# Amtsblatt L 91/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 91 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang18. März 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 91

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang18. März 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/449 des Rates vom 17. März 2022 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden | 1 |
| | * | Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/450 des Rates vom 18. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2022/449 des Rates vom 17. März 2022 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden

1

*

Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden

4

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2022/450 des Rates vom 18. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina

22

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 91/1 |
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18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/1

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BESCHLUSS (EU) 2022/449 DES RATES

vom 17. März 2022

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, hat die Union auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 (1) eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen. |
| --- | --- |

(1)

In Situationen, in denen die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in einen Drittstaat erforderlich ist, in dem die Teammitglieder Exekutivbefugnisse ausüben werden, hat die Union auf der Grundlage von Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/1896 (1) eine Statusvereinbarung mit dem betreffenden Drittstaat zu schließen.

| (2) | Am 14. März 2022 (2) ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau über eine Vereinbarung über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden (im Folgenden „Vereinbarung“). |
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(2)

Am 14. März 2022 (2) ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau über eine Vereinbarung über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden (im Folgenden „Vereinbarung“).

| (3) | Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung der Vereinbarung erfolgreich abgeschlossen. |
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(3)

Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung der Vereinbarung erfolgreich abgeschlossen.

| (4) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(4)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (5) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt. |
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(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diesen Beschluss angenommen hat, ob es ihn in nationales Recht umsetzt.

| (6) | Die Vereinbarung sollte im Namen der Union unterzeichnet und die der Vereinbarung beigefügte Gemeinsame Erklärung zu Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein sollte im Namen der Union genehmigt werden. |
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(6)

Die Vereinbarung sollte im Namen der Union unterzeichnet und die der Vereinbarung beigefügte Gemeinsame Erklärung zu Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein sollte im Namen der Union genehmigt werden.

| (7) | Um einen umgehenden Einsatz der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Republik Moldau zum Zwecke der Unterstützung bei der Bewältigung des Zustroms von Personen infolge der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu ermöglichen, sollte die Vereinbarung bis zum Abschluss der für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden — |
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(7)

Um einen umgehenden Einsatz der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache im Hoheitsgebiet der Republik Moldau zum Zwecke der Unterstützung bei der Bewältigung des Zustroms von Personen infolge der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu ermöglichen, sollte die Vereinbarung bis zum Abschluss der für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden (im Folgenden „Vereinbarung“), wird — vorbehaltlich des Abschlusses der Vereinbarung — genehmigt. (4)

Artikel 2

Die diesem Beschluss beigefügte Gemeinsame Erklärung wird im Namen der Union genehmigt.

Artikel 3

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 4

Die Vereinbarung wird im Einklang mit ihrem Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 2 ab dem Unterzeichnungsdatum bis zum Abschluss der für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. März 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

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(1)  Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

1

(2)  Beschluss (EU) 2022/426 des Rates vom 14. März 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über eine Statusvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau für operative Tätigkeiten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau (ABl. L 87 vom 15.3.2022, S. 22).

2

(3)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

3

(4)  Der Wortlaut des Abkommens ist veröffentlicht in ABl. L 91 vom 18.3.2022, S. 4.

4

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN

Die Parteien der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden, nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Norwegen, Island, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.

Angesichts dieser Sachlage ist es wünschenswert, dass die Behörden Norwegens, Islands, der Schweiz und Liechtensteins einerseits sowie die Behörden der Republik Moldau andererseits unverzüglich bilaterale Vereinbarungen über Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden, im Sinne der in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden, enthaltenen Bestimmungen schließen.

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| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 91/4 |
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18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/4

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VEREINBARUNG

zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Moldau durchgeführt werden

DIE EUROPÄISCHE UNION

und

DIE REPUBLIK MOLDAU,

nachstehend einzeln als „Partei“ und gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet,

IN DER ERWÄGUNG, dass es Fälle geben kann, in denen die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (im Folgenden „Agentur“) die operative Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Republik Moldau, auch im Hoheitsgebiet der Republik Moldau, koordiniert,

IN DER ERWÄGUNG, dass ein rechtlicher Rahmen in Form einer Statusvereinbarung für die Fälle vorhanden sein sollte, in denen von der Agentur entsandte Teammitglieder Exekutivbefugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Moldau ausüben,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Statusvereinbarung möglicherweise die Einrichtung von Außenstellen im Hoheitsgebiet der Republik Moldau durch die Agentur vorsieht, um die Koordinierung operativer Tätigkeiten zu erleichtern und zu verbessern und die effektive Verwaltung der personellen und technischen Ressourcen der Agentur zu gewährleisten,

ANGESICHTS des hohen Schutzniveaus für personenbezogene Daten in der Republik Moldau und der Europäischen Union, und

IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Moldau das Übereinkommen Nr. 108 des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und sein Zusatzprotokoll ratifiziert hat,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze grundlegende Prinzipien für die Zusammenarbeit zwischen den Parteien darstellen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Moldau die Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert hat und dass die dort aufgezählten Rechte denen in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entsprechen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Grundrechte und internationalen Übereinkünfte, deren Vertragspartei die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und/oder die Republik Moldau sind, bei allen operativen Tätigkeiten der Agentur im Hoheitsgebiet der Republik Moldau vollumfänglich gewahrt werden sollten,

IN DER ERWÄGUNG, dass alle an einer operativen Tätigkeit teilnehmenden Personen verpflichtet sind, die höchsten Standards in Bezug auf Integrität, ethisches Verhalten, Professionalität und Achtung der Grundrechte zu wahren sowie alle Verpflichtungen zu erfüllen, die ihnen durch die Bestimmungen des Einsatzplans und des Verhaltenskodex der Agentur auferlegt werden —

SCHLIESSEN FOLGENDE VEREINBARUNG:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Diese Vereinbarung regelt alle Aspekte, welche für die Entsendung von Grenzverwaltungsteams aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache in die Republik Moldau, wo die Teammitglieder Exekutivbefugnisse wahrnehmen können, erforderlich sind.

(2)   Die in Absatz 1 genannten operativen Tätigkeiten können im Hoheitsgebiet der Republik Moldau, das der Hoheit der Verfassungsorgane der Republik Moldau untersteht, stattfinden, einschließlich an dessen Grenzen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „operative Tätigkeit“ eine gemeinsame Aktion oder einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken; |
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1.

„operative Tätigkeit“ eine gemeinsame Aktion oder einen Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken;

| 2. | „Agentur“ die durch die Verordnung (EU) 2019/1896 (1) über die Europäische Grenz- und Küstenwache oder daran vorgenommene Änderungen errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache; |
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2.

„Agentur“ die durch die Verordnung (EU) 2019/1896 (1) über die Europäische Grenz- und Küstenwache oder daran vorgenommene Änderungen errichtete Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache;

1

| 3. | „Grenzkontrollen“ die an einer Grenze nach Maßgabe und für die Zwecke dieser Vereinbarung unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführten Maßnahmen, die aus Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung bestehen; |
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3.

„Grenzkontrollen“ die an einer Grenze nach Maßgabe und für die Zwecke dieser Vereinbarung unabhängig von jedem anderen Anlass ausschließlich aufgrund des beabsichtigten oder bereits erfolgten Grenzübertritts durchgeführten Maßnahmen, die aus Grenzübertrittskontrollen und Grenzüberwachung bestehen;

| 4. | „Grenzverwaltungsteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei gemeinsamen Aktionen und bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen in Mitgliedstaaten und Drittstaaten eingesetzt zu werden; |
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4.

„Grenzverwaltungsteams“ Teams, die aus der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache gebildet werden, um bei gemeinsamen Aktionen und bei Soforteinsätzen zu Grenzsicherungszwecken an den Außengrenzen in Mitgliedstaaten und Drittstaaten eingesetzt zu werden;

| 5. | „Konsultationsforum“ die gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) 2019/1896 von der Agentur eingerichtete beratende Stelle; |
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5.

„Konsultationsforum“ die gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) 2019/1896 von der Agentur eingerichtete beratende Stelle;

| 6. | „ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache“ die in Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/1896 vorgesehene ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache; |
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6.

„ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache“ die in Artikel 54 der Verordnung (EU) 2019/1896 vorgesehene ständige Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache;

| 7. | „Grenzpolizei“ die Grenzpolizei des Ministeriums für Inneres der Republik Moldau; |
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7.

„Grenzpolizei“ die Grenzpolizei des Ministeriums für Inneres der Republik Moldau;

| 8. | „EUROSUR“ den Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache; |
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8.

„EUROSUR“ den Rahmen für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache;

| 9. | „Grundrechtebeobachter“ einen Grundrechtebeobachter gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) 2019/1896; |
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9.

„Grundrechtebeobachter“ einen Grundrechtebeobachter gemäß Artikel 110 der Verordnung (EU) 2019/1896;

| 10. | „Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, von dem aus ein Bediensteter entsandt oder zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache abgeordnet wird; |
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10.

„Herkunftsmitgliedstaat“ den Mitgliedstaat, von dem aus ein Bediensteter entsandt oder zur ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache abgeordnet wird;

| 11. | „Vorfall“ eine Situation, die im Bezug zu illegaler Einwanderung, grenzüberschreitender Kriminalität oder einem Risiko für das Leben von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen der Europäischen Union oder der Republik Moldau steht; |
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11.

