021

Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 5: Schüttungen für Abfallsammelfahrzeuge

C

125.

EN 1756-1:2021

Hubladebühnen — Plattformlifte für die Anbringung an Radfahrzeugen — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Hubladebühnen für Güter

C

126.

EN 1829-1:2021

Hochdruck-Wasserstrahlmaschinen — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Maschinen

C

127.

EN 12312-5:2021

Luftfahrt-Bodengeräte — Besondere Anforderungen — Teil 5: Betankungseinrichtungen für Luftfahrzeuge

C

128.

EN 12385-5:2021

Drahtseile aus Stahldraht — Sicherheit — Teil 5: Litzenseile für Aufzüge

C

129.

EN 12609:2021

Fahrmischer — Sicherheitsanforderungen

C

130.

EN 13001-2:2021

Kransicherheit — Konstruktion allgemein — Teil 2: Lasteinwirkungen

C

131.

EN 13852-3:2021

Krane — Offshore-Krane — Teil 3: Offshore-Krane mit kleiner Kapazität

C

132.

EN ISO 19085-1:2021

Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 1: Gemeinsame Anforderungen (ISO 19085-1:2021)

C

133.

EN ISO 22868:2021

Forst- und Gartenmaschinen — Geräuschmessnorm für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor — Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 (ISO 22868:2021)

C

134.

EN IEC 62061:2021

Sicherheit von Maschinen — Funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener Steuerungssysteme (IEC 62061:2021)

B“.

---

ANHANG II

In Anhang II erhält Zeile 1 folgende Fassung:

| „1. | EN 474-1:2006+A6:2019
  Erdbaumaschinen — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

  Hinweis 1: Diese Veröffentlichung betrifft nicht Nummer 5.8.1 „Sicht — Sichtfeld des Maschinenführers“ dieser Norm — jedoch lediglich hinsichtlich der Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger —, deren Anwendung keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.2.2 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet.

  Hinweis 2: In Bezug auf Anhang B.2 — Schnellkupplungen begründet die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 keine Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I Nummer 1.1.2 Buchstaben b und c sowie Nummer 1.3.3 der Richtlinie 2006/42/EG, wenn sie in Verbindung mit den Anforderungen EN 474-4:2006+A2:2012 an Baggerlader und den Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger angewandt wird. | C“. |
| --- | --- | --- |

„1.

EN 474-1:2006+A6:2019

Erdbaumaschinen — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

Hinweis 1: Diese Veröffentlichung betrifft nicht Nummer 5.8.1 „Sicht — Sichtfeld des Maschinenführers“ dieser Norm — jedoch lediglich hinsichtlich der Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger —, deren Anwendung keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.2.2 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet.

Hinweis 2: In Bezug auf Anhang B.2 — Schnellkupplungen begründet die harmonisierte Norm EN 474-1:2006+A6:2019 keine Vermutung der Konformität mit den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen nach Anhang I Nummer 1.1.2 Buchstaben b und c sowie Nummer 1.3.3 der Richtlinie 2006/42/EG, wenn sie in Verbindung mit den Anforderungen EN 474-4:2006+A2:2012 an Baggerlader und den Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger angewandt wird.

C“.

---

ANHANG III

„ANHANG IIA

| Nr. | Referenz der Norm | Art | Von | Bis |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1. | EN 474-1:2006+A5:2018
  Erdbaumaschinen — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

  Hinweis: Diese Veröffentlichung betrifft nicht Nummer 5.8.1 „Sicht — Sichtfeld des Maschinenführers“ dieser Norm — jedoch lediglich hinsichtlich der Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger —, deren Anwendung keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.2.2 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet. | C | 15. Oktober 2021 | 11. Oktober 2022. |

Nr.

Referenz der Norm

Art

Von

Bis

1.

EN 474-1:2006+A5:2018

Erdbaumaschinen — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen

Hinweis: Diese Veröffentlichung betrifft nicht Nummer 5.8.1 „Sicht — Sichtfeld des Maschinenführers“ dieser Norm — jedoch lediglich hinsichtlich der Anforderungen von EN 474-5:2006+A3:2013 an Hydraulikbagger —, deren Anwendung keine Konformitätsvermutung mit den grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen 1.2.2 und 3.2.1 des Anhangs I der Richtlinie 2006/42/EG begründet.

C

15. Oktober 2021

11. Oktober 2022.

---

ANHANG IV

In Anhang III werden folgende Spalten angefügt:

| „114. | EN 12312-5:2005+A1:2009
  Luftfahrt-Bodengeräte — Besondere Anforderungen — Teil 5: Betankungseinrichtungen für Luftfahrzeuge | 11. Oktober 2023 | C |
| --- | --- | --- | --- |
| 115. | EN 13001-2:2014
  Kransicherheit — Konstruktion allgemein — Teil 2: Lasteinwirkungen | 11. Oktober 2023 | C |
| 116. | EN 1501-1:2011+A1:2015
  Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Hecklader | 11. Oktober 2023 | C |
| 117. | EN 1501-2:2005+A1:2009
  Abfallsammelfahrzeuge und dazugehörige Schüttungen — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 2: Seitenlader | 11. Oktober 2023 | C |
| 118. | EN 1501-3:2008
  Abfallsammelfahrzeuge und dazugehörige Schüttungen — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 3: Frontlader | 11. Oktober 2023 | C |
| 119. | EN 1501-5:2011
  Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 5: Schüttungen für Abfallsammelfahrzeuge | 11. Oktober 2023 | C |
| 120. | EN 1756-1:2001+A1:2008
  Hubladebühnen — Plattformlifte für die Anbringung an Radfahrzeugen — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Hubladebühnen für Güter | 11. Oktober 2023 | C |
| 121. | EN 1829-1:2010
  Hochdruck-Wasserstrahlmaschinen — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Maschinen | 11. Oktober 2023 | C |
| 122. | EN 303-5:2012
  Heizkessel — Teil 5: Heizkessel für feste Brennstoffe, manuell und automatisch beschickte Feuerungen, Nennwärmeleistung bis 500 kW — Begriffe, Anforderungen, Prüfungen und Kennzeichnung | 11. Oktober 2023 | C |
| 123. | EN 62061:2005
  Sicherheit von Maschinen — Funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener elektrischer, elektronischer und programmierbarer elektronischer Steuerungssysteme (IEC 62061:2005)
  EN 62061:2005/AC:2010
  EN 62061:2005/A1:2013
  EN 62061:2005/A2:2015 | 11. Oktober 2023 | B |
| 124. | EN ISO 11202:2010
  Akustik — Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten — Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten unter Anwendung angenäherter Umgebungskorrekturen (ISO 11202:2010) | 11. Oktober 2023 | B |
| 125. | EN ISO 19085-1:2017
  Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 1: Gemeinsame Anforderungen (ISO 19085-1:2017) | 11. Oktober 2023 | C |
| 126. | EN ISO 22868:2011
  Forst- und Gartenmaschinen — Geräuschmessnorm für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor — Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 (ISO 22868:2011) | 11. Oktober 2023 | C“. |

„114.

EN 12312-5:2005+A1:2009

Luftfahrt-Bodengeräte — Besondere Anforderungen — Teil 5: Betankungseinrichtungen für Luftfahrzeuge

11. Oktober 2023

C

115.

EN 13001-2:2014

Kransicherheit — Konstruktion allgemein — Teil 2: Lasteinwirkungen

11. Oktober 2023

C

116.

EN 1501-1:2011+A1:2015

Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Hecklader

11. Oktober 2023

C

117.

EN 1501-2:2005+A1:2009

Abfallsammelfahrzeuge und dazugehörige Schüttungen — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 2: Seitenlader

11. Oktober 2023

C

118.

EN 1501-3:2008

Abfallsammelfahrzeuge und dazugehörige Schüttungen — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 3: Frontlader

11. Oktober 2023

C

119.

EN 1501-5:2011

Abfallsammelfahrzeuge — Allgemeine Anforderungen und Sicherheitsanforderungen — Teil 5: Schüttungen für Abfallsammelfahrzeuge

11. Oktober 2023

C

120.

EN 1756-1:2001+A1:2008

Hubladebühnen — Plattformlifte für die Anbringung an Radfahrzeugen — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Hubladebühnen für Güter

11. Oktober 2023

C

121.

EN 1829-1:2010

Hochdruck-Wasserstrahlmaschinen — Sicherheitsanforderungen — Teil 1: Maschinen

11. Oktober 2023

C

122.

EN 303-5:2012

Heizkessel — Teil 5: Heizkessel für feste Brennstoffe, manuell und automatisch beschickte Feuerungen, Nennwärmeleistung bis 500 kW — Begriffe, Anforderungen, Prüfungen und Kennzeichnung

11. Oktober 2023

C

123.

EN 62061:2005

Sicherheit von Maschinen — Funktionale Sicherheit sicherheitsbezogener elektrischer, elektronischer und programmierbarer elektronischer Steuerungssysteme (IEC 62061:2005)

EN 62061:2005/AC:2010

EN 62061:2005/A1:2013

EN 62061:2005/A2:2015

11. Oktober 2023

B

124.

EN ISO 11202:2010

Akustik — Geräuschabstrahlung von Maschinen und Geräten — Bestimmung von Emissions-Schalldruckpegeln am Arbeitsplatz und an anderen festgelegten Orten unter Anwendung angenäherter Umgebungskorrekturen (ISO 11202:2010)

11. Oktober 2023

B

125.

EN ISO 19085-1:2017

Holzbearbeitungsmaschinen — Sicherheit — Teil 1: Gemeinsame Anforderungen (ISO 19085-1:2017)

11. Oktober 2023

C

126.

EN ISO 22868:2011

Forst- und Gartenmaschinen — Geräuschmessnorm für handgehaltene Maschinen mit Verbrennungsmotor — Verfahren der Genauigkeitsklasse 2 (ISO 22868:2011)

11. Oktober 2023

C“.

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| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/85 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/85

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/622 DER KOMMISSION

vom 7. April 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 in Bezug auf harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit von Elektrizitätszählern und Leitungsschutzschalter für Hausinstallationen und ähnliche Zwecke

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 13 der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei elektrischen Betriebsmitteln, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 13 der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird bei elektrischen Betriebsmitteln, die mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, die Konformität mit den wesentlichen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie vermutet, die von den betreffenden Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

| (2) | Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU auszuarbeiten bzw. zu überarbeiten. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 (3) beauftragte die Kommission das Europäische Komitee für Normung (CEN), das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (Cenelec) und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI), harmonisierte Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU auszuarbeiten bzw. zu überarbeiten.

| (3) | Auf der Grundlage des gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 erteilten Auftrags erarbeiteten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN IEC 62053-24:2021 und deren Änderung EN IEC 62053-24:2021/A11:2021 für elektronische Grundschwingungs-Blindverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 0,5S, 1S, 1, 2 und 3. |
| --- | --- |

(3)

Auf der Grundlage des gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 erteilten Auftrags erarbeiteten das CEN und das Cenelec die harmonisierte Norm EN IEC 62053-24:2021 und deren Änderung EN IEC 62053-24:2021/A11:2021 für elektronische Grundschwingungs-Blindverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 0,5S, 1S, 1, 2 und 3.

| (4) | Auf der Grundlage des Auftrags im Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 überarbeiteten das CEN und das Cenelec die folgenden harmonisierten Normen, deren Fundstellen in der Mitteilung der Kommission (ABl. C 173 vom 13.5.2016) (4) veröffentlicht sind: EN 62053-21:2003, EN 62053-22:2003, EN 62053-23:2003 und EN 61009-1:2012. |
| --- | --- |

(4)

Auf der Grundlage des Auftrags im Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 überarbeiteten das CEN und das Cenelec die folgenden harmonisierten Normen, deren Fundstellen in der Mitteilung der Kommission (ABl. C 173 vom 13.5.2016) (4) veröffentlicht sind: EN 62053-21:2003, EN 62053-22:2003, EN 62053-23:2003 und EN 61009-1:2012.

| (5) | Dies führte zur Annahme bzw. Änderung der folgenden harmonisierten Normen: EN IEC 62053-21:2021 und EN IEC 62053-21:2021/A11:2021 für elektronische Wirkverbrauchszähler für Wechselstrom der Genauigkeitsklassen 0,5, 1 und 2; EN IEC 62053-22:2021 und EN IEC 62053-22:2021/A11:2021 für elektronische Wirkverbrauchszähler für Wechselstrom der Genauigkeitsklassen 0,1 S, 0,2 S und 0,5 S; EN IEC 62053-23:2021 und EN IEC 62053-23:2021/A11:2021 für elektronische Blindverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 2 und 3; EN 61009-1:2012 und EN 61009-1:2012/A13:2021 für Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschalter mit eingebautem Überstromschutz für Hausinstallationen und für ähnliche Anwendungen. |
| --- | --- |

(5)

Dies führte zur Annahme bzw. Änderung der folgenden harmonisierten Normen: EN IEC 62053-21:2021 und EN IEC 62053-21:2021/A11:2021 für elektronische Wirkverbrauchszähler für Wechselstrom der Genauigkeitsklassen 0,5, 1 und 2; EN IEC 62053-22:2021 und EN IEC 62053-22:2021/A11:2021 für elektronische Wirkverbrauchszähler für Wechselstrom der Genauigkeitsklassen 0,1 S, 0,2 S und 0,5 S; EN IEC 62053-23:2021 und EN IEC 62053-23:2021/A11:2021 für elektronische Blindverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 2 und 3; EN 61009-1:2012 und EN 61009-1:2012/A13:2021 für Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschalter mit eingebautem Überstromschutz für Hausinstallationen und für ähnliche Anwendungen.

| (6) | Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec geprüft, ob die harmonisierten Normen EN IEC 62053-24:2021, geändert durch EN IEC 62053-24:2021/A11:2021, EN IEC 62053-21:2021, geändert durch EN IEC 62053-21:2021/A11:2021, EN IEC 62053-22:2021, geändert durch EN IEC 62053-22:2021/A11:2021, EN IEC 62053-23:2021, geändert durch EN IEC 62053-23:2021/A11:2021, und EN 61009-1:2012, geändert durch EN 61009-1:2012/A13:2021, dem im Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 festgelegten Auftrag entsprechen. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission hat gemeinsam mit dem CEN und dem Cenelec geprüft, ob die harmonisierten Normen EN IEC 62053-24:2021, geändert durch EN IEC 62053-24:2021/A11:2021, EN IEC 62053-21:2021, geändert durch EN IEC 62053-21:2021/A11:2021, EN IEC 62053-22:2021, geändert durch EN IEC 62053-22:2021/A11:2021, EN IEC 62053-23:2021, geändert durch EN IEC 62053-23:2021/A11:2021, und EN 61009-1:2012, geändert durch EN 61009-1:2012/A13:2021, dem im Durchführungsbeschluss C(2016) 7641 festgelegten Auftrag entsprechen.

| (7) | Die harmonisierten Normen EN IEC 62053-24:2021, geändert durch EN IEC 62053-24:2021/A11:2021, EN IEC 62053-21:2021, geändert durch EN IEC 62053-21:2021/A11:2021, EN IEC 62053-22:2021, geändert durch EN IEC 62053-22:2021/A11:2021, EN IEC 62053-23:2021, geändert durch EN IEC 62053-23:2021/A11:2021, und EN 61009-1:2012, geändert durch EN 61009-1:2012/A13:2021, erfüllen die grundlegenden Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in der Richtlinie 2014/30/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen — zusammen mit den Fundstellen einschlägiger Änderungen — im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. |
| --- | --- |

(7)

Die harmonisierten Normen EN IEC 62053-24:2021, geändert durch EN IEC 62053-24:2021/A11:2021, EN IEC 62053-21:2021, geändert durch EN IEC 62053-21:2021/A11:2021, EN IEC 62053-22:2021, geändert durch EN IEC 62053-22:2021/A11:2021, EN IEC 62053-23:2021, geändert durch EN IEC 62053-23:2021/A11:2021, und EN 61009-1:2012, geändert durch EN 61009-1:2012/A13:2021, erfüllen die grundlegenden Anforderungen, die sie abdecken sollen und die in der Richtlinie 2014/30/EU festgelegt sind. Daher ist es angezeigt, die Fundstellen dieser Normen — zusammen mit den Fundstellen einschlägiger Änderungen — im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

| (8) | In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 der Kommission (5) sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/30/EU gilt. Um sicherzustellen, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU erstellt wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Fundstellen dieser Normen — zusammen mit den Fundstellen einschlägiger Änderungen — in diesen Anhang aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(8)

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 der Kommission (5) sind die Fundstellen der harmonisierten Normen aufgeführt, bei denen die Vermutung der Konformität mit der Richtlinie 2014/30/EU gilt. Um sicherzustellen, dass die Fundstellen der harmonisierten Normen, die zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU erstellt wurden, in einem einzigen Rechtsakt aufgeführt sind, sollten die Fundstellen dieser Normen — zusammen mit den Fundstellen einschlägiger Änderungen — in diesen Anhang aufgenommen werden.

| (9) | Daher müssen die Fundstellen der folgenden harmonisierten Normen, die in der Mitteilung (ABl. C 173 vom 13.5.2016) veröffentlicht wurden, aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden: EN 62053-21:2003, EN 62053-22:2003, EN 62053-23:2003 und EN 61009-1:2012. |
| --- | --- |

(9)

Daher müssen die Fundstellen der folgenden harmonisierten Normen, die in der Mitteilung (ABl. C 173 vom 13.5.2016) veröffentlicht wurden, aus dem Amtsblatt der Europäischen Union gestrichen werden: EN 62053-21:2003, EN 62053-22:2003, EN 62053-23:2003 und EN 61009-1:2012.

| (10) | In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden. Daher ist es angezeigt, die genannten Fundstellen in diesen Anhang aufzunehmen. |
| --- | --- |

(10)

In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 sind die Fundstellen der harmonisierten Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU aufgeführt, die aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, gestrichen werden. Daher ist es angezeigt, die genannten Fundstellen in diesen Anhang aufzunehmen.

| (11) | Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, sich auf die Anwendung der harmonisierten Normen EN IEC 62053-21:2021, geändert durch EN IEC 62053-21:2021/A11:2021, EN IEC 62053-22:2021, geändert durch EN IEC 62053-22:2021/A11:2021, EN IEC 62053-23:2021, geändert durch EN IEC 62053-23:2021/A11:2021, und EN 61009-1:2012, geändert durch EN 61009-1:2012/A13:2021, vorzubereiten, muss die Streichung der Fundstellen der folgenden harmonisierten Normen verschoben werden: EN 62053-21:2003, EN 62053-22:2003, EN 62053-23:2003 und EN 61009-1:2012. |
| --- | --- |

(11)

Um den Herstellern ausreichend Zeit zu geben, sich auf die Anwendung der harmonisierten Normen EN IEC 62053-21:2021, geändert durch EN IEC 62053-21:2021/A11:2021, EN IEC 62053-22:2021, geändert durch EN IEC 62053-22:2021/A11:2021, EN IEC 62053-23:2021, geändert durch EN IEC 62053-23:2021/A11:2021, und EN 61009-1:2012, geändert durch EN 61009-1:2012/A13:2021, vorzubereiten, muss die Streichung der Fundstellen der folgenden harmonisierten Normen verschoben werden: EN 62053-21:2003, EN 62053-22:2003, EN 62053-23:2003 und EN 61009-1:2012.

| (12) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1326 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1326 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(13)

Die Einhaltung einer harmonisierten Norm begründet die Konformitätsvermutung in Bezug auf die entsprechenden grundlegenden Anforderungen, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union festgelegt sind, ab dem Datum der Veröffentlichung der Fundstelle dieser Norm im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Beschluss sollte daher am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 7. April 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12.

1

(2)  Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79).

2

(3)  Durchführungsbeschluss der Kommission C(2016) 7641 vom 30. November 2016 über einen Normungsauftrag an das Europäische Komitee für Normung, das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung und das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen betreffend harmonisierte Normen zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit.

3

(4)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (Veröffentlichung der Titel und der Bezugsnummern der harmonisierten Normen im Sinne der Harmonisierungsrechtsvorschriften der EU) (ABl. C 246 vom 13.7.2018, S. 1).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1326 der Kommission vom 5. August 2019 über die harmonisierten Normen für die elektromagnetische Verträglichkeit zur Unterstützung der Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 206 vom 6.8.2019, S. 27).

5

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ANHANG I

In Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 werden die folgenden Einträge hinzugefügt:

| Nr. | Fundstelle der Norm |
| --- | --- |
| „16. | EN IEC 62053-21:2021
  Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen — Teil 21: Elektronische Wirkverbrauchszähler für Wechselstrom der Genauigkeitsklassen 0,5, 1 und 2
  EN IEC 62053-21:2021/A11:2021 |
| 17. | EN IEC 62053-22:2021
  Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen — Teil 22: Elektronische Wirkverbrauchszähler für Wechselstrom der Genauigkeitsklassen 0,1 S, 0,2 S und 0,5 S
  EN IEC 62053-22:2022/A11:2021 |
| 18. | EN IEC 62053-23:2021
  Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen — Teil 23: Elektronische Blindverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 2 und 3
  EN IEC 62053-23:2022/A11:2021 |
| 19. | EN IEC 62053-24:2021
  Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen — Teil 24: Elektronische Grundschwingungs-Blindverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 0,5S, 1S, 1, 2 und 3
  EN IEC 62053-24:2022/A11:2021 |
| 20. | EN 61009-1:2012
  Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschalter mit eingebautem Überstromschutz (RCBOs) für Hausinstallationen und für ähnliche Anwendungen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen.
  EN 61009-1:2012/A13:2021“ |

Nr.

Fundstelle der Norm

„16.

EN IEC 62053-21:2021

Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen — Teil 21: Elektronische Wirkverbrauchszähler für Wechselstrom der Genauigkeitsklassen 0,5, 1 und 2

EN IEC 62053-21:2021/A11:2021

17.

EN IEC 62053-22:2021

Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen — Teil 22: Elektronische Wirkverbrauchszähler für Wechselstrom der Genauigkeitsklassen 0,1 S, 0,2 S und 0,5 S

EN IEC 62053-22:2022/A11:2021

18.

EN IEC 62053-23:2021

Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen — Teil 23: Elektronische Blindverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 2 und 3

EN IEC 62053-23:2022/A11:2021

19.

EN IEC 62053-24:2021

Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen — Teil 24: Elektronische Grundschwingungs-Blindverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 0,5S, 1S, 1, 2 und 3

EN IEC 62053-24:2022/A11:2021

20.

EN 61009-1:2012

Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschalter mit eingebautem Überstromschutz (RCBOs) für Hausinstallationen und für ähnliche Anwendungen — Teil 1: Allgemeine Anforderungen.

EN 61009-1:2012/A13:2021“

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ANHANG II

In Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1326 werden die folgenden Einträge hinzugefügt:

| Nr. | Fundstelle der Norm | Datum der Streichung |
| --- | --- | --- |
| „14. | EN 62053-21:2003
  Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen —
  Teil 21: Elektronische Wirkverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 1 und 2 | 13. Oktober 2023 |
| 15. | EN 62053-22:2003
  Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen —
  Teil 22: Elektronische Wirkverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 0,2 S und 0,5 S | 13. Oktober 2023 |
| 16. | EN 62053-23:2003
  Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen —
  Teil 23: Elektronische Blindverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 2 und 3 | 13. Oktober 2023 |
| 17. | EN 61009-1:2012
  Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschalter mit eingebautem Überstromschutz (RCBOs) für Hausinstallationen und für ähnliche Anwendungen —
  Teil 1: Allgemeine Anforderungen. | 13. Oktober 2023“ |

Nr.

Fundstelle der Norm

Datum der Streichung

„14.

EN 62053-21:2003

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen —

Teil 21: Elektronische Wirkverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 1 und 2

13. Oktober 2023

15.

EN 62053-22:2003

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen —

Teil 22: Elektronische Wirkverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 0,2 S und 0,5 S

13. Oktober 2023

16.

EN 62053-23:2003

Wechselstrom-Elektrizitätszähler — Besondere Anforderungen —

Teil 23: Elektronische Blindverbrauchszähler der Genauigkeitsklassen 2 und 3

13. Oktober 2023

17.

EN 61009-1:2012

Fehlerstrom-/Differenzstrom-Schutzschalter mit eingebautem Überstromschutz (RCBOs) für Hausinstallationen und für ähnliche Anwendungen —

Teil 1: Allgemeine Anforderungen.

13. Oktober 2023“

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| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/90 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/90

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/623 DER KOMMISSION

vom 11. April 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 2454)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“ (1)), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 (3) der Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der HPAI. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 (3) der Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der HPAI.

| (4) | Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

| (5) | Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Rumänien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/522 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Deutschland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal und Rumänien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/522 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

| (6) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/522 haben Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden und die innerhalb oder außerhalb der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete liegen, gemeldet. |
| --- | --- |

(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/522 haben Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden und die innerhalb oder außerhalb der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete liegen, gemeldet.

| (7) | Darüber hinaus hat Belgien der Kommission einen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N1 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der belgischen Provinz Westflandern gemeldet. |
| --- | --- |

(7)

Darüber hinaus hat Belgien der Kommission einen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N1 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der belgischen Provinz Westflandern gemeldet.

| (8) | Ferner hat Bulgarien der Kommission einen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N1 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der bulgarischen Region Plovdiv gemeldet. |
| --- | --- |

(8)

Ferner hat Bulgarien der Kommission einen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N1 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der bulgarischen Region Plovdiv gemeldet.

| (9) | Außerdem hat Dänemark der Kommission einen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N1 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der dänischen Gemeinde Langeland gemeldet. |
| --- | --- |

(9)

Außerdem hat Dänemark der Kommission einen Ausbruch der HPAI des Subtyps H5N1 in einem Betrieb, in dem Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, in der dänischen Gemeinde Langeland gemeldet.

| (10) | Die zuständigen Behörden Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Rumäniens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
| --- | --- |

(10)

Die zuständigen Behörden Belgiens, Bulgariens, Dänemarks, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Rumäniens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

| (11) | Darüber hinaus hat die zuständige Behörde Frankreichs beschlossen, zusätzlich zu den aufgrund bestimmter Ausbrüche in der französischen Region Pays de la Loire abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen eine weitere Sperrzone einzurichten. |
| --- | --- |

(11)

Darüber hinaus hat die zuständige Behörde Frankreichs beschlossen, zusätzlich zu den aufgrund bestimmter Ausbrüche in der französischen Region Pays de la Loire abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen eine weitere Sperrzone einzurichten.

| (12) | Die Kommission hat die von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, sowie der von Frankreich eingerichteten weiteren Sperrzone ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission hat die von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, sowie der von Frankreich eingerichteten weiteren Sperrzone ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

| (13) | Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 sind derzeit keine Gebiete als Schutz- und Überwachungszonen für Belgien und Dänemark und keine Gebiete als Schutzzone für Bulgarien aufgeführt. |
| --- | --- |

(13)

Im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 sind derzeit keine Gebiete als Schutz- und Überwachungszonen für Belgien und Dänemark und keine Gebiete als Schutzzone für Bulgarien aufgeführt.

| (14) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von Frankreich eingerichtete weitere Sperrzone in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
| --- | --- |

(14)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von Frankreich eingerichtete weitere Sperrzone in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (15) | Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien aufgeführten Gebiete geändert werden. |
| --- | --- |

(15)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien aufgeführten Gebiete geändert werden.

| (16) | Darüber hinaus sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 Schutz- und Überwachungszonen für Belgien und Dänemark sowie eine Schutzzone für Bulgarien aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(16)

Darüber hinaus sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 Schutz- und Überwachungszonen für Belgien und Dänemark sowie eine Schutzzone für Bulgarien aufgeführt werden.

| (17) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von Frankreich ordnungsgemäß abgegrenzte weitere Sperrzone und die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(17)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 von Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die von Frankreich ordnungsgemäß abgegrenzte weitere Sperrzone und die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

| (18) | Darüber ist in Artikel 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen, dass die zuständige Behörde im erforderlichen Umfang und nach Durchführung einer Risikobewertung Ausnahmen hinsichtlich der Maßnahmen zur Anwendung in Sperrzonen gewähren kann. Dementsprechend können die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Verbringungen von Sendungen von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, Bruteiern und spezifiziert pathogenfreien Eiern aus diesen Zonen gestatten. Solche Sendungen können in andere Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie von der einschlägigen Veterinärbescheinigung oder Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für diese Waren gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission (5) begleitet werden. Daher sollte diesen Bescheinigungen eine Bescheinigung beigefügt werden, aus der hervorgeht, dass die Sendungen dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 entsprechen. |
| --- | --- |

(18)

Darüber ist in Artikel 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 vorgesehen, dass die zuständige Behörde im erforderlichen Umfang und nach Durchführung einer Risikobewertung Ausnahmen hinsichtlich der Maßnahmen zur Anwendung in Sperrzonen gewähren kann. Dementsprechend können die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten Verbringungen von Sendungen von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, Bruteiern und spezifiziert pathogenfreien Eiern aus diesen Zonen gestatten. Solche Sendungen können in andere Mitgliedstaaten verbracht werden, wenn sie von der einschlägigen Veterinärbescheinigung oder Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für diese Waren gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission (5) begleitet werden. Daher sollte diesen Bescheinigungen eine Bescheinigung beigefügt werden, aus der hervorgeht, dass die Sendungen dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 entsprechen.

| (19) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(19)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (20) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(20)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (21) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(21)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

  „Dieser Beschluss enthält Vorschriften für Verbringungen von Sendungen von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, Bruteiern und spezifiziert pathogenfreien Eiern aus den in Teil C des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten weiteren Sperrzonen, sofern eine Ausnahme gemäß Artikel 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gewährt wurde, die solche Verbringungen gestattet.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:

„Dieser Beschluss enthält Vorschriften für Verbringungen von Sendungen von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, Bruteiern und spezifiziert pathogenfreien Eiern aus den in Teil C des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten weiteren Sperrzonen, sofern eine Ausnahme gemäß Artikel 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gewährt wurde, die solche Verbringungen gestattet.“

| 2. | In Artikel 3a wird folgender Buchstabe c angefügt:






  „c) | im Falle, dass die zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats nach einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung eine Ausnahme gemäß Artikel 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gewährt hat, die die Verbringung von Sendungen von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, Bruteiern und spezifiziert pathogenfreien Eiern aus in Teil C des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten weiteren Sperrzonen in andere Mitgliedstaaten gestattet, die betroffenen Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Sendungen von der entsprechenden Veterinärbescheinigung oder Veterinär-/amtlichen Bescheinigung gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission (*1) begleitet werden, die folgende Bescheinigung enthalten muss:

  ‚Die Sendung entspricht den Bestimmungen des Artikels 3a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 der Kommission.‘ |
| --- | --- | --- |

2.

In Artikel 3a wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c)

im Falle, dass die zuständige Behörde eines betroffenen Mitgliedstaats nach einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung eine Ausnahme gemäß Artikel 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gewährt hat, die die Verbringung von Sendungen von Geflügel, in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln, Bruteiern und spezifiziert pathogenfreien Eiern aus in Teil C des Anhangs des vorliegenden Beschlusses aufgeführten weiteren Sperrzonen in andere Mitgliedstaaten gestattet, die betroffenen Mitgliedstaaten sicherstellen, dass diese Sendungen von der entsprechenden Veterinärbescheinigung oder Veterinär-/amtlichen Bescheinigung gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission (*1) begleitet werden, die folgende Bescheinigung enthalten muss:

‚Die Sendung entspricht den Bestimmungen des Artikels 3a des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 der Kommission.‘

(*1)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission vom 24. März 2021 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials und für deren Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/470/EU (ABl. L 113 vom 31.3.2021, S. 1).“
  "

| 3. | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses. |
| --- | --- |

3.

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. April 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/522 der Kommission vom 29. März 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 104 vom 1.4.2022, S. 74).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission vom 24. März 2021 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials und für deren Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/470/EU (ABl. L 113 vom 31.3.2021, S. 1).

5

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ANHANG

„ANHANG

Teil A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Belgien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Provinz Westflandern |
| Die Teile der Gemeinden Harelbeke, Ingelmunster, Meulebeke, Oostrozebeke und Wielsbeke innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,31182 — Breitengrad 50,92488 (WGS84-Dezimalkoordinaten). | 19.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Provinz Westflandern

Die Teile der Gemeinden Harelbeke, Ingelmunster, Meulebeke, Oostrozebeke und Wielsbeke innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,31182 — Breitengrad 50,92488 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

19.4.2022

Mitgliedstaat: Bulgarien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Region of Plovdiv |
| The folowing villages in Asenovgrad municipality: Asenovgrad, Boyantzi
  The folowing village in Sadovo municipality: Mominsko | 10.5.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Region of Plovdiv

The folowing villages in Asenovgrad municipality: Asenovgrad, Boyantzi

The folowing village in Sadovo municipality: Mominsko

10.5.2022

Mitgliedstaat: Dänemark

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| The part of Langeland municipality that is contained within a circle of radius 3 kilometres, centred on GPS coordinates.
  N 55,0910; E 10,8852 | 20.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

The part of Langeland municipality that is contained within a circle of radius 3 kilometres, centred on GPS coordinates.

N 55,0910; E 10,8852

20.4.2022

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| BAYERN | |
| Landkreis Main-Spessart

  Das Gebiet umfasst:
  Birkenfeld und Billingshausen | 8.4.2022 |
| Landkreis Würzburg







  — | Gemeinde Greußenheim mit der Gemarkung Greußenheim |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BAYERN

Landkreis Main-Spessart

Das Gebiet umfasst:

Birkenfeld und Billingshausen

8.4.2022

Landkreis Würzburg

—

Gemeinde Greußenheim mit der Gemarkung Greußenheim

| — | Gemeinde Remlingen mit der Gemarkung Remlingen |
| --- | --- |

—

Gemeinde Remlingen mit der Gemarkung Remlingen

| — | Gemeinde Leinach mit den Gemarkungen Oberleinach und Unterleinach |
| --- | --- |

—

Gemeinde Leinach mit den Gemarkungen Oberleinach und Unterleinach

8.4.2022

Mecklenburg-Vorpommern

Landkreis Rostock

Amt Krakow am See

| — | Gemeinde Lalendorf mit den Ortsteilen Lalendorf, Wattmannshagen (inkl. Hohenfelde), Niegleve, Friedrichshagen, Raden und Roggow |
| --- | --- |

—

Gemeinde Lalendorf mit den Ortsteilen Lalendorf, Wattmannshagen (inkl. Hohenfelde), Niegleve, Friedrichshagen, Raden und Roggow

Amt Mecklenburgische Schweiz

Gemeinde Große Roge mit dem Ortsteil Neu Rachow

16.4.2022

NIEDERSACHSEN

Landkreis Oldenburg

Ausgangspunkt der Schutzzone ist der Schnittpunkt der Stadt-/Kreisgrenze Delmenhorst/Landkreis Oldenburg und der Straße Annen in der Gemeinde Groß Ippener

| — | Der Straße Annen folgend, Ortholzer Weg bis Kreuzungspunkt Henstedter Weg |
| --- | --- |

—

Der Straße Annen folgend, Ortholzer Weg bis Kreuzungspunkt Henstedter Weg

| — | Weiter über die Straße Ortholz und Annenstraße ostwärts zum Dünsener Bach |
| --- | --- |

—

Weiter über die Straße Ortholz und Annenstraße ostwärts zum Dünsener Bach

| — | Von dort dem Dünsener Bach Richtung BAB A 1 folgen bis zur Harpstedter Straße in Groß Ippener |
| --- | --- |

—

Von dort dem Dünsener Bach Richtung BAB A 1 folgen bis zur Harpstedter Straße in Groß Ippener

| — | Harpstedter Straße, Delmenhorster Landstraße (L 776) bis zur Querverbindung, die direkt am Waldrand Staatsforst Hasbruch zur Delme führt |
| --- | --- |

—

Harpstedter Straße, Delmenhorster Landstraße (L 776) bis zur Querverbindung, die direkt am Waldrand Staatsforst Hasbruch zur Delme führt

| — | Der Querverbindung folgen bis auf die Delme und der Gemeindegrenze Flecken Harpstedt und Prinzhöfte auf die Straße Stiftenhöfter Straße |
| --- | --- |

—

Der Querverbindung folgen bis auf die Delme und der Gemeindegrenze Flecken Harpstedt und Prinzhöfte auf die Straße Stiftenhöfter Straße

| — | Am Windpark, Kreuzung Oldenburger Weg, gedachte Querverbindung Richtung Eschenbach zum Wunderburger Weg |
| --- | --- |

—

Am Windpark, Kreuzung Oldenburger Weg, gedachte Querverbindung Richtung Eschenbach zum Wunderburger Weg

| — | Anschließend auf die K 9 bis zur Straße Wunderburg; Straße Wunderburg folgen bis zur BAB A1 |
| --- | --- |

—

Anschließend auf die K 9 bis zur Straße Wunderburg; Straße Wunderburg folgen bis zur BAB A1

| — | Weiter der BAB A 1 Richtung Bremen bis zur Flachsbäke |
| --- | --- |

—

Weiter der BAB A 1 Richtung Bremen bis zur Flachsbäke

| — | Entlang der Flachsbäke und dem Wirtschaftsweg unmittelbar zur Gemeindegrenze Prinzhöfte/Dötlingen |
| --- | --- |

—

Entlang der Flachsbäke und dem Wirtschaftsweg unmittelbar zur Gemeindegrenze Prinzhöfte/Dötlingen

| — | Weiter der Gemeindegrenze Prinzhöfte/Dötlingen nördlich bis zum Uhlhorner Zuggraben; Uhlhorner Zuggraben flussabwärts bis B 213 |
| --- | --- |

—

Weiter der Gemeindegrenze Prinzhöfte/Dötlingen nördlich bis zum Uhlhorner Zuggraben; Uhlhorner Zuggraben flussabwärts bis B 213

| — | B 213 Richtung Delmenhorst bis Hengsterholz |
| --- | --- |

—

B 213 Richtung Delmenhorst bis Hengsterholz

| — | Über dem Wirtschaftsweg am Rande von Hengsterholz auf den Bassumer Heerweg |
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—

Über dem Wirtschaftsweg am Rande von Hengsterholz auf den Bassumer Heerweg

| — | Neustädter Straße, Heidloge, B 213/Wildeshauser Landstraße Richtung Sethe |
| --- | --- |

—

Neustädter Straße, Heidloge, B 213/Wildeshauser Landstraße Richtung Sethe

| — | Auf der Trahe, Sethe, Am Segelflugplatz entlang der Grenze des Standortübungsplatzes über die Wiggersloger Straße bis zur Kreis- bzw. Stadtgrenze |
| --- | --- |

—

Auf der Trahe, Sethe, Am Segelflugplatz entlang der Grenze des Standortübungsplatzes über die Wiggersloger Straße bis zur Kreis- bzw. Stadtgrenze

| — | Abschließend der Stadt-/Kreisgrenze Delmenhorst/Landkreis Oldenburg im Uhrzeigersinn entlang zum Ausgangspunkt in der Gemeinde Groß Ippener |
| --- | --- |

—

Abschließend der Stadt-/Kreisgrenze Delmenhorst/Landkreis Oldenburg im Uhrzeigersinn entlang zum Ausgangspunkt in der Gemeinde Groß Ippener

Die Grenze der Schutzzone verläuft hinsichtlich der genannten Straßen jeweils in der Straßenmitte, sodass die nachfolgend genannten Schutzmaßnahmen für die Schutzzone die zentrumsseitig liegenden Betriebe innerhalb des Gebiets betreffen.

28.4.2022

SACHSEN

Landkreis Bautzen

Gemarkungen/Teile von Gemarkungen:

| — | Grünberg vollständig |
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—

Grünberg vollständig

| — | Seifersdorf vollständig |
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—

Seifersdorf vollständig

| — | Wachau vollständig |
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—

Wachau vollständig

| — | Lomnitz:
  Waldgebiet Hölle; Wiesen und Felder südlich der Ortslage Lomnitz, östlich begrenzt durch die Dittmannsdorfer Straße hinreichend bis zur Gemarkungsgrenze Kleindittmannsdorf |
| --- | --- |

—

Lomnitz:

Waldgebiet Hölle; Wiesen und Felder südlich der Ortslage Lomnitz, östlich begrenzt durch die Dittmannsdorfer Straße hinreichend bis zur Gemarkungsgrenze Kleindittmannsdorf

| — | Lotzdorf:
  Silberberg mit angrenzenden Wiesen reichend bis an die nördliche Grenze der Ortslage Lotzdorf |
| --- | --- |

—

Lotzdorf:

Silberberg mit angrenzenden Wiesen reichend bis an die nördliche Grenze der Ortslage Lotzdorf

| — | Ottendorf:
  Waldgebiet Schindertanne; Straße „ Am Sande“; Rohrwiesen und Oberfelder, nördlich begrenzt durch das Teichwiesenbad und die Orla |
| --- | --- |

—

Ottendorf:

Waldgebiet Schindertanne; Straße „ Am Sande“; Rohrwiesen und Oberfelder, nördlich begrenzt durch das Teichwiesenbad und die Orla

19.4.2022

Landeshauptstadt Dresden

Ortschaft Schönborn bis:

| — | Gemarkungsgrenze zu Liegau-Augustusbad Kreuzung An den Folgen — Kuhschwanz |
| --- | --- |

—

Gemarkungsgrenze zu Liegau-Augustusbad Kreuzung An den Folgen — Kuhschwanz

| — | Kuhschwanz — Dörnichtweg bis Verbindungsweg zur S 180 (Liegauer Straße) |
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—

Kuhschwanz — Dörnichtweg bis Verbindungsweg zur S 180 (Liegauer Straße)

| — | 20 m westlich des Verbindungsweges Liegauer Straße zur Schönborner Straße |
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—

20 m westlich des Verbindungsweges Liegauer Straße zur Schönborner Straße

| — | Schönborner Straße geradlinig über das Feld bis Roter Grabenweg |
| --- | --- |

—

Schönborner Straße geradlinig über das Feld bis Roter Grabenweg

| — | Roter Grabenweg bis Gemarkungsgrenze Grünberg |
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—

Roter Grabenweg bis Gemarkungsgrenze Grünberg

19.4.2022

SCHLESWIG- HOLSTEIN

Kreis Dithmarschen

Um den Seuchenbestand wird eine Schutzzone (früher „Sperrbezirk“) mit einem Radius von mindestens drei Kilometern festgelegt. Die Schutzzone ist in dem in der Anlage beigefügten Kartenausschnitt als rote Linie mit folgenden Grenzen dargestellt:

| — | Gemeinde Eddelak, Gemeinde Dingen |
| --- | --- |

—

Gemeinde Eddelak, Gemeinde Dingen

| — | Gemeinde St. Michaelisdonn:
  In Höhe Heisterbergstraße der Bahnlinie St. Michaelisdonn-Burg in südöstliche Richtung folgend bis zum Ende des Golfplatzes. Dann dem Marschweg bis zur Gemeinde Kuden folgend. |
| --- | --- |

—

Gemeinde St. Michaelisdonn:

In Höhe Heisterbergstraße der Bahnlinie St. Michaelisdonn-Burg in südöstliche Richtung folgend bis zum Ende des Golfplatzes. Dann dem Marschweg bis zur Gemeinde Kuden folgend.

| — | Gemeinde Kuden:
  Entlang des Marschweges der Hauptstraße folgend bis zur Abzweigung Saalweg, von dort in südlich Richtung bis zur Einmündung Stallhof. Von dort ostwärts um die Bebauung der Gemeinde Kuden bis zur Einmündung in die Straße Neuer Weg. Dem neuen Weg in südliche Richtung bis zur Abzweigung Lockdamm folgend. Der Straße Lockdamm in südliche Richtung bis zum Nord-Ostsee-Kanal folgend. Dem Nord-Ostsee-Kanal am nördlichen Ufer in südlicher Richtung folgend. |
| --- | --- |

—

Gemeinde Kuden:

Entlang des Marschweges der Hauptstraße folgend bis zur Abzweigung Saalweg, von dort in südlich Richtung bis zur Einmündung Stallhof. Von dort ostwärts um die Bebauung der Gemeinde Kuden bis zur Einmündung in die Straße Neuer Weg. Dem neuen Weg in südliche Richtung bis zur Abzweigung Lockdamm folgend. Der Straße Lockdamm in südliche Richtung bis zum Nord-Ostsee-Kanal folgend. Dem Nord-Ostsee-Kanal am nördlichen Ufer in südlicher Richtung folgend.

| — | Gemeinde Averlak:
  nördlich des Nord-Ostsee-Kanals |
| --- | --- |

—

Gemeinde Averlak:

nördlich des Nord-Ostsee-Kanals

| — | Stadt Brunsbüttel:
  nördlich des Nord-Ostsee-Kanals bis zur Fähre Ostermoor. Von dort der Fritz-Staiger-Straße folgend bis zur Einmündung Volsenweg. Dem Volsenweg in westlicher Richtung folgen bis zum Helser–Fleth. Dem Helser–Fleth in nördlicher Richtung folgend. |
| --- | --- |

—

Stadt Brunsbüttel:

nördlich des Nord-Ostsee-Kanals bis zur Fähre Ostermoor. Von dort der Fritz-Staiger-Straße folgend bis zur Einmündung Volsenweg. Dem Volsenweg in westlicher Richtung folgen bis zum Helser–Fleth. Dem Helser–Fleth in nördlicher Richtung folgend.

| — | Gemeinde Volsemenhusen:
  Dem Helser-Fleth bis zum Diekusener Geestweg folgend. Dem Diekhusener Geestweg ostwärts bis zur Einmündung in die Straße Rösthusen folgend. Der Straße Rösthusen nördlich bis Einmündung Siedenfelder Weg. |
| --- | --- |

—

Gemeinde Volsemenhusen:

Dem Helser-Fleth bis zum Diekusener Geestweg folgend. Dem Diekhusener Geestweg ostwärts bis zur Einmündung in die Straße Rösthusen folgend. Der Straße Rösthusen nördlich bis Einmündung Siedenfelder Weg.

| — | Gemeinde St. Michaelisdonn:
  Dem Siedenfelder Weg ostwärts zur Einmündung Engenweg folgen. Dem Engenweg in östlicher Richtung bis zur Einmündung Eddelaker Straße folgen. Der Eddelaker Straße in nördliche Richtung folgend bis Kreuzung Marner Str./Kayenweg. Dem Kayenweg östlich bis zur Bahnlinie St. Michaelisdonn-Burg folgen. |
| --- | --- |

—

Gemeinde St. Michaelisdonn:

Dem Siedenfelder Weg ostwärts zur Einmündung Engenweg folgen. Dem Engenweg in östlicher Richtung bis zur Einmündung Eddelaker Straße folgen. Der Eddelaker Straße in nördliche Richtung folgend bis Kreuzung Marner Str./Kayenweg. Dem Kayenweg östlich bis zur Bahnlinie St. Michaelisdonn-Burg folgen.

13.4.2022

Kreis Steinburg

Amt Schenefeld:

Die Gemeinden

| — | Besdorf |
| --- | --- |

—

Besdorf

| — | der nordwestlich der Gemeinde Nienbüttel gelegene Teil von Bokelrehm |
| --- | --- |

—

der nordwestlich der Gemeinde Nienbüttel gelegene Teil von Bokelrehm

| — | Bokhorst |
| --- | --- |

—

Bokhorst

| — | Gribbohm |
| --- | --- |

—

Gribbohm

| — | Holstenniendorf |
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—

Holstenniendorf

| — | Wacken |
| --- | --- |

—

Wacken

Kreis Dithmarschen

| — | südostwärtiger Teil der Gemeinde Schafstedt |
| --- | --- |

—

südostwärtiger Teil der Gemeinde Schafstedt

16.4.2022

Mitgliedstaat: Spanien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Those parts in the province of Valladolid of the comarca of Olmedo and, in the province of Segovia of the comarca of Cuéllar, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5334409, lat 41,3517177 (2022/3) and long -4,5320177, lat 41,3459358 (2022/12) | 6.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (Campiña/Sierra Sur) and Écija (La Campiña), and in the province of Málaga of the comarca of Antequera contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9146003, lat 37,2439955 (2022/8); long -4,9364384, lat 37,2511113 (2022/11); long -5,0032525, lat 37,2584618 (2022/17); long -4,920941, lat 37,2274386 (2022/18); long -4,930773, lat 37,1518943 (2022/19); long -4,9251627, lat 37,2470687 (2022/20); long -5,0073646, lat 37,2685771 (2022/21); long -5,0010200, lat 37,3674733 (2022/22); long -4,9369199, lat 37,2232913 (2022/23); long -4,988847, lat 37,3322909 (2022/24); long -5,0065052, lat 37,3622118 (2022/25); long -4,9248099, lat 37,2235633 (2022/26); long -4,9929334, lat 37,3388061 (2022/28) and long -5,0037761, lat 37,3887229 (2022/29) | 20.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Marchena (Serranía sudoeste) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,41365, lat 37,31488 (2022/27); long -5,4103316, lat 37,3148891(2022/30) and long -5,5219835, lat 37,2415319 (2022/31) | 13.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Those parts in the province of Valladolid of the comarca of Olmedo and, in the province of Segovia of the comarca of Cuéllar, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5334409, lat 41,3517177 (2022/3) and long -4,5320177, lat 41,3459358 (2022/12)

6.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (Campiña/Sierra Sur) and Écija (La Campiña), and in the province of Málaga of the comarca of Antequera contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9146003, lat 37,2439955 (2022/8); long -4,9364384, lat 37,2511113 (2022/11); long -5,0032525, lat 37,2584618 (2022/17); long -4,920941, lat 37,2274386 (2022/18); long -4,930773, lat 37,1518943 (2022/19); long -4,9251627, lat 37,2470687 (2022/20); long -5,0073646, lat 37,2685771 (2022/21); long -5,0010200, lat 37,3674733 (2022/22); long -4,9369199, lat 37,2232913 (2022/23); long -4,988847, lat 37,3322909 (2022/24); long -5,0065052, lat 37,3622118 (2022/25); long -4,9248099, lat 37,2235633 (2022/26); long -4,9929334, lat 37,3388061 (2022/28) and long -5,0037761, lat 37,3887229 (2022/29)

20.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Marchena (Serranía sudoeste) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,41365, lat 37,31488 (2022/27); long -5,4103316, lat 37,3148891(2022/30) and long -5,5219835, lat 37,2415319 (2022/31)

13.4.2022

Mitgliedstaat: Frankreich

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Les communes suivantes dans le département: Cantal (15) |
| MAURS
  QUEZAC
  SAINT-ETIENNE-DE-MAURS
  SAINT-JULIEN-DE-TOURSAC | 11.4.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Corrèze (19) |
| JUGEALS-NAZARETH
  CHASTEAUX
  BRIVE-LA-GAILLARDE
  NESPOULS
  NOAILLES | 23.4.2022 |
| Département: Côte d’Armor (22) |
| TREFFRIN
  TREBIVAN
  CARNOET — sud-ouest du ruisseau Kernabat | 22.4.2022 |
| Département: Finistère (29) |
| PLOUNEVEZEL — est D54 | 22.4.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Gers (32) |
| AUJAN-MOURNEDE
  BARS
  CASTELNAU-D’ANGLES
  CUELAS
  DUFFORT
  LAAS
  LAGARDE-HACHAN
  MARSEILLAN
  MONCLAR-SUR-LOSSE
  MONLAUR-BERNET
  MONTESQUIOU
  PALLANNE
  PONSAN-SOUBIRAN
  POUYLEBON
  RIGUEPEU
  SAINT CHRISTAUD
  SAINT MAUR
  SAINT-ARAILLES
  SAINT-ELIX-THEUX
  SAINT-OST
  SAMARAN
  SAUVIAC
  TILLAC
  VIOZAN | 19.4.2022 |
| AIGNAN
  CASTELNAVET
  MARGOUET-MEYMES | 19.4.2022 |
| Département: Ille-et-Vilaine (35) |
| ESSE
  JANZE
  LE THEIL-DE-BRETAGNE | 10.4.2022 |
| BAIN-DE-BRETAGNE
  GUIPRY-MESSAC
  LA NOE-BLANCHE
  PLECHATEL
  SAINT-MALO-DE-PHILY | 18.4.2022 |
| Département: Indre (36) |
| FLERE-LA-RIVIERE
  nord du Ruban, Moulin-Renais, sud de la Piqueterie | 15.4.2022 |
| Département: Indre-et-Loire (37) |
| SAINT FLOVIER
  nord-est de la Gauterie, des Grenouillères, des terres charles
  VERNEUIL SUR INDRE
  sud de la Bourdinière, sud-est de la forêt de Verneuil | 15.4.2022 |
| NOUANS-LES-FONTAINES | 14.3.2022 |
| Département: Loir-et-Cher (41) |
| COUR CHEVERNY
  TOUR EN SOLOGNE — sud D923 | 18.4.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44) |
| ABBARETZ
  AIGREFEUILLE SUR MAINE
  ANCENIS
  BOUSSAY
  CHAUMES EN RETZ
  CHAUVE
  CLISSON
  CORCOUE SUR LORGNE
  CORDEMAIS
  FROSSAY
  GENESTON
  GETIGNE
  JOUE-SUR-ERDRE
  LA BERNERIE EN RETZ
  LA BOISSIERE DE DORE
  LA CHEVROLIERE
  LA LIMOUZINIERE
  LA MARNE
  LA PLAINE SUR MER
  LA PLANCHE
  LA ROCHE-BLANCHE
  LA REGRIPPIERE
  LA REMAUDIERE
  LE LANDREAU
  LE TEMPLE DE BRETAGNE
  LEGE
  LES MOUTIERS EN RETZ
  LOIREAUXENCE
  MACHECOUL SAINT-MEME
  MAUMUSSON
  MONTBERT
  NORT-SUR-ERDRE
  NOZAY
  PANNECE
  PAULX
  PORNIC
  PREFAILLES
  REMOUILLE
  RIAILLE
  SAINT AIGNAN DE GRANDLIEU
  SAINT COLOMBAN
  SAINT ETIENNE DE MER MORTE
  SAINT ETIENNE DE MONTLUC
  SAINT HILAIRE DE CHALEONS
  SAINT HILAIRE DE CLISSON
  SAINT LUMINE DE CLISSON
  SAINT LUMINE DE COUTAIS
  SAINT MARS DE COUTAIS
  SAINT MICHEL CHEF CHEF
  SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU
  SAINT VIAUD
  SAINTE PAZANNE
  TEILLE
  TOUVOIS
  TREFFIEUX
  VAIR-SUR-LOIRE
  VALLET
  VIEILLEVIGNE
  VIGNEUX DE BRETAGNE
  VILLENEUVE EN RETZ | 23.4.2022 |
| Département: Lot (46) |
| SAINT-CIRGUES — Est du ruisseau La Garinie et au nord de la route D29
  SAINT-HILAIRE | 11.4.2022 |
| BESSONIES
  LABASTIDE-DU-HAUT-MONT
  LATRONQUIERE:: au nord de la D653 et de la D29
  LAURESSES au nord de la D30
  SAINT-HILAIRE: au nord de Liffernet | 11.4.2022 |
| CARDAILLAC
  FOURMAGNAC
  LABATHUDE
  SAINT-BRESSOU
  SAINTE-COLOMBE | 11.4.2022 |
| SOUSCEYRAC-EN-QUERCY
  TEYSSIEU | 11.4.2022 |
| ASSIER
  ISSEPTS
  LIVERNON: au Nord de la D802
  REYREVIGNES | 16.4.2022 |
| CRESSENSAC
  CUZANCE
  GIGNAC: au sud de la D87 et à l’est de la D15
  SARRAZAC: à l’ouest de la D23 | 20.4.2022 |
| Département: Maine-et-Loire (49) |
| Beaupréau-en-Mauges
  Bégrolles-en-Mauges
  Bellevigne-en-Layon — Champ-sur-Layon
  Bellevigne-en-Layon — Faveraye-Mâchelles
  Bellevigne-en-Layon — Rablay-sur-Layon
  Bellevigne-en-Layon — Thouarcé
  Chalonnes-sur-Loire
  Chanteloup-les-Bois
  Chaudefonds-sur-Layon
  Chemillé-en-Anjou
  Cholet
  Cléré-sur-Layon
  La Romagne
  La Séguinière
  La Tessouale
  Le May-sur-Evre
  Le Puy-Saint-Bonnet
  Les Cerqueux
  Mauges-sur-Loire — Botz-en-Mauges
  Mauges-sur-Loire — Bourgneuf en Mauges
  Mauges-sur-Loire — La Chapelle-Saint-Florent
  Mauges-sur-Loire — La Pommeraye
  Mauges-sur-Loire — Le Marillais
  Mauges-sur-Loire — Saint-Florent-le-Vieil
  Mauges-sur-Loire — Saint-Laurent-de-la-Plaine
  Maulévrier
  Mazières-en-Mauges
  Montilliers
  Montrevault-sur-Evre
  Nuaillé
  Orée d’Anjou
  Passavant-sur-Layon
  Saint-Augustin-des-Bois
  Saint-Christophe-du-Bois
  Saint-Georges-sur-Loire
  Saint-Germain-des-Prés
  Saint-Léger-de-Linières
  Saint-Léger-sous-Cholet
  Saint-Martin-du-Fouilloux
  Saint-Sigismond — Nord de l’axe virtuel Infernet — La Coulée
  Sèvremoine
  Toutlemonde
  Trémentines
  Val d’Erdre-Auxence
  La Cornuaille
  Est de l’axe virtuel La Grande Fosse — La Fourrerie — Le Hutan (Le Louroux Béconnais)
  Val d’Erdre-Auxence — Le Louroux Béconnais — Ouest de l’axe virtuel Le Château de Chillon — Maubusson — Le Hutan
  Val d’Erdre-Auxence — Villlemoisan — Nord de l’axe virtuel Le Château de Chillon — Maubusson — Le Hutan
  Val-du-Layon
  Vezins
  Yzernay | 20.4.2022 |
| Département: Morbihan (56) |
| AMBON
  BILLIERS
  DAMGAN
  MUZILLAC | 5.4.2022 |
| LES FOUGERETS
  MALANSAC
  PEILLAC
  SAINT-CONGARD
  SAINT-GRAVE
  SAINT-MARTIN-SUR-OUST | 18.4.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Hautes-Pyrénées (65) |
| ANTIN
  AUBAREDE
  BERNADETS-DEBAT
  BOUILH-DEVANT
  BOUILH-PEREUILH
  CABANAC
  CAMPUZAN
  CASTELVIEILH
  CHELLE-DEBAT
  COLLONGUES
  COUSSAN
  FONTRAILLES
  GOUDON
  GUIZERIX
  HACHAN
  HOURC
  JACQUE
  LALANNE-TRIE
  LAMARQUE-RUSTAING
  LAMEAC
  LAPEYRE
  LARROQUE
  LOUIT
  LUBRET-SAINT-LUC
  LUBY-BETMONT
  LUSTAR
  MANSAN
  MARQUERIE
  MARSEILLAN
  MAZEROLLES
  MOUMOULOUS
  MUN
  OSMETS
  PEYRIGUERE
  PEYRUN
  POUYASTRUC
  PUNTOUS
  PUYDARRIEUX
  SADOURNIN
  SAINT-SEVER-DE-RUSTAN
  SENAC
  SERE-RUSTAING
  THUY
  TOURNOUS-DARRE
  TRIE-SUR-BAISE
  TROULEY-LABARTHE
  VIDOU
  VILLEMBITS | 19.4.2022 |
| Département: Seine-Maritime (76) |
| BLAINVILLE-CREVON
  BOISSAY
  CATENAY
  SAINT-AIGNAN-SUR-RY
  SAINT-GERMAIN-DES-ESSOURTS | 25.4.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: DEUX-SEVRES (79) |
| AIRVAULT — Nord délimitée au sud par la voie ferrée
  ARDIN
  ARGENTONNAY
  AVAILLES-THOUARSAIS
  BOUSSAIS
  CHANTELOUP
  COMBRAND
  COULONGES-SUR-L’AUTIZE
  COURLAY
  GENNETON
  GOURGE
  GLENAY — SUD délimité par D170
  LA CHAPELLE-SAINT-ETIENNE
  L’ABSIE
  LA FORET SUR SEVRE — est de la D938 ter
  LAGEON
  LARGEASSE
  LE BREUIL-BERNARD
  LOUIN
  MAULEON
  MONCOUTANT
  MONTRAVERS
  MOUTIERS-SOUS-CHANTEMERLE
  NUEIL-LES-AUBIERS
  LA PETITE-BOISSIERE
  SAINT-AMAND-SUR-SEVRE
  SAINT-GENEROUX
  SAINT-JOUIN-DE-MILLY
  SAINT-LOUP-LAMAIRE
  SAINT-PAUL-EN-GATINE
  SAINT-PIERRE_DES-ECHAUBROGNES
  SAINT-POMPAIN
  SAINT-VARENT — Est délimitée à l’Ouest par la route de
  Parthenay/Riblaire puis la route de Saumur
  SCILLE
  VAL EN VIGNES
  VERNOUX-EN-GATINE
  VILLIERS-EN-PLAINE | 23.4.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Vendée (85) |
| AIZENAY
  ANTIGNY
  APREMONT
  AUBIGNY-LES-CLOUZEAUX
  AUCHAY-SUR-VENDEE
  BAZOGES-EN-PAILLERS
  BAZOGES-EN-PAREDS
  BEAUFOU
  BEAULIEU-SOUS-LA ROCHE
  BEAUREPAIRE
  BEAUVOIR-SUR-MER
  BELLEVIGNY
  BENET
  BESSAY
  BOIS-DE-CENE
  BOUFFERE
  BOUIN
  BOURNEAU
  BOURNEZEAU
  BREM-SUR-MER
  CEZAIS
  CHALLANS
  CHAMBRETAUD
  CHANTONNAY
  CHATEAU D’OLONNE
  CHATEAUGUIBERT
  CHATEAUNEUF
  CHAUCHE
  CHAVAGNES-EN-PAILLERS
  CHAVAGNES-LES-REDOUX
  CHEFFOIS
  COEX
  COMMEQUIERS
  CORPE
  CUGAND
  DOIX-LES-FONTAINES
  DOMPIERRE-SUR-YON
  ESSARTS-EN-BOCAGE
  FALLERON
  FONTENAY-LE-COMTE
  FOUGERE
  FROIDFOND
  GRAND’LANDES
  GROSBREUIL
  L’HERBERGEMENT
  LA BERNARDIERE
  LA BOISSIERE-DE-MONTAIGU
  LA BRUFFIERE
  LA CAILLERE-SAINT-HILAIRE
  LA CHAIZE-LE-VICOMTE
  LA CHAPELLE-HERMIER
  LA CHAPELLE-PALLUAU
  LA CHAPELLE-THEMER
  LA CHATAIGNERAIE
  LA COPECHAGNIERE
  LA FERRIERE
  LA GARNACHE
  LA GAUBRETIERE
  LA GENETOUZE
  LA GUYONNIERE
  LA JAUDONNIERE
  LA JONCHERE
  LA MEILLERAIE-TILLAY
  LA MERLATIERE
  LA RABATELIERE
  LA REORTHE
  LA ROCHE-SUR-YON
  LA TAILLEE
  LA TARDIERE
  LA VERRIE
  L’AIGUILLON-SUR-VIE
  LANDERONDE
  LANDEVIEILLE
  LE BOUPERE
  LE GIROUARD
  LE GIVRE
  LE LANGON
  LE POIRE-SUR-VIE
  LE TABLIER
  LES ACHARDS
  LES BROUZILS
  LES EPESSES
  LES HERBIERS
  LES LANDES-GENUSSON
  LES LUCS-SUR-BOULOGNE
  LES MAGNILS-REIGNIERS
  LES PINEAUX
  LES VELLUIRE-SUR-VENDEE
  L’HERMENAULT
  L’ILE D’OLONNE
  LONGEVES
  LUCON
  MACHE
  MALLIEVRE
  MAREUIL-SUR-LAY-DISSAIS
  MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE
  MARTINET
  MERVENT
  MESNARD-LA-BAROTIERE
  MONSIREIGNE
  MONTOURNAIS
  MONTREUIL
  MONTREVERD
  MORTAGNE-SUR-SEVRE
  MOUCHAMPS
  MOUILLERON-LE-CAPTIF
  MOUILLERON-SAINT-GERMAIN
  MOUTIERS-LES-MAUXFAITS
  MOUTIERS-SUR-LE-LAY
  MOUZEUIL-SAINT-MARTIN
  NALLIERS
  NESMY
  PALLUAU
  PEAULT
  PETOSSE
  PISSOTTE
  POUILLE
  POUZAUGES
  REAUMUR
  RIVE-DE-L’YON
  ROCHESERVIERE
  ROCHETREJOUX
  ROSNAY
  SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE
  SAINT-AUBIN-DES-ORMEAUX
  SAINT-AUBIN-LA-PLAINE
  SAINT-AVAUGOURD-DES-LANDES
  SAINT-BENOIST-SUR-MER
  SAINT-CHRISTOPHE-DU-LIGNERON
  SAINT-CYR-DES-GATS
  SAINT-CYR-EN-TALMONDAIS
  SAINT-DENIS-LA-CHEVASSE
  SAINTE-CECILE
  SAINTE-FLAIVE-DES-LOUPS
  SAINTE-FOY
  SAINTE-GEMME-LA-PLAINE
  SAINTE-HERMINE
  SAINTE-PEXINE
  SAINT-ETIENNE-DE-BRILLOUET
  SAINT-ETIENNE-DU-BOIS
  SAINT-FULGENT
  SAINT-GEORGES-DE-MONTAIGU
  SAINT-GEORGES-DE-POINTINDOUX
  SAINT-GERMAIN-DE-PRINCAY
  SAINT-GERVAIS
  SAINT-HILAIRE-DE-LOULAY
  SAINT-HILAIRE-DES-LOGES
  SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS
  SAINT-JEAN-DE-BEUGNE
  SAINT-JUIRE-CHAMPGILLON
  SAINT-JULIEN-DES-LANDES
  SAINT-LAURENT-DE-LA-SALLE
  SAINT-LAURENT-SUR-SEVRE
  SAINT-MAIXENT-SUR-VIE
  SAINT-MALO-DU-BOIS
  SAINT-MARS-LA REORTHE
  SAINT-MARTIN-DE-FRAIGNEAU
  SAINT-MARTIN-DES-FONTAINES
  SAINT-MARTIN-DES-NOYERS
  SAINT-MARTIN-DES-TILLEULS
  SAINT-MARTIN-LARS-EN-SAINTE-HERMINE
  SAINT-MATHURIN
  SAINT-MAURICE-DES-NOUES
  SAINT-MAURICE-LE-GIRARD
  SAINT-MESMIN
  SAINT-PAUL-EN-PAREDS
  SAINT-PAUL-MONT-PENIT
  SAINT-PHILBERT-DE-BOUAINE
  SAINT-PIERRE-DU-CHEMIN
  SAINT PIERRE LE VIEUX
  SAINT-PROUANT
  SAINT-REVEREND
  SAINT-SULPICE-EN-PAREDS
  SAINT-URBAIN
  SAINT-VALERIEN
  SAINT-VINCENT-STERLANGES
  SAINT-VINCENT-SUR-GRAON
  SALLERTAINE
  SERIGNE
  SEVREMONT
  SIGOURNAIS
  SOULLANS
  TALLUD-SAINTE-GEMME
  TALMONT-SAINT-HILAIRE
  THIRE
  THORIGNY
  THOUARSAIS-BOUILDROUX
  TIFFAUGES
  TREIZE SEPTIERS
  TREIZE-VENTS
  VAIRE
  VENANSAULT
  VENDRENNES
  VIX
  VOUILLE-LES-MARAIS
  VOUVANT | 22.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Les communes suivantes dans le département: Cantal (15)

MAURS

QUEZAC

SAINT-ETIENNE-DE-MAURS

SAINT-JULIEN-DE-TOURSAC

11.4.2022

Les communes suivantes dans le département: Corrèze (19)

JUGEALS-NAZARETH

CHASTEAUX

BRIVE-LA-GAILLARDE

NESPOULS

NOAILLES

23.4.2022

Département: Côte d’Armor (22)

TREFFRIN

TREBIVAN

CARNOET — sud-ouest du ruisseau Kernabat

22.4.2022

Département: Finistère (29)

PLOUNEVEZEL — est D54

22.4.2022

Les communes suivantes dans le département: Gers (32)

AUJAN-MOURNEDE

BARS

CASTELNAU-D’ANGLES

CUELAS

DUFFORT

LAAS

LAGARDE-HACHAN

MARSEILLAN

MONCLAR-SUR-LOSSE

MONLAUR-BERNET

MONTESQUIOU

PALLANNE

PONSAN-SOUBIRAN

POUYLEBON

RIGUEPEU

SAINT CHRISTAUD

SAINT MAUR

SAINT-ARAILLES

SAINT-ELIX-THEUX

SAINT-OST

SAMARAN

SAUVIAC

TILLAC

VIOZAN

19.4.2022

AIGNAN

CASTELNAVET

MARGOUET-MEYMES

19.4.2022

Département: Ille-et-Vilaine (35)

ESSE

JANZE

LE THEIL-DE-BRETAGNE

10.4.2022

BAIN-DE-BRETAGNE

GUIPRY-MESSAC

LA NOE-BLANCHE

PLECHATEL

SAINT-MALO-DE-PHILY

18.4.2022

Département: Indre (36)

FLERE-LA-RIVIERE

nord du Ruban, Moulin-Renais, sud de la Piqueterie

15.4.2022

Département: Indre-et-Loire (37)

SAINT FLOVIER

nord-est de la Gauterie, des Grenouillères, des terres charles

VERNEUIL SUR INDRE

sud de la Bourdinière, sud-est de la forêt de Verneuil

15.4.2022

NOUANS-LES-FONTAINES

14.3.2022

Département: Loir-et-Cher (41)

COUR CHEVERNY

TOUR EN SOLOGNE — sud D923

18.4.2022

Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44)

ABBARETZ

AIGREFEUILLE SUR MAINE

ANCENIS

BOUSSAY

CHAUMES EN RETZ

CHAUVE

CLISSON

CORCOUE SUR LORGNE

CORDEMAIS

FROSSAY

GENESTON

GETIGNE

JOUE-SUR-ERDRE

LA BERNERIE EN RETZ

LA BOISSIERE DE DORE

LA CHEVROLIERE

LA LIMOUZINIERE

LA MARNE

LA PLAINE SUR MER

LA PLANCHE

LA ROCHE-BLANCHE

LA REGRIPPIERE

LA REMAUDIERE

LE LANDREAU

LE TEMPLE DE BRETAGNE

LEGE

LES MOUTIERS EN RETZ

LOIREAUXENCE

MACHECOUL SAINT-MEME

MAUMUSSON

MONTBERT

NORT-SUR-ERDRE

NOZAY

PANNECE

PAULX

PORNIC

PREFAILLES

REMOUILLE

RIAILLE

SAINT AIGNAN DE GRANDLIEU

SAINT COLOMBAN

SAINT ETIENNE DE MER MORTE

SAINT ETIENNE DE MONTLUC

SAINT HILAIRE DE CHALEONS

SAINT HILAIRE DE CLISSON

SAINT LUMINE DE CLISSON

SAINT LUMINE DE COUTAIS

SAINT MARS DE COUTAIS

SAINT MICHEL CHEF CHEF

SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU

SAINT VIAUD

SAINTE PAZANNE

TEILLE

TOUVOIS

TREFFIEUX

VAIR-SUR-LOIRE

VALLET

VIEILLEVIGNE

VIGNEUX DE BRETAGNE

VILLENEUVE EN RETZ

23.4.2022

Département: Lot (46)

SAINT-CIRGUES — Est du ruisseau La Garinie et au nord de la route D29

SAINT-HILAIRE

11.4.2022

BESSONIES

LABASTIDE-DU-HAUT-MONT

LATRONQUIERE:: au nord de la D653 et de la D29

LAURESSES au nord de la D30

SAINT-HILAIRE: au nord de Liffernet

11.4.2022

CARDAILLAC

FOURMAGNAC

LABATHUDE

SAINT-BRESSOU

SAINTE-COLOMBE

11.4.2022

SOUSCEYRAC-EN-QUERCY

TEYSSIEU

11.4.2022

ASSIER

ISSEPTS

LIVERNON: au Nord de la D802

REYREVIGNES

16.4.2022

CRESSENSAC

CUZANCE

GIGNAC: au sud de la D87 et à l’est de la D15

SARRAZAC: à l’ouest de la D23

20.4.2022

Département: Maine-et-Loire (49)

