# Amtsblatt L 156/2022

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 156 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang9. Juni 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 156

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang9. Juni 2022

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/897 der Kommission vom 2. Juni 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Lenticchia di Onano (g. g. A.)) | 2 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/898 der Kommission vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 3788)

   (
  1
  ) | 3 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/899 der Kommission vom 8. Juni 2022 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens für zentrale Gegenparteien in Indonesien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf von der indonesischen Finanzdienstleistungsbehörde (Otoritas Jasa Keuangan) beaufsichtigte zentrale Gegenparteien (
  1
  ) | 53 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/900 der Kommission vom 8. Juni 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2039 mit Blick auf die Fortentwicklung des Regulierungsrahmens Südafrikas für zentrale Gegenparteien (
  1
  ) | 57 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/901 der Kommission vom 8. Juni 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2269 im Hinblick auf zentrale Gegenparteien, die der Aufsicht der International Financial Services Centres Authority unterstehen (
  1
  ) | 60 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/902 der Kommission vom 8. Juni 2022 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Malaysias für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 64 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/903 der Kommission vom 8. Juni 2022 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Chiles für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 68 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2022 des Stabilitäts- und Assoziatonsrates EU-Montenegro vom 9. Februar 2022 zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits durch Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2022/904] | 72 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/897 der Kommission vom 2. Juni 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Lenticchia di Onano (g. g. A.))

2

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/898 der Kommission vom 3. Juni 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 3788)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 3788)

1

3

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/899 der Kommission vom 8. Juni 2022 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens für zentrale Gegenparteien in Indonesien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf von der indonesischen Finanzdienstleistungsbehörde (Otoritas Jasa Keuangan) beaufsichtigte zentrale Gegenparteien (
  1
  )

1

53

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/900 der Kommission vom 8. Juni 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2039 mit Blick auf die Fortentwicklung des Regulierungsrahmens Südafrikas für zentrale Gegenparteien (
  1
  )

1

57

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/901 der Kommission vom 8. Juni 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2269 im Hinblick auf zentrale Gegenparteien, die der Aufsicht der International Financial Services Centres Authority unterstehen (
  1
  )

1

60

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/902 der Kommission vom 8. Juni 2022 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Malaysias für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

64

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/903 der Kommission vom 8. Juni 2022 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Chiles für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

68

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2022 des Stabilitäts- und Assoziatonsrates EU-Montenegro vom 9. Februar 2022 zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits durch Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2022/904]

72

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 ( ABl. L 198 vom 22.6.2020 ) | 159 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2022/397 des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 80 vom 9.3.2022 ) | 160 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2325 der Kommission vom 16. Dezember 2021 zur Erstellung — gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates — des Verzeichnisses der Drittländer und des Verzeichnisses der Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates für die Zwecke der Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union anerkannt sind ( ABl. L 465 vom 29.12.2021 ) | 161 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2289 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Präsentation des Inhalts der GAP-Strategiepläne und das elektronische System für den sicheren Informationsaustausch ( ABl. L 458 vom 22.12.2021 ) | 163 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 ( ABl. L 198 vom 22.6.2020 )

( ABl. L 198 vom 22.6.2020 )

159

*

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2022/397 des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen ( ABl. L 80 vom 9.3.2022 )

( ABl. L 80 vom 9.3.2022 )

160

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2325 der Kommission vom 16. Dezember 2021 zur Erstellung — gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates — des Verzeichnisses der Drittländer und des Verzeichnisses der Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates für die Zwecke der Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union anerkannt sind ( ABl. L 465 vom 29.12.2021 )

( ABl. L 465 vom 29.12.2021 )

161

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2289 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Präsentation des Inhalts der GAP-Strategiepläne und das elektronische System für den sicheren Informationsaustausch ( ABl. L 458 vom 22.12.2021 )

( ABl. L 458 vom 22.12.2021 )

163

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/1 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/1

---

Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

Das am 29. November 2018 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik der Philippinen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ist gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens am 24. Mai 2022 in Kraft getreten, da die letzte Notifikation am 24. Mai 2022 hinterlegt worden ist.

---

VERORDNUNGEN

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/2 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/2

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/897 DER KOMMISSION

vom 2. Juni 2022

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Lenticchia di Onano“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Lenticchia di Onano“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung des Namens „Lenticchia di Onano“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Lenticchia di Onano“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Lenticchia di Onano“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Lenticchia di Onano“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.6. „Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Juni 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 87 vom 23.2.2022, S. 19.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

---

BESCHLÜSSE

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/3 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/3

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/898 DER KOMMISSION

vom 3. Juni 2022

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 3788)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“ (1)), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der HPAI. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission (3) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der HPAI.

| (4) | Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie weiteren Sperrzonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen sowie weitere Sperrzonen definierten Gebiete umfassen.

| (5) | Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Deutschland, Frankreich und Ungarn wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/817 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Deutschland, Frankreich und Ungarn wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/817 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

| (6) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/817 haben Ungarn und die Niederlande der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden und die innerhalb oder außerhalb der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete liegen, gemeldet. |
| --- | --- |

(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/817 haben Ungarn und die Niederlande der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden und die innerhalb oder außerhalb der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete liegen, gemeldet.

| (7) | Darüber hinaus hat die Slowakei der Kommission einen Ausbruch der HPAI in einem Betrieb, in dem Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, im Bezirk Šaľa gemeldet. |
| --- | --- |

(7)

Darüber hinaus hat die Slowakei der Kommission einen Ausbruch der HPAI in einem Betrieb, in dem Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, im Bezirk Šaľa gemeldet.

| (8) | Die zuständigen Behörden Ungarns, der Niederlande und der Slowakei haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
| --- | --- |

(8)

Die zuständigen Behörden Ungarns, der Niederlande und der Slowakei haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

| (9) | Die Kommission hat die von Ungarn, den Niederlanden und der Slowakei ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Ungarn, den Niederlanden und der Slowakei, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission hat die von Ungarn, den Niederlanden und der Slowakei ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Ungarn, den Niederlanden und der Slowakei, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

| (10) | Für die Slowakei sind derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 keine Gebiete als Schutz- oder Überwachungszonen ausgewiesen. |
| --- | --- |

(10)

Für die Slowakei sind derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 keine Gebiete als Schutz- oder Überwachungszonen ausgewiesen.

| (11) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Ungarn, den Niederlanden und der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
| --- | --- |

(11)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Ungarn, den Niederlanden und der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (12) | Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Ungarn und die Niederlande aufgeführten Gebiete geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Ungarn und die Niederlande aufgeführten Gebiete geändert werden.

| (13) | Ferner sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 Schutz- und Überwachungszonen für die Slowakei aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(13)

Ferner sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 Schutz- und Überwachungszonen für die Slowakei aufgeführt werden.

| (14) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von Ungarn, den Niederlanden und der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(14)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von Ungarn, den Niederlanden und der Slowakei gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

| (15) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(15)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (16) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(16)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (17) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(17)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. Juni 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/817 der Kommission vom 20. Mai 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 146 vom 25.5.2022, S. 13).

4

---

ANHANG

„ANHANG

TEIL A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| SCHLESWIG-HOLSTEIN |
| Kreis Nordfriesland

  Beginn im Norden auf der Deichlinie Galmsbüllkoog, kreuzt den Westerweg in Höhe Marienkoog, folgt der Straße Mühlendeich bis zur Kreuzung Marienkoogsdeich, nach Osten in gerader Linie auf den Tefkebüller Weg und folgt diesem bis zum Süderdeich. Den Süderdeich 1 km folgend biegt der Sperrbezirk nach Süden ab bis zur Bahnlinie, folgt diesem Richtung Osten bis Höhe Der Südeste Querweg, wo er nach Süden abbiegt. Weiter im Verlauf Der Südeste Querweg und in dessen Verlängerung nach Süden bis zur Kreuzung am Schöpfweg/Martensenweg. Von dort aus südwestlich bis an den Kreuzungspunkt mit der B5/Gemeindegrenze. Weiter Richtung Südosten auf dem Süderdeich, darüber hinaus in gerader Linie bis zur Kreuzung Osewoldter Koog. Weiter östlich über den Deich in einem 10km-Radius durch die Nordsee bis zum Beginn. | 5.6.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Kreis Nordfriesland

Beginn im Norden auf der Deichlinie Galmsbüllkoog, kreuzt den Westerweg in Höhe Marienkoog, folgt der Straße Mühlendeich bis zur Kreuzung Marienkoogsdeich, nach Osten in gerader Linie auf den Tefkebüller Weg und folgt diesem bis zum Süderdeich. Den Süderdeich 1 km folgend biegt der Sperrbezirk nach Süden ab bis zur Bahnlinie, folgt diesem Richtung Osten bis Höhe Der Südeste Querweg, wo er nach Süden abbiegt. Weiter im Verlauf Der Südeste Querweg und in dessen Verlängerung nach Süden bis zur Kreuzung am Schöpfweg/Martensenweg. Von dort aus südwestlich bis an den Kreuzungspunkt mit der B5/Gemeindegrenze. Weiter Richtung Südosten auf dem Süderdeich, darüber hinaus in gerader Linie bis zur Kreuzung Osewoldter Koog. Weiter östlich über den Deich in einem 10km-Radius durch die Nordsee bis zum Beginn.

5.6.2022

Mitgliedstaat: Frankreich

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Département: Aveyron (12) |
| „CONQUES-EN-ROUERGUE
  sud RD 42, est RD901“
  „PRUINES
  ouest RD228, nord RD 502“
  „SAINT-FELIX-DE-LUNEL
  ouest RD228, RD657, RD102“
  „SENERGUES
  sud RD137, ouest RD102“ | 6.6.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Charente (16) |
| AUBETERRE-SUR-DRONNE
  BELLON
  BONNES
  COURLAC
  LES ESSARDS
  LAPRADE
  NABINAUD
  ORIVAL
  PILLAC
  ROUFFIAC
  SAINT-ROMAIN | 6.6.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Corrèze (19) |
| CHARTRIER-FERRIERE
  SAINT-CERNIN-DE-LARCHE | 6.6.2022 |
| Département: Dordogne (24) |
| ANGOISSE
  ANLHIAC
  ARCHIGNAC
  AURIAC-DU-PERIGORD
  AZERAT
  LA BACHELLERIE
  BANEUIL
  BARS
  BEAUREGARD-ET-BASSAC
  BELEYMAS
  BERGERAC
  BESSE
  BORREZE
  BOULAZAC ISLE MANOIRE
  BOURROU
  LE BUGUE
  CAMPAGNAC-LES-QUERCY
  CAMPAGNE
  CAMPSEGRET
  LA CASSAGNE
  CAUSE-DE-CLERANS
  CHALAGNAC
  LA CHAPELLE-AUBAREIL
  LA CHAPELLE-SAINT-JEAN
  CHATRES
  LES COTEAUX PERIGOURDINS
  CLERMONT-DE-BEAUREGARD
  CORGNAC-SUR-L’ISLE
  COUBJOURS
  COULAURES
  COURS-DE-PILE
  CREYSSENSAC-ET-PISSOT
  DOISSAT
  LA DORNAC
  DOUVILLE
  LA DOUZE
  DUSSAC
  EGLISE-NEUVE-DE-VERGT
  EYMET
  EYZERAC
  FALSE
  LA FEUILLADE
  FOULEIX
  GENIS
  GRUN-BORDAS
  ISSAC
  JAYAC
  JOURNIAC
  JUMILHAC-LE-GRAND
  LACROPTE
  LALINDE
  LAMONZIE-MONTASTRUC
  LANOUAILLE
  LANQUAIS
  LIORAC-SUR-LOUYRE
  MANAURIE
  MARCILLAC-SAINT-QUENTIN
  MAUZAC-ET-GRAND-CASTANG
  MAYAC
  MONMADALES
  MONSAC
  MONTAGNAC-LA-CREMPSE
  MONTAUT
  MONTIGNAC
  NADAILLAC
  NANTHEUIL
  NANTHIAT
  NEGRONDES
  SANILHAC
  ORLIAC
  PAULIN
  PAYZAC
  PAZAYAC
  PEYRIGNAC
  PRATS-DU-PERIGORD
  PRESSIGNAC-VICQ
  PREYSSAC-D’EXCIDEUIL
  QUEYSSAC
  RAMPIEUX
  RAZAC-D’EYMET
  SAINT-AGNE
  VAL DE LOUYRE ET CAUDEAU
  SAINT-AMAND-DE-COLY
  SAINT-AMAND-DE-VERGT
  SAINT-AUBIN-DE-CADELECH
  SAINT-AUBIN-DE-LANQUAIS
  SAINT-AVIT-DE-VIALARD
  SAINT-CASSIEN
  SAINT-CERNIN-DE-L’HERM
  SAINT-CIRQ
  SAINT-CREPIN-ET-CARLUCET
  SAINT-FELIX-DE-REILLAC-ET-MORTEMART
  SAINT-FELIX-DE-VILLADEIX
  SAINTE-FOY-DE-LONGAS
  SAINT-GENIES
  SAINT-GEORGES-DE-MONTCLARD
  SAINT-GERMAIN-DES-PRES
  SAINT-GERMAIN-ET-MONS
  SAINT-HILAIRE-D’ESTISSAC
  SAINT-JEAN-D’ESTISSAC
  SAINT-JORY-LAS-BLOUX
  SAINT-JULIEN-DE-CREMPSE
  SAINT-MARCEL-DU-PERIGORD
  SAINT-MARTIN-DES-COMBES
  SAINT-MAIME-DE-PEREYROL
  SAINT-MEDARD-D’EXCIDEUIL
  SAINT-MESMIN
  SAINT-MICHEL-DE-VILLADEIX
  SAINT-NEXANS
  SAINT-PAUL-DE-SERRE
  SAINT-POMPONT
  SAINT-RABIER
  SAINT-SULPICE-D’EXCIDEUIL
  SAINTE-TRIE
  SALIGNAC-EYVIGUES
  SALON
  SARLANDE
  SARRAZAC
  SAVIGNAC-DE-MIREMONT
  SAVIGNAC-LEDRIER
  SAVIGNAC-LES-EGLISES
  SERGEAC
  SERRES-ET-MONTGUYARD
  SORGES ET LIGUEUX EN PERIGORD
  TAMNIES
  TEILLOTS
  TERRASSON-LAVILLEDIEU
  THENON
  THIVIERS
  THONAC
  VALOJOULX
  VAUNAC
  VERDON
  VERGT
  VEYRINES-DE-VERGT
  VILLAMBLARD
  VILLEFRANCHE-DU-PERIGORD | 7.6.2022 |
| SAINT PRIVAT EN PERIGORD
  PETIT-BERSAC | 6.6.2022 |
| ABJAT-SUR-BANDIAT
  CHAMPS-ROMAIN
  SAINT-SAUD-LACOUSSIERE
  MIALET
  FIRBEIX | 3.6.2022 |
| Département: Gironde (33) |
| MARGUERON | 7.6.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44) |
| Legé
  La Limouzinière
  Machecoul-Saint-Même
  La Marne
  Paulx
  Saint-Colomban
  Corcoué-sur-Logne
  Saint-Étienne-de-Mer-Morte
  Saint-Lumine-de-Coutais
  Saint-Mars-de-Coutais
  Saint-Philbert-de-Grand-Lieu
  Touvois
  Aigrefeuille-sur-Maine
  Ancenis-Saint-Géréon
  La Boissière-du-Doré
  Boussay
  La Chevrolière
  Clisson
  Gétigné
  Gorges
  Le Landreau
  Montbert
  Montrelais
  La Planche
  La Regrippière
  La Remaudière
  Remouillé
  Saint-Aignan-Grandlieu
  Vair-sur-Loire
  Saint-Hilaire-de-Clisson
  Saint-Lumine-de-Clisson
  Vallet
  Loireauxence
  Vieillevigne
  La Roche-Blanche
  Geneston | 6.6.2022 |
| Département: Lot (46) |
| ALBIAC
  ALVIGNAC
  ANGLARS-NOZAC
  ASSIER
  AUTOIRE
  AYNAC
  BALADOU
  BANNES
  LE BASTIT
  BELMONT-BRETENOUX
  BIO
  BRETENOUX
  CALES
  COUZOU
  CRESSENSAC
  CREYSSE
  CUZANCE
  DURBANS
  ESPEDAILLAC
  ESPEYROUX
  FLAUJAC-GARE
  FLOIRAC
  FRAYSSINET
  FRAYSSINHES à l’ouest de la D43
  GIGNAC
  GINOUILLAC
  GOURDON
  GRAMAT
  ISSENDOLUS
  ISSEPTS
  COEUR DE CAUSSE à l’ouest de l’A20
  LACAVE
  LACHAPELLE-AUZAC
  LAVERGNE
  LEYME
  LIVERNON
  LOUBRESSAC
  LOUPIAC
  LUNEGARDE
  MARTEL
  MAYRAC
  MAYRINHAC-LENTOUR
  MEYRONNE
  MIERS
  MOLIERES
  MONTFAUCON à l’Ouest de l’A20
  MONTVALENT
  PADIRAC
  PAYRAC
  PAYRIGNAC
  PINSAC
  PRUDHOMAT
  REILHAC
  REILHAGUET
  REYREVIGNES
  RIGNAC
  ROCAMADOUR
  ROUFFILHAC
  RUEYRES
  SAIGNES
  SAINT-CERE
  SAINT-CHAMARAND
  SAINT-CIRQ-SOUILLAGUET
  SAINT-DENIS-LES-MARTEL
  SAINT-JEAN-LAGINESTE
  SAINT-JEAN-LESPINASSE
  SAINT-LAURENT-LES-TOURS
  SAINT-MEDARD-DE-PRESQUE
  SAINT-MICHEL-DE-LOUBEJOU
  SAINT-PAUL-DE-VERN
  SAINT-PROJET
  SAINT-SIMON
  SAINT-SOZY
  SAINT-VINCENT-DU-PENDIT
  SARRAZAC
  SENIERGUES à l’Ouest de l’A20
  SONAC
  SOUCIRAC
  SOUILLAC
  STRENQUELS
  THEGRA
  THEMINES
  VAYRAC
  LE VIGAN | 6.6.2022 |
| Département: Lot-et-Garonne (47) |
| Allemans-du-Dropt
  Beaugas
  Boudy-de-Beauregard
  Cambes
  Cancon
  Casseneuil
  Castelnaud-de-Gratecambe
  Castillonnès
  Douzains
  Lalandusse
  Lauzun
  Lédat
  Lougratte
  Miramont-de-Guyenne
  Monflanquin
  Montauriol
  Montaut
  Monteton
  Moulinet
  Moustier
  Pailloles
  Pinel-Hauterive
  Puysserampion
  Roumagne
  Saint-Colomb-de-Lauzun
  Saint-Eutrope-de-Born
  Saint-Maurice-de-Lestapel
  Saint-Pardoux-Isaac
  Saint-Pastour
  La Sauvetat-du-Dropt
  La Sauvetat-sur-Lède
  Savignac-sur-Leyze
  Ségalas
  Sérignac-Péboudou | 7.6.2022 |
| Loubès-Bernac
  Saint-Astier
  Saint-Sernin
  Villeneuve-de-Duras | 17.6.2022 |
| Rayet
  Tourliac
  Parranquet
  Saint-Martin-de-Villeréal | 10.6.2022 |
| Département: Maine-et-Loire (49) |
| Aubigné-sur-Layon
  Beaulieu-sur-Layon
  Bellevigne-en-Layon
  „Brissac Loire Aubance
  Luigné“
  Cernusson
  Chalonnes-sur-Loire
  Chanteloup-les-Bois
  Chaudefonds-sur-Layon
  Chemillé-en-Anjou
  Cléré-sur-Layon
  Coron
  Denée
  „Doué-en-Anjou
  Brigné“
  La Plaine
  Lys-Haut-Layon
  „Mauges-sur-Loire
  Saint-Laurent-de-la-Plaine“
  Montilliers
  Mozé-sur-Louet
  Passavant-sur-Layon
  Rochefort-sur-Loire
  Saint-Paul-du-Bois
  Somloire
  Soulaines-sur-Aubance
  Terranjou
  Val-du-Layon
  Vezins
  Beaupréau-en-Mauges
  Bégrolles-en-Mauges
  Cholet
  La Romagne
  La Séguinière
  La Tessouale
  Le May-sur-Evre
  Le Puy-Saint-Bonnet
  Les Cerqueux
  „Mauges-sur-Loire
  (sauf Saint-Laurent-de-la-Plaine)“
  Maulévrier
  Mazières-en-Mauges
  Montrevault-sur-Evre
  Nuaillé
  Orée d’Anjou
  Saint-Christophe-du-Bois
  Saint-Léger-sous-Cholet
  Sèvremoine
  Toutlemonde
  Trémentines
  Yzernay | 6.6.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: DEUX-SEVRES (79) |
| Amailloux
  Boussais
  Glénay
  Gourgé
  Lageon
  Louin
  Maisontiers
  Saint-Loup-Lamairé
  Tessonière
  Allonne
  Azay-sur-Thouet
  Saint-Pardoux-Soutiers
  Le Tallud
  L’Absie
  Chanteloup
  La Chapelle-Saint-Laurent
  Largeasse
  Neuvy-Bouin
  Scillé
  Trayes
  Vernoux-en-Gâtine
  Bretignolles
  Cerizay
  Mauléon
  Cirières
  Combrand
  Courlay
  La Forêt-sur-Sèvre
  Moncoutant-sur-Sèvre
  Montravers
  Nueil-les-Aubiers
  La Petite-Boissière
  Le Pin
  Saint-Amand-sur-Sèvre
  Saint-André-sur-Sèvre
  SAINT-PIERRE-DES-ECHAUBROGNES
  Saint-Paul-en-Gâtine
  Argentonnay
  Bressuire
  Val en Vignes
  Coulonges-Thouarsais
  Geay
  Genneton
  Luché-Thouarsais
  Saint-Aubin-du-Plain
  Voulmentin
  Saint Maurice Étusson | 6.6.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Vendée (85) |
| Aizenay
  Beaufou
  Bellevigny
  La Chaize-le-Vicomte
  La Chapelle-Palluau
  Doix lès Fontaines
  Dompierre-sur-Yon
  La Ferrière
  Fontenay-le-Comte
  Fougeré
  La Genétouze
  Grand’Landes
  Les Lucs-sur-Boulogne
  La Merlatière
  Montreuil
  Mouilleron-le-Captif
  Palluau
  Les Velluire-sur-Vendée
  Le Poiré-sur-Vie
  La Roche-sur-Yon
  Saint-Denis-la-Chevasse
  Saint-Étienne-du-Bois
  Saint-Martin-de-Fraigneau
  Saint-Martin-des-Noyers
  Saint-Michel-le-Cloucq
  Saint-Paul-Mont-Penit
  Saint-Pierre-le-Vieux
  La Taillée
  Vix
  Vouillé-les-Marais
  L’Aiguillon-sur-Vie
  Aubigny-Les Clouzeaux
  Auchay-sur-Vendée
  Bazoges-en-Pareds
  Beaulieu-sous-la-Roche
  Bessay
  Bourneau
  Bournezeau
  La Caillère-Saint-Hilaire
  Chantonnay
  La Chapelle-Hermier
  La Chapelle-Thémer
  Château-Guibert
  Chauché
  Corpe
  Essarts en Bocage
  Le Girouard
  Le Givre
  Grosbreuil
  L’Hermenault
  L’Île-d’Olonne
  La Jaudonnière
  La Jonchère
  Landeronde
  Landevieille
  Le Langon
  Longèves
  Luçon
  Les Magnils-Reigniers
  Mareuil-sur-Lay-Dissais
  Marsais-Sainte-Radégonde
  Martinet
  Mervent
  Les Achards
  Mouchamps
  Moutiers-les-Mauxfaits
  Moutiers-sur-le-Lay
  Mouzeuil-Saint-Martin
  Nalliers
  Nesmy
  L’Orbrie
  Péault
  Petosse
  Les Pineaux
  Pissotte
  Pouillé
  La Rabatelière
  La Réorthe
  Rochetrejoux
  Rosnay
  Saint-André-Goule-d’Oie
  Saint-Aubin-la-Plaine
  Saint-Avaugourd-des-Landes
  Saint-Benoist-sur-Mer
  Sainte-Cécile
  Saint-Cyr-des-Gâts
  Saint-Cyr-en-Talmondais
  Saint-Étienne-de-Brillouet
  Sainte-Flaive-des-Loups
  Rives de l’Yon
  Sainte-Foy
  Sainte-Gemme-la-Plaine
  Saint-Georges-de-Pointindoux
  Saint-Germain-de-Prinçay
  Sainte-Hermine
  Saint-Hilaire-le-Vouhis
  Saint-Jean-de-Beugné
  Saint-Juire-Champgillon
  Saint-Julien-des-Landes
  Saint-Laurent-de-la-Salle
  Brem-sur-Mer
  Saint-Martin-des-Fontaines
  Saint-Martin-Lars-en-Sainte-Hermine
  Saint-Mathurin
  Sainte-Pexine
  Saint-Valérien
  Saint-Vincent-Sterlanges
  Saint-Vincent-sur-Graon
  Sérigné
  Sigournais
  Le Tablier
  Talmont-Saint-Hilaire
  Thiré
  Thorigny
  Thouarsais-Bouildroux
  Vairé
  Venansault
  Vendrennes
  Bazoges-en-Paillers
  Beaurepaire
  La Bernardière
  La Boissière-de-Montaigu
  Les Brouzils
  La Bruffière
  Chavagnes-en-Paillers
  La Copechagnière
  Cugand
  La Gaubretière
  L’Herbergement
  Les Herbiers
  Les Landes-Genusson
  Mesnard-la-Barotière
  Montaigu-Vendée
  Mortagne-sur-Sèvre
  Rocheservière
  Montréverd
  Saint-Aubin-des-Ormeaux
  Saint-Fulgent
  Saint-Laurent-sur-Sèvre
  Saint-Malô-du-Bois
  Saint-Martin-des-Tilleuls
  Saint-Philbert-de-Bouaine
  Tiffauges
  Treize-Septiers
  Chanverrie
  Antigny
  Le Boupère
  Breuil-Barret
  Cezais
  La Châtaigneraie
  Chavagnes-les-Redoux
  Cheffois
  Les Epesses
  Sèvremont
  Mallièvre
  La Meilleraie-Tillay
  Menomblet
  Monsireigne
  Montournais
  Mouilleron-Saint-Germain
  Pouzauges
  Réaumur
  Saint-Mars-la-Réorthe
  Saint-Maurice-des-Noues
  Saint-Maurice-le-Girard
  Saint-Mesmin
  Saint-Paul-en-Pareds
  Saint-Pierre-du-Chemin
  Saint-Prouant
  Saint-Sulpice-en-Pareds
  Tallud-Sainte-Gemme
  La Tardière
  Treize-Vents
  Vouvant | 6.6.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Haute Vienne (87) |
| CUSSAC — à l’Est de la D 73 et à l’Ouest de la D 42
  DOURNAZAC — à l’Ouest de la D 66
  LA CHAPELLE-MONTBRANDEIX
  LADIGNAC-LE-LONG — à l’Est de la D11
  LE CHALARD
  MARVAL — à l’Est de la D 67 et au Nord de la D 15
  PENSOL — à l’Est de la D 15 et à l’Est de la D 67
  SAINT-YRIEIX-LA-PERCHE — à L’Ouest de la D704 et au Nord de la D901 | 3.6.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Aveyron (12)

„CONQUES-EN-ROUERGUE

sud RD 42, est RD901“

„PRUINES

ouest RD228, nord RD 502“

„SAINT-FELIX-DE-LUNEL

ouest RD228, RD657, RD102“

„SENERGUES

sud RD137, ouest RD102“

6.6.2022

Les communes suivantes dans le département: Charente (16)

AUBETERRE-SUR-DRONNE

BELLON

BONNES

COURLAC

LES ESSARDS

LAPRADE

NABINAUD

ORIVAL

PILLAC

ROUFFIAC

SAINT-ROMAIN

6.6.2022

Les communes suivantes dans le département: Corrèze (19)

CHARTRIER-FERRIERE

SAINT-CERNIN-DE-LARCHE

6.6.2022

Département: Dordogne (24)

ANGOISSE

ANLHIAC

ARCHIGNAC

AURIAC-DU-PERIGORD

AZERAT

LA BACHELLERIE

BANEUIL

BARS

BEAUREGARD-ET-BASSAC

BELEYMAS

BERGERAC

BESSE

BORREZE

BOULAZAC ISLE MANOIRE

BOURROU

LE BUGUE

CAMPAGNAC-LES-QUERCY

CAMPAGNE

CAMPSEGRET

LA CASSAGNE

CAUSE-DE-CLERANS

CHALAGNAC

LA CHAPELLE-AUBAREIL

LA CHAPELLE-SAINT-JEAN

CHATRES

LES COTEAUX PERIGOURDINS

CLERMONT-DE-BEAUREGARD

CORGNAC-SUR-L’ISLE

COUBJOURS

COULAURES

COURS-DE-PILE

CREYSSENSAC-ET-PISSOT

DOISSAT

LA DORNAC

DOUVILLE

LA DOUZE

DUSSAC

EGLISE-NEUVE-DE-VERGT

EYMET

EYZERAC

FALSE

LA FEUILLADE

FOULEIX

GENIS

GRUN-BORDAS

ISSAC

JAYAC

JOURNIAC

JUMILHAC-LE-GRAND

LACROPTE

LALINDE

LAMONZIE-MONTASTRUC

LANOUAILLE

LANQUAIS

LIORAC-SUR-LOUYRE

MANAURIE

MARCILLAC-SAINT-QUENTIN

MAUZAC-ET-GRAND-CASTANG

MAYAC

MONMADALES

MONSAC

MONTAGNAC-LA-CREMPSE

MONTAUT

MONTIGNAC

NADAILLAC

NANTHEUIL

NANTHIAT

NEGRONDES

SANILHAC

ORLIAC

PAULIN

PAYZAC

PAZAYAC

PEYRIGNAC

PRATS-DU-PERIGORD

PRESSIGNAC-VICQ

PREYSSAC-D’EXCIDEUIL

QUEYSSAC

RAMPIEUX

RAZAC-D’EYMET

SAINT-AGNE

VAL DE LOUYRE ET CAUDEAU

SAINT-AMAND-DE-COLY

SAINT-AMAND-DE-VERGT

SAINT-AUBIN-DE-CADELECH

SAINT-AUBIN-DE-LANQUAIS

SAINT-AVIT-DE-VIALARD

SAINT-CASSIEN

SAINT-CERNIN-DE-L’HERM

SAINT-CIRQ

SAINT-CREPIN-ET-CARLUCET

SAINT-FELIX-DE-REILLAC-ET-MORTEMART

SAINT-FELIX-DE-VILLADEIX

SAINTE-FOY-DE-LONGAS

SAINT-GENIES

SAINT-GEORGES-DE-MONTCLARD

SAINT-GERMAIN-DES-PRES

SAINT-GERMAIN-ET-MONS

SAINT-HILAIRE-D’ESTISSAC

SAINT-JEAN-D’ESTISSAC

SAINT-JORY-LAS-BLOUX

SAINT-JULIEN-DE-CREMPSE

SAINT-MARCEL-DU-PERIGORD

SAINT-MARTIN-DES-COMBES

SAINT-MAIME-DE-PEREYROL

SAINT-MEDARD-D’EXCIDEUIL

SAINT-MESMIN

SAINT-MICHEL-DE-VILLADEIX

SAINT-NEXANS

SAINT-PAUL-DE-SERRE

SAINT-POMPONT

SAINT-RABIER

SAINT-SULPICE-D’EXCIDEUIL

SAINTE-TRIE

SALIGNAC-EYVIGUES

SALON

SARLANDE

SARRAZAC

SAVIGNAC-DE-MIREMONT

SAVIGNAC-LEDRIER

SAVIGNAC-LES-EGLISES

SERGEAC

SERRES-ET-MONTGUYARD

SORGES ET LIGUEUX EN PERIGORD

TAMNIES

TEILLOTS

TERRASSON-LAVILLEDIEU

THENON

THIVIERS

THONAC

VALOJOULX

VAUNAC

VERDON

VERGT

VEYRINES-DE-VERGT

VILLAMBLARD

VILLEFRANCHE-DU-PERIGORD

7.6.2022

SAINT PRIVAT EN PERIGORD

PETIT-BERSAC

6.6.2022

ABJAT-SUR-BANDIAT

CHAMPS-ROMAIN

SAINT-SAUD-LACOUSSIERE

MIALET

FIRBEIX

3.6.2022

Département: Gironde (33)

MARGUERON

7.6.2022

Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44)

Legé

La Limouzinière

Machecoul-Saint-Même

La Marne

Paulx

Saint-Colomban

Corcoué-sur-Logne

Saint-Étienne-de-Mer-Morte

Saint-Lumine-de-Coutais

Saint-Mars-de-Coutais

Saint-Philbert-de-Grand-Lieu

Touvois

Aigrefeuille-sur-Maine

Ancenis-Saint-Géréon

La Boissière-du-Doré

Boussay

La Chevrolière

Clisson

Gétigné

Gorges

Le Landreau

Montbert

Montrelais

La Planche

La Regrippière

La Remaudière

Remouillé

Saint-Aignan-Grandlieu

Vair-sur-Loire

Saint-Hilaire-de-Clisson

Saint-Lumine-de-Clisson

Vallet

Loireauxence

Vieillevigne

La Roche-Blanche

Geneston

6.6.2022

Département: Lot (46)

ALBIAC

ALVIGNAC

ANGLARS-NOZAC

ASSIER

AUTOIRE

AYNAC

BALADOU

BANNES

LE BASTIT

BELMONT-BRETENOUX

BIO

BRETENOUX

CALES

COUZOU

CRESSENSAC

CREYSSE

CUZANCE

DURBANS

ESPEDAILLAC

ESPEYROUX

FLAUJAC-GARE

FLOIRAC

FRAYSSINET

FRAYSSINHES à l’ouest de la D43

GIGNAC

GINOUILLAC

GOURDON

GRAMAT

ISSENDOLUS

ISSEPTS

COEUR DE CAUSSE à l’ouest de l’A20

LACAVE

LACHAPELLE-AUZAC

LAVERGNE

LEYME

LIVERNON

LOUBRESSAC

LOUPIAC

LUNEGARDE

MARTEL

MAYRAC

MAYRINHAC-LENTOUR

MEYRONNE

MIERS

MOLIERES

MONTFAUCON à l’Ouest de l’A20

MONTVALENT

PADIRAC

PAYRAC

PAYRIGNAC

PINSAC

PRUDHOMAT

REILHAC

REILHAGUET

REYREVIGNES

RIGNAC

ROCAMADOUR

ROUFFILHAC

RUEYRES

SAIGNES

SAINT-CERE

SAINT-CHAMARAND

SAINT-CIRQ-SOUILLAGUET

SAINT-DENIS-LES-MARTEL

SAINT-JEAN-LAGINESTE

SAINT-JEAN-LESPINASSE

SAINT-LAURENT-LES-TOURS

SAINT-MEDARD-DE-PRESQUE

SAINT-MICHEL-DE-LOUBEJOU

SAINT-PAUL-DE-VERN

SAINT-PROJET

SAINT-SIMON

SAINT-SOZY

SAINT-VINCENT-DU-PENDIT

SARRAZAC

SENIERGUES à l’Ouest de l’A20

SONAC

SOUCIRAC

SOUILLAC

STRENQUELS

THEGRA

THEMINES

VAYRAC

LE VIGAN

6.6.2022

Département: Lot-et-Garonne (47)

Allemans-du-Dropt

Beaugas

Boudy-de-Beauregard

Cambes

Cancon

Casseneuil

Castelnaud-de-Gratecambe

Castillonnès

Douzains

Lalandusse

Lauzun

Lédat

Lougratte

Miramont-de-Guyenne

Monflanquin

Montauriol

Montaut

Monteton

Moulinet

Moustier

Pailloles

Pinel-Hauterive

Puysserampion

Roumagne

Saint-Colomb-de-Lauzun

Saint-Eutrope-de-Born

Saint-Maurice-de-Lestapel

Saint-Pardoux-Isaac

Saint-Pastour

La Sauvetat-du-Dropt

La Sauvetat-sur-Lède

Savignac-sur-Leyze

Ségalas

Sérignac-Péboudou

7.6.2022

Loubès-Bernac

Saint-Astier

Saint-Sernin

Villeneuve-de-Duras

17.6.2022

Rayet

Tourliac

Parranquet

Saint-Martin-de-Villeréal

10.6.2022

Département: Maine-et-Loire (49)

Aubigné-sur-Layon

Beaulieu-sur-Layon

Bellevigne-en-Layon

„Brissac Loire Aubance

Luigné“

Cernusson

Chalonnes-sur-Loire

Chanteloup-les-Bois

Chaudefonds-sur-Layon

Chemillé-en-Anjou

Cléré-sur-Layon

Coron

Denée

„Doué-en-Anjou

Brigné“

La Plaine

Lys-Haut-Layon

„Mauges-sur-Loire

Saint-Laurent-de-la-Plaine“

Montilliers

Mozé-sur-Louet

Passavant-sur-Layon

Rochefort-sur-Loire

Saint-Paul-du-Bois

Somloire

Soulaines-sur-Aubance

Terranjou

Val-du-Layon

Vezins

Beaupréau-en-Mauges

Bégrolles-en-Mauges

Cholet

La Romagne

La Séguinière

La Tessouale

Le May-sur-Evre

Le Puy-Saint-Bonnet

Les Cerqueux

„Mauges-sur-Loire

(sauf Saint-Laurent-de-la-Plaine)“

Maulévrier

Mazières-en-Mauges

Montrevault-sur-Evre

Nuaillé

Orée d’Anjou

Saint-Christophe-du-Bois

Saint-Léger-sous-Cholet

Sèvremoine

Toutlemonde

Trémentines

Yzernay

6.6.2022

Les communes suivantes dans le département: DEUX-SEVRES (79)

Amailloux

Boussais

Glénay

Gourgé

Lageon

Louin

Maisontiers

Saint-Loup-Lamairé

Tessonière

Allonne

Azay-sur-Thouet

Saint-Pardoux-Soutiers

Le Tallud

L’Absie

Chanteloup

La Chapelle-Saint-Laurent

Largeasse

Neuvy-Bouin

Scillé

Trayes

Vernoux-en-Gâtine

Bretignolles

Cerizay

Mauléon

Cirières

Combrand

Courlay

La Forêt-sur-Sèvre

Moncoutant-sur-Sèvre

Montravers

Nueil-les-Aubiers

La Petite-Boissière

Le Pin

Saint-Amand-sur-Sèvre

Saint-André-sur-Sèvre

SAINT-PIERRE-DES-ECHAUBROGNES

Saint-Paul-en-Gâtine

Argentonnay

Bressuire

Val en Vignes

Coulonges-Thouarsais

Geay

Genneton

Luché-Thouarsais

Saint-Aubin-du-Plain

Voulmentin

Saint Maurice Étusson

6.6.2022

Les communes suivantes dans le département: Vendée (85)

Aizenay

Beaufou

Bellevigny

La Chaize-le-Vicomte

La Chapelle-Palluau

Doix lès Fontaines

Dompierre-sur-Yon

La Ferrière

Fontenay-le-Comte

Fougeré

La Genétouze

Grand’Landes

Les Lucs-sur-Boulogne

La Merlatière

Montreuil

Mouilleron-le-Captif

Palluau

Les Velluire-sur-Vendée

Le Poiré-sur-Vie

La Roche-sur-Yon

Saint-Denis-la-Chevasse

Saint-Étienne-du-Bois

Saint-Martin-de-Fraigneau

Saint-Martin-des-Noyers

Saint-Michel-le-Cloucq

Saint-Paul-Mont-Penit

Saint-Pierre-le-Vieux

La Taillée

Vix

Vouillé-les-Marais

L’Aiguillon-sur-Vie

Aubigny-Les Clouzeaux

Auchay-sur-Vendée

Bazoges-en-Pareds

Beaulieu-sous-la-Roche

Bessay

Bourneau

Bournezeau

La Caillère-Saint-Hilaire

Chantonnay

La Chapelle-Hermier

La Chapelle-Thémer

Château-Guibert

Chauché

Corpe

Essarts en Bocage

Le Girouard

Le Givre

Grosbreuil

L’Hermenault

L’Île-d’Olonne

La Jaudonnière

La Jonchère

Landeronde

Landevieille

Le Langon

Longèves

Luçon

Les Magnils-Reigniers

Mareuil-sur-Lay-Dissais

Marsais-Sainte-Radégonde

Martinet

Mervent

Les Achards

Mouchamps

Moutiers-les-Mauxfaits

Moutiers-sur-le-Lay

Mouzeuil-Saint-Martin

Nalliers

Nesmy

L’Orbrie

Péault

Petosse

Les Pineaux

Pissotte

Pouillé

La Rabatelière

La Réorthe

Rochetrejoux

Rosnay

Saint-André-Goule-d’Oie

Saint-Aubin-la-Plaine

Saint-Avaugourd-des-Landes

Saint-Benoist-sur-Mer

Sainte-Cécile

Saint-Cyr-des-Gâts

Saint-Cyr-en-Talmondais

Saint-Étienne-de-Brillouet

Sainte-Flaive-des-Loups

Rives de l’Yon

Sainte-Foy

Sainte-Gemme-la-Plaine

Saint-Georges-de-Pointindoux

Saint-Germain-de-Prinçay

Sainte-Hermine

Saint-Hilaire-le-Vouhis

Saint-Jean-de-Beugné

Saint-Juire-Champgillon

Saint-Julien-des-Landes

Saint-Laurent-de-la-Salle

Brem-sur-Mer

Saint-Martin-des-Fontaines

Saint-Martin-Lars-en-Sainte-Hermine

Saint-Mathurin

Sainte-Pexine

Saint-Valérien

Saint-Vincent-Sterlanges

Saint-Vincent-sur-Graon

Sérigné

Sigournais

Le Tablier

Talmont-Saint-Hilaire

Thiré

Thorigny

Thouarsais-Bouildroux

Vairé

Venansault

Vendrennes

Bazoges-en-Paillers

Beaurepaire

La Bernardière

La Boissière-de-Montaigu

Les Brouzils

La Bruffière

Chavagnes-en-Paillers

La Copechagnière

Cugand

La Gaubretière

L’Herbergement

Les Herbiers

Les Landes-Genusson

Mesnard-la-Barotière

Montaigu-Vendée

Mortagne-sur-Sèvre

Rocheservière

Montréverd

Saint-Aubin-des-Ormeaux

Saint-Fulgent

Saint-Laurent-sur-Sèvre

Saint-Malô-du-Bois

Saint-Martin-des-Tilleuls

Saint-Philbert-de-Bouaine

Tiffauges

Treize-Septiers

Chanverrie

Antigny

Le Boupère

Breuil-Barret

Cezais

La Châtaigneraie

Chavagnes-les-Redoux

Cheffois

Les Epesses

Sèvremont

Mallièvre

La Meilleraie-Tillay

Menomblet

Monsireigne

Montournais

Mouilleron-Saint-Germain

Pouzauges

Réaumur

Saint-Mars-la-Réorthe

Saint-Maurice-des-Noues

Saint-Maurice-le-Girard

Saint-Mesmin

Saint-Paul-en-Pareds

Saint-Pierre-du-Chemin

Saint-Prouant

Saint-Sulpice-en-Pareds

Tallud-Sainte-Gemme

La Tardière

Treize-Vents

Vouvant

6.6.2022

Les communes suivantes dans le département: Haute Vienne (87)

CUSSAC — à l’Est de la D 73 et à l’Ouest de la D 42

DOURNAZAC — à l’Ouest de la D 66

LA CHAPELLE-MONTBRANDEIX

LADIGNAC-LE-LONG — à l’Est de la D11

LE CHALARD

MARVAL — à l’Est de la D 67 et au Nord de la D 15

PENSOL — à l’Est de la D 15 et à l’Est de la D 67

SAINT-YRIEIX-LA-PERCHE — à L’Ouest de la D704 et au Nord de la D901

3.6.2022

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád megye: |
| Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Orgovány, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Zsana, Balástya, Bordány, Csengele, Domaszék, Forráskút, Kistelek, Mórahalom, Ruzsa, Szatymaz, Szeged, Üllés, Zákányszék és Zsombó települések közigazgatási területeinek a 46.4715502 és a 19.7517826, a 46.405959 és a 19.779518, a 46.400225 és a 19.738443, a 46.602519 és a 19.476076, a 46.579444 és a 19.736667, a 46.275100 és a 19.945900 a 46.595993 és a 19.715993, a 46.598411 és a 19.463081, a 46.362527 és a 19.889897, a 46.305325 és a 19.971843 a 46.594879 és a 19.475755, a 46.411066 és a 19.824131, a 46.634798 és a 19.528758, a 46.565116 és a 19.736982, a 46.390193 és a 19.859026, a 46.622269 és a 19.510662, a 46.637471 és a 19.534997, a 46.360253 és a 19.889856, a 46.412262 és a 19.882318, a 46.388589 és a 19.865548, a 46.393122 és a 19.879532, a 46.618518 és a 19.547109, a 46.341487 és a 19.959773, a 46.428945 és a 19.858540, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.418260 és a 19.870100, a 46.474934 és a 19.867312, a 46.647600 és a 19.532000, a 46.629090 és a 19.601820, a 46.423310 és a 19.839009, a 46.442445 és a 19.847226, a 46.454135 és a 19.851760, a 46.446677 és a 19.842729, a 46.450811 és a 19.848044, a 46.465875 és a 19.855253, a 46.584834 és a 19.571869, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.515756 és a 19.644498, a 46.556377 és a 19.521274, a 46.632294 és a 19.540128, a 46.625950 és a 19.687550, a 46.423812 és a 19.851522, a 46.304143 és a 19.772469, a 46.416320 és a 19.855250, a 46.357129 és a 19.886464, a 46.657800 és a 19.525600, a 46.558312 és a 19.901765, a 46.646110 és a 19.506637, a 46.467710 és a 19.816220, a 46.383000 és a 19.863400, a 46.631240 és a 19.603105, a 46.674721 és a 19.501666, a 46.621178 és a 19.551212, a 46.643000 és a 19.547100, a 46.622759 és a 19.546290, a 46.674300 és a 19.496878, a 46.563426 és a 19.472723, a 46.424156 és a 19.854776, a 46.682057 és a 19.499820, a 46.443106 és a 19.844167, a 46.444167 és a 19.837500, a 46.569480 és a 19.691870, a 46.484707 és a 19.693469, a 46.509101 és a 19.639519, a 46.493050 és a 19.772140, a 46.675174 és a 19.500882, a 46.539300 és a 19.848400, a 46.460471 és a 19.829871, a 46.645837 és a 19.513270, a 46.451065 és a 19.838705, a 46.532821 és a 19.867635, a 46.494360 és a 19.781250, a 46.656787 és a 19.530891, a 46.538708 és a 19.820980, a 46.532500 és a 19.643611, a 46.500240 és a 19.782750, a 46.554744 és a 19.877308, a 46.442824 és a 19.859982, a 46.532438 és a 19.812180, a 46.506380 és a 19.781720, a 46.534952 és a 19.835752, a 46.625636 és a 19.653214, a 46.538611 és a 19.742222, a 46.672206 és a 19.497207, a 46.540082 és a 19.646619, a 46.518432 és a 19.790984, a 46.535395 és a 19.743623, a 46.532906 és a 19.822510, a 46.384682 és a 19.911029, a 46.582284 és a 19.467612, a 46.518168 és a 19.678617, a 46.395004 és a 19.675672, a 46.527904 és a 19.627410, a 46.342700 és a 19.803100, a 46.539808 és a 19.748672, a 46.498220 és a 19.776852, a 46.616930 és a 19.545510, a 46.525265 és a 19.722482, a 46.514691 és a 19.631108, a 46.617304 és a 19.548761, a 46.618622 és a 19.536336, a 46.526774 és a 19.498163, a 46.620761 és a 19.449354, a 46.570148 és a 19.650975, a 46.519380 és a 19.631010, a 46.472718 és a 19.664062, a 46.504690 és a 19.639840, a 46.514722 és a 19.648611, a 46.595049 és a 19.878352, a 46.512454 és a 19.731679, a 46.575500 és a 19.956300, a 46.633972 és a 19.896433, a 46.439030 és a 19.605080, a 46.642645 és a 19.896299, valamint a 46.458535 és a 19.605083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 23.6.2022 |
| Kiskunhalas település közigazgatási területének a 46.459968 és a 19.483002, valamint a 46.410497és a 19.517138 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 6.6.2022 |
| Bugac, Bugacpusztaháza és Jakabszállás települések közigazgatási területeinek a 46.684719 és a 19.640491, a 46.679183 és a 19.663134 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 1.6.2022 |
| Jánoshalma és Kunfehértó települések közigazgatási területeinek a 46.345334 és a 19.405583, valamint a 46.346178 és a 19.407121 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 3.6.2022 |
| Kerekegyháza, Fülöpháza és Sazabadszállás települések közigazgatási területeinek a 46.926789 és a 19.469943, a 46.927460 és a 19.474320, a 46.923632 és a 19.467383, a 46.930155 és a 19.454917, a 46.924205 és a 19.464929, a 46.916900 és a 19.450500, a 46.911103 és a 19.480245, a 46.918600 és a 19.440000, a 46.919342 és a 19.472473, a 46.921349 és a19.467408, a 46.927636 és a 19.461940, a 46.918726 és a 19.468632, a 46.918752 és a 19.474294, a 46.915623 és a 19.477867, a 46.919787 és a 19.470642, a 46.920677 és a19.478588, a 46.918898 és a 19.474058, valamint a 46.913952 és a 19.509689 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 22.6.2022 |
| Borota, Csávoly és Rém települések közigazgatási területeinek a a 46.257695 és a 19.129421, a 46.258680 és a 19.132083, a 46.261845 és a 19.129315, a 46.264668 és a 19.126455, a 46.257655 és a 19.135150, valamint a 46.267726 és a 19.123673 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 10.6.2022 |
| Csongrád, Szegvár és Szentes települések közigazgatási területeinek a 46.649616 és a 20.230218, a 46.601700 és a 20.292500, valamint a 46.617800 és a 20.272700 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 21.6.2022 |
| Kiskunfélegyháza, Tiszaalpár és Csongrád települések közigazgatási területeinek a 46.783440 és a 19.975508, a 46.797018 és a 19.956222, valamint a 46.786957 és a 20.000164 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 20.6.2022 |
| Székkutas település közigazgatási területének a 46.519736 és a 20.569140, valamint a 46.526166 és a 20.582625GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 23.6.2022 |
| Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.695672 és a 19.938444 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 22.6.2022 |
| Békés megye: |
| Kardoskút, Kaszaper, Orosháza, Pusztaföldvár és Tótkomlós települések közigazgatási területeinek a 46.489250 és a 20.791090 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 16.6.2022 |
| Békéssámson és Tótkomlós települések közigazgatási területeinek a 46.428118 és a 20.706752 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 23.6.2022 |
| Orosháza település közigazgatási területének a 46.526166 és a 20.582625 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 23.6.2022 |
| Szabolcs-Szatmár-Bereg megye: |
| Nyírbátor, Nyírpilis, Nyírvasvári és Piricse települések közigazgatási területeinek a 47.800570 és a 22.150850, a 47.802603 és a 22.155499, valamint a 47.802424 és a 22.150655 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 7.6.2022 |
| Bököny és Újfehértó települések közigazgatási területeinek a 47.723822 és a 21.710387 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 24.6.2022 |
| Jász-Nagykun-Szolnok megye: |
| Tiszasas település közigazgatási területének a 46.786957 és a 20.000164 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 20.6.2022 |
| Hajdú-Bihar megye: |
| Hajdúhadház és Téglás települések közigazgatási területeinek a 47.723822 és a 21.710387 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 24.6.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád megye:

Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Orgovány, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Zsana, Balástya, Bordány, Csengele, Domaszék, Forráskút, Kistelek, Mórahalom, Ruzsa, Szatymaz, Szeged, Üllés, Zákányszék és Zsombó települések közigazgatási területeinek a 46.4715502 és a 19.7517826, a 46.405959 és a 19.779518, a 46.400225 és a 19.738443, a 46.602519 és a 19.476076, a 46.579444 és a 19.736667, a 46.275100 és a 19.945900 a 46.595993 és a 19.715993, a 46.598411 és a 19.463081, a 46.362527 és a 19.889897, a 46.305325 és a 19.971843 a 46.594879 és a 19.475755, a 46.411066 és a 19.824131, a 46.634798 és a 19.528758, a 46.565116 és a 19.736982, a 46.390193 és a 19.859026, a 46.622269 és a 19.510662, a 46.637471 és a 19.534997, a 46.360253 és a 19.889856, a 46.412262 és a 19.882318, a 46.388589 és a 19.865548, a 46.393122 és a 19.879532, a 46.618518 és a 19.547109, a 46.341487 és a 19.959773, a 46.428945 és a 19.858540, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.418260 és a 19.870100, a 46.474934 és a 19.867312, a 46.647600 és a 19.532000, a 46.629090 és a 19.601820, a 46.423310 és a 19.839009, a 46.442445 és a 19.847226, a 46.454135 és a 19.851760, a 46.446677 és a 19.842729, a 46.450811 és a 19.848044, a 46.465875 és a 19.855253, a 46.584834 és a 19.571869, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.515756 és a 19.644498, a 46.556377 és a 19.521274, a 46.632294 és a 19.540128, a 46.625950 és a 19.687550, a 46.423812 és a 19.851522, a 46.304143 és a 19.772469, a 46.416320 és a 19.855250, a 46.357129 és a 19.886464, a 46.657800 és a 19.525600, a 46.558312 és a 19.901765, a 46.646110 és a 19.506637, a 46.467710 és a 19.816220, a 46.383000 és a 19.863400, a 46.631240 és a 19.603105, a 46.674721 és a 19.501666, a 46.621178 és a 19.551212, a 46.643000 és a 19.547100, a 46.622759 és a 19.546290, a 46.674300 és a 19.496878, a 46.563426 és a 19.472723, a 46.424156 és a 19.854776, a 46.682057 és a 19.499820, a 46.443106 és a 19.844167, a 46.444167 és a 19.837500, a 46.569480 és a 19.691870, a 46.484707 és a 19.693469, a 46.509101 és a 19.639519, a 46.493050 és a 19.772140, a 46.675174 és a 19.500882, a 46.539300 és a 19.848400, a 46.460471 és a 19.829871, a 46.645837 és a 19.513270, a 46.451065 és a 19.838705, a 46.532821 és a 19.867635, a 46.494360 és a 19.781250, a 46.656787 és a 19.530891, a 46.538708 és a 19.820980, a 46.532500 és a 19.643611, a 46.500240 és a 19.782750, a 46.554744 és a 19.877308, a 46.442824 és a 19.859982, a 46.532438 és a 19.812180, a 46.506380 és a 19.781720, a 46.534952 és a 19.835752, a 46.625636 és a 19.653214, a 46.538611 és a 19.742222, a 46.672206 és a 19.497207, a 46.540082 és a 19.646619, a 46.518432 és a 19.790984, a 46.535395 és a 19.743623, a 46.532906 és a 19.822510, a 46.384682 és a 19.911029, a 46.582284 és a 19.467612, a 46.518168 és a 19.678617, a 46.395004 és a 19.675672, a 46.527904 és a 19.627410, a 46.342700 és a 19.803100, a 46.539808 és a 19.748672, a 46.498220 és a 19.776852, a 46.616930 és a 19.545510, a 46.525265 és a 19.722482, a 46.514691 és a 19.631108, a 46.617304 és a 19.548761, a 46.618622 és a 19.536336, a 46.526774 és a 19.498163, a 46.620761 és a 19.449354, a 46.570148 és a 19.650975, a 46.519380 és a 19.631010, a 46.472718 és a 19.664062, a 46.504690 és a 19.639840, a 46.514722 és a 19.648611, a 46.595049 és a 19.878352, a 46.512454 és a 19.731679, a 46.575500 és a 19.956300, a 46.633972 és a 19.896433, a 46.439030 és a 19.605080, a 46.642645 és a 19.896299, valamint a 46.458535 és a 19.605083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

23.6.2022

Kiskunhalas település közigazgatási területének a 46.459968 és a 19.483002, valamint a 46.410497és a 19.517138 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

6.6.2022

Bugac, Bugacpusztaháza és Jakabszállás települések közigazgatási területeinek a 46.684719 és a 19.640491, a 46.679183 és a 19.663134 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

1.6.2022

Jánoshalma és Kunfehértó települések közigazgatási területeinek a 46.345334 és a 19.405583, valamint a 46.346178 és a 19.407121 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

3.6.2022

Kerekegyháza, Fülöpháza és Sazabadszállás települések közigazgatási területeinek a 46.926789 és a 19.469943, a 46.927460 és a 19.474320, a 46.923632 és a 19.467383, a 46.930155 és a 19.454917, a 46.924205 és a 19.464929, a 46.916900 és a 19.450500, a 46.911103 és a 19.480245, a 46.918600 és a 19.440000, a 46.919342 és a 19.472473, a 46.921349 és a19.467408, a 46.927636 és a 19.461940, a 46.918726 és a 19.468632, a 46.918752 és a 19.474294, a 46.915623 és a 19.477867, a 46.919787 és a 19.470642, a 46.920677 és a19.478588, a 46.918898 és a 19.474058, valamint a 46.913952 és a 19.509689 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