„Vorfall“ eine Situation, die im Bezug zu illegaler Einwanderung, grenzüberschreitender Kriminalität oder einem Risiko für das Leben von Migranten an den, entlang der oder in der Nähe der Außengrenzen der Europäischen Union oder der Republik Moldau steht;

| 12. | „gemeinsame Aktion“ eine von der Agentur koordinierte oder organisierte Aktion zur Unterstützung der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Behörden der Republik Moldau, mit der gegen Herausforderungen wie illegale Einwanderung, aktuelle oder künftige Bedrohungen an den Grenzen der Republik Moldau oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen oder die technische und operative Unterstützung bei der Kontrolle dieser Grenzen verstärkt werden soll; |
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12.

„gemeinsame Aktion“ eine von der Agentur koordinierte oder organisierte Aktion zur Unterstützung der für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Behörden der Republik Moldau, mit der gegen Herausforderungen wie illegale Einwanderung, aktuelle oder künftige Bedrohungen an den Grenzen der Republik Moldau oder grenzüberschreitende Kriminalität vorgegangen oder die technische und operative Unterstützung bei der Kontrolle dieser Grenzen verstärkt werden soll;

| 13. | „Teammitglied“ ein Mitglied der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, das im Rahmen eines Grenzverwaltungsteams eingesetzt wird, um an einer operativen Tätigkeit teilzunehmen; |
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13.

„Teammitglied“ ein Mitglied der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, das im Rahmen eines Grenzverwaltungsteams eingesetzt wird, um an einer operativen Tätigkeit teilzunehmen;

| 14. | „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union; |
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14.

„Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

| 15. | „Einsatzgebiet“ das geografische Gebiet, in dem eine operative Tätigkeit stattfinden soll; |
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15.

„Einsatzgebiet“ das geografische Gebiet, in dem eine operative Tätigkeit stattfinden soll;

| 16. | „teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder Entsendung von Personal der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache an einer operativen Tätigkeit teilnimmt; |
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16.

„teilnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der durch Bereitstellung technischer Ausrüstung oder Entsendung von Personal der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache an einer operativen Tätigkeit teilnimmt;

| 17. | „personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind; |
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17.

„personenbezogene Daten“ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person („betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind;

| 18. | „Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der auf eine Situation von besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen an der Grenze der Republik Moldau reagiert werden soll, indem Grenzverwaltungsteams für einen begrenzten Zeitraum ins Hoheitsgebiet der Republik Moldau entsandt werden, um zusammen mit den für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Behörden der Republik Moldau Grenzkontrollen durchzuführen; |
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18.

„Soforteinsatz zu Grenzsicherungszwecken“ eine Aktion, mit der auf eine Situation von besonderen und unverhältnismäßig großen Herausforderungen an der Grenze der Republik Moldau reagiert werden soll, indem Grenzverwaltungsteams für einen begrenzten Zeitraum ins Hoheitsgebiet der Republik Moldau entsandt werden, um zusammen mit den für Grenzkontrollen zuständigen nationalen Behörden der Republik Moldau Grenzkontrollen durchzuführen;

| 19. | „Statutspersonal“ von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (2) festgelegt sind, beschäftigtes Personal. |
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19.

„Statutspersonal“ von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache gemäß den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, die in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (2) festgelegt sind, beschäftigtes Personal.

2

Artikel 3

Einleitung operativer Tätigkeiten

(1)   Eine operative Tätigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung wird durch einen schriftlichen Beschluss des Exekutivdirektors der Agentur auf schriftliches Ersuchen der zuständigen Behörden der Republik Moldau eingeleitet. Dieses Ersuchen enthält eine Beschreibung der Lage, der etwaigen Ziele und des voraussichtlichen Bedarfs sowie der erforderlichen Personalprofile, falls zutreffend auch Profile solchen Personals, das Exekutivbefugnisse hat.

(2)   Ist der Exekutivdirektor der Agentur der Ansicht, dass die ersuchte operative Tätigkeit wahrscheinlich mit schwerwiegenden und/oder anhaltenden Verstößen gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes einhergehen würde, leitet er die operative Tätigkeit nicht ein.

(3)   Ist der Exekutivdirektor der Agentur nach Erhalt eines Ersuchens gemäß Absatz 1 der Ansicht, dass weitere Informationen erforderlich sind, um über die Einleitung einer operativen Tätigkeit zu entscheiden, so kann er weitere Informationen anfordern oder den Sachverständigen der Agentur die Genehmigung erteilen, in die Republik Moldau zu reisen, um die Lage dort zu bewerten. Die Republik Moldau ermöglicht eine solche Reise.

(4)   Der Exekutivdirektor der Agentur entscheidet, keine operative Tätigkeit einzuleiten, wenn er der Ansicht ist, dass ein berechtigter Grund dafür vorliegt, sie gemäß den einschlägigen Bestimmungen von Artikel 18 auszusetzen oder zu beenden.

Artikel 4

Einsatzplan

(1)   Für jede operative Tätigkeit wird im Einklang mit Artikel 38 und 74 der Verordnung (EU) 2019/1896 ein Einsatzplan zwischen der Agentur und der Republik Moldau vereinbart. Der Einsatzplan ist für die Agentur, die Republik Moldau und die teilnehmenden Mitgliedstaaten verbindlich.

(2)   Der Einsatzplan und jegliche Änderungen daran müssen von allen an die Republik Moldau und/oder das Einsatzgebiet angrenzenden Mitgliedstaaten gebilligt werden.

(3)   Der Einsatzplan erläutert ausführlich die organisatorischen und verfahrensbezogenen Aspekte der operativen Tätigkeit; dazu gehören:

| a) | eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes, einschließlich des Operationsziels; |
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a)

eine Beschreibung der Lage mit der Vorgehensweise und den Zielen des Einsatzes, einschließlich des Operationsziels;

| b) | die voraussichtliche Dauer der operativen Tätigkeit bis zur Verwirklichung ihrer Ziele; |
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b)

die voraussichtliche Dauer der operativen Tätigkeit bis zur Verwirklichung ihrer Ziele;

| c) | das Einsatzgebiet; |
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c)

das Einsatzgebiet;

| d) | eine Beschreibung der Aufgaben, einschließlich derjenigen, die Exekutivbefugnisse erfordern, und der Zuständigkeiten – auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und die Erfüllung der Datenschutzanforderungen – sowie besondere Anweisungen für die Teams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung in der Republik Moldau; |
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d)

eine Beschreibung der Aufgaben, einschließlich derjenigen, die Exekutivbefugnisse erfordern, und der Zuständigkeiten – auch in Bezug auf die Achtung der Grundrechte und die Erfüllung der Datenschutzanforderungen – sowie besondere Anweisungen für die Teams, einschließlich der zulässigen Abfrage von Datenbanken und der zulässigen Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung in der Republik Moldau;

| e) | die Zusammensetzung des Grenzverwaltungsteams sowie die Entsendung von sonstigen Fachkräften/ die Anwesenheit von sonstigen Mitgliedern des Statutspersonals der Agentur, einschließlich Grundrechtebeobachtern; |
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e)

die Zusammensetzung des Grenzverwaltungsteams sowie die Entsendung von sonstigen Fachkräften/ die Anwesenheit von sonstigen Mitgliedern des Statutspersonals der Agentur, einschließlich Grundrechtebeobachtern;

| f) | Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten oder sonstiger Fachkräfte der Republik Moldau, insbesondere derjenigen Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette; |
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f)

Befehls- und Kontrollvorschriften, darunter Name und Dienstgrad der für die Zusammenarbeit mit den Teammitgliedern und der Agentur zuständigen Grenzschutzbeamten oder sonstiger Fachkräfte der Republik Moldau, insbesondere derjenigen Grenzschutzbeamten oder sonstigen Fachkräfte, die während des Einsatzes die Befehlsgewalt innehaben, sowie die Stellung der Teammitglieder in der Befehlskette;

| g) | die technische Ausrüstung, die während der operativen Tätigkeit eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transport und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte; |
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g)

die technische Ausrüstung, die während der operativen Tätigkeit eingesetzt werden soll, einschließlich besonderer Anforderungen wie Betriebsbedingungen, erforderliches Personal, Transport und sonstige Logistikaspekte, sowie die Regelung finanzieller Aspekte;

| h) | nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die einschlägigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über jeden Vorfall, der im Verlauf einer im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit festgestellt wird; |
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h)

nähere Bestimmungen über die sofortige Berichterstattung durch die Agentur an den Verwaltungsrat und die einschlägigen Behörden der teilnehmenden Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über jeden Vorfall, der im Verlauf einer im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit festgestellt wird;

| i) | Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts; |
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i)

Regeln für die Berichterstattung und Evaluierung mit Benchmarks für den Evaluierungsbericht, auch im Hinblick auf den Schutz der Grundrechte, und mit dem Datum für die Einreichung des abschließenden Evaluierungsberichts;

| j) | [absichtlich freigelassen]; |
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j)