Beaupréau-en-Mauges

Bégrolles-en-Mauges

Bellevigne-en-Layon — Champ-sur-Layon

Bellevigne-en-Layon — Faveraye-Mâchelles

Bellevigne-en-Layon — Rablay-sur-Layon

Bellevigne-en-Layon — Thouarcé

Chalonnes-sur-Loire

Chanteloup-les-Bois

Chaudefonds-sur-Layon

Chemillé-en-Anjou

Cholet

Cléré-sur-Layon

La Romagne

La Séguinière

La Tessouale

Le May-sur-Evre

Le Puy-Saint-Bonnet

Les Cerqueux

Mauges-sur-Loire — Botz-en-Mauges

Mauges-sur-Loire — Bourgneuf en Mauges

Mauges-sur-Loire — La Chapelle-Saint-Florent

Mauges-sur-Loire — La Pommeraye

Mauges-sur-Loire — Le Marillais

Mauges-sur-Loire — Saint-Florent-le-Vieil

Mauges-sur-Loire — Saint-Laurent-de-la-Plaine

Maulévrier

Mazières-en-Mauges

Montilliers

Montrevault-sur-Evre

Nuaillé

Orée d’Anjou

Passavant-sur-Layon

Saint-Augustin-des-Bois

Saint-Christophe-du-Bois

Saint-Georges-sur-Loire

Saint-Germain-des-Prés

Saint-Léger-de-Linières

Saint-Léger-sous-Cholet

Saint-Martin-du-Fouilloux

Saint-Sigismond — Nord de l’axe virtuel Infernet — La Coulée

Sèvremoine

Toutlemonde

Trémentines

Val d’Erdre-Auxence

La Cornuaille

Est de l’axe virtuel La Grande Fosse — La Fourrerie — Le Hutan (Le Louroux Béconnais)

Val d’Erdre-Auxence — Le Louroux Béconnais — Ouest de l’axe virtuel Le Château de Chillon — Maubusson — Le Hutan

Val d’Erdre-Auxence — Villlemoisan — Nord de l’axe virtuel Le Château de Chillon — Maubusson — Le Hutan

Val-du-Layon

Vezins

Yzernay

20.4.2022

Département: Morbihan (56)

AMBON

BILLIERS

DAMGAN

MUZILLAC

5.4.2022

LES FOUGERETS

MALANSAC

PEILLAC

SAINT-CONGARD

SAINT-GRAVE

SAINT-MARTIN-SUR-OUST

18.4.2022

Les communes suivantes dans le département: Hautes-Pyrénées (65)

ANTIN

AUBAREDE

BERNADETS-DEBAT

BOUILH-DEVANT

BOUILH-PEREUILH

CABANAC

CAMPUZAN

CASTELVIEILH

CHELLE-DEBAT

COLLONGUES

COUSSAN

FONTRAILLES

GOUDON

GUIZERIX

HACHAN

HOURC

JACQUE

LALANNE-TRIE

LAMARQUE-RUSTAING

LAMEAC

LAPEYRE

LARROQUE

LOUIT

LUBRET-SAINT-LUC

LUBY-BETMONT

LUSTAR

MANSAN

MARQUERIE

MARSEILLAN

MAZEROLLES

MOUMOULOUS

MUN

OSMETS

PEYRIGUERE

PEYRUN

POUYASTRUC

PUNTOUS

PUYDARRIEUX

SADOURNIN

SAINT-SEVER-DE-RUSTAN

SENAC

SERE-RUSTAING

THUY

TOURNOUS-DARRE

TRIE-SUR-BAISE

TROULEY-LABARTHE

VIDOU

VILLEMBITS

19.4.2022

Département: Seine-Maritime (76)

BLAINVILLE-CREVON

BOISSAY

CATENAY

SAINT-AIGNAN-SUR-RY

SAINT-GERMAIN-DES-ESSOURTS

25.4.2022

Les communes suivantes dans le département: DEUX-SEVRES (79)

AIRVAULT — Nord délimitée au sud par la voie ferrée

ARDIN

ARGENTONNAY

AVAILLES-THOUARSAIS

BOUSSAIS

CHANTELOUP

COMBRAND

COULONGES-SUR-L’AUTIZE

COURLAY

GENNETON

GOURGE

GLENAY — SUD délimité par D170

LA CHAPELLE-SAINT-ETIENNE

L’ABSIE

LA FORET SUR SEVRE — est de la D938 ter

LAGEON

LARGEASSE

LE BREUIL-BERNARD

LOUIN

MAULEON

MONCOUTANT

MONTRAVERS

MOUTIERS-SOUS-CHANTEMERLE

NUEIL-LES-AUBIERS

LA PETITE-BOISSIERE

SAINT-AMAND-SUR-SEVRE

SAINT-GENEROUX

SAINT-JOUIN-DE-MILLY

SAINT-LOUP-LAMAIRE

SAINT-PAUL-EN-GATINE

SAINT-PIERRE_DES-ECHAUBROGNES

SAINT-POMPAIN

SAINT-VARENT — Est délimitée à l’Ouest par la route de

Parthenay/Riblaire puis la route de Saumur

SCILLE

VAL EN VIGNES

VERNOUX-EN-GATINE

VILLIERS-EN-PLAINE

23.4.2022

Les communes suivantes dans le département: Vendée (85)

AIZENAY

ANTIGNY

APREMONT

AUBIGNY-LES-CLOUZEAUX

AUCHAY-SUR-VENDEE

BAZOGES-EN-PAILLERS

BAZOGES-EN-PAREDS

BEAUFOU

BEAULIEU-SOUS-LA ROCHE

BEAUREPAIRE

BEAUVOIR-SUR-MER

BELLEVIGNY

BENET

BESSAY

BOIS-DE-CENE

BOUFFERE

BOUIN

BOURNEAU

BOURNEZEAU

BREM-SUR-MER

CEZAIS

CHALLANS

CHAMBRETAUD

CHANTONNAY

CHATEAU D’OLONNE

CHATEAUGUIBERT

CHATEAUNEUF

CHAUCHE

CHAVAGNES-EN-PAILLERS

CHAVAGNES-LES-REDOUX

CHEFFOIS

COEX

COMMEQUIERS

CORPE

CUGAND

DOIX-LES-FONTAINES

DOMPIERRE-SUR-YON

ESSARTS-EN-BOCAGE

FALLERON

FONTENAY-LE-COMTE

FOUGERE

FROIDFOND

GRAND’LANDES

GROSBREUIL

L’HERBERGEMENT

LA BERNARDIERE

LA BOISSIERE-DE-MONTAIGU

LA BRUFFIERE

LA CAILLERE-SAINT-HILAIRE

LA CHAIZE-LE-VICOMTE

LA CHAPELLE-HERMIER

LA CHAPELLE-PALLUAU

LA CHAPELLE-THEMER

LA CHATAIGNERAIE

LA COPECHAGNIERE

LA FERRIERE

LA GARNACHE

LA GAUBRETIERE

LA GENETOUZE

LA GUYONNIERE

LA JAUDONNIERE

LA JONCHERE

LA MEILLERAIE-TILLAY

LA MERLATIERE

LA RABATELIERE

LA REORTHE

LA ROCHE-SUR-YON

LA TAILLEE

LA TARDIERE

LA VERRIE

L’AIGUILLON-SUR-VIE

LANDERONDE

LANDEVIEILLE

LE BOUPERE

LE GIROUARD

LE GIVRE

LE LANGON

LE POIRE-SUR-VIE

LE TABLIER

LES ACHARDS

LES BROUZILS

LES EPESSES

LES HERBIERS

LES LANDES-GENUSSON

LES LUCS-SUR-BOULOGNE

LES MAGNILS-REIGNIERS

LES PINEAUX

LES VELLUIRE-SUR-VENDEE

L’HERMENAULT

L’ILE D’OLONNE

LONGEVES

LUCON

MACHE

MALLIEVRE

MAREUIL-SUR-LAY-DISSAIS

MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE

MARTINET

MERVENT

MESNARD-LA-BAROTIERE

MONSIREIGNE

MONTOURNAIS

MONTREUIL

MONTREVERD

MORTAGNE-SUR-SEVRE

MOUCHAMPS

MOUILLERON-LE-CAPTIF

MOUILLERON-SAINT-GERMAIN

MOUTIERS-LES-MAUXFAITS

MOUTIERS-SUR-LE-LAY

MOUZEUIL-SAINT-MARTIN

NALLIERS

NESMY

PALLUAU

PEAULT

PETOSSE

PISSOTTE

POUILLE

POUZAUGES

REAUMUR

RIVE-DE-L’YON

ROCHESERVIERE

ROCHETREJOUX

ROSNAY

SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE

SAINT-AUBIN-DES-ORMEAUX

SAINT-AUBIN-LA-PLAINE

SAINT-AVAUGOURD-DES-LANDES

SAINT-BENOIST-SUR-MER

SAINT-CHRISTOPHE-DU-LIGNERON

SAINT-CYR-DES-GATS

SAINT-CYR-EN-TALMONDAIS

SAINT-DENIS-LA-CHEVASSE

SAINTE-CECILE

SAINTE-FLAIVE-DES-LOUPS

SAINTE-FOY

SAINTE-GEMME-LA-PLAINE

SAINTE-HERMINE

SAINTE-PEXINE

SAINT-ETIENNE-DE-BRILLOUET

SAINT-ETIENNE-DU-BOIS

SAINT-FULGENT

SAINT-GEORGES-DE-MONTAIGU

SAINT-GEORGES-DE-POINTINDOUX

SAINT-GERMAIN-DE-PRINCAY

SAINT-GERVAIS

SAINT-HILAIRE-DE-LOULAY

SAINT-HILAIRE-DES-LOGES

SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS

SAINT-JEAN-DE-BEUGNE

SAINT-JUIRE-CHAMPGILLON

SAINT-JULIEN-DES-LANDES

SAINT-LAURENT-DE-LA-SALLE

SAINT-LAURENT-SUR-SEVRE

SAINT-MAIXENT-SUR-VIE

SAINT-MALO-DU-BOIS

SAINT-MARS-LA REORTHE

SAINT-MARTIN-DE-FRAIGNEAU

SAINT-MARTIN-DES-FONTAINES

SAINT-MARTIN-DES-NOYERS

SAINT-MARTIN-DES-TILLEULS

SAINT-MARTIN-LARS-EN-SAINTE-HERMINE

SAINT-MATHURIN

SAINT-MAURICE-DES-NOUES

SAINT-MAURICE-LE-GIRARD

SAINT-MESMIN

SAINT-PAUL-EN-PAREDS

SAINT-PAUL-MONT-PENIT

SAINT-PHILBERT-DE-BOUAINE

SAINT-PIERRE-DU-CHEMIN

SAINT PIERRE LE VIEUX

SAINT-PROUANT

SAINT-REVEREND

SAINT-SULPICE-EN-PAREDS

SAINT-URBAIN

SAINT-VALERIEN

SAINT-VINCENT-STERLANGES

SAINT-VINCENT-SUR-GRAON

SALLERTAINE

SERIGNE

SEVREMONT

SIGOURNAIS

SOULLANS

TALLUD-SAINTE-GEMME

TALMONT-SAINT-HILAIRE

THIRE

THORIGNY

THOUARSAIS-BOUILDROUX

TIFFAUGES

TREIZE SEPTIERS

TREIZE-VENTS

VAIRE

VENANSAULT

VENDRENNES

VIX

VOUILLE-LES-MARAIS

VOUVANT

22.4.2022

Mitgliedstaat: Italien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Region: Toscana |
| The area of Toscana Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00023 (WGS84 dec. coordinates N43.720196 E11.161802) | 14.4.2022 |
| Region: Emilia Romagna |
| The area of Emilia Romagna Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00024 (WGS84 dec. coordinates N44.55135 E11.87884) | 26.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Region: Toscana

The area of Toscana Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00023 (WGS84 dec. coordinates N43.720196 E11.161802)

14.4.2022

Region: Emilia Romagna

The area of Emilia Romagna Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00024 (WGS84 dec. coordinates N44.55135 E11.87884)

26.4.2022

Mitgliedstaat: Portugal

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| The part of Castro Marim municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 37.273632N, 7.493610W | 7.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

The part of Castro Marim municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 37.273632N, 7.493610W

7.4.2022

Mitgliedstaat: Rumänien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| County: Giurgiu |
| Braniștea
  Comasca
  Oinacu | 19.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

County: Giurgiu

Braniștea

Comasca

Oinacu

19.4.2022

Teil B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Belgien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Provinz Westflandern |
| Die Teile der Gemeinden Ardooie, Deerlijk, Deinze, Dentergem, Harelbeke, Ingelmunster, Izegem, Kortrijk, Kuurne, Ledegem, Lendelede, Meulebeke, Oostrozebeke, Pittem, Roeselare, Tielt, Waregem, Wevelgem, Wielsbeke und Zulte innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um Längengrad 3,31182 — Breitengrad 50,92488 (WGS84-Dezimalkoordinaten). | 28.4.2022 |
| Die Teile der Gemeinden Harelbeke, Ingelmunster, Meulebeke, Oostrozebeke und Wielsbeke innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,31182 — Breitengrad 50,92488 (WGS84-Dezimalkoordinaten). | 20.4.2022-28.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Provinz Westflandern

Die Teile der Gemeinden Ardooie, Deerlijk, Deinze, Dentergem, Harelbeke, Ingelmunster, Izegem, Kortrijk, Kuurne, Ledegem, Lendelede, Meulebeke, Oostrozebeke, Pittem, Roeselare, Tielt, Waregem, Wevelgem, Wielsbeke und Zulte innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um Längengrad 3,31182 — Breitengrad 50,92488 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

28.4.2022

Die Teile der Gemeinden Harelbeke, Ingelmunster, Meulebeke, Oostrozebeke und Wielsbeke innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um Längengrad 3,31182 — Breitengrad 50,92488 (WGS84-Dezimalkoordinaten).

20.4.2022-28.4.2022

Mitgliedstaat: Bulgarien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Region of Ruse |
| Ruse municipality:






  — | Sandrovo |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Region of Ruse

Ruse municipality:

—

Sandrovo

| — | Marten |
| --- | --- |

—

Marten

28.4.2022

Region of Plovdiv

The following villages in Rodopi municipality: Krumovo, Yagodovo

The following villages in Sadovo municipality: Sadovo, Bolyartsi, Katunitsa, Karadzhovo, Kochevo

The following villages in Kuklen municipality: Kuklen, Ruen

The following villages in Asenovgrad municipality: Izbeglii, Kozanovo, Stoevo, Zlatovrah, Muldava, Lyaskovo

19.5.2022

The folowing villages in Asenovgrad municipality: Asenovgrad, Boyantzi

The folowing village in Sadovo municipality: Mominsko

11.5.2022-19.5.2022

Mitgliedstaat: Dänemark

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| The parts of Langeland and Svendborg municipalities beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates
  N 55,0910; E 10,8852 | 29.4.2022 |
| The part of Langeland municipality that is contained within a circle of radius 3 kilometres, centred on GPS coordinates.
  N 55,0910; E 10,8852 | 21.4.2022-29.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

The parts of Langeland and Svendborg municipalities beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates

N 55,0910; E 10,8852

29.4.2022

The part of Langeland municipality that is contained within a circle of radius 3 kilometres, centred on GPS coordinates.

N 55,0910; E 10,8852

21.4.2022-29.4.2022

Mitgliedstaat: Tschechien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Central Bohemian Region |
| Babice (600601); Březí u Říčan (613886); Břežany II (614955); Záluží u Čelákovic (619230); Černíky (620220); Český Brod (622737); Liblice u Českého Brodu (622826); Štolmíř (622818); Dobročovice (627313); Doubek (631035); Horoušany (644803); Bylany u Českého Brodu (653985); Jevany (659312); Jirny (660922); Lstiboř (666653); Kostelec nad Černými lesy (670162); Svatbín (675237); Kounice (671142); Kozojedy u Kostelce nad Černými Lesy (671886); Krupá u Kostelce nad Černými Lesy (675229); Křenice u Prahy (675814); Kšely (782815); Květnice (747751); Louňovice (687359); Mochov (698067); Mukařov u Říčan (700321); Srbín (752967); Žernovka (700339); Nehvizdy (702404); Přehvozdí (771376); Přistoupim (736279); Nová Ves II (741434); Pacov u Říčan (717207); Říčany u Prahy (745456); Říčany-Radošovice (745511); Strašín u Říčan (756237); Sibřina (747769); Stupice (747785); Sluštice (750808); Svojetice (761176); Šestajovice u Prahy (762385); Třebohostice u Škvorce (762741); Štíhlice (631221); Tehov u Říčan (765309); Tehovec (765317); Tismice (767174); Tuchoraz (771384); Tlustovousy (771414); Chotýš (782807); Vrátkov (767182); Vykáň (787558); Kozovazy (788490); Vyšehořovice (788503); Vyžlovka (789046); Zlatá (793019);
  Černé Voděrady (620084) — severní část KU Černé Voděrady ohraničené na jihovýchodní straně silnicí 11318;
  Doubravčice (631205) — zbývající část KU Doubravčice mimo území stanovené jako ochranné pásmo;
  Tuklaty (771422) — zbývající část KU Tuklaty mimo území stanovené jako ochranné pásmo;
  Úvaly u Prahy (775738) — zbývající část KU Úvaly u Prahy mimo území stanovené jako ochranné pásmo. | 8.4.2022 |
| Hradešín (736287); Masojedy (631213); Mrzky (767166); Přišimasy (736295); Rostoklaty (741442); Škvorec (762733); Limuzy (767158);
  Doubravčice (631205) — území jihovýchodní části KU Doubravčice vymezené hranicí s KU Mrzky, Hradešín a Masojedy a jihovýchodní hranicí tvořenou ulicí Úvalskou napojující se na ulici Českobrodskou ve směru obce Mrzky;
  Tuklaty (771422) — jižní část KU Tuklaty vymezené hranicí KU Úvaly u Prahy, Přišimasy, Limuzy, Roztoklaty, železniční dráha Úvaly — Český Brod;
  Úvaly u Prahy (775738) — území KU Úvaly u Prahy vymezené hranicí tvořenou silnicí I/12 přecházející do ulice Dobročovická a hranicí KU Dobročovice, Škvorec, Přišimasy a Tuklaty. | 31.3.2022-8.4.2022 |
| Capital City of Prague |
| Klánovice (665444); Koloděje (668508); Královice (672629); Nedvězí u Říčan (702323); Újezd nad Lesy (773778). | 8.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Central Bohemian Region

Babice (600601); Březí u Říčan (613886); Břežany II (614955); Záluží u Čelákovic (619230); Černíky (620220); Český Brod (622737); Liblice u Českého Brodu (622826); Štolmíř (622818); Dobročovice (627313); Doubek (631035); Horoušany (644803); Bylany u Českého Brodu (653985); Jevany (659312); Jirny (660922); Lstiboř (666653); Kostelec nad Černými lesy (670162); Svatbín (675237); Kounice (671142); Kozojedy u Kostelce nad Černými Lesy (671886); Krupá u Kostelce nad Černými Lesy (675229); Křenice u Prahy (675814); Kšely (782815); Květnice (747751); Louňovice (687359); Mochov (698067); Mukařov u Říčan (700321); Srbín (752967); Žernovka (700339); Nehvizdy (702404); Přehvozdí (771376); Přistoupim (736279); Nová Ves II (741434); Pacov u Říčan (717207); Říčany u Prahy (745456); Říčany-Radošovice (745511); Strašín u Říčan (756237); Sibřina (747769); Stupice (747785); Sluštice (750808); Svojetice (761176); Šestajovice u Prahy (762385); Třebohostice u Škvorce (762741); Štíhlice (631221); Tehov u Říčan (765309); Tehovec (765317); Tismice (767174); Tuchoraz (771384); Tlustovousy (771414); Chotýš (782807); Vrátkov (767182); Vykáň (787558); Kozovazy (788490); Vyšehořovice (788503); Vyžlovka (789046); Zlatá (793019);

Černé Voděrady (620084) — severní část KU Černé Voděrady ohraničené na jihovýchodní straně silnicí 11318;

Doubravčice (631205) — zbývající část KU Doubravčice mimo území stanovené jako ochranné pásmo;

Tuklaty (771422) — zbývající část KU Tuklaty mimo území stanovené jako ochranné pásmo;

Úvaly u Prahy (775738) — zbývající část KU Úvaly u Prahy mimo území stanovené jako ochranné pásmo.

8.4.2022

Hradešín (736287); Masojedy (631213); Mrzky (767166); Přišimasy (736295); Rostoklaty (741442); Škvorec (762733); Limuzy (767158);

Doubravčice (631205) — území jihovýchodní části KU Doubravčice vymezené hranicí s KU Mrzky, Hradešín a Masojedy a jihovýchodní hranicí tvořenou ulicí Úvalskou napojující se na ulici Českobrodskou ve směru obce Mrzky;

Tuklaty (771422) — jižní část KU Tuklaty vymezené hranicí KU Úvaly u Prahy, Přišimasy, Limuzy, Roztoklaty, železniční dráha Úvaly — Český Brod;

Úvaly u Prahy (775738) — území KU Úvaly u Prahy vymezené hranicí tvořenou silnicí I/12 přecházející do ulice Dobročovická a hranicí KU Dobročovice, Škvorec, Přišimasy a Tuklaty.

31.3.2022-8.4.2022

Capital City of Prague

Klánovice (665444); Koloděje (668508); Královice (672629); Nedvězí u Říčan (702323); Újezd nad Lesy (773778).

8.4.2022

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| BAYERN |
| Landkreis Bad Kissingen







  — | Stadt Münnerstadt mit der Gemarkung Bildhausen-Nordost |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

BAYERN

Landkreis Bad Kissingen

—

Stadt Münnerstadt mit der Gemarkung Bildhausen-Nordost

| — | Stadt Münnerstadt mit der Gemarkung Bildhausen-Südwest |
| --- | --- |

—

Stadt Münnerstadt mit der Gemarkung Bildhausen-Südwest

| — | Stadt Münnerstadt Gemarkung Fridritt |
| --- | --- |

—

Stadt Münnerstadt Gemarkung Fridritt

| — | Stadt Münnerstadt Gemarkung Kleinwenkheim |
| --- | --- |

—

Stadt Münnerstadt Gemarkung Kleinwenkheim

| — | Stadt Münnerstadt Gemarkung Großwenkheim |
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Stadt Münnerstadt Gemarkung Großwenkheim

| — | Stadt Münnerstadt Gemarkung Brünn |
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Stadt Münnerstadt Gemarkung Brünn

| — | Stadt Münnerstadt Gemarkung Althausen |
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Stadt Münnerstadt Gemarkung Althausen

| — | Stadt Münnerstadt komplettes Stadtgebiet und Gemarkung ohne Flurstück Katzenberg |
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Stadt Münnerstadt komplettes Stadtgebiet und Gemarkung ohne Flurstück Katzenberg

| — | Stadt Münnerstadt Gemarkung Wermerichshausen |
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Stadt Münnerstadt Gemarkung Wermerichshausen

| — | Stadt Münnerstadt Gemarkung Seubrigshausen |
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Stadt Münnerstadt Gemarkung Seubrigshausen

| — | Markt Maßbach Gemarkung Weichtungen |
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Markt Maßbach Gemarkung Weichtungen

| — | Markt Maßbach Gemarkung Poppenlauer |
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Markt Maßbach Gemarkung Poppenlauer

| — | Markt Maßbach nördlicher Teil der Gemarkung Maßbach und bis zum südlichen Teil der Gemarkung Maßbach mit den Flurstücken Schalksberg und Ebertal |
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Markt Maßbach nördlicher Teil der Gemarkung Maßbach und bis zum südlichen Teil der Gemarkung Maßbach mit den Flurstücken Schalksberg und Ebertal

| — | Markt Maßbach Gemarkung Volkershausen nur nördlich Volkershausen mit Flurstück Heidig |
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Markt Maßbach Gemarkung Volkershausen nur nördlich Volkershausen mit Flurstück Heidig

| — | Gemeinde Thundorf i.UFr. Gemarkung Theinfeld |
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Gemeinde Thundorf i.UFr. Gemarkung Theinfeld

| — | Gemeinde Thundorf i. UFr. Gemarkung Thundorf |
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Gemeinde Thundorf i. UFr. Gemarkung Thundorf

| — | Gemeinde Thundorf i. UFr. Gemarkung Rothhausen |
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Gemeinde Thundorf i. UFr. Gemarkung Rothhausen

9.4.2022

Landkreis Bad Kissingen

| — | Stadt Münnerstadt Gemarkung Großwenkheim |
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Stadt Münnerstadt Gemarkung Großwenkheim

| — | Stadt Münnerstadt Gemarkung Kleinwenkheim mit Maria Bildhausen außer Flurstück Büttertsholz |
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Stadt Münnerstadt Gemarkung Kleinwenkheim mit Maria Bildhausen außer Flurstück Büttertsholz

| — | Stadt Münnerstadt Gemarkung Seubrigshausen nur nördlich Seubrigshausen mit Flurstück Rockenbühl und entlang Wermerichshäuser Straße bis einschließlich Tannenhof
  Stadt Münnerstadt Gemarkung Wermerichshausen nur Teil der Gemarkung östlich von Wermerichshausen |
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Stadt Münnerstadt Gemarkung Seubrigshausen nur nördlich Seubrigshausen mit Flurstück Rockenbühl und entlang Wermerichshäuser Straße bis einschließlich Tannenhof

Stadt Münnerstadt Gemarkung Wermerichshausen nur Teil der Gemarkung östlich von Wermerichshausen

1.4.2022-9.4.2022

Landkreis Rhön-Grabfeld

| — | Gemarkung Burglauer |
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Gemarkung Burglauer

| — | Gemarkung Niederlauer |
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Gemarkung Niederlauer

| — | Gemeinde Strahlungen |
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Gemeinde Strahlungen

| — | Gemeinde Salz |
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Gemeinde Salz

| — | Gemarkung Bad Neustadt |
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Gemarkung Bad Neustadt

| — | Gemarkung Herschfeld |
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Gemarkung Herschfeld

| — | Gemarkung Mühlbach |
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Gemarkung Mühlbach

| — | Gemarkung Bad Neuhaus |
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Gemarkung Bad Neuhaus

| — | Gemarkung Lörieth |
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Gemarkung Lörieth

| — | Gemarkung Dürrnhof |
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Gemarkung Dürrnhof

| — | Gemeinde Rödelmaier |
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Gemeinde Rödelmaier

| — | Gemeinde Wülfershausen |
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Gemeinde Wülfershausen

| — | Gemeinde Heustreu |
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Gemeinde Heustreu

| — | Gemeinde Hollstadt |
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Gemeinde Hollstadt

| — | Gemeinde Saal a. d. Saale |
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Gemeinde Saal a. d. Saale

| — | Gemeinde Großeibstadt |
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Gemeinde Großeibstadt

| — | Gemarkung Bad Königshofen |
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Gemarkung Bad Königshofen

| — | Gemarkung Merkershausen |
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Gemarkung Merkershausen

| — | Gemarkung Althausen |
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Gemarkung Althausen

| — | Gemeinde Sulzfeld |
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Gemeinde Sulzfeld

| — | Gemeinde Sulzfelder Forst |
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Gemeinde Sulzfelder Forst

| — | Gemeinde Bundorfer Forst |
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Gemeinde Bundorfer Forst

| — | Gemeinde Großbardorf (ausgenommen westlicher Teil, welcher in der Schutzzone liegt) |
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Gemeinde Großbardorf (ausgenommen westlicher Teil, welcher in der Schutzzone liegt)

in den amtlichen Gemarkungs- bzw. Gemeindegrenzen

9.4.2022

Landkreis Rhön-Grabfeld

Das Gebiet umfasst:

Den westlichen Teil der Gemeinde Großbardorf. Die Schutzzonengrenze verläuft wie folgt:

Beginn im Norden an der Landkreisgrenze zu Bad Kissingen im Waldgebiet Unteres Holz, der Straße in Richtung süd-osten folgend bis Struthgraben, über den Sulzenhügel, die St 2282 querend, der Straße weiter folgend über den Dorfbach zur Kriegsleite. Am östlichen Waldrand der Waldgebiete Maulersteich sowie Wolfseiche entlang bis zur Landkreisgrenze zu Bad Kissingen.

1.4.2022-9.4.2022

Landkreis Schweinfurt

Gemarkung Oberlauringen

Gemarkung Stadtlauringen

Gemarkung Mailes

Gemarkung Wetzhausen

Gemarkung Birnfeld nordwestlich der Kreisstraße 32 sowie südlich der Kreisstraße 32 die Flurstücke der Lage Point jedoch ausgeschlossen des Ortsgebietes von Birnfeld

Gemarkung Sulzdorf

Gemarkung Altenmünster lediglich der nördliche Teil einschließlich des Ortsteils Reinhardshausen, der Flurstücke folgender Lagen: Erhardswiesen, Herbstwiesen, Mühlstadt, Furt, Reinlich, Weberberg und Kehrlach

Gemarkung Ballingshausen nordwestlich der Staatsstraße 2280 sowie nördlich der Kreisstraße 32, jedoch ausgeschlossen des Ortsgebietes von Ballingshausen

9.4.2022

Landshut Stadt:

Stadtgebiet Landshut mit den Ortsteilen Schloßberg, Siebensee, Löschenbrand, Bayerwaldsiedlung, Hascherkeller, Albinger Wehr, Lurzenhof, Schweinbach

Landkreis Landshut:

Gemeinde Ergolding, Gemarkung Ergolding, Ortsteil Stadt Ergolding

Gemeinde Kumhausen, Gemarkung Niederkam mit den Ortsteilen Kumhausen, Kumberg, Grillberg, Seitenberg, Niederkam, Eierkam, Preisenberg

Gemeinde Kumhausen, Gemarkung Götzdorf mit den Ortsteilen Eichelberg, Altenbach, Roßberg, Untergrub, Straßgrub, Obergrub, Berndorf

Gemeinde Kumhausen, Gemarkung Hoheneggelkofen mit den Ortsteilen Oberschönbach, Weihbüchl, Dettenkofen, Allmannsdorf, Stadl, Eck a.d. Straß, Gammel, Vogen

Gemeinde Tiefenbach, Gemarkung Tiefenbach mit den Ortsteilen Obergolding, Aign, Seepoint, Binsham

8.4.2022-16.4.2022

Landshut Stadt

gesamtes Stadtgebiet westlich und östlich der Schutzzone

Landkreis Landshut:

Gemeinde Altdorf,

Gemeinde Furth, Gemarkung Arth mit den Ortsteilen Kolmhub, Niederarth Täublmühle, Hetzenbach nach Süden an die Gemeindegrenze Altdorf

Gemeinde Ergolding

Gemeinde Hohenthann, Gemarkung Weihenstephan mit dem Ortsteil Weihenstephan nach Süden an die Gemeindegrenze Ergolding

Gemeinde Essenbach, Gemarkung Mirskofen, Altheim, Essenbach und Ohu, mit den Ortsteilen Gaunkofen, Ginglkofen, Artlkofen, Schinderbuckel, Holzberg, Essenbach nach Osten bis zur B15n, der A92 nach Osten folgend bis zum Kraftwerk Ohu, südlich an die Gemeindegrenze der Stadt Landshut und Niederaichbach

Gemeinde Niederaichbach, Gemarkung Wolfsbach östlich ab der Kreuzung Landshuterstraße — LA31 zur Gemarkung Oberaichbach mit den Ortsteilen Egl, Kollersöd, Furtmühle, Thannenbach, Haid, Oberaichbach, Ruhmannsdorf nach Süden an die Gemeindegrenze Adlkofen.

Gemeinde Adlkofen, Gemarkungen Wolfsbach, Oberaichbach, Frauenberg, Jenkofen, Adlkofen, Dietelskirchen mit den Ortsteilen Forst, Kampfrain, Göttlkofen, Kirmbach nach Osten an die Gemeindegrenze Kumhausen

Gemeinde Geisenhausen, Gemarkung Diemannskirchen, Bergham, Holzhausen, Geisenhausen, Salksdorf nach Osten mit den Ortsteilen Helmsau, Giglberg, Stopfen, Reit, Vorrach, Grabmühle, Rebensdorf, Johannesbergham, nach Norden mit den Ortsteilen Westerbergham, Schlott, Irlach, Geisenhausen, Riembauer, Haselbach, Oberhaselbach, Floiten an die Gemeindegrenze Altfraunhofen

Gemeinde Kumhausen südlich der genannten Schutzzone

Gemeinde Altfraunhofen, Gemarkung Altfraunhofen mit den Ortsteilen Lohbauer, Kaindlhölzel, Unterschneuberg, Oetz, Guggenberg, Speck nach Norden, nach Westen der Gemeindegrenze Altfraunhofen folgend

Gemeinde Tiefenbach südlich der genannten Schutzzone

Gemeinde Vilsheim

Gemeinde Eching

Gemeinde Bruckberg, Gemarkung Bruckbergerau, Gündlkofen, Tondorf, Altenhausen mit den Ortsteilen Bruckbergerau ohne den Ort Bruckberg, Ried, Tondorf, Beutelhausen, Langmaier, Hack zur Gemeindegrenze Furth nach Osten an die Gemeindegrenze Altdorf

16.4.2022

Landkreis Main-Spessart

| — | Gemarkung Billingshausen |
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Gemarkung Billingshausen

| — | Gemarkung Birkenfeld |
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Gemarkung Birkenfeld

9.4.2022-17.4.2022

Landkreis Main-Spessart

| — | Gemarkung Roden |
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Gemarkung Roden

| — | Gemarkung Urspringen |
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Gemarkung Urspringen

| — | Gemarkung Stadelhofen |
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Gemarkung Stadelhofen

| — | Gemarkung Laudenbach |
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Gemarkung Laudenbach

| — | Gemarkung Himmelstadt |
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Gemarkung Himmelstadt

| — | Gemarkung Markt Retzbach |
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Gemarkung Markt Retzbach

| — | Gemarkung Retzstadt |
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Gemarkung Retzstadt

| — | Gemarkung Zellingen |
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Gemarkung Zellingen

| — | Gemarkung Duttenbrunn |
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Gemarkung Duttenbrunn

| — | Gemarkung Karbach |
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Gemarkung Karbach

| — | Gemarkung Marktheidenfeld |
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Gemarkung Marktheidenfeld

| — | Gemarkung Lengfurt |
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Gemarkung Lengfurt

| — | Gemarkung Trennfeld |
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Gemarkung Trennfeld

| — | Gemarkung Erlenbach b. Marktheidenfeld |
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Gemarkung Erlenbach b. Marktheidenfeld

| — | Gemarkung Tiefenthal |
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Gemarkung Tiefenthal

| — | Gemarkung Homburg |
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Gemarkung Homburg

17.4.2022

Landkreis Würzburg

| — | Gemeinde Greußenheim mit der Gemarkung Greußenheim |
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Gemeinde Greußenheim mit der Gemarkung Greußenheim

| — | Gemeinde Leinach mit den Gemarkungen Oberleinach und Unterleinach |
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Gemeinde Leinach mit den Gemarkungen Oberleinach und Unterleinach

| — | Gemeinde Remlingen mit der Gemarkung Remlingen |
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Gemeinde Remlingen mit der Gemarkung Remlingen

9.4.2022-17.4.2022

Landkreis Würzburg

| — | Gemeinde Eisingen mit der Gemarkung Eisingen |
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Gemeinde Eisingen mit der Gemarkung Eisingen

| — | Gemeinde Erlabrunn mit der Gemarkung Erlabrunn |
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Gemeinde Erlabrunn mit der Gemarkung Erlabrunn

| — | Gemeinde Güntersleben mit der Gemarkung Güntersleben |
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Gemeinde Güntersleben mit der Gemarkung Güntersleben

| — | Gemeinde Helmstadt mit den Gemarkungen Helmstadt und Holzkirchhausen |
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Gemeinde Helmstadt mit den Gemarkungen Helmstadt und Holzkirchhausen

| — | Gemeinde Hettstadt mit der Gemarkung Hettstadt |
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Gemeinde Hettstadt mit der Gemarkung Hettstadt

| — | Gemeinde Holzkirchen mit den Gemarkungen Holzkirchen und Wüstenzell |
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Gemeinde Holzkirchen mit den Gemarkungen Holzkirchen und Wüstenzell

| — | Gemeinde Kist mit der Gemarkung Irtenberger Wald |
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Gemeinde Kist mit der Gemarkung Irtenberger Wald

| — | Gemeinde Margetshöchheim mit der Gemarkung Margetshöchheim |
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Gemeinde Margetshöchheim mit der Gemarkung Margetshöchheim

| — | Gemeinde Thüngserheim mit der Gemarkung Thüngersheim |
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Gemeinde Thüngserheim mit der Gemarkung Thüngersheim

| — | Gemeinde Uettingen mit der Gemarkung Uettingen |
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Gemeinde Uettingen mit der Gemarkung Uettingen

| — | Gemeinde Veitshöchheim mit der Gemarkung Veitshöchheim |
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Gemeinde Veitshöchheim mit der Gemarkung Veitshöchheim

| — | Gemeinde Waldbüttelbrunn mit den Gemarkungen Waldbüttelbrunn und Roßbrunn |
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Gemeinde Waldbüttelbrunn mit den Gemarkungen Waldbüttelbrunn und Roßbrunn

| — | Gemeinde Waldbrunn mit der Gemarkung Waldbrunn |
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Gemeinde Waldbrunn mit der Gemarkung Waldbrunn

| — | Gemeinde Zell a. Main mit der Gemarkung Zell a. Main |
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Gemeinde Zell a. Main mit der Gemarkung Zell a. Main

17.4.2022

Mecklenburg-Vorpommern

Amt Krakow am See

| — | Gemeinde Lalendorf mit den Ortsteilen und Ortschaften Schlieffenberg, Krassow, Tolzin, Dreieinigkeit, Neu Zierhagen, Neu Krassow, Teerofen, Nienhagen, Gremmelin, Reinshagen, Reinshagen Ausbau, Carlsdorf, Vietgest, Klaber, Vogelsang, Rothspalk, Lalendorf Ausbau, Nienhagener Hütte, Bansow, Dersentin, Grünenhof, Mamerow, Bergfeld und Lübsee |
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Gemeinde Lalendorf mit den Ortsteilen und Ortschaften Schlieffenberg, Krassow, Tolzin, Dreieinigkeit, Neu Zierhagen, Neu Krassow, Teerofen, Nienhagen, Gremmelin, Reinshagen, Reinshagen Ausbau, Carlsdorf, Vietgest, Klaber, Vogelsang, Rothspalk, Lalendorf Ausbau, Nienhagener Hütte, Bansow, Dersentin, Grünenhof, Mamerow, Bergfeld und Lübsee

| — | Gemeinde Hoppenrade mit den Ortsteilen und Ortschaften Hoppenrade, Schwiggerow, Striggow, Augustenberg (Striggow). |
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Gemeinde Hoppenrade mit den Ortsteilen und Ortschaften Hoppenrade, Schwiggerow, Striggow, Augustenberg (Striggow).

| — | Gemeinde Kuchelmiß mit dem Ortsteil Hinzenhagen |
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Gemeinde Kuchelmiß mit dem Ortsteil Hinzenhagen

Amt Güstrow-Land

| — | Gemeinde Glasewitz mit den Ortsteilen Glasewitz, Dehmen und Kussow |
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Gemeinde Glasewitz mit den Ortsteilen Glasewitz, Dehmen und Kussow

| — | Gemeinde Plaaz mit den Ortsteilen und Ortschaften Plaaz (inkl. Plaazer Bauern), Zapkendorf, Mierendorf, Neu Mierendorf, Neu Wendorf und Wendorf |
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Gemeinde Plaaz mit den Ortsteilen und Ortschaften Plaaz (inkl. Plaazer Bauern), Zapkendorf, Mierendorf, Neu Mierendorf, Neu Wendorf und Wendorf

Amt Mecklenburgische-Schweiz

| — | Gemeinde Dalkendorf mit den Ortsteilen und Ortschaften Dalkendorf, Bartelshagen, Appelhagen und Amalienhof |
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Gemeinde Dalkendorf mit den Ortsteilen und Ortschaften Dalkendorf, Bartelshagen, Appelhagen und Amalienhof

| — | Gemeinde Groß Roge mit den Ortsteilen und Ortschaften Zierstorf, Rachow, Mieckow, Klein Roge, Groß Roge und Wotrum |
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Gemeinde Groß Roge mit den Ortsteilen und Ortschaften Zierstorf, Rachow, Mieckow, Klein Roge, Groß Roge und Wotrum

| — | Gemeinde Groß Wokern mit den Ortsteilen und Ortschaften Waldschmidt, Abgegrabenfelde, Neu Wokern, Groß Wokern, Klein Wokern, Nienhagen und Uhlenhof |
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Gemeinde Groß Wokern mit den Ortsteilen und Ortschaften Waldschmidt, Abgegrabenfelde, Neu Wokern, Groß Wokern, Klein Wokern, Nienhagen und Uhlenhof

| — | Gemeinde Hohen Demzin mit dem Ortsteil Klein Köthel |
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Gemeinde Hohen Demzin mit dem Ortsteil Klein Köthel

| — | Gemeinde Warnkenhagen mit den Ortsteilen und Ortschaften Neu Tenze, Hessenstein, Warnkenhagen und Gottin |
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Gemeinde Warnkenhagen mit den Ortsteilen und Ortschaften Neu Tenze, Hessenstein, Warnkenhagen und Gottin

Amt Laage

| — | Gemeinde Laage mit den Ortsteilen und Ortschaften Diekhof-Siedlung, Striesenow, Drölitz, Pölitzer Bauern, Lüningsdorf, Pölitz und Knegendorf |
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Gemeinde Laage mit den Ortsteilen und Ortschaften Diekhof-Siedlung, Striesenow, Drölitz, Pölitzer Bauern, Lüningsdorf, Pölitz und Knegendorf

| — | Barlachstadt Güstrow mit der Ortschaft Devwinkel (Beginn Höhe Ortsausgang Klueß in Fahrtrichtung Devwinkel) |
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Barlachstadt Güstrow mit der Ortschaft Devwinkel (Beginn Höhe Ortsausgang Klueß in Fahrtrichtung Devwinkel)

Stadt Teterow mit dem Ortsteil Hohes Holz

25.4.2022

NIEDERSACHSEN

Landkreis Oldenburg

Ausgangspunkt der Schutzzone ist der Schnittpunkt der Stadt-/Kreisgrenze Delmenhorst/Landkreis Oldenburg und der Straße Annen in der Gemeinde Groß Ippener

| — | Der Straße Annen folgend, Ortholzer Weg bis Kreuzungspunkt Henstedter Weg |
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Der Straße Annen folgend, Ortholzer Weg bis Kreuzungspunkt Henstedter Weg

| — | Weiter über die Straße Ortholz und Annenstraße ostwärts zum Dünsener Bach |
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Weiter über die Straße Ortholz und Annenstraße ostwärts zum Dünsener Bach

| — | Von dort dem Dünsener Bach Richtung BAB A 1 folgen bis zur Harpstedter Straße in Groß Ippener |
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Von dort dem Dünsener Bach Richtung BAB A 1 folgen bis zur Harpstedter Straße in Groß Ippener

| — | Harpstedter Straße, Delmenhorster Landstraße (L 776) bis zur Querverbindung, die direkt am Waldrand Staatsforst Hasbruch zur Delme führt |
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Harpstedter Straße, Delmenhorster Landstraße (L 776) bis zur Querverbindung, die direkt am Waldrand Staatsforst Hasbruch zur Delme führt

| — | Der Querverbindung folgen bis auf die Delme und der Gemeindegrenze Flecken Harpstedt und Prinzhöfte auf die Straße Stiftenhöfter Straße |
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Der Querverbindung folgen bis auf die Delme und der Gemeindegrenze Flecken Harpstedt und Prinzhöfte auf die Straße Stiftenhöfter Straße

| — | Am Windpark, Kreuzung Oldenburger Weg, gedachte Querverbindung Richtung Eschenbach zum Wunderburger Weg |
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Am Windpark, Kreuzung Oldenburger Weg, gedachte Querverbindung Richtung Eschenbach zum Wunderburger Weg

| — | Anschließend auf die K 9 bis zur Straße Wunderburg; Straße Wunderburg folgen bis zur BAB A1 |
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Anschließend auf die K 9 bis zur Straße Wunderburg; Straße Wunderburg folgen bis zur BAB A1

| — | Weiter der BAB A 1 Richtung Bremen bis zur Flachsbäke |
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Weiter der BAB A 1 Richtung Bremen bis zur Flachsbäke

| — | Entlang der Flachsbäke und dem Wirtschaftsweg unmittelbar zur Gemeindegrenze Prinzhöfte/Dötlingen |
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Entlang der Flachsbäke und dem Wirtschaftsweg unmittelbar zur Gemeindegrenze Prinzhöfte/Dötlingen

| — | Weiter der Gemeindegrenze Prinzhöfte/Dötlingen nördlich bis zum Uhlhorner Zuggraben; Uhlhorner Zuggraben flussabwärts bis B 213 |
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Weiter der Gemeindegrenze Prinzhöfte/Dötlingen nördlich bis zum Uhlhorner Zuggraben; Uhlhorner Zuggraben flussabwärts bis B 213

| — | B 213 Richtung Delmenhorst bis Hengsterholz |
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B 213 Richtung Delmenhorst bis Hengsterholz

| — | Über dem Wirtschaftsweg am Rande von Hengsterholz auf den Bassumer Heerweg |
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Über dem Wirtschaftsweg am Rande von Hengsterholz auf den Bassumer Heerweg

| — | Neustädter Straße, Heidloge, B 213/Wildeshauser Landstraße Richtung Sethe |
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Neustädter Straße, Heidloge, B 213/Wildeshauser Landstraße Richtung Sethe

| — | Auf der Trahe, Sethe, Am Segelflugplatz entlang der Grenze des Standortübungsplatzes über die Wiggersloger Straße bis zur Kreis- bzw. Stadtgrenze |
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Auf der Trahe, Sethe, Am Segelflugplatz entlang der Grenze des Standortübungsplatzes über die Wiggersloger Straße bis zur Kreis- bzw. Stadtgrenze

| — | Abschließend der Stadt-/Kreisgrenze Delmenhorst/Landkreis Oldenburg im Uhrzeigersinn entlang zum Ausgangspunkt in der Gemeinde Groß Ippener |
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Abschließend der Stadt-/Kreisgrenze Delmenhorst/Landkreis Oldenburg im Uhrzeigersinn entlang zum Ausgangspunkt in der Gemeinde Groß Ippener

Die Grenze der Schutzzone verläuft hinsichtlich der genannten Straßen jeweils in der Straßenmitte, sodass die nachfolgend genannten Schutzmaßnahmen für die Schutzzone die zentrumsseitig liegenden Betriebe innerhalb des Gebiets betreffen.

29.4.2022-7.5.2022

Landkreis Oldenburg

Ausgangspunkt der Überwachungszone im Süden ist der Kreuzungsbereich L 341 und K 6 (Wildeshauser Straße) in Beckeln

| — | Von dort der K 6 Richtung Wildeshausen folgend durch Hackfeld nach Kellinghausen |
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Von dort der K 6 Richtung Wildeshausen folgend durch Hackfeld nach Kellinghausen

| — | In Kellinghausen über die Katenbäke (flussabwärts) und die K 5 auf die K 225 in Reckum |
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In Kellinghausen über die Katenbäke (flussabwärts) und die K 5 auf die K 225 in Reckum

| — | Weiter der K 225 Richtung Wildeshausen |
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Weiter der K 225 Richtung Wildeshausen

| — | Im Reckumer Kreuzungsbereich die Verbindung zur Katenbäker Straße folgend bis zum Hubertusweg in Wildeshausen |
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Im Reckumer Kreuzungsbereich die Verbindung zur Katenbäker Straße folgend bis zum Hubertusweg in Wildeshausen

| — | Weiter auf Marschweg bis Huntetor, Zwischenbrücken, entlang der Hunte flussabwärts Richtung Dötlingen über die BAB A1 bis zum Altarm der Hunte |
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Weiter auf Marschweg bis Huntetor, Zwischenbrücken, entlang der Hunte flussabwärts Richtung Dötlingen über die BAB A1 bis zum Altarm der Hunte

| — | Von dort aus der Querverbindung zum Heideweg/In den Badbergen folgen Richtung Dötlingen |
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Von dort aus der Querverbindung zum Heideweg/In den Badbergen folgen Richtung Dötlingen

| — | Krummer Weg, Zum Sande bis zum Kreuzungspunkt Gerichtsstätte |
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Krummer Weg, Zum Sande bis zum Kreuzungspunkt Gerichtsstätte

| — | Zu Aschenbeck auf die Aschenstedter Straße (K 237), Krim, An der Dackheide auf die Neerstedter Straße (K 237) nach Neerstedt |
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Zu Aschenbeck auf die Aschenstedter Straße (K 237), Krim, An der Dackheide auf die Neerstedter Straße (K 237) nach Neerstedt

| — | In Neerstedt auf die Hauptstraße (L 872), Ortsdurchfahrt auf die Kirchhatter Straße bis zum Rittrumer Mühlbach |
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In Neerstedt auf die Hauptstraße (L 872), Ortsdurchfahrt auf die Kirchhatter Straße bis zum Rittrumer Mühlbach

| — | Rittrumer Mühlbach flussaufwärts, Flusskreuz in Richtung Nuttel (Rhader Nebenzug) bis zur Straße Hinterm Feld nach Nuttel |
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Rittrumer Mühlbach flussaufwärts, Flusskreuz in Richtung Nuttel (Rhader Nebenzug) bis zur Straße Hinterm Feld nach Nuttel

| — | In Nuttel auf den Stedinger Weg Richtung Dingstede bis Einmündung Dachsweg/Straße Hinterm Felde |
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In Nuttel auf den Stedinger Weg Richtung Dingstede bis Einmündung Dachsweg/Straße Hinterm Felde

| — | Der Straße Hinterm Felde folgend bis Kreuzung Auf dem Varel/Alte Dorfstraße auf die Straße Tange |
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Der Straße Hinterm Felde folgend bis Kreuzung Auf dem Varel/Alte Dorfstraße auf die Straße Tange

| — | Am Ohlande, Orthstraße, Welsestraße, der Welse über Almsloh und Elmeloh folgen bis zur Kreis-/Stadtgrenze Landkreis Oldenburg/Stadt Delmenhorst |
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Am Ohlande, Orthstraße, Welsestraße, der Welse über Almsloh und Elmeloh folgen bis zur Kreis-/Stadtgrenze Landkreis Oldenburg/Stadt Delmenhorst

| — | Von dort der Kreisgrenze im Uhrzeigersinn folgen bis zur Straße Zum Neuen Lande Richtung Beckeln |
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Von dort der Kreisgrenze im Uhrzeigersinn folgen bis zur Straße Zum Neuen Lande Richtung Beckeln

| — | Auf dem Wirtschafsweg parallel zur Stromtrasse und der L 341 in Beckeln weiter bis zum Ausgangspunkt |
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Auf dem Wirtschafsweg parallel zur Stromtrasse und der L 341 in Beckeln weiter bis zum Ausgangspunkt

Die Grenze der Überwachungszone verläuft hinsichtlich der genannten Straßen jeweils in der Straßenmitte, sodass die nachfolgend genannten Schutzmaßnahmen für die Überwachungszone die zentrumsseitig liegenden Betriebe innerhalb des Gebiets betreffen.

7.5.2022

Stadt Delmenhorst

Die westliche Begrenzung verläuft ab der Stadtgrenze zum Landkreis Oldenburg entlang der Oldenburger Landstraße in östliche Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Rudolf-Königer-Straße, entlang dieser in östliche Richtung bis zum Bismarckplatz und von diesem in südöstliche Richtung die Bismarckstraße entlang, von der Bismarckstraße weiter in die Düsternortstraße übergehend in südliche Richtung bis zur Kreuzung der Düsternortstraße mit der Straße Am Stadion, dann entlang der Straße Am Stadion bis zum Schnittpunkt mit dem Hasporter Damm, den Hasporter Damm entlang in südöstliche Richtung folgend bis zum Schnittpunkt mit der Autobahn A28, in südöstliche Richtung entlang der Autobahn A28 bis zu Stadtgrenze, weiter entlang der Stadtgrenze das gesamte südliche Stadtgebiet umfassend.

7.5.2022

Landkreis Diepholz

Die Überwachungszone umschreibt einen Teil der Gemeinden Stuhr und Bassum im nord-westlichen Kreisgebiet. Sie beginnt im Norden am Schnittpunkt der Kreisgrenze mit der Bundesstraße B 322 und verläuft von dort aus entlang der B 322 in südliche Richtung bis zur Einmündung der Bundesstraße B 439, von dort weiter südlich entlang der B 439 bis zum Schnittpunkt mit der Bundesstraße B 51. Die Grenze der Überwachungszone verläuft weiter in südliche Richtung entlang der B 51 bis zur Einmündung der Landesstraße L 340, dann weiter in westliche Richtung entlang der L 340 bis zur Kreuzung der L 340 mit dem Dünsener Bach. Von dort verläuft die Grenze der Überwachungszone weiter entlang des Dünsener Bachs in südwestliche Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Landesstraße L 776, von dort weiter in nordwestliche Richtung bis zur Kreisgrenze. Die westliche Grenze der Überwachungszone verläuft entlang der Kreisgrenze in nördlicher, später nordöstlicher Richtung bis zum Schnittpunkt der Kreisgrenze mit der Bundesstraße B 322.

7.5.2022

SACHSEN

Landkreis Bautzen

Gemarkungen

| — | Arnsdorf |
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—

Arnsdorf

| — | Böhmisch Vollung |
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—

Böhmisch Vollung

| — | Cunnersdorf |
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—

Cunnersdorf

| — | Friedersdorf MS |
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—

Friedersdorf MS

| — | Gräfenhain |
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—

Gräfenhain

| — | Groß- und Kleinerkmannsdorf |
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—

Groß- und Kleinerkmannsdorf

| — | Groß- und Kleinokrilla |
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—

Groß- und Kleinokrilla

| — | Groß- und Kleinröhrsdorf |
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—

Groß- und Kleinröhrsdorf

| — | Großnaundorf |
| --- | --- |

—

Großnaundorf

| — | Hermsdorf |
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—

Hermsdorf

| — | Höckendorf |
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—

Höckendorf

| — | Kleindittmannsdorf |
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—

Kleindittmannsdorf

| — | Kleinwolmsdorf |
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—

Kleinwolmsdorf

| — | Laußnitz mit Glauschwitz |
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—

Laußnitz mit Glauschwitz

| — | Leppersdorf |
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—

Leppersdorf

| — | Lichtenberg |
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—

Lichtenberg

| — | Lomnitz |
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—

Lomnitz

| — | Lotzdorf |
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—

Lotzdorf

| — | Medingen |
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—

Medingen

| — | Mittelbach |
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—

Mittelbach

| — | Moritzdorf |
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—

Moritzdorf

| — | Niederlichtenau |
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—

Niederlichtenau

| — | Oberlichtenau |
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—

Oberlichtenau

| — | Ottendorf |
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—

Ottendorf

| — | Pulsnitz MS |
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—

Pulsnitz MS

| — | Pulsnitz OS |
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—

Pulsnitz OS

| — | Radeberg |
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—

Radeberg

| — | Reichenbach MS |
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—

Reichenbach MS

| — | Seeligstadt |
| --- | --- |

—

Seeligstadt

| — | Thiemendorf MS |
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—

Thiemendorf MS

| — | Ullersdorf |
| --- | --- |

—

Ullersdorf

| — | Wallroda |
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—

Wallroda

28.4.2022

Landkreis Bautzen

Gemarkungen/Teile von Gemarkungen:

| — | Grünberg vollständig |
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—

Grünberg vollständig

| — | Seifersdorf vollständig |
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—

Seifersdorf vollständig

| — | Wachau vollständig |
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—

Wachau vollständig

| — | Lomnitz: |
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—

Lomnitz:

| — | Waldgebiet Hölle; Wiesen und Felder südlich der Ortslage Lomnitz, östlich begrenzt durch die Dittmannsdorfer Straße hinreichend bis zur Gemarkungsgrenze Kleindittmannsdorf |
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—

Waldgebiet Hölle; Wiesen und Felder südlich der Ortslage Lomnitz, östlich begrenzt durch die Dittmannsdorfer Straße hinreichend bis zur Gemarkungsgrenze Kleindittmannsdorf

| — | Lotzdorf: |
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—

Lotzdorf:

| — | Silberberg mit angrenzenden Wiesen reichend bis an die nördliche Grenze der Ortslage Lotzdorf |
| --- | --- |

—

Silberberg mit angrenzenden Wiesen reichend bis an die nördliche Grenze der Ortslage Lotzdorf

| — | Ottendorf: |
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—

Ottendorf:

| — | Waldgebiet Schindertanne; Straße „ Am Sande“; Rohrwiesen und Oberfelder, nördlich begrenzt durch das Teichwiesenbad und die Orla |
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—

Waldgebiet Schindertanne; Straße „ Am Sande“; Rohrwiesen und Oberfelder, nördlich begrenzt durch das Teichwiesenbad und die Orla

20.4.2022-28.4.2022

Landeshauptstadt Dresden

Stadtbezirke/Ortschaften:

| — | Weißig |
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—

Weißig

| — | Dresdner Heide (Loschwitz) |
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—

Dresdner Heide (Loschwitz)

| — | Langebrück |
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—

Langebrück

| — | Klotzsche |
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—

Klotzsche

| — | Hellerberge |
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—

Hellerberge

| — | Weixdorf mit allen Ortsteilen |
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—

Weixdorf mit allen Ortsteilen

| — | Hellerau, Rähnitz |
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—

Hellerau, Rähnitz

| — | Wilschdorf |
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—

Wilschdorf

28.4.2022

Landeshauptstadt Dresden

Ortschaft Schönborn bis:

| — | Gemarkungsgrenze zu Liegau-Augustusbad Kreuzung An den Folgen — Kuhschwanz |
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—

Gemarkungsgrenze zu Liegau-Augustusbad Kreuzung An den Folgen — Kuhschwanz

| — | Kuhschwanz — Dörnichtweg bis Verbindungsweg zur S 180 (Liegauer Straße) |
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—

Kuhschwanz — Dörnichtweg bis Verbindungsweg zur S 180 (Liegauer Straße)

| — | 20 m westlich des Verbindungsweges Liegauer Straße zur Schönborner Straße |
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—

20 m westlich des Verbindungsweges Liegauer Straße zur Schönborner Straße

| — | Schönborner Straße geradlinig über das Feld bis Roter Grabenweg |
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—

Schönborner Straße geradlinig über das Feld bis Roter Grabenweg

| — | Roter Grabenweg bis Gemarkungsgrenze Grünberg |
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—

Roter Grabenweg bis Gemarkungsgrenze Grünberg

20.4.2022-28.4.2022

Landkreis Meißen

Stadt Radeburg

| — | Gemarkungen: Großdittmannsdorf, Berbisdorf, Bärnsdorf und Volkersdorf |
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—

Gemarkungen: Großdittmannsdorf, Berbisdorf, Bärnsdorf und Volkersdorf

Gemeinde Thiendorf

| — | Gemarkung Würschnitz |
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—

Gemarkung Würschnitz

28.4.2022

SCHLESWIG- HOLSTEIN

Kreis Ditmarschen

Die Überwachungszone umfasst die Gemeinden Barlt, Gudendorf, Windbergen, Frestedt, Großenrade, Brickeln, Quickborn, St. Michaelisdonn, Volsemenhusen, Trennewurth, Helse, Marne, Diekhusen-Fahrstedt, Schmedeswurth, Ramhusen, Dingen, Kuden, Buchholz, Burg, Brunsbüttel, Averlak, Eddelak und Neufeld.

Kreis Steinburg

| — | Amt Wilstermarsch:
  die Gemeinden:
  Aebtissinwisch, Büttel, Ecklak, Kudensee, Landscheide,
  Sankt Margarethen |
| --- | --- |

—

Amt Wilstermarsch:

die Gemeinden:

Aebtissinwisch, Büttel, Ecklak, Kudensee, Landscheide,

Sankt Margarethen

| — | Beginnend an der westlichen Kreisgrenze zum Kreis Dithmarschen am Übergang der Straße Vaalerfeld in die Straße Krugsdamm |
| --- | --- |

—

Beginnend an der westlichen Kreisgrenze zum Kreis Dithmarschen am Übergang der Straße Vaalerfeld in die Straße Krugsdamm

| — | Dem Krugsdamm in nordöstlicher Richtung entlang des Flurstückes Gemarkung Vaale, Gemarkungsnummer 2124 Flurstück 14/6 folgend |
| --- | --- |

—

Dem Krugsdamm in nordöstlicher Richtung entlang des Flurstückes Gemarkung Vaale, Gemarkungsnummer 2124 Flurstück 14/6 folgend

| — | Weiter an der östlichen Grenze der Flurstücke 14/6 und 14/10 in südlicher Richtung folgend bis zur Gemeindegrenze Vaale/Vaalermoor |
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—

Weiter an der östlichen Grenze der Flurstücke 14/6 und 14/10 in südlicher Richtung folgend bis zur Gemeindegrenze Vaale/Vaalermoor

| — | Der westlichen Gemeindegrenze von Vaalermoor in südöstlicher Richtung folgend bis zur Dorfstraße (L 134) |
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—

Der westlichen Gemeindegrenze von Vaalermoor in südöstlicher Richtung folgend bis zur Dorfstraße (L 134)

| — | Der Dorfstraße in südlicher Richtung folgend bis zur Burger Straße. |
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—

Der Dorfstraße in südlicher Richtung folgend bis zur Burger Straße.

| — | Der Burger Straße in südöstlicher Richtung folgend |
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—

Der Burger Straße in südöstlicher Richtung folgend

| — | Weiter auf der Straße Krützfleth in südöstlicher, dann in südlicher Richtung folgend bis zur Straße Averfleth |
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—

Weiter auf der Straße Krützfleth in südöstlicher, dann in südlicher Richtung folgend bis zur Straße Averfleth

| — | Der Straße Averfleth in südlicher Richtung entlang dem Gewässer „Wilster Au“ folgend bis zur Einmündung in die Straße Schotten |
| --- | --- |

—

Der Straße Averfleth in südlicher Richtung entlang dem Gewässer „Wilster Au“ folgend bis zur Einmündung in die Straße Schotten

| — | Weiter entlang der Straße Schotten bis zum Gewässer „Schottener Wettern“ |
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—

Weiter entlang der Straße Schotten bis zum Gewässer „Schottener Wettern“

| — | Der Schottener Wettern folgend bis zur Gemeindegrenze von Sankt Margarethen |
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—

Der Schottener Wettern folgend bis zur Gemeindegrenze von Sankt Margarethen

Der Gemeindegrenze Sankt Margarethen bis zur Elbe folgend

22.4.2022

Kreis Dithmarschen

Die Überwachungszone umfasst die Gemeinden Barlt, Gudendorf, Windbergen, Frestedt, Großenrade, Brickeln, Quickborn, St. Michaelisdonn, Volsemenhusen, Trennewurth, Helse, Marne, Diekhusen-Fahrstedt, Schmedeswurth, Ramhusen, Dingen, Kuden, Buchholz, Burg, Brunsbüttel, Averlak, Eddelak und Neufeld.

14.4.2022-22.4.2022

Kreis Steinburg:

Amt Itzehoe Land:

Die Gemeinden

| — | Drage |
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—

Drage

| — | Hohenaspe |
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—

Hohenaspe

| — | Huje |
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—

Huje

| — | Oldendorf |
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—

Oldendorf

| — | Ottenbüttel |
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—

Ottenbüttel

| — | Kaaks |
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—

Kaaks

| — | Kleve |
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—

Kleve

| — | Krummendiek |
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—

Krummendiek

| — | Mehlbek |
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—

Mehlbek

| — | Moorhusen |
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—

Moorhusen

Amt Schenefeld:

Die Gemeinden

| — | Aasbüttel |
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—

Aasbüttel

| — | Agethorst |
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—

Agethorst

| — | der nordöstlich der Gemeinde Nienbüttel gelegene Teil von Bokelrehm |
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—

der nordöstlich der Gemeinde Nienbüttel gelegene Teil von Bokelrehm

| — | Christinenthal |
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—

Christinenthal

| — | Hadenfeld |
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—

Hadenfeld

| — | Kaisborstel |
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—

Kaisborstel

| — | Looft |
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—

Looft

| — | Nienbüttel |
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—

Nienbüttel

| — | Nutteln |
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—

Nutteln

| — | Oldenborstel |
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—

Oldenborstel

| — | Pöschendorf |
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—

Pöschendorf

| — | Puls |
| --- | --- |

—

Puls

| — | Schenefeld |
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—

Schenefeld

| — | Siezbüttel |
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—

Siezbüttel

| — | Vaale |
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—

Vaale

| — | Vaalermoor |
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—

Vaalermoor

| — | Warringholz |
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—

Warringholz

Amt Wilstermarsch:

Die Gemeinden

| — | Aebtissinwisch |
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—

Aebtissinwisch

| — | Ecklak |
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—

Ecklak

| — | Neuendorf-Sachsenbande |
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—

Neuendorf-Sachsenbande

Kreis Ditmarschen:

Teile der Gemeinden

| — | Buchholz |
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—

Buchholz

| — | Krumstedt |
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—

Krumstedt

| — | Wennbüttel |
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—

Wennbüttel

| — | Tensbüttel-Röst |
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—

Tensbüttel-Röst

| — | Albersdorf |
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—

Albersdorf

| — | Süderhastedt |
| --- | --- |

—

Süderhastedt

| — | Quickborn |
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—

Quickborn

| — | Frestedt |
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—

Frestedt

Die Gemeinde

| — | Großenrade |
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—

Großenrade

| — | Eggstedt |
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—

Eggstedt

| — | Schafstedt |
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—

Schafstedt

| — | Hochdonn |
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—

Hochdonn

| — | Brickeln |
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—

Brickeln

Kreis Rendsburg-Eckernförde:

Gemeinden

Beldorf, Bendorf, Bornholt, Gokels, Hanerau-Hademarschen,

Steenfeld, Thaden

25.4.2022

Kreis Steinburg

Beschreibung/Bennung der Überwachungszone (vorher Schutzzone)

Amt Schenefeld:

Die Gemeinden

| — | Besdorf |
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—

Besdorf

| — | der nordwestlich der Gemeinde Nienbüttel gelegene Teil von Bokelrehm |
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—

der nordwestlich der Gemeinde Nienbüttel gelegene Teil von Bokelrehm

| — | Bokhorst |
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—

Bokhorst

| — | Gribbohm |
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—

Gribbohm

| — | Holstenniendorf |
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—

Holstenniendorf

| — | Wacken |
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—

Wacken

Kreis Ditmarschen:

| — | südostwärtiger Teil der Gemeinde Schafstedt |
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—

südostwärtiger Teil der Gemeinde Schafstedt

17.4.2022-25.4.2022

Landkreis Schweinfurt

Gemarkung Oberlauringen

Gemarkung Stadtlauringen

Gemarkung Mailes

Gemarkung Wetzhausen

Gemarkung Birnfeld nordwestlich der Kreisstraße 32 sowie südlich der Kreisstraße 32 die Flurstücke der Lage Point jedoch ausgeschlossen des Ortsgebietes von Birnfeld

Gemarkung Sulzdorf

Gemarkung Altenmünster lediglich der nördliche Teil einschließlich des Ortsteils Reinhardshausen, der Flurstücke folgender Lagen: Erhardswiesen, Herbstwiesen, Mühlstadt, Furt, Reinlich, Weberberg und Kehrlach

Gemarkung Ballingshausen nordwestlich der Staatsstraße 2280 sowie nördlich der Kreisstraße 32, jedoch ausgeschlossen des Ortsgebietes von Ballingshausen

9.4.2022

Landshut Stadt:

Stadtgebiet Landshut mit den Ortsteilen Schloßberg, Siebensee, Löschenbrand, Bayerwaldsiedlung, Hascherkeller, Albinger Wehr, Lurzenhof, Schweinbach

Landkreis Landshut:

Gemeinde Ergolding, Gemarkung Ergolding, Ortsteil Stadt Ergolding

Gemeinde Kumhausen, Gemarkung Niederkam mit den Ortsteilen Kumhausen, Kumberg, Grillberg, Seitenberg, Niederkam, Eierkam, Preisenberg

Gemeinde Kumhausen, Gemarkung Götzdorf mit den Ortsteilen Eichelberg, Altenbach, Roßberg, Untergrub, Straßgrub, Obergrub, Berndorf

Gemeinde Kumhausen, Gemarkung Hoheneggelkofen mit den Ortsteilen Oberschönbach, Weihbüchl, Dettenkofen, Allmannsdorf, Stadl, Eck a.d. Straß, Gammel, Vogen

Gemeinde Tiefenbach, Gemarkung Tiefenbach mit den Ortsteilen Obergolding, Aign, Seepoint, Binsham

8.4.2022-16.4.2022

Landshut Stadt

gesamtes Stadtgebiet westlich und östlich der Schutzzone

Landkreis Landshut:

Gemeinde Altdorf,

Gemeinde Furth, Gemarkung Arth mit den Ortsteilen Kolmhub, Niederarth Täublmühle, Hetzenbach nach Süden an die Gemeindegrenze Altdorf

Gemeinde Ergolding

Gemeinde Hohenthann, Gemarkung Weihenstephan mit dem Ortsteil Weihenstephan nach Süden an die Gemeindegrenze Ergolding

Gemeinde Essenbach, Gemarkung Mirskofen, Altheim, Essenbach und Ohu, mit den Ortsteilen Gaunkofen, Ginglkofen, Artlkofen, Schinderbuckel, Holzberg, Essenbach nach Osten bis zur B15n, der A92 nach Osten folgend bis zum Kraftwerk Ohu, südlich an die Gemeindegrenze der Stadt Landshut und Niederaichbach

Gemeinde Niederaichbach, Gemarkung Wolfsbach östlich ab der Kreuzung Landshuterstraße — LA31 zur Gemarkung Oberaichbach mit den Ortsteilen Egl, Kollersöd, Furtmühle, Thannenbach, Haid, Oberaichbach, Ruhmannsdorf nach Süden an die Gemeindegrenze Adlkofen.