22.6.2022

Borota, Csávoly és Rém települések közigazgatási területeinek a a 46.257695 és a 19.129421, a 46.258680 és a 19.132083, a 46.261845 és a 19.129315, a 46.264668 és a 19.126455, a 46.257655 és a 19.135150, valamint a 46.267726 és a 19.123673 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

10.6.2022

Csongrád, Szegvár és Szentes települések közigazgatási területeinek a 46.649616 és a 20.230218, a 46.601700 és a 20.292500, valamint a 46.617800 és a 20.272700 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

21.6.2022

Kiskunfélegyháza, Tiszaalpár és Csongrád települések közigazgatási területeinek a 46.783440 és a 19.975508, a 46.797018 és a 19.956222, valamint a 46.786957 és a 20.000164 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

20.6.2022

Székkutas település közigazgatási területének a 46.519736 és a 20.569140, valamint a 46.526166 és a 20.582625GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

23.6.2022

Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.695672 és a 19.938444 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

22.6.2022

Békés megye:

Kardoskút, Kaszaper, Orosháza, Pusztaföldvár és Tótkomlós települések közigazgatási területeinek a 46.489250 és a 20.791090 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

16.6.2022

Békéssámson és Tótkomlós települések közigazgatási területeinek a 46.428118 és a 20.706752 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

23.6.2022

Orosháza település közigazgatási területének a 46.526166 és a 20.582625 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

23.6.2022

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye:

Nyírbátor, Nyírpilis, Nyírvasvári és Piricse települések közigazgatási területeinek a 47.800570 és a 22.150850, a 47.802603 és a 22.155499, valamint a 47.802424 és a 22.150655 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

7.6.2022

Bököny és Újfehértó települések közigazgatási területeinek a 47.723822 és a 21.710387 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

24.6.2022

Jász-Nagykun-Szolnok megye:

Tiszasas település közigazgatási területének a 46.786957 és a 20.000164 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

20.6.2022

Hajdú-Bihar megye:

Hajdúhadház és Téglás települések közigazgatási területeinek a 47.723822 és a 21.710387 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

24.6.2022

Mitgliedstaat: Niederlande

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Municipality Boskoop, province Zuidholland |
| Those parts of the municipality Boskoop contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 4.65 lat 52.09 | 9.6.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Municipality Boskoop, province Zuidholland

Those parts of the municipality Boskoop contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 4.65 lat 52.09

9.6.2022

Mitgliedstaat: Slowakei

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| District Šaľa — the municipalites of Vlčany and Neded | 16.6.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

District Šaľa — the municipalites of Vlčany and Neded

16.6.2022

TEIL B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Bulgarien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Region Pleven |
| The following village in Nikopol municipality — Asenovo, Debovo, Novachene, Batsova mahala;
  The following village in Levski municipality — Trunchovitsa, Obnova
  The following village in Pordim municipality — Odarne, Kamenets, Borislav, Kateritsa, Zgalevo
  The followig villages in Pleven municipality — Pelishat | 9.6.2022 |
| The following villages in Pleven municipality — Slavianovo, Mechka, Koilovtsi | 1.6.2022-9.6.2022 |
| The following villages in Pordim municipality — Valchitran, Pordim, Totleben | 1.6.2022-9.6.2022 |
| Lovech region |
| The following villages in Lovech municipality — Vladinya, Drenov | 9.6.2022 |
| Gabrovo region |
| The following villages in Gabrovo municipality — Krushevo, Bogatovo, Yavorets, Draganovtsi, Novakovtsi, Gabene, Dragievtsi, Muzga, Smilovtsi, Kameshtitsa, Penkovtsi
  The following villages in Sevlievo municipality — Gorna Rositsa, Kastel, Batoshevo, Karamichevtsi, Shumata, Koriyata, Enev rat, Dushevski kolibi, Stolat, Dushevo, Sennik, Hirevo, Ryahovtsite, Kormyansko | 9.6.2022 |
| The following villages in Sevlievo municipality — Sevlievo | 1.6.2022-9.6.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Region Pleven

The following village in Nikopol municipality — Asenovo, Debovo, Novachene, Batsova mahala;

The following village in Levski municipality — Trunchovitsa, Obnova

The following village in Pordim municipality — Odarne, Kamenets, Borislav, Kateritsa, Zgalevo

The followig villages in Pleven municipality — Pelishat

9.6.2022

The following villages in Pleven municipality — Slavianovo, Mechka, Koilovtsi

1.6.2022-9.6.2022

The following villages in Pordim municipality — Valchitran, Pordim, Totleben

1.6.2022-9.6.2022

Lovech region

The following villages in Lovech municipality — Vladinya, Drenov

9.6.2022

Gabrovo region

The following villages in Gabrovo municipality — Krushevo, Bogatovo, Yavorets, Draganovtsi, Novakovtsi, Gabene, Dragievtsi, Muzga, Smilovtsi, Kameshtitsa, Penkovtsi

The following villages in Sevlievo municipality — Gorna Rositsa, Kastel, Batoshevo, Karamichevtsi, Shumata, Koriyata, Enev rat, Dushevski kolibi, Stolat, Dushevo, Sennik, Hirevo, Ryahovtsite, Kormyansko

9.6.2022

The following villages in Sevlievo municipality — Sevlievo

1.6.2022-9.6.2022

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| SCHLESWIG- HOLSTEIN |
| Kreis Nordfriesland

  Beginn im Norden auf der Deichlinie Galmsbüllkoog, kreuzt den Westerweg in Höhe Marienkoog, folgt der Straße Mühlendeich bis zur Kreuzung Marienkoogsdeich, nach Osten in gerader Linie auf den Tefkebüller Weg und folgt diesem bis zum Süderdeich. Den Süderdeich 1 km folgend biegt der Sperrbezirk nach Süden ab bis zur Bahnlinie, folgt diesem Richtung Osten bis Höhe Der Südeste Querweg, wo er nach Süden abbiegt. Weiter im Verlauf Der Südeste Querweg und in dessen Verlängerung nach Süden bis zur Kreuzung am Schöpfweg/Martensenweg. Von dort aus südwestlich bis an den Kreuzungspunkt mit der B5/Gemeindegrenze. Weiter Richtung Südosten auf dem Süderdeich, darüber hinaus in gerader Linie bis zur Kreuzung Osewoldter Koog. Weiter östlich über den Deich in einem 10km-Radius durch die Nordsee bis zum Beginn. | 6.6.2022-14.6.2022 |
| Kreis Nordfriesland

  Beginn am Deich an der südlichsten Spitze des Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koogs in gerader Linie durch Emmelsbüll-Horsbüll bis zur Horsbüller Straße, dieser folgend bis zum Marksweg, diesen Richtung Osten folgend bis zur Diedersbüller Straße, auf der Diedersbüller Straße Richtung Norden bis zur Abbiegung Diedersbüller Weg in Richtung Osten bis auf die L6, der L6 Richtung Südosten folgend bis zum Dykensweg, den Dykensweg folgend über die Klanxbüller Straße in gerader Linie bis Wasserslebener Weg, diesen folgend bis zum Großen Rhinschlot, 500 m dem Großen Rhinschlot folgend nach Osten abbiegend auf die Gemeindegrenze zu Niebüll, auf der Gemeindegrenze bis Gotteskoogseeweg, diesem folgend in Richtung Osten bis Hallig Grönland, weiter im Verlauf Am Rollwagenzug bis zum Östlichen Peter-Jensen-Graben bis zur Gemeindegrenze nach Risum-Lindholm, an der Gemeindegrenze entlang Richtung Südosten bis zur B5, südlich bis 130 m über den Kreisverkehr hinaus, nach Osten dem Graben folgend und in gerader Linie bis zur Kreuzung Daagel/Senfmühlenweg. Dem Senfmühlenweg nach Süden folgend bis Klockries Von dort nach Westen abbiegend auf den Krouerswäi, 80 m folgend in gerader Linie bis zur Kreuzung Klockries/Smaasewäi. Diesem nach Süden folgen bis Dik, diesem bis zum Lindholmer Sielzug folgen, auf diesem nach Süden bis zum Siewert-Agsens-Wäi, nach Osten auf dem Sievert-Agsens-Wäi bis zum Grutstich, diesem nach Süden folgend bis kurz vor die Kreuzung Meelenwäi, von dort aus südöstlich über die Dorfstraße hinweg bis zum Ende des Üüle Browäi und weiter in gerader Linie bis zur Bahnlinie, dieser Richtung Südosten folgend bis zur Lecker Au, von dort aus in gerader Linie bis zu einem Punkt auf der K45, ca. 140 m östlich der Lecker Au. Auf Alter Deich Richtung Osten bis zur Abbiegung Steinighörnweg und diesem in südlicher Richtung folgend bis 100 m hinter Steinighörngraben, von da aus in gerader Linie zur Straße K45, weiter Richtung Süden bis Osterweg, diesem nach Nordwesten 500 m folgen und in gerader Linie in Richtung Süden bis zur Kreuzung Soltmeede/K45. Der K45 150  m Richtung Westen folgend und dann in gerader Linie südwestlich bis zur Kreuzung L6/Osterhallig-Weg. Dem Osterhallig-Weg Richtung Süden folgend bis Höhe Westerhalligweg, von dort aus Richtung Westen bis zum Norderkoog-Weg, weiter bis zur rechtwinkligen Kurve, von dort aus in gerader Linie bis zur Kreuzung Neuer Weg/Schulweg. Weiter in gerader Linie bis zur Dorfstraße im Bereich der Fedderswarft, weiter in gerader Linie bis zum Deich an der Bäderstraße. Vom Kreuzungspunkt der Bäderstraße am 10km-Radius entlang durch die Nordsee, den Lorendamm zwischen Oland und Langeneß kreuzend weiter bis zur nordöstlichen Spitze von Föhr. Hier startet das Beobachungsgebiet oberhalb des Nyhamsweg in nordwestlicher Richtung bis zur Kreuzung K126/Remsweg, in einem Bogen, endend am Deich westlich des Geesingswegs. Weiter im 10km-Radius durch die Nordsee bis zum Beginn der Beschreibung. | 14.6.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

SCHLESWIG- HOLSTEIN

Kreis Nordfriesland

Beginn im Norden auf der Deichlinie Galmsbüllkoog, kreuzt den Westerweg in Höhe Marienkoog, folgt der Straße Mühlendeich bis zur Kreuzung Marienkoogsdeich, nach Osten in gerader Linie auf den Tefkebüller Weg und folgt diesem bis zum Süderdeich. Den Süderdeich 1 km folgend biegt der Sperrbezirk nach Süden ab bis zur Bahnlinie, folgt diesem Richtung Osten bis Höhe Der Südeste Querweg, wo er nach Süden abbiegt. Weiter im Verlauf Der Südeste Querweg und in dessen Verlängerung nach Süden bis zur Kreuzung am Schöpfweg/Martensenweg. Von dort aus südwestlich bis an den Kreuzungspunkt mit der B5/Gemeindegrenze. Weiter Richtung Südosten auf dem Süderdeich, darüber hinaus in gerader Linie bis zur Kreuzung Osewoldter Koog. Weiter östlich über den Deich in einem 10km-Radius durch die Nordsee bis zum Beginn.

6.6.2022-14.6.2022

Kreis Nordfriesland

Beginn am Deich an der südlichsten Spitze des Friedrich-Wilhelm-Lübke-Koogs in gerader Linie durch Emmelsbüll-Horsbüll bis zur Horsbüller Straße, dieser folgend bis zum Marksweg, diesen Richtung Osten folgend bis zur Diedersbüller Straße, auf der Diedersbüller Straße Richtung Norden bis zur Abbiegung Diedersbüller Weg in Richtung Osten bis auf die L6, der L6 Richtung Südosten folgend bis zum Dykensweg, den Dykensweg folgend über die Klanxbüller Straße in gerader Linie bis Wasserslebener Weg, diesen folgend bis zum Großen Rhinschlot, 500 m dem Großen Rhinschlot folgend nach Osten abbiegend auf die Gemeindegrenze zu Niebüll, auf der Gemeindegrenze bis Gotteskoogseeweg, diesem folgend in Richtung Osten bis Hallig Grönland, weiter im Verlauf Am Rollwagenzug bis zum Östlichen Peter-Jensen-Graben bis zur Gemeindegrenze nach Risum-Lindholm, an der Gemeindegrenze entlang Richtung Südosten bis zur B5, südlich bis 130 m über den Kreisverkehr hinaus, nach Osten dem Graben folgend und in gerader Linie bis zur Kreuzung Daagel/Senfmühlenweg. Dem Senfmühlenweg nach Süden folgend bis Klockries Von dort nach Westen abbiegend auf den Krouerswäi, 80 m folgend in gerader Linie bis zur Kreuzung Klockries/Smaasewäi. Diesem nach Süden folgen bis Dik, diesem bis zum Lindholmer Sielzug folgen, auf diesem nach Süden bis zum Siewert-Agsens-Wäi, nach Osten auf dem Sievert-Agsens-Wäi bis zum Grutstich, diesem nach Süden folgend bis kurz vor die Kreuzung Meelenwäi, von dort aus südöstlich über die Dorfstraße hinweg bis zum Ende des Üüle Browäi und weiter in gerader Linie bis zur Bahnlinie, dieser Richtung Südosten folgend bis zur Lecker Au, von dort aus in gerader Linie bis zu einem Punkt auf der K45, ca. 140 m östlich der Lecker Au. Auf Alter Deich Richtung Osten bis zur Abbiegung Steinighörnweg und diesem in südlicher Richtung folgend bis 100 m hinter Steinighörngraben, von da aus in gerader Linie zur Straße K45, weiter Richtung Süden bis Osterweg, diesem nach Nordwesten 500 m folgen und in gerader Linie in Richtung Süden bis zur Kreuzung Soltmeede/K45. Der K45 150  m Richtung Westen folgend und dann in gerader Linie südwestlich bis zur Kreuzung L6/Osterhallig-Weg. Dem Osterhallig-Weg Richtung Süden folgend bis Höhe Westerhalligweg, von dort aus Richtung Westen bis zum Norderkoog-Weg, weiter bis zur rechtwinkligen Kurve, von dort aus in gerader Linie bis zur Kreuzung Neuer Weg/Schulweg. Weiter in gerader Linie bis zur Dorfstraße im Bereich der Fedderswarft, weiter in gerader Linie bis zum Deich an der Bäderstraße. Vom Kreuzungspunkt der Bäderstraße am 10km-Radius entlang durch die Nordsee, den Lorendamm zwischen Oland und Langeneß kreuzend weiter bis zur nordöstlichen Spitze von Föhr. Hier startet das Beobachungsgebiet oberhalb des Nyhamsweg in nordwestlicher Richtung bis zur Kreuzung K126/Remsweg, in einem Bogen, endend am Deich westlich des Geesingswegs. Weiter im 10km-Radius durch die Nordsee bis zum Beginn der Beschreibung.

14.6.2022

Mitgliedstaat: Frankreich

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Département: Aveyron (12) |
| „ALMONT-LES-JUNIES
  entre ruisseaux Brousse et Aumont“
  „AUZITS
  est RD 840“
  „CAMPUAC
  ouest RD20“
  „CONQUES-EN-ROUERGUE
  hors zp“
  ESPEYRAC
  „FIRMI
  est RD840“
  „GOLINHAC
  ouest RD20 puis RD 904“
  MARCILLAC-VALLON
  MOURET
  NAUVIALE
  „PRUINES
  horsp zp“
  „SAINT-CHRISTOPHE-VALLON
  est RD 840“
  „SAINT-FELIX-DE-LUNEL
  hors zp“
  „SENERGUES
  hors zp“
  VILLECOMTAL | 13.6.2022 |
| „CONQUES-EN-ROUERGUE
  sud RD 42, est RD901“
  „PRUINES
  ouest RD228, nord RD 502“
  „SAINT-FELIX-DE-LUNEL
  ouest RD228, RD657, RD102“
  „SENERGUES
  sud RD137, ouest RD102“ | 7.6.2022-13.6.2022 |
| SAINT-SANTIN | 3.6.2022 |
| Département: Cantal (15) |
| „GLENAT
  coupé d’ouest en est entre St Saury et Roumegoux en suivant D220, D32, D33“
  ROUMEGOUX
  SAINT-SAURY | 8.6.2022 |
| BOISSET
  CAYROLS
  LEYNHAC
  MONTMURAT
  MOURJOU
  PARLAN
  QUEZAC
  ROUZIERS
  SAINT-CONSTANT-FOURNOULES
  SAINT-JULIEN-DE-TOURSAC
  SAINT-SANTIN-DE-MAURS | 3.6.2022 |
| MAURS
  SAINT ETIENNE DE MAURS
  LE TRIOULOU | 25.5.2022-3.6.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Charente (16) |
| BARDENAC
  BAZAC
  BORS (canton de Tude-et-lavalette)
  BRIE-SOUS-CHALAIS
  CHALAIS
  CHATIGNAC
  COURGEAC
  CURAC
  JUIGNAC
  MEDILLAC
  MONTBOYER
  MONTIGNAC-LE-COQ
  MONTMOREAU
  PALLUAUD
  RIOUX-MARTIN
  SAINT-AVIT
  SAINT-LAURENT-DES-COMBES
  SAINT-MARTIAL
  SAINT-QUENTIN-DE-CHALAIS
  SAINT-SEVERIN
  YVIERS | 15.6.2022 |
| AUBETERRE-SUR-DRONNE
  BELLON
  BONNES
  COURLAC
  LES ESSARDS
  LAPRADE
  NABINAUD
  ORIVAL
  PILLAC
  ROUFFIAC
  SAINT-ROMAIN | 7.6.2022-15.6.2022 |
| Département: Charente Maritime (17) |
| Courçon
  La Greve sur Mignon
  La Ronde
  Taugon
  Marans
  Saint-Jean-de-Liversay
  Saint-Cyr-du-Doret | 13.6.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Corrèze (19) |
| ALTILLAC
  ASTAILLAC
  AYEN
  BEAULIEU-SUR-DORDOGNE
  BEYSSENAC
  BILHAC
  BRANCEILLES
  BRIGNAC-LA-PLAINE
  BRIVE-LA-GAILLARDE
  CHABRIGNAC
  LA CHAPELLE-AUX-SAINTS
  CHASTEAUX
  CHAUFFOUR-SUR-VELL
  CONCEZE
  CUBLAC
  CUREMONTE
  ESTIVALS
  JUGEALS-NAZARETH
  JUILLAC
  LARCHE
  LASCAUX
  LIGNEYRAC
  LIOURDRES
  LISSAC-SUR-COUZE
  LOUIGNAC
  MANSAC
  MERCOEUR
  NESPOULS
  NOAILLES
  PERPEZAC-LE-BLANC
  QUEYSSAC-LES-VIGNES
  ROSIERS-DE-JUILLAC
  SAILLAC
  SAINT-AULAIRE
  SAINT-BONNET-LA-RIVIERE
  SAINT-CYPRIEN
  SAINT-CYR-LA-ROCHE
  SAINT-JULIEN-LE-PELERIN
  SAINT-PANTALEON-DE-LARCHE
  SAINT-ROBERT
  SAINT-SOLVE
  SEGONZAC
  SIONIAC
  VARETZ
  VARS-SUR-ROSEIX
  VEGENNES
  VIGNOLS
  YSSANDON | 15.6.2022 |
| CHARTRIER-FERRIERE
  SAINT-CERNIN-DE-LARCHE | 7.6.2022-15.6.2022 |
| Département: Dordogne (24) |
| AJAT
  ALLES-SUR-DORDOGNE
  ALLEMANS
  AUBAS
  AUDRIX
  AUGIGNAC
  BADEFOLS-D’ANS
  BADEFOLS-SUR-DORDOGNE
  BARDOU
  BASSILLAC ET AUBEROCHE
  BAYAC
  BEAUMONTOIS EN PERIGORD
  BEAUREGARD-DE-TERRASSON
  PAYS DE BELVES
  BERBIGUIERES
  BERGERAC
  BIRON
  BOISSE
  BOISSEUILH
  BOSSET
  BOULAZAC ISLE MANOIRE
  BOUNIAGUES
  BOURG-DU-BOST
  BOURGNAC
  BOURNIQUEL
  BOUTEILLES-SAINT-SEBASTIEN
  BOUZIC
  BROUCHAUD
  LE BUISSON-DE-CADOUIN
  CALES
  CAPDROT
  CARLUX
  CASTELNAUD-LA-CHAPELLE
  CASTELS ET BEZENAC
  CAZOULES
  CENAC-ET-SAINT-JULIEN
  CHALAIS
  CHAMPNIERS-ET-REILHAC
  LA CHAPELLE-FAUCHER
  CHASSAIGNES
  CHERVEIX-CUBAS
  CLERMONT-D’EXCIDEUIL
  COLOMBIER
  COLY
  COMBERANCHE-ET-EPELUCHE
  CONDAT-SUR-VEZERE
  CONNE-DE-LABARDE
  LA COQUILLE
  COULOUNIEIX-CHAMIERS
  COURSAC
  COUX ET BIGAROQUE-MOUZENS
  COUZE-ET-SAINT-FRONT
  CREYSSE
  CUBJAC-AUVEZERE-VAL D’ANS
  CUNEGES
  DAGLAN
  DOMME
  DOUZILLAC
  EGLISE-NEUVE-D’ISSAC
  EXCIDEUIL
  EYMET
  PLAISANCE
  LES EYZIES-DE-TAYAC-SIREUIL
  FANLAC
  LES FARGES
  FAURILLES
  FLAUGEAC
  FLEURAC
  FLORIMONT-GAUMIER
  FONROQUE
  FOSSEMAGNE
  GABILLOU
  GAGEAC-ET-ROUILLAC
  GAUGEAC
  GINESTET
  GRANGES-D’ANS
  GRIGNOLS
  GRIVES
  GROLEJAC
  HAUTEFORT
  ISSIGEAC
  JAURE
  LA JEMAYE-PONTEYRAUD
  LE LARDIN-SAINT-LAZARE
  LARZAC
  LAVALADE
  LAVAUR
  LAVEYSSIERE
  LES LECHES
  LEMBRAS
  LEMPZOURS
  LIMEUIL
  LIMEYRAT
  LOLME
  LOUBEJAC
  LUNAS
  MANZAC-SUR-VERN
  MARQUAY
  MARSALES
  MAURENS
  MAUZENS-ET-MIREMONT
  MAZEYROLLES
  MESCOULES
  MEYRALS
  MILHAC-DE-NONTRON
  MOLIERES
  MONBAZILLAC
  MONESTIER
  MONMARVES
  MONPAZIER
  MONSAGUEL
  MONTFERRAND-DU-PERIGORD
  MONTREM
  MOULEYDIER
  MUSSIDAN
  NABIRAT
  NAILHAC
  NAUSSANNES
  NEUVIC
  NONTRON
  SANILHAC
  ORLIAGUET
  PARCOUL-CHENAUD
  PAUNAT
  PEYRILLAC-ET-MILLAC
  PEYZAC-LE-MOUSTIER
  PEZULS
  PIEGUT-PLUVIERS
  PLAZAC
  PONTOURS
  PRATS-DE-CARLUX
  PROISSANS
  RAZAC-DE-SAUSSIGNAC
  RAZAC-SUR-L’ISLE
  RIBAGNAC
  RIBERAC
  ROUFFIGNAC-SAINT-CERNIN-DE-REILHAC
  SADILLAC
  SAINT-ANDRE-D’ALLAS
  SAINT-ASTIER
  SAINT-AUBIN-DE-NABIRAT
  SAINT AULAYE-PUYMANGOU
  SAINT-AVIT-RIVIERE
  SAINT-AVIT-SENIEUR
  SAINT-BARTHELEMY-DE-BUSSIERE
  SAINT-CAPRAISE-DE-LALINDE
  SAINT-CAPRAISE-D’EYMET
  SAINT-CERNIN-DE-LABARDE
  SAINT-CHAMASSY
  SAINT-CREPIN-D’AUBEROCHE
  SAINTE-CROIX
  SAINT-CYBRANET
  SAINT-CYPRIEN
  SAINT-CYR-LES-CHAMPAGNES
  SAINTE-EULALIE-D’ANS
  SAINTE-EULALIE-D’EYMET
  SAINTE-FOY-DE-BELVES
  SAINT-FRONT-D’ALEMPS
  SAINT-FRONT-DE-PRADOUX
  SAINT-GEYRAC
  SAINTE-INNOCENCE
  SAINT-JEAN-DE-COLE
  SAINT-JEAN-D’EYRAUD
  SAINT-JORY-DE-CHALAIS
  SAINT-JULIEN-DE-LAMPON
  SAINT-JULIEN-D’EYMET
  SAINT-LAURENT-DES-VIGNES
  SAINT-LAURENT-LA-VALLEE
  SAINT-LEON-D’ISSIGEAC
  SAINT-LEON-SUR-VEZERE
  SAINT-LOUIS-EN-L’ISLE
  SAINT-MARTIAL-D’ALBAREDE
  SAINT-MARTIAL-DE-NABIRAT
  SAINT-MARTIN-DE-FRESSENGEAS
  SAINTE-MONDANE
  SAINTE-NATHALENE
  SAINTE-ORSE
  SAINT-PANTALY-D’EXCIDEUIL
  SAINT-PARDOUX-LA-RIVIERE
  SAINT-PAUL-LA-ROCHE
  SAINT-PAUL-LIZONNE
  SAINT-PERDOUX
  SAINT-PIERRE-DE-CHIGNAC
  SAINT-PIERRE-DE-COLE
  SAINT-PIERRE-DE-FRUGIE
  SAINT-PRIEST-LES-FOUGERES
  SAINTE-RADEGONDE
  SAINT-Raphael
  SAINT-ROMAIN-DE-MONPAZIER
  SAINT-ROMAIN-ET-SAINT-CLEMENT
  SAINT-SAUVEUR
  SAINT-SEVERIN-D’ESTISSAC
  SAINT-VINCENT-JALMOUTIERS
  SAINT-VINCENT-LE-PALUEL
  SAINT-VINCENT-SUR-L’ISLE
  SALAGNAC
  SALLES-DE-BELVES
  SARLAT-LA-CANEDA
  SARLIAC-SUR-L’ISLE
  SAUSSIGNAC
  SAVIGNAC-DE-NONTRON
  SIGOULES
  SIMEYROLS
  SINGLEYRAC
  SIORAC-EN-PERIGORD
  SORGES ET LIGUEUX EN PERIGORD
  SOULAURES
  SOURZAC
  TEMPLE-LAGUYON
  THENAC
  TOURTOIRAC
  TREMOLAT
  TURSAC
  VALLEREUIL
  VANXAINS
  VARENNES
  VERGT-DE-BIRON
  VEYRIGNAC
  VILLAC
  VILLARS | 16.6.2022 |
| ANGOISSE
  ANLHIAC
  ARCHIGNAC
  AURIAC-DU-PERIGORD
  AZERAT
  LA BACHELLERIE
  BANEUIL
  BARS
  BEAUREGARD-ET-BASSAC
  BELEYMAS
  BERGERAC
  BESSE
  BORREZE
  BOULAZAC ISLE MANOIRE
  BOURROU
  LE BUGUE
  CAMPAGNAC-LES-QUERCY
  CAMPAGNE
  CAMPSEGRET
  LA CASSAGNE
  CAUSE-DE-CLERANS
  CHALAGNAC
  LA CHAPELLE-AUBAREIL
  LA CHAPELLE-SAINT-JEAN
  CHATRES
  LES COTEAUX PERIGOURDINS
  CLERMONT-DE-BEAUREGARD
  CORGNAC-SUR-L’ISLE
  COUBJOURS
  COULAURES
  COURS-DE-PILE
  CREYSSENSAC-ET-PISSOT
  DOISSAT
  LA DORNAC
  DOUVILLE
  LA DOUZE
  DUSSAC
  EGLISE-NEUVE-DE-VERGT
  EYMET
  EYZERAC
  FALSE
  LA FEUILLADE
  FOULEIX
  GENIS
  GRUN-BORDAS
  ISSAC
  JAYAC
  JOURNIAC
  JUMILHAC-LE-GRAND
  LACROPTE
  LALINDE
  LAMONZIE-MONTASTRUC
  LANOUAILLE
  LANQUAIS
  LIORAC-SUR-LOUYRE
  MANAURIE
  MARCILLAC-SAINT-QUENTIN
  MAUZAC-ET-GRAND-CASTANG
  MAYAC
  MONMADALES
  MONSAC
  MONTAGNAC-LA-CREMPSE
  MONTAUT
  MONTIGNAC
  NADAILLAC
  NANTHEUIL
  NANTHIAT
  NEGRONDES
  SANILHAC
  ORLIAC
  PAULIN
  PAYZAC
  PAZAYAC
  PEYRIGNAC
  PRATS-DU-PERIGORD
  PRESSIGNAC-VICQ
  PREYSSAC-D’EXCIDEUIL
  QUEYSSAC
  RAMPIEUX
  RAZAC-D’EYMET
  SAINT-AGNE
  VAL DE LOUYRE ET CAUDEAU
  SAINT-AMAND-DE-COLY
  SAINT-AMAND-DE-VERGT
  SAINT-AUBIN-DE-CADELECH
  SAINT-AUBIN-DE-LANQUAIS
  SAINT-AVIT-DE-VIALARD
  SAINT-CASSIEN
  SAINT-CERNIN-DE-L’HERM
  SAINT-CIRQ
  SAINT-CREPIN-ET-CARLUCET
  SAINT-FELIX-DE-REILLAC-ET-MORTEMART
  SAINT-FELIX-DE-VILLADEIX
  SAINTE-FOY-DE-LONGAS
  SAINT-GENIES
  SAINT-GEORGES-DE-MONTCLARD
  SAINT-GERMAIN-DES-PRES
  SAINT-GERMAIN-ET-MONS
  SAINT-HILAIRE-D’ESTISSAC
  SAINT-JEAN-D’ESTISSAC
  SAINT-JORY-LAS-BLOUX
  SAINT-JULIEN-DE-CREMPSE
  SAINT-MARCEL-DU-PERIGORD
  SAINT-MARTIN-DES-COMBES
  SAINT-MAIME-DE-PEREYROL
  SAINT-MEDARD-D’EXCIDEUIL
  SAINT-MESMIN
  SAINT-MICHEL-DE-VILLADEIX
  SAINT-NEXANS
  SAINT-PAUL-DE-SERRE
  SAINT-POMPONT
  SAINT-RABIER
  SAINT-SULPICE-D’EXCIDEUIL
  SAINTE-TRIE
  SALIGNAC-EYVIGUES
  SALON
  SARLANDE
  SARRAZAC
  SAVIGNAC-DE-MIREMONT
  SAVIGNAC-LEDRIER
  SAVIGNAC-LES-EGLISES
  SERGEAC
  SERRES-ET-MONTGUYARD
  SORGES ET LIGUEUX EN PERIGORD
  TAMNIES
  TEILLOTS
  TERRASSON-LAVILLEDIEU
  THENON
  THIVIERS
  THONAC
  VALOJOULX
  VAUNAC
  VERDON
  VERGT
  VEYRINES-DE-VERGT
  VILLAMBLARD
  VILLEFRANCHE-DU-PERIGORD | 8.6.2022-16.6.2022 |
| SAINT PRIVAT EN PERIGORD
  PETIT-BERSAC | 7.6.2022-16.6.2022 |
| ABJAT-SUR-BANDIAT
  CHAMPS-ROMAIN
  SAINT-SAUD-LACOUSSIERE
  MIALET
  FIRBEIX | 4.6.2022-16.6.2022 |
| Département: Gironde (33) |
| COURS-DE-MONSEGUR
  SAINT-ANDRE-ET-APPELLES
  LES LEVES-ET-THOUMEYRAGUES
  PINEUILH
  PELLEGRUE
  LIGUEUX
  LA ROQUILLE
  LANDERROUAT
  RIOCAUD
  TAILLECAVAT
  SAINT-PHILIPPE-DU-SEIGNAL
  CAPLONG | 16.6.2022 |
| MARGUERON | 8.6.2022-16.6.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44) |
| Basse-Goulaine
  Besné
  Blain
  Bouée
  Bouvron
  Brains
  Campbon
  Carquefou
  Casson
  La Chapelle-Glain
  La Chapelle-Launay
  La Chapelle-sur-Erdre
  Châteaubriant
  Cheix-en-Retz
  Conquereuil
  Corsept
  Derval
  Donges
  Erbray
  Fay-de-Bretagne
  Le Gâvre
  Grand-Auverné
  Grandchamps-des-Fontaines
  Guémené-Penfao
  Héric
  Indre
  Issé
  Jans
  Lavau-sur-Loire
  Ligné
  Louisfert
  Lusanger
  Malville
  Marsac-sur-Don
  La Meilleraye-de-Bretagne
  Moisdon-la-Rivière
  La Montagne
  Montoir-de-Bretagne
  Mouais
  Mouzeil
  Nantes
  Notre-Dame-des-Landes
  Orvault
  Paimbœuf
  Le Pellerin
  Petit-Auverné
  Petit-Mars
  Pierric
  Le Pin
  Prinquiau
  Puceul
  Rouans
  Rougé
  Ruffigné
  Saffré
  Saint-Aubin-des-Châteaux
  Saint-Herblain
  Saint-Jean-de-Boiseau
  Saint-Julien-de-Vouvantes
  Sainte-Luce-sur-Loire
  Saint-Mars-du-Désert
  Saint-Nazaire
  Saint-Sébastien-sur-Loire
  Saint-Vincent-des-Landes
  Sautron
  Savenay
  Sion-les-Mines
  Sucé-sur-Erdre
  Thouaré-sur-Loire
  Les Touches
  Trans-sur-Erdre
  Treillières
  Trignac
  Vay
  Vue
  La Chevallerais
  La Grigonnais
  Saint-Brevin-les-Pins
  Saint-Père-en-Retz | 6.6.2022 |
| Bouaye
  Port-Saint-Père
  Saint-Léger-les-Vignes
  Le Bignon
  Bouguenais
  Le Cellier
  Divatte-sur-Loire
  La Chapelle-Heulin
  Château-Thébaud
  Couffé
  La Haie-Fouassière
  Haute-Goulaine
  Le Loroux-Bottereau
  Maisdon-sur-Sèvre
  Mauves-sur-Loire
  Mésanger
  Monnières
  Mouzillon
  Oudon
  Le Pallet
  Pont-Saint-Martin
  Pouillé-les-Côteaux
  Rezé
  Saint-Fiacre-sur-Maine
  Saint-Julien-de-Concelles
  Les Sorinières
  Vertou | 15.6.2022 |
| Abbaretz
  Cordemais
  Couëron
  Frossay
  Joué-sur-Erdre
  Nort-sur-Erdre
  Nozay
  Pannecé
  Riaillé
  Saint-Étienne-de-Montluc
  Saint-Viaud
  Teillé
  Le Temple-de-Bretagne
  Treffieux
  Vigneux-de-Bretagne
  Chaumes-en-Retz
  La Bernerie-en-Retz
  Villeneuve-en-Retz
  Chauvé
  Les Moutiers-en-Retz
  La Plaine-sur-Mer
  Pornic
  Préfailles
  Saint-Hilaire-de-Chaléons
  Vallons-de-l’Erdre
  Saint-Michel-Chef-Chef
  Sainte-Pazanne | 1.6.2022-8.6.2022 |
| Legé
  La Limouzinière
  Machecoul-Saint-Même
  La Marne
  Paulx
  Saint-Colomban
  Corcoué-sur-Logne
  Saint-Étienne-de-Mer-Morte
  Saint-Lumine-de-Coutais
  Saint-Mars-de-Coutais
  Saint-Philbert-de-Grand-Lieu
  Touvois
  Aigrefeuille-sur-Maine
  Ancenis-Saint-Géréon
  La Boissière-du-Doré
  Boussay
  La Chevrolière
  Clisson
  Gétigné
  Gorges
  Le Landreau
  Montbert
  Montrelais
  La Planche
  La Regrippière
  La Remaudière
  Remouillé
  Saint-Aignan-Grandlieu
  Vair-sur-Loire
  Saint-Hilaire-de-Clisson
  Saint-Lumine-de-Clisson
  Vallet
  Loireauxence
  Vieillevigne
  La Roche-Blanche
  Geneston | 7.6.2022-15.6.2022 |
| Département: Lot (46) |
| ESPEYROUX
  FIGEAC
  MOLIERES
  PLANIOLES | 8.6.2022 |
| CARDAILLAC
  FOURMAGNAC
  LABATHUDE
  SAINT-BRESSOU
  SAINTE-COLOMBE | 30.5.2022-8.6.2022 |
| BIARS SUR CERE
  CAHUS
  CORNAC
  ESTAL
  GAGNAC SUR CERE
  GLANES
  LABASTIDE-DU-HAUT-MONT
  LATOUILLE-LENTILLAC
  LAVAL-DE-CERE
  SENAILLAC-LATRONQUIERE | 8.6.2022 |
| SOUSCEYRAC-EN-QUERCY
  TEYSSIEU | 30.5.2022-8.6.2022 |
| ANGLARS
  AYNAC
  BETAILLE
  BLARS
  LE BOURG
  BOUSSAC
  LE BOUYSSOU
  BRENGUES
  CAMBES
  CAMBOULIT
  CAMBURAT
  CANIAC-DU-CAUSSE
  CARDAILLAC
  CARENNAC
  CARLUCET
  CAZALS
  CAVAGNAC
  CAZILLAC
  COEUR DE CAUSSE à l’est de l’A20
  CONCORES
  CONDAT
  CORN
  DEGAGNAC
  DURBANS
  ESPAGNAC-SAINTE-EULALIE
  ESPEDAILLAC
  FAJOLES
  FLAUJAC-GARE
  FONS
  FOURMAGNAC
  FRAYSSINET-LE-GELAT
  FRAYSSINHES à l’est de la D43
  GIGNAC
  GINTRAC
  GIRAC
  GORSES
  GREZES
  COEUR DE CAUSSE
  LABATHUDE
  LACAPELLE-MARIVAL
  LADIRAT
  LAMOTHE-CASSEL
  LAMOTHE-FENELON
  LANZAC
  lATRONQUIERE
  LEOBARD
  LISSAC-ET-MOURET
  LIVERNON
  MARMINIAC
  MARTEL
  MASCLAT
  MECHMONT
  MILHAC
  MONTAMEL
  MONTCLERA
  MONTET-ET-BOUXAL
  MONTFAUCON à l’est de l’A20
  NADAILLAC-DE-ROUGE
  PEYRILLES
  PUYBRUN
  LES QUATRE-ROUTES-DU-LOT
  QUISSAC
  LE ROC
  ROUFFILHAC
  RUDELLE
  SENIERGUES à l’est de l’A20
  SAINT-BRESSOU
  SAINT-CAPRAIS
  SAINT-CIRQ-MADELON
  SAINT-CLAIR
  SAINTE-COLOMBE
  SAINT-GERMAIN-DU-BEL-AIR
  SAINT-MAURICE-EN-QUERCY
  SAINT-MEDARD-NICOURBY
  SAINT-MICHEL-DE-BANNIERES
  SAINT-SULPICE
  SONAC
  SOULOMES
  SOUSCEYRAC-EN-QUERCY: au sud de la D673 et de la D653
  TAURIAC
  TERROU
  TEYSSIEU
  THEMINETTES
  USSEL | 15.6.2022 |
| ALBIAC
  ALVIGNAC
  ANGLARS-NOZAC
  ASSIER
  AUTOIRE
  AYNAC
  BALADOU
  BANNES
  LE BASTIT
  BELMONT-BRETENOUX
  BIO
  BRETENOUX
  CALES
  COUZOU
  CRESSENSAC
  CREYSSE
  CUZANCE
  DURBANS
  ESPEDAILLAC
  ESPEYROUX
  FLAUJAC-GARE
  FLOIRAC
  FRAYSSINET
  FRAYSSINHES à l’ouest de la D43
  GIGNAC
  GINOUILLAC
  GOURDON
  GRAMAT
  ISSENDOLUS
  ISSEPTS
  COEUR DE CAUSSE à l’ouest de l’A20
  LACAVE
  LACHAPELLE-AUZAC
  LAVERGNE
  LEYME
  LIVERNON
  LOUBRESSAC
  LOUPIAC
  LUNEGARDE
  MARTEL
  MAYRAC
  MAYRINHAC-LENTOUR
  MEYRONNE
  MIERS
  MOLIERES
  MONTFAUCON à l’Ouest de l’A20
  MONTVALENT
  PADIRAC
  PAYRAC
  PAYRIGNAC
  PINSAC
  PRUDHOMAT
  REILHAC
  REILHAGUET
  REYREVIGNES
  RIGNAC
  ROCAMADOUR
  ROUFFILHAC
  RUEYRES
  SAIGNES
  SAINT-CERE
  SAINT-CHAMARAND
  SAINT-CIRQ-SOUILLAGUET
  SAINT-DENIS-LES-MARTEL
  SAINT-JEAN-LAGINESTE
  SAINT-JEAN-LESPINASSE
  SAINT-LAURENT-LES-TOURS
  SAINT-MEDARD-DE-PRESQUE
  SAINT-MICHEL-DE-LOUBEJOU
  SAINT-PAUL-DE-VERN
  SAINT-PROJET
  SAINT-SIMON
  SAINT-SOZY
  SAINT-VINCENT-DU-PENDIT
  SARRAZAC
  SENIERGUES à l’Ouest de l’A20
  SONAC
  SOUCIRAC
  SOUILLAC
  STRENQUELS
  THEGRA
  THEMINES
  VAYRAC
  LE VIGAN | 7.6.2022-15.6.2022 |
| BAGNAC-SUR-CELE
  FELZINS
  LAURESSES
  LINAC
  MONTREDON
  PRENDEIGNES
  SABADEL-LATRONQUIERE
  SAINT-CIRGUES
  SAINT-FELIX
  SAINT-HILAIRE
  SAINT-JEAN-MIRABEL
  SAINT-PERDOUX
  VIAZAC | 6.6.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Lot-et-Garonne (47) |
| Agnac
  Allez-et-Cazeneuve
  Armillac
  Auriac-sur-Dropt
  Bias
  Bourgougnague
  Bournel
  Brugnac
  Cahuzac
  Caubon-Saint-Sauveur
  Cavarc
  Coulx
  Dévillac
  Doudrac
  Duras
  Escassefort
  Ferrensac
  Fongrave
  Lacaussade
  Lachapelle
  Laussou
  Lavergne
  Lévignac-de-Guyenne
  Mazières-Naresse
  Monbahus
  Monclar
  Montagnac-sur-Lède
  Montastruc
  Montignac-de-Lauzun
  Montignac-Toupinerie
  Monviel
  Pardaillan
  Paulhiac
  Peyrière
  Puymiclan
  Rives
  Saint-Aubin
  Saint-Avit
  Saint-Barthélemy-d’Agenais
  Saint-Etienne-de-Fougères
  Saint-Etienne-de-Villeréal
  Saint-Géraud
  Saint-Jean-de-Duras
  Sainte-Livrade-sur-Lot
  Saint-Pierre-sur-Dropt
  Saint-Quentin-du-Dropt
  Seyches
  Soumensac
  Tombeboeuf
  Trentels
  Villebramar
  Villeneuve-sur-Lot
  Villeréal
  Virazeil | 16.6.2022 |
| Aiguillon
  Anthé
  Auradou
  Baleyssagues
  Bazens
  Beauville
  Blaymont
  Bourran
  Cassignas
  Castelmoron-sur-Lot
  Cauzac
  Cazideroque
  Clairac
  Clermont-Dessous
  Cours
  Dausse
  Dolmayrac
  Dondas
  Engayrac
  Esclottes
  Frégimont
  Frespech
  Galapian
  Gavaudun
  Granges-sur-Lot
  Hautefage-la-Tour
  Lacapelle-Biron
  Lacépède
  Lafitte-sur-Lot
  Lagarrigue
  Laparade
  Laroque-Timbaut
  Laugnac
  Lusignan-Petit
  Madaillan
  Massels
  Massoulès
  Monbalen
  Montpezat
  Nicole
  Penne-d’Agenais
  Port-Sainte-Marie
  Prayssas
  Saint-Antoine-de-Ficalba
  Sainte-Colombe-de-Duras
  Saint-Hilaire-de-Lusignan
  Saint-Robert
  Saint-Salvy
  Saint-Sardos
  Saint-Sylvestre-sur-Lot
  Savignac-de-Duras
  Le Temple-sur-Lot
  Trémons | 10.6.2022 |
| Allemans-du-Dropt
  Beaugas
  Boudy-de-Beauregard
  Cambes
  Cancon
  Casseneuil
  Castelnaud-de-Gratecambe
  Castillonnès
  Douzains
  Lalandusse
  Lauzun
  Lédat
  Lougratte
  Miramont-de-Guyenne
  Monflanquin
  Montauriol
  Montaut
  Monteton
  Moulinet
  Moustier
  Pailloles
  Pinel-Hauterive
  Puysserampion
  Roumagne
  Saint-Colomb-de-Lauzun
  Saint-Eutrope-de-Born
  Saint-Maurice-de-Lestapel
  Saint-Pardoux-Isaac
  Saint-Pastour
  La Sauvetat-du-Dropt
  La Sauvetat-sur-Lède
  Savignac-sur-Leyze
  Ségalas
  Sérignac-Péboudou | 8.6.2022-17.6.2022 |
| Loubès-Bernac
  Saint-Astier
  Saint-Sernin
  Villeneuve-de-Duras | 18.6.2022-26.6.2022 |
| Rayet
  Tourliac
  Parranquet
  Saint-Martin-de-Villeréal | 11.6.2022-19.6.2022 |
| Département: Maine-et-Loire (49) |
| Avrillé
  Beaucouzé
  Bouchemaine
  Candé
  Cantenay-Épinard
  Challain-la-Potherie
  Erdre-en-Anjou
  Feneu
  Grez-Neuville
  La Possonnière
  Le Lion-d’Angers
  Les Ponts-de-Cé
  Longuenée-en-Anjou
  Montreuil-Juigné
  „Ombrée d’Anjou
  Combrée“
  „Ombrée d’Anjou
  Le Tremblay“
  Saint-Clément-de-la-Place
  Saint-Lambert-la-Potherie
  Sainte-Gemmes-sur-Loire
  Savennières
  „Segré-en-Anjou Bleu
  La Chapelle-sur-Oudon“
  „Segré-en-Anjou Bleu
  Le Bourg-d’Iré“
  „Segré-en-Anjou Bleu
  Louvaines“
  „Segré-en-Anjou Bleu
  Marans“
  „Segré-en-Anjou Bleu
  Noyant-la-Gravoyère“
  „Segré-en-Anjou Bleu
  Nyoiseau“
  „Segré-en-Anjou Bleu
  Segré“ | 6.6.2022 |
| Béhuard
  „Brissac Loire Aubance
  Brissac-Quincé“
  „Brissac Loire Aubance
  Charcé-Saint-Ellier-sur-Aubance“
  „Brissac Loire Aubance
  Chemellier“
  „Brissac Loire Aubance
  Les Alleuds“
  „Brissac Loire Aubance
  Saulgé-l’Hôpital“
  „Brissac Loire Aubance
  Vauchrétien“
  Dénezé-sous-Doué
  „Doué-en-Anjou
  Concourson-sur-Layon“
  „Doué-en-Anjou
  Doué-la-Fontaine“
  „Doué-en-Anjou
  Les Verchers-sur-Layon“
  „Doué-en-Anjou
  Saint-Georges-sur-Layon“
  „Gennes-Val-de-Loire
  Grézillé“
  Le Puy-Notre-Dame
  Les Garennes sur Loire
  Louresse-Rochemenier
  Mûrs-Erigné
  Saint-Jean-de-la-Croix
  Saint-Macaire-du-Bois
  Saint-Mélaine-sur-Aubance
  Tuffalun | 15.6.2022 |
| Angrie
  Bécon-les-Granits
  Champtocé-sur-Loire
  Chazé-sur-Argos
  Ingrandes-Le Fresne sur Loire
  Loiré
  Saint-Augustin-des-Bois
  Saint-Georges-sur-Loire
  Saint-Germain-des-Prés
  Saint-Léger-de-Linières
  Saint-Martin-du-Fouilloux
  Saint-Sigismond
  „Segré-en-Anjou Bleu
  Sainte-Gemmes-d’Andigné“
  Val d’Erdre-Auxence | 1.6.2022-29.6.2022 |
| Aubigné-sur-Layon
  Beaulieu-sur-Layon
  Bellevigne-en-Layon
  „Brissac Loire Aubance
  Luigné“
  Cernusson
  Chalonnes-sur-Loire
  Chanteloup-les-Bois
  Chaudefonds-sur-Layon
  Chemillé-en-Anjou
  Cléré-sur-Layon
  Coron
  Denée
  „Doué-en-Anjou
  Brigné“
  La Plaine
  Lys-Haut-Layon
  „Mauges-sur-Loire
  Saint-Laurent-de-la-Plaine“
  Montilliers
  Mozé-sur-Louet
  Passavant-sur-Layon
  Rochefort-sur-Loire
  Saint-Paul-du-Bois
  Somloire
  Soulaines-sur-Aubance
  Terranjou
  Val-du-Layon
  Vezins
  Beaupréau-en-Mauges
  Bégrolles-en-Mauges
  Cholet
  La Romagne
  La Séguinière
  La Tessouale
  Le May-sur-Evre
  Le Puy-Saint-Bonnet
  Les Cerqueux
  „Mauges-sur-Loire
  (sauf Saint-Laurent-de-la-Plaine)“
  Maulévrier
  Mazières-en-Mauges
  Montrevault-sur-Evre
  Nuaillé
  Orée d’Anjou
  Saint-Christophe-du-Bois
  Saint-Léger-sous-Cholet
  Sèvremoine
  Toutlemonde
  Trémentines
  Yzernay | 7.6.2022-15.6.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: DEUX-SEVRES (79) |
| Brion-près-Thouet
  Irais
  Louzy
  Marnes
  Misse
  Plaine-et-Vallées
  Pas-de-Jeu
  Saint-Cyr-la-Lande
  Saint-Léger-de-Montbrun
  Saint-Martin-de-Mâcon
  Saint-Martin-de-Sanzay
  Sainte-Verge
  Tourtenay | 6.6.2022 |
| Availles-Thouarsais
  Saint-Généroux | 1.6.2022-8.6.2022 |
| La Ferrière-en-Parthenay
  „Pressigny
  sud limitée par D134E“
  Oroux | 6.6.2022 |
| Doux
  Thénezay | 1.6.2022-8.6.2022 |
| Béceleuf
  Coulon
  Cours
  Échiré
  Faye-sur-Ardin
  Fenioux
  Magné
  Niort
  Pamplie
  Puihardy
  Saint-Laurs
  Saint-Maixent-de-Beugné
  Saint-Maxire
  Sainte-Ouenne
  Saint-Rémy
  Sciecq
  Surin
  Xaintray | 6.6.2022 |
| Ardin
  Coulonges-sur-l’Autize
  Saint-Pompain
  Villiers-en-Plaine | 1.6.2022-8.6.2022 |
| Adilly
  Airvault
  Assais-les-Jumeaux
  Aubigny
  Le Chillou
  Lhoumois
  La Peyratte
  „Pressigny
  nord limitée par D134E“
  Saint-Germain-de-Longue-Chaume
  Viennay | 15.6.2022 |
| Amailloux
  Boussais
  Glénay
  Gourgé
  Lageon
  Louin
  Maisontiers
  Saint-Loup-Lamairé
  Tessonière | 7.6.2022-15.6.2022 |
| Beaulieu-sous-Parthenay
  La Boissière-en-Gâtine
  La Chapelle-Bertrand
  Châtillon-sur-Thouet
  Fénery
  Les Groseillers
  Mazières-en-Gâtine
  Parthenay
  Pompaire
  Le Retail
  Saint-Aubin-le-Cloud
  Saint-Marc-la-Lande
  Soutiers
  Verruyes
  Vouhé | 15.6.2022 |
| Allonne
  Azay-sur-Thouet
  Saint-Pardoux-Soutiers
  Le Tallud | 7.6.2022-15.6.2022 |
| Le Busseau
  Beugnon-Thireuil
  Clessé
  Pougne-Hérisson
  Secondigny
  Loretz-d’Argenton
  Boismé
  Chiché
  Faye-l’Abbesse
  Luzay
  Pierrefitte
  Sainte-Gemme
  Saint-Jacques-de-Thouars
  Saint-Jean-de-Thouars
  Saint-Varent
  „Thouars
  hors Misse“ | 15.6.2022 |
| L’Absie
  Chanteloup
  La Chapelle-Saint-Laurent
  Largeasse
  Neuvy-Bouin
  Scillé
  Trayes
  Vernoux-en-Gâtine
  Bretignolles
  Cerizay
  Mauléon
  Cirières
  Combrand
  Courlay
  La Forêt-sur-Sèvre
  Moncoutant-sur-Sèvre
  Montravers
  Nueil-les-Aubiers
  La Petite-Boissière
  Le Pin
  Saint-Amand-sur-Sèvre
  Saint-André-sur-Sèvre
  SAINT-PIERRE-DES-ECHAUBROGNES
  Saint-Paul-en-Gâtine
  Argentonnay
  Bressuire
  Val en Vignes
  Coulonges-Thouarsais
  Geay
  Genneton
  Luché-Thouarsais
  Saint-Aubin-du-Plain
  Voulmentin
  Saint Maurice Étusson | 7.6.2022-15.6.2022 |
| Département: Tarn-et-Garonne (82) |
| ROQUECOR
  SAINT AMANS DU PECH
  SAINT BEAUZEIL
  VALEILLES | 6.6.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Vendée (85) |
| Barbâtre
  La Barre-de-Monts
  L’Épine
  Le Fenouiller
  La Guérinière
  Noirmoutier-en-l’Île
  Notre-Dame-de-Monts
  Le Perrier
  Notre-Dame-de-Riez
  Saint-Hilaire-de-Riez
  Saint-Jean-de-Monts | 6.6.2022 |
| Bouillé-Courdault
  Damvix
  Le Gué-de-Velluire
  L’Île-d’Elle
  Liez
  Maillé
  Maillezais
  Le Mazeau
  Rives-d’Autise
  Saint-Sigismond
  Xanton-Chassenon
  L’Aiguillon-sur-Mer
  Angles
  Avrillé
  Le Bernard
  La Boissière-des-Landes
  Bretignolles-sur-Mer
  La Bretonnière-la-Claye
  Chaillé-les-Marais
  La Chaize-Giraud
  Champagné-les-Marais
  Le Champ-Saint-Père
  Chasnais
  La Couture
  Curzon
  Givrand
  Grues
  Jard-sur-Mer
  Lairoux
  Longeville-sur-Mer
  Moreilles
  Nieul-le-Dolent
  Poiroux
  Puyravault
  Les Sables-d’Olonne
  Saint-Denis-du-Payré
  Saint-Gilles-Croix-de-Vie
  Saint-Hilaire-la-Forêt
  Saint-Michel-en-l’Herm
  Sainte-Radégonde-des-Noyers
  Saint-Vincent-sur-Jard
  La Tranche-sur-Mer
  Triaize
  La Faute-sur-Mer
  La Chapelle-aux-Lys
  Faymoreau
  Loge-Fougereuse
  Marillet
  Puy-de-Serre
  Saint-Hilaire-de-Voust | 15.6.2022 |
| Apremont
  Beauvoir-sur-Mer
  Benet
  Bois-de-Céné
  Bouin
  Challans
  Châteauneuf
  Coëx
  Commequiers
  Falleron
  Foussais-Payré
  Froidfond
  La Garnache
  Maché
  Saint-Christophe-du-Ligneron
  Saint-Gervais
  Saint-Hilaire-des-Loges
  Saint-Maixent-sur-Vie
  Saint-Révérend
  Saint-Urbain
  Sallertaine
  Soullans | 1.6.2022-29.6.2022 |
| Aizenay
  Beaufou
  Bellevigny
  La Chaize-le-Vicomte
  La Chapelle-Palluau
  Doix lès Fontaines
  Dompierre-sur-Yon
  La Ferrière
  Fontenay-le-Comte
  Fougeré
  La Genétouze
  Grand’Landes
  Les Lucs-sur-Boulogne
  La Merlatière
  Montreuil
  Mouilleron-le-Captif
  Palluau
  Les Velluire-sur-Vendée
  Le Poiré-sur-Vie
  La Roche-sur-Yon
  Saint-Denis-la-Chevasse
  Saint-Étienne-du-Bois
  Saint-Martin-de-Fraigneau
  Saint-Martin-des-Noyers
  Saint-Michel-le-Cloucq
  Saint-Paul-Mont-Penit
  Saint-Pierre-le-Vieux
  La Taillée
  Vix
  Vouillé-les-Marais
  L’Aiguillon-sur-Vie
  Aubigny-Les Clouzeaux
  Auchay-sur-Vendée
  Bazoges-en-Pareds
  Beaulieu-sous-la-Roche
  Bessay
  Bourneau
  Bournezeau
  La Caillère-Saint-Hilaire
  Chantonnay
  La Chapelle-Hermier
  La Chapelle-Thémer
  Château-Guibert
  Chauché
  Corpe
  Essarts en Bocage
  Le Girouard
  Le Givre
  Grosbreuil
  L’Hermenault
  L’Île-d’Olonne
  La Jaudonnière
  La Jonchère
  Landeronde
  Landevieille
  Le Langon
  Longèves
  Luçon
  Les Magnils-Reigniers
  Mareuil-sur-Lay-Dissais
  Marsais-Sainte-Radégonde
  Martinet
  Mervent
  Les Achards
  Mouchamps
  Moutiers-les-Mauxfaits
  Moutiers-sur-le-Lay
  Mouzeuil-Saint-Martin
  Nalliers
  Nesmy
  L’Orbrie
  Péault
  Petosse
  Les Pineaux
  Pissotte
  Pouillé
  La Rabatelière
  La Réorthe
  Rochetrejoux
  Rosnay
  Saint-André-Goule-d’Oie
  Saint-Aubin-la-Plaine
  Saint-Avaugourd-des-Landes
  Saint-Benoist-sur-Mer
  Sainte-Cécile
  Saint-Cyr-des-Gâts
  Saint-Cyr-en-Talmondais
  Saint-Étienne-de-Brillouet
  Sainte-Flaive-des-Loups
  Rives de l’Yon
  Sainte-Foy
  Sainte-Gemme-la-Plaine
  Saint-Georges-de-Pointindoux
  Saint-Germain-de-Prinçay
  Sainte-Hermine
  Saint-Hilaire-le-Vouhis
  Saint-Jean-de-Beugné
  Saint-Juire-Champgillon
  Saint-Julien-des-Landes
  Saint-Laurent-de-la-Salle
  Brem-sur-Mer
  Saint-Martin-des-Fontaines
  Saint-Martin-Lars-en-Sainte-Hermine
  Saint-Mathurin
  Sainte-Pexine
  Saint-Valérien
  Saint-Vincent-Sterlanges
  Saint-Vincent-sur-Graon
  Sérigné
  Sigournais
  Le Tablier
  Talmont-Saint-Hilaire
  Thiré
  Thorigny
  Thouarsais-Bouildroux
  Vairé
  Venansault
  Vendrennes
  Bazoges-en-Paillers
  Beaurepaire
  La Bernardière
  La Boissière-de-Montaigu
  Les Brouzils
  La Bruffière
  Chavagnes-en-Paillers
  La Copechagnière
  Cugand
  La Gaubretière
  L’Herbergement
  Les Herbiers
  Les Landes-Genusson
  Mesnard-la-Barotière
  Montaigu-Vendée
  Mortagne-sur-Sèvre
  Rocheservière
  Montréverd
  Saint-Aubin-des-Ormeaux
  Saint-Fulgent
  Saint-Laurent-sur-Sèvre
  Saint-Malô-du-Bois
  Saint-Martin-des-Tilleuls
  Saint-Philbert-de-Bouaine
  Tiffauges
  Treize-Septiers
  Chanverrie
  Antigny
  Le Boupère
  Breuil-Barret
  Cezais
  La Châtaigneraie
  Chavagnes-les-Redoux
  Cheffois
  Les Epesses
  Sèvremont
  Mallièvre
  La Meilleraie-Tillay
  Menomblet
  Monsireigne
  Montournais
  Mouilleron-Saint-Germain
  Pouzauges
  Réaumur
  Saint-Mars-la-Réorthe
  Saint-Maurice-des-Noues
  Saint-Maurice-le-Girard
  Saint-Mesmin
  Saint-Paul-en-Pareds
  Saint-Pierre-du-Chemin
  Saint-Prouant
  Saint-Sulpice-en-Pareds
  Tallud-Sainte-Gemme
  La Tardière
  Treize-Vents
  Vouvant | 7.6.2022-15.6.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Vienne (86) |
| ANGLIERS
  ARCAY
  AULNAY
  BERRIE
  CHALAIS
  CRAON
  CURCAY-SUR-DIVE
  GLENOUZE
  LA CHAUSSEE
  LA GRIMAUDIERE
  MARTAIZE
  MASSOGNES
  MAZEUIL
  MONCONTOUR
  MOUTERRE-SILLY
  RANTON
  SAINT-CLAIR
  SAINT-JEAN-DE-SAUVES
  SAINT-LAON
  TERNAY
  CHALANDRAY
  CHERVES
  MAISONNEUVE | 8.6.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Haute Vienne (87) |
| BUSSIERE-GALANT
  CHALUS
  CHAMPAGNAC-LA-RIVIERE
  CHAMPSAC — au Sud de la D 141
  CUSSAC — à l’Ouest de la D 73 et à l’Est de la D 42
  DOURNAZAC — à l’Est de la D 66
  GLANDON
  LA MEYZE
  LA-ROCHE-L’ABEILLE — à l’Ouest de la D17
  LADIGNAC-LE-LONG — à l’Ouest de la D11
  MARVAL — à l’Ouest de la D 67 et au Sud de la D 15
  ORADOUR-SUR-VAYRES — au Sud de la D 34
  PENSOL — à l’Ouest de la D 15 et à l’Ouest de la D 67
  SAINT-BAZILE
  SAINT-HILAIRE-LES-PLACES
  SAINT-MATHIEU
  SAINT-YRIEIX-LA-PERCHE — à L’Est de la D704 et au Sud de la D901 | 12.6.2022 |
| CUSSAC — à l’Est de la D 73 et à l’Ouest de la D 42
  DOURNAZAC — à l’Ouest de la D 66
  LA CHAPELLE-MONTBRANDEIX
  LADIGNAC-LE-LONG — à l’Est de la D11
  LE CHALARD
  MARVAL — à l’Est de la D 67 et au Nord de la D 15
  PENSOL — à l’Est de la D 15 et à l’Est de la D 67
  SAINT-YRIEIX-LA-PERCHE — à L’Ouest de la D704 et au Nord de la D901 | 4.5.2022-12.6.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Département: Aveyron (12)