[absichtlich freigelassen];

| k) | die Bedingungen der Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, anderen Drittstaaten oder internationalen Organisationen; |
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k)

die Bedingungen der Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, anderen Drittstaaten oder internationalen Organisationen;

| l) | allgemeine Anweisungen für den Schutz der Grundrechte während der operativen Tätigkeit, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten und aus geltenden internationalen Menschenrechtsinstrumenten abgeleiteter Verpflichtungen; |
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l)

allgemeine Anweisungen für den Schutz der Grundrechte während der operativen Tätigkeit, einschließlich des Schutzes personenbezogener Daten und aus geltenden internationalen Menschenrechtsinstrumenten abgeleiteter Verpflichtungen;

| m) | Verfahren, nach denen Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer des Menschenhandels, unbegleitete Minderjährige und sonstige Personen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, zwecks angemessener Unterstützung an die zuständigen nationalen Behörden verwiesen werden; |
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m)

Verfahren, nach denen Personen, die internationalen Schutz benötigen, Opfer des Menschenhandels, unbegleitete Minderjährige und sonstige Personen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, zwecks angemessener Unterstützung an die zuständigen nationalen Behörden verwiesen werden;

| n) | Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden (einschließlich solcher, die gemäß Artikel 8 Absatz 5 dieser Vereinbarung erhoben werden) gegen jede Person, die an einer operativen Tätigkeit der Agentur teilnimmt, einschließlich Grenzschutzbeamten oder sonstiger Fachkräfte der Republik Moldau und Teammitgliedern, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer operativen Tätigkeit der Agentur sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur und die Republik Moldau; |
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n)

Verfahren für die Entgegennahme von Beschwerden (einschließlich solcher, die gemäß Artikel 8 Absatz 5 dieser Vereinbarung erhoben werden) gegen jede Person, die an einer operativen Tätigkeit der Agentur teilnimmt, einschließlich Grenzschutzbeamten oder sonstiger Fachkräfte der Republik Moldau und Teammitgliedern, wegen Verletzung von Grundrechten im Rahmen ihrer Teilnahme an einer operativen Tätigkeit der Agentur sowie für die Weiterleitung der Beschwerden an die Agentur und die Republik Moldau;

| o) | logistische Vorkehrungen, einschließlich Informationen über Arbeitsbedingungen und die Gegebenheiten der Gebiete, in denen die operative Tätigkeit stattfinden soll und |
| --- | --- |

o)

logistische Vorkehrungen, einschließlich Informationen über Arbeitsbedingungen und die Gegebenheiten der Gebiete, in denen die operative Tätigkeit stattfinden soll und

| p) | Bestimmungen bezüglich einer gemäß Artikel 6 eingerichteten Außenstelle. |
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p)

Bestimmungen bezüglich einer gemäß Artikel 6 eingerichteten Außenstelle.

(4)   Änderungen und Anpassungen des Einsatzplans setzen das Einverständnis der Agentur und der Republik Moldau nach Konsultation der teilnehmenden Mitgliedstaaten voraus.

(5)   Der Informationsaustausch und die operative Zusammenarbeit für die Zwecke von EUROSUR erfolgen gemäß den im Einsatzplan für die betreffende operative Tätigkeit festzulegenden Vorschriften für die Erstellung und den Austausch der spezifischen Lagebilder.

(6)   Die Evaluierung der operativen Tätigkeit gemäß Absatz 3 Buchstabe i dieses Artikels erfolgt gemeinsam durch die Republik Moldau und die Agentur.

(7)   Die Bedingungen der Zusammenarbeit mit Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union gemäß Absatz 3 Buchstabe k dieses Artikels richten sich nach deren jeweiligem Mandat und den verfügbaren Ressourcen.

Artikel 5

Berichterstattung über Vorfälle

(1)   Die Agentur und die Grenzpolizei verfügen jeweils über ein Berichterstattungsverfahren, um die rechtzeitige Meldung jedes Vorfalls zu ermöglichen, der im Verlauf einer im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit festgestellt wird.

(2)   Die Agentur und die Republik Moldau unterstützen sich gegenseitig bei der Durchführung aller notwendigen Untersuchungen und Ermittlungen von über dieses Verfahren gemeldeten Vorfällen, etwa bei der Identifizierung von Zeugen sowie beim Sammeln und Erheben von Beweismitteln, einschließlich Anträgen auf Erhalt und gegebenenfalls auf Übergabe von Gegenständen, die mit einem gemeldeten Vorfall verbunden sind. Die Übergabe eines solchen Gegenstands kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gegenstand gemäß den von der ihn übergebenden zuständigen Behörde festgelegten Bestimmungen zurückgegeben wird.

Artikel 6

Außenstellen

(1)   Die Agentur kann Außenstellen im Hoheitsgebiet der Republik Moldau einrichten, um die Koordinierung operativer Tätigkeiten zu erleichtern und zu verbessern und die effektive Verwaltung der personellen und technischen Ressourcen der Agentur zu gewährleisten. Der Standort der Außenstelle wird von der Agentur in Absprache mit den einschlägigen Behörden der Republik Moldau festgelegt.

(2)   Die Außenstellen werden entsprechend den operativen Erfordernissen eingerichtet und bleiben so lange in Betrieb, wie die Agentur dies benötigt, um operative Tätigkeiten in der Republik Moldau durchzuführen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Republik Moldau kann dieser Zeitraum von der Agentur verlängert werden.

(3)   Jede Außenstelle wird von einem Vertreter der Agentur verwaltet, der durch den Exekutivdirektor als die Arbeit der Stelle insgesamt überwachenden Leiter der Außenstelle ernannt wird.

(4)   Die Außenstellen nehmen je nach Bedarf folgende Aufgaben wahr:

| a) | operative und logistische Unterstützung und Koordinierung der Tätigkeiten der Agentur in den betreffenden Einsatzgebieten; |
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a)

operative und logistische Unterstützung und Koordinierung der Tätigkeiten der Agentur in den betreffenden Einsatzgebieten;

| b) | operative Unterstützung der Republik Moldau in den betreffenden Einsatzgebieten; |
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b)

operative Unterstützung der Republik Moldau in den betreffenden Einsatzgebieten;

| c) | Überwachung der Tätigkeiten der Teams und regelmäßige Berichterstattung an den Hauptsitz der Agentur; |
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c)

Überwachung der Tätigkeiten der Teams und regelmäßige Berichterstattung an den Hauptsitz der Agentur;

| d) | Zusammenarbeit mit der Republik Moldau in allen Fragen der praktischen Umsetzung der operativen Tätigkeiten, die von der Agentur in der Republik Moldau organisiert werden, einschließlich in möglichen zusätzlichen Fragen, die im Zuge dieser Maßnahmen aufgekommen sind; |
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d)

Zusammenarbeit mit der Republik Moldau in allen Fragen der praktischen Umsetzung der operativen Tätigkeiten, die von der Agentur in der Republik Moldau organisiert werden, einschließlich in möglichen zusätzlichen Fragen, die im Zuge dieser Maßnahmen aufgekommen sind;

| e) | Unterstützung des Koordinierungsbeamten bei seiner Zusammenarbeit mit der Republik Moldau in allen Fragen bezüglich deren Beteiligung an operativen Tätigkeiten, die von der Agentur organisiert werden, und bei Bedarf Kontakthaltung mit dem Hauptsitz der Agentur; |
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e)

Unterstützung des Koordinierungsbeamten bei seiner Zusammenarbeit mit der Republik Moldau in allen Fragen bezüglich deren Beteiligung an operativen Tätigkeiten, die von der Agentur organisiert werden, und bei Bedarf Kontakthaltung mit dem Hauptsitz der Agentur;

| f) | Unterstützung des Koordinierungsbeamten und des/der Grundrechtebeobachter(s), dem/denen die Überwachung einer operativen Tätigkeit übertragen wurde, bei der gegebenenfalls notwendigen Unterstützung der Koordinierung und Kommunikation zwischen den Teams der Agentur und den einschlägigen Behörden der Republik Moldau sowie bei allen einschlägigen Aufgaben; |
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f)

Unterstützung des Koordinierungsbeamten und des/der Grundrechtebeobachter(s), dem/denen die Überwachung einer operativen Tätigkeit übertragen wurde, bei der gegebenenfalls notwendigen Unterstützung der Koordinierung und Kommunikation zwischen den Teams der Agentur und den einschlägigen Behörden der Republik Moldau sowie bei allen einschlägigen Aufgaben;

| g) | Organisation der logistischen Unterstützung im Zusammenhang mit der Entsendung der Teammitglieder und der Bereitstellung und Nutzung technischer Ausrüstung; |
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g)

Organisation der logistischen Unterstützung im Zusammenhang mit der Entsendung der Teammitglieder und der Bereitstellung und Nutzung technischer Ausrüstung;

| h) | jede weitere logistische Unterstützung hinsichtlich des in die Zuständigkeit einer bestimmten Außenstelle fallenden Einsatzgebiets zur Unterstützung des reibungslosen Ablaufs der von der Agentur organisierten operativen Tätigkeiten; |
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h)

jede weitere logistische Unterstützung hinsichtlich des in die Zuständigkeit einer bestimmten Außenstelle fallenden Einsatzgebiets zur Unterstützung des reibungslosen Ablaufs der von der Agentur organisierten operativen Tätigkeiten;

| i) | Sicherstellung der effektiven Verwaltung der eigenen Ausrüstung der Agentur in ihren Tätigkeitsbereichen, einschließlich der möglichen Registrierung und langfristigen Instandhaltung dieser Ausrüstung und etwaiger logistischer Unterstützung und |
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i)

Sicherstellung der effektiven Verwaltung der eigenen Ausrüstung der Agentur in ihren Tätigkeitsbereichen, einschließlich der möglichen Registrierung und langfristigen Instandhaltung dieser Ausrüstung und etwaiger logistischer Unterstützung und

| j) | Unterstützung sonstiger Fachkräfte und/oder Tätigkeiten der Agentur in der Republik Moldau, wie von der Agentur und der Republik Moldau vereinbart. |
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j)

Unterstützung sonstiger Fachkräfte und/oder Tätigkeiten der Agentur in der Republik Moldau, wie von der Agentur und der Republik Moldau vereinbart.

