# Amtsblatt L 116/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 116 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang13. April 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 116

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang13. April 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2022/625 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/626 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/627 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 6 |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/628 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete | 8 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2022/625 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

1

*

Verordnung (EU) 2022/626 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete

3

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2022/627 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

6

*

Beschluss (GASP) 2022/628 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete

8

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/1 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/1

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VERORDNUNG (EU) 2022/625 DES RATES

vom 13. April 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2022/627 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (2) werden bestimmte im Beschluss 2014/145/GASP des Rates (3) vorgesehene Maßnahmen umgesetzt, einschließlich des Einfrierens der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder mit ihnen verbundener natürlicher oder juristischer Personen, Einrichtungen oder Organisationen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 (2) werden bestimmte im Beschluss 2014/145/GASP des Rates (3) vorgesehene Maßnahmen umgesetzt, einschließlich des Einfrierens der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter natürlicher oder juristischer Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder mit ihnen verbundener natürlicher oder juristischer Personen, Einrichtungen oder Organisationen.

| (2) | Angesichts der humanitären Krise infolge der unbegründeten Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation hat der Rat am 13. April 2022 den Beschluss (GASP) 2022/627 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP angenommen, um Ausnahmen für das Einfrieren von Vermögenswerten von benannten Personen, Einrichtungen und Organisationen und die Beschränkungen der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für diese, für bestimmte klar definierte Kategorien von Einrichtungen, Personen, Organisationen und Agenturen aufzunehmen, wenn dies ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine erforderlich ist. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der humanitären Krise infolge der unbegründeten Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation hat der Rat am 13. April 2022 den Beschluss (GASP) 2022/627 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP angenommen, um Ausnahmen für das Einfrieren von Vermögenswerten von benannten Personen, Einrichtungen und Organisationen und die Beschränkungen der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für diese, für bestimmte klar definierte Kategorien von Einrichtungen, Personen, Organisationen und Agenturen aufzunehmen, wenn dies ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine erforderlich ist.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 2a

(1)   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die von Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, bereitgestellt werden, sofern die Bereitstellung von diesen Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine erforderlich ist.

(2)   In Fällen, die nicht unter Absatz 1 fallen, und abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden unter ihnen geeignet erscheinenden allgemeinen oder besonderen Bedingungen spezielle oder allgemeine Genehmigungen für die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen erteilen, sofern die Bereitstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für ausschließlich humanitäre Zwecke in der Ukraine erforderlich ist.

(3)   Ergeht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Genehmigungsantrags nach Absatz 2 keine ablehnende Entscheidung, kein Auskunftsersuchen oder keine Mitteilung über eine Fristverlängerung der zuständigen Behörde, so gilt die Genehmigung als erteilt.

(4)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach den Absätzen 2 und 3 erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. April 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

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(1)  
  ABl. L 116 vom 13.4.2022.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6).

2

(3)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

3

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| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/3 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/3

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VERORDNUNG (EU) 2022/626 DES RATES

vom 13. April 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/263 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2022/628 des Rates vom 13. April 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates (2) werden mehrere im Beschluss (GASP) 2022/266 des Rates (3) vorgesehene Maßnahmen umgesetzt, darunter bestimmte Beschränkungen des Handels in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2022/263 des Rates (2) werden mehrere im Beschluss (GASP) 2022/266 des Rates (3) vorgesehene Maßnahmen umgesetzt, darunter bestimmte Beschränkungen des Handels in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk.