„ALMONT-LES-JUNIES

entre ruisseaux Brousse et Aumont“

„AUZITS

est RD 840“

„CAMPUAC

ouest RD20“

„CONQUES-EN-ROUERGUE

hors zp“

ESPEYRAC

„FIRMI

est RD840“

„GOLINHAC

ouest RD20 puis RD 904“

MARCILLAC-VALLON

MOURET

NAUVIALE

„PRUINES

horsp zp“

„SAINT-CHRISTOPHE-VALLON

est RD 840“

„SAINT-FELIX-DE-LUNEL

hors zp“

„SENERGUES

hors zp“

VILLECOMTAL

13.6.2022

„CONQUES-EN-ROUERGUE

sud RD 42, est RD901“

„PRUINES

ouest RD228, nord RD 502“

„SAINT-FELIX-DE-LUNEL

ouest RD228, RD657, RD102“

„SENERGUES

sud RD137, ouest RD102“

7.6.2022-13.6.2022

SAINT-SANTIN

3.6.2022

Département: Cantal (15)

„GLENAT

coupé d’ouest en est entre St Saury et Roumegoux en suivant D220, D32, D33“

ROUMEGOUX

SAINT-SAURY

8.6.2022

BOISSET

CAYROLS

LEYNHAC

MONTMURAT

MOURJOU

PARLAN

QUEZAC

ROUZIERS

SAINT-CONSTANT-FOURNOULES

SAINT-JULIEN-DE-TOURSAC

SAINT-SANTIN-DE-MAURS

3.6.2022

MAURS

SAINT ETIENNE DE MAURS

LE TRIOULOU

25.5.2022-3.6.2022

Les communes suivantes dans le département: Charente (16)

BARDENAC

BAZAC

BORS (canton de Tude-et-lavalette)

BRIE-SOUS-CHALAIS

CHALAIS

CHATIGNAC

COURGEAC

CURAC

JUIGNAC

MEDILLAC

MONTBOYER

MONTIGNAC-LE-COQ

MONTMOREAU

PALLUAUD

RIOUX-MARTIN

SAINT-AVIT

SAINT-LAURENT-DES-COMBES

SAINT-MARTIAL

SAINT-QUENTIN-DE-CHALAIS

SAINT-SEVERIN

YVIERS

15.6.2022

AUBETERRE-SUR-DRONNE

BELLON

BONNES

COURLAC

LES ESSARDS

LAPRADE

NABINAUD

ORIVAL

PILLAC

ROUFFIAC

SAINT-ROMAIN

7.6.2022-15.6.2022

Département: Charente Maritime (17)

Courçon

La Greve sur Mignon

La Ronde

Taugon

Marans

Saint-Jean-de-Liversay

Saint-Cyr-du-Doret

13.6.2022

Les communes suivantes dans le département: Corrèze (19)

ALTILLAC

ASTAILLAC

AYEN

BEAULIEU-SUR-DORDOGNE

BEYSSENAC

BILHAC

BRANCEILLES

BRIGNAC-LA-PLAINE

BRIVE-LA-GAILLARDE

CHABRIGNAC

LA CHAPELLE-AUX-SAINTS

CHASTEAUX

CHAUFFOUR-SUR-VELL

CONCEZE

CUBLAC

CUREMONTE

ESTIVALS

JUGEALS-NAZARETH

JUILLAC

LARCHE

LASCAUX

LIGNEYRAC

LIOURDRES

LISSAC-SUR-COUZE

LOUIGNAC

MANSAC

MERCOEUR

NESPOULS

NOAILLES

PERPEZAC-LE-BLANC

QUEYSSAC-LES-VIGNES

ROSIERS-DE-JUILLAC

SAILLAC

SAINT-AULAIRE

SAINT-BONNET-LA-RIVIERE

SAINT-CYPRIEN

SAINT-CYR-LA-ROCHE

SAINT-JULIEN-LE-PELERIN

SAINT-PANTALEON-DE-LARCHE

SAINT-ROBERT

SAINT-SOLVE

SEGONZAC

SIONIAC

VARETZ

VARS-SUR-ROSEIX

VEGENNES

VIGNOLS

YSSANDON

15.6.2022

CHARTRIER-FERRIERE

SAINT-CERNIN-DE-LARCHE

7.6.2022-15.6.2022

Département: Dordogne (24)

AJAT

ALLES-SUR-DORDOGNE

ALLEMANS

AUBAS

AUDRIX

AUGIGNAC

BADEFOLS-D’ANS

BADEFOLS-SUR-DORDOGNE

BARDOU

BASSILLAC ET AUBEROCHE

BAYAC

BEAUMONTOIS EN PERIGORD

BEAUREGARD-DE-TERRASSON

PAYS DE BELVES

BERBIGUIERES

BERGERAC

BIRON

BOISSE

BOISSEUILH

BOSSET

BOULAZAC ISLE MANOIRE

BOUNIAGUES

BOURG-DU-BOST

BOURGNAC

BOURNIQUEL

BOUTEILLES-SAINT-SEBASTIEN

BOUZIC

BROUCHAUD

LE BUISSON-DE-CADOUIN

CALES

CAPDROT

CARLUX

CASTELNAUD-LA-CHAPELLE

CASTELS ET BEZENAC

CAZOULES

CENAC-ET-SAINT-JULIEN

CHALAIS

CHAMPNIERS-ET-REILHAC

LA CHAPELLE-FAUCHER

CHASSAIGNES

CHERVEIX-CUBAS

CLERMONT-D’EXCIDEUIL

COLOMBIER

COLY

COMBERANCHE-ET-EPELUCHE

CONDAT-SUR-VEZERE

CONNE-DE-LABARDE

LA COQUILLE

COULOUNIEIX-CHAMIERS

COURSAC

COUX ET BIGAROQUE-MOUZENS

COUZE-ET-SAINT-FRONT

CREYSSE

CUBJAC-AUVEZERE-VAL D’ANS

CUNEGES

DAGLAN

DOMME

DOUZILLAC

EGLISE-NEUVE-D’ISSAC

EXCIDEUIL

EYMET

PLAISANCE

LES EYZIES-DE-TAYAC-SIREUIL

FANLAC

LES FARGES

FAURILLES

FLAUGEAC

FLEURAC

FLORIMONT-GAUMIER

FONROQUE

FOSSEMAGNE

GABILLOU

GAGEAC-ET-ROUILLAC

GAUGEAC

GINESTET

GRANGES-D’ANS

GRIGNOLS

GRIVES

GROLEJAC

HAUTEFORT

ISSIGEAC

JAURE

LA JEMAYE-PONTEYRAUD

LE LARDIN-SAINT-LAZARE

LARZAC

LAVALADE

LAVAUR

LAVEYSSIERE

LES LECHES

LEMBRAS

LEMPZOURS

LIMEUIL

LIMEYRAT

LOLME

LOUBEJAC

LUNAS

MANZAC-SUR-VERN

MARQUAY

MARSALES

MAURENS

MAUZENS-ET-MIREMONT

MAZEYROLLES

MESCOULES

MEYRALS

MILHAC-DE-NONTRON

MOLIERES

MONBAZILLAC

MONESTIER

MONMARVES

MONPAZIER

MONSAGUEL

MONTFERRAND-DU-PERIGORD

MONTREM

MOULEYDIER

MUSSIDAN

NABIRAT

NAILHAC

NAUSSANNES

NEUVIC

NONTRON

SANILHAC

ORLIAGUET

PARCOUL-CHENAUD

PAUNAT

PEYRILLAC-ET-MILLAC

PEYZAC-LE-MOUSTIER

PEZULS

PIEGUT-PLUVIERS

PLAZAC

PONTOURS

PRATS-DE-CARLUX

PROISSANS

RAZAC-DE-SAUSSIGNAC

RAZAC-SUR-L’ISLE

RIBAGNAC

RIBERAC

ROUFFIGNAC-SAINT-CERNIN-DE-REILHAC

SADILLAC

SAINT-ANDRE-D’ALLAS

SAINT-ASTIER

SAINT-AUBIN-DE-NABIRAT

SAINT AULAYE-PUYMANGOU

SAINT-AVIT-RIVIERE

SAINT-AVIT-SENIEUR

SAINT-BARTHELEMY-DE-BUSSIERE

SAINT-CAPRAISE-DE-LALINDE

SAINT-CAPRAISE-D’EYMET

SAINT-CERNIN-DE-LABARDE

SAINT-CHAMASSY

SAINT-CREPIN-D’AUBEROCHE

SAINTE-CROIX

SAINT-CYBRANET

SAINT-CYPRIEN

SAINT-CYR-LES-CHAMPAGNES

SAINTE-EULALIE-D’ANS

SAINTE-EULALIE-D’EYMET

SAINTE-FOY-DE-BELVES

SAINT-FRONT-D’ALEMPS

SAINT-FRONT-DE-PRADOUX

SAINT-GEYRAC

SAINTE-INNOCENCE

SAINT-JEAN-DE-COLE

SAINT-JEAN-D’EYRAUD

SAINT-JORY-DE-CHALAIS

SAINT-JULIEN-DE-LAMPON

SAINT-JULIEN-D’EYMET

SAINT-LAURENT-DES-VIGNES

SAINT-LAURENT-LA-VALLEE

SAINT-LEON-D’ISSIGEAC

SAINT-LEON-SUR-VEZERE

SAINT-LOUIS-EN-L’ISLE

SAINT-MARTIAL-D’ALBAREDE

SAINT-MARTIAL-DE-NABIRAT

SAINT-MARTIN-DE-FRESSENGEAS

SAINTE-MONDANE

SAINTE-NATHALENE

SAINTE-ORSE

SAINT-PANTALY-D’EXCIDEUIL

SAINT-PARDOUX-LA-RIVIERE

SAINT-PAUL-LA-ROCHE

SAINT-PAUL-LIZONNE

SAINT-PERDOUX

SAINT-PIERRE-DE-CHIGNAC

SAINT-PIERRE-DE-COLE

SAINT-PIERRE-DE-FRUGIE

SAINT-PRIEST-LES-FOUGERES

SAINTE-RADEGONDE

SAINT-Raphael

SAINT-ROMAIN-DE-MONPAZIER

SAINT-ROMAIN-ET-SAINT-CLEMENT

SAINT-SAUVEUR

SAINT-SEVERIN-D’ESTISSAC

SAINT-VINCENT-JALMOUTIERS

SAINT-VINCENT-LE-PALUEL

SAINT-VINCENT-SUR-L’ISLE

SALAGNAC

SALLES-DE-BELVES

SARLAT-LA-CANEDA

SARLIAC-SUR-L’ISLE

SAUSSIGNAC

SAVIGNAC-DE-NONTRON

SIGOULES

SIMEYROLS

SINGLEYRAC

SIORAC-EN-PERIGORD

SORGES ET LIGUEUX EN PERIGORD

SOULAURES

SOURZAC

TEMPLE-LAGUYON

THENAC

TOURTOIRAC

TREMOLAT

TURSAC

VALLEREUIL

VANXAINS

VARENNES

VERGT-DE-BIRON

VEYRIGNAC

VILLAC

VILLARS

16.6.2022

ANGOISSE

ANLHIAC

ARCHIGNAC

AURIAC-DU-PERIGORD

AZERAT

LA BACHELLERIE

BANEUIL

BARS

BEAUREGARD-ET-BASSAC

BELEYMAS

BERGERAC

BESSE

BORREZE

BOULAZAC ISLE MANOIRE

BOURROU

LE BUGUE

CAMPAGNAC-LES-QUERCY

CAMPAGNE

CAMPSEGRET

LA CASSAGNE

CAUSE-DE-CLERANS

CHALAGNAC

LA CHAPELLE-AUBAREIL

LA CHAPELLE-SAINT-JEAN

CHATRES

LES COTEAUX PERIGOURDINS

CLERMONT-DE-BEAUREGARD

CORGNAC-SUR-L’ISLE

COUBJOURS

COULAURES

COURS-DE-PILE

CREYSSENSAC-ET-PISSOT

DOISSAT

LA DORNAC

DOUVILLE

LA DOUZE

DUSSAC

EGLISE-NEUVE-DE-VERGT

EYMET

EYZERAC

FALSE

LA FEUILLADE

FOULEIX

GENIS

GRUN-BORDAS

ISSAC

JAYAC

JOURNIAC

JUMILHAC-LE-GRAND

LACROPTE

LALINDE

LAMONZIE-MONTASTRUC

LANOUAILLE

LANQUAIS

LIORAC-SUR-LOUYRE

MANAURIE

MARCILLAC-SAINT-QUENTIN

MAUZAC-ET-GRAND-CASTANG

MAYAC

MONMADALES

MONSAC

MONTAGNAC-LA-CREMPSE

MONTAUT

MONTIGNAC

NADAILLAC

NANTHEUIL

NANTHIAT

NEGRONDES

SANILHAC

ORLIAC

PAULIN

PAYZAC

PAZAYAC

PEYRIGNAC

PRATS-DU-PERIGORD

PRESSIGNAC-VICQ

PREYSSAC-D’EXCIDEUIL

QUEYSSAC

RAMPIEUX

RAZAC-D’EYMET

SAINT-AGNE

VAL DE LOUYRE ET CAUDEAU

SAINT-AMAND-DE-COLY

SAINT-AMAND-DE-VERGT

SAINT-AUBIN-DE-CADELECH

SAINT-AUBIN-DE-LANQUAIS

SAINT-AVIT-DE-VIALARD

SAINT-CASSIEN

SAINT-CERNIN-DE-L’HERM

SAINT-CIRQ

SAINT-CREPIN-ET-CARLUCET

SAINT-FELIX-DE-REILLAC-ET-MORTEMART

SAINT-FELIX-DE-VILLADEIX

SAINTE-FOY-DE-LONGAS

SAINT-GENIES

SAINT-GEORGES-DE-MONTCLARD

SAINT-GERMAIN-DES-PRES

SAINT-GERMAIN-ET-MONS

SAINT-HILAIRE-D’ESTISSAC

SAINT-JEAN-D’ESTISSAC

SAINT-JORY-LAS-BLOUX

SAINT-JULIEN-DE-CREMPSE

SAINT-MARCEL-DU-PERIGORD

SAINT-MARTIN-DES-COMBES

SAINT-MAIME-DE-PEREYROL

SAINT-MEDARD-D’EXCIDEUIL

SAINT-MESMIN

SAINT-MICHEL-DE-VILLADEIX

SAINT-NEXANS

SAINT-PAUL-DE-SERRE

SAINT-POMPONT

SAINT-RABIER

SAINT-SULPICE-D’EXCIDEUIL

SAINTE-TRIE

SALIGNAC-EYVIGUES

SALON

SARLANDE

SARRAZAC

SAVIGNAC-DE-MIREMONT

SAVIGNAC-LEDRIER

SAVIGNAC-LES-EGLISES

SERGEAC

SERRES-ET-MONTGUYARD

SORGES ET LIGUEUX EN PERIGORD

TAMNIES

TEILLOTS

TERRASSON-LAVILLEDIEU

THENON

THIVIERS

THONAC

VALOJOULX

VAUNAC

VERDON

VERGT

VEYRINES-DE-VERGT

VILLAMBLARD

VILLEFRANCHE-DU-PERIGORD

8.6.2022-16.6.2022

SAINT PRIVAT EN PERIGORD

PETIT-BERSAC

7.6.2022-16.6.2022

ABJAT-SUR-BANDIAT

CHAMPS-ROMAIN

SAINT-SAUD-LACOUSSIERE

MIALET

FIRBEIX

4.6.2022-16.6.2022

Département: Gironde (33)

COURS-DE-MONSEGUR

SAINT-ANDRE-ET-APPELLES

LES LEVES-ET-THOUMEYRAGUES

PINEUILH

PELLEGRUE

LIGUEUX

LA ROQUILLE

LANDERROUAT

RIOCAUD

TAILLECAVAT

SAINT-PHILIPPE-DU-SEIGNAL

CAPLONG

16.6.2022

MARGUERON

8.6.2022-16.6.2022

Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44)

Basse-Goulaine

Besné

Blain

Bouée

Bouvron

Brains

Campbon

Carquefou

Casson

La Chapelle-Glain

La Chapelle-Launay

La Chapelle-sur-Erdre

Châteaubriant

Cheix-en-Retz

Conquereuil

Corsept

Derval

Donges

Erbray

Fay-de-Bretagne

Le Gâvre

Grand-Auverné

Grandchamps-des-Fontaines

Guémené-Penfao

Héric

Indre

Issé

Jans

Lavau-sur-Loire

Ligné

Louisfert

Lusanger

Malville

Marsac-sur-Don

La Meilleraye-de-Bretagne

Moisdon-la-Rivière

La Montagne

Montoir-de-Bretagne

Mouais

Mouzeil

Nantes

Notre-Dame-des-Landes

Orvault

Paimbœuf

Le Pellerin

Petit-Auverné

Petit-Mars

Pierric

Le Pin

Prinquiau

Puceul

Rouans

Rougé

Ruffigné

Saffré

Saint-Aubin-des-Châteaux

Saint-Herblain

Saint-Jean-de-Boiseau

Saint-Julien-de-Vouvantes

Sainte-Luce-sur-Loire

Saint-Mars-du-Désert

Saint-Nazaire

Saint-Sébastien-sur-Loire

Saint-Vincent-des-Landes

Sautron

Savenay

Sion-les-Mines

Sucé-sur-Erdre

Thouaré-sur-Loire

Les Touches

Trans-sur-Erdre

Treillières

Trignac

Vay

Vue

La Chevallerais

La Grigonnais

Saint-Brevin-les-Pins

Saint-Père-en-Retz

6.6.2022

Bouaye

Port-Saint-Père

Saint-Léger-les-Vignes

Le Bignon

Bouguenais

Le Cellier

Divatte-sur-Loire

La Chapelle-Heulin

Château-Thébaud

Couffé

La Haie-Fouassière

Haute-Goulaine

Le Loroux-Bottereau

Maisdon-sur-Sèvre

Mauves-sur-Loire

Mésanger

Monnières

Mouzillon

Oudon

Le Pallet

Pont-Saint-Martin

Pouillé-les-Côteaux

Rezé

Saint-Fiacre-sur-Maine

Saint-Julien-de-Concelles

Les Sorinières

Vertou

15.6.2022

Abbaretz

Cordemais

Couëron

Frossay

Joué-sur-Erdre

Nort-sur-Erdre

Nozay

Pannecé

Riaillé

Saint-Étienne-de-Montluc

Saint-Viaud

Teillé

Le Temple-de-Bretagne

Treffieux

Vigneux-de-Bretagne

Chaumes-en-Retz

La Bernerie-en-Retz

Villeneuve-en-Retz

Chauvé

Les Moutiers-en-Retz

La Plaine-sur-Mer

Pornic

Préfailles

Saint-Hilaire-de-Chaléons

Vallons-de-l’Erdre

Saint-Michel-Chef-Chef

Sainte-Pazanne

1.6.2022-8.6.2022

Legé

La Limouzinière

Machecoul-Saint-Même

La Marne

Paulx

Saint-Colomban

Corcoué-sur-Logne

Saint-Étienne-de-Mer-Morte

Saint-Lumine-de-Coutais

Saint-Mars-de-Coutais

Saint-Philbert-de-Grand-Lieu

Touvois

Aigrefeuille-sur-Maine

Ancenis-Saint-Géréon

La Boissière-du-Doré

Boussay

La Chevrolière

Clisson

Gétigné

Gorges

Le Landreau

Montbert

Montrelais

La Planche

La Regrippière

La Remaudière

Remouillé

Saint-Aignan-Grandlieu

Vair-sur-Loire

Saint-Hilaire-de-Clisson

Saint-Lumine-de-Clisson

Vallet

Loireauxence

Vieillevigne

La Roche-Blanche

Geneston

7.6.2022-15.6.2022

Département: Lot (46)

ESPEYROUX

FIGEAC

MOLIERES

PLANIOLES

8.6.2022

CARDAILLAC

FOURMAGNAC

LABATHUDE

SAINT-BRESSOU

SAINTE-COLOMBE

30.5.2022-8.6.2022

BIARS SUR CERE

CAHUS

CORNAC

ESTAL

GAGNAC SUR CERE

GLANES

LABASTIDE-DU-HAUT-MONT

LATOUILLE-LENTILLAC

LAVAL-DE-CERE

SENAILLAC-LATRONQUIERE

8.6.2022

SOUSCEYRAC-EN-QUERCY

TEYSSIEU

30.5.2022-8.6.2022

ANGLARS

AYNAC

BETAILLE

BLARS

LE BOURG

BOUSSAC

LE BOUYSSOU

BRENGUES

CAMBES

CAMBOULIT

CAMBURAT

CANIAC-DU-CAUSSE

CARDAILLAC

CARENNAC

CARLUCET

CAZALS

CAVAGNAC

CAZILLAC

COEUR DE CAUSSE à l’est de l’A20

CONCORES

CONDAT

CORN

DEGAGNAC

DURBANS

ESPAGNAC-SAINTE-EULALIE

ESPEDAILLAC

FAJOLES

FLAUJAC-GARE

FONS

FOURMAGNAC

FRAYSSINET-LE-GELAT

FRAYSSINHES à l’est de la D43

GIGNAC

GINTRAC

GIRAC

GORSES

GREZES

COEUR DE CAUSSE

LABATHUDE

LACAPELLE-MARIVAL

LADIRAT

LAMOTHE-CASSEL

LAMOTHE-FENELON

LANZAC

lATRONQUIERE

LEOBARD

LISSAC-ET-MOURET

LIVERNON

MARMINIAC

MARTEL

MASCLAT

MECHMONT

MILHAC

MONTAMEL

MONTCLERA

MONTET-ET-BOUXAL

MONTFAUCON à l’est de l’A20

NADAILLAC-DE-ROUGE

PEYRILLES

PUYBRUN

LES QUATRE-ROUTES-DU-LOT

QUISSAC

LE ROC

ROUFFILHAC

RUDELLE

SENIERGUES à l’est de l’A20

SAINT-BRESSOU

SAINT-CAPRAIS

SAINT-CIRQ-MADELON

SAINT-CLAIR

SAINTE-COLOMBE

SAINT-GERMAIN-DU-BEL-AIR

SAINT-MAURICE-EN-QUERCY

SAINT-MEDARD-NICOURBY

SAINT-MICHEL-DE-BANNIERES

SAINT-SULPICE

SONAC

SOULOMES

SOUSCEYRAC-EN-QUERCY: au sud de la D673 et de la D653

TAURIAC

TERROU

TEYSSIEU

THEMINETTES

USSEL

15.6.2022

ALBIAC

ALVIGNAC

ANGLARS-NOZAC

ASSIER

AUTOIRE

AYNAC

BALADOU

BANNES

LE BASTIT

BELMONT-BRETENOUX

BIO

BRETENOUX

CALES

COUZOU

CRESSENSAC

CREYSSE

CUZANCE

DURBANS

ESPEDAILLAC

ESPEYROUX

FLAUJAC-GARE

FLOIRAC

FRAYSSINET

FRAYSSINHES à l’ouest de la D43

GIGNAC

GINOUILLAC

GOURDON

GRAMAT

ISSENDOLUS

ISSEPTS

COEUR DE CAUSSE à l’ouest de l’A20

LACAVE

LACHAPELLE-AUZAC

LAVERGNE

LEYME

LIVERNON

LOUBRESSAC

LOUPIAC

LUNEGARDE

MARTEL

MAYRAC

MAYRINHAC-LENTOUR

MEYRONNE

MIERS

MOLIERES

MONTFAUCON à l’Ouest de l’A20

MONTVALENT

PADIRAC

PAYRAC

PAYRIGNAC

PINSAC

PRUDHOMAT

REILHAC

REILHAGUET

REYREVIGNES

RIGNAC

ROCAMADOUR

ROUFFILHAC

RUEYRES

SAIGNES

SAINT-CERE

SAINT-CHAMARAND

SAINT-CIRQ-SOUILLAGUET

SAINT-DENIS-LES-MARTEL

SAINT-JEAN-LAGINESTE

SAINT-JEAN-LESPINASSE

SAINT-LAURENT-LES-TOURS

SAINT-MEDARD-DE-PRESQUE

SAINT-MICHEL-DE-LOUBEJOU

SAINT-PAUL-DE-VERN

SAINT-PROJET

SAINT-SIMON

SAINT-SOZY

SAINT-VINCENT-DU-PENDIT

SARRAZAC

SENIERGUES à l’Ouest de l’A20

SONAC

SOUCIRAC

SOUILLAC

STRENQUELS

THEGRA

THEMINES

VAYRAC

LE VIGAN

7.6.2022-15.6.2022

BAGNAC-SUR-CELE

FELZINS

LAURESSES

LINAC

MONTREDON

PRENDEIGNES

SABADEL-LATRONQUIERE

SAINT-CIRGUES

SAINT-FELIX

SAINT-HILAIRE

SAINT-JEAN-MIRABEL

SAINT-PERDOUX

VIAZAC

6.6.2022

Les communes suivantes dans le département: Lot-et-Garonne (47)

Agnac

Allez-et-Cazeneuve

Armillac

Auriac-sur-Dropt

Bias

Bourgougnague

Bournel

Brugnac

Cahuzac

Caubon-Saint-Sauveur

Cavarc

Coulx

Dévillac

Doudrac

Duras

Escassefort

Ferrensac

Fongrave

Lacaussade

Lachapelle

Laussou

Lavergne

Lévignac-de-Guyenne

Mazières-Naresse

Monbahus

Monclar

Montagnac-sur-Lède

Montastruc

Montignac-de-Lauzun

Montignac-Toupinerie

Monviel

Pardaillan

Paulhiac

Peyrière

Puymiclan

Rives

Saint-Aubin

Saint-Avit

Saint-Barthélemy-d’Agenais

Saint-Etienne-de-Fougères

Saint-Etienne-de-Villeréal

Saint-Géraud

Saint-Jean-de-Duras

Sainte-Livrade-sur-Lot

Saint-Pierre-sur-Dropt

Saint-Quentin-du-Dropt

Seyches

Soumensac

Tombeboeuf

Trentels

Villebramar

Villeneuve-sur-Lot

Villeréal

Virazeil

16.6.2022

Aiguillon

Anthé

Auradou

Baleyssagues

Bazens

Beauville

Blaymont

Bourran

Cassignas

Castelmoron-sur-Lot

Cauzac

Cazideroque

Clairac

Clermont-Dessous

Cours

Dausse

Dolmayrac

Dondas

Engayrac

Esclottes

Frégimont

Frespech

Galapian

Gavaudun

Granges-sur-Lot

Hautefage-la-Tour

Lacapelle-Biron

Lacépède

Lafitte-sur-Lot

Lagarrigue

Laparade

Laroque-Timbaut

Laugnac

Lusignan-Petit

Madaillan

Massels

Massoulès

Monbalen

Montpezat

Nicole

Penne-d’Agenais

Port-Sainte-Marie

Prayssas

Saint-Antoine-de-Ficalba

Sainte-Colombe-de-Duras

Saint-Hilaire-de-Lusignan

Saint-Robert

Saint-Salvy

Saint-Sardos

Saint-Sylvestre-sur-Lot

Savignac-de-Duras

Le Temple-sur-Lot

Trémons

10.6.2022

Allemans-du-Dropt

Beaugas

Boudy-de-Beauregard

Cambes

Cancon

Casseneuil

Castelnaud-de-Gratecambe

Castillonnès

Douzains

Lalandusse

Lauzun

Lédat

Lougratte

Miramont-de-Guyenne

Monflanquin

Montauriol

Montaut

Monteton

Moulinet

Moustier

Pailloles

Pinel-Hauterive

Puysserampion

Roumagne

Saint-Colomb-de-Lauzun

Saint-Eutrope-de-Born

Saint-Maurice-de-Lestapel

Saint-Pardoux-Isaac

Saint-Pastour

La Sauvetat-du-Dropt

La Sauvetat-sur-Lède

Savignac-sur-Leyze

Ségalas

Sérignac-Péboudou

8.6.2022-17.6.2022

Loubès-Bernac

Saint-Astier

Saint-Sernin

Villeneuve-de-Duras

18.6.2022-26.6.2022

Rayet

Tourliac

Parranquet

Saint-Martin-de-Villeréal

11.6.2022-19.6.2022

Département: Maine-et-Loire (49)

Avrillé

Beaucouzé

Bouchemaine

Candé

Cantenay-Épinard

Challain-la-Potherie

Erdre-en-Anjou

Feneu

Grez-Neuville

La Possonnière

Le Lion-d’Angers

Les Ponts-de-Cé

Longuenée-en-Anjou

Montreuil-Juigné

„Ombrée d’Anjou

Combrée“

„Ombrée d’Anjou

Le Tremblay“

Saint-Clément-de-la-Place

Saint-Lambert-la-Potherie

Sainte-Gemmes-sur-Loire

Savennières

„Segré-en-Anjou Bleu

La Chapelle-sur-Oudon“

„Segré-en-Anjou Bleu

Le Bourg-d’Iré“

„Segré-en-Anjou Bleu

Louvaines“

„Segré-en-Anjou Bleu

Marans“

„Segré-en-Anjou Bleu

Noyant-la-Gravoyère“

„Segré-en-Anjou Bleu

Nyoiseau“

„Segré-en-Anjou Bleu

Segré“

6.6.2022

Béhuard

„Brissac Loire Aubance

Brissac-Quincé“

„Brissac Loire Aubance

Charcé-Saint-Ellier-sur-Aubance“

„Brissac Loire Aubance

Chemellier“

„Brissac Loire Aubance

Les Alleuds“

„Brissac Loire Aubance

Saulgé-l’Hôpital“

„Brissac Loire Aubance

Vauchrétien“

Dénezé-sous-Doué

„Doué-en-Anjou

Concourson-sur-Layon“

„Doué-en-Anjou

Doué-la-Fontaine“

„Doué-en-Anjou

Les Verchers-sur-Layon“

„Doué-en-Anjou

Saint-Georges-sur-Layon“

„Gennes-Val-de-Loire

Grézillé“

Le Puy-Notre-Dame

Les Garennes sur Loire

Louresse-Rochemenier

Mûrs-Erigné

Saint-Jean-de-la-Croix

Saint-Macaire-du-Bois

Saint-Mélaine-sur-Aubance

Tuffalun

15.6.2022

Angrie

Bécon-les-Granits

Champtocé-sur-Loire

Chazé-sur-Argos

Ingrandes-Le Fresne sur Loire

Loiré

Saint-Augustin-des-Bois

Saint-Georges-sur-Loire

Saint-Germain-des-Prés

Saint-Léger-de-Linières

Saint-Martin-du-Fouilloux

Saint-Sigismond

„Segré-en-Anjou Bleu

Sainte-Gemmes-d’Andigné“

Val d’Erdre-Auxence

1.6.2022-29.6.2022

Aubigné-sur-Layon

Beaulieu-sur-Layon

Bellevigne-en-Layon

„Brissac Loire Aubance

Luigné“

Cernusson

Chalonnes-sur-Loire

Chanteloup-les-Bois

Chaudefonds-sur-Layon

Chemillé-en-Anjou

Cléré-sur-Layon

Coron

Denée

„Doué-en-Anjou

Brigné“

La Plaine

Lys-Haut-Layon

„Mauges-sur-Loire

Saint-Laurent-de-la-Plaine“

Montilliers

Mozé-sur-Louet

Passavant-sur-Layon

Rochefort-sur-Loire

Saint-Paul-du-Bois

Somloire

Soulaines-sur-Aubance

Terranjou

Val-du-Layon

Vezins

Beaupréau-en-Mauges

Bégrolles-en-Mauges

Cholet

La Romagne

La Séguinière

La Tessouale

Le May-sur-Evre

Le Puy-Saint-Bonnet

Les Cerqueux

„Mauges-sur-Loire

(sauf Saint-Laurent-de-la-Plaine)“

Maulévrier

Mazières-en-Mauges

Montrevault-sur-Evre

Nuaillé

Orée d’Anjou

Saint-Christophe-du-Bois

Saint-Léger-sous-Cholet

Sèvremoine

Toutlemonde

Trémentines

Yzernay

7.6.2022-15.6.2022

Les communes suivantes dans le département: DEUX-SEVRES (79)

Brion-près-Thouet

Irais

Louzy

Marnes

Misse

Plaine-et-Vallées

Pas-de-Jeu

Saint-Cyr-la-Lande

Saint-Léger-de-Montbrun

Saint-Martin-de-Mâcon

Saint-Martin-de-Sanzay

Sainte-Verge

Tourtenay

6.6.2022

Availles-Thouarsais

Saint-Généroux

1.6.2022-8.6.2022

La Ferrière-en-Parthenay

„Pressigny

sud limitée par D134E“

Oroux

6.6.2022

Doux

Thénezay

1.6.2022-8.6.2022

Béceleuf

Coulon

Cours

Échiré

Faye-sur-Ardin

Fenioux

Magné

Niort

Pamplie

Puihardy

Saint-Laurs

Saint-Maixent-de-Beugné

Saint-Maxire

Sainte-Ouenne

Saint-Rémy

Sciecq

Surin

Xaintray

6.6.2022

Ardin

Coulonges-sur-l’Autize

Saint-Pompain

Villiers-en-Plaine

1.6.2022-8.6.2022

Adilly

Airvault

Assais-les-Jumeaux

Aubigny

Le Chillou

Lhoumois

La Peyratte

„Pressigny

nord limitée par D134E“

Saint-Germain-de-Longue-Chaume

Viennay

15.6.2022

Amailloux

Boussais

Glénay

Gourgé

Lageon

Louin

Maisontiers

Saint-Loup-Lamairé

Tessonière

7.6.2022-15.6.2022

Beaulieu-sous-Parthenay

La Boissière-en-Gâtine

La Chapelle-Bertrand

Châtillon-sur-Thouet

Fénery

Les Groseillers

Mazières-en-Gâtine

Parthenay

Pompaire

Le Retail

Saint-Aubin-le-Cloud

Saint-Marc-la-Lande

Soutiers

Verruyes

Vouhé

15.6.2022

Allonne

Azay-sur-Thouet

Saint-Pardoux-Soutiers

Le Tallud

7.6.2022-15.6.2022

Le Busseau

Beugnon-Thireuil

Clessé

Pougne-Hérisson

Secondigny

Loretz-d’Argenton

Boismé

Chiché

Faye-l’Abbesse

Luzay

Pierrefitte

Sainte-Gemme

Saint-Jacques-de-Thouars

Saint-Jean-de-Thouars

Saint-Varent

„Thouars

hors Misse“

15.6.2022

L’Absie

Chanteloup

La Chapelle-Saint-Laurent

Largeasse

Neuvy-Bouin

Scillé

Trayes

Vernoux-en-Gâtine

Bretignolles

Cerizay

Mauléon

Cirières

Combrand

Courlay

La Forêt-sur-Sèvre

Moncoutant-sur-Sèvre

Montravers

Nueil-les-Aubiers

La Petite-Boissière

Le Pin

Saint-Amand-sur-Sèvre

Saint-André-sur-Sèvre

SAINT-PIERRE-DES-ECHAUBROGNES

Saint-Paul-en-Gâtine

Argentonnay

Bressuire

Val en Vignes

Coulonges-Thouarsais

Geay

Genneton

Luché-Thouarsais

Saint-Aubin-du-Plain

Voulmentin

Saint Maurice Étusson

7.6.2022-15.6.2022

Département: Tarn-et-Garonne (82)

ROQUECOR

SAINT AMANS DU PECH

SAINT BEAUZEIL

VALEILLES

6.6.2022

Les communes suivantes dans le département: Vendée (85)

Barbâtre

La Barre-de-Monts

L’Épine

Le Fenouiller

La Guérinière

Noirmoutier-en-l’Île

Notre-Dame-de-Monts

Le Perrier

Notre-Dame-de-Riez

Saint-Hilaire-de-Riez

Saint-Jean-de-Monts

6.6.2022

Bouillé-Courdault

Damvix

Le Gué-de-Velluire

L’Île-d’Elle

Liez

Maillé

Maillezais

Le Mazeau

Rives-d’Autise

Saint-Sigismond

Xanton-Chassenon

L’Aiguillon-sur-Mer

Angles

Avrillé

Le Bernard

La Boissière-des-Landes

Bretignolles-sur-Mer

La Bretonnière-la-Claye

Chaillé-les-Marais

La Chaize-Giraud

Champagné-les-Marais

Le Champ-Saint-Père

Chasnais

La Couture

Curzon

Givrand

Grues

Jard-sur-Mer

Lairoux

Longeville-sur-Mer

Moreilles

Nieul-le-Dolent

Poiroux

Puyravault

Les Sables-d’Olonne

Saint-Denis-du-Payré

Saint-Gilles-Croix-de-Vie

Saint-Hilaire-la-Forêt

Saint-Michel-en-l’Herm

Sainte-Radégonde-des-Noyers

Saint-Vincent-sur-Jard

La Tranche-sur-Mer

Triaize

La Faute-sur-Mer

La Chapelle-aux-Lys

Faymoreau

Loge-Fougereuse

Marillet

Puy-de-Serre

Saint-Hilaire-de-Voust

15.6.2022

Apremont

Beauvoir-sur-Mer

Benet

Bois-de-Céné

Bouin

Challans

Châteauneuf

Coëx

Commequiers

Falleron

Foussais-Payré

Froidfond

La Garnache

Maché

Saint-Christophe-du-Ligneron

Saint-Gervais

Saint-Hilaire-des-Loges

Saint-Maixent-sur-Vie

Saint-Révérend

Saint-Urbain

Sallertaine

Soullans

1.6.2022-29.6.2022

Aizenay

Beaufou

Bellevigny

La Chaize-le-Vicomte

La Chapelle-Palluau

Doix lès Fontaines

Dompierre-sur-Yon

La Ferrière

Fontenay-le-Comte

Fougeré

La Genétouze

Grand’Landes

Les Lucs-sur-Boulogne

La Merlatière

Montreuil

Mouilleron-le-Captif

Palluau

Les Velluire-sur-Vendée

Le Poiré-sur-Vie

La Roche-sur-Yon

Saint-Denis-la-Chevasse

Saint-Étienne-du-Bois

Saint-Martin-de-Fraigneau

Saint-Martin-des-Noyers

Saint-Michel-le-Cloucq

Saint-Paul-Mont-Penit

Saint-Pierre-le-Vieux

La Taillée

Vix

Vouillé-les-Marais

L’Aiguillon-sur-Vie

Aubigny-Les Clouzeaux

Auchay-sur-Vendée

Bazoges-en-Pareds

Beaulieu-sous-la-Roche

Bessay

Bourneau

Bournezeau

La Caillère-Saint-Hilaire

Chantonnay

La Chapelle-Hermier

La Chapelle-Thémer

Château-Guibert

Chauché

Corpe

Essarts en Bocage

Le Girouard

Le Givre

Grosbreuil

L’Hermenault

L’Île-d’Olonne

La Jaudonnière

La Jonchère

Landeronde

Landevieille

Le Langon

Longèves

Luçon

Les Magnils-Reigniers

Mareuil-sur-Lay-Dissais

Marsais-Sainte-Radégonde

Martinet

Mervent

Les Achards

Mouchamps

Moutiers-les-Mauxfaits

Moutiers-sur-le-Lay

Mouzeuil-Saint-Martin

Nalliers

Nesmy

L’Orbrie

Péault

Petosse

Les Pineaux

Pissotte

Pouillé

La Rabatelière

La Réorthe

Rochetrejoux

Rosnay

Saint-André-Goule-d’Oie

Saint-Aubin-la-Plaine

Saint-Avaugourd-des-Landes

Saint-Benoist-sur-Mer

Sainte-Cécile

Saint-Cyr-des-Gâts

Saint-Cyr-en-Talmondais

Saint-Étienne-de-Brillouet

Sainte-Flaive-des-Loups

Rives de l’Yon

Sainte-Foy

Sainte-Gemme-la-Plaine

Saint-Georges-de-Pointindoux

Saint-Germain-de-Prinçay

Sainte-Hermine

Saint-Hilaire-le-Vouhis

Saint-Jean-de-Beugné

Saint-Juire-Champgillon

Saint-Julien-des-Landes

Saint-Laurent-de-la-Salle

Brem-sur-Mer

Saint-Martin-des-Fontaines

Saint-Martin-Lars-en-Sainte-Hermine

Saint-Mathurin

Sainte-Pexine

Saint-Valérien

Saint-Vincent-Sterlanges

Saint-Vincent-sur-Graon

Sérigné

Sigournais

Le Tablier

Talmont-Saint-Hilaire

Thiré

Thorigny

Thouarsais-Bouildroux

Vairé

Venansault

Vendrennes

Bazoges-en-Paillers

Beaurepaire

La Bernardière

La Boissière-de-Montaigu

Les Brouzils

La Bruffière

Chavagnes-en-Paillers

La Copechagnière

Cugand

La Gaubretière

L’Herbergement

Les Herbiers

Les Landes-Genusson

Mesnard-la-Barotière

Montaigu-Vendée

Mortagne-sur-Sèvre

Rocheservière

Montréverd

Saint-Aubin-des-Ormeaux

Saint-Fulgent

Saint-Laurent-sur-Sèvre

Saint-Malô-du-Bois

Saint-Martin-des-Tilleuls

Saint-Philbert-de-Bouaine

Tiffauges

Treize-Septiers

Chanverrie

Antigny

Le Boupère

Breuil-Barret

Cezais

La Châtaigneraie

Chavagnes-les-Redoux

Cheffois

Les Epesses

Sèvremont

Mallièvre

La Meilleraie-Tillay

Menomblet

Monsireigne

Montournais

Mouilleron-Saint-Germain

Pouzauges

Réaumur

Saint-Mars-la-Réorthe

Saint-Maurice-des-Noues

Saint-Maurice-le-Girard

Saint-Mesmin

Saint-Paul-en-Pareds

Saint-Pierre-du-Chemin

Saint-Prouant

Saint-Sulpice-en-Pareds

Tallud-Sainte-Gemme

La Tardière

Treize-Vents

Vouvant

7.6.2022-15.6.2022

Les communes suivantes dans le département: Vienne (86)

ANGLIERS

ARCAY

AULNAY

BERRIE

CHALAIS

CRAON

CURCAY-SUR-DIVE

GLENOUZE

LA CHAUSSEE

LA GRIMAUDIERE

MARTAIZE

MASSOGNES

MAZEUIL

MONCONTOUR

MOUTERRE-SILLY

RANTON

SAINT-CLAIR

SAINT-JEAN-DE-SAUVES

SAINT-LAON

TERNAY

CHALANDRAY

CHERVES

MAISONNEUVE

8.6.2022

Les communes suivantes dans le département: Haute Vienne (87)

BUSSIERE-GALANT

CHALUS

CHAMPAGNAC-LA-RIVIERE

CHAMPSAC — au Sud de la D 141

CUSSAC — à l’Ouest de la D 73 et à l’Est de la D 42

DOURNAZAC — à l’Est de la D 66

GLANDON

LA MEYZE

LA-ROCHE-L’ABEILLE — à l’Ouest de la D17

LADIGNAC-LE-LONG — à l’Ouest de la D11

MARVAL — à l’Ouest de la D 67 et au Sud de la D 15

ORADOUR-SUR-VAYRES — au Sud de la D 34

PENSOL — à l’Ouest de la D 15 et à l’Ouest de la D 67

SAINT-BAZILE

SAINT-HILAIRE-LES-PLACES

SAINT-MATHIEU

SAINT-YRIEIX-LA-PERCHE — à L’Est de la D704 et au Sud de la D901

12.6.2022

CUSSAC — à l’Est de la D 73 et à l’Ouest de la D 42

DOURNAZAC — à l’Ouest de la D 66

LA CHAPELLE-MONTBRANDEIX

LADIGNAC-LE-LONG — à l’Est de la D11

LE CHALARD

MARVAL — à l’Est de la D 67 et au Nord de la D 15

PENSOL — à l’Est de la D 15 et à l’Est de la D 67

SAINT-YRIEIX-LA-PERCHE — à L’Ouest de la D704 et au Nord de la D901

4.5.2022-12.6.2022

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád megye: |
| Balotaszállás, Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Zsana, Ambrózfalva, Balástya Baks, Bordány, Csengele, Domaszék, Forráskút, Kistelek, Mindszent, Mórahalom, Ópusztaszer, Pusztamérges, Pusztaszer, Ruzsa, Szatymaz, Szegvár, Üllés, Zákányszék és Zsombó települések védőkörzeten kívül eső teljes közigazgatási területe.
  Fülöpjakab, Gátér, Jakabszállás, Kaskantyú, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Imrehegy, Izsák, Páhi, Petőfiszállás, Ásotthalom, Csanytelek, Csengele, Csongrád, Derekegyház, Fábiánsebestyén, Felgyő, Hódmezővásárhely, Mártély, Nagytőke, Orgovány, Ópusztaszer, Öttömös, Röszke, Sándorfalva, Szeged, Szentes és Tömörkény települések közigazgatási területeinek a 46.602519 és a 19.476076, a 46.275100 és a 19.945900, a 46.598411 és a 19.463081, a 46.304142 és a 19.77246857, a 46.594879 és a 19.475755, a 46.634798 és a 19.528758, a 46.622269 és a 19.510662, a 46.637471 és a 19.534997, a 46.618518 és a 19.547109, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.647600 és a 19.532000, a 46.632294 és a 19.540128, a 46.657800 és a 19.525600, a 46.646110 és a 19.506637, a 46.674721 és a 19.501666, a 46.621178 és a 19.551212, a 46.643000 és a 19.551212, a 46.622759 és a 19.546290, a 46.674300 és a 19.496878, a 46.682057 és a 19.499820, a 46.625950 és a 19.687550, a 46.304143 és a 19.772469, a 46.55831146 és a 19.90176582, 46.67918396 és a 19.66313362, a 46.6588707 és a 19.84514999, a 46.64757538 és a 19.83792496, a 46.675174 és a 19.500882, a 46.645837 és a 19.513270, a 46.656787 és a 19.530891, a 46.672206 és a 19.497207, a 46.616930 és a 19.545510, a 46.617304 és a 19.548761, a 46.618622 és a 19.536336, a 46.620761 és a 19.449354, a 46.45996857 és a 19.48300171, 46.649616 és a 20.230218, a 46.601700 és a 20.292500, valamint a 46.617800 és a 20.272700 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 2.7.2022 |
| Borota, Felsőszentiván, Jánoshalma, Kéleshalom, Kisszállás, Kunfehértó és Rém települések védőkörzeten kívül eső teljes közigazgatási területe.
  Baja, Érsekcsanád, Érsekhalma, Hajós, Mélykút, Nemesnádudvar és Sükösd települések közigazgatási területeinek a 46.257695 és a 19.129421, a 46.345334 és a 19.405583, a 46.346178 és a 19.407121, a 46.258680 és a 19.132083, a 46.261845 és a 19.129315, a 46.264668 és a 19.126455, 46.257655 és a 19.135150, valamint a 46.267726 és a 19.123673, GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 19.6.2022 |
| Ágasegyháza, Ballószög, Fülöpháza, Fülöpszállás, Izsák, Kecskemét, Kerekegyháza, Kunadacs, Kunbaracs, Ladánybene, Lajosmizse, Szabadszállás települések közigazgatási területeinek a a 46.926789 és a 19.469943, a 46.927460 és a 19.474320, a 46.923632 és a 19.467383, a 46.930155 és a 19.454917, a 46.924205 és a 19.464929, a 46.916900 és a 19.450500, a 46.911103 és a 19.480245, a 46.918600 és a 19.440000, a 46.919342 és a 19.472473, a 46.921349 és a19.467408, a 46.927636 és a 19.461940, a 46.918726 és a 19.468632, a 46.918752 és a 19.474294, a 46.915623 és a 19.477867, a 46.919787 és a 19.470642, a 46.920677 és a19.478588, a 46.918898 és a 19.474058, valamint a 46.913952 és a 19.509689 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 1.7.2022 |
| Ambrózfalva, Csanádalberti, Makó, Nagyér, Pitvaros és Székkutas települések közigazgatási területeinek a 46.412612 és a 20.721112, a 46.448300 és a 20.723600, a 46.423614 és a 20.753063, a 46.442739 és a 20.726279, a 46.424346 és a 20.764714, valamint a 46.428118 és a 20.706752 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe. | 2.7.2022 |
| Ambrózfalva, Csanádalberti, Csanádpalota, Makó, Nagyér, Pitvaros és Székkutas települések közigazgatási területeinek a a 46.350338 és a 20.802407 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe. | 2.6.2022 |
| Árpádhalom, Nagymágocs, Hódmezővásárhely és Székkutas települések közigazgatási területeinek a 46.519736 és a 20.569140, valamint a 46.526166 és a 20.582625 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 2.7.2022 |
| Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Orgovány, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Zsana, Balástya, Bordány, Csengele, Domaszék, Forráskút, Kistelek, Mórahalom, Ruzsa, Szatymaz, Szeged, Üllés, Zákányszék és Zsombó települések közigazgatási területeinek a 46.4715502 és a 19.7517826, a 46.405959 és a 19.779518, a 46.400225 és a 19.738443, a 46.602519 és a 19.476076, a 46.579444 és a 19.736667, a 46.275100 és a 19.945900 a 46.595993 és a 19.715993, a 46.598411 és a 19.463081, a 46.362527 és a 19.889897, a 46.305325 és a 19.971843 a 46.594879 és a 19.475755, a 46.411066 és a 19.824131, a 46.634798 és a 19.528758, a 46.565116 és a 19.736982, a 46.390193 és a 19.859026, a 46.622269 és a 19.510662, a 46.637471 és a 19.534997, a 46.360253 és a 19.889856, a 46.412262 és a 19.882318, a 46.388589 és a 19.865548, a 46.393122 és a 19.879532, a 46.618518 és a 19.547109, a 46.341487 és a 19.959773, a 46.428945 és a 19.858540, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.418260 és a 19.870100, a 46.474934 és a 19.867312, a 46.647600 és a 19.532000, a 46.629090 és a 19.601820, a 46.423310 és a 19.839009, a 46.442445 és a 19.847226, a 46.454135 és a 19.851760, a 46.446677 és a 19.842729, a 46.450811 és a 19.848044, a 46.465875 és a 19.855253, a 46.584834 és a 19.571869, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.515756 és a 19.644498, a 46.556377 és a 19.521274, a 46.632294 és a 19.540128, a 46.625950 és a 19.687550, a 46.423812 és a 19.851522, a 46.304143 és a 19.772469, a 46.416320 és a 19.855250, a 46.357129 és a 19.886464, a 46.657800 és a 19.525600, a 46.558312 és a 19.901765, a 46.646110 és a 19.506637, a 46.467710 és a 19.816220, a 46.383000 és a 19.863400, a 46.631240 és a 19.603105, a 46.674721 és a 19.501666, a 46.621178 és a 19.551212, a 46.643000 és a 19.547100, a 46.622759 és a 19.546290, a 46.674300 és a 19.496878, a 46.563426 és a 19.472723, a 46.424156 és a 19.854776, a 46.682057 és a 19.499820, a 46.443106 és a 19.844167, a 46.444167 és a 19.837500, a 46.569480 és a 19.691870, a 46.484707 és a 19.693469, a 46.509101 és a 19.639519, a 46.493050 és a 19.772140, a 46.675174 és a 19.500882, a 46.539300 és a 19.848400, a 46.460471 és a 19.829871, a 46.645837 és a 19.513270, a 46.451065 és a 19.838705, a 46.532821 és a 19.867635, a 46.494360 és a 19.781250, a 46.656787 és a 19.530891, a 46.538708 és a 19.820980, a 46.532500 és a 19.643611, a 46.500240 és a 19.782750, a 46.554744 és a 19.877308, a 46.442824 és a 19.859982, a 46.532438 és a 19.812180, a 46.506380 és a 19.781720, a 46.534952 és a 19.835752, a 46.625636 és a 19.653214, a 46.538611 és a 19.742222, a 46.672206 és a 19.497207, a 46.540082 és a 19.646619, a 46.518432 és a 19.790984, a 46.535395 és a 19.743623, a 46.532906 és a 19.822510, a 46.384682 és a 19.911029, a 46.582284 és a 19.467612, a 46.518168 és a 19.678617, a 46.395004 és a 19.675672, a 46.527904 és a 19.627410, a 46.342700 és a 19.803100, a 46.539808 és a 19.748672, a 46.498220 és a 19.776852, a 46.616930 és a 19.545510, a 46.525265 és a 19.722482, a 46.514691 és a 19.631108, a 46.617304 és a 19.548761, a 46.618622 és a 19.536336, a 46.526774 és a 19.498163, a 46.620761 és a 19.449354, a 46.570148 és a 19.650975, a 46.519380 és a 19.631010, a 46.472718 és a 19.664062, a 46.504690 és a 19.639840, a 46.514722 és a 19.648611, a 46.595049 és a 19.878352, a 46.512454 és a 19.731679, a 46.575500 és a 19.956300, a 46.633972 és a 19.896433, a 46.439030 és a 19.605080, a 46.439030 és a 19.605080, a 46.642645 és a 19.896299, valamint a 46.458535 és a 19.605083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 24.6.2022-2.7.2022 |
| Kiskunhalas település közigazgatási területének a 46.459968 és a 19.483002, valamint a 46.410497és a 19.517138 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 7.6.2022-2.7.2022 |
| Bugac, Bugacpusztaháza és Jakabszállás települések közigazgatási területeinek a 46.684719 és a 19.640491, a 46.679183 és a 19.663134 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 2.6.2022-2.7.2022 |
| Jánoshalma és Kunfehértó települések közigazgatási területeinek a 46.345334 és a 19.405583, valamint a 46.346178 és a 19.407121 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 4.6.2022-19.6.2022 |
| Kerekegyháza, Fülöpháza és Szabadszállás települések közigazgatási területeinek a 46.926789 és a 19.469943, a 46.927460 és a 19.474320, a 46.923632 és a 19.467383, a 46.930155 és a 19.454917, a 46.924205 és a 19.464929, a 46.916900 és a 19.450500, a 46.911103 és a 19.480245, a 46.918600 és a 19.440000, a 46.919342 és a 19.472473, a 46.921349 és a19.467408, a 46.927636 és a 19.461940, a 46.918726 és a 19.468632, a 46.918752 és a 19.474294, a 46.915623 és a 19.477867, a 46.919787 és a 19.470642, a 46.920677 és a19.478588, a 46.918898 és a 19.474058, valamint a 46.913952 és a 19.509689 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 23.6.2022-1.7.2022 |
| Borota, Csávoly és Rém települések közigazgatási területeinek a a 46.257695 és a 19.129421, a 46.258680 és a 19.132083, a 46.261845 és a 19.129315, a 46.264668 és a 19.126455, a 46.257655 és a 19.135150, valamint a 46.267726 és a 19.123673 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 11.6.2022-19.6.2022 |
| Csongrád, Szegvár és Szentes települések közigazgatási területeinek a 46.649616 és a 20.230218, a 46.601700 és a 20.292500, valamint a 46.617800 és a 20.272700 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 22.6.2022-2.7.2022 |
| Kiskunfélegyháza, Tiszaalpár és Csongrád települések közigazgatási területeinek a 46.783440 és a 19.975508, a 46.797018 és a 19.956222, valamint a 46.786957 és a 20.000164 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 21.6.2022-2.7.2022 |
| Székkutas település közigazgatási területének a 46.519736 és a 20.569140, valamint a 46.526166 és a 20.582625GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 24.6.2022-2.7.2022 |
| Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.695672 és a 19.938444 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 23.6.2022-2.7.2022 |
| Békés megye: |
| Battonya, Békéssámson, Csanádapáca, Gerendás,, Kardoskút, Kaszaper, Kisdombegyház, Kunágota, Magyarbánhegyes, Magyardombegyház, Mezőhegyes, Mezőkovácsháza, Nagybánhegyes, Orosháza, Pusztaföldvár, Tótkomlós, és Végegyháza települések közigazgatási területeinek a 46.412612 és a 20.721112, a 46.453700 és a 20.892040, a 46.461337 és a 20.822849, a 46.448300 és a 20.723600, a 46.423614 és a 20.753063, a 46.464106 és a 20.824599, a 46.442739 és a 20.726279, a 46.424346 és a 20.764714, valamint a 46.428118 és a 20.706752 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 2.7.2022 |
| Almáskamarás, Battonya, Csanádapáca, Dombiratos, Elek, Gyula Kaszaper, Kevermes, Kétegyháza, Kunágota, Lőkösháza, Medgyesegyháza, Medgyesbodzás, Mezőhegyes, Mezőkovácsháza, Nagybánhegyes, Nagykamarás, Pusztaföldvár, Pusztaottlaka, Szabadkígyós, Tótkomlós, Újkígyós, Végegyháza települések közigazgatási területeinek a 46.414509 és a 20.895129, 46.467000 és a 20.977800, a 46.475210 és a 21.138900, valamint a 46.350338 és a 20.802407 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 2.6.2022 |
| Békéssámson, Kardoskút és Orosháza települések közigazgatási területeinek a 46.519736 és a 20.569140, valamint a 46.526166 és a 20.582625 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe. | 2.7.2022 |
| Kardoskút, Kaszaper, Orosháza, Pusztaföldvár és Tótkomlós települések közigazgatási területeinek a 46.489250 és a 20.791090GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 17.6.2022-2.7.2022 |
| Békéssámson és Tótkomlós települések közigazgatási területeinek a 46.428118 és a 20.706752 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 24.6.2022-2.7.2022 |
| Orosháza település közigazgatási területének a 46.526166 és a 20.582625 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 24.6.2022-2.7.2022 |
| Szabolcs-Szatmár-Bereg megye: |
| Bátorliget, Encsencs, Kisléta, Máriapócs, Nyírbátor, Nyírbéltek, Nyírbogát, Nyírcsászári, Nyírderzs, Nyírgyulaj, Nyírkáta, Nyírpilis, Nyírvasvári, Ömböly, Piricse és Terem települések közigazgatási területeinek a 47.800570 és a 22.150850, a 47.802603 és a 22.155499, valamint a 47.802424 és a 22.150655 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 16.6.2022 |
| Balkány, Bököny, Érpatak, Geszteréd, Újfehértó, települések közigazgatási területeinek a 47.723822 és a 21.710387 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 3.7.2022 |
| Nyírbátor, Nyírpilis, Nyírvasvári és Piricse települések közigazgatási területeinek a 47.800570 és a 22.150850, a 47.802603 és a 22.155499, valamint a 47.802424 és a 22.150655 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 8.6.2022-16.6.2022 |
| Bököny és Újfehértó települések közigazgatási területeinek a 47.723822 és a 21.710387 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 25.6.2022-3.7.2022 |
| Jász-Nagykun-Szolnok megye: |
| Tiszasas és Csépa védőkörzeten kívül eső teljes közigazgatási területe. | 2.7.2022 |
| Tiszasas település közigazgatási területének a 46.786957 és a 20.000164 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 21.6.2022-2.7.2022 |
| Hajdú-Bihar megye: |
| Bocskaikert, Hajdúböszörmény, Hajdúhadház, Hajdúsámson, Nyíradony és Téglás települések közigazgatási területeinek a 47.723822 és a 21.710387 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe. | 3.7.2022 |
| Hajdúhadház és Téglás települések közigazgatási területeinek a 47.723822 és a 21.710387 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe. | 25.6.2022-3.7.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád megye:

Balotaszállás, Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Zsana, Ambrózfalva, Balástya Baks, Bordány, Csengele, Domaszék, Forráskút, Kistelek, Mindszent, Mórahalom, Ópusztaszer, Pusztamérges, Pusztaszer, Ruzsa, Szatymaz, Szegvár, Üllés, Zákányszék és Zsombó települések védőkörzeten kívül eső teljes közigazgatási területe.