Gemeinde Adlkofen, Gemarkungen Wolfsbach, Oberaichbach, Frauenberg, Jenkofen, Adlkofen, Dietelskirchen mit den Ortsteilen Forst, Kampfrain, Göttlkofen, Kirmbach nach Osten an die Gemeindegrenze Kumhausen

Gemeinde Geisenhausen, Gemarkung Diemannskirchen, Bergham, Holzhausen, Geisenhausen, Salksdorf nach Osten mit den Ortsteilen Helmsau, Giglberg, Stopfen, Reit, Vorrach, Grabmühle, Rebensdorf, Johannesbergham, nach Norden mit den Ortsteilen Westerbergham, Schlott, Irlach, Geisenhausen, Riembauer, Haselbach, Oberhaselbach, Floiten an die Gemeindegrenze Altfraunhofen

Gemeinde Kumhausen südlich der genannten Schutzzone

Gemeinde Altfraunhofen, Gemarkung Altfraunhofen mit den Ortsteilen Lohbauer, Kaindlhölzel, Unterschneuberg, Oetz, Guggenberg, Speck nach Norden, nach Westen der Gemeindegrenze Altfraunhofen folgend

Gemeinde Tiefenbach südlich der genannten Schutzzone

Gemeinde Vilsheim

Gemeinde Eching

Gemeinde Bruckberg, Gemarkung Bruckbergerau, Gündlkofen, Tondorf, Altenhausen mit den Ortsteilen Bruckbergerau ohne den Ort Bruckberg, Ried, Tondorf, Beutelhausen, Langmaier, Hack zur Gemeindegrenze Furth nach Osten an die Gemeindegrenze Altdorf

16.4.2022

Landkreis Main-Spessart

| — | Gemarkung Billingshausen |
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—

Gemarkung Billingshausen

| — | Gemarkung Birkenfeld |
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—

Gemarkung Birkenfeld

9.4.2022-17.4.2022

Landkreis Main-Spessart

| — | Gemarkung Roden |
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—

Gemarkung Roden

| — | Gemarkung Urspringen |
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—

Gemarkung Urspringen

| — | Gemarkung Stadelhofen |
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—

Gemarkung Stadelhofen

| — | Gemarkung Laudenbach |
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—

Gemarkung Laudenbach

| — | Gemarkung Himmelstadt |
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Gemarkung Himmelstadt

| — | Gemarkung Markt Retzbach |
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—

Gemarkung Markt Retzbach

| — | Gemarkung Retzstadt |
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—

Gemarkung Retzstadt

| — | Gemarkung Zellingen |
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—

Gemarkung Zellingen

| — | Gemarkung Duttenbrunn |
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—

Gemarkung Duttenbrunn

| — | Gemarkung Karbach |
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—

Gemarkung Karbach

| — | Gemarkung Marktheidenfeld |
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—

Gemarkung Marktheidenfeld

| — | Gemarkung Lengfurt |
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—

Gemarkung Lengfurt

| — | Gemarkung Trennfeld |
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Gemarkung Trennfeld

| — | Gemarkung Erlenbach b. Marktheidenfeld |
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Gemarkung Erlenbach b. Marktheidenfeld

| — | Gemarkung Tiefenthal |
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—

Gemarkung Tiefenthal

| — | Gemarkung Homburg |
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—

Gemarkung Homburg

17.4.2022

Landkreis Würzburg

| — | Gemeinde Greußenheim mit der Gemarkung Greußenheim |
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—

Gemeinde Greußenheim mit der Gemarkung Greußenheim

| — | Gemeinde Leinach mit den Gemarkungen Oberleinach und Unterleinach |
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—

Gemeinde Leinach mit den Gemarkungen Oberleinach und Unterleinach

| — | Gemeinde Remlingen mit der Gemarkung Remlingen |
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—

Gemeinde Remlingen mit der Gemarkung Remlingen

9.4.2022-17.4.2022

Landkreis Würzburg

| — | Gemeinde Eisingen mit der Gemarkung Eisingen |
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Gemeinde Eisingen mit der Gemarkung Eisingen

| — | Gemeinde Erlabrunn mit der Gemarkung Erlabrunn |
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Gemeinde Erlabrunn mit der Gemarkung Erlabrunn

| — | Gemeinde Güntersleben mit der Gemarkung Güntersleben |
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Gemeinde Güntersleben mit der Gemarkung Güntersleben

| — | Gemeinde Helmstadt mit den Gemarkungen Helmstadt und Holzkirchhausen |
| --- | --- |

—

Gemeinde Helmstadt mit den Gemarkungen Helmstadt und Holzkirchhausen

| — | Gemeinde Hettstadt mit der Gemarkung Hettstadt |
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—

Gemeinde Hettstadt mit der Gemarkung Hettstadt

| — | Gemeinde Holzkirchen mit den Gemarkungen Holzkirchen und Wüstenzell |
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—

Gemeinde Holzkirchen mit den Gemarkungen Holzkirchen und Wüstenzell

| — | Gemeinde Kist mit der Gemarkung Irtenberger Wald |
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Gemeinde Kist mit der Gemarkung Irtenberger Wald

| — | Gemeinde Margetshöchheim mit der Gemarkung Margetshöchheim |
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Gemeinde Margetshöchheim mit der Gemarkung Margetshöchheim

| — | Gemeinde Thüngserheim mit der Gemarkung Thüngersheim |
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—

Gemeinde Thüngserheim mit der Gemarkung Thüngersheim

| — | Gemeinde Uettingen mit der Gemarkung Uettingen |
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—

Gemeinde Uettingen mit der Gemarkung Uettingen

| — | Gemeinde Veitshöchheim mit der Gemarkung Veitshöchheim |
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Gemeinde Veitshöchheim mit der Gemarkung Veitshöchheim

| — | Gemeinde Waldbüttelbrunn mit den Gemarkungen Waldbüttelbrunn und Roßbrunn |
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Gemeinde Waldbüttelbrunn mit den Gemarkungen Waldbüttelbrunn und Roßbrunn

| — | Gemeinde Waldbrunn mit der Gemarkung Waldbrunn |
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Gemeinde Waldbrunn mit der Gemarkung Waldbrunn

| — | Gemeinde Zell a. Main mit der Gemarkung Zell a. Main |
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Gemeinde Zell a. Main mit der Gemarkung Zell a. Main

17.4.2022

NIEDERSACHSEN

Landkreis Ammerland

Ausgangspunkt ist die Kreisgrenze Overlaher Straße (K 353). Der Overlaher Straße (K 353) in nördlicher Richtung folgend bis Hansaweg. Dem Hansaweg folgend bis zur Breslauer Straße. Der Breslauer Straße in nördlicher Richtung dem Küstenkanal überquerend, übergehend in den Bachmannsweg (K 321), folgend. Den Bachmannsweg (K 321) folgend bis Setjeweg. Diesem folgend bis Erikaweg. Dem Erikaweg folgend bis Tetjeweg. Dem Tetjeweg folgend bis Jenseits der Vehne. Jenseits der Vehne in östlicher Richtung folgend bis Kiebitzweg. Dem Kiebitzweg folgend bis Feldweg. Dem Feldweg folgend bis Wischenstraße. Der Wischenstraße (K 142) in nördlicher Richtung folgend bis zur Straße Rüsseldorf. Dieser folgend bis Scharreler Damm (K 141). Dem Scharreler Damm (K 141) in südlicher Richtung folgend bis zur Küstenkanalstraße (B 401). Die Küstenkanalstraße (B 401) überquerend bis zur Kreisgrenze. Entlang der Kreisgrenze zurück zum Ausgangspunkt Kreisgrenze Overlaher Straße (K 353).

30.3.2022

Landkreis Cloppenburg

In der Gemeinde Emstek von der Kreisgrenze zum Landkreis Oldenburg der Bundesstraße 213 westlich folgend bis Kellerhöher Straße, entlang dieser bis Bether Tannen, dieser in westliche Richtung bis Kanalweg folgend, entlang diesem in nördliche Richtung bis Heidegrund, entlang diesem bis Heideweg, diesem südlich folgend bis zum Verbindungsweg zum Roggenkamp, diesem und Roggenkamp westlich folgend bis Garreler Weg, diesem südlich folgend bis Käseweg und entlang diesem in nordwestliche Richtung bis zur Waldgrenze. Dieser südwestlich in direkter Linie zur Friesoyther Straße folgend, entlang dieser in nordwestliche Richtung bis zur Gemeindegrenze Cloppenburg/Garrel, dieser westlich folgend und über die Gemeindegrenze Garrel/Molbergen bis Varrelbuscher Straße, dieser westlich folgend bis Resthauser Graben, dem Wasserverlauf westlich folgend bis Hüttekamp und diesem nordöstlich und an der Gabelung westlich folgend bis Petersfelder Weg. Entlang diesem in nördliche Richtung bis Neumühlen, dieser entlang der Waldgrenze westlich folgend, die Ferienhaussiedlung nördlich passierend, bis Große Tredde, dieser südlich folgend bis Neumühler Weg, diesem westlich folgend bis Kleine Tredde und dieser westlich folgend bis Wöstenweg. Entlang diesem in nördliche Richtung und an der Gabelung weiter in nordöstliche und sodann parallel zum Wöstenschloot nördliche Richtung bis zur Gemeindegrenze Friesoythe/Molbergen. Dieser in westliche Richtung folgend bis Dwergter Straße, entlang dieser in nördliche Richtung bis Bernhardsweg, entlang diesem bis Thülsfelder Straße, dieser westlich folgend bis Dorfstraße, dieser nördlich folgend und im weiteren Am Augustendorfer Weg bis Markhauser Weg, entlang diesem in westliche Richtung bis Igelriede, dem Wasserverlauf nördlich folgend und entlang dem Waldrand in westliche Richtung bis Morgenlandstraße, entlang dieser bis Markhauser Moorgraben, dem Wasserverlauf nördlich folgend, entlang der Waldgrenze und sodann dieser nordöstlich und nordwestlich folgend bis Vorderthüler Straße. Dieser nordöstlich durch den Wald folgend und im weiteren über Am Horstberg bis Bundesstraße 72, dieser nördlich folgend bis Ziegeldamm, entlang diesem bis Ziegelmoor, entlang dieser bis Friesoyther Straße, dieser in westlicher Richtung bis Hinter Schlingshöhe folgend, dieser nordwestlich und im Weiteren Cavens — an der Gabelung östlich — bis zum Verbindungsweg zum Kündelweg folgend, diesem und im Weiteren Kündelweg bis zum Waldrand folgend, diesem erst östlich, dann südlich und dann wieder östlich bis Am Kündelsberg und dem parallel verlaufenden Kündemoorgraben folgend, diesem beziehungsweise dem Wasserverlauf erst nördlich und dann nordwestlich bis Kündelweg folgend, diesem und im Weiteren zu den Jücken erst nordöstlich und dann nordwestlich bis Riege Wolfstange folgend, dieser in östlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze Stadt Friesoythe/Gemeinde Bösel folgend, dieser in westlicher Richtung bis Vehnemoor Graben folgend, dem Wasserverlauf in östlicher bis Overlahe Graben folgend, dem Wasserverlauf in nördlicher und dann in östlicher Richtung bis zur Kreisgrenze zum Landkreis Ammerland folgend, dieser östlich folgend und über die Kreisgrenze zum Landkreis Oldenburg bis zum Ausgangspunkt.

30.3.2022

Landkreis Cloppenburg

In der Gemeinde Garrel von der Kreisgrenze zum Landkreis Oldenburg der Oldenburger Straße südwestlich folgend bis Beverbrucher Damm, entlang diesem bis Schuldamm, entlang diesem bis Weißdornweg, diesem nördlich folgend bis Letherfeldstraße, dieser westlich folgend bis Hinterm Esch und diesem nördlich folgend bis Hinterm Forde. Entlang dieser über Lindenweg und Grüner Weg bis Hauptstraße, Dieser östlich folgend bis Birkenmoor, entlang dieser in nördliche Richtung bis Korsorsstraße, dieser nordöstlich folgend bis Hülsberger Straße, dieser südlich entlang des Waldrandes folgend, sodann dem Waldrand — die Hülsberger Straße abknickend verlassend — südöstlich folgend und sodann in gerader Linie nordöstlich dem Waldrand bis zum Wirtschaftsweg folgend. Entlang diesem in nördliche Richtung bis Korsorsstraße, dieser nordöstlich folgend bis Lutzweg, diesem südöstlich folgend, das Restmoor Dreesberg passierend, bis zum Verbindungsweg zu An der Vehne, diesem nordöstlich folgend bis An der Vehne, dieser südlich folgend bis Wasserzug von Kartzfehn, dem Wasserverlauf östlich folgend bis Vehne, dem Wasserverlauf nördlich folgend bis zum Höhe Renkenweg östlich abgehenden Wassergraben, diesem östlich folgend bis zur Kreisgrenze zum Landkreis Oldenburg und dieser südlich folgend bis zum Ausgangspunkt.

22.3.2022-30.3.2022

Landkreis Friesland

Die Überwachungszone beginnt bei Schillighafen entlang der Schafhauser Leide Richtung Schillighörn, dann in südlicher Richtung der Jadestraße (K325) bis Horumersiel. In Horumersiel über die Goldstraße Richtung Wiardergroden über St. Joostergroden in den Feineburger Weg bis Altebrücke. Von dort in südlicher Richtung auf die L 810, vor Hooksiel auf die L 812 über Waddewarden bis Jever, dort auf die B 210. Die B210 in westlicher Richtung folgend bis zur Kreisgrenze Friesland/Wittmund. Der B 210 bis Wittmund folgend auf die B 461, anschließend auf die L10 Richtung Burhafe. Vor Stedesdorf über die Hauptstraße (K6) nach Thunum, weiter entlang der K6 auf Margens (L 6), in nördlicher Richtung bis Neuharlingersiel (Addenhausen) ent-lang dem Badestrand mündend in die Nordsee.

2.4.2022

Landkreis Friesland

Die Schutzzone befindet sich in der Gemeinde Wangerland und beginnt am nördlichen Küstenstreifen bei Elisabethgroden, in südlicher Richtung entlang der Tengshauser Leide durch Friederikensiel. Der Küstenstraße folgend über Mederns entlang der K87 Richtung Hohenkirchen, in Hohenkirchen über die Bahnhofstraße (L 809) bis Altgarmssiel, Richtung Oesterdeich. Entlang Oesterdeich über Groß und Klein Münchhausen bis zur Kreisgrenze des Landkreises Wittmund.

25.3.2022-2.4.2022

Landkreis Oldenburg

| — | Ausgangspunkt ist der Schnittpunkt Kreisgrenze Landkreis Oldenburg/Landkreis Ammerland und die K 141 (Ammerländer Straße) am Küstenkanal in der Gemeinde Wardenburg |
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Ausgangspunkt ist der Schnittpunkt Kreisgrenze Landkreis Oldenburg/Landkreis Ammerland und die K 141 (Ammerländer Straße) am Küstenkanal in der Gemeinde Wardenburg

| — | Von dort der K 141 durch Achternmeer & Westerholt nach Oberlethe folgen |
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Von dort der K 141 durch Achternmeer & Westerholt nach Oberlethe folgen

| — | In Oberlethe über Tungeler Damm — übergehend in Böseler Straße — bis Abbiegung Wassermühlenweg |
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In Oberlethe über Tungeler Damm — übergehend in Böseler Straße — bis Abbiegung Wassermühlenweg

| — | Den Wassermühlenweg folgend über die Lethe auf Litteler Straße (L 847) |
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Den Wassermühlenweg folgend über die Lethe auf Litteler Straße (L 847)

| — | L 847 Richtung Littel bis Einmündung Fladderstraße |
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L 847 Richtung Littel bis Einmündung Fladderstraße

| — | Weiter über Fladderstraße/Grüner Weg/Oldenburger Straße (L 870)/Wikinger Straße (K 242) auf Autobahn A 29 — Anschlussstelle Wardenburg |
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Weiter über Fladderstraße/Grüner Weg/Oldenburger Straße (L 870)/Wikinger Straße (K 242) auf Autobahn A 29 — Anschlussstelle Wardenburg

| — | Der A 29 Richtung Ahlhorn bis Lammerweg folgen |
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Der A 29 Richtung Ahlhorn bis Lammerweg folgen

| — | Von Dort über Lammerweg/Am Schmeel/Petersburg/Voßbergweg/Zum Döhler Wehe bis Einmündung Straße Schmehl in Döhlen |
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Von Dort über Lammerweg/Am Schmeel/Petersburg/Voßbergweg/Zum Döhler Wehe bis Einmündung Straße Schmehl in Döhlen

| — | Anschließend weiter über Schmehl/Krumlander Straße/Hasselbusch auf die Straße ‚Im Dorf‘ (L 871) |
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Anschließend weiter über Schmehl/Krumlander Straße/Hasselbusch auf die Straße ‚Im Dorf‘ (L 871)

| — | Der L 871 Richtung Großenkneten folgend zur Bahntrasse |
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Der L 871 Richtung Großenkneten folgend zur Bahntrasse

| — | Weiter der Bahntrasse Richtung Osnabrück bis Sager Esch/Hauptstraße (L 871) in Großenkneten |
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Weiter der Bahntrasse Richtung Osnabrück bis Sager Esch/Hauptstraße (L 871) in Großenkneten

| — | Von dort der L 871 nach Sage; Sager Straße/Oldenburger Straße (L 870) folgend bis Abbiegung Feldmühlenweg in Ahlhorn |
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Von dort der L 871 nach Sage; Sager Straße/Oldenburger Straße (L 870) folgend bis Abbiegung Feldmühlenweg in Ahlhorn

| — | Weiter über Feldmühlenweg/Lether Schulweg auf Cloppenburger Straße |
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Weiter über Feldmühlenweg/Lether Schulweg auf Cloppenburger Straße

| — | Anschließend der Cloppenburger Straße westlich folgen zur Kreisgrenze Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg |
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Anschließend der Cloppenburger Straße westlich folgen zur Kreisgrenze Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg

| — | Abschließend der Kreisgrenze Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg im Uhrzeigersinn zum Ausgangspunkt am Küstenkanal in der Gemeinde Wardenburg |
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Abschließend der Kreisgrenze Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg im Uhrzeigersinn zum Ausgangspunkt am Küstenkanal in der Gemeinde Wardenburg

22.3.2022

Landkreis Oldenburg

| — | Ausgangspunkt ist der Schnittpunkt der Kreis- bzw. Stadtgrenze Landkreis Oldenburg/Stadt Oldenburg und der Gemeindegrenze Wardenburg/Hatten in Klein Bümmerstede |
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Ausgangspunkt ist der Schnittpunkt der Kreis- bzw. Stadtgrenze Landkreis Oldenburg/Stadt Oldenburg und der Gemeindegrenze Wardenburg/Hatten in Klein Bümmerstede

| — | Von dort der Gemeindegrenze Wardenburg/Hatten südlich bis zur Autobahn A 29 (ca. Höhe Anschlussstelle Sandkrug) folgen |
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Von dort der Gemeindegrenze Wardenburg/Hatten südlich bis zur Autobahn A 29 (ca. Höhe Anschlussstelle Sandkrug) folgen

| — | Der A 29 Richtung Ahlhorn bis Lammerweg folgen |
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Der A 29 Richtung Ahlhorn bis Lammerweg folgen

| — | Von dort über Lammerweg/Am Schmeel/Petersburg/Voßbergweg/Zum Döhler Wehe bis Einmündung Straße Schmehl in Döhlen |
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Von dort über Lammerweg/Am Schmeel/Petersburg/Voßbergweg/Zum Döhler Wehe bis Einmündung Straße Schmehl in Döhlen

| — | Anschließend weiter über Schmehl auf die Krumlander Straße |
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Anschließend weiter über Schmehl auf die Krumlander Straße

| — | Die Krumlander Straße Richtung Haschenbrok bis zum Kreuzungsbereich der Sager Straße (L 870) folgen |
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Die Krumlander Straße Richtung Haschenbrok bis zum Kreuzungsbereich der Sager Straße (L 870) folgen

| — | Von dort der L 870 durch Sage und Regente folgend bis Abbiegung Feldmühlenweg in Ahlhorn |
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Von dort der L 870 durch Sage und Regente folgend bis Abbiegung Feldmühlenweg in Ahlhorn

| — | Weiter über Feldmühlenweg/Lether Schulweg auf Cloppenburger Straße |
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Weiter über Feldmühlenweg/Lether Schulweg auf Cloppenburger Straße

| — | Anschließend der Cloppenburger Straße westlich folgen zur Kreisgrenze Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg |
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Anschließend der Cloppenburger Straße westlich folgen zur Kreisgrenze Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg

| — | Abschließend der Kreisgrenze Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg mit Übergang zur Kreisgrenze Landkreis Oldenburg/Landkreis Ammerland und der Kreis- bzw. Stadtgrenze Landkreis Oldenburg/Stadt Oldenburg im Uhrzeigersinn entlang zum Ausgangspunkt in Klein Bümmerstede |
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Abschließend der Kreisgrenze Landkreis Oldenburg/Landkreis Cloppenburg mit Übergang zur Kreisgrenze Landkreis Oldenburg/Landkreis Ammerland und der Kreis- bzw. Stadtgrenze Landkreis Oldenburg/Stadt Oldenburg im Uhrzeigersinn entlang zum Ausgangspunkt in Klein Bümmerstede

30.3.2022

Landkreis Wittmund

Die Überwachungszone beginnt ab Kreisgrenze Friesland/Wittmund kommend von der B 210 bis Wittmund folgend auf die B 461, anschließend auf die L10 Richtung Burhafe. Vor Stedesdorf über die Hauptstraße (K6) nach Thunum, weiter entlang der K6 auf Margens (L 6), in nördlicher Richtung bis Neuharlingersiel (Addenhausen) entlang dem Badestrand mündend in die Nordsee.

2.4.2022

Landkreis Wittmund

Die Schutzzone verläuft im südlichen Bereich kommend aus der Gemeinde Wangerland (Landkreis Friesland) vom Berdumer Altendeich in nördliche Richtung bis Enno-Ludwigsgroden. Westlich bis zur B 461, dann in nördliche Richtung, entlang an Neufunnixsiel Richtung Carolinensiel. Vor Carolinensiel im Kreisverkehr der Umgehungsstraße Richtung Harlesiel in dessen Verlauf weiter bis zur Nordsee.

25.3.2022-2.4.2022

SACHSEN

Landkreis Bautzen

Gemarkungen

| — | Arnsdorf |
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Arnsdorf

| — | Böhmisch Vollung |
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Böhmisch Vollung

| — | Cunnersdorf |
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Cunnersdorf

| — | Friedersdorf MS |
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—

Friedersdorf MS

| — | Gräfenhain |
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—

Gräfenhain

| — | Groß- und Kleinerkmannsdorf |
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—

Groß- und Kleinerkmannsdorf

| — | Groß- und Kleinokrilla |
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—

Groß- und Kleinokrilla

| — | Groß- und Kleinröhrsdorf |
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—

Groß- und Kleinröhrsdorf

| — | Großnaundorf |
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—

Großnaundorf

| — | Hermsdorf |
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—

Hermsdorf

| — | Höckendorf |
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—

Höckendorf

| — | Kleindittmannsdorf |
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—

Kleindittmannsdorf

| — | Kleinwolmsdorf |
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—

Kleinwolmsdorf

| — | Laußnitz mit Glauschwitz |
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—

Laußnitz mit Glauschwitz

| — | Leppersdorf |
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—

Leppersdorf

| — | Lichtenberg |
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—

Lichtenberg

| — | Lomnitz |
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—

Lomnitz

| — | Lotzdorf |
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—

Lotzdorf

| — | Medingen |
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—

Medingen

| — | Mittelbach |
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—

Mittelbach

| — | Moritzdorf |
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—

Moritzdorf

| — | Niederlichtenau |
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—

Niederlichtenau

| — | Oberlichtenau |
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—

Oberlichtenau

| — | Ottendorf |
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—

Ottendorf

| — | Pulsnitz MS |
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—

Pulsnitz MS

| — | Pulsnitz OS |
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—

Pulsnitz OS

| — | Radeberg |
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—

Radeberg

| — | Reichenbach MS |
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—

Reichenbach MS

| — | Seeligstadt |
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—

Seeligstadt

| — | Thiemendorf MS |
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—

Thiemendorf MS

| — | Ullersdorf |
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—

Ullersdorf

| — | Wallroda |
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—

Wallroda

28.4.2022

Landkreis Bautzen

Gemarkungen/Teile von Gemarkungen:

| — | Grünberg vollständig |
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—

Grünberg vollständig

| — | Seifersdorf vollständig |
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—

Seifersdorf vollständig

| — | Wachau vollständig |
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—

Wachau vollständig

| — | Lomnitz: |
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Lomnitz:

| — | Waldgebiet Hölle; Wiesen und Felder südlich der Ortslage Lomnitz, östlich begrenzt durch die Dittmannsdorfer Straße hinreichend bis zur Gemarkungsgrenze Kleindittmannsdorf |
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—

Waldgebiet Hölle; Wiesen und Felder südlich der Ortslage Lomnitz, östlich begrenzt durch die Dittmannsdorfer Straße hinreichend bis zur Gemarkungsgrenze Kleindittmannsdorf

| — | Lotzdorf: |
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Lotzdorf:

| — | Silberberg mit angrenzenden Wiesen reichend bis an die nördliche Grenze der Ortslage Lotzdorf |
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—

Silberberg mit angrenzenden Wiesen reichend bis an die nördliche Grenze der Ortslage Lotzdorf

| — | Ottendorf: |
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Ottendorf:

| — | Waldgebiet Schindertanne; Straße „Am Sande“; Rohrwiesen und Oberfelder, nördlich begrenzt durch das Teichwiesenbad und die Orla |
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—

Waldgebiet Schindertanne; Straße „Am Sande“; Rohrwiesen und Oberfelder, nördlich begrenzt durch das Teichwiesenbad und die Orla

20.4.2022-28.4.2022

Landeshauptstadt Dresden

Stadtbezirke/Ortschaften:

| — | Weißig |
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—

Weißig

| — | Dresdner Heide (Loschwitz) |
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—

Dresdner Heide (Loschwitz)

| — | Langebrück |
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—

Langebrück

| — | Klotzsche |
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—

Klotzsche

| — | Hellerberge |
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—

Hellerberge

| — | Weixdorf mit allen Ortsteilen |
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—

Weixdorf mit allen Ortsteilen

| — | Hellerau, Rähnitz |
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—

Hellerau, Rähnitz

| — | Wilschdorf |
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—

Wilschdorf

28.4.2022

Landeshauptstadt Dresden

Ortschaft Schönborn bis:

| — | Gemarkungsgrenze zu Liegau-Augustusbad Kreuzung An den Folgen — Kuhschwanz |
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Gemarkungsgrenze zu Liegau-Augustusbad Kreuzung An den Folgen — Kuhschwanz

| — | Kuhschwanz — Dörnichtweg bis Verbindungsweg zur S 180 (Liegauer Straße) |
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Kuhschwanz — Dörnichtweg bis Verbindungsweg zur S 180 (Liegauer Straße)

| — | 20 m westlich des Verbindungsweges Liegauer Straße zur Schönborner Straße |
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20 m westlich des Verbindungsweges Liegauer Straße zur Schönborner Straße

| — | Schönborner Straße geradlinig über das Feld bis Roter Grabenweg |
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Schönborner Straße geradlinig über das Feld bis Roter Grabenweg

| — | Roter Grabenweg bis Gemarkungsgrenze Grünberg |
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Roter Grabenweg bis Gemarkungsgrenze Grünberg

20.4.2022-28.4.2022

Landkreis Meißen

Stadt Radeburg

| — | Gemarkungen: Großdittmannsdorf, Berbisdorf, Bärnsdorf und Volkersdorf |
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Gemarkungen: Großdittmannsdorf, Berbisdorf, Bärnsdorf und Volkersdorf

Gemeinde Thiendorf

| — | Gemarkung Würschnitz |
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Gemarkung Würschnitz

28.4.2022

SACHSEN — ANHALT

| — | Salzlandkreis |
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—

Salzlandkreis

| — | Stadtgebiet Staßfurt mit Ortsteilen Löbnitz (Bode), Hohenerxleben, Neundorf, Rathmannsdorf |
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Stadtgebiet Staßfurt mit Ortsteilen Löbnitz (Bode), Hohenerxleben, Neundorf, Rathmannsdorf

| — | Ortsteil der Stadt Nienburg: Neugattersleben |
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Ortsteil der Stadt Nienburg: Neugattersleben

| — | Stadtgebiet Bernburg (ohne Stadtteile Dröbel und Friedenshall) mit Ortsteilen Aderstedt und Gröna |
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Stadtgebiet Bernburg (ohne Stadtteile Dröbel und Friedenshall) mit Ortsteilen Aderstedt und Gröna

| — | Ortschaft Hecklingen mit Gaensefurth |
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Ortschaft Hecklingen mit Gaensefurth

| — | Giersleben mit Strummendorf |
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Giersleben mit Strummendorf

| — | Ilberstedt mit Cölbigk und Bullenstedt |
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Ilberstedt mit Cölbigk und Bullenstedt

| — | Plötzkau mit Großwirschleben und Bründel |
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—

Plötzkau mit Großwirschleben und Bründel

| — | Stadtgebiet Aschersleben mit Ortsteilen Schackstedt, Schackenthal, Drohndorf, Mehringen, Groß Schierstedt, Klein Schierstedt |
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Stadtgebiet Aschersleben mit Ortsteilen Schackstedt, Schackenthal, Drohndorf, Mehringen, Groß Schierstedt, Klein Schierstedt

| — | Ortsteile der Gemeinde Könnern: Kustrena und Poplitz |
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Ortsteile der Gemeinde Könnern: Kustrena und Poplitz

28.3.2022

Stadtgebiet Güsten mit den Ortsteilen Amesdorf, Osmarsleben und Warmsdorf

20.3.2022-28.3.2022

Mitgliedstaat: Spanien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
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| Those parts in the province of Valladolid of the comarcas of Olmedo and Valladolid and, in the province of Segovia of the comarcas of Santa María la Real de Nieva and Cuéllar, beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5334409, lat 41,3517177 (2022/3) and long -4,5320177, lat 41,3459358 (2022/12) | 15.4.2022 |
| Those parts in the province of Valladolid of the comarca of Olmedo and, in the province of Segovia of the comarca of Cuéllar, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5334409, lat 41,3517177 (2022/3) and long -4,5320177, lat 41,3459358 (2022/12) | 7.4.2022-15.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (Campiña/Sierra Sur) and Écija (La Campiña), and in the province of Málaga of the comarca of Antequera beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9146003, lat 37,2439955 (2022/8); long -4,9364384, lat 37,2511113 (2022/11); long -5,0032525, lat 37,2584618 (2022/17); long -4,920941, lat 37,2274386 (2022/18); long -4,930773, lat 37,1518943 (2022/19); long -4,9251627, lat 37,2470687 (2022/20); long -5,0073646, lat 37,2685771 (2022/21); long -5,0010200, lat 37,3674733 (2022/22); long -4,9369199, lat 37,2232913 (2022/23); long -4,988847, lat 37,3322909 (2022/24); long -5,0065052, lat 37,3622118 (2022/25); long -4,9248099, lat 37,2235633 (2022/26); long -4,9929334, lat 37,3388061 (2022/28) and long -5,0037761, lat 37,3887229 (2022/29) | 1.5.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (Campiña/Sierra Sur) and Écija (La Campiña), and in the province of Málaga of the comarca of Antequera contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9146003, lat 37,2439955 (2022/8); long -4,9364384, lat 37,2511113 (2022/11); long -5,0032525, lat 37,2584618 (2022/17); long -4,920941, lat 37,2274386 (2022/18); long -4,930773, lat 37,1518943 (2022/19); long -4,9251627, lat 37,2470687 (2022/20); long -5,0073646, lat 37,2685771 (2022/21); long -5,0010200, lat 37,3674733 (2022/22); long -4,9369199, lat 37,2232913 (2022/23); long -4,988847, lat 37,3322909 (2022/24); long -5,0065052, lat 37,3622118 (2022/25); long -4,9248099, lat 37,2235633 (2022/26); long -4,9929334, lat 37,3388061 (2022/28) and long -5,0037761, lat 37,3887229 (2022/29) | 21.4.2022 -1.5.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarca of Almonte (entorno de Doñana) beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -7.493610, lat 37.273632 (Outbreak in Portugal) | 16.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarcas of Marchena (Serranía sudoeste) and Carmona (Los Arcores) beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,41365, lat 37,31488 (2022/27); long -5,4103316, lat 37,3148891(2022/30) and long -5,5219835, lat 37,2415319 (2022/31) | 22.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Marchena (Serranía sudoeste) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,41365, lat 37,31488 (2022/27); long -5,4103316, lat 37,3148891(2022/30) and long -5,5219835, lat 37,2415319 (2022/31) | 14.4.2022-22.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Those parts in the province of Valladolid of the comarcas of Olmedo and Valladolid and, in the province of Segovia of the comarcas of Santa María la Real de Nieva and Cuéllar, beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5334409, lat 41,3517177 (2022/3) and long -4,5320177, lat 41,3459358 (2022/12)

15.4.2022

Those parts in the province of Valladolid of the comarca of Olmedo and, in the province of Segovia of the comarca of Cuéllar, contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5334409, lat 41,3517177 (2022/3) and long -4,5320177, lat 41,3459358 (2022/12)

7.4.2022-15.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (Campiña/Sierra Sur) and Écija (La Campiña), and in the province of Málaga of the comarca of Antequera beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9146003, lat 37,2439955 (2022/8); long -4,9364384, lat 37,2511113 (2022/11); long -5,0032525, lat 37,2584618 (2022/17); long -4,920941, lat 37,2274386 (2022/18); long -4,930773, lat 37,1518943 (2022/19); long -4,9251627, lat 37,2470687 (2022/20); long -5,0073646, lat 37,2685771 (2022/21); long -5,0010200, lat 37,3674733 (2022/22); long -4,9369199, lat 37,2232913 (2022/23); long -4,988847, lat 37,3322909 (2022/24); long -5,0065052, lat 37,3622118 (2022/25); long -4,9248099, lat 37,2235633 (2022/26); long -4,9929334, lat 37,3388061 (2022/28) and long -5,0037761, lat 37,3887229 (2022/29)

1.5.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (Campiña/Sierra Sur) and Écija (La Campiña), and in the province of Málaga of the comarca of Antequera contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9146003, lat 37,2439955 (2022/8); long -4,9364384, lat 37,2511113 (2022/11); long -5,0032525, lat 37,2584618 (2022/17); long -4,920941, lat 37,2274386 (2022/18); long -4,930773, lat 37,1518943 (2022/19); long -4,9251627, lat 37,2470687 (2022/20); long -5,0073646, lat 37,2685771 (2022/21); long -5,0010200, lat 37,3674733 (2022/22); long -4,9369199, lat 37,2232913 (2022/23); long -4,988847, lat 37,3322909 (2022/24); long -5,0065052, lat 37,3622118 (2022/25); long -4,9248099, lat 37,2235633 (2022/26); long -4,9929334, lat 37,3388061 (2022/28) and long -5,0037761, lat 37,3887229 (2022/29)

21.4.2022 -1.5.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarca of Almonte (entorno de Doñana) beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -7.493610, lat 37.273632 (Outbreak in Portugal)

16.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarcas of Marchena (Serranía sudoeste) and Carmona (Los Arcores) beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,41365, lat 37,31488 (2022/27); long -5,4103316, lat 37,3148891(2022/30) and long -5,5219835, lat 37,2415319 (2022/31)

22.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Marchena (Serranía sudoeste) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,41365, lat 37,31488 (2022/27); long -5,4103316, lat 37,3148891(2022/30) and long -5,5219835, lat 37,2415319 (2022/31)

14.4.2022-22.4.2022

Mitgliedstaat: Frankreich

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Département: Cantal (15) |
| BOISSET
  CAYROLS
  GLENAT — coupé d’ouest en est entre St Saury et Roumegoux en suivant D220, D32, D33
  LEYNHAC
  PARLAN
  ROUMEGOUX
  ROUZIERS
  SAINT-CONSTANT-FOURNOULES
  SAINT-SANTIN-DE-MAURS
  SAINT-SAURY
  LE TRIOULOU | 20.4.2022 |
| SIRAN | 23.4.2022 |
| MAURS
  QUEZAC
  SAINT-ETIENNE-DE-MAURS
  SAINT-JULIEN-DE-TOURSAC | 12.4.2022-20.4.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Charente (16) |
| LES ADJOTS
  BERNAC
  LA CHEVRERIE
  LA FORET-DE-TESSE
  LONDIGNY
  MONTJEAN
  RUFFEC
  SAINT-MARTIN-DU-CLOCHER
  TAIZE-AIZIE
  VILLIERS-LE-ROUX | 11.4.2022 |
| Département: Charente Maritime (17) |
| Courçon
  La Greve sur Mignon
  La Ronde
  Taugon
  Marans
  Saint-Jean-de-Liversay
  Saint-Cyr-du-Doret | 1.5.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Corrèze (19) |
| MERCOEUR
  CAMPS-SAINT-MATHURIN-LEOBAZEL
  SAINT-JULIEN-LE-PELERIN
  ALTILLAC | 23.4.2022 |
| SAINT-PANTALEON-DE-LARCHE
  COSNAC
  LIGNEYRAC
  CHARTRIER-FERRIERE
  NOAILHAC
  LARCHE
  DAMPNIAT
  ESTIVALS
  MALEMORT
  SAINT-CERNIN-DE-LARCHE
  SAILLAC
  USSAC
  COLLONGES-LA-ROUGE
  VARETZ
  TURENNE
  LANTEUIL
  LISSAC-SUR-COUZE
  SAINT-VIANCE
  LA CHAPELLE-AUX-BROCS | 2.5.2022 |
| JUGEALS-NAZARETH
  CHASTEAUX
  BRIVE-LA-GAILLARDE
  NESPOULS
  NOAILLES | 24.4.2022-2.5.2022 |
| Département: Côte d’Armor (22) |
| LE MOUSTOIR
  PLEVIN — nord ruisseau Sterlenn (route de Motreff) puis nord route Motreff et Paule
  PAULE — nord route Plévin puis ouest ruisseau Paule
  MAEL-CARHAIX
  LOCARN
  DUAULT
  PLUSQUELLEC
  PLOURAC’H
  CARNOET — nord est ruisseau Kernabat | 1.5.2022 |
| TREFFRIN
  TREBIVAN
  CARNOET — sud-ouest du ruisseau Kernabat | 23.4.2022-1.5.2022 |
| Département: Finistère (29) |
| CARHAIX-PLOUGUER
  KERGLOFF — est rivière Aulne, jusqu’au croisement D48 (Restaulern)
  MOTREFF — nord ruisseau Sterlenn
  PLOUNEVEZEL — ouest D54
  POULLAOUEN — est rivière Aulne | 1.5.2022 |
| PLOUNEVEZEL — est D54 | 23.4.2022-1.5.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Gers (32) |
| ARBLADE-LE-BAS
  ARBLADE-LE-HAUT
  AURENSAN
  BARCELONNE-DU-GERS
  BERNEDE
  BOUZON-GELLENAVE
  CAHUZAC-SUR-ADOUR
  CAUMONT
  CAUPENNE-D’ARMAGNAC
  CORNEILLAN
  FUSTEROUAU
  GEE-RIVIERE
  GOUX
  LE HOUGA
  IZOTGES
  LABARTHETE
  LANNEMAIGNAN
  LANNE-SOUBIRAN
  LANNUX
  LAUJUZAN
  LELIN-LAPUJOLLE
  LUPPE-VIOLLES
  MAGNAN
  MAULEON-D’ARMAGNAC
  MAULICHERES
  MAUMUSSON LAGUIAN
  MONCLAR
  MONLEZUN-D’ARMAGNAC
  MORMES
  NOGARO
  PERCHEDE
  POUYDRAGUIN
  PROJAN
  RISCLE
  SAINT-GERME
  SAINT-GRIEDE
  SAINT-MARTIN-D’ARMAGNAC
  SAINT-MONT
  SARRAGACHIES
  SEGOS
  SORBETS
  TARSAC
  TASQUE
  TERMES-D’ARMAGNAC
  TOUJOUSE
  URGOSSE
  VERGOIGNAN
  VERLUS
  VIELLA
  CASTEX-D’ARMAGNAC
  MONGUILHEM | 26.4.2022 |
| AYZIEU
  BEAUMONT
  BEZOLLES
  CAZAUBON
  COURRENSAN
  ESTANG
  FOURCES
  GALIAX
  GONDRIN
  JU-BELLOC
  JUSTIAN
  LADEVEZE-RIVIERE
  LADEVEZE-VILLE
  LAGARDERE
  LANNEPAX
  LAREE
  LARRESSINGLE
  LARROQUE-SUR-L’OSSE
  LAURAET
  LIAS-D’ARMAGNAC
  MARAMBAT
  MARGUESTAU
  MAUPAS
  MOUCHAN
  MOUREDE
  NOULENS
  PANJAS
  PLAISANCE
  PRECHAC-SUR-ADOUR
  RAMOUZENS
  ROQUES
  ROZES
  SAINT-AUNIX-LENGROS
  SAINT-JEAN-POUTGE
  SAINT-PAUL-DE-BAISE
  TIESTE-URAGNOUX | 11.4.2022 |
| BOURROUILLAN
  BRETAGNE-D’ARMAGNAC
  CAMPAGNE-D’ARMAGNAC
  CASTELNAU D’AUZAN LABARRERE
  CAZENEUVE
  EAUZE
  LAGRAULET-DU-GERS
  MANCIET
  MONTREAL
  PRENERON
  REANS
  SAINTE-CHRISTIE-D’ARMAGNAC
  SALLES-D’ARMAGNAC
  VIC-FEZENSAC | 11.4.2022 |
| ARMOUS-ET-CAU
  ARROUEDE
  AUSSOS
  AUX AUSSAT
  AVERON-BERGELLE
  BARCUGNAN
  BARRAN
  BASCOUS
  BASSOUES
  BAZIAN
  BAZUGUES
  BEAUMARCHES
  BELLEGARDE
  BELLOC-SAINT-CLAMENS
  BELMONT
  BERDOUES
  BETOUS
  BETPLAN
  BEZUES-BAJON
  BIRAN
  BOUZON-GELLENAVE
  CABAS-LOUMASSES
  CAILLAVET
  CALLIAN
  CASTEX
  CASTILLON-DEBATS
  CAZAUX-D’ANGLES
  CHELAN
  CLERMONT-POUYGUILLES
  COULOUME-MONDEBAT
  CRAVENCERES
  DEMU
  ESCLASSAN-LABASTIDE
  ESPAS
  ESTAMPES
  ESTIPOUY
  FUSTEROUAU
  GAZAX-ET-BACCARISSE
  HAGET
  IDRAC-RESPAILLES
  L’ISLE-DE-NOE
  LAGUIAN-MAZOUS
  LAMAZERE
  LASSERADE
  LAVERAET
  LE BROUILH-MONBERT
  LOUBEDAT
  LOURTIES-MONBRUN
  LOUSLITGES
  LOUSSOUS-DEBAT
  LUPIAC
  MANAS-BASTANOUS
  MANENT-MONTANE
  MASCARAS
  MASSEUBE
  MIELAN
  MIRAMONT-D’ASTARAC
  MIRANDE
  MIRANNES
  MONCASSIN
  MONLEZUN
  MONPARDIAC
  MONT-D’ASTARAC
  MONT-DE-MARRAST
  MONTAUT
  MONTEGUT-ARROS
  MOUCHES
  PANASSAC
  PEYRUSSE-GRANDE
  PEYRUSSE-VIEILLE
  PONSAMPERE
  POUYDRAGUIN
  RICOURT
  ROQUEBRUNE
  SABAZAN
  SADEILLAN
  SAINT-ARROMAN
  SAINT-MARTIN
  SAINT-MEDARD
  SAINT-MICHEL
  SAINT-PIERRE-D’AUBEZIES
  SAINTE-AURENCE-CAZAUX
  SAINTE-DODE
  SARRAGUZAN
  SCIEURAC-ET-FLOURES
  SEAILLES
  SERE
  SION
  SORBETS
  TASQUE
  TERMES-D’ARMAGNAC
  TRONCENS
  TUDELLE
  VILLECOMTAL-SUR-ARROS | 28.4.2022 |
| AIGNAN
  CASTELNAVET
  MARGOUET-MEYMES
  AUJAN-MOURNEDE
  BARS
  CASTELNAU-D’ANGLES
  CUELAS
  DUFFORT
  LAAS
  LAGARDE-HACHAN
  MARSEILLAN
  MONCLAR-SUR-LOSSE
  MONLAUR-BERNET
  MONTESQUIOU
  PALLANNE
  PONSAN-SOUBIRAN
  POUYLEBON
  RIGUEPEU
  SAINT CHRISTAUD
  SAINT MAUR
  SAINT-ARAILLES
  SAINT-ELIX-THEUX
  SAINT-OST
  SAMARAN
  SAUVIAC
  TILLAC
  VIOZAN | 20.4.2022-28.4.2022 |
| Département: Ille-et-Vilaine (35) |
| AMANLIS
  BOISTRUDAN
  LA BOSSE-DE-BRETAGNE
  BRIE
  CHANTELOUP
  CHATEAUGIRON
  COESMES
  CORPS-NUDS
  LA COUYERE
  LALLEU
  MARCILLE-ROBERT
  MOULINS
  NOUVOITOU
  LE PETIT-FOUGERAY
  PIRE-SUR-SEICHE
  RETIERS
  SAINT-ARMEL
  SAINTE-COLOMBE
  SAULNIERES
  LE SEL-DE-BRETAGNE
  THOURIE
  TRESBOEUF | 19.4.2022 |
| ESSE
  JANZE
  LE THEIL-DE-BRETAGNE | 11.4.2022-19.4.2022 |
| BAINS-SUR-OUST
  BOURG-DES-COMPTES
  LA DOMINELAIS
  GRAND-FOUGERAY
  GUICHEN
  GUIGNEN
  LANGON
  LIEURON
  LOHEAC
  PANCE
  PIPRIAC
  POLIGNE
  SAINTE-ANNE-SUR-VILAINE
  SAINT-GANTON
  SAINT-SENOUX
  SAINT SULPICE DES LANDES
  ERCEE EN LAMEE
  TEILLAY | 27.4.2022 |
| BAIN-DE-BRETAGNE
  GUIPRY-MESSAC
  LA NOE-BLANCHE
  PLECHATEL
  SAINT-MALO-DE-PHILY | 19.4.2022-27.4.2022 |
| Département: Indre (36) |
| CHATILLON SUR INDRE — ouest du bras est de la rivière Indre
  CLERE-DU-BOIS
  FLERE-LA-RIVIERE — hors ZP
  OBTERRE — nord de l’Aigronne
  SAINT-CYRAN-DU-JAMBOT | 24.4.2022 |
| FLERE-LA-RIVIERE — nord du Ruban, Moulin-Renais, sud de la Piqueterie | 16.4.2022-24.4.2022 |
| Département: Indre-et-Loire (37) |
| BETZ LE CHÂTEAU
  BRIDORE
  PERRUSSON — sud rue des Glycines et D943
  SAINT FLOVIER — hors ZP
  SAINT HIPPOLYTE
  SAINT JEAN SAINT GERMAIN — sud de l’Indre et sud D943
  SAINT SENOCH — sud D12
  VERNEUIL SUR INDRE — hors ZP | 24.4.2022 |
| SAINT FLOVIER — nord-est de la Gauterie, des Grenouillères, des terres charles
  VERNEUIL SUR INDRE — sud de la Bourdinière, sud-est de la forêt de Verneuil | 16.4.2022-24.4.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Landes (40) |
| Aire-sur-l’Adour
  Amou
  Arboucave
  Argelos
  Arsague
  Artassenx
  Arthez-d’Armagnac
  Aubagnan
  Audignon
  Audon
  Aurice
  Bahus-Soubiran
  Baigts
  Banos
  Bascons
  Bas-Mauco
  Bassercles
  Bastennes
  Bats
  Bégaar
  Benquet
  Bergouey
  Betbezer-d’Armagnac
  Beylongue
  Beyries
  Bonnegarde
  Bordères-et-Lamensans
  Bougue
  Bourdalat
  Brassempouy
  Bretagne-de-Marsan
  Buanes
  Campagne
  Campet-et-Lamolère
  Carcarès-Sainte-Croix
  Carcen-Ponson
  Cassen
  Castaignos-Souslens
  Castandet
  Castelnau-Chalosse
  Castelnau-Tursan
  Castelner
  Castel-Sarrazin
  Cauna
  Caupenne
  Cazalis
  Cazères-sur-l’Adour
  Classun
  Clèdes
  Clermont
  Coudures
  Doazit
  Donzacq
  Duhort-Bachen
  Dumes
  Estibeaux
  Eugénie-les-Bains
  Eyres-Moncube
  Fargues
  Le Frêche
  Gamarde-les-Bains
  Garrey
  Gaujacq
  Geaune
  Gibret
  Goos
  Gousse
  Gouts
  Grenade-sur-l’Adour
  Habas
  Hagetmau
  Hauriet
  Haut-Mauco
  Hinx
  Hontanx
  Horsarrieu
  Labastide-Chalosse
  Labastide-d’Armagnac
  Labatut
  Lacajunte
  Lacquy
  Lacrabe
  Laglorieuse
  Lahosse
  Lamothe
  Larbey
  Larrivière-Saint-Savin
  Latrille
  Laurède
  Lauret
  Le Leuy
  Louer
  Lourquen
  Lussagnet
  Mant
  Marpaps
  Mauries
  Maurrin
  Mauvezin-d’Armagnac
  Maylis
  Meilhan
  Mimbaste
  Miramont-Sensacq
  Misson
  Momuy
  Monget
  Monségur
  Montaut
  Montégut
  Montfort-en-Chalosse
  Montgaillard
  Montsoué
  Morganx
  Mouscardès
  Mugron
  Nassiet
  Nerbis
  Nousse
  Onard
  Ossages
  Ousse-Suzan
  Ozourt
  Payros-Cazautets
  Pécorade
  Perquie
  Peyre
  Philondenx
  Pimbo
  Pomarez
  Poudenx
  Pouillon
  Poyanne
  Poyartin
  Préchacq-les-Bains
  Pujo-le-Plan
  Puyol-Cazalet
  Renung
  Saint-Agnet
  Saint-Aubin
  Sainte-Colombe
  Saint-Cricq-Chalosse
  Saint-Cricq-du-Gave
  Saint-Cricq-Villeneuve
  Saint-Gein
  Saint-Geours-d’Auribat
  Saint-Jean-de-Lier
  Saint-Justin
  Saint-Loubouer
  Saint-Martin-d’Oney
  Saint-Maurice-sur-Adour
  Saint-Perdon
  Saint-Sever
  Saint-Yaguen
  Samadet
  Sarraziet
  Sarron
  Serres-Gaston
  Serreslous-et-Arribans
  Sorbets
  Sort-en-Chalosse
  Souprosse
  Tartas
  Tilh
  Toulouzette
  Urgons
  Vicq-d’Auribat
  Vielle-Tursan
  Le Vignau
  Villeneuve-de-Marsan | 26.4.2022 |
| Département: Loir-et-Cher (41) |
| BAUZY
  BRACIEUX
  CELLETTES — est de l’allée Seur
  CHAMBORD — sud D33
  CHEVERNY
  CHITENAY
  CONTRES — nord D122 et D7
  CORMERAY
  COURMENIN — ouest D63 jusqu’à Courmenin et route de Courmenin à Vaulien
  FEINGS — nord est de la route de Fresnes à Favras et nord de la commune lmité par D52 et route du Peu
  FONTAINES-EN-SOLOGNE
  FRESNES — nord est de la D7 jusqu’à Fresnes et route entre Fresnes et Favras
  HUISSEAU-SUR-COSSON — sud de la D33
  MONT-PRES-CHAMBORD
  MUR-DE-SOLOGNE — nord ouest de la commune entre D122 et D63
  NEUVY
  SAINT-GERVAIS-LA-FORET — est de l’allée de Seur et de la D956
  SOINGS EN SOLOGNE — nord de la D122
  VINEUIL — est de la D956 et au sud de la D33 | 27.4.2022 |
| COUR CHEVERNY
  TOUR EN SOLOGNE — sud D923 | 19.4.2022-27.4.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44) |
| BASSE GOULAINE
  BESNE
  BLAIN
  BOUAYE
  BOUEE
  BOUGUENAIS
  BOUVRON
  BRAINS
  CAMPBON
  CARQUEFOU
  CASSON
  CHATEAU THEBAUD
  CHEIX EN RETZ
  CONQUEREUIL
  CORSEPT
  COUERON
  COUFFE
  DERVAL
  DIVATTE SUR LOIRE
  DONGES
  ERBRAY
  FAY DE BRETAGNE
  GORGES
  GRAND AUVERNE
  GRAND CHAMPS DES FONTAINES
  GUEMENE PENFAO
  HAUTE GOULAINE
  HERIC
  INDRE
  ISSE
  JANS
  LA CHAPELLE HEULIN
  LA CHAPELLE-GLAIN
  LA CHAPELLE-LAUNAY
  LA CHAPELLE SUR ERDRE
  CHATEAUBRIAND
  LA CHEVALERAIS
  LA GRIGONNAIS
  LA HAIE FOUASSIERE
  LA MEILLERAYE-DE-BRETAGNE
  MOISDON-LA-RIVIERE
  LA MONTAGNE
  LAVAU-SUR-LOIRE
  LE BIGNON
  LE CELLIER
  LE GAVRE
  LE LOROUX BOTTEREAU
  LE PELLERIN
  LE PIN
  LES SORINIERES
  LES TOUCHES
  LIGNE
  LOUISFERT
  LUSANGER
  MAISDON SUR SEVRE
  MALVILLE
  MARSAC-SUR-DON
  MAUVES-SUR-LOIRE
  MESANGER
  MONNIERES
  MONTOIR-DE-BRETAGNE
  MONTRELAIS
  MOUAIS
  MOUZEIL
  MOUZILLON
  NANTES
  NOTRE DAME DES LANDES
  ORVAULT
  OUDON
  PAIMBOEUF
  PALLET
  PETIT-AUVERNE
  PETIT MARS
  PIERRIC
  PONT SAINT MARTIN
  PORT SAINT PERE
  POUILLE-LES-COTEAUX
  PRINQUIAU
  PUCEUL
  REZE
  ROUANS
  ROUGE
  RUFFIGNE
  SAFFRE
  SAINT AUBIN LES CHATEAUX
  SAINT BREVIN LES PINS
  SAINT FIACRE SUR MAINE
  SAINT JEAN DE BOISEAU
  SAINT JULIEN DE CONCELLES
  SAINT-JULIEN-DE-VOUVANTES
  SAINT LEGER LES VIGNES
  SAINT SEBASTIEN SUR LOIRE
  SAINT-GEREON
  SAINT-HERBLAIN
  SAINT-MARS-DU-DESERT
  SAINT-NAZAIRE
  SAINT PERE EN RETZ
  SAINT-VINCENT-DES-LANDES
  SAINTE-LUCE-SUR-LOIRE
  SAUTRON
  SAVENAY
  SION LES MINES
  SUCE-SUR-ERDRE
  THOUARE-SUR-LOIRE
  TRANS-SUR-ERDRE
  TRELLIERES
  TRIGNAC
  VALLONS DE L’ERDRE
  VAY
  VERTOU
  VUE | 2.5.2022 |
| ABBARETZ
  AIGREFEUILLE SUR MAINE
  ANCENIS
  BOUSSAY
  CHAUMES EN RETZ
  CHAUVE
  CLISSON
  CORCOUE SUR LORGNE
  CORDEMAIS
  FROSSAY
  GENESTON
  GETIGNE
  JOUE-SUR-ERDRE
  LA BERNERIE EN RETZ
  LA BOISSIERE DE DORE
  LA CHEVROLIERE
  LA LIMOUZINIERE
  LA MARNE
  LA PLAINE SUR MER
  LA PLANCHE
  LA ROCHE-BLANCHE
  LA REGRIPPIERE
  LA REMAUDIERE
  LE LANDREAU
  LE TEMPLE DE BRETAGNE
  LEGE
  LES MOUTIERS EN RETZ
  LOIREAUXENCE
  MACHECOUL SAINT-MEME
  MAUMUSSON
  MONTBERT
  NORT-SUR-ERDRE
  NOZAY
  PANNECE
  PAULX
  PORNIC
  PREFAILLES
  REMOUILLE
  RIAILLE
  SAINT AIGNAN DE GRANDLIEU
  SAINT COLOMBAN
  SAINT ETIENNE DE MER MORTE
  SAINT ETIENNE DE MONTLUC
  SAINT HILAIRE DE CHALEONS
  SAINT HILAIRE DE CLISSON
  SAINT LUMINE DE CLISSON
  SAINT LUMINE DE COUTAIS
  SAINT MARS DE COUTAIS
  SAINT MICHEL CHEF CHEF
  SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU
  SAINT VIAUD
  SAINTE PAZANNE
  TEILLE
  TOUVOIS
  TREFFIEUX
  VAIR-SUR-LOIRE
  VALLET
  VIEILLEVIGNE
  VIGNEUX DE BRETAGNE
  VILLENEUVE EN RETZ | 24.4.2022-2.5.2022 |
| Département: Lot (46) |
| BAGNAC-SUR-CELE — Nord de la N122
  PRENDEIGNES | 20.4.2022 |
| SAINT-CIRGUES — Est du ruisseau La Garinie et au nord de la route D29
  SAINT-HILAIRE | 12.4.2022-20.4.2022 |
| LAURESSES:sud de la D30
  LINAC
  MONTET-ET-BOUXAL
  SABADEL-LATRONQUIERE
  SAINT-CIRGUES — hors zp
  SAINT-HILAIRE: au sud de Liffernet
  SAINT-MEDARD-NICOURBY
  SENAILLAC-LATRONQUIERE | 20.4.2022 |
| BESSONIES
  LAURESSES au nord de la D30
  SAINT-HILAIRE: au nord de Liffernet | 12.4.2022-20.4.2022 |
| ESPEYROUX
  FIGEAC
  FONS
  MOLIERES
  PLANIOLES
  PRENDEIGNES
  SAINT-PERDOUX
  TERROU
  VIAZAC | 20.4.2022 |
| CARDAILLAC
  FOURMAGNAC
  LABATHUDE
  SAINT-BRESSOU
  SAINTE-COLOMBE | 12.4.2022-20.4.2022 |
| BELMONT-BRETENOUX
  BIARS SUR CERE
  CAHUS
  CORNAC
  ESTAL
  FRAYSSINHES
  GAGNAC SUR CERE
  GLANES
  GORSES
  LABASTIDE-DU-HAUT-MONT
  LADIRAT
  LATOUILLE-LENTILLAC
  LATRONQUIERE
  LAVAL-DE-CERE
  SAINT-CERE
  SAINT-LAURENT-LES-TOURS
  SAINT-PAUL-DE-VERN
  SAINT-VINCENT-DU-PENDIT
  SENAILLAC-LATRONQUIERE | 23.4.2022 |
| SOUSCEYRAC-EN-QUERCY
  TEYSSIEU | 15.4.2022-23.4.2022 |
| ANGLARS
  BOUSSAC
  BRENGUES
  CAMBES
  CAMBOULIT
  CAMBURAT
  CARDAILLAC
  CORN
  DURBANS
  ESPAGNAC-SAINTE-EULALIE
  ESPEDAILLAC
  FLAUJAC-GARE
  FONS
  GREZES
  LACAPELLE-MARIVAL
  LE BOURG
  LE BOUYSSOU
  LISSAC-ET-MOURET
  LIVERNON:au sud de la D802
  RUDELLE
  RUEYRES
  SAINT-MAURICE-EN-QUERCY
  SAINT-SIMON
  SONAC
  THEMINES
  THEMINETTES | 25.4.2022 |
| ASSIER
  ISSEPTS
  LIVERNON: au Nord de la D802
  REYREVIGNES | 17.4.2022-25.4.2022 |
| BALADOU
  CAVAGNAC
  CAZILLAC
  GIGNAC: au nord de la D87 et à l’ouest de la D15
  LACHAPELLE-AUZAC
  MARTEL
  LES QUATRE-ROUTES-DU-LOT
  SARRAZAC: à l’est de la D23
  SOUILLAC
  STRENQUELS
  MAYRAC | 29.4.2022 |
| CRESSENSAC
  CUZANCE
  GIGNAC: au sud de la D87 et à l’est de la D15
  SARRAZAC: à l’ouest de la D23 | 21.4.2022-29.4.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Lot-et-Garonne (47) |
| SAINTE-MAURE-DE-PEYRAC
  SAINT-PE-SAINT-SIMON | 11.4.2022 |
| MEZIN
  POUDENAS
  SOS | 11.4.2022 |
| Département: Maine-et-Loire (49) |
| Angers
  Angrie
  Aubigné-sur-Layon
  Avrillé
  Beaucouzé
  Beaulieu-sur-Layon
  Bécon-les-Granits
  Béhuard
  Bellevigne-en-Layon — hors zp
  Bouchemaine
  Brissac-Loire-Aubance — Brissac-Quincé
  Brissac-Loire-Aubance — Charcé-Saint-Ellier-sur-Aubance
  Brissac Loire Aubance — Chemellier
  Brissac-Loire-Aubance — Les Alleuds
  Brissac-Loire-Aubance — Luigné
  Brissac-Loire-Aubance — Saint-Saturnin-sur-Loire
  Brissac-Loire-Aubance — Saulgé-l’Hôpital
  Brissac-Loire-Aubance — Vauchrétien
  Candé
  Cantenay-Épinard
  Cernusson
  Challain-la-Potherie
  Champtocé-sur-Loire
  Chazé-sur-Argos
  Coron
  Denée
  Doué-en-Anjou — Concourson-sur-Layon
  Doué-en-Anjou — Doué-la-Fontaine
  Doué-en-Anjou — Les Verchers-sur-Layon
  Doué-en-Anjou — Saint-Georges-sur-Layon
  Erdre-en-Anjou
  Feneu
  Gennes-Val-de-Loire — Grézillé
  Grez-Neuville
  Ingrandes-Le Fresne sur Loire
  La Plaine
  La Possonnière
  La Séguinière
  Le Lion-d’Angers
  Le Puy-Notre-Dame
  Les Garennes sur Loire
  Les Ponts-de-Cé
  Loiré
  Longuenée-en-Anjou — La Meignanne
  Louresse-Rochemenier
  Lys-Haut-Layon
  Mauges-sur-Loire — hors zp
  Montreuil-Juigné
  Mozé-sur-Louet
  Mûrs-Erigné
  Ombrée d’Anjou — Le Tremblay
  Rochefort-sur-Loire
  Saint-Barthélémy-d’Anjou
  Saint-Christophe-du-Bois
  Saint-Clément-de-la-Place
  Saint-Jean-de-la-Croix
  Saint-Lambert-la-Potherie
  Saint-Macaire-du-Bois
  Saint-Mélaine-sur-Aubance
  Saint-Paul-du-Bois
  Saint-Sigismond — hors zp
  Sainte-Gemmes-sur-Loire
  Savennières
  Sceaux-d’Anjou
  Segré-en-Anjou Bleu — La Chapelle-sur-Oudon
  Segré-en-Anjou Bleu — Le Bourg d’Iré
  Segré-en-Anjou Bleu — Marans
  Segré-en-Anjou Bleu — Sainte-Gemmes-d’Andigné
  Somloire
  Soulaines-sur-Aubance
  Terranjou
  Trélazé
  Tuffalun
  Val d’Erdre-Auxence — hors zp
  Vaudelnay | 29.4.2022 |
| Beaupréau-en-Mauges
  Bégrolles-en-Mauges
  Bellevigne-en-Layon — Champ-sur-Layon
  Bellevigne-en-Layon — Faveraye-Mâchelles
  Bellevigne-en-Layon — Rablay-sur-Layon
  Bellevigne-en-Layon — Thouarcé
  Chalonnes-sur-Loire
  Chanteloup-les-Bois
  Chaudefonds-sur-Layon
  Chemillé-en-Anjou
  Cholet
  Cléré-sur-Layon
  La Romagne
  La Séguinière
  La Tessouale
  Le May-sur-Evre
  Le Puy-Saint-Bonnet
  Les Cerqueux
  Mauges-sur-Loire — Botz-en-Mauges
  Mauges-sur-Loire — Bourgneuf en Mauges
  Mauges-sur-Loire — La Chapelle-Saint-Florent
  Mauges-sur-Loire — La Pommeraye
  Mauges-sur-Loire — Le Marillais
  Mauges-sur-Loire — Saint-Florent-le-Vieil
  Mauges-sur-Loire — Saint-Laurent-de-la-Plaine
  Maulévrier
  Mazières-en-Mauges
  Montilliers
  Montrevault-sur-Evre
  Nuaillé
  Orée d’Anjou
  Passavant-sur-Layon
  Saint-Augustin-des-Bois
  Saint-Christophe-du-Bois
  Saint-Georges-sur-Loire
  Saint-Germain-des-Prés
  Saint-Léger-de-Linières
  Saint-Léger-sous-Cholet
  Saint-Martin-du-Fouilloux
  Saint-Sigismond — Nord de l’axe virtuel Infernet — La Coulée
  Sèvremoine
  Toutlemonde
  Trémentines
  Val d’Erdre-Auxence — La Cornuaille — Est de l’axe virtuel La Grande Fosse — La Fourrerie — Le Hutan (Le Louroux Béconnais)
  Val d’Erdre-Auxence — Le Louroux Béconnais — Ouest de l’axe virtuel Le Château de Chillon — Maubusson — Le Hutan
  Val d’Erdre-Auxence — Villlemoisan — Nord de l’axe virtuel Le Château de Chillon — Maubusson — Le Hutan
  Val-du-Layon
  Vezins
  Yzernay | 21.4.2022-29.4.2022 |
| Département: Morbihan (56) |
| ARZAL
  BERRIC
  CAMOEL
  LA TRINITE-SURZUR
  LAUZACH
  LE GUERNO
  LE TOUR-DU-PARC
  MARZAN
  NOYAL-MUZILLAC
  PENESTIN
  SULNIAC
  SURZUR
  THEIX-NOYALO | 14.4.2022 |
| AMBON
  BILLIERS
  DAMGAN
  MUZILLAC | 6.4.2022-14.4.2022 |
| ALLAIRE
  CADEN
  CARENTOIR
  COURNON
  LA GACILLY
  LIMERZEL
  PLEUCADEUC
  PLUHERLIN
  ROCHEFORT-EN-TERRE
  RUFFIAC
  SAINT-GORGON
  SAINT-JACUT-LES-PINS
  SAINT-LAURENT-SUR-OUST
  SAINT-NICOLAS-DU-TERTRE
  SAINT-PERREUX
  SAINT-VINCENT-SUR-OUST
  TREAL | 27.4.2022 |
| LES FOUGERETS
  MALANSAC
  PEILLAC
  SAINT-CONGARD
  SAINT-GRAVE
  SAINT-MARTIN-SUR-OUST | 19.4.2022-27.4.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64) |
| ARGET
  ARZACQ-ARRAZIGUET
  BAIGTS-DE-BEARN
  BALIRACQ-MAUMUSSON
  BONNUT
  BOUEILH-BOUEILHO-LASQUE
  CABIDOS
  CASTEIDE-CANDAU
  CASTETPUGON
  COUBLUCQ
  DIUSSE
  GARLIN
  HAGETAUBIN
  LABEYRIE
  LACADÉE
  LAHONTAN
  MALAUSSANNE
  MONCLA
  MONTAGUT
  MORLANNE
  ORTHEZ
  PIETS-PLASENCE-MOUSTROU
  PORTET
  POURSIUGUES-BOUCOUE
  PUYOO
  RAMOUS
  RIBARROUY
  SAINT-BOES
  SAINT-GIRONS-EN-BEARN
  SAINT-MEDARD
  SALLESPISSE
  SAULT-DE-NAVAILLES
  TARON-SADIRAC-VIELLENAVE | 26.4.2022 |
| ANDREIN
  ARAUJUZON
  ARAUX
  AUDAUX
  BARRAUTE-CAMU
  BASTANES
  BUGNEIN
  CASTETNAU-CAMBLONG
  ESPIUTE
  GESTAS
  JASSES
  LAAS
  LAGOR
  MERITEIN
  MONTFORT
  NABAS
  NARP
  NAVARRENX
  ORION
  ORRIULE
  OSSENX
  RIVEHAUTE
  SAINT-GLADIE-ARRIVE-MUNEIN
  SAUVELADE
  SUS
  SUSMIOU
  TABAILLE-USQUAIN
  VIELLENAVE-DE-NAVARRENX
  VIELLESEGURE | 8.4.2022 |
| ABITAIN
  AICIRITS-CAMOU-SUHAST
  ANOS
  ARBOUET-SUSSAUTE
  ARGELOS
  ASTIS
  ATHOS-ASPIS
  AUGA
  AURIAC
  AUTEVIELLE-SAINT-MARTIN-BIDEREN
  BARINQUE
  BERNADETS
  BURGARONNE
  CARRERE
  CARRESSE-CASSABER
  CASTAGNEDE
  CLARACQ
  COSLEDAA-LUBE-BOAST
  DOUMY
  ESCOS
  GABASTON
  GABAT
  GUINARTHE-PARENTIES
  HIGUERES-SOUYE
  ILHARRE
  LABASTIDE-VILLEFRANCHE
  LABETS-BISCAY
  LALONQUETTE
  LANNECAUBE
  LASCLAVERIES
  LEME
  MIOSSENS-LANUSSE
  MOUHOUS
  NAVAILLES-ANGOS
  ORAAS
  OSSERAIN-RIVAREYTE
  RIUPEYROUS
  SAINT-ARMOU
  SAINT-CASTIN
  SAINT-JAMMES
  SAINT-LAURENT-BRETAGNE
  SALIES-DE-BEARN
  SAUVETERRE-DE-BEARN
  SEBY
  SEVIGNACQ
  THEZE
  VIVEN | 22.4.2022 |
| ABERE
  ABIDOS
  AMENDEUIX-ONEIX
  ANDOINS
  ANGAIS
  ANGOUS
  ANOYE
  ARANCOU
  ARBERATS-SILLEGUE
  AREN
  ARESSY
  ARGAGNON
  ARRAST-LARREBIEU
  ARRAUTE-CHARRITTE
  ARRICAU-BORDES
  ARRIEN
  ARROS-DE-NAY
  ARTHEZ-D’ASSON
  ARTIGUELOUTAN
  ASSAT
  ASSON
  AUBIN
  AUTERRIVE
  BALEIX
  BALIROS
  BARZUN
  BAUDREIX
  BEDEILLE
  BEGUIOS
  BEHASQUE-LAPISTE
  BELLOCQ
  BENEJACQ
  BERENX
  BERGOUEY-VIELLENAVE
  BERROGAIN-LARUNS
  BEUSTE
  BEYRIE-SUR-JOYEUSE
  BIRON
  BIZANOS
  BOEIL-BEZING
  BORDERES
  BORDES
  BOSDARROS
  BOURDETTES
  BOURNOS
  BRUGES-CAPBIS-MIFAGET
  BUROS
  BUROSSE-MENDOUSSE
  CADILLON
  CAME
  CASTETBON
  CASTETNER
  CASTILLON (CANTON DE LEMBEYE)
  CAUBIOS-LOOS
  CHARRE
  CHERAUTE
  COARRAZE
  CONCHEZ-DE-BEARN
  DOGNEN
  DOMEZAIN-BERRAUTE
  ESCOUBES
  ESLOURENTIES-DABAN
  ESPECHEDE
  ESPOEY
  ETCHARRY
  FICHOUS-RIUMAYOU
  GAN
  GARLEDE-MONDEBAT
  GAROS
  GARRIS
  GAYON
  GELOS
  GER
  GERDEREST
  GEUS-D’OLORON
  GOMER
  GURS
  HAUT-DE-BOSDARROS
  HOURS
  IDRON
  IGON
  L’HOPITAL-D’ORION
  L’HOPITAL-SAINT-BLAISE
  LAA-MONDRANS
  LABATMALE
  LAGOS
  LAHOURCADE
  LALONGUE
  LANNEPLAA
  LARREULE
  LAY-LAMIDOU
  LEE
  LEREN
  LESCAR
  LESPIELLE
  LESPOURCY
  LESTELLE-BETHARRAM
  LICHOS
  LIMENDOUS
  LIVRON
  LOMBIA
  LONCON
  LONS
  LOUBIENG
  LOURENTIES
  LOUVIE-JUZON
  LOUVIGNY
  LUCGARIER
  LUSSAGNET-LUSSON
  LUXE-SUMBERRAUTE
  LYS
  MASCARAAS-HARON
  MASLACQ
  MASPARRAUTE
  MASPIE-LALONQUERE-JUILLACQ
  MAUCOR
  MAZERES-LEZONS
  MAZEROLLES
  MÉHARIN
  MEILLON
  MERACQ
  MIALOS
  MIREPEIX
  MOMAS
  MOMY
  MONASSUT-AUDIRACQ
  MONCAYOLLE-LARRORY-MENDIBIEU
  MONT
  MONTARDON
  MONTAUT
  MORLAAS
  MOURENX
  NARCASTET
  NAY
  NOUSTY
  OS-MARSILLON
  OUILLON
  OUSSE
  OZENX-MONTESTRUCQ
  PARDIES-PIETAT
  PAU
  PONTACQ
  POULIACQ
  PRECHACQ-JOSBAIG
  PRECHACQ-NAVARRENX
  REBENACQ
  RONTIGNON
  SAINT-ABIT
  SAINT-DOS
  SAINT-GOIN
  SAINT-JEAN-POUDGE
  SAINT-PALAIS
  SAINT-PE-DE-LEREN
  SAINT-VINCENT
  SAINTE-COLOME
  SALLES-MONGISCARD
  SARPOURENX
  SAUBOLE
  SAUCEDE
  SAUVAGNON
  SEDZE-MAUBECQ
  SEDZERE
  SENDETS
  SERRES-CASTET
  SERRES-MORLAAS
  SEVIGNACQ-MEYRACQ
  SIMACOURBE
  SOUMOULOU
  TADOUSSE-USSAU
  UROST
  UZEIN
  UZOS
  VIALER
  VIGNES | 11.4.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Hautes-Pyrénées (65) |
| CASTELNAU-RIVIERE-BASSE
  SAINT-LANNE | 26.4.2022 |
| ANGOS
  ARIES-ESPENAN
  AUREILHAN
  AURENSAN
  BARBAZAN-DEBAT
  BARTHE
  BAZET
  BAZILLAC
  BERNADETS-DESSUS
  BETBEZE
  BETPOUY
  BONNEFONT
  BORDERES-SUR-L’ECHEZ
  BORDES
  BOULIN
  BOURS
  BUGARD
  BURG
  CALAVANTE
  CASTELNAU-MAGNOAC
  CASTERA-LOU
  CASTERETS
  CAUBOUS
  CHIS
  CIZOS
  CLARAC
  DEVEZE
  DOURS
  ESCONDEAUX
  ESTAMPURES
  FRECHEDE
  GALAN
  GAUSSAN
  GONEZ
  LACASSAGNE
  LANSAC
  LARAN
  LASLADES
  LESCURRY
  LESPOUEY
  LHEZ
  LIBAROS
  LIZOS
  MASCARAS
  MINGOT
  MONLEON-MAGNOAC
  MONTASTRUC
  MONTIGNAC
  MOULEDOUS
  OLEAC-DEBAT
  ORGAN
  ORIEUX
  ORLEIX
  PEYRAUBE
  PEYRET-SAINT-ANDRE
  RABASTENS-DE-BIGORRE
  RECURT
  SABALOS
  SABARROS
  SARIAC-MAGNOAC
  SARNIGUET
  SARRIAC-BIGORRE
  SARROUILLES
  SEGALAS
  SEMEAC
  SENTOUS
  SINZOS
  SOREAC
  SOUYEAUX
  TARBES
  THERMES-MAGNOAC
  TOSTAT
  TOURNAY
  TOURNOUS-DEVANT
  UGNOUAS
  VIEUZOS
  VILLEMUR | 28.4.2022 |
| GARDERES
  LUQUET | 11.4.2022 |
| ANTIN
  AUBAREDE
  BERNADETS-DEBAT
  BOUILH-DEVANT
  BOUILH-PEREUILH
  CABANAC
  CAMPUZAN
  CASTELVIEILH
  CHELLE-DEBAT
  COLLONGUES
  COUSSAN
  FONTRAILLES
  GOUDON
  GUIZERIX
  HACHAN
  HOURC
  JACQUE
  LALANNE-TRIE
  LAMARQUE-RUSTAING
  LAMEAC
  LAPEYRE
  LARROQUE
  LOUIT
  LUBRET-SAINT-LUC
  LUBY-BETMONT
  LUSTAR
  MANSAN
  MARQUERIE
  MARSEILLAN
  MAZEROLLES
  MOUMOULOUS
  MUN
  OSMETS
  PEYRIGUERE
  PEYRUN
  POUYASTRUC
  PUNTOUS
  PUYDARRIEUX
  SADOURNIN
  SAINT-SEVER-DE-RUSTAN
  SENAC
  SERE-RUSTAING
  THUY
  TOURNOUS-DARRE
  TRIE-SUR-BAISE
  TROULEY-LABARTHE
  VIDOU
  VILLEMBITS | 20.4.2022-28.4.2022 |
| Département: Seine-Maritime (76) + Eure (27) |
| LETTEGUIVES
  PERRUEL
  VASCŒUIL | 4.5.2022 |
| AUZOUVILLE-SUR-RY
  BIERVILLE
  BOIS-D’ENNEBOURG
  BOIS-GUILLEBERT
  BOIS-HÉROULT
  BOIS-L’ÉVÊQUE
  BUCHY
  CAILLY
  LA CHAPELLE-SAINT-OUEN
  CROISY-SUR-ANDELLE
  ELBEUF-SUR-ANDELLE
  ERNEMONT-SUR-BUCHY
  GRAINVILLE-SUR-RY
  LE HÉRON
  HÉRONCHELLES
  LONGUERUE
  MARTAINVILLE-ÉPREVILLE
  MORGNY-LA-POMMERAYE
  MORVILLE-SUR-ANDELLE
  PIERREVAL
  PRÉAUX
  QUINCAMPOIX
  REBETS
  LA RUE-SAINT-PIERRE
  RY
  SAINT-ANDRÉ-SUR-CAILLY
  SAINTE-CROIX-SUR-BUCHY
  SAINT-DENIS-LE-THIBOULT
  SAINT-GEORGES-SUR-FONTAINE
  SAINT-GERMAIN-SOUS-CAILLY
  SAINT-LUCIEN
  SERVAVILLE-SALMONVILLE
  VIEUX-MANOIR
  LA VIEUX-RUE
  YQUEBEUF | 4.5.2022 |
| BLAINVILLE-CREVON
  BOISSAY
  CATENAY
  SAINT-AIGNAN-SUR-RY
  SAINT-GERMAIN-DES-ESSOURTS | 26.4.2022-4.5.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: DEUX-SEVRES (79) |
| CAUNAY
  LA CHAPELLE-POUILLOUX
  LORIGNE
  MAIRE-LEVESCAULT
  PLIBOUX
  SAUZE-VAUSSAIS
  VANZAY | 11.4.2022 |
| LIMALONGES
  MONTALEMBERT | 29.3.2022-11.4.2022 |
| ALLONE
  ADILLY
  AIFFRES
  AIRVAULT — Sud
  AMAILLOUX
  AMURE
  ARCAIS
  ARGENTON-L’EGLISE
  ASSAIS-LES-JUMEAUX
  AUBIGNY
  AUGE
  AZAY-LE-BRULE
  AZAY-SUR-THOUET
  BEAULIEU-SOUS-PARTHENAY
  BECELEUF
  BESSINES
  BOISME
  LA BOISSIERE-EN-GATINE
  BOUILLE-LORETZ
  BRESSUIRE
  BRETIGNOLLES
  BRIE
  BRION-PRES-THOUET
  CERIZAY
  CHAMPDENIERS-SAINT-DENIS
  CHANTECORPS
  CHATILLON-SUR-THOUET
  CHAURAY
  CHERVEUX
  CHICHE
  CIRIERES
  CLAVE
  CLESSE
  COULON
  COULONGES-THOUARSAIS
  COURS
  ECHIRE
  EPANNES
  EXIREUIL
  FAYE-L’ABBESSE
  FAYE-SUR-ARDIN
  FENERY
  FENIOUX
  FORS
  FRANCOIS
  FRONTENAY-ROHAN-ROHAN
  GEAY
  GERMOND-ROUVRE
  GLENAY — Nord délimité par sud D170
  IRAIS
  LA CHAPELLE-BATON
  LA CHAPELLE-BERTRAND
  LA CHAPELLE-SAINT-LAURENT
  LA CHAPELLE-THIREUIL
  LA CRECHE
  LA FERRIERE-EN-PARTHENAY
  LA FORET-SUR-SEVRE — ouest de la D938 ter
  LES GROSEILLERS
  LA PEYRATTE
  LE CHILLOU
  LHOUMOIS
  LE BEUGNON
  LE BOURDET
  LE BUSSEAU
  LE PIN
  LE TALLUD
  LE RETAIL
  LE VANNEAU-IRLEAU
  LOUZY
  LUCHE-THOUARSAIS
  LUZAY
  MAGNE
  MAISONTIERS
  MARNES
  MAUZE-THOUARSAIS
  MAZIERES-EN-GATINE
  MISSE
  OIRON
  OROUX
  PAS-DE-JEU
  SAINT-AMAND-SUR-SEVRE
  NEUVY-BOUIN
  NIORT
  PAMPLIE
  PARTHENAY
  PIERREFITTE
  POMPAIRE
  POUGNE-HERISSON
  PRESSIGNY
  PRIN-DEYRANCON
  PUGNY
  PUIHARDY
  REFFANNES
  SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE
  SAINT-AUBIN-DU-PLAIN
  SAINT-AUBIN-LE-CLOUD
  SAINT-CHRISTOPHE-SUR-ROC
  SAINT-CYR-LA-LANDE
  SAINT-GELAIS
  SAINT-GEORGES-DE-NOISNE
  SAINT-GEORGES-DE-REX
  SAINT-GERMAIN-DE-LONGUE-CHAUME
  SAINT-HILAIRE-LA-PALUD
  SAINT-JACQUES-DE-THOUARS
  SAINT-JEAN-DE-THOUARS
  SAINT-JOUIN-DE-MARNES
  SAINT-LAURS
  SAINT-LEGER-DE-MONTBRUN
  SAINT-LIN
  SAINT-MARC-LA-LANDE
  SAINT-MAURICE-ETUSSON
  SAINT-MAIXENT-DE-BEUGNE
  SAINT-MAIXENT-L’ECOLE
  SAINT-MARTIN-DE-MACON
  SAINT-MARTIN-DE-SANZAY
  SAINT-MARTIN-DU-FOUILLOUX
  SAINT-MAXIRE
  SAINT-PARDOUX
  SAINT-REMY
  SAINT-SYMPHORIEN
  SAINT-VARENT — ouest
  SAINTE-GEMME
  SAINTE-OUENNE
  SAINTE-RADEGONDE
  SAINTE-VERGE
  SAIVRES
  SANSAIS
  SAURAIS
  SCIECQ
  SECONDIGNY
  SOUTIERS
  SURIN
  TAIZE-MAULAIS
  TESSONNIERE
  THENEZAY
  THOUARS
  TOURTENAY
  TRAYES
  VALLANS
  VAUSSEROUX
  VAUTEBIS
  VERRUYES
  VIENNAY
  VOUHE
  VOUILLE
  VOULMENTIN
  XAINTRAY | 2.5.2022 |
| AIRVAULT — Nord délimitée au sud par la voie ferrée
  ARDIN
  ARGENTONNAY
  AVAILLES-THOUARSAIS
  BOUSSAIS
  CHANTELOUP
  COMBRAND
  COULONGES-SUR-L’AUTIZE
  COURLAY
  GENNETON
  GOURGE
  GLENAY — SUD délimité par D170
  LA CHAPELLE-SAINT-ETIENNE
  L’ABSIE
  LA FORET SUR SEVRE — est de la D938 ter
  LAGEON
  LARGEASSE
  LE BREUIL-BERNARD
  LOUIN
  MAULEON
  MONCOUTANT
  MONTRAVERS
  MOUTIERS-SOUS-CHANTEMERLE
  NUEIL-LES-AUBIERS
  LA PETITE-BOISSIERE
  SAINT-AMAND-SUR-SEVRE
  SAINT-GENEROUX
  SAINT-JOUIN-DE-MILLY
  SAINT-LOUP-LAMAIRE
  SAINT-PAUL-EN-GATINE
  SAINT-PIERRE_DES-ECHAUBROGNES
  SAINT-POMPAIN
  SAINT-VARENT — Est délimitée à l’Ouest par la route de Parthenay/Riblaire puis la route de Saumur
  SCILLE
  VAL EN VIGNES
  VERNOUX-EN-GATINE
  VILLIERS-EN-PLAINE | 24.4.2022-2.5.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Vendée (85) |
| All towns in Vendée which are not in ZP | 1.5.2022 |
| AIZENAY
  ANTIGNY
  APREMONT
  AUBIGNY-LES-CLOUZEAUX
  AUCHAY-SUR-VENDEE
  BAZOGES-EN-PAILLERS
  BAZOGES-EN-PAREDS
  BEAUFOU
  BEAULIEU-SOUS-LA ROCHE
  BEAUREPAIRE
  BEAUVOIR-SUR-MER
  BELLEVIGNY
  BENET
  BESSAY
  BOIS-DE-CENE
  BOUFFERE
  BOUIN
  BOURNEAU
  BOURNEZEAU
  BREM-SUR-MER
  CEZAIS
  CHALLANS
  CHAMBRETAUD
  CHANTONNAY
  CHATEAU D’OLONNE
  CHATEAUGUIBERT
  CHATEAUNEUF
  CHAUCHE
  CHAVAGNES-EN-PAILLERS
  CHAVAGNES-LES-REDOUX
  CHEFFOIS
  COEX
  COMMEQUIERS
  CORPE
  CUGAND
  DOIX-LES-FONTAINES
  DOMPIERRE-SUR-YON
  ESSARTS-EN-BOCAGE
  FALLERON
  FONTENAY-LE-COMTE
  FOUGERE
  FROIDFOND
  GRAND’LANDES
  GROSBREUIL
  L’HERBERGEMENT
  LA BERNARDIERE
  LA BOISSIERE-DE-MONTAIGU
  LA BRUFFIERE
  LA CAILLERE-SAINT-HILAIRE
  LA CHAIZE-LE-VICOMTE
  LA CHAPELLE-HERMIER
  LA CHAPELLE-PALLUAU
  LA CHAPELLE-THEMER
  LA CHATAIGNERAIE
  LA COPECHAGNIERE
  LA FERRIERE
  LA GARNACHE
  LA GAUBRETIERE
  LA GENETOUZE
  LA GUYONNIERE
  LA JAUDONNIERE
  LA JONCHERE
  LA MEILLERAIE-TILLAY
  LA MERLATIERE
  LA RABATELIERE
  LA REORTHE
  LA ROCHE-SUR-YON
  LA TAILLEE
  LA TARDIERE
  LA VERRIE
  L’AIGUILLON-SUR-VIE
  LANDERONDE
  LANDEVIEILLE
  LE BOUPERE
  LE GIROUARD
  LE GIVRE
  LE LANGON
  LE POIRE-SUR-VIE
  LE TABLIER
  LES ACHARDS
  LES BROUZILS
  LES EPESSES
  LES HERBIERS
  LES LANDES-GENUSSON
  LES LUCS-SUR-BOULOGNE
  LES MAGNILS-REIGNIERS
  LES PINEAUX
  LES VELLUIRE-SUR-VENDEE
  L’HERMENAULT
  L’ILE D’OLONNE
  LONGEVES
  LUCON
  MACHE
  MALLIEVRE
  MAREUIL-SUR-LAY-DISSAIS
  MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE
  MARTINET
  MERVENT
  MESNARD-LA-BAROTIERE
  MONSIREIGNE
  MONTOURNAIS
  MONTREUIL
  MONTREVERD
  MORTAGNE-SUR-SEVRE
  MOUCHAMPS
  MOUILLERON-LE-CAPTIF
  MOUILLERON-SAINT-GERMAIN
  MOUTIERS-LES-MAUXFAITS
  MOUTIERS-SUR-LE-LAY
  MOUZEUIL-SAINT-MARTIN
  NALLIERS
  NESMY
  PALLUAU
  PEAULT
  PETOSSE
  PISSOTTE
  POUILLE
  POUZAUGES
  REAUMUR
  RIVE-DE-L’YON
  ROCHESERVIERE
  ROCHETREJOUX
  ROSNAY
  SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE
  SAINT-AUBIN-DES-ORMEAUX
  SAINT-AUBIN-LA-PLAINE
  SAINT-AVAUGOURD-DES-LANDES
  SAINT-BENOIST-SUR-MER
  SAINT-CHRISTOPHE-DU-LIGNERON
  SAINT-CYR-DES-GATS
  SAINT-CYR-EN-TALMONDAIS
  SAINT-DENIS-LA-CHEVASSE
  SAINTE-CECILE
  SAINTE-FLAIVE-DES-LOUPS
  SAINTE-FOY
  SAINTE-GEMME-LA-PLAINE
  SAINTE-HERMINE
  SAINTE-PEXINE
  SAINT-ETIENNE-DE-BRILLOUET
  SAINT-ETIENNE-DU-BOIS
  SAINT-FULGENT
  SAINT-GEORGES-DE-MONTAIGU
  SAINT-GEORGES-DE-POINTINDOUX
  SAINT-GERMAIN-DE-PRINCAY
  SAINT-GERVAIS
  SAINT-HILAIRE-DE-LOULAY
  SAINT-HILAIRE-DES-LOGES
  SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS
  SAINT-JEAN-DE-BEUGNE
  SAINT-JUIRE-CHAMPGILLON
  SAINT-JULIEN-DES-LANDES
  SAINT-LAURENT-DE-LA-SALLE
  SAINT-LAURENT-SUR-SEVRE
  SAINT-MAIXENT-SUR-VIE
  SAINT-MALO-DU-BOIS
  SAINT-MARS-LA REORTHE
  SAINT-MARTIN-DE-FRAIGNEAU
  SAINT-MARTIN-DES-FONTAINES
  SAINT-MARTIN-DES-NOYERS
  SAINT-MARTIN-DES-TILLEULS
  SAINT-MARTIN-LARS-EN-SAINTE-HERMINE
  SAINT-MATHURIN
  SAINT-MAURICE-DES-NOUES
  SAINT-MAURICE-LE-GIRARD
  SAINT-MESMIN
  SAINT-PAUL-EN-PAREDS
  SAINT-PAUL-MONT-PENIT
  SAINT-PHILBERT-DE-BOUAINE
  SAINT-PIERRE-DU-CHEMIN
  SAINT PIERRE LE VIEUX
  SAINT-PROUANT
  SAINT-REVEREND
  SAINT-SULPICE-EN-PAREDS
  SAINT-URBAIN
  SAINT-VALERIEN
  SAINT-VINCENT-STERLANGES
  SAINT-VINCENT-SUR-GRAON
  SALLERTAINE
  SERIGNE
  SEVREMONT
  SIGOURNAIS
  SOULLANS
  TALLUD-SAINTE-GEMME
  TALMONT-SAINT-HILAIRE
  THIRE
  THORIGNY
  THOUARSAIS-BOUILDROUX
  TIFFAUGES
  TREIZE SEPTIERS
  TREIZE-VENTS
  VAIRE
  VENANSAULT
  VENDRENNES
  VIX
  VOUILLE-LES-MARAIS
  VOUVANT | 23.4.2022-1.5.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Vienne (86) |
| LINAZAY
  SAINT-MACOUX
  SAINT-SAVIOL | 29.3.2022-11.4.2022 |
| CHAUNAY
  SAINT-PIERRE-D’EXIDEUIL
  SAVIGNE
  LIZANT
  VOULEME
  SAINT-GAUDENT
  BLANZAY
  BRUX
  CHAMPAGNE-LE-SEC
  GENOUILLE
  CIVRAY | 11.4.2022 |
| ANGLIERS
  ARCAY
  AULNAY
  BERRIE
  CHALAIS
  CRAON
  CURCAY-SUR-DIVE
  GLENOUZE
  LA CHAUSSEE
  LA GRIMAUDIERE
  MARTAIZE
  MASSOGNES
  MAZEUIL
  MONCONTOUR
  MOUTERRE-SILLY
  RANTON
  SAINT-CLAIR
  SAINT-JEAN-DE-SAUVES
  SAINT-LAON
  TERNAY
  CHALANDRAY
  CHERVES
  MAISONNEUVE | 28.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Cantal (15)