(5)   Die Agentur und die Republik Moldau sorgen für die bestmöglichen Bedingungen dafür, dass die Außenstelle die ihr übertragenen Aufgaben erfüllen kann.

(6)   Die Republik Moldau leistet der Agentur Unterstützung zur Sicherstellung der operativen Kapazität der Außenstelle.

Artikel 7

Koordinierungsbeamter

(1)   Unbeschadet der in Artikel 6 beschriebenen Rolle der Außenstellen benennt der Exekutivdirektor für jede operative Tätigkeit einen oder mehrere Sachverständige aus dem Statutspersonal der Agentur, die als Koordinierungsbeamte fungieren. Der Exekutivdirektor benachrichtigt die Republik Moldau von dieser Benennung.

(2)   Die Aufgabe des Koordinierungsbeamten besteht darin,

| a) | als Schnittstelle zwischen der Agentur, der Republik Moldau und den Teammitgliedern zu fungieren und letztere im Auftrag der Agentur in allen Fragen, die mit den Einsatzbedingungen der Teams zusammenhängen, zu unterstützen; |
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a)

als Schnittstelle zwischen der Agentur, der Republik Moldau und den Teammitgliedern zu fungieren und letztere im Auftrag der Agentur in allen Fragen, die mit den Einsatzbedingungen der Teams zusammenhängen, zu unterstützen;

| b) | die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen, einschließlich des Schutzes der Grundrechte in Zusammenarbeit mit dem/den Grundrechtebeobachter(n), und dem Exekutivdirektor darüber Bericht zu erstatten; |
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b)

die korrekte Durchführung des Einsatzplans zu überwachen, einschließlich des Schutzes der Grundrechte in Zusammenarbeit mit dem/den Grundrechtebeobachter(n), und dem Exekutivdirektor darüber Bericht zu erstatten;

| c) | in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes der Teams im Namen der Agentur zu handeln und der Agentur darüber Bericht zu erstatten und |
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c)

in Bezug auf alle Aspekte des Einsatzes der Teams im Namen der Agentur zu handeln und der Agentur darüber Bericht zu erstatten und

| d) | die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Republik Moldau und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern. |
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d)

die Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen der Republik Moldau und den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu fördern.

(3)   Im Rahmen operativer Tätigkeiten kann der Exekutivdirektor den Koordinierungsbeamten ermächtigen, bei der Klärung etwaiger Streitfragen hinsichtlich der Durchführung des Einsatzplans oder der Entsendung der Teams behilflich zu sein.

(4)   Die Republik Moldau erteilt den Teammitgliedern nur Anweisungen, die im Einklang mit dem Einsatzplan stehen. Ist der Koordinierungsbeamte der Ansicht, dass Teammitgliedern erteilte Anweisungen nicht im Einklang mit dem Einsatzplan oder geltenden gesetzlichen Verpflichtungen stehen, teilt er dies unverzüglich den Beamten der Republik Moldau, die eine Koordinierungsfunktion wahrnehmen, sowie dem Exekutivdirektor mit. Der Exekutivdirektor kann daraufhin geeignete Maßnahmen ergreifen, einschließlich der Aussetzung oder Beendigung der operativen Tätigkeiten nach Artikel 18 dieser Vereinbarung.

(5)   Die Republik Moldau kann Teammitglieder ermächtigen, in ihrem Namen zu handeln.

Artikel 8

Grundrechte

(1)   Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen dieser Vereinbarung handeln die Parteien in Übereinstimmung mit allen geltenden Menschenrechtsinstrumenten, einschließlich der Europäischen Konvention von 1950 zum Schutz der Menschenrechte, des Abkommens der Vereinten Nationen von 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des zugehörigen Protokolls von 1967, des Übereinkommens von 1965 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, des Internationalen Pakts von 1966 über bürgerliche und politische Rechte, des Übereinkommens von 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1984 gegen Folter, des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1989 über die Rechte des Kindes, des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

(2)   Teammitglieder üben ihre Aufgaben und Befugnisse unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte, einschließlich des Rechts auf Zugang zu Asylverfahren, und der Menschenwürde aus und legen ein besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige Personen. Die bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse getroffenen Maßnahmen müssen, gemessen an den damit verfolgten Zielen, verhältnismäßig sein. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse dürfen sie, wie in Artikel 21 der Charta festgelegt, Personen aus keinerlei Gründen, wie beispielsweise wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, diskriminieren.

Maßnahmen, die in Grundrechte und Grundfreiheiten eingreifen, dürfen von Teammitgliedern bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und/oder Befugnisse nur getroffen werden, wenn sie im Hinblick auf die damit verfolgten Ziele notwendig und verhältnismäßig sind, und sie müssen den Wesensgehalt dieser Grundrechte und Grundfreiheiten gemäß geltendem Völkerrecht, Unionsrecht und nationalem Recht achten.

Diese Vorschrift gilt sinngemäß für das gesamte Personal der Grenzpolizei, das an einer operativen Tätigkeit teilnimmt.

(3)   Der Grundrechtsbeauftragte der Agentur überwacht die Einhaltung der geltenden Grundrechtsnormen bei der Durchführung jeder operativen Tätigkeit. Der Grundrechtsbeauftragte bzw. sein Stellvertreter kann Vor-Ort-Besuche im Drittstaat durchführen; außerdem kann er Stellungnahmen zum Einsatzplan abgeben und den Exekutivdirektor der Agentur über mögliche Grundrechtsverletzungen im Zusammenhang mit einer operativen Tätigkeit informieren. Die Republik Moldau unterstützt den Grundrechtsbeauftragten auf Anfrage bei seiner Überwachungsarbeit.

(4)   Die Parteien vereinbaren, dem Konsultationsforum im Zusammenhang mit jeder im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit rechtzeitig und effektiv Zugang zu allen Informationen zu verschaffen, die sich auf die Achtung der Grundrechte beziehen, einschließlich durch Vor-Ort-Besuche im Einsatzgebiet.

(5)   Die Parteien verfügen über ein Beschwerdeverfahren für mutmaßliche Grundrechtsverletzungen, die ihr Personal in Ausübung seiner offiziellen Funktion bei einer auf der Grundlage dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit begangen hat.

Artikel 9

Grundrechtebeobachter

(1)   Der Grundrechtsbeauftragte der Agentur benennt für jede operative Tätigkeit mindestens einen Grundrechtebeobachter, der unter anderem den Koordinierungsbeamten unterstützt und berät.

(2)   Der Grundrechtebeobachter überwacht die Einhaltung der Grundrechte und leistet bei der Vorbereitung, Durchführung und Evaluierung der entsprechenden operativen Tätigkeit Beratung und Unterstützung im Bereich der Grundrechte. Hierzu gehört insbesondere

| a) | die Erstellung von Einsatzplänen zu überwachen und dem Grundrechtsbeauftragten Bericht zu erstatten, damit er seine Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 erfüllen kann; |
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a)

die Erstellung von Einsatzplänen zu überwachen und dem Grundrechtsbeauftragten Bericht zu erstatten, damit er seine Aufgaben gemäß der Verordnung (EU) 2019/1896 erfüllen kann;

| b) | Orte zu besuchen – auch auf langfristiger Basis –, an denen operative Tätigkeiten stattfinden; |
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b)

Orte zu besuchen – auch auf langfristiger Basis –, an denen operative Tätigkeiten stattfinden;

| c) | mit dem Koordinierungsbeamten zusammenzuarbeiten und in Verbindung zu bleiben und ihn zu beraten und zu unterstützen; |
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c)

mit dem Koordinierungsbeamten zusammenzuarbeiten und in Verbindung zu bleiben und ihn zu beraten und zu unterstützen;

| d) | den Koordinierungsbeamten über etwaige Bedenken im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen die Grundrechte im Rahmen der operativen Tätigkeit zu unterrichten und dem Grundrechtsbeauftragten darüber Bericht zu erstatten und |
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d)

den Koordinierungsbeamten über etwaige Bedenken im Zusammenhang mit möglichen Verstößen gegen die Grundrechte im Rahmen der operativen Tätigkeit zu unterrichten und dem Grundrechtsbeauftragten darüber Bericht zu erstatten und

| e) | zur in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe i genannten Evaluierung der operativen Tätigkeit beizutragen. |
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e)

zur in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe i genannten Evaluierung der operativen Tätigkeit beizutragen.