Fülöpjakab, Gátér, Jakabszállás, Kaskantyú, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Imrehegy, Izsák, Páhi, Petőfiszállás, Ásotthalom, Csanytelek, Csengele, Csongrád, Derekegyház, Fábiánsebestyén, Felgyő, Hódmezővásárhely, Mártély, Nagytőke, Orgovány, Ópusztaszer, Öttömös, Röszke, Sándorfalva, Szeged, Szentes és Tömörkény települések közigazgatási területeinek a 46.602519 és a 19.476076, a 46.275100 és a 19.945900, a 46.598411 és a 19.463081, a 46.304142 és a 19.77246857, a 46.594879 és a 19.475755, a 46.634798 és a 19.528758, a 46.622269 és a 19.510662, a 46.637471 és a 19.534997, a 46.618518 és a 19.547109, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.647600 és a 19.532000, a 46.632294 és a 19.540128, a 46.657800 és a 19.525600, a 46.646110 és a 19.506637, a 46.674721 és a 19.501666, a 46.621178 és a 19.551212, a 46.643000 és a 19.551212, a 46.622759 és a 19.546290, a 46.674300 és a 19.496878, a 46.682057 és a 19.499820, a 46.625950 és a 19.687550, a 46.304143 és a 19.772469, a 46.55831146 és a 19.90176582, 46.67918396 és a 19.66313362, a 46.6588707 és a 19.84514999, a 46.64757538 és a 19.83792496, a 46.675174 és a 19.500882, a 46.645837 és a 19.513270, a 46.656787 és a 19.530891, a 46.672206 és a 19.497207, a 46.616930 és a 19.545510, a 46.617304 és a 19.548761, a 46.618622 és a 19.536336, a 46.620761 és a 19.449354, a 46.45996857 és a 19.48300171, 46.649616 és a 20.230218, a 46.601700 és a 20.292500, valamint a 46.617800 és a 20.272700 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

2.7.2022

Borota, Felsőszentiván, Jánoshalma, Kéleshalom, Kisszállás, Kunfehértó és Rém települések védőkörzeten kívül eső teljes közigazgatási területe.

Baja, Érsekcsanád, Érsekhalma, Hajós, Mélykút, Nemesnádudvar és Sükösd települések közigazgatási területeinek a 46.257695 és a 19.129421, a 46.345334 és a 19.405583, a 46.346178 és a 19.407121, a 46.258680 és a 19.132083, a 46.261845 és a 19.129315, a 46.264668 és a 19.126455, 46.257655 és a 19.135150, valamint a 46.267726 és a 19.123673, GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

19.6.2022

Ágasegyháza, Ballószög, Fülöpháza, Fülöpszállás, Izsák, Kecskemét, Kerekegyháza, Kunadacs, Kunbaracs, Ladánybene, Lajosmizse, Szabadszállás települések közigazgatási területeinek a a 46.926789 és a 19.469943, a 46.927460 és a 19.474320, a 46.923632 és a 19.467383, a 46.930155 és a 19.454917, a 46.924205 és a 19.464929, a 46.916900 és a 19.450500, a 46.911103 és a 19.480245, a 46.918600 és a 19.440000, a 46.919342 és a 19.472473, a 46.921349 és a19.467408, a 46.927636 és a 19.461940, a 46.918726 és a 19.468632, a 46.918752 és a 19.474294, a 46.915623 és a 19.477867, a 46.919787 és a 19.470642, a 46.920677 és a19.478588, a 46.918898 és a 19.474058, valamint a 46.913952 és a 19.509689 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

1.7.2022

Ambrózfalva, Csanádalberti, Makó, Nagyér, Pitvaros és Székkutas települések közigazgatási területeinek a 46.412612 és a 20.721112, a 46.448300 és a 20.723600, a 46.423614 és a 20.753063, a 46.442739 és a 20.726279, a 46.424346 és a 20.764714, valamint a 46.428118 és a 20.706752 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

2.7.2022

Ambrózfalva, Csanádalberti, Csanádpalota, Makó, Nagyér, Pitvaros és Székkutas települések közigazgatási területeinek a a 46.350338 és a 20.802407 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

2.6.2022

Árpádhalom, Nagymágocs, Hódmezővásárhely és Székkutas települések közigazgatási területeinek a 46.519736 és a 20.569140, valamint a 46.526166 és a 20.582625 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

2.7.2022

Bócsa, Bugac, Bugacpusztaháza, Csólyospálos, Harkakötöny, Jászszentlászló, Kaskantyú, Kiskunhalas, Kiskunmajsa, Kömpöc, Móricgát, Orgovány, Pálmonostora, Petőfiszállás, Pirtó, Soltvadkert, Szank, Tázlár, Zsana, Balástya, Bordány, Csengele, Domaszék, Forráskút, Kistelek, Mórahalom, Ruzsa, Szatymaz, Szeged, Üllés, Zákányszék és Zsombó települések közigazgatási területeinek a 46.4715502 és a 19.7517826, a 46.405959 és a 19.779518, a 46.400225 és a 19.738443, a 46.602519 és a 19.476076, a 46.579444 és a 19.736667, a 46.275100 és a 19.945900 a 46.595993 és a 19.715993, a 46.598411 és a 19.463081, a 46.362527 és a 19.889897, a 46.305325 és a 19.971843 a 46.594879 és a 19.475755, a 46.411066 és a 19.824131, a 46.634798 és a 19.528758, a 46.565116 és a 19.736982, a 46.390193 és a 19.859026, a 46.622269 és a 19.510662, a 46.637471 és a 19.534997, a 46.360253 és a 19.889856, a 46.412262 és a 19.882318, a 46.388589 és a 19.865548, a 46.393122 és a 19.879532, a 46.618518 és a 19.547109, a 46.341487 és a 19.959773, a 46.428945 és a 19.858540, a 46.641252 és a 19.532421, a 46.418260 és a 19.870100, a 46.474934 és a 19.867312, a 46.647600 és a 19.532000, a 46.629090 és a 19.601820, a 46.423310 és a 19.839009, a 46.442445 és a 19.847226, a 46.454135 és a 19.851760, a 46.446677 és a 19.842729, a 46.450811 és a 19.848044, a 46.465875 és a 19.855253, a 46.584834 és a 19.571869, a 46.403030 és a 19.836280, a 46.515756 és a 19.644498, a 46.556377 és a 19.521274, a 46.632294 és a 19.540128, a 46.625950 és a 19.687550, a 46.423812 és a 19.851522, a 46.304143 és a 19.772469, a 46.416320 és a 19.855250, a 46.357129 és a 19.886464, a 46.657800 és a 19.525600, a 46.558312 és a 19.901765, a 46.646110 és a 19.506637, a 46.467710 és a 19.816220, a 46.383000 és a 19.863400, a 46.631240 és a 19.603105, a 46.674721 és a 19.501666, a 46.621178 és a 19.551212, a 46.643000 és a 19.547100, a 46.622759 és a 19.546290, a 46.674300 és a 19.496878, a 46.563426 és a 19.472723, a 46.424156 és a 19.854776, a 46.682057 és a 19.499820, a 46.443106 és a 19.844167, a 46.444167 és a 19.837500, a 46.569480 és a 19.691870, a 46.484707 és a 19.693469, a 46.509101 és a 19.639519, a 46.493050 és a 19.772140, a 46.675174 és a 19.500882, a 46.539300 és a 19.848400, a 46.460471 és a 19.829871, a 46.645837 és a 19.513270, a 46.451065 és a 19.838705, a 46.532821 és a 19.867635, a 46.494360 és a 19.781250, a 46.656787 és a 19.530891, a 46.538708 és a 19.820980, a 46.532500 és a 19.643611, a 46.500240 és a 19.782750, a 46.554744 és a 19.877308, a 46.442824 és a 19.859982, a 46.532438 és a 19.812180, a 46.506380 és a 19.781720, a 46.534952 és a 19.835752, a 46.625636 és a 19.653214, a 46.538611 és a 19.742222, a 46.672206 és a 19.497207, a 46.540082 és a 19.646619, a 46.518432 és a 19.790984, a 46.535395 és a 19.743623, a 46.532906 és a 19.822510, a 46.384682 és a 19.911029, a 46.582284 és a 19.467612, a 46.518168 és a 19.678617, a 46.395004 és a 19.675672, a 46.527904 és a 19.627410, a 46.342700 és a 19.803100, a 46.539808 és a 19.748672, a 46.498220 és a 19.776852, a 46.616930 és a 19.545510, a 46.525265 és a 19.722482, a 46.514691 és a 19.631108, a 46.617304 és a 19.548761, a 46.618622 és a 19.536336, a 46.526774 és a 19.498163, a 46.620761 és a 19.449354, a 46.570148 és a 19.650975, a 46.519380 és a 19.631010, a 46.472718 és a 19.664062, a 46.504690 és a 19.639840, a 46.514722 és a 19.648611, a 46.595049 és a 19.878352, a 46.512454 és a 19.731679, a 46.575500 és a 19.956300, a 46.633972 és a 19.896433, a 46.439030 és a 19.605080, a 46.439030 és a 19.605080, a 46.642645 és a 19.896299, valamint a 46.458535 és a 19.605083 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

24.6.2022-2.7.2022

Kiskunhalas település közigazgatási területének a 46.459968 és a 19.483002, valamint a 46.410497és a 19.517138 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

7.6.2022-2.7.2022

Bugac, Bugacpusztaháza és Jakabszállás települések közigazgatási területeinek a 46.684719 és a 19.640491, a 46.679183 és a 19.663134 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

2.6.2022-2.7.2022

Jánoshalma és Kunfehértó települések közigazgatási területeinek a 46.345334 és a 19.405583, valamint a 46.346178 és a 19.407121 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

4.6.2022-19.6.2022

Kerekegyháza, Fülöpháza és Szabadszállás települések közigazgatási területeinek a 46.926789 és a 19.469943, a 46.927460 és a 19.474320, a 46.923632 és a 19.467383, a 46.930155 és a 19.454917, a 46.924205 és a 19.464929, a 46.916900 és a 19.450500, a 46.911103 és a 19.480245, a 46.918600 és a 19.440000, a 46.919342 és a 19.472473, a 46.921349 és a19.467408, a 46.927636 és a 19.461940, a 46.918726 és a 19.468632, a 46.918752 és a 19.474294, a 46.915623 és a 19.477867, a 46.919787 és a 19.470642, a 46.920677 és a19.478588, a 46.918898 és a 19.474058, valamint a 46.913952 és a 19.509689 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

23.6.2022-1.7.2022

Borota, Csávoly és Rém települések közigazgatási területeinek a a 46.257695 és a 19.129421, a 46.258680 és a 19.132083, a 46.261845 és a 19.129315, a 46.264668 és a 19.126455, a 46.257655 és a 19.135150, valamint a 46.267726 és a 19.123673 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

11.6.2022-19.6.2022

Csongrád, Szegvár és Szentes települések közigazgatási területeinek a 46.649616 és a 20.230218, a 46.601700 és a 20.292500, valamint a 46.617800 és a 20.272700 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

22.6.2022-2.7.2022

Kiskunfélegyháza, Tiszaalpár és Csongrád települések közigazgatási területeinek a 46.783440 és a 19.975508, a 46.797018 és a 19.956222, valamint a 46.786957 és a 20.000164 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

21.6.2022-2.7.2022

Székkutas település közigazgatási területének a 46.519736 és a 20.569140, valamint a 46.526166 és a 20.582625GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

24.6.2022-2.7.2022

Kiskunfélegyháza település közigazgatási területének a 46.695672 és a 19.938444 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

23.6.2022-2.7.2022

Békés megye:

Battonya, Békéssámson, Csanádapáca, Gerendás,, Kardoskút, Kaszaper, Kisdombegyház, Kunágota, Magyarbánhegyes, Magyardombegyház, Mezőhegyes, Mezőkovácsháza, Nagybánhegyes, Orosháza, Pusztaföldvár, Tótkomlós, és Végegyháza települések közigazgatási területeinek a 46.412612 és a 20.721112, a 46.453700 és a 20.892040, a 46.461337 és a 20.822849, a 46.448300 és a 20.723600, a 46.423614 és a 20.753063, a 46.464106 és a 20.824599, a 46.442739 és a 20.726279, a 46.424346 és a 20.764714, valamint a 46.428118 és a 20.706752 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

2.7.2022

Almáskamarás, Battonya, Csanádapáca, Dombiratos, Elek, Gyula Kaszaper, Kevermes, Kétegyháza, Kunágota, Lőkösháza, Medgyesegyháza, Medgyesbodzás, Mezőhegyes, Mezőkovácsháza, Nagybánhegyes, Nagykamarás, Pusztaföldvár, Pusztaottlaka, Szabadkígyós, Tótkomlós, Újkígyós, Végegyháza települések közigazgatási területeinek a 46.414509 és a 20.895129, 46.467000 és a 20.977800, a 46.475210 és a 21.138900, valamint a 46.350338 és a 20.802407 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

2.6.2022

Békéssámson, Kardoskút és Orosháza települések közigazgatási területeinek a 46.519736 és a 20.569140, valamint a 46.526166 és a 20.582625 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területe.

2.7.2022

Kardoskút, Kaszaper, Orosháza, Pusztaföldvár és Tótkomlós települések közigazgatási területeinek a 46.489250 és a 20.791090GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

17.6.2022-2.7.2022

Békéssámson és Tótkomlós települések közigazgatási területeinek a 46.428118 és a 20.706752 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

24.6.2022-2.7.2022

Orosháza település közigazgatási területének a 46.526166 és a 20.582625 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

24.6.2022-2.7.2022

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye:

Bátorliget, Encsencs, Kisléta, Máriapócs, Nyírbátor, Nyírbéltek, Nyírbogát, Nyírcsászári, Nyírderzs, Nyírgyulaj, Nyírkáta, Nyírpilis, Nyírvasvári, Ömböly, Piricse és Terem települések közigazgatási területeinek a 47.800570 és a 22.150850, a 47.802603 és a 22.155499, valamint a 47.802424 és a 22.150655 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

16.6.2022

Balkány, Bököny, Érpatak, Geszteréd, Újfehértó, települések közigazgatási területeinek a 47.723822 és a 21.710387 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

3.7.2022

Nyírbátor, Nyírpilis, Nyírvasvári és Piricse települések közigazgatási területeinek a 47.800570 és a 22.150850, a 47.802603 és a 22.155499, valamint a 47.802424 és a 22.150655 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

8.6.2022-16.6.2022

Bököny és Újfehértó települések közigazgatási területeinek a 47.723822 és a 21.710387 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

25.6.2022-3.7.2022

Jász-Nagykun-Szolnok megye:

Tiszasas és Csépa védőkörzeten kívül eső teljes közigazgatási területe.

2.7.2022

Tiszasas település közigazgatási területének a 46.786957 és a 20.000164 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

21.6.2022-2.7.2022

Hajdú-Bihar megye:

Bocskaikert, Hajdúböszörmény, Hajdúhadház, Hajdúsámson, Nyíradony és Téglás települések közigazgatási területeinek a 47.723822 és a 21.710387 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül és védőkörzeten kívül eső területe.

3.7.2022

Hajdúhadház és Téglás települések közigazgatási területeinek a 47.723822 és a 21.710387 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső területe.

25.6.2022-3.7.2022

Mitgliedstaat: Niederlande

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Province Gelderland |
| 1. | Vanaf kruising De Dreef/Rensersteeg, Rensersteeg volgen in noordelijke richting overgaand in Goorsteeg tot aan Moorsterweg. |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Province Gelderland

1.

Vanaf kruising De Dreef/Rensersteeg, Rensersteeg volgen in noordelijke richting overgaand in Goorsteeg tot aan Moorsterweg.

| 2. | Moorsterweg volgen in noordelijke richting tot aan Dashorsterweg. |
| --- | --- |

2.

Moorsterweg volgen in noordelijke richting tot aan Dashorsterweg.

| 3. | Dashorsterweg volgen in noordelijke richting overgaand in provinciegrens Utrecht/Gelderland tot aan Moorsterweg. |
| --- | --- |

3.

Dashorsterweg volgen in noordelijke richting overgaand in provinciegrens Utrecht/Gelderland tot aan Moorsterweg.

| 4. | Moorsterweg volgen in noordelijke richting tot aan Postweg. |
| --- | --- |

4.

Moorsterweg volgen in noordelijke richting tot aan Postweg.

| 5. | Postweg volgen in westelijke richting tot aan Asschaterweg. |
| --- | --- |

5.

Postweg volgen in westelijke richting tot aan Asschaterweg.

| 6. | Asschaterweg volgen in noordelijke richting overgaand in Koningin Julianaweg overgaand in Pater Stormstraat tot aan Jan van Arkelweg. |
| --- | --- |

6.

Asschaterweg volgen in noordelijke richting overgaand in Koningin Julianaweg overgaand in Pater Stormstraat tot aan Jan van Arkelweg.

| 7. | Jan van Arkelweg volgen in noordelijke richting overgaand in Stoutenburgerweg overgaand in Eendrachtstraat tot aan Wielweg. |
| --- | --- |

7.

Jan van Arkelweg volgen in noordelijke richting overgaand in Stoutenburgerweg overgaand in Eendrachtstraat tot aan Wielweg.

| 8. | Wielweg volgen in oostelijke richting tot aan Peerweg. |
| --- | --- |

8.

Wielweg volgen in oostelijke richting tot aan Peerweg.

| 9. | Peerweg volgen in noordelijke richting tot aan Vrouwenweg. |
| --- | --- |

9.

Peerweg volgen in noordelijke richting tot aan Vrouwenweg.

| 10. | Vrouwenweg volgen in oostelijke richting overgaand in Zelderseweg tot aan Appelsestraat. |
| --- | --- |

10.

Vrouwenweg volgen in oostelijke richting overgaand in Zelderseweg tot aan Appelsestraat.

| 11. | Appelsestraat volgen in oostelijke richting tot aan Woudweg. |
| --- | --- |

11.

Appelsestraat volgen in oostelijke richting tot aan Woudweg.

| 12. | Woudweg volgen in noordelijke richting tot aan Schoenlapperweg. |
| --- | --- |

12.

Woudweg volgen in noordelijke richting tot aan Schoenlapperweg.

| 13. | Schoenlapperweg volgen in noordelijke richting tot aan Nieuwe Voorthuizerweg. |
| --- | --- |

13.

Schoenlapperweg volgen in noordelijke richting tot aan Nieuwe Voorthuizerweg.

| 14. | Nieuwe Voorthuizerweg volgen in oostelijke richting tot aan Woudweg |
| --- | --- |

14.

Nieuwe Voorthuizerweg volgen in oostelijke richting tot aan Woudweg

| 15. | Woudweg volgen in oostelijke richting aan N303. |
| --- | --- |

15.

Woudweg volgen in oostelijke richting aan N303.

| 16. | N303 volgen in noordelijke richting tot aan Veldbeek. |
| --- | --- |

16.

N303 volgen in noordelijke richting tot aan Veldbeek.

| 17. | Veldbeek volgen in oostelijke richting tot aan Traa. |
| --- | --- |

17.

Veldbeek volgen in oostelijke richting tot aan Traa.

| 18. | Traa volgen in oostelijke richting tot aan Hunnerweg. |
| --- | --- |

18.

Traa volgen in oostelijke richting tot aan Hunnerweg.

| 19. | Hunnerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Meeuwenveenseweg. |
| --- | --- |

19.

Hunnerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Meeuwenveenseweg.

| 20. | Meeuwenveenseweg volgen in oostelijke richting tot aan Zevenbergjesweg. |
| --- | --- |

20.

Meeuwenveenseweg volgen in oostelijke richting tot aan Zevenbergjesweg.

| 21. | Zevenbergjesweg volgen in zuidelijke richting tot aan Hoge Boeschoterweg. |
| --- | --- |

21.

Zevenbergjesweg volgen in zuidelijke richting tot aan Hoge Boeschoterweg.

| 22. | Hoge Boeschoterweg volgen in zuidelijke richting tot aan N344. |
| --- | --- |

22.

Hoge Boeschoterweg volgen in zuidelijke richting tot aan N344.

| 23. | N344 volgen in oostelijke richting tot aan Tolnegenweg. |
| --- | --- |

23.

N344 volgen in oostelijke richting tot aan Tolnegenweg.

| 24. | Tolnegenweg volgen in zuidelijke richting tot aan A1. |
| --- | --- |

24.

Tolnegenweg volgen in zuidelijke richting tot aan A1.

| 25. | A1 volgen in oostelijke richting tot aan Provincialeweg N310. |
| --- | --- |

25.

A1 volgen in oostelijke richting tot aan Provincialeweg N310.

| 26. | N310 volgen in zuidelijke richting tot aan Mosselsepad. |
| --- | --- |

26.

N310 volgen in zuidelijke richting tot aan Mosselsepad.

| 27. | Mosselsepad volgen in zuidelijke richting overgaand in Koeweg tot aan zandweg langs Heide. |
| --- | --- |

27.

Mosselsepad volgen in zuidelijke richting overgaand in Koeweg tot aan zandweg langs Heide.

| 28. | Zandweg volgen in zuidelijke richting tot aan Kreelseweg. |
| --- | --- |

28.

Zandweg volgen in zuidelijke richting tot aan Kreelseweg.

| 29. | Kreelseweg volgen in westelijke richting tot aan N224. |
| --- | --- |

29.

Kreelseweg volgen in westelijke richting tot aan N224.

| 30. | N224 volgen in westelijke richting tot aan Raadhuisstraat. |
| --- | --- |

30.

N224 volgen in westelijke richting tot aan Raadhuisstraat.

| 31. | Raadhuisstraat volgen in zuidelijke richting overgaand Klinkenbergerweg overgaand in Bennekomseweg overgaand in Edeseweg tot aan A12. |
| --- | --- |

31.

Raadhuisstraat volgen in zuidelijke richting overgaand Klinkenbergerweg overgaand in Bennekomseweg overgaand in Edeseweg tot aan A12.

| 32. | A12 volgen in oostelijke richting tot aan Maanderdijk. |
| --- | --- |

32.

A12 volgen in oostelijke richting tot aan Maanderdijk.

| 33. | Maanderdijk volgen in westelijke richting overgaand in Meentdijk tot aan Dragonderweg. |
| --- | --- |

33.

Maanderdijk volgen in westelijke richting overgaand in Meentdijk tot aan Dragonderweg.

| 34. | Dragonderweg volgen in zuidelijke richting tot aan Valleikanaal. |
| --- | --- |

34.

Dragonderweg volgen in zuidelijke richting tot aan Valleikanaal.

| 35. | Valleikanaal volgen in westelijke richting tot aan Dashorsterweg. |
| --- | --- |

35.

Valleikanaal volgen in westelijke richting tot aan Dashorsterweg.

| 36. | Dashorsterweg volgen in noordelijke richting tot aan Oude Holleweg. |
| --- | --- |

36.

Dashorsterweg volgen in noordelijke richting tot aan Oude Holleweg.

| 37. | Oude Holleweg volgen in westelijke richting tot aan Hopeseweg. |
| --- | --- |

37.

Oude Holleweg volgen in westelijke richting tot aan Hopeseweg.

| 38. | Hopeseweg volgen in noordelijke richting overgaand Verlengde Hopeseweg tot aan De Dreef. |
| --- | --- |

38.

Hopeseweg volgen in noordelijke richting overgaand Verlengde Hopeseweg tot aan De Dreef.

| 39. | De Dreef volgen in noordelijke richting tot aan Rensersteeg |
| --- | --- |

39.

De Dreef volgen in noordelijke richting tot aan Rensersteeg

4.6.2022

Those parts of the municipality Ede and Renswoude contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5.63 lat 52.11

27.5.2022-4.6.2022

Municipality Boskoop, province Zuidholland

| 1. | Vanaf kruising Langevaart/Hoefweg, Hoefweg volgen in noordelijke richting tot aan A12. |
| --- | --- |

1.

Vanaf kruising Langevaart/Hoefweg, Hoefweg volgen in noordelijke richting tot aan A12.

| 2. | A12 volgen in westelijke richting tot aan Ring Oostweg. |
| --- | --- |

2.

A12 volgen in westelijke richting tot aan Ring Oostweg.

| 3. | Oostweg volgen in noordelijke richting tot aan Australieweg. |
| --- | --- |

3.

Oostweg volgen in noordelijke richting tot aan Australieweg.

| 4. | Australieweg volgen in westelijke richting tot aan Aziëweg. |
| --- | --- |

4.

Australieweg volgen in westelijke richting tot aan Aziëweg.

| 5. | Aziëweg volgen in noordelijke richting overgaand in Slootweg overgaand in Noord Aa tot aan Weipoortseweg. |
| --- | --- |

5.

Aziëweg volgen in noordelijke richting overgaand in Slootweg overgaand in Noord Aa tot aan Weipoortseweg.

| 6. | Weipoortseweg volgen in noordelijke richting overgaand in Ommedijkseweg overgaand in Burgermeester Smeetsweg tot aan Hoge Rijndijk. |
| --- | --- |

6.

Weipoortseweg volgen in noordelijke richting overgaand in Ommedijkseweg overgaand in Burgermeester Smeetsweg tot aan Hoge Rijndijk.

| 7. | Hoge Rijndijk volgen in westelijke richting tot aan Does. |
| --- | --- |

7.

Hoge Rijndijk volgen in westelijke richting tot aan Does.

| 8. | Does volgen in noordelijke richting overgaand in Kromme Does overgaand in Wijde Aa overgaand in Zwetweg overgaand in Woudseweg Zuid tot aan Herenweg. |
| --- | --- |

8.

Does volgen in noordelijke richting overgaand in Kromme Does overgaand in Wijde Aa overgaand in Zwetweg overgaand in Woudseweg Zuid tot aan Herenweg.

| 9. | Herenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Kruisweg N446. |
| --- | --- |

9.

Herenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Kruisweg N446.

| 10. | N446 volgen in oostelijke richting overgaand in Aardamseweg overgaand in Kerkweg overgaand in Zevenhovenseweg tot aan Achttienkavelenweg. |
| --- | --- |

10.

N446 volgen in oostelijke richting overgaand in Aardamseweg overgaand in Kerkweg overgaand in Zevenhovenseweg tot aan Achttienkavelenweg.

| 11. | Achttienkavelenweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Achttienkavels tot aan Zuideinde. |
| --- | --- |

11.

Achttienkavelenweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Achttienkavels tot aan Zuideinde.

| 12. | Zuideinde volgen in oostelijke richting tot aan Fietspad langs Kockengergootje. |
| --- | --- |

12.

Zuideinde volgen in oostelijke richting tot aan Fietspad langs Kockengergootje.

| 13. | Fietspad volgen in zuidelijke richting tot aan Meije. |
| --- | --- |

13.

Fietspad volgen in zuidelijke richting tot aan Meije.

| 14. | Meije volgen in oostelijke richting tot aan Hazekade. |
| --- | --- |

14.

Meije volgen in oostelijke richting tot aan Hazekade.

| 15. | Hazekade volgen in zuidelijke richting tot aan Provinciegrens Zuid Holland-Utrecht. |
| --- | --- |

15.

Hazekade volgen in zuidelijke richting tot aan Provinciegrens Zuid Holland-Utrecht.

| 16. | Provinciegrens volgen in zuidelijke richting tot aan Oude Rijn. |
| --- | --- |

16.

Provinciegrens volgen in zuidelijke richting tot aan Oude Rijn.

| 17. | Oude Rijn volgen in westelijke richting tot aan Dubbele Wiericke. |
| --- | --- |

17.

Oude Rijn volgen in westelijke richting tot aan Dubbele Wiericke.

| 18. | Dubbele Wiericke volgen in zuidelijke richting tot aan Kerkweg. |
| --- | --- |

18.

Dubbele Wiericke volgen in zuidelijke richting tot aan Kerkweg.

| 19. | Kerkweg volgen in westelijke richting tot aan Hoogeind. |
| --- | --- |

19.

Kerkweg volgen in westelijke richting tot aan Hoogeind.

| 20. | Hoogeind volgen in zuidelijke richting tot aan Spoorlijn Woerden/Gouda. |
| --- | --- |

20.

Hoogeind volgen in zuidelijke richting tot aan Spoorlijn Woerden/Gouda.

| 21. | Spoorlijn volgen in westelijke richting tot aan Jouberstraat. |
| --- | --- |

21.

Spoorlijn volgen in westelijke richting tot aan Jouberstraat.

| 22. | Jouberstraat volgen in zuidelijke richting overgaand in Sportlaan overgaand in Goejanverwelledijk overgaand in Nieuwe Veerstal overgaand in Schielands Hoge Zeedijk tot aan Stroomkanaal. |
| --- | --- |

22.

Jouberstraat volgen in zuidelijke richting overgaand in Sportlaan overgaand in Goejanverwelledijk overgaand in Nieuwe Veerstal overgaand in Schielands Hoge Zeedijk tot aan Stroomkanaal.

| 23. | Stroomkanaal volgen in noordelijke richting overgaand in Gouwekanaal tot aan Rotterdamseweg. |
| --- | --- |

23.

Stroomkanaal volgen in noordelijke richting overgaand in Gouwekanaal tot aan Rotterdamseweg.

| 24. | Rotterdamseweg volgen in westelijke richting tot aan Kanaaldijk. |
| --- | --- |

24.

Rotterdamseweg volgen in westelijke richting tot aan Kanaaldijk.

| 25. | Kanaaldijk volgen in noordelijke richting overgaand in N207 tot aan Middelweg. |
| --- | --- |

25.

Kanaaldijk volgen in noordelijke richting overgaand in N207 tot aan Middelweg.

| 26. | Middelweg volgen in westelijke richting tot aan A20 |
| --- | --- |

26.

Middelweg volgen in westelijke richting tot aan A20

| 27. | A20 volgen in zuidelijke richting tot aan Derde Tochtweg. |
| --- | --- |

27.

A20 volgen in zuidelijke richting tot aan Derde Tochtweg.

| 28. | Derde Tochtweg volgen in westelijke richting overgaand in Knibbelweg tot aan N219. |
| --- | --- |

28.

Derde Tochtweg volgen in westelijke richting overgaand in Knibbelweg tot aan N219.

| 29. | N219 volgen zuidelijke richting tot aan Zuidplasweg. |
| --- | --- |

29.

N219 volgen zuidelijke richting tot aan Zuidplasweg.

| 30. | Zuidplasweg volgen in noordelijke richting overgaand in burgermeester Klinkhamerweg tot aan De Opril. |
| --- | --- |

30.

Zuidplasweg volgen in noordelijke richting overgaand in burgermeester Klinkhamerweg tot aan De Opril.

| 31. | De Opril volgen in westelijke richting overgaand in Tweemanspolder tot aan Rottemeren. |
| --- | --- |

31.

De Opril volgen in westelijke richting overgaand in Tweemanspolder tot aan Rottemeren.

| 32. | Rottemeren volgen in noordelijke richting tot aan Lange Vaart. |
| --- | --- |

32.

Rottemeren volgen in noordelijke richting tot aan Lange Vaart.

| 33. | Lange Vaart volgen in westelijke richting tot aan Hoefweg. |
| --- | --- |

33.

Lange Vaart volgen in westelijke richting tot aan Hoefweg.

18.6.2022

Those parts of the municipality Boskoop contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 4.65 lat 52.09

10.6.2022-18.6.2022

Mitgliedstaat: Slowakei

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| District Galanta — the municipality of Dolný Chotár
  District Nové Zámky — the municipalities of Palárikovo, Zemné, Komoča, Tvrdošovce
  District Komárno — he minicipalities of Dedina Mládeže, Veľký Ostrov
  District Šaľa — the miniciaplities of Selice, Selice-Šók, Žihárec | 25.6.2022 |
| District Šaľa: the municipalites of Vlčany and Neded | 17.6.2022-25.6.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

District Galanta — the municipality of Dolný Chotár

District Nové Zámky — the municipalities of Palárikovo, Zemné, Komoča, Tvrdošovce

District Komárno — he minicipalities of Dedina Mládeže, Veľký Ostrov

District Šaľa — the miniciaplities of Selice, Selice-Šók, Žihárec

25.6.2022

District Šaľa: the municipalites of Vlčany and Neded

17.6.2022-25.6.2022

TEIL C

Weitere Sperrzonen in den betroffenen Mitgliedstaaten* gemäß Artikel 1 und 3a:

| * | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf Mitgliedstaaten auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland. |
| --- | --- |

*

---

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/53 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/53

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/899 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2022

über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens für zentrale Gegenparteien in Indonesien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf von der indonesischen Finanzdienstleistungsbehörde (Otoritas Jasa Keuangan) beaufsichtigte zentrale Gegenparteien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte Verfahren für die Anerkennung von zentralen Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards der genannten Verordnung gleichwertig sind, soll es den in den betreffenden Drittstaaten niedergelassenen und zugelassenen CCPs ermöglichen, Clearingdienste für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder oder Handelsplätze zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der dabei vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen so zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter (im Folgenden „OTC“-) Derivatekontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat niedergelassen und zugelassen sind. |
| --- | --- |

(1)

Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte Verfahren für die Anerkennung von zentralen Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards der genannten Verordnung gleichwertig sind, soll es den in den betreffenden Drittstaaten niedergelassenen und zugelassenen CCPs ermöglichen, Clearingdienste für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder oder Handelsplätze zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der dabei vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen so zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter (im Folgenden „OTC“-) Derivatekontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat niedergelassen und zugelassen sind.

| (2) | Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Im Zuge einer Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb nachgeprüft werden, ob die Rechts- und Aufsichtsmechanismen des betreffenden Drittstaats gewährleisten, dass in diesem Drittstaat niedergelassene und zugelassene CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union zugelassene CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen. Deshalb sollte berücksichtigt werden, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind. |
| --- | --- |

(2)

Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Im Zuge einer Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb nachgeprüft werden, ob die Rechts- und Aufsichtsmechanismen des betreffenden Drittstaats gewährleisten, dass in diesem Drittstaat niedergelassene und zugelassene CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union zugelassene CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen. Deshalb sollte berücksichtigt werden, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind.

| (3) | Die Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indonesiens sollte nicht nur auf einer vergleichenden Analyse der rechtsverbindlichen Anforderungen beruhen, die für die von der indonesischen Finanzmarktbehörde (Otoritas Jasa Keuangan, im Folgenden „OJK“) zugelassenen CCPs in Indonesien gelten, sondern auch auf einer Prüfung der Ergebnisse dieser Anforderungen. Die Kommission sollte auch prüfen, ob diese Anforderungen angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, zu mindern, wobei die Größe des Finanzmarkts, auf dem CCPs in Indonesien tätig sind, berücksichtigt werden sollte. Um ein gleichwertiges Maß an Risikominderung zu erreichen, ist es notwendig, bei CCPs, die auf größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung zu stellen als bei CCPs, die auf kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indonesiens sollte nicht nur auf einer vergleichenden Analyse der rechtsverbindlichen Anforderungen beruhen, die für die von der indonesischen Finanzmarktbehörde (Otoritas Jasa Keuangan, im Folgenden „OJK“) zugelassenen CCPs in Indonesien gelten, sondern auch auf einer Prüfung der Ergebnisse dieser Anforderungen. Die Kommission sollte auch prüfen, ob diese Anforderungen angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, zu mindern, wobei die Größe des Finanzmarkts, auf dem CCPs in Indonesien tätig sind, berücksichtigt werden sollte. Um ein gleichwertiges Maß an Risikominderung zu erreichen, ist es notwendig, bei CCPs, die auf größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung zu stellen als bei CCPs, die auf kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind.

| (4) | Dieser Beschluss betrifft einzig die Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen für von der OJK beaufsichtigte CCPs, gilt jedoch weder für die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für CCPs, die Clearingdienste am Rohstoffmarkt erbringen und von der dem Handelsministerium der Republik Indonesien (Kementerische Perdagangan Republik Indonesia) unterstellten Regulierungsbehörde für Warentermingeschäfte (Badan Pengawas Perdagangan Berjangka Komoditi, kurz: „Bappebti“) beaufsichtigt werden, noch für die von der Bank Indonesia betriebenen und beaufsichtigten CCPs. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beschluss betrifft einzig die Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen für von der OJK beaufsichtigte CCPs, gilt jedoch weder für die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für CCPs, die Clearingdienste am Rohstoffmarkt erbringen und von der dem Handelsministerium der Republik Indonesien (Kementerische Perdagangan Republik Indonesia) unterstellten Regulierungsbehörde für Warentermingeschäfte (Badan Pengawas Perdagangan Berjangka Komoditi, kurz: „Bappebti“) beaufsichtigt werden, noch für die von der Bank Indonesia betriebenen und beaufsichtigten CCPs.

| (5) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in jener Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in jener Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.

| (6) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV jener Verordnung entsprechen. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV jener Verordnung entsprechen.

| (7) | Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Indonesien zugelassene und von der OJK beaufsichtigte CCPs sind im Gesetz Nr. 8 der Republik Indonesien über den Kapitalmarkt („Kapitalmarktgesetz“) von 1995 (Undang-Undang Republik Indonesia Nomor 8 Tahun 1995 tentang Pasar Modal) (2), der OJK-Verordnung Nr. 3/POJK.04/2021 über die Organisation der Kapitalmarkttätigkeiten (Peraturan OJK Nomor 3/POJK.04/2021 tentang Penyelenggaraan Kegiatan di Bidang Pasar Modal) (3) und der OJK-Verordnung Nr. 22/POJK.04/2019 über Wertpapiergeschäfte (Peraturan OJK Nomor 22/POJK.04/2019 tentang Transaksi Efek) (4) festgelegt (im Folgenden zusammen als „Primärvorschriften“ bezeichnet). Mit der OJK-Verordnung Nr. 22/POJK.04/2019 werden die internationalen Standards der im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMIs“) (5) umgesetzt. |
| --- | --- |

(7)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Indonesien zugelassene und von der OJK beaufsichtigte CCPs sind im Gesetz Nr. 8 der Republik Indonesien über den Kapitalmarkt („Kapitalmarktgesetz“) von 1995 (Undang-Undang Republik Indonesia Nomor 8 Tahun 1995 tentang Pasar Modal) (2), der OJK-Verordnung Nr. 3/POJK.04/2021 über die Organisation der Kapitalmarkttätigkeiten (Peraturan OJK Nomor 3/POJK.04/2021 tentang Penyelenggaraan Kegiatan di Bidang Pasar Modal) (3) und der OJK-Verordnung Nr. 22/POJK.04/2019 über Wertpapiergeschäfte (Peraturan OJK Nomor 22/POJK.04/2019 tentang Transaksi Efek) (4) festgelegt (im Folgenden zusammen als „Primärvorschriften“ bezeichnet). Mit der OJK-Verordnung Nr. 22/POJK.04/2019 werden die internationalen Standards der im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMIs“) (5) umgesetzt.

| (8) | CCPs müssen von der OJK zugelassen sein. Um eine Zulassung für die Erbringung von Clearingdiensten zu erhalten, müssen CCPs die in den Primärvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen werden durch interne Vorschriften und Verfahren der jeweiligen CCP ergänzt, die die Einhaltung aller einschlägigen Standards der PFMIs gewährleisten. |
| --- | --- |

(8)

CCPs müssen von der OJK zugelassen sein. Um eine Zulassung für die Erbringung von Clearingdiensten zu erhalten, müssen CCPs die in den Primärvorschriften festgelegten Anforderungen erfüllen. Diese Anforderungen werden durch interne Vorschriften und Verfahren der jeweiligen CCP ergänzt, die die Einhaltung aller einschlägigen Standards der PFMIs gewährleisten.

| (9) | Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Indonesien zugelassene und von der OJK beaufsichtigte CCPs weisen also eine zweistufige Struktur auf. Die erste Stufe umfasst die Primärvorschriften mit den Kernauflagen, die CCPs erfüllen müssen, um in Indonesien für die Erbringung von Clearingdiensten zugelassen zu werden. Die zweite Stufe beinhaltet die internen Vorschriften und Verfahren der CCP, die diese als Selbstregulierungsorganisation in Form von Verordnungen selbst erlassen muss. |
| --- | --- |

(9)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Indonesien zugelassene und von der OJK beaufsichtigte CCPs weisen also eine zweistufige Struktur auf. Die erste Stufe umfasst die Primärvorschriften mit den Kernauflagen, die CCPs erfüllen müssen, um in Indonesien für die Erbringung von Clearingdiensten zugelassen zu werden. Die zweite Stufe beinhaltet die internen Vorschriften und Verfahren der CCP, die diese als Selbstregulierungsorganisation in Form von Verordnungen selbst erlassen muss.

| (10) | Der indonesische Finanzmarkt ist erheblich kleiner als der Finanzmarkt der Union. Folglich ist eine Teilnahme an in Indonesien zugelassenen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs. Durch die Primärvorschriften für in Indonesien zugelassene CCPs samt der internen Vorschriften und Verfahren dieser CCPs, die die Einhaltung der PFMIs vorschreiben, wird das geringere Risiko, dem in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, angemessen gemindert und damit ein Maß an Risikominderung erreicht, das mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten als gleichwertig betrachtet werden kann. |
| --- | --- |

(10)

Der indonesische Finanzmarkt ist erheblich kleiner als der Finanzmarkt der Union. Folglich ist eine Teilnahme an in Indonesien zugelassenen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs. Durch die Primärvorschriften für in Indonesien zugelassene CCPs samt der internen Vorschriften und Verfahren dieser CCPs, die die Einhaltung der PFMIs vorschreiben, wird das geringere Risiko, dem in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, angemessen gemindert und damit ein Maß an Risikominderung erreicht, das mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten als gleichwertig betrachtet werden kann.

| (11) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indonesiens sicherstellen, dass die in Indonesien zugelassenen und von der OJK beaufsichtigten CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(11)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indonesiens sicherstellen, dass die in Indonesien zugelassenen und von der OJK beaufsichtigten CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.

| (12) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Drittstaaten zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten. |
| --- | --- |

(12)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Drittstaaten zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

| (13) | Die OJK als zuständige Aufsichtsbehörde für CCPs überwacht die CCPs in Indonesien fortlaufend, um die Einhaltung der Primärvorschriften sowie der internen Vorschriften und Verfahren der CCPs sicherzustellen. Gemäß dem Gesetz Nummer 21 der Republik Indonesien von 2011 über die Finanzdienstleistungsbehörde (Undang-Undang Republik Indonesia Nomor 21 Tahun 2011 tentang Otoritas Jasa Keuangan, „OJK-Gesetz“) (6) führt die OJK regelmäßig die tägliche Beaufsichtigung durch, um Risiken zu ermitteln, zu bewerten, zu priorisieren und zu mindern. Die OJK kann bei mutmaßlichen Zuwiderhandlungen im Sinne von Kapitel XI des OJK-Gesetzes Untersuchungen anstellen. Die OJK verfügt über umfassende Befugnisse, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, und hat die Möglichkeit, die Zulassung und die Genehmigung der internen Vorschriften und Verfahren zu widerrufen, Bedingungen zu stellen, Anforderungen oder Anweisungen zu erteilen und Sanktionen gegen CCPs zu verhängen. |
| --- | --- |

(13)

Die OJK als zuständige Aufsichtsbehörde für CCPs überwacht die CCPs in Indonesien fortlaufend, um die Einhaltung der Primärvorschriften sowie der internen Vorschriften und Verfahren der CCPs sicherzustellen. Gemäß dem Gesetz Nummer 21 der Republik Indonesien von 2011 über die Finanzdienstleistungsbehörde (Undang-Undang Republik Indonesia Nomor 21 Tahun 2011 tentang Otoritas Jasa Keuangan, „OJK-Gesetz“) (6) führt die OJK regelmäßig die tägliche Beaufsichtigung durch, um Risiken zu ermitteln, zu bewerten, zu priorisieren und zu mindern. Die OJK kann bei mutmaßlichen Zuwiderhandlungen im Sinne von Kapitel XI des OJK-Gesetzes Untersuchungen anstellen. Die OJK verfügt über umfassende Befugnisse, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, und hat die Möglichkeit, die Zulassung und die Genehmigung der internen Vorschriften und Verfahren zu widerrufen, Bedingungen zu stellen, Anforderungen oder Anweisungen zu erteilen und Sanktionen gegen CCPs zu verhängen.

| (14) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indonesiens für dort zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung sicherstellen. |
| --- | --- |

(14)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indonesiens für dort zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung sicherstellen.

| (15) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss der Rechtsrahmen des betreffenden Drittstaats ein wirksames, gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) vorsehen. |
| --- | --- |

(15)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss der Rechtsrahmen des betreffenden Drittstaats ein wirksames, gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) vorsehen.

| (16) | Drittstaaten-CCPs, die zentrale Clearingdienste in Indonesien anbieten wollen, müssen bei der OJK nach Artikel 13 Absatz 1 des Kapitalmarktgesetzes eine Gewerbelizenz als CCP beantragen. Somit können nicht-indonesische und indonesische CCPs auf dem indonesischen Kapitalmarkt unterschiedslos Clearingdienste erbringen. Nicht-indonesische CCPs müssen dieselben Anforderungen erfüllen wie indonesische CCPs und insbesondere auch die PFMIs einhalten. Der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen der OJK und den für die Beaufsichtigung der nicht-indonesischen CCP zuständigen Drittlandsbehörde ist in den Artikeln 47 und 48 des OJK-Gesetzes vorgesehen. |
| --- | --- |

(16)

Drittstaaten-CCPs, die zentrale Clearingdienste in Indonesien anbieten wollen, müssen bei der OJK nach Artikel 13 Absatz 1 des Kapitalmarktgesetzes eine Gewerbelizenz als CCP beantragen. Somit können nicht-indonesische und indonesische CCPs auf dem indonesischen Kapitalmarkt unterschiedslos Clearingdienste erbringen. Nicht-indonesische CCPs müssen dieselben Anforderungen erfüllen wie indonesische CCPs und insbesondere auch die PFMIs einhalten. Der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen der OJK und den für die Beaufsichtigung der nicht-indonesischen CCP zuständigen Drittlandsbehörde ist in den Artikeln 47 und 48 des OJK-Gesetzes vorgesehen.

| (17) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass der Rechtsrahmen Indonesiens ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs vorsieht. |
| --- | --- |

(17)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass der Rechtsrahmen Indonesiens ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs vorsieht.

| (18) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für von der OJK beaufsichtigte CCPs die in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen erfüllen. Folglich sollten diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als den Anforderungen der genannten Verordnung gleichwertig angesehen werden. |
| --- | --- |

(18)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für von der OJK beaufsichtigte CCPs die in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen erfüllen. Folglich sollten diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als den Anforderungen der genannten Verordnung gleichwertig angesehen werden.

| (19) | Dieser Beschluss beruht auf den rechtlich bindenden Anforderungen, die für die von der OJK beaufsichtigten CCPs zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses gelten. Die Kommission wird unter anderem anhand der Informationen, die sie nach Artikel 25 Absatz 6b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde erhält, weiterhin regelmäßig verfolgen, wie sich der Rechts- und Aufsichtsrahmens für CCPs in Indonesien weiterentwickelt und ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, noch erfüllt sind. |
| --- | --- |

(19)

Dieser Beschluss beruht auf den rechtlich bindenden Anforderungen, die für die von der OJK beaufsichtigten CCPs zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses gelten. Die Kommission wird unter anderem anhand der Informationen, die sie nach Artikel 25 Absatz 6b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde erhält, weiterhin regelmäßig verfolgen, wie sich der Rechts- und Aufsichtsrahmens für CCPs in Indonesien weiterentwickelt und ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, noch erfüllt sind.

| (20) | Die Kommission kann ausgehend von den Ergebnissen einer regelmäßigen oder besonderen Überprüfung jederzeit beschließen, diesen Beschluss zu ändern oder aufzuheben, insbesondere im Falle von Entwicklungen, die die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wird, verändern. |
| --- | --- |

(20)

Die Kommission kann ausgehend von den Ergebnissen einer regelmäßigen oder besonderen Überprüfung jederzeit beschließen, diesen Beschluss zu ändern oder aufzuheben, insbesondere im Falle von Entwicklungen, die die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wird, verändern.

| (21) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang — |
| --- | --- |

(21)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die nachstehend genannten Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indonesiens, die für die von der indonesischen Finanzdienstleistungsbehörde (Otoritas Jasa Keuangan) zugelassenen zentralen Gegenparteien gelten, als den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig betrachtet:

| a) | Gesetz Nr. 8 der Republik Indonesien von 1995 über den Kapitalmarkt; |
| --- | --- |

a)

Gesetz Nr. 8 der Republik Indonesien von 1995 über den Kapitalmarkt;

| b) | Gesetz Nr. 21 der Republik Indonesien von 2011 über die Finanzdienstleistungsbehörde; |
| --- | --- |

b)

Gesetz Nr. 21 der Republik Indonesien von 2011 über die Finanzdienstleistungsbehörde;

| c) | OJK-Verordnung Nummer 22/POJK.04/2019 über Wertpapiergeschäfte; |
| --- | --- |

c)

OJK-Verordnung Nummer 22/POJK.04/2019 über Wertpapiergeschäfte;

| d) | OJK-Verordnung Nr. 3/POJK.04/2021 über die Organisation der Kapitalmarkttätigkeiten. |
| --- | --- |

d)

OJK-Verordnung Nr. 3/POJK.04/2021 über die Organisation der Kapitalmarkttätigkeiten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 8. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Gesetzesblatt der Republik Indonesien Nummer 64 von 1995, Beilage zum Gesetzesblatt der Republik Indonesien Nummer 3608.

