# Amtsblatt L 90/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 90 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang18. März 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 90

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang18. März 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/439 der Kommission vom 20. Oktober 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Bewertungsmethode, nach der die zuständigen Behörden beurteilen, ob Kreditinstitute und Wertpapierfirmen die Anforderungen für die Anwendung des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatzes) erfüllen (
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  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/440 der Kommission vom 16. März 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
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  ) | 67 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/441 der Kommission vom 17. März 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
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  ) | 105 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/442 des Rates vom 21. Februar 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein im Hinblick auf den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung | 116 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/443 des Rates vom 3. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) (
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  ) | 118 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/444 der Kommission vom 28. Juni 2021 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung SA.49414 (2020/C) (ex 2019/NN) zugunsten der Betreiber von Infrastrukturen zur Erdgasspeicherung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4494)

   (
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  ) | 122 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/445 der Kommission vom 15. März 2022 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra | 163 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/446 der Kommission vom 15. März 2022 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino | 180 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/447 der Europäischen Zentralbank vom 8. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2011/15/EU über die Eröffnung von Konten zur Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit Darlehen der EFSF an Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2022/10) | 197 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/439 der Kommission vom 20. Oktober 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Bewertungsmethode, nach der die zuständigen Behörden beurteilen, ob Kreditinstitute und Wertpapierfirmen die Anforderungen für die Anwendung des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatzes) erfüllen (
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  )

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1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/440 der Kommission vom 16. März 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
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  )

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67

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/441 der Kommission vom 17. März 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
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  )

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105

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/442 des Rates vom 21. Februar 2022 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein im Hinblick auf den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung

116

*

Beschluss (EU) 2022/443 des Rates vom 3. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden) (
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  )

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118

*

Beschluss (EU) 2022/444 der Kommission vom 28. Juni 2021 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung SA.49414 (2020/C) (ex 2019/NN) zugunsten der Betreiber von Infrastrukturen zur Erdgasspeicherung
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4494)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4494)

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122

*

Beschluss (EU) 2022/445 der Kommission vom 15. März 2022 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra

163

*

Beschluss (EU) 2022/446 der Kommission vom 15. März 2022 zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino

180

*

Beschluss (EU) 2022/447 der Europäischen Zentralbank vom 8. März 2022 zur Änderung des Beschlusses 2011/15/EU über die Eröffnung von Konten zur Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit Darlehen der EFSF an Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2022/10)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/1 |
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18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/439 DER KOMMISSION

vom 20. Oktober 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Bewertungsmethode, nach der die zuständigen Behörden beurteilen, ob Kreditinstitute und Wertpapierfirmen die Anforderungen für die Anwendung des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (IRB-Ansatzes) erfüllen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 173 Absatz 3 Unterabsatz 3 und Artikel 180 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Anforderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wonach die zuständigen Behörden bewerten müssen, ob ein Institut die Anforderungen für die Anwendung des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (im Folgenden „IRB-Ansatz“) einhält, bezieht sich auf alle Anforderungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes, unabhängig von deren Wesentlichkeit, und betrifft die Einhaltung der Anforderungen zu jedem Zeitpunkt. Somit bezieht sich diese Anforderung nicht nur auf die Bewertung des Erstantrags eines Instituts auf Erlaubnis zur Verwendung der Ratingsysteme für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen, sondern auch auf Folgendes: die Bewertung etwaiger zusätzlicher Anträge eines Instituts auf Erlaubnis zur Verwendung der Ratingsysteme, die gemäß dem genehmigten Plan zur schrittweisen Einführung des IRB-Ansatzes umgesetzt wurden; die Bewertung des Antrags auf wesentliche Änderungen der internen Ansätze, deren Anwendung dem Institut gemäß Artikel 143 Absatz 3 der genannten Verordnung und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 der Kommission (2) erlaubt wurde; Änderungen des IRB-Ansatzes, die gemäß Artikel 143 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 angezeigt werden müssen; die laufende Überprüfung des IRB-Ansatzes, dessen Anwendung dem Institut gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erlaubt wurde; die Bewertung von Anträgen auf Erlaubnis zur Rückkehr zu weniger anspruchsvollen Ansätzen gemäß Artikel 149 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Die zuständigen Behörden sollten dieselben Kriterien auf alle diese besonderen Aspekte der Bewertung der Einhaltung der Anforderungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes anwenden. Die Bestimmungen zur Festlegung dieser Bewertungsmethode sollten daher auf alle diese Fälle angewandt werden, um die Harmonisierung der Bewertungsmethoden durch die zuständigen Behörden zu gewährleisten und das Risiko einer Aufsichtsarbitrage zu verhindern. |
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(1)

Die Anforderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, wonach die zuständigen Behörden bewerten müssen, ob ein Institut die Anforderungen für die Anwendung des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (im Folgenden „IRB-Ansatz“) einhält, bezieht sich auf alle Anforderungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes, unabhängig von deren Wesentlichkeit, und betrifft die Einhaltung der Anforderungen zu jedem Zeitpunkt. Somit bezieht sich diese Anforderung nicht nur auf die Bewertung des Erstantrags eines Instituts auf Erlaubnis zur Verwendung der Ratingsysteme für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen, sondern auch auf Folgendes: die Bewertung etwaiger zusätzlicher Anträge eines Instituts auf Erlaubnis zur Verwendung der Ratingsysteme, die gemäß dem genehmigten Plan zur schrittweisen Einführung des IRB-Ansatzes umgesetzt wurden; die Bewertung des Antrags auf wesentliche Änderungen der internen Ansätze, deren Anwendung dem Institut gemäß Artikel 143 Absatz 3 der genannten Verordnung und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 der Kommission (2) erlaubt wurde; Änderungen des IRB-Ansatzes, die gemäß Artikel 143 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 angezeigt werden müssen; die laufende Überprüfung des IRB-Ansatzes, dessen Anwendung dem Institut gemäß Artikel 101 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erlaubt wurde; die Bewertung von Anträgen auf Erlaubnis zur Rückkehr zu weniger anspruchsvollen Ansätzen gemäß Artikel 149 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. Die zuständigen Behörden sollten dieselben Kriterien auf alle diese besonderen Aspekte der Bewertung der Einhaltung der Anforderungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes anwenden. Die Bestimmungen zur Festlegung dieser Bewertungsmethode sollten daher auf alle diese Fälle angewandt werden, um die Harmonisierung der Bewertungsmethoden durch die zuständigen Behörden zu gewährleisten und das Risiko einer Aufsichtsarbitrage zu verhindern.

| (2) | Die Bewertungsmethode sollte aus den von den zuständigen Behörden entweder fakultativ oder obligatorisch zu verwendenden Methoden bestehen und Kriterien vorsehen, die durch die zuständigen Behörden überprüft werden können. |
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(2)

Die Bewertungsmethode sollte aus den von den zuständigen Behörden entweder fakultativ oder obligatorisch zu verwendenden Methoden bestehen und Kriterien vorsehen, die durch die zuständigen Behörden überprüft werden können.

| (3) | Um eine in der gesamten Union einheitliche Bewertung der Einhaltung der Anforderungen zu gewährleisten, die für die Anwendung des IRB-Ansatzes zu erfüllen sind, müssen die zuständigen Behörden dieselben Methoden für diese Bewertung anwenden. Daher ist es notwendig, eine Reihe von Methoden festzulegen, die von allen zuständigen Behörden anzuwenden sind. Angesichts der Natur der Modellbewertung und der Vielfalt und Besonderheiten der Modelle sollten die zuständigen Behörden jedoch bei der Anwendung dieser Methoden in Bezug auf die zu prüfenden spezifischen Modelle auch ihren aufsichtlichen Ermessensspielraum anwenden. Hinsichtlich der Bewertungsmethode sollten in der vorliegenden Verordnung die Mindestkriterien festgelegt werden, nach denen die zuständigen Behörden die Einhaltung der Anforderungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes überprüfen, und die zuständigen Behörden sollten verpflichtet werden, alle sonstigen einschlägigen Kriterien, die zu diesem Zweck erforderlich sind, zu überprüfen. Darüber hinaus sollte in bestimmten Fällen, in denen die zuständige Behörde kürzlich ähnliche Ratingsysteme derselben Risikopositionsklassen bewertet hat, die Verwendung der Ergebnisse dieser Bewertungen durch die zuständige Behörde ohne Notwendigkeit der Durchführung einer erneuten Bewertung erlaubt sein, sofern die zuständige Behörde nach ihrem Ermessen feststellt, dass die Ergebnisse im Wesentlichen unverändert bleiben. Dadurch sollten Komplexität, unnötige Belastungen und Doppelarbeit vermieden werden. |
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(3)

Um eine in der gesamten Union einheitliche Bewertung der Einhaltung der Anforderungen zu gewährleisten, die für die Anwendung des IRB-Ansatzes zu erfüllen sind, müssen die zuständigen Behörden dieselben Methoden für diese Bewertung anwenden. Daher ist es notwendig, eine Reihe von Methoden festzulegen, die von allen zuständigen Behörden anzuwenden sind. Angesichts der Natur der Modellbewertung und der Vielfalt und Besonderheiten der Modelle sollten die zuständigen Behörden jedoch bei der Anwendung dieser Methoden in Bezug auf die zu prüfenden spezifischen Modelle auch ihren aufsichtlichen Ermessensspielraum anwenden. Hinsichtlich der Bewertungsmethode sollten in der vorliegenden Verordnung die Mindestkriterien festgelegt werden, nach denen die zuständigen Behörden die Einhaltung der Anforderungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes überprüfen, und die zuständigen Behörden sollten verpflichtet werden, alle sonstigen einschlägigen Kriterien, die zu diesem Zweck erforderlich sind, zu überprüfen. Darüber hinaus sollte in bestimmten Fällen, in denen die zuständige Behörde kürzlich ähnliche Ratingsysteme derselben Risikopositionsklassen bewertet hat, die Verwendung der Ergebnisse dieser Bewertungen durch die zuständige Behörde ohne Notwendigkeit der Durchführung einer erneuten Bewertung erlaubt sein, sofern die zuständige Behörde nach ihrem Ermessen feststellt, dass die Ergebnisse im Wesentlichen unverändert bleiben. Dadurch sollten Komplexität, unnötige Belastungen und Doppelarbeit vermieden werden.

| (4) | Wenn die zuständigen Behörden bewerten müssen, ob ein Institut die Anforderungen an die Anwendung des IRB-Ansatzes für andere als die im Erstantrag auf Erlaubnis genannten Zwecke erfüllt, sollten die zuständigen Behörden nur diejenigen Bestimmungen anwenden, die für den Umfang der Bewertung für diese anderen Zwecke relevant sind, und in jedem Fall die Schlussfolgerungen aus den vorangegangenen Bewertungen als Ausgangspunkt heranziehen. |
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(4)

Wenn die zuständigen Behörden bewerten müssen, ob ein Institut die Anforderungen an die Anwendung des IRB-Ansatzes für andere als die im Erstantrag auf Erlaubnis genannten Zwecke erfüllt, sollten die zuständigen Behörden nur diejenigen Bestimmungen anwenden, die für den Umfang der Bewertung für diese anderen Zwecke relevant sind, und in jedem Fall die Schlussfolgerungen aus den vorangegangenen Bewertungen als Ausgangspunkt heranziehen.

| (5) | Betrifft die Bewertung Anträge auf Genehmigung gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, so gelten die technischen Durchführungsstandards nach Absatz 8 jenes Artikels in Bezug auf das Verfahren der gemeinsamen Entscheidung. |
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(5)

Betrifft die Bewertung Anträge auf Genehmigung gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, so gelten die technischen Durchführungsstandards nach Absatz 8 jenes Artikels in Bezug auf das Verfahren der gemeinsamen Entscheidung.

| (6) | Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, die Einhaltung der spezifischen aufsichtsrechtlichen Anforderungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes durch die Institute zu überprüfen, die Gesamtqualität der von einem Institut angewandten Lösungen, Systeme und Ansätze zu bewerten und ständige Verbesserungen und Anpassungen an veränderte Umstände zu verlangen, um die kontinuierliche Einhaltung dieser Anforderungen zu erreichen. Eine solche Bewertung setzt voraus, dass die zuständigen Behörden weitgehend ihr Ermessen ausüben. Die Bestimmungen für die Bewertungsmethode sollten es den zuständigen Behörden einerseits ermöglichen, ihr Ermessen auszuüben, indem sie erforderlichenfalls zusätzliche Kontrollen durchführen, die über die in dieser Verordnung festgelegten hinausgehen, und andererseits die Harmonisierung und Vergleichbarkeit der Aufsichtspraktiken zwischen verschiedenen Rechtsordnungen gewährleisten. Aus denselben Gründen sollten die zuständigen Behörden über ausreichend Flexibilität verfügen, um die am besten geeignete fakultative Methode oder jede andere Methode anzuwenden, die für die Überprüfung bestimmter Anforderungen erforderlich ist, wobei unter anderem die Wesentlichkeit der unter jedes Ratingsystem fallenden Risikopositionsarten, die Komplexität der Modelle, die Besonderheiten der Situation, die vom Institut umgesetzte spezifische Lösung, die Qualität der vom Institut vorgelegten Nachweise und die den zuständigen Behörden selbst zur Verfügung stehenden Ressourcen zu berücksichtigen sind. Zudem sollten die zuständigen Behörden aus denselben Gründen in der Lage sein, zusätzliche Tests und Überprüfungen durchzuführen, die erforderlich sind, wenn Zweifel an der Erfüllung der Anforderungen des IRB-Ansatzes bestehen; dabei sollten nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Art, Umfang sowie Komplexität der Geschäfte und der Struktur eines Instituts berücksichtigt werden. |
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(6)

Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, die Einhaltung der spezifischen aufsichtsrechtlichen Anforderungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes durch die Institute zu überprüfen, die Gesamtqualität der von einem Institut angewandten Lösungen, Systeme und Ansätze zu bewerten und ständige Verbesserungen und Anpassungen an veränderte Umstände zu verlangen, um die kontinuierliche Einhaltung dieser Anforderungen zu erreichen. Eine solche Bewertung setzt voraus, dass die zuständigen Behörden weitgehend ihr Ermessen ausüben. Die Bestimmungen für die Bewertungsmethode sollten es den zuständigen Behörden einerseits ermöglichen, ihr Ermessen auszuüben, indem sie erforderlichenfalls zusätzliche Kontrollen durchführen, die über die in dieser Verordnung festgelegten hinausgehen, und andererseits die Harmonisierung und Vergleichbarkeit der Aufsichtspraktiken zwischen verschiedenen Rechtsordnungen gewährleisten. Aus denselben Gründen sollten die zuständigen Behörden über ausreichend Flexibilität verfügen, um die am besten geeignete fakultative Methode oder jede andere Methode anzuwenden, die für die Überprüfung bestimmter Anforderungen erforderlich ist, wobei unter anderem die Wesentlichkeit der unter jedes Ratingsystem fallenden Risikopositionsarten, die Komplexität der Modelle, die Besonderheiten der Situation, die vom Institut umgesetzte spezifische Lösung, die Qualität der vom Institut vorgelegten Nachweise und die den zuständigen Behörden selbst zur Verfügung stehenden Ressourcen zu berücksichtigen sind. Zudem sollten die zuständigen Behörden aus denselben Gründen in der Lage sein, zusätzliche Tests und Überprüfungen durchzuführen, die erforderlich sind, wenn Zweifel an der Erfüllung der Anforderungen des IRB-Ansatzes bestehen; dabei sollten nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Art, Umfang sowie Komplexität der Geschäfte und der Struktur eines Instituts berücksichtigt werden.

| (7) | Um die Konsistenz und Vollständigkeit der Bewertung des IRB-Ansatzes insgesamt zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden bei Folgeanträgen auf der Grundlage des genehmigten Plans zur schrittweisen Einführung eines Instituts ihre Bewertung zumindest auf die Regeln für den Praxis- und Erfahrungstest, die Zuordnung zu Ratingstufen oder Risikopools, die Ratingsysteme und die Risikoquantifizierung stützen, da diese Aspekte der Bewertung für jedes einzelne Ratingsystem des IRB-Ansatzes gelten. |
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(7)

Um die Konsistenz und Vollständigkeit der Bewertung des IRB-Ansatzes insgesamt zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden bei Folgeanträgen auf der Grundlage des genehmigten Plans zur schrittweisen Einführung eines Instituts ihre Bewertung zumindest auf die Regeln für den Praxis- und Erfahrungstest, die Zuordnung zu Ratingstufen oder Risikopools, die Ratingsysteme und die Risikoquantifizierung stützen, da diese Aspekte der Bewertung für jedes einzelne Ratingsystem des IRB-Ansatzes gelten.