BOISSET

CAYROLS

GLENAT — coupé d’ouest en est entre St Saury et Roumegoux en suivant D220, D32, D33

LEYNHAC

PARLAN

ROUMEGOUX

ROUZIERS

SAINT-CONSTANT-FOURNOULES

SAINT-SANTIN-DE-MAURS

SAINT-SAURY

LE TRIOULOU

20.4.2022

SIRAN

23.4.2022

MAURS

QUEZAC

SAINT-ETIENNE-DE-MAURS

SAINT-JULIEN-DE-TOURSAC

12.4.2022-20.4.2022

Les communes suivantes dans le département: Charente (16)

LES ADJOTS

BERNAC

LA CHEVRERIE

LA FORET-DE-TESSE

LONDIGNY

MONTJEAN

RUFFEC

SAINT-MARTIN-DU-CLOCHER

TAIZE-AIZIE

VILLIERS-LE-ROUX

11.4.2022

Département: Charente Maritime (17)

Courçon

La Greve sur Mignon

La Ronde

Taugon

Marans

Saint-Jean-de-Liversay

Saint-Cyr-du-Doret

1.5.2022

Les communes suivantes dans le département: Corrèze (19)

MERCOEUR

CAMPS-SAINT-MATHURIN-LEOBAZEL

SAINT-JULIEN-LE-PELERIN

ALTILLAC

23.4.2022

SAINT-PANTALEON-DE-LARCHE

COSNAC

LIGNEYRAC

CHARTRIER-FERRIERE

NOAILHAC

LARCHE

DAMPNIAT

ESTIVALS

MALEMORT

SAINT-CERNIN-DE-LARCHE

SAILLAC

USSAC

COLLONGES-LA-ROUGE

VARETZ

TURENNE

LANTEUIL

LISSAC-SUR-COUZE

SAINT-VIANCE

LA CHAPELLE-AUX-BROCS

2.5.2022

JUGEALS-NAZARETH

CHASTEAUX

BRIVE-LA-GAILLARDE

NESPOULS

NOAILLES

24.4.2022-2.5.2022

Département: Côte d’Armor (22)

LE MOUSTOIR

PLEVIN — nord ruisseau Sterlenn (route de Motreff) puis nord route Motreff et Paule

PAULE — nord route Plévin puis ouest ruisseau Paule

MAEL-CARHAIX

LOCARN

DUAULT

PLUSQUELLEC

PLOURAC’H

CARNOET — nord est ruisseau Kernabat

1.5.2022

TREFFRIN

TREBIVAN

CARNOET — sud-ouest du ruisseau Kernabat

23.4.2022-1.5.2022

Département: Finistère (29)

CARHAIX-PLOUGUER

KERGLOFF — est rivière Aulne, jusqu’au croisement D48 (Restaulern)

MOTREFF — nord ruisseau Sterlenn

PLOUNEVEZEL — ouest D54

POULLAOUEN — est rivière Aulne

1.5.2022

PLOUNEVEZEL — est D54

23.4.2022-1.5.2022

Les communes suivantes dans le département: Gers (32)

ARBLADE-LE-BAS

ARBLADE-LE-HAUT

AURENSAN

BARCELONNE-DU-GERS

BERNEDE

BOUZON-GELLENAVE

CAHUZAC-SUR-ADOUR

CAUMONT

CAUPENNE-D’ARMAGNAC

CORNEILLAN

FUSTEROUAU

GEE-RIVIERE

GOUX

LE HOUGA

IZOTGES

LABARTHETE

LANNEMAIGNAN

LANNE-SOUBIRAN

LANNUX

LAUJUZAN

LELIN-LAPUJOLLE

LUPPE-VIOLLES

MAGNAN

MAULEON-D’ARMAGNAC

MAULICHERES

MAUMUSSON LAGUIAN

MONCLAR

MONLEZUN-D’ARMAGNAC

MORMES

NOGARO

PERCHEDE

POUYDRAGUIN

PROJAN

RISCLE

SAINT-GERME

SAINT-GRIEDE

SAINT-MARTIN-D’ARMAGNAC

SAINT-MONT

SARRAGACHIES

SEGOS

SORBETS

TARSAC

TASQUE

TERMES-D’ARMAGNAC

TOUJOUSE

URGOSSE

VERGOIGNAN

VERLUS

VIELLA

CASTEX-D’ARMAGNAC

MONGUILHEM

26.4.2022

AYZIEU

BEAUMONT

BEZOLLES

CAZAUBON

COURRENSAN

ESTANG

FOURCES

GALIAX

GONDRIN

JU-BELLOC

JUSTIAN

LADEVEZE-RIVIERE

LADEVEZE-VILLE

LAGARDERE

LANNEPAX

LAREE

LARRESSINGLE

LARROQUE-SUR-L’OSSE

LAURAET

LIAS-D’ARMAGNAC

MARAMBAT

MARGUESTAU

MAUPAS

MOUCHAN

MOUREDE

NOULENS

PANJAS

PLAISANCE

PRECHAC-SUR-ADOUR

RAMOUZENS

ROQUES

ROZES

SAINT-AUNIX-LENGROS

SAINT-JEAN-POUTGE

SAINT-PAUL-DE-BAISE

TIESTE-URAGNOUX

11.4.2022

BOURROUILLAN

BRETAGNE-D’ARMAGNAC

CAMPAGNE-D’ARMAGNAC

CASTELNAU D’AUZAN LABARRERE

CAZENEUVE

EAUZE

LAGRAULET-DU-GERS

MANCIET

MONTREAL

PRENERON

REANS

SAINTE-CHRISTIE-D’ARMAGNAC

SALLES-D’ARMAGNAC

VIC-FEZENSAC

11.4.2022

ARMOUS-ET-CAU

ARROUEDE

AUSSOS

AUX AUSSAT

AVERON-BERGELLE

BARCUGNAN

BARRAN

BASCOUS

BASSOUES

BAZIAN

BAZUGUES

BEAUMARCHES

BELLEGARDE

BELLOC-SAINT-CLAMENS

BELMONT

BERDOUES

BETOUS

BETPLAN

BEZUES-BAJON

BIRAN

BOUZON-GELLENAVE

CABAS-LOUMASSES

CAILLAVET

CALLIAN

CASTEX

CASTILLON-DEBATS

CAZAUX-D’ANGLES

CHELAN

CLERMONT-POUYGUILLES

COULOUME-MONDEBAT

CRAVENCERES

DEMU

ESCLASSAN-LABASTIDE

ESPAS

ESTAMPES

ESTIPOUY

FUSTEROUAU

GAZAX-ET-BACCARISSE

HAGET

IDRAC-RESPAILLES

L’ISLE-DE-NOE

LAGUIAN-MAZOUS

LAMAZERE

LASSERADE

LAVERAET

LE BROUILH-MONBERT

LOUBEDAT

LOURTIES-MONBRUN

LOUSLITGES

LOUSSOUS-DEBAT

LUPIAC

MANAS-BASTANOUS

MANENT-MONTANE

MASCARAS

MASSEUBE

MIELAN

MIRAMONT-D’ASTARAC

MIRANDE

MIRANNES

MONCASSIN

MONLEZUN

MONPARDIAC

MONT-D’ASTARAC

MONT-DE-MARRAST

MONTAUT

MONTEGUT-ARROS

MOUCHES

PANASSAC

PEYRUSSE-GRANDE

PEYRUSSE-VIEILLE

PONSAMPERE

POUYDRAGUIN

RICOURT

ROQUEBRUNE

SABAZAN

SADEILLAN

SAINT-ARROMAN

SAINT-MARTIN

SAINT-MEDARD

SAINT-MICHEL

SAINT-PIERRE-D’AUBEZIES

SAINTE-AURENCE-CAZAUX

SAINTE-DODE

SARRAGUZAN

SCIEURAC-ET-FLOURES

SEAILLES

SERE

SION

SORBETS

TASQUE

TERMES-D’ARMAGNAC

TRONCENS

TUDELLE

VILLECOMTAL-SUR-ARROS

28.4.2022

AIGNAN

CASTELNAVET

MARGOUET-MEYMES

AUJAN-MOURNEDE

BARS

CASTELNAU-D’ANGLES

CUELAS

DUFFORT

LAAS

LAGARDE-HACHAN

MARSEILLAN

MONCLAR-SUR-LOSSE

MONLAUR-BERNET

MONTESQUIOU

PALLANNE

PONSAN-SOUBIRAN

POUYLEBON

RIGUEPEU

SAINT CHRISTAUD

SAINT MAUR

SAINT-ARAILLES

SAINT-ELIX-THEUX

SAINT-OST

SAMARAN

SAUVIAC

TILLAC

VIOZAN

20.4.2022-28.4.2022

Département: Ille-et-Vilaine (35)

AMANLIS

BOISTRUDAN

LA BOSSE-DE-BRETAGNE

BRIE

CHANTELOUP

CHATEAUGIRON

COESMES

CORPS-NUDS

LA COUYERE

LALLEU

MARCILLE-ROBERT

MOULINS

NOUVOITOU

LE PETIT-FOUGERAY

PIRE-SUR-SEICHE

RETIERS

SAINT-ARMEL

SAINTE-COLOMBE

SAULNIERES

LE SEL-DE-BRETAGNE

THOURIE

TRESBOEUF

19.4.2022

ESSE

JANZE

LE THEIL-DE-BRETAGNE

11.4.2022-19.4.2022

BAINS-SUR-OUST

BOURG-DES-COMPTES

LA DOMINELAIS

GRAND-FOUGERAY

GUICHEN

GUIGNEN

LANGON

LIEURON

LOHEAC

PANCE

PIPRIAC

POLIGNE

SAINTE-ANNE-SUR-VILAINE

SAINT-GANTON

SAINT-SENOUX

SAINT SULPICE DES LANDES

ERCEE EN LAMEE

TEILLAY

27.4.2022

BAIN-DE-BRETAGNE

GUIPRY-MESSAC

LA NOE-BLANCHE

PLECHATEL

SAINT-MALO-DE-PHILY

19.4.2022-27.4.2022

Département: Indre (36)

CHATILLON SUR INDRE — ouest du bras est de la rivière Indre

CLERE-DU-BOIS

FLERE-LA-RIVIERE — hors ZP

OBTERRE — nord de l’Aigronne

SAINT-CYRAN-DU-JAMBOT

24.4.2022

FLERE-LA-RIVIERE — nord du Ruban, Moulin-Renais, sud de la Piqueterie

16.4.2022-24.4.2022

Département: Indre-et-Loire (37)

BETZ LE CHÂTEAU

BRIDORE

PERRUSSON — sud rue des Glycines et D943

SAINT FLOVIER — hors ZP

SAINT HIPPOLYTE

SAINT JEAN SAINT GERMAIN — sud de l’Indre et sud D943

SAINT SENOCH — sud D12

VERNEUIL SUR INDRE — hors ZP

24.4.2022

SAINT FLOVIER — nord-est de la Gauterie, des Grenouillères, des terres charles

VERNEUIL SUR INDRE — sud de la Bourdinière, sud-est de la forêt de Verneuil

16.4.2022-24.4.2022

Les communes suivantes dans le département: Landes (40)

Aire-sur-l’Adour

Amou

Arboucave

Argelos

Arsague

Artassenx

Arthez-d’Armagnac

Aubagnan

Audignon

Audon

Aurice

Bahus-Soubiran

Baigts

Banos

Bascons

Bas-Mauco

Bassercles

Bastennes

Bats

Bégaar

Benquet

Bergouey

Betbezer-d’Armagnac

Beylongue

Beyries

Bonnegarde

Bordères-et-Lamensans

Bougue

Bourdalat

Brassempouy

Bretagne-de-Marsan

Buanes

Campagne

Campet-et-Lamolère

Carcarès-Sainte-Croix

Carcen-Ponson

Cassen

Castaignos-Souslens

Castandet

Castelnau-Chalosse

Castelnau-Tursan

Castelner

Castel-Sarrazin

Cauna

Caupenne

Cazalis

Cazères-sur-l’Adour

Classun

Clèdes

Clermont

Coudures

Doazit

Donzacq

Duhort-Bachen

Dumes

Estibeaux

Eugénie-les-Bains

Eyres-Moncube

Fargues

Le Frêche

Gamarde-les-Bains

Garrey

Gaujacq

Geaune

Gibret

Goos

Gousse

Gouts

Grenade-sur-l’Adour

Habas

Hagetmau

Hauriet

Haut-Mauco

Hinx

Hontanx

Horsarrieu

Labastide-Chalosse

Labastide-d’Armagnac

Labatut

Lacajunte

Lacquy

Lacrabe

Laglorieuse

Lahosse

Lamothe

Larbey

Larrivière-Saint-Savin

Latrille

Laurède

Lauret

Le Leuy

Louer

Lourquen

Lussagnet

Mant

Marpaps

Mauries

Maurrin

Mauvezin-d’Armagnac

Maylis

Meilhan

Mimbaste

Miramont-Sensacq

Misson

Momuy

Monget

Monségur

Montaut

Montégut

Montfort-en-Chalosse

Montgaillard

Montsoué

Morganx

Mouscardès

Mugron

Nassiet

Nerbis

Nousse

Onard

Ossages

Ousse-Suzan

Ozourt

Payros-Cazautets

Pécorade

Perquie

Peyre

Philondenx

Pimbo

Pomarez

Poudenx

Pouillon

Poyanne

Poyartin

Préchacq-les-Bains

Pujo-le-Plan

Puyol-Cazalet

Renung

Saint-Agnet

Saint-Aubin

Sainte-Colombe

Saint-Cricq-Chalosse

Saint-Cricq-du-Gave

Saint-Cricq-Villeneuve

Saint-Gein

Saint-Geours-d’Auribat

Saint-Jean-de-Lier

Saint-Justin

Saint-Loubouer

Saint-Martin-d’Oney

Saint-Maurice-sur-Adour

Saint-Perdon

Saint-Sever

Saint-Yaguen

Samadet

Sarraziet

Sarron

Serres-Gaston

Serreslous-et-Arribans

Sorbets

Sort-en-Chalosse

Souprosse

Tartas

Tilh

Toulouzette

Urgons

Vicq-d’Auribat

Vielle-Tursan

Le Vignau

Villeneuve-de-Marsan

26.4.2022

Département: Loir-et-Cher (41)

BAUZY

BRACIEUX

CELLETTES — est de l’allée Seur

CHAMBORD — sud D33

CHEVERNY

CHITENAY

CONTRES — nord D122 et D7

CORMERAY

COURMENIN — ouest D63 jusqu’à Courmenin et route de Courmenin à Vaulien

FEINGS — nord est de la route de Fresnes à Favras et nord de la commune lmité par D52 et route du Peu

FONTAINES-EN-SOLOGNE

FRESNES — nord est de la D7 jusqu’à Fresnes et route entre Fresnes et Favras

HUISSEAU-SUR-COSSON — sud de la D33

MONT-PRES-CHAMBORD

MUR-DE-SOLOGNE — nord ouest de la commune entre D122 et D63

NEUVY

SAINT-GERVAIS-LA-FORET — est de l’allée de Seur et de la D956

SOINGS EN SOLOGNE — nord de la D122

VINEUIL — est de la D956 et au sud de la D33

27.4.2022

COUR CHEVERNY

TOUR EN SOLOGNE — sud D923

19.4.2022-27.4.2022

Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44)

BASSE GOULAINE

BESNE

BLAIN

BOUAYE

BOUEE

BOUGUENAIS

BOUVRON

BRAINS

CAMPBON

CARQUEFOU

CASSON

CHATEAU THEBAUD

CHEIX EN RETZ

CONQUEREUIL

CORSEPT

COUERON

COUFFE

DERVAL

DIVATTE SUR LOIRE

DONGES

ERBRAY

FAY DE BRETAGNE

GORGES

GRAND AUVERNE

GRAND CHAMPS DES FONTAINES

GUEMENE PENFAO

HAUTE GOULAINE

HERIC

INDRE

ISSE

JANS

LA CHAPELLE HEULIN

LA CHAPELLE-GLAIN

LA CHAPELLE-LAUNAY

LA CHAPELLE SUR ERDRE

CHATEAUBRIAND

LA CHEVALERAIS

LA GRIGONNAIS

LA HAIE FOUASSIERE

LA MEILLERAYE-DE-BRETAGNE

MOISDON-LA-RIVIERE

LA MONTAGNE

LAVAU-SUR-LOIRE

LE BIGNON

LE CELLIER

LE GAVRE

LE LOROUX BOTTEREAU

LE PELLERIN

LE PIN

LES SORINIERES

LES TOUCHES

LIGNE

LOUISFERT

LUSANGER

MAISDON SUR SEVRE

MALVILLE

MARSAC-SUR-DON

MAUVES-SUR-LOIRE

MESANGER

MONNIERES

MONTOIR-DE-BRETAGNE

MONTRELAIS

MOUAIS

MOUZEIL

MOUZILLON

NANTES

NOTRE DAME DES LANDES

ORVAULT

OUDON

PAIMBOEUF

PALLET

PETIT-AUVERNE

PETIT MARS

PIERRIC

PONT SAINT MARTIN

PORT SAINT PERE

POUILLE-LES-COTEAUX

PRINQUIAU

PUCEUL

REZE

ROUANS

ROUGE

RUFFIGNE

SAFFRE

SAINT AUBIN LES CHATEAUX

SAINT BREVIN LES PINS

SAINT FIACRE SUR MAINE

SAINT JEAN DE BOISEAU

SAINT JULIEN DE CONCELLES

SAINT-JULIEN-DE-VOUVANTES

SAINT LEGER LES VIGNES

SAINT SEBASTIEN SUR LOIRE

SAINT-GEREON

SAINT-HERBLAIN

SAINT-MARS-DU-DESERT

SAINT-NAZAIRE

SAINT PERE EN RETZ

SAINT-VINCENT-DES-LANDES

SAINTE-LUCE-SUR-LOIRE

SAUTRON

SAVENAY

SION LES MINES

SUCE-SUR-ERDRE

THOUARE-SUR-LOIRE

TRANS-SUR-ERDRE

TRELLIERES

TRIGNAC

VALLONS DE L’ERDRE

VAY

VERTOU

VUE

2.5.2022

ABBARETZ

AIGREFEUILLE SUR MAINE

ANCENIS

BOUSSAY

CHAUMES EN RETZ

CHAUVE

CLISSON

CORCOUE SUR LORGNE

CORDEMAIS

FROSSAY

GENESTON

GETIGNE

JOUE-SUR-ERDRE

LA BERNERIE EN RETZ

LA BOISSIERE DE DORE

LA CHEVROLIERE

LA LIMOUZINIERE

LA MARNE

LA PLAINE SUR MER

LA PLANCHE

LA ROCHE-BLANCHE

LA REGRIPPIERE

LA REMAUDIERE

LE LANDREAU

LE TEMPLE DE BRETAGNE

LEGE

LES MOUTIERS EN RETZ

LOIREAUXENCE

MACHECOUL SAINT-MEME

MAUMUSSON

MONTBERT

NORT-SUR-ERDRE

NOZAY

PANNECE

PAULX

PORNIC

PREFAILLES

REMOUILLE

RIAILLE

SAINT AIGNAN DE GRANDLIEU

SAINT COLOMBAN

SAINT ETIENNE DE MER MORTE

SAINT ETIENNE DE MONTLUC

SAINT HILAIRE DE CHALEONS

SAINT HILAIRE DE CLISSON

SAINT LUMINE DE CLISSON

SAINT LUMINE DE COUTAIS

SAINT MARS DE COUTAIS

SAINT MICHEL CHEF CHEF

SAINT PHILBERT DE GRAND LIEU

SAINT VIAUD

SAINTE PAZANNE

TEILLE

TOUVOIS

TREFFIEUX

VAIR-SUR-LOIRE

VALLET

VIEILLEVIGNE

VIGNEUX DE BRETAGNE

VILLENEUVE EN RETZ

24.4.2022-2.5.2022

Département: Lot (46)

BAGNAC-SUR-CELE — Nord de la N122

PRENDEIGNES

20.4.2022

SAINT-CIRGUES — Est du ruisseau La Garinie et au nord de la route D29

SAINT-HILAIRE

12.4.2022-20.4.2022

LAURESSES:sud de la D30

LINAC

MONTET-ET-BOUXAL

SABADEL-LATRONQUIERE

SAINT-CIRGUES — hors zp

SAINT-HILAIRE: au sud de Liffernet

SAINT-MEDARD-NICOURBY

SENAILLAC-LATRONQUIERE

20.4.2022

BESSONIES

LAURESSES au nord de la D30

SAINT-HILAIRE: au nord de Liffernet

12.4.2022-20.4.2022

ESPEYROUX

FIGEAC

FONS

MOLIERES

PLANIOLES

PRENDEIGNES

SAINT-PERDOUX

TERROU

VIAZAC

20.4.2022

CARDAILLAC

FOURMAGNAC

LABATHUDE

SAINT-BRESSOU

SAINTE-COLOMBE

12.4.2022-20.4.2022

BELMONT-BRETENOUX

BIARS SUR CERE

CAHUS

CORNAC

ESTAL

FRAYSSINHES

GAGNAC SUR CERE

GLANES

GORSES

LABASTIDE-DU-HAUT-MONT

LADIRAT

LATOUILLE-LENTILLAC

LATRONQUIERE

LAVAL-DE-CERE

SAINT-CERE

SAINT-LAURENT-LES-TOURS

SAINT-PAUL-DE-VERN

SAINT-VINCENT-DU-PENDIT

SENAILLAC-LATRONQUIERE

23.4.2022

SOUSCEYRAC-EN-QUERCY

TEYSSIEU

15.4.2022-23.4.2022

ANGLARS

BOUSSAC

BRENGUES

CAMBES

CAMBOULIT

CAMBURAT

CARDAILLAC

CORN

DURBANS

ESPAGNAC-SAINTE-EULALIE

ESPEDAILLAC

FLAUJAC-GARE

FONS

GREZES

LACAPELLE-MARIVAL

LE BOURG

LE BOUYSSOU

LISSAC-ET-MOURET

LIVERNON:au sud de la D802

RUDELLE

RUEYRES

SAINT-MAURICE-EN-QUERCY

SAINT-SIMON

SONAC

THEMINES

THEMINETTES

25.4.2022

ASSIER

ISSEPTS

LIVERNON: au Nord de la D802

REYREVIGNES

17.4.2022-25.4.2022

BALADOU

CAVAGNAC

CAZILLAC

GIGNAC: au nord de la D87 et à l’ouest de la D15

LACHAPELLE-AUZAC

MARTEL

LES QUATRE-ROUTES-DU-LOT

SARRAZAC: à l’est de la D23

SOUILLAC

STRENQUELS

MAYRAC

29.4.2022

CRESSENSAC

CUZANCE

GIGNAC: au sud de la D87 et à l’est de la D15

SARRAZAC: à l’ouest de la D23

21.4.2022-29.4.2022

Les communes suivantes dans le département: Lot-et-Garonne (47)

SAINTE-MAURE-DE-PEYRAC

SAINT-PE-SAINT-SIMON

11.4.2022

MEZIN

POUDENAS

SOS

11.4.2022

Département: Maine-et-Loire (49)

Angers

Angrie

Aubigné-sur-Layon

Avrillé

Beaucouzé

Beaulieu-sur-Layon

Bécon-les-Granits

Béhuard

Bellevigne-en-Layon — hors zp

Bouchemaine

Brissac-Loire-Aubance — Brissac-Quincé

Brissac-Loire-Aubance — Charcé-Saint-Ellier-sur-Aubance

Brissac Loire Aubance — Chemellier

Brissac-Loire-Aubance — Les Alleuds

Brissac-Loire-Aubance — Luigné

Brissac-Loire-Aubance — Saint-Saturnin-sur-Loire

Brissac-Loire-Aubance — Saulgé-l’Hôpital

Brissac-Loire-Aubance — Vauchrétien

Candé

Cantenay-Épinard

Cernusson

Challain-la-Potherie

Champtocé-sur-Loire

Chazé-sur-Argos

Coron

Denée

Doué-en-Anjou — Concourson-sur-Layon

Doué-en-Anjou — Doué-la-Fontaine

Doué-en-Anjou — Les Verchers-sur-Layon

Doué-en-Anjou — Saint-Georges-sur-Layon

Erdre-en-Anjou

Feneu

Gennes-Val-de-Loire — Grézillé

Grez-Neuville

Ingrandes-Le Fresne sur Loire

La Plaine

La Possonnière

La Séguinière

Le Lion-d’Angers

Le Puy-Notre-Dame

Les Garennes sur Loire

Les Ponts-de-Cé

Loiré

Longuenée-en-Anjou — La Meignanne

Louresse-Rochemenier

Lys-Haut-Layon

Mauges-sur-Loire — hors zp

Montreuil-Juigné

Mozé-sur-Louet

Mûrs-Erigné

Ombrée d’Anjou — Le Tremblay

Rochefort-sur-Loire

Saint-Barthélémy-d’Anjou

Saint-Christophe-du-Bois

Saint-Clément-de-la-Place

Saint-Jean-de-la-Croix

Saint-Lambert-la-Potherie

Saint-Macaire-du-Bois

Saint-Mélaine-sur-Aubance

Saint-Paul-du-Bois

Saint-Sigismond — hors zp

Sainte-Gemmes-sur-Loire

Savennières

Sceaux-d’Anjou

Segré-en-Anjou Bleu — La Chapelle-sur-Oudon

Segré-en-Anjou Bleu — Le Bourg d’Iré

Segré-en-Anjou Bleu — Marans

Segré-en-Anjou Bleu — Sainte-Gemmes-d’Andigné

Somloire

Soulaines-sur-Aubance

Terranjou

Trélazé

Tuffalun

Val d’Erdre-Auxence — hors zp

Vaudelnay

29.4.2022

Beaupréau-en-Mauges

Bégrolles-en-Mauges

Bellevigne-en-Layon — Champ-sur-Layon

Bellevigne-en-Layon — Faveraye-Mâchelles

Bellevigne-en-Layon — Rablay-sur-Layon

Bellevigne-en-Layon — Thouarcé

Chalonnes-sur-Loire

Chanteloup-les-Bois

Chaudefonds-sur-Layon

Chemillé-en-Anjou

Cholet

Cléré-sur-Layon

La Romagne

La Séguinière

La Tessouale

Le May-sur-Evre

Le Puy-Saint-Bonnet

Les Cerqueux

Mauges-sur-Loire — Botz-en-Mauges

Mauges-sur-Loire — Bourgneuf en Mauges

Mauges-sur-Loire — La Chapelle-Saint-Florent

Mauges-sur-Loire — La Pommeraye

Mauges-sur-Loire — Le Marillais

Mauges-sur-Loire — Saint-Florent-le-Vieil

Mauges-sur-Loire — Saint-Laurent-de-la-Plaine

Maulévrier

Mazières-en-Mauges

Montilliers

Montrevault-sur-Evre

Nuaillé

Orée d’Anjou

Passavant-sur-Layon

Saint-Augustin-des-Bois

Saint-Christophe-du-Bois

Saint-Georges-sur-Loire

Saint-Germain-des-Prés

Saint-Léger-de-Linières

Saint-Léger-sous-Cholet

Saint-Martin-du-Fouilloux

Saint-Sigismond — Nord de l’axe virtuel Infernet — La Coulée

Sèvremoine

Toutlemonde

Trémentines

Val d’Erdre-Auxence — La Cornuaille — Est de l’axe virtuel La Grande Fosse — La Fourrerie — Le Hutan (Le Louroux Béconnais)

Val d’Erdre-Auxence — Le Louroux Béconnais — Ouest de l’axe virtuel Le Château de Chillon — Maubusson — Le Hutan

Val d’Erdre-Auxence — Villlemoisan — Nord de l’axe virtuel Le Château de Chillon — Maubusson — Le Hutan

Val-du-Layon

Vezins

Yzernay

21.4.2022-29.4.2022

Département: Morbihan (56)

ARZAL

BERRIC

CAMOEL

LA TRINITE-SURZUR

LAUZACH

LE GUERNO

LE TOUR-DU-PARC

MARZAN

NOYAL-MUZILLAC

PENESTIN

SULNIAC

SURZUR

THEIX-NOYALO

14.4.2022

AMBON

BILLIERS

DAMGAN

MUZILLAC

6.4.2022-14.4.2022

ALLAIRE

CADEN

CARENTOIR

COURNON

LA GACILLY

LIMERZEL

PLEUCADEUC

PLUHERLIN

ROCHEFORT-EN-TERRE

RUFFIAC

SAINT-GORGON

SAINT-JACUT-LES-PINS

SAINT-LAURENT-SUR-OUST

SAINT-NICOLAS-DU-TERTRE

SAINT-PERREUX

SAINT-VINCENT-SUR-OUST

TREAL

27.4.2022

LES FOUGERETS

MALANSAC

PEILLAC

SAINT-CONGARD

SAINT-GRAVE

SAINT-MARTIN-SUR-OUST

19.4.2022-27.4.2022

Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64)

ARGET

ARZACQ-ARRAZIGUET

BAIGTS-DE-BEARN

BALIRACQ-MAUMUSSON

BONNUT

BOUEILH-BOUEILHO-LASQUE

CABIDOS

CASTEIDE-CANDAU

CASTETPUGON

COUBLUCQ

DIUSSE

GARLIN

HAGETAUBIN

LABEYRIE

LACADÉE

LAHONTAN

MALAUSSANNE

MONCLA

MONTAGUT

MORLANNE

ORTHEZ

PIETS-PLASENCE-MOUSTROU

PORTET

POURSIUGUES-BOUCOUE

PUYOO

RAMOUS

RIBARROUY

SAINT-BOES

SAINT-GIRONS-EN-BEARN

SAINT-MEDARD

SALLESPISSE

SAULT-DE-NAVAILLES

TARON-SADIRAC-VIELLENAVE

26.4.2022

ANDREIN

ARAUJUZON

ARAUX

AUDAUX

BARRAUTE-CAMU

BASTANES

BUGNEIN

CASTETNAU-CAMBLONG

ESPIUTE

GESTAS

JASSES

LAAS

LAGOR

MERITEIN

MONTFORT

NABAS

NARP

NAVARRENX

ORION

ORRIULE

OSSENX

RIVEHAUTE

SAINT-GLADIE-ARRIVE-MUNEIN

SAUVELADE

SUS

SUSMIOU

TABAILLE-USQUAIN

VIELLENAVE-DE-NAVARRENX

VIELLESEGURE

8.4.2022

ABITAIN

AICIRITS-CAMOU-SUHAST

ANOS

ARBOUET-SUSSAUTE

ARGELOS

ASTIS

ATHOS-ASPIS

AUGA

AURIAC

AUTEVIELLE-SAINT-MARTIN-BIDEREN

BARINQUE

BERNADETS

BURGARONNE

CARRERE

CARRESSE-CASSABER

CASTAGNEDE

CLARACQ

COSLEDAA-LUBE-BOAST

DOUMY

ESCOS

GABASTON

GABAT

GUINARTHE-PARENTIES

HIGUERES-SOUYE

ILHARRE

LABASTIDE-VILLEFRANCHE

LABETS-BISCAY

LALONQUETTE

LANNECAUBE

LASCLAVERIES

LEME

MIOSSENS-LANUSSE

MOUHOUS

NAVAILLES-ANGOS

ORAAS

OSSERAIN-RIVAREYTE

RIUPEYROUS

SAINT-ARMOU

SAINT-CASTIN

SAINT-JAMMES

SAINT-LAURENT-BRETAGNE

SALIES-DE-BEARN

SAUVETERRE-DE-BEARN

SEBY

SEVIGNACQ

THEZE

VIVEN

22.4.2022

ABERE

ABIDOS

AMENDEUIX-ONEIX

ANDOINS

ANGAIS

ANGOUS

ANOYE

ARANCOU

ARBERATS-SILLEGUE

AREN

ARESSY

ARGAGNON

ARRAST-LARREBIEU

ARRAUTE-CHARRITTE

ARRICAU-BORDES

ARRIEN

ARROS-DE-NAY

ARTHEZ-D’ASSON

ARTIGUELOUTAN

ASSAT

ASSON

AUBIN

AUTERRIVE

BALEIX

BALIROS

BARZUN

BAUDREIX

BEDEILLE

BEGUIOS

BEHASQUE-LAPISTE

BELLOCQ

BENEJACQ

BERENX

BERGOUEY-VIELLENAVE

BERROGAIN-LARUNS

BEUSTE

BEYRIE-SUR-JOYEUSE

BIRON

BIZANOS

BOEIL-BEZING

BORDERES

BORDES

BOSDARROS

BOURDETTES

BOURNOS

BRUGES-CAPBIS-MIFAGET

BUROS

BUROSSE-MENDOUSSE

CADILLON

CAME

CASTETBON

CASTETNER

CASTILLON (CANTON DE LEMBEYE)

CAUBIOS-LOOS

CHARRE

CHERAUTE

COARRAZE

CONCHEZ-DE-BEARN

DOGNEN

DOMEZAIN-BERRAUTE

ESCOUBES

ESLOURENTIES-DABAN

ESPECHEDE

ESPOEY

ETCHARRY

FICHOUS-RIUMAYOU

GAN

GARLEDE-MONDEBAT

GAROS

GARRIS

GAYON

GELOS

GER

GERDEREST

GEUS-D’OLORON

GOMER

GURS

HAUT-DE-BOSDARROS

HOURS

IDRON

IGON

L’HOPITAL-D’ORION

L’HOPITAL-SAINT-BLAISE

LAA-MONDRANS

LABATMALE

LAGOS

LAHOURCADE

LALONGUE

LANNEPLAA

LARREULE

LAY-LAMIDOU

LEE

LEREN

LESCAR

LESPIELLE

LESPOURCY

LESTELLE-BETHARRAM

LICHOS

LIMENDOUS

LIVRON

LOMBIA

LONCON

LONS

LOUBIENG

LOURENTIES

LOUVIE-JUZON

LOUVIGNY

LUCGARIER

LUSSAGNET-LUSSON

LUXE-SUMBERRAUTE

LYS

MASCARAAS-HARON

MASLACQ

MASPARRAUTE

MASPIE-LALONQUERE-JUILLACQ

MAUCOR

MAZERES-LEZONS

MAZEROLLES

MÉHARIN

MEILLON

MERACQ

MIALOS

MIREPEIX

MOMAS

MOMY

MONASSUT-AUDIRACQ

MONCAYOLLE-LARRORY-MENDIBIEU

MONT

MONTARDON

MONTAUT

MORLAAS

MOURENX

NARCASTET

NAY

NOUSTY

OS-MARSILLON

OUILLON

OUSSE

OZENX-MONTESTRUCQ

PARDIES-PIETAT

PAU

PONTACQ

POULIACQ

PRECHACQ-JOSBAIG

PRECHACQ-NAVARRENX

REBENACQ

RONTIGNON

SAINT-ABIT

SAINT-DOS

SAINT-GOIN

SAINT-JEAN-POUDGE

SAINT-PALAIS

SAINT-PE-DE-LEREN

SAINT-VINCENT

SAINTE-COLOME

SALLES-MONGISCARD

SARPOURENX

SAUBOLE

SAUCEDE

SAUVAGNON

SEDZE-MAUBECQ

SEDZERE

SENDETS

SERRES-CASTET

SERRES-MORLAAS

SEVIGNACQ-MEYRACQ

SIMACOURBE

SOUMOULOU

TADOUSSE-USSAU

UROST

UZEIN

UZOS

VIALER

VIGNES

11.4.2022

Les communes suivantes dans le département: Hautes-Pyrénées (65)

CASTELNAU-RIVIERE-BASSE

SAINT-LANNE

26.4.2022

ANGOS

ARIES-ESPENAN

AUREILHAN

AURENSAN

BARBAZAN-DEBAT

BARTHE

BAZET

BAZILLAC

BERNADETS-DESSUS

BETBEZE

BETPOUY

BONNEFONT

BORDERES-SUR-L’ECHEZ

BORDES

BOULIN

BOURS

BUGARD

BURG

CALAVANTE

CASTELNAU-MAGNOAC

CASTERA-LOU

CASTERETS

CAUBOUS

CHIS

CIZOS

CLARAC

DEVEZE

DOURS

ESCONDEAUX

ESTAMPURES

FRECHEDE

GALAN

GAUSSAN

GONEZ

LACASSAGNE

LANSAC

LARAN

LASLADES

LESCURRY

LESPOUEY

LHEZ

LIBAROS

LIZOS

MASCARAS

MINGOT

MONLEON-MAGNOAC

MONTASTRUC

MONTIGNAC

MOULEDOUS

OLEAC-DEBAT

ORGAN

ORIEUX

ORLEIX

PEYRAUBE

PEYRET-SAINT-ANDRE

RABASTENS-DE-BIGORRE

RECURT

SABALOS

SABARROS

SARIAC-MAGNOAC

SARNIGUET

SARRIAC-BIGORRE

SARROUILLES

SEGALAS

SEMEAC

SENTOUS

SINZOS

SOREAC

SOUYEAUX

TARBES

THERMES-MAGNOAC

TOSTAT

TOURNAY

TOURNOUS-DEVANT

UGNOUAS

VIEUZOS

VILLEMUR

28.4.2022

GARDERES

LUQUET

11.4.2022

ANTIN

AUBAREDE

BERNADETS-DEBAT

BOUILH-DEVANT

BOUILH-PEREUILH

CABANAC

CAMPUZAN

CASTELVIEILH

CHELLE-DEBAT

COLLONGUES

COUSSAN

FONTRAILLES

GOUDON

GUIZERIX

HACHAN

HOURC

JACQUE

LALANNE-TRIE

LAMARQUE-RUSTAING

LAMEAC

LAPEYRE

LARROQUE

LOUIT

LUBRET-SAINT-LUC

LUBY-BETMONT

LUSTAR

MANSAN

MARQUERIE

MARSEILLAN

MAZEROLLES

MOUMOULOUS

MUN

OSMETS

PEYRIGUERE

PEYRUN

POUYASTRUC

PUNTOUS

PUYDARRIEUX

SADOURNIN

SAINT-SEVER-DE-RUSTAN

SENAC

SERE-RUSTAING

THUY

TOURNOUS-DARRE

TRIE-SUR-BAISE

TROULEY-LABARTHE

VIDOU

VILLEMBITS

20.4.2022-28.4.2022

Département: Seine-Maritime (76) + Eure (27)

LETTEGUIVES

PERRUEL

VASCŒUIL

4.5.2022

AUZOUVILLE-SUR-RY

BIERVILLE

BOIS-D’ENNEBOURG

BOIS-GUILLEBERT

BOIS-HÉROULT

BOIS-L’ÉVÊQUE

BUCHY

CAILLY

LA CHAPELLE-SAINT-OUEN

CROISY-SUR-ANDELLE

ELBEUF-SUR-ANDELLE

ERNEMONT-SUR-BUCHY

GRAINVILLE-SUR-RY

LE HÉRON

HÉRONCHELLES

LONGUERUE

MARTAINVILLE-ÉPREVILLE

MORGNY-LA-POMMERAYE

MORVILLE-SUR-ANDELLE

PIERREVAL

PRÉAUX

QUINCAMPOIX

REBETS

LA RUE-SAINT-PIERRE

RY

SAINT-ANDRÉ-SUR-CAILLY

SAINTE-CROIX-SUR-BUCHY

SAINT-DENIS-LE-THIBOULT

SAINT-GEORGES-SUR-FONTAINE

SAINT-GERMAIN-SOUS-CAILLY

SAINT-LUCIEN

SERVAVILLE-SALMONVILLE

VIEUX-MANOIR

LA VIEUX-RUE

YQUEBEUF

4.5.2022

BLAINVILLE-CREVON

BOISSAY

CATENAY

SAINT-AIGNAN-SUR-RY

SAINT-GERMAIN-DES-ESSOURTS

26.4.2022-4.5.2022

Les communes suivantes dans le département: DEUX-SEVRES (79)

CAUNAY

LA CHAPELLE-POUILLOUX

LORIGNE

MAIRE-LEVESCAULT

PLIBOUX

SAUZE-VAUSSAIS

VANZAY

11.4.2022

LIMALONGES

MONTALEMBERT

29.3.2022-11.4.2022

ALLONE

ADILLY

AIFFRES

AIRVAULT — Sud

AMAILLOUX

AMURE

ARCAIS

ARGENTON-L’EGLISE

ASSAIS-LES-JUMEAUX

AUBIGNY

AUGE

AZAY-LE-BRULE

AZAY-SUR-THOUET

BEAULIEU-SOUS-PARTHENAY

BECELEUF

BESSINES

BOISME

LA BOISSIERE-EN-GATINE

BOUILLE-LORETZ

BRESSUIRE

BRETIGNOLLES

BRIE

BRION-PRES-THOUET

CERIZAY

CHAMPDENIERS-SAINT-DENIS

CHANTECORPS

CHATILLON-SUR-THOUET

CHAURAY

CHERVEUX

CHICHE

CIRIERES

CLAVE

CLESSE

COULON

COULONGES-THOUARSAIS

COURS

ECHIRE

EPANNES

EXIREUIL

FAYE-L’ABBESSE

FAYE-SUR-ARDIN

FENERY

FENIOUX

FORS

FRANCOIS

FRONTENAY-ROHAN-ROHAN

GEAY

GERMOND-ROUVRE

GLENAY — Nord délimité par sud D170

IRAIS

LA CHAPELLE-BATON

LA CHAPELLE-BERTRAND

LA CHAPELLE-SAINT-LAURENT

LA CHAPELLE-THIREUIL

LA CRECHE

LA FERRIERE-EN-PARTHENAY

LA FORET-SUR-SEVRE — ouest de la D938 ter

LES GROSEILLERS

LA PEYRATTE

LE CHILLOU

LHOUMOIS

LE BEUGNON

LE BOURDET

LE BUSSEAU

LE PIN

LE TALLUD

LE RETAIL

LE VANNEAU-IRLEAU

LOUZY

LUCHE-THOUARSAIS

LUZAY

MAGNE

MAISONTIERS

MARNES

MAUZE-THOUARSAIS

MAZIERES-EN-GATINE

MISSE

OIRON

OROUX

PAS-DE-JEU

SAINT-AMAND-SUR-SEVRE

NEUVY-BOUIN

NIORT

PAMPLIE

PARTHENAY

PIERREFITTE

POMPAIRE

POUGNE-HERISSON

PRESSIGNY

PRIN-DEYRANCON

PUGNY

PUIHARDY

REFFANNES

SAINT-ANDRE-SUR-SEVRE

SAINT-AUBIN-DU-PLAIN

SAINT-AUBIN-LE-CLOUD

SAINT-CHRISTOPHE-SUR-ROC

SAINT-CYR-LA-LANDE

SAINT-GELAIS

SAINT-GEORGES-DE-NOISNE

SAINT-GEORGES-DE-REX

SAINT-GERMAIN-DE-LONGUE-CHAUME

SAINT-HILAIRE-LA-PALUD

SAINT-JACQUES-DE-THOUARS

SAINT-JEAN-DE-THOUARS

SAINT-JOUIN-DE-MARNES

SAINT-LAURS

SAINT-LEGER-DE-MONTBRUN

SAINT-LIN

SAINT-MARC-LA-LANDE

SAINT-MAURICE-ETUSSON

SAINT-MAIXENT-DE-BEUGNE

SAINT-MAIXENT-L’ECOLE

SAINT-MARTIN-DE-MACON

SAINT-MARTIN-DE-SANZAY

SAINT-MARTIN-DU-FOUILLOUX

SAINT-MAXIRE

SAINT-PARDOUX

SAINT-REMY

SAINT-SYMPHORIEN

SAINT-VARENT — ouest

SAINTE-GEMME

SAINTE-OUENNE

SAINTE-RADEGONDE

SAINTE-VERGE

SAIVRES

SANSAIS

SAURAIS

SCIECQ

SECONDIGNY

SOUTIERS

SURIN

TAIZE-MAULAIS

TESSONNIERE

THENEZAY

THOUARS

TOURTENAY

TRAYES

VALLANS

VAUSSEROUX

VAUTEBIS

VERRUYES

VIENNAY

VOUHE

VOUILLE

VOULMENTIN

XAINTRAY

2.5.2022

AIRVAULT — Nord délimitée au sud par la voie ferrée

ARDIN

ARGENTONNAY

AVAILLES-THOUARSAIS

BOUSSAIS

CHANTELOUP

COMBRAND

COULONGES-SUR-L’AUTIZE

COURLAY

GENNETON

GOURGE

GLENAY — SUD délimité par D170

LA CHAPELLE-SAINT-ETIENNE

L’ABSIE

LA FORET SUR SEVRE — est de la D938 ter

LAGEON

LARGEASSE

LE BREUIL-BERNARD

LOUIN

MAULEON

MONCOUTANT

MONTRAVERS

MOUTIERS-SOUS-CHANTEMERLE

NUEIL-LES-AUBIERS

LA PETITE-BOISSIERE

SAINT-AMAND-SUR-SEVRE

SAINT-GENEROUX

SAINT-JOUIN-DE-MILLY

SAINT-LOUP-LAMAIRE

SAINT-PAUL-EN-GATINE

SAINT-PIERRE_DES-ECHAUBROGNES

SAINT-POMPAIN

SAINT-VARENT — Est délimitée à l’Ouest par la route de Parthenay/Riblaire puis la route de Saumur

SCILLE

VAL EN VIGNES

VERNOUX-EN-GATINE

VILLIERS-EN-PLAINE

24.4.2022-2.5.2022

Les communes suivantes dans le département: Vendée (85)

All towns in Vendée which are not in ZP

1.5.2022

AIZENAY

ANTIGNY

APREMONT

AUBIGNY-LES-CLOUZEAUX

AUCHAY-SUR-VENDEE

BAZOGES-EN-PAILLERS

BAZOGES-EN-PAREDS

BEAUFOU

BEAULIEU-SOUS-LA ROCHE

BEAUREPAIRE

BEAUVOIR-SUR-MER

BELLEVIGNY

BENET

BESSAY

BOIS-DE-CENE

BOUFFERE

BOUIN

BOURNEAU

BOURNEZEAU

BREM-SUR-MER

CEZAIS

CHALLANS

CHAMBRETAUD

CHANTONNAY

CHATEAU D’OLONNE

CHATEAUGUIBERT

CHATEAUNEUF

CHAUCHE

CHAVAGNES-EN-PAILLERS

CHAVAGNES-LES-REDOUX

CHEFFOIS

COEX

COMMEQUIERS

CORPE

CUGAND

DOIX-LES-FONTAINES

DOMPIERRE-SUR-YON

ESSARTS-EN-BOCAGE

FALLERON

FONTENAY-LE-COMTE

FOUGERE

FROIDFOND

GRAND’LANDES

GROSBREUIL

L’HERBERGEMENT

LA BERNARDIERE

LA BOISSIERE-DE-MONTAIGU

LA BRUFFIERE

LA CAILLERE-SAINT-HILAIRE

LA CHAIZE-LE-VICOMTE

LA CHAPELLE-HERMIER

LA CHAPELLE-PALLUAU

LA CHAPELLE-THEMER

LA CHATAIGNERAIE

LA COPECHAGNIERE

LA FERRIERE

LA GARNACHE

LA GAUBRETIERE

LA GENETOUZE

LA GUYONNIERE

LA JAUDONNIERE

LA JONCHERE

LA MEILLERAIE-TILLAY

LA MERLATIERE

LA RABATELIERE

LA REORTHE

LA ROCHE-SUR-YON

LA TAILLEE

LA TARDIERE

LA VERRIE

L’AIGUILLON-SUR-VIE

LANDERONDE

LANDEVIEILLE

LE BOUPERE

LE GIROUARD

LE GIVRE

LE LANGON

LE POIRE-SUR-VIE

LE TABLIER

LES ACHARDS

LES BROUZILS

LES EPESSES

LES HERBIERS

LES LANDES-GENUSSON

LES LUCS-SUR-BOULOGNE

LES MAGNILS-REIGNIERS

LES PINEAUX

LES VELLUIRE-SUR-VENDEE

L’HERMENAULT

L’ILE D’OLONNE

LONGEVES

LUCON

MACHE

MALLIEVRE

MAREUIL-SUR-LAY-DISSAIS

MARSAIS-SAINTE-RADEGONDE

MARTINET

MERVENT

MESNARD-LA-BAROTIERE

MONSIREIGNE

MONTOURNAIS

MONTREUIL

MONTREVERD

MORTAGNE-SUR-SEVRE

MOUCHAMPS

MOUILLERON-LE-CAPTIF

MOUILLERON-SAINT-GERMAIN

MOUTIERS-LES-MAUXFAITS

MOUTIERS-SUR-LE-LAY

MOUZEUIL-SAINT-MARTIN

NALLIERS

NESMY

PALLUAU

PEAULT

PETOSSE

PISSOTTE

POUILLE

POUZAUGES

REAUMUR

RIVE-DE-L’YON

ROCHESERVIERE

ROCHETREJOUX

ROSNAY

SAINT-ANDRE-GOULE-D’OIE

SAINT-AUBIN-DES-ORMEAUX

SAINT-AUBIN-LA-PLAINE

SAINT-AVAUGOURD-DES-LANDES

SAINT-BENOIST-SUR-MER

SAINT-CHRISTOPHE-DU-LIGNERON

SAINT-CYR-DES-GATS

SAINT-CYR-EN-TALMONDAIS

SAINT-DENIS-LA-CHEVASSE

SAINTE-CECILE

SAINTE-FLAIVE-DES-LOUPS

SAINTE-FOY

SAINTE-GEMME-LA-PLAINE

SAINTE-HERMINE

SAINTE-PEXINE

SAINT-ETIENNE-DE-BRILLOUET

SAINT-ETIENNE-DU-BOIS

SAINT-FULGENT

SAINT-GEORGES-DE-MONTAIGU

SAINT-GEORGES-DE-POINTINDOUX

SAINT-GERMAIN-DE-PRINCAY

SAINT-GERVAIS

SAINT-HILAIRE-DE-LOULAY

SAINT-HILAIRE-DES-LOGES

SAINT-HILAIRE-LE-VOUHIS

SAINT-JEAN-DE-BEUGNE

SAINT-JUIRE-CHAMPGILLON

SAINT-JULIEN-DES-LANDES

SAINT-LAURENT-DE-LA-SALLE

SAINT-LAURENT-SUR-SEVRE

SAINT-MAIXENT-SUR-VIE

SAINT-MALO-DU-BOIS

SAINT-MARS-LA REORTHE

SAINT-MARTIN-DE-FRAIGNEAU

SAINT-MARTIN-DES-FONTAINES

SAINT-MARTIN-DES-NOYERS

SAINT-MARTIN-DES-TILLEULS

SAINT-MARTIN-LARS-EN-SAINTE-HERMINE

SAINT-MATHURIN

SAINT-MAURICE-DES-NOUES

SAINT-MAURICE-LE-GIRARD

SAINT-MESMIN

SAINT-PAUL-EN-PAREDS

SAINT-PAUL-MONT-PENIT

SAINT-PHILBERT-DE-BOUAINE

SAINT-PIERRE-DU-CHEMIN

SAINT PIERRE LE VIEUX

SAINT-PROUANT

SAINT-REVEREND

SAINT-SULPICE-EN-PAREDS

SAINT-URBAIN

SAINT-VALERIEN

SAINT-VINCENT-STERLANGES

SAINT-VINCENT-SUR-GRAON

SALLERTAINE

SERIGNE

SEVREMONT

SIGOURNAIS

SOULLANS

TALLUD-SAINTE-GEMME

TALMONT-SAINT-HILAIRE

THIRE

THORIGNY

THOUARSAIS-BOUILDROUX

TIFFAUGES

TREIZE SEPTIERS

TREIZE-VENTS

VAIRE

VENANSAULT

VENDRENNES

VIX

VOUILLE-LES-MARAIS

VOUVANT

23.4.2022-1.5.2022

Les communes suivantes dans le département: Vienne (86)

LINAZAY

SAINT-MACOUX

SAINT-SAVIOL

29.3.2022-11.4.2022

CHAUNAY

SAINT-PIERRE-D’EXIDEUIL

SAVIGNE

LIZANT

VOULEME

SAINT-GAUDENT

BLANZAY

BRUX

CHAMPAGNE-LE-SEC

GENOUILLE

CIVRAY

11.4.2022

ANGLIERS

ARCAY

AULNAY

BERRIE

CHALAIS

CRAON

CURCAY-SUR-DIVE

GLENOUZE

LA CHAUSSEE

LA GRIMAUDIERE

MARTAIZE

MASSOGNES

MAZEUIL

MONCONTOUR

MOUTERRE-SILLY

RANTON

SAINT-CLAIR

SAINT-JEAN-DE-SAUVES

SAINT-LAON

TERNAY

CHALANDRAY

CHERVES

MAISONNEUVE

28.4.2022

Mitgliedstaat: Italien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Region: Toscana |
| The area of Toscana Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00023 (WGS84 dec. coordinates N43.720196 E11.161802) | 23.4.2022 |
| The area of Toscana Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00023 (WGS84 dec. coordinates N43.720196 E11.161802) | 15.4.2022 -23.4.2022 |
| Region: Emilia Romagna |
| The area of Toscana Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00024 (WGS84 dec. coordinates N44.55135 E11.87884) | 5.5.2022 |
| The area of Emilia Romagna Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00024 (WGS84 dec. coordinates N44.55135 E11.87884) | 27.4.2022-5.5.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Region: Toscana

The area of Toscana Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00023 (WGS84 dec. coordinates N43.720196 E11.161802)

23.4.2022

The area of Toscana Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00023 (WGS84 dec. coordinates N43.720196 E11.161802)

15.4.2022 -23.4.2022

Region: Emilia Romagna

The area of Toscana Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00024 (WGS84 dec. coordinates N44.55135 E11.87884)

5.5.2022

The area of Emilia Romagna Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00024 (WGS84 dec. coordinates N44.55135 E11.87884)

27.4.2022-5.5.2022

Mitgliedstaat: Niederlande

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Municipality Hekendorp, province Utrecht |
| 1. | Vanaf de kruising van de N207 en de N11, de N11 volgend in oostzuidelijke richting tot aan de spoorlaan. |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Municipality Hekendorp, province Utrecht

1.

Vanaf de kruising van de N207 en de N11, de N11 volgend in oostzuidelijke richting tot aan de spoorlaan.

| 2. | De spoorlaan volgend in oostelijke richting tot aan de Rijksstraatweg. |
| --- | --- |

2.

De spoorlaan volgend in oostelijke richting tot aan de Rijksstraatweg.

| 3. | De Rijksstraatweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Kerklaan. |
| --- | --- |

3.

De Rijksstraatweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Kerklaan.

| 4. | De Kerklaan volgend in oostelijke richting overgaand in de Verloostraat tot aan Buitendijk. |
| --- | --- |

4.

De Kerklaan volgend in oostelijke richting overgaand in de Verloostraat tot aan Buitendijk.

| 5. | De Buitendijk volgen in zuidelijke richting tot aan Kerkweg. |
| --- | --- |

5.

De Buitendijk volgen in zuidelijke richting tot aan Kerkweg.

| 6. | De Kerkweg volgend in oostelijke richting overgaand in Meije tot aan Hazekade. |
| --- | --- |

6.

De Kerkweg volgend in oostelijke richting overgaand in Meije tot aan Hazekade.

| 7. | De Hazekade volgend in zuidelijke richting tot aan Hoofdweg |
| --- | --- |

7.