2

(3)  Gesetzesblatt der Republik Indonesien Nummer 71 von 2021, Beilage zum Gesetzesblatt der Republik Indonesien Nummer 6663.

3

(4)  Gesetzesblatt der Republik Indonesien Nummer 168 von 2019, Beilage zum Gesetzesblatt der Republik Indonesien Nummer 6387.

4

(5)  Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen, Paper Nr. 101 vom 16. April 2012.

5

(6)  Gesetzesblatt der Republik Indonesien Nummer 111 von 2011, Beilage zum Gesetzesblatt der Republik Indonesien Nummer 5253.

6

---

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/57 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/57

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/900 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2039 mit Blick auf die Fortentwicklung des Regulierungsrahmens Südafrikas für zentrale Gegenparteien

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2039 der Kommission (2) vom 13. November 2015 wurde verfügt, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Südafrikas, die aus dem Finanzmarktgesetz von 2012 (Financial Markets Act, Act No 19 of 2012, im Folgenden „FMA“) bestehen und für dort zugelassene und lizenzierte Clearinghäuser gelten, für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit den Anforderungen jener Verordnung als gleichwertig anzusehen sind. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2039 der Kommission (2) vom 13. November 2015 wurde verfügt, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Südafrikas, die aus dem Finanzmarktgesetz von 2012 (Financial Markets Act, Act No 19 of 2012, im Folgenden „FMA“) bestehen und für dort zugelassene und lizenzierte Clearinghäuser gelten, für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit den Anforderungen jener Verordnung als gleichwertig anzusehen sind.

| (2) | Seit dem 13. November 2015 hat sich der Regulierungsrahmen Südafrikas für zentrale Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) jedoch durch das Inkrafttreten des Finanzsektorverordnungsgesetzes von 2017 (Financial Sector Regulations Act, Act No 9 of 2017, im Folgenden „FSRA“) (3) zur Änderung des FMA und durch die Verkündung der Finanzmarktgesetzesverordnungen von 2018 (4) fortentwickelt. Deshalb gilt es nun die Gleichwertigkeit dieses geänderten südafrikanischen Regulierungsrahmens zu prüfen. |
| --- | --- |

(2)

Seit dem 13. November 2015 hat sich der Regulierungsrahmen Südafrikas für zentrale Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) jedoch durch das Inkrafttreten des Finanzsektorverordnungsgesetzes von 2017 (Financial Sector Regulations Act, Act No 9 of 2017, im Folgenden „FSRA“) (3) zur Änderung des FMA und durch die Verkündung der Finanzmarktgesetzesverordnungen von 2018 (4) fortentwickelt. Deshalb gilt es nun die Gleichwertigkeit dieses geänderten südafrikanischen Regulierungsrahmens zu prüfen.

| (3) | Die Bewertung der Gleichwertigkeit des geänderten südafrikanischen Regulierungsrahmens sollte nicht nur auf einer abstrakten vergleichenden Analyse der für CCPs in Südafrika geltenden rechtsverbindlichen Anforderungen beruhen, sondern auch auf einer Prüfung der Ergebnisse dieser Anforderungen. Dabei sollte geprüft werden, ob diese Anforderungen angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, zu mindern, wobei die Größe der Finanzmärkte, auf denen in Südafrika lizenzierte CCPs tätig sind, berücksichtigt werden sollte. Bei CCPs, die auf größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken operieren, müssen strengere Anforderungen an die Risikominderung gestellt werden als bei CCPs, die auf kleineren Finanzmärkten tätig sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Bewertung der Gleichwertigkeit des geänderten südafrikanischen Regulierungsrahmens sollte nicht nur auf einer abstrakten vergleichenden Analyse der für CCPs in Südafrika geltenden rechtsverbindlichen Anforderungen beruhen, sondern auch auf einer Prüfung der Ergebnisse dieser Anforderungen. Dabei sollte geprüft werden, ob diese Anforderungen angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, zu mindern, wobei die Größe der Finanzmärkte, auf denen in Südafrika lizenzierte CCPs tätig sind, berücksichtigt werden sollte. Bei CCPs, die auf größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken operieren, müssen strengere Anforderungen an die Risikominderung gestellt werden als bei CCPs, die auf kleineren Finanzmärkten tätig sind.

| (4) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in jener Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in jener Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.

| (5) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV jener Verordnung entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV jener Verordnung entsprechen.

| (6) | Im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2039 wurden die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Südafrika zugelassene CCPs mit den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für gleichwertig befunden. Der geänderte Regulierungsrahmen Südafrikas für dort zugelassene CCPs hält an der Konformitätsprüfung lizenzierter Clearinghäuser und zugelassener CCPs anhand der Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMI“) fest, die im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) herausgegebenen wurden (5). |
| --- | --- |

(6)

Im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2039 wurden die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Südafrika zugelassene CCPs mit den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 für gleichwertig befunden. Der geänderte Regulierungsrahmen Südafrikas für dort zugelassene CCPs hält an der Konformitätsprüfung lizenzierter Clearinghäuser und zugelassener CCPs anhand der Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMI“) fest, die im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) herausgegebenen wurden (5).

| (7) | Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Südafrika zugelassene CCPs und Clearinghäuser bestehen aktuell aus dem FMA in der durch das FSRA geänderten Fassung und den Financial Markets Act Regulations 2018. Dieser Rechtsrahmen wird durch die von der Finanzdienstleistungsbehörde (Financial Sector Conduct Authority, im Folgenden „FSCA“) herausgegebenen Wohlverhaltensregeln ergänzt. Im geänderten FMA und den Financial Markets Act Regulations 2018 sind zusätzliche Pflichten und Anforderungen festgelegt, die in Südafrika zugelassene Clearinghäuser und CCPs erfüllen müssen. Darüber hinaus übernehmen nach dem geänderten FMA die Aufsichtsbehörde (Prudential Authority, im Folgenden „PA“) und die FSCA die Rolle des Dienstleistungsregisteramts („The Registrar of Services“) und erteilen gemeinsam die Zulassung, in Südafrika als lizenziertes unabhängiges Clearinghaus oder als lizenzierte CCP tätig zu werden, wenn der Antragsteller die einschlägigen Anforderungen erfüllt und zur Erreichung der im FMA festgelegten Ziele beiträgt, die insbesondere auch die Minderung von Systemrisiken beinhalten. |
| --- | --- |

(7)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Südafrika zugelassene CCPs und Clearinghäuser bestehen aktuell aus dem FMA in der durch das FSRA geänderten Fassung und den Financial Markets Act Regulations 2018. Dieser Rechtsrahmen wird durch die von der Finanzdienstleistungsbehörde (Financial Sector Conduct Authority, im Folgenden „FSCA“) herausgegebenen Wohlverhaltensregeln ergänzt. Im geänderten FMA und den Financial Markets Act Regulations 2018 sind zusätzliche Pflichten und Anforderungen festgelegt, die in Südafrika zugelassene Clearinghäuser und CCPs erfüllen müssen. Darüber hinaus übernehmen nach dem geänderten FMA die Aufsichtsbehörde (Prudential Authority, im Folgenden „PA“) und die FSCA die Rolle des Dienstleistungsregisteramts („The Registrar of Services“) und erteilen gemeinsam die Zulassung, in Südafrika als lizenziertes unabhängiges Clearinghaus oder als lizenzierte CCP tätig zu werden, wenn der Antragsteller die einschlägigen Anforderungen erfüllt und zur Erreichung der im FMA festgelegten Ziele beiträgt, die insbesondere auch die Minderung von Systemrisiken beinhalten.

| (8) | Der Gesamtwert der in Südafrika geclearten Derivatetransaktionen macht nach wie vor weniger als 1 % des Gesamtwerts aller in der Union geclearten Derivatetransaktionen aus. Folglich ist eine Teilnahme an in Südafrika lizenzierten Clearinghäusern oder CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs. |
| --- | --- |

(8)

Der Gesamtwert der in Südafrika geclearten Derivatetransaktionen macht nach wie vor weniger als 1 % des Gesamtwerts aller in der Union geclearten Derivatetransaktionen aus. Folglich ist eine Teilnahme an in Südafrika lizenzierten Clearinghäusern oder CCPs für in der Union ansässige Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs.

| (9) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Südafrikas sicherstellen, dass die dort gemeinsam von PA und FSCA zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(9)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Südafrikas sicherstellen, dass die dort gemeinsam von PA und FSCA zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.

| (10) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Drittstaaten zugelassene CCPs außerdem dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten. Der angepasste Rechtsrahmen für CCPs und Clearinghäuser in Südafrika gibt der PA und der FSCA umfangreiche Befugnisse für die Beaufsichtigung, Überwachung und Untersuchung von in Südafrika zugelassenen Clearinghäusern und CCPs an die Hand. PA und FSCA bewerten alljährlich, ob lizenzierte Clearinghäuser und lizenzierte CCPs das FMA und die eigenen internen Vorschriften und Verfahren einhalten. PA und FSCA können einem lizenzierten unabhängigen Clearinghaus oder einer lizenzierten CCP die Zulassung entziehen oder die betreffende Zulassung aussetzen, wenn das FMA oder die FMA Regulations 2018 oder nachrangige Bestimmungen wie die in den Wohlverhaltensregeln enthaltenen Anforderungen nicht eingehalten werden. Die PA und die FSCA können außerdem Auskünfte und Unterlagen von lizenzierten Clearinghäusern und lizenzierten CCPs verlangen und Prüfungen vor Ort durchführen. Die Aufsichtsbehörden führen auch ein jährliches CCP-Überwachungsprogramm durch, bei dem Risiken überprüft, analysiert und bewertet werden. Die PA überwacht und bewertet die Kapitaladäquanz und das Kapitalmanagement der CCPs. |
| --- | --- |

(10)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Drittstaaten zugelassene CCPs außerdem dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten. Der angepasste Rechtsrahmen für CCPs und Clearinghäuser in Südafrika gibt der PA und der FSCA umfangreiche Befugnisse für die Beaufsichtigung, Überwachung und Untersuchung von in Südafrika zugelassenen Clearinghäusern und CCPs an die Hand. PA und FSCA bewerten alljährlich, ob lizenzierte Clearinghäuser und lizenzierte CCPs das FMA und die eigenen internen Vorschriften und Verfahren einhalten. PA und FSCA können einem lizenzierten unabhängigen Clearinghaus oder einer lizenzierten CCP die Zulassung entziehen oder die betreffende Zulassung aussetzen, wenn das FMA oder die FMA Regulations 2018 oder nachrangige Bestimmungen wie die in den Wohlverhaltensregeln enthaltenen Anforderungen nicht eingehalten werden. Die PA und die FSCA können außerdem Auskünfte und Unterlagen von lizenzierten Clearinghäusern und lizenzierten CCPs verlangen und Prüfungen vor Ort durchführen. Die Aufsichtsbehörden führen auch ein jährliches CCP-Überwachungsprogramm durch, bei dem Risiken überprüft, analysiert und bewertet werden. Die PA überwacht und bewertet die Kapitaladäquanz und das Kapitalmanagement der CCPs.

| (11) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für von der PA und der FSCA zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung sicherstellen. |
| --- | --- |

(11)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für von der PA und der FSCA zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung sicherstellen.

| (12) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss der Rechtsrahmen des betreffenden Drittstaats ein wirksames, gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) vorsehen. |
| --- | --- |

(12)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss der Rechtsrahmen des betreffenden Drittstaats ein wirksames, gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) vorsehen.

| (13) | Das geänderte FMA enthält die Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Rechtsordnungen. Die FSCA kann gemeinsam mit der South African Reserve Bank und der PA feststellen, dass der Regulierungsrahmen eines bestimmten Landes dem Rechtsrahmen für den südafrikanischen Finanzsektor gleichwertig ist. |
| --- | --- |

(13)

Das geänderte FMA enthält die Bedingungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Rechtsordnungen. Die FSCA kann gemeinsam mit der South African Reserve Bank und der PA feststellen, dass der Regulierungsrahmen eines bestimmten Landes dem Rechtsrahmen für den südafrikanischen Finanzsektor gleichwertig ist.

| (14) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass der Rechtsrahmen Südafrikas ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs vorsieht. |
| --- | --- |

(14)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass der Rechtsrahmen Südafrikas ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs vorsieht.

| (15) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die für CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen Südafrikas die in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen erfüllen. Folglich sollten diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als den Anforderungen der genannten Verordnung gleichwertig angesehen werden. |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die für CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen Südafrikas die in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen erfüllen. Folglich sollten diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als den Anforderungen der genannten Verordnung gleichwertig angesehen werden.

| (16) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2039 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(16)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2039 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (17) | Um sicherzustellen, dass die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde unverzüglich die Einstufung und Anerkennung von in Südafrika niedergelassenen CCPs durchführt, sollte dieser Beschluss dringend in Kraft treten. |
| --- | --- |

(17)

Um sicherzustellen, dass die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde unverzüglich die Einstufung und Anerkennung von in Südafrika niedergelassenen CCPs durchführt, sollte dieser Beschluss dringend in Kraft treten.

| (18) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang — |
| --- | --- |

(18)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/2039 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Für die Zwecke von Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Südafrikas, die aus dem Finanzmarktgesetz von 2012 (Financial Markets Act, Act No. 19 of 2012) und den Finanzmarktgesetzesverordnungen (Financial Markets Act Regulations) bestehen und für dort zugelassene lizenzierte Clearinghäuser gelten, mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als gleichwertig betrachtet.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 8. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2039 der Kommission vom 13. November 2015 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Südafrikas für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 298 vom 14.11.2015, S. 29).

2

(3)  Republik Südafrika, Act No. 9 of 2017: Financial Sector Regulation Act, 2017.

3

(4)  Finanzministerium Südafrikas (South African National Treasury), NO. R. 98 Financial Markets Act, 2012: Regulations.

4

(5)  Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems)/Technischer Ausschuss der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (Technical Committee of the International Organization of Securities Commissions), April 2012, CPMI Papers No. 101, Principles for Financial Market Infrastructures (bis.org).

5

---

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/60 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/60

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/901 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2269 im Hinblick auf zentrale Gegenparteien, die der Aufsicht der International Financial Services Centres Authority unterstehen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2269 der Kommission (2) sind die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indiens für zentrale Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“), die vom Securities and Exchange Board of India (im Folgenden „SEBI“) bzw. von der Reserve Bank of India beaufsichtigt werden, als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu betrachten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2269 der Kommission (2) sind die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indiens für zentrale Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“), die vom Securities and Exchange Board of India (im Folgenden „SEBI“) bzw. von der Reserve Bank of India beaufsichtigt werden, als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 zu betrachten.

| (2) | Am 1. Oktober 2020 übernahm die International Financial Services Centres Authority (im Folgenden „IFSCA“) vom SEBI die Beaufsichtigung der in den International Financial Services Centres (im Folgenden „IFSC“) in Indien niedergelassenen CCPs. Darüber hinaus sind das Gesetz und die Verordnungen, auf die in Artikel 1 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2269 Bezug genommen wird, am 16. April 2021 in den IFSC teilweise außer Kraft getreten. Seitdem werden die von der IFSCA auf der Grundlage des „International Financial Services Centres Authority Act, 2019 Act 50 of 2019“ (3) (im Folgenden „IFSCA-Gesetz“) herausgegebenen „Market Infrastructure Institutions Regulations, 2021“ (4) (im Folgenden „MII-Verordnungen“) auf in IFSC niedergelassene CCPs angewandt. Der „Securities Contracts (Regulation) Act 1956, Act 42 of 1956“ (5) blieb jedoch anwendbar. |
| --- | --- |

(2)

Am 1. Oktober 2020 übernahm die International Financial Services Centres Authority (im Folgenden „IFSCA“) vom SEBI die Beaufsichtigung der in den International Financial Services Centres (im Folgenden „IFSC“) in Indien niedergelassenen CCPs. Darüber hinaus sind das Gesetz und die Verordnungen, auf die in Artikel 1 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2269 Bezug genommen wird, am 16. April 2021 in den IFSC teilweise außer Kraft getreten. Seitdem werden die von der IFSCA auf der Grundlage des „International Financial Services Centres Authority Act, 2019 Act 50 of 2019“ (3) (im Folgenden „IFSCA-Gesetz“) herausgegebenen „Market Infrastructure Institutions Regulations, 2021“ (4) (im Folgenden „MII-Verordnungen“) auf in IFSC niedergelassene CCPs angewandt. Der „Securities Contracts (Regulation) Act 1956, Act 42 of 1956“ (5) blieb jedoch anwendbar.

| (3) | Die Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indiens, die für in den IFSC niedergelassene CCPs gelten, mit jenen der Union sollte nicht nur auf einer abstrakten vergleichenden Analyse der für in den IFSC niedergelassene CCPs geltenden rechtsverbindlichen Anforderungen beruhen, sondern auch auf einer Prüfung der Ergebnisse dieser Anforderungen. Dabei sollte geprüft werden, ob diese Anforderungen angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, zu mindern, wobei die Größe des Finanzmarkts, auf dem in den IFSC niedergelassene CCPs tätig sind, berücksichtigt werden sollte. Um ein angemessenes Maß an Risikominderung zu gewährleisten, ist es notwendig, bei CCPs, die auf größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung zu stellen als bei CCPs, die auf kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indiens, die für in den IFSC niedergelassene CCPs gelten, mit jenen der Union sollte nicht nur auf einer abstrakten vergleichenden Analyse der für in den IFSC niedergelassene CCPs geltenden rechtsverbindlichen Anforderungen beruhen, sondern auch auf einer Prüfung der Ergebnisse dieser Anforderungen. Dabei sollte geprüft werden, ob diese Anforderungen angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, zu mindern, wobei die Größe des Finanzmarkts, auf dem in den IFSC niedergelassene CCPs tätig sind, berücksichtigt werden sollte. Um ein angemessenes Maß an Risikominderung zu gewährleisten, ist es notwendig, bei CCPs, die auf größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung zu stellen als bei CCPs, die auf kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind.

| (4) | Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Im Einklang mit Artikel 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.

| (5) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der genannten Verordnung entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der genannten Verordnung entsprechen.

| (6) | Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in den IFSC zugelassene CCPs sind in den MII-Verordnungen festgelegt. Mit diesen Verordnungen werden die internationalen Standards der im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures, im Folgenden „CPMI“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission, im Folgenden „IOSCO“) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMIs“) (6) vollständig umgesetzt. |
| --- | --- |

(6)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in den IFSC zugelassene CCPs sind in den MII-Verordnungen festgelegt. Mit diesen Verordnungen werden die internationalen Standards der im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures, im Folgenden „CPMI“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission, im Folgenden „IOSCO“) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMIs“) (6) vollständig umgesetzt.

| (7) | In IFSC niedergelassene CCPs müssen von der IFSCA zugelassen sein. Um für die Erbringung von Clearingdiensten zugelassen zu werden, müssen CCPs bestimmte, in den MII-Verordnungen festgelegte Anforderungen erfüllen und über Satzungen und Vorschriften verfügen, die die Einhaltung aller einschlägigen PFMI-Standards sicherstellen. Insbesondere müssen CCPs die in den Verordnungen 8(1) und 8(3) der MII-Verordnungen festgelegten Bedingungen erfüllen, die es ihnen ermöglichen sollten, sicher und wirksam zu arbeiten und die mit ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Geschäften verbundenen Risiken umsichtig zu steuern. Gemäß den Verordnungen 14 bis 39 der MII-Verordnungen müssen CCPs unter anderem Anforderungen in Bezug auf Reinvermögen, Beteiligungen, Management, Unternehmensführung und Wohlverhalten, Risikomanagement, einschließlich der Einrichtung eines Abwicklungsgarantiefonds, Geschäftskontinuität, Zugang von Clearingmitgliedern und Handelsplätzen zur CCP und Führung von Aufzeichnungen erfüllen. Insbesondere ist in Verordnung 24(1) der MII-Verordnungen vorgeschrieben, dass CCPs die in den PFMI festgelegten Grundsätze für die Unternehmensführung übernehmen müssen. Um nachzuweisen, dass die MII-Verordnungen eingehalten werden, müssen die CCPs nach den MII-Verordnungen 6 und 40 ihre internen Vorschriften und Verfahren vorab der IFSCA vorlegen. |
| --- | --- |

(7)

In IFSC niedergelassene CCPs müssen von der IFSCA zugelassen sein. Um für die Erbringung von Clearingdiensten zugelassen zu werden, müssen CCPs bestimmte, in den MII-Verordnungen festgelegte Anforderungen erfüllen und über Satzungen und Vorschriften verfügen, die die Einhaltung aller einschlägigen PFMI-Standards sicherstellen. Insbesondere müssen CCPs die in den Verordnungen 8(1) und 8(3) der MII-Verordnungen festgelegten Bedingungen erfüllen, die es ihnen ermöglichen sollten, sicher und wirksam zu arbeiten und die mit ihrer Geschäftstätigkeit und ihren Geschäften verbundenen Risiken umsichtig zu steuern. Gemäß den Verordnungen 14 bis 39 der MII-Verordnungen müssen CCPs unter anderem Anforderungen in Bezug auf Reinvermögen, Beteiligungen, Management, Unternehmensführung und Wohlverhalten, Risikomanagement, einschließlich der Einrichtung eines Abwicklungsgarantiefonds, Geschäftskontinuität, Zugang von Clearingmitgliedern und Handelsplätzen zur CCP und Führung von Aufzeichnungen erfüllen. Insbesondere ist in Verordnung 24(1) der MII-Verordnungen vorgeschrieben, dass CCPs die in den PFMI festgelegten Grundsätze für die Unternehmensführung übernehmen müssen. Um nachzuweisen, dass die MII-Verordnungen eingehalten werden, müssen die CCPs nach den MII-Verordnungen 6 und 40 ihre internen Vorschriften und Verfahren vorab der IFSCA vorlegen.

| (8) | Der Finanzmarkt der IFSC ist erheblich kleiner als die Märkte, auf denen in der Union niedergelassene CCPs tätig sind. Seit 2020 wurde dort eine minimale Anzahl von Derivaten gehandelt oder gecleart. Folglich ist eine Teilnahme an in den IFSC niedergelassenen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs. Durch die MII-Verordnungen für von der IFSCA zugelassene CCPs samt den Satzungen und Vorschriften dieser CCPs, die die Einhaltung der PFMI vorschreiben, wird das geringere Risiko, dem in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, angemessen gemindert und damit ein Maß an Risikominderung erreicht, das mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten als gleichwertig betrachtet werden kann. |
| --- | --- |

(8)

Der Finanzmarkt der IFSC ist erheblich kleiner als die Märkte, auf denen in der Union niedergelassene CCPs tätig sind. Seit 2020 wurde dort eine minimale Anzahl von Derivaten gehandelt oder gecleart. Folglich ist eine Teilnahme an in den IFSC niedergelassenen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs. Durch die MII-Verordnungen für von der IFSCA zugelassene CCPs samt den Satzungen und Vorschriften dieser CCPs, die die Einhaltung der PFMI vorschreiben, wird das geringere Risiko, dem in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, angemessen gemindert und damit ein Maß an Risikominderung erreicht, das mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten als gleichwertig betrachtet werden kann.

| (9) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indiens sicherstellen, dass die von der IFSCA zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(9)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indiens sicherstellen, dass die von der IFSCA zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.

| (10) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Drittstaaten zugelassene CCPs außerdem dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten. |
| --- | --- |

(10)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Drittstaaten zugelassene CCPs außerdem dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

| (11) | Die IFSCA erkennt CCPs in den IFSC an und überwacht die CCPs, um die Einhaltung der MII-Verordnungen sowie der internen Vorschriften und Verfahren der CCPs dauerhaft sicherzustellen. Die IFSCA führt eine regelmäßige tägliche Aufsicht gemäß den Abschnitten 12, 13 und 28 des IFSCA-Gesetzes und der Verordnungen 65 bis 70 der MII-Verordnungen durch. Die IFSCA ist befugt, Informationen anzufordern, Prüfungen durchzuführen, Anweisungen, Leitfäden und Rundschreiben herauszugeben und Geldbußen und Sanktionen zu verhängen. Nach Verordnung 8(3)(k) der MII-Verordnungen ist die IFSCA auch befugt, zusätzliche Bedingungen für die Anerkennung von CCPs festzulegen. Nach Abschnitt 12 des IFSCA-Gesetzes ist die IFSCA befugt, Geldbußen und Sanktionen gegen CCPs zu verhängen. Schließlich ist die IFSCA gemäß Verordnung 13 der MII-Verordnungen befugt, einer CCP die Anerkennung zu entziehen. |
| --- | --- |

(11)

Die IFSCA erkennt CCPs in den IFSC an und überwacht die CCPs, um die Einhaltung der MII-Verordnungen sowie der internen Vorschriften und Verfahren der CCPs dauerhaft sicherzustellen. Die IFSCA führt eine regelmäßige tägliche Aufsicht gemäß den Abschnitten 12, 13 und 28 des IFSCA-Gesetzes und der Verordnungen 65 bis 70 der MII-Verordnungen durch. Die IFSCA ist befugt, Informationen anzufordern, Prüfungen durchzuführen, Anweisungen, Leitfäden und Rundschreiben herauszugeben und Geldbußen und Sanktionen zu verhängen. Nach Verordnung 8(3)(k) der MII-Verordnungen ist die IFSCA auch befugt, zusätzliche Bedingungen für die Anerkennung von CCPs festzulegen. Nach Abschnitt 12 des IFSCA-Gesetzes ist die IFSCA befugt, Geldbußen und Sanktionen gegen CCPs zu verhängen. Schließlich ist die IFSCA gemäß Verordnung 13 der MII-Verordnungen befugt, einer CCP die Anerkennung zu entziehen.

| (12) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für von der IFSCA zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung sicherstellen. |
| --- | --- |

(12)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für von der IFSCA zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung sicherstellen.

| (13) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss der Rechtsrahmen eines Drittstaats ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) vorsehen. |
| --- | --- |

(13)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss der Rechtsrahmen eines Drittstaats ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) vorsehen.

| (14) | Nicht in den IFSC niedergelassene CCPs, die Finanzinstrumente in IFSC clearen wollen, können bei der IFSCA eine Anerkennung beantragen. In den Verordnungen 8(1) und 8(3) der MII-Verordnungen sind die Kriterien für die Anerkennung festgelegt. Im Interesse der Entwicklung und Regulierung von Finanzdienstleistungen in den IFSC kann die IFSCA nach Verordnung 71 der MII-Verordnungen die Anforderung der Anerkennung unter Berücksichtigung des vom Herkunftsland vorgeschriebenen Aufsichtsstandards lockern. Nach dieser Bestimmung kann die IFSCA CCPs anerkennen, die nicht in den IFSC niedergelassen sind. |
| --- | --- |

(14)

Nicht in den IFSC niedergelassene CCPs, die Finanzinstrumente in IFSC clearen wollen, können bei der IFSCA eine Anerkennung beantragen. In den Verordnungen 8(1) und 8(3) der MII-Verordnungen sind die Kriterien für die Anerkennung festgelegt. Im Interesse der Entwicklung und Regulierung von Finanzdienstleistungen in den IFSC kann die IFSCA nach Verordnung 71 der MII-Verordnungen die Anforderung der Anerkennung unter Berücksichtigung des vom Herkunftsland vorgeschriebenen Aufsichtsstandards lockern. Nach dieser Bestimmung kann die IFSCA CCPs anerkennen, die nicht in den IFSC niedergelassen sind.

| (15) | Die Kommission stellt fest, dass der Rechtsrahmen der IFSC ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCP gewährleistet. |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission stellt fest, dass der Rechtsrahmen der IFSC ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCP gewährleistet.

| (16) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indiens für CCPs die in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen erfüllen. Folglich sollten diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden. |
| --- | --- |

(16)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indiens für CCPs die in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen erfüllen. Folglich sollten diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet werden.

| (17) | Dieser Beschluss beruht auf den rechtlich bindenden Anforderungen, die für CCPs in den IFSC zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses gelten. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde die Entwicklung des für in den IFSC niedergelassene CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsrahmens und die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin regelmäßig überwachen, einschließlich der Frage, ob die IFSCA von ihrer Befugnis gemäß Verordnung 71 der MII-Verordnungen Gebrauch macht, um jegliche in diesen Verordnungen festgelegten Anforderungen zu lockern. |
| --- | --- |

(17)

Dieser Beschluss beruht auf den rechtlich bindenden Anforderungen, die für CCPs in den IFSC zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses gelten. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde die Entwicklung des für in den IFSC niedergelassene CCPs geltenden Rechts- und Aufsichtsrahmens und die Erfüllung der Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, weiterhin regelmäßig überwachen, einschließlich der Frage, ob die IFSCA von ihrer Befugnis gemäß Verordnung 71 der MII-Verordnungen Gebrauch macht, um jegliche in diesen Verordnungen festgelegten Anforderungen zu lockern.

| (18) | Die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die für in den IFSC zugelassene CCPs gelten, einschließlich möglicher Lockerungen von in den MII-Verordnungen festgelegten Anforderungen durch die IFSCA, sollten regelmäßig überprüft werden. Diese regelmäßige Überprüfung sollte die Befugnis der Kommission unberührt lassen, zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine besondere Überprüfung durchzuführen, wenn maßgebliche Entwicklungen erfordern, dass die Kommission die mit diesem Beschluss festgestellte Gleichwertigkeit neu bewertet. Die Kommission kann ausgehend von den Ergebnissen einer regelmäßigen oder besonderen Überprüfung jederzeit beschließen, diesen Beschluss zu ändern oder aufzuheben, insbesondere im Falle von Entwicklungen, die die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wird, verändern. |
| --- | --- |

(18)

Die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die für in den IFSC zugelassene CCPs gelten, einschließlich möglicher Lockerungen von in den MII-Verordnungen festgelegten Anforderungen durch die IFSCA, sollten regelmäßig überprüft werden. Diese regelmäßige Überprüfung sollte die Befugnis der Kommission unberührt lassen, zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine besondere Überprüfung durchzuführen, wenn maßgebliche Entwicklungen erfordern, dass die Kommission die mit diesem Beschluss festgestellte Gleichwertigkeit neu bewertet. Die Kommission kann ausgehend von den Ergebnissen einer regelmäßigen oder besonderen Überprüfung jederzeit beschließen, diesen Beschluss zu ändern oder aufzuheben, insbesondere im Falle von Entwicklungen, die die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wird, verändern.

| (19) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2269 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(19)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2269 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (20) | Um sicherzustellen, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde die Einstufung und Anerkennung von in den IFSC niedergelassenen CCPs umgehend durchführt, sollte dieser Beschluss unverzüglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(20)

Um sicherzustellen, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde die Einstufung und Anerkennung von in den IFSC niedergelassenen CCPs umgehend durchführt, sollte dieser Beschluss unverzüglich in Kraft treten.

| (21) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses — |
| --- | --- |

(21)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2269 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Indiens, die aus dem ‚Securities Contracts Regulations Act 1956‘, dem ‚International Financial Services Centres Authority Act 2019‘ und den ‚Market Infrastructure Institutions Regulations 2021‘ bestehen und für in den International Financial Services Centres niedergelassene CCPs gelten, als gleichwertig mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 betrachtet.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 8. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2269 der Kommission vom 15. Dezember 2016 über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Indiens für zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 342 vom 16.12.2016, S. 38).

2

(3)  Gazette of India, No. 74], 20.12.2019, S. 1.

3

(4)  Gazette of India, No. 179], 16.4.2021, S. 1, 2310 GI/2021.

4

(5)  Gazette of India, Extraordinary, 1957, Part II, Section 3, S. 549.

5

(6)  Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen/Technischer Ausschuss der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden: „Principles for financial market infrastructures“, April 2012, CPMI Papers No. 101, Principles for Financial Market Infrastructures (bis.org).

6

---

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/64 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/64

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/902 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2022

über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Malaysias für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte Verfahren für die Anerkennung von zentralen Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards der genannten Verordnung gleichwertig sind, soll es den in den betreffenden Drittstaaten niedergelassenen und zugelassenen CCPs ermöglichen, Clearingdienste für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder oder Handelsplätze zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der dabei vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen so zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter (im Folgenden „OTC“-) Derivatekontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat niedergelassen und zugelassen sind. |
| --- | --- |

(1)

Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte Verfahren für die Anerkennung von zentralen Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards der genannten Verordnung gleichwertig sind, soll es den in den betreffenden Drittstaaten niedergelassenen und zugelassenen CCPs ermöglichen, Clearingdienste für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder oder Handelsplätze zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und der dabei vorgesehene Gleichwertigkeitsbeschluss tragen so zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter (im Folgenden „OTC“-) Derivatekontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat niedergelassen und zugelassen sind.

| (2) | Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Im Zuge einer Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb festgestellt werden, ob die Rechts- und Aufsichtsmechanismen des betreffenden Drittstaats gewährleisten, dass dort niedergelassene und zugelassene CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union zugelassene CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen. Deshalb sollte berücksichtigt werden, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind. |
| --- | --- |

(2)

Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Im Zuge einer Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb festgestellt werden, ob die Rechts- und Aufsichtsmechanismen des betreffenden Drittstaats gewährleisten, dass dort niedergelassene und zugelassene CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union zugelassene CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen. Deshalb sollte berücksichtigt werden, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind.

| (3) | Die Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen Malaysias mit jenen der Union sollte daher nicht nur auf einer vergleichenden Analyse der für CCPs in Malaysia geltenden rechtsverbindlichen Anforderungen beruhen, sondern auch auf einer Prüfung der Ergebnisse dieser Anforderungen und deren Eignung zur Minderung der Risiken, denen in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, wobei die Größe des Finanzmarkts, auf dem CCPs in Malaysia tätig sind, berücksichtigt werden sollte. Um ein gleichwertiges Maß an Risikominderung zu erreichen, ist es notwendig, bei CCPs, die auf größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung zu stellen als bei CCPs, die auf kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen Malaysias mit jenen der Union sollte daher nicht nur auf einer vergleichenden Analyse der für CCPs in Malaysia geltenden rechtsverbindlichen Anforderungen beruhen, sondern auch auf einer Prüfung der Ergebnisse dieser Anforderungen und deren Eignung zur Minderung der Risiken, denen in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, wobei die Größe des Finanzmarkts, auf dem CCPs in Malaysia tätig sind, berücksichtigt werden sollte. Um ein gleichwertiges Maß an Risikominderung zu erreichen, ist es notwendig, bei CCPs, die auf größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, strengere Anforderungen an die Risikominderung zu stellen als bei CCPs, die auf kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind.

| (4) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in der Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.

| (5) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 entsprechen.

| (6) | Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Malaysia zugelassene CCPs sind im malaysischen Kapitalmarkt- und Finanzdienstleistungsgesetz von 2007 (Capital Markets and Services Act 2007, Act 671 — Akta Pasaran Modal dan Perkhidmatan 2007 (2), im Folgenden: „CMSA“) festgelegt, insbesondere in Abschnitt 38, der durch die von der malaysische Wertpapierkommission (Securities Commission Malaysia, im Folgenden: „SC“) herausgegebenen Leitlinien für Finanzmarktinfrastrukturen (3) (im Folgenden: „Leitlinien“) ergänzt wird. Mit dem CMSA und den Leitlinien werden die internationalen Standards der im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures, kurz: „CPMI“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission, kurz: „IOSCO“) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMIs“) (4) vollständig umgesetzt. |
| --- | --- |

(6)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Malaysia zugelassene CCPs sind im malaysischen Kapitalmarkt- und Finanzdienstleistungsgesetz von 2007 (Capital Markets and Services Act 2007, Act 671 — Akta Pasaran Modal dan Perkhidmatan 2007 (2), im Folgenden: „CMSA“) festgelegt, insbesondere in Abschnitt 38, der durch die von der malaysische Wertpapierkommission (Securities Commission Malaysia, im Folgenden: „SC“) herausgegebenen Leitlinien für Finanzmarktinfrastrukturen (3) (im Folgenden: „Leitlinien“) ergänzt wird. Mit dem CMSA und den Leitlinien werden die internationalen Standards der im April 2012 vom Ausschuss für Zahlungs- und Marktinfrastrukturen (Committee on Payments and Market Infrastructures, kurz: „CPMI“) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commission, kurz: „IOSCO“) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (Principles for Financial Market Infrastructures, im Folgenden „PFMIs“) (4) vollständig umgesetzt.

| (7) | In Malaysia niedergelassene CCPs müssen von der SC zugelassen sein. Um für die Erbringung von Clearingdiensten zugelassen zu werden, müssen CCPs bestimmte, im CMSA festgelegte und in den Leitlinien näher ausgeführte Anforderungen erfüllen und über interne Vorschriften und Verfahren verfügen, die die Einhaltung aller einschlägigen PFMI-Standards sicherstellen. Insbesondere müssen die CCPs sicher und effizient operieren und mit den Risiken ihrer Geschäftstätigkeit vorsichtig umgehen. Abschnitt 3.02 der Leitlinien schreibt außerdem vor, dass CCPs über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen sowie über ausreichende Ressourcen in den Bereichen Risikomanagement, Informationstechnologie sowie Systeme und Infrastruktur verfügen müssen, um ihre Funktion als CCP erfüllen zu können. Um nachzuweisen, dass das CMSA und die Leitlinien eingehalten werden, müssen die CCPs ihre internen Vorschriften und Verfahren nach Abschnitt 38 Absatz 2 CMSA vorab der SC vorlegen. |
| --- | --- |

(7)

In Malaysia niedergelassene CCPs müssen von der SC zugelassen sein. Um für die Erbringung von Clearingdiensten zugelassen zu werden, müssen CCPs bestimmte, im CMSA festgelegte und in den Leitlinien näher ausgeführte Anforderungen erfüllen und über interne Vorschriften und Verfahren verfügen, die die Einhaltung aller einschlägigen PFMI-Standards sicherstellen. Insbesondere müssen die CCPs sicher und effizient operieren und mit den Risiken ihrer Geschäftstätigkeit vorsichtig umgehen. Abschnitt 3.02 der Leitlinien schreibt außerdem vor, dass CCPs über ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen sowie über ausreichende Ressourcen in den Bereichen Risikomanagement, Informationstechnologie sowie Systeme und Infrastruktur verfügen müssen, um ihre Funktion als CCP erfüllen zu können. Um nachzuweisen, dass das CMSA und die Leitlinien eingehalten werden, müssen die CCPs ihre internen Vorschriften und Verfahren nach Abschnitt 38 Absatz 2 CMSA vorab der SC vorlegen.

| (8) | Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Malaysia zugelassene CCPs weisen also eine zweistufige Struktur auf. Die erste Stufe umfasst das CMSA und die Leitlinien, in denen die zentralen Grundsätze und hohen Standards festgelegt sind, die CCPs erfüllen müssen, um in Malaysia für die Erbringung von Clearingdiensten zugelassen zu werden (im Folgenden zusammenfassend: „Primärvorschriften“). Die zweite Stufe besteht aus den internen Vorschriften und Verfahren der CCP. |
| --- | --- |

(8)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Malaysia zugelassene CCPs weisen also eine zweistufige Struktur auf. Die erste Stufe umfasst das CMSA und die Leitlinien, in denen die zentralen Grundsätze und hohen Standards festgelegt sind, die CCPs erfüllen müssen, um in Malaysia für die Erbringung von Clearingdiensten zugelassen zu werden (im Folgenden zusammenfassend: „Primärvorschriften“). Die zweite Stufe besteht aus den internen Vorschriften und Verfahren der CCP.

| (9) | Der malaysische Finanzmarkt ist erheblich kleiner als der Markt, auf dem in der Union niedergelassene CCPs tätig sind. Seit 2016 wurde dort eine minimale Anzahl von Derivaten gehandelt oder gecleart. Folglich ist eine Teilnahme an in Malaysia zugelassenen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs. Durch die Primärvorschriften für in Malaysia zugelassene CCPs samt der internen Vorschriften und Verfahren dieser CCPs, die die Einhaltung der PFMIs vorschreiben, wird das geringere Risiko, dem in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, angemessen gemindert und damit ein Maß an Risikominderung erreicht, das mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten als gleichwertig betrachtet werden kann. |
| --- | --- |

(9)

Der malaysische Finanzmarkt ist erheblich kleiner als der Markt, auf dem in der Union niedergelassene CCPs tätig sind. Seit 2016 wurde dort eine minimale Anzahl von Derivaten gehandelt oder gecleart. Folglich ist eine Teilnahme an in Malaysia zugelassenen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs. Durch die Primärvorschriften für in Malaysia zugelassene CCPs samt der internen Vorschriften und Verfahren dieser CCPs, die die Einhaltung der PFMIs vorschreiben, wird das geringere Risiko, dem in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, angemessen gemindert und damit ein Maß an Risikominderung erreicht, das mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten als gleichwertig betrachtet werden kann.

| (10) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Malaysias sicherstellen, dass die dort zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(10)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Malaysias sicherstellen, dass die dort zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.

| (11) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Drittstaaten zugelassene CCPs außerdem dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten. |
| --- | --- |

(11)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Drittstaaten zugelassene CCPs außerdem dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

| (12) | Die SC als zuständige Aufsichtsbehörde für CCPs überwacht die CCPs in Malaysia, um die Einhaltung der Primärvorschriften sowie der internen Vorschriften und Verfahren der CCPs dauerhaft sicherzustellen. Die alltägliche Beaufsichtigung wird von der SC gemäß Abschnitt 15 Buchstabe f des Gesetzes über die malaysische Wertpapierkommission (Securities Commission Malaysia Act 1993, Act 498 (5) — Akta Suruhanjaya Sekuriti Malaysia 1993) laufend durchgeführt, um Risiken zu ermitteln, zu bewerten, zu priorisieren und zu mindern. Bei mutmaßlichen Verstößen kann die SC Untersuchungen und Kontrollen durchführen, Bücher und Aufzeichnungen einfordern oder von Einzelpersonen eine Erklärung unter Eid oder eine eidesstattliche Versicherung verlangen. Die SC verfügt über umfassende Befugnisse, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, und kann nach Abschnitt 39 CMSA die Zulassung sowie die Genehmigung interner Vorschriften und Verfahren zurückziehen, nach den Abschnitten 26, 354 und 355 CMSA Bedingungen, Auflagen oder Leitlinien vorgeben und nach Abschnitt 354 CMSA Sanktionen gegen CCPs verhängen. |
| --- | --- |

(12)

Die SC als zuständige Aufsichtsbehörde für CCPs überwacht die CCPs in Malaysia, um die Einhaltung der Primärvorschriften sowie der internen Vorschriften und Verfahren der CCPs dauerhaft sicherzustellen. Die alltägliche Beaufsichtigung wird von der SC gemäß Abschnitt 15 Buchstabe f des Gesetzes über die malaysische Wertpapierkommission (Securities Commission Malaysia Act 1993, Act 498 (5) — Akta Suruhanjaya Sekuriti Malaysia 1993) laufend durchgeführt, um Risiken zu ermitteln, zu bewerten, zu priorisieren und zu mindern. Bei mutmaßlichen Verstößen kann die SC Untersuchungen und Kontrollen durchführen, Bücher und Aufzeichnungen einfordern oder von Einzelpersonen eine Erklärung unter Eid oder eine eidesstattliche Versicherung verlangen. Die SC verfügt über umfassende Befugnisse, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, und kann nach Abschnitt 39 CMSA die Zulassung sowie die Genehmigung interner Vorschriften und Verfahren zurückziehen, nach den Abschnitten 26, 354 und 355 CMSA Bedingungen, Auflagen oder Leitlinien vorgeben und nach Abschnitt 354 CMSA Sanktionen gegen CCPs verhängen.

| (13) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Malaysias für dort zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung sicherstellen. |
| --- | --- |

(13)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Malaysias für dort zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung sicherstellen.

| (14) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittstaats ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) vorsehen. |
| --- | --- |

(14)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen eines Drittstaats ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) vorsehen.

| (15) | Nicht-malaysische CCPs, die in Malaysia das Clearing von Derivaten durchführen wollen, müssen bei der SC eine Genehmigung beantragen. Abschnitt 3.03 der Leitlinien regelt die Kriterien und das Verfahren für die Anerkennung. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Rechts- und Aufsichtsmechanismen des Rechtsraums, in dem die CCP niedergelassen ist, mit den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Malaysia zugelassene und niedergelassene CCPs vergleichbar sind. Eine nicht-malaysische CCP muss die Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes, einschließlich der PFMI, jederzeit wirksam einhalten. Der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen der SC und den für die Beaufsichtigung der nicht-malaysischen CCP zuständigen Drittlandsbehörden und das Vorhandensein eines Rechtsrahmens im Hoheitsgebiet dieser CCP, der die Möglichkeit der Anerkennung ausländischer CCPs vorsieht, sind weitere Voraussetzungen, damit einer nicht-malaysischen CCP eine Genehmigung erteilt werden kann. |
| --- | --- |

(15)

Nicht-malaysische CCPs, die in Malaysia das Clearing von Derivaten durchführen wollen, müssen bei der SC eine Genehmigung beantragen. Abschnitt 3.03 der Leitlinien regelt die Kriterien und das Verfahren für die Anerkennung. Eine Genehmigung wird nur erteilt, wenn die Rechts- und Aufsichtsmechanismen des Rechtsraums, in dem die CCP niedergelassen ist, mit den Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Malaysia zugelassene und niedergelassene CCPs vergleichbar sind. Eine nicht-malaysische CCP muss die Rechtsvorschriften ihres Herkunftslandes, einschließlich der PFMI, jederzeit wirksam einhalten. Der Abschluss von Kooperationsvereinbarungen zwischen der SC und den für die Beaufsichtigung der nicht-malaysischen CCP zuständigen Drittlandsbehörden und das Vorhandensein eines Rechtsrahmens im Hoheitsgebiet dieser CCP, der die Möglichkeit der Anerkennung ausländischer CCPs vorsieht, sind weitere Voraussetzungen, damit einer nicht-malaysischen CCP eine Genehmigung erteilt werden kann.

| (16) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Malaysias ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs vorsehen. |
| --- | --- |

(16)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Malaysias ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs vorsehen.

| (17) | Folglich ist davon auszugehen, dass die Bedingungen des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durch die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Malaysias für CCPs erfüllt werden und diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen deshalb mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als gleichwertig betrachtet werden sollten. |
| --- | --- |

(17)

Folglich ist davon auszugehen, dass die Bedingungen des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durch die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Malaysias für CCPs erfüllt werden und diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen deshalb mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 als gleichwertig betrachtet werden sollten.

| (18) | Dieser Beschluss beruht auf den rechtlich bindenden Anforderungen, die für CCPs in Malaysia zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses gelten. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit der ESMA weiterhin regelmäßig verfolgen, wie sich der Rechts- und Aufsichtsrahmen für CCPs in Malaysia weiterentwickelt und ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, noch erfüllt sind. |
| --- | --- |

(18)

Dieser Beschluss beruht auf den rechtlich bindenden Anforderungen, die für CCPs in Malaysia zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses gelten. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit der ESMA weiterhin regelmäßig verfolgen, wie sich der Rechts- und Aufsichtsrahmen für CCPs in Malaysia weiterentwickelt und ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, noch erfüllt sind.

| (19) | Die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Malaysia zugelassene CCPs sollten regelmäßig überprüft werden. Diese regelmäßige Überprüfung sollte die Befugnis der Kommission unberührt lassen, zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine besondere Überprüfung durchzuführen, wenn maßgebliche Entwicklungen erfordern, dass die Kommission die mit diesem Beschluss festgestellte Gleichwertigkeit neubewertet. Die Kommission kann ausgehend von den Ergebnissen einer regelmäßigen oder besonderen Überprüfung jederzeit beschließen, diesen Beschluss zu ändern oder aufzuheben, insbesondere im Falle von Entwicklungen, die die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wird, verändern. |
| --- | --- |

(19)

Die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Malaysia zugelassene CCPs sollten regelmäßig überprüft werden. Diese regelmäßige Überprüfung sollte die Befugnis der Kommission unberührt lassen, zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine besondere Überprüfung durchzuführen, wenn maßgebliche Entwicklungen erfordern, dass die Kommission die mit diesem Beschluss festgestellte Gleichwertigkeit neubewertet. Die Kommission kann ausgehend von den Ergebnissen einer regelmäßigen oder besonderen Überprüfung jederzeit beschließen, diesen Beschluss zu ändern oder aufzuheben, insbesondere im Falle von Entwicklungen, die die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wird, verändern.

| (20) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses — |
| --- | --- |

(20)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die im Gesetz über die malaysische Wertpapierkommission von 1993 („Securities Commission Malaysia Act 1993“) sowie im malaysischen Kapitalmarkt- und Finanzdienstleistungsgesetz von 2007 („Capital Markets and Services Act 2007“) festgelegten Rechts- und Aufsichtsmechanismen Malaysias für zentrale Gegenparteien, die durch die Leitlinien der malaysischen Wertpapierkommission für Finanzmarktinfrastrukturen („Guidelines on Financial Market Infrastructures“) ergänzt werden, als den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig betrachtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 8. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Securities Commission Malaysia, Capital Markets and Services Act 2007 [A1499/2015 & P.U.(A) 289/2021] c.i.f. 1. Juli 2021.

2

(3)  Securities Commission Malaysia, Guidelines on Financial Market Infrastructures, SC-GL/1-2017 (R1-2019).

3

(4)  Committee on Payment and Settlement Systems/Technical Committee of the International Organization of Securities Commissions, Principles for financial market infrastructures, April 2012, CPMI Papers No. 101, Principles for Financial Market Infrastructures (bis.org).

4

(5)  Securities Commission Malaysia, Securities Commission Malaysia Act 1993 [- P.U.(B) 547/2017] c.i.f. 24. November 2017.