(3)   Grundrechtebeobachter haben Zugang zu allen Bereichen, in denen die operative Tätigkeit stattfindet, und zu allen für die Durchführung dieser Tätigkeit relevanten Unterlagen.

(4)   Während sie sich im Einsatzgebiet befinden, tragen Grundrechtebeobachter Erkennungsmerkmale, die sie eindeutig als Grundrechtebeobachter ausweisen.

Artikel 10

Teammitglieder

(1)   Teammitglieder sind befugt, die im Einsatzplan beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen.

(2)   Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse halten die Teammitglieder die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Republik Moldau sowie das geltende Unions- und Völkerrecht ein.

(3)   Teammitglieder dürfen Aufgaben und Befugnisse im Hoheitsgebiet der Republik Moldau nur nach Weisung und in Gegenwart der für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der Republik Moldau wahrnehmen. Die Republik Moldau kann Teammitglieder ermächtigen, in ihrem Hoheitsgebiet bestimmte Aufgaben und/oder Befugnisse in Abwesenheit ihrer für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden wahrzunehmen, gegebenenfalls vorbehaltlich der Zustimmung der Agentur oder des Herkunftsmitgliedstaats.

(4)   Teammitglieder, die Statutspersonal der Agentur sind, tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse die Uniform der ständigen Reserve der Europäischen Grenz- und Küstenwache, sofern im Einsatzplan nichts anderes vorgesehen ist.

Teammitglieder, die nicht Statutspersonal der Agentur sind, tragen während der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse ihre nationale Uniform, sofern im Einsatzplan nichts anderes vorgesehen ist.

Des Weiteren tragen alle Teammitglieder, während sie im Dienst sind, auf ihrer Uniform ein sichtbares Zeichen zu ihrer Identifizierung sowie eine blaue Armbinde mit den Emblemen der Europäischen Union und der Agentur.

(5)   Die Republik Moldau genehmigt den relevanten Teammitgliedern die Wahrnehmung von Aufgaben während einer operativen Tätigkeit, für die Zwang angewandt werden muss, einschließlich des Führens und des Gebrauchs von Dienstwaffen, Munition und sonstiger Ausrüstung, gemäß den entsprechenden Bestimmungen im Einsatzplan.

| — | Teammitglieder, die Statutspersonal der Agentur sind, können mit Zustimmung der Agentur Ausrüstung, Dienstwaffen, Munition und sonstige Zwangsmittel führen. |
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—

Teammitglieder, die Statutspersonal der Agentur sind, können mit Zustimmung der Agentur Ausrüstung, Dienstwaffen, Munition und sonstige Zwangsmittel führen.

| — | Teammitglieder, die nicht Statutspersonal der Agentur sind, können mit Zustimmung ihres Herkunftsmitgliedstaats Ausrüstung, Dienstwaffen, Munition und sonstige Zwangsmittel führen. |
| --- | --- |

—

Teammitglieder, die nicht Statutspersonal der Agentur sind, können mit Zustimmung ihres Herkunftsmitgliedstaats Ausrüstung, Dienstwaffen, Munition und sonstige Zwangsmittel führen.

(6)   Die Anwendung von Zwang, einschließlich des Führens und des Gebrauchs von Dienstwaffen, Munition und sonstiger Ausrüstung, erfolgt im Einklang mit dem nationalen Recht der Republik Moldau und in Gegenwart der für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der Republik Moldau. Die Republik Moldau kann Teammitglieder zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von eigenen für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden ermächtigen.

| — | Bei Teammitgliedern, die Statutspersonal der Agentur sind, unterliegt eine solche Ermächtigung zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der Republik Moldau der Zustimmung der Agentur. |
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—

Bei Teammitgliedern, die Statutspersonal der Agentur sind, unterliegt eine solche Ermächtigung zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der Republik Moldau der Zustimmung der Agentur.

| — | Bei Teammitgliedern, die nicht Statutspersonal der Agentur sind, unterliegt eine solche Ermächtigung zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der Republik Moldau der Zustimmung ihres Herkunftsmitgliedstaats. |
| --- | --- |

—

Bei Teammitgliedern, die nicht Statutspersonal der Agentur sind, unterliegt eine solche Ermächtigung zur Gewaltanwendung in Abwesenheit von für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden der Republik Moldau der Zustimmung ihres Herkunftsmitgliedstaats.

Jede Gewaltanwendung durch Teammitglieder muss notwendig und verhältnismäßig sein und vollständig im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht, Völkerrecht und nationalen Recht einschließlich insbesondere der Vorschriften aus Anhang V der Verordnung (EU) 2019/1896 stehen.

(7)   Die Agentur unterrichtet die Republik Moldau vor dem Einsatz der Teammitglieder über Dienstwaffen, Munition und sonstige Ausrüstung, die Teammitglieder gemäß Absatz 5 dieses Artikels führen dürfen. Die Republik Moldau kann das Führen bestimmter Dienstwaffen, Munition oder sonstiger Ausrüstung untersagen, vorausgesetzt seine eigenen Gesetze sehen das gleiche Verbot für die eigenen für die Grenzverwaltung zuständigen Behörden vor. Die Republik Moldau unterrichtet die Agentur vor der Entsendung der Teammitglieder über zulässige Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung sowie über die Bedingungen ihrer Verwendung. Die Agentur stellt diese Informationen den Mitgliedstaaten zur Verfügung.

Die Republik Moldau trifft die notwendigen Vorkehrungen für die Ausstellung notwendiger Waffenscheine und Genehmigungen für die Ein- und Ausfuhr sowie den Transport und die Lagerung von Waffen, Munition und sonstiger Ausrüstung, die den Teammitgliedern auf Ersuchen der Agentur zur Verfügung gestellt wird.

(8)   Dienstwaffen, Munition und Ausrüstung dürfen zum Zwecke der Notwehr und der Nothilfe für Teammitglieder oder andere Personen gemäß dem nationalen Recht der Republik Moldau in Einklang mit den einschlägigen völker- und unionsrechtlichen Grundsätzen eingesetzt werden.

(9)   Die Republik Moldau kann Teammitglieder ermächtigen, ihre nationalen Datenbanken abzufragen, wenn dies für die Erfüllung der im Einsatzplan festgelegten operativen Ziele erforderlich ist. Die Republik Moldau stellt sicher, dass ein solcher Zugang zu Datenbanken effizient und wirksam ausgestaltet wird.

Die Republik Moldau teilt der Agentur vor Entsendung der Teammitglieder mit, welche nationalen Datenbanken abgefragt werden dürfen.

Teammitglieder dürfen nur Daten abfragen, die für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse erforderlich sind. Die Abfrage erfolgt im Einklang mit den nationalen Datenschutzvorschriften der Republik Moldau und dieser Vereinbarung.

(10)   Für die Durchführung operativer Tätigkeiten entsendet die Republik Moldau Beamte der Grenzpolizei, die in der Lage und bereit sind, auf Englisch zu kommunizieren, um im Namen der Republik Moldau eine Koordinierungsfunktion auszuüben.

Artikel 11

Vorrechte und Befreiungen des Eigentums, der Finanzmittel, der Ressourcen und der Operationen der Agentur

(1)   Etwaige Räumlichkeiten und Gebäude der Agentur in der Republik Moldau sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden.

(2)   Eigentum und Ressourcen der Agentur einschließlich Beförderungsmitteln, Kommunikation, Archiven, etwaiger Schriftsachen, Dokumenten, Ausweispapieren und Finanzvermögen sind unverletzlich.

(3)   Zu den Ressourcen der Agentur gehören der Agentur angebotene Ressourcen, die im Eigentum oder Miteigentum eines Mitgliedstaats stehen oder von diesem gechartert oder geleast wurden. Beim Anbordgehen eines oder mehrerer Vertreter zuständiger nationaler Behörden werden diese als im staatlichen Dienst genutzte und entsprechend genehmigte Ressourcen behandelt.

(4)   Gegen die Agentur dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden. Eigentum und Ressourcen der Agentur dürfen keinen administrativen oder gerichtlichen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden. Eigentum der Agentur darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden.

(5)   Die Republik Moldau gestattet die Einfuhr und Entfernung von Gegenständen und Ausrüstungen, die von der Agentur zu operativen Zwecken in der Republik Moldau eingesetzt werden.

(6)   Die Agentur ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit.

Artikel 12

Vorrechte und Befreiungen der Teammitglieder

(1)   Teammitglieder dürfen in der Republik Moldau oder von Behörden der Republik Moldau in keiner Form festgehalten oder in Gewahrsam genommen werden.

(2)   Teammitglieder dürfen in der Republik Moldau oder von Behörden der Republik Moldau nicht Gegenstand irgendeiner Form von Ermittlungen oder von Gerichtsverfahren sein, außer unter den in den Absätzen 3 und 4 dieses Artikels genannten Umständen.

(3)   Teammitglieder genießen uneingeschränkten Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Moldau.