De Hazekade volgend in zuidelijke richting tot aan Hoofdweg

| 8. | Hoofdweg volgen in zuidelijke richting tot aan de ‘s-Gravensloot. |
| --- | --- |

8.

Hoofdweg volgen in zuidelijke richting tot aan de ‘s-Gravensloot.

| 9. | De ‘s-Gravensloot volgend in oostelijke richting tot aan Oudelandseweg. |
| --- | --- |

9.

De ‘s-Gravensloot volgend in oostelijke richting tot aan Oudelandseweg.

| 10. | De Oudelandseweg volgend in noordelijke richting tot aan de Geestdorp. |
| --- | --- |

10.

De Oudelandseweg volgend in noordelijke richting tot aan de Geestdorp.

| 11. | De Geestdorp volgend in oostelijke richting tot aan de N198. |
| --- | --- |

11.

De Geestdorp volgend in oostelijke richting tot aan de N198.

| 12. | De N198 volgend in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Strijkviertel. |
| --- | --- |

12.

De N198 volgend in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting overgaand in oostelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Strijkviertel.

| 13. | De Strijkviertel volgend in zuidelijke richting tot aan de A12. |
| --- | --- |

13.

De Strijkviertel volgend in zuidelijke richting tot aan de A12.

| 14. | De A12 volgend in oostelijke richting tot aan de A2. |
| --- | --- |

14.

De A12 volgend in oostelijke richting tot aan de A2.

| 15. | De A2 volgend in zuidelijke richting tot aan de N210. |
| --- | --- |

15.

De A2 volgend in zuidelijke richting tot aan de N210.

| 16. | De N210 volgend in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de S.L. van Alterenstraat. |
| --- | --- |

16.

De N210 volgend in zuidelijke richting overgaand in westelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de S.L. van Alterenstraat.

| 17. | S.L. van Alterenstraat volgend in zuidelijke richting tot aan de rivier de Lek. |
| --- | --- |

17.

S.L. van Alterenstraat volgend in zuidelijke richting tot aan de rivier de Lek.

| 18. | De rivier de Lek volgend in westelijke richting tot aan de Bonevlietweg. |
| --- | --- |

18.

De rivier de Lek volgend in westelijke richting tot aan de Bonevlietweg.

| 19. | De Bonevlietweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Melkweg. |
| --- | --- |

19.

De Bonevlietweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Melkweg.

| 20. | De Melkweg volgend in zuidelijke richting overgaand in de Peppelweg tot aan de Essenweg. |
| --- | --- |

20.

De Melkweg volgend in zuidelijke richting overgaand in de Peppelweg tot aan de Essenweg.

| 21. | De Essenweg volgend in noordelijke richting overgaand in de Graafland tot aan de Irenestraat. |
| --- | --- |

21.

De Essenweg volgend in noordelijke richting overgaand in de Graafland tot aan de Irenestraat.

| 22. | Irenestraat volgend in westelijke richting tot aan de Beatrixstraat. |
| --- | --- |

22.

Irenestraat volgend in westelijke richting tot aan de Beatrixstraat.

| 23. | De Beatrixstraat volgend in noordelijke richting tot aan de Voorstraat. |
| --- | --- |

23.

De Beatrixstraat volgend in noordelijke richting tot aan de Voorstraat.

| 24. | De Voorstraat volgend in westelijke richting overgaand in Sluis, overgaand in de Opperstok overgaand, in de Bergstoep tot aan de veerpont Bergambacht-Groot Ammers. |
| --- | --- |

24.

De Voorstraat volgend in westelijke richting overgaand in Sluis, overgaand in de Opperstok overgaand, in de Bergstoep tot aan de veerpont Bergambacht-Groot Ammers.

| 25. | De Veerpont volgend in noordelijke richting tot aan de Veerweg. |
| --- | --- |

25.

De Veerpont volgend in noordelijke richting tot aan de Veerweg.

| 26. | De Veerweg volgend in noordelijke richting tot aan de N210. |
| --- | --- |

26.

De Veerweg volgend in noordelijke richting tot aan de N210.

| 27. | De N210 volgend in westelijke richting tot aan de Zuidbroekse Opweg. |
| --- | --- |

27.

De N210 volgend in westelijke richting tot aan de Zuidbroekse Opweg.

| 28. | De Zuidbroekse Opweg volgend in noordelijke richting tot aan de Oosteinde. |
| --- | --- |

28.

De Zuidbroekse Opweg volgend in noordelijke richting tot aan de Oosteinde.

| 29. | De Oosteinde volgend in westelijke richting tot aan de Kerkweg. |
| --- | --- |

29.

De Oosteinde volgend in westelijke richting tot aan de Kerkweg.

| 30. | De Kerkweg volgend in westelijke richting tot aan de Graafkade. |
| --- | --- |

30.

De Kerkweg volgend in westelijke richting tot aan de Graafkade.

| 31. | De Graafkade volgend in oosteliijke richting tot aan de Wellepoort. |
| --- | --- |

31.

De Graafkade volgend in oosteliijke richting tot aan de Wellepoort.

| 32. | De Wellepoort volgend in noordwestelijke richting overgaand in de Schaapjeshaven tot aan de Kattendijk. |
| --- | --- |

32.

De Wellepoort volgend in noordwestelijke richting overgaand in de Schaapjeshaven tot aan de Kattendijk.

| 33. | De Kattendijk volgend in oostelijke richting tot aan de veerpont over de Hollandsche IJssel. |
| --- | --- |

33.

De Kattendijk volgend in oostelijke richting tot aan de veerpont over de Hollandsche IJssel.

| 34. | De veerpont volgend in noordelijke richting tot aan de Veerpad. |
| --- | --- |

34.

De veerpont volgend in noordelijke richting tot aan de Veerpad.

| 35. | Het Veerpad volgend in noordelijke richting overgaand in de Kerklaan overgaand in de Middelweg tot aan de N456 |
| --- | --- |

35.

Het Veerpad volgend in noordelijke richting overgaand in de Kerklaan overgaand in de Middelweg tot aan de N456

| 36. | De N456 volgend in noordelijke richting tot aan de N207. |
| --- | --- |

36.

De N456 volgend in noordelijke richting tot aan de N207.

| 37. | De N207 volgend in noordelijke richting tot aan de N11. |
| --- | --- |

37.

De N207 volgend in noordelijke richting tot aan de N11.

7.4.2022

Those parts of the municipality Oudewater contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 4.81873 lat 52.01719

29.3.2022-7.4.2022

Municipality Lunteren, province Gelderland

| 1. | Vanaf de kruising N226/Scherpenzeelseweg, Scherpenzeelseweg volgen in noordelijke richting A12 overstekend overgaand in Griftdijk tot aan Maarsbergseweg. |
| --- | --- |

1.

Vanaf de kruising N226/Scherpenzeelseweg, Scherpenzeelseweg volgen in noordelijke richting A12 overstekend overgaand in Griftdijk tot aan Maarsbergseweg.

| 2. | Maarsbergseweg volgen in noordelijke richting overgaand in Geeresteinlaan overgaand in Arnhemseweg tot aan Leusbroekerweg. |
| --- | --- |

2.

Maarsbergseweg volgen in noordelijke richting overgaand in Geeresteinlaan overgaand in Arnhemseweg tot aan Leusbroekerweg.

| 3. | Leusbroekerweg volgen in oostelijke richting tot aan Valleikanaal. |
| --- | --- |

3.

Leusbroekerweg volgen in oostelijke richting tot aan Valleikanaal.

| 4. | Valleikanaal volgen in noordelijke richting tot aan Hessenweg. |
| --- | --- |

4.

Valleikanaal volgen in noordelijke richting tot aan Hessenweg.

| 5. | Hessenweg volgen in noordelijke richting overgaand in Emelaarsweg tot aan Barneveldsche Beek. |
| --- | --- |

5.

Hessenweg volgen in noordelijke richting overgaand in Emelaarsweg tot aan Barneveldsche Beek.

| 6. | Barneveldschebeek volgen in oostelijke richting tot aan Stoutenburgweg. |
| --- | --- |

6.

Barneveldschebeek volgen in oostelijke richting tot aan Stoutenburgweg.

| 7. | Stoutenburgweg volgen in noordelijke richting tot aan Hoevelakenseweg. |
| --- | --- |

7.

Stoutenburgweg volgen in noordelijke richting tot aan Hoevelakenseweg.

| 8. | Hoevelakenseweg volgen in oostelijke richting tot aan Leemweg. |
| --- | --- |

8.

Hoevelakenseweg volgen in oostelijke richting tot aan Leemweg.

| 9. | Leemweg volgen in noordelijke richting tot aan Westerveldseweg. |
| --- | --- |

9.

Leemweg volgen in noordelijke richting tot aan Westerveldseweg.

| 10. | Westerveldseweg volgen in oostelijke richting tot aan Rijksweg. |
| --- | --- |

10.

Westerveldseweg volgen in oostelijke richting tot aan Rijksweg.

| 11. | Rijksweg volgen in oostelijke richting tot aan De Voortse Ring. |
| --- | --- |

11.

Rijksweg volgen in oostelijke richting tot aan De Voortse Ring.

| 12. | De Voortste Ring volgen in zuidelijke richting overgaand in Baron van Nagelstraat tot aan A1. |
| --- | --- |

12.

De Voortste Ring volgen in zuidelijke richting overgaand in Baron van Nagelstraat tot aan A1.

| 13. | A1 volgen in oostelijke richting tot aan Garderbroekerweg. |
| --- | --- |

13.

A1 volgen in oostelijke richting tot aan Garderbroekerweg.

| 14. | Garderbroekerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Drienhuizerweg. |
| --- | --- |

14.

Garderbroekerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Drienhuizerweg.

| 15. | Drieenhuizerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Veluweweg. |
| --- | --- |

15.

Drieenhuizerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Veluweweg.

| 16. | Veluweweg volgen in westelijke richting tot aan Essenerweg. |
| --- | --- |

16.

Veluweweg volgen in westelijke richting tot aan Essenerweg.

| 17. | Essenerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Dwarsgraafweg. |
| --- | --- |

17.

Essenerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Dwarsgraafweg.

| 18. | Dwarsgraafweg volgen in westelijke richting tot aan Westerhuisweg. |
| --- | --- |

18.

Dwarsgraafweg volgen in westelijke richting tot aan Westerhuisweg.

| 19. | Westerhuisweg volgen in zuidelijke richting tot aan Westenengseweg. |
| --- | --- |

19.

Westerhuisweg volgen in zuidelijke richting tot aan Westenengseweg.

| 20. | Westenengseweg volgen in westelijke richting tot aan Schiphorsterbeek. |
| --- | --- |

20.

Westenengseweg volgen in westelijke richting tot aan Schiphorsterbeek.

| 21. | Schiphorsterbeek volgen in westelijke richting tot aan N801. |
| --- | --- |

21.

Schiphorsterbeek volgen in westelijke richting tot aan N801.

| 22. | N801 volgen in zuidelijke richting tot aan Laar of Werfbeek. |
| --- | --- |

22.

N801 volgen in zuidelijke richting tot aan Laar of Werfbeek.

| 23. | Laar of Werfbeek volgen in oostelijke richting tot aan Willinkhuizersteeg. |
| --- | --- |

23.

Laar of Werfbeek volgen in oostelijke richting tot aan Willinkhuizersteeg.

| 24. | Willinkhuizersteeg volgen in westelijke richting tot aan Lage Valkseweg. |
| --- | --- |

24.

Willinkhuizersteeg volgen in westelijke richting tot aan Lage Valkseweg.

| 25. | Lage Valkseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Edeseweg. |
| --- | --- |

25.

Lage Valkseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Edeseweg.

| 26. | Edeseweg volgen in westelijke richting tot aan Beek en Bultpad. |
| --- | --- |

26.

Edeseweg volgen in westelijke richting tot aan Beek en Bultpad.

| 27. | Beek en Bultpad volgen in zuidelijke richting tot aan Wekeromseweg. |
| --- | --- |

27.

Beek en Bultpad volgen in zuidelijke richting tot aan Wekeromseweg.

| 28. | Wekeromseweg volgen in westelijke richting tot aan Roekelseweg. |
| --- | --- |

28.

Wekeromseweg volgen in westelijke richting tot aan Roekelseweg.

| 29. | Roekelseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Apeldoornseweg. |
| --- | --- |

29.

Roekelseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Apeldoornseweg.

| 30. | Apeldoornseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Planken Wambuisweg. |
| --- | --- |

30.

Apeldoornseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Planken Wambuisweg.

| 31. | Planken Wambuisweg volgen in zuidelijke richting tot aan Kreelseweg. |
| --- | --- |

31.

Planken Wambuisweg volgen in zuidelijke richting tot aan Kreelseweg.

| 32. | Kreelseweg volgen in westelijke richting tot aan Hessenweg. |
| --- | --- |

32.

Kreelseweg volgen in westelijke richting tot aan Hessenweg.

| 33. | Hessenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Verlengde Arnhemseweg. |
| --- | --- |

33.

Hessenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Verlengde Arnhemseweg.

| 34. | Verlengde Arnhemseweg volgen in westelijke richting tot aan Nieuwe Kazernelaan. |
| --- | --- |

34.

Verlengde Arnhemseweg volgen in westelijke richting tot aan Nieuwe Kazernelaan.

| 35. | Nieuwe Kazernelaan volgen in zuidelijke richting tot aan Klinkenbergerweg. |
| --- | --- |

35.

Nieuwe Kazernelaan volgen in zuidelijke richting tot aan Klinkenbergerweg.

| 36. | Klinkenbergerweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Edeseweg tot aan A12. |
| --- | --- |

36.

Klinkenbergerweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Edeseweg tot aan A12.

| 37. | A12 volgen in westelijke richting tot aan N781. |
| --- | --- |

37.

A12 volgen in westelijke richting tot aan N781.

| 38. | N781 volgen in zuidelijke richting tot aan Krommesteeg. |
| --- | --- |

38.

N781 volgen in zuidelijke richting tot aan Krommesteeg.

| 39. | Krommesteeg volgen in westelijkeke richting tot aan Dijkgraaf. |
| --- | --- |

39.

Krommesteeg volgen in westelijkeke richting tot aan Dijkgraaf.

| 40. | Dijkgraaf volgen in zuidelijke richting tot aan Dickenseweg. |
| --- | --- |

40.

Dijkgraaf volgen in zuidelijke richting tot aan Dickenseweg.

| 41. | Dickenseweg volgen in westelijke richting tot aan Harsloweg. |
| --- | --- |

41.

Dickenseweg volgen in westelijke richting tot aan Harsloweg.

| 42. | Harsloweg volgen in zuidelijke richting tot aan Weerdjesweg. |
| --- | --- |

42.

Harsloweg volgen in zuidelijke richting tot aan Weerdjesweg.

| 43. | Weerdjesweg volgen in westelijke richting tot aan Slagsteeg. |
| --- | --- |

43.

Weerdjesweg volgen in westelijke richting tot aan Slagsteeg.

| 44. | Slagsteeg volgen in noordelijke richting tot aan Heuvelweg. |
| --- | --- |

44.

Slagsteeg volgen in noordelijke richting tot aan Heuvelweg.

| 45. | Heuvelweg volgen in westeelijke richting tot aan Veensteeg. |
| --- | --- |

45.

Heuvelweg volgen in westeelijke richting tot aan Veensteeg.

| 46. | Veensteeg volgen in noordelijke richting tot aan Werftweg. |
| --- | --- |

46.

Veensteeg volgen in noordelijke richting tot aan Werftweg.

| 47. | Werftweg volgen in westelijke richting overgaand in ZuidelijkeMeentsweg tot aan Cuneraweg. |
| --- | --- |

47.

Werftweg volgen in westelijke richting overgaand in ZuidelijkeMeentsweg tot aan Cuneraweg.

| 48. | Cuneraweg volgen in noordelijke richting tot aan Veenendaalsestraatweg. |
| --- | --- |

48.

Cuneraweg volgen in noordelijke richting tot aan Veenendaalsestraatweg.

| 49. | Veenendaalsestraatweg volgen in zuidelijke richting tot aan Rijksstraatweg(N225) |
| --- | --- |

49.

Veenendaalsestraatweg volgen in zuidelijke richting tot aan Rijksstraatweg(N225)

| 50. | N225 volgen in westelijke richting overgaand in N226 tot aan Scherpenzeelseweg. |
| --- | --- |

50.

N225 volgen in westelijke richting overgaand in N226 tot aan Scherpenzeelseweg.

11.4.2022

Those parts of the municipality Oudewater contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 4.81873 lat 52.01719

3.4.2022-11.4.2022

Mitgliedstaat: Polen

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Województwo wielkopolskie: |
| 1) | w powiecie grodziskim, w gminie Rakoniewice, miejscowości: Błońsko, Komorówko, Kuźnica Zbąska, Głodno, Rostarzewo, Stodolsko, Cegielsko; |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Województwo wielkopolskie:

1)

w powiecie grodziskim, w gminie Rakoniewice, miejscowości: Błońsko, Komorówko, Kuźnica Zbąska, Głodno, Rostarzewo, Stodolsko, Cegielsko;

| 2) | w powiecie nowotomyskim,







  a) | w gminie Zbąszyń, miejscowości: Perzyny, Zakrzewko, Stefanowo, Stefanowice; |
| --- | --- | --- |

2)

w powiecie nowotomyskim,

a)

w gminie Zbąszyń, miejscowości: Perzyny, Zakrzewko, Stefanowo, Stefanowice;

| 3) | w powiecie wolsztyńskim,







  a) | w gminie Wolsztyn, miejscowości: Wola Dąbrowiecka, Barłożnia Wolsztyńska, Barłożnia Gościeszyńska, Nowy Młyn, Nowe Tłoki, Wolsztyn, Adamowo, Karpicko, Berzyna, Niałek Wielki, Komorowo, Tłoki, Stary Widzim, Obra; |
| --- | --- | --- |

3)

w powiecie wolsztyńskim,

a)

w gminie Wolsztyn, miejscowości: Wola Dąbrowiecka, Barłożnia Wolsztyńska, Barłożnia Gościeszyńska, Nowy Młyn, Nowe Tłoki, Wolsztyn, Adamowo, Karpicko, Berzyna, Niałek Wielki, Komorowo, Tłoki, Stary Widzim, Obra;

| b) | w powiecie wolsztyńskim, w gminie Siedlec, miejscowości: Nowa Tuchorza, Boruja, Kiełkowo, Żodyń, Nieborza, Wojciechowo, Karna, Godziszewo, Zakrzewo, Belęcin, Mariankowo, Jażyniec, Jaromierz, Chobienice, Grójec Mały. |
| --- | --- |

b)

w powiecie wolsztyńskim, w gminie Siedlec, miejscowości: Nowa Tuchorza, Boruja, Kiełkowo, Żodyń, Nieborza, Wojciechowo, Karna, Godziszewo, Zakrzewo, Belęcin, Mariankowo, Jażyniec, Jaromierz, Chobienice, Grójec Mały.

13.4.2022

| 1 | w powiecie wolsztyńskim,







  a) | w gminie Wolsztyn, miejscowości: Chorzemin, Powodowo; |
| --- | --- | --- |

1

w powiecie wolsztyńskim,

a)

w gminie Wolsztyn, miejscowości: Chorzemin, Powodowo;

| b) | w powiecie wolsztyńskim, w gminie Siedlec, miejscowości: Tuchorza, Stara Tuchorza, Reklin, Reklinek, Kiełpiny, Siedlec. |
| --- | --- |

b)

w powiecie wolsztyńskim, w gminie Siedlec, miejscowości: Tuchorza, Stara Tuchorza, Reklin, Reklinek, Kiełpiny, Siedlec.

5.4.2022-13.4.2022

Mitgliedstaat: Portugal

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| The parts of Castro Marim, Tavira and Vila Real de Santo Anónio municipalities, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 37.273632N, 7.493610W | 16.4.2022 |
| The part of Castro Marim municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 37.273632N, 7.493610W | 8.4.2022-16.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

The parts of Castro Marim, Tavira and Vila Real de Santo Anónio municipalities, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 37.273632N, 7.493610W

16.4.2022

The part of Castro Marim municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 37.273632N, 7.493610W

8.4.2022-16.4.2022

Mitgliedstaat: Rumänien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| County: Giurgiu |
| Braniștea
  Comasca
  Oinacu | 20.4.2022-28.4.2022 |
| Băneasa
  Frasinu
  Plopșoru
  Daita
  Bălănoaia
  Sfântu Gheorghe
  Daia
  Frățești
  Cetatea
  Remuș
  Giurgiu
  Gostinu | 28.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

County: Giurgiu

Braniștea

Comasca

Oinacu

20.4.2022-28.4.2022

Băneasa

Frasinu

Plopșoru

Daita

Bălănoaia

Sfântu Gheorghe

Daia

Frățești

Cetatea

Remuș

Giurgiu

Gostinu

28.4.2022

Teil C

Weitere Sperrzonen in den betroffenen Mitgliedstaaten* gemäß Artikel 1 und 3a:

Mitgliedstaat: Italien

| Das Gebiet umfasst: | Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis |
| --- | --- |
| Region: Lombardia |
| — | Municipality of Acquafredda (BS) |

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis

Region: Lombardia

—

Municipality of Acquafredda (BS)

| — | Municipality of Alfianello (BS) East of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of Alfianello (BS) East of A21

| — | Municipality of Bassano Bresciano (BS) East of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of Bassano Bresciano (BS) East of A21

| — | Municipality of Calvisano (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Calvisano (BS)

| — | Municipality of Carpenedolo (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Carpenedolo (BS)

| — | Municipality of Cigole (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Cigole (BS)

| — | Municipality of Desenzano del Garda (BS) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Desenzano del Garda (BS) South of A4

| — | Municipality of Fiesse (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Fiesse (BS)

| — | Municipality of Gambara (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Gambara (BS)

| — | Municipality of Ghedi (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ghedi (BS)

| — | Municipality of Gottolengo (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Gottolengo (BS)

| — | Municipality of Isorella (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Isorella (BS)

| — | Municipality of Leno (BS) East of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of Leno (BS) East of A21

| — | Municipality of Lonato del Garda (BS) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Lonato del Garda (BS) South of A4

| — | Municipality of Manerbio (BS) East of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of Manerbio (BS) East of A21

| — | Municipality of Milzano (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Milzano (BS)

| — | Municipality of Montichiari (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Montichiari (BS)

| — | Municipality of Pavone del Mella (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Pavone del Mella (BS)

| — | Municipality of Pontevico (BS) East of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of Pontevico (BS) East of A21

| — | Municipality of Pozzolengo (BS) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Pozzolengo (BS) South of A4

| — | Municipality of Pralboino (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Pralboino (BS)

| — | Municipality of Remedello (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Remedello (BS)

| — | Municipality of San Gervasio Bresciano (BS) East of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of San Gervasio Bresciano (BS) East of A21

| — | Municipality of Seniga (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Seniga (BS)

| — | Municipality of Visano (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Visano (BS)

| — | Municipality of Acquanegra sul Chiese (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Acquanegra sul Chiese (MN)

| — | Municipality of Asola (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Asola (MN)

| — | Municipality of Canneto sull’Oglio (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Canneto sull’Oglio (MN)

| — | Municipality of Casalmoro (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Casalmoro (MN)

| — | Municipality of Casaloldo (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Casaloldo (MN)

| — | Municipality of Casalromano (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Casalromano (MN)

| — | Municipality of Castel Goffredo (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Castel Goffredo (MN)

| — | Municipality of Castelbelforte (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Castelbelforte (MN)

| — | Municipality of Castellucchio (MN) North of SP64 ex SS10 |
| --- | --- |

—

Municipality of Castellucchio (MN) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Castiglione delle Stiviere (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Castiglione delle Stiviere (MN)

| — | Municipality of Cavriana (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Cavriana (MN)

| — | Municipality of Ceresara (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ceresara (MN)

| — | Municipality of Curtatone (MN) North of SP64 ex SS10 |
| --- | --- |

—

Municipality of Curtatone (MN) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Gazoldo degli Ippoliti (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Gazoldo degli Ippoliti (MN)

| — | Municipality of Goito (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Goito (MN)

| — | Municipality of Guidizzolo (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Guidizzolo (MN)

| — | Municipality of Mantova (MN) North of SP64 ex SS10 |
| --- | --- |

—

Municipality of Mantova (MN) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Marcaria (MN) North of SP64 ex SS10 |
| --- | --- |

—

Municipality of Marcaria (MN) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Mariana Mantovana (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Mariana Mantovana (MN)

| — | Municipality of Marmirolo (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Marmirolo (MN)

| — | Municipality of Medole (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Medole (MN)

| — | Municipality of Monzambano (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Monzambano (MN)

| — | Municipality of Piubega (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Piubega (MN)

| — | Municipality of Ponti sul Mincio (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ponti sul Mincio (MN)

| — | Municipality of Porto Mantovano (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Porto Mantovano (MN)

| — | Municipality of Redondesco (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Redondesco (MN)

| — | Municipality of Rodigo (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Rodigo (MN)

| — | Municipality of Roverbella (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Roverbella (MN)

| — | Municipality of San Giorgio Bigarello (MN) North of SP64 ex SS10 |
| --- | --- |

—

Municipality of San Giorgio Bigarello (MN) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Solferino (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Solferino (MN)

| — | Municipality of Volta Mantovana (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Volta Mantovana (MN)

30.4.2022

Region: Veneto

| — | Municipality of Arquá Petrarca (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Arquá Petrarca (PD)

| — | Municipality of Baone (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Baone (PD)

| — | Municipality of Barbona (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Barbona (PD)

| — | Municipality of Borgo Veneto (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Borgo Veneto (PD)

| — | Municipality of Carceri (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Carceri (PD)

| — | Municipality of Casale di Scodosia (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Casale di Scodosia (PD)

| — | Municipality of Castelbaldo (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Castelbaldo (PD)

| — | Municipality of Cervarese Santa Croce (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Cervarese Santa Croce (PD)

| — | Municipality of Cinto Euganeo (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Cinto Euganeo (PD)

| — | Municipality of Este (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Este (PD)

| — | Municipality of Galzignano Terme (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Galzignano Terme (PD)

| — | Municipality of Granze (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Granze (PD)

| — | Municipality of Lozzo Atestino (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Lozzo Atestino (PD)

| — | Municipality of Masi (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Masi (PD)

| — | Municipality of Megliadino San Vitale (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Megliadino San Vitale (PD)

| — | Municipality of Merlara (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Merlara (PD)

| — | Municipality of Mestrino (PD) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Mestrino (PD) South of A4

| — | Municipality of Monselice (PD) West of A13 |
| --- | --- |

—

Municipality of Monselice (PD) West of A13

| — | Municipality of Montagnana (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Montagnana (PD)

| — | Municipality of Ospedaletto Euganeo (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ospedaletto Euganeo (PD)

| — | Municipality of Piacenza d’Adige (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Piacenza d’Adige (PD)

| — | Municipality of Ponso (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ponso (PD)

| — | Municipality of Pozzonovo (PD) West of A13 |
| --- | --- |

—

Municipality of Pozzonovo (PD) West of A13

| — | Municipality of Rovolon (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Rovolon (PD)

| — | Municipality of Rubano (PD) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Rubano (PD) South of A4

| — | Municipality of Saccolongo (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Saccolongo (PD)

| — | Municipality of Sant’Elena (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Sant’Elena (PD)

| — | Municipality of Sant’Urbano (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Sant’Urbano (PD)

| — | Municipality of Solesino (PD) West of A13 |
| --- | --- |

—

Municipality of Solesino (PD) West of A13

| — | Municipality of Stanghella (PD) West of A13 |
| --- | --- |

—

Municipality of Stanghella (PD) West of A13

| — | Municipality of Teolo (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Teolo (PD)

| — | Municipality of Torreglia (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Torreglia (PD)

| — | Municipality of Urbana (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Urbana (PD)

| — | Municipality of Veggiano (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Veggiano (PD)

| — | Municipality of Vescovana (PD) West of A13 |
| --- | --- |

—

Municipality of Vescovana (PD) West of A13

| — | Municipality of Vighizzolo d’Este (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Vighizzolo d’Este (PD)

| — | Municipality of Villa Estense (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Villa Estense (PD)

| — | Municipality of Villafranca Padovana (PD) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Villafranca Padovana (PD) South of A4

| — | Municipality of Vo‘ (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Vo‘ (PD)

| — | Municipality of Albaredo d’Adige (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Albaredo d’Adige (VR)

| — | Municipality of Angiari (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Angiari (VR)

| — | Municipality of Arcole (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Arcole (VR)

| — | Municipality of Belfiore (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Belfiore (VR)

| — | Municipality of Bevilacqua (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Bevilacqua (VR)

| — | Municipality of Bonavigo (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Bonavigo (VR)

| — | Municipality of Boschi Sant’Anna (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Boschi Sant’Anna (VR)

| — | Municipality of Bovolone (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Bovolone (VR)

| — | Municipality of Buttapietra (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Buttapietra (VR)

| — | Municipality of Caldiero (VR) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Caldiero (VR) South of A4

| — | Municipality of Casaleone (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Casaleone (VR)

| — | Municipality of Castagnaro (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Castagnaro (VR)

| — | Municipality of Castel d’Azzano (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Castel d’Azzano (VR)

| — | Municipality of Castelnuovo del Garda (VR) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Castelnuovo del Garda (VR) South of A4

| — | Municipality of Cerea (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Cerea (VR)

| — | Municipality of Cologna Veneta (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Cologna Veneta (VR)

| — | Municipality of Colognola ai Colli (VR) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Colognola ai Colli (VR) South of A4

| — | Municipality of Concamarise (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Concamarise (VR)

| — | Municipality of Erbè (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Erbè (VR)

| — | Municipality of Gazzo Veronese (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Gazzo Veronese (VR)

| — | Municipality of Isola della Scala (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Isola della Scala (VR)

| — | Municipality of Isola Rizza (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Isola Rizza (VR)

| — | Municipality of Lavagno (VR) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Lavagno (VR) South of A4

| — | Municipality of Legnago (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Legnago (VR)

| — | Municipality of Minerbe (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Minerbe (VR)

| — | Municipality of Monteforte d’Alpone (VR) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Monteforte d’Alpone (VR) South of A4

| — | Municipality of Mozzecane (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Mozzecane (VR)

| — | Municipality of Nogara (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Nogara (VR)

| — | Municipality of Nogarole Rocca (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Nogarole Rocca (VR)

| — | Municipality of Oppeano (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Oppeano (VR)

| — | Municipality of Palù (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Palù (VR)

| — | Municipality of Peschiera del Garda (VR) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Peschiera del Garda (VR) South of A4

| — | Municipality of Povegliano Veronese (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Povegliano Veronese (VR)

| — | Municipality of Pressana (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Pressana (VR)

| — | Municipality of Ronco all’Adige (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ronco all’Adige (VR)

| — | Municipality of Roverchiara (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Roverchiara (VR)

| — | Municipality of Roveredo di Guá (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Roveredo di Guá (VR)

| — | Municipality of Salizzole (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Salizzole (VR)

| — | Municipality of San Bonifacio (VR) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of San Bonifacio (VR) South of A4

| — | Municipality of San Giovanni Lupatoto (VR) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of San Giovanni Lupatoto (VR) South of A4

| — | Municipality of San Martino Buon Albergo (VR) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of San Martino Buon Albergo (VR) South of A4

| — | Municipality of San Pietro di Morubio (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of San Pietro di Morubio (VR)

| — | Municipality of Sanguinetto (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Sanguinetto (VR)

| — | Municipality of Soave (VR) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Soave (VR) South of A4

| — | Municipality of Sommacampagna (VR) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Sommacampagna (VR) South of A4

| — | Municipality of Sona (VR) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Sona (VR) South of A4

| — | Municipality of Sorgá (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Sorgá (VR)

| — | Municipality of Terrazzo (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Terrazzo (VR)

| — | Municipality of Trevenzuolo (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Trevenzuolo (VR)

| — | Municipality of Valeggio sul Mincio (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Valeggio sul Mincio (VR)

| — | Municipality of Verona (VR) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Verona (VR) South of A4

| — | Municipality of Veronella (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Veronella (VR)

| — | Municipality of Vigasio (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Vigasio (VR)

| — | Municipality of Villa Bartolomea (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Villa Bartolomea (VR)

| — | Municipality of Villafranca di Verona (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Villafranca di Verona (VR)

| — | Municipality of Zevio (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Zevio (VR)

| — | Municipality of Zimella (VR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Zimella (VR)

| — | Municipality of Agugliaro (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Agugliaro (VI)

| — | Municipality of Albettone (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Albettone (VI)

| — | Municipality of Alonte (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Alonte (VI)

| — | Municipality of Altavilla Vicentina (VI) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Altavilla Vicentina (VI) South of A4

| — | Municipality of Arcugnano (VI) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Arcugnano (VI) South of A4

| — | Municipality of Asigliano Veneto (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Asigliano Veneto (VI)

| — | Municipality of Barbarano Mossano (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Barbarano Mossano (VI)

| — | Municipality of Brendola (VI) East of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Brendola (VI) East of A4

| — | Municipality of Campiglia dei Berici (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Campiglia dei Berici (VI)

| — | Municipality of Castegnero (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Castegnero (VI)

| — | Municipality of Gambellara (VI) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Gambellara (VI) South of A4

| — | Municipality of Grisignano di Zocco (VI) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Grisignano di Zocco (VI) South of A4

| — | Municipality of Grumolo delle Abbadesse (VI) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Grumolo delle Abbadesse (VI) South of A4

| — | Municipality of Longare (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Longare (VI)

| — | Municipality of Lonigo (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Lonigo (VI)

| — | Municipality of Montebello Vicentino (VI) East of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Montebello Vicentino (VI) East of A4

| — | Municipality of Montecchio Maggiore (VI) East of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Montecchio Maggiore (VI) East of A4

| — | Municipality of Montegalda (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Montegalda (VI)

| — | Municipality of Montegaldella (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Montegaldella (VI)

| — | Municipality of Nanto (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Nanto (VI)

| — | Municipality of Noventa Vicentina (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Noventa Vicentina (VI)

| — | Municipality of Orgiano (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Orgiano (VI)

| — | Municipality of Pojana Maggiore (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Pojana Maggiore (VI)

| — | Municipality of Sarego (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Sarego (VI)

| — | Municipality of Sossano (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Sossano (VI)

| — | Municipality of Torri di Quartesolo (VI) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Torri di Quartesolo (VI) South of A4

| — | Municipality of Val Liona (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Val Liona (VI)

| — | Municipality of Vicenza (VI) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Vicenza (VI) South of A4

| — | Municipality of Villaga (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Villaga (VI)

| — | Municipality of Zovencedo (VI) |
| --- | --- |

—

Municipality of Zovencedo (VI)

30.4.2022

Mitgliedstaat: Frankreich

| Das Gebiet umfasst: | Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis |
| --- | --- |
| Les communes suivantes dans le département: Gers (32) |
| BECCAS
  BETCAVE-AGUIN
  BLOUSSON-SERIAN
  CAZAUX-VILLECOMTAL
  DURBAN
  FAGET-ABBATIAL
  LABARTHE
  LABEJAN
  LAMAGUERE
  LOUBERSAN
  MALABAT
  MEILHAN
  MONCORNEIL-GRAZAN
  MONFERRAN-PLAVES
  MONTIES
  ORBESSAN
  ORNEZAN
  POUY-LOUBRIN
  SAINT-JEAN-LE-COMTAL
  SAINT-JUSTIN
  SANSAN
  SEISSAN
  SEMBOUES
  TACHOIRES
  TRAVERSERES | 5.4.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44) |
| ASSERAC
  AVESSAC
  BATZ-SUR-MER
  LA CHAPELLE-DES-MARAIS
  CROSSAC
  DREFFEAC
  LA BAULE-ESCOUBLAC
  FEGREAC
  FERCE
  GUENROUET
  GUERANDE
  HERBIGNAC
  JUIGNE-DES-MOUTIERS
  MASSERAC
  MESQUER
  MISSILLAC
  NOYAL-SUR-BRUTZ
  PIRIAC-SUR-MER
  PLESSE
  PONTCHATEAU
  PORNICHET
  LE POULIGUEN
  QUILLY
  SAINT-ANDRE-DES-EAUX
  SAINTE-ANNE-SUR-BRIVET
  SAINT-GILDAS-DES-BOIS
  SAINT-JOACHIM
  SAINT-LYPHARD
  SAINT-MALO-DE-GUERSAC
  SAINT-MOLF
  SAINT-NICOLAS-DE-REDON
  SAINTE-REINE-DE-BRETAGNE
  SEVERAC
  SOUDAN
  SOULVACHE
  LE TEMPLE-DE-BRETAGNE
  LA TURBALLE
  VILLEPOT | 10.4.2022 |
| Département: Maine-et-Loire (49) |
| TUFFALUN
  ARMAILLE
  BLAISON-SAINT-SULPICE
  BOUILLE-MENARD
  BOURG-L’EVEQUE
  BRIOLLAY
  BRISSAC LOIRE AUBANCE
  CANTENAY-EPINARD
  CARBAY
  CHAMBELLAY
  CHENILLE-CHAMPTEUSSE
  LES HAUTS-D’ANJOU
  CHEFFES
  CORZE
  ECOUFLANT
  ECUILLE
  FENEU
  LA JAILLE-YVON
  JUVARDEIL
  MONTREUIL-SUR-MAINE
  LE PLESSIS-GRAMMOIRE
  LES PONTS-DE-CE
  OMBREE D’ANJOU
  GENNES-VAL-DE-LOIRE
  ROU-MARSON
  LOIRE-AUTHION
  VERRIERES-EN-ANJOU
  SARRIGNE
  SCEAUX-D’ANJOU
  SEGRE-EN-ANJOU BLEU
  SOULAIRE-ET-BOURG
  THORIGNE-D’ANJOU
  TIERCE
  VERRIE
  RIVES-DU-LOIR-EN-ANJOU | 10.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis

Les communes suivantes dans le département: Gers (32)

BECCAS

BETCAVE-AGUIN

BLOUSSON-SERIAN

CAZAUX-VILLECOMTAL

DURBAN

FAGET-ABBATIAL

LABARTHE

LABEJAN

LAMAGUERE

LOUBERSAN

MALABAT

MEILHAN

MONCORNEIL-GRAZAN

MONFERRAN-PLAVES

MONTIES

ORBESSAN

ORNEZAN

POUY-LOUBRIN

SAINT-JEAN-LE-COMTAL

SAINT-JUSTIN

SANSAN

SEISSAN

SEMBOUES

TACHOIRES

TRAVERSERES

5.4.2022

Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44)

ASSERAC

AVESSAC

BATZ-SUR-MER

LA CHAPELLE-DES-MARAIS

CROSSAC

DREFFEAC

LA BAULE-ESCOUBLAC

FEGREAC

FERCE

GUENROUET

GUERANDE

HERBIGNAC

JUIGNE-DES-MOUTIERS

MASSERAC

MESQUER

MISSILLAC

NOYAL-SUR-BRUTZ

PIRIAC-SUR-MER

PLESSE

PONTCHATEAU

PORNICHET

LE POULIGUEN

QUILLY

SAINT-ANDRE-DES-EAUX

SAINTE-ANNE-SUR-BRIVET

SAINT-GILDAS-DES-BOIS

SAINT-JOACHIM

SAINT-LYPHARD

SAINT-MALO-DE-GUERSAC

SAINT-MOLF

SAINT-NICOLAS-DE-REDON

SAINTE-REINE-DE-BRETAGNE

SEVERAC

SOUDAN

SOULVACHE

LE TEMPLE-DE-BRETAGNE

LA TURBALLE

VILLEPOT

10.4.2022

Département: Maine-et-Loire (49)

TUFFALUN

ARMAILLE

BLAISON-SAINT-SULPICE

BOUILLE-MENARD

BOURG-L’EVEQUE

BRIOLLAY

BRISSAC LOIRE AUBANCE

CANTENAY-EPINARD

CARBAY

CHAMBELLAY

CHENILLE-CHAMPTEUSSE

LES HAUTS-D’ANJOU

CHEFFES

CORZE

ECOUFLANT

ECUILLE

FENEU

LA JAILLE-YVON

JUVARDEIL

MONTREUIL-SUR-MAINE

LE PLESSIS-GRAMMOIRE

LES PONTS-DE-CE

OMBREE D’ANJOU

GENNES-VAL-DE-LOIRE

ROU-MARSON

LOIRE-AUTHION

VERRIERES-EN-ANJOU

SARRIGNE

SCEAUX-D’ANJOU

SEGRE-EN-ANJOU BLEU

SOULAIRE-ET-BOURG

THORIGNE-D’ANJOU

TIERCE

VERRIE

RIVES-DU-LOIR-EN-ANJOU

10.4.2022

| * | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf Mitgliedstaaten auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland. |
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*

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| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/185 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/185

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/624 DER KOMMISSION

vom 12. April 2022

zur Einstellung der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Russland

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow-strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen (im Folgenden „HRF“), mit Ursprung unter anderem in Russland (im Folgenden „zu überprüfende Ware“) ein. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 (2) (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“) führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow-strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen (im Folgenden „HRF“), mit Ursprung unter anderem in Russland (im Folgenden „zu überprüfende Ware“) ein.

2

1.2.   Überprüfungsantrag

Überprüfungsantrag

| (2) | Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden „Grundverordnung“). Der Überprüfungsantrag wurde von Eurofer (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern eingereicht und beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf einen russischen ausführenden Hersteller, PAO Severstal (im Folgenden „Severstal“). |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission erhielt einen Antrag auf Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/1036 (im Folgenden „Grundverordnung“). Der Überprüfungsantrag wurde von Eurofer (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern eingereicht und beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf einen russischen ausführenden Hersteller, PAO Severstal (im Folgenden „Severstal“).

| (3) | Bei dem mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Zoll handelt es sich um einen festen Zoll zwischen 17,6 EUR/Tonne und 96,5 EUR/Tonne auf die Einfuhren von namentlich genannten ausführenden Herstellern in Russland und einen residualen Zollsatz von 96,5 EUR/Tonne auf die Einfuhren aller übrigen Unternehmen in Russland. Der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Severstal beläuft sich auf 17,6 EUR/Tonne. |
| --- | --- |

(3)

Bei dem mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Zoll handelt es sich um einen festen Zoll zwischen 17,6 EUR/Tonne und 96,5 EUR/Tonne auf die Einfuhren von namentlich genannten ausführenden Herstellern in Russland und einen residualen Zollsatz von 96,5 EUR/Tonne auf die Einfuhren aller übrigen Unternehmen in Russland. Der endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Severstal beläuft sich auf 17,6 EUR/Tonne.

1.3.   Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung

| (4) | Die Kommission beschloss die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf Severstal beschränkte. Die Kommission veröffentlichte am 18. Januar 2021 eine Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (3). |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission beschloss die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands in Bezug auf Severstal beschränkte. Die Kommission veröffentlichte am 18. Januar 2021 eine Einleitungsbekanntmachung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union (3).

Amtsblatt der Europäischen Union

3

| (5) | Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020. |
| --- | --- |

(5)

Der Untersuchungszeitraum der Überprüfung erstreckte sich vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2020.

1.4.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (6) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission Severstal und die mit ihm verbundenen Unternehmen auf, innerhalb einer bestimmten Frist einen Fragebogen zu übermitteln. Sie unterrichtete den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes ausdrücklich über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. Die Kommission forderte auch andere Parteien auf, sich zu melden und ihren Standpunkt darzulegen, sofern ein objektiver Zusammenhang zwischen ihren Tätigkeiten und der zu überprüfenden Ware besteht. |
| --- | --- |

(6)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission Severstal und die mit ihm verbundenen Unternehmen auf, innerhalb einer bestimmten Frist einen Fragebogen zu übermitteln. Sie unterrichtete den Antragsteller und die Behörden des Ausfuhrlandes ausdrücklich über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. Die Kommission forderte auch andere Parteien auf, sich zu melden und ihren Standpunkt darzulegen, sofern ein objektiver Zusammenhang zwischen ihren Tätigkeiten und der zu überprüfenden Ware besteht.

2.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

| (7) | Am 18. März 2022 unterrichtete der Antragsteller die Kommission über die Rücknahme seines Antrags auf eine teilweise Interimsüberprüfung. |
| --- | --- |

(7)

Am 18. März 2022 unterrichtete der Antragsteller die Kommission über die Rücknahme seines Antrags auf eine teilweise Interimsüberprüfung.

| (8) | Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider. |
| --- | --- |

(8)

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann ein Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies liefe dem Interesse der Union zuwider.

| (9) | Die Untersuchung hatte keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Einstellung der Überprüfung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. |
| --- | --- |

(9)

Die Untersuchung hatte keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Einstellung der Überprüfung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

| (10) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die teilweise, auf den Dumpingtatbestand in Bezug auf Severstal beschränkte Interimsüberprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden sollte. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die teilweise, auf den Dumpingtatbestand in Bezug auf Severstal beschränkte Interimsüberprüfung ohne Änderung der geltenden Maßnahmen eingestellt werden sollte.

3.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (11) | Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über ihre Absicht, die Untersuchung einzustellen, da der Antrag zurückgezogen worden war, und forderte die interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen. Keine der interessierten Parteien sprach sich gegen die Einstellung aus. |
| --- | --- |

(11)

Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien über ihre Absicht, die Untersuchung einzustellen, da der Antrag zurückgezogen worden war, und forderte die interessierten Parteien auf, dazu Stellung zu nehmen. Keine der interessierten Parteien sprach sich gegen die Einstellung aus.

| (12) | Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(12)

Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die teilweise Interimsüberprüfung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl, auch in Rollen (coils) (auch zugeschnittene Waren und Schmalbanderzeugnisse („narrow-strip“)), nur warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen, die derzeit unter den KN-Codes 7208 10 00, 7208 25 00, 7208 26 00, 7208 27 00, 7208 36 00, 7208 37 00, 7208 38 00, 7208 39 00, 7208 40 00, 7208 52 10, 7208 52 99, 7208 53 10, 7208 53 90, 7208 54 00, 7211 13 00, 7211 14 00, 7211 19 00, ex 7225 19 10 (TARIC-Code 7225191090), 7225 30 90, ex 7225 40 60 (TARIC-Code 7225406090), 7225 40 90, ex 7226 19 10 (TARIC-Codes 7226191091 und 7226191095), 7226 91 91 und 7226 91 99 eingereiht werden und ihren Ursprung in Russland haben, wird eingestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 12. April 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1795 der Kommission vom 5. Oktober 2017 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland und der Ukraine und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Serbien (ABl. L 258 vom 6.10.2017, S. 24),

2

(3)  
  ABl. C 18 vom 18.1.2021, S. 36.

3

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Berichtigungen

| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/187 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/187

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 455 I vom 20. Dezember 2021
  )

Seite 1, der Text der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 erhält folgende Fassung:

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2021/... DER KOMMISSION

vom 6. September 2021

zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5 und Artikel 10 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Erfahrungen aus den ersten Jahren der Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission (2) haben gezeigt, dass bestimmte Elemente der Darstellung und des Inhalts der Basisinformationsblätter überarbeitet werden müssen. Diese Überarbeitung ist notwendig, damit Kleinanleger unabhängig von den jeweiligen Marktbedingungen weiterhin geeignete Informationen über die verschiedenen Arten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten („PRIIP“) erhalten, insbesondere nach einer anhaltenden Phase mit positiver Marktentwicklung. |
| --- | --- |

(1)

Die Erfahrungen aus den ersten Jahren der Anwendung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission (2) haben gezeigt, dass bestimmte Elemente der Darstellung und des Inhalts der Basisinformationsblätter überarbeitet werden müssen. Diese Überarbeitung ist notwendig, damit Kleinanleger unabhängig von den jeweiligen Marktbedingungen weiterhin geeignete Informationen über die verschiedenen Arten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten („PRIIP“) erhalten, insbesondere nach einer anhaltenden Phase mit positiver Marktentwicklung.

| (2) | Um Kleinanlegern verständliche, nicht irreführende und für die verschiedenen Arten von PRIIP relevante Informationen bereitzustellen, sollten die in den Basisinformationsblättern dargestellten Performance-Szenarien keine allzu positiven Aussichten für mögliche künftige Renditen enthalten. Die Wertentwicklung der zugrunde liegenden Anlagen und die Wertentwicklung der nicht-strukturierten Investmentfonds und anderer ähnlicher PRIIP sind direkt miteinander verbunden. Die zugrunde liegende Methodik für die Darstellung der Performance-Szenarien sollte daher angepasst werden, um zu vermeiden, sich auf eine statistische Methode zu stützen, die zu Performance-Szenarien führt, die die beobachteten Renditen erhöhen könnten. Die zugrunde liegende Methodik für die Darstellung von Performance-Szenarien sollte ebenfalls angepasst werden, um sicherzustellen, dass diese Szenarien auf einem längeren Zeitraum beobachteter Renditen beruhen und sowohl Perioden mit positivem als auch negativem Wachstum erfassen, sodass im Laufe der Zeit stabilere Performance-Szenarien entstehen und prozyklische Ergebnisse minimiert werden. Rückvergleiche, bei denen die Ergebnisse dieser Methodik mit der tatsächlich beobachteten Wertentwicklung von PRIIP verglichen wurden, haben gezeigt, dass durch diese Methodik für die Darstellung von Performance-Szenarien geeignete vorausschauende Schätzungen bereitgestellt werden können. |
| --- | --- |

(2)

Um Kleinanlegern verständliche, nicht irreführende und für die verschiedenen Arten von PRIIP relevante Informationen bereitzustellen, sollten die in den Basisinformationsblättern dargestellten Performance-Szenarien keine allzu positiven Aussichten für mögliche künftige Renditen enthalten. Die Wertentwicklung der zugrunde liegenden Anlagen und die Wertentwicklung der nicht-strukturierten Investmentfonds und anderer ähnlicher PRIIP sind direkt miteinander verbunden. Die zugrunde liegende Methodik für die Darstellung der Performance-Szenarien sollte daher angepasst werden, um zu vermeiden, sich auf eine statistische Methode zu stützen, die zu Performance-Szenarien führt, die die beobachteten Renditen erhöhen könnten. Die zugrunde liegende Methodik für die Darstellung von Performance-Szenarien sollte ebenfalls angepasst werden, um sicherzustellen, dass diese Szenarien auf einem längeren Zeitraum beobachteter Renditen beruhen und sowohl Perioden mit positivem als auch negativem Wachstum erfassen, sodass im Laufe der Zeit stabilere Performance-Szenarien entstehen und prozyklische Ergebnisse minimiert werden. Rückvergleiche, bei denen die Ergebnisse dieser Methodik mit der tatsächlich beobachteten Wertentwicklung von PRIIP verglichen wurden, haben gezeigt, dass durch diese Methodik für die Darstellung von Performance-Szenarien geeignete vorausschauende Schätzungen bereitgestellt werden können.

| (3) | Um zu vermeiden, dass Performance-Szenarien als beste Prognosen angesehen werden, müssen deutlichere Warnhinweise in Bezug auf diese Szenarien vorgesehen werden. Die in einfachen Worten formulierte Offenlegung zusätzlicher Einzelheiten zu den Annahmen, auf denen diese Szenarien beruhen, sollte ferner das Risiko unangemessener Erwartungen hinsichtlich möglicher künftiger Renditen verringern. |
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(3)

Um zu vermeiden, dass Performance-Szenarien als beste Prognosen angesehen werden, müssen deutlichere Warnhinweise in Bezug auf diese Szenarien vorgesehen werden. Die in einfachen Worten formulierte Offenlegung zusätzlicher Einzelheiten zu den Annahmen, auf denen diese Szenarien beruhen, sollte ferner das Risiko unangemessener Erwartungen hinsichtlich möglicher künftiger Renditen verringern.

| (4) | Für Kleinanleger sind Informationen über die Kosten zum Vergleichen verschiedener PRIIP wichtig. Damit Kleinanleger die verschiedenen Arten von Kostenstrukturen der verschiedenen PRIIP und die Bedeutung dieser Strukturen für ihre individuellen Verhältnisse besser verstehen können, sollten die Informationen über die Kosten in den Basisinformationsblättern eine Beschreibung der wichtigsten Kostenelemente enthalten. Um den Verkauf von PRIIP und die Beratung dazu zu erleichtern, sollten die Indikatoren für einzelne Kostenelemente darüber hinaus mit Informationen in Einklang gebracht werden, die im Rahmen der sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union offengelegt werden, insbesondere der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Gleichzeitig muss die Vergleichbarkeit aller Arten von PRIIP in Bezug auf die Gesamtkosten gewährleistet werden. In den Basisinformationsblättern sollte die Bedeutung von Gesamtkostenindikatoren klargestellt werden, damit Kleinanleger diese Gesamtkostenindikatoren besser verstehen können. |
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(4)

Für Kleinanleger sind Informationen über die Kosten zum Vergleichen verschiedener PRIIP wichtig. Damit Kleinanleger die verschiedenen Arten von Kostenstrukturen der verschiedenen PRIIP und die Bedeutung dieser Strukturen für ihre individuellen Verhältnisse besser verstehen können, sollten die Informationen über die Kosten in den Basisinformationsblättern eine Beschreibung der wichtigsten Kostenelemente enthalten. Um den Verkauf von PRIIP und die Beratung dazu zu erleichtern, sollten die Indikatoren für einzelne Kostenelemente darüber hinaus mit Informationen in Einklang gebracht werden, die im Rahmen der sektorspezifischen Rechtsvorschriften der Union offengelegt werden, insbesondere der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4). Gleichzeitig muss die Vergleichbarkeit aller Arten von PRIIP in Bezug auf die Gesamtkosten gewährleistet werden. In den Basisinformationsblättern sollte die Bedeutung von Gesamtkostenindikatoren klargestellt werden, damit Kleinanleger diese Gesamtkostenindikatoren besser verstehen können.

| (5) | Um die wirtschaftlichen Merkmale bestimmter Anlageklassen und derjenigen PRIIP besser zu berücksichtigen, die nicht genügend Transaktionen generieren, um Marktbewegungen mit ausreichender statistischer Sicherheit auszuschließen, sollte bei der überarbeiteten Methodik für die Berechnung der Transaktionskosten ein differenzierterer und verhältnismäßigerer Ansatz verwendet werden. Diese Methodik sollte ferner ausschließen, dass möglicherweise negative Transaktionskosten entstehen, um das Risiko zu vermeiden, Kleinanleger zu verwirren. |
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(5)

Um die wirtschaftlichen Merkmale bestimmter Anlageklassen und derjenigen PRIIP besser zu berücksichtigen, die nicht genügend Transaktionen generieren, um Marktbewegungen mit ausreichender statistischer Sicherheit auszuschließen, sollte bei der überarbeiteten Methodik für die Berechnung der Transaktionskosten ein differenzierterer und verhältnismäßigerer Ansatz verwendet werden. Diese Methodik sollte ferner ausschließen, dass möglicherweise negative Transaktionskosten entstehen, um das Risiko zu vermeiden, Kleinanleger zu verwirren.

| (6) | Bei PRIIP mit verschiedenen Anlageoptionen sollte eine angepasste Darstellung der Informationen über Kosten festgelegt werden, damit Kleinanleger die Auswirkungen dieser verschiedenen Anlageoptionen auf die Kosten besser verstehen. |
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(6)

Bei PRIIP mit verschiedenen Anlageoptionen sollte eine angepasste Darstellung der Informationen über Kosten festgelegt werden, damit Kleinanleger die Auswirkungen dieser verschiedenen Anlageoptionen auf die Kosten besser verstehen.

| (7) | Damit Kleinanleger das Auftreten von Volatilität bei den Renditen linearer PRIIP und zugrunde liegender linearer Anlageoptionen sowie die frühere Wertentwicklung unter bestimmten Marktbedingungen beobachten, verstehen und vergleichen können, müssen bestimmte Anforderungen an den standardisierten Inhalt und die Darstellung der früheren Wertentwicklung in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegt werden, indem bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission (5) aufgenommen und angepasst werden. Der standardisierte Inhalt und die Darstellung der früheren Wertentwicklung sollten die Informationen im Rahmen der Performance-Szenarien ergänzen. Die Basisinformationsblätter für diese linearen PRIIP und zugrunde liegenden linearen Anlageoptionen sollten im Abschnitt „Sonstige zweckdienliche Angaben“ Querverweise auf separate Dokumente oder Websites mit Informationen über die frühere Wertentwicklung enthalten. |
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(7)

Damit Kleinanleger das Auftreten von Volatilität bei den Renditen linearer PRIIP und zugrunde liegender linearer Anlageoptionen sowie die frühere Wertentwicklung unter bestimmten Marktbedingungen beobachten, verstehen und vergleichen können, müssen bestimmte Anforderungen an den standardisierten Inhalt und die Darstellung der früheren Wertentwicklung in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegt werden, indem bestimmte Vorschriften der Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission (5) aufgenommen und angepasst werden. Der standardisierte Inhalt und die Darstellung der früheren Wertentwicklung sollten die Informationen im Rahmen der Performance-Szenarien ergänzen. Die Basisinformationsblätter für diese linearen PRIIP und zugrunde liegenden linearen Anlageoptionen sollten im Abschnitt „Sonstige zweckdienliche Angaben“ Querverweise auf separate Dokumente oder Websites mit Informationen über die frühere Wertentwicklung enthalten.

| (8) | Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die Anteile von OGAW verkaufen oder über diese beraten, sind gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 bis zum 31. Dezember 2021 von den Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung befreit. Wenn ein Mitgliedstaat Vorschriften bezüglich des Formats und des Inhalts des Basisinformationsblatts gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) auf Fonds anwendet, die keine OGAW-Fonds sind und die Kleinanlegern angeboten werden, gilt die Ausnahme nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die Kleinanleger über Anteile dieser Fonds beraten oder diese an Kleinanleger verkaufen. Um für solche Fonds eine einheitliche Übergangsregelung zu schaffen, ist es Herstellern von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten („PRIIP-Herstellern“) nach Artikel 14 Absatz 2 der Delegierten Verordnung 2017/653, der im Einklang mit Artikel 18 der genannten Delegierten Verordnung bis 31. Dezember 2021 gilt, gestattet, im Einklang mit den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG erstellte Dokumente weiter zu verwenden, soweit es sich bei mindestens einer der zugrunde liegenden Anlageoptionen um einen OGAW- oder Nicht-OGAW-Fonds handelt. Nach dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 soll die Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. PRIIP-Hersteller müssen in der Lage sein, während des Geltungszeitraums dieser Übergangsregelung weiter im Einklang mit den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG erstellte Dokumente zu verwenden. |
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(8)

Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die Anteile von OGAW verkaufen oder über diese beraten, sind gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 bis zum 31. Dezember 2021 von den Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung befreit. Wenn ein Mitgliedstaat Vorschriften bezüglich des Formats und des Inhalts des Basisinformationsblatts gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) auf Fonds anwendet, die keine OGAW-Fonds sind und die Kleinanlegern angeboten werden, gilt die Ausnahme nach Artikel 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die Kleinanleger über Anteile dieser Fonds beraten oder diese an Kleinanleger verkaufen. Um für solche Fonds eine einheitliche Übergangsregelung zu schaffen, ist es Herstellern von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten („PRIIP-Herstellern“) nach Artikel 14 Absatz 2 der Delegierten Verordnung 2017/653, der im Einklang mit Artikel 18 der genannten Delegierten Verordnung bis 31. Dezember 2021 gilt, gestattet, im Einklang mit den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG erstellte Dokumente weiter zu verwenden, soweit es sich bei mindestens einer der zugrunde liegenden Anlageoptionen um einen OGAW- oder Nicht-OGAW-Fonds handelt. Nach dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (7) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 soll die Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung bis zum 30. Juni 2022 verlängert werden. PRIIP-Hersteller müssen in der Lage sein, während des Geltungszeitraums dieser Übergangsregelung weiter im Einklang mit den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG erstellte Dokumente zu verwenden.

| (9) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (die „Europäischen Aufsichtsbehörden“) vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(10)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (die „Europäischen Aufsichtsbehörden“) vorgelegt wurde.

| (11) | Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe „Bankensektor“ (8), der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe „Versicherung und Rückversicherung“ (9) und der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe „Wertpapiere und Wertpapiermärkte“ (10) eingeholt. |
| --- | --- |

(11)

Die Europäischen Aufsichtsbehörden haben zu dem Entwurf technischer Durchführungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe „Bankensektor“ (8), der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe „Versicherung und Rückversicherung“ (9) und der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten Interessengruppe „Wertpapiere und Wertpapiermärkte“ (10) eingeholt.

| (12) | In Anbetracht der Tatsache, dass die technischen Regulierungsstandards eng miteinander verbunden sind, und um sicherzustellen, dass die durch sie eingeführten Anforderungen vollständig kohärent sind, ist es angebracht, einen einzigen Rechtsakt zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards zu erlassen. |
| --- | --- |

(12)

In Anbetracht der Tatsache, dass die technischen Regulierungsstandards eng miteinander verbunden sind, und um sicherzustellen, dass die durch sie eingeführten Anforderungen vollständig kohärent sind, ist es angebracht, einen einzigen Rechtsakt zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards zu erlassen.

| (13) | Damit PRIIP-Hersteller und Personen, die PRIIP verkaufen oder über diese beraten, ausreichend Zeit haben, um sich auf die Verpflichtung zur Erstellung eines Basisinformationsblatts nach den neuen Anforderungen vorzubereiten, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Juli 2022 gelten — |
| --- | --- |

(13)

Damit PRIIP-Hersteller und Personen, die PRIIP verkaufen oder über diese beraten, ausreichend Zeit haben, um sich auf die Verpflichtung zur Erstellung eines Basisinformationsblatts nach den neuen Anforderungen vorzubereiten, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Juli 2022 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben f bis i angefügt:






  „f) | gegebenenfalls in Fällen, in denen der PRIIP-Hersteller aus rechtlichen, administrativen oder vertriebsmäßigen Gründen einer Unternehmensgruppe angehört, Name dieser Gruppe; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 1 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 werden die folgenden Buchstaben f bis i angefügt:

„f)

gegebenenfalls in Fällen, in denen der PRIIP-Hersteller aus rechtlichen, administrativen oder vertriebsmäßigen Gründen einer Unternehmensgruppe angehört, Name dieser Gruppe;

| g) | handelt es sich bei dem PRIIP um einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder einen alternativen Investmentfonds (AIF), Kennzeichnung des OGAW oder AIF einschließlich der Anteilsklasse oder des Teilfonds an sichtbarer Stelle; |
| --- | --- |

g)

handelt es sich bei dem PRIIP um einen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder einen alternativen Investmentfonds (AIF), Kennzeichnung des OGAW oder AIF einschließlich der Anteilsklasse oder des Teilfonds an sichtbarer Stelle;

| h) | gegebenenfalls Einzelheiten zur Zulassung; |
| --- | --- |

h)

gegebenenfalls Einzelheiten zur Zulassung;

| i) | handelt es sich bei dem PRIIP um einen OGAW oder AIF, und wird ein OGAW von einer Verwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG verwaltet, oder handelt es sich um eine Investmentgesellschaft gemäß Artikel 27 der genannten Richtlinie (zusammen ‚OGAW-Verwaltungsgesellschaft‘), die in Bezug auf diesen OGAW Rechte gemäß Artikel 16 der genannten Richtlinie ausübt, oder wird ein AIF von einem Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet, der in Bezug auf diesen AIF Rechte gemäß den Artikeln 31, 32 und 33 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) ausübt, einen zusätzlichen Hinweis im Hinblick auf diese Tatsache. |
| --- | --- |

i)

handelt es sich bei dem PRIIP um einen OGAW oder AIF, und wird ein OGAW von einer Verwaltungsgesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG verwaltet, oder handelt es sich um eine Investmentgesellschaft gemäß Artikel 27 der genannten Richtlinie (zusammen ‚OGAW-Verwaltungsgesellschaft‘), die in Bezug auf diesen OGAW Rechte gemäß Artikel 16 der genannten Richtlinie ausübt, oder wird ein AIF von einem Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet, der in Bezug auf diesen AIF Rechte gemäß den Artikeln 31, 32 und 33 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) ausübt, einen zusätzlichen Hinweis im Hinblick auf diese Tatsache.

(*1)  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).“;"

| b) | folgender Absatz wird angefügt:

  „Im Fall eines Teilfonds oder einer Anteilsklasse wird gemäß Absatz 1 Buchstabe g die Bezeichnung des OGAW oder AIF nach der Bezeichnung des Teilfonds oder der Anteilsklasse angegeben. Existiert eine Kennziffer zur Identifizierung des OGAW oder AIF, des Teilfonds oder der Anteilsklasse, ist sie Bestandteil der OGAW- oder AIF-Identifizierung.“ |
| --- | --- |

b)

folgender Absatz wird angefügt:

„Im Fall eines Teilfonds oder einer Anteilsklasse wird gemäß Absatz 1 Buchstabe g die Bezeichnung des OGAW oder AIF nach der Bezeichnung des Teilfonds oder der Anteilsklasse angegeben. Existiert eine Kennziffer zur Identifizierung des OGAW oder AIF, des Teilfonds oder der Anteilsklasse, ist sie Bestandteil der OGAW- oder AIF-Identifizierung.“

| 2. | Artikel 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Die folgenden Absätze 2a, 2b und 2c werden eingefügt:

  „2a.   Handelt es sich bei dem PRIIP um einen OGAW oder AIF, enthalten die Informationen in dem Abschnitt ‚Um welche Art von Produkt handelt es sich?‘ des Basisinformationsblatts die wesentlichen Merkmale eines OGAW oder AIF, über die ein Kleinanleger informiert werden muss, auch wenn diese Merkmale nicht Teil der Beschreibung der Ziele und der Anlagepolitik im Prospekt eines OGAW gemäß Artikel 68 der Richtlinie 2009/65/EG oder der Beschreibung der Anlagestrategie und Ziele des AIF gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU sind, einschließlich:






  a) | der Hauptkategorien der infrage kommenden Finanzinstrumente, die Gegenstand der Anlage sind; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Die folgenden Absätze 2a, 2b und 2c werden eingefügt:

„2a.   Handelt es sich bei dem PRIIP um einen OGAW oder AIF, enthalten die Informationen in dem Abschnitt ‚Um welche Art von Produkt handelt es sich?‘ des Basisinformationsblatts die wesentlichen Merkmale eines OGAW oder AIF, über die ein Kleinanleger informiert werden muss, auch wenn diese Merkmale nicht Teil der Beschreibung der Ziele und der Anlagepolitik im Prospekt eines OGAW gemäß Artikel 68 der Richtlinie 2009/65/EG oder der Beschreibung der Anlagestrategie und Ziele des AIF gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU sind, einschließlich:

a)

der Hauptkategorien der infrage kommenden Finanzinstrumente, die Gegenstand der Anlage sind;

| b) | der Möglichkeit, dass der Kleinanleger OGAW- oder AIF-Anteile auf Anfrage wieder verkaufen kann; in diesem Hinweis wird auch die Häufigkeit der Rückkaufgeschäfte angegeben, oder gegebenenfalls ein Hinweis hinzugefügt, dass keine Möglichkeit besteht, Anteile auf Anfrage zu verkaufen; |
| --- | --- |

b)

der Möglichkeit, dass der Kleinanleger OGAW- oder AIF-Anteile auf Anfrage wieder verkaufen kann; in diesem Hinweis wird auch die Häufigkeit der Rückkaufgeschäfte angegeben, oder gegebenenfalls ein Hinweis hinzugefügt, dass keine Möglichkeit besteht, Anteile auf Anfrage zu verkaufen;

| c) | der Angabe, ob der OGAW oder AIF ein bestimmtes Ziel in Bezug auf einen branchenspezifischen, geografischen oder anderen Marktsektor bzw. in Bezug auf spezifische Vermögenswertkategorien verfolgt; |
| --- | --- |

c)

der Angabe, ob der OGAW oder AIF ein bestimmtes Ziel in Bezug auf einen branchenspezifischen, geografischen oder anderen Marktsektor bzw. in Bezug auf spezifische Vermögenswertkategorien verfolgt;

| d) | der Angabe, ob der OGAW oder AIF eine diskretionäre Anlagewahl gestattet und ob dieser Ansatz eine Bezugnahme auf eine Benchmark beinhaltet oder impliziert, und wenn ja, welche; |
| --- | --- |

d)

der Angabe, ob der OGAW oder AIF eine diskretionäre Anlagewahl gestattet und ob dieser Ansatz eine Bezugnahme auf eine Benchmark beinhaltet oder impliziert, und wenn ja, welche;

| e) | der Angabe, ob Dividendenerträge ausgeschüttet oder erneut angelegt werden. |
| --- | --- |

e)

der Angabe, ob Dividendenerträge ausgeschüttet oder erneut angelegt werden.

Wenn im Sinne von Unterabsatz 1 Buchstabe d eine Bezugnahme auf eine Benchmark besteht, wird der Ermessensspielraum bei ihrer Nutzung angegeben. Für den Fall, dass der OGAW oder AIF ein indexgebundenes Ziel verfolgt, wird dies ebenfalls vermerkt.

2b.   Die in Absatz 2a genannten Informationen enthalten, soweit erforderlich, Folgendes:

| a) | investiert der OGAW oder AIF in Schuldtitel, die Angabe, ob diese Schuldtitel von Unternehmen, Regierungen oder anderen Stellen ausgegeben wurden, sowie gegebenenfalls die Mindestratinganforderungen; |
| --- | --- |

a)

investiert der OGAW oder AIF in Schuldtitel, die Angabe, ob diese Schuldtitel von Unternehmen, Regierungen oder anderen Stellen ausgegeben wurden, sowie gegebenenfalls die Mindestratinganforderungen;

| b) | handelt es sich bei dem OGAW oder AIF um einen strukturierten Investmentfonds, eine Erläuterung sämtlicher Elemente in einfachen Worten, die für ein korrektes Verständnis des Ertrags und der für die Bestimmung der Wertentwicklung erwarteten Faktoren erforderlich sind. Dazu gehören erforderlichenfalls Verweise auf die detaillierten Informationen über den Algorithmus und seine Funktionsweise, die im Prospekt des OGAW oder der Beschreibung der Anlagestrategie und der Ziele des AIF enthalten sind; |
| --- | --- |

b)

handelt es sich bei dem OGAW oder AIF um einen strukturierten Investmentfonds, eine Erläuterung sämtlicher Elemente in einfachen Worten, die für ein korrektes Verständnis des Ertrags und der für die Bestimmung der Wertentwicklung erwarteten Faktoren erforderlich sind. Dazu gehören erforderlichenfalls Verweise auf die detaillierten Informationen über den Algorithmus und seine Funktionsweise, die im Prospekt des OGAW oder der Beschreibung der Anlagestrategie und der Ziele des AIF enthalten sind;

| c) | ist die Wahl der Vermögenswerte an bestimmte Kriterien gebunden, eine Erläuterung dieser Kriterien wie ‚Wachstum‘, ‚Wert‘ oder ‚hohe Dividenden‘; |
| --- | --- |

c)

ist die Wahl der Vermögenswerte an bestimmte Kriterien gebunden, eine Erläuterung dieser Kriterien wie ‚Wachstum‘, ‚Wert‘ oder ‚hohe Dividenden‘;

| d) | werden spezifische Vermögensverwaltungstechniken zugrunde gelegt, wie z. B. ‚Hedging‘, ‚Arbitrage‘ oder ‚Leverage‘, eine Erläuterung der Faktoren mit einfachen Worten, die die Wertentwicklung des OGAW oder AIF beeinflussen dürften. |
| --- | --- |

d)

werden spezifische Vermögensverwaltungstechniken zugrunde gelegt, wie z. B. ‚Hedging‘, ‚Arbitrage‘ oder ‚Leverage‘, eine Erläuterung der Faktoren mit einfachen Worten, die die Wertentwicklung des OGAW oder AIF beeinflussen dürften.

2c.   Die Informationen in den Absätzen 2a und 2b unterscheiden zwischen den großen Anlagekategorien, so wie sie in Absatz 2a Buchstaben a und c sowie Absatz 2b Buchstabe a dargelegt sind, und dem von der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder einem AIFM gewählten Anlageansatz im Sinne von Absatz 2a Buchstabe d und Absatz 2b Buchstaben b, c und d.