| (2) | Angesichts der humanitären Krise aufgrund der unprovozierten Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation hat der Rat am 13. April 2022 den Beschluss (GASP) 2022/628 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 angenommen, um Ausnahmen aufzunehmen, nach denen klar definierte Kategorien von Einrichtungen, Personen, Organisationen und Agenturen Güter und Technologien zur Verwendung in bestimmten Sektoren sowie bestimmte beschränkte Dienstleistungen und Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien für Personen, Organisationen und Einrichtungen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk oder zur Verwendung in diesen Gebieten bereitstellen können, wenn das für humanitäre Zwecke erforderlich ist. In ähnlicher Weise erlauben die Ausnahmen die Bereitstellung bestimmter beschränkter Dienstleistungen und Hilfen im unmittelbaren Zusammenhang mit bestimmten Infrastrukturen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, wenn das für humanitäre Zwecke erforderlich ist. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der humanitären Krise aufgrund der unprovozierten Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation hat der Rat am 13. April 2022 den Beschluss (GASP) 2022/628 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 angenommen, um Ausnahmen aufzunehmen, nach denen klar definierte Kategorien von Einrichtungen, Personen, Organisationen und Agenturen Güter und Technologien zur Verwendung in bestimmten Sektoren sowie bestimmte beschränkte Dienstleistungen und Hilfe im Zusammenhang mit diesen Gütern und Technologien für Personen, Organisationen und Einrichtungen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk oder zur Verwendung in diesen Gebieten bereitstellen können, wenn das für humanitäre Zwecke erforderlich ist. In ähnlicher Weise erlauben die Ausnahmen die Bereitstellung bestimmter beschränkter Dienstleistungen und Hilfen im unmittelbaren Zusammenhang mit bestimmten Infrastrukturen in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk, wenn das für humanitäre Zwecke erforderlich ist.

| (3) | Die Verordnung (EU) 2022/263 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) 2022/263 des Rates sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In die Verordnung (EU) 2022/263 werden folgende Artikel eingefügt:

„Artikel 4a

(1)   Die Verbote nach Artikel 4 gelten nicht für

| a) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern oder Technologien, |
| --- | --- |

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern oder Technologien,

| b) | die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung dieser Güter oder Technologien |
| --- | --- |

b)

die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung dieser Güter oder Technologien

| c) | die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern oder Technologien an natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in den bezeichneten Gebieten oder für den Gebrauch in den bezeichneten Gebieten durch






  — | öffentliche Einrichtungen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel von der Union oder den Mitgliedstaaten erhalten, sofern die Güter, Technologien, Dienstleistungen sowie die Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind, |
| --- | --- | --- |

c)

die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern oder Technologien an natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in den bezeichneten Gebieten oder für den Gebrauch in den bezeichneten Gebieten durch

—

öffentliche Einrichtungen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel von der Union oder den Mitgliedstaaten erhalten, sofern die Güter, Technologien, Dienstleistungen sowie die Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind,

| — | Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, sofern die Güter, Technologien und Dienstleistungen sowie die Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind, |
| --- | --- |

—

Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, sofern die Güter, Technologien und Dienstleistungen sowie die Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind,

| — | Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat als Partner für humanitäre Hilfe nach innerstaatlichen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind, sofern die Güter, Technologien und Dienstleistungen sowie die Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind, oder |
| --- | --- |

—

Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat als Partner für humanitäre Hilfe nach innerstaatlichen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind, sofern die Güter, Technologien und Dienstleistungen sowie die Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind, oder

| — | spezialisierte Agenturen der Mitgliedstaaten, sofern die Güter, Technologien und Dienstleistungen sowie die Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind. |
| --- | --- |

—

spezialisierte Agenturen der Mitgliedstaaten, sofern die Güter, Technologien und Dienstleistungen sowie die Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind.

(2)   Abweichend von Artikel 4 können die zuständigen Behörden in Fällen, die nicht unter Absatz 1 des vorliegenden Artikels fallen, unter ihnen geeignet erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen spezielle oder allgemeine Genehmigungen erteilen für:

| a) | den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern oder Technologien, |
| --- | --- |

a)

den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Anhang II aufgeführten Gütern oder Technologien,

| b) | die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung dieser Güter oder |
| --- | --- |

b)

die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von technischer Hilfe oder Vermittlungsdiensten im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien oder im Zusammenhang mit der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Nutzung dieser Güter oder

| c) | die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien, |
| --- | --- |

c)

die unmittelbare oder mittelbare Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Anhang II aufgeführten Gütern und Technologien,

an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in den bezeichneten Gebieten oder für den Gebrauch in den bezeichneten Gebieten, sofern die Güter, Technologien, Dienstleistungen sowie die Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 2 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4)   Dieser Artikel berührt nicht die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (*1).