Der Schutz von Teammitgliedern, die Mitglieder des Statutspersonals der Agentur sind, vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Moldau kann vom Exekutivdirektor der Agentur aufgehoben werden.

Der Schutz von Teammitgliedern, die nicht Mitglieder des Statutspersonals der Agentur sind, vor strafrechtlicher Verfolgung durch die Gerichte der Republik Moldau kann von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats des Mitglieds aufgehoben werden.

Diese Aufhebung der Immunität muss ausdrücklich und schriftlich erfolgen.

(4)   Teammitglieder genießen Schutz vor Verfolgung durch die Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Republik Moldau in Bezug auf alle Handlungen, die sie in Ausübung ihrer offiziellen Funktion vornehmen.

Wird ein Zivilverfahren oder Verwaltungsverfahren gegen ein Teammitglied vor einem Gericht in der Republik Moldau eingeleitet, teilen die zuständigen Behörden der Republik Moldau dies unverzüglich dem Exekutivdirektor der Agentur mit.

Vor der Einleitung eines solchen Gerichtsverfahrens gibt der Exekutivdirektor der Agentur gegenüber dem Gericht an, ob die betreffende Handlung von Teammitgliedern in Ausübung ihrer offiziellen Funktion vorgenommen wurde. Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, darf das Verfahren nicht eingeleitet werden. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, kann das Verfahren fortgesetzt werden. Die Angabe des Exekutivdirektors der Agentur ist für die Gerichte der Republik Moldau bindend und kann von der Republik Moldau nicht angefochten werden.

Strengen Teammitglieder ein Gerichtsverfahren an, so können sie sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf ihre gerichtliche Immunität berufen.

(5)   Die Räumlichkeiten, Wohnungen, Beförderungsmittel, Kommunikation und der Besitz einschließlich etwaiger Schriftsachen, Dokumente, Ausweispapiere und Vermögensgegenstände von Teammitgliedern sind unverletzlich, außer im Fall von gemäß Absatz 9 dieses Artikels zulässigen Vollstreckungsmaßnahmen.

(6)   Die Republik Moldau haftet für sämtliche Dritten entstehende Schäden, die von Teammitgliedern in Ausübung ihrer offiziellen Funktion verursacht werden.

(7)   Wurde ein Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich oder nicht in Ausübung der offiziellen Funktion durch ein Teammitglied verursacht, das Mitglied des Statutspersonals der Agentur ist, kann die Republik Moldau über den Exekutivdirektor der Agentur beantragen, dass die Agentur Schadensersatz zahlt.

Wurde ein Schaden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzlich oder nicht in Ausübung der offiziellen Funktion durch ein Teammitglied verursacht, das nicht Mitglied des Statutspersonals der Agentur ist, kann die Republik Moldau über den Exekutivdirektor der Agentur beantragen, dass der betreffende Herkunftsmitgliedstaat Schadensersatz zahlt.

(8)   Teammitglieder sind nicht verpflichtet, bei Gerichtsverfahren in der Republik Moldau als Zeugen auszusagen.

(9)   Gegen Teammitglieder dürfen nur dann Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, wenn ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer offiziellen Funktion steht, gegen sie eingeleitet wird. Das Eigentum von Teammitgliedern darf nicht zur Vollstreckung eines Urteils, eines Gerichtsbeschlusses oder einer gerichtlichen Anordnung beschlagnahmt werden, wenn der Exekutivdirektor der Agentur bestätigt, dass sie dieses für die Ausübung ihrer offiziellen Funktion benötigen. In Zivilverfahren dürfen Teammitglieder keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.

(10)   Teammitglieder unterliegen hinsichtlich ihrer für die Agentur geleisteten Dienste nicht den in der Republik Moldau geltenden Vorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit.

(11)   Die Gehälter und Bezüge, die Teammitglieder von der Agentur und/oder dem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, sowie etwaige Einkünfte, die Teammitglieder aus Quellen außerhalb der Republik Moldau beziehen, werden in der Republik Moldau in keiner Form besteuert.

(12)   Die Republik Moldau gestattet die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme der Kosten für deren Lagerung oder Transport oder ähnliche Leistungen. Die Republik Moldau gestattet auch die Ausfuhr dieser Gegenstände.

(13)   Das persönliche Gepäck der Teammitglieder unterliegt keiner Kontrolle, sofern nicht triftige Gründe für die Annahme vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für den persönlichen Gebrauch der Teammitglieder bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht der Republik Moldau verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In diesen Fällen darf die Kontrolle des persönlichen Gepäcks nur in Gegenwart des oder der betreffenden Teammitglieder oder eines bevollmächtigten Vertreters der Agentur stattfinden.

(14)   Die Agentur und die Republik Moldau benennen jederzeit verfügbare Kontaktstellen, die für den Informationsaustausch und die zu treffenden Sofortmaßnahmen in Fällen, in denen eine von einem Teammitglied vorgenommene Handlung einen Verstoß gegen das Strafrecht darstellt, sowie für den Informationsaustausch und die operativen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Zivilverfahren oder Verwaltungsverfahren gegen ein Teammitglied zuständig sind.

Bis von den zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats Maßnahmen getroffen werden, unterstützen sich die Agentur und die Republik Moldau gegenseitig bei der Durchführung aller notwendigen Untersuchungen und Ermittlungen von mutmaßlichen Straftaten, an denen die Agentur und/oder die Republik Moldau ein Interesse hat/haben, bei der Identifizierung von Zeugen sowie beim Sammeln und Erheben von Beweismitteln, einschließlich des Antrags auf Erhalt und gegebenenfalls der Übergabe von Gegenständen, die mit einer mutmaßlichen Straftat verbunden sind. Die Übergabe eines solchen Gegenstands kann davon abhängig gemacht werden, dass der Gegenstand gemäß den von der ihn übergebenden zuständigen Behörde festgelegten Bestimmungen zurückgegeben wird.

Artikel 13

Verletzte oder verstorbene Teammitglieder

(1)   Unbeschadet des Artikels 12 hat der Exekutivdirektor das Recht, sich um die Rückführung verletzter oder verstorbener Teammitglieder sowie von deren persönlichem Eigentum zu kümmern und geeignete Vorkehrungen zu treffen.

(2)   Eine Autopsie wird bei einem verstorbenen Teammitglied nur mit ausdrücklicher Zustimmung des betreffenden Herkunftsmitgliedstaats und in Anwesenheit eines Vertreters der Agentur und/oder des betreffenden Herkunftsmitgliedstaats durchgeführt.

(3)   Die Republik Moldau und die Agentur arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verletzter oder verstorbener Teammitglieder möglichst umfassend zusammen.

Artikel 14

Sonderausweis

(1)   Die Agentur stellt für jedes Teammitglied ein Dokument auf Rumänisch und Englisch als Identitätsnachweis gegenüber den nationalen Behörden der Republik Moldau und als Nachweis ihres Rechts aus, die in Artikel 10 dieser Vereinbarung und im Einsatzplan genannten Aufgaben und Befugnisse wahrzunehmen (im Folgenden „Sonderausweis“).

(2)   Der Sonderausweis enthält folgende Angaben zu dem Mitglied des Personals: Name und Staatsangehörigkeit, Dienstgrad oder Stellenbezeichnung, ein digitalisiertes Foto jüngeren Datums und die Aufgaben, die während des Einsatzes wahrgenommen werden dürfen.

(3)   Um sich gegenüber den nationalen Behörden der Republik Moldau ausweisen zu können, sind die Teammitglieder verpflichtet, den Sonderausweis stets bei sich zu tragen.

(4)   Die Republik Moldau erkennt den Sonderausweis bis zum Tag seines Ablaufs in Verbindung mit einem gültigen Reisedokument als Erlaubnis für die Einreise und den Aufenthalt des entsprechenden Teammitglieds in die bzw. der Republik Moldau ohne Visum, vorherige Genehmigung oder ein sonstiges Dokument an.

(5)   Der Sonderausweis ist der Agentur nach Abschluss des Einsatzes zurückzugeben. Die zuständigen Behörden der Republik Moldau sind darüber zu informieren.

Artikel 15

Gültigkeit für nicht als Teammitglieder entsandtes Personal der Agentur

Artikel 12, 13 und 14 gelten sinngemäß für das gesamte in die Republik Moldau entsandte Personal der Agentur, das nicht zu den Teammitgliedern zählt, einschließlich Grundrechtebeobachtern und des in Außenstellen eingesetzten Statutspersonals der Agentur.