5

---

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/68 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/68

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/903 DER KOMMISSION

vom 8. Juni 2022

über die Gleichwertigkeit des Regulierungsrahmens Chiles für zentrale Gegenparteien mit den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte Verfahren für die Anerkennung von zentralen Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig sind, soll es den in den betreffenden Drittstaaten niedergelassenen und zugelassenen CCPs ermöglichen, Clearingdienste für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder oder Handelsplätze zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und die dabei vorgesehenen Gleichwertigkeitsbeschlüsse tragen so zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter (im Folgenden „OTC“-) Derivatekontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat niedergelassen und zugelassen sind. |
| --- | --- |

(1)

Das in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegte Verfahren für die Anerkennung von zentralen Gegenparteien (im Folgenden „CCPs“) aus Drittstaaten, deren Regulierungsstandards den Regulierungsstandards der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig sind, soll es den in den betreffenden Drittstaaten niedergelassenen und zugelassenen CCPs ermöglichen, Clearingdienste für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder oder Handelsplätze zu erbringen. Dieses Anerkennungsverfahren und die dabei vorgesehenen Gleichwertigkeitsbeschlüsse tragen so zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, das Systemrisiko dadurch zu verringern, dass auch bei der Abwicklung außerbörslich gehandelter (im Folgenden „OTC“-) Derivatekontrakte auf sichere und solide CCPs zurückgegriffen wird, einschließlich solcher, die in einem Drittstaat niedergelassen und zugelassen sind.

| (2) | Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Im Zuge einer Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb nachgeprüft werden, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen des betreffenden Drittstaats gewährleisten, dass in diesem Drittstaat niedergelassene und zugelassene CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union zugelassene CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen. Deshalb sollte berücksichtigt werden, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind. |
| --- | --- |

(2)

Damit die rechtlichen Bestimmungen eines Drittstaats als gleichwertig mit den EU-Bestimmungen für CCPs betrachtet werden können, sollten die geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen zu einem gemessen an den verfolgten Regulierungszielen gleichwertigen wesentlichen Ergebnis führen wie die Anforderungen der Union. Im Zuge einer Gleichwertigkeitsprüfung soll deshalb nachgeprüft werden, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen des betreffenden Drittstaats gewährleisten, dass in diesem Drittstaat niedergelassene und zugelassene CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze nicht mit einem höheren Risiko einhergehen als in der Union zugelassene CCPs und somit in der Union kein inakzeptabel hohes Systemrisiko darstellen. Deshalb sollte berücksichtigt werden, dass Clearingtätigkeiten an kleineren Finanzmärkten als dem der Union mit erheblich geringeren Risiken verbunden sind.

| (3) | Die Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen Chiles sollte nicht nur auf einer vergleichenden Analyse der für CCPs in Chile geltenden rechtsverbindlichen Anforderungen beruhen, sondern auch auf einer Prüfung der Ergebnisse dieser Anforderungen. Die Kommission sollte auch prüfen, ob diese Anforderungen angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, zu mindern, wobei die Größe des Finanzmarkts, auf dem in Chile zugelassene CCPs tätig sind, berücksichtigt werden sollte. Bei CCPs, die auf größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, sind strengere Anforderungen an die Risikominderung notwendig als bei CCPs, die auf kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Bewertung der Gleichwertigkeit der Rechts- und Aufsichtsmechanismen Chiles sollte nicht nur auf einer vergleichenden Analyse der für CCPs in Chile geltenden rechtsverbindlichen Anforderungen beruhen, sondern auch auf einer Prüfung der Ergebnisse dieser Anforderungen. Die Kommission sollte auch prüfen, ob diese Anforderungen angemessen sind, um die Risiken, denen in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, zu mindern, wobei die Größe des Finanzmarkts, auf dem in Chile zugelassene CCPs tätig sind, berücksichtigt werden sollte. Bei CCPs, die auf größeren Finanzmärkten mit höheren Risiken tätig sind, sind strengere Anforderungen an die Risikominderung notwendig als bei CCPs, die auf kleineren Finanzmärkten mit geringeren Risiken tätig sind.

| (4) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in jener Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstaben a, b und c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen drei Bedingungen erfüllt sein, damit die Rechts- und Aufsichtsmechanismen, die in einem Drittstaat für dort zugelassene CCPs gelten, mit den in jener Verordnung festgelegten Mechanismen als gleichwertig betrachtet werden können.

| (5) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV jener Verordnung entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die in einem Drittstaat zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den Anforderungen des Titels IV jener Verordnung entsprechen.

| (6) | Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die für in Chile zugelassene CCPs gelten, sind im Gesetz Nr. 20.345 von 2009 (2) über das Clearing und die Abwicklung von Finanzinstrumenten (im Folgenden: „Primärvorschriften“) sowie in den allgemeinen Vorschriften (Normas de Caracter General) und den Rundschreiben der chilenischen Finanzmarktkommission (Comisiόn para el Mercado Financiero, kurz: „CMF“) (im Folgenden: „Sekundärvorschriften“) festgelegt. Zusammengenommen legen diese Vorschriften die Standards und Anforderungen fest, die in Chile zugelassene CCPs dauerhaft erfüllen müssen. |
| --- | --- |

(6)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen, die für in Chile zugelassene CCPs gelten, sind im Gesetz Nr. 20.345 von 2009 (2) über das Clearing und die Abwicklung von Finanzinstrumenten (im Folgenden: „Primärvorschriften“) sowie in den allgemeinen Vorschriften (Normas de Caracter General) und den Rundschreiben der chilenischen Finanzmarktkommission (Comisiόn para el Mercado Financiero, kurz: „CMF“) (im Folgenden: „Sekundärvorschriften“) festgelegt. Zusammengenommen legen diese Vorschriften die Standards und Anforderungen fest, die in Chile zugelassene CCPs dauerhaft erfüllen müssen.

| (7) | Die Primärvorschriften enthalten unter anderem Regelungen zur Unternehmensführung, zu Anteilseignern und Gesellschaftern mit qualifizierter Beteiligung, zu Ausfallfonds und Abwicklung sowie zu den Inhalten, die die Betriebsvorschriften von CCPs mindestens abdecken müssen. Darüber hinaus müssen zugelassene CCPs gemäß dem Rundschreiben Nr. 2237 von 2018 die einschlägigen internationalen Standards für Clearing- und Abwicklungssysteme, insbesondere die vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (im Folgenden „PFMIs“) (3), anwenden und umsetzen. |
| --- | --- |

(7)

Die Primärvorschriften enthalten unter anderem Regelungen zur Unternehmensführung, zu Anteilseignern und Gesellschaftern mit qualifizierter Beteiligung, zu Ausfallfonds und Abwicklung sowie zu den Inhalten, die die Betriebsvorschriften von CCPs mindestens abdecken müssen. Darüber hinaus müssen zugelassene CCPs gemäß dem Rundschreiben Nr. 2237 von 2018 die einschlägigen internationalen Standards für Clearing- und Abwicklungssysteme, insbesondere die vom Ausschuss für Zahlungs- und Abrechnungssysteme (Committee on Payment and Settlement Systems) und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions) aufgestellten Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen (im Folgenden „PFMIs“) (3), anwenden und umsetzen.

| (8) | Um zugelassen zu werden, muss eine CCP der CMF und der chilenischen Zentralbank ihre Betriebsvorschriften sowie eine Studie über die Angemessenheit jedes einzelnen von ihr verwalteten Systems vorlegen. Die Betriebsvorschriften einer CCP müssen ausführlich beschreiben, wie die CCP die in den Primärvorschriften sowie in den PFMIs festgelegten hohen Standards und Anforderungen zu erfüllen hat. Die Betriebsvorschriften müssen Bestimmungen über die Teilnahmeanforderungen, die Kommunikationssysteme, die Art der Finanzinstrumente, die gecleart werden dürfen, die Risikomanagementverfahren, die Verfahren für eine fristgerechte Abwicklung, die von den Teilnehmern zu stellenden Sicherheiten, die bei Pflichtverletzungen der Teilnehmer zu ergreifenden Maßnahmen, die Organisation und Arbeitsweise der Prüfungs-, Disziplinar- und Risikoausschüsse sowie über die Betriebskontinuität enthalten. Sobald die CMF und die chilenische Zentralbank die Betriebsvorschriften gebilligt haben, prüft die CMF, ob die CCP mit ihrer Ausstattung und ihren professionellen und technischen Ressourcen, Verfahren und Kontrollen in der Lage ist, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Sobald die CCP zugelassen ist, werden ihre Betriebsvorschriften für sie rechtsverbindlich. Änderungen an den Betriebsvorschriften müssen von der CMF und der chilenischen Zentralbank genehmigt werden. |
| --- | --- |

(8)

Um zugelassen zu werden, muss eine CCP der CMF und der chilenischen Zentralbank ihre Betriebsvorschriften sowie eine Studie über die Angemessenheit jedes einzelnen von ihr verwalteten Systems vorlegen. Die Betriebsvorschriften einer CCP müssen ausführlich beschreiben, wie die CCP die in den Primärvorschriften sowie in den PFMIs festgelegten hohen Standards und Anforderungen zu erfüllen hat. Die Betriebsvorschriften müssen Bestimmungen über die Teilnahmeanforderungen, die Kommunikationssysteme, die Art der Finanzinstrumente, die gecleart werden dürfen, die Risikomanagementverfahren, die Verfahren für eine fristgerechte Abwicklung, die von den Teilnehmern zu stellenden Sicherheiten, die bei Pflichtverletzungen der Teilnehmer zu ergreifenden Maßnahmen, die Organisation und Arbeitsweise der Prüfungs-, Disziplinar- und Risikoausschüsse sowie über die Betriebskontinuität enthalten. Sobald die CMF und die chilenische Zentralbank die Betriebsvorschriften gebilligt haben, prüft die CMF, ob die CCP mit ihrer Ausstattung und ihren professionellen und technischen Ressourcen, Verfahren und Kontrollen in der Lage ist, ihre Tätigkeit aufzunehmen. Sobald die CCP zugelassen ist, werden ihre Betriebsvorschriften für sie rechtsverbindlich. Änderungen an den Betriebsvorschriften müssen von der CMF und der chilenischen Zentralbank genehmigt werden.

| (9) | Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Chile zugelassene CCPs weisen also eine zweistufige Struktur auf. Die erste Stufe umfasst das Gesetz 20.345 von 2009 sowie die allgemeinen Vorschriften und die Rundschreiben der CMF, die zusammen die hohen Standards und Anforderungen, einschließlich der PFMIs, festschreiben, die zugelassene CCPs erfüllen müssen, und die ausführlich regeln, wie die CCP diese hohen Standards und Anforderungen zu erfüllen hat. Die zweite Stufe beinhaltet die Betriebsvorschriften der CCPs. |
| --- | --- |

(9)

Die rechtsverbindlichen Anforderungen für in Chile zugelassene CCPs weisen also eine zweistufige Struktur auf. Die erste Stufe umfasst das Gesetz 20.345 von 2009 sowie die allgemeinen Vorschriften und die Rundschreiben der CMF, die zusammen die hohen Standards und Anforderungen, einschließlich der PFMIs, festschreiben, die zugelassene CCPs erfüllen müssen, und die ausführlich regeln, wie die CCP diese hohen Standards und Anforderungen zu erfüllen hat. Die zweite Stufe beinhaltet die Betriebsvorschriften der CCPs.

| (10) | Der chilenische Finanzmarkt ist erheblich kleiner als der Finanzmarkt, auf dem in der Union niedergelassene CCPs tätig sind. So machte der Gesamtwert der in den vergangenen drei Jahren in Chile geclearten OTC-Derivatetransaktionen weniger als 1 % des Gesamtwerts der in der Union geclearten OTC-Derivatetransaktionen aus. Folglich ist eine Teilnahme an in Chile zugelassenen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs. Durch die Primär- und die Sekundärvorschriften für in Chile zugelassene CCPs, die durch die verbindlichen Betriebsvorschriften ergänzt werden und mit deren Gesamtheit die PFMIs umgesetzt werden, wird das geringere Risiko, dem in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, angemessen gemindert und damit ein Maß an Risikominderung erreicht, das mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten daher als gleichwertig betrachtet werden kann. |
| --- | --- |

(10)

Der chilenische Finanzmarkt ist erheblich kleiner als der Finanzmarkt, auf dem in der Union niedergelassene CCPs tätig sind. So machte der Gesamtwert der in den vergangenen drei Jahren in Chile geclearten OTC-Derivatetransaktionen weniger als 1 % des Gesamtwerts der in der Union geclearten OTC-Derivatetransaktionen aus. Folglich ist eine Teilnahme an in Chile zugelassenen CCPs für in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze mit erheblich geringeren Risiken verbunden als eine Teilnahme an in der Union zugelassenen CCPs. Durch die Primär- und die Sekundärvorschriften für in Chile zugelassene CCPs, die durch die verbindlichen Betriebsvorschriften ergänzt werden und mit deren Gesamtheit die PFMIs umgesetzt werden, wird das geringere Risiko, dem in der Union niedergelassene Clearingmitglieder und Handelsplätze ausgesetzt sein könnten, angemessen gemindert und damit ein Maß an Risikominderung erreicht, das mit dem im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 angestrebten daher als gleichwertig betrachtet werden kann.

| (11) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Chiles sicherstellen, dass die in Chile zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind. |
| --- | --- |

(11)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Chiles sicherstellen, dass die in Chile zugelassenen CCPs rechtsverbindliche Anforderungen erfüllen, die den in Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Anforderungen gleichwertig sind.

| (12) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Drittstaaten zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten. |
| --- | --- |

(12)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 müssen die Rechts- und Aufsichtsmechanismen für in Drittstaaten zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung der CCPs und eine effektive Rechtsdurchsetzung gewährleisten.

| (13) | Mit dem Gesetz Nr. 21.000 (4) von 2017 wurde die CMF errichtet und wurden ihre Aufgaben und Befugnisse festgelegt. Als Aufsichtsbehörde für CCPs wacht die CMF darüber, dass die für CCPs in Chile geltenden Primärvorschriften und die internen Vorschriften und Verfahren der CCPs dauerhaft eingehalten werden. Die CMF verfügt über umfassende Befugnisse, um eine zugelassene CCP kontrollieren und sanktionieren zu können; so kann sie unter anderem Informationen und Daten einholen, Vor-Ort- und andere Prüfungen durchführen und von einer zugelassenen CCP Korrekturen verlangen, sowie Anordnungen und Anweisungen erteilen, die Staatsanwaltschaft befassen, wenn sie Kenntnis von Sachverhalten mit mutmaßlichem Straftatbezug erhält, Sanktionen gegen eine CCP verhängen, die Mitglieder der Leitungs- und Verwaltungsorgane einer CCP mit Geldbußen belegen, den Betrieb einer CCP aussetzen oder einer CCP die Zulassung entziehen. Darüber hinaus müssen CCPs eine Selbstbewertung ihrer Einhaltung der PFMIs vornehmen und der CMF einen Bericht darüber vorlegen, der veröffentlicht wird. Generell ist die CMF nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 21.000 befugt, die gesetzlich vorgesehenen präventiven und korrektiven Maßnahmen zu erlassen, die zur Erreichung ihrer Ziele für notwendig befunden werden. |
| --- | --- |

(13)

Mit dem Gesetz Nr. 21.000 (4) von 2017 wurde die CMF errichtet und wurden ihre Aufgaben und Befugnisse festgelegt. Als Aufsichtsbehörde für CCPs wacht die CMF darüber, dass die für CCPs in Chile geltenden Primärvorschriften und die internen Vorschriften und Verfahren der CCPs dauerhaft eingehalten werden. Die CMF verfügt über umfassende Befugnisse, um eine zugelassene CCP kontrollieren und sanktionieren zu können; so kann sie unter anderem Informationen und Daten einholen, Vor-Ort- und andere Prüfungen durchführen und von einer zugelassenen CCP Korrekturen verlangen, sowie Anordnungen und Anweisungen erteilen, die Staatsanwaltschaft befassen, wenn sie Kenntnis von Sachverhalten mit mutmaßlichem Straftatbezug erhält, Sanktionen gegen eine CCP verhängen, die Mitglieder der Leitungs- und Verwaltungsorgane einer CCP mit Geldbußen belegen, den Betrieb einer CCP aussetzen oder einer CCP die Zulassung entziehen. Darüber hinaus müssen CCPs eine Selbstbewertung ihrer Einhaltung der PFMIs vornehmen und der CMF einen Bericht darüber vorlegen, der veröffentlicht wird. Generell ist die CMF nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 21.000 befugt, die gesetzlich vorgesehenen präventiven und korrektiven Maßnahmen zu erlassen, die zur Erreichung ihrer Ziele für notwendig befunden werden.

| (14) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Chiles für dort zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung sicherstellen. |
| --- | --- |

(14)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Chiles für dort zugelassene CCPs dauerhaft eine wirksame Beaufsichtigung und eine effektive Rechtsdurchsetzung sicherstellen.

| (15) | Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss der Rechtsrahmen des betreffenden Drittstaats ein wirksames, gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) vorsehen. |
| --- | --- |

(15)

Nach Artikel 25 Absatz 6 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 muss der Rechtsrahmen des betreffenden Drittstaats ein wirksames, gleichwertiges System der Anerkennung von nach dem Recht eines Drittstaats zugelassenen CCPs (im Folgenden „Drittstaaten-CCPs“) vorsehen.

| (16) | In Chile gilt eine CCP nach dem Rundschreiben Nr. 2.311 von 2022 als „gleichwertige Drittstaaten-CCP“, wenn die CCP in einem Rechtsraum tätig ist, in dem die CMF eine wesentliche Einhaltung der PFMIs feststellt, wenn die CCP einer wirksamen Aufsicht unterliegt und wenn eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittstaats und der CMF geschlossen wurde. Von der CMF als gleichwertig anerkannte Drittstaaten-CCPs werden in ein öffentliches Register aufgenommen, das mindestens einmal jährlich daraufhin überprüft wird, ob die PFMIs eingehalten werden. Auch Drittstaaten-CCPs, die von der CMF nicht als gleichwertige Drittstaaten-CCPs anerkannt sind, können Clearingdienste für chilenische Banken erbringen. Während jedoch für Risikopositionen chilenischer Banken gegenüber gleichwertigen Drittstaaten-CCPs nach dem Rundschreiben Nr. 2.311 eine günstigere Eigenkapitalbehandlung gilt, werden Risikopositionen gegenüber Drittstaaten-CCPs, die nicht als gleichwertig angesehen werden, mit einem Risikogewicht von 1 250 % belegt. In der Praxis läuft ein derart hohes Risikogewicht für nicht gleichwertige Drittstaaten-CCPs auf ein Verbot heraus, und es ist davon auszugehen, dass allenfalls nur sehr wenige chilenische Banken Clearingtätigkeiten über nicht gleichwertige Drittstaaten-CCPs durchführen. Sollten sich chilenische Banken dennoch zum Clearing über eine nicht gleichwertige Drittstaaten-CCP entschließen, würden die mit ihren Risikopositionen verbundenen Risiken darüber hinaus durch das hohe Risikogewicht gemindert. Angesichts der im Rundschreiben Nr. 2.311 vorgesehenen Eigenkapitalregelung für Risikopositionen gegenüber nicht gleichwertigen CCPs kann das chilenische System als wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs angesehen werden. |
| --- | --- |

(16)

In Chile gilt eine CCP nach dem Rundschreiben Nr. 2.311 von 2022 als „gleichwertige Drittstaaten-CCP“, wenn die CCP in einem Rechtsraum tätig ist, in dem die CMF eine wesentliche Einhaltung der PFMIs feststellt, wenn die CCP einer wirksamen Aufsicht unterliegt und wenn eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Aufsichtsbehörde des betreffenden Drittstaats und der CMF geschlossen wurde. Von der CMF als gleichwertig anerkannte Drittstaaten-CCPs werden in ein öffentliches Register aufgenommen, das mindestens einmal jährlich daraufhin überprüft wird, ob die PFMIs eingehalten werden. Auch Drittstaaten-CCPs, die von der CMF nicht als gleichwertige Drittstaaten-CCPs anerkannt sind, können Clearingdienste für chilenische Banken erbringen. Während jedoch für Risikopositionen chilenischer Banken gegenüber gleichwertigen Drittstaaten-CCPs nach dem Rundschreiben Nr. 2.311 eine günstigere Eigenkapitalbehandlung gilt, werden Risikopositionen gegenüber Drittstaaten-CCPs, die nicht als gleichwertig angesehen werden, mit einem Risikogewicht von 1 250 % belegt. In der Praxis läuft ein derart hohes Risikogewicht für nicht gleichwertige Drittstaaten-CCPs auf ein Verbot heraus, und es ist davon auszugehen, dass allenfalls nur sehr wenige chilenische Banken Clearingtätigkeiten über nicht gleichwertige Drittstaaten-CCPs durchführen. Sollten sich chilenische Banken dennoch zum Clearing über eine nicht gleichwertige Drittstaaten-CCP entschließen, würden die mit ihren Risikopositionen verbundenen Risiken darüber hinaus durch das hohe Risikogewicht gemindert. Angesichts der im Rundschreiben Nr. 2.311 vorgesehenen Eigenkapitalregelung für Risikopositionen gegenüber nicht gleichwertigen CCPs kann das chilenische System als wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs angesehen werden.

| (17) | Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass der Rechtsrahmen Chiles ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs vorsieht. |
| --- | --- |

(17)

Dies führt die Kommission zu dem Schluss, dass der Rechtsrahmen Chiles ein wirksames gleichwertiges System der Anerkennung von Drittstaaten-CCPs vorsieht.

| (18) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Chiles für CCPs die in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen erfüllen. Folglich sollten diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als den Anforderungen der genannten Verordnung gleichwertig angesehen werden. |
| --- | --- |

(18)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Rechts- und Aufsichtsmechanismen Chiles für CCPs die in Artikel 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Bedingungen erfüllen. Folglich sollten diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen als den Anforderungen der genannten Verordnung gleichwertig angesehen werden.

| (19) | Dieser Beschluss beruht auf den rechtlich bindenden Anforderungen, die für CCPs in Chile zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses gelten. Die Kommission wird unter anderem anhand der Informationen, die sie nach Artikel 25 Absatz 6b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde erhält, weiterhin regelmäßig verfolgen, wie sich der Rechts- und Aufsichtsrahmens für CCPs in Chile weiterentwickelt und ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, noch erfüllt sind. |
| --- | --- |

(19)

Dieser Beschluss beruht auf den rechtlich bindenden Anforderungen, die für CCPs in Chile zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Beschlusses gelten. Die Kommission wird unter anderem anhand der Informationen, die sie nach Artikel 25 Absatz 6b der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde erhält, weiterhin regelmäßig verfolgen, wie sich der Rechts- und Aufsichtsrahmens für CCPs in Chile weiterentwickelt und ob die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wurde, noch erfüllt sind.

| (20) | Die Kommission kann ausgehend von den Ergebnissen einer regelmäßigen oder besonderen Überprüfung jederzeit beschließen, diesen Beschluss zu ändern oder aufzuheben, insbesondere im Falle von Entwicklungen, die die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wird, verändern. |
| --- | --- |

(20)

Die Kommission kann ausgehend von den Ergebnissen einer regelmäßigen oder besonderen Überprüfung jederzeit beschließen, diesen Beschluss zu ändern oder aufzuheben, insbesondere im Falle von Entwicklungen, die die Bedingungen, auf deren Grundlage dieser Beschluss gefasst wird, verändern.

| (21) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang — |
| --- | --- |

(21)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 25 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden die für zentrale Gegenparteien geltenden Rechts- und Aufsichtsmechanismen Chiles, die aus dem Gesetz Nr. 20.345 von 2009 bestehen und durch die allgemeinen Vorschriften (Normas de Caracter General) und die Rundschreiben der Finanzmarktkommission (Comisiόn para el Mercado Financiero) ergänzt werden, als den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig betrachtet.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 8. Juni 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Gesetzesblatt der Republik Chile (Diario Oficial de la Republica de Chile), Nr. 39.380 vom 6. Juni 2009.

2

(3)  Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen, Paper Nr. 101 vom 16. April 2012.

3

(4)  Gesetzesblatt der Republik Chile (Diario Oficial de la Republica de Chile), Abschnitt I, Nr. 41.692 vom 23. Februar 2017.

4

---

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/72 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/72

---

BESCHLUSS Nr. 1/2022 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATONSRATES EU-MONTENEGRO

vom 9. Februar 2022

zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits durch Ersetzung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [2022/904]

DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU-MONTENEGRO —

gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (1), insbesondere auf Artikel 3 seines Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 44 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“), in dem die Ursprungsregeln festgelegt sind. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 44 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits (im Folgenden „Abkommen“) verweist auf das Protokoll Nr. 3 zum Abkommen (im Folgenden „Protokoll Nr. 3“), in dem die Ursprungsregeln festgelegt sind.

| (2) | Nach Artikel 3 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 119 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu ändern. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 3 des Protokolls Nr. 3 kann der mit Artikel 119 des Abkommens eingesetzte Stabilitäts- und Assoziationsrat beschließen, die Bestimmungen des Protokolls Nr. 3 zu ändern.

| (3) | Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) zielt darauf ab, die in den zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens abgeschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen eingerichteten bilateralen Systeme von Ursprungsregeln unbeschadet der in diesen bilateralen Abkommen festgelegten Grundsätze in einen multilateralen Rahmen umzuwandeln. |
| --- | --- |

(3)

Das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (2) (im Folgenden „Übereinkommen“) zielt darauf ab, die in den zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens abgeschlossenen bilateralen Freihandelsabkommen eingerichteten bilateralen Systeme von Ursprungsregeln unbeschadet der in diesen bilateralen Abkommen festgelegten Grundsätze in einen multilateralen Rahmen umzuwandeln.

| (4) | Die Union und die Republik Montenegro haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet. |
| --- | --- |

(4)

Die Union und die Republik Montenegro haben das Übereinkommen am 15. Juni 2011 unterzeichnet.

| (5) | Die Union und die Republik Montenegro haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 2. Juli 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische Union und am 1. September 2012 für die Republik Montenegro in Kraft. |
| --- | --- |

(5)

Die Union und die Republik Montenegro haben ihre Annahmeurkunden am 26. März 2012 bzw. am 2. Juli 2012 beim Verwahrer des Übereinkommens hinterlegt. Daher trat das Übereinkommen gemäß seinem Artikel 10 Absatz 3 am 1. Mai 2012 für die Europäische Union und am 1. September 2012 für die Republik Montenegro in Kraft.

| (6) | Das Protokoll Nr. 3 wurde durch den Beschluss Nr. 1/2014 des Stabilitäts- und Assoziatonsrates EU-Montenegro (3) durch ein neues Protokoll mit Bezugnahme auf das Übereinkommen ersetzt. |
| --- | --- |

(6)

Das Protokoll Nr. 3 wurde durch den Beschluss Nr. 1/2014 des Stabilitäts- und Assoziatonsrates EU-Montenegro (3) durch ein neues Protokoll mit Bezugnahme auf das Übereinkommen ersetzt.

| (7) | Die Union und die Republik Montenegro sind übereingekommen, bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens alternative Ursprungsregeln anzuwenden, die auf den Regeln des geänderten Übereinkommens beruhen, und die bilateral als alternative Ursprungsregeln zu den im Übereinkommen festgelegten Regeln angewandt werden können. |
| --- | --- |

(7)

Die Union und die Republik Montenegro sind übereingekommen, bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens alternative Ursprungsregeln anzuwenden, die auf den Regeln des geänderten Übereinkommens beruhen, und die bilateral als alternative Ursprungsregeln zu den im Übereinkommen festgelegten Regeln angewandt werden können.

| (8) | Das Protokoll Nr. 3 sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, welches alternative Ursprungsregeln enthält. Zudem sollte das neue Protokoll eine dynamische Bezugnahme auf das Übereinkommen enthalten, so dass stets auf die neueste Fassung des Übereinkommens verwiesen wird — |
| --- | --- |

(8)

Das Protokoll Nr. 3 sollte daher durch ein neues Protokoll ersetzt werden, welches alternative Ursprungsregeln enthält. Zudem sollte das neue Protokoll eine dynamische Bezugnahme auf das Übereinkommen enthalten, so dass stets auf die neueste Fassung des Übereinkommens verwiesen wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll Nr. 3 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und gilt ab diesem Tag.

Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2022.

Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  
  ABl. EU L 108 vom 29.4.2010, S. 3.

1

(2)  
  ABl. EU L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

2

(3)  Beschluss Nr. 1/2014 des Stabilitäts- und Assoziatonsrates EU-Montenegro vom 12. Dezember 2014 zur Ersetzung des Protokolls Nr. 3 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 28 vom 4.2.2015, S. 45).

3

---

ANHANG

Protokoll Nr. 3

über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

Artikel 1

Geltende Ursprungsregeln

(1)   Für die Zwecke des Abkommens sind Anlage I und die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II zum Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) in ihrer neuesten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung anwendbar.

(2)   Alle Bezugnahmen auf das „jeweilige Abkommen“ in Anlage I und in den einschlägigen Bestimmungen der Anlage II zum Übereinkommen sind als Bezugnahmen auf das Abkommen zu verstehen.

(3)   Sind an der Kumulierung nur EFTA-Staaten, die Färöer, die Europäische Union, die Republik Türkei, die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, die Republik Moldau, Georgien und die Ukraine beteiligt, so kann ungeachtet des Artikels 16 Absatz 5 und des Artikels 21 Absatz 3 der Anlage I zum Übereinkommen der Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung sein.

Artikel 2

Alternativ geltende Ursprungsregeln

(1)   Unbeschadet des Artikels 1 dieses Protokolls gelten für die Zwecke des Abkommens Erzeugnisse, die gemäß den alternativen anwendbaren Ursprungsregeln in Anlage A zu diesem Protokoll (im Folgenden "Übergangsregeln") die Präferenzursprungseigenschaft erlangen, auch als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union oder der Republik Montenegro.

(2)   Die Übergangsregeln gelten bis zum Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens, auf der die Übergangsregeln beruhen.

Artikel 3

Streitbeilegung

(1)   Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren nach Anlage I Artikel 32 des Übereinkommens oder nach Anlage A Artikel 34 dieses Protokolls, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden nicht beigelegt werden können, sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorzulegen.

(2)   Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlands sind stets nach dem Recht des Einfuhrlands beizulegen.

Artikel 4

Änderung des Protokolls

Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann beschließen, die Bestimmungen dieses Protokolls zu ändern.

Artikel 5

Rücktritt vom Übereinkommen

(1)   Sofern die Europäische Union oder die Republik Montenegro dem Verwahrer des Übereinkommens schriftlich ihre Absicht ankündigen, von dem Übereinkommen gemäß dessen Artikel 9 zurückzutreten, leiten die Europäische Union und die Republik Montenegro unverzüglich Verhandlungen über Ursprungsregeln für die Zwecke des Abkommens ein.

(2)   Bis zum Inkrafttreten der neu ausgehandelten Ursprungsregeln werden auf das Abkommen weiterhin die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens angewandt, die zum Zeitpunkt des Rücktritts gelten. Jedoch werden ab dem Zeitpunkt des Rücktritts die Ursprungsregeln der Anlage I und gegebenenfalls die einschlägigen Bestimmungen der Anlage II des Übereinkommens so ausgelegt, dass eine bilaterale Kumulierung nur zwischen der Europäischen Union und der Republik Montenegro zulässig ist.

Anlage A

ALTERNATIV GELTENDE URSPRUNGSREGELN

Regeln zur fakultativen Anwendung durch die Vertragsparteien des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens

(im Folgenden „Regeln“ oder „Übergangsregeln“)

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ UND METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

INHALTSÜBERSICHT

ZIELE

| TITEL I | ALLGEMEINES |
| --- | --- |

TITEL I

| Artikel 1 | Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |

Artikel 1

| TITEL II | BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ |
| --- | --- |

TITEL II

| Artikel 2 | Allgemeine Vorschriften |
| --- | --- |

Artikel 2

| Artikel 3 | Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse |
| --- | --- |

Artikel 3

| Artikel 4 | Ausreichende Be- oder Verarbeitungen |
| --- | --- |

Artikel 4

| Artikel 5 | Toleranzregel |
| --- | --- |

Artikel 5

| Artikel 6 | Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen |
| --- | --- |

Artikel 6

| Artikel 7 | Ursprungskumulierung |
| --- | --- |

Artikel 7

| Artikel 8 | Voraussetzungen für die Anwendung der Ursprungskumulierung |
| --- | --- |

Artikel 8

| Artikel 9 | Maßgebende Einheit |
| --- | --- |

Artikel 9

| Artikel 10 | Warenzusammenstellungen |
| --- | --- |

Artikel 10

| Artikel 11 | Neutrale Elemente |
| --- | --- |

Artikel 11

| Artikel 12 | Buchmäßige Trennung |
| --- | --- |

Artikel 12

| TITEL III | TERRITORIALE AUFLAGEN |
| --- | --- |

TITEL III

| Artikel 13 | Territorialitätsprinzip |
| --- | --- |

Artikel 13

| Artikel 14 | Nichtveränderung |
| --- | --- |

Artikel 14

| Artikel 15 | Ausstellungen |
| --- | --- |

Artikel 15

| TITEL IV | RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG |
| --- | --- |

TITEL IV

| Artikel 16 | Zollrückvergütung oder Zollbefreiung |
| --- | --- |

Artikel 16

| TITEL V | NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT |
| --- | --- |

TITEL V

| Artikel 17 | Allgemeine Vorschriften |
| --- | --- |

Artikel 17

| Artikel 18 | Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung |
| --- | --- |

Artikel 18

| Artikel 19 | Ermächtigter Ausführer |
| --- | --- |

Artikel 19

| Artikel 20 | Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| --- | --- |

Artikel 20

| Artikel 21 | Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| --- | --- |

Artikel 21

| Artikel 22 | Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| --- | --- |

Artikel 22

| Artikel 23 | Geltungsdauer der Ursprungsnachweise |
| --- | --- |

Artikel 23

| Artikel 24 | Freizonen |
| --- | --- |

Artikel 24

| Artikel 25 | Einfuhranforderungen |
| --- | --- |

Artikel 25

| Artikel 26 | Einfuhr in Teilsendungen |
| --- | --- |

Artikel 26

| Artikel 27 | Ausnahme vom Ursprungsnachweis |
| --- | --- |

Artikel 27

| Artikel 28 | Abweichungen und Formfehler |
| --- | --- |

Artikel 28

| Artikel 29 | Lieferantenerklärung |
| --- | --- |

Artikel 29

| Artikel 30 | In Euro ausgedrückte Beträge |
| --- | --- |

Artikel 30

| TITEL VI | GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT UND NACHWEISE |
| --- | --- |

TITEL VI

| Artikel 31 | Nachweise, Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen |
| --- | --- |

Artikel 31

| Artikel 32 | Streitbeilegung |
| --- | --- |

Artikel 32

| TITEL VII | ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN |
| --- | --- |

TITEL VII

| Artikel 33 | Notifizierung und Zusammenarbeit |
| --- | --- |

Artikel 33

| Artikel 34 | Prüfung der Ursprungsnachweise |
| --- | --- |

Artikel 34

| Artikel 35 | Prüfung der Lieferantenerklärungen |
| --- | --- |

Artikel 35

| Artikel 36 | Sanktionen |
| --- | --- |

Artikel 36

| TITEL VIII | ANWENDUNG DER ANLAGE A |
| --- | --- |

TITEL VIII

| Artikel 37 | Europäischer Wirtschaftsraum |
| --- | --- |

Artikel 37

| Artikel 38 | Liechtenstein |
| --- | --- |

Artikel 38

| Artikel 39 | Republik San Marino |
| --- | --- |

Artikel 39

| Artikel 40 | Fürstentum Andorra |
| --- | --- |

Artikel 40

| Artikel 41 | Ceuta und Melilla |
| --- | --- |

Artikel 41

Liste der Anhänge

| ANHANG I | Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II |
| --- | --- |

ANHANG I

| ANHANG II | Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen |
| --- | --- |

ANHANG II

| ANHANG III | Wortlaut der Ursprungserklärung |
| --- | --- |

ANHANG III

| ANHANG IV | Muster der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags auf Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 |
| --- | --- |

ANHANG IV

| ANHANG V | Sonderbedingungen für Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla |
| --- | --- |

ANHANG V

| ANHANG VI | Lieferantenerklärung |
| --- | --- |

ANHANG VI

| ANHANG VII | Langzeit-Lieferantenerklärung |
| --- | --- |

ANHANG VII

ZIELE

Diese Regeln sind optional. Sie sollen bis zum Abschluss und Inkrafttreten der Änderung des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (im Folgenden „PEM-Übereinkommen“ oder „Übereinkommen“) angewandt werden. Diese Regeln werden bilateral für den Handel zwischen Vertragsparteien gelten, die übereinkommen, in ihren bilateralen Präferenzhandelsabkommen auf sie Bezug zu nehmen oder sie in diese Abkommen aufzunehmen. Diese Regeln sollen alternativ zu den Regeln des Übereinkommens gelten, die gemäß dem Übereinkommen die Grundsätze, die in den einschlägigen Abkommen und anderen zugehörigen bilateralen Abkommen der Vertragsparteien niedergelegt sind, unberührt lassen. Demzufolge werden diese Regeln nicht verpflichtend, sondern fakultativ sein. Sie können von Wirtschaftsbeteiligten, die – anstelle der auf dem Übereinkommen basierenden Präferenzen – auf diesen Regeln basierende Präferenzen anwenden möchten, angewandt werden.

Durch die Regeln soll das Übereinkommen nicht geändert werden. Das Übereinkommen gilt weiterhin umfassend zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens. Diese Regeln werden nicht die gemäß dem Übereinkommen bestehenden Rechte und Pflichten der Vertragsparteien ändern.

TITEL I

ALLGEMEINES

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Regeln gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| a) | „anwendende Vertragspartei“ ist eine Vertragspartei des PEM-Übereinkommens, die diese Regeln in ihre bilateralen Präferenzhandelsabkommen mit einer anderen Vertragspartei des PEM-Übereinkommens aufnimmt und umfasst auch die Vertragsparteien des Abkommens; |
| --- | --- |

a)

„anwendende Vertragspartei“ ist eine Vertragspartei des PEM-Übereinkommens, die diese Regeln in ihre bilateralen Präferenzhandelsabkommen mit einer anderen Vertragspartei des PEM-Übereinkommens aufnimmt und umfasst auch die Vertragsparteien des Abkommens;

| b) | „Kapitel“, „Positionen“ und „Unterpositionen“ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „Harmonisiertes System“) mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004; |
| --- | --- |

b)

„Kapitel“, „Positionen“ und „Unterpositionen“ sind die Kapitel, Positionen und Unterpositionen (vier- oder sechsstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (im Folgenden „Harmonisiertes System“) mit den Änderungen gemäß der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 26. Juni 2004;

| c) | „Einreihen“ ist die Einreihung von Waren in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems; |
| --- | --- |

c)

„Einreihen“ ist die Einreihung von Waren in eine bestimmte Position oder Unterposition des Harmonisierten Systems;

| d) | „Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder






  i) | gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder |
| --- | --- | --- |

d)

„Sendung“ sind Erzeugnisse, die entweder

i)

gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder

| ii) | mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden; |
| --- | --- |

ii)

mit einem einzigen Frachtpapier oder – bei Fehlen eines solchen Papiers – mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden;

| e) | „Zollbehörden der Vertragspartei oder anwendenden Vertragspartei“ der Europäischen Union sind alle Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; |
| --- | --- |

e)

„Zollbehörden der Vertragspartei oder anwendenden Vertragspartei“ der Europäischen Union sind alle Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union;

| f) | „Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird; |
| --- | --- |

f)

„Zollwert“ ist der Wert, der nach dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird;

| g) | „Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Vertragspartei gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, so bezieht sich der Begriff „Hersteller” auf das Unternehmen, das den Subunternehmer beauftragt hat.
  Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die tatsächlich in der Vertragspartei bei der Herstellung des Erzeugnisses angefallen sind, so bedeutet der Begriff „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird; |
| --- | --- |

g)

„Ab-Werk-Preis“ ist der Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Vertragspartei gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchgeführt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien und alle anderen Kosten für seine Herstellung umfasst, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird. Wurde die letzte Be- oder Verarbeitung als Unterauftrag an einen Hersteller vergeben, so bezieht sich der Begriff „Hersteller” auf das Unternehmen, das den Subunternehmer beauftragt hat.

Umfasst der tatsächlich entrichtete Preis nicht alle Kosten, die tatsächlich in der Vertragspartei bei der Herstellung des Erzeugnisses angefallen sind, so bedeutet der Begriff „Ab-Werk-Preis“ die Summe aller dort tatsächlich angefallenen Kosten abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das hergestellte Erzeugnis ausgeführt wird;

| h) | „austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ sind Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art, der gleichen Handelsqualität und mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die nicht voneinander unterschieden werden können; |
| --- | --- |

h)

„austauschbare Vormaterialien“ oder „austauschbare Erzeugnisse“ sind Vormaterialien oder Erzeugnisse der gleichen Art, der gleichen Handelsqualität und mit den gleichen technischen und materiellen Eigenschaften, die nicht voneinander unterschieden werden können;

| i) | „Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; |
| --- | --- |

i)

„Waren“ sind sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse;

| j) | „Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau; |
| --- | --- |

j)

„Herstellen“ ist jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau;

| k) | „Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; |
| --- | --- |

k)

„Vormaterial“ sind jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw., die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden;

| l) | „Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ ist der zulässige Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden; |
| --- | --- |

l)

„Höchstanteil der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft“ ist der zulässige Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, der nicht überschritten werden darf, damit eine Herstellung als für die Erlangung der Ursprungseigenschaft ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt. Er kann als Vomhundertsatz des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses oder als Vomhundertteil des Nettogewichts dieser verwendeten Vormaterialien aus einer bezeichneten Gruppe von Kapiteln, einem bezeichneten Kapitel, einer bezeichneten Position oder einer bezeichneten Unterposition ausgedrückt werden;

| m) | „Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; |
| --- | --- |

m)

„Erzeugnis“ ist die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist;

| n) | „Gebiet“ umfasst das Landgebiet, die Binnengewässer und das Küstenmeer einer Vertragspartei; |
| --- | --- |

n)

„Gebiet“ umfasst das Landgebiet, die Binnengewässer und das Küstenmeer einer Vertragspartei;

| o) | „Wertzuwachs” ist der Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft der anderen anwendenden Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird; |
| --- | --- |

o)

„Wertzuwachs” ist der Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses abzüglich des Zollwerts der verwendeten Vormaterialien, die die Ursprungseigenschaft der anderen anwendenden Vertragsparteien, mit denen die Kumulierung zulässig ist, besitzen, oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird;

| p) | „Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird. Muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe entsprechend. |
| --- | --- |

p)

„Wert der Vormaterialien“ ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in der ausführenden Vertragspartei für die Vormaterialien gezahlt wird. Muss der Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft bestimmt werden, so gilt dieser Buchstabe entsprechend.

TITEL II

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“

Artikel 2

Allgemeine Vorschriften

Für die Zwecke der Durchführung des Abkommens gelten folgende Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn sie in die andere Vertragspartei ausgeführt werden:

| (a) | Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind; |
| --- | --- |

(a)

Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 3 in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

| (b) | Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt wurden, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in dieser Vertragspartei im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. |
| --- | --- |

(b)

Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt wurden, vorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in dieser Vertragspartei im Sinne des Artikels 4 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

Artikel 3

Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse

(1)   Bei der Ausfuhr in die andere Vertragspartei gelten als vollständig in einer Vertragspartei gewonnen oder hergestellt:

| a) | dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse und natürliche Wässer; |
| --- | --- |

a)

dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse und natürliche Wässer;

| b) | dort angebaute oder geerntete Pflanzen, einschließlich Wasserpflanzen, und pflanzliche Erzeugnisse; |
| --- | --- |

b)

dort angebaute oder geerntete Pflanzen, einschließlich Wasserpflanzen, und pflanzliche Erzeugnisse;

| c) | dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere; |
| --- | --- |

c)

dort geborene oder ausgeschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere;

| d) | Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren; |
| --- | --- |

d)

Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren;

| e) | Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden; |
| --- | --- |

e)

Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden;

| f) | dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge; |
| --- | --- |

f)

dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge;

| g) | Aquakulturerzeugnisse, sofern die Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere dort aus Eiern geschlüpft sind oder dort die Larven oder Jungfische aufgezogen wurden; |
| --- | --- |

g)

Aquakulturerzeugnisse, sofern die Fische, Krebstiere, Weichtiere und anderen wirbellosen Wassertiere dort aus Eiern geschlüpft sind oder dort die Larven oder Jungfische aufgezogen wurden;

| h) | Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse; |
| --- | --- |

h)

Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse;

| i) | Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden; |
| --- | --- |

i)

Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden;

| j) | dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können; |
| --- | --- |

j)

dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können;

| k) | bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle; |
| --- | --- |

k)

bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle;

| l) | aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Vertragspartei zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt; |
| --- | --- |

l)

aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Vertragspartei zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausübt;

| m) | dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis l hergestellte Waren. |
| --- | --- |

m)

dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a bis l hergestellte Waren.

(2)   Die Begriffe „eigene Schiffe“ und „eigene Fabrikschiffe“ in Absatz 1 Buchstabe h bzw. i sind nur anwendbar auf Schiffe und Fabrikschiffe, die alle nachstehend genannten Voraussetzungen erfüllen:

| a) | Sie sind in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei ins Schiffsregister eingetragen; |
| --- | --- |

a)

Sie sind in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei ins Schiffsregister eingetragen;

| b) | sie führen die Flagge der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei; |
| --- | --- |

b)

sie führen die Flagge der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei;

| c) | sie erfüllen eine der folgenden Bedingungen:






  i) | Sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder |
| --- | --- | --- |

c)

sie erfüllen eine der folgenden Bedingungen:

i)

Sie sind mindestens zur Hälfte Eigentum von Staatsangehörigen der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder

| ii) | sie sind Eigentum von Gesellschaften,






  — | die ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei haben und |
| --- | --- | --- |

ii)

sie sind Eigentum von Gesellschaften,

—

die ihren Hauptsitz und ihre Hauptniederlassung in der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei haben und

| — | die mindestens zur Hälfte Eigentum der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder öffentlicher Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Vertragsparteien sind. |
| --- | --- |

—

die mindestens zur Hälfte Eigentum der ausführenden oder der einführenden Vertragspartei oder öffentlicher Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Vertragsparteien sind.

(3)   Ist die ausführende oder die einführende Vertragspartei die Europäische Union, so gilt sie für die Zwecke von Absatz 2 als Gesamtheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(4)   Für die Zwecke von Absatz 2 gelten die EFTA-Staaten als eine einzige anwendende Vertragspartei.

Artikel 4

Ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1)   Unbeschadet des Absatzes 3 des vorliegenden Artikels und des Artikels 6 gelten Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Anforderungen der Liste in Anhang II für die betreffenden Waren erfüllt sind.

(2)   Wird ein Erzeugnis, das die Ursprungseigenschaft in einer Vertragspartei gemäß Absatz 1 erworben hat, bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses als Vormaterial verwendet, so werden bei seiner Herstellung gegebenenfalls verwendete Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht berücksichtigt.

(3)   Bei jedem Erzeugnis wird geprüft, ob die Anforderungen von Absatz 1 erfüllt sind.

Setzt jedoch die betreffende Regel die Einhaltung eines Höchstanteils an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft voraus, so können die Zollbehörden der Vertragsparteien den Ausführern die Genehmigung erteilen, den Ab-Werk-Preis der Erzeugnisse und den Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß Absatz 4 ausgehend von Durchschnittswerten zu berechnen, um Kosten- und Wechselkursschwankungen Rechnung zu tragen.

(4)   Findet Absatz 3 Unterabsatz 2 Anwendung, so werden ein durchschnittlicher Ab-Werk-Preis des Erzeugnisses und ein Durchschnittswert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft jeweils ausgehend von der Summe der Ab-Werk-Preise für sämtliche Verkäufe derselben Erzeugnisse und der Summe des Wertes aller bei der Herstellung derselben Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft errechnet, wobei vom vorherigen Rechnungsjahr entsprechend der Festlegung durch die ausführende Vertragspartei ausgegangen wird bzw. – wenn keine Zahlen für das gesamte Rechnungsjahr vorliegen – von einem kürzeren Zeitraum, der jedoch mindestens drei Monate betragen sollte.

(5)   Ausführer, die sich für die Berechnung von Durchschnittswerten entschieden haben, wenden diese Methode in dem Jahr, das auf das Bezugsjahr bzw. gegebenenfalls auf den kürzeren Bezugszeitraum folgt, durchgehend an. Sie können die Anwendung dieser Methode beenden, wenn in einem bestimmten Rechnungsjahr oder einem kürzeren Zeitraum von mindestens drei Monaten die Kosten- oder Wechselkursschwankungen, die die Anwendung der Methode gerechtfertigt haben, nicht mehr festgestellt werden.

(6)   Für die Zwecke der Einhaltung des Höchstanteils an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gelten die in Absatz 4 genannten Durchschnittswerte als Ab-Werk-Preis bzw. als Wert der Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft.

Artikel 5

Toleranzregel

(1)   Abweichend von Artikel 4 und vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels können Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die aufgrund der Auflagen gemäß der Liste in Anhang II bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, trotzdem verwendet werden, sofern

| a) | ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Nettogewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet bzw. |
| --- | --- |

a)

ihr festgestelltes Nettogewicht 15 v. H. des Nettogewichts des Erzeugnisses bei Erzeugnissen der Kapitel 2 und 4 bis 24, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet bzw.

| b) | ihr festgestellter Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei nicht unter Buchstabe a fallenden Erzeugnissen nicht überschreitet. |
| --- | --- |

b)

ihr festgestellter Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei nicht unter Buchstabe a fallenden Erzeugnissen nicht überschreitet.

Dieser Absatz gilt nicht für Erzeugnisse der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems, für die die Toleranzen in den Bemerkungen 6 und 7 in Anhang I gelten.

(2)   Nach Absatz 1 ist es nicht zulässig, die Höchstanteile an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gemäß den in der Liste in Anhang II niedergelegten Regeln zu überschreiten.

(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei im Sinne von Artikel 3 vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind. Unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 9 Absatz 1 gilt die in diesen Bestimmungen festgelegte Toleranz dennoch für Erzeugnisse, bei denen gemäß der Regel in der Liste in Anhang II die bei der Herstellung des Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind.

Artikel 6

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen

(1)   Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbeitungen unabhängig davon, ob die Bedingungen des Artikels 4 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen:

| a) | Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports und der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten; |
| --- | --- |

a)

Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports und der Lagerung in gutem Zustand zu erhalten;

| b) | Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; |
| --- | --- |

b)

Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken;

| c) | Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen; |
| --- | --- |

c)

Waschen, Reinigen; Entfernen von Staub, Oxid, Öl, Farbe oder anderen Beschichtungen;

| d) | Bügeln von Textilien; |
| --- | --- |

d)

Bügeln von Textilien;

| e) | einfaches Anstreichen oder Polieren; |
| --- | --- |

e)

einfaches Anstreichen oder Polieren;

| f) | Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis; |
| --- | --- |

f)

Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis;

| g) | Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker; |
| --- | --- |

g)

Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;

| h) | Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse; |
| --- | --- |

h)

Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;

| i) | Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen; |
| --- | --- |

i)

Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;

| j) | Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten); |
| --- | --- |

j)

Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);

| k) | einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge; |
| --- | --- |

k)

einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

| l) | Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen; |
| --- | --- |

l)

Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;

| m) | einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; |
| --- | --- |

m)

einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten;

| n) | Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien; |
| --- | --- |

n)

Mischen von Zucker mit anderen Vormaterialien;

| o) | einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen; |
| --- | --- |

o)

einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;

| p) | einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile; |
| --- | --- |

p)

einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;

| q) | Schlachten von Tieren; |
| --- | --- |

q)

Schlachten von Tieren;

| r) | Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis q genannten Behandlungen. |
| --- | --- |

r)

Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a bis q genannten Behandlungen.

(2)   Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der ausführenden Vertragspartei an einem bestimmten Erzeugnis vorgenommenen Behandlungen zu berücksichtigen.

Artikel 7

Ursprungskumulierung

(1)   Unbeschadet des Artikels 2 gelten bei der Ausfuhr in die andere Vertragspartei solche Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einer anwendenden Vertragspartei – ausgenommen die ausführende Vertragspartei – hergestellt worden sind, sofern die in der ausführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

(2)   Geht eine in der ausführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitung nicht über die in Artikel 6 genannten Behandlungen hinaus, so gilt das unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in einer anderen anwendenden Vertragspartei hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der ausführenden Vertragspartei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einer anderen anwendenden Vertragspartei übersteigt. Andernfalls gilt das hergestellte Erzeugnis als Ursprungserzeugnis der anwendenden Vertragspartei, auf die der höchste Wert der bei der Herstellung in der ausführenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien entfällt.

(3)   Unbeschadet des Artikels 2 und unter Ausschluss der in die Kapitel 50 bis 63 fallenden Erzeugnisse gelten in einer anwendenden Vertragspartei – ausgenommen die ausführende Vertragspartei – vorgenommene Be- oder Verarbeitungen als in der ausführenden Vertragspartei vorgenommen, wenn die hergestellten Erzeugnisse anschließend einer Be- oder Verarbeitung in dieser ausführenden Vertragspartei unterzogen werden.

(4)   Unbeschadet des Artikels 2 gelten bei Erzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 – und nur für die Zwecke des bilateralen Handels zwischen den Vertragsparteien – in der einführenden Vertragspartei vorgenommene Be- oder Verarbeitungen als in der ausführenden Vertragspartei vorgenommen, wenn die Erzeugnisse anschließend einer Be- oder Verarbeitung in dieser ausführenden Vertragspartei unterzogen werden.

Für die Zwecke dieses Absatzes gelten die Teilnehmer des Stabilisierungs- und Assoziationsprozesses der Europäischen Union und die Republik Moldau als eine einzige anwendende Vertragspartei.

(5)   Die Vertragsparteien können sich dafür entscheiden, die Anwendung von Absatz 3 des vorliegenden Artikels auf die Einfuhr von Erzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 einseitig auszudehnen. Eine Vertragspartei, die sich für eine solche Ausdehnung entscheidet, teilt dies der anderen Vertragspartei mit und unterrichtet die Europäische Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2.

(6)   Für die Zwecke der Kumulierung gemäß den Absätzen 3 bis 5 des vorliegenden Artikels gelten die Ursprungserzeugnisse nur dann als Erzeugnisse mit Ursprung in der ausführenden Vertragspartei, wenn die dort vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 6 genannte Behandlung hinausgeht.

(7)   Ursprungserzeugnisse der anwendenden Vertragsparteien gemäß Absatz 1, die in der ausführenden Vertragspartei keiner Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eine der anderen anwendenden Vertragsparteien ausgeführt werden.

Artikel 8

Voraussetzungen für die Anwendung der Ursprungskumulierung

(1)   Die Kumulierung gemäß Artikel 7 ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

| a) | zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten anwendenden Vertragsparteien und der anwendenden Bestimmungsvertragspartei ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT) Anwendung findet und |
| --- | --- |

a)

zwischen den am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten anwendenden Vertragsparteien und der anwendenden Bestimmungsvertragspartei ein Präferenzhandelsabkommen nach Artikel XXIV des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 (GATT) Anwendung findet und

| b) | die Waren die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den vorliegenden Regeln übereinstimmen. |
| --- | --- |

b)

die Waren die Ursprungseigenschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den vorliegenden Regeln übereinstimmen.

(2)   Bekanntmachungen über die Erfüllung der für die Anwendung der Kumulierung erforderlichen Voraussetzungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C) und in einer amtlichen Veröffentlichung in Montenegro nach dessen eigenen Verfahren veröffentlicht.

Die Kumulierung gemäß Artikel 7 findet ab dem in diesen Bekanntmachungen angegebenen Datum Anwendung.

Die Vertragsparteien übermitteln der Europäischen Kommission Einzelheiten der einschlägigen mit anderen anwendenden Vertragsparteien geschlossenen Abkommen, einschließlich des Datums des Inkrafttretens dieser Regeln.

(3)   Wenn Erzeugnisse die Ursprungseigenschaft durch Anwendung der Ursprungskumulierung gemäß Artikel 7 erworben haben, sollte der Nachweis der Ursprungseigenschaft folgende Erklärung in Englisch enthalten: „CUMULATION APPLIED WITH (name of the relevant applying Contracting Party/Parties in English)“.

Wird als Ursprungsnachweis eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 verwendet, so ist diese Erklärung in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 abzugeben.

(4)   Die Vertragsparteien können entscheiden, bei in ihr Hoheitsgebiet ausgeführten Erzeugnissen, die die Ursprungseigenschaft in der ausführenden Vertragspartei durch Anwendung der Ursprungskumulierung gemäß Artikel 7 erworben haben, auf die Aufnahme der Erklärung nach Absatz 3 in den Ursprungsnachweis zu verzichten (2).

Die Vertragsparteien übermitteln der Europäischen Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 2 die Aufhebung dieser Verpflichtung.

Artikel 9

Maßgebende Einheit

(1)   Maßgebende Einheit für die Anwendung dieser Regeln ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßgebende Einheit jedes Erzeugnisses. Daraus folgt, dass

| a) | jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; |
| --- | --- |

a)

jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt;

| b) | bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, diese Regeln für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet gelten. |
| --- | --- |

b)

bei einer Sendung mit einer Anzahl gleicher Erzeugnisse, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, diese Regeln für jedes Erzeugnis einzeln betrachtet gelten.

(2)   Werden Umschließungen nach der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis eingereiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt.

(3)   Zubehör, Ersatzteile und Werkzeuge, die mit Geräten, Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen geliefert werden, werden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, wenn sie als Bestandteil der Normalausrüstung in deren Ab-Werk-Preis enthalten sind.

Artikel 10

Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile Ursprungserzeugnisse sind.

Jedoch gilt eine Warenzusammenstellung, die aus Bestandteilen mit Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft besteht, in ihrer Gesamtheit als Ursprungserzeugnis, sofern der Wert der Bestandteile ohne Ursprungseigenschaft 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet.

Artikel 11

Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis ein Ursprungserzeugnis ist, wird der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendeter Erzeugnisse nicht berücksichtigt:

| a) | Energie und Brennstoffe, |
| --- | --- |

a)

Energie und Brennstoffe,

| b) | Anlagen und Ausrüstung, |
| --- | --- |

b)

Anlagen und Ausrüstung,

| c) | Maschinen und Werkzeuge, |
| --- | --- |

c)

Maschinen und Werkzeuge,

| d) | Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen. |
| --- | --- |

d)

Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.

Artikel 12

Buchmäßige Trennung

(1)   Werden bei der Be- oder Verarbeitung eines Erzeugnisses austauschbare Vormaterialien mit oder ohne Ursprungseigenschaft verwendet, so können die Wirtschaftsbeteiligten die Verwaltung der Vormaterialien mithilfe der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung sicherstellen.

(2)   Die Wirtschaftsbeteiligten können die Verwaltung von austauschbaren Erzeugnissen mit oder ohne Ursprungseigenschaft der Position 1701 mithilfe der Methode der buchmäßigen Trennung ohne getrennte Lagerung sicherstellen.

(3)   Die Vertragsparteien können verlangen, dass für die Anwendung der buchmäßigen Trennung eine vorherige Bewilligung bei den Zollbehörden eingeholt werden muss. Die Zollbehörden können die Bewilligung von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraussetzungen abhängig machen, und sie überwachen die Verwendung der Bewilligung. Die Zollbehörden können die Bewilligung widerrufen, wenn der Begünstigte in unzulässiger Weise von ihr Gebrauch macht oder die übrigen in diesen Regeln festgelegten Voraussetzungen nicht erfüllt.

Durch die Anwendung der buchmäßigen Trennung muss gewährleistet sein, dass jederzeit nicht mehr Erzeugnisse als „Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei“ angesehen werden können, als dies bei räumlicher Trennung der Lagerbestände der Fall gewesen wäre.

Über die Anwendung der Methode sind nach den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen, die in der ausführenden Vertragspartei gelten, Aufzeichnungen zu führen.

(4)   Der Begünstigte der Methode nach den Absätzen 1 und 2 fertigt für die Menge der Erzeugnisse, die als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei angesehen werden können, Ursprungsnachweise aus bzw. beantragt Ursprungsnachweise für sie. Auf Verlangen der Zollbehörden hat der Begünstigte eine Erklärung über die Verwaltung dieser Mengen vorzulegen.

TITEL III

TERRITORIALE AUFLAGEN

TERRITORIALE AUFLAGEN

Artikel 13

Territorialitätsprinzip

(1)   Die in Titel II genannten Anforderungen müssen in der betreffenden Vertragspartei ohne Unterbrechung erfüllt sein.

(2)   Ursprungserzeugnisse, die aus einer Vertragspartei in ein anderes Land ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten bei ihrer Wiedereinfuhr als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden wird glaubhaft dargelegt, dass

| a) | die wiedereingeführten Erzeugnisse dieselben wie die ausgeführten sind und |
| --- | --- |

a)

die wiedereingeführten Erzeugnisse dieselben wie die ausgeführten sind und

| b) | sie während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht. |
| --- | --- |

b)

sie während ihres Verbleibs in dem betreffenden Land oder während der Ausfuhr keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgeht.

(3)   Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der ausführenden Vertragspartei an aus dieser Partei ausgeführten und anschließend wieder dorthin eingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht berührt, sofern

| a) | diese Vormaterialien in der ausführenden Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgeht, und |
| --- | --- |

a)

diese Vormaterialien in der ausführenden Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr einer Be- oder Verarbeitung unterzogen worden sind, die über die Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 6 hinausgeht, und

| b) | den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, dass






  i) | die wiedereingeführten Erzeugnisse durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind und |
| --- | --- | --- |

b)

den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, dass

i)

die wiedereingeführten Erzeugnisse durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind und

| ii) | die nach diesem Artikel außerhalb der ausführenden Vertragspartei insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet. |
| --- | --- |

ii)

die nach diesem Artikel außerhalb der ausführenden Vertragspartei insgesamt erzielte Wertsteigerung 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des Enderzeugnisses, für das die Ursprungseigenschaft beansprucht wird, nicht überschreitet.

(4)   Für die Zwecke von Absatz 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitung außerhalb der ausführenden Partei keine Anwendung. Findet jedoch nach der Liste in Anhang II für die Bestimmung des Ursprungs des Enderzeugnisses eine Regel Anwendung, die einen zulässigen Höchstwert für alle verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der ausführenden Vertragspartei verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb dieser Vertragspartei insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht überschreiten.

(5)   Im Sinne der Absätze 3 und 4 bezeichnet der Begriff „insgesamt erzielter Wertzuwachs” alle außerhalb der ausführenden Vertragspartei entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien.

(6)   Die Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedingungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen oder nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 5 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können.

(7)   Die unter diesen Artikel fallende Be- oder Verarbeitung außerhalb der ausführenden Vertragspartei wird im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen.

Artikel 14

Nichtveränderung

(1)   Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehandlung gilt nur für Erzeugnisse, die den Anforderungen dieser Regeln entsprechen und in einer Vertragspartei zur Einfuhr angemeldet werden, vorausgesetzt, diese Erzeugnisse sind dieselben wie die aus der ausführenden Vertragspartei ausgeführten Erzeugnisse. Vor der Überführung in den freien Verkehr dürfen sie nicht verändert, in irgendeiner Weise umgewandelt oder Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sein, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinausgehen; ausgenommen davon sind das Anbringen oder Beifügen von Marken, Etiketten, Siegeln oder sonstiger Dokumentation, um die Einhaltung spezifischer inländischer Anforderungen der einführenden Vertragspartei zu gewährleisten, was unter zollamtlicher Überwachung in dem Durchfuhrdrittland bzw. den Durchfuhrdrittländern oder dem Drittland bzw. den Drittländern geschieht, in dem/denen die Sendung aufgeteilt wird.