Artikel 5a

(1)   Die Verbote nach Artikel 5 Absatz 1 gelten unabhängig von der Herkunft der Güter und Technologien nicht für die Erbringung von technischer Hilfe oder von Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Infrastruktur in den bezeichneten Gebieten in den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Sektoren, die auf der Grundlage von Anhang II festgelegt sind, durch

| a) | öffentliche Einrichtungen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel von der Union oder von Mitgliedstaaten erhalten, sofern die Hilfe und die Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind, |
| --- | --- |

a)

öffentliche Einrichtungen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel von der Union oder von Mitgliedstaaten erhalten, sofern die Hilfe und die Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind,

| b) | Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, sofern die Hilfe und die Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind, |
| --- | --- |

b)

Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, sofern die Hilfe und die Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind,

| c) | Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat als Partner für humanitäre Hilfe nach einem innerstaatlichen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind, sofern die Hilfe und die Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind, oder |
| --- | --- |

c)

Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat als Partner für humanitäre Hilfe nach einem innerstaatlichen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind, sofern die Hilfe und die Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind, oder

| d) | spezialisierte Agenturen der Mitgliedstaaten, sofern die Hilfe und die Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind. |
| --- | --- |

d)

spezialisierte Agenturen der Mitgliedstaaten, sofern die Hilfe und die Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind.

(2)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 können die zuständigen Behörden in Fällen, die nicht unter Absatz 1 des vorliegenden Artikels fallen, unter ihnen geeignet erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen spezielle oder allgemeine Genehmigungen für die Erbringung von technischer Hilfe oder von Vermittlungs-, Bau- oder Ingenieurdienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Infrastruktur in den bezeichneten Gebieten in den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Sektoren, die auf der Grundlage von Anhang II festgelegt sind, unabhängig von der Herkunft der Güter und Technologien erteilen, sofern die Hilfe und die Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den bezeichneten Gebieten erforderlich sind.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach Absatz 2 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.

(4)   Dieser Artikel berührt nicht die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. April 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

---

(1)  
  ABl. L 116 vom 13.4.2022.

1

(2)  Verordnung (EU) 2022/263 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 77).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2022/266 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 109).

3

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BESCHLÜSSE

| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/6 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/6

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BESCHLUSS (GASP) 2022/627 DES RATES

vom 13. April 2022

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1), angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1), angenommen.

| (2) | Am 21. Februar 2022 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur Anerkennung der „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und ordnete die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete an. |
| --- | --- |

(2)

Am 21. Februar 2022 unterzeichnete der Präsident der Russischen Föderation ein Dekret zur Anerkennung der „Unabhängigkeit und Souveränität“ der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und ordnete die Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete an.

| (3) | Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt, und russische Streitkräfte haben einen Angriff auf die Ukraine begonnen. |
| --- | --- |

(3)

Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt, und russische Streitkräfte haben einen Angriff auf die Ukraine begonnen.

| (4) | Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verletzt Russland massiv die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und verstößt massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. |
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(4)

Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verletzt Russland massiv die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und verstößt massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

| (5) | Angesichts der humanitären Krise infolge der unbegründeten Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation ist der Rat der Ansicht, dass im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht grundsatzorientierte humanitäre Maßnahmen durch unparteiische humanitäre Akteure zur Bewältigung der humanitären Bedürfnisse der ukrainischen Zivilbevölkerung in der Ukraine fortgesetzt werden sollten. |
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(5)

Angesichts der humanitären Krise infolge der unbegründeten Invasion der Ukraine durch Streitkräfte der Russischen Föderation ist der Rat der Ansicht, dass im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht grundsatzorientierte humanitäre Maßnahmen durch unparteiische humanitäre Akteure zur Bewältigung der humanitären Bedürfnisse der ukrainischen Zivilbevölkerung in der Ukraine fortgesetzt werden sollten.

| (6) | Daher ist der Rat der Ansicht, dass bestimmte Organisationen und Agenturen, die als humanitäre Partner der Union handeln, von dem Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für benannte Personen, Organisationen und Einrichtungen ausgenommen werden sollten, wenn dies ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine erforderlich ist. |
| --- | --- |

(6)

Daher ist der Rat der Ansicht, dass bestimmte Organisationen und Agenturen, die als humanitäre Partner der Union handeln, von dem Verbot der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für benannte Personen, Organisationen und Einrichtungen ausgenommen werden sollten, wenn dies ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine erforderlich ist.

| (7) | Darüber hinaus ist der Rat der Ansicht, dass eine ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine geltende Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenswerten von benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen und die Beschränkungen der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für diese vorgesehen werden sollte. |
| --- | --- |

(7)

Darüber hinaus ist der Rat der Ansicht, dass eine ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine geltende Ausnahmeregelung in Bezug auf das Einfrieren von Vermögenswerten von benannten Personen, Organisationen und Einrichtungen und die Beschränkungen der Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen für diese vorgesehen werden sollte.

| (8) | Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 2 des Beschlusses 2014/145/GASP werden folgende Absätze angefügt:

„(11)   Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, sofern die Bereitstellung von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für humanitäre Zwecke in der Ukraine erforderlich ist.

(12)   In Fällen, die nicht unter Absatz 11 fallen, und abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter ihnen angemessen erscheinenden allgemeinen oder besonderen Bedingungen spezielle oder allgemeine Genehmigungen für die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen erteilen, sofern die Bereitstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für ausschließlich humanitäre Zwecke in der Ukraine erforderlich ist.

Ergeht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Genehmigungsantrags keine ablehnende Entscheidung, kein Auskunftsersuchen oder keine Mitteilung über eine Fristverlängerung der zuständigen Behörde, so gilt die Genehmigung als erteilt.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über nach diesem Absatz erteilte Genehmigungen innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. April 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

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(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

1

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| 13.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 116/8 |
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13.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 116/8

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BESCHLUSS (GASP) 2022/628 DES RATES

vom 13. April 2022

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/266 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. Februar 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/266 (1) erlassen. |
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(1)

Am 23. Februar 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/266 (1) erlassen.

| (2) | Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt, und russische Streitkräfte haben einen Angriff auf die Ukraine begonnen. |
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(2)

Am 24. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation eine Militäroperation in der Ukraine angekündigt, und russische Streitkräfte haben einen Angriff auf die Ukraine begonnen.

| (3) | Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verletzt Russland massiv die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und verstößt massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen. |
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(3)

Mit seinen rechtswidrigen militärischen Handlungen verletzt Russland massiv die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine und verstößt massiv gegen das Völkerrecht und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

| (4) | Angesichts der durch den nicht provozierten Einmarsch der Streitkräfte der Russischen Föderation in die Ukraine verursachten humanitären Krise vertritt der Rat die Auffassung, dass im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht grundsatzorientierte humanitäre Maßnahmen durch unparteiische humanitäre Akteure zur Bewältigung der humanitären Bedürfnisse der ukrainischen Zivilbevölkerung in der Ukraine fortgesetzt werden sollten, einschließlich in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk. |
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(4)

Angesichts der durch den nicht provozierten Einmarsch der Streitkräfte der Russischen Föderation in die Ukraine verursachten humanitären Krise vertritt der Rat die Auffassung, dass im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht grundsatzorientierte humanitäre Maßnahmen durch unparteiische humanitäre Akteure zur Bewältigung der humanitären Bedürfnisse der ukrainischen Zivilbevölkerung in der Ukraine fortgesetzt werden sollten, einschließlich in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk.

| (5) | Der Rat ist daher der Auffassung, dass bestimmte klar definierte Kategorien von Einrichtungen, Personen, Organisationen und Agenturen von den Beschränkungen des Handels mit Waren und Technologien zur Verwendung in bestimmten Sektoren, der Erbringung bestimmter Dienstleistungen und Hilfe im Zusammenhang mit diesen Waren und Technologien sowie der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Infrastrukturen in bestimmten Sektoren ausgenommen werden sollten, wenn diese ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind. |
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(5)

Der Rat ist daher der Auffassung, dass bestimmte klar definierte Kategorien von Einrichtungen, Personen, Organisationen und Agenturen von den Beschränkungen des Handels mit Waren und Technologien zur Verwendung in bestimmten Sektoren, der Erbringung bestimmter Dienstleistungen und Hilfe im Zusammenhang mit diesen Waren und Technologien sowie der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Infrastrukturen in bestimmten Sektoren ausgenommen werden sollten, wenn diese ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind.

| (6) | Darüber hinaus ist der Rat zu demselben Zweck der Auffassung, dass für humanitäre Tätigkeiten, die nicht unter die oben genannte Ausnahme fallen, eine Ausnahmeregelung eingeführt werden sollte. |
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(6)

Darüber hinaus ist der Rat zu demselben Zweck der Auffassung, dass für humanitäre Tätigkeiten, die nicht unter die oben genannte Ausnahme fallen, eine Ausnahmeregelung eingeführt werden sollte.

| (7) | Der Beschluss (GASP) 2022/266 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(7)

Der Beschluss (GASP) 2022/266 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2022/266 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 6 werden die folgenden Absätze eingefügt:

  „(2a)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für






  a) | öffentliche Einrichtungen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel von der Union oder von Mitgliedstaaten erhalten, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind, |
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1.

In Artikel 6 werden die folgenden Absätze eingefügt:

„(2a)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für

a)

öffentliche Einrichtungen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel von der Union oder von Mitgliedstaaten erhalten, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind,

| b) | Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind, |
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b)

Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind,

| c) | Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat als Partner für humanitäre Hilfe nach innerstaatlichen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind, und |
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c)

Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat als Partner für humanitäre Hilfe nach innerstaatlichen Verfahren zertifiziert oder anerkannt sind, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind, und

| d) | spezialisierte Agenturen der Mitgliedstaaten, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind. |
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d)

spezialisierte Agenturen der Mitgliedstaaten, sofern die in den Absätzen 1 und 2 genannten Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind.

(2b)   In Fällen, die nicht unter Absatz 2a dieses Artikels fallen, und abweichend von den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats spezielle oder allgemeine Genehmigungen für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von in Absatz 1 genannten Waren oder Technologien und die in Absatz 2 genannte Erbringung von Dienstleistungen und Hilfe unter ihnen geeignet erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Waren, Technologien, Dienstleistungen und Hilfe ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

| 2. | In Artikel 7 werden die folgenden Absätze eingefügt:

  „(1a)   Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für






  a) | öffentliche Einrichtungen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel von der Union oder von Mitgliedstaaten erhalten, sofern die in Absatz 1 genannte Hilfe und dort genannten Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind, |
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2.

In Artikel 7 werden die folgenden Absätze eingefügt:

„(1a)   Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht für

a)

öffentliche Einrichtungen oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die öffentliche Mittel von der Union oder von Mitgliedstaaten erhalten, sofern die in Absatz 1 genannte Hilfe und dort genannten Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind,

| b) | Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, sofern die in Absatz 1 genannte Hilfe und dort genannte Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind, |
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b)

Organisationen und Agenturen, die von der Union einer Säulenbewertung unterzogen wurden und mit denen die Union eine Finanzpartnerschafts-Rahmenvereinbarung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage die Organisationen und Agenturen als humanitäre Partner der Union tätig sind, sofern die in Absatz 1 genannte Hilfe und dort genannte Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind,

| c) | Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat nach innerstaatlichen Verfahren als Partner für humanitäre Hilfe zertifiziert oder anerkannt sind, sofern die in Absatz 1 genannte Hilfe und dort genannte Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind, und |
| --- | --- |

c)

Organisationen und Agenturen, denen die Union das Zertifikat für humanitäre Partnerschaft erteilt hat oder die von einem Mitgliedstaat nach innerstaatlichen Verfahren als Partner für humanitäre Hilfe zertifiziert oder anerkannt sind, sofern die in Absatz 1 genannte Hilfe und dort genannte Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind, und

| d) | spezialisierte Agenturen der Mitgliedstaaten, sofern die in Absatz 1 genannte Hilfe und dort genannten Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind. |
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d)

spezialisierte Agenturen der Mitgliedstaaten, sofern die in Absatz 1 genannte Hilfe und dort genannten Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind.

(1b)   In Fällen, die nicht unter Absatz 1a fallen, und abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats spezielle oder allgemeine Genehmigungen für die Erbringung von in Absatz 1 genannter Hilfe und dort genannten Dienstleistungen unter ihnen geeignet erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen erteilen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Hilfe und Dienstleistungen ausschließlich für humanitäre Zwecke in den nicht von der Regierung kontrollierten Gebieten der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk erforderlich sind.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 13. April 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

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(1)  Beschluss (GASP) 2022/266 des Rates vom 23. Februar 2022 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die Anerkennung der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk und die Anordnung der Entsendung russischer Streitkräfte in diese Gebiete (ABl. L 42 I vom 23.2.2022, S. 109).

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