| (8) | Um die Angemessenheit der Anwendung des IRB-Ansatzes beurteilen zu können, sollten alle Ratingsysteme und zugehörigen Prozesse überprüft werden, wenn ein Institut Aufgaben, Tätigkeiten oder Funktionen im Zusammenhang mit der Entwicklung, Umsetzung und Validierung von Ratingsystemen einem Dritten übertragen oder ein Ratingsystem oder zusammengefasste Daten von einem Dritten erhalten hat. Insbesondere sollte überprüft werden, ob im Institut angemessene Kontrollen eingerichtet wurden und ob eine vollständige Dokumentation verfügbar ist. Da das Leitungsorgan des Instituts die letzte Verantwortung für die an Dritte übertragenen Prozesse und die Leistungsfähigkeit der von Dritten erlangten Ratingsystemen trägt, sollte außerdem überprüft werden, ob im Institut ausreichende interne Kenntnisse der übertragenen Prozesse und der erworbenen Ratingsysteme vorhanden sind. Die Bewertung aller an Dritte übertragenen Aufgaben, Tätigkeiten und Funktionen sowie der von Dritten erlangten Ratingsysteme sollte daher von den zuständigen Behörden in ähnlicher Weise durchgeführt werden wie in dem Fall, dass der IRB-Ansatz vollständig über interne Prozesse des Instituts entwickelt wurde. |
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(8)

Um die Angemessenheit der Anwendung des IRB-Ansatzes beurteilen zu können, sollten alle Ratingsysteme und zugehörigen Prozesse überprüft werden, wenn ein Institut Aufgaben, Tätigkeiten oder Funktionen im Zusammenhang mit der Entwicklung, Umsetzung und Validierung von Ratingsystemen einem Dritten übertragen oder ein Ratingsystem oder zusammengefasste Daten von einem Dritten erhalten hat. Insbesondere sollte überprüft werden, ob im Institut angemessene Kontrollen eingerichtet wurden und ob eine vollständige Dokumentation verfügbar ist. Da das Leitungsorgan des Instituts die letzte Verantwortung für die an Dritte übertragenen Prozesse und die Leistungsfähigkeit der von Dritten erlangten Ratingsystemen trägt, sollte außerdem überprüft werden, ob im Institut ausreichende interne Kenntnisse der übertragenen Prozesse und der erworbenen Ratingsysteme vorhanden sind. Die Bewertung aller an Dritte übertragenen Aufgaben, Tätigkeiten und Funktionen sowie der von Dritten erlangten Ratingsysteme sollte daher von den zuständigen Behörden in ähnlicher Weise durchgeführt werden wie in dem Fall, dass der IRB-Ansatz vollständig über interne Prozesse des Instituts entwickelt wurde.

| (9) | Um zu verhindern, dass die Institute die schrittweise Einführung des IRB-Ansatzes über einen längeren Zeitraum nur teilweise abschließen, sollten die zuständigen Behörden die Angemessenheit der Frist für die Umsetzung des sogenannten „Einführungsplans“, die Einhaltung dieser Frist und die Notwendigkeit von Änderungen am Einführungsplan überprüfen. Es sollte überprüft werden, ob für alle Risikopositionen, die unter den Einführungsplan fallen, eine festgelegte und vertretbare Höchstfrist für die Einführung des IRB-Ansatzes gilt. |
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(9)

Um zu verhindern, dass die Institute die schrittweise Einführung des IRB-Ansatzes über einen längeren Zeitraum nur teilweise abschließen, sollten die zuständigen Behörden die Angemessenheit der Frist für die Umsetzung des sogenannten „Einführungsplans“, die Einhaltung dieser Frist und die Notwendigkeit von Änderungen am Einführungsplan überprüfen. Es sollte überprüft werden, ob für alle Risikopositionen, die unter den Einführungsplan fallen, eine festgelegte und vertretbare Höchstfrist für die Einführung des IRB-Ansatzes gilt.

| (10) | Wichtig ist es, die Solidität der Validierungsfunktion und somit deren Unabhängigkeit von der für die Kreditrisikoüberwachung zuständigen Stelle zu bewerten, ebenso wie die Vollständigkeit, Häufigkeit und Angemessenheit der Methoden und Verfahren sowie die Solidität des Berichterstattungsprozesses, um so zu überprüfen, ob eine objektive Bewertung der Ratingsysteme erfolgt und nur begrenzt Anreize bestehen, die Mängel und Schwächen des Modells zu verschleiern. Bei der Überprüfung, ob die für die Validierungsfunktion in angemessenem Maße unabhängig ist, sollten die zuständigen Behörden die Größe und Komplexität des Instituts berücksichtigen. |
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(10)

Wichtig ist es, die Solidität der Validierungsfunktion und somit deren Unabhängigkeit von der für die Kreditrisikoüberwachung zuständigen Stelle zu bewerten, ebenso wie die Vollständigkeit, Häufigkeit und Angemessenheit der Methoden und Verfahren sowie die Solidität des Berichterstattungsprozesses, um so zu überprüfen, ob eine objektive Bewertung der Ratingsysteme erfolgt und nur begrenzt Anreize bestehen, die Mängel und Schwächen des Modells zu verschleiern. Bei der Überprüfung, ob die für die Validierungsfunktion in angemessenem Maße unabhängig ist, sollten die zuständigen Behörden die Größe und Komplexität des Instituts berücksichtigen.

| (11) | Die Ratingsysteme stellen das zentrale Element des IRB-Ansatzes dar und ihre Qualität kann erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Eigenmittelanforderungen haben, sodass die Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme regelmäßig überprüft werden sollte. Da Risikoparameter-Schätzungen mindestens einmal jährlich überprüft werden müssen und die Ratingsysteme regelmäßig von den zuständigen Behörden und der Innenrevision bewertet werden sollten, und da zur Erfüllung dieser Aufgabe das Mitwirken der Validierungsfunktion erforderlich ist, ist zu überprüfen, ob eine Validierung der Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme, die sich auf wesentliche Portfolios erstrecken, sowie Rückvergleiche aller sonstigen Ratingsysteme mindestens einmal jährlich durchgeführt werden. |
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(11)

Die Ratingsysteme stellen das zentrale Element des IRB-Ansatzes dar und ihre Qualität kann erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Eigenmittelanforderungen haben, sodass die Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme regelmäßig überprüft werden sollte. Da Risikoparameter-Schätzungen mindestens einmal jährlich überprüft werden müssen und die Ratingsysteme regelmäßig von den zuständigen Behörden und der Innenrevision bewertet werden sollten, und da zur Erfüllung dieser Aufgabe das Mitwirken der Validierungsfunktion erforderlich ist, ist zu überprüfen, ob eine Validierung der Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme, die sich auf wesentliche Portfolios erstrecken, sowie Rückvergleiche aller sonstigen Ratingsysteme mindestens einmal jährlich durchgeführt werden.

| (12) | Alle Bereiche des IRB-Ansatzes müssen von der Innenrevision wirksam abgedeckt werden. Allerdings sollte überprüft werden, dass die Ressourcen der Innenrevision effizient eingesetzt werden, mit Schwerpunkt auf den risikoreichsten Bereichen. Eine gewisse Flexibilität ist insbesondere bei Instituten wichtig, die mehrere Ratingsysteme verwenden. Daher sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass jährliche Überprüfungen durchgeführt werden, bei denen Bereiche ermittelt werden, die im Laufe des Jahres gründlicher geprüft werden müssen. |
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(12)

Alle Bereiche des IRB-Ansatzes müssen von der Innenrevision wirksam abgedeckt werden. Allerdings sollte überprüft werden, dass die Ressourcen der Innenrevision effizient eingesetzt werden, mit Schwerpunkt auf den risikoreichsten Bereichen. Eine gewisse Flexibilität ist insbesondere bei Instituten wichtig, die mehrere Ratingsysteme verwenden. Daher sollten die zuständigen Behörden sicherstellen, dass jährliche Überprüfungen durchgeführt werden, bei denen Bereiche ermittelt werden, die im Laufe des Jahres gründlicher geprüft werden müssen.

| (13) | Um ein Mindestmaß an Harmonisierung in Bezug auf den Anwendungsbereich der Ratingsysteme (der sogenannte „Praxistest“) zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Ratingsysteme in die einschlägigen Prozesse des Instituts innerhalb der umfassenderen Prozesse des Risikomanagements, der Kreditbewilligung und Entscheidung, der Allokation des internen Kapitals und der Unternehmensführung integriert sind. Dies sind grundlegende Bereiche, in denen interne Verfahren die Verwendung von Risikoparametern erfordern; wenn es Unterschiede zwischen den in diesen Bereichen verwendeten Risikoparametern und den für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Risikoparametern gibt, sollte überprüft werden, ob diese gerechtfertigt sind. |
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(13)

Um ein Mindestmaß an Harmonisierung in Bezug auf den Anwendungsbereich der Ratingsysteme (der sogenannte „Praxistest“) zu gewährleisten, sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Ratingsysteme in die einschlägigen Prozesse des Instituts innerhalb der umfassenderen Prozesse des Risikomanagements, der Kreditbewilligung und Entscheidung, der Allokation des internen Kapitals und der Unternehmensführung integriert sind. Dies sind grundlegende Bereiche, in denen interne Verfahren die Verwendung von Risikoparametern erfordern; wenn es Unterschiede zwischen den in diesen Bereichen verwendeten Risikoparametern und den für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Risikoparametern gibt, sollte überprüft werden, ob diese gerechtfertigt sind.

| (14) | In Bezug auf die Anforderungen an den Erfahrungstest sollten die zuständigen Behörden bei der Bewertung, ob die von dem Institut vor der Anwendung des IRB-Ansatzes verwendeten Ratingsysteme den IRB-Anforderungen „im Wesentlichen entsprechen“, insbesondere überprüfen, ob das Ratingsystem mindestens drei Jahre vor Anwendung des IRB-Ansatzes in den internen Risikomessungs- und Risikomanagementverfahren des Instituts verwendet wurde und ob es einer Überwachung, internen Validierung und internen Revision unterlag. Eine solche Spezifikation der Bewertungsmethode ist notwendig, um ein Mindestmaß an Harmonisierung zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob Ratingsysteme zumindest in den grundlegendsten Anwendungsbereichen eingeführt wurden, um sicherzustellen, dass die Ratingsysteme von dem Institut wirksam genutzt wurden und dass sowohl das Personal als auch die Führungskräfte mit diesen Parametern vertraut sind und deren Bedeutung und Schwächen gut verstehen. Schließlich sollten die Überwachung, Validierung und interne Revision während des Erfahrungszeitraums zeigen, dass die Ratingsysteme den grundlegenden Anforderungen des IRB-Ansatzes entsprachen und in dieser Zeit schrittweise verbessert wurden. |
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(14)

In Bezug auf die Anforderungen an den Erfahrungstest sollten die zuständigen Behörden bei der Bewertung, ob die von dem Institut vor der Anwendung des IRB-Ansatzes verwendeten Ratingsysteme den IRB-Anforderungen „im Wesentlichen entsprechen“, insbesondere überprüfen, ob das Ratingsystem mindestens drei Jahre vor Anwendung des IRB-Ansatzes in den internen Risikomessungs- und Risikomanagementverfahren des Instituts verwendet wurde und ob es einer Überwachung, internen Validierung und internen Revision unterlag. Eine solche Spezifikation der Bewertungsmethode ist notwendig, um ein Mindestmaß an Harmonisierung zu gewährleisten. Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob Ratingsysteme zumindest in den grundlegendsten Anwendungsbereichen eingeführt wurden, um sicherzustellen, dass die Ratingsysteme von dem Institut wirksam genutzt wurden und dass sowohl das Personal als auch die Führungskräfte mit diesen Parametern vertraut sind und deren Bedeutung und Schwächen gut verstehen. Schließlich sollten die Überwachung, Validierung und interne Revision während des Erfahrungszeitraums zeigen, dass die Ratingsysteme den grundlegenden Anforderungen des IRB-Ansatzes entsprachen und in dieser Zeit schrittweise verbessert wurden.

| (15) | Bei Nicht-Mengengeschäfts-Risikopositionen muss die Zuordnung zu Ratingstufen und Risikopools ein unabhängiger Prozess sein, da dazu in der Regel eine individuelle Beurteilung notwendig ist. Die Zuordnung bei Mengengeschäfts-Risikopositionen erfolgt üblicherweise vollautomatisch anhand von objektiven Informationen über den Schuldner und seine Geschäfte. Die Korrektheit des Zuordnungsverfahrens wird durch die ordnungsgemäße Umsetzung des Ratingsystems in den IT-Systemen und -Verfahren des Instituts gewährleistet. Wann allerdings Abänderungen zulässig sind, ist eine individuelle Beurteilung im Ratingprozess erforderlich. Folglich und angesichts des Umstands, dass die für die Originierung oder Verlängerung von Positionen Verantwortlichen in der Regel geneigt sind, bessere Ratings zuzuordnen, um den Umsatz und das Kreditvolumen zu steigern, sollte dann, wenn Abänderungen genutzt werden — auch im Fall von Mengengeschäfts-Risikopositionen — überprüft werden, ob die Zuordnung von einer von den für die Originierung oder Verlängerung von Risikopositionen verantwortlichen unabhängigen Einzelperson oder einem entsprechenden Ausschuss genehmigt wurde. |
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(15)

Bei Nicht-Mengengeschäfts-Risikopositionen muss die Zuordnung zu Ratingstufen und Risikopools ein unabhängiger Prozess sein, da dazu in der Regel eine individuelle Beurteilung notwendig ist. Die Zuordnung bei Mengengeschäfts-Risikopositionen erfolgt üblicherweise vollautomatisch anhand von objektiven Informationen über den Schuldner und seine Geschäfte. Die Korrektheit des Zuordnungsverfahrens wird durch die ordnungsgemäße Umsetzung des Ratingsystems in den IT-Systemen und -Verfahren des Instituts gewährleistet. Wann allerdings Abänderungen zulässig sind, ist eine individuelle Beurteilung im Ratingprozess erforderlich. Folglich und angesichts des Umstands, dass die für die Originierung oder Verlängerung von Positionen Verantwortlichen in der Regel geneigt sind, bessere Ratings zuzuordnen, um den Umsatz und das Kreditvolumen zu steigern, sollte dann, wenn Abänderungen genutzt werden — auch im Fall von Mengengeschäfts-Risikopositionen — überprüft werden, ob die Zuordnung von einer von den für die Originierung oder Verlängerung von Risikopositionen verantwortlichen unabhängigen Einzelperson oder einem entsprechenden Ausschuss genehmigt wurde.

| (16) | Wenn Ratings älter als zwölf Monate sind oder die Überprüfung der Zuordnung nicht rechtzeitig gemäß den Grundsätzen des Instituts durchgeführt wurde, sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob bei der Berechnung der risikogewichteten Vermögenswerte konservative Anpassungen vorgenommen wurden. Dafür gibt es vielfältige Gründe. Wenn das Rating veraltet ist oder auf veralteten Informationen beruht, ist die Risikobewertung möglicherweise nicht korrekt. Insbesondere eine Verschlechterung der Lage des Schuldners in den letzten zwölf Monaten ist im Rating nicht berücksichtigt und das Risiko wird unterschätzt. Darüber hinaus sollte gemäß der allgemeinen Regel für die Schätzung der Risikoparameter eine höhere Sicherheitsspanne angesetzt werden, wenn die Schätzung von Risikoparametern auf unzureichenden Daten oder Annahmen beruht. Diese Regel sollte auch für die Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen und Risikopools gelten, d. h., wenn im Zuordnungsprozess unzureichende Informationen berücksichtigt wurden, ist bei der Berechnung der Risikogewichte eine zusätzliche Sicherheitsspanne anzusetzen. Die Methode für das Ansetzen einer zusätzlichen Sicherheitsspanne bei der Berechnung der Risikogewichte sollte nicht spezifiziert werden, da das Institut entweder das Rating, die Schätzung der Risikoparameter oder aber direkt das Risikogewicht anpassen kann. Die Anpassung sollte proportional zur Dauer des Zeitraums erfolgen, während dessen das Rating oder die dem Rating zugrunde liegenden Informationen veraltet sind. |
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(16)