(2)   Erzeugnisse oder Sendungen können gelagert werden, solange sie in dem Durchfuhrdrittland/den Durchfuhrdrittländern unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.

(3)   Unbeschadet des Titels V dieser Anlage können Sendungen aufgeteilt werden, solange sie in dem Drittland/den Drittländern, in dem/denen die Aufteilung erfolgt, unter zollamtlicher Überwachung verbleiben.

(4)   Bestehen Zweifel, so kann die einführende Vertragspartei den Einführer oder seinen Vertreter auffordern, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, welche die Erfüllung der Bestimmungen dieses Artikels belegen, was durch jede Art von Nachweisen geschehen kann, insbesondere durch

| a) | vertraglich festgelegte Frachtpapiere wie Konnossemente; |
| --- | --- |

a)

vertraglich festgelegte Frachtpapiere wie Konnossemente;

| b) | faktische oder konkrete Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken; |
| --- | --- |

b)

faktische oder konkrete Nachweise anhand der Kennung oder Nummerierung von Packstücken;

| c) | eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands bzw. der Durchfuhrländer oder des Landes bzw. der Länder, in dem/denen die Sendung aufgeteilt wurde, ausgestellte Bescheinigung über die Nichtbehandlung oder alle sonstigen Nachweise, die belegen, dass die Waren im Durchfuhrland bzw. in den Durchfuhrländern oder in dem Land bzw. den Ländern, in dem/denen die Sendung aufgeteilt wurde, unter zollamtlicher Überwachung verblieben; oder |
| --- | --- |

c)

eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlands bzw. der Durchfuhrländer oder des Landes bzw. der Länder, in dem/denen die Sendung aufgeteilt wurde, ausgestellte Bescheinigung über die Nichtbehandlung oder alle sonstigen Nachweise, die belegen, dass die Waren im Durchfuhrland bzw. in den Durchfuhrländern oder in dem Land bzw. den Ländern, in dem/denen die Sendung aufgeteilt wurde, unter zollamtlicher Überwachung verblieben; oder

| d) | Nachweise im Zusammenhang mit den Waren selbst. |
| --- | --- |

d)

Nachweise im Zusammenhang mit den Waren selbst.

Artikel 15

Ausstellungen

(1)   Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein Land versandt, bei dem es sich nicht um eines der in den Artikeln 7 und 8 genannten Länder handelt, mit denen die Kumulierung zulässig ist, und nach der Ausstellung zur Einfuhr in eine Vertragspartei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des einschlägigen Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass

| a) | ein Ausführer die Erzeugnisse aus einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat, |
| --- | --- |

a)

ein Ausführer die Erzeugnisse aus einer Vertragspartei in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat,

| b) | dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat, |
| --- | --- |

b)

dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in einer anderen Vertragspartei verkauft oder überlassen hat,

| c) | die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und |
| --- | --- |

c)

die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind und

| d) | die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind. |
| --- | --- |

d)

die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf der Ausstellung verwendet worden sind.

(2)   Nach Maßgabe des Titels V dieser Anlage ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind.

(3)   Absatz 1 gilt für Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und Handwerksmessen oder -ausstellungen und ähnliche öffentliche Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwachung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen.

TITEL IV

RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG

RÜCKVERGÜTUNG ODER BEFREIUNG

Artikel 16

Zollrückvergütung oder Zollbefreiung

(1)   Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in einer Vertragspartei bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen der Kapitel 50 bis 63 des Harmonisierten Systems verwendet worden sind, für die nach Maßgabe des Titels V dieser Anlage ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der ausführenden Vertragspartei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein.

(2)   Das Verbot nach Absatz 1 betrifft in der ausführenden Vertragspartei geltende Regelungen, nach denen Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlass oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse im Inland in den zollrechtlich freien Verkehr übergehen.

(3)   Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, dass für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle und Abgaben gleicher Wirkung tatsächlich entrichtet worden sind.

(4)   Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht für den Handel zwischen den Vertragsparteien mit Erzeugnissen, welche die Ursprungseigenschaft durch die Ursprungskumulierung gemäß Artikel 7 Absätze 4 oder 5 erworben haben.

TITEL V

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT

Artikel 17

Allgemeine Vorschriften

(1)   Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei erhalten bei der Einfuhr in die andere Vertragspartei die Begünstigungen des Abkommens, sofern

| a) | eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IV dieser Anlage vorgelegt wird; |
| --- | --- |

a)

eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach dem Muster in Anhang IV dieser Anlage vorgelegt wird;

| b) | in den in Artikel 18 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier (im Folgenden „Ursprungserklärung“) abgegeben wird, in der die betreffenden Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist; der Wortlaut der Ursprungserklärung findet sich in Anhang III dieser Anlage. |
| --- | --- |

b)

in den in Artikel 18 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier (im Folgenden „Ursprungserklärung“) abgegeben wird, in der die betreffenden Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist; der Wortlaut der Ursprungserklärung findet sich in Anhang III dieser Anlage.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 erhalten Ursprungserzeugnisse im Sinne dieser Regeln in den in Artikel 27 genannten Fällen die Begünstigungen des Abkommens, ohne dass einer der in Artikel 1 genannten Ursprungsnachweise vorgelegt werden muss.

(3)   Ungeachtet des Absatzes 1 können die Vertragsparteien vereinbaren, dass im Rahmen des Präferenzverkehrs zwischen ihnen die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Ursprungsnachweise durch Erklärungen zum Ursprung ersetzt werden, ausgefertigt von in einer elektronischen Datenbank registrierten Ausführern nach den nationalen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.

Die Nutzung einer von in einer elektronischen Datenbank registrierten Ausführern ausgefertigten Erklärung zum Ursprung, die von zwei oder mehr Vertragsparteien vereinbart wurde, steht der Anwendung der diagonalen Kumulierung mit anderen anwendenden Vertragsparteien nicht entgegen.

(4)   Für die Zwecke von Absatz 1 können die Vertragsparteien die Einrichtung eines Systems vereinbaren, das es ermöglicht, die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Ursprungsnachweise elektronisch auszustellen und/oder zu übermitteln.

(5)   Gilt Artikel 8 Absatz 4, so ergreift der in einer anwendenden Vertragspartei niedergelassene Ausführer, der einen Ursprungsnachweis auf der Grundlage eines anderen Ursprungsnachweises ausfertigt oder beantragt, für den eine Befreiung von der sonst nach Artikel 8 Absatz 3 geltenden Verpflichtung zur Aufnahme der Erklärung gilt, für die Zwecke des Artikels 7 alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung erfüllt sind, und er ist bereit, den Zollbehörden alle einschlägigen Unterlagen vorzulegen.

Artikel 18

Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Ursprungserklärung

(1)   Eine in Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe b genannte Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden

| a) | von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 19 oder |
| --- | --- |

a)

von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 19 oder

| b) | von jedem Ausführer für Sendungen mit einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet. |
| --- | --- |

b)

von jedem Ausführer für Sendungen mit einem oder mehreren Packstücken, die Ursprungserzeugnisse enthalten, deren Wert 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet.

(2)   Eine Ursprungserklärung kann ausgefertigt werden, wenn die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer anwendenden Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen Anforderungen dieser Regeln erfüllen.

(3)   Auf Verlangen der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei hat der Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieser Regeln vorzulegen.

(4)   Eine Ursprungserklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mechanografisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs III dieser Anlage nach Maßgabe der nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Wird die Erklärung handschriftlich erstellt, so muss das mit Tinte in Druckschrift erfolgen.

(5)   Die Ursprungserklärung ist vom Ausführer eigenhändig zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 19 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Ursprungserklärung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie eigenhändig unterzeichnet hätte.

(6)   Die Ursprungserklärung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr (im Folgenden „nachträgliche Ursprungserklärung“) ausgefertigt werden, vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland innerhalb von zwei Jahren nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird.

Erfolgt die Aufteilung einer Sendung nach Artikel 14 Absatz 3 und wird dieselbe Zweijahresfrist eingehalten, so wird die nachträgliche Ursprungserklärung vom ermächtigten Ausführer der ausführenden Vertragspartei ausgefertigt.

Artikel 19

Ermächtigter Ausführer

(1)   Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei können vorbehaltlich der nationalen Vorschriften einen in dieser Vertragspartei niedergelassenen Ausführer (im Folgenden „ermächtigter Ausführer“) ermächtigen, Ursprungserklärungen ungeachtet des Werts der betreffenden Erzeugnisse auszufertigen.

(2)   Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muss jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Anforderungen dieser Regeln bieten.

(3)   Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewilligungsnummer, die in der Ursprungserklärung anzugeben ist.

(4)   Die Zollbehörden überprüfen den ordnungsgemäßen Gebrauch einer Bewilligung. Sie können die Bewilligung widerrufen, wenn der ermächtigte Ausführer in unzulässiger Weise von ihr Gebrauch macht, und widerrufen sie in jedem Fall, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 2 genannte Gewähr nicht mehr bietet.

Artikel 20

Verfahren für die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist.

(2)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang IV dieser Anlage aus. Diese Formblätter sind in einer der Sprachen, in denen das Abkommen verfasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands auszufüllen. Werden die Formblätter handschriftlich ausgefüllt, so erfolgt dies mit Tinte in Druckschrift. Die Warenbezeichnung ist in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausgefüllt, so sind unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waagerechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen.

(3)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 enthält in Feld 7 die Erklärung in englischer Sprache „TRANSITIONAL RULES“.

(4)   Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, in der die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieser Regeln vorzulegen.

(5)   Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können und die übrigen Anforderungen dieser Regeln erfüllen.

(6)   Die Zollbehörden, welche die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Anforderungen dieser Regeln zu überprüfen. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen. Sie achten auch darauf, dass die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, dass jede Möglichkeit eines missbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist.

(7)   In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist das Datum der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 anzugeben.

(8)   Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wird von den Zollbehörden ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist.

Artikel 21

Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1)   Abweichend von Artikel 20 Absatz 8 kann die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, wenn

| a) | sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist; |
| --- | --- |

a)

sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist;

| b) | den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist; |
| --- | --- |

b)

den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, dass eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formalen Gründen nicht angenommen worden ist;

| c) | die endgültige Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr unbekannt war und erst während ihrer Beförderung oder Lagerung und möglicherweise nach einer Aufteilung einer Sendung nach Artikel 14 Absatz 3 festgelegt wurde; |
| --- | --- |

c)

die endgültige Bestimmung der betreffenden Erzeugnisse zum Zeitpunkt ihrer Ausfuhr unbekannt war und erst während ihrer Beförderung oder Lagerung und möglicherweise nach einer Aufteilung einer Sendung nach Artikel 14 Absatz 3 festgelegt wurde;

| d) | eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR.MED nach den Regeln des PEM-Übereinkommens für Erzeugnisse ausgestellt wurde, die auch gemäß diesen Regeln die Ursprungseigenschaft besitzen; der Ausführer ergreift alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung erfüllt sind, und ist bereit, den Zollbehörden alle einschlägigen Unterlagen zum Nachweis, dass es sich um ein Ursprungserzeugnis gemäß diesen Regeln handelt, vorzulegen, oder |
| --- | --- |

d)

eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder EUR.MED nach den Regeln des PEM-Übereinkommens für Erzeugnisse ausgestellt wurde, die auch gemäß diesen Regeln die Ursprungseigenschaft besitzen; der Ausführer ergreift alle erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Kumulierung erfüllt sind, und ist bereit, den Zollbehörden alle einschlägigen Unterlagen zum Nachweis, dass es sich um ein Ursprungserzeugnis gemäß diesen Regeln handelt, vorzulegen, oder

| e) | es wurde eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 4 ausgestellt und die Anwendung von Artikel 8 Absatz 3 ist bei der Einfuhr in eine andere anwendende Vertragspartei vorgeschrieben. |
| --- | --- |

e)

es wurde eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 auf der Grundlage von Artikel 8 Absatz 4 ausgestellt und die Anwendung von Artikel 8 Absatz 3 ist bei der Einfuhr in eine andere anwendende Vertragspartei vorgeschrieben.

(2)   In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Datum der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben.

(3)   Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nachträglich innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum der Ausfuhr und nur dann ausstellen, wenn sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen übereinstimmen.

(4)   Zusätzlich zu dem in Artikel 20 Absatz 3 festgelegten Erfordernis ist die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mit folgenden Vermerk in englischer Sprache zu versehen: „ISSUED RETROSPECTIVELY“.

(5)   Der in Absatz 4 genannte Vermerk ist in Feld 7 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

Artikel 22

Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1

(1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird.

(2)   Zusätzlich zu dem in Artikel 20 Absatz 3 festgelegten Erfordernis ist das im Einklang mit Absatz 1 ausgestellte Duplikat mit folgendem Vermerk in englischer Sprache zu versehen: „DUPLICATE“.

(3)   Der in Absatz 2 genannte Vermerk ist in Feld 7 des Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 einzutragen.

(4)   Das Duplikat trägt das Ausstellungsdatum der Original-Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und gilt mit Wirkung von diesem Tag.

Artikel 23

Geltungsdauer der Ursprungsnachweise

(1)   Die Ursprungsnachweise bleiben zehn Monate nach dem Datum der Ausstellung oder Ausfertigung in der ausführenden Vertragspartei gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei vorzulegen.

(2)   Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Geltungsdauer vorgelegt werden, können zur Gewährung der Präferenzbehandlung angenommen werden, wenn diese Vorlagefrist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte.

(3)   In allen anderen Fällen verspäteter Vorlage können die Zollbehörden der einführenden Partei die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind.

Artikel 24

Freizonen

(1)   Die Vertragsparteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, dass von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behandlungen unterzogen werden.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungserzeugnisse einer anwendenden Vertragspartei in eine Freizone eingeführt und dort einer Behandlung oder Verarbeitung unterzogen werden, ein neuer Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt werden, wenn die Behandlung oder Verarbeitung diesen Regeln entspricht.

Artikel 25

Einfuhranforderungen

Die Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen.

Artikel 26

Einfuhr in Teilsendungen

Werden auf Antrag des Einführers und unter den von den Zollbehörden der einführenden Partei festgelegten Voraussetzungen zerlegte oder noch nicht zusammengesetzte Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des Harmonisierten Systems im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 2a zur Auslegung des Harmonisierten Systems in Teilsendungen eingeführt, so ist den Zollbehörden bei der Einfuhr der ersten Teilsendung ein einziger Ursprungsnachweis vorzulegen.

Artikel 27

Ausnahmen vom Ursprungsnachweis

(1)   Erzeugnisse, die in Kleinsendungen von Privatpersonen an Privatpersonen versandt werden oder die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, werden ohne Vorlage eines förmlichen Ursprungsnachweises als Ursprungserzeugnisse angesehen, sofern es sich um Einfuhren nichtkommerzieller Art handelt und erklärt wird, dass die Anforderungen dieser Regeln erfüllt sind, wobei an der Richtigkeit dieser Erklärung kein Zweifel bestehen darf.

(2)   Einfuhren gelten nicht als Einfuhren kommerzieller Art, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Einfuhren erfolgen gelegentlich; |
| --- | --- |

a)

Die Einfuhren erfolgen gelegentlich;

| b) | die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind; |
| --- | --- |

b)

die Einfuhren bestehen ausschließlich aus Erzeugnissen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch der Empfänger oder Reisenden oder zum Ge- oder Verbrauch in deren Haushalt bestimmt sind;

| c) | die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt. |
| --- | --- |

c)

die Erzeugnisse geben weder durch ihre Beschaffenheit noch durch ihre Menge zu der Vermutung Anlass, dass ihre Einfuhr aus kommerziellen Gründen erfolgt.

(3)   Der Gesamtwert der Erzeugnisse darf bei Kleinsendungen 500 EUR und bei den im persönlichen Gepäck von Reisenden enthaltenen Erzeugnissen 1 200 EUR nicht überschreiten.

Artikel 28

Abweichungen und Formfehler

(1)   Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist der Ursprungsnachweis nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, dass sich dieses Papier auf die gestellten Erzeugnisse bezieht.

(2)   Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung der Unterlagen nach Absatz 1 führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in diesen Unterlagen entstehen lassen.

Artikel 29

Lieferantenerklärung

(1)   Wird in einer Vertragspartei eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung für Ursprungserzeugnisse ausgestellt bzw. ausgefertigt, bei deren Herstellung Waren aus einer anderen anwendenden Vertragspartei gemäß Artikel 7 Absätze 3 oder 4 verwendet worden sind, die dort be- oder verarbeitet wurden, ohne die Präferenzursprungseigenschaft zu erwerben, so wird die für diese Waren nach Maßgabe dieses Artikels abgegebene Lieferantenerklärung berücksichtigt.

(2)   Die Lieferantenerklärung nach Absatz 1 dient als Nachweis für die in einer anwendenden Vertragspartei an den betreffenden Waren vorgenommene Be- oder Verarbeitung im Hinblick auf die Entscheidung, ob die Erzeugnisse, bei deren Herstellung diese Waren verwendet worden sind, als Ursprungserzeugnisse der ausführenden Vertragspartei gelten können und die übrigen Anforderungen dieser Regeln erfüllt sind.

(3)   Abgesehen von den Fällen des Absatzes 4 wird vom Lieferanten für jede Warensendung eine gesonderte Lieferantenerklärung in der in Anhang VI vorgeschriebenen Form auf einem Blatt Papier ausgefertigt, das der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier beigefügt wird, in dem die betreffenden Waren so genau bezeichnet sind, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist.

(4)   Ein Lieferant, der regelmäßig einen Kunden mit Waren beliefert, die in einer anwendenden Vertragspartei über einen längeren Zeitraum hinweg in der gleichen Weise be- oder verarbeitet werden sollen, kann eine einmalige Lieferantenerklärung (im Folgenden „Langzeit-Lieferantenerklärung“) abgeben, die für alle weiteren Sendungen der betreffenden Waren gilt. Die Langzeit-Lieferantenerklärung gilt in der Regel bis zu zwei Jahren nach dem Datum ihrer Ausfertigung. Die Zollbehörden der anwendenden Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, legen die Bedingungen fest, unter denen eine längere Geltungsdauer zulässig ist. Die Langzeit-Lieferantenerklärung wird vom Lieferanten in der in Anhang VII vorgeschriebenen Form ausgefertigt; die betreffenden Waren müssen darin so genau bezeichnet sein, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. Sie wird dem betreffenden Kunden vor der ersten Lieferung der Waren, auf die sich die Erklärung bezieht, oder zusammen mit dieser Lieferung vorgelegt. Der Lieferant unterrichtet seinen Kunden unverzüglich, wenn die Langzeit-Lieferantenerklärung für die betreffenden Waren nicht mehr gilt.

(5)   Die Lieferantenerklärung nach den Absätzen 3 und 4 ist maschinenschriftlich oder gedruckt in einer der Sprachen, in denen das Abkommen abgefasst ist, nach den nationalen Rechtsvorschriften der anwendenden Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, zu erstellen und vom Lieferanten eigenhändig zu unterzeichnen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Fall ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen.

(6)   Der die Erklärung ausfertigende Lieferant hat auf Verlangen der Zollbehörden der anwendenden Vertragspartei, in der die Erklärung ausgefertigt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit der in der Erklärung gemachten Angaben vorzulegen.

Artikel 30

In Euro ausgedrückte Beträge

(1)   Für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 27 Absatz 3 in den Fällen, in denen die Erzeugnisse in einer anderen Währung als Euro in Rechnung gestellt werden, werden die Beträge in den Landeswährungen der Vertragsparteien, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, von den betroffenen Ländern jährlich festgelegt.

(2)   Für die Begünstigungen des Artikels 18 Absatz 1 Buchstabe b und des Artikels 27 Absatz 3 ist der von dem betreffenden Land festgelegte Betrag in der Währung maßgebend, in der die Rechnung ausgestellt ist.

(3)   Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober. Die Beträge sind der Europäischen Kommission bis zum 15. Oktober mitzuteilen; sie gelten ab dem 1. Januar des Folgejahres. Die Europäische Kommission teilt die Beträge den betreffenden Ländern mit.

(4)   Eine Vertragspartei kann den Betrag, der sich aus der Umrechnung eines in Euro ausgedrückten Betrags in ihre Landeswährung ergibt, nach oben oder nach unten runden. Der abgerundete Betrag darf um höchstens 5 v. H. vom Ergebnis der Umrechnung abweichen. Eine Vertragspartei kann den Betrag in ihrer Landeswährung, der dem in Euro ausgedrückten Betrag entspricht, unverändert beibehalten, sofern sich durch die Umrechnung dieses Betrags zum Zeitpunkt der in Absatz 3 vorgesehenen jährlichen Anpassung der Gegenwert in Landeswährung vor dem Abrunden um weniger als 15 v. H. erhöht. Der Gegenwert in Landeswährung kann unverändert beibehalten werden, sofern die Umrechnung zu einer Verringerung dieses Gegenwerts führen würde.

(5)   Die in Euro ausgedrückten Beträge werden auf Antrag einer Vertragspartei vom Stabilitäts- und Assoziationsrat überprüft. Dabei prüft der Stabilitäts- und Assoziationsrat, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern.

TITEL VI

GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT UND NACHWEISE

GRUNDSÄTZE DER ZUSAMMENARBEIT UND NACHWEISE

Artikel 31

Nachweise, Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen

(1)   Ein Ausführer, der eine Ursprungserklärung ausfertigt oder eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 beantragt, hat eine Abschrift oder eine elektronische Fassung dieser Ursprungsnachweise sowie aller Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft des Erzeugnisses mindestens drei Jahre lang ab dem Datum der Ausstellung oder der Ausfertigung der Ursprungserklärung aufzubewahren.

(2)   Ein Lieferant, der eine Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und aller Rechnungen, Lieferscheine oder anderen Handelspapiere, denen diese Erklärung beigefügt ist, sowie die in Artikel 29 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

Ein Lieferant, der eine Langzeit-Lieferantenerklärung ausfertigt, hat Kopien der Erklärung und aller Rechnungen, Lieferscheine oder anderen Handelspapiere, die sich auf die im Rahmen der betreffenden Erklärung an einen Kunden gelieferten Waren beziehen, sowie die in Artikel 29 Absatz 6 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Diese Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung endet.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels umfassen die „Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft“ unter anderem:

| a) | den unmittelbaren Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung des Erzeugnisses, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung; |
| --- | --- |

a)

den unmittelbaren Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten angewandten Verfahren zur Herstellung des Erzeugnisses, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung;

| b) | Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, wobei diese Belege in der jeweiligen anwendenden Vertragspartei nach deren nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt oder ausgefertigt worden sind; |
| --- | --- |

b)

Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, wobei diese Belege in der jeweiligen anwendenden Vertragspartei nach deren nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;

| c) | Belege über die in der jeweiligen Vertragspartei an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wobei diese Belege in dieser Vertragspartei nach deren nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt oder ausgefertigt worden sind; |
| --- | --- |

c)

Belege über die in der jeweiligen Vertragspartei an den betreffenden Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen, wobei diese Belege in dieser Vertragspartei nach deren nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;

| d) | Ursprungserklärungen oder Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, wobei diese in den Vertragsparteien nach diesen Regeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind; |
| --- | --- |

d)

Ursprungserklärungen oder Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, wobei diese in den Vertragsparteien nach diesen Regeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind;

| e) | geeignete Belege über die nach den Artikeln 13 und 14 außerhalb der Vertragsparteien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Anforderungen dieser Artikel erfüllt sind. |
| --- | --- |

e)

geeignete Belege über die nach den Artikeln 13 und 14 außerhalb der Vertragsparteien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen zum Nachweis dafür, dass die Anforderungen dieser Artikel erfüllt sind.

(4)   Die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ausstellen, bewahren das Antragsformular nach Artikel 20 Absatz 2 mindestens drei Jahre lang auf.

(5)   Die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei bewahren die ihnen vorgelegten Ursprungserklärungen und Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 mindestens drei Jahre lang auf.

(6)   Die Lieferantenerklärung zum Nachweis der in einer anwendenden Vertragspartei an den verwendeten Vormaterialien vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen wird, sofern sie in dieser anwendenden Vertragspartei ausgefertigt worden ist, einer der in Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 4 und Artikel 29 Absatz 6 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür gleichgestellt, dass Erzeugnisse, für die eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder eine Ursprungserklärung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse in dieser anwendenden Vertragspartei angesehen werden können und die übrigen Anforderungen dieser Regeln erfüllen.

Artikel 32

Streitbeilegung

Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren gemäß Artikel 34 und 35 oder mit der Auslegung dieser Anlage, die zwischen den Zollbehörden, die um eine Prüfung ersucht haben, und den für die Prüfung zuständigen Zollbehörden nicht beigelegt werden können, sind dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorzulegen.

Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden der einführenden Vertragspartei sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.

TITEL VII

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN

Artikel 33

Notifizierung und Zusammenarbeit

(1)   Die Zollbehörden der Vertragsparteien übermitteln einander die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 verwenden, die Muster der Bewilligungsnummern für ermächtigte Ausführer sowie die Anschriften der Zollbehörden, die für die Prüfung dieser Bescheinigungen und Ursprungserklärungen zuständig sind.

(2)   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Regeln sicherzustellen, leisten die Vertragsparteien einander über die zuständigen Zollbehörden Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1, der Ursprungserklärungen, der Lieferantenerklärungen sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben.

Artikel 34

Prüfung der Ursprungsnachweise

(1)   Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieser Regeln haben.

(2)   Wenn die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei um eine nachträgliche Prüfung ersuchen, senden sie die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 und die Rechnung, falls sie vorgelegt worden ist, die Ursprungserklärung oder eine Kopie dieser Papiere an die Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um nachträgliche Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen.

(3)   Die Prüfung wird von den Zollbehörden der ausführenden Vertragspartei durchgeführt. Sie sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder jede sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.

(4)   Beschließen die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei, bis zum Eingang des Ergebnisses der nachträglichen Prüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse auszusetzen, so bieten sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen an, die Erzeugnisse freizugeben.

(5)   Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Papiere echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse einer der Vertragsparteien angesehen werden können und die übrigen Anforderungen dieser Regeln erfüllt sind.

(6)   Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Datum des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

Artikel 35

Prüfung der Lieferantenerklärungen

(1)   Eine nachträgliche Prüfung der Lieferantenerklärung bzw. der Langzeit-Lieferantenerklärung kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden einer Vertragspartei, in der die Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt worden ist, begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers oder der Richtigkeit der Angaben in dem Papier haben.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 senden die Zollbehörden der in Absatz 1 genannten Vertragspartei die Lieferantenerklärung oder die Langzeit-Lieferantenerklärung und die Rechnungen, die Lieferscheine oder die anderen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, an die Zollbehörden der anwendenden Vertragspartei zurück, in der die Erklärung ausgefertigt wurde, gegebenenfalls unter Angabe der sachlichen oder formalen Gründe, die ein Ersuchen um Prüfung rechtfertigen.

Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der in der Lieferantenerklärung bzw. Langzeit-Lieferantenerklärung gemachten Angaben schließen lassen.

(3)   Die Prüfung wird von den Zollbehörden der anwendenden Vertragspartei durchgeführt, in der die Lieferantenerklärung bzw. die Langzeit-Lieferantenerklärung ausgefertigt wurde. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Lieferanten oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen.

(4)   Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Angaben in der Lieferantenerklärung oder Langzeit-Lieferantenerklärung richtig sind; ferner muss es den Zollbehörden möglich sein festzustellen, ob und inwieweit eine solche Erklärung bei der Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder bei der Ausfertigung einer Ursprungserklärung berücksichtigt werden konnte.

Artikel 36

Sanktionen

Jede Vertragspartei sieht vor, dass Verstöße gegen ihre nationalen Rechtsvorschriften, die mit diesen Regeln in Zusammenhang stehen, durch straf-, zivil- oder verwaltungsrechtliche Sanktionen geahndet werden.

TITEL VIII

ANWENDUNG DER ANLAGE A

ANWENDUNG DER ANLAGE A

Artikel 37

Europäischer Wirtschaftsraum

Waren mit Ursprung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) im Sinne des Protokolls Nr. 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum gelten als Waren mit Ursprung in der Europäischen Union, Island, Liechtenstein oder Norwegen (im Folgenden die „EWR-Staaten“), wenn diese aus der Europäischen Union, Island, Liechtenstein oder Norwegen nach Montenegro ausgeführt werden, sofern zwischen Montenegro und den EWR-Staaten Freihandelsabkommen Anwendung finden, die diese Regeln enthalten.

Artikel 38

Liechtenstein

Unbeschadet des Artikels 2 gilt – wegen der Zollunion zwischen der Schweiz und Liechtenstein – ein Erzeugnis mit Ursprung in Liechtenstein als Erzeugnis mit Ursprung in der Schweiz.

Artikel 39

Republik San Marino

Unbeschadet des Artikels 2 gilt – wegen der Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino – ein Erzeugnis mit Ursprung in der Republik San Marino als Erzeugnis mit Ursprung in der Europäischen Union.

Artikel 40

Fürstentum Andorra

Unbeschadet des Artikels 2 gilt – wegen der Zollunion zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra – ein Erzeugnis mit Ursprung im Fürstentum Andorra, das in die Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems einzureihen ist, als Erzeugnis mit Ursprung in der Europäischen Union.

Artikel 41

Ceuta und Melilla

(1)   Für die Zwecke dieser Regeln schließt der Begriff „Europäische Union“ Ceuta und Melilla nicht ein.

(2)   Ursprungserzeugnisse Montenegros erhalten bei ihrer Einfuhr nach Ceuta und Melilla in jeder Hinsicht die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (3) für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Europäischen Union gewährt wird. Montenegro gewährt bei der Einfuhr von unter das relevante Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Europäischen Union eingeführte Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union gewährt wird.

(3)   Für die Zwecke des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels betreffend Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas gelten diese Regeln vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen in Anhang V sinngemäß.

ANHANG I

EINLEITENDE BEMERKUNGEN ZUR LISTE IN ANHANG II

Bemerkung 1 – Allgemeine Einleitung

In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Titels II Artikel 4 dieser Anlage angesehen werden können. Je nach Erzeugnis gibt es vier verschiedene Arten von Regeln:

| a) | durch die Be- oder Verarbeitung wird ein Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht überschritten; |
| --- | --- |

a)

durch die Be- oder Verarbeitung wird ein Höchstanteil an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft nicht überschritten;

| b) | infolge der Be- oder Verarbeitung ist das betreffende Erzeugnis in eine andere vierstellige Position oder sechsstellige Unterposition des Harmonisierten Systems einzureihen als die verwendeten Vormaterialien; |
| --- | --- |

b)

infolge der Be- oder Verarbeitung ist das betreffende Erzeugnis in eine andere vierstellige Position oder sechsstellige Unterposition des Harmonisierten Systems einzureihen als die verwendeten Vormaterialien;

| c) | es findet ein bestimmter Be- oder Verarbeitungsvorgang statt; |
| --- | --- |

c)

es findet ein bestimmter Be- oder Verarbeitungsvorgang statt;

| d) | die Be- oder Verarbeitung erfolgt mit vollständig gewonnenen oder hergestellten Vormaterialien. |
| --- | --- |

d)

die Be- oder Verarbeitung erfolgt mit vollständig gewonnenen oder hergestellten Vormaterialien.

Bemerkung 2 – Aufbau der Liste

| 2.1. | Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel nach dem Harmonisierten System, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapital verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein „ex“, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die zugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht sich dann auf alle Erzeugnisse, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Sind in dieser Liste verschiedene Regeln angeführt, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, so enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 bezieht. |
| --- | --- |

2.3.

| 2.4. | Sind in Spalte 3 zwei alternative, durch „oder“ getrennte Regeln angeführt, so kann der Ausführer zwischen diesen wählen. |
| --- | --- |

2.4.

Bemerkung 3 – Beispiele zur richtigen Anwendung der Regeln

| 3.1. | Titel II Artikel 4 dieser Anlage betreffend Erzeugnisse, welche die Ursprungseigenschaft erworben haben und zur Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gilt unabhängig davon, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden, oder in einem anderen Unternehmen in einer Vertragspartei. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | Gemäß Titel II Artikel 6 dieser Anlage muss die vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in diesem Artikel aufgelisteten Vorgänge hinausgehen. Andernfalls kann keine Präferenzzollbehandlung gewährt werden, auch wenn die in nachstehender Liste genannten Bedingungen erfüllt sind.
  Vorbehaltlich Titel II Artikel 6 dieser Anlage legen die Regeln in der Liste das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Bearbeitungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft.
  Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
  Wenn eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe nicht verwendet werden kann, ist die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.
  Beispiel: Sieht die Listenregel für Kapitel 19 vor, dass „Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts nicht überschreiten darf“, so ist die Verwendung (also die Einfuhr) von Getreide des Kapitels 10 (Vormaterialien auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe) uneingeschränkt zulässig. |
| --- | --- |

3.2.

Vorbehaltlich Titel II Artikel 6 dieser Anlage legen die Regeln in der Liste das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Bearbeitungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft.

Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.

Wenn eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe nicht verwendet werden kann, ist die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.

Beispiel: Sieht die Listenregel für Kapitel 19 vor, dass „Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft der Positionen 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts nicht überschreiten darf“, so ist die Verwendung (also die Einfuhr) von Getreide des Kapitels 10 (Vormaterialien auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe) uneingeschränkt zulässig.

| 3.3. | Wenn eine Regel das „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position“ erlaubt, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
  Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt. |
| --- | --- |

3.3.

Jedoch bedeutet der Ausdruck „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...“ oder „Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der hergestellten Ware“, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.

| 3.4. | Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können. Es müssen aber nicht alle verwendet werden. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können. |
| --- | --- |

3.5.

| 3.6. | Sind in einer Regel in dieser Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höheren der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden. |
| --- | --- |

3.6.

Bemerkung 4 – Allgemeine Bestimmungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse

| 4.1. | Landwirtschaftliche Erzeugnisse der Kapitel 6, 7, 8, 9, 10 und 12 sowie der Position 2401, die im Gebiet einer Vertragspartei angebaut oder geerntet werden, gelten auch dann als Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Vertragspartei, wenn sie aus Saatgut, Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelstöcken, Stecklingen, Pfröpflingen, Sprossen, Knospen oder anderen lebenden Teilen von Pflanzen erzeugt werden, die eingeführt wurden. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | In Fällen, in denen für den Gehalt an Zucker ohne Ursprungseigenschaft in einem Erzeugnis eine Höchstgrenze gilt, wird zu deren Berechnung das Gewicht der Zucker der Positionen 1701 (Saccharose) und 1702 (z. B. Fructose, Glucose, Lactose, Maltose, Isoglucose oder Invertzuckercreme) berücksichtigt, die bei der Herstellung des Enderzeugnisses und beim Herstellen der in dem Enderzeugnis verarbeiteten Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft verwendet worden sind. |
| --- | --- |

4.2.

Bemerkung 5 – In Bezug auf bestimmte Spinnstofferzeugnisse verwendete Begriffe

| 5.1. | Der in der Liste verwendete Begriff „natürliche Fasern“ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein. Sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind. |
| --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Der Begriff „natürliche Fasern“ umfasst Rosshaar der Position 0511, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305. |
| --- | --- |

5.2.

| 5.3. | Die Begriffe „Spinnmasse“, „chemische Materialien“ und „Materialien für die Papierherstellung“ stehen in dieser Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können. |
| --- | --- |

5.3.

| 5.4. | Der in dieser Liste verwendete Begriff „synthetische oder künstliche Spinnfasern“ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern oder Abfälle der Positionen 5501 bis 5507. |
| --- | --- |

5.4.

| 5.5. | „Bedrucken“ (in Kombination mit Weben, Wirken/Stricken, Tuften oder Beflocken) ist definiert als ein Verfahren, wodurch der Spinnstoff mithilfe von Sieb-, Walz-, Digital- oder Sublimationsdrucktechniken eine dauerhafte objektiv bewertbare Funktion, wie Farbe, Design oder technische Leistung, erhält. |
| --- | --- |

5.5.

| 5.6. | „Bedrucken“ (als eigenständige Behandlung) ist definiert als ein Verfahren, bei dem der Spinnstoff eine dauerhafte objektiv bewertbare Funktion, wie Farbe, Design oder technische Leistung, erhält, und zwar mithilfe von Sieb-, Walz-, Digital- oder Sublimationsdrucktechniken und mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Tränken oder Ausbessern und Noppen), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet. |
| --- | --- |

5.6.

Bemerkung 6 – Toleranzen für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien hergestellt sind

| 6.1. | Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 der Liste vorgesehenen Bedingungen auf keines der bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien angewendet, die zusammengenommen 15 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen. (Siehe auch die Bemerkungen 6.3 und 6.4). |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Diese Toleranz nach Bemerkung 6.1 kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
  Textile Grundmaterialien sind:






  — | Seide, |
| --- | --- | --- |

6.2.

Textile Grundmaterialien sind:

—

Seide,

| — | Wolle, |
| --- | --- |

—

Wolle,

| — | grobe Tierhaare, |
| --- | --- |

—

grobe Tierhaare,

| — | feine Tierhaare, |
| --- | --- |

—

feine Tierhaare,

| — | Rosshaar, |
| --- | --- |

—

Rosshaar,

| — | Baumwolle, |
| --- | --- |

—

Baumwolle,

| — | Materialien für die Papierherstellung und Papier, |
| --- | --- |

—

Materialien für die Papierherstellung und Papier,

| — | Flachs, |
| --- | --- |

—

Flachs,

| — | Hanf, |
| --- | --- |

—

Hanf,

| — | Jute und andere textile Bastfasern, |
| --- | --- |

—

Jute und andere textile Bastfasern,

| — | Sisal und andere textile Agavefasern, |
| --- | --- |

—

Sisal und andere textile Agavefasern,

| — | Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Filamente, |
| --- | --- |

—

Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Filamente,

| — | synthetische Filamente aus Polypropylen, |
| --- | --- |

—

synthetische Filamente aus Polypropylen,

| — | synthetische Filamente aus Polyester, |
| --- | --- |

—

synthetische Filamente aus Polyester,

| — | synthetische Filamente aus Polyamid, |
| --- | --- |

—

synthetische Filamente aus Polyamid,

| — | synthetische Filamente aus Polyacrylnitril, |
| --- | --- |

—

synthetische Filamente aus Polyacrylnitril,

| — | synthetische Filamente aus Polyimid, |
| --- | --- |

—

synthetische Filamente aus Polyimid,

| — | synthetische Filamente aus Polytetrafluorethylen, |
| --- | --- |

—

synthetische Filamente aus Polytetrafluorethylen,

| — | synthetische Filamente aus Poly(phenylensulfid), |
| --- | --- |

—

synthetische Filamente aus Poly(phenylensulfid),

| — | synthetische Filamente aus Poly(vinylchlorid), |
| --- | --- |

—

synthetische Filamente aus Poly(vinylchlorid),

| — | andere synthetische Filamente, |
| --- | --- |

—

andere synthetische Filamente,

| — | künstliche Filamente aus Viskose, |
| --- | --- |

—

künstliche Filamente aus Viskose,

| — | andere künstliche Filamente, |
| --- | --- |

—

andere künstliche Filamente,

| — | elektrische Leitfilamente, |
| --- | --- |

—

elektrische Leitfilamente,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polypropylen, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyester, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyester,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyamid, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyamid,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polyimid, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polyimid,

| — | synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen, |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,

| — | synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid), |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Poly(phenylensulfid),

| — | synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid), |
| --- | --- |

—

synthetische Spinnfasern aus Poly(vinylchlorid),

| — | andere synthetische Spinnfasern, |
| --- | --- |

—

andere synthetische Spinnfasern,

| — | künstliche Spinnfasern aus Viskose, |
| --- | --- |

—

künstliche Spinnfasern aus Viskose,

| — | andere künstliche Spinnfasern, |
| --- | --- |

—

andere künstliche Spinnfasern,

| — | Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen, |
| --- | --- |

—

Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,

| — | Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist, |
| --- | --- |

—

Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne), bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, mit einer Dicke von nicht mehr als 5 mm, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststoff-Folie eingefügt ist,

| — | andere Erzeugnisse der Position 5605, |
| --- | --- |

—

andere Erzeugnisse der Position 5605,

| — | Glasfasern, |
| --- | --- |

—

Glasfasern,

| — | Metallfasern, |
| --- | --- |

—

Metallfasern,

| — | Mineralfasern. |
| --- | --- |

—

Mineralfasern.

| 6.3. | Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus „Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen“. |
| --- | --- |

6.3.

| 6.4. | Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist. |
| --- | --- |

6.4.

Bemerkung 7 – Andere Toleranzen für bestimmte Spinnstofferzeugnisse

| 7.1. | Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien, ausgenommen Futter und Einlagestoffe, die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet. |
| --- | --- |

7.1.

| 7.2. | Unbeschadet der Bemerkung 7.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden. |
| --- | --- |

7.2.

| 7.3. | Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft muss bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt. |
| --- | --- |

7.3.

Bemerkung 8 – Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Erzeugnisse des Kapitels 27

| 8.1. | Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 gelten:






  a) | die Vakuumdestillation; |
| --- | --- | --- |

8.1.

a)

die Vakuumdestillation;

| b) | die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung; |
| --- | --- |

b)

die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;

| c) | das Kracken; |
| --- | --- |

c)

das Kracken;

| d) | das Reformieren; |
| --- | --- |

d)

das Reformieren;

| e) | die Raffination mit Selektiv-Lösemitteln; |
| --- | --- |

e)

die Raffination mit Selektiv-Lösemitteln;

| f) | das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, die Neutralisation mit Alkalien, das Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit; |
| --- | --- |

f)

das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, die Neutralisation mit Alkalien, das Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit;

| g) | die Polymerisation; |
| --- | --- |

g)

die Polymerisation;

| h) | die Alkylierung; |
| --- | --- |

h)

die Alkylierung;

| i) | die Isomerisation. |
| --- | --- |

i)

die Isomerisation.

| 8.2. | Als „begünstigte Verfahren“ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:






  a) | die Vakuumdestillation; |
| --- | --- | --- |

8.2.

a)

die Vakuumdestillation;

| b) | die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung; |
| --- | --- |

b)

die Redestillation zur weitgehenden Zerlegung;

| c) | das Kracken; |
| --- | --- |

c)

das Kracken;

| d) | das Reformieren; |
| --- | --- |

d)

das Reformieren;

| e) | die Raffination mit Selektiv-Lösemitteln; |
| --- | --- |

e)

die Raffination mit Selektiv-Lösemitteln;

| f) | das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, die Neutralisation mit Alkalien, das Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit; |
| --- | --- |

f)

das Verfahren, das sämtliche der folgenden Schritte umfasst: die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid, die Neutralisation mit Alkalien, das Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, mit Bleicherde, Aktivkohle oder Bauxit;

| g) | die Polymerisation; |
| --- | --- |

g)

die Polymerisation;

| h) | die Alkylierung; |
| --- | --- |

h)

die Alkylierung;

| i) | die Isomerisation; |
| --- | --- |

i)

die Isomerisation;

| j) | nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der verarbeiteten Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T); |
| --- | --- |

j)

nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der verarbeiteten Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T);

| k) | nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern; |
| --- | --- |

k)

nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern;

| l) | nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren; |
| --- | --- |

l)

nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 °C mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärbung) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren;

| m) | nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bei 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen; |
| --- | --- |

m)

nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bei 300 °C einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen;

| n) | nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung; |
| --- | --- |

n)

nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung;

| o) | nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation. |
| --- | --- |

o)

nur für Produkte in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs oder Torfwachs, Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): die Entölung durch fraktionierte Kristallisation.

| 8.3. | Im Sinne der Positionen ex 2707 und 2713 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, die Erzielung eines bestimmten Schwefelgehalts durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft. |
| --- | --- |

8.3.

Bemerkung 9 – Definition begünstigter Verfahren und einfacher Verfahren für bestimmte Erzeugnisse der Kapitel

| 9.1. | Erzeugnisse des Kapitels 30, die in einer Vertragspartei unter Verwendung von Zellkulturen hergestellt werden, gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Vertragspartei. Der Begriff „Zellkultur“ ist definiert als die Kultivierung menschlicher, tierischer und pflanzlicher Zellen unter kontrollierten Bedingungen (z. B. genau festgelegte Temperatur, Nährmedium, Gasgemisch, pH-Wert) außerhalb eines lebenden Organismus. |
| --- | --- |

9.1.

| 9.2. | Erzeugnisse der Kapitel 29 (ausgenommen 2905.43-2905.44), 30, 32, 33 (ausgenommen 3302.10, 3301), 34, 35 (ausgenommen 35.01, 3502.11-3502.19, 3502.20, 35.05), 36, 37, 38 (ausgenommen 3809.10, 38.23, 3824.60, 38.26) und 39 (ausgenommen 39.16-39.26) die in einer Vertragspartei durch Fermentierung hergestellt werden, gelten als Erzeugnisse mit Ursprung in dieser Vertragspartei. „Fermentierung“ ist ein biotechnologischer Prozess, bei dem menschliche, tierische und pflanzliche Zellen, Bakterien, Hefen, Pilze oder Enzyme zur Herstellung von Erzeugnissen der Kapitel 29 bis 39 verwendet werden. |
| --- | --- |

9.2.

| 9.3. | Die folgenden Verarbeitungen werden gemäß Artikel 4 Absatz 1 als ausreichend erachtet bei Erzeugnissen der Kapitel 28, 29 (ausgenommen 2905.43-2905.44), 30, 32, 33 (ausgenommen 3302.10, 3301), 34, 35 (ausgenommen 35.01, 3502.11-3502.19, 3502.20, 35.05), 36, 37, 38 (ausgenommen 3809.10, 38.23, 3824.60, 38.26) und 39 (ausgenommen 39.16-39.26):






  — | Chemische Reaktion: Eine „chemische Reaktion“ ist ein Prozess (einschließlich eines biochemischen Prozesses), bei dem durch Auflösung intramolekularer Bindungen und Bildung neuer intramolekularer Bindungen oder durch Änderung der räumlichen Anordnung von Atomen in einem Molekül ein Molekül mit einer neuen Struktur entsteht. Eine chemische Reaktion kann durch eine Änderung der „CAS-Nummer“ ausgedrückt werden.
  Folgende Verfahren sollten nicht für Ursprungszwecke in Betracht gezogen werden: a) Auflösen in Wasser oder anderen Lösungsmitteln, b) Entzug von Lösungsmitteln einschließlich des Lösungsmittels Wasser oder c) Hinzufügen oder Entzug von Kristallwasser. Eine chemische Reaktion gemäß der obigen Definition ist als ursprungsverleihend anzusehen. |
| --- | --- | --- |

9.3.

—

Chemische Reaktion: Eine „chemische Reaktion“ ist ein Prozess (einschließlich eines biochemischen Prozesses), bei dem durch Auflösung intramolekularer Bindungen und Bildung neuer intramolekularer Bindungen oder durch Änderung der räumlichen Anordnung von Atomen in einem Molekül ein Molekül mit einer neuen Struktur entsteht. Eine chemische Reaktion kann durch eine Änderung der „CAS-Nummer“ ausgedrückt werden.

Folgende Verfahren sollten nicht für Ursprungszwecke in Betracht gezogen werden: a) Auflösen in Wasser oder anderen Lösungsmitteln, b) Entzug von Lösungsmitteln einschließlich des Lösungsmittels Wasser oder c) Hinzufügen oder Entzug von Kristallwasser. Eine chemische Reaktion gemäß der obigen Definition ist als ursprungsverleihend anzusehen.

| — | Mischungen und Gemische: Das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Mischen oder Vermengen (einschließlich Verteilen) von Vormaterialien, außer der Zugabe von Verdünnungsmitteln, zur Einhaltung vorher festgelegter Spezifikationen, das zur Herstellung einer Ware führt, deren physikalische oder chemische Eigenschaften für die Zwecke oder die Verwendung der Ware relevant sind und sich von denen der eingesetzten Vormaterialien unterscheiden, ist als ursprungsverleihend anzusehen. |
| --- | --- |

—

Mischungen und Gemische: Das absichtliche und bezogen auf die Anteile kontrollierte Mischen oder Vermengen (einschließlich Verteilen) von Vormaterialien, außer der Zugabe von Verdünnungsmitteln, zur Einhaltung vorher festgelegter Spezifikationen, das zur Herstellung einer Ware führt, deren physikalische oder chemische Eigenschaften für die Zwecke oder die Verwendung der Ware relevant sind und sich von denen der eingesetzten Vormaterialien unterscheiden, ist als ursprungsverleihend anzusehen.

| — | Reinigung: Die Reinigung ist als ursprungsverleihend anzusehen, sofern diese im Gebiet einer Vertragspartei oder beider Vertragsparteien erfolgt und dazu führt, dass eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:






  a) | Die Reinigung einer Ware führt zur Beseitigung von mindestens 80 % der enthaltenen Verunreinigungen; oder |
| --- | --- | --- |

—

Reinigung: Die Reinigung ist als ursprungsverleihend anzusehen, sofern diese im Gebiet einer Vertragspartei oder beider Vertragsparteien erfolgt und dazu führt, dass eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

a)

Die Reinigung einer Ware führt zur Beseitigung von mindestens 80 % der enthaltenen Verunreinigungen; oder

| b) | die Verringerung oder Beseitigung von Verunreinigungen führt zu einer Ware mit geeigneter Qualität für einen oder mehrere der folgenden Verwendungszwecke:






  i) | Stoffe in pharmazeutischer, medizinischer, kosmetischer, Veterinär- oder Lebensmittelqualität; |
| --- | --- | --- |

b)

die Verringerung oder Beseitigung von Verunreinigungen führt zu einer Ware mit geeigneter Qualität für einen oder mehrere der folgenden Verwendungszwecke:

i)

Stoffe in pharmazeutischer, medizinischer, kosmetischer, Veterinär- oder Lebensmittelqualität;

| ii) | chemische Erzeugnisse und Reagenzien zur Verwendung im Analyse-, Diagnose- oder Laborbereich; |
| --- | --- |

ii)

chemische Erzeugnisse und Reagenzien zur Verwendung im Analyse-, Diagnose- oder Laborbereich;

| iii) | Elemente und Bauteile zur Verwendung in der Mikroelektronik; |
| --- | --- |

iii)

Elemente und Bauteile zur Verwendung in der Mikroelektronik;

| iv) | optische Spezialzwecke; |
| --- | --- |

iv)

optische Spezialzwecke;

| v) | Verwendung in der Biotechnik (z. B. in der Zellkulturtechnik, in der Gentechnik oder als Katalysatoren); |
| --- | --- |

v)

Verwendung in der Biotechnik (z. B. in der Zellkulturtechnik, in der Gentechnik oder als Katalysatoren);

| vi) | Träger zur Verwendung in Trennverfahren oder |
| --- | --- |

vi)

Träger zur Verwendung in Trennverfahren oder

| vii) | nukleare Verwendungszwecke. |
| --- | --- |

vii)

nukleare Verwendungszwecke.

| — | Änderung der Partikelgröße: Die absichtliche und kontrollierte Änderung der Partikelgröße einer Ware auf andere Weise als durch einfaches Zerkleinern oder Zermahlen, die zu einer Ware führt, deren spezifische Partikelgröße, Partikelgrößenverteilung oder Oberfläche für die Verwendungszwecke der entstehenden Ware relevant sind und deren physikalische oder chemische Eigenschaften sich von denen der eingesetzten Vormaterialien unterscheiden, ist als ursprungverleihend anzusehen. |
| --- | --- |

—

Änderung der Partikelgröße: Die absichtliche und kontrollierte Änderung der Partikelgröße einer Ware auf andere Weise als durch einfaches Zerkleinern oder Zermahlen, die zu einer Ware führt, deren spezifische Partikelgröße, Partikelgrößenverteilung oder Oberfläche für die Verwendungszwecke der entstehenden Ware relevant sind und deren physikalische oder chemische Eigenschaften sich von denen der eingesetzten Vormaterialien unterscheiden, ist als ursprungverleihend anzusehen.

| — | Standardvormaterialien: Standardvormaterialien (einschließlich Standardlösungsmitteln) sind vom Hersteller zertifizierte Präparate für Analyse-, Kalibrierungs- und Referenzzwecke mit präzisen Reinheitsgraden oder Anteilen. Die Herstellung von Standardvormaterialien ist als ursprungsverleihend anzusehen. |
| --- | --- |

—

Standardvormaterialien: Standardvormaterialien (einschließlich Standardlösungsmitteln) sind vom Hersteller zertifizierte Präparate für Analyse-, Kalibrierungs- und Referenzzwecke mit präzisen Reinheitsgraden oder Anteilen. Die Herstellung von Standardvormaterialien ist als ursprungsverleihend anzusehen.

| — | Isomerentrennung: Das Isolieren oder Abtrennen einzelner Isomere aus einem Isomerengemisch ist als ursprungsverleihend anzusehen. |
| --- | --- |

—

Isomerentrennung: Das Isolieren oder Abtrennen einzelner Isomere aus einem Isomerengemisch ist als ursprungsverleihend anzusehen.