Der Abschnitt ‚Um welche Art von Produkt handelt es sich?‘ des Basisinformationsblatts kann andere als die in den Absätzen 2a und 2b genannten Elemente enthalten, einschließlich der Beschreibung der Anlagestrategie des OGAW oder AIF, soweit diese Elemente zur angemessenen Beschreibung der Ziele und Anlagepolitik des OGAW oder AIF erforderlich sind.“;

| b) | die folgenden Absätze 6 und 7 werden angefügt:

  „6.   Handelt es sich bei dem PRIIP um einen OGAW oder AIF, stimmen die Ermittlung und Erläuterung der in den Anhängen II und III dieser Verordnung genannten Risiken mit dem internen Verfahren zur Ermittlung, Messung, Steuerung und Überwachung von Risiken überein, das von der OGAW-Verwaltungsgesellschaft gemäß der Richtlinie 2009/65/EG oder vom AIFM gemäß der Richtlinie 2011/61/EU angenommen wurde. Verwaltet eine Verwaltungsgesellschaft mehr als einen OGAW oder verwaltet ein AIFM mehr als einen AIF, werden die Risiken auf kohärente Art und Weise ermittelt und erläutert.


  7.   Handelt es sich bei dem PRIIP um einen OGAW oder AIF, enthält der Abschnitt ‚Um welche Art von Produkt handelt es sich?‘ des Basisinformationsblatts die folgenden Informationen für jeden Mitgliedstaat, in dem der OGAW oder AIF vertrieben wird:






  a) | den Namen der Verwahrstelle; |
| --- | --- | --- |

b)

die folgenden Absätze 6 und 7 werden angefügt:

„6.   Handelt es sich bei dem PRIIP um einen OGAW oder AIF, stimmen die Ermittlung und Erläuterung der in den Anhängen II und III dieser Verordnung genannten Risiken mit dem internen Verfahren zur Ermittlung, Messung, Steuerung und Überwachung von Risiken überein, das von der OGAW-Verwaltungsgesellschaft gemäß der Richtlinie 2009/65/EG oder vom AIFM gemäß der Richtlinie 2011/61/EU angenommen wurde. Verwaltet eine Verwaltungsgesellschaft mehr als einen OGAW oder verwaltet ein AIFM mehr als einen AIF, werden die Risiken auf kohärente Art und Weise ermittelt und erläutert.

7.   Handelt es sich bei dem PRIIP um einen OGAW oder AIF, enthält der Abschnitt ‚Um welche Art von Produkt handelt es sich?‘ des Basisinformationsblatts die folgenden Informationen für jeden Mitgliedstaat, in dem der OGAW oder AIF vertrieben wird:

a)

den Namen der Verwahrstelle;

| b) | die Angabe, wo und wie weitere Informationen über den OGAW oder den AIF, Kopien des OGAW-Prospekts oder Kopien der Beschreibung der Anlagestrategie und der Ziele des AIF, der letzte Jahresbericht und nachfolgende Halbjahresberichte des OGAW gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2009/65/EG oder der letzte Jahresbericht des AIF gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2011/61/EU erhältlich sind, wobei anzugeben ist, in welcher Sprache oder welchen Sprachen diese Dokumente zur Verfügung stehen und dass sie kostenlos erhältlich sind; |
| --- | --- |

b)

die Angabe, wo und wie weitere Informationen über den OGAW oder den AIF, Kopien des OGAW-Prospekts oder Kopien der Beschreibung der Anlagestrategie und der Ziele des AIF, der letzte Jahresbericht und nachfolgende Halbjahresberichte des OGAW gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2009/65/EG oder der letzte Jahresbericht des AIF gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2011/61/EU erhältlich sind, wobei anzugeben ist, in welcher Sprache oder welchen Sprachen diese Dokumente zur Verfügung stehen und dass sie kostenlos erhältlich sind;

| c) | die Angabe, wo und wie weitere praktische Informationen erhältlich sind, einschließlich der Angabe, wo die aktuellsten Anteilspreise abrufbar sind.“ |
| --- | --- |

c)

die Angabe, wo und wie weitere praktische Informationen erhältlich sind, einschließlich der Angabe, wo die aktuellsten Anteilspreise abrufbar sind.“

| 3. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Gegebenenfalls wird ein deutlicher Warnhinweis im Hinblick auf die zusätzlichen Kosten hinzugefügt, die von Personen berechnet werden können, die das PRIIP verkaufen oder über dieses beraten.“; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Gegebenenfalls wird ein deutlicher Warnhinweis im Hinblick auf die zusätzlichen Kosten hinzugefügt, die von Personen berechnet werden können, die das PRIIP verkaufen oder über dieses beraten.“;

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „3.   In der Tabelle ‚Zusammensetzung der Kosten‘ im Abschnitt ‚Welche Kosten entstehen?‘ des Basisinformationsblatts geben die PRIIP-Hersteller die Gesamtindikatoren für die folgenden Kostenarten an:






  a) | einmalige Kosten, wie beispielsweise Ein- und Ausstiegskosten; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   In der Tabelle ‚Zusammensetzung der Kosten‘ im Abschnitt ‚Welche Kosten entstehen?‘ des Basisinformationsblatts geben die PRIIP-Hersteller die Gesamtindikatoren für die folgenden Kostenarten an:

a)

einmalige Kosten, wie beispielsweise Ein- und Ausstiegskosten;

| b) | wiederkehrende Kosten, wobei zwischen Portfolio-Transaktionskosten und anderen wiederkehrenden Kosten unterschieden wird; |
| --- | --- |

b)

wiederkehrende Kosten, wobei zwischen Portfolio-Transaktionskosten und anderen wiederkehrenden Kosten unterschieden wird;

| c) | zusätzliche Kosten, wie beispielsweise Erfolgsgebühren oder Carried Interest.“; |
| --- | --- |

c)

zusätzliche Kosten, wie beispielsweise Erfolgsgebühren oder Carried Interest.“;

| c) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „4.   Die PRIIP-Hersteller beschreiben die verschiedenen Kosten, die in der Tabelle ‚Zusammensetzung der Kosten‘ im Abschnitt ‚Welche Kosten entstehen?‘ des Basisinformationsblatts gemäß Anhang VII enthalten sind, und geben an, wo und inwieweit diese Kosten von den tatsächlichen Kosten abweichen, die dem Kleinanleger entstehen können, und wie und inwieweit diese Kosten davon abhängen, ob der Kleinanleger bestimmte Optionen ausübt oder nicht.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Die PRIIP-Hersteller beschreiben die verschiedenen Kosten, die in der Tabelle ‚Zusammensetzung der Kosten‘ im Abschnitt ‚Welche Kosten entstehen?‘ des Basisinformationsblatts gemäß Anhang VII enthalten sind, und geben an, wo und inwieweit diese Kosten von den tatsächlichen Kosten abweichen, die dem Kleinanleger entstehen können, und wie und inwieweit diese Kosten davon abhängen, ob der Kleinanleger bestimmte Optionen ausübt oder nicht.“

| 4. | In Artikel 8 wird folgender Absatz 3 angefügt:

  „3.   Für OGAW im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe a, AIF im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe b oder fondsgebundene Versicherungsanlageprodukten im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe c enthält der Abschnitt ‚Sonstige zweckdienliche Angaben‘ des Basisinformationsblatts Folgendes:






  a) | einen Link zu der Webseite oder einen Verweis auf ein Dokument, wo die vom PRIIP-Hersteller gemäß Anhang VIII veröffentlichten Informationen über die frühere Wertentwicklung zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- | --- |

4.

In Artikel 8 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„3.   Für OGAW im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe a, AIF im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe b oder fondsgebundene Versicherungsanlageprodukten im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe c enthält der Abschnitt ‚Sonstige zweckdienliche Angaben‘ des Basisinformationsblatts Folgendes:

a)

einen Link zu der Webseite oder einen Verweis auf ein Dokument, wo die vom PRIIP-Hersteller gemäß Anhang VIII veröffentlichten Informationen über die frühere Wertentwicklung zur Verfügung gestellt werden;

| b) | die Anzahl der Jahre, für die Daten über frühere Wertentwicklungen vorgelegt werden. |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Jahre, für die Daten über frühere Wertentwicklungen vorgelegt werden.

Für PRIIP gemäß Anhang II Teil 1 Nummer 5, bei denen es sich um offene Fonds handelt, und andere PRIIP, die gezeichnet werden können, werden die Berechnungen früherer Performance-Szenarien monatlich veröffentlicht, und im Abschnitt ‚Sonstige zweckdienliche Informationen‘ wird angegeben, wo diese Berechnungen zu finden sind.“

| 5. | Kapitel II erhält folgenden Titel:


  „KAPITEL II


  SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF DAS BASISINFORMATIONSBLATT FÜR PRIIP MIT VERSCHIEDENEN ANLAGEOPTIONEN“
  . |
| --- | --- |

5.

Kapitel II erhält folgenden Titel:

„KAPITEL II

SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF DAS BASISINFORMATIONSBLATT FÜR PRIIP MIT VERSCHIEDENEN ANLAGEOPTIONEN“
  .

| 6. | Artikel 10 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:






  „a) | ein Basisinformationsblatt für jede zugrunde liegende Anlageoption innerhalb des PRIIP gemäß Kapitel I mit Informationen über das PRIIP insgesamt, wobei jedes Basisinformationsblatt den Fall enthält, dass der Kleinanleger nur in eine Anlageoption investiert; |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 10 Buchstaben a und b erhalten folgende Fassung:

„a)

ein Basisinformationsblatt für jede zugrunde liegende Anlageoption innerhalb des PRIIP gemäß Kapitel I mit Informationen über das PRIIP insgesamt, wobei jedes Basisinformationsblatt den Fall enthält, dass der Kleinanleger nur in eine Anlageoption investiert;

| b) | ein generisches Basisinformationsblatt zur Beschreibung des PRIIP gemäß Kapitel I, sofern in den Artikeln 11 bis 14 nichts anderes bestimmt ist, einschließlich einer Beschreibung, wo die spezifischen Informationen über jede zugrunde liegende Anlageoption zu finden sind.“ |
| --- | --- |

b)

ein generisches Basisinformationsblatt zur Beschreibung des PRIIP gemäß Kapitel I, sofern in den Artikeln 11 bis 14 nichts anderes bestimmt ist, einschließlich einer Beschreibung, wo die spezifischen Informationen über jede zugrunde liegende Anlageoption zu finden sind.“

| 7. | Artikel 11 Buchstabe c wird gestrichen. |
| --- | --- |

7.

Artikel 11 Buchstabe c wird gestrichen.

| 8. | Artikel 12 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstabe d wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

8.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe d wird gestrichen;

| b) | Absatz 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 wird gestrichen.

| 9. | Artikel 13 und 14 erhalten folgende Fassung:

  „Artikel 13
  Abschnitt ‚Welche Kosten entstehen?‘ im generischen Basisinformationsblatt
  Im Abschnitt ‚Welche Kosten entstehen?‘ geben die PRIIP-Hersteller abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Folgendes an:






  a) | wenn die Kosten des PRIIP, abgesehen von den Kosten für die zugrunde liegende Anlageoption, nicht in einer einzigen Zahl angegeben werden können, auch wenn diese Kosten je nach der gewählten zugrunde liegenden Anlageoption variieren:






  i) | den Kostenbereich für das PRIIP in den Tabellen ‚Kosten im Zeitverlauf‘ und ‚Zusammensetzung der Kosten‘ gemäß Anhang VII; |
| --- | --- | --- | --- |

9.

Artikel 13 und 14 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 13

Abschnitt ‚Welche Kosten entstehen?‘ im generischen Basisinformationsblatt

Im Abschnitt ‚Welche Kosten entstehen?‘ geben die PRIIP-Hersteller abweichend von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b Folgendes an:

a)

wenn die Kosten des PRIIP, abgesehen von den Kosten für die zugrunde liegende Anlageoption, nicht in einer einzigen Zahl angegeben werden können, auch wenn diese Kosten je nach der gewählten zugrunde liegenden Anlageoption variieren:

i)

den Kostenbereich für das PRIIP in den Tabellen ‚Kosten im Zeitverlauf‘ und ‚Zusammensetzung der Kosten‘ gemäß Anhang VII;

| ii) | einen Hinweis darauf, dass die Kosten für den Kleinanleger je nach zugrunde liegenden Anlageoptionen variieren; |
| --- | --- |

ii)

einen Hinweis darauf, dass die Kosten für den Kleinanleger je nach zugrunde liegenden Anlageoptionen variieren;

| b) | wenn die Kosten des PRIIP, abgesehen von den Kosten der zugrunde liegenden Anlageoptionen, in einer einzigen Zahl angegeben werden können:






  i) | die Kosten, die in den Tabellen ‚Kosten im Zeitverlauf‘ und ‚Zusammensetzung der Kosten‘ gemäß Anhang VII getrennt vom Kostenbereich für die vom PRIIP angebotenen zugrunde liegenden Anlageoptionen aufgeführt sind; |
| --- | --- | --- |

b)

wenn die Kosten des PRIIP, abgesehen von den Kosten der zugrunde liegenden Anlageoptionen, in einer einzigen Zahl angegeben werden können:

i)

die Kosten, die in den Tabellen ‚Kosten im Zeitverlauf‘ und ‚Zusammensetzung der Kosten‘ gemäß Anhang VII getrennt vom Kostenbereich für die vom PRIIP angebotenen zugrunde liegenden Anlageoptionen aufgeführt sind;

| ii) | einen Hinweis darauf, dass die Gesamtkosten für den Kleinanleger aus einer Kombination der Kosten für die gewählten zugrunde liegenden Anlageoptionen und anderen Kosten des PRIIP bestehen und je nach den zugrunde liegenden Anlageoptionen variieren. |
| --- | --- |

ii)

einen Hinweis darauf, dass die Gesamtkosten für den Kleinanleger aus einer Kombination der Kosten für die gewählten zugrunde liegenden Anlageoptionen und anderen Kosten des PRIIP bestehen und je nach den zugrunde liegenden Anlageoptionen variieren.

Artikel 14

Spezifische Informationen über jede zugrunde liegende Anlageoption

Die spezifischen Informationen über jede zugrunde liegende Anlageoption gemäß Artikel 10 Buchstabe b werden in einem spezifischen Informationsblatt bereitgestellt, das das generische Basisinformationsblatt ergänzt. PRIIP-Hersteller geben für jede zugrunde liegende Anlageoption Folgendes an:

| a) | einen Warnhinweis, soweit relevant; |
| --- | --- |

a)

einen Warnhinweis, soweit relevant;

| b) | die Anlageziele und die zu deren Erreichung eingesetzten Mittel sowie den angestrebten Zielmarkt gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3; |
| --- | --- |

b)

die Anlageziele und die zu deren Erreichung eingesetzten Mittel sowie den angestrebten Zielmarkt gemäß Artikel 2 Absätze 2 und 3;

| c) | einen Gesamtrisikoindikator mit Erläuterung sowie Performance-Szenarien gemäß Artikel 3; |
| --- | --- |

c)

einen Gesamtrisikoindikator mit Erläuterung sowie Performance-Szenarien gemäß Artikel 3;

| d) | eine Darstellung der Kosten gemäß Artikel 5 mit einem Hinweis, ob diese Kosten alle Kosten des PRIIP in dem Fall umfassen, dass der Kleinanleger nur in diese spezifische Anlageoption investiert; |
| --- | --- |

d)

eine Darstellung der Kosten gemäß Artikel 5 mit einem Hinweis, ob diese Kosten alle Kosten des PRIIP in dem Fall umfassen, dass der Kleinanleger nur in diese spezifische Anlageoption investiert;

| e) | für zugrunde liegende Anlageoptionen, bei denen es sich um OGAW im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe a, AIF im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe b oder fondsgebundene Versicherungsanlageprodukte im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe c handelt, Informationen über die frühere Wertentwicklung gemäß Artikel 8 Absatz 3. |
| --- | --- |

e)

für zugrunde liegende Anlageoptionen, bei denen es sich um OGAW im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe a, AIF im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe b oder fondsgebundene Versicherungsanlageprodukte im Sinne von Anhang VIII Nummer 1 Buchstabe c handelt, Informationen über die frühere Wertentwicklung gemäß Artikel 8 Absatz 3.

Für die in den Buchstaben a bis e dieses Absatzes genannten Informationen wird die Struktur der entsprechenden Teile der Mustervorlage in Anhang I eingehalten.“

| 10. | Folgendes Kapitel IIa wird eingefügt:


  „KAPITEL IIa


  SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF DAS BASISINFORMATIONSBLATT FÜR BESTIMMTE OGAW UND AIF



  Artikel 14a
  Teilfonds von OGAW oder AIF

  (1)   Besteht ein OGAW oder AIF aus zwei oder mehreren Teilfonds, wird für jeden Teilfonds ein gesondertes Basisinformationsblatt erstellt.


  (2)   Jedes der in Absatz 1 genannten Basisinformationsblätter enthält im Abschnitt ‚Um welche Art von Produkt handelt es sich?‘ folgende Informationen:






  a) | einen Hinweis darauf, dass das Basisinformationsblatt einen Teilfonds eines OGAW oder AIF beschreibt und gegebenenfalls dass der Prospekt des OGAW oder die Beschreibung der Anlagestrategie und Ziele des AIF sowie die regelmäßigen Berichte für den gesamten OGAW oder AIF erstellt werden, der am Anfang des Basisinformationsblatts genannt wird; |
| --- | --- | --- |

10.

Folgendes Kapitel IIa wird eingefügt:

„KAPITEL IIa

SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN IN BEZUG AUF DAS BASISINFORMATIONSBLATT FÜR BESTIMMTE OGAW UND AIF

Artikel 14a

Teilfonds von OGAW oder AIF

(1)   Besteht ein OGAW oder AIF aus zwei oder mehreren Teilfonds, wird für jeden Teilfonds ein gesondertes Basisinformationsblatt erstellt.

(2)   Jedes der in Absatz 1 genannten Basisinformationsblätter enthält im Abschnitt ‚Um welche Art von Produkt handelt es sich?‘ folgende Informationen:

a)

einen Hinweis darauf, dass das Basisinformationsblatt einen Teilfonds eines OGAW oder AIF beschreibt und gegebenenfalls dass der Prospekt des OGAW oder die Beschreibung der Anlagestrategie und Ziele des AIF sowie die regelmäßigen Berichte für den gesamten OGAW oder AIF erstellt werden, der am Anfang des Basisinformationsblatts genannt wird;

| b) | die Angabe, ob die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines jeden Teilfonds rechtlich voneinander getrennt sind und wie sich dies auf den Anleger auswirken könnte; |
| --- | --- |

b)

die Angabe, ob die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten eines jeden Teilfonds rechtlich voneinander getrennt sind und wie sich dies auf den Anleger auswirken könnte;

| c) | die Angabe, ob der Kleinanleger das Recht hat, seine Anlage in Anteilen eines Teilfonds in Anteile eines anderen Teilfonds umzuwandeln, und wenn ja, wo Informationen über den Anteiltausch erhältlich sind. |
| --- | --- |

c)

die Angabe, ob der Kleinanleger das Recht hat, seine Anlage in Anteilen eines Teilfonds in Anteile eines anderen Teilfonds umzuwandeln, und wenn ja, wo Informationen über den Anteiltausch erhältlich sind.

(3)   Legt die OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder der AIFM für den Kleinanleger eine Gebühr für den in Absatz 2 Buchstabe c genannten Anteiltausch fest, die sich von der Standardgebühr für den Kauf oder Verkauf von Anteilen unterscheidet, wird diese Gebühr gesondert im Abschnitt ‚Welche Kosten entstehen?‘ des Basisinformationsblatts ausgewiesen.

Artikel 14b

Anteilsklassen von OGAW oder AIF

(1)   Besteht ein OGAW oder AIF aus mehreren Anteils- oder Aktienklassen, wird für jede dieser Anteils- oder Aktienklassen ein gesondertes Basisinformationsblatt erstellt.

(2)   Das Basisinformationsblatt für zwei oder mehrere Klassen des gleichen OGAW oder AIF kann in einem einzigen Basisinformationsblatt zusammengefasst werden, sofern das sich daraus ergebende Dokument die Anforderungen in jeder Hinsicht, einschließlich der Länge, Sprache und Darstellung des Basisinformationsblatts, einhält.

(3)   Die OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder der AIFM kann eine Klasse zur Repräsentation einer oder mehrerer anderer OGAW- oder AIF-Klassen auswählen, sofern diese Wahl für die potenziellen Kleinanleger in den anderen Klassen redlich, eindeutig und nicht irreführend ist. In solchen Fällen enthält der Abschnitt ‚Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?‘ des Basisinformationsblatts die Erklärung des wesentlichen Risikos, die für jede der anderen vertretenen Klassen gilt. Den Kleinanlegern in den anderen Klassen kann ein Basisinformationsblatt, das für die repräsentative Klasse erstellt wurde, zur Verfügung gestellt werden.

(4)   Unterschiedliche Klassen werden nicht zu einer repräsentativen Gesamtklasse im Sinne von Absatz 3 zusammengefasst.

(5)   Die OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder der AIFM führt Buch über die von der repräsentativen Klasse vertretenen anderen Klassen im Sinne von Absatz 3 und die Gründe dieser Wahl.

(6)   Der Abschnitt ‚Um welche Art von Produkt handelt es sich?‘ des Basisinformationsblatts wird gegebenenfalls durch einen Hinweis darauf ergänzt, welche Klasse als repräsentativ ausgewählt wurde, wobei der Begriff verwendet wird, mit dem sie im OGAW-Prospekt oder in der Beschreibung der Anlagestrategie und Ziele des AIF bezeichnet wird.

(7)   Ferner wird in diesem Abschnitt angegeben, wo die Kleinanleger Informationen über die anderen OGAW- oder AIF-Klassen erhalten können, die in ihrem eigenen Mitgliedstaat vertrieben werden.

Artikel 14c

OGAW oder AIF als Dachfonds

(1)   Legt ein OGAW einen erheblichen Teil seiner Vermögenswerte in einen anderen OGAW oder andere Organismen für gemeinsame Anlagen im Sinne von Artikel 50 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2009/65/EG an, enthält die Beschreibung der Ziele und Anlagepolitik dieses OGAW im Basisinformationsblatt eine kurze Erläuterung der Art und Weise, wie die anderen Organismen für gemeinsame Anlagen kontinuierlich auszuwählen sind. Handelt es sich bei dem OGAW um einen Dach-Hedgefonds, enthält das Basisinformationsblatt Informationen über den Erwerb von Nicht-EU-AIF, die keiner Aufsicht unterliegen.

(2)   Legt der AIF einen wesentlichen Teil seiner Vermögenswerte in andere OGAW oder AIF an, gelten die Absätze 1 und 2 sinngemäß.

Artikel 14d

Feeder-OGAW

(1)   Für Feeder-OGAW im Sinne von Artikel 58 der Richtlinie 2009/65/EG enthält das Basisinformationsblatt im Abschnitt ‚Um welche Art von Produkt handelt es sich?‘ die folgenden, für den Feeder-OGAW spezifischen Informationen:

| a) | einen Hinweis darauf, dass der Prospekt des Master-OGAW, das Basisinformationsblatt sowie die regelmäßigen Berichte und Abschlüsse den Kleinanlegern des Feeder-OGAW auf Anfrage übermittelt werden, auf welche Weise sie erlangt werden können und in welcher(n) Sprache(n) sie vorliegen; |
| --- | --- |

a)

einen Hinweis darauf, dass der Prospekt des Master-OGAW, das Basisinformationsblatt sowie die regelmäßigen Berichte und Abschlüsse den Kleinanlegern des Feeder-OGAW auf Anfrage übermittelt werden, auf welche Weise sie erlangt werden können und in welcher(n) Sprache(n) sie vorliegen;

| b) | die Angabe, ob die unter Buchstabe a dieses Absatzes genannten Unterlagen nur als Kopie in Papierform oder auch auf einem dauerhaften Datenträger vorliegen und ob Gebühren für Unterlagen berechnet werden, die nicht gemäß Artikel 63 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG kostenlos zur Verfügung gestellt werden; |
| --- | --- |

b)

die Angabe, ob die unter Buchstabe a dieses Absatzes genannten Unterlagen nur als Kopie in Papierform oder auch auf einem dauerhaften Datenträger vorliegen und ob Gebühren für Unterlagen berechnet werden, die nicht gemäß Artikel 63 Absatz 5 der Richtlinie 2009/65/EG kostenlos zur Verfügung gestellt werden;

| c) | die Angabe, ob der Master-OGAW in einem anderen Mitgliedstaat als der Feeder-OGAW niedergelassen ist und ob dies die steuerliche Behandlung des Feeder-OGAW beeinflusst. Erforderlichenfalls ist eine entsprechende Erklärung abzugeben; |
| --- | --- |

c)

die Angabe, ob der Master-OGAW in einem anderen Mitgliedstaat als der Feeder-OGAW niedergelassen ist und ob dies die steuerliche Behandlung des Feeder-OGAW beeinflusst. Erforderlichenfalls ist eine entsprechende Erklärung abzugeben;

| d) | Informationen über den Anteil der Vermögenswerte des Feeder-OGAW, der in den Master-OGAW investiert wird; |
| --- | --- |

d)

Informationen über den Anteil der Vermögenswerte des Feeder-OGAW, der in den Master-OGAW investiert wird;

| e) | eine Beschreibung der Ziele und der Anlagepolitik des Master-OGAW, erforderlichenfalls durch Aufnahme eines der folgenden Bestandteile:






  i) | die Angabe, dass die Anlagerenditen des Feeder-OGAW denen des Master-OGAW sehr ähnlich sein werden; oder |
| --- | --- | --- |

e)

eine Beschreibung der Ziele und der Anlagepolitik des Master-OGAW, erforderlichenfalls durch Aufnahme eines der folgenden Bestandteile:

i)

die Angabe, dass die Anlagerenditen des Feeder-OGAW denen des Master-OGAW sehr ähnlich sein werden; oder

| ii) | eine Erläuterung, wie und warum sich die Anlagerenditen des Feeder-OGAW und des Master-OGAW unterscheiden. |
| --- | --- |

ii)

eine Erläuterung, wie und warum sich die Anlagerenditen des Feeder-OGAW und des Master-OGAW unterscheiden.

(2)   Wenn sich das Risiko- und Renditeprofil des Feeder-OGAW in wesentlicher Hinsicht von dem des Master-OGAW unterscheidet, werden diese Tatsache und der entsprechende Grund im Abschnitt ‚Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?‘ des Basisinformationsblatts erläutert.

(3)   Im Abschnitt ‚Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?‘ des Basisinformationsblatts werden Liquiditätsrisiken und das Verhältnis zwischen den Erwerbs- und den Rücknahmevereinbarungen für den Master-OGAW und den Feeder-OGAW erläutert.

Artikel 14e

Strukturierte OGAW oder AIF

Bei strukturierten Investmentfonds handelt es sich um OGAW oder AIF, die für die Kleinanleger zu bestimmten vorher festgelegten Terminen nach Algorithmen berechnete Erträge erwirtschaften, die an die Wertentwicklung, Preisänderungen oder sonstige Bedingungen der Finanzvermögenswerte, Indizes oder Referenzportfolios gebunden sind, oder OGAW oder AIF mit vergleichbaren Merkmalen.“;

| 11. | in Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Buchstabe d angefügt:






  „d) | soweit die Performance-Szenarien auf geeigneten Benchmarks oder Stellvertretern beruhen, die Übereinstimmung der Benchmark oder des Stellvertreters mit den Zielen des PRIIP.“; |
| --- | --- | --- |

11.

in Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)

soweit die Performance-Szenarien auf geeigneten Benchmarks oder Stellvertretern beruhen, die Übereinstimmung der Benchmark oder des Stellvertreters mit den Zielen des PRIIP.“;

| 12. | folgendes Kapitel IVa wird eingefügt:


  „KAPITEL IVa


  QUERVERWEISE



  Artikel 17a
  Nutzung der Querverweise auf andere Informationsquellen
  Unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 können Querverweise auf andere Informationsquellen, einschließlich des Prospekts sowie des Jahresberichts oder der Halbjahresberichte, in das Basisinformationsblatt aufgenommen werden, sofern sämtliche Informationen, die für das Verständnis der Kleinanleger in Bezug auf die wesentlichen Anlageelemente grundlegend sind, bereits Gegenstand des Basisinformationsblatts sind.
  Querverweise auf die Website des PRIIP oder PRIIP-Herstellers sind zulässig, einschließlich auf einen Teil einer solchen Website, der den Prospekt und die regelmäßigen Berichte enthält.
  Die in Unterabsatz 1 genannten Querverweise führen den Kleinanleger zum relevanten Abschnitt der entsprechenden Informationsquelle. In dem Basisinformationsblatt können mehrere verschiedene Querverweise verwendet werden, die allerdings auf ein Minimum zu beschränken sind.“; |
| --- | --- |

12.

folgendes Kapitel IVa wird eingefügt:

„KAPITEL IVa

QUERVERWEISE

Artikel 17a

Nutzung der Querverweise auf andere Informationsquellen

Unbeschadet des Artikels 6 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 können Querverweise auf andere Informationsquellen, einschließlich des Prospekts sowie des Jahresberichts oder der Halbjahresberichte, in das Basisinformationsblatt aufgenommen werden, sofern sämtliche Informationen, die für das Verständnis der Kleinanleger in Bezug auf die wesentlichen Anlageelemente grundlegend sind, bereits Gegenstand des Basisinformationsblatts sind.

Querverweise auf die Website des PRIIP oder PRIIP-Herstellers sind zulässig, einschließlich auf einen Teil einer solchen Website, der den Prospekt und die regelmäßigen Berichte enthält.

Die in Unterabsatz 1 genannten Querverweise führen den Kleinanleger zum relevanten Abschnitt der entsprechenden Informationsquelle. In dem Basisinformationsblatt können mehrere verschiedene Querverweise verwendet werden, die allerdings auf ein Minimum zu beschränken sind.“;

| 13. | Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Absatz 2 gilt bis zum 30. Juni 2022.“; |
| --- | --- |

13.

Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Absatz 2 gilt bis zum 30. Juni 2022.“;

| 14. | Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

14.

Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung;

| 15. | Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert; |
| --- | --- |

15.

Anhang II wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert;

| 16. | Anhang III wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert; |
| --- | --- |

16.

Anhang III wird gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung geändert;

| 17. | Anhang IV erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

17.

Anhang IV erhält die Fassung von Anhang IV der vorliegenden Verordnung;

| 18. | Anhang V erhält die Fassung von Anhang V der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

18.

Anhang V erhält die Fassung von Anhang V der vorliegenden Verordnung;

| 19. | Anhang VI wird gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert; |
| --- | --- |

19.

Anhang VI wird gemäß Anhang VI der vorliegenden Verordnung geändert;

| 20. | Anhang VII erhält die Fassung von Anhang VII der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

20.

Anhang VII erhält die Fassung von Anhang VII der vorliegenden Verordnung;

| 21. | der Wortlaut in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung wird als Anhang VIII angefügt. |
| --- | --- |

21.

der Wortlaut in Anhang VIII der vorliegenden Verordnung wird als Anhang VIII angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2022. Artikel 1 Buchstabe 13 gilt jedoch ab dem 1. Januar 2022.

Die vorliegende Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. September 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

ANHANG I

„ANHANG I

MUSTERVORLAGE FÜR DAS BASISINFORMATIONSBLATT

PRIIP-Hersteller halten sich an die Reihenfolge und Überschriften der Abschnitte, wie sie in der Mustervorlage vorgegeben sind, die jedoch keine Vorgaben in Bezug auf die Länge der einzelnen Abschnitte und die Anordnung der Seitenumbrüche enthält. Das Basisinformationsblatt darf in der gedruckten Version insgesamt nicht mehr als drei DIN-A4-Seiten umfassen.

| Basisinformationsblatt |
| --- |
| Zweck

  Dieses Informationsblatt stellt Ihnen wesentliche Informationen über dieses Anlageprodukt zur Verfügung. Es handelt sich nicht um Werbematerial. Diese Informationen sind gesetzlich vorgeschrieben, um Ihnen dabei zu helfen, die Art, das Risiko, die Kosten sowie die möglichen Gewinne und Verluste dieses Produkts zu verstehen, und Ihnen dabei zu helfen, es mit anderen Produkten zu vergleichen. |
| Produkt


  [Name des Produkts]


  [Name des PRIIP-Herstellers]


  (sofern zutreffend) [ISIN oder PI]
  [Website des PRIIP-Herstellers]
  [Weitere Informationen erhalten Sie telefonisch unter [Telefonnummer]]
  [[Name der zuständigen Behörde] ist für die Aufsicht von [Name des PRIIP-Herstellers] in Bezug auf dieses Basisinformationsblatt zuständig]

  (sofern zutreffend) [Dieses PRIIP ist in [Name des Mitgliedstaats] zugelassen]

  (sofern zutreffend) [[Name der OGAW-Verwaltungsgesellschaft] ist in [Name des Mitgliedstaats] zugelassen und wird durch [Name der zuständigen Behörde] reguliert]

  (sofern zutreffend) [Name des AIFM] ist in [Name des Mitgliedstaats] zugelassen und wird durch [Name der zuständigen Behörde] reguliert
  [Datum der Erstellung des Basisinformationsblatts] |
| [Warnhinweis (sofern zutreffend)
  Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann] |
| Um welche Art von Produkt handelt es sich?


  Art


  Laufzeit


  Ziele


  Kleinanleger-Zielgruppe


  [Versicherungsleistungen und Kosten] |
| Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen? |
| Risiko | Beschreibung des Risiko- und Renditeprofils |
| Indikator | Gesamtrisikoindikator
  Mustervorlage und Erläuterungen zum Gesamtrisikoindikator gemäß Anhang III, einschließlich Angaben zum möglichen Höchstverlust: Kann ich mein gesamtes angelegtes Kapital verlieren? Besteht das Risiko, dass ich zusätzliche finanzielle Engagements oder Verpflichtungen eingehe? Gibt es einen Kapitalschutz gegen Marktrisiken? |
| Performance- | Mustervorlagen und Erläuterungen zu den Performance-Szenarien gemäß Anhang V |
| Szenarien | Darstellung der Szenarien, gegebenenfalls mit Informationen über die Bedingungen für Renditen für Kleinanleger oder über eingebaute Leistungshöchstgrenzen, sowie eine Erklärung darüber, dass die Steuergesetzgebung des Mitgliedstaats des Kleinanlegers Auswirkungen auf die tatsächliche Auszahlung haben kann |
| Was geschieht, wenn [Name des PRIIP-Herstellers] nicht in der Lage ist, die Auszahlung vorzunehmen?

  Informationen darüber, ob ein Sicherungssystem besteht, der Name des Betreibers des Sicherungs- oder Anlegerentschädigungssystems, einschließlich der gedeckten und nicht gedeckten Risiken. |
| Welche Kosten entstehen?

  Erläuterungen zu Informationen, die über sonstige Vertriebskosten aufzunehmen sind |
| Kosten im Zeitverlauf | Mustervorlage und Erläuterungen gemäß Anhang VII |
| Zusammensetzung der Kosten | Mustervorlage und Erläuterungen gemäß Anhang VI |
| Wie lange sollte ich die Anlage halten, und kann ich vorzeitig Geld entnehmen? |
| Empfohlene [vorgeschriebene Mindest-] Haltedauer: [x] |
| Informationen darüber, ob eine vorzeitige Auflösung der Anlage (Desinvestition) möglich ist, welche Bedingungen dafür gelten und welche Gebühren und Vertragsstrafen gegebenenfalls anfallen. Informationen über die möglichen Folgen der Einlösung vor dem Ende der Laufzeit oder dem Ende der empfohlenen Haltedauer. |
| Wie kann ich mich beschweren? |
| Sonstige zweckdienliche Angaben

  Gegebenenfalls eine kurze Beschreibung der Informationen, die über die frühere Wertentwicklung veröffentlicht wurden |

Basisinformationsblatt

Zweck

Dieses Informationsblatt stellt Ihnen wesentliche Informationen über dieses Anlageprodukt zur Verfügung. Es handelt sich nicht um Werbematerial. Diese Informationen sind gesetzlich vorgeschrieben, um Ihnen dabei zu helfen, die Art, das Risiko, die Kosten sowie die möglichen Gewinne und Verluste dieses Produkts zu verstehen, und Ihnen dabei zu helfen, es mit anderen Produkten zu vergleichen.

Produkt

[Name des Produkts]

[Name des PRIIP-Herstellers]

(sofern zutreffend) [ISIN oder PI]

[Website des PRIIP-Herstellers]

[Weitere Informationen erhalten Sie telefonisch unter [Telefonnummer]]

[[Name der zuständigen Behörde] ist für die Aufsicht von [Name des PRIIP-Herstellers] in Bezug auf dieses Basisinformationsblatt zuständig]

(sofern zutreffend) [Dieses PRIIP ist in [Name des Mitgliedstaats] zugelassen]

(sofern zutreffend) [[Name der OGAW-Verwaltungsgesellschaft] ist in [Name des Mitgliedstaats] zugelassen und wird durch [Name der zuständigen Behörde] reguliert]

(sofern zutreffend) [Name des AIFM] ist in [Name des Mitgliedstaats] zugelassen und wird durch [Name der zuständigen Behörde] reguliert

[Datum der Erstellung des Basisinformationsblatts]

[Warnhinweis (sofern zutreffend)
  Sie sind im Begriff, ein Produkt zu erwerben, das nicht einfach ist und schwer zu verstehen sein kann]

Um welche Art von Produkt handelt es sich?

Art

Laufzeit

Ziele

Kleinanleger-Zielgruppe

[Versicherungsleistungen und Kosten]

Welche Risiken bestehen und was könnte ich im Gegenzug dafür bekommen?

Risiko

Beschreibung des Risiko- und Renditeprofils

Indikator

Gesamtrisikoindikator

Mustervorlage und Erläuterungen zum Gesamtrisikoindikator gemäß Anhang III, einschließlich Angaben zum möglichen Höchstverlust: Kann ich mein gesamtes angelegtes Kapital verlieren? Besteht das Risiko, dass ich zusätzliche finanzielle Engagements oder Verpflichtungen eingehe? Gibt es einen Kapitalschutz gegen Marktrisiken?

Performance-

Mustervorlagen und Erläuterungen zu den Performance-Szenarien gemäß Anhang V

Szenarien

Darstellung der Szenarien, gegebenenfalls mit Informationen über die Bedingungen für Renditen für Kleinanleger oder über eingebaute Leistungshöchstgrenzen, sowie eine Erklärung darüber, dass die Steuergesetzgebung des Mitgliedstaats des Kleinanlegers Auswirkungen auf die tatsächliche Auszahlung haben kann

Was geschieht, wenn [Name des PRIIP-Herstellers] nicht in der Lage ist, die Auszahlung vorzunehmen?

Informationen darüber, ob ein Sicherungssystem besteht, der Name des Betreibers des Sicherungs- oder Anlegerentschädigungssystems, einschließlich der gedeckten und nicht gedeckten Risiken.

Welche Kosten entstehen?

Erläuterungen zu Informationen, die über sonstige Vertriebskosten aufzunehmen sind

Kosten im Zeitverlauf

Mustervorlage und Erläuterungen gemäß Anhang VII

Zusammensetzung der Kosten

Mustervorlage und Erläuterungen gemäß Anhang VI

Wie lange sollte ich die Anlage halten, und kann ich vorzeitig Geld entnehmen?

Empfohlene [vorgeschriebene Mindest-] Haltedauer: [x]

Informationen darüber, ob eine vorzeitige Auflösung der Anlage (Desinvestition) möglich ist, welche Bedingungen dafür gelten und welche Gebühren und Vertragsstrafen gegebenenfalls anfallen. Informationen über die möglichen Folgen der Einlösung vor dem Ende der Laufzeit oder dem Ende der empfohlenen Haltedauer.

Wie kann ich mich beschweren?

Sonstige zweckdienliche Angaben

Gegebenenfalls eine kurze Beschreibung der Informationen, die über die frühere Wertentwicklung veröffentlicht wurden

ANHANG II

Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 wird wie folgt geändert:

| 1. | Teil 1 wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 2 erhält folgende Fassung:






  „2. | Dem PRIIP wird eine MRM-Klasse entsprechend der folgenden Tabelle zugewiesen:






  MRM-Klasse | VaR-äquivalente Volatilität (VEV) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | < 0,5  % |
| 2 | ≥ 0,5  % und < 5,0  % |
| 3 | ≥ 5,0  % und < 12  % |
| 4 | ≥ 12  % und < 20  % |
| 5 | ≥ 20  % und < 30  % |
| 6 | ≥ 30  % und < 80  % |
| 7 | ≥ 80  %“ |

1.

Teil 1 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Dem PRIIP wird eine MRM-Klasse entsprechend der folgenden Tabelle zugewiesen:

MRM-Klasse

VaR-äquivalente Volatilität (VEV)

1

< 0,5  %

2

≥ 0,5  % und < 5,0  %

3

≥ 5,0  % und < 12  %

4

≥ 12  % und < 20  %

5

≥ 20  % und < 30  %

6

≥ 30  % und < 80  %

7

≥ 80  %“

| b) | Nummer 13 erhält folgende Fassung:






  „13. | Der VEV-Wert wird wie folgt bestimmt:





  wobei T die Länge der empfohlenen Haltedauer in Jahren ist.“; |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 13 erhält folgende Fassung:

„13.

Der VEV-Wert wird wie folgt bestimmt:

Image 3

wobei T die Länge der empfohlenen Haltedauer in Jahren ist.“;

| c) | Nummer 17 erhält folgende Fassung:






  „17. | Der VEV-Wert wird wie folgt bestimmt:





  wobei T die Länge der empfohlenen Haltedauer in Jahren ist. Nur in den Fällen, in denen das Produkt vor Ablauf der empfohlenen Haltedauer entsprechend der Simulation gekündigt oder aufgelöst wird, wird der Zeitraum in Jahren bis zur Kündigung oder Auflösung bei der Berechnung herangezogen.“; |
| --- | --- | --- |

c)

Nummer 17 erhält folgende Fassung:

„17.

Der VEV-Wert wird wie folgt bestimmt:

Image 4

wobei T die Länge der empfohlenen Haltedauer in Jahren ist. Nur in den Fällen, in denen das Produkt vor Ablauf der empfohlenen Haltedauer entsprechend der Simulation gekündigt oder aufgelöst wird, wird der Zeitraum in Jahren bis zur Kündigung oder Auflösung bei der Berechnung herangezogen.“;

| d) | Nummer 23 Buchstabe a Ziffer ix erhält folgende Fassung:






  „ix) | Projektion der Renditen auf die drei Haupteigenvektoren, die im vorherigen Schritt berechnet wurden, durch Multiplikation der unter Ziffer v ermittelten NxM-Renditematrix mit der unter Ziffer viii ermittelten Mx3-Eigenvektormatrix;“. |
| --- | --- | --- |

d)

Nummer 23 Buchstabe a Ziffer ix erhält folgende Fassung:

„ix)

Projektion der Renditen auf die drei Haupteigenvektoren, die im vorherigen Schritt berechnet wurden, durch Multiplikation der unter Ziffer v ermittelten NxM-Renditematrix mit der unter Ziffer viii ermittelten Mx3-Eigenvektormatrix;“.

| 2. | In Teil 3 wird folgende Nummer 52a eingefügt:






  „52a. | Ist der PRIIP-Hersteller der Ansicht, dass die Zahl des Gesamtrisikoindikators, die nach der Aggregation des Markt- und Kreditrisikos gemäß Nummer 52 zugewiesen wurde, die Risiken des PRIIP nicht angemessen darstellt, kann der PRIIP-Hersteller beschließen, diese Zahl zu erhöhen. Der Entscheidungsprozess für eine solche Erhöhung wird dokumentiert.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Teil 3 wird folgende Nummer 52a eingefügt:

„52a.

Ist der PRIIP-Hersteller der Ansicht, dass die Zahl des Gesamtrisikoindikators, die nach der Aggregation des Markt- und Kreditrisikos gemäß Nummer 52 zugewiesen wurde, die Risiken des PRIIP nicht angemessen darstellt, kann der PRIIP-Hersteller beschließen, diese Zahl zu erhöhen. Der Entscheidungsprozess für eine solche Erhöhung wird dokumentiert.“

ANHANG III

Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | PRIIP-Hersteller verwenden für die Darstellung des Gesamtrisikoindikators im Basisinformationsblatt das nachfolgende Format. Die relevante Zahl wird — so wie gezeigt — hervorgehoben, je nachdem, welchen Gesamtrisikoindikator das PRIIP aufweist.




  “ |
| --- | --- | --- |

1.

Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

PRIIP-Hersteller verwenden für die Darstellung des Gesamtrisikoindikators im Basisinformationsblatt das nachfolgende Format. Die relevante Zahl wird — so wie gezeigt — hervorgehoben, je nachdem, welchen Gesamtrisikoindikator das PRIIP aufweist.

Image 5

  “

| 2. | Nummer 3 erhält folgende Fassung:






  „3. | Unmittelbar nach dem Gesamtrisikoindikator wird der Zeitrahmen der empfohlenen Haltedauer angegeben. Darüber hinaus wird direkt nach dem Gesamtrisikoindikator in folgenden Fällen ein Warnhinweis nach der vorstehenden Mustervorlage eingefügt:






  a) | wenn das Risiko des PRIIP im Fall einer anderen Haltedauer als erheblich höher eingeschätzt wird; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„3.

Unmittelbar nach dem Gesamtrisikoindikator wird der Zeitrahmen der empfohlenen Haltedauer angegeben. Darüber hinaus wird direkt nach dem Gesamtrisikoindikator in folgenden Fällen ein Warnhinweis nach der vorstehenden Mustervorlage eingefügt:

a)

wenn das Risiko des PRIIP im Fall einer anderen Haltedauer als erheblich höher eingeschätzt wird;

| b) | wenn ein PRIIP als mit erheblichem Liquiditätsrisiko verbunden gilt, unabhängig davon, ob dies vertraglich bedingt ist oder nicht; |
| --- | --- |

b)

wenn ein PRIIP als mit erheblichem Liquiditätsrisiko verbunden gilt, unabhängig davon, ob dies vertraglich bedingt ist oder nicht;

| c) | wenn ein PRIIP als illiquide gilt, unabhängig davon, ob dies vertraglich bedingt ist oder nicht.“ |
| --- | --- |

c)

wenn ein PRIIP als illiquide gilt, unabhängig davon, ob dies vertraglich bedingt ist oder nicht.“

| 3. | Folgende Nummer 6a wird eingefügt:






  „6a. | Bei PRIIP der Kategorie 1 im Sinne von Anhang II Nummer 4 Buchstabe b wird die Terminologie für die Erläuterungen zum Gesamtrisikoindikator gegebenenfalls angepasst, um den besonderen Merkmalen des PRIIP Rechnung zu tragen, beispielsweise dass es keinen anfänglichen Anlagebetrag gibt.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Folgende Nummer 6a wird eingefügt:

„6a.

Bei PRIIP der Kategorie 1 im Sinne von Anhang II Nummer 4 Buchstabe b wird die Terminologie für die Erläuterungen zum Gesamtrisikoindikator gegebenenfalls angepasst, um den besonderen Merkmalen des PRIIP Rechnung zu tragen, beispielsweise dass es keinen anfänglichen Anlagebetrag gibt.“

ANHANG IV

„ANHANG IV

PERFORMANCE-SZENARIEN

Anzahl der Szenarien

| (1) | Die Performance-Szenarien gemäß dieser Verordnung, die eine Spanne möglicher Renditen zeigen, sind wie folgt:






  a) | optimistisches Szenario; |
| --- | --- | --- |

(1)

a)

optimistisches Szenario;

| b) | mittleres Szenario; |
| --- | --- |

b)

mittleres Szenario;

| c) | pessimistisches Szenario; |
| --- | --- |

c)

pessimistisches Szenario;

| d) | Stressszenario. |
| --- | --- |

d)

Stressszenario.

| (2) | Im Stressszenario werden erhebliche ungünstige Auswirkungen des PRIIP dargestellt, die von dem unter Nummer 1 Buchstabe c dieses Anhangs genannten pessimistischen Szenario nicht erfasst werden. Das Stressszenario umfasst Zwischenperioden, sofern diese Perioden in den unter Nummer 1 Buchstaben a bis c dieses Anhangs genannten Performance-Szenarien dargestellt werden. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Ein zusätzliches Szenario für Versicherungsanlageprodukte beruht auf dem unter Nummer 1 Buchstabe b dieses Anhangs genannten mittleren Szenario, sofern die Wertentwicklung in Bezug auf die Rendite der Anlage relevant ist. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Die Mindestanlagerendite wird ebenfalls dargestellt, wobei der Fall nicht berücksichtigt ist, dass der PRIIP-Hersteller oder die Partei, die verpflichtet ist, direkt oder indirekt entsprechende Zahlungen an den Kleinanleger zu leisten, nicht in der Lage ist, diese zu zahlen. |
| --- | --- |

(4)

Berechnung der Werte für das pessimistische, mittlere und optimistische Performance-Szenario für die empfohlene Haltedauer von PRIIP der Kategorie 2

Fallbeispiel 1: PRIIP gemäß Anhang VIII Nummer 1 mit ausreichend historischen Daten

| (5) | Für PRIIP gemäß Anhang VIII Nummer 1 gelten folgende Vorschriften, sofern zum Zeitpunkt der Berechnung die folgenden Kriterien hinsichtlich der Länge der aufeinanderfolgenden historischen Jahreswerte für das PRIIP erfüllt sind:






  a) | länger als zehn Jahre; |
| --- | --- | --- |

(5)

a)

länger als zehn Jahre;

| b) | fünf Jahre länger als die Länge der empfohlenen Haltedauer des PRIIP. |
| --- | --- |

b)

fünf Jahre länger als die Länge der empfohlenen Haltedauer des PRIIP.

| (6) | Beträgt die empfohlene Haltedauer höchstens fünf Jahre, werden das pessimistische, mittlere und optimistische Szenario über die letzten zehn Jahre ab dem Zeitpunkt der Berechnung berechnet. Beträgt die empfohlene Haltedauer mehr als fünf Jahre, werden das pessimistische, mittlere und optimistische Szenario über einen Zeitraum berechnet, der der empfohlenen Haltedauer zuzüglich fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Berechnung entspricht. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Das pessimistische, mittlere und optimistische Szenario werden wie folgt berechnet:






  a) | innerhalb des unter Nummer 6 dieses Anhangs genannten Zeitraums werden alle sich überschneidenden Teilintervalle ermittelt, deren Länge jeweils der empfohlenen Haltedauer entspricht und die in jedem der Monate bzw. bei PRIIP mit monatlicher Bewertung an jedem der Bewertungstage beginnen oder enden, die in diesem Zeitraum enthalten sind; |
| --- | --- | --- |

(7)

a)

innerhalb des unter Nummer 6 dieses Anhangs genannten Zeitraums werden alle sich überschneidenden Teilintervalle ermittelt, deren Länge jeweils der empfohlenen Haltedauer entspricht und die in jedem der Monate bzw. bei PRIIP mit monatlicher Bewertung an jedem der Bewertungstage beginnen oder enden, die in diesem Zeitraum enthalten sind;

| b) | bei PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von mehr als einem Jahr werden alle sich überschneidenden Teilintervalle ermittelt, die jeweils gleich lang oder kürzer als die empfohlene Haltedauer, jedoch gleich lang oder länger als ein Jahr sind und die am Ende des unter Nummer 6 dieses Anhangs genannten Zeitraums enden; |
| --- | --- |

b)

bei PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von mehr als einem Jahr werden alle sich überschneidenden Teilintervalle ermittelt, die jeweils gleich lang oder kürzer als die empfohlene Haltedauer, jedoch gleich lang oder länger als ein Jahr sind und die am Ende des unter Nummer 6 dieses Anhangs genannten Zeitraums enden;

| c) | für jedes unter den Buchstaben a und b genannte Teilintervall wird die Wertentwicklung des PRIIP gemäß den folgenden Vorgaben berechnet:






  i) | auf der Grundlage der Wertentwicklung des PRIIP während der genauen Dauer des jeweiligen Teilintervalls; |
| --- | --- | --- |

c)

für jedes unter den Buchstaben a und b genannte Teilintervall wird die Wertentwicklung des PRIIP gemäß den folgenden Vorgaben berechnet:

i)

auf der Grundlage der Wertentwicklung des PRIIP während der genauen Dauer des jeweiligen Teilintervalls;

| ii) | abzüglich aller anfallenden Kosten; |
| --- | --- |

ii)

abzüglich aller anfallenden Kosten;

| iii) | auf der Grundlage, dass alle ausschüttungsfähigen Erträge des PRIIP erneut angelegt worden sind; |
| --- | --- |

iii)

auf der Grundlage, dass alle ausschüttungsfähigen Erträge des PRIIP erneut angelegt worden sind;

| iv) | durch Anwendung einer linearen Transformation, um die Wertentwicklung in Teilintervallen zu erhalten, die kürzer als die empfohlene Haltedauer sind, um alle Teilintervalle vergleichbarer Länge wiederzugeben; |
| --- | --- |

iv)

durch Anwendung einer linearen Transformation, um die Wertentwicklung in Teilintervallen zu erhalten, die kürzer als die empfohlene Haltedauer sind, um alle Teilintervalle vergleichbarer Länge wiederzugeben;

| d) | die gemäß Buchstabe a ermittelten Teilintervalle werden nach der gemäß Buchstabe c berechneten Wertentwicklung eingestuft, um von diesen Teilintervallen das mittlere und das beste Teilintervall im Hinblick auf die Wertentwicklung zu ermitteln; |
| --- | --- |

d)

die gemäß Buchstabe a ermittelten Teilintervalle werden nach der gemäß Buchstabe c berechneten Wertentwicklung eingestuft, um von diesen Teilintervallen das mittlere und das beste Teilintervall im Hinblick auf die Wertentwicklung zu ermitteln;

| e) | die gemäß den Buchstaben a und b ermittelten Teilintervalle werden nach der gemäß Buchstabe c berechneten Wertentwicklung gemeinsam eingestuft, um von diesen Teilintervallen das ungünstigste Teilintervall im Hinblick auf die Wertentwicklung zu ermitteln. |
| --- | --- |

e)

die gemäß den Buchstaben a und b ermittelten Teilintervalle werden nach der gemäß Buchstabe c berechneten Wertentwicklung gemeinsam eingestuft, um von diesen Teilintervallen das ungünstigste Teilintervall im Hinblick auf die Wertentwicklung zu ermitteln.

| (8) | Das pessimistische Szenario stellt die schlechteste Wertentwicklung des PRIIP gemäß Nummer 7 Buchstabe e dieses Anhangs dar. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Das mittlere Szenario stellt die mittlere Wertentwicklung des PRIIP gemäß Nummer 7 Buchstabe d dieses Anhangs dar. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Das optimistische Szenario stellt die beste Wertentwicklung des PRIIP gemäß Nummer 7 Buchstabe d dieses Anhangs dar. |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Die Szenarien werden mindestens einmal monatlich berechnet. |
| --- | --- |

(11)

Fallbeispiel 2: PRIIP gemäß Anhang VIII Nummer 1 ohne ausreichende historische Daten und mit der Möglichkeit, eine Benchmark zu verwenden

| (12) | Bei PRIIP gemäß Anhang VIII Nummer 1 werden das pessimistische, mittlere und optimistische Szenario gemäß den Nummern 6 bis 11 dieses Anhangs berechnet, wobei die Werte für das PRIIP abzüglich aller anwendbaren Kosten durch die Daten einer Benchmark ergänzt werden, sofern:






  a) | die Länge der PRIIP-Werte die unter Nummer 5 des vorliegenden Anhangs genannten Kriterien nicht erfüllt; |
| --- | --- | --- |

(12)

a)

die Länge der PRIIP-Werte die unter Nummer 5 des vorliegenden Anhangs genannten Kriterien nicht erfüllt;

| b) | die Benchmark geeignet ist, um Performance-Szenarien in Übereinstimmung mit den in Nummer 16 dieses Anhangs genannten Kriterien zu schätzen; und |
| --- | --- |

b)

die Benchmark geeignet ist, um Performance-Szenarien in Übereinstimmung mit den in Nummer 16 dieses Anhangs genannten Kriterien zu schätzen; und

| c) | es historische Daten für die Benchmark gibt, die die unter Nummer 5 des vorliegenden Anhangs genannten Kriterien erfüllen. |
| --- | --- |

c)

es historische Daten für die Benchmark gibt, die die unter Nummer 5 des vorliegenden Anhangs genannten Kriterien erfüllen.

Wird in den Informationen über die Ziele des PRIIP Bezug auf eine Benchmark genommen, wird diese Benchmark herangezogen, sofern die Bedingungen in Unterabsatz 1 erfüllt sind.

Fallbeispiel 3: PRIIP gemäß Anhang VIII Nummer 1 ohne ausreichende historische Daten und ohne Benchmark oder mit einer Benchmark ohne ausreichende historische Daten oder ein anderes PRIIP der Kategorie 2

| (13) | Bei PRIIP gemäß Anhang VIII Nummer 1, die nicht unter das Fallbeispiel 1 oder Fallbeispiel 2 oben fallen, oder bei einem anderen PRIIP der Kategorie 2 werden das pessimistische, mittlere und optimistische Szenario gemäß den Nummer 6 bis 11 dieses Anhangs anhand von Benchmarks berechnet, die in der Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates (11 *2 12) geregelt sind. Diese Benchmarks stellen die Anlageklassen dar, in die das PRIIP investiert, oder die zugrunde liegenden Anlagen, in denen das PRIIP ein Engagement bietet, um die Werte für das PRIIP oder die unter Nummer 12 dieses Anhangs genannte Benchmark zu ergänzen. Alle Anlageklassen, in die das PRIIP mehr als 25 % seiner Vermögenswerte anlegen kann, oder zugrunde liegende Anlagen, die mehr als 25 % des Engagements ausmachen, werden berücksichtigt. Gibt es eine solche Benchmark nicht, wird ein geeigneter Stellvertreter herangezogen. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Wenn das PRIIP in verschiedene Arten von Vermögenswerten investiert oder ein Engagement in verschiedenen Arten von zugrunde liegenden Anlagen bietet und mehr als eine Benchmark gemäß Nummer 13 dieses Anhangs ermittelt wurde, werden die Szenarien mit einer ‚zusammengesetzten Benchmark‘ anhand der Gewichtungen der geschätzten Anlage in jede Art von Vermögenswerten oder zugrunde liegenden Anlagen berechnet. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Bei PRIIP der Kategorie 2, für die es keine geeignete Benchmark oder keinen Stellvertreter mit ausreichend historischen Daten gibt, die die Kriterien gemäß Nummer 5 dieses Anhangs für das PRIIP erfüllen, werden die Performance-Szenarien gemäß den Nummern 21 bis 27 dieses Anhangs auf der Grundlage der historischen Renditen von 15 Jahren des PRIIP oder einer geeigneten Benchmark oder eines Stellvertreters berechnet. |
| --- | --- |

(15)

Fallbeispiele 2 und 3: Verwendung geeigneter Benchmarks oder Stellvertreter

| (16) | Um zu beurteilen, ob die Verwendung bestimmter Benchmarks oder Stellvertreter für die Schätzung der Performance-Szenarien geeignet ist, legen die PRIIP-Hersteller die folgenden Kriterien zugrunde, sofern diese Kriterien mit den Zielen des PRIIP und der Art der Vermögenswerte, in die das PRIIP investiert, oder der zugrunde liegenden Anlagen, in denen das PRIIP ein Engagement bietet, in Einklang stehen und für das PRIIP relevant sind:






  a) | Risiko- und Renditeprofil, sofern die Benchmark oder der Stellvertreter und das PRIIP in dieselbe Kategorie des Gesamtrisikoindikators oder der Volatilität und der erwarteten Rendite oder beides fallen; |
| --- | --- | --- |

(16)

a)

Risiko- und Renditeprofil, sofern die Benchmark oder der Stellvertreter und das PRIIP in dieselbe Kategorie des Gesamtrisikoindikators oder der Volatilität und der erwarteten Rendite oder beides fallen;

| b) | erwartete Rendite; |
| --- | --- |

b)

erwartete Rendite;

| c) | Zusammensetzung der Anlagenallokation (wenn die Zusammensetzung der Vermögenswerte des PRIIP einen zusammengesetzten Index darstellt, spiegelt die Referenz-Benchmark oder der Stellvertreter für die Berechnung der Performance-Szenarien durchgängig die Gewichtungen des zusammengesetzten Index wider); |
| --- | --- |

c)

Zusammensetzung der Anlagenallokation (wenn die Zusammensetzung der Vermögenswerte des PRIIP einen zusammengesetzten Index darstellt, spiegelt die Referenz-Benchmark oder der Stellvertreter für die Berechnung der Performance-Szenarien durchgängig die Gewichtungen des zusammengesetzten Index wider);

| d) | potenzielle Vermögenswerte, in die das PRIIP in Übereinstimmung mit der Anlagepolitik investiert; |
| --- | --- |

d)

potenzielle Vermögenswerte, in die das PRIIP in Übereinstimmung mit der Anlagepolitik investiert;

| e) | Engagement in zugrunde liegenden Anlageklassen; |
| --- | --- |

e)

Engagement in zugrunde liegenden Anlageklassen;

| f) | geografische Engagements; |
| --- | --- |

f)

geografische Engagements;

| g) | sektorbezogene Engagements; |
| --- | --- |

g)

sektorbezogene Engagements;

| h) | Einkommensverteilung des PRIIP; |
| --- | --- |

h)

Einkommensverteilung des PRIIP;

| i) | Liquiditätsbewertungen (z. B. tägliches Handelsvolumen, Bid-Ask-Spreads usw.); |
| --- | --- |

i)

Liquiditätsbewertungen (z. B. tägliches Handelsvolumen, Bid-Ask-Spreads usw.);

| j) | Dauer; |
| --- | --- |

j)

Dauer;

| k) | Rating-Kategorie; |
| --- | --- |

k)

Rating-Kategorie;

| l) | Volatilität oder historische Volatilität oder beides. |
| --- | --- |

l)

Volatilität oder historische Volatilität oder beides.

PRIIP-Hersteller können zusätzliche Kriterien zu den in Unterabsatz 1 genannten Kriterien heranziehen, sofern sie nachweisen, dass diese zusätzlichen Kriterien im Hinblick auf die Ziele des PRIIP und die Art der Vermögenswerte, in die das PRIIP investiert, oder die Art der zugrunde liegenden Anlagen, in denen das PRIIP ein Engagement bietet, relevant sind.

| (17) | PRIIP-Hersteller müssen nachweisen können, dass die Benchmarks mit den Zielen des PRIIP in Einklang stehen, und sie dokumentieren ihre Entscheidung, einschließlich einer eindeutigen Begründung der herangezogenen Benchmark. |
| --- | --- |

(17)

Berechnung des Stressszenarios für PRIIP der Kategorie 2

| (18) | Für PRIIP der Kategorie 2 wird das Stressszenario wie folgt berechnet:






  a) | ein Längenteilintervall w wird ermittelt, das den folgenden Intervallen entspricht: | 1 Jahr | > 1 Jahr |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Tägliche Preise | 21 | 63 |
| Wöchentliche Preise | 8 | 16 |
| Monatliche Preise | 6 | 12 |

(18)

a)

ein Längenteilintervall w wird ermittelt, das den folgenden Intervallen entspricht:

1 Jahr

> 1 Jahr

Tägliche Preise

21

63

Wöchentliche Preise

8

16

Monatliche Preise

6

12

| (b) | für jedes Längenteilintervall w werden die historischen Log-Normalrenditen rt
  ermittelt mit t = t1, t2, ..., tw
  ; |
| --- | --- |

(b)

für jedes Längenteilintervall w werden die historischen Log-Normalrenditen rt
  ermittelt mit t = t1, t2, ..., tw
  ;

| c) | die Volatilität wird auf der Grundlage der folgenden Formel gemessen, die mit ti = t1 beginnt und bis ti = t
  H

  -

  w

  +1 geht, wobei H die Anzahl der historischen Beobachtungen in dem Zeitraum ist:





  Wobei Mw die Anzahl der Beobachtungen im Teilintervall ist und

  der Mittelwert aller historischen Log-Normalrenditen im entsprechenden Teilintervall ist. |
| --- | --- |

c)

die Volatilität wird auf der Grundlage der folgenden Formel gemessen, die mit ti = t1 beginnt und bis ti = t
  H

  -

  w

  +1 geht, wobei H die Anzahl der historischen Beobachtungen in dem Zeitraum ist:

Image 6

Wobei Mw die Anzahl der Beobachtungen im Teilintervall ist und
  Image 7
  der Mittelwert aller historischen Log-Normalrenditen im entsprechenden Teilintervall ist.

| d) | der Wert, der dem 99. Perzentil für ein Jahr und dem 95. Perzentil für jede weitere Haltedauer entspricht, wird abgeleitet; dieser Wert ist die Stressvolatilität



  . |
| --- | --- |

d)

Image 8

| (19) | Bei PRIIP der Kategorie 2 ergeben sich die erwarteten Werte am Ende der empfohlenen Haltedauer im Stressszenario wie folgt:





  Wobei






  a) | N die Anzahl der Handelsperioden innerhalb der empfohlenen Haltedauer ist und die anderen Terme in Anhang II Nummer 12 definiert sind; |
| --- | --- | --- |

(19)

Image 9

Wobei

a)

N die Anzahl der Handelsperioden innerhalb der empfohlenen Haltedauer ist und die anderen Terme in Anhang II Nummer 12 definiert sind;

| b) | z
  α
  ein geeigneter ausgewählter Wert des PRIIP im äußersten Perzentil ist, das 1 % für ein Jahr und 5 % für jede weitere Haltedauer entspricht. |
| --- | --- |

b)

z
  α
  ein geeigneter ausgewählter Wert des PRIIP im äußersten Perzentil ist, das 1 % für ein Jahr und 5 % für jede weitere Haltedauer entspricht.

| (20) | Der dargestellte Wert des Stressszenarios darf nicht besser als der Wert des pessimistischen Szenarios sein. |
| --- | --- |

(20)

Berechnung der Szenario-Werte für die empfohlene Haltedauer für bestimmte PRIIP der Kategorie 1, PRIIP der Kategorie 3 und PRIIP der Kategorie 4

| (21) | Das optimistische Szenario entspricht dem Wert des PRIIP am 90. Perzentil einer geschätzten Verteilung der Ergebnisse während der empfohlenen Haltedauer abzüglich aller anwendbaren Kosten. |
| --- | --- |

(21)

| (22) | Das mittlere Szenario entspricht dem Wert des PRIIP am 50. Perzentil einer geschätzten Verteilung der Ergebnisse während der empfohlenen Haltedauer abzüglich aller anwendbaren Kosten. |
| --- | --- |

(22)

| (23) | Das pessimistische Szenario entspricht dem Wert des PRIIP am 10. Perzentil einer geschätzten Verteilung der Ergebnisse während der empfohlenen Haltedauer abzüglich aller anwendbaren Kosten. |
| --- | --- |

(23)

| (24) | Besteht nach Ansicht des PRIIP-Herstellers ein wesentliches Risiko, dass diese Szenarien bei Kleinanlegern unangemessene Erwartungen hinsichtlich der möglichen Renditen wecken, kann er niedrigere Perzentile als die in den Nummern 21, 22 und 23 dieses Anhangs genannten Perzentile zugrunde legen. |
| --- | --- |

(24)

| (25) | Bei PRIIP der Kategorie 3 ist die Methode zur Ableitung der geschätzten Verteilung der Ergebnisse des PRIIP während der empfohlenen Haltedauer identisch mit der in Anhang II Nummern 19 bis 23 beschriebenen Methode. Die erwartete Rendite jedes Vermögenswerts stellt jedoch die während des Zeitraums beobachtete Rendite dar, die ohne Abzinsung der erwarteten Wertentwicklung anhand des erwarteten risikofreien Abzinsungsfaktors berechnet wird. |
| --- | --- |

(25)

| (26) | Bei PRIIP der Kategorie 3 wird die Berechnung des Stressszenarios im Vergleich zur Berechnung von PRIIP der Kategorie 2 wie folgt angepasst:






  a) | die Stressvolatilität



  wird auf der Grundlage der Methodik gemäß Nummer 18 Buchstaben a, b und c dieses Anhangs abgeleitet; |
| --- | --- | --- |

(26)

a)

Image 10

| b) | die historischen Renditen rt werden auf der Grundlage der nachstehenden Formel neu skaliert: |
| --- | --- |

b)

die historischen Renditen rt werden auf der Grundlage der nachstehenden Formel neu skaliert:

Image 11

| c) | die Bootstrap-Methode wird gemäß Anhang II Nummer 22 auf



  angewendet; |
| --- | --- |

c)

Image 12

| d) | die Rendite für jeden Kontrakt wird durch Addition der Renditen aus ausgewählten Zeiträumen und Korrektur dieser Renditen berechnet, um sicherzustellen, dass die anhand der simulierten Renditeverteilung gemessene erwartete Rendite Folgendem entspricht:





  wobei E*[rbootstrapped
  ] der neue simulierte Mittelwert ist. |
| --- | --- |

d)

die Rendite für jeden Kontrakt wird durch Addition der Renditen aus ausgewählten Zeiträumen und Korrektur dieser Renditen berechnet, um sicherzustellen, dass die anhand der simulierten Renditeverteilung gemessene erwartete Rendite Folgendem entspricht:

Image 13

wobei E*[rbootstrapped
  ] der neue simulierte Mittelwert ist.

| (27) | Bei PRIIP der Kategorie 3 entspricht das Stressszenario dem Wert des PRIIP in dem unter Nummer 19 dieses Anhangs definierten äußersten Perzentil zα der simulierten Verteilung gemäß Nummer 26 dieses Anhangs. |
| --- | --- |

(27)

| (28) | Bei PRIIP der Kategorie 4 wird die Methode gemäß Anhang II Nummer 27 in Bezug auf Faktoren, die nicht am Markt beobachtet werden, angewandt, erforderlichenfalls in Kombination mit der Methode für PRIIP der Kategorie 3. Werden in dem PRIIP verschiedene Komponenten miteinander kombiniert, werden auf die jeweiligen Komponenten des PRIIP die entsprechenden Methoden für PRIIP der Kategorie 2 gemäß den Nummern 5 bis 20 dieses Anhangs und die entsprechenden Methoden für PRIIP der Kategorie 3 gemäß den Nummern 21 bis 27 dieses Anhangs angewandt. Die Performance-Szenarien entsprechen dem gewichteten Durchschnitt der maßgeblichen Komponenten. In die Berechnungen der Wertentwicklung fließen die Produktmerkmale und Kapitalgarantien ein. |
| --- | --- |

(28)

| (29) | Bei PRIIP der Kategorie 1 im Sinne von Anhang II Nummer 4 Buchstabe a und PRIIP der Kategorie 1 im Sinne von Anhang II Nummer 4 Buchstabe b, die nicht auf einem geregelten Markt oder auf einem Drittlandsmarkt gehandelt werden, der gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 als einem geregelten Markt gleichwertig gilt, werden die Performance-Szenarien gemäß den Nummern 21 bis 27 dieses Anhangs berechnet. |
| --- | --- |

(29)

Berechnung der Szenario-Werte für die empfohlene Haltedauer für andere Arten von PRIIP der Kategorie 1

| (30) | Bei PRIIP der Kategorie 1, bei denen es sich um Futures, Call-Optionen und Put-Optionen handelt, die auf einem geregelten Markt oder auf einem Drittlandsmarkt gehandelt werden, der gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 als einem geregelten Markt gleichwertig gilt, werden die Performance-Szenarien in Form von Auszahlungsstrukturdiagrammen dargestellt. Es wird ein Diagramm aufgenommen, in dem die Wertentwicklung aller Szenarien für die verschiedenen Niveaus des zugrunde liegenden Werts gezeigt wird. Die horizontale Achse des Diagramms zeigt die verschiedenen möglichen Preise des zugrunde liegenden Werts und die vertikale Achse den Gewinn oder Verlust bei den verschiedenen Preisen des zugrunde liegenden Werts. Für jeden Preis des zugrunde liegenden Werts zeigt das Diagramm den resultierenden Gewinn oder Verlust und bei welchem Preis des zugrunde liegenden Werts der Gewinn oder Verlust gleich null ist. |
| --- | --- |

(30)

| (31) | Bei PRIIP der Kategorie 1 im Sinne von Anhang II Nummer 4 Buchstabe c wird ein nach vernünftigem Ermessen angemessener und konservativer bester Schätzwert der für die unter Nummer 1 Buchstaben a, b und c dieses Anhangs dargelegten Performance-Szenarien am Ende der empfohlenen Haltedauer erwarteten Werte angegeben.
  Die ausgewählten und dargestellten Szenarien stimmen mit den anderen Informationen im Basisinformationsblatt, einschließlich des Gesamtrisikoprofils für das PRIIP, überein und ergänzen diese. Der PRIIP-Hersteller gewährleistet die Übereinstimmung der Szenarien mit internen Schlussfolgerungen zur Product Governance, insbesondere auch mit Stress-Tests, die vom PRIIP-Hersteller für das PRIIP durchgeführt werden, sowie mit Daten und Analysen, die zur Erstellung der anderen im Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen herangezogen werden.
  Die Szenarien werden so ausgewählt, dass sich eine ausgewogene Darstellung der möglichen Ergebnisse des PRIIP sowohl unter günstigen als auch unter ungünstigen Bedingungen ergibt, doch werden nur Szenarien gezeigt, die nach vernünftigem Ermessen erwartet werden können. Die Szenarien dürfen nicht so ausgewählt werden, dass günstige Ergebnisse im Vergleich zu ungünstigen Ergebnissen über Gebühr hervorgehoben werden. |
| --- | --- |

(31)

Die ausgewählten und dargestellten Szenarien stimmen mit den anderen Informationen im Basisinformationsblatt, einschließlich des Gesamtrisikoprofils für das PRIIP, überein und ergänzen diese. Der PRIIP-Hersteller gewährleistet die Übereinstimmung der Szenarien mit internen Schlussfolgerungen zur Product Governance, insbesondere auch mit Stress-Tests, die vom PRIIP-Hersteller für das PRIIP durchgeführt werden, sowie mit Daten und Analysen, die zur Erstellung der anderen im Basisinformationsblatt enthaltenen Informationen herangezogen werden.

Die Szenarien werden so ausgewählt, dass sich eine ausgewogene Darstellung der möglichen Ergebnisse des PRIIP sowohl unter günstigen als auch unter ungünstigen Bedingungen ergibt, doch werden nur Szenarien gezeigt, die nach vernünftigem Ermessen erwartet werden können. Die Szenarien dürfen nicht so ausgewählt werden, dass günstige Ergebnisse im Vergleich zu ungünstigen Ergebnissen über Gebühr hervorgehoben werden.

Berechnung der Szenario-Werte für dazwischen liegende Halteperioden

| (32) | Bei PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer zwischen einem und zehn Jahren wird die Wertentwicklung für zwei verschiedene Halteperioden dargestellt: zum Ende des ersten Jahres und zum Ende der empfohlenen Haltedauer. |
| --- | --- |

(32)

| (33) | Bei PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von mindestens zehn Jahren wird die Wertentwicklung für drei verschiedene Halteperioden dargestellt: zum Ende des ersten Jahres, nach der Hälfte der empfohlenen Haltedauer, aufgerundet auf das nächste Jahresende, und zum Ende der empfohlenen Haltedauer. |
| --- | --- |

(33)

| (34) | Bei PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von höchstens einem Jahr werden keine Performance-Szenarien für dazwischen liegende Halteperioden dargestellt. |
| --- | --- |

(34)

| (35) | Bei PRIIP der Kategorie 2 werden die darzustellenden Werte für die Zwischenperioden für das pessimistische, mittlere und optimistische Szenario gemäß den Nummern 5 bis 14 dieses Anhangs berechnet, wobei der unter Nummer 6 angegebene Zeitraum zugrunde gelegt wird, jedoch auf der Grundlage der in der dazwischen liegenden Halteperiode erzielten Ergebnisse. |
| --- | --- |

(35)

| (36) | Bei PRIIP der Kategorie 2 werden die darzustellenden Werte für die Zwischenperioden für das Stressszenario anhand der Formeln unter den Nummern 18 und 19 dieses Anhangs berechnet, wobei N die Anzahl der Handelsperioden ab dem Anfangsdatum bis zum Ende der Zwischenperiode bezeichnet. Nummer 20 dieses Anhangs gilt auch für die Zwischenperioden. |
| --- | --- |

(36)

| (37) | Bei PRIIP gemäß den Nummern 15 und 29 dieses Anhangs sowie PRIIP der Kategorien 3 und 4 werden die für die Zwischenperioden darzustellenden Szenario-Werte vom PRIIP-Hersteller im Einklang mit der Schätzung am Ende der empfohlenen Haltedauer geschätzt, sofern nicht Nummer 38 dieses Anhangs Anwendung findet. |
| --- | --- |

(37)

| (38) | Bei PRIIP der Kategorie 1, bei denen es sich um Futures, Call-Optionen und Put-Optionen handelt, die auf einem geregelten Markt oder auf einem Drittlandsmarkt gehandelt werden, der gemäß Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 als einem geregelten Markt gleichwertig gilt, oder bei PRIIP gemäß Anhang VI Nummer 90 Buchstabe d werden die Performance-Szenarien nur zum Ende der empfohlenen Haltedauer dargestellt. |
| --- | --- |

(38)

Allgemeine Anforderungen

| (39) | Die Performance-Szenarien des PRIIP werden für das dargestellte Szenario und die dargestellte Haltedauer abzüglich aller anwendbaren Kosten gemäß Anhang VI berechnet. |
| --- | --- |

(39)

| (40) | Die Performance-Szenarien werden anhand von Beträgen berechnet, die mit den Beträgen übereinstimmen, die für die Berechnung der Kosten gemäß Anhang VI Nummern 90 und 91 verwendet werden. |
| --- | --- |

(40)

| (41) | Bei PRIIP, bei denen es sich um Terminkontrakte, Future-Kontrakte, Differenzkontrakte oder Swaps handelt, werden die Performance-Szenarien unter der Annahme berechnet, dass der unter Nummer 40 angegebene Betrag der Nominalbetrag ist. |
| --- | --- |

(41)

| (42) | Die Performance-Szenarien werden in monetären Einheiten dargestellt. Die Zahlen werden standardmäßig auf die nächsten zehn Euro oder die entsprechende Währung aufgerundet, es sei denn, es bestehen besondere Auszahlungsbedingungen, sodass es irreführend sein könnte, die Zahlen auf die nächsten zehn Euro aufzurunden; in diesem Fall kann der PRIIP-Hersteller die Zahlen auf den nächsten Euro aufrunden. Unbeschadet der Nummer 7 dieses Anhangs wird in den monetären Zahlen die Summe der Beträge angegeben, die der Kleinanleger (abzüglich Kosten) während der Haltedauer erhalten würde, darunter:






  a) | die am Ende der Haltedauer fälligen Zahlungen, einschließlich des zurückgezahlten Kapitals; |
| --- | --- | --- |

(42)

a)

die am Ende der Haltedauer fälligen Zahlungen, einschließlich des zurückgezahlten Kapitals;

| b) | die Kupons oder andere Beträge, die vor Ablauf der Haltedauer eingehen, ohne Annahme, dass diese Beträge erneut angelegt werden. |
| --- | --- |

b)

die Kupons oder andere Beträge, die vor Ablauf der Haltedauer eingehen, ohne Annahme, dass diese Beträge erneut angelegt werden.

| (43) | Bei PRIIP, bei denen es sich um Terminkontrakte, Future-Kontrakte, Differenzkontrakte oder Swaps handelt, stellen die Performance-Szenarien in monetären Einheiten den während der Haltedauer erzielten Gewinn oder Verlust dar. |
| --- | --- |

(43)

| (44) | Die Performance-Szenarien werden auch prozentual als jährliche Durchschnittsrendite der Anlage dargestellt. Dieser Wert wird nach der folgenden Formel berechnet, indem der Szenario-Wert als Zähler und der beim Einstieg in die Anlage gezahlte Betrag oder Preis als Nenner zugrunde gelegt werden:
  (Szenario-Wert/Einstiegsbetrag)^(1/T) — 1, wenn T > 1 ist. Wobei T die Länge der empfohlenen Haltedauer in Jahren ist. |
| --- | --- |

(44)

(Szenario-Wert/Einstiegsbetrag)^(1/T) — 1, wenn T > 1 ist. Wobei T die Länge der empfohlenen Haltedauer in Jahren ist.

| (45) | Bei empfohlenen Haltedauern von höchstens einem Jahr geben die prozentual dargestellten Performance-Szenarien die prognostizierte Rendite ohne Annualisierung über diesen Zeitraum wieder. |
| --- | --- |

(45)

| (46) | Bei PRIIP, bei denen es sich um Terminkontrakte, Future-Kontrakte, Differenzkontrakte oder Swaps handelt, wird die prozentuale Rendite anhand des Nominalwerts des Kontrakts berechnet, wobei diese Berechnung in einer eingefügten Fußnote erläutert wird. Die Formel für die Berechnung lautet wie folgt:
  (Nettogewinn oder -verlust/Nominalbetrag)^(1/T) -1, wenn T > 1 ist.
  In der Fußnote wird erläutert, dass die potenzielle Rendite als Prozentsatz des Nominalbetrags berechnet wird. |
| --- | --- |

(46)

(Nettogewinn oder -verlust/Nominalbetrag)^(1/T) -1, wenn T > 1 ist.

In der Fußnote wird erläutert, dass die potenzielle Rendite als Prozentsatz des Nominalbetrags berechnet wird.

| (47) | Bei Versicherungsanlageprodukten gilt zusätzlich zu den oben genannten Methoden einschließlich der unter Nummer 28 dieses Anhangs genannten Methoden für die Berechnung der Performance-Szenarien für die Anlage Folgendes:






  a) | eine künftige Gewinnbeteiligung wird berücksichtigt; |
| --- | --- | --- |

(47)

a)

eine künftige Gewinnbeteiligung wird berücksichtigt;

| b) | die Annahmen über eine künftige Gewinnbeteiligung stimmen mit der Annahme über die jährlichen Renditen der zugrunde liegenden Vermögenswerte überein; |
| --- | --- |

b)

die Annahmen über eine künftige Gewinnbeteiligung stimmen mit der Annahme über die jährlichen Renditen der zugrunde liegenden Vermögenswerte überein;

| c) | die Annahmen über die Aufteilung der künftigen Gewinne zwischen dem PRIIP-Hersteller und dem Kleinanleger sowie die sonstigen Annahmen über die künftige Gewinnbeteiligung sind realistisch und stehen mit den aktuellen Geschäftspraktiken und -strategien des PRIIP-Herstellers in Einklang. Gibt es hinreichende Belege dafür, dass das Unternehmen seine Praktiken oder seine Strategie ändern wird, stehen die Annahmen über die künftige Gewinnbeteiligung mit den geänderten Praktiken oder der geänderten Strategie in Einklang. Bei Lebensversicherern, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG fallen, stimmen diese Annahmen mit den Annahmen über künftige Maßnahmen des Managements überein, die für die Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Solvabilität II-Bilanz herangezogen werden; |
| --- | --- |

c)

die Annahmen über die Aufteilung der künftigen Gewinne zwischen dem PRIIP-Hersteller und dem Kleinanleger sowie die sonstigen Annahmen über die künftige Gewinnbeteiligung sind realistisch und stehen mit den aktuellen Geschäftspraktiken und -strategien des PRIIP-Herstellers in Einklang. Gibt es hinreichende Belege dafür, dass das Unternehmen seine Praktiken oder seine Strategie ändern wird, stehen die Annahmen über die künftige Gewinnbeteiligung mit den geänderten Praktiken oder der geänderten Strategie in Einklang. Bei Lebensversicherern, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2009/138/EG fallen, stimmen diese Annahmen mit den Annahmen über künftige Maßnahmen des Managements überein, die für die Bewertung der versicherungstechnischen Rückstellungen in der Solvabilität II-Bilanz herangezogen werden;

| d) | bezieht sich eine Komponente der Wertentwicklung auf eine Gewinnbeteiligung, die auf Ermessensbasis zahlbar ist, wird diese Komponente nur in optimistischen Performance-Szenarien angenommen; |
| --- | --- |

d)

bezieht sich eine Komponente der Wertentwicklung auf eine Gewinnbeteiligung, die auf Ermessensbasis zahlbar ist, wird diese Komponente nur in optimistischen Performance-Szenarien angenommen;

| e) | die Performance-Szenarien werden auf der Grundlage der unter Nummer 40 dieses Anhangs genannten Anlagebeträge berechnet. |
| --- | --- |

e)

die Performance-Szenarien werden auf der Grundlage der unter Nummer 40 dieses Anhangs genannten Anlagebeträge berechnet.

ANHANG V

„ANHANG V

METHODIK FÜR DIE DARSTELLUNG DER PERFORMANCE-SZENARIEN

TEIL 1

Allgemeine Vorschriften für die Darstellung

| (1) | Die Performance-Szenarien werden präzise, redlich, klar und nicht irreführend und in einer Art und Weise dargestellt, dass sie für den durchschnittlichen Kleinanleger verständlich sein dürften. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | In jedem Fall werden die folgenden Erläuterungen aus Teil 2 dieses Anhangs eingefügt:






  a) | Element A; |
| --- | --- | --- |

(2)

a)

Element A;

| b) | Element B an gut sichtbarer Stelle über der Tabelle oder dem Diagramm des Performance-Szenarios. |
| --- | --- |

b)

Element B an gut sichtbarer Stelle über der Tabelle oder dem Diagramm des Performance-Szenarios.

| (3) | Für alle PRIIP, mit Ausnahme der in Anhang IV Nummer 30 genannten PRIIP der Kategorie 1, gilt:






  a) | Element C in Teil 2 dieses Anhangs wird an gut sichtbarer Stelle über der Tabelle des Performance-Szenarios eingefügt; |
| --- | --- | --- |

(3)

a)

Element C in Teil 2 dieses Anhangs wird an gut sichtbarer Stelle über der Tabelle des Performance-Szenarios eingefügt;

| b) | die Informationen über die Mindestanlagerendite werden in der Tabelle der Performance-Szenarien angegeben und gegebenenfalls wird Element G in Teil 2 dieses Anhangs eingefügt. Wird eine Mindestrendite garantiert, wird diese Mindestrendite in Geldbeträgen für die jeweilige Haltedauer angegeben, für die die Garantie gilt. Wird keine Mindestrendite garantiert oder gilt die Garantie nur für einige, jedoch nicht für alle Haltedauern, wird für die betreffende Haltedauer eine Erläuterung mit dem Inhalt eingefügt, dass Kleinanleger einen Teil oder den gesamten angelegten Betrag verlieren können, oder gegebenenfalls, dass Kleinanleger mehr verlieren können, als sie angelegt haben, wie in Teil 3 dieses Anhangs festgelegt. |
| --- | --- |

b)

die Informationen über die Mindestanlagerendite werden in der Tabelle der Performance-Szenarien angegeben und gegebenenfalls wird Element G in Teil 2 dieses Anhangs eingefügt. Wird eine Mindestrendite garantiert, wird diese Mindestrendite in Geldbeträgen für die jeweilige Haltedauer angegeben, für die die Garantie gilt. Wird keine Mindestrendite garantiert oder gilt die Garantie nur für einige, jedoch nicht für alle Haltedauern, wird für die betreffende Haltedauer eine Erläuterung mit dem Inhalt eingefügt, dass Kleinanleger einen Teil oder den gesamten angelegten Betrag verlieren können, oder gegebenenfalls, dass Kleinanleger mehr verlieren können, als sie angelegt haben, wie in Teil 3 dieses Anhangs festgelegt.

| (4) | Wird ein Stressszenario dargestellt, wird das erläuternde Element D in Teil 2 dieses Anhangs eingefügt. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Bei PRIIP der Kategorie 2, mit Ausnahme der in Anhang IV Nummer 15 genannten PRIIP, werden mit Element E in Teil 2 dieses Anhangs für das pessimistische, mittlere und optimistische Szenario Erläuterungen eingefügt. |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Bei PRIIP der Kategorie 1, mit Ausnahme der in Anhang IV Nummer 30 genannten PRIIP, bei den in Anhang IV Nummer 15 genannten PRIIP der Kategorie 2 sowie PRIIP der Kategorie 3 und 4 wird eine kurze Erläuterung der dargestellten Szenarien mit maximal 300 Zeichen in einfacher Sprache eingefügt. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Die Elemente H, I, J und K in Teil 2 dieses Anhangs werden auch im Fall von PRIIP der Kategorie 1 gemäß Anhang IV Nummer 30 eingefügt. |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Dazwischen liegende Halteperioden werden gemäß Anhang IV Nummern 32, 33 und 34 dargestellt. Die Zwischenperioden können je nach Länge der empfohlenen Haltedauer variieren. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Sofern relevant, wird für PRIIP, die keine Performance-Szenarien für dazwischen liegende Halteperioden aufweisen, das erläuternde Element F in Teil 2 dieses Anhangs eingefügt. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Sofern nicht anders angegeben, verwenden PRIIP-Hersteller für alle PRIIP mit Ausnahme der in Anhang IV Nummer 30 genannten PRIIP der Kategorie 1 die in Teil 3 dieses Anhangs enthaltenen Mustervorlagen, um die Performance-Szenarien darzustellen, je nachdem, ob es sich um ein PRIIP mit einer einmaligen Anlage oder Prämie, ein PRIIP mit regelmäßiger Zahlung oder Prämie oder ein PRIIP gemäß Anhang VI Nummer 76c handelt. |
| --- | --- |

(10)

| (11) | In der Tabelle des Performance-Szenarios wird der Begriff ‚aussteigen‘ verwendet, um auf das Ende der Anlage hinzuweisen, es sei denn, dieser Begriff kann für bestimmte Arten von PRIIP irreführend sein; in diesem Fall kann ein anderer Begriff wie ‚auflösen‘ oder ‚rückkaufen‘ verwendet werden. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Bei PRIIP der Kategorie 1 im Sinne von Anhang II Nummer 4 Buchstabe b wird die Terminologie gegebenenfalls angepasst, um den besonderen Merkmalen des PRIIP Rechnung zu tragen, beispielsweise um Bezug auf den Nominalbetrag des PRIIP zu nehmen. |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Bei Versicherungsanlageprodukten werden wie in den Mustervorlagen A und B in Teil 3 dieses Anhangs dargestellt zusätzliche Zeilen für die biometrische Risikoprämie und ein Szenario für die Versicherungsleistungen eingefügt. Bei diesem Szenario werden die Renditen nur in Geldbeträgen angegeben. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Bei PRIIP, die regelmäßige Zahlungen oder Prämien vorsehen, enthalten die Mustervorlagen wie in der Mustervorlage B in Teil 3 dieses Anhangs dargestellt auch Informationen über den kumulierten Anlagebetrag und gegebenenfalls die kumulierte biometrische Risikoprämie. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Bei PRIIP, die lebenslang gehalten werden sollen, kann bei der empfohlenen Haltedauer, die in den Performance-Szenarien angegeben ist, darauf hingewiesen werden, dass das PRIIP lebenslang gehalten werden soll, und die Anzahl der Jahre kann angegeben werden, die als Beispiel für die Berechnung verwendet wurden. |
| --- | --- |

(15)

| (16) | Bei PRIIP, bei denen es sich um Sofortrenten handelt, oder bei anderen PRIIP, die nur bei Eintritt des versicherten Ereignisses zur Auszahlung kommen sollen, wird in der Tabelle des Performance-Szenarios gegebenenfalls Folgendes dargestellt:






  a) | die Szenarien für den Erlebensfall bei der empfohlenen Haltedauer geben den kumulierten Betrag der an den Kleinanleger geleisteten Zahlungen an; |
| --- | --- | --- |

(16)

a)

die Szenarien für den Erlebensfall bei der empfohlenen Haltedauer geben den kumulierten Betrag der an den Kleinanleger geleisteten Zahlungen an;

| b) | wenn Szenarien für den Erlebensfall in den Zwischenperioden enthalten sind, geben sie die Rückkaufswerte und den kumulierten Betrag der zu diesem Zeitpunkt an den Kleinanleger geleisteten Zahlungen an; |
| --- | --- |

b)

wenn Szenarien für den Erlebensfall in den Zwischenperioden enthalten sind, geben sie die Rückkaufswerte und den kumulierten Betrag der zu diesem Zeitpunkt an den Kleinanleger geleisteten Zahlungen an;

| c) | die Szenarien des Versicherungsfalls, beispielsweise im Todesfall, weisen den Pauschalbetrag aus, den die Begünstigten zu diesem Zeitpunkt erhalten. |
| --- | --- |

c)

die Szenarien des Versicherungsfalls, beispielsweise im Todesfall, weisen den Pauschalbetrag aus, den die Begünstigten zu diesem Zeitpunkt erhalten.

| (17) | Wird das PRIIP vor Ablauf der empfohlenen Haltedauer auf der Grundlage der Simulation gekündigt oder aufgelöst, wird die Darstellung der Performance-Szenarien wie in Mustervorlage C in Teil 3 dieses Anhangs dargestellt entsprechend angepasst, und es werden Erläuterungen hinzugefügt, aus denen eindeutig hervorgeht, dass ein bestimmtes Szenario eine vorzeitige Kündigung oder Auflösung beinhaltet und dass keine Annahme einer Wiederanlage getroffen wurde. In Szenarien, in denen das PRIIP automatisch gekündigt oder aufgelöst wird, werden die Zahlen in der Spalte ‚Wenn Sie bei Kündigung oder Fälligkeit aussteigen‘ der Mustervorlage C in Teil 3 dieses Anhangs angegeben. Die für die dazwischen liegenden Halteperioden angegebenen Zeiträume sind für die verschiedenen Performance-Szenarien gleich und beruhen auf der empfohlenen Haltedauer, wenn das PRIIP nicht gekündigt wird, wobei diese Haltedauer mit der Fälligkeit übereinstimmen dürfte. Die Zahlen für dazwischen liegende Halteperioden werden nur für Szenarien angegeben, bei denen das PRIIP vor oder am Ende dieser dazwischen liegenden Halteperiode noch nicht gekündigt oder aufgelöst wurde, und enthalten alle zu diesem Zeitpunkt anfallenden Ausstiegskosten. Wäre das PRIIP auf der Grundlage der Simulation vor oder am Ende dieser dazwischen liegenden Halteperiode gekündigt worden, werden für diesen Zeitraum keine Zahlen ausgewiesen. |
| --- | --- |

(17)

TEIL 2

Vorgeschriebene erläuternde Elemente

[Element A] In den angeführten Zahlen sind sämtliche Kosten des Produkts selbst enthalten (sofern zutreffend) [, jedoch unter Umständen nicht alle Kosten, die Sie an Ihren Berater oder Ihre Vertriebsstelle zahlen müssen, sowie die Kosten Ihres Beraters oder Ihrer Vertriebsstelle]. Unberücksichtigt ist auch Ihre persönliche steuerliche Situation, die sich ebenfalls auf den am Ende erzielten Betrag auswirken kann.

[Element B] Was Sie bei diesem Produkt am Ende herausbekommen, hängt von der künftigen Marktentwicklung ab. Die künftige Marktentwicklung ist ungewiss und lässt sich nicht mit Bestimmtheit vorhersagen.

[Element C] [Das dargestellte pessimistische, mittlere und optimistische Szenario veranschaulichen die schlechteste, durchschnittliche und beste Wertentwicklung [des Produkts/einer geeigneten Benchmark] in den letzten [x] Jahren.] (bei PRIIP der Kategorie 2, mit Ausnahme der in Anhang IV Nummer 15 genannten PRIIP) [Die dargestellten Szenarien beruhen auf Ergebnissen aus der Vergangenheit und bestimmten Annahmen] (für andere Arten von PRIIP). Die Märkte könnten sich künftig völlig anders entwickeln.

[Element D] Das Stressszenario zeigt, was Sie unter extremen Marktbedingungen zurückbekommen könnten.

[Element E] Diese Art von Szenario ergab sich bei einer Anlage [gegebenenfalls Verweis auf Benchmark hinzufügen] zwischen [Daten in Jahren hinzufügen].

[Element F] Dieses Produkt kann nicht [einfach] eingelöst werden. Wenn Sie früher als zum Ende der empfohlenen Haltedauer aussteigen, [haben Sie keine Garantie] (wenn eine Garantie nur für die empfohlene Haltedauer besteht) [und] [es [werden/können] zusätzliche Kosten anfallen] (wenn Ausstiegskosten anfallen).

[Element G] Die Rendite ist nur dann garantiert, wenn Sie [Beschreibung der maßgeblichen Bedingungen oder Verweis auf die Stellen, an denen diese Bedingungen im Basisinformationsblatt beschrieben sind, beispielsweise die Erläuterungen gemäß Anhang III].

[Element H] Dieses Diagramm zeigt, wie sich Ihre Anlage entwickeln könnte. Sie können dieses Diagramm mit den Auszahlungsdiagrammen anderer Derivate vergleichen.

[Element I] Das dargestellte Diagramm zeigt verschiedene mögliche Ergebnisse und ist kein exakter Indikator dafür, wie viel Sie zurückerhalten. Wie viel Sie zurückerhalten, hängt davon ab, wie sich der zugrunde liegende Wert entwickelt. Das Diagramm zeigt für jede Höhe des zugrunde liegenden Werts, wie hoch der Gewinn oder Verlust bei dem Produkt wäre. Die horizontale Achse zeigt die verschiedenen möglichen Preise des zugrunde liegenden Werts zum Ablaufdatum und die vertikale Achse zeigt den Gewinn oder Verlust.

[Element J] Wenn Sie dieses Produkt kaufen, setzen Sie darauf, dass der Preis des zugrunde liegenden Werts [steigen/fallen wird].

[Element K] Schlimmstenfalls könnten Sie Ihre gesamte Anlage (eingezahlte Prämie) verlieren.

TEIL 3

Mustervorlagen

Mustervorlage A: Zahlung einer einmaligen Anlage oder einer einmaligen Prämie

| Empfohlene Haltedauer: | [] |
| --- | --- |
| Anlagebeispiel: | [10 000 EUR] |
| (Sofern zutreffend)
  Versicherungsprämie: | [Geldbetrag] |
| | Wenn Sie nach 1 Jahr [aussteigen] | Wenn Sie nach [.] [aussteigen] | Wenn Sie nach |
| (sofern zutreffend) | (sofern zutreffend) | [empfohlene Haltedauer] [aussteigen] |
| Szenarien [für den Erlebensfall] |
| Minimum | [Geldbetrag] oder [Es gibt keine garantierte Mindestrendite [, wenn Sie vor [... Jahre/Monate/Tage] [aussteigen]]
  (sofern zutreffend)
  . Sie könnten Ihre Anlage ganz oder teilweise verlieren [oder Sie müssen weitere Zahlungen leisten, um Verluste zu decken] (sofern zutreffend)] |
| Stressszenario | Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| | Jährliche Durchschnittsrendite | [] % | [] % | [] % |
| Pessimistisches Szenario | Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| | Jährliche Durchschnittsrendite | [] % | [] % | [] % |
| Mittleres Szenario | Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| | Jährliche Durchschnittsrendite | [] % | [] % | [] % |
| Optimistisches Szenario | Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| | Jährliche Durchschnittsrendite | [] % | [] % | [] % |
| (Sofern zutreffend)
  Szenario [im Todesfall] |
| [Versichertes Ereignis] | Wie viel die Begünstigten nach Abzug der Kosten erhalten könnten | [] EUR | [] EUR | [] EUR |

Empfohlene Haltedauer:

[]

Anlagebeispiel:

[10 000 EUR]

(Sofern zutreffend)
  Versicherungsprämie:

[Geldbetrag]

Wenn Sie nach 1 Jahr [aussteigen]

Wenn Sie nach [.] [aussteigen]

Wenn Sie nach

(sofern zutreffend)

(sofern zutreffend)

[empfohlene Haltedauer] [aussteigen]

Szenarien [für den Erlebensfall]

Minimum

[Geldbetrag] oder [Es gibt keine garantierte Mindestrendite [, wenn Sie vor [... Jahre/Monate/Tage] [aussteigen]]
  (sofern zutreffend)
  . Sie könnten Ihre Anlage ganz oder teilweise verlieren [oder Sie müssen weitere Zahlungen leisten, um Verluste zu decken] (sofern zutreffend)]

Stressszenario

Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten

[] EUR

[] EUR

[] EUR

Jährliche Durchschnittsrendite

[] %

[] %

[] %

Pessimistisches Szenario

Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten

[] EUR

[] EUR

[] EUR

Jährliche Durchschnittsrendite

[] %

[] %

[] %

Mittleres Szenario

Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten

[] EUR

[] EUR

[] EUR

Jährliche Durchschnittsrendite

[] %

[] %

[] %

Optimistisches Szenario

Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten

[] EUR

[] EUR

[] EUR

Jährliche Durchschnittsrendite

[] %

[] %

[] %

(Sofern zutreffend)
  Szenario [im Todesfall]

[Versichertes Ereignis]

Wie viel die Begünstigten nach Abzug der Kosten erhalten könnten

[] EUR

[] EUR

[] EUR

Mustervorlage B: Zahlung regelmäßiger Anlagen oder Prämien

| Empfohlene Haltedauer: | [] |
| --- | --- |
| Anlagebeispiel: | [1 000 EUR] pro Jahr |
| (Sofern zutreffend)
  Versicherungsprämie: | [Geldbetrag] pro Jahr |
| | Wenn Sie nach 1 Jahr [aussteigen] | Wenn Sie nach [.] [aussteigen] | Wenn Sie nach |
| (sofern zutreffend) | (sofern zutreffend) | [empfohlene Haltedauer] [aussteigen] |
| Szenarien [für den Erlebensfall] |
| Minimum | [Geldbetrag] oder [Es gibt keine garantierte Mindestrendite [, wenn Sie vor [... Jahre/Monate/Tage] [aussteigen]]
  (sofern zutreffend)
  . Sie könnten Ihre Anlage ganz oder teilweise verlieren [oder Sie müssen weitere Zahlungen leisten, um Verluste zu decken] (sofern zutreffend)] |
| Stressszenario | Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| | Jährliche Durchschnittsrendite | [] % | [] % | [] % |
| Pessimistisches Szenario | Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| | Jährliche Durchschnittsrendite | [] % | [] % | [] % |
| Mittleres Szenario | Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| | Jährliche Durchschnittsrendite | [] % | [] % | [] % |
| Optimistisches Szenario | Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| | Jährliche Durchschnittsrendite | [] % | [] % | [] % |
| Anlagebetrag im Zeitverlauf | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| (Sofern zutreffend)
  Szenario [im Todesfall] |
| [Versichertes Ereignis] | Wie viel die Begünstigten nach Abzug der Kosten erhalten könnten | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| Versicherungsprämie im Zeitverlauf | [] EUR | [] EUR | [] EUR |

Empfohlene Haltedauer:

[]

Anlagebeispiel:

[1 000 EUR] pro Jahr

(Sofern zutreffend)
  Versicherungsprämie:

[Geldbetrag] pro Jahr

Wenn Sie nach 1 Jahr [aussteigen]

Wenn Sie nach [.] [aussteigen]

Wenn Sie nach

(sofern zutreffend)

(sofern zutreffend)

[empfohlene Haltedauer] [aussteigen]

Szenarien [für den Erlebensfall]

Minimum

[Geldbetrag] oder [Es gibt keine garantierte Mindestrendite [, wenn Sie vor [... Jahre/Monate/Tage] [aussteigen]]
  (sofern zutreffend)
  . Sie könnten Ihre Anlage ganz oder teilweise verlieren [oder Sie müssen weitere Zahlungen leisten, um Verluste zu decken] (sofern zutreffend)]

Stressszenario

Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten

[] EUR

[] EUR

[] EUR

Jährliche Durchschnittsrendite

[] %

[] %

[] %

Pessimistisches Szenario

Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten

[] EUR

[] EUR

[] EUR

Jährliche Durchschnittsrendite

[] %

[] %

[] %

Mittleres Szenario

Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten

[] EUR

[] EUR

[] EUR

Jährliche Durchschnittsrendite

[] %

[] %

[] %

Optimistisches Szenario

Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten

[] EUR

[] EUR

[] EUR

Jährliche Durchschnittsrendite

[] %

[] %

[] %

Anlagebetrag im Zeitverlauf

[] EUR

[] EUR

[] EUR

(Sofern zutreffend)
  Szenario [im Todesfall]

[Versichertes Ereignis]

Wie viel die Begünstigten nach Abzug der Kosten erhalten könnten

[] EUR

[] EUR

[] EUR

Versicherungsprämie im Zeitverlauf

[] EUR

[] EUR

[] EUR

Mustervorlage C: PRIIP gemäß Anhang VI Nummer 76c (Autocallables)

| Empfohlene Haltedauer: | Bis zur Kündigung oder Fälligkeit des Produkts

  Dies kann je nach Szenario unterschiedlich sein und ist in der Tabelle angegeben |
| --- | --- |
| Anlagebeispiel: | [10 000 EUR] |
| | Wenn Sie nach 1 Jahr [aussteigen] | Wenn Sie nach [.] [aussteigen] | Wenn Sie bei Kündigung oder Fälligkeit [aussteigen] |
| (sofern zutreffend) | (sofern zutreffend) | |
| Szenarien |
| Minimum | [Geldbetrag] oder [Es gibt keine garantierte Mindestrendite [, wenn Sie vor [... Jahre/Monate/Tage] [aussteigen]]
  (sofern zutreffend)
  . Sie könnten Ihre Anlage ganz oder teilweise verlieren [oder Sie müssen weitere Zahlungen leisten, um Verluste zu decken] (sofern zutreffend)] |
| Stressszenario | Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| (Laufzeit des Produkts endet nach []) | Jährliche Durchschnittsrendite | [] % | [] % | [] % |
| Pessimistisches Szenario | Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| (Laufzeit des Produkts endet nach []) | Jährliche Durchschnittsrendite | [] % | [] % | [] % |
| Mittleres Szenario | Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| (Laufzeit des Produkts endet nach []) | Jährliche Durchschnittsrendite | [] % | [] % | [] % |
| Optimistisches Szenario | Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| (Laufzeit des Produkts endet nach []) | Jährliche Durchschnittsrendite | [] % | [] % | [] % |

Empfohlene Haltedauer:

Bis zur Kündigung oder Fälligkeit des Produkts

Dies kann je nach Szenario unterschiedlich sein und ist in der Tabelle angegeben

Anlagebeispiel:

[10 000 EUR]

Wenn Sie nach 1 Jahr [aussteigen]

Wenn Sie nach [.] [aussteigen]

Wenn Sie bei Kündigung oder Fälligkeit [aussteigen]

(sofern zutreffend)

(sofern zutreffend)

Szenarien

Minimum

[Geldbetrag] oder [Es gibt keine garantierte Mindestrendite [, wenn Sie vor [... Jahre/Monate/Tage] [aussteigen]]
  (sofern zutreffend)
  . Sie könnten Ihre Anlage ganz oder teilweise verlieren [oder Sie müssen weitere Zahlungen leisten, um Verluste zu decken] (sofern zutreffend)]

Stressszenario

Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten

[] EUR

[] EUR

[] EUR

(Laufzeit des Produkts endet nach [])

Jährliche Durchschnittsrendite

[] %

[] %

[] %

Pessimistisches Szenario

Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten

[] EUR

[] EUR

[] EUR

(Laufzeit des Produkts endet nach [])

Jährliche Durchschnittsrendite

[] %

[] %

[] %

Mittleres Szenario

Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten

[] EUR

[] EUR

[] EUR

(Laufzeit des Produkts endet nach [])

Jährliche Durchschnittsrendite

[] %

[] %

[] %

Optimistisches Szenario

Was Sie am Ende nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten

[] EUR

[] EUR

[] EUR

(Laufzeit des Produkts endet nach [])

Jährliche Durchschnittsrendite

[] %

[] %

[] %

ANHANG VI

Anhang VI der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | Vertriebsgebühr, soweit deren Höhe der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder dem AIFM bekannt ist; ist der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder dem AIFM die tatsächliche Höhe nicht bekannt, wird der Höchstbetrag der möglichen für das spezifische PRIIP bekannten Vertriebskosten angegeben;“. |
| --- | --- | --- |

1.

Nummer 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Vertriebsgebühr, soweit deren Höhe der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder dem AIFM bekannt ist; ist der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder dem AIFM die tatsächliche Höhe nicht bekannt, wird der Höchstbetrag der möglichen für das spezifische PRIIP bekannten Vertriebskosten angegeben;“.

| 2. | Nummer 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung:






  „i) | OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder AIFM;“; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Nummer 5 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)

OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder AIFM;“;

| b) | Buchstabe g erhält folgende Fassung:






  „g) | Vertriebs- oder Marketingkosten, soweit deren Höhe der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder dem AIFM bekannt ist; ist der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder dem AIFM die tatsächliche Höhe nicht bekannt, wird der Höchstbetrag der möglichen für das spezifische PRIIP bekannten Vertriebskosten angegeben;“; |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

Vertriebs- oder Marketingkosten, soweit deren Höhe der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder dem AIFM bekannt ist; ist der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder dem AIFM die tatsächliche Höhe nicht bekannt, wird der Höchstbetrag der möglichen für das spezifische PRIIP bekannten Vertriebskosten angegeben;“;

| c) | die Buchstaben j und k erhalten folgende Fassung:






  „j) | Zahlungen an Dritte, um die unvermeidlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Ankauf oder der Veräußerung von Vermögenswerten im Fonds-Portfolio zu decken (einschließlich Transaktionskosten gemäß den Nummern 7 bis 23c dieses Anhangs); |
| --- | --- | --- |

c)

die Buchstaben j und k erhalten folgende Fassung:

„j)

Zahlungen an Dritte, um die unvermeidlichen Kosten im Zusammenhang mit dem Ankauf oder der Veräußerung von Vermögenswerten im Fonds-Portfolio zu decken (einschließlich Transaktionskosten gemäß den Nummern 7 bis 23c dieses Anhangs);

| k) | Wert der Waren oder Dienstleistungen, die von der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder dem AIFM oder einer verbundenen Person im Gegenzug für die Platzierung von Handelsaufträgen empfangen werden;“; |
| --- | --- |

k)

Wert der Waren oder Dienstleistungen, die von der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder dem AIFM oder einer verbundenen Person im Gegenzug für die Platzierung von Handelsaufträgen empfangen werden;“;

| d) | Buchstabe l Ziffer i erhält folgende Fassung:






  „i) | handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Wert um einen OGAW oder AIF, wird dessen letzte verfügbare Zahl des Gesamtkostenindikators verwendet, die erforderlichenfalls angepasst wird, um die tatsächlich angefallene Vertriebsgebühr auszuweisen; diese Zahl stützt sich entweder auf die von dem OGAW oder AIF oder dessen Betreiber oder der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder dem AIFM veröffentlichte Zahl, oder auf eine von einem zuverlässigen Dritten berechnete Zahl, wenn diese aktueller ist als die veröffentlichte Zahl;“; |
| --- | --- | --- |

d)

Buchstabe l Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)

handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Wert um einen OGAW oder AIF, wird dessen letzte verfügbare Zahl des Gesamtkostenindikators verwendet, die erforderlichenfalls angepasst wird, um die tatsächlich angefallene Vertriebsgebühr auszuweisen; diese Zahl stützt sich entweder auf die von dem OGAW oder AIF oder dessen Betreiber oder der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder dem AIFM veröffentlichte Zahl, oder auf eine von einem zuverlässigen Dritten berechnete Zahl, wenn diese aktueller ist als die veröffentlichte Zahl;“;

| e) | Buchstabe m Ziffer i erhält folgende Fassung:






  „i) | der letzte verfügbare Gesamtkostenindikator des zugrunde liegenden PRIIP wird in die Berechnung einbezogen und erforderlichenfalls angepasst, um die tatsächliche angefallene Einstiegsgebühr auszuweisen;“; |
| --- | --- | --- |

e)

Buchstabe m Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)

der letzte verfügbare Gesamtkostenindikator des zugrunde liegenden PRIIP wird in die Berechnung einbezogen und erforderlichenfalls angepasst, um die tatsächliche angefallene Einstiegsgebühr auszuweisen;“;

| f) | Buchstabe q erhält folgende Fassung:






  „q) | implizite Kosten, die bei strukturierten Investmentfonds gemäß Abschnitt II dieses Anhangs und insbesondere den Nummern 36 bis 46 dieses Anhangs angefallen sind;“. |
| --- | --- | --- |

f)

Buchstabe q erhält folgende Fassung:

„q)

implizite Kosten, die bei strukturierten Investmentfonds gemäß Abschnitt II dieses Anhangs und insbesondere den Nummern 36 bis 46 dieses Anhangs angefallen sind;“.

| 3. | Nummer 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | eine Erfolgsgebühr, die an die OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder den AIFM oder einen Anlageberater zahlbar ist, einschließlich Erfolgsgebühren gemäß Nummer 24 dieses Anhangs;“. |
| --- | --- | --- |

3.

Nummer 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

eine Erfolgsgebühr, die an die OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder den AIFM oder einen Anlageberater zahlbar ist, einschließlich Erfolgsgebühren gemäß Nummer 24 dieses Anhangs;“.

| 4. | Die Nummern 7 und 8 erhalten folgende Fassung:






  „7. | Transaktionskosten werden annualisiert auf der Grundlage der durchschnittlichen Transaktionskosten berechnet, die während der drei vorangehenden Jahre bei dem PRIIP angefallen sind, wobei der Durchschnitt aus allen Transaktionen berechnet wird. Läuft ein PRIIP seit weniger als drei Jahren, werden die Transaktionskosten nach der unter den Nummern 21, 22 und 23 dieses Anhangs festgelegten Methodik berechnet. |
| --- | --- | --- |

4.

Die Nummern 7 und 8 erhalten folgende Fassung:

„7.

Transaktionskosten werden annualisiert auf der Grundlage der durchschnittlichen Transaktionskosten berechnet, die während der drei vorangehenden Jahre bei dem PRIIP angefallen sind, wobei der Durchschnitt aus allen Transaktionen berechnet wird. Läuft ein PRIIP seit weniger als drei Jahren, werden die Transaktionskosten nach der unter den Nummern 21, 22 und 23 dieses Anhangs festgelegten Methodik berechnet.

| 8. | Die Transaktionsgesamtkosten bei einem PRIIP werden als Summe der gemäß den Nummern 8a bis 23a dieses Anhangs ermittelten Transaktionskosten in der Basiswährung des PRIIP für alle Einzeltransaktionen des PRIIP in dem angegebenen Zeitraum berechnet. Diese Summe wird mittels Division durch die durchschnittlichen Nettovermögenswerte des PRIIP im selben Zeitraum in einen Prozentsatz umgerechnet.“ |
| --- | --- |

8.

Die Transaktionsgesamtkosten bei einem PRIIP werden als Summe der gemäß den Nummern 8a bis 23a dieses Anhangs ermittelten Transaktionskosten in der Basiswährung des PRIIP für alle Einzeltransaktionen des PRIIP in dem angegebenen Zeitraum berechnet. Diese Summe wird mittels Division durch die durchschnittlichen Nettovermögenswerte des PRIIP im selben Zeitraum in einen Prozentsatz umgerechnet.“

| 5. | Folgende Nummer 8a wird eingefügt:






  „8a. | Ein Mindestwert von expliziten Transaktionskosten gemäß Nummer 11a dieses Anhangs wird offengelegt.“ |
| --- | --- | --- |

5.

Folgende Nummer 8a wird eingefügt:

„8a.

Ein Mindestwert von expliziten Transaktionskosten gemäß Nummer 11a dieses Anhangs wird offengelegt.“

| 6. | Nummer 10 erhält folgende Fassung:






  „10. | Bei Anlagen in anderen Instrumenten oder Vermögenswerten werden Schätzungen der Transaktionskosten unter Anwendung der unter den Nummern 19 und 20 dieses Anhangs beschriebenen Methodik herangezogen. Transaktionskosten im Zusammenhang mit nicht-finanziellen Vermögenswerten werden gemäß Nummer 20a dieses Anhangs berechnet.“ |
| --- | --- | --- |

6.

Nummer 10 erhält folgende Fassung:

„10.

Bei Anlagen in anderen Instrumenten oder Vermögenswerten werden Schätzungen der Transaktionskosten unter Anwendung der unter den Nummern 19 und 20 dieses Anhangs beschriebenen Methodik herangezogen. Transaktionskosten im Zusammenhang mit nicht-finanziellen Vermögenswerten werden gemäß Nummer 20a dieses Anhangs berechnet.“

| 7. | In Nummer 11 wird folgender Buchstabe c angefügt:






  „c) | der Verwässerungsschutzvorteil wird nur berücksichtigt, soweit er die Transaktionsgesamtkosten nicht unter die expliziten Transaktionskosten bringt.“ |
| --- | --- | --- |

7.

In Nummer 11 wird folgender Buchstabe c angefügt:

„c)

der Verwässerungsschutzvorteil wird nur berücksichtigt, soweit er die Transaktionsgesamtkosten nicht unter die expliziten Transaktionskosten bringt.“

| 8. | Die folgenden Nummern 11a und 11b werden eingefügt:






  „11a. | Zu den expliziten Kosten gehören die Kosten und Gebühren, die bei dem PRIIP anfallen und die aus der Finanzanlage des Kleinanlegers in das PRRIP gezahlt werden, um die zugrunde liegenden Vermögenswerte des PRIIP zu erwerben oder zu veräußern, beispielsweise an Makler oder andere Vermittler gezahlte Provisionen, Stempelgebühren oder Marktsteuern, Vertragsgebühren und Ausführungsgebühren für OTC-Derivate, sofern relevant. |
| --- | --- | --- |

8.

Die folgenden Nummern 11a und 11b werden eingefügt:

„11a.

Zu den expliziten Kosten gehören die Kosten und Gebühren, die bei dem PRIIP anfallen und die aus der Finanzanlage des Kleinanlegers in das PRRIP gezahlt werden, um die zugrunde liegenden Vermögenswerte des PRIIP zu erwerben oder zu veräußern, beispielsweise an Makler oder andere Vermittler gezahlte Provisionen, Stempelgebühren oder Marktsteuern, Vertragsgebühren und Ausführungsgebühren für OTC-Derivate, sofern relevant.

| 11b. | Die expliziten Gesamtkosten werden als die Summe der Kosten berechnet, die bei allen von den PRIIP in den vorangegangenen drei Jahren durchgeführten Transaktionen angefallen sind. Diese Summe wird mittels Division durch die durchschnittlichen Nettovermögenswerte des PRIIP im selben Zeitraum in einen Prozentsatz umgerechnet. Die offenzulegenden expliziten Mindestkosten werden annualisiert auf der Grundlage der durchschnittlichen expliziten Kosten berechnet, die während der drei vorangehenden Jahre bei dem PRIIP angefallen sind, wobei der Durchschnitt aus allen Transaktionen berechnet wird.“ |
| --- | --- |

11b.

Die expliziten Gesamtkosten werden als die Summe der Kosten berechnet, die bei allen von den PRIIP in den vorangegangenen drei Jahren durchgeführten Transaktionen angefallen sind. Diese Summe wird mittels Division durch die durchschnittlichen Nettovermögenswerte des PRIIP im selben Zeitraum in einen Prozentsatz umgerechnet. Die offenzulegenden expliziten Mindestkosten werden annualisiert auf der Grundlage der durchschnittlichen expliziten Kosten berechnet, die während der drei vorangehenden Jahre bei dem PRIIP angefallen sind, wobei der Durchschnitt aus allen Transaktionen berechnet wird.“

| 9. | Die Nummern 14 und 15 erhalten folgende Fassung:






  „14. | Der Eingangspreis wird als Marktmittelpreis der Anlage zu dem Zeitpunkt festgelegt, zu dem die Transaktionsorder an eine andere Person übermittelt wird. Wird die Transaktionsorder an einem anderen Tag als dem Tag abgewickelt, an dem sie ursprünglich an eine andere Person übermittelt wurde, so wird der Eröffnungspreis der Anlage am Tag der Transaktion oder, wenn der Eröffnungspreis nicht verfügbar ist, der vorherige Schlusspreis als Eingangspreis festgelegt. Ist zum Zeitpunkt der Übermittlung der Transaktionsorder an eine andere Person kein Preis verfügbar, wird der zuletzt verfügbare Preis, oder wenn ein aktueller Preis nicht verfügbar ist, ein vertretbarer unabhängiger Preis, oder wenn ein vertretbarer unabhängiger Preis nicht verfügbar ist, der Eröffnungspreis am Tag der Transaktion oder, wenn der Eröffnungspreis nicht verfügbar ist, der vorherige Schlusspreis als Eingangspreis festgelegt. Wird ein Auftrag ohne Übermittlung an eine andere Person ausgeführt, wird der Marktmittelpreis der Anlage zum Zeitpunkt der Transaktionsausführung als Eingangspreis festgelegt. |
| --- | --- | --- |

9.

Die Nummern 14 und 15 erhalten folgende Fassung:

„14.

Der Eingangspreis wird als Marktmittelpreis der Anlage zu dem Zeitpunkt festgelegt, zu dem die Transaktionsorder an eine andere Person übermittelt wird. Wird die Transaktionsorder an einem anderen Tag als dem Tag abgewickelt, an dem sie ursprünglich an eine andere Person übermittelt wurde, so wird der Eröffnungspreis der Anlage am Tag der Transaktion oder, wenn der Eröffnungspreis nicht verfügbar ist, der vorherige Schlusspreis als Eingangspreis festgelegt. Ist zum Zeitpunkt der Übermittlung der Transaktionsorder an eine andere Person kein Preis verfügbar, wird der zuletzt verfügbare Preis, oder wenn ein aktueller Preis nicht verfügbar ist, ein vertretbarer unabhängiger Preis, oder wenn ein vertretbarer unabhängiger Preis nicht verfügbar ist, der Eröffnungspreis am Tag der Transaktion oder, wenn der Eröffnungspreis nicht verfügbar ist, der vorherige Schlusspreis als Eingangspreis festgelegt. Wird ein Auftrag ohne Übermittlung an eine andere Person ausgeführt, wird der Marktmittelpreis der Anlage zum Zeitpunkt der Transaktionsausführung als Eingangspreis festgelegt.

| 15. | Sind keine Informationen über den Zeitpunkt der Übermittlung der Transaktionsorder an eine andere Person (oder keine hinreichend exakten Angaben hierzu) verfügbar oder liegen keine Informationen über den Preis zu diesem Zeitpunkt vor, darf ein vertretbarer unabhängiger Preis oder, wenn ein vertretbarer unabhängiger Preis nicht verfügbar ist, der Eröffnungspreis der Anlage am Tag der Transaktion oder, wenn der Eröffnungspreis nicht verfügbar ist, der vorherige Schlusspreis als Eingangspreis herangezogen werden.“ |
| --- | --- |

15.

Sind keine Informationen über den Zeitpunkt der Übermittlung der Transaktionsorder an eine andere Person (oder keine hinreichend exakten Angaben hierzu) verfügbar oder liegen keine Informationen über den Preis zu diesem Zeitpunkt vor, darf ein vertretbarer unabhängiger Preis oder, wenn ein vertretbarer unabhängiger Preis nicht verfügbar ist, der Eröffnungspreis der Anlage am Tag der Transaktion oder, wenn der Eröffnungspreis nicht verfügbar ist, der vorherige Schlusspreis als Eingangspreis herangezogen werden.“

| 10. | Nummer 18 erhält folgende Fassung:






  „18. | Bei der Berechnung der Kosten im Zusammenhang mit Ordern, die ursprünglich Gegenstand einer Auktion waren, wird der Eingangspreis als Mittelpreis unmittelbar vor der Auktion berechnet. Bei der Berechnung der Kosten im Zusammenhang mit Ordern, die zu einem zuvor festgelegten Zeitpunkt ausgeführt werden, wird der Eingangspreis zu diesem zuvor festgelegten Zeitpunkt berechnet, auch wenn die Ausführungsorder vor diesem Zeitpunkt übermittelt wurde.“ |
| --- | --- | --- |

10.

Nummer 18 erhält folgende Fassung:

„18.

Bei der Berechnung der Kosten im Zusammenhang mit Ordern, die ursprünglich Gegenstand einer Auktion waren, wird der Eingangspreis als Mittelpreis unmittelbar vor der Auktion berechnet. Bei der Berechnung der Kosten im Zusammenhang mit Ordern, die zu einem zuvor festgelegten Zeitpunkt ausgeführt werden, wird der Eingangspreis zu diesem zuvor festgelegten Zeitpunkt berechnet, auch wenn die Ausführungsorder vor diesem Zeitpunkt übermittelt wurde.“

| 11. | Nach Nummer 18 werden folgende Überschrift und folgende Nummer 18a eingefügt:

  „
  Außerbörsliche Transaktionen







  18a. | Abweichend von den Nummern 12 bis 16 dieses Anhangs werden bei außerbörslichen Transaktionen die tatsächlichen Transaktionskosten wie folgt berechnet:






  a) | wird eine Transaktion ausgeführt, nachdem Geld- und Briefkurs von mehr als einer potenziellen Gegenpartei eingeholt wurden, wird der Eingangspreis wie folgt festgelegt:






  i) | der Mittelwert zwischen dem besten Geldkurs und dem besten Briefkurs, wobei der beste Geldkurs unter dem besten Briefkurs liegt; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

11.

Nach Nummer 18 werden folgende Überschrift und folgende Nummer 18a eingefügt:

„
  Außerbörsliche Transaktionen

18a.

Abweichend von den Nummern 12 bis 16 dieses Anhangs werden bei außerbörslichen Transaktionen die tatsächlichen Transaktionskosten wie folgt berechnet:

a)

wird eine Transaktion ausgeführt, nachdem Geld- und Briefkurs von mehr als einer potenziellen Gegenpartei eingeholt wurden, wird der Eingangspreis wie folgt festgelegt:

i)

der Mittelwert zwischen dem besten Geldkurs und dem besten Briefkurs, wobei der beste Geldkurs unter dem besten Briefkurs liegt;

| ii) | der beste Geldkurs im Fall eines Verkaufs oder der beste Briefkurs im Fall eines Kaufs, wobei der beste Geldkurs höher ist als der beste Briefkurs; |
| --- | --- |

ii)

der beste Geldkurs im Fall eines Verkaufs oder der beste Briefkurs im Fall eines Kaufs, wobei der beste Geldkurs höher ist als der beste Briefkurs;

| b) | wird eine Transaktion ausgeführt, ohne dass sowohl Geld- als auch Briefkurse eingeholt wurden, werden die Transaktionskosten durch die Multiplikation der Anzahl der abgewickelten Anteile mit der Hälfte des Werts der Spanne zwischen dem Geldkurs und dem Briefkurs des Instruments berechnet, wobei der Wert dieser Spanne wie folgt berechnet wird:






  i) | aus einer Zusammensetzung von Echtzeitmarkt-Geld-/-Briefkursen, sofern verfügbar; |
| --- | --- | --- |

b)

wird eine Transaktion ausgeführt, ohne dass sowohl Geld- als auch Briefkurse eingeholt wurden, werden die Transaktionskosten durch die Multiplikation der Anzahl der abgewickelten Anteile mit der Hälfte des Werts der Spanne zwischen dem Geldkurs und dem Briefkurs des Instruments berechnet, wobei der Wert dieser Spanne wie folgt berechnet wird:

i)

aus einer Zusammensetzung von Echtzeitmarkt-Geld-/-Briefkursen, sofern verfügbar;

| ii) | wenn keine Echtzeitmarkt-Geld-/-Briefkurse verfügbar sind, werden sie durch Bezugnahme auf folgende Spannen ermittelt:






  — | entweder von früheren Transaktionen mit Vermögenswerten, die ähnliche Merkmale (Dauer, Fälligkeit, Kupon, Call-/Put-Fähigkeit) und Liquidität aufweisen, wobei Transaktionen herangezogen werden, die zuvor vom PRIIP-Hersteller ausgeführt wurden; oder |
| --- | --- | --- |

ii)

wenn keine Echtzeitmarkt-Geld-/-Briefkurse verfügbar sind, werden sie durch Bezugnahme auf folgende Spannen ermittelt:

—

entweder von früheren Transaktionen mit Vermögenswerten, die ähnliche Merkmale (Dauer, Fälligkeit, Kupon, Call-/Put-Fähigkeit) und Liquidität aufweisen, wobei Transaktionen herangezogen werden, die zuvor vom PRIIP-Hersteller ausgeführt wurden; oder

| — | von Daten, die von einem unabhängigen Dritten überprüft wurden, oder einer Vermögensbewertung durch einen unabhängigen Dritten.“ |
| --- | --- |

—

von Daten, die von einem unabhängigen Dritten überprüft wurden, oder einer Vermögensbewertung durch einen unabhängigen Dritten.“

| 12. | Folgende Nummer 20a wird eingefügt:






  „20a. | Bei der Berechnung von Kosten im Zusammenhang mit nicht-finanziellen Vermögenswerten werden die Transaktionskosten als die Summe der tatsächlichen Kosten berechnet, die direkt im Zusammenhang mit dieser Transaktion stehen, einschließlich aller Gebühren, Provisionen, Steuern und sonstigen Zahlungen (wie Verwässerungsschutzgebühren), soweit diese Vermögenswerte aus den Vermögenswerten des PRIIP stammen. Bei einer Kostenabschreibung über einen in den Rechnungslegungsmethoden des PRIIP festgelegten Zeitraum entsprechen die tatsächlichen Kosten den in den letzten drei Jahren abgeschriebenen Kostenbeträgen.“ |
| --- | --- | --- |

12.

Folgende Nummer 20a wird eingefügt:

„20a.

Bei der Berechnung von Kosten im Zusammenhang mit nicht-finanziellen Vermögenswerten werden die Transaktionskosten als die Summe der tatsächlichen Kosten berechnet, die direkt im Zusammenhang mit dieser Transaktion stehen, einschließlich aller Gebühren, Provisionen, Steuern und sonstigen Zahlungen (wie Verwässerungsschutzgebühren), soweit diese Vermögenswerte aus den Vermögenswerten des PRIIP stammen. Bei einer Kostenabschreibung über einen in den Rechnungslegungsmethoden des PRIIP festgelegten Zeitraum entsprechen die tatsächlichen Kosten den in den letzten drei Jahren abgeschriebenen Kostenbeträgen.“

| 13. | Nach Nummer 23 werden folgende Überschrift und folgende Nummer 23a eingefügt:

  „
  Geringe Anzahl von Transaktionen und andere ähnliche Fälle







  23a. | Abweichend von den Nummern 12 bis 18a dieses Anhangs können die Transaktionskosten nach der unter Nummer 21 Buchstabe b dieses Anhangs dargelegten Methodik berechnet werden, soweit eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | in den letzten drei Jahren wurden nur sehr wenige Transaktionen im Rahmen eines PRIIP durchgeführt; |
| --- | --- | --- | --- |

13.

Nach Nummer 23 werden folgende Überschrift und folgende Nummer 23a eingefügt:

„
  Geringe Anzahl von Transaktionen und andere ähnliche Fälle

23a.

Abweichend von den Nummern 12 bis 18a dieses Anhangs können die Transaktionskosten nach der unter Nummer 21 Buchstabe b dieses Anhangs dargelegten Methodik berechnet werden, soweit eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

in den letzten drei Jahren wurden nur sehr wenige Transaktionen im Rahmen eines PRIIP durchgeführt;

| b) | der Gesamtwert aller in den letzten drei Jahren durchgeführten Transaktionen macht einen sehr geringen Prozentsatz des Nettoinventarwerts des PRIIP aus; |
| --- | --- |

b)

der Gesamtwert aller in den letzten drei Jahren durchgeführten Transaktionen macht einen sehr geringen Prozentsatz des Nettoinventarwerts des PRIIP aus;

| c) | die Schätzung der Transaktionsgesamtkosten ist im Vergleich zur Schätzung der Gesamtkosten nicht signifikant.“ |
| --- | --- |

c)

die Schätzung der Transaktionsgesamtkosten ist im Vergleich zur Schätzung der Gesamtkosten nicht signifikant.“

| 14. | Nach Nummer 23a werden folgende Überschrift und die folgenden Nummern 23b und 23c eingefügt:

  „
  Verwendung von Daten vor dem 31. Dezember 2024








  23b. | Bis zum 31. Dezember 2024 können die Transaktionskosten für PRIIP, bei denen es sich um OGAW oder AIF handelt, für die ein Mitgliedstaat bis zum 31. Dezember 2021 Vorschriften über das Format und den Inhalt des Basisinformationsblatts gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG anwendet, nach der in Nummer 21 dieses Anhangs festgelegten Methodik berechnet werden. |
| --- | --- | --- |

14.

Nach Nummer 23a werden folgende Überschrift und die folgenden Nummern 23b und 23c eingefügt:

„
  Verwendung von Daten vor dem 31. Dezember 2024

23b.

Bis zum 31. Dezember 2024 können die Transaktionskosten für PRIIP, bei denen es sich um OGAW oder AIF handelt, für die ein Mitgliedstaat bis zum 31. Dezember 2021 Vorschriften über das Format und den Inhalt des Basisinformationsblatts gemäß den Artikeln 78 bis 81 der Richtlinie 2009/65/EG anwendet, nach der in Nummer 21 dieses Anhangs festgelegten Methodik berechnet werden.

| 23c. | Investiert ein Versicherungsanlageprodukt in einen OGAW oder AIF gemäß Nummer 23b dieses Anhangs, können die Transaktionskosten für diese Anlagen bis zum 31. Dezember 2024 nach der in Nummer 21 dieses Anhangs festgelegten Methodik berechnet werden.“ |
| --- | --- |

23c.

Investiert ein Versicherungsanlageprodukt in einen OGAW oder AIF gemäß Nummer 23b dieses Anhangs, können die Transaktionskosten für diese Anlagen bis zum 31. Dezember 2024 nach der in Nummer 21 dieses Anhangs festgelegten Methodik berechnet werden.“

| 15. | Überschrift I von Teil 2 erhält folgende Fassung:






  „I. | IN TABELLE 1 ‚KOSTEN IM ZEITVERLAUF‘ AUFZUNEHMENDE KUMULIERTE KOSTENWERTE“ |
| --- | --- | --- |

15.

Überschrift I von Teil 2 erhält folgende Fassung:

„I.

| 16. | Die Nummern 61 und 62 erhalten folgende Fassung:






  „61. | Bei den Gesamtkosten handelt es sich um alle dem PRIIP-Hersteller für die betreffende Haltedauer bekannten Kosten, gegebenenfalls einschließlich der Ausstiegskosten, die wie folgt berechnet werden:






  a) | bei Investmentfonds die Summe der Kosten gemäß den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs zuzüglich der Summe der Kosten gemäß den Nummern 4 und 6 dieses Anhangs; |
| --- | --- | --- | --- |

16.

Die Nummern 61 und 62 erhalten folgende Fassung:

„61.

Bei den Gesamtkosten handelt es sich um alle dem PRIIP-Hersteller für die betreffende Haltedauer bekannten Kosten, gegebenenfalls einschließlich der Ausstiegskosten, die wie folgt berechnet werden:

a)

bei Investmentfonds die Summe der Kosten gemäß den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs zuzüglich der Summe der Kosten gemäß den Nummern 4 und 6 dieses Anhangs;

| b) | bei anderen PRIIP als Investmentfonds, ausgenommen PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30, die Summe der Kosten gemäß den Nummern 27 und 28 dieses Anhangs zuzüglich der Summe der Kosten gemäß den Nummern 31 und 32 dieses Anhangs; |
| --- | --- |

b)

bei anderen PRIIP als Investmentfonds, ausgenommen PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30, die Summe der Kosten gemäß den Nummern 27 und 28 dieses Anhangs zuzüglich der Summe der Kosten gemäß den Nummern 31 und 32 dieses Anhangs;

| c) | bei PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30 die Summe der Kosten gemäß den Nummern 34 und 35 dieses Anhangs; |
| --- | --- |

c)

bei PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30 die Summe der Kosten gemäß den Nummern 34 und 35 dieses Anhangs;

| d) | bei Versicherungsanlageprodukten die Summe der Kosten gemäß den Nummern 47 und 48 dieses Anhangs zuzüglich der Summe der Kosten gemäß den Nummern 50 und 51 dieses Anhangs. |
| --- | --- |

d)

bei Versicherungsanlageprodukten die Summe der Kosten gemäß den Nummern 47 und 48 dieses Anhangs zuzüglich der Summe der Kosten gemäß den Nummern 50 und 51 dieses Anhangs.

| 62. | Die Tabelle ‚Kosten im Zeitverlauf‘ enthält auch die kumulierten Gesamtkostenindikatoren des PRIIP, die als Renditeminderung aufgrund der gemäß den Nummern 70, 71 bis 72 dieses Anhangs berechneten Gesamtkosten berechnet werden.“ |
| --- | --- |

62.

Die Tabelle ‚Kosten im Zeitverlauf‘ enthält auch die kumulierten Gesamtkostenindikatoren des PRIIP, die als Renditeminderung aufgrund der gemäß den Nummern 70, 71 bis 72 dieses Anhangs berechneten Gesamtkosten berechnet werden.“

| 17. | Die Überschrift nach Nummer 62 wird gestrichen. |
| --- | --- |

17.

Die Überschrift nach Nummer 62 wird gestrichen.

| 18. | Nummer 63 erhält folgende Fassung:






  „63. | Wird für die Berechnung der Kostenwerte eine Annahme über die Wertentwicklung des PRIIP benötigt (für monetäre oder prozentuale Angaben), wird die für die Berechnung verwendete Wertentwicklung des PRIIP gemäß Nummer 71 dieses Anhangs ermittelt.“ |
| --- | --- | --- |

18.

Nummer 63 erhält folgende Fassung:

„63.

Wird für die Berechnung der Kostenwerte eine Annahme über die Wertentwicklung des PRIIP benötigt (für monetäre oder prozentuale Angaben), wird die für die Berechnung verwendete Wertentwicklung des PRIIP gemäß Nummer 71 dieses Anhangs ermittelt.“

| 19. | Nach Nummer 63 werden die folgende Überschrift II von Teil 2 und die folgende Unterüberschrift eingefügt:






  „II. | GESAMTKOSTENINDIKATOREN FÜR JEDE IN TABELLE 2 ‚ZUSAMMENSETZUNG DER KOSTEN‘ AUFZUNEHMENDE KOSTENART

  Einmalige Kosten und Indikatoren für einmalige Kosten
  “. |
| --- | --- | --- |

19.

Nach Nummer 63 werden die folgende Überschrift II von Teil 2 und die folgende Unterüberschrift eingefügt:

„II.

Einmalige Kosten und Indikatoren für einmalige Kosten
  “.

| 20. | Nummer 64 erhält folgende Fassung:






  „64. | Bei der Berechnung der Indikatoren für die Einstiegs- und Ausstiegskosten sind die Kosten zu berücksichtigen, die gemäß Teil 1 dieses Anhangs als Einstiegs- oder Ausstiegskosten angegeben sind. Bei Versicherungsanlageprodukten stellen die Indikatoren für die Einstiegs- und Ausstiegskosten des PRIIP die Minderung der jährlichen Rendite aufgrund der Einstiegs- und Ausstiegskosten unter der Annahme dar, dass das PRIIP bis zum Ende der empfohlenen Haltedauer gehalten wird, berechnet gemäß den Nummern 70, 71 und 72 dieses Anhangs. Bei PRIIP stellen die Indikatoren für die Einstiegs- und Ausstiegskosten die Kosten in monetären Einheiten dar, wenn das Produkt ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %.“ |
| --- | --- | --- |

20.

Nummer 64 erhält folgende Fassung:

„64.

Bei der Berechnung der Indikatoren für die Einstiegs- und Ausstiegskosten sind die Kosten zu berücksichtigen, die gemäß Teil 1 dieses Anhangs als Einstiegs- oder Ausstiegskosten angegeben sind. Bei Versicherungsanlageprodukten stellen die Indikatoren für die Einstiegs- und Ausstiegskosten des PRIIP die Minderung der jährlichen Rendite aufgrund der Einstiegs- und Ausstiegskosten unter der Annahme dar, dass das PRIIP bis zum Ende der empfohlenen Haltedauer gehalten wird, berechnet gemäß den Nummern 70, 71 und 72 dieses Anhangs. Bei PRIIP stellen die Indikatoren für die Einstiegs- und Ausstiegskosten die Kosten in monetären Einheiten dar, wenn das Produkt ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %.“

| 21. | Die Überschrift nach Nummer 64 und die Nummern 65, 66 und 67 erhalten folgende Fassung:

  „
  Indikatoren für wiederkehrende Kosten: Transaktionskosten und andere wiederkehrende Kosten







  65. | Die Indikatoren für die wiederkehrenden Kosten des PRIIP werden wie folgt berechnet:






  a) | bei Versicherungsanlageprodukten als die Minderung der jährlichen Rendite aufgrund dieser Kosten unter der Annahme, dass das PRIIP bis zum Ende der empfohlenen Haltedauer gehalten wird, berechnet gemäß den Nummern 70, 71 und 72 dieses Anhangs; |
| --- | --- | --- | --- |

21.

Die Überschrift nach Nummer 64 und die Nummern 65, 66 und 67 erhalten folgende Fassung:

„
  Indikatoren für wiederkehrende Kosten: Transaktionskosten und andere wiederkehrende Kosten

65.

Die Indikatoren für die wiederkehrenden Kosten des PRIIP werden wie folgt berechnet:

a)

bei Versicherungsanlageprodukten als die Minderung der jährlichen Rendite aufgrund dieser Kosten unter der Annahme, dass das PRIIP bis zum Ende der empfohlenen Haltedauer gehalten wird, berechnet gemäß den Nummern 70, 71 und 72 dieses Anhangs;

| b) | bei PRIIP als Betrag der laufenden Kosten in monetären Einheiten, wenn das Produkt ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %. |
| --- | --- |

b)

bei PRIIP als Betrag der laufenden Kosten in monetären Einheiten, wenn das Produkt ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %.

| 66. | Bei der Berechnung des Indikators für die Transaktionskosten werden die folgenden Kosten berücksichtigt:






  a) | bei Investmentfonds die unter den Nummern 7 bis 23c dieses Anhangs genannten Transaktionskosten; |
| --- | --- | --- |

66.

Bei der Berechnung des Indikators für die Transaktionskosten werden die folgenden Kosten berücksichtigt:

a)

bei Investmentfonds die unter den Nummern 7 bis 23c dieses Anhangs genannten Transaktionskosten;

| b) | bei anderen PRIIP als Investmentfonds, ausgenommen PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30, die unter Nummer 29 Buchstabe c dieses Anhangs genannten Kosten; |
| --- | --- |

b)

bei anderen PRIIP als Investmentfonds, ausgenommen PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30, die unter Nummer 29 Buchstabe c dieses Anhangs genannten Kosten;

| c) | bei Versicherungsanlageprodukten die unter Nummer 52 Buchstabe h dieses Anhangs genannten Kosten. |
| --- | --- |

c)

bei Versicherungsanlageprodukten die unter Nummer 52 Buchstabe h dieses Anhangs genannten Kosten.

| 67. | Bei der Berechnung des Indikators für sonstige wiederkehrende Kosten (in Anhang VII als ‚Verwaltungsgebühren und sonstige Verwaltungs- oder Betriebskosten‘ bezeichnet) stellen die zu berücksichtigenden Kosten die Differenz zwischen den Gesamtkosten gemäß Nummer 61 dieses Anhangs und der Summe des Indikators für einmalige Kosten gemäß Nummer 64 dieses Anhangs zuzüglich des Indikators für die Transaktionskosten gemäß Nummer 66 dieses Anhangs und der Indikatoren für die zusätzlichen Kosten gemäß den Nummern 68 und 69 dieses Anhangs dar.“ |
| --- | --- |

67.

Bei der Berechnung des Indikators für sonstige wiederkehrende Kosten (in Anhang VII als ‚Verwaltungsgebühren und sonstige Verwaltungs- oder Betriebskosten‘ bezeichnet) stellen die zu berücksichtigenden Kosten die Differenz zwischen den Gesamtkosten gemäß Nummer 61 dieses Anhangs und der Summe des Indikators für einmalige Kosten gemäß Nummer 64 dieses Anhangs zuzüglich des Indikators für die Transaktionskosten gemäß Nummer 66 dieses Anhangs und der Indikatoren für die zusätzlichen Kosten gemäß den Nummern 68 und 69 dieses Anhangs dar.“

| 22. | Die Überschrift nach Nummer 67 und die Nummern 68 und 69 erhalten folgende Fassung:

  „
  Zusätzliche Kosten und Indikatoren für die zusätzlichen Kosten (Erfolgsgebühren und Carried Interests)







  68. | Der Indikator für die zusätzlichen Kosten des PRIIP wird wie folgt berechnet:






  a) | bei Versicherungsanlageprodukten als die Minderung der jährlichen Rendite aufgrund von Erfolgsgebühren oder Carried Interest oder beidem unter der Annahme, dass das PRIIP bis zum Ende der empfohlenen Haltedauer gehalten wird, berechnet gemäß den Nummern 70, 71 und 72 dieses Anhangs; |
| --- | --- | --- | --- |

22.

Die Überschrift nach Nummer 67 und die Nummern 68 und 69 erhalten folgende Fassung:

„
  Zusätzliche Kosten und Indikatoren für die zusätzlichen Kosten (Erfolgsgebühren und Carried Interests)

68.

Der Indikator für die zusätzlichen Kosten des PRIIP wird wie folgt berechnet:

a)

bei Versicherungsanlageprodukten als die Minderung der jährlichen Rendite aufgrund von Erfolgsgebühren oder Carried Interest oder beidem unter der Annahme, dass das PRIIP bis zum Ende der empfohlenen Haltedauer gehalten wird, berechnet gemäß den Nummern 70, 71 und 72 dieses Anhangs;

| b) | bei PRIIP als die Kosten in monetären Einheiten, wenn das PRIIP ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %. |
| --- | --- |

b)

bei PRIIP als die Kosten in monetären Einheiten, wenn das PRIIP ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %.

| 69. | Bei Investmentfonds werden für die Berechnung der Erfolgsgebühren die Kosten gemäß Nummer 6 Buchstabe a dieses Anhangs berücksichtigt. Bei Investmentfonds werden für die Berechnung von Carried Interests die Kosten gemäß Nummer 6 Buchstabe b dieses Anhangs berücksichtigt.“ |
| --- | --- |

69.

Bei Investmentfonds werden für die Berechnung der Erfolgsgebühren die Kosten gemäß Nummer 6 Buchstabe a dieses Anhangs berücksichtigt. Bei Investmentfonds werden für die Berechnung von Carried Interests die Kosten gemäß Nummer 6 Buchstabe b dieses Anhangs berücksichtigt.“

| 23. | Nach Nummer 69 wird folgende Überschrift eingefügt:






  „III. | BERECHNUNG DER KOSTENWERTE“. |
| --- | --- | --- |

23.

Nach Nummer 69 wird folgende Überschrift eingefügt:

„III.

| 24. | Die Nummern 70 und 71 erhalten folgende Fassung:






  „70. | Die in den Teilen I und II dieses Anhangs genannte Renditeminderung wird anhand von Beträgen berechnet, die mit den in den Nummern 90 und 91 dieses Anhangs genannten Beträgen übereinstimmen. Die Renditeminderung wird berechnet als Differenz zwischen den beiden Prozentsätzen i und r, wobei r dem jährlichen internen Zinsfuß im Verhältnis zu den Bruttozahlungen des Kleinanlegers und den geschätzten Leistungszahlungen an den Kleinanleger während der relevanten Haltedauer und i dem jährlichen internen Zinsfuß für das jeweilige kostenfreie Szenario entspricht. |
| --- | --- | --- |

24.

Die Nummern 70 und 71 erhalten folgende Fassung:

„70.

Die in den Teilen I und II dieses Anhangs genannte Renditeminderung wird anhand von Beträgen berechnet, die mit den in den Nummern 90 und 91 dieses Anhangs genannten Beträgen übereinstimmen. Die Renditeminderung wird berechnet als Differenz zwischen den beiden Prozentsätzen i und r, wobei r dem jährlichen internen Zinsfuß im Verhältnis zu den Bruttozahlungen des Kleinanlegers und den geschätzten Leistungszahlungen an den Kleinanleger während der relevanten Haltedauer und i dem jährlichen internen Zinsfuß für das jeweilige kostenfreie Szenario entspricht.

| 71. | Die Schätzung der künftigen Leistungszahlungen für die Berechnung der Kosten gemäß Nummer 70 dieses Anhangs erfolgt auf der Grundlage der folgenden Annahmen:






  a) | bei PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30 und bei allen PRIIP für die Kostenindikatoren, die anzeigen, dass das PRIIP für höchstens ein Jahr gehalten wird, wird eine standardisierte Nettowertentwicklung von 0 % angenommen; |
| --- | --- | --- |

71.

Die Schätzung der künftigen Leistungszahlungen für die Berechnung der Kosten gemäß Nummer 70 dieses Anhangs erfolgt auf der Grundlage der folgenden Annahmen:

a)

bei PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30 und bei allen PRIIP für die Kostenindikatoren, die anzeigen, dass das PRIIP für höchstens ein Jahr gehalten wird, wird eine standardisierte Nettowertentwicklung von 0 % angenommen;

| b) | außer in den Fällen, in denen Buchstabe a Anwendung findet, wird die Wertentwicklung des PRIIP unter Anwendung der Methodik und der zugrunde liegenden Hypothese berechnet, die für die Schätzung des mittleren Szenarios im Abschnitt ‚Performance-Szenarien‘ im Basisinformationsblatt herangezogen wurde; |
| --- | --- |

b)

außer in den Fällen, in denen Buchstabe a Anwendung findet, wird die Wertentwicklung des PRIIP unter Anwendung der Methodik und der zugrunde liegenden Hypothese berechnet, die für die Schätzung des mittleren Szenarios im Abschnitt ‚Performance-Szenarien‘ im Basisinformationsblatt herangezogen wurde;

| c) | die Leistungszahlungen werden unter der Annahme geschätzt, dass alle in die Gesamtkosten gemäß Nummer 61 dieses Anhangs einberechneten Kosten abgezogen werden.“ |
| --- | --- |

c)

die Leistungszahlungen werden unter der Annahme geschätzt, dass alle in die Gesamtkosten gemäß Nummer 61 dieses Anhangs einberechneten Kosten abgezogen werden.“

| 25. | Nach Nummer 75 wird folgende Überschrift eingefügt:

  „
  Spezifische Anforderungen für PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von weniger als einem Jahr
  “ |
| --- | --- |

25.

Nach Nummer 75 wird folgende Überschrift eingefügt:

„
  Spezifische Anforderungen für PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von weniger als einem Jahr
  “

| 26. | Nach Nummer 76 wird die Überschrift „Berechnung der Quoten“ gestrichen. |
| --- | --- |

26.

Nach Nummer 76 wird die Überschrift „Berechnung der Quoten“ gestrichen.

| 27. | Folgende Nummer 76a wird eingefügt:






  „76a. | Die prozentualen Kostenindikatoren werden anhand der kumulierten Kosten in dem Zeitraum, dividiert durch den Anlagebetrag, berechnet, und es wird eine Fußnote hinzugefügt, um diese Berechnung zu erläutern und auf die fehlende Vergleichbarkeit mit den jährlichen prozentualen Kostenindikatoren anderer PRIIP hinzuweisen.“ |
| --- | --- | --- |

27.

Folgende Nummer 76a wird eingefügt:

„76a.

Die prozentualen Kostenindikatoren werden anhand der kumulierten Kosten in dem Zeitraum, dividiert durch den Anlagebetrag, berechnet, und es wird eine Fußnote hinzugefügt, um diese Berechnung zu erläutern und auf die fehlende Vergleichbarkeit mit den jährlichen prozentualen Kostenindikatoren anderer PRIIP hinzuweisen.“

| 28. | Nach Nummer 76a werden folgende Überschrift und folgende Nummer 76b eingefügt:

  „
  Spezifische Anforderungen für PRIIP, bei denen es sich um Terminkontrakte, Future-Kontrakte, Differenzkontrakte oder Swaps handelt







  76b. | Die prozentualen Kostenindikatoren werden anhand des Nominalbetrags des Kontrakts berechnet, und es wird eine Fußnote zur Erläuterung dieser Berechnung hinzugefügt.“ |
| --- | --- | --- |

28.

Nach Nummer 76a werden folgende Überschrift und folgende Nummer 76b eingefügt:

„
  Spezifische Anforderungen für PRIIP, bei denen es sich um Terminkontrakte, Future-Kontrakte, Differenzkontrakte oder Swaps handelt

76b.

Die prozentualen Kostenindikatoren werden anhand des Nominalbetrags des Kontrakts berechnet, und es wird eine Fußnote zur Erläuterung dieser Berechnung hinzugefügt.“

| 29. | Nach Nummer 76b werden folgende Überschrift und folgende Nummer 76c eingefügt:

  „
  Spezifische Anforderungen für PRIIP, die vor Ablauf der empfohlenen Haltedauer automatisch gekündigt oder aufgelöst werden können, wenn bestimmte zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt sind







  76c. | Die Kostenwerte werden unter der Annahme von zwei unterschiedlichen Szenarien dargestellt:






  a) | das PRIIP wird zum ersten möglichen Zeitpunkt gekündigt; |
| --- | --- | --- | --- |

29.

Nach Nummer 76b werden folgende Überschrift und folgende Nummer 76c eingefügt:

„
  Spezifische Anforderungen für PRIIP, die vor Ablauf der empfohlenen Haltedauer automatisch gekündigt oder aufgelöst werden können, wenn bestimmte zuvor festgelegte Bedingungen erfüllt sind

76c.

Die Kostenwerte werden unter der Annahme von zwei unterschiedlichen Szenarien dargestellt:

a)

das PRIIP wird zum ersten möglichen Zeitpunkt gekündigt;

| b) | das Fälligkeitsdatum des PRIIP ist erreicht. |
| --- | --- |

b)

das Fälligkeitsdatum des PRIIP ist erreicht.

Die Kostenwerte werden unter der Annahme berechnet, dass die Wertentwicklung mit jedem Szenario übereinstimmt.“

| 30. | Die Nummern 78, 79 und 80 erhalten folgende Fassung:






  „78. | Die Kostenwerte in Geldbeträgen werden auf den nächsten Euro aufgerundet. Die Kostenindikatoren in Prozent werden mit einer Dezimalstelle angegeben. |
| --- | --- | --- |

30.

Die Nummern 78, 79 und 80 erhalten folgende Fassung:

„78.

Die Kostenwerte in Geldbeträgen werden auf den nächsten Euro aufgerundet. Die Kostenindikatoren in Prozent werden mit einer Dezimalstelle angegeben.

| 79. | Die Kostenwerte werden mindestens einmal jährlich berechnet. |
| --- | --- |

79.

Die Kostenwerte werden mindestens einmal jährlich berechnet.

| 80. | Die Kostenwerte beruhen auf den aktuellen Kostenberechnungen des PRIIP-Herstellers. Unbeschadet der Nummer 77 dieses Anhangs werden die Kosten inklusive aller Steuern bewertet. |
| --- | --- |

80.

Die Kostenwerte beruhen auf den aktuellen Kostenberechnungen des PRIIP-Herstellers. Unbeschadet der Nummer 77 dieses Anhangs werden die Kosten inklusive aller Steuern bewertet.

Bei Investmentfonds gilt Folgendes:

| a) | für jede Anteilsklasse wird eine separate Berechnung durchgeführt, doch wenn die Anteile von zwei oder mehr Klassen gleichrangig sind, ist eine einzige Berechnung zulässig; |
| --- | --- |

a)

für jede Anteilsklasse wird eine separate Berechnung durchgeführt, doch wenn die Anteile von zwei oder mehr Klassen gleichrangig sind, ist eine einzige Berechnung zulässig;

| b) | im Falle eines Dachfonds wird jeder zugehörige Teilfonds oder Unterfonds für die Zwecke dieses Anhangs getrennt behandelt, doch werden Kosten, die dem Fonds insgesamt zuzurechnen sind, zwischen allen Unterfonds auf einer für alle Anleger gerechten Basis aufgeteilt.“ |
| --- | --- |

b)

im Falle eines Dachfonds wird jeder zugehörige Teilfonds oder Unterfonds für die Zwecke dieses Anhangs getrennt behandelt, doch werden Kosten, die dem Fonds insgesamt zuzurechnen sind, zwischen allen Unterfonds auf einer für alle Anleger gerechten Basis aufgeteilt.“

| 31. | Nummer 82 erhält folgende Fassung:






  „82. | Grundlage für diese Ex-post-Zahlen sind aktuelle Kostenberechnungen, die der PRIIP-Hersteller aus berechtigten Gründen als für diesen Zweck geeignet ansieht. Die Zahlen können auf den Kosten basieren, die in der im letzten Jahres- oder Halbjahresbericht veröffentlichten Gewinn- und Verlustrechnung für das PRIIP angegeben wurden, sofern diese Rechnung hinreichend aktuell ist. Ist dies nicht der Fall, wird stattdessen eine vergleichbare Rechnung basierend auf den Kosten, die während eines aktuelleren 12-Monats-Zeitraums berechnet wurden, verwendet.“ |
| --- | --- | --- |

31.

Nummer 82 erhält folgende Fassung:

„82.

Grundlage für diese Ex-post-Zahlen sind aktuelle Kostenberechnungen, die der PRIIP-Hersteller aus berechtigten Gründen als für diesen Zweck geeignet ansieht. Die Zahlen können auf den Kosten basieren, die in der im letzten Jahres- oder Halbjahresbericht veröffentlichten Gewinn- und Verlustrechnung für das PRIIP angegeben wurden, sofern diese Rechnung hinreichend aktuell ist. Ist dies nicht der Fall, wird stattdessen eine vergleichbare Rechnung basierend auf den Kosten, die während eines aktuelleren 12-Monats-Zeitraums berechnet wurden, verwendet.“

| 32. | Nummer 84 erhält folgende Fassung:






  „84. | Wenn die einem zugrunde liegenden OGAW oder AIF zuzuschreibenden Kosten zu berücksichtigen sind, gilt Folgendes:






  a) | der Kostenindikator jedes zugrunde liegenden OGAW oder AIF wird entsprechend dem proportionalen Nettoinventarwert des PRIIP, der zum Stichtag (Datum, an dem die Zahlen des PRIIP ermittelt werden) auf diesen OGAW oder AIF entfällt, anteilsmäßig bestimmt; |
| --- | --- | --- | --- |

32.

Nummer 84 erhält folgende Fassung:

„84.

Wenn die einem zugrunde liegenden OGAW oder AIF zuzuschreibenden Kosten zu berücksichtigen sind, gilt Folgendes:

a)

der Kostenindikator jedes zugrunde liegenden OGAW oder AIF wird entsprechend dem proportionalen Nettoinventarwert des PRIIP, der zum Stichtag (Datum, an dem die Zahlen des PRIIP ermittelt werden) auf diesen OGAW oder AIF entfällt, anteilsmäßig bestimmt;

| b) | alle anteiligen Zahlen werden dem Gesamtkostenwert des investierenden PRIIP selbst hinzuaddiert, sodass sich eine einzige Gesamtsumme ergibt.“ |
| --- | --- |

b)

alle anteiligen Zahlen werden dem Gesamtkostenwert des investierenden PRIIP selbst hinzuaddiert, sodass sich eine einzige Gesamtsumme ergibt.“

| 33. | Die Überschrift II von Teil 2 wird gestrichen. |
| --- | --- |

33.

Die Überschrift II von Teil 2 wird gestrichen.

| 34. | Nummer 90 erhält folgende Fassung:






  „90. | Die in Artikel 5 genannten Tabellen enthalten Angaben zu den dem PRIIP-Hersteller bekannten Kosten in Geldbeträgen und Prozentsätzen für den Fall, dass der Kleinanleger 10 000 EUR in das PRIIP (bei allen PRIIP außer denjenigen, bei denen es sich um Produkte mit regelmäßiger Prämie oder regelmäßiger Zahlung handelt) bzw. 1 000 EUR jährlich (bei PRIIP mit regelmäßiger Prämie oder Zahlung) anlegt. Die Kostenwerte werden für verschiedene Haltedauern, einschließlich der empfohlenen Haltedauer, wie folgt ausgewiesen:






  a) | bei PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von höchstens einem Jahr werden nur die Kosten bei einem Ausstieg am Ende der empfohlenen Haltedauer ausgewiesen; |
| --- | --- | --- | --- |

34.

Nummer 90 erhält folgende Fassung:

„90.

Die in Artikel 5 genannten Tabellen enthalten Angaben zu den dem PRIIP-Hersteller bekannten Kosten in Geldbeträgen und Prozentsätzen für den Fall, dass der Kleinanleger 10 000 EUR in das PRIIP (bei allen PRIIP außer denjenigen, bei denen es sich um Produkte mit regelmäßiger Prämie oder regelmäßiger Zahlung handelt) bzw. 1 000 EUR jährlich (bei PRIIP mit regelmäßiger Prämie oder Zahlung) anlegt. Die Kostenwerte werden für verschiedene Haltedauern, einschließlich der empfohlenen Haltedauer, wie folgt ausgewiesen:

a)

bei PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von höchstens einem Jahr werden nur die Kosten bei einem Ausstieg am Ende der empfohlenen Haltedauer ausgewiesen;

| b) | bei PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von mehr als einem Jahr und weniger als zehn Jahren werden die Kosten bei einem Ausstieg am Ende des ersten Jahres und am Ende der empfohlenen Haltedauer ausgewiesen; |
| --- | --- |

b)

bei PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von mehr als einem Jahr und weniger als zehn Jahren werden die Kosten bei einem Ausstieg am Ende des ersten Jahres und am Ende der empfohlenen Haltedauer ausgewiesen;

| c) | bei PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von mindestens zehn Jahren wird eine zusätzliche Haltedauer angegeben, wobei die Kostenwerte bei einem Ausstieg zur Hälfte der empfohlenen Haltedauer, auf das Ende des nächsten Jahres aufgerundet, ausgewiesen werden; |
| --- | --- |

c)

bei PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von mindestens zehn Jahren wird eine zusätzliche Haltedauer angegeben, wobei die Kostenwerte bei einem Ausstieg zur Hälfte der empfohlenen Haltedauer, auf das Ende des nächsten Jahres aufgerundet, ausgewiesen werden;

| d) | lässt ein PRIIP einen Ausstieg vor dem Ablauf der empfohlenen Haltedauer nicht zu, oder hat ein PRIIP keine alternative Liquiditätsfazilität, die von dem PRIIP-Hersteller oder Dritten bereitgestellt wird, oder bestehen keine Liquiditätsvereinbarungen, oder handelt es sich um PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30, ist es zulässig, diese Kosten nur am Ende der empfohlenen Haltedauer auszuweisen.“ |
| --- | --- |

d)

lässt ein PRIIP einen Ausstieg vor dem Ablauf der empfohlenen Haltedauer nicht zu, oder hat ein PRIIP keine alternative Liquiditätsfazilität, die von dem PRIIP-Hersteller oder Dritten bereitgestellt wird, oder bestehen keine Liquiditätsvereinbarungen, oder handelt es sich um PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30, ist es zulässig, diese Kosten nur am Ende der empfohlenen Haltedauer auszuweisen.“

| 35. | Die Nummern 92, 93 und 94 werden gestrichen. |
| --- | --- |

35.

Die Nummern 92, 93 und 94 werden gestrichen.

ANHANG VII

„ANHANG VII

DARSTELLUNG DER KOSTEN

Unmittelbar nach der Überschrift des Abschnitts ‚Welche Kosten entstehen?‘ wird folgender Warnhinweis eingefügt, es sei denn, dem PRIIP-Hersteller ist bekannt, dass die Person, die das PRIIP verkauft oder zu diesem berät, keine zusätzlichen Kosten berechnet:

‚Die Person, die Ihnen dieses Produkt verkauft oder Sie dazu berät, kann Ihnen weitere Kosten berechnen. Sollte dies der Fall sein, teilt diese Person Ihnen diese Kosten mit und legt dar, wie sich diese Kosten auf Ihre Anlage auswirken werden.‘

In den nachstehenden Kostentabellen wird der Begriff ‚aussteigen‘ für das Ende der Anlage verwendet. Sollte dieser Begriff für bestimmte Arten von PRIIP irreführend sein, kann ein alternativer Begriff wie ‚kündigen‘ oder ‚zurückkaufen‘ verwendet werden.

Tabelle 1 für alle PRIIP mit Ausnahme der in Anhang VI Artikel 13 Buchstabe b und Nummer 76c genannten PRIIP (Autocallables)

Tabelle 1 für alle PRIIP mit Ausnahme der in Anhang VI Artikel 13 Buchstabe b und Nummer 76c genannten PRIIP (Autocallables)

Der PRIIP-Hersteller fügt die folgenden Überschriften, Erläuterungen sowie Tabelle 1 ein, in der die kumulierten Kostenwerte in Geldbeträgen und Prozentsätzen gemäß Anhang VI Nummern 61 und 62 mit den unter Nummer 90 dieses Anhangs genannten Haltedauern angegeben sind:

‚
  Kosten im Zeitverlauf

In den Tabellen werden Beträge dargestellt, die zur Deckung verschiedener Kostenarten von Ihrer Anlage entnommen werden. Diese Beträge hängen davon ab, wie viel Sie anlegen, wie lange Sie das Produkt halten [und wie gut sich das Produkt entwickelt (sofern zutreffend)]. Die hier dargestellten Beträge veranschaulichen einen beispielhaften Anlagebetrag und verschiedene mögliche Anlagezeiträume.

Wir haben folgende Annahme zugrunde gelegt:

| — | [Im ersten Jahr] würden Sie den angelegten Betrag zurückerhalten (0 % Jahresrendite). [Für die anderen Halteperioden haben wir angenommen, dass sich das Produkt wie im mittleren Szenario dargestellt entwickelt] |
| --- | --- |

—

[Im ersten Jahr] würden Sie den angelegten Betrag zurückerhalten (0 % Jahresrendite). [Für die anderen Halteperioden haben wir angenommen, dass sich das Produkt wie im mittleren Szenario dargestellt entwickelt]

| — | [10 000/1 000 EUR pro Jahr] werden angelegt‘ |
| --- | --- |

—

[10 000/1 000 EUR pro Jahr] werden angelegt‘

| | Wenn Sie nach 1 Jahr [aussteigen]


  (sofern zutreffend) | Wenn Sie nach [Hälfte der empfohlenen Haltedauer] [aussteigen]


  (sofern zutreffend) | Wenn Sie nach [empfohlene Haltedauer] [aussteigen] |
| --- | --- | --- | --- |
| Kosten insgesamt | [] EUR | [] EUR | [] EUR |
| Jährliche Auswirkungen der Kosten
   (11 *2 12) | [] % | [] % pro Jahr | [] % pro Jahr |
| (Sofern zutreffend): | ‚Wir können einen Teil der Kosten zwischen uns und der Person aufteilen, die Ihnen das Produkt verkauft, um die für Sie erbrachten Dienstleistungen zu decken. (Sofern zutreffend) [Der Betrag wird Ihnen mitgeteilt].‘ |

Wenn Sie nach 1 Jahr [aussteigen]

Wenn Sie nach 1 Jahr [aussteigen]

(sofern zutreffend)

(sofern zutreffend)

Wenn Sie nach [Hälfte der empfohlenen Haltedauer] [aussteigen]

Wenn Sie nach [Hälfte der empfohlenen Haltedauer] [aussteigen]

(sofern zutreffend)

(sofern zutreffend)

Wenn Sie nach [empfohlene Haltedauer] [aussteigen]

Wenn Sie nach [empfohlene Haltedauer] [aussteigen]

Kosten insgesamt

Kosten insgesamt

[] EUR

[] EUR

[] EUR

Jährliche Auswirkungen der Kosten
   (11 *2 12)

Jährliche Auswirkungen der Kosten

11 *2 12

[] %

[] % pro Jahr

[] % pro Jahr

(Sofern zutreffend):

(Sofern zutreffend):

‚Wir können einen Teil der Kosten zwischen uns und der Person aufteilen, die Ihnen das Produkt verkauft, um die für Sie erbrachten Dienstleistungen zu decken. (Sofern zutreffend) [Der Betrag wird Ihnen mitgeteilt].‘

(Sofern zutreffend)

| (Sofern zutreffend): | ‚Diese Zahlen enthalten die höchste Verwaltungsgebühr, die die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, berechnen kann ([] % des Anlagebetrags/[] EUR). Diese Person teilt Ihnen die tatsächliche Vertriebsgebühr mit.‘; |
| --- | --- |

(Sofern zutreffend):

(Sofern zutreffend):

‚Diese Zahlen enthalten die höchste Verwaltungsgebühr, die die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, berechnen kann ([] % des Anlagebetrags/[] EUR). Diese Person teilt Ihnen die tatsächliche Vertriebsgebühr mit.‘;

Tabelle 1 für PRIIP gemäß Artikel 13 Buchstabe b

Tabelle 1 für PRIIP gemäß Artikel 13 Buchstabe b

Der PRIIP-Hersteller fügt folgende Überschriften, Erläuterungen sowie Tabelle 1 ein, in der die kumulierten Kostenwerte in Geldbeträgen und Prozentsätzen gemäß Anhang VI Nummern 61 und 62 mit den unter Nummer 90 dieses Anhangs genannten Haltedauern angegeben sind und die eine Aufschlüsselung der Kosten des PRIIP, abgesehen von den Kosten der zugrunde liegenden Anlageoptionen, (‚Versicherungsvertrag‘) und der Spanne der Kosten der zugrunde liegenden Anlageoptionen (‚Anlagenoptionen‘) enthält:

‚
  Kosten im Zeitverlauf

In den Tabellen werden Beträge dargestellt, die zur Deckung verschiedener Kostenarten von Ihrer Anlage entnommen werden. Diese Beträge hängen davon ab, wie viel Sie anlegen, wie lange Sie das Produkt halten [und wie gut sich das Produkt entwickelt (sofern zutreffend)]. Die hier dargestellten Beträge veranschaulichen einen beispielhaften Anlagebetrag und verschiedene mögliche Anlagezeiträume.

Wir haben folgende Annahme zugrunde gelegt:

| — | Im ersten Jahr würden Sie den angelegten Betrag zurückerhalten (0 % Jahresrendite). Für die anderen Halteperioden haben wir angenommen, dass sich das Produkt wie im mittleren Szenario dargestellt entwickelt |
| --- | --- |

—

Im ersten Jahr würden Sie den angelegten Betrag zurückerhalten (0 % Jahresrendite). Für die anderen Halteperioden haben wir angenommen, dass sich das Produkt wie im mittleren Szenario dargestellt entwickelt

| — | [10 000/1 000 EUR pro Jahr] werden angelegt |
| --- | --- |

—

[10 000/1 000 EUR pro Jahr] werden angelegt

[Hinweis darauf, dass die Gesamtkosten für den Kleinanleger aus einer Kombination der Kosten des PRIIP, abgesehen von den Kosten der zugrunde liegenden Anlageoptionen, und der Kosten für die Anlageoption bestehen und je nach den zugrunde liegenden Anlageoptionen variieren]‘

| | Wenn Sie nach 1 Jahr [aussteigen]


  (sofern zutreffend) | Wenn Sie nach [Hälfte der empfohlenen Haltedauer] [aussteigen]


  (sofern zutreffend) | Wenn Sie nach [empfohlene Haltedauer] [aussteigen] |
| --- | --- | --- | --- |
| Kosten insgesamt |
| — | Versicherungsvertrag |

Wenn Sie nach 1 Jahr [aussteigen]

Wenn Sie nach 1 Jahr [aussteigen]

(sofern zutreffend)

(sofern zutreffend)

Wenn Sie nach [Hälfte der empfohlenen Haltedauer] [aussteigen]

Wenn Sie nach [Hälfte der empfohlenen Haltedauer] [aussteigen]

(sofern zutreffend)

(sofern zutreffend)

Wenn Sie nach [empfohlene Haltedauer] [aussteigen]

Wenn Sie nach [empfohlene Haltedauer] [aussteigen]

Kosten insgesamt

Kosten insgesamt

—

Versicherungsvertrag

| — | Anlageoptionen |
| --- | --- |

—

Anlageoptionen

[] EUR

[] — [] EUR

[] EUR

[] — [] EUR

[] EUR

[] — [] EUR

Jährliche Auswirkungen der Kosten
   (*3)

Jährliche Auswirkungen der Kosten

*3

| — | Versicherungsvertrag |
| --- | --- |

—

Versicherungsvertrag

| — | Anlageoptionen |
| --- | --- |

—

Anlageoptionen

[] %

[] — [] %

[] % pro Jahr

[] — [] % pro Jahr

[] % pro Jahr

[] — [] % pro Jahr

| (Sofern zutreffend): | ‚Wir können einen Teil der Kosten zwischen uns und der Person aufteilen, die Ihnen das Produkt verkauft, um die für Sie erbrachten Dienstleistungen zu decken. (Sofern zutreffend) [Der Betrag wird Ihnen mitgeteilt.]‘ |
| --- | --- |

(Sofern zutreffend):

(Sofern zutreffend):

‚Wir können einen Teil der Kosten zwischen uns und der Person aufteilen, die Ihnen das Produkt verkauft, um die für Sie erbrachten Dienstleistungen zu decken. (Sofern zutreffend) [Der Betrag wird Ihnen mitgeteilt.]‘

(Sofern zutreffend)

| (Sofern zutreffend): | ‚Diese Zahlen enthalten die höchste Verwaltungsgebühr, die die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, berechnen kann ([] % des Anlagebetrags/[] EUR). Diese Person teilt Ihnen die tatsächliche Vertriebsgebühr mit.‘ |
| --- | --- |

(Sofern zutreffend):

(Sofern zutreffend):

‚Diese Zahlen enthalten die höchste Verwaltungsgebühr, die die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, berechnen kann ([] % des Anlagebetrags/[] EUR). Diese Person teilt Ihnen die tatsächliche Vertriebsgebühr mit.‘

Tabelle 1 für PRIIP gemäß Anhang VI Nummer 76c (Autocallables)

Tabelle 1 für PRIIP gemäß Anhang VI Nummer 76c (Autocallables)

Bei PRIIP gemäß Anhang VI Nummer 76c sind die Überschrift, Erläuterung und Tabelle 1 ‚Kosten im Zeitverlauf‘ wie folgt:

‚
  Kosten im Zeitverlauf

In den Tabellen werden Beträge dargestellt, die zur Deckung verschiedener Kostenarten von Ihrer Anlage entnommen werden. Diese Beträge hängen davon ab, wie viel Sie anlegen, wie lange Sie das Produkt halten [und wie gut sich das Produkt entwickelt (sofern zutreffend)]. Die hier dargestellten Beträge veranschaulichen einen beispielhaften Anlagebetrag und verschiedene Anlagezeiträume.

Die Laufzeit dieses Produkts steht nicht mit Sicherheit fest, da es je nach Marktentwicklung zu unterschiedlichen Zeitpunkten auslaufen kann. Bei den hier angegebenen Beträgen wurden zwei verschiedene Szenarien (vorzeitige Kündigung und Fälligkeit) berücksichtigt. Sollten Sie sich für einen Ausstieg vor Ablauf des Produkts entscheiden, können zusätzlich zu den hier angegebenen Beträgen noch Ausstiegskosten anfallen.

Wir haben folgende Annahme zugrunde gelegt:

| — | [10 000/1 000 EUR pro Jahr] werden angelegt |
| --- | --- |

—

[10 000/1 000 EUR pro Jahr] werden angelegt

| — | es wird eine Wertentwicklung des Produkts angegeben, die mit jeder angegebenen Haltedauer übereinstimmt. |
| --- | --- |

—

es wird eine Wertentwicklung des Produkts angegeben, die mit jeder angegebenen Haltedauer übereinstimmt.

| | Wenn das Produkt zum ersten möglichen Zeitpunkt [] gekündigt wird | Wenn das Produkt sein Fälligkeitsdatum erreicht |
| --- | --- | --- |
| Kosten insgesamt | [] EUR | [] EUR |
| Jährliche Auswirkungen der Kosten
   (*4) | [] % | [] % pro Jahr |
| (Sofern zutreffend): | ‚Wir können einen Teil der Kosten zwischen uns und der Person aufteilen, die Ihnen das Produkt verkauft, um die für Sie erbrachten Dienstleistungen zu decken. (Sofern zutreffend) [Der Betrag wird Ihnen mitgeteilt.]‘ |

Wenn das Produkt zum ersten möglichen Zeitpunkt [] gekündigt wird

Wenn das Produkt zum ersten möglichen Zeitpunkt [] gekündigt wird

Wenn das Produkt sein Fälligkeitsdatum erreicht

Wenn das Produkt sein Fälligkeitsdatum erreicht

Kosten insgesamt

Kosten insgesamt

[] EUR

[] EUR

Jährliche Auswirkungen der Kosten
   (*4)

Jährliche Auswirkungen der Kosten

*4

[] %

[] % pro Jahr

(Sofern zutreffend):

(Sofern zutreffend):

‚Wir können einen Teil der Kosten zwischen uns und der Person aufteilen, die Ihnen das Produkt verkauft, um die für Sie erbrachten Dienstleistungen zu decken. (Sofern zutreffend) [Der Betrag wird Ihnen mitgeteilt.]‘

(Sofern zutreffend)

| (Sofern zutreffend): | ‚Diese Zahlen enthalten die höchste Verwaltungsgebühr, die die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, berechnen kann ([] % des Anlagebetrags/[] EUR). Diese Person teilt Ihnen die tatsächliche Vertriebsgebühr mit.‘ |
| --- | --- |

(Sofern zutreffend):

(Sofern zutreffend):

‚Diese Zahlen enthalten die höchste Verwaltungsgebühr, die die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, berechnen kann ([] % des Anlagebetrags/[] EUR). Diese Person teilt Ihnen die tatsächliche Vertriebsgebühr mit.‘

Tabelle 2 für alle PRIIP mit Ausnahme der in Artikel 13 Buchstabe b genannten PRIIP

Tabelle 2 für alle PRIIP mit Ausnahme der in Artikel 13 Buchstabe b genannten PRIIP

Der PRIIP-Hersteller fügt eine Aufschlüsselung der Kosten nach der in Anhang VI Nummern 64 bis 69 genannten Klassifizierung unter Verwendung der nachstehenden Überschriften und Tabelle 2 ein.

Für jede Kostenart wird eine sehr kurze Beschreibung eingefügt. Dazu gehören ein numerischer Indikator (Geldbetrag oder Prozentsatz) und die für die Berechnung verwendete Grundlage, soweit dies in einfachen Worten dargestellt werden kann, die von den Kleinanlegern verstanden werden dürften, an die das PRIIP vermarktet werden soll. Die Beschreibung beruht auf einem oder mehreren Beispielen aus der nachstehenden Tabelle, es sei denn, diese sind nicht anwendbar.

‚
  Zusammensetzung der Kosten

| Einmalige Kosten bei Einstieg oder Ausstieg | (PRIP): Wenn Sie nach [1 Jahr/empfohlene Haltedauer (sofern weniger als 1 Jahr)] aus (Versicherungsanlageprodukte) [aussteigen]: Jährliche Auswirkungen der Kosten, wenn Sie nach [empfohlene Haltedauer] [aussteigen] |
| --- | --- |
| Einstiegskosten | [Beschreibung der Kostenart in höchstens 300 Zeichen. Beispiele:







  — | ‚[] % des Betrags, den Sie beim Einstieg in diese Anlage zahlen‘ |

Einmalige Kosten bei Einstieg oder Ausstieg

(PRIP): Wenn Sie nach [1 Jahr/empfohlene Haltedauer (sofern weniger als 1 Jahr)] aus (Versicherungsanlageprodukte) [aussteigen]: Jährliche Auswirkungen der Kosten, wenn Sie nach [empfohlene Haltedauer] [aussteigen]

Einstiegskosten

[Beschreibung der Kostenart in höchstens 300 Zeichen. Beispiele:

—

‚[] % des Betrags, den Sie beim Einstieg in diese Anlage zahlen‘

| — | ‚[] % der ersten [] Prämien, die Sie zahlen‘ |
| --- | --- |

—

‚[] % der ersten [] Prämien, die Sie zahlen‘

| — | ‚Diese Kosten sind bereits im/in den [Preis/Prämien] enthalten, den/die Sie zahlen‘ |
| --- | --- |

—

‚Diese Kosten sind bereits im/in den [Preis/Prämien] enthalten, den/die Sie zahlen‘

| — | ‚Darin enthalten sind Vertriebskosten in Höhe von [[] % des Anlagebetrags/[] EUR]. [Dies ist der Höchstbetrag, der Ihnen berechnet wird]. [Die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, teilt Ihnen die tatsächliche Gebühr mit]‘ |
| --- | --- |

—

‚Darin enthalten sind Vertriebskosten in Höhe von [[] % des Anlagebetrags/[] EUR]. [Dies ist der Höchstbetrag, der Ihnen berechnet wird]. [Die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, teilt Ihnen die tatsächliche Gebühr mit]‘

| — | ‚Wir berechnen keine Einstiegsgebühr‘] |
| --- | --- |

—

‚Wir berechnen keine Einstiegsgebühr‘]

[Bis zu] [] EUR (PRIP) oder [] % (IBIP)

Ausstiegskosten

[Beschreibung der Kostenart in höchstens 300 Zeichen. Beispiele:

| — | ‚[] % Ihrer Anlage, bevor sie an Sie ausgezahlt wird‘ |
| --- | --- |

—

‚[] % Ihrer Anlage, bevor sie an Sie ausgezahlt wird‘

| — | ‚Wir berechnen keine Ausstiegsgebühr für dieses Produkt, [die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, kann jedoch eine Gebühr berechnen]‘ |
| --- | --- |

—

‚Wir berechnen keine Ausstiegsgebühr für dieses Produkt, [die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, kann jedoch eine Gebühr berechnen]‘

(Wenn Ausstiegskosten nur unter bestimmten Umständen anfallen) — ‚Diese Kosten fallen nur an, wenn (Erläuterung der Umstände oder Darstellung eines Beispiels in höchstens 200 Zeichen)‘

Bei Versicherungsanlageprodukten, bei denen Ausstiegskosten nur beim Ausstieg vor der empfohlenen Haltedauer anfallen, wird in der rechten Spalte ‚Nicht zutreffend‘ angegeben und zusätzlich zu den vorstehenden Beschreibungen wird die folgende Erklärung in die Spalte eingefügt:‚Unter Ausstiegskosten wird in der nächsten Spalte ‚Nicht zutreffend‘ angegeben, da sie nicht anfallen, wenn Sie das Produkt bis zum Ende der empfohlenen Haltedauer halten‘

[] EUR (PRIP) oder [] % (IBIP)

Laufende Kosten [pro Jahr]

Verwaltungsgebühren und sonstige Verwaltungs- oder Betriebskosten

[Beschreibung der Grundlage in höchstens 150 Zeichen. Beispiel:

‚[] % des Werts Ihrer Anlage pro Jahr‘].

Hierbei handelt es sich um eine Schätzung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten des letzten Jahres.

[] EUR (PRIP) oder [] % (IBIP)

Transaktionskosten

[] % des Werts Ihrer Anlage pro Jahr. Hierbei handelt es sich um eine Schätzung der Kosten, die anfallen, wenn wir die zugrunde liegenden Anlagen für das Produkt kaufen oder verkaufen. Der tatsächliche Betrag hängt davon ab, wie viel wir kaufen und verkaufen.

[] EUR (PRIP) oder [] % (IBIP)

Zusätzliche Kosten unter bestimmten Bedingungen

Erfolgsgebühren [und Carried Interest]

[[Beschreibung der Kosten in höchstens 300 Zeichen]. Der tatsächliche Betrag hängt davon ab, wie gut sich Ihre Anlage entwickelt. Die vorstehende Schätzung der kumulierten Kosten enthält den Durchschnitt der letzten fünf Jahre.] oder [Für dieses Produkt wird keine Erfolgsgebühr berechnet].

[] EUR (PRIP) oder [] % (IBIP)

| (Sofern zutreffend): | ‚Je nach Anlagebetrag fallen unterschiedliche Kosten an [Erläuterung der Umstände oder Darstellung eines Beispiels in höchstens 150 Zeichen]‘ |
| --- | --- |

(Sofern zutreffend):

‚Je nach Anlagebetrag fallen unterschiedliche Kosten an [Erläuterung der Umstände oder Darstellung eines Beispiels in höchstens 150 Zeichen]‘

Bei PRIIP mit verschiedenen Anlageoptionen verwenden PRIIP-Hersteller für die Darstellung der Kosten die Tabellen 1 und 2 dieses Anhangs, die für alle PRIIP mit Ausnahme der in Anhang VI Artikel 13 Buchstabe b und Nummer 76c genannten PRIIP gelten, und weisen für die Zahlen in jeder Tabelle, sofern relevant, die Kostenspanne aus.

Bei PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von höchstens einem Jahr lautet die Bezeichnung der prozentualen Kostenquote in den Tabellen 1 und 2 ‚Auswirkungen der Kosten‘ anstatt ‚Jährliche Auswirkungen der Kosten‘, und die Fußnote nach Tabelle 1 lautet wie folgt: ‚Diese Angaben veranschaulichen die Auswirkungen der Kosten bei einer Haltedauer von höchstens einem Jahr. Dieser Prozentsatz kann nicht direkt mit den Zahlen über die Auswirkungen der Kosten anderer PRIIP verglichen werden‘.

Bei PRIIP, bei denen die prozentualen Kostenquoten auf der Grundlage des Nominalwerts berechnet werden, wird die folgende Fußnote nach der Tabelle hinzugefügt: ‚Diese Angaben veranschaulichen die Kosten im Verhältnis zum Nominalwert des PRIIP‘.‘

Tabelle 2 für PRIIP gemäß Artikel 13 Buchstabe b

Tabelle 2 für PRIIP gemäß Artikel 13 Buchstabe b

Der PRIIP-Hersteller fügt eine Aufschlüsselung der Kosten nach der in Anhang VI Nummern 64 bis 69 genannten Klassifizierung unter Verwendung der nachstehenden Überschriften und Tabelle 2 ein. Sofern dies für die Kostenart zutreffend ist, wird eine Aufteilung der Kosten zwischen den Kosten des PRIIP, abgesehen von den Kosten für die zugrunde liegende Anlageoption, (‚Versicherungsvertrag‘) und der Kostenspanne der Anlageoptionen (‚Anlageoptionen‘) dargestellt.

Für jede Kostenart wird eine sehr kurze Beschreibung eingefügt. Dazu gehören ein numerischer Indikator (fester Betrag oder Prozentsatz) und die für die Berechnung verwendete Grundlage, soweit dies in einfachen Worten dargestellt werden kann, die von den Kleinanlegern verstanden werden dürften, an die das PRIIP vermarktet werden soll. Die Beschreibung beruht auf einem oder mehreren Beispielen aus der nachstehenden Tabelle, es sei denn, diese sind nicht anwendbar.

‚
  Zusammensetzung der Kosten

| Einmalige Kosten bei Einstieg oder Ausstieg | Jährliche Auswirkungen der Kosten, wenn Sie nach [empfohlene Haltedauer] [aussteigen] |
| --- | --- |
| Einstiegskosten | [Beschreibung der Kostenart in höchstens 300 Zeichen. Beispiele:







  — | ‚[] % des Betrags, den Sie beim Einstieg in diese Anlage zahlen‘ |

Einmalige Kosten bei Einstieg oder Ausstieg

Jährliche Auswirkungen der Kosten, wenn Sie nach [empfohlene Haltedauer] [aussteigen]

Einstiegskosten

[Beschreibung der Kostenart in höchstens 300 Zeichen. Beispiele:

—

‚[] % des Betrags, den Sie beim Einstieg in diese Anlage zahlen‘

| — | ‚[] % der ersten [] Prämien, die Sie zahlen‘ |
| --- | --- |

—

‚[] % der ersten [] Prämien, die Sie zahlen‘

| — | ‚Diese Kosten sind bereits im/in den [Preis/Prämien] enthalten, den/die Sie zahlen‘ |
| --- | --- |

—

‚Diese Kosten sind bereits im/in den [Preis/Prämien] enthalten, den/die Sie zahlen‘

| — | ‚Darin enthalten sind Vertriebskosten in Höhe von [[] % des Anlagebetrags/[] EUR]. [Dies ist der Höchstbetrag, der Ihnen berechnet wird]. [Die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, teilt Ihnen die tatsächliche Gebühr mit]‘ |
| --- | --- |

—

‚Darin enthalten sind Vertriebskosten in Höhe von [[] % des Anlagebetrags/[] EUR]. [Dies ist der Höchstbetrag, der Ihnen berechnet wird]. [Die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, teilt Ihnen die tatsächliche Gebühr mit]‘

| — | ‚Wir berechnen keine Einstiegsgebühr‘] |
| --- | --- |

—

‚Wir berechnen keine Einstiegsgebühr‘]

‚[] %‘ oder ‚Versicherungsvertrag [] % Anlageoption [] — [] %‘

Ausstiegskosten

[Beschreibung der Kostenart in höchstens 300 Zeichen. Beispiele:

| — | ‚[] % Ihrer Anlage, bevor sie an Sie ausgezahlt wird‘. |
| --- | --- |

—

‚[] % Ihrer Anlage, bevor sie an Sie ausgezahlt wird‘.

| — | ‚Wir berechnen keine Ausstiegsgebühr für dieses Produkt, [die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, kann jedoch eine Gebühr berechnen]‘. |
| --- | --- |

—

‚Wir berechnen keine Ausstiegsgebühr für dieses Produkt, [die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, kann jedoch eine Gebühr berechnen]‘.

(Wenn Ausstiegskosten nur unter bestimmten Umständen anfallen) — ‚Diese Kosten fallen nur an, wenn (Erläuterung der Umstände oder Darstellung eines Beispiels in höchstens 200 Zeichen)‘

Bei Versicherungsanlageprodukten, bei denen Ausstiegskosten nur beim Ausstieg vor der empfohlenen Haltedauer anfallen, wird in der rechten Spalte ‚Nicht zutreffend‘ angegeben und zusätzlich zu den vorstehenden Beschreibungen wird die folgende Erklärung in die Spalte eingefügt:‚Unter Ausstiegskosten wird in der nächsten Spalte ‚Nicht zutreffend‘ angegeben, da sie nicht anfallen, wenn Sie das Produkt bis zum Ende der empfohlenen Haltedauer halten.‘

‚[] %‘ oder ‚Versicherungsvertrag [] % Anlageoption [] — [] %‘

Laufende Kosten pro Jahr

Verwaltungsgebühren und sonstige Verwaltungs- oder Betriebskosten

[Beschreibung der Grundlage in höchstens 150 Zeichen. Beispiel:

‚[] % des Werts Ihrer Anlage pro Jahr‘].

Hierbei handelt es sich um eine Schätzung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten des letzten Jahres.

‚[] %‘ oder ‚Versicherungsvertrag [] % Anlageoption [] — [] %‘

Transaktionskosten

[] % des Werts Ihrer Anlage pro Jahr. Hierbei handelt es sich um eine Schätzung der Kosten, die anfallen, wenn wir die zugrunde liegenden Anlagen für das Produkt kaufen oder verkaufen. Der tatsächliche Betrag hängt davon ab, wie viel wir kaufen und verkaufen.

‚[] %‘ oder ‚Versicherungsvertrag [] % Anlageoption [] — [] %‘

Zusätzliche Kosten unter bestimmten Bedingungen

Erfolgsgebühren [und Carried Interest]

[[Beschreibung der Kosten in höchstens 300 Zeichen]. Der tatsächliche Betrag hängt davon ab, wie gut sich Ihre Anlage entwickelt. Die vorstehende Schätzung der kumulierten Kosten enthält den Durchschnitt der letzten fünf Jahre.] oder [Für dieses Produkt wird keine Erfolgsgebühr berechnet].

‚[] %‘ oder ‚Versicherungsvertrag [] % Anlageoption [] — [] %‘‘

| (Sofern zutreffend): | ‚Je nach Anlagebetrag fallen unterschiedliche Kosten an [Erläuterung der Umstände oder Darstellung eines Beispiels in höchstens 150 Zeichen]‘ |
| --- | --- |

(Sofern zutreffend):

‚Je nach Anlagebetrag fallen unterschiedliche Kosten an [Erläuterung der Umstände oder Darstellung eines Beispiels in höchstens 150 Zeichen]‘

ANHANG VIII

„ANHANG VIII

INHALT UND DARSTELLUNG DER INFORMATIONEN ÜBER DIE FRÜHERE WERTENTWICKLUNG

Begriffsbestimmungen

| 1. | Für die Zwecke der Darstellung der Informationen über die frühere Wertentwicklung bezeichnet der Ausdruck






  a) | ‚OGAW‘ einen OGAW, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen ist,






  i) | bei dem es sich um ein PRIIP der Kategorie 2 gemäß Anhang II Nummer 5 handelt und |
| --- | --- | --- | --- |

1.

a)

‚OGAW‘ einen OGAW, der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/65/EG zugelassen ist,

i)

bei dem es sich um ein PRIIP der Kategorie 2 gemäß Anhang II Nummer 5 handelt und

| ii) | der für die Kleinanleger nicht zu bestimmten vorher festgelegten Terminen nach Algorithmen berechnete Erträge erwirtschaftet, die an die Wertentwicklung, Preisänderungen oder sonstige Bedingungen der Finanzvermögenswerte, Indizes oder Referenzportfolios gebunden sind oder vergleichbare Merkmale aufweisen; |
| --- | --- |

ii)

der für die Kleinanleger nicht zu bestimmten vorher festgelegten Terminen nach Algorithmen berechnete Erträge erwirtschaftet, die an die Wertentwicklung, Preisänderungen oder sonstige Bedingungen der Finanzvermögenswerte, Indizes oder Referenzportfolios gebunden sind oder vergleichbare Merkmale aufweisen;

| b) | ‚AIF‘ einen AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU,






  i) | bei dem es sich um ein PRIIP der Kategorie 2 gemäß Anhang II Nummer 5 handelt, |
| --- | --- | --- |

b)

‚AIF‘ einen AIF im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU,

i)

bei dem es sich um ein PRIIP der Kategorie 2 gemäß Anhang II Nummer 5 handelt,

| ii) | sowie einen offenen AIF gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 694/2014 der Kommission (11 *2 12) handelt und |
| --- | --- |

ii)

sowie einen offenen AIF gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 694/2014 der Kommission (11 *2 12) handelt und

| iii) | der für die Kleinanleger nicht zu bestimmten vorher festgelegten Terminen nach Algorithmen berechnete Erträge erwirtschaftet, die an die Wertentwicklung, Preisänderungen oder sonstige Bedingungen der Finanzvermögenswerte, Indizes oder Referenzportfolios gebunden sind oder vergleichbare Merkmale aufweisen; |
| --- | --- |

iii)

der für die Kleinanleger nicht zu bestimmten vorher festgelegten Terminen nach Algorithmen berechnete Erträge erwirtschaftet, die an die Wertentwicklung, Preisänderungen oder sonstige Bedingungen der Finanzvermögenswerte, Indizes oder Referenzportfolios gebunden sind oder vergleichbare Merkmale aufweisen;

| c) | ‚fondsgebundenes Versicherungsanlageprodukt‘ ein fondsgebundenes Versicherungsanlageprodukt,






  i) | bei dem es sich um ein PRIIP der Kategorie 2 gemäß Anhang II Nummer 5 handelt, |
| --- | --- | --- |

c)

‚fondsgebundenes Versicherungsanlageprodukt‘ ein fondsgebundenes Versicherungsanlageprodukt,

i)

bei dem es sich um ein PRIIP der Kategorie 2 gemäß Anhang II Nummer 5 handelt,

| ii) | bei dem die Möglichkeit des vorzeitigen Ausstiegs oder der Rücknahme vor dem Ende der empfohlenen Haltedauer besteht, für die keine wesentlichen einschränkenden Bedingungen gelten, |
| --- | --- |

ii)

bei dem die Möglichkeit des vorzeitigen Ausstiegs oder der Rücknahme vor dem Ende der empfohlenen Haltedauer besteht, für die keine wesentlichen einschränkenden Bedingungen gelten,

| iii) | der Leistungen bietet, die direkt mit dem Wert der in Anteile unterteilten Vermögenswerte verbunden sind, und |
| --- | --- |

iii)

der Leistungen bietet, die direkt mit dem Wert der in Anteile unterteilten Vermögenswerte verbunden sind, und

| iv) | der für die Kleinanleger nicht zu bestimmten vorher festgelegten Terminen nach Algorithmen berechnete Erträge erwirtschaftet, die an die Wertentwicklung, Preisänderungen oder sonstige Bedingungen der Finanzvermögenswerte, Indizes oder Referenzportfolios gebunden sind oder vergleichbare Merkmale aufweisen. |
| --- | --- |

iv)

der für die Kleinanleger nicht zu bestimmten vorher festgelegten Terminen nach Algorithmen berechnete Erträge erwirtschaftet, die an die Wertentwicklung, Preisänderungen oder sonstige Bedingungen der Finanzvermögenswerte, Indizes oder Referenzportfolios gebunden sind oder vergleichbare Merkmale aufweisen.

Berechnung der früheren Wertentwicklung für OGAW oder AIF

| 2. | Die Berechnung der Zahlen über die frühere Wertentwicklung stützt sich auf den Nettoinventarwert des OGAW oder AIF und geht davon aus, dass die auszuschüttenden Erträge des Fonds wieder angelegt wurden. |
| --- | --- |

2.

Verwendung ‚simulierter‘ Daten für die frühere Wertentwicklung von OGAW oder AIF

| 3. | Ein simulierter Wertentwicklungsbericht für den Zeitraum, in dem noch keine Daten vorlagen, ist nur in den folgenden Fällen und nur dann zulässig, wenn er redlich, eindeutig und nicht irreführend verwendet wird:






  a) | eine neue Anteilsklasse eines bereits bestehenden OGAW oder AIF oder ein Teilfonds können ihre Wertentwicklung in Anlehnung an die Wertentwicklung einer anderen Klasse simulieren, sofern sich die beiden Klassen in Bezug auf ihre Beteiligung an den OGAW- oder AIF-Vermögenswerten nicht wesentlich voneinander unterscheiden; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

eine neue Anteilsklasse eines bereits bestehenden OGAW oder AIF oder ein Teilfonds können ihre Wertentwicklung in Anlehnung an die Wertentwicklung einer anderen Klasse simulieren, sofern sich die beiden Klassen in Bezug auf ihre Beteiligung an den OGAW- oder AIF-Vermögenswerten nicht wesentlich voneinander unterscheiden;

| b) | ein Feeder-OGAW oder Feeder-AIF kann seine Wertentwicklung in Anlehnung an die Wertentwicklung des Master-OGAW oder Master-AIF simulieren, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist;






  i) | die Strategie und Ziele des Feeder-OGAW oder Feeder-AIF gestatten ihm lediglich den Besitz von Vermögenswerten in Form von Anteilen am Master-OGAW oder Master-AIF und zusätzlichen flüssigen Mitteln; |
| --- | --- | --- |

b)

ein Feeder-OGAW oder Feeder-AIF kann seine Wertentwicklung in Anlehnung an die Wertentwicklung des Master-OGAW oder Master-AIF simulieren, sofern eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist;

i)

die Strategie und Ziele des Feeder-OGAW oder Feeder-AIF gestatten ihm lediglich den Besitz von Vermögenswerten in Form von Anteilen am Master-OGAW oder Master-AIF und zusätzlichen flüssigen Mitteln;

| ii) | die Merkmale des Feeder-OGAW oder Feeder-AIF unterscheiden sich nicht wesentlich von denen des Master-OGAW oder Master-AIF. |
| --- | --- |

ii)

die Merkmale des Feeder-OGAW oder Feeder-AIF unterscheiden sich nicht wesentlich von denen des Master-OGAW oder Master-AIF.

Berechnung der früheren Wertentwicklung für fondsgebundene Versicherungsanlageprodukte

| 4. | Die Berechnung der früheren Wertentwicklung gemäß Nummer 2 dieses Anhangs gilt sinngemäß für fondsgebundene Versicherungsanlageprodukte. Die Berechnung steht entweder mit der Erläuterung der Auswirkungen der biometrischen Risikoprämie oder des Kostenteils der biometrischen Risikoprämie auf die Anlagerendite gemäß Artikel 2 Absatz 4 in Einklang. |
| --- | --- |

4.

Darstellung der früheren Wertentwicklung für OGAW oder AIF

| 5. | Die Informationen über die frühere Wertentwicklung des OGAW oder AIF werden in einem Balkendiagramm dargestellt, das die Wertentwicklung des OGAW oder AIF in den letzten zehn Jahren zeigt. Die Größe des Balkendiagramms gewährleistet eine gute Lesbarkeit. |
| --- | --- |

5.

| 6. | OGAW oder AIF mit einer Wertentwicklung von weniger als fünf vollständigen Kalenderjahren verwenden eine Darstellung, die lediglich die letzten fünf Jahre betrifft. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Für Jahre, für die keine Daten verfügbar sind, enthält das Diagramm eine Blanko-Spalte, in der lediglich das Datum angegeben wird. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Für OGAW oder AIF, für die noch keine Daten über die Wertentwicklung für ein vollständiges Kalenderjahr vorliegen, wird eine Erklärung dahin gehend eingefügt, dass noch keine ausreichenden Daten vorhanden sind, um den Kleinanlegern nützliche Angaben über die frühere Wertentwicklung zu machen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Das Balkendiagramm wird durch die folgenden Angaben an gut sichtbarer Stelle ergänzt:






  a) | einen Warnhinweis in Bezug auf den begrenzten Wert der früheren Wertentwicklung als Richtschnur für die künftige Wertentwicklung, wobei folgende Erklärung in Fettschrift hinzugefügt wird:

  ‚
  Die Wertentwicklung in der Vergangenheit ist kein zuverlässiger Indikator für die Wertentwicklung in der Zukunft. Die Märkte könnten sich künftig völlig anders entwickeln.


  Anhand des Diagramms können Sie bewerten, wie der Fonds in der Vergangenheit verwaltet wurde
  ‘; |
| --- | --- | --- |

9.

a)

einen Warnhinweis in Bezug auf den begrenzten Wert der früheren Wertentwicklung als Richtschnur für die künftige Wertentwicklung, wobei folgende Erklärung in Fettschrift hinzugefügt wird:

‚
  Die Wertentwicklung in der Vergangenheit ist kein zuverlässiger Indikator für die Wertentwicklung in der Zukunft. Die Märkte könnten sich künftig völlig anders entwickeln.

Anhand des Diagramms können Sie bewerten, wie der Fonds in der Vergangenheit verwaltet wurde
  ‘;

| b) | eine Erläuterung des Dargestellten, die über dem Balkendiagramm in Fettschrift hinzugefügt wird:

  ‚
  Dieses Diagramm zeigt die Wertentwicklung des Fonds als prozentualen Verlust oder Gewinn pro Jahr über die letzten [x] Jahre.
  ‘; |
| --- | --- |

b)

eine Erläuterung des Dargestellten, die über dem Balkendiagramm in Fettschrift hinzugefügt wird:

‚
  Dieses Diagramm zeigt die Wertentwicklung des Fonds als prozentualen Verlust oder Gewinn pro Jahr über die letzten [x] Jahre.
  ‘;

| c) | gegebenenfalls einen produktspezifischen Warnhinweis in Bezug auf die fehlende Repräsentativität aus der Vergangenheit gemäß Nummer 15 dieses Anhangs oder, sofern relevant, andere Gründe, wobei höchstens 150 Zeichen in einfacher Sprache zu verwenden sind; |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls einen produktspezifischen Warnhinweis in Bezug auf die fehlende Repräsentativität aus der Vergangenheit gemäß Nummer 15 dieses Anhangs oder, sofern relevant, andere Gründe, wobei höchstens 150 Zeichen in einfacher Sprache zu verwenden sind;

| d) | eine kurze Erläuterung, welche Kosten und Gebühren bei der Berechnung der früheren Wertentwicklung mitberücksichtigt oder ausgeschlossen wurden, sofern relevant. Dies gilt nicht für OGAW oder AIF, für die keine Einstiegs- oder Ausstiegsgebühren anfallen. [Eine beispielhafte Erläuterung:

  ‚Die Wertentwicklung wird nach Abzug der laufenden Kosten dargestellt. Ein- und Ausstiegskosten werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.‘]; |
| --- | --- |

d)

eine kurze Erläuterung, welche Kosten und Gebühren bei der Berechnung der früheren Wertentwicklung mitberücksichtigt oder ausgeschlossen wurden, sofern relevant. Dies gilt nicht für OGAW oder AIF, für die keine Einstiegs- oder Ausstiegsgebühren anfallen. [Eine beispielhafte Erläuterung:

‚Die Wertentwicklung wird nach Abzug der laufenden Kosten dargestellt. Ein- und Ausstiegskosten werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.‘];

| e) | einen Hinweis auf das Jahr, in dem der Fonds, der Teilfonds oder die Anteilsklasse aufgelegt wurde; |
| --- | --- |

e)

einen Hinweis auf das Jahr, in dem der Fonds, der Teilfonds oder die Anteilsklasse aufgelegt wurde;

| f) | gegebenenfalls einen Hinweis auf die Währung, in der die frühere Wertentwicklung berechnet wurde. |
| --- | --- |

f)

gegebenenfalls einen Hinweis auf die Währung, in der die frühere Wertentwicklung berechnet wurde.

| 10. | Die Informationen enthalten keine Aufzeichnung über die frühere Wertentwicklung für einen Teil des laufenden Kalenderjahres. |
| --- | --- |

10.

Verwendung einer Benchmark parallel zur früheren Wertentwicklung

| 11. | Wird im Abschnitt ‚Um welche Art von Produkt handelt es sich?‘ des Basisinformationsblatts Bezug auf eine Benchmark genommen, wird ein Balken mit der Wertentwicklung dieser Benchmark im Diagramm neben jedem Balken mit der früheren Wertentwicklung des OGAW oder AIF eingefügt. Dies gilt für OGAW oder AIF, die einer Benchmark folgen, sowie für solche OGAW oder AIF, die in Bezug auf eine Benchmark verwaltet werden. Ein OGAW oder AIF gilt als in Bezug auf eine Benchmark verwaltet, wenn der Benchmark-Index bei der Verwaltung des OGAW oder AIF eine Rolle spielt, wie beispielsweise bei der Zusammensetzung des Portfolios und/oder den Messungen der Wertentwicklung. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Bei OGAW oder AIF, die über keine Daten über die frühere Wertentwicklung in den geforderten letzten fünf oder zehn Jahren verfügen, wird die Benchmark für die Jahre, in denen der OGAW oder AIF nicht existierte, nicht ausgewiesen. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Wird der OGAW oder AIF in Bezug auf eine Benchmark gemäß Nummer 11 dieses Anhangs verwaltet, werden die Erläuterungen in Nummer 9 dieses Anhangs wie folgt in Fettschrift ergänzt:

  ‚
  Dieses Diagramm zeigt die Wertentwicklung des Fonds als prozentualen Verlust oder Gewinn pro Jahr über die letzten [] Jahre im Vergleich zu seiner Benchmark.
  ‘


  ‚
  Anhand des Diagramms können Sie bewerten, wie der Fonds in der Vergangenheit verwaltet wurde, und ihn mit seiner Benchmark vergleichen.
  ‘ |
| --- | --- |

13.

‚
  Dieses Diagramm zeigt die Wertentwicklung des Fonds als prozentualen Verlust oder Gewinn pro Jahr über die letzten [] Jahre im Vergleich zu seiner Benchmark.
  ‘

‚
  Anhand des Diagramms können Sie bewerten, wie der Fonds in der Vergangenheit verwaltet wurde, und ihn mit seiner Benchmark vergleichen.
  ‘

Darstellung des Balkendiagramms

| 14. | Im Balkendiagramm genügt die Darstellung der früheren Wertentwicklungen folgenden Kriterien:






  a) | die Skala auf der Y-Achse des Balkendiagramms ist linear, nicht logarithmisch; |
| --- | --- | --- |

14.

a)

die Skala auf der Y-Achse des Balkendiagramms ist linear, nicht logarithmisch;

| b) | die Skala wird der Breite der Balken angepasst und die Balken werden so komprimiert, dass die Fluktuationen bei den Renditen nur schwer zu unterscheiden sind; |
| --- | --- |

b)

die Skala wird der Breite der Balken angepasst und die Balken werden so komprimiert, dass die Fluktuationen bei den Renditen nur schwer zu unterscheiden sind;

| c) | die X-Achse beginnt bei einer Wertentwicklung von 0 %; |
| --- | --- |

c)

die X-Achse beginnt bei einer Wertentwicklung von 0 %;

| d) | jeder Balken wird mit einer Legende versehen, in der die erzielte Rendite in % angegeben wird; |
| --- | --- |

d)

jeder Balken wird mit einer Legende versehen, in der die erzielte Rendite in % angegeben wird;

| e) | Zahlen für frühere Wertentwicklungen werden auf eine Dezimalstelle nach dem Komma aufgerundet. |
| --- | --- |

e)

Zahlen für frühere Wertentwicklungen werden auf eine Dezimalstelle nach dem Komma aufgerundet.

Auswirkung und Behandlung wesentlicher Änderungen

| 15. | Tritt eine wesentliche Änderung der Ziele und der Anlagepolitik eines OGAW oder AIF während des im Balkendiagramm gemäß Nummer 5 bis 10 dieses Anhangs genannten Zeitraums ein, wird die frühere Wertentwicklung der OGAW oder AIF vor dieser wesentlichen Änderung auch weiterhin ausgewiesen. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Der Zeitraum vor der in Nummer 15 genannten wesentlichen Änderung wird im Balkendiagramm angegeben und mit dem klaren Hinweis versehen, dass die Wertentwicklung unter Umständen erzielt wurde, die nicht mehr gültig sind. |
| --- | --- |

16.

Verwendung ‚simulierter‘ Daten für die frühere Wertentwicklung

| 17. | In all denjenigen Fällen, in denen die Wertentwicklung im Sinne von Nummer 3 dieses Anhangs simuliert wurde, wird dies deutlich sichtbar im Balkendiagramm vermerkt. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Ein OGAW oder AIF, der seine Rechtsstellung ändert, aber im gleichen Mitgliedstaat verbleibt, behält seinen Wertentwicklungsbericht nur dann, wenn die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats davon ausgeht, dass die Änderung der Rechtsstellung die OGAW- oder AIF-Wertentwicklung vernünftigerweise nicht beeinflussen wird. |
| --- | --- |

18.

| 19. | Im Falle von Verschmelzungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe p Ziffern i und iii der Richtlinie 2009/65/EG wird nur die letzte Wertentwicklung des übernehmenden OGAW beibehalten. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Nummer 19 dieses Anhangs gilt sinngemäß im Fall von Verschmelzungen von AIF. |
| --- | --- |

20.

Darstellung der früheren Wertentwicklung für Feeder-OGAW oder Feeder-AIF

| 21. | Die Darstellung der früheren Wertentwicklung von Feeder-OGAW oder Feeder-AIF ist spezifisch auf diesen Feeder-OGAW oder Feeder-AIF ausgerichtet und ist keine Reproduktion der Aufzeichnung über die Wertentwicklung des Master-OGAW oder Master-AIF. |
| --- | --- |

21.

| 22. | Nummer 21 dieses Anhangs findet keine Anwendung,






  a) | wenn ein Feeder-OGAW oder Feeder-AIF die frühere Wertentwicklung seines Master-OGAW oder Master-AIF als Benchmark heranzieht; oder |
| --- | --- | --- |

22.

a)

wenn ein Feeder-OGAW oder Feeder-AIF die frühere Wertentwicklung seines Master-OGAW oder Master-AIF als Benchmark heranzieht; oder

| b) | wenn der Feeder als Feeder-OGAW oder Feeder-AIF zu einem späteren Zeitpunkt aufgelegt wurde als der Master-OGAW oder Master-AIF, die Bedingungen von Nummer 3 dieses Anhangs erfüllt sind und für die Jahre vor Bestehen des Feeder eine simulierte Wertentwicklung auf der Grundlage der früheren Wertentwicklung der Master-OGAW oder Master-AIF vorgenommen wurde; oder |
| --- | --- |

b)

wenn der Feeder als Feeder-OGAW oder Feeder-AIF zu einem späteren Zeitpunkt aufgelegt wurde als der Master-OGAW oder Master-AIF, die Bedingungen von Nummer 3 dieses Anhangs erfüllt sind und für die Jahre vor Bestehen des Feeder eine simulierte Wertentwicklung auf der Grundlage der früheren Wertentwicklung der Master-OGAW oder Master-AIF vorgenommen wurde; oder

| c) | wenn der Feeder-OGAW Aufzeichnungen über die frühere Wertentwicklung aus der Zeit vor der Aufnahme seiner Tätigkeit als Feeder besitzt, wobei seine eigenen Aufzeichnungen im Balkendiagramm für die entsprechenden Jahre ausgewiesen und wesentliche Änderungen im Sinne von Nummer 16 dieses Anhangs kenntlich gemacht sind. |
| --- | --- |

c)

wenn der Feeder-OGAW Aufzeichnungen über die frühere Wertentwicklung aus der Zeit vor der Aufnahme seiner Tätigkeit als Feeder besitzt, wobei seine eigenen Aufzeichnungen im Balkendiagramm für die entsprechenden Jahre ausgewiesen und wesentliche Änderungen im Sinne von Nummer 16 dieses Anhangs kenntlich gemacht sind.

Darstellung der früheren Wertentwicklung von fondsgebundenen Versicherungsanlageprodukten

| 23. | Die Nummern 5 bis 16 dieses Anhangs gelten sinngemäß für fondsgebundene Versicherungsanlageprodukte. Die Darstellung steht entweder mit der Beschreibung der Auswirkungen der biometrischen Risikoprämie oder des Kostenteils der biometrischen Risikoprämie auf die Anlagerendite gemäß Artikel 2 Absatz 4 in Einklang. |
| --- | --- |

23.

---

(*1)  Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).“;

*1

---

(1)  
  ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission vom 8. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung (ABl. L 100 vom 12.4.2017, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

3

(4)  Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb (ABl. L 26 vom 2.2.2016, S. 19).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 583/2010 der Kommission vom 1. Juli 2010 zur Durchführung der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die wesentlichen Informationen für den Anleger und die Bedingungen, die einzuhalten sind, wenn die wesentlichen Informationen für den Anleger oder der Prospekt auf einem anderen dauerhaften Datenträger als Papier oder auf einer Website zur Verfügung gestellt werden (ABl. L 176 vom 10.7.2010, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

6

(7)  COM(2021)397.

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

10

(11)  Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).

11

(*2)  
  ‚Diese Angaben veranschaulichen, wie die Kosten Ihre Rendite pro Jahr während der Haltedauer verringern. Wenn Sie beispielsweise zum Ende der empfohlenen Haltedauer aussteigen, wird Ihre durchschnittliche Rendite pro Jahr voraussichtlich [] % vor Kosten und [] % nach Kosten betragen.‘

*2

(*3)  
  ‚Diese Angaben veranschaulichen, wie die Kosten Ihre Rendite pro Jahr während der Haltedauer verringern. Wenn Sie beispielsweise zum Ende der empfohlenen Haltedauer aussteigen, wird Ihre durchschnittliche Rendite pro Jahr voraussichtlich [] % vor Kosten und [] % nach Kosten betragen.‘

*3

(*4)  Diese Angaben veranschaulichen, wie die Kosten Ihre Rendite pro Jahr während der Haltedauer verringern. Wenn Sie zum Beispiel am Fälligkeitsdatum aussteigen, wird Ihre durchschnittliche Rendite pro Jahr voraussichtlich [] % vor Kosten und [] % nach Kosten betragen.‘

*4

(12)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 694/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Bestimmung der Arten von Verwaltern alternativer Investmentfonds (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 18).

12

---

| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/230 |
| --- | --- | --- | --- |

13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/230

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2022/246 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 hinsichtlich der Beihilfeanträge, der Zahlung der Beihilfen und der Vor-Ort-Kontrollen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 41 vom 22. Februar 2022
  )

Seite 9, Artikel 1 Nummer 1 zur Änderung von Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39, Buchstabe b:

Anstatt:

| „b) | sofern der Mitgliedstaat die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträgen zulässt, ein Nachweis, dass die Mengen zum Zwecke des Schulprogramms abgegeben und/oder verteilt und bezahlt wurden.‘“ |
| --- | --- |

„b)

sofern der Mitgliedstaat die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträgen zulässt, ein Nachweis, dass die Mengen zum Zwecke des Schulprogramms abgegeben und/oder verteilt und bezahlt wurden.‘“

muss es heißen:

| „b) | sofern der Mitgliedstaat die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträgen zulässt, ein Nachweis, dass die Mengen zum Zwecke des Schulprogramms abgegeben und/oder verteilt wurden.‘“ |
| --- | --- |

„b)

sofern der Mitgliedstaat die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträgen zulässt, ein Nachweis, dass die Mengen zum Zwecke des Schulprogramms abgegeben und/oder verteilt wurden.‘“

Seite 9, Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a zur Änderung von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39:

Anstatt:

| „‚b) | sofern der Mitgliedstaat die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträgen zulässt, ein Nachweis, dass die Mengen zum Zwecke des Schulprogramms abgegeben und/oder verteilt und bezahlt wurden.‘“ |
| --- | --- |

„‚b)

sofern der Mitgliedstaat die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträgen zulässt, ein Nachweis, dass die Mengen zum Zwecke des Schulprogramms abgegeben und/oder verteilt und bezahlt wurden.‘“

muss es heißen:

| „‚b) | sofern der Mitgliedstaat die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträgen zulässt, ein Nachweis, dass die Mengen zum Zwecke des Schulprogramms abgegeben und/oder verteilt wurden.‘“ |
| --- | --- |

„‚b)

sofern der Mitgliedstaat die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträgen zulässt, ein Nachweis, dass die Mengen zum Zwecke des Schulprogramms abgegeben und/oder verteilt wurden.‘“

---