Artikel 16

Schutz personenbezogener Daten

(1)   Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Umsetzung dieser Vereinbarung durch die zuständigen Behörden der Republik Moldau oder durch die Agentur erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine Behörde in einem bestimmten Fall, einschließlich der Übermittlung dieser personenbezogenen Daten an die andere Partei, unterliegt den für diese Behörde geltenden Datenschutzvorschriften. Als Voraussetzung für jede Datenübermittlung stellt die Partei folgende Mindestgarantien sicher:

| a) | Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise, in Treu und Glauben und in einer für die betreffende Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden. |
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a)

Personenbezogene Daten müssen auf rechtmäßige Weise, in Treu und Glauben und in einer für die betreffende Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden.

| b) | Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten, eindeutigen und legitimen Zweck der Durchführung dieser Vereinbarung erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit diesem Zweck nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden. |
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b)

Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten, eindeutigen und legitimen Zweck der Durchführung dieser Vereinbarung erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit diesem Zweck nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.

| c) | Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen und für ihn erheblich sowie auf das für den Zweck der Erhebung und/oder Weiterverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Insbesondere dürfen die gemäß dem geltenden Recht der übermittelnden Behörde übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:






  — | Vorname; |
| --- | --- | --- |

c)

Personenbezogene Daten müssen dem Zweck angemessen und für ihn erheblich sowie auf das für den Zweck der Erhebung und/oder Weiterverarbeitung notwendige Maß beschränkt sein. Insbesondere dürfen die gemäß dem geltenden Recht der übermittelnden Behörde übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:

—

Vorname;

| — | Nachname; |
| --- | --- |

—

Nachname;

| — | Geburtsdatum; |
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—

Geburtsdatum;

| — | Staatsangehörigkeit; |
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—

Staatsangehörigkeit;

| — | Dienstgrad; |
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—

Dienstgrad;

| — | Personaldatenseite des Reisedokuments; |
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—

Personaldatenseite des Reisedokuments;

| — | Sonderausweis; |
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Sonderausweis;

| — | Lichtbild des Personalausweises/Reisepasses/Sonderausweises; |
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—

Lichtbild des Personalausweises/Reisepasses/Sonderausweises;

| — | E-Mail-Adresse; |
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—

E-Mail-Adresse;

| — | Mobiltelefonnummer; |
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—

Mobiltelefonnummer;

| — | Angaben zu Waffen; |
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—

Angaben zu Waffen;

| — | Dauer des Einsatzes; |
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Dauer des Einsatzes;

| — | Ort des Einsatzes; |
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Ort des Einsatzes;

| — | Luftfahrzeugs- oder Schiffskennung; |
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Luftfahrzeugs- oder Schiffskennung;

| — | Einreisedatum; |
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Einreisedatum;

| — | Flughafen/Grenzübergangsstelle der Einreise; |
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Flughafen/Grenzübergangsstelle der Einreise;

| — | Nummer des für die Einreise genutzten Flugs; |
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Nummer des für die Einreise genutzten Flugs;

| — | Ausreisedatum; |
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Ausreisedatum;

| — | Flughafen/Grenzübergangsstelle der Ausreise; |
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Flughafen/Grenzübergangsstelle der Ausreise;

| — | Nummer des für die Ausreise genutzten Flugs; |
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Nummer des für die Ausreise genutzten Flugs;

| — | Herkunftsmitgliedstaat/Herkunftsdrittstaat |
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Herkunftsmitgliedstaat/Herkunftsdrittstaat

| — | entsendende Behörde; |
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entsendende Behörde;

| — | Aufgaben/Einsatzprofil; |
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Aufgaben/Einsatzprofil;

| — | Beförderungsmittel und/oder |
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Beförderungsmittel und/oder

| — | Route |
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—

Route

von Teammitgliedern, Personal der Agentur, einschlägigen Beobachtern oder Teilnehmern an Personalaustauschprogrammen.

| d) | Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand gehalten werden. |
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d)

Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand gehalten werden.

| e) | Personenbezogene Daten müssen in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für den Zweck, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist. |
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e)

Personenbezogene Daten müssen in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Personen nur so lange ermöglicht, wie es für den Zweck, für den sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.

| f) | Personenbezogene Daten müssen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet und die spezifischen Verarbeitungsrisiken berücksichtigt, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung („Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Die empfangende Partei trifft nach einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten geeignete Maßnahmen und unterrichtet die übermittelnde Partei unverzüglich und innerhalb von 72 Stunden über die Verletzung. |
| --- | --- |

f)

Personenbezogene Daten müssen durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet und die spezifischen Verarbeitungsrisiken berücksichtigt, einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung („Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“). Die empfangende Partei trifft nach einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten geeignete Maßnahmen und unterrichtet die übermittelnde Partei unverzüglich und innerhalb von 72 Stunden über die Verletzung.

| g) | Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls unverzüglich die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere wenn die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung oder Löschung solcher Daten an die andere Partei ein. |
| --- | --- |

g)

Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls unverzüglich die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere wenn die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung oder Löschung solcher Daten an die andere Partei ein.

| h) | Auf Ersuchen informiert die empfangende Behörde die übermittelnde Behörde über die Verwendung der übermittelten Daten. |
| --- | --- |

h)

Auf Ersuchen informiert die empfangende Behörde die übermittelnde Behörde über die Verwendung der übermittelten Daten.

| i) | Personenbezogene Daten dürfen nur den folgenden zuständigen Behörden übermittelt werden:






  — | der Agentur; |
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i)

Personenbezogene Daten dürfen nur den folgenden zuständigen Behörden übermittelt werden:

—

der Agentur;

| — | der Grenzpolizei; |
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der Grenzpolizei;

| — | dem Ministerium für Inneres der Republik Moldau; |
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—

dem Ministerium für Inneres der Republik Moldau;

| — | dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldau. |
| --- | --- |

—

dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration der Republik Moldau.

Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Genehmigung der übermittelnden Behörde erforderlich.

| j) | Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen. |
| --- | --- |

j)

Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.

| k) | Eine unabhängige Aufsicht überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und kontrolliert diese Aufzeichnungen. Betroffene Personen haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren und innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort zu erhalten. |
| --- | --- |

k)

Eine unabhängige Aufsicht überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften und kontrolliert diese Aufzeichnungen. Betroffene Personen haben das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren und innerhalb einer angemessenen Frist eine Antwort zu erhalten.

| l) | Vorbehaltlich notwendiger und verhältnismäßiger Beschränkungen aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses haben betroffene Personen das Recht auf den Erhalt von Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sowie auf Zugang zu diesen Daten und auf die Berichtigung oder Löschung von unrichtigen oder unrechtmäßig verarbeiteten Daten und |
| --- | --- |

l)

Vorbehaltlich notwendiger und verhältnismäßiger Beschränkungen aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses haben betroffene Personen das Recht auf den Erhalt von Informationen über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten sowie auf Zugang zu diesen Daten und auf die Berichtigung oder Löschung von unrichtigen oder unrechtmäßig verarbeiteten Daten und

| m) | betroffene Personen haben das Recht auf wirksamen Zugang zu Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln wegen Verletzung der vorstehend genannten Garantien. |
| --- | --- |

m)

betroffene Personen haben das Recht auf wirksamen Zugang zu Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln wegen Verletzung der vorstehend genannten Garantien.

(2)   Jede Partei wird regelmäßig ihre eigenen Strategien und Verfahren zur Umsetzung dieser Vorschrift überprüfen. Auf Ersuchen der anderen Partei wird die das Ersuchen erhaltende Partei ihre Strategien und Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten überprüfen, um sicherzustellen und zu bestätigen, dass die in dieser Vorschrift enthaltenen Garantien wirksam umgesetzt werden. Die Ergebnisse der Überprüfung werden der Partei, die um die Überprüfung ersucht hat, innerhalb einer angemessenen Frist mitgeteilt werden.

(3)   Die Datenschutzgarantien im Rahmen dieser Vereinbarung werden der Aufsicht durch den Europäischen Datenschutzbeauftragten und das Nationale Zentrum für den Schutz personenbezogener Daten der Republik Moldau unterliegen.

(4)   Die Parteien werden mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde der Agentur zusammenarbeiten.

(5)   Die Parteien erstellen am Ende jeder operativen Tätigkeit einen gemeinsamen Bericht über die Anwendung dieses Artikels. Der Bericht wird dem Grundrechtsbeauftragten und dem Datenschutzbeauftragten der Agentur sowie dem Nationalen Zentrum für den Schutz personenbezogener Daten der Republik Moldau übermittelt.

Artikel 17

Austausch von Verschlusssachen und nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen

(1)   Jede Form von Austausch, Teilen oder Verbreitung von Verschlusssachen im Rahmen dieser Vereinbarung wird in einer separaten Verwaltungsvereinbarung geregelt, die zwischen der Agentur und den einschlägigen Behörden der Republik Moldau geschlossen wird und der vorherigen Zustimmung der Europäischen Kommission bedarf.

(2)   Jeder Austausch von nicht als Verschlusssache eingestuften sensiblen Informationen im Rahmen dieser Vereinbarung:

| a) | wird von der Agentur gemäß Artikel 9 Absatz 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission (3) gehandhabt; |
| --- | --- |

a)

wird von der Agentur gemäß Artikel 9 Absatz 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission (3) gehandhabt;

| b) | wird von der empfangenen Partei mit einem Schutzniveau behandelt, das in Bezug auf Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit dem Schutzniveau der Maßnahmen gleichwertig ist, die die übermittelnde Partei auf diese Informationen anwendet, und |
| --- | --- |

b)

wird von der empfangenen Partei mit einem Schutzniveau behandelt, das in Bezug auf Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit dem Schutzniveau der Maßnahmen gleichwertig ist, die die übermittelnde Partei auf diese Informationen anwendet, und

| c) | wird über ein System für den Informationsaustausch durchgeführt, das den Kriterien der Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität für nicht als Verschlusssache eingestufte sensible Informationen entspricht, etwa über das in Artikel 14 der Verordnung genannte Kommunikationsnetz. |
| --- | --- |

c)

wird über ein System für den Informationsaustausch durchgeführt, das den Kriterien der Verfügbarkeit, Vertraulichkeit und Integrität für nicht als Verschlusssache eingestufte sensible Informationen entspricht, etwa über das in Artikel 14 der Verordnung genannte Kommunikationsnetz.

(3)   Die Parteien wahren die Rechte des geistigen Eigentums, die mit im Rahmen dieser Arbeitsvereinbarung verarbeiteten Daten verbunden sind.

Artikel 18

Entscheidung zur Aussetzung, Beendigung und/oder Zurückziehung der Finanzierung einer operativen Tätigkeit

(1)   Sind die Voraussetzungen für die Durchführung einer operativen Tätigkeit nicht mehr gegeben, so beendet der Exekutivdirektor der Agentur diese operative Tätigkeit nach schriftlicher Unterrichtung der Republik Moldau.

(2)   Werden die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder des Einsatzplans von der Republik Moldau nicht eingehalten, so kann der Exekutivdirektor der Agentur nach schriftlicher Unterrichtung der Republik Moldau die Finanzierung der entsprechenden operativen Tätigkeit zurückziehen und/oder diese aussetzen oder beenden.

(3)   Kann die Sicherheit eines in der Republik Moldau eingesetzten Teilnehmers einer operativen Tätigkeit nicht gewährleistet werden, so kann der Exekutivdirektor der Agentur die entsprechende operative Tätigkeit oder Aspekte davon aussetzen oder beenden.

(4)   Ist der Exekutivdirektor der Agentur der Ansicht, dass im Zusammenhang mit einer im Rahmen dieser Vereinbarung durchgeführten operativen Tätigkeit schwerwiegende oder voraussichtlich weiter anhaltende Verstöße gegen Grundrechte oder Verpflichtungen des internationalen Schutzes stattfinden oder voraussichtlich stattfinden werden, kann er nach schriftlicher Unterrichtung der Republik Moldau die Finanzierung der entsprechenden operativen Tätigkeit zurückziehen und/oder diese aussetzen oder beenden.

(5)   Die Republik Moldau kann den Exekutivdirektor der Agentur ersuchen, eine operative Tätigkeit auszusetzen oder zu beenden, wenn die Bestimmungen dieser Vereinbarung oder des Einsatzplans von einem Teammitglied nicht eingehalten werden. Ein solches Ersuchen muss schriftlich erfolgen und eine entsprechende Begründung enthalten.

(6)   Eine Aussetzung, Beendigung oder Zurückziehung der Finanzierung im Rahmen dieses Artikels ist ab dem Tag der Notifikation an die Republik Moldau wirksam. Sie berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Anwendung dieser Vereinbarung oder des Einsatzplans vor dieser Aussetzung, Beendigung oder Zurückziehung der Finanzierung ergeben.

Artikel 19

Betrugsbekämpfung

(1)   Die Republik Moldau benachrichtigt die Agentur, die Europäische Staatsanwaltschaft und/oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung unmittelbar, falls sie Kenntnis von einem glaubwürdigen Verdacht auf Betrug, Korruption oder sonstige rechtswidrige Handlungen erlangt, die möglicherweise gegen die Interessen der Union gerichtet sind.

(2)   Bezieht sich ein solcher Verdacht auf Mittel der Europäischen Union, die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ausgezahlt werden, so gewährt die Republik Moldau dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung und/oder der Europäischen Staatsanwaltschaft jede erforderliche Unterstützung im Zusammenhang mit Ermittlungstätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet, einschließlich der Erleichterung von Befragungen, Kontrollen vor Ort und Überprüfungen (einschließlich des Zugangs zu Informationssystemen und Datenbanken in der Republik Moldau) sowie der Erleichterung des Zugangs zu allen relevanten Informationen, die die technische und finanzielle Verwaltung von Angelegenheiten betreffen, welche teilweise oder vollständig von der Europäischen Union finanziert werden.

Artikel 20

Durchführung dieser Vereinbarung

(1)   Für die Republik Moldau wird diese Vereinbarung von der Grenzpolizei durchgeführt.

(2)   Für die Europäische Union wird diese Vereinbarung von der Agentur durchgeführt.

Artikel 21

Streitbeilegung

(1)   Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Vereinbarung werden von Vertretern der Agentur und den zuständigen Behörden der Republik Moldau gemeinsam geprüft.

(2)   In Ermangelung einer Einigung werden Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Vereinbarung ausschließlich im Wege von Verhandlungen zwischen den Parteien geregelt.

Artikel 22

Inkrafttreten, vorläufige Anwendung, Änderung, Dauer, Aussetzung und Beendigung der Vereinbarung

(1)   Diese Vereinbarung wird von den Parteien nach ihren eigenen internen rechtlichen Verfahren ratifiziert, angenommen oder genehmigt. Die Parteien notifizieren einander den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen Verfahren.

(2)   Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag der beiderseitigen Notifikation des Abschlusses der internen rechtlichen Verfahren gemäß Absatz 1 dieses Artikels folgt, in Kraft.

Die Vereinbarung wird bis zum Abschluss der für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren ab dem Tag ihrer Unterzeichnung vorläufig angewandt.

(3)   Diese Vereinbarung kann ausschließlich schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien geändert werden.

(4)   Die Vereinbarung wird für einen unbegrenzten Zeitraum geschlossen. Die Vereinbarung kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien oder einseitig durch eine der Parteien beendet oder ausgesetzt werden.

Im Fall einer einseitigen Beendigung oder Aussetzung setzt die Partei, die die Vereinbarung beenden oder aussetzen möchte, die andere Partei hiervon schriftlich in Kenntnis. Eine einseitige Beendigung oder Aussetzung dieser Vereinbarung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Monat der Notifikation wirksam.

(5)   Notifikationen nach diesem Artikel werden im Falle der Europäischen Union an den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und im Fall der Republik Moldau an das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und europäische Integration übermittelt.

Abgefasst in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, irischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

Съставено в Брюксел на седемнадесети март две хиляди двадесет и втора година.

Hecho en Bruselas, el diecisiete de marzo de dos mil veintidós.

V Bruselu dne sedmnáctého března dva tisíce dvacet dva.

Udfærdiget i Bruxelles den syttende marts to tusind og toogtyve.

Geschehen zu Brüssel am siebzehnten März zweitausendzweiundzwanzig.

Kahe tuhande kahekümne teise aasta märtsikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Μαρτίου δύο χιλιάδες είκοσι δύο.

Done at Brussels on the seventeenth day of March in the year two thousand and twenty two.

Fait à Bruxelles, le dix-sept mars deux mille vingt-deux.

Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an seachtú lá déag de Mhárta sa bhliain dhá mhíle fiche agus a dó.

Sastavljeno u Bruxellesu sedamnaestog ožujka godine dvije tisuće dvadeset druge.

Fatto a Bruxelles, addì diciassette marzo duemilaventidue.

Briselē, divi tūkstoši divdesmit otrā gada septiņpadsmitajā martā.

Priimta du tūkstančiai dvidešimt antrų metų kovo septynioliktą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-huszonkettedik év március havának tizenhetedik napján.

Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta’ Marzu fis-sena elfejn u tnejn u għoxrin.

Gedaan te Brussel, zeventien maart tweeduizend tweeëntwintig.

Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego marca roku dwa tysiące dwudziestego drugiego.

Feito em Bruxelas, em dezassete de março de dois mil e vinte e dois.

Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece martie două mii douăzeci și doi.

V Bruseli sedemnásteho marca dvetisícdvadsaťdva.

V Bruslju, sedemnajstega marca dva tisoč dvaindvajset.

Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä maaliskuuta vuonna kaksituhattakaksikymmentäkaksi.

Som skedde i Bryssel den sjuttonde mars år tjugohundratjugotvå.

Image 1

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(1)  Verordnung (EU) 2019/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2019 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (ABl. EU L 295 vom 14.11.2019, S. 1).

1

(2)  
  ABl. EU L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

2

(3)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. EU L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

3

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BESCHLÜSSE

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 91/22 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 91/22

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BESCHLUSS (GASP) 2022/450 DES RATES

vom 18. März 2022

zur Änderung des Beschlusses 2011/173/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/173/GASP (1) angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/173/GASP (1) angenommen.

| (2) | Als Ergebnis einer Überprüfung des Beschlusses 2011/173/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. März 2024 verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Als Ergebnis einer Überprüfung des Beschlusses 2011/173/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. März 2024 verlängert werden.

| (3) | Der Beschluss 2011/173/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Beschluss 2011/173/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/173/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Der Rat erstellt und ändert die Liste im Anhang auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einstimmig.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der Rat erstellt und ändert die Liste im Anhang auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einstimmig.“

| 2. | Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2024.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2024.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. März 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

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(1)  Beschluss 2011/173/GASP des Rates vom 21. März 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina (ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 68).

1

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