ANHANG II

LISTE DER BE- ODER VERARBEITUNGEN, DIE AN VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT VORGENOMMEN WERDEN MÜSSEN, UM DER WARE DIE URSPRUNGSEIGENSCHAFT ZU VERLEIHEN

| Position | Warenbezeichnung | Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen |
| --- | --- | --- |
| (1) | (2) | (3) |
| Kapitel 1 | Lebende Tiere | Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein |
| Kapitel 2 | Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse | Herstellen, bei dem alles Fleisch und alle genießbaren Schlachtnebenerzeugnisse in den Erzeugnissen dieses Kapitels vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| Kapitel 3 | Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| Kapitel 4 | Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| ex Kapitel 5 | Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position |
| ex 0511 91 | Ungenießbare Fischrogen und Fischmilch | Aller Rogen und alle Fischmilch sind vollständig gewonnen oder hergestellt |
| Kapitel 6 | Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels; Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke; Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| Kapitel 7 | Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| Kapitel 8 | Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen | Herstellen, bei dem alle Früchte, Nüsse und Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| Kapitel 9 | Kaffee, Tee, Mate und Gewürze | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position |
| Kapitel 10 | Getreide | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| Kapitel 11 | Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen | Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 8, 10 und 11, der Positionen 0701 , 0714 , 2302 und 2303 sowie der Unterposition 0710 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| Kapitel 12 | Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |
| ex Kapitel 13 | Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position |
| ex 1302 | Pektinstoffe, Pektinate und Pektate | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet |
| Kapitel 14 | Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position |
| ex Kapitel 15 | Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen: | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis |
| 1504 bis 1506 | Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren; Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin; andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | Herstellen aus Vormaterialien jeder Position |
| 1508 | Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis |
| 1509 und 1510 | Olivenöl und seine Fraktionen | Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind |
| 1511 | Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert | Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis |
| ex 1512 | Sonnenblumenöl und seine Fraktionen | |
| — | zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln |

Position

Warenbezeichnung

Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

(1)

(2)

(3)

Kapitel 1

Lebende Tiere

Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein

Kapitel 2

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

Herstellen, bei dem alles Fleisch und alle genießbaren Schlachtnebenerzeugnisse in den Erzeugnissen dieses Kapitels vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 3

Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 4

Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 5

Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex 0511 91

Ungenießbare Fischrogen und Fischmilch

Aller Rogen und alle Fischmilch sind vollständig gewonnen oder hergestellt

Kapitel 6

Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels; Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke; Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 7

Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 8

Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen

Herstellen, bei dem alle Früchte, Nüsse und Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen des Kapitels 8 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 9

Kaffee, Tee, Mate und Gewürze

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Kapitel 10

Getreide

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 11

Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 8, 10 und 11, der Positionen 0701 , 0714 , 2302 und 2303 sowie der Unterposition 0710 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

Kapitel 12

Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

ex Kapitel 13

Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex 1302

Pektinstoffe, Pektinate und Pektate

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 14

Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex Kapitel 15

Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

1504 bis 1506

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren; Wollfett und daraus stammende Fettstoffe, einschließlich Lanolin; andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

1508

Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis

1509 und 1510

Olivenöl und seine Fraktionen

Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind

1511

Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis

ex 1512

Sonnenblumenöl und seine Fraktionen

—

zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind

1515

Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis

ex 1516

Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

1520

Glycerin, roh; Glycerinwasser und Glycerinunterlaugen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Kapitel 16

Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 17

Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

| — | chemische reine Maltose und Fructose |
| --- | --- |

—

chemische reine Maltose und Fructose

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 1702

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1101 bis 1108 , 1701 und 1703 30 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

1704

Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weißer Schokolade)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem

| — | das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
  oder |
| --- | --- |

—

das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

oder

| — | der Wert des verwendeten Zuckers 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert des verwendeten Zuckers 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 18

Kakao und Zubereitungen aus Kakao, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

ex 1806

Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem

| — | das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
  oder |
| --- | --- |

—

das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

oder

| — | der Wert des verwendeten Zuckers 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

der Wert des verwendeten Zuckers 30 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

1806 10

Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

1901

Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404 , ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

| — | Malzextrakt |
| --- | --- |

—

Malzextrakt

Herstellen aus Getreide des Kapitels 10

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

1902

Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem

| — | das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und

| — | das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2, 3 und 16 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

1903

Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108

1904

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem

| — | das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und

| — | das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

1905

Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Positionen 1006 und 1101 bis 1108 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 20

Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

2002 und 2003

Tomaten, Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

2006

Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

2007

Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

ex 2008

Andere Erzeugnisse als

| — | Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol |
| --- | --- |

—

Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol

| — | Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais |
| --- | --- |

—

Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais

| — | Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefroren |
| --- | --- |

—

Früchte, in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gegart, ohne Zusatz von Zucker; gefroren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

2009

Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 21

Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

2103

| — | Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel |
| --- | --- |

—

Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden

| — | Senfmehl, auch zubereitet, und Senf |
| --- | --- |

—

Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

2105

Speiseeis, auch kakaohaltig

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem

| — | das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet
  und |
| --- | --- |

—

das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

und

| — | das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 60 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem das Gewicht des verwendeten Zuckers 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 22

Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Unterpositionen 0806 10 , 2009 61 und 2009 69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

2202

Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nicht alkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

2207 und 2208

Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von mehr oder weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 , bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Unterpositionen 0806 10 , 2009 61 und 2009 69 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 23

Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art

Herstellen, bei dem

| — | alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind, |
| --- | --- |

—

alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind,

| — | das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 und 11 und der Positionen 2302 und 2303 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet, |
| --- | --- |

—

das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Kapitel 10 und 11 und der Positionen 2302 und 2303 20 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet,

| — | das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und |
| --- | --- |

—

das Einzelgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 40 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet und

| — | das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 50 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

das Gesamtgewicht des verwendeten Zuckers und der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 50 v. H. des Gewichts des Enderzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 24

Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, bei dem das Gewicht der verwendeten Vormaterialien der Position 2401 30 v. H. des Gesamtgewichts der verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 nicht überschreitet

2401

Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle

Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Position 2401 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 2402

Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Rauchtabak der Unterposition 2403 19 , bei dem mindestens 10 GHT aller verwendeten Vormaterialien der Position 2401 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex 2403

Erzeugnisse zum Inhalieren durch Erhitzen oder durch andere Verfahren, ohne Verbrennung

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, bei dem mindestens 10 GHT aller verwendeten Vormaterialien der Position 2401 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

ex Kapitel 25

Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 2519

Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, und Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden

Kapitel 26

Erze sowie Schlacken und Aschen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

ex Kapitel 27

Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 2707

Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug auf das Gewicht gegenüber den nicht aromatischen Bestandteilen überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 °C mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (4)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

2710

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (4)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

2711

Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (4)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

2712

Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (4)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

2713

Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (4)

oder

andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als das Erzeugnis einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 28

Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 29

Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen:

Begünstigte Verfahren (7)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 2901

Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Begünstigte(s) Verfahren (7)

oder

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (4)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 2902

Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

Begünstigte(s) Verfahren (7)

oder

Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte Verfahren (4)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 2905

Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol

Begünstigte(s) Verfahren (7)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905 . Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 30

Pharmazeutische Erzeugnisse

Begünstigte(s) Verfahren (7)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

Kapitel 31

Düngemittel

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 32

Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten

Begünstigte(s) Verfahren (7)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 33

Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel

Begünstigte(s) Verfahren (7)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 34

Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, „Dentalwachs“ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips

Begünstigte(s) Verfahren (7)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 35

Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme

Begünstigte(s) Verfahren (7)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 36

Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe

Begünstigte(s) Verfahren (7)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 37

Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken

Begünstigte(s) Verfahren (7)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 38

Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen:

Begünstigte(s) Verfahren (7)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 3811

Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditive und andere zubereitete Additive für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:

Begünstigte(s) Verfahren (7)

oder

| — | zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend |
| --- | --- |

—

zubereitete Additive für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 3824 99 und ex 3826 00

Biodiesel

Herstellen, bei dem Biodiesel durch Umesterung und/oder Veresterung oder Wasserstoffbehandlung gewonnen wird

Kapitel 39

Kunststoffe und Waren daraus

Begünstigte(s) Verfahren (7)

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 40

Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 4012

Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk

Runderneuern von gebrauchten Reifen

ex Kapitel 41

Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis,

4104 bis 4106

Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet

Nachgerben von vorgegerbtem Leder

oder

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

Kapitel 42

Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 43

Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

ex 4302

Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:

| — | in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen |
| --- | --- |

—

in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen

Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

4303

Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen

Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302

ex Kapitel 44

Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 4407

Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden

ex 4408

Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

Hobeln, Schleifen oder an den Enden verbinden

ex 4410 bis ex 4413

Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke

Friesen oder Profilieren

ex 4415

Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz

Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern

ex 4418

| — | Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz |
| --- | --- |

—

Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraum-Mittellagen und Schindeln („shingles“ und „shakes“) verwendet werden.

| — | gefrieste oder profilierte Leisten und Friese |
| --- | --- |

—

gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

Friesen oder Profilieren

ex 4421

Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe

Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409

Kapitel 45

Kork und Korkwaren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 46

Flechtwaren; Korbmacherwaren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 47

Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 48

Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 49

Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 50

Seide, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

ex 5003

Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt

Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide

5004 bis ex 5006

Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne

(5)

Spinnen von natürlichen Fasern

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Spinnen

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Zwirnen

oder

Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

5007

Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

(5)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben

oder

Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang, mit Weben

oder

Weben mit Färben

oder

Färben von Garnen, mit Weben

oder

Weben mit Bedrucken

oder

Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

ex Kapitel 51

Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

5106 bis 5110

Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar

(5)

Spinnen von natürlichen Fasern

oder

Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen

oder

Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

5111 bis 5113

Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar

(5)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben

oder

Weben mit Färben

oder

Färben von Garnen, mit Weben

oder

Weben mit Bedrucken

oder

Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

ex Kapitel 52

Baumwolle, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

5204 bis 5207

Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle

(5)

Spinnen von natürlichen Fasern

oder

Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen

oder

Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

5208 bis 5212

Gewebe aus Baumwolle

(5)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben

oder

Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang, mit Weben

oder

Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen

oder

Färben von Garnen, mit Weben

oder

Weben mit Bedrucken

oder

Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

ex Kapitel 53

Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

5306 bis 5308

Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen;

Papiergarne

(5)

Spinnen von natürlichen Fasern

oder

Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen

oder

Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

5309 bis 5311

Gewebe aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:

(5)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben

oder

Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen

oder

Färben von Garnen, mit Weben

oder

Weben mit Bedrucken

oder

Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

5401 bis 5406

Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten

(5)

Spinnen von natürlichen Fasern

oder

Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen

oder

Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

5407 und 5408

Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten

(5)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben

oder

Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang, mit Weben

oder

Färben von Garnen, mit Weben

oder

Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen

oder

Weben mit Bedrucken

oder

Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

5501 bis 5507

Synthetische oder künstliche Spinnfasern

Extrudieren von Chemiefasern

5508 bis 5511

Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern

(5)

Spinnen von natürlichen Fasern

oder

Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen

oder

Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

5512 bis 5516

Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:

(5)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben

oder

Zwirnen oder ein anderer mechanischer Vorgang, mit Weben

oder

Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen

oder

Färben von Garnen, mit Weben

oder

Weben mit Bedrucken

oder

Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

ex Kapitel 56

Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen:

(5)

Spinnen von natürlichen Fasern

oder

Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen

5601

Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnfasern mit einer Breite von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen

Spinnen von natürlichen Fasern

oder

Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen

oder

Beflocken mit Färben oder Bedrucken

oder

Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

5602

Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:

| — | Nadelfilze |
| --- | --- |

—

Nadelfilze

(5)

Extrudieren von Chemiefasern, mit Gewebebildung

Jedoch dürfen

| — | Monofile aus Polypropylen der Position 5402 , |
| --- | --- |

—

Monofile aus Polypropylen der Position 5402 ,

| — | Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder |
| --- | --- |

—

Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder

| — | Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501 , |
| --- | --- |

—

Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501 ,

bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Bei Filz aus natürlichen Fasern ausschließlich Bilden vliesartiger Gewebe

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

(5)

Extrudieren von Chemiefasern, mit Gewebebildung

oder

Bei anderen Filzen aus natürlichen Fasern ausschließlich Bilden vliesartiger Gewebe

5603

Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

5603 11 bis 5603 14

Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen, aus synthetischen oder künstlichen Filamenten

Herstellen aus

| — | gerichteten oder zufällig angeordneten Filamenten
  oder |
| --- | --- |

—

gerichteten oder zufällig angeordneten Filamenten

oder

| — | Substanzen oder Polymeren natürlichen, synthetischen oder künstlichen Ursprungs, |
| --- | --- |

—

Substanzen oder Polymeren natürlichen, synthetischen oder künstlichen Ursprungs,

in beiden Fällen mit Verarbeiten zu nicht gewebten Erzeugnissen

5603 91 bis 5603 94

Vliesstoffe, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen, nicht aus synthetischen oder künstlichen Filamenten

Herstellen aus

| — | gerichteten oder zufällig angeordneten Spinnfasern
  und/oder |
| --- | --- |

—

gerichteten oder zufällig angeordneten Spinnfasern

und/oder

| — | Schnittfasern natürlichen, synthetischen oder künstlichen Ursprungs, |
| --- | --- |

—

Schnittfasern natürlichen, synthetischen oder künstlichen Ursprungs,

in beiden Fällen mit Verarbeiten zu nicht gewebten Erzeugnissen

5604

Fäden und Kordeln aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 , Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:

| — | Kautschukfäden und -kordeln, mit einem Überzug aus Spinnstoffen |
| --- | --- |

—

Kautschukfäden und -kordeln, mit einem Überzug aus Spinnstoffen

Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

(5)

Spinnen von natürlichen Fasern

oder

Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen

oder

Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

5605

Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen

(5)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern

oder

Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen

oder

Zwirnen mit einem anderen mechanischen Vorgang

5606

Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; „Maschengarne“

(5)

Extrudieren von Chemiefasern, mit Spinnen

oder

Zwirnen mit Gimpen

oder

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern

oder

Beflocken mit Färben

Kapitel 57

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:

(5)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben oder Tuften

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben oder Tuften

oder

Herstellen aus Kokos-, Sisal- oder Jutegarnen oder klassischem Ringgarn aus Viskose

oder

Tuften mit Färben oder mit Bedrucken

oder

Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken

oder

Extrudieren von Chemiefasern mit Techniken zur Vliesbildung, einschließlich Nadeln

Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden

ex Kapitel 58

Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen:

(5)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben oder Tuften

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben oder Tuften

oder

Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen

oder

Tuften mit Färben oder mit Bedrucken

oder

Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken

oder

Färben von Garnen, mit Weben

oder

Weben mit Bedrucken

oder

Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

5805

Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

5810

Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive

Besticken, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien jeder Position, ausgenommen des Werts derselben Position wie das Erzeugnis, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

5901

Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche Erzeugnisse für die Hutmacherei

Weben mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen

oder

Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken

5902

Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:

| — | mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT |
| --- | --- |

—

mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT

Weben

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

Extrudieren von Chemiefasern, mit Weben

5903

Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902

Weben mit Tränken oder Bestreichen oder Überziehen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen

oder

Weben mit Bedrucken

oder

Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

5904

Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten

(5)

Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen

Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden

5905

Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:

| — | mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen |
| --- | --- |

—

mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen

Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Tränken oder Bestreichen oder Überziehen oder mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

(5)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Weben

oder

Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen

oder

Weben mit Bedrucken

oder

Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

5906

Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902 :

| — | Gewirke und Gestricke |
| --- | --- |

—

Gewirke und Gestricke

(5)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Wirken/Stricken

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Wirken/Stricken

oder

Wirken oder Stricken, mit Kautschutieren

oder

Kautschutieren, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

| — | andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT |
| --- | --- |

—

andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von mehr als 90 GHT

Extrudieren von Chemiefasern, mit Weben

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung, mit Färben oder Bestreichen/Kautschutieren

oder

Färben von Garnen mit Weben, Stricken oder Verfahren zur Vliesbildung

oder

Kautschutieren, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

5907

Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen

Weben, Stricken oder Bilden vliesartiger Gewebe mit Färben oder Bedrucken oder Bestreichen oder Tränken oder Überziehen

oder

Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken

oder

Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

5908

Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:

| — | Glühstrümpfe, getränkt |
| --- | --- |

—

Glühstrümpfe, getränkt

Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

5909 bis 5911

Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:

(5)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Weben

oder

Extrudieren von Chemiefasern, mit Weben

oder

Weben mit Färben oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen

oder

Bestreichen, Beflocken, mit Lagen Versehen oder Metall Aufdampfen, mit mindestens zwei weiteren wichtigen Vor- oder Nachbehandlungen (wie Kalandrieren oder krumpfecht Ausrüsten, Thermofixieren, Fixieren), sofern der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 60

Gewirke und Gestricke

(5)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Wirken/Stricken

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Wirken/Stricken

oder

Wirken/Stricken mit Färben oder Beflocken oder Bestreichen oder mit Lagen Versehen oder Bedrucken

oder

Beflocken mit Färben oder mit Bedrucken

oder

Färben von Garnen, mit Wirken/Stricken

oder

Zwirnen oder Texturieren mit Wirken/Stricken, wenn der Wert der verwendeten nicht gezwirnten/nicht texturierten Garne 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 61

Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:

| — | hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen |
| --- | --- |

—

hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

(5)
   (6)

Wirken oder Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

(5)

Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, mit Wirken oder Stricken

oder

Extrudieren von Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, mit Wirken oder Stricken

oder

Stricken und Konfektionieren in einem Arbeitsgang

ex Kapitel 62

Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen:

(5)
   (6)

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

ex 6202 , ex 6204 , ex 6206 , ex 6209 und ex 6211

Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt

(6)

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 6210 und ex 6216

Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

(5)
   (6)

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Bestreichen oder mit Lagen Versehen, wenn der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder mit Lagen versehenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

ex 6212

Büstenhalter, Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, Teile davon, auch aus Gewirken oder Gestricken, hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

(5)
   (6)

Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

6213 und 6214

Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:

| — | bestickt |
| --- | --- |

—

bestickt

(5)
   (6)

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

(5)
   (6)

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Konfektionieren nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

6217

Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212 :

| — | bestickt |
| --- | --- |

—

bestickt

(6)

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Konfektionieren nach Bedrucken (als eigenständige Behandlung)

| — | Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen |
| --- | --- |

—

Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

(6)

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Bestreichen oder mit Lagen Versehen, wenn der Wert der verwendeten nicht bestrichenen oder mit Lagen versehenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet, mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

| — | Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten |
| --- | --- |

—

Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

(6)

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

ex Kapitel 63

Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

6301 bis 6304

Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:

| — | aus Filz oder Vliesstoffen |
| --- | --- |

—

aus Filz oder Vliesstoffen

(5)

Bilden vliesartiger Gewebe mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

| -- | bestickt |
| --- | --- |

--

bestickt

(5)
   (6)

Weben oder Wirken/Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

oder

Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

| -- | andere |
| --- | --- |

--

andere

(5)
   (6)

Weben oder Wirken/Stricken mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

6305

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken

(5)

Extrudieren von Chemiefasern oder Spinnen von natürlichen und/oder synthetischen oder künstlichen Fasern, mit Weben oder Stricken und Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

6306

Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:

| — | aus Vliesstoffen |
| --- | --- |

—

aus Vliesstoffen

(5)
   (6)

Bilden vliesartiger Gewebe mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

| — | andere |
| --- | --- |

—

andere

(5)
   (6)

Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden)

6307

Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

6308

Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

ex Kapitel 64

Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406

6406

Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

Kapitel 65

Kopfbedeckungen und Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

Kapitel 66

Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 67

Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 68

Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 69

Keramische Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

ex Kapitel 70

Glas und Glaswaren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

7010

Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Schleifen von Glaswaren, wenn der Gesamtwert der verwendeten nicht geschliffenen Glaswaren 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

7013

Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018 )

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

ex Kapitel 71

Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 70 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex 7102 , ex 7103 und ex 7104

Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet

Herstellen aus Vormaterialien jeder Unterposition, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Unterposition wie das Erzeugnis

7106 , 7108 und 7110

Edelmetalle:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 7106 , 7108 und 7110 , oder

elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106 , 7108 oder 7110 oder

Legieren von Edelmetallen der Position 7106 , 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen oder Reinigen

| — | in Rohform |
| --- | --- |

—

in Rohform

| — | als Halbzeug oder Pulver |
| --- | --- |

—

als Halbzeug oder Pulver

Herstellen aus Edelmetallen in Rohform

ex 7107 , ex 7109 und ex 7111

Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug

Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform

ex Kapitel 72

Eisen und Stahl, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

7207

Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202 , 7203 , 7204 oder 7205

7208 bis 7212

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl

Herstellen aus Halbzeug der Position 7207

7213 bis 7216

Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl

Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206

7217

Draht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl

Herstellen aus Halbzeug der Position 7207

7218 91 und 7218 99

Halbzeug

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202 , 7203 , 7204 oder 7205

7219 bis 7222

Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl

Herstellen aus Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218

7223

Draht aus nicht rostendem Stahl

Herstellen aus Halbzeug der Position 7218

7224 90

Halbzeug

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201 , 7202 , 7203 , 7204 oder 7205

7225 bis 7228

Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht und Stabstahl, warmgewalzt, in Ringen regellos aufgehaspelt; Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl

Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206 , 7218 oder 7224

7229

Draht aus anderem legiertem Stahl

Herstellen aus Halbzeug der Position 7224

ex Kapitel 73

Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

ex 7301

Spundwanderzeugnisse

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7207

7302

Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material

Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206

7304 , 7305 und 7306

Rohre und Hohlprofile, aus Eisen oder Stahl

Herstellen aus Vormaterialien der Positionen 7206 bis 7212 und 7218 oder 7224

ex 7307

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend

Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Gesamtwert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

7308

Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster, und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406 ; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden

ex 7315

Gleitschutzketten

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 74

Kupfer und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

7403

Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

7408

Draht aus Kupfer

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 75

Nickel und Waren daraus

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

ex Kapitel 76

Aluminium und Waren daraus, ausgenommen:

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

7601

Aluminium in Rohform

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis, und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

oder

Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium

7602

Abfälle und Schrott, aus Aluminium

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

ex 7616

Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Aluminium

Herstellen

| — | aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden, und |
| --- | --- |

—

aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden, und

| — | bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet |
| --- | --- |

—

bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 78

Blei und Waren daraus

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

Kapitel 79

Zink und Waren daraus

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

Kapitel 80

Zinn und Waren daraus

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

Kapitel 81

Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

ex Kapitel 82

Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8206

Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205 , in Aufmachungen für den Einzelverkauf

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205 . Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

Kapitel 83

Verschiedene Waren aus unedlen Metallen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 84

Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8407

Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8408

Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8425 bis 8430

Flaschenzüge; Zugwinden und Spille; Hubwinden;

Derrickkrane; Kabelkrane, Laufkrane, Verladebrücken und andere Krane; fahrbare Hubportale, Portalhubkraftkarren und Krankraftkarren;

Gabelstapler; andere mit Hebevorrichtung ausgerüstete Karren zum Fördern und für das Hantieren

Andere Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern (z. B. Aufzüge, Rolltreppen, Stetigförderer und Seilschwebebahnen)

Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter

Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8431

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8444 bis 8447

Maschinen zum Düsenspinnen, Verstrecken, Texturieren oder Schneiden von synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen:

Maschinen zum Vorbereiten oder Aufbereiten von Spinnstoffen; Maschinen zum Spinnen, Dublieren oder Zwirnen von Spinnstoffen und andere Maschinen und Apparate zum Herstellen von Spinnstoffgarnen; Maschinen zum Spulen (einschließlich Schussspulmaschinen), Wickeln oder Haspeln von Spinnstoffen sowie Maschinen zum Vorbereiten von Spinnstoffgarnen zur Verwendung auf Maschinen der Position 8446 oder 8447

Webmaschinen:

Wirk-, Strick-, Nähwirk-, Gimpen-, Tüll-, Spitzen-, Stick-, Posamentier-, Flecht-, Netzknüpf- und Tuftingmaschinen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8448

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8456 bis 8465

Werkzeugmaschinen zum Abtragen von Stoffen aller Art

Bearbeitungszentren, Mehrwegemaschinen und Transfermaschinen, zum Bearbeiten von Metallen

Drehmaschinen zur spanabhebenden Metallbearbeitung

Werkzeugmaschinen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8466

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8470 bis 8472

Rechenmaschinen und Geräte im Taschenformat, zum Aufzeichnen, Wiedergeben und Anzeigen von Daten, mit Rechenfunktionen; Abrechnungsmaschinen, Frankiermaschinen, Fahrkarten- oder Eintrittskarten-Ausgabemaschinen u. ä. Maschinen, mit Rechenwerk; Registrierkassen

Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; Leser, magnetische oder optische, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in codierter Form und Maschinen zum Verarbeiten solcher Daten

Andere Büromaschinen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8473

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 85

Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte; ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8501 bis 8502

Elektromotoren und elektrische Generatoren

Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8503

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8519 , 8521

Tonaufnahmegeräte; Tonwiedergabegeräte; Tonaufnahme- und -wiedergabegeräte

Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8522

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8525 bis 8528

Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, Fernsehkameras, Digitalkameras und Videokameraaufnahmegeräte

Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte

Rundfunkempfangsgeräte

Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät Fernsehempfangsgeräte oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8529

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8535 bis 8537

Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen; Verbinder für optische Fasern, Bündel aus optischen Fasern oder optische Kabel; Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis und aus Position 8538

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8542 31 bis 8542 39

Monolithisch integrierte Schaltungen

Diffusion, bei der durch selektives Aufbringen eines geeigneten Dotierungsstoffes auf ein Halbleitersubstrat integrierte Schaltungen gebildet werden, auch wenn der Zusammenbau und/oder das Testen in einem Land stattfinden, das keine Vertragspartei ist

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8544 bis 8548

Isolierte Drähte, Kabel und andere isolierte elektrische Leiter, Kabel aus optischen Fasern

Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke, aus Grafit oder anderem Kohlenstoff

Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art

Isolierteile für elektrische Maschinen, Apparate oder Geräte, Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung

Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in diesem Kapitel anderweit weder genannt noch inbegriffen

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 86

Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; ortsfestes Gleismaterial für Schienenwege und Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 87

Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 45 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8708

Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

8711

Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 88

Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 89

Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis; jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

ex Kapitel 90

Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör dafür ausgenommen:

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

9001 50

Brillengläser aus anderen Stoffen als Glas

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, wobei eines der folgenden Verfahren durchgeführt wird:

| — | Oberflächenbearbeiten der halbfertigen Linse zu einem fertigen Brillenglas mit optischer Korrektur zum Einbau in ein Brillengestell |
| --- | --- |

—

Oberflächenbearbeiten der halbfertigen Linse zu einem fertigen Brillenglas mit optischer Korrektur zum Einbau in ein Brillengestell

| — | Beschichten einer Linse mittels geeigneter Verfahren zur Verbesserung des Sehvermögens und zum Schutz des Brillenträgers |
| --- | --- |

—

Beschichten einer Linse mittels geeigneter Verfahren zur Verbesserung des Sehvermögens und zum Schutz des Brillenträgers

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 91

Uhrmacherwaren

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 92

Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 93

Waffen und Munition; Teile und Zubehör dafür

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 94

Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 95

Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile und Zubehör dafür

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 96

Verschiedene Waren

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

oder

Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

Kapitel 97

Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie das Erzeugnis

ANHANG III

WORTLAUT DER URSPRUNGSERKLÄRUNG

Die Lieferantenerklärung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten zu fertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

Albanische Fassung

Eksportuesi i produkteve të mbuluara nga ky dokument (autorizim doganor Nr. ... (8)) deklaron që përveç rasteve kur tregohet qartësisht ndryshe, këto produkte janë me origjine preferenciale ... (9) n në përputhje me Rregullat kalimtare të origjinës.

Arabische Fassung

Image 1

Bosnische Fassung

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je to drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog porijekla u skladu sa prijelaznim pravilima porijekla.

Bulgarische Fassung

Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No... (1)), декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с ... (2) преференциален произход съгласно преходните правила за произход.

Kroatische Fassung

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog podrijetla prema prijelaznim pravilima o podrijetlu.

Tschechische Fassung

Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení ... (1)) prohlašuje, že podle přechodných pravidel původu mají tyto výrobky kromě zřetelně označených preferenční původ v ... (2).

Dänische Fassung

Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)) erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2) i henhold til overgangsreglerne for oprindelse.

Niederländische Fassung

De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële ... (2) oorsprong zijn in overeenstemming met de overgangsregels van oorsprong.

Englische Fassung

The exporter of the products covered by this document (customs authorization No... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin according to the transitional rules of origin.

Estnische Fassung

Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolli kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on päritolureeglite üleminekueeskirjade kohaselt ... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.

Färöische Fassung

Útflytarin av vørunum, sum hetta skjal fevnir um (tollvaldsins loyvi nr. ... (1)) váttar, át um ikki nakað annað er tilskilað, eru hesar vørur upprunavørur ... (2) sambært skiftisreglunum um uppruna.

Finnische Fassung

Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o ... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita siirtymäkauden alkuperäsääntöjen nojalla.

Französische Fassung

L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no ... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle ... (2) selon les règles d’origine transitoires.

Deutsche Fassung

Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren gemäß den Übergangsregeln für den Ursprung sind.

Georgische Fassung

Image 2

Griechische Fassung

Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής ... (2) σύμφωνα με τους μεταβατικούς κανόνες καταγωγής.

Hebräische Fassung

Image 3

Ungarische Fassung

A jelen okmányban szereplő termékek exportőre (vámfelhatalmazási szám: ... (1)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hiányában a termékek az átmeneti származási szabályok szerint preferenciális ... (2) származásúak.

Isländische Fassung

Útflytjandi framleiðsluvara sem skjal þetta tekur til (leyfi tollyfirvalda nr. ... (1)), lýsir því yfir að vörurnar séu, ef annars er ekki greinilega getið, af ... (2) uppruna samkvæmt upprunareglum á umbreytingartímabili.

Italienische Fassung

L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale ... (2) conformemente alle norme di origine transitorie.

Lettische Fassung

To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. ... (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir... (2) preferenciāla izcelsme saskaņā ar pārejas noteikumiem par izcelsmi.

Litauische Fassung

Šiame dokumente nurodytų produktų eksportuotojas (muitinės leidimo Nr. ... (1)) deklaruoja, kad, jeigu aiškiai nenurodyta kitaip, šie produktai turi ... (2) lengvatinės kilmės statusą pagal pereinamojo laikotarpio kilmės taisykles.

Mazedonische Fassung

Извозникот на производите што ги покрива овоj документ (царинскo одобрение бр. ... (1)) изjавува дека, освен ако тоа не е jасно поинаку назначено, овие производи се со ... (2) преференциjaлно потекло, во согласност со преодните правила за потекло.

Maltesische Fassung

L-esportatur tal-prodotti koperti minn dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru... (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat mod ieħor b’mod ċar, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali ... (2) skont ir-regoli ta’ oriġini tranżitorji.

Montenegrinische Fassung

Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр. ... (1) ) изјављује да су, осим ако је другачије изричито наведено, ови производи ... (2) преференцијалног пориjекла, у складу са транзиционим правилима поријекла.

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br. ... (1)) izjavljuje da su, osim ako je drugačije izričito navedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog porijekla u skladu sa tranzicionim pravilima porijekla.

Norwegische Fassung

Eksportøren av produktene omfattet av dette dokument (tollmyndighetenes autorisasjonsnr... (1)) erklærer at disse produktene, unntatt hvor annet er tydelig angitt, har ... preferanseopprinnelse i henhold til overgangsreglene for opprinnelse(2).

Polnische Fassung

Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr... (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają ... (2) preferencyjne pochodzenie zgodnie z przejściowymi regułami pochodzenia.

Portugiesische Fassung

O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira n.o... (1)) declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial ... (2) de acordo com as regras de origem transitórias.

Rumänische Fassung

Exportatorul produselor care fac obiectul prezentului document (autorizația vamală nr. ... (1)) declară că, exceptând cazul în care se indică altfel în mod clar, aceste produse sunt de origine preferențială ... (2) în conformitate cu regulile de origine tranzitorii.

Serbische Fassung

Извозник производа обухваћених овом исправом (царинско овлашћење бр. ... (1)) изјављује да су, осим ако је другачије изричито наведено, ови производи ...(2) преференцијалног порекла, у складу са прелазним правилима о пореклу.

Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlašćenje br...(1)) izjavljuje da su, osim ako je drugačije izričito nаvedeno, ovi proizvodi ... (2) preferencijalnog porekla, u skladu sa prelaznim pravilima o poreklu.

Slowakische Fassung

Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia ... (1)) vyhlasuje, že pokiaľ nie je zreteľne uvedené inak, tieto výrobky majú v súlade s prechodnými pravidlami pôvodu preferenčný pôvod v ... (2).

Slowenische Fassung

Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št ...(1)), izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno ... (2) poreklo v skladu s prehodnimi pravili o poreklu.

Spanische Fassung

El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera n.o... (1)) declara que, excepto donde se indique claramente lo contrario, estos productos son de origen preferencial... (2) con arreglo a las normas de origen transitorias.

Schwedische Fassung

Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... (2) ursprung i enlighet med övergångsreglerna om ursprung.

Türkische Fassung

Bu belge kapsamındaki ürünlerin ihracatçısı (gümrük yetki No: ... (1)), aksi açıkça belirtilmedikçe, bu ürünlerin geçiş menşe kurallarına göre ... (2) tercihli menşeli olduğunu beyan eder.

Ukrainische Fassung

Експортер продукцiї, на яку поширюється цей документ (митний дозвiл No ... (1)) заявляє, що, за винятком випадкiв, де це явно зазначено, ця продукцiя має ... (2) преференцiйне походження згiдно з перехiдними правилами походження.

...

(Ort und Datum) (10)

...

(Unterschrift des Ausführers sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift) (11)

ANHANG IV

MUSTER DER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND DES ANTRAGS AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1

DRUCKANWEISUNGEN

| 1. | Jede Bescheinigung hat das Format 210 × 297 mm, wobei die Länge höchstens 5 mm weniger und 8 mm mehr betragen darf. Es ist weißes, holzfreies, geleimtes Schreibpapier mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Dieses ist mit einem grünen, guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Verfälschung sichtbar wird. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die zuständigen Behörden der Vertragsparteien können sich den Druck der Bescheinigungen vorbehalten oder ihn Druckereien überlassen, die sie hierzu ermächtigt haben. In diesem Fall muss in jeder Bescheinigung auf diese Ermächtigung hingewiesen werden. Jede Bescheinigung muss den Namen und die Anschrift oder das Kennzeichen der Druckerei enthalten. Sie trägt ferner zur Kennzeichnung eine Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann. |
| --- | --- |

2.

WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

| 1. | Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) |
| --- | --- |

1.

Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)

EUR.1

Nr. A

000.000

Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten

| 2. | Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen

  ... |
| --- | --- |

2.

Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen

...

und

...

(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)

| 3. | Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt) |
| --- | --- |

3.

Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)

| 4. | Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten |
| --- | --- |

4.

Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten

| 5. | Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet |
| --- | --- |

5.

Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet

| 6. | Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) |
| --- | --- |

6.

Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)

| 7. | Bemerkungen |
| --- | --- |

7.

Bemerkungen

| 8. | Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke
   (12)
  ; Warenbezeichnung |
| --- | --- |

8.

Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke
   (12)
  ; Warenbezeichnung

| 9. | Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.) |
| --- | --- |

9.

Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)

| 10. | Rechnungen (Ausfüllung freigestellt) |
| --- | --- |

10.

Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)

| 11. | SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE

  Die Richtigkeit der Erklärung wird bescheinigt.
  Ausfuhrpapier (13)

  Art/Muster ... Nr. ...
  Vom...
  Zollbehörde ...
  Ausstellender/s Staat/Gebiet ...
  ...
  ...
  Ort und Datum...
  ...
  ... |
| --- | --- |

11.

SICHTVERMERK DER ZOLLBEHÖRDE

Ausfuhrpapier (13)

Art/Muster ... Nr. ...

Vom...

Zollbehörde ...

Ausstellender/s Staat/Gebiet ...

...

...

Ort und Datum...

...

...

(Unterschrift)

Stempel

| 12. | ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS

  Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.
  Ort und Datum ...
  ... |
| --- | --- |

12.

ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS

Der Unterzeichner erklärt, dass die vorgenannten Waren die Voraussetzungen erfüllen, um diese Bescheinigung zu erlangen.

Ort und Datum ...

...

(Unterschrift)

| 13. | ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an: |
| --- | --- |

13.

ERSUCHEN UM NACHPRÜFUNG, zu übersenden an:

| 14. | ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG |
| --- | --- |

14.

ERGEBNIS DER NACHPRÜFUNG

Die Nachprüfung hat ergeben, dass diese Bescheinigung (14)

| ☐ | von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben zutreffen. |
| --- | --- |

☐

von der auf ihr angegebenen Zollbehörde ausgestellt worden ist und dass die darin enthaltenen Angaben zutreffen.

| ☐ | nicht den Erfordernissen bezüglich ihrer Echtheit und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen). |
| --- | --- |

☐

nicht den Erfordernissen bezüglich ihrer Echtheit und der Richtigkeit der darin enthaltenen Angaben entspricht (siehe beigefügte Bemerkungen).

Es wird um Überprüfung dieser Bescheinigung auf ihre Echtheit und Richtigkeit ersucht.

...

(Ort und Datum)

Stempel

...

(Unterschrift)

...

(Ort und Datum)

Stempel

...

(Unterschrift)

ANMERKUNGEN

| 1. | Die Warenverkehrsbescheinigung darf weder Radierungen noch Übermalungen aufweisen. Etwaige Änderungen sind so vorzunehmen, dass die irrtümlichen Eintragungen gestrichen und gegebenenfalls die beabsichtigten Eintragungen hinzugefügt werden. Jede so vorgenommene Änderung muss von demjenigen, der die Bescheinigung ausgefüllt hat, gebilligt und von den Zollbehörden des ausstellenden Staats oder Gebiets bestätigt werden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Zwischen den in der Warenverkehrsbescheinigung angeführten Warenposten dürfen keine Zwischenräume bestehen, jedem Warenposten muss eine laufende Nummer vorangehen. Unmittelbar unter dem letzten Warenposten ist ein waagrechter Schlussstrich zu ziehen. Leerfelder sind durch Streichungen unbrauchbar zu machen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Waren sind nach dem Handelsbrauch so genau zu bezeichnen, dass die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist. |
| --- | --- |

3.

ANTRAG AUF AUSSTELLUNG EINER WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG

| 1. | Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat) |
| --- | --- |

1.

Ausführer/Exporteur (Name, vollständige Anschrift, Staat)

EUR.1

Nr. A

000.000

Vor dem Ausfüllen Anmerkungen auf der Rückseite beachten

| 2. | Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen

  ... |
| --- | --- |

2.

Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung für den Präferenzverkehr zwischen

...

und

...

(Angabe der betreffenden Staaten, Staatengruppen oder Gebiete)

| 3. | Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt) |
| --- | --- |

3.

Empfänger (Name, vollständige Anschrift, Staat) (Ausfüllung freigestellt)

| 4. | Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten |
| --- | --- |

4.

Staat, Staatengruppe oder Gebiet, als dessen bzw. deren Ursprungserzeugnisse die Waren gelten

| 5. | Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet |
| --- | --- |

5.

Bestimmungsstaat, -staatengruppe oder -gebiet

| 6. | Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt) |
| --- | --- |

6.

Angaben über die Beförderung (Ausfüllung freigestellt)

| 7. | Bemerkungen |
| --- | --- |

7.

Bemerkungen

| 8. | Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke (15); Warenbezeichnung |
| --- | --- |

8.

Laufende Nummer; Zeichen und Nummern; Anzahl und Art der Packstücke (15); Warenbezeichnung

| 9. | Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.) |
| --- | --- |

9.

Rohmasse (kg) oder andere Maßeinheit (l, m3 usw.)

| 10. | Rechnungen (Ausfüllung freigestellt) |
| --- | --- |

10.

Rechnungen (Ausfüllung freigestellt)

ERKLÄRUNG DES AUSFÜHRERS/EXPORTEURS

Der Unterzeichner, Ausführer/Exporteur der auf der Vorderseite beschriebenen Waren,

ERKLÄRT, dass diese Waren die Voraussetzungen erfüllen, um die beigefügte Bescheinigung zu erlangen;

BESCHREIBT den Sachverhalt, aufgrund dessen diese Waren die vorgenannten Voraussetzungen erfüllen, wie folgt:

...

...

...

...

LEGT folgende Nachweise VOR (16):

...

...

...

...

VERPFLICHTET SICH, auf Verlangen der zuständigen Behörden alle zusätzlichen Nachweise zu erbringen, die für die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung erforderlich sind, und gegebenenfalls jede Kontrolle seiner Buchführung und der Herstellungsbedingungen für die oben bezeichneten Waren durch die genannten Behörden zu dulden;

BEANTRAGT, die Ausstellung der beigefügten Bescheinigung für diese Waren.

...

(Ort und Datum)

...

(Unterschrift)

ANHANG V

SONDERBEDINGUNGEN FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN CEUTA UND MELILLA

Einziger Artikel

(1)   Sofern sie den Bestimmungen der Nichtveränderungsregel in Artikel 14 dieser Anlage entsprechen, gelten folgende Erzeugnisse als

| 1. | Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:






  a) | Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind; |
| --- | --- | --- |

1.

Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas:

a)

Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

| b) | Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als in Ceuta und Melilla vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass






  i) | diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieser Anlage in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder |
| --- | --- | --- |

b)

Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung anderer als in Ceuta und Melilla vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass

i)

diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieser Anlage in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder

| ii) | diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Montenegros oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 dieser Anlage genannte Behandlung hinausgehen; |
| --- | --- |

ii)

diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Montenegros oder der Europäischen Union sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 dieser Anlage genannte Behandlung hinausgehen;

| 2. | Ursprungserzeugnisse Montenegros:






  a) | Erzeugnisse, die in Montenegro vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind; |
| --- | --- | --- |

2.

Ursprungserzeugnisse Montenegros:

a)

Erzeugnisse, die in Montenegro vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

| b) | Erzeugnisse, die in Montenegro unter Verwendung anderer als in Montenegro vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass






  i) | diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieser Anlage in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind oder |
| --- | --- | --- |

b)

Erzeugnisse, die in Montenegro unter Verwendung anderer als in Montenegro vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse hergestellt worden sind, vorausgesetzt, dass

i)

diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 4 dieser Anlage in ausreichendem Masse be- oder verarbeitet worden sind oder

| ii) | diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, und sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 dieser Anlage genannte Behandlung hinausgehen. |
| --- | --- |

ii)

diese Erzeugnisse Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Europäischen Union sind, und sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die in Artikel 6 dieser Anlage genannte Behandlung hinausgehen.

(2)   Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet.

(3)   Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in Ursprungserklärungen den Vermerk „Name der ausführenden Vertragspartei“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeugnissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder in die Ursprungserklärung einzutragen.

(4)   Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Anwendung dieser Regeln in Ceuta und Melilla.

ANHANG VI

LIEFERANTENERKLÄRUNG

Die Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

LIEFERANTENERKLÄRUNG

für Waren, die in den anwendenden Vertragsparteien be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben

Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier aufgeführten Waren, erklärt:

| 1. | Folgende Vormaterialien ohne Ursprung in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] wurden in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendet:








  Bezeichnung der gelieferten Waren (17) | Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft | HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (18) | Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (18)
   (19) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
| Gesamtwert | |

1.

Folgende Vormaterialien ohne Ursprung in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] wurden in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendet:

Bezeichnung der gelieferten Waren (17)

Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft

HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (18)

Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (18)
   (19)

Gesamtwert

| 2. | Alle anderen in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien besitzen die Ursprungseigenschaft in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben]. |
| --- | --- |

2.

Alle anderen in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien besitzen die Ursprungseigenschaft in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben].

| 3. | Folgende Waren wurden außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] gemäß Artikel 13 dieser Anlage be- oder verarbeitet und haben dort insgesamt folgenden Wertzuwachs erzielt:






  Bezeichnung der gelieferten Waren | Außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] insgesamt erzielter Wertzuwachs (20) |
| --- | --- | --- |
| | |
| | |
| | |
| | (Ort und Datum) |
| |
| |
| |
| (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift) |

3.

Folgende Waren wurden außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] gemäß Artikel 13 dieser Anlage be- oder verarbeitet und haben dort insgesamt folgenden Wertzuwachs erzielt:

Bezeichnung der gelieferten Waren

Außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] insgesamt erzielter Wertzuwachs (20)

(Ort und Datum)

(Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)

ANHANG VII

LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG

Die Langzeit-Lieferantenerklärung mit nachstehendem Wortlaut ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen jedoch nicht wiedergegeben zu werden.

LANGZEIT-LIEFERANTENERKLÄRUNG

für Waren, die in der anwendenden Vertragspartei be- oder verarbeitet worden sind, ohne die Präferenzursprungseigenschaft erlangt zu haben

Der Unterzeichnete, Lieferant der in dem beigefügten Papier bezeichneten Waren, die regelmäßig an (21) ... geliefert werden, erklärt Folgendes:

| 1. | Folgende Vormaterialien ohne Ursprung in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] wurden in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendet:








  Bezeichnung der gelieferten Waren (22) | Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft | HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (23) | Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (23)
   (24) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | |
| | | | |
| | | | |
| Gesamtwert | |

1.

Folgende Vormaterialien ohne Ursprung in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] wurden in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendet:

Bezeichnung der gelieferten Waren (22)

Bezeichnung der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft

HS-Position der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (23)

Wert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft (23)
   (24)

Gesamtwert

| 2. | Alle anderen in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien besitzen die Ursprungseigenschaft in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben]. |
| --- | --- |

2.

Alle anderen in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] bei der Herstellung dieser Waren verwendeten Vormaterialien besitzen die Ursprungseigenschaft in [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben].

| 3. | Folgende Waren wurden außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] gemäß Artikel 13 dieser Anlage be- oder verarbeitet und haben dort insgesamt folgenden Wertzuwachs erzielt:






  Bezeichnung der gelieferten Waren | Außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] insgesamt erzielter Wertzuwachs (25) |
| --- | --- | --- |
| | |
| | |
| | |

3.

Folgende Waren wurden außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] gemäß Artikel 13 dieser Anlage be- oder verarbeitet und haben dort insgesamt folgenden Wertzuwachs erzielt:

Bezeichnung der gelieferten Waren

Außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] insgesamt erzielter Wertzuwachs (25)

Diese Erklärung gilt für alle weiteren Sendungen dieser Waren vom...

bis... (26)

Ich verpflichte mich, ... (21) unverzüglich zu unterrichten, wenn diese Erklärung nicht mehr gültig ist.

| |
| --- |
| (Ort und Datum) |
| |
| |
| |
| (Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift) |

(Ort und Datum)

(Anschrift und Unterschrift des Lieferanten sowie Name des Unterzeichners der Erklärung in Druckschrift)

---

(1)  
  ABl. EU L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

1

(2)  Die Parteien vereinbaren, von der Verpflichtung zur Aufnahme der Erklärung nach Artikel 8 Absatz 3 in den Ursprungsnachweis abzusehen.

2

(3)  
  ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23.

3

(4)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 8.1 und 8.3 aufgeführt.

4

(5)  Zu den besonderen Vorschriften für Erzeugnisse, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 6.

5

(6)  Siehe Bemerkung 7.

6

(7)  Siehe Bemerkung 9.

7

(8)  Wird die Ursprungserklärung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Ursprungserklärung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so werden die Wörter in Klammern weggelassen bzw. wird der Raum leer gelassen.

8

(9)  Der Ursprung der Erzeugnisse ist anzugeben. Betrifft die Ursprungserklärung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla, so bringt der Ausführer auf dem Papier, auf dem die Erklärung ausgefertigt wird, deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.

9

(10)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

10

(11)  In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.

11

(12)  Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.

12

(13)  Nur ausfüllen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Ausfuhrstaats oder -gebiets erforderlich.

13

(14)  Zutreffendes Feld ankreuzen.

14

(15)  Bei unverpackten Waren ist die Anzahl der Gegenstände oder „lose geschüttet“ anzugeben.

15

(16)  Zum Beispiel Einfuhrpapiere, Warenverkehrsbescheinigungen, Rechnungen, Erklärungen des Herstellers usw. über die bei der Herstellung verwendeten Erzeugnisse oder die in unverändertem Zustand wieder ausgeführten Waren.

16

(17)  Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.

17

Beispiel:

Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.

(18)  Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.

18

Beispiele:

Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) zulässig ist. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in einer anwendenden Vertragspartei aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.

Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.

(19)  
  „Wert der Vormaterialien” ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in [den Namen der betreffenden Vertragspartei(en) angeben] für die Vormaterialien gezahlt wird.

19

Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.

(20)  
  „Insgesamt erzielter Wertzuwachs” bezeichnet alle außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] entstandenen Kosten einschließlich des Wertes aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue insgesamt erzielte Wertzuwachs außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.

20

(21)  Name und Anschrift des Empfängers der Waren.

21

(22)  Betreffen die Rechnungen, Lieferscheine oder sonstigen Handelspapiere, denen die Erklärung beigefügt ist, verschiedene Waren oder Waren, die nicht in gleichem Umfang Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft enthalten, so hat sie der Lieferant eindeutig voneinander zu unterscheiden.

22

Beispiel:

Das Papier betrifft verschiedene Modelle von Elektromotoren der Position 8501 zur Verwendung bei der Herstellung von Waschmaschinen der Position 8450. Art und Wert der bei der Herstellung dieser Motoren verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft unterscheiden sich von einem Modell zum anderen. In Spalte 1 ist daher zwischen den Modellen zu unterscheiden, und die in den übrigen Spalten verlangten Angaben sind für jedes Modell getrennt aufzuführen, damit der Hersteller der Waschmaschinen die Ursprungseigenschaft seiner Erzeugnisse je nach dem verwendeten Elektromotor richtig beurteilen kann.

(23)  Die Angaben in diesen Spalten sind nur zu machen, soweit sie erforderlich sind.

23

Beispiele:

Die Regel für Bekleidung des ex-Kapitels 62 sieht vor, dass Weben mit Konfektionieren (einschließlich Zuschneiden) zulässig ist. Verwendet ein Hersteller solcher Bekleidung in einer anwendenden Vertragspartei aus der Europäischen Union eingeführtes Gewebe, das dort durch Weben von Garn ohne Ursprungseigenschaft hergestellt worden ist, so reicht es aus, wenn der Lieferant der Europäischen Union in seiner Erklärung das verwendete Garn ohne Ursprungseigenschaft beschreibt; es ist nicht erforderlich, die HS-Position und den Wert dieses Garns anzugeben.

Ein Hersteller von Draht aus Eisen der HS-Position 7217, der zur Herstellung Eisenstäbe ohne Ursprungseigenschaft verwendet hat, sollte in der zweiten Spalte „Stäbe aus Eisen“ angeben. Wird dieser Draht zur Herstellung einer Maschine verwendet, bei der die Ursprungsregel die Verwendung von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft auf einen bestimmten Vomhundertsatz begrenzt, so muss in der dritten Spalte der Wert der Stäbe ohne Ursprungseigenschaft angegeben werden.

(24)  
  „Wert der Vormaterialien” ist der Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist oder nicht festgestellt werden kann, der erste feststellbare Preis, der in [den Namen der betreffenden Vertragspartei(en) angeben] für die Vormaterialien gezahlt wird.

24

Der genaue Wert jedes Vormaterials ohne Ursprungseigenschaft ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.

(25)  
  „Insgesamt erzielter Wertzuwachs” bezeichnet alle außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] entstandenen Kosten einschließlich des Wertes aller dort hinzugefügten Vormaterialien. Der genaue insgesamt erzielte Wertzuwachs außerhalb von [Namen der betreffenden anwendenden Vertragspartei(en) angeben] ist je Einheit der in der ersten Spalte aufgeführten Ware anzugeben.

25

(26)  Daten einsetzen. Die Geltungsdauer der Langzeit-Lieferantenerklärung sollte vorbehaltlich der Voraussetzungen, die von den Zollbehörden der anwendenden Vertragspartei festgelegt werden, in der die Erklärung ausgefertigt wird, normalerweise 24 Monate nicht überschreiten.

26

---

Berichtigungen

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/159 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/159

---

Berichtigung der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 198 vom 22. Juni 2020
  )

Seite 22, Erwägungsgrund 43, Satz 1:

Anstatt:

„Bei der Festlegung und Aktualisierung der technischen Bewertungskriterien sollte die Kommission das einschlägige Unionsrecht berücksichtigen, darunter die Verordnungen (EG) Nr. 1221/2009 (55) und (EG) Nr. 66/2010 (56) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission (57) und der Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2018 mit dem Titel ‚Vergabe öffentlicher Aufträge für eine bessere Umwelt‘.“

muss es heißen:

„Bei der Festlegung und Aktualisierung der technischen Bewertungskriterien sollte die Kommission das einschlägige Unionsrecht berücksichtigen, darunter die Verordnungen (EG) Nr. 1221/2009 (55) und (EG) Nr. 66/2010 (56) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Empfehlung 2013/179/EU der Kommission (57) und der Mitteilung der Kommission vom 16. Juli 2008 mit dem Titel ‚Vergabe öffentlicher Aufträge für eine bessere Umwelt‘.“

---

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/160 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/160

---

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2022/397 des Rates vom 9. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 80 vom 9. März 2022
  )

| 1. | Seite 51, im Anhang, Tabelle mit der Überschrift „Personen“, Eintrag 806 betreffend Igor Nikolayevich MOROZOV, Spalte „Angaben zur Identifizierung“: |
| --- | --- |

1.

Seite 51, im Anhang, Tabelle mit der Überschrift „Personen“, Eintrag 806 betreffend Igor Nikolayevich MOROZOV, Spalte „Angaben zur Identifizierung“:

Anstatt:

„Geburtsdatum: 13.10.1956
  “

muss es heißen:

„Geburtsdatum: 10.12.1956
  “.

| 2. | Seite 59, im Anhang, Tabelle mit der Überschrift „Personen“, Eintrag 872 betreffend Alexandra Gennadyevna ZHUKOVA, Spalte „Name“: |
| --- | --- |

2.

Seite 59, im Anhang, Tabelle mit der Überschrift „Personen“, Eintrag 872 betreffend Alexandra Gennadyevna ZHUKOVA, Spalte „Name“:

Anstatt:

„Alexandra Gennadyevna ZHUKOVA“

muss es heißen:

„Anastasia Gennadyevna ZHUKOVA“.

---

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/161 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/161

---

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2325 der Kommission vom 16. Dezember 2021 zur Erstellung — gemäß der Verordnung (EU) 2018/848 des Europäischen Parlaments und des Rates — des Verzeichnisses der Drittländer und des Verzeichnisses der Kontrollbehörden und Kontrollstellen, die gemäß Artikel 33 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates für die Zwecke der Einfuhr ökologischer/biologischer Erzeugnisse in die Union anerkannt sind

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 465 vom 29. Dezember 2021
  )

Seiten 30 und 31, Anhang II, Eintrag „A CERT European Organization for Certification S.A.“, Nummer 3, Tabelle, Spalte „Erzeugniskategorie“, gesamte Unterspalte F:

A CERT European Organization for Certification S.A.

Anstatt:

„
  “

muss es heißen:

„—“.

Seite 38, Anhang II, Eintrag „Bioagricert s.r.l.“, Nummer 3, Tabelle, Spalte „Erzeugniskategorie“, Unterspalte F, Zeile „Kamerun“:

Bioagricert s.r.l.

Anstatt:

„
  “

muss es heißen:

„—“.

Seite 41, Anhang II, Eintrag „Bio.inspecta AG“, Nummer 3, Tabelle, Spalte „Erzeugniskategorie“, Unterspalte B, Zeile „Aserbaidschan“, sowie Unterspalte F, Zeile „Thailand“:

Bio.inspecta AG

Anstatt:

„
  “

muss es heißen:

„—“.

Seite 59, Anhang II, Eintrag „Ecocert SA“, Nummer 5:

Ecocert SA

Anstatt:

„Befristung der Aufnahme: bis zum 30. Juni 2024.“

muss es heißen:

„Befristung der Aufnahme: bis zum 31. Dezember 2024.“

Seite 71, Anhang II, Eintrag „LACON GmbH“, Nummer 3, Tabelle, Spalte 1, Zeile „Iran“, Zahl in der Codenummer:

LACON GmbH

Anstatt:

„161“

muss es heißen:

„134“.

Seite 79, Anhang II, Eintrag „Organización Internacional Agropecuaria“, Nummer 3, Tabelle, Spalte „Erzeugniskategorie“, Unterspalten B, C, E und F, Zeile „China“:

Organización Internacional Agropecuaria

Anstatt:

„
  “

muss es heißen:

„—“.

Seite 81, Anhang II, Eintrag „ORSER“, Nummer 3, Tabelle, Spalte „Erzeugniskategorie“, Unterspalte B, Zeilen „Moldau“, „Serbien“, „Russland“, „Ukraine“ und „Usbekistan“:

ORSER

Anstatt:

„
  “

muss es heißen:

„—“.

Seite 85, Anhang II, Eintrag „SRS Certification GmbH“, Nummer 3, Tabelle, Spalte 1, Zeile „Kamerun“, Zahl der Codenummer:

SRS Certification GmbH

Anstatt:

„154“

muss es heißen:

„195“.

Seite 87, Anhang II, Eintrag „TÜV Nord Integra“, Nummer 3, Tabelle, Spalte „Erzeugniskategorie“, Unterspalten B, C, E und F, Zeile „Gambia“:

TÜV Nord Integra

Anstatt:

„
  “

muss es heißen:

„—“.

---

| 9.6.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/163 |
| --- | --- | --- | --- |

9.6.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/163

---

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2289 der Kommission vom 21. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Präsentation des Inhalts der GAP-Strategiepläne und das elektronische System für den sicheren Informationsaustausch

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 458 vom 22. Dezember 2021
  )

Seite 467, Anhang I Nummer 3.1 Buchstabe e Ziffer vi zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EU) 2021/2289:

Anstatt:

| „— | wenn die Mitgliedstaaten Fußnote 2 zu GLÖZ 6 in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 anwenden, Erläuterung der besonderen Bedingungen in den betreffenden Regionen;“ |
| --- | --- |

„—

wenn die Mitgliedstaaten Fußnote 2 zu GLÖZ 6 in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 anwenden, Erläuterung der besonderen Bedingungen in den betreffenden Regionen;“

muss es heißen:

| „— | wenn die Mitgliedstaaten Fußnote 1 zu GLÖZ 6 in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 anwenden, Erläuterung der besonderen Bedingungen in den betreffenden Regionen;“. |
| --- | --- |

„—

wenn die Mitgliedstaaten Fußnote 1 zu GLÖZ 6 in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 anwenden, Erläuterung der besonderen Bedingungen in den betreffenden Regionen;“.

Seite 468, Anhang I Nummer 3.1 Buchstabe e Ziffer vii dritter Gedankenstrich der Verordnung (EU) 2021/2289:

Anstatt:

| „— | wenn die Mitgliedstaaten gemäß Fußnote 3 zu GLÖZ 7 in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 in spezifischen Regionen ihres Hoheitsgebiets Verfahren des erweiterten Fruchtwechsels mit Leguminosen oder der Anbaudiversifizierung genehmigen, eine Erläuterung des Beitrags dieser Verfahren zur Erhaltung des Bodenpotenzials im Einklang mit den Zielen des GLÖZ-Standards auf der Grundlage der Vielfalt der Bewirtschaftungsmethoden und der landwirtschaftlich-klimatischen Bedingungen in den betreffenden Regionen sowie eine Begründung der getroffenen Entscheidung;“ |
| --- | --- |

„—

wenn die Mitgliedstaaten gemäß Fußnote 3 zu GLÖZ 7 in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 in spezifischen Regionen ihres Hoheitsgebiets Verfahren des erweiterten Fruchtwechsels mit Leguminosen oder der Anbaudiversifizierung genehmigen, eine Erläuterung des Beitrags dieser Verfahren zur Erhaltung des Bodenpotenzials im Einklang mit den Zielen des GLÖZ-Standards auf der Grundlage der Vielfalt der Bewirtschaftungsmethoden und der landwirtschaftlich-klimatischen Bedingungen in den betreffenden Regionen sowie eine Begründung der getroffenen Entscheidung;“

muss es heißen:

| „— | wenn die Mitgliedstaaten gemäß Fußnote 2 zu GLÖZ 7 in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 in spezifischen Regionen ihres Hoheitsgebiets Verfahren des erweiterten Fruchtwechsels mit Leguminosen oder der Anbaudiversifizierung genehmigen, eine Erläuterung des Beitrags dieser Verfahren zur Erhaltung des Bodenpotenzials im Einklang mit den Zielen des GLÖZ-Standards auf der Grundlage der Vielfalt der Bewirtschaftungsmethoden und der landwirtschaftlich-klimatischen Bedingungen in den betreffenden Regionen sowie eine Begründung der getroffenen Entscheidung;“. |
| --- | --- |

„—

wenn die Mitgliedstaaten gemäß Fußnote 2 zu GLÖZ 7 in Anhang III der Verordnung (EU) 2021/2115 in spezifischen Regionen ihres Hoheitsgebiets Verfahren des erweiterten Fruchtwechsels mit Leguminosen oder der Anbaudiversifizierung genehmigen, eine Erläuterung des Beitrags dieser Verfahren zur Erhaltung des Bodenpotenzials im Einklang mit den Zielen des GLÖZ-Standards auf der Grundlage der Vielfalt der Bewirtschaftungsmethoden und der landwirtschaftlich-klimatischen Bedingungen in den betreffenden Regionen sowie eine Begründung der getroffenen Entscheidung;“.

---