Wenn Ratings älter als zwölf Monate sind oder die Überprüfung der Zuordnung nicht rechtzeitig gemäß den Grundsätzen des Instituts durchgeführt wurde, sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob bei der Berechnung der risikogewichteten Vermögenswerte konservative Anpassungen vorgenommen wurden. Dafür gibt es vielfältige Gründe. Wenn das Rating veraltet ist oder auf veralteten Informationen beruht, ist die Risikobewertung möglicherweise nicht korrekt. Insbesondere eine Verschlechterung der Lage des Schuldners in den letzten zwölf Monaten ist im Rating nicht berücksichtigt und das Risiko wird unterschätzt. Darüber hinaus sollte gemäß der allgemeinen Regel für die Schätzung der Risikoparameter eine höhere Sicherheitsspanne angesetzt werden, wenn die Schätzung von Risikoparametern auf unzureichenden Daten oder Annahmen beruht. Diese Regel sollte auch für die Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen und Risikopools gelten, d. h., wenn im Zuordnungsprozess unzureichende Informationen berücksichtigt wurden, ist bei der Berechnung der Risikogewichte eine zusätzliche Sicherheitsspanne anzusetzen. Die Methode für das Ansetzen einer zusätzlichen Sicherheitsspanne bei der Berechnung der Risikogewichte sollte nicht spezifiziert werden, da das Institut entweder das Rating, die Schätzung der Risikoparameter oder aber direkt das Risikogewicht anpassen kann. Die Anpassung sollte proportional zur Dauer des Zeitraums erfolgen, während dessen das Rating oder die dem Rating zugrunde liegenden Informationen veraltet sind.

| (17) | Die Institute müssen die intern verwendeten spezifischen Ausfall- und Verlustdefinitionen dokumentieren und dafür sorgen, dass sie mit den Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übereinstimmen. Bei der Bewertung dieser Übereinstimmung sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Institute über klare Grundsätze verfügen, in denen festgelegt ist, wann ein Schuldner oder eine Fazilität als ausgefallen eingestuft wird. Diese Grundsätze müssen in Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen für die Feststellung des Ausfalls stehen. Die EBA hat Leitlinien zur Anwendung der Ausfalldefinition gemäß Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angenommen. Diese Grundsätze sollten auch in die Risikomanagementprozesse und -systeme der Institute eingebettet werden, da die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 insbesondere vorschreibt, dass interne Beurteilungen, d. h. auch die Zuordnung zu einer Ausfall-Ratingstufe, eine wesentliche Rolle beim Risikomanagement und anderen internen Prozessen eines Instituts spielen, die ebenfalls Gegenstand der Überprüfung durch die zuständigen Behörden sein sollten. |
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(17)

Die Institute müssen die intern verwendeten spezifischen Ausfall- und Verlustdefinitionen dokumentieren und dafür sorgen, dass sie mit den Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übereinstimmen. Bei der Bewertung dieser Übereinstimmung sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Institute über klare Grundsätze verfügen, in denen festgelegt ist, wann ein Schuldner oder eine Fazilität als ausgefallen eingestuft wird. Diese Grundsätze müssen in Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen für die Feststellung des Ausfalls stehen. Die EBA hat Leitlinien zur Anwendung der Ausfalldefinition gemäß Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angenommen. Diese Grundsätze sollten auch in die Risikomanagementprozesse und -systeme der Institute eingebettet werden, da die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 insbesondere vorschreibt, dass interne Beurteilungen, d. h. auch die Zuordnung zu einer Ausfall-Ratingstufe, eine wesentliche Rolle beim Risikomanagement und anderen internen Prozessen eines Instituts spielen, die ebenfalls Gegenstand der Überprüfung durch die zuständigen Behörden sein sollten.

| (18) | Die Informationen über die Leistung eines Schuldners sowie über ausgefallene und nicht ausgefallene Risikopositionen bilden die Grundlage für die internen Verfahren des Instituts, für die Quantifizierung von Risikoparametern und für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen. Daher muss nicht nur die Feststellung ausgefallener Schuldner, sondern auch der Prozess der Neueinstufung ausgefallener Schuldner in den Status „nicht ausgefallen“ solide und wirksam sein. Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob mit dem vorsichtigen Neueinstufungsprozess sichergestellt wird, dass Schuldner nicht neu in den Status „nicht ausgefallen“ eingestuft werden, wenn das Institut erwartet, dass die Risikoposition wahrscheinlich innerhalb kurzer Zeit wieder ausfallen wird. |
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(18)

Die Informationen über die Leistung eines Schuldners sowie über ausgefallene und nicht ausgefallene Risikopositionen bilden die Grundlage für die internen Verfahren des Instituts, für die Quantifizierung von Risikoparametern und für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen. Daher muss nicht nur die Feststellung ausgefallener Schuldner, sondern auch der Prozess der Neueinstufung ausgefallener Schuldner in den Status „nicht ausgefallen“ solide und wirksam sein. Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob mit dem vorsichtigen Neueinstufungsprozess sichergestellt wird, dass Schuldner nicht neu in den Status „nicht ausgefallen“ eingestuft werden, wenn das Institut erwartet, dass die Risikoposition wahrscheinlich innerhalb kurzer Zeit wieder ausfallen wird.

| (19) | Um den zuständigen Behörden einen konsistenten und präzisen Überblick über die Ratingsysteme, die das Institut verwendet, und über die Verbesserung der Ratingsysteme im Laufe der Zeit zu verschaffen, müssen die zuständigen Behörden die Vollständigkeit des Registers der aktuellen und historischen Versionen der vom Institut verwendeten Ratingsysteme (im Folgenden „Register der Ratingsysteme“) bewerten. Da sich die Anforderungen des Erfahrungstests auf die drei Jahre beziehen, die dem Zeitpunkt der Prüfung eines Antrags auf Genehmigung eines internen Modells vorangehen, und da die zuständigen Behörden das interne Modell regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, einer allgemeinen Überprüfung unterziehen müssen, ist von den zuständigen Behörden zu überprüfen, ob ein solches Register der Ratingsysteme mindestens die Versionen der internen Modelle erfasst, die das Institut in den drei vorangegangenen Jahren verwendet hat. |
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(19)

Um den zuständigen Behörden einen konsistenten und präzisen Überblick über die Ratingsysteme, die das Institut verwendet, und über die Verbesserung der Ratingsysteme im Laufe der Zeit zu verschaffen, müssen die zuständigen Behörden die Vollständigkeit des Registers der aktuellen und historischen Versionen der vom Institut verwendeten Ratingsysteme (im Folgenden „Register der Ratingsysteme“) bewerten. Da sich die Anforderungen des Erfahrungstests auf die drei Jahre beziehen, die dem Zeitpunkt der Prüfung eines Antrags auf Genehmigung eines internen Modells vorangehen, und da die zuständigen Behörden das interne Modell regelmäßig, mindestens jedoch alle drei Jahre, einer allgemeinen Überprüfung unterziehen müssen, ist von den zuständigen Behörden zu überprüfen, ob ein solches Register der Ratingsysteme mindestens die Versionen der internen Modelle erfasst, die das Institut in den drei vorangegangenen Jahren verwendet hat.

| (20) | In verschiedenen Phasen der Entwicklung und Anwendung von Ratingsystemen kommt eine individuelle Beurteilung zur Anwendung. Eine angemessen angewandte individuelle Beurteilung kann die Qualität des Modells und die Genauigkeit seiner Vorhersagen verbessern. Da jedoch die Schätzungen auf der Grundlage von Erfahrung durch die individuelle Beurteilung subjektiv geändert werden, sollte die Anwendung individueller Beurteilung kontrolliert werden. Die zuständigen Behörden sollten daher überprüfen, ob die Anwendung individueller Beurteilung durch ihren positiven Beitrag zur Genauigkeit der Vorhersagen gerechtfertigt ist. So könnte eine große Zahl von Abänderungen der Ergebnisse des Modells darauf hindeuten, dass einige wichtige Informationen nicht im Ratingsystem enthalten sind. Daher sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Institute die Zahl der Abänderungen und deren Begründung regelmäßig analysieren und ob erkannte Schwächen des Modells bei der Modellüberprüfung angemessen berücksichtigt werden. |
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(20)

In verschiedenen Phasen der Entwicklung und Anwendung von Ratingsystemen kommt eine individuelle Beurteilung zur Anwendung. Eine angemessen angewandte individuelle Beurteilung kann die Qualität des Modells und die Genauigkeit seiner Vorhersagen verbessern. Da jedoch die Schätzungen auf der Grundlage von Erfahrung durch die individuelle Beurteilung subjektiv geändert werden, sollte die Anwendung individueller Beurteilung kontrolliert werden. Die zuständigen Behörden sollten daher überprüfen, ob die Anwendung individueller Beurteilung durch ihren positiven Beitrag zur Genauigkeit der Vorhersagen gerechtfertigt ist. So könnte eine große Zahl von Abänderungen der Ergebnisse des Modells darauf hindeuten, dass einige wichtige Informationen nicht im Ratingsystem enthalten sind. Daher sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Institute die Zahl der Abänderungen und deren Begründung regelmäßig analysieren und ob erkannte Schwächen des Modells bei der Modellüberprüfung angemessen berücksichtigt werden.

| (21) | In allen Fällen sollten die zuständigen Behörden bewerten, ob das Institut bei seinen Risikoparameter-Schätzungen eine ausreichende Sicherheitsspanne angesetzt hat. Bei dieser Sicherheitsspanne sollten Mängel, die bei den für die Risikoquantifizierung verwendeten Daten oder Methoden festgestellt wurden, sowie die erhöhte Unsicherheit, die sich beispielsweise aus Änderungen der Praxis der Kreditvergabe oder der Verwertungsgrundsätze ergeben könnte, berücksichtigt werden. Wenn ein Institut die Anforderungen des IRB-Ansatzes nicht länger erfüllt, sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob es die Anforderung erfüllt, wonach die Ratingsysteme zeitnah korrigiert werden müssen. Die Anwendung der Sicherheitsspanne sollte nicht als Alternative zur Korrektur der Modelle und zur Sicherstellung ihrer vollständigen Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genutzt werden. |
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(21)

In allen Fällen sollten die zuständigen Behörden bewerten, ob das Institut bei seinen Risikoparameter-Schätzungen eine ausreichende Sicherheitsspanne angesetzt hat. Bei dieser Sicherheitsspanne sollten Mängel, die bei den für die Risikoquantifizierung verwendeten Daten oder Methoden festgestellt wurden, sowie die erhöhte Unsicherheit, die sich beispielsweise aus Änderungen der Praxis der Kreditvergabe oder der Verwertungsgrundsätze ergeben könnte, berücksichtigt werden. Wenn ein Institut die Anforderungen des IRB-Ansatzes nicht länger erfüllt, sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob es die Anforderung erfüllt, wonach die Ratingsysteme zeitnah korrigiert werden müssen. Die Anwendung der Sicherheitsspanne sollte nicht als Alternative zur Korrektur der Modelle und zur Sicherstellung ihrer vollständigen Einhaltung der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genutzt werden.

| (22) | Im Hinblick auf die Risikoquantifizierung ist es wünschenswert, dass die PD-Schätzungen im Zeitverlauf relativ stabil sind, um eine übermäßige Zyklizität der Eigenmittelanforderungen zu vermeiden. Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob die PD-Schätzungen auf dem langfristigen Durchschnitt der jährlichen Ausfallraten beruhen. Da die Eigenmittel den Instituten dabei helfen sollten, in Stressphasen zu überleben, sollten die Risikoschätzungen zudem auch in prosperierenden Zeiten einer möglichen Verschlechterung der ökonomischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Schließlich sollten die zuständigen Behörden immer dann, wenn aufgrund unzureichender Daten eine erhöhte Unsicherheit entsteht, überprüfen, ob eine zusätzliche Sicherheitsspanne angesetzt wurde. Wenn die Länge der verfügbaren Zeitreihen nicht die erwartete Variabilität der Ausfallraten umfasst, sollten geeignete Methoden zur Berücksichtigung der fehlenden Daten angewandt werden. |
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(22)

Im Hinblick auf die Risikoquantifizierung ist es wünschenswert, dass die PD-Schätzungen im Zeitverlauf relativ stabil sind, um eine übermäßige Zyklizität der Eigenmittelanforderungen zu vermeiden. Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob die PD-Schätzungen auf dem langfristigen Durchschnitt der jährlichen Ausfallraten beruhen. Da die Eigenmittel den Instituten dabei helfen sollten, in Stressphasen zu überleben, sollten die Risikoschätzungen zudem auch in prosperierenden Zeiten einer möglichen Verschlechterung der ökonomischen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Schließlich sollten die zuständigen Behörden immer dann, wenn aufgrund unzureichender Daten eine erhöhte Unsicherheit entsteht, überprüfen, ob eine zusätzliche Sicherheitsspanne angesetzt wurde. Wenn die Länge der verfügbaren Zeitreihen nicht die erwartete Variabilität der Ausfallraten umfasst, sollten geeignete Methoden zur Berücksichtigung der fehlenden Daten angewandt werden.

| (23) | Die LGD-Schätzung basiert auf den im Durchschnitt realisierten LGD, gewichtet nach der Zahl der Ausfälle. Wenn der Risikopositionswert ein relevanter Risikofaktor ist, sollte er neben anderen potenziellen Risikofaktoren hinsichtlich der Trennung oder Risikodifferenzierung von LGD berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass der Parameter für homogene Pools oder Fazilitätsstufen ermittelt wird. Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob dieser Ansatz angemessen angewandt wird, da er die Konsistenz mit der Berechnung des PD-Parameters und eine aussagekräftige Anwendung der Risikogewichtsformel gewährleistet. In der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird zwischen der Methode der LGD-Schätzung für einzelne Risikopositionen für den Zweck risikogewichteter Positionsbeträge und der Methode der auf Portfolioebene berechneten LGD-Durchschnittsschätzungen unterschieden. Abweichend vom Vorgehen bei der individuellen LGD-Schätzung ist die LGD-Untergrenze für durch Immobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft auf Portfolioebene als risikopositionsgewichtete durchschnittliche LGD definiert. Zur Sicherstellung einer angemessenen Höhe der Risikoparameter für durch Immobilien besicherte Risikopositionen sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die LGD-Untergrenzen korrekt angewandt werden. |
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(23)

Die LGD-Schätzung basiert auf den im Durchschnitt realisierten LGD, gewichtet nach der Zahl der Ausfälle. Wenn der Risikopositionswert ein relevanter Risikofaktor ist, sollte er neben anderen potenziellen Risikofaktoren hinsichtlich der Trennung oder Risikodifferenzierung von LGD berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass der Parameter für homogene Pools oder Fazilitätsstufen ermittelt wird. Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob dieser Ansatz angemessen angewandt wird, da er die Konsistenz mit der Berechnung des PD-Parameters und eine aussagekräftige Anwendung der Risikogewichtsformel gewährleistet. In der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird zwischen der Methode der LGD-Schätzung für einzelne Risikopositionen für den Zweck risikogewichteter Positionsbeträge und der Methode der auf Portfolioebene berechneten LGD-Durchschnittsschätzungen unterschieden. Abweichend vom Vorgehen bei der individuellen LGD-Schätzung ist die LGD-Untergrenze für durch Immobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft auf Portfolioebene als risikopositionsgewichtete durchschnittliche LGD definiert. Zur Sicherstellung einer angemessenen Höhe der Risikoparameter für durch Immobilien besicherte Risikopositionen sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die LGD-Untergrenzen korrekt angewandt werden.

| (24) | Ausgefallene Risikopositionen, die nach der Rückkehr in den Status „nicht ausgefallen“ innerhalb kurzer Zeit wieder als „ausgefallen“ eingestuft werden, sollten ab dem Zeitpunkt des ersten Ausfalleintritts als ausgefallen behandelt werden, da die vorübergehende Neueinstufung in den Status „nicht ausgefallen“ höchstwahrscheinlich auf der Grundlage unvollständiger Informationen über die tatsächliche Lage des Schuldners vorgenommen wird. Somit wird die tatsächliche Ausfallerfahrung besser abgebildet, wenn mehrfache Ausfälle als ein einziges Ausfallereignis behandelt werden. Die zuständigen Behörden sollten daher überprüfen, ob bei der Schätzung der Risikoparameter der Eintritt mehrfacher Ausfälle desselben Schuldners innerhalb kurzer Zeit als ein einziges Ausfallereignis behandelt wird. Darüber hinaus könnte die Behandlung mehrfacher Ausfälle desselben Schuldners als voneinander getrennte Ausfälle erhebliche Fehler bei den Risikoparameter-Schätzungen nach sich ziehen, da höhere Ausfallraten zu höheren PD-Schätzungen führen. Andererseits wäre die LGD zu niedrig angesetzt, da die ersten Ausfälle des Schuldners als Fälle der Gesundung ohne Verlust behandelt würden, obwohl das Institut einen Verlust erlitten hat. Darüber hinaus sollte aufgrund des zwischen PD- und LGD-Schätzungen bestehenden Zusammenhangs und zur Gewährleistung einer realistischen Schätzung des erwarteten Verlusts die Behandlung mehrfacher Ausfälle für die Zwecke der PD- und LGD-Schätzung einheitlich sein. |
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(24)

Ausgefallene Risikopositionen, die nach der Rückkehr in den Status „nicht ausgefallen“ innerhalb kurzer Zeit wieder als „ausgefallen“ eingestuft werden, sollten ab dem Zeitpunkt des ersten Ausfalleintritts als ausgefallen behandelt werden, da die vorübergehende Neueinstufung in den Status „nicht ausgefallen“ höchstwahrscheinlich auf der Grundlage unvollständiger Informationen über die tatsächliche Lage des Schuldners vorgenommen wird. Somit wird die tatsächliche Ausfallerfahrung besser abgebildet, wenn mehrfache Ausfälle als ein einziges Ausfallereignis behandelt werden. Die zuständigen Behörden sollten daher überprüfen, ob bei der Schätzung der Risikoparameter der Eintritt mehrfacher Ausfälle desselben Schuldners innerhalb kurzer Zeit als ein einziges Ausfallereignis behandelt wird. Darüber hinaus könnte die Behandlung mehrfacher Ausfälle desselben Schuldners als voneinander getrennte Ausfälle erhebliche Fehler bei den Risikoparameter-Schätzungen nach sich ziehen, da höhere Ausfallraten zu höheren PD-Schätzungen führen. Andererseits wäre die LGD zu niedrig angesetzt, da die ersten Ausfälle des Schuldners als Fälle der Gesundung ohne Verlust behandelt würden, obwohl das Institut einen Verlust erlitten hat. Darüber hinaus sollte aufgrund des zwischen PD- und LGD-Schätzungen bestehenden Zusammenhangs und zur Gewährleistung einer realistischen Schätzung des erwarteten Verlusts die Behandlung mehrfacher Ausfälle für die Zwecke der PD- und LGD-Schätzung einheitlich sein.

| (25) | Die Informationen, die dem Institut zu ausgefallenen Risikopositionen zur Verfügung stehen, unterscheiden sich im Hinblick auf den Umfang erheblich von den Informationen zu vertragsgemäß bedienten Risikopositionen. Insbesondere stehen zwei zusätzliche Risikofaktoren für die ausgefallenen Risikopositionen zur Verfügung, nämlich die Ausfalldauer und die realisierten Rückflüsse. Daher ist die vor dem Ausfall vorgenommene LGD-Schätzung nicht ausreichend, da bei den Risikoschätzungen alle wesentlichen Risikofaktoren berücksichtigt werden sollten. Zusätzlich ist bei ausgefallenen Risikopositionen bereits bekannt, welche ökonomischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Ausfalls gegeben waren. Darüber hinaus sollte die LGD für ausgefallene Risikopositionen die Summe der unter den derzeitigen ökonomischen Rahmenbedingungen erwarteten Verluste und möglicher unerwarteter Verluste, die während des Verwertungszeitraums auftreten könnten, widerspiegeln. Daher sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die LGD für ausgefallene Risikopositionen (im Folgenden „LGD in-default“) direkt oder als Summe aus der genauesten Schätzung des zu erwarteten Verlusts (im Folgenden „ELBE“) und einem Aufschlag, der den möglicherweise während des Verwertungszeitraums auftretenden unerwarteten Verlust erfasst, geschätzt wird. Unabhängig vom verwendeten Ansatz sollten bei der Schätzung der LGD in-default die Informationen über die Ausfallzeiten und realisierten Rückflüsse bis zum Zeitpunkt der Schätzung berücksichtigt und eine mögliche nachteilige Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen während der erwarteten Dauer des Verwertungsprozesses erwogen werden. |
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(25)

Die Informationen, die dem Institut zu ausgefallenen Risikopositionen zur Verfügung stehen, unterscheiden sich im Hinblick auf den Umfang erheblich von den Informationen zu vertragsgemäß bedienten Risikopositionen. Insbesondere stehen zwei zusätzliche Risikofaktoren für die ausgefallenen Risikopositionen zur Verfügung, nämlich die Ausfalldauer und die realisierten Rückflüsse. Daher ist die vor dem Ausfall vorgenommene LGD-Schätzung nicht ausreichend, da bei den Risikoschätzungen alle wesentlichen Risikofaktoren berücksichtigt werden sollten. Zusätzlich ist bei ausgefallenen Risikopositionen bereits bekannt, welche ökonomischen Rahmenbedingungen zum Zeitpunkt des Ausfalls gegeben waren. Darüber hinaus sollte die LGD für ausgefallene Risikopositionen die Summe der unter den derzeitigen ökonomischen Rahmenbedingungen erwarteten Verluste und möglicher unerwarteter Verluste, die während des Verwertungszeitraums auftreten könnten, widerspiegeln. Daher sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die LGD für ausgefallene Risikopositionen (im Folgenden „LGD in-default“) direkt oder als Summe aus der genauesten Schätzung des zu erwarteten Verlusts (im Folgenden „ELBE“) und einem Aufschlag, der den möglicherweise während des Verwertungszeitraums auftretenden unerwarteten Verlust erfasst, geschätzt wird. Unabhängig vom verwendeten Ansatz sollten bei der Schätzung der LGD in-default die Informationen über die Ausfallzeiten und realisierten Rückflüsse bis zum Zeitpunkt der Schätzung berücksichtigt und eine mögliche nachteilige Veränderung der ökonomischen Rahmenbedingungen während der erwarteten Dauer des Verwertungsprozesses erwogen werden.

| (26) | Verwenden Institute eigene LGD-Schätzungen, sollten die internen Anforderungen an die Sicherheitenverwaltung im Allgemeinen mit den Anforderungen von Teil 3 Titel II Kapitel 4 Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übereinstimmen. Die zuständigen Behörden sollten sich auf die Anforderungen an die Bewertung von Sicherheiten und die Rechtssicherheit konzentrieren, da es wichtig ist, dass eine regelmäßige und zuverlässige Bewertung der Sicherheiten sichergestellt ist und dass die Bewertung dem tatsächlichen Marktwert unter den gegenwärtigen Marktbedingungen entspricht. Häufigkeit und Charakter der Neubewertung sollten an die Art der Sicherheiten angepasst sein, da eine veraltete oder ungenaue Bewertung zu einer Unterschätzung des mit den Kreditrisikopositionen verbundenen Risikos führen könnte. Darüber hinaus muss unbedingt gewährleistet sein, dass die Sicherheiten in allen relevanten Rechtsräumen rechtsgültig und durchsetzbar sind. Andernfalls sollte die Risikoposition als unbesichert behandelt werden; wenn solche Sicherheiten in der Risikoquantifizierung erfasst werden, kann dies zu einer Unterschätzung des Risikos führen. |
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(26)

Verwenden Institute eigene LGD-Schätzungen, sollten die internen Anforderungen an die Sicherheitenverwaltung im Allgemeinen mit den Anforderungen von Teil 3 Titel II Kapitel 4 Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 übereinstimmen. Die zuständigen Behörden sollten sich auf die Anforderungen an die Bewertung von Sicherheiten und die Rechtssicherheit konzentrieren, da es wichtig ist, dass eine regelmäßige und zuverlässige Bewertung der Sicherheiten sichergestellt ist und dass die Bewertung dem tatsächlichen Marktwert unter den gegenwärtigen Marktbedingungen entspricht. Häufigkeit und Charakter der Neubewertung sollten an die Art der Sicherheiten angepasst sein, da eine veraltete oder ungenaue Bewertung zu einer Unterschätzung des mit den Kreditrisikopositionen verbundenen Risikos führen könnte. Darüber hinaus muss unbedingt gewährleistet sein, dass die Sicherheiten in allen relevanten Rechtsräumen rechtsgültig und durchsetzbar sind. Andernfalls sollte die Risikoposition als unbesichert behandelt werden; wenn solche Sicherheiten in der Risikoquantifizierung erfasst werden, kann dies zu einer Unterschätzung des Risikos führen.

| (27) | Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob für die Zwecke des fortgeschrittenen IRB-Ansatzes, d. h. bei Verwendung eigener LGD-Schätzungen, Garantiegeber als anerkennungsfähig gelten, wenn sie nach einem nach dem IRB-Ansatz genehmigten Ratingsystem bewertet werden; andere Garantiegeber können ebenfalls anerkennungsfähig sein, sofern sie als Institut, Zentralstaat oder Zentralbank oder als Unternehmen eingestuft werden, für das eine Bonitätsbeurteilung einer ECAI vorliegt, und wenn die Garantie die in Teil 3 Titel II Kapitel 4 Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen erfüllt, die auch für den Standardansatz gelten. |
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(27)

Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob für die Zwecke des fortgeschrittenen IRB-Ansatzes, d. h. bei Verwendung eigener LGD-Schätzungen, Garantiegeber als anerkennungsfähig gelten, wenn sie nach einem nach dem IRB-Ansatz genehmigten Ratingsystem bewertet werden; andere Garantiegeber können ebenfalls anerkennungsfähig sein, sofern sie als Institut, Zentralstaat oder Zentralbank oder als Unternehmen eingestuft werden, für das eine Bonitätsbeurteilung einer ECAI vorliegt, und wenn die Garantie die in Teil 3 Titel II Kapitel 4 Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen erfüllt, die auch für den Standardansatz gelten.

| (28) | Bei der Bewertung des Verfahrens der Zuordnung von Risikopositionen zu Risikopositionsklassen sollten spezifische Anforderungen für die Überprüfung der Zuordnung von Risikopositionen zum Mengengeschäft durch die zuständigen Behörden festgelegt werden, da diese bei der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge günstiger behandelt werden. Einige Risikopositionsklassen werden auf der Grundlage der Merkmale der Transaktion und andere auf der Grundlage der Art des Schuldners definiert; somit kann es Risikopositionen geben, die die Kriterien von mehr als einer Risikopositionsklasse erfüllen. Die zuständigen Behörden sollten daher überprüfen, ob das Institut bei der Einstufung in der korrekten Reihenfolge vorgeht, um eine konsistente und eindeutige Zuordnung der Risikopositionen zu Risikopositionsklassen zu gewährleisten. |
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(28)

Bei der Bewertung des Verfahrens der Zuordnung von Risikopositionen zu Risikopositionsklassen sollten spezifische Anforderungen für die Überprüfung der Zuordnung von Risikopositionen zum Mengengeschäft durch die zuständigen Behörden festgelegt werden, da diese bei der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge günstiger behandelt werden. Einige Risikopositionsklassen werden auf der Grundlage der Merkmale der Transaktion und andere auf der Grundlage der Art des Schuldners definiert; somit kann es Risikopositionen geben, die die Kriterien von mehr als einer Risikopositionsklasse erfüllen. Die zuständigen Behörden sollten daher überprüfen, ob das Institut bei der Einstufung in der korrekten Reihenfolge vorgeht, um eine konsistente und eindeutige Zuordnung der Risikopositionen zu Risikopositionsklassen zu gewährleisten.

| (29) | Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob die Ergebnisse der Stresstests im Risiko- und Kapitalmanagement berücksichtigt werden, da durch die Einbeziehung der Stresstestergebnisse in die Entscheidungsprozesse sichergestellt wird, dass die Szenarien und ihre Auswirkungen auf die Eigenmittelanforderungen aussagekräftig entwickelt und durchgeführt werden und dass zukunftsorientierte Aspekte der Eigenmittelanforderungen beim Management des Instituts berücksichtigt werden. |
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(29)

Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob die Ergebnisse der Stresstests im Risiko- und Kapitalmanagement berücksichtigt werden, da durch die Einbeziehung der Stresstestergebnisse in die Entscheidungsprozesse sichergestellt wird, dass die Szenarien und ihre Auswirkungen auf die Eigenmittelanforderungen aussagekräftig entwickelt und durchgeführt werden und dass zukunftsorientierte Aspekte der Eigenmittelanforderungen beim Management des Instituts berücksichtigt werden.

| (30) | Institute, die eigene LGD-Schätzungen und eigene Umrechnungsfaktorschätzungen verwenden, sollten die effektive Laufzeit der Risikopositionen nach dem IRB-Ansatz für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen berücksichtigen. Bei revolvierenden Risikopositionen besteht für ein Institut während eines über den Rückzahlungszeitpunkt der aktuellen Inanspruchnahme hinausgehenden Zeitraums ein Risiko, da der Kreditnehmer erneut zusätzliche Beträge in Anspruch nehmen kann. Daher sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Berechnung der effektiven Laufzeit revolvierender Risikopositionen auf dem Ablaufdatum der Fazilität beruht. |
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(30)

Institute, die eigene LGD-Schätzungen und eigene Umrechnungsfaktorschätzungen verwenden, sollten die effektive Laufzeit der Risikopositionen nach dem IRB-Ansatz für die Zwecke der Berechnung der Eigenmittelanforderungen berücksichtigen. Bei revolvierenden Risikopositionen besteht für ein Institut während eines über den Rückzahlungszeitpunkt der aktuellen Inanspruchnahme hinausgehenden Zeitraums ein Risiko, da der Kreditnehmer erneut zusätzliche Beträge in Anspruch nehmen kann. Daher sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Berechnung der effektiven Laufzeit revolvierender Risikopositionen auf dem Ablaufdatum der Fazilität beruht.

| (31) | Die Differenz zwischen den erwarteten Verlustbeträgen einerseits und den Kreditrisikoanpassungen, zusätzlichen Bewertungsanpassungen und sonstigen Verringerungen der Eigenmittel andererseits (im Folgenden „IRB-Fehlbetrag“) sollte auf aggregierter Ebene getrennt für das Portfolio ausgefallener Risikopositionen und das Portfolio nicht ausgefallener Risikopositionen berechnet werden. Die Trennung zwischen ausgefallenen und nicht ausgefallenen Risikopositionen ist notwendig, um sicherzustellen, dass die negativen Beträge, die sich aus der Berechnung für das ausgefallene Portfolio ergeben, nicht zum Ausgleich positiver Beträge verwendet werden, die sich aus der Berechnung für das Portfolio nicht ausgefallener Risikopositionen ergeben. Darüber hinaus steht so die Gesamtberechnung im Einklang mit dem allgemeinen Konzept der Eigenmittel, wonach die Eigenmittel in vollem Umfang zur Deckung unerwarteter Verluste im Falle der Insolvenz des Instituts zur Verfügung stehen sollten. Da die Beträge der Kreditrisikoanpassungen, zusätzlichen Bewertungsanpassungen und sonstigen Verringerungen der Eigenmittel, die in die Berechnung des IRB-Fehlbetrags einbezogen sind, bereits von den Eigenmitteln abgezogen wurden, um die erwarteten Verluste (im Folgenden „EL“) zu decken, ist der überschüssige Teil der Gesamt-EL vollständig verfügbar, um die bei allen ausgefallenen Risikopositionen festgestellten Verluste zu decken. Daher sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Anpassungen der Eigenmittel auf der Grundlage des IRB-Fehlbetrags korrekt berechnet und angewandt werden. |
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(31)

Die Differenz zwischen den erwarteten Verlustbeträgen einerseits und den Kreditrisikoanpassungen, zusätzlichen Bewertungsanpassungen und sonstigen Verringerungen der Eigenmittel andererseits (im Folgenden „IRB-Fehlbetrag“) sollte auf aggregierter Ebene getrennt für das Portfolio ausgefallener Risikopositionen und das Portfolio nicht ausgefallener Risikopositionen berechnet werden. Die Trennung zwischen ausgefallenen und nicht ausgefallenen Risikopositionen ist notwendig, um sicherzustellen, dass die negativen Beträge, die sich aus der Berechnung für das ausgefallene Portfolio ergeben, nicht zum Ausgleich positiver Beträge verwendet werden, die sich aus der Berechnung für das Portfolio nicht ausgefallener Risikopositionen ergeben. Darüber hinaus steht so die Gesamtberechnung im Einklang mit dem allgemeinen Konzept der Eigenmittel, wonach die Eigenmittel in vollem Umfang zur Deckung unerwarteter Verluste im Falle der Insolvenz des Instituts zur Verfügung stehen sollten. Da die Beträge der Kreditrisikoanpassungen, zusätzlichen Bewertungsanpassungen und sonstigen Verringerungen der Eigenmittel, die in die Berechnung des IRB-Fehlbetrags einbezogen sind, bereits von den Eigenmitteln abgezogen wurden, um die erwarteten Verluste (im Folgenden „EL“) zu decken, ist der überschüssige Teil der Gesamt-EL vollständig verfügbar, um die bei allen ausgefallenen Risikopositionen festgestellten Verluste zu decken. Daher sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Anpassungen der Eigenmittel auf der Grundlage des IRB-Fehlbetrags korrekt berechnet und angewandt werden.

| (32) | Unzuverlässige, ungenaue, unvollständige oder veraltete Daten können zu Fehlern bei der Risikoabschätzung und der Berechnung der Eigenmittelanforderungen führen. Darüber hinaus können solche Daten bei Verwendung im Risikomanagement des Instituts auch zu schlechten Kredit- und Managemententscheidungen führen. Um die Zuverlässigkeit und hohe Qualität der Daten sicherzustellen, sollten die Infrastruktur und die Verfahren für die Erhebung und Speicherung von Daten gut dokumentiert sein und eine vollständige Beschreibung der Merkmale und Datenquellen enthalten, damit gewährleistet ist, dass die Daten in den internen Prozessen und in den Prozessen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen ordnungsgemäß verwendet werden. Daher sollten die zuständigen Behörden die Qualität und Dokumentation der Daten überprüfen, die bei der Schätzung von Risikoparametern, bei der Zuordnung zu Ratingstufen und Risikopools und bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendet werden. |
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(32)

Unzuverlässige, ungenaue, unvollständige oder veraltete Daten können zu Fehlern bei der Risikoabschätzung und der Berechnung der Eigenmittelanforderungen führen. Darüber hinaus können solche Daten bei Verwendung im Risikomanagement des Instituts auch zu schlechten Kredit- und Managemententscheidungen führen. Um die Zuverlässigkeit und hohe Qualität der Daten sicherzustellen, sollten die Infrastruktur und die Verfahren für die Erhebung und Speicherung von Daten gut dokumentiert sein und eine vollständige Beschreibung der Merkmale und Datenquellen enthalten, damit gewährleistet ist, dass die Daten in den internen Prozessen und in den Prozessen zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen ordnungsgemäß verwendet werden. Daher sollten die zuständigen Behörden die Qualität und Dokumentation der Daten überprüfen, die bei der Schätzung von Risikoparametern, bei der Zuordnung zu Ratingstufen und Risikopools und bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendet werden.

| (33) | Die Qualität der Daten, die Genauigkeit der Risikoabschätzung und die Richtigkeit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen hängen in hohem Maße von der Zuverlässigkeit der für die Zwecke des IRB-Ansatzes verwendeten IT-Systeme ab. Darüber hinaus können Kontinuität und Konsistenz der Risikomanagementprozesse und die Berechnung der Eigenmittelanforderungen nur dann gewährleistet werden, wenn die zu diesen Zwecken eingesetzten IT-Systeme sicher und zuverlässig sind und die IT-Infrastruktur ausreichend robust ist. Daher müssen die zuständigen Behörden auch die Zuverlässigkeit der IT-Systeme des Instituts und die Stabilität der IT-Infrastruktur überprüfen. |
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Die Qualität der Daten, die Genauigkeit der Risikoabschätzung und die Richtigkeit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen hängen in hohem Maße von der Zuverlässigkeit der für die Zwecke des IRB-Ansatzes verwendeten IT-Systeme ab. Darüber hinaus können Kontinuität und Konsistenz der Risikomanagementprozesse und die Berechnung der Eigenmittelanforderungen nur dann gewährleistet werden, wenn die zu diesen Zwecken eingesetzten IT-Systeme sicher und zuverlässig sind und die IT-Infrastruktur ausreichend robust ist. Daher müssen die zuständigen Behörden auch die Zuverlässigkeit der IT-Systeme des Instituts und die Stabilität der IT-Infrastruktur überprüfen.

| (34) | Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob sowohl für die Entwicklung als auch für die Validierung interner Modelle für Beteiligungspositionen weitestgehend überschneidungsfreie Beobachtungen der Renditen von Beteiligungspositionen verwendet werden. Überschneidungsfreie Beobachtungen gewährleisten eine höhere Qualität der Vorhersagen, da allen Beobachtungen dasselbe Gewicht beigemessen wird und die Beobachtungen nicht eng miteinander korrelieren. |
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(34)

Die zuständigen Behörden sollten überprüfen, ob sowohl für die Entwicklung als auch für die Validierung interner Modelle für Beteiligungspositionen weitestgehend überschneidungsfreie Beobachtungen der Renditen von Beteiligungspositionen verwendet werden. Überschneidungsfreie Beobachtungen gewährleisten eine höhere Qualität der Vorhersagen, da allen Beobachtungen dasselbe Gewicht beigemessen wird und die Beobachtungen nicht eng miteinander korrelieren.

| (35) | Die Anwendung des IRB-Ansatzes bedarf der Erlaubnis durch die zuständigen Behörden und alle wesentlichen Änderungen dieses Ansatzes müssen genehmigt werden. Folglich sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob mit dem internen Verfahren für das Management und insbesondere mit dem internen Verfahren für die Genehmigung solcher Änderungen sichergestellt wird, dass nur Änderungen umgesetzt werden, die mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 im Einklang stehen, und dass in diesem Zusammenhang die Einstufung von Änderungen konsistent ist, um eine Aufsichtsarbitrage zu verhindern. |
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(35)

Die Anwendung des IRB-Ansatzes bedarf der Erlaubnis durch die zuständigen Behörden und alle wesentlichen Änderungen dieses Ansatzes müssen genehmigt werden. Folglich sollten die zuständigen Behörden überprüfen, ob mit dem internen Verfahren für das Management und insbesondere mit dem internen Verfahren für die Genehmigung solcher Änderungen sichergestellt wird, dass nur Änderungen umgesetzt werden, die mit der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 im Einklang stehen, und dass in diesem Zusammenhang die Einstufung von Änderungen konsistent ist, um eine Aufsichtsarbitrage zu verhindern.

| (36) | Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie alle Aspekte der Bewertungsmethode betreffen, die die zuständigen Behörden anwenden müssen, wenn sie bewerten, ob ein Institut den IRB-Ansatz einhält. Um die Kohärenz zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, zu gewährleisten und den Adressaten der darin vorgesehenen Verpflichtungen einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu ermöglichen, ist es angemessen, sämtliche im Zusammenhang mit der Bewertungsmethode des IRB-Ansatzes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geforderten technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen. |
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(36)

Die Bestimmungen dieser Verordnung sind eng miteinander verknüpft, da sie alle Aspekte der Bewertungsmethode betreffen, die die zuständigen Behörden anwenden müssen, wenn sie bewerten, ob ein Institut den IRB-Ansatz einhält. Um die Kohärenz zwischen diesen Bestimmungen, die gleichzeitig in Kraft treten sollten, zu gewährleisten und den Adressaten der darin vorgesehenen Verpflichtungen einen umfassenden Überblick über diese Bestimmungen und einen kompakten Zugang dazu zu ermöglichen, ist es angemessen, sämtliche im Zusammenhang mit der Bewertungsmethode des IRB-Ansatzes gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geforderten technischen Regulierungsstandards in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen.

| (37) | Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde. |
| --- | --- |

(37)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde übermittelt wurde.

| (38) | Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat offene öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
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(38)

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hat offene öffentliche Konsultationen zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, auf den sich diese Verordnung stützt, durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ZUR BEWERTUNGSMETHODE

Artikel 1

Bewertung der Einhaltung der Anforderungen für die Anwendung des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes

(1)   Die zuständigen Behörden wenden diese Verordnung auf die Bewertung der Einhaltung der Anforderungen für die Anwendung des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes (im Folgenden „IRB-Ansatz“) durch ein Institut wie folgt an:

| a) | für die Zwecke der Bewertung von Erstanträgen auf Erlaubnis zur Anwendung des IRB-Ansatzes gemäß Artikel 144 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wenden die zuständigen Behörden alle Bestimmungen der vorliegenden Verordnung an; |
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a)

für die Zwecke der Bewertung von Erstanträgen auf Erlaubnis zur Anwendung des IRB-Ansatzes gemäß Artikel 144 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wenden die zuständigen Behörden alle Bestimmungen der vorliegenden Verordnung an;

| b) | für die Zwecke der Bewertung von Anträgen auf Ausweitung des IRB-Ansatzes im Einklang mit dem genehmigten Plan zur schrittweisen Einführung gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wenden die zuständigen Behörden die Kapitel 4, 5, 7 und 8 sowie alle anderen Teile der vorliegenden Verordnung an, die für diesen Antrag relevant sind; |
| --- | --- |

b)

für die Zwecke der Bewertung von Anträgen auf Ausweitung des IRB-Ansatzes im Einklang mit dem genehmigten Plan zur schrittweisen Einführung gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wenden die zuständigen Behörden die Kapitel 4, 5, 7 und 8 sowie alle anderen Teile der vorliegenden Verordnung an, die für diesen Antrag relevant sind;

| c) | für die Zwecke der Bewertung von Anträgen auf vorherige Erlaubnis von Änderungen gemäß Artikel 143 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wenden die zuständigen Behörden alle Teile der vorliegenden Verordnung an, die für diese Änderungen relevant sind; |
| --- | --- |

c)

für die Zwecke der Bewertung von Anträgen auf vorherige Erlaubnis von Änderungen gemäß Artikel 143 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wenden die zuständigen Behörden alle Teile der vorliegenden Verordnung an, die für diese Änderungen relevant sind;

| d) | für die Zwecke der Bewertung von Änderungen an Ratingsystemen und auf internen Modellen basierenden Ansätzen für Beteiligungspositionen, die gemäß Artikel 143 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angezeigt wurden, wenden die zuständigen Behörden alle Teile der vorliegenden Verordnung an, die für diese Änderungen relevant sind; |
| --- | --- |

d)

für die Zwecke der Bewertung von Änderungen an Ratingsystemen und auf internen Modellen basierenden Ansätzen für Beteiligungspositionen, die gemäß Artikel 143 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angezeigt wurden, wenden die zuständigen Behörden alle Teile der vorliegenden Verordnung an, die für diese Änderungen relevant sind;

| e) | für die Zwecke der laufenden Überprüfungen der Anwendung des IRB-Ansatzes gemäß Artikel 101 der Richtlinie 2013/36/EU wenden die zuständigen Behörden alle Teile der vorliegenden Verordnung an, die für diese Überprüfung relevant sind; |
| --- | --- |

e)

für die Zwecke der laufenden Überprüfungen der Anwendung des IRB-Ansatzes gemäß Artikel 101 der Richtlinie 2013/36/EU wenden die zuständigen Behörden alle Teile der vorliegenden Verordnung an, die für diese Überprüfung relevant sind;

| f) | für die Zwecke der Bewertung von Anträgen auf Erlaubnis zur Rückkehr zu weniger anspruchsvollen Ansätzen gemäß Artikel 149 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wenden die zuständigen Behörden die Artikel 6 bis 8 der vorliegenden Verordnung an. |
| --- | --- |

f)

für die Zwecke der Bewertung von Anträgen auf Erlaubnis zur Rückkehr zu weniger anspruchsvollen Ansätzen gemäß Artikel 149 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wenden die zuständigen Behörden die Artikel 6 bis 8 der vorliegenden Verordnung an.

(2)   Zusätzlich zu den in Absatz 1 der vorliegenden Verordnung genannten Kriterien überprüfen die zuständigen Behörden alle anderen relevanten Kriterien, die für die Bewertung der Einhaltung der Anforderungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes erforderlich sind.

Artikel 2

Von den zuständigen Behörden anzuwendende Methoden

(1)   Für die Zwecke der Bewertung von Erstanträgen auf Erlaubnis zur Anwendung des IRB-Ansatzes wenden die zuständigen Behörden alle in der vorliegenden Verordnung festgelegten obligatorischen Methoden an. Sie können auch andere in der vorliegenden Verordnung festgelegte Methoden nach Absatz 7 sowie jede andere Methode nach Absatz 8 anwenden.

(2)   Für die Zwecke der Bewertung von Anträgen auf Ausweitung des IRB-Ansatzes im Einklang mit einem Plan zur schrittweisen Einführung wenden die zuständigen Behörden alle obligatorischen Methoden gemäß den Kapiteln 4, 5, 7 und 8 an. Sie können auch andere in der vorliegenden Verordnung festgelegte Methoden nach Absatz 7 sowie jede andere Methode nach Absatz 8 anwenden.

(3)   Für die Zwecke der Bewertung von Anträgen auf vorherige Erlaubnis von Änderungen am IRB-Ansatz überprüfen die zuständigen Behörden die von den Instituten vorzulegenden Unterlagen in Bezug auf die Änderung gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014. Sie können auch andere in der vorliegenden Verordnung festgelegten Methoden nach Absatz 7 sowie andere Methoden nach Absatz 8 anwenden.

(4)   Für die Zwecke der Bewertung von Änderungen an Ratingsystemen und auf internen Modellen basierenden Ansätzen für Beteiligungspositionen, die angezeigt wurden, überprüfen die zuständigen Behörden die von den Instituten vorzulegenden Unterlagen in Bezug auf die Änderung gemäß Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 und können alle in der vorliegenden Verordnung festgelegten Methoden nach Absatz 7 sowie alle anderen Methoden nach Absatz 8 anwenden.

(5)   Für die Zwecke laufender Überprüfungen der Anwendung des IRB-Ansatzes können die zuständigen Behörden alle in der vorliegenden Verordnung festgelegten Methoden nach Absatz 7 sowie alle anderen Methoden nach Absatz 8 anwenden.

(6)   Für die Zwecke der Bewertung von Anträgen auf Erlaubnis zur Rückkehr zu weniger anspruchsvollen Ansätzen können die zuständigen Behörden alle in Kapitel 2 der vorliegenden Verordnung festgelegten Methoden nach Absatz 7 und sowie alle anderen Methoden nach Absatz 8 anwenden.

(7)   In Fällen, in denen die vorliegende Verordnung die fakultative Anwendung von Methoden vorsieht, können die zuständigen Behörden jede dieser Methoden anwenden, die geeignet und der Art, der Größe und dem Grad der Komplexität der Geschäfts- und Organisationsstruktur des Instituts angemessen ist, wobei Folgendes zu berücksichtigen ist:

| a) | die Wesentlichkeit der unter jedes Ratingsystem fallenden Arten von Risikopositionen; |
| --- | --- |

a)

die Wesentlichkeit der unter jedes Ratingsystem fallenden Arten von Risikopositionen;

| b) | die Komplexität der Ratingmodelle und Risikoparameter und ihrer Umsetzung. |
| --- | --- |

b)

die Komplexität der Ratingmodelle und Risikoparameter und ihrer Umsetzung.

(8)   Zusätzlich zu den in der vorliegenden Verordnung festgelegten Methoden können die zuständigen Behörden andere Methoden anwenden, die geeignet und der Art, dem Umfang und dem Grad der Komplexität der Geschäfts- und Organisationsstruktur des Instituts angemessen sind, wenn dies für die Bewertung der Einhaltung der Anforderungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes erforderlich ist.

(9)   Bei der Anwendung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Methoden können die zuständigen Behörden die Ergebnisse von kürzlich von ihnen selbst oder anderen zuständigen Behörden durchgeführten Bewertungen berücksichtigen, wenn diese Bewertungen die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | die Bewertung erfolgte ganz oder teilweise auf der Grundlage der obligatorischen Methoden; |
| --- | --- |

a)

die Bewertung erfolgte ganz oder teilweise auf der Grundlage der obligatorischen Methoden;

| b) | Gegenstand der Bewertung war dasselbe oder ein ähnliches Ratingsystem derselben Risikopositionsklasse. |
| --- | --- |

b)

Gegenstand der Bewertung war dasselbe oder ein ähnliches Ratingsystem derselben Risikopositionsklasse.

Artikel 3

Qualität der Dokumentation

(1)   Um festzustellen, ob das Institut die Dokumentierungsanforderung nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt, überprüfen die zuständigen Behörden, ob die Dokumentierung der Ratingsysteme im Sinne des Artikels 142 Absatz 1 Nummer 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (im Folgenden „Ratingsysteme“):

| a) | ausreichend detailliert und genau ist, um effizient genutzt werden zu können; |
| --- | --- |

a)

ausreichend detailliert und genau ist, um effizient genutzt werden zu können;

| b) | von der zuständigen Führungsebene des Instituts genehmigt wurde; |
| --- | --- |

b)

von der zuständigen Führungsebene des Instituts genehmigt wurde;

| c) | für jedes Dokument mindestens Angaben über die Art des Dokuments, den Urheber, den Überprüfer, den genehmigenden Vertreter, den Eigentümer, das Datum der Erstellung und der Genehmigung, die Versionsnummer und die Änderungshistorie des Dokuments enthält; |
| --- | --- |

c)

für jedes Dokument mindestens Angaben über die Art des Dokuments, den Urheber, den Überprüfer, den genehmigenden Vertreter, den Eigentümer, das Datum der Erstellung und der Genehmigung, die Versionsnummer und die Änderungshistorie des Dokuments enthält;

| d) | Dritten ermöglicht, das Funktionieren der Ratingsysteme zu prüfen und zu bestätigen, und dabei insbesondere zu prüfen und zu bestätigen, ob:






  i) | die Dokumentation des Aufbaus des Ratingsystems hinreichend detailliert ist, um Dritten die Überlegungen verständlich zu machen, die allen Aspekten des Ratingsystems zugrunde liegen, einschließlich der Annahmen, mathematischen Formeln und — wo eine individuelle Beurteilung stattfindet — Entscheidungen sowie der Verfahren für die Entwicklung des Ratingsystems; |
| --- | --- | --- |

d)

Dritten ermöglicht, das Funktionieren der Ratingsysteme zu prüfen und zu bestätigen, und dabei insbesondere zu prüfen und zu bestätigen, ob:

i)

die Dokumentation des Aufbaus des Ratingsystems hinreichend detailliert ist, um Dritten die Überlegungen verständlich zu machen, die allen Aspekten des Ratingsystems zugrunde liegen, einschließlich der Annahmen, mathematischen Formeln und — wo eine individuelle Beurteilung stattfindet — Entscheidungen sowie der Verfahren für die Entwicklung des Ratingsystems;

| ii) | die Dokumentation des Ratingsystems so detailliert ist, dass Dritte die Funktionsweise, die Beschränkungen und die wichtigsten Annahmen jedes Ratingmodells und jedes Risikoparameters verstehen und die Modellentwicklung replizieren können; |
| --- | --- |

ii)

die Dokumentation des Ratingsystems so detailliert ist, dass Dritte die Funktionsweise, die Beschränkungen und die wichtigsten Annahmen jedes Ratingmodells und jedes Risikoparameters verstehen und die Modellentwicklung replizieren können;

| iii) | die Dokumentation des Beurteilungsprozesses so detailliert ist, dass Dritte die Methode der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools und ihre tatsächliche Zuordnung zu Ratingstufen oder Risikopools verstehen und die Zuordnung replizieren können. |
| --- | --- |

iii)

die Dokumentation des Beurteilungsprozesses so detailliert ist, dass Dritte die Methode der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools und ihre tatsächliche Zuordnung zu Ratingstufen oder Risikopools verstehen und die Zuordnung replizieren können.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 überprüft die zuständige Behörde, ob das Institut über Grundsätze verfügt, in denen spezifische Standards für die Dokumentation festgelegt sind, um sicherzustellen, dass:

| a) | die Dokumentation hinreichend detailliert und genau ist; |
| --- | --- |

a)

die Dokumentation hinreichend detailliert und genau ist;

| b) | bestimmten Personen oder Stellen die Verantwortlichkeit übertragen wurde, dafür zu sorgen, dass die Dokumentation vollständig, konsistent, genau, aktuell, genehmigt und sicher ist; |
| --- | --- |

b)

bestimmten Personen oder Stellen die Verantwortlichkeit übertragen wurde, dafür zu sorgen, dass die Dokumentation vollständig, konsistent, genau, aktuell, genehmigt und sicher ist;

| c) | das Institut seine Grundsätze, Verfahren und Methoden in Bezug auf die Anwendung des IRB-Ansatzes angemessen dokumentiert. |
| --- | --- |

c)

das Institut seine Grundsätze, Verfahren und Methoden in Bezug auf die Anwendung des IRB-Ansatzes angemessen dokumentiert.

Artikel 4

Beteiligung Dritter

(1)   Um die Einhaltung der Anforderung an die Solidität und Integrität der Ratingsysteme gemäß Artikel 144 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu bewerten, wenn ein Institut Aufgaben, Tätigkeiten oder Funktionen im Zusammenhang mit der Gestaltung, Umsetzung und Validierung seiner Ratingsysteme einem Dritten übertragen hat oder ein Ratingsystem oder zusammengefasste Daten von einem Dritten erworben hat, überprüft die zuständige Behörde, ob diese Übertragung oder dieser Erwerb die Anwendung der vorliegenden Verordnung nicht behindert, und überprüft, ob:

| a) | die Geschäftsleitung des Instituts im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 2013/36/EU (im Folgenden „Geschäftsleitung“) sowie das Leitungsorgan des Instituts oder der von diesem Leitungsorgan benannte Ausschuss aktiv an der Überwachung und an Entscheidungen in Bezug auf die dem Dritten übertragenen Aufgaben, Tätigkeiten oder Funktionen oder in Bezug auf die von Dritten erlangten Ratingsysteme beteiligt sind; |
| --- | --- |

a)

die Geschäftsleitung des Instituts im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Nummer 9 der Richtlinie 2013/36/EU (im Folgenden „Geschäftsleitung“) sowie das Leitungsorgan des Instituts oder der von diesem Leitungsorgan benannte Ausschuss aktiv an der Überwachung und an Entscheidungen in Bezug auf die dem Dritten übertragenen Aufgaben, Tätigkeiten oder Funktionen oder in Bezug auf die von Dritten erlangten Ratingsysteme beteiligt sind;

| b) | die Mitarbeiter des Instituts über ausreichende Kenntnisse und ein ausreichendes Verständnis der an Dritte übertragenen Aufgaben, Tätigkeiten oder Funktionen sowie der Struktur der von Dritten erhaltenen Daten und Ratingsysteme verfügen; |
| --- | --- |

b)

die Mitarbeiter des Instituts über ausreichende Kenntnisse und ein ausreichendes Verständnis der an Dritte übertragenen Aufgaben, Tätigkeiten oder Funktionen sowie der Struktur der von Dritten erhaltenen Daten und Ratingsysteme verfügen;

| c) | die Kontinuität der ausgegliederten Funktionen oder Prozesse, auch durch eine angemessene Notfallplanung, gewährleistet ist; |
| --- | --- |

c)

die Kontinuität der ausgegliederten Funktionen oder Prozesse, auch durch eine angemessene Notfallplanung, gewährleistet ist;

| d) | die interne Revision oder die sonstige Kontrolle der an Dritte übertragenen Aufgaben, Tätigkeiten und Funktionen durch die Beteiligung des Dritten nicht eingeschränkt oder behindert wird; |
| --- | --- |

d)

die interne Revision oder die sonstige Kontrolle der an Dritte übertragenen Aufgaben, Tätigkeiten und Funktionen durch die Beteiligung des Dritten nicht eingeschränkt oder behindert wird;

| e) | der zuständigen Behörde uneingeschränkter Zugang zu allen relevanten Informationen gewährt wird. |
| --- | --- |

e)

der zuständigen Behörde uneingeschränkter Zugang zu allen relevanten Informationen gewährt wird.

(2)   Wenn ein Dritter an der Entwicklung eines Ratingsystems und einer Risikoschätzung für ein Institut beteiligt ist, überprüft die zuständige Behörde, ob:

| a) | Absatz 1 Buchstaben a bis e erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

Absatz 1 Buchstaben a bis e erfüllt sind;

| b) | die Validierungstätigkeiten in Bezug auf diese Ratingsysteme und diese Risikoschätzungen nicht von diesem Dritten durchgeführt werden; |
| --- | --- |

b)

die Validierungstätigkeiten in Bezug auf diese Ratingsysteme und diese Risikoschätzungen nicht von diesem Dritten durchgeführt werden;

| c) | der Dritte dem Institut die Informationen zur Verfügung stellt, die für die Erbringung dieser Validierungstätigkeiten erforderlich sind. |
| --- | --- |

c)

der Dritte dem Institut die Informationen zur Verfügung stellt, die für die Erbringung dieser Validierungstätigkeiten erforderlich sind.

(3)   Verwendet das Institut für die Zwecke der Entwicklung eines Ratingsystems und einer Risikoparameter-Schätzung Daten, die institutsübergreifend in einem Pool zusammengefasst sind, und entwickelt ein Dritter das Ratingsystem, so kann der Dritte das Institut bei seinen Validierungstätigkeiten unterstützen, indem er die Validierungsaufgaben wahrnimmt, die den Zugang zu den zusammengefassten Daten erfordern.

(4)   Für die Zwecke der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 wenden die zuständigen Behörden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der Vereinbarungen mit dem Dritten und anderer relevanter Unterlagen, in denen die Aufgaben des Dritten festgelegt sind; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der Vereinbarungen mit dem Dritten und anderer relevanter Unterlagen, in denen die Aufgaben des Dritten festgelegt sind;

| b) | Einholung schriftlicher Erklärungen oder Befragung der relevanten Mitarbeiter des Instituts oder des Dritten, dem die Aufgabe, Tätigkeit oder Funktion übertragen wurde; |
| --- | --- |

b)

Einholung schriftlicher Erklärungen oder Befragung der relevanten Mitarbeiter des Instituts oder des Dritten, dem die Aufgabe, Tätigkeit oder Funktion übertragen wurde;

| c) | Einholung schriftlicher Erklärungen oder Befragung der Geschäftsleitung oder des Leitungsorgans des Instituts oder des Dritten, dem die Aufgabe, Tätigkeit oder Funktion übertragen wurde, oder des vom Leitungsorgan benannten Ausschusses des Instituts; |
| --- | --- |

c)

Einholung schriftlicher Erklärungen oder Befragung der Geschäftsleitung oder des Leitungsorgans des Instituts oder des Dritten, dem die Aufgabe, Tätigkeit oder Funktion übertragen wurde, oder des vom Leitungsorgan benannten Ausschusses des Instituts;

| d) | erforderlichenfalls Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts oder des Dritten. |
| --- | --- |

d)

erforderlichenfalls Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts oder des Dritten.

Artikel 5

Vorübergehende Nichteinhaltung der Anforderungen des IRB-Ansatzes

Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 146 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verfährt die zuständige Behörde wie folgt:

| a) | sie prüft unter Berücksichtigung aller folgenden Aspekte, ob der Plan zur zeitnahen Wiederherstellung der Einhaltung der Anforderungen ausreicht, um die Nichteinhaltung zu beheben, und ob der Zeitplan angemessen ist:






  i) | Wesentlichkeit der Nichteinhaltung; |
| --- | --- | --- |

a)

sie prüft unter Berücksichtigung aller folgenden Aspekte, ob der Plan zur zeitnahen Wiederherstellung der Einhaltung der Anforderungen ausreicht, um die Nichteinhaltung zu beheben, und ob der Zeitplan angemessen ist:

i)

Wesentlichkeit der Nichteinhaltung;

| ii) | Umfang der Maßnahmen, die zur Wiederherstellung der Einhaltung erforderlich sind; |
| --- | --- |

ii)

Umfang der Maßnahmen, die zur Wiederherstellung der Einhaltung erforderlich sind;

| iii) | die dem Institut zur Verfügung stehenden Ressourcen; |
| --- | --- |

iii)

die dem Institut zur Verfügung stehenden Ressourcen;

| b) | sie überwacht regelmäßig die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans des Instituts zur zeitnahen Wiederherstellung der Einhaltung der Anforderungen; |
| --- | --- |

b)

sie überwacht regelmäßig die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans des Instituts zur zeitnahen Wiederherstellung der Einhaltung der Anforderungen;

| c) | sie überprüft die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen nach der Umsetzung des Plans durch Anwendung der Bewertungsmethoden, die in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind. |
| --- | --- |

c)

sie überprüft die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen nach der Umsetzung des Plans durch Anwendung der Bewertungsmethoden, die in der vorliegenden Verordnung festgelegt sind.

KAPITEL 2

BEWERTUNGSMETHODE FÜR PLÄNE ZUR SCHRITTWEISEN EINFÜHRUNG UND DIE DAUERHAFTE TEILANWENDUNG DES STANDARDANSATZES

Artikel 6

Allgemeines

(1)   Um zu beurteilen, ob ein Institut die Bedingungen für die Anwendung des IRB-Ansatzes gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und die Bedingungen für eine dauerhafte Teilanwendung gemäß Artikel 150 der genannten Verordnung erfüllt, überprüfen die zuständigen Behörden die folgenden beiden Bedingungen:

| a) | ob der anfängliche Erfassungsbereich und der Plan für schrittweise Einführung des IRB-Ansatzes angemessen sind, nach Artikel 7; |
| --- | --- |

a)

ob der anfängliche Erfassungsbereich und der Plan für schrittweise Einführung des IRB-Ansatzes angemessen sind, nach Artikel 7;

| b) | ob die Risikopositionsklassen, Risikopositionsarten oder Geschäftsbereiche, für die der Standardansatz angewandt wird, für eine dauerhafte Ausnahme vom IRB-Ansatz infrage kommen. |
| --- | --- |

b)

ob die Risikopositionsklassen, Risikopositionsarten oder Geschäftsbereiche, für die der Standardansatz angewandt wird, für eine dauerhafte Ausnahme vom IRB-Ansatz infrage kommen.

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 wenden die zuständigen Behörden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung des Plans des Instituts für die schrittweise Einführung des IRB-Ansatzes; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung des Plans des Instituts für die schrittweise Einführung des IRB-Ansatzes;

| b) | Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze und Verfahren des Instituts, einschließlich der Berechnungsmethoden für den Anteil der Risikopositionen, der von der schrittweisen Einführung des IRB-Ansatzes und der dauerhaften Ausnahme vom IRB-Ansatz erfasst werden soll; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze und Verfahren des Instituts, einschließlich der Berechnungsmethoden für den Anteil der Risikopositionen, der von der schrittweisen Einführung des IRB-Ansatzes und der dauerhaften Ausnahme vom IRB-Ansatz erfasst werden soll;

| c) | Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Zuordnung einzelner Risikopositionen zum IRB-Ansatz oder zum Standardansatz beteiligten Stellen und Leitungsorgane; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Zuordnung einzelner Risikopositionen zum IRB-Ansatz oder zum Standardansatz beteiligten Stellen und Leitungsorgane;

| d) | Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse;

| e) | Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts; |
| --- | --- |

e)

Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts;

| f) | Überprüfung der einschlägigen Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei Prüfungen festgestellt wurden; |
| --- | --- |

f)

Überprüfung der einschlägigen Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei Prüfungen festgestellt wurden;

| g) | Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen. |
| --- | --- |

g)

Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen.

(3)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 können die zuständigen Behörden:

| a) | die funktionale Dokumentation der IT-Systeme überprüfen, die im Prozess der Zuordnung einzelner Risikopositionen zum IRB-Ansatz oder zum Standardansatz verwendet werden; |
| --- | --- |

a)

die funktionale Dokumentation der IT-Systeme überprüfen, die im Prozess der Zuordnung einzelner Risikopositionen zum IRB-Ansatz oder zum Standardansatz verwendet werden;

| b) | Stichproben untersuchen und Dokumente im Zusammenhang mit den Merkmalen der Schuldner und der Originierung und Beibehaltung der in die Stichprobe einbezogenen Risikopositionen überprüfen; |
| --- | --- |

b)

Stichproben untersuchen und Dokumente im Zusammenhang mit den Merkmalen der Schuldner und der Originierung und Beibehaltung der in die Stichprobe einbezogenen Risikopositionen überprüfen;

| c) | sonstige einschlägige Dokumente des Instituts überprüfen. |
| --- | --- |

c)

sonstige einschlägige Dokumente des Instituts überprüfen.

Artikel 7

Schrittweise Einführung des IRB-Ansatzes

(1)   Bei der Bewertung des anfänglichen Erfassungsbereichs und des Plans des Instituts für die schrittweise Einführung des IRB-Ansatzes gemäß Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | der Plan für die schrittweise Einführung mindestens Folgendes umfasst:






  i) | eine Spezifikation des Anwendungsbereichs jedes Ratingsystems sowie der Arten von Risikopositionen, die mit jedem Ratingsystem bewertet werden; |
| --- | --- | --- |

a)

der Plan für die schrittweise Einführung mindestens Folgendes umfasst:

i)

eine Spezifikation des Anwendungsbereichs jedes Ratingsystems sowie der Arten von Risikopositionen, die mit jedem Ratingsystem bewertet werden;

| ii) | die geplanten Zeitpunkte der Anwendung des IRB-Ansatzes in Bezug auf jede Art von Risikopositionen; |
| --- | --- |

ii)

die geplanten Zeitpunkte der Anwendung des IRB-Ansatzes in Bezug auf jede Art von Risikopositionen;

| iii) | Angaben zum Gesamtwert der Risikopositionen zum Zeitpunkt der Bewertung und zu den risikogewichteten Positionsbeträgen, die nach dem Ansatz berechnet wurden, der zum Zeitpunkt der Bewertung auf die einzelnen Risikopositionsarten angewandt wurde; |
| --- | --- |

iii)

Angaben zum Gesamtwert der Risikopositionen zum Zeitpunkt der Bewertung und zu den risikogewichteten Positionsbeträgen, die nach dem Ansatz berechnet wurden, der zum Zeitpunkt der Bewertung auf die einzelnen Risikopositionsarten angewandt wurde;

| b) | der Plan für die schrittweise Einführung alle Risikopositionen des Instituts und gegebenenfalls seines Mutterunternehmens sowie alle Risikopositionen der Tochterunternehmen des Instituts umfasst, es sei denn, die Risikopositionen werden nach Artikel 8 bewertet; |
| --- | --- |

b)

der Plan für die schrittweise Einführung alle Risikopositionen des Instituts und gegebenenfalls seines Mutterunternehmens sowie alle Risikopositionen der Tochterunternehmen des Instituts umfasst, es sei denn, die Risikopositionen werden nach Artikel 8 bewertet;

| c) | die Umsetzung der Einführung gemäß Artikel 148 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geplant ist; |
| --- | --- |

c)

die Umsetzung der Einführung gemäß Artikel 148 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geplant ist;

| d) | das Institut, wenn ihm die Erlaubnis zur Anwendung des IRB-Ansatzes auf eine Risikopositionsklasse erteilt wurde, den IRB-Ansatz auf Beteiligungsrisikopositionen anwendet, ausgenommen in den in Artikel 148 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Fällen; |
| --- | --- |

d)

das Institut, wenn ihm die Erlaubnis zur Anwendung des IRB-Ansatzes auf eine Risikopositionsklasse erteilt wurde, den IRB-Ansatz auf Beteiligungsrisikopositionen anwendet, ausgenommen in den in Artikel 148 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Fällen;

| e) | die Abfolge und die Fristen für die Einführung des IRB-Ansatzes auf der Grundlage der tatsächlichen Fähigkeiten des Instituts festgelegt sind, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Daten, Ratingsystemen und Erfahrungszeiträumen gemäß Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, und diese nicht selektiv zur Erreichung niedrigerer Eigenmittelanforderungen verwendet werden; |
| --- | --- |

e)

die Abfolge und die Fristen für die Einführung des IRB-Ansatzes auf der Grundlage der tatsächlichen Fähigkeiten des Instituts festgelegt sind, unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit von Daten, Ratingsystemen und Erfahrungszeiträumen gemäß Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, und diese nicht selektiv zur Erreichung niedrigerer Eigenmittelanforderungen verwendet werden;

| f) | die Abfolge der Einführung des IRB-Ansatzes sicherstellt, dass der Einführung für die Kreditrisikopositionen des Kerngeschäfts des Instituts Vorrang eingeräumt wird; |
| --- | --- |

f)

die Abfolge der Einführung des IRB-Ansatzes sicherstellt, dass der Einführung für die Kreditrisikopositionen des Kerngeschäfts des Instituts Vorrang eingeräumt wird;

| g) | für jede Art von Risikopositionen und Geschäftsbereichen eine feste Frist für die Einführung des IRB-Ansatzes festgelegt ist, die angesichts der Art und des Umfangs der Tätigkeiten des Instituts angemessen ist. |
| --- | --- |

g)

für jede Art von Risikopositionen und Geschäftsbereichen eine feste Frist für die Einführung des IRB-Ansatzes festgelegt ist, die angesichts der Art und des Umfangs der Tätigkeiten des Instituts angemessen ist.

(2)   Die zuständigen Behörden bestimmen, ob die in Absatz 1 Buchstabe g genannte Frist angemessen ist, und stützen sich dabei auf Folgendes:

| a) | die Komplexität der Geschäfte des Instituts, einschließlich der Geschäfte des Mutterunternehmens und seiner Tochterunternehmen; |
| --- | --- |

a)

die Komplexität der Geschäfte des Instituts, einschließlich der Geschäfte des Mutterunternehmens und seiner Tochterunternehmen;

| b) | die Anzahl der Geschäftsbereiche und Geschäftsfelder innerhalb des Instituts und gegebenenfalls seines Mutterunternehmens und seiner Tochterunternehmen; |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Geschäftsbereiche und Geschäftsfelder innerhalb des Instituts und gegebenenfalls seines Mutterunternehmens und seiner Tochterunternehmen;

| c) | die Anzahl und Komplexität der Ratingsysteme, die von allen Geschäftsbereichen, die unter den Plan zur schrittweisen Einführung fallen, einzuführen sind; |
| --- | --- |

c)

die Anzahl und Komplexität der Ratingsysteme, die von allen Geschäftsbereichen, die unter den Plan zur schrittweisen Einführung fallen, einzuführen sind;

| d) | die Pläne zur Einführung von Ratingsystemen in Tochterunternehmen in Drittländern, in denen erhebliche rechtliche oder sonstige Probleme bei der Genehmigung von IRB-Modellen bestehen; |
| --- | --- |

d)

die Pläne zur Einführung von Ratingsystemen in Tochterunternehmen in Drittländern, in denen erhebliche rechtliche oder sonstige Probleme bei der Genehmigung von IRB-Modellen bestehen;

| e) | die Verfügbarkeit genauer, geeigneter und vollständiger Zeitreihen; |
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e)

die Verfügbarkeit genauer, geeigneter und vollständiger Zeitreihen;

| f) | die operative Kapazität des Instituts zur Entwicklung und Einführung der Ratingsysteme; |
| --- | --- |

f)

die operative Kapazität des Instituts zur Entwicklung und Einführung der Ratingsysteme;

| g) | die Erfahrung des Instituts im Umgang mit bestimmten Arten von Risikopositionen. |
| --- | --- |

g)

die Erfahrung des Instituts im Umgang mit bestimmten Arten von Risikopositionen.

(3)   Bei der Bewertung der Einhaltung des Plans für die schrittweise Einführung des IRB-Ansatzes durch das Institut, für den das Institut nach Artikel 148 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Erlaubnis der zuständigen Behörden erhalten hat, können die zuständigen Behörden Änderungen an der Abfolge und der Frist nur dann als angemessen betrachten, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | das Geschäftsumfeld hat sich erheblich geändert, insbesondere durch Änderungen der Strategie, durch Zusammenschlüsse und Veräußerungen; |
| --- | --- |

a)

das Geschäftsumfeld hat sich erheblich geändert, insbesondere durch Änderungen der Strategie, durch Zusammenschlüsse und Veräußerungen;

| b) | die einschlägigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen haben sich erheblich geändert; |
| --- | --- |

b)

die einschlägigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen haben sich erheblich geändert;

| c) | wesentliche Schwachstellen in den Ratingsystemen wurden von der zuständigen Behörde, von der Innenrevision oder der Validierungsfunktion festgestellt; |
| --- | --- |

c)

wesentliche Schwachstellen in den Ratingsystemen wurden von der zuständigen Behörde, von der Innenrevision oder der Validierungsfunktion festgestellt;

| d) | die in Absatz 2 genannten Elemente haben sich erheblich geändert oder eines der in Absatz 2 genannten Elemente wurde im genehmigten Plan zur schrittweisen Einführung des IRB-Ansatzes nicht angemessen berücksichtigt. |
| --- | --- |

d)

die in Absatz 2 genannten Elemente haben sich erheblich geändert oder eines der in Absatz 2 genannten Elemente wurde im genehmigten Plan zur schrittweisen Einführung des IRB-Ansatzes nicht angemessen berücksichtigt.

Artikel 8

Bedingungen für eine dauerhafte Teilanwendung

(1)   Bei der Bewertung, ob das Institut die Bedingungen für eine dauerhafte Teilanwendung des Standardansatzes in Bezug auf die Risikopositionen nach Artikel 150 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Verfügbarkeit externer Daten für repräsentative Gegenparteien vom Institut bewertet und berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

a)

die Verfügbarkeit externer Daten für repräsentative Gegenparteien vom Institut bewertet und berücksichtigt wird;

| b) | die Kosten des Instituts für die Entwicklung eines Ratingsystems für die Gegenparteien in der einschlägigen Risikopositionsklasse bewertet werden, unter Berücksichtigung der Größe des Instituts sowie der Art und des Umfangs seiner Tätigkeiten; |
| --- | --- |

b)

die Kosten des Instituts für die Entwicklung eines Ratingsystems für die Gegenparteien in der einschlägigen Risikopositionsklasse bewertet werden, unter Berücksichtigung der Größe des Instituts sowie der Art und des Umfangs seiner Tätigkeiten;

| c) | die operative Kapazität des Instituts zur Entwicklung und Einführung eines Ratingsystems bewertet wird, unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Tätigkeiten des Instituts. |
| --- | --- |

c)

die operative Kapazität des Instituts zur Entwicklung und Einführung eines Ratingsystems bewertet wird, unter Berücksichtigung der Art und des Umfangs der Tätigkeiten des Instituts.

(2)   Bei der Bewertung, ob das Institut die Bedingungen für die dauerhafte Teilanwendung des Standardansatzes in Bezug auf die Risikopositionen nach Artikel 150 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt, überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Institut mindestens einen der folgenden Aspekte überprüft und berücksichtigt hat:

| a) | dass die Risikopositionen, einschließlich der Zahl der getrennt verwalteten Portfolios und Geschäftsfelder, nicht hinreichend gleichartig sind, um die Entwicklung eines robusten und zuverlässigen Ratingsystems zu erlauben; |
| --- | --- |

a)

dass die Risikopositionen, einschließlich der Zahl der getrennt verwalteten Portfolios und Geschäftsfelder, nicht hinreichend gleichartig sind, um die Entwicklung eines robusten und zuverlässigen Ratingsystems zu erlauben;

| b) | dass der nach dem Standardansatz berechnete risikogewichtete Positionsbetrag deutlich höher ist als der nach dem IRB-Ansatz berechnete erwartete risikogewichtete Positionsbetrag; |
| --- | --- |

b)

dass der nach dem Standardansatz berechnete risikogewichtete Positionsbetrag deutlich höher ist als der nach dem IRB-Ansatz berechnete erwartete risikogewichtete Positionsbetrag;

| c) | dass die Risikopositionen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbereich oder einem Geschäftsfeld des Instituts stehen, der bzw. das aufgegeben werden soll; |
| --- | --- |

c)

dass die Risikopositionen im Zusammenhang mit einem Geschäftsbereich oder einem Geschäftsfeld des Instituts stehen, der bzw. das aufgegeben werden soll;

| d) | dass die Risikopositionen Portfolios umfassen, die einer anteilmäßigen Konsolidierung von teilweise im Eigentum stehenden Tochterunternehmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen. |
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d)

dass die Risikopositionen Portfolios umfassen, die einer anteilmäßigen Konsolidierung von teilweise im Eigentum stehenden Tochterunternehmen gemäß Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unterliegen.

(3)   Bei der Bewertung, ob das Institut die Bedingungen für die dauerhafte Teilanwendung des Standardansatzes erfüllt, überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Institut die Einhaltung der Anforderungen des Artikels 150 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 regelmäßig überwacht.

KAPITEL 3

BEWERTUNGSMETHODE FÜR DIE MIT DER VALIDIERUNG INTERNER SCHÄTZUNGEN BETRAUTE FUNKTION SOWIE FÜR DIE INTERNE UNTERNEHMENSFÜHRUNG UND ÜBERWACHUNG

ABSCHNITT 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 9

Allgemeines

(1)   Bei der Bewertung, ob ein Institut die Anforderungen an die interne Unternehmensführung, einschließlich der Anforderungen an die Geschäftsleitung und das Leitungsorgan, die interne Berichterstattung, die Kreditrisikoüberwachung und die Innenrevision, die Überwachung und Validierung, erfüllt, überprüfen die zuständigen Behörden alle folgenden Punkte:

| a) | die Solidität der Regelungen, Verfahren und Mechanismen der Validierung der Ratingsysteme eines Instituts und die Eignung der für die Durchführung der Validierung verantwortlichen Mitarbeiter (im Folgenden „Validierungsfunktion“) gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben c und f, Artikel 174 Buchstabe d und den Artikeln 185 und 188 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf:






  i) | die Unabhängigkeit der Validierungsfunktion gemäß Artikel 10; |
| --- | --- | --- |

a)

die Solidität der Regelungen, Verfahren und Mechanismen der Validierung der Ratingsysteme eines Instituts und die Eignung der für die Durchführung der Validierung verantwortlichen Mitarbeiter (im Folgenden „Validierungsfunktion“) gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben c und f, Artikel 174 Buchstabe d und den Artikeln 185 und 188 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf:

i)

die Unabhängigkeit der Validierungsfunktion gemäß Artikel 10;

| ii) | die Vollständigkeit und Häufigkeit der Anwendung des Validierungsprozesses gemäß Artikel 11; |
| --- | --- |

ii)

die Vollständigkeit und Häufigkeit der Anwendung des Validierungsprozesses gemäß Artikel 11;

| iii) | die Angemessenheit der Methoden und Verfahren der Validierungsfunktion gemäß Artikel 12; |
| --- | --- |

iii)

die Angemessenheit der Methoden und Verfahren der Validierungsfunktion gemäß Artikel 12;

| iv) | die Solidität des Berichterstattungsprozesses und des Prozesses zur Umsetzung der Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen aus der Validierung gemäß Artikel 13; |
| --- | --- |

iv)

die Solidität des Berichterstattungsprozesses und des Prozesses zur Umsetzung der Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen aus der Validierung gemäß Artikel 13;

| b) | die interne Unternehmensführung und Überwachung des Instituts, einschließlich der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung und der Innenrevision des Instituts gemäß den Artikeln 189, 190 und 191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Folgendes:






  i) | die Rolle der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans gemäß Artikel 14; |
| --- | --- | --- |

b)

die interne Unternehmensführung und Überwachung des Instituts, einschließlich der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung und der Innenrevision des Instituts gemäß den Artikeln 189, 190 und 191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Folgendes:

i)

die Rolle der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans gemäß Artikel 14;

| ii) | die Managementberichterstattung gemäß Artikel 15; |
| --- | --- |

ii)

die Managementberichterstattung gemäß Artikel 15;

| iii) | die Stelle für die Kreditrisikoüberwachung gemäß Artikel 16; |
| --- | --- |

iii)

die Stelle für die Kreditrisikoüberwachung gemäß Artikel 16;

| iv) | die Innenrevision gemäß Artikel 17. |
| --- | --- |

iv)

die Innenrevision gemäß Artikel 17.

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 wenden die zuständigen Behörden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze und Verfahren des Instituts; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze und Verfahren des Instituts;

| b) | Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse;

| c) | Überprüfung der einschlägigen Berichte zu den Ratingsystemen sowie aller Schlussfolgerungen und Entscheidungen, die auf der Grundlage dieser Berichte getroffen wurden; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der einschlägigen Berichte zu den Ratingsystemen sowie aller Schlussfolgerungen und Entscheidungen, die auf der Grundlage dieser Berichte getroffen wurden;

| d) | Überprüfung der einschlägigen Berichte über die Tätigkeiten der Kreditrisikoüberwachung, der Innenrevision, der Überwachung und der Validierungsfunktion, die von den für jede dieser Stellen verantwortlichen Mitarbeitern oder von anderen für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts erstellt wurden, sowie der Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen dieser Stellen; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der einschlägigen Berichte über die Tätigkeiten der Kreditrisikoüberwachung, der Innenrevision, der Überwachung und der Validierungsfunktion, die von den für jede dieser Stellen verantwortlichen Mitarbeitern oder von anderen für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts erstellt wurden, sowie der Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen dieser Stellen;

| e) | Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen. |
| --- | --- |

e)

Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen.

(3)   Bei der Bewertung der Validierungsfunktion wenden die zuständigen Behörden zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Methoden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten aller Mitarbeiter, die an der Validierungsfunktion beteiligt sind; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten aller Mitarbeiter, die an der Validierungsfunktion beteiligt sind;

| b) | Überprüfung der Angemessenheit und Eignung des jährlichen Arbeitsplans für die Validierung; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der Angemessenheit und Eignung des jährlichen Arbeitsplans für die Validierung;

| c) | Überprüfung der Validierungshandbücher, die von der Validierungsfunktion verwendet werden; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der Validierungshandbücher, die von der Validierungsfunktion verwendet werden;

| d) | Überprüfung des Verfahrens der Einstufung der Feststellungen und der einschlägigen Empfehlungen entsprechend ihrer Wesentlichkeit; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung des Verfahrens der Einstufung der Feststellungen und der einschlägigen Empfehlungen entsprechend ihrer Wesentlichkeit;

| e) | Überprüfung der Konsistenz der Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsfunktion; |
| --- | --- |

e)

Überprüfung der Konsistenz der Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsfunktion;

| f) | Überprüfung der Rolle der Validierungsfunktion im internen Genehmigungsverfahren für Ratingsysteme und alle zugehörigen Änderungen; |
| --- | --- |

f)

Überprüfung der Rolle der Validierungsfunktion im internen Genehmigungsverfahren für Ratingsysteme und alle zugehörigen Änderungen;

| g) | Überprüfung des Aktionsplans für jede einschlägige Empfehlung auch im Hinblick auf die Folgemaßnahmen gemäß der Genehmigung durch die zuständige Führungsebene. |
| --- | --- |

g)

Überprüfung des Aktionsplans für jede einschlägige Empfehlung auch im Hinblick auf die Folgemaßnahmen gemäß der Genehmigung durch die zuständige Führungsebene.

(4)   Bei der Bewertung der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung im Sinne des Artikels 144 Absatz 1 Buchstabe c und des Artikels 190 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wenden die zuständigen Behörden zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Anforderungen alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten aller einschlägigen Mitarbeiter und Führungskräfte der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten aller einschlägigen Mitarbeiter und Führungskräfte der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung;

| b) | Überprüfung der einschlägigen Berichte, die von der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung und der Geschäftsleitung, dem Leitungsorgan oder dem dafür benannten Ausschuss vorgelegt werden. |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der einschlägigen Berichte, die von der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung und der Geschäftsleitung, dem Leitungsorgan oder dem dafür benannten Ausschuss vorgelegt werden.

(5)   Bei der Bewertung der Innenrevision oder einer anderen vergleichbaren unabhängigen Revisionsstelle im Sinne des Artikels 191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wenden die zuständigen Behörden zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Anforderungen alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten aller einschlägigen Mitarbeiter, die an der Innenrevision beteiligt sind; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten aller einschlägigen Mitarbeiter, die an der Innenrevision beteiligt sind;

| b) | Überprüfung der Angemessenheit und Eignung des jährlichen Arbeitsplans der Innenrevision; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der Angemessenheit und Eignung des jährlichen Arbeitsplans der Innenrevision;

| c) | Überprüfung der einschlägigen Prüfungshandbücher und Arbeitsprogramme und der Feststellungen und Empfehlungen in den einschlägigen Prüfberichten; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der einschlägigen Prüfungshandbücher und Arbeitsprogramme und der Feststellungen und Empfehlungen in den einschlägigen Prüfberichten;

| d) | Überprüfung des Aktionsplans für jede einschlägige Empfehlung auch im Hinblick auf die Folgemaßnahmen gemäß der Genehmigung durch die zuständige Führungsebene. |
| --- | --- |

d)

Überprüfung des Aktionsplans für jede einschlägige Empfehlung auch im Hinblick auf die Folgemaßnahmen gemäß der Genehmigung durch die zuständige Führungsebene.

(6)   Zusätzlich zu den in Absatz 2 genannten Methoden können die zuständigen Behörden andere einschlägige Dokumente des Instituts für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 prüfen.

ABSCHNITT 2

Methode für die Bewertung der Validierungsfunktion

Artikel 10

Unabhängigkeit der Validierungsfunktion

(1)   Bei der Bewertung der Unabhängigkeit der Validierungsfunktion für die Zwecke von Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 174 Buchstabe d, Artikel 185 und Artikel 188 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob die für die Validierung zuständige Stelle oder, wenn es keine eigene Stelle gibt, die nur für die Validierung zuständig ist, das Personal, das die Validierungsfunktion ausübt, alle folgenden Punkte erfüllt:

| a) | die Validierungsfunktion ist unabhängig von den Personal- und Managementfunktionen, die für die Originierung und Verlängerung von Positionen und für die Gestaltung oder Entwicklung des Modells verantwortlich sind; |
| --- | --- |

a)

die Validierungsfunktion ist unabhängig von den Personal- und Managementfunktionen, die für die Originierung und Verlängerung von Positionen und für die Gestaltung oder Entwicklung des Modells verantwortlich sind;

| b) | das Personal, das die Validierungsfunktion wahrnimmt, ist weder das für die Gestaltung und Entwicklung des Ratingsystems verantwortliche Personal noch das für die Stelle für die Kreditrisikokontrollüberwachung zuständige Personal; |
| --- | --- |

b)

das Personal, das die Validierungsfunktion wahrnimmt, ist weder das für die Gestaltung und Entwicklung des Ratingsystems verantwortliche Personal noch das für die Stelle für die Kreditrisikokontrollüberwachung zuständige Personal;

| c) | die Validierungsfunktion ist unmittelbar der Geschäftsleitung unterstellt. |
| --- | --- |

c)

die Validierungsfunktion ist unmittelbar der Geschäftsleitung unterstellt.

(2)   Ist die für die Validierungsfunktion zuständige Stelle organisatorisch von der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung getrennt und ist jede dieser Stellen unterschiedlichen Mitgliedern der Geschäftsleitung unterstellt, so überprüfen die zuständigen Behörden für die Zwecke von Absatz 1 die folgenden beiden Bedingungen:

| a) | die Validierungsfunktion verfügt über ausreichende Ressourcen, darunter erfahrenes und qualifiziertes Personal, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben; |
| --- | --- |

a)

die Validierungsfunktion verfügt über ausreichende Ressourcen, darunter erfahrenes und qualifiziertes Personal, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben;

| b) | die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte, die für die Validierungsfunktion verantwortlich sind, ist nicht an die von der Kreditrisikoüberwachung oder der Originierung und Verlängerung von Positionen geleisteten Aufgaben gebunden. |
| --- | --- |

b)

die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte, die für die Validierungsfunktion verantwortlich sind, ist nicht an die von der Kreditrisikoüberwachung oder der Originierung und Verlängerung von Positionen geleisteten Aufgaben gebunden.

(3)   Ist die für die Validierungsfunktion zuständige Stelle organisatorisch von der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung getrennt und sind beide Stellen demselben Mitglied der Geschäftsleitung unterstellt, so überprüfen die zuständigen Behörden für die Zwecke von Absatz 1 alle folgenden Punkte:

| a) | dass die Validierungsfunktion über ausreichende Ressourcen, darunter erfahrenes und qualifiziertes Personal, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügt; |
| --- | --- |

a)

dass die Validierungsfunktion über ausreichende Ressourcen, darunter erfahrenes und qualifiziertes Personal, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügt;

| b) | dass die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte, die für die Validierungsfunktion verantwortlich sind, nicht an die im Zusammenhang mit der Kreditrisikoüberwachung oder der Originierung und Verlängerung von Positionen geleisteten Aufgaben gebunden ist; |
| --- | --- |

b)

dass die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte, die für die Validierungsfunktion verantwortlich sind, nicht an die im Zusammenhang mit der Kreditrisikoüberwachung oder der Originierung und Verlängerung von Positionen geleisteten Aufgaben gebunden ist;

| c) | dass ein Entscheidungsprozess vorhanden ist, mit dem sichergestellt wird, dass die Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsfunktion von der Geschäftsleitung des Instituts angemessen berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

c)

dass ein Entscheidungsprozess vorhanden ist, mit dem sichergestellt wird, dass die Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsfunktion von der Geschäftsleitung des Instituts angemessen berücksichtigt werden;

| d) | dass keine ungebührliche Einflussnahme auf die Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsfunktion ausgeübt wird; |
| --- | --- |

d)

dass keine ungebührliche Einflussnahme auf die Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsfunktion ausgeübt wird;

| e) | dass alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen aufgrund der Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsfunktion zeitnah beschlossen und umgesetzt werden; |
| --- | --- |

e)

dass alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen aufgrund der Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsfunktion zeitnah beschlossen und umgesetzt werden;

| f) | dass die Innenrevision regelmäßig die Erfüllung der unter den Buchstaben a bis e genannten Bedingungen bewertet. |
| --- | --- |

f)

dass die Innenrevision regelmäßig die Erfüllung der unter den Buchstaben a bis e genannten Bedingungen bewertet.

(4)   Für die Zwecke von Absatz 1 überprüfen die zuständigen Behörden in Fällen, in denen keine eigenständige für die Validierungsfunktion zuständige Stelle besteht, alle folgenden Punkte:

| a) | dass die Validierungsfunktion über ausreichende Ressourcen, darunter erfahrenes und qualifiziertes Personal, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügt; |
| --- | --- |

a)

dass die Validierungsfunktion über ausreichende Ressourcen, darunter erfahrenes und qualifiziertes Personal, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügt;

| b) | dass die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte, die für die Validierungsfunktion verantwortlich sind, nicht an die im Zusammenhang mit der Kreditrisikoüberwachung oder der Originierung und Verlängerung von Positionen geleisteten Aufgaben gebunden ist; |
| --- | --- |

b)

dass die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte, die für die Validierungsfunktion verantwortlich sind, nicht an die im Zusammenhang mit der Kreditrisikoüberwachung oder der Originierung und Verlängerung von Positionen geleisteten Aufgaben gebunden ist;

| c) | dass ein Entscheidungsprozess vorhanden ist, mit dem sichergestellt wird, dass die Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsfunktion von der Geschäftsleitung des Instituts angemessen berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

c)

dass ein Entscheidungsprozess vorhanden ist, mit dem sichergestellt wird, dass die Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsfunktion von der Geschäftsleitung des Instituts angemessen berücksichtigt werden;

| d) | dass keine ungebührliche Einflussnahme auf die Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsfunktion ausgeübt wird; |
| --- | --- |

d)

dass keine ungebührliche Einflussnahme auf die Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsfunktion ausgeübt wird;

| e) | dass alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen aufgrund der Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsfunktion zeitnah beschlossen und umgesetzt werden; |
| --- | --- |

e)

dass alle erforderlichen Korrekturmaßnahmen aufgrund der Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsfunktion zeitnah beschlossen und umgesetzt werden;

| f) | dass die Innenrevision regelmäßig die Erfüllung der unter den Buchstaben a bis e genannten Bedingungen bewertet; |
| --- | --- |

f)

dass die Innenrevision regelmäßig die Erfüllung der unter den Buchstaben a bis e genannten Bedingungen bewertet;

| g) | dass eine wirksame Trennung zwischen dem Personal, das die Validierungsfunktion ausübt, und dem Personal, das die anderen Aufgaben ausführt, besteht; |
| --- | --- |

g)

dass eine wirksame Trennung zwischen dem Personal, das die Validierungsfunktion ausübt, und dem Personal, das die anderen Aufgaben ausführt, besteht;

| h) | dass das Institut kein weltweit tätiges oder sonstiges systemrelevantes Institut im Sinne des Artikels 131 der Richtlinie 2013/36/EU ist. |
| --- | --- |

h)

dass das Institut kein weltweit tätiges oder sonstiges systemrelevantes Institut im Sinne des Artikels 131 der Richtlinie 2013/36/EU ist.

(5)   Bei der Bewertung der Unabhängigkeit der Validierungsfunktion beurteilen die zuständigen Behörden auch, ob die vom Institut in Bezug auf die Organisation der Validierungsfunktion getroffene Wahl gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 unter Berücksichtigung der Art, des Umfangs und der Komplexität des Instituts und der Komplexität der mit seinem Geschäftsmodell verbundenen Risiken angemessen ist.

Artikel 11

Vollständigkeit und Häufigkeit des Validierungsprozesses

(1)   Bei der Bewertung der Vollständigkeit der Validierungsfunktion für die Zwecke der Anforderungen von Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 174 Buchstabe d, Artikel 185 und Artikel 188 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | das Institut einen vollständigen Validierungsprozess für alle Ratingsysteme festgelegt und dokumentiert hat; |
| --- | --- |

a)

das Institut einen vollständigen Validierungsprozess für alle Ratingsysteme festgelegt und dokumentiert hat;

| b) | das Institut den Validierungsprozess nach Buchstabe a in angemessener Häufigkeit durchführt. |
| --- | --- |

b)

das Institut den Validierungsprozess nach Buchstabe a in angemessener Häufigkeit durchführt.

(2)   Bei der Bewertung der Vollständigkeit des Validierungsprozesses gemäß Absatz 1 Buchstabe a überprüfen die zuständigen Behörden, ob die Validierungsfunktion:

| a) | alle Aspekte der Beschreibung der internen Ratings und Risikoparameter kritisch überprüft, einschließlich der Verfahren für die Datenerhebung und -bereinigung, der Wahl der Methodik und der Modellstruktur sowie des Prozesses der Auswahl der Variablen; |
| --- | --- |

a)

alle Aspekte der Beschreibung der internen Ratings und Risikoparameter kritisch überprüft, einschließlich der Verfahren für die Datenerhebung und -bereinigung, der Wahl der Methodik und der Modellstruktur sowie des Prozesses der Auswahl der Variablen;

| b) | überprüft, ob die Implementierung interner Ratings und Risikoparameter in den IT-Systemen angemessen ist und ob die Stufen- und Pooldefinitionen in allen Abteilungen und geografischen Gebieten durchgängig angewandt werden; |
| --- | --- |

b)

überprüft, ob die Implementierung interner Ratings und Risikoparameter in den IT-Systemen angemessen ist und ob die Stufen- und Pooldefinitionen in allen Abteilungen und geografischen Gebieten durchgängig angewandt werden;

| c) | die Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme überprüft, wobei zumindest die Risikodifferenzierung und -quantifizierung sowie die Stabilität der internen Ratings und Risikoparameter und der Modellspezifikationen berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

c)

die Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme überprüft, wobei zumindest die Risikodifferenzierung und -quantifizierung sowie die Stabilität der internen Ratings und Risikoparameter und der Modellspezifikationen berücksichtigt werden;

| d) | alle Änderungen im Zusammenhang mit internen Ratings und Risikoparametern sowie deren Wesentlichkeit im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 überprüft und ihre eigenen Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen konsequent weiterverfolgt. |
| --- | --- |

d)

alle Änderungen im Zusammenhang mit internen Ratings und Risikoparametern sowie deren Wesentlichkeit im Einklang mit der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 überprüft und ihre eigenen Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen konsequent weiterverfolgt.

(3)   Bei der Bewertung, ob die Häufigkeit des Validierungsprozesses gemäß Absatz 1 Buchstabe b angemessen ist, überprüfen die zuständigen Behörden, ob der Validierungsprozess für alle Ratingsysteme des Instituts regelmäßig anhand eines jährlichen Arbeitsplans durchgeführt wird und ob:

| a) | für alle Ratingsysteme die in Artikel 185 Buchstabe b und Artikel 188 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebenen Verfahren (im Folgenden „Rückvergleiche“) mindestens einmal jährlich durchgeführt werden; |
| --- | --- |

a)

für alle Ratingsysteme die in Artikel 185 Buchstabe b und Artikel 188 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschriebenen Verfahren (im Folgenden „Rückvergleiche“) mindestens einmal jährlich durchgeführt werden;

| b) | für die Ratingsysteme, die wesentliche Arten von Risikopositionen abdecken, die Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme gemäß Absatz 2 Buchstabe c mindestens einmal jährlich erfolgt. |
| --- | --- |

b)

für die Ratingsysteme, die wesentliche Arten von Risikopositionen abdecken, die Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme gemäß Absatz 2 Buchstabe c mindestens einmal jährlich erfolgt.

(4)   Beantragt ein Institut die Erlaubnis zur Verwendung der internen Ratings und Risikoparameter eines Ratingsystems oder die Erlaubnis für wesentliche Änderungen an internen Ratings und Risikoparametern eines Ratingsystems, so überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Institut die Validierung nach Absatz 2 Buchstaben a, b und c durchführt, bevor das Ratingsystem für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen und für das interne Risikomanagement verwendet wird.

Artikel 12

Angemessenheit der Methoden und Verfahren der Validierungsfunktion

Bei der Bewertung der Angemessenheit der Validierungsmethoden und -verfahren für die Zwecke der Anforderungen von Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 174 Buchstabe d, Artikel 185 und Artikel 188 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob diese Methoden und Verfahren eine kohärente und aussagekräftige Bewertung der Leistungsfähigkeit der internen Rating- und Risikoschätzungssysteme ermöglichen, und überprüfen, ob:

| a) | die Validierungsmethoden und -verfahren für die Bewertung der Genauigkeit und Konsistenz des Ratingsystems geeignet sind; |
| --- | --- |

a)

die Validierungsmethoden und -verfahren für die Bewertung der Genauigkeit und Konsistenz des Ratingsystems geeignet sind;

| b) | die Validierungsmethoden und -verfahren der Art, dem Grad der Komplexität und dem Anwendungsbereich der Ratingsysteme und der Datenverfügbarkeit des Instituts angemessen sind; |
| --- | --- |

b)

die Validierungsmethoden und -verfahren der Art, dem Grad der Komplexität und dem Anwendungsbereich der Ratingsysteme und der Datenverfügbarkeit des Instituts angemessen sind;

| c) | in den Validierungsmethoden und -verfahren die Ziele, Standards und Beschränkungen der Validierung klar spezifiziert sind, eine Beschