# Amtsblatt L 56/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 56 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang28. Februar 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 56

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang28. Februar 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/340 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/341 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia | 3 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/340 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia

1

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (GASP) 2022/341 des Rates vom 28. Februar 2022 zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

3

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 56/1 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 56/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/340 DES RATES

vom 28. Februar 2022

zur Durchführung des Artikels 12 der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 des Rates vom 26. April 2010 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen aufgrund der Lage in Somalia (1), insbesondere auf Artikel 12,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. April 2010 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 angenommen. |
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(1)

Am 26. April 2010 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 356/2010 angenommen.

| (2) | Am 18. Februar 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Aufnahme einer Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, genehmigt. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. Februar 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Aufnahme einer Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, genehmigt.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 wird gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

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(1)  
  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 1.

1

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ANHANG

Die folgende Person wird der Liste in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 356/2010 hinzugefügt:

| I. | Personen


  „
  21. Ali Mohamed RAGE (alias: a) Ali Mohammed Rage b) Ali Dheere c) Ali Dhere d) Ali Mohamed Rage Cali Dheer e) Ali Mohamud Rage).


  Benennung: Sprecher von Al-Shabaab

  Geburtsdatum: 1966

  Geburtsort: Somalia

  Staatsangehörigkeit: Somalia

  Anschrift: Somalia

  Tag der Benennung durch die VN: 18. Februar 2022


  Sonstige Informationen:
  Benennung gemäß Nummer 43 Buchstabe a der Resolution 2093 (2013) über Personen und Organisationen, die ‚an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, einschließlich Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen oder die Bundesregierung Somalias oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen‘. Als Sprecher von Al-Shabaab ist Rage an der Bekanntmachung und Unterstützung der terroristischen Aktivitäten der Gruppe beteiligt.“ |
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I.

Personen

„
  21. Ali Mohamed RAGE (alias: a) Ali Mohammed Rage b) Ali Dheere c) Ali Dhere d) Ali Mohamed Rage Cali Dheer e) Ali Mohamud Rage).

Benennung: Sprecher von Al-Shabaab

Geburtsdatum: 1966

Geburtsort: Somalia

Staatsangehörigkeit: Somalia

Anschrift: Somalia

Tag der Benennung durch die VN: 18. Februar 2022

Sonstige Informationen:

Benennung gemäß Nummer 43 Buchstabe a der Resolution 2093 (2013) über Personen und Organisationen, die ‚an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, einschließlich Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen oder die Bundesregierung Somalias oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen‘. Als Sprecher von Al-Shabaab ist Rage an der Bekanntmachung und Unterstützung der terroristischen Aktivitäten der Gruppe beteiligt.“

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BESCHLÜSSE

| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 56/3 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 56/3

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (GASP) 2022/341 DES RATES

vom 28. Februar 2022

zur Durchführung des Beschlusses 2010/231/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2010/231/GASP des Rates vom 26. April 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (1), insbesondere auf Artikel 7,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. April 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/231/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. April 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/231/GASP angenommen.

| (2) | Am 18. Februar 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Aufnahme einer Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, genehmigt. |
| --- | --- |

(2)

Am 18. Februar 2022 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 751 (1992) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, die Aufnahme einer Person in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, genehmigt.

| (3) | Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

---

(1)  
  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

1

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ANHANG

Die folgende Person wird in die in Anhang I des Beschlusses 2010/231/GASP enthaltene Liste aufgenommen:

I.   Personen

| „21. | Ali Mohamed RAGE (alias: a) Ali Mohammed Rage b) Ali Dheere c) Ali Dhere d) Ali Mohamed Rage Cali Dheer e) Ali Mohamud Rage).


  Benennung: Sprecher von Al-Shabaab

  Geburtsdatum: 1966

  Geburtsort: Somalia

  Staatsangehörigkeit: Somalia

  Anschrift: Somalia

  Tag der Benennung durch die VN: 18. Februar 2022


  Sonstige Informationen:
  Benennung gemäß Nummer 43 Buchstabe a der Resolution 2093 (2013) über Personen und Organisationen, die ‚an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, einschließlich Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen oder die Bundesregierung Somalias oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen‘. Als Sprecher von Al-Shabaab ist Rage an der Bekanntmachung und Unterstützung der terroristischen Aktivitäten der Gruppe beteiligt.“ |
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„21.

Benennung: Sprecher von Al-Shabaab

Geburtsdatum: 1966

Geburtsort: Somalia

Staatsangehörigkeit: Somalia

Anschrift: Somalia

Tag der Benennung durch die VN: 18. Februar 2022

Sonstige Informationen:

Benennung gemäß Nummer 43 Buchstabe a der Resolution 2093 (2013) über Personen und Organisationen, die ‚an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, einschließlich Handlungen, die den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Somalia bedrohen oder die Bundesregierung Somalias oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen‘. Als Sprecher von Al-Shabaab ist Rage an der Bekanntmachung und Unterstützung der terroristischen Aktivitäten der Gruppe beteiligt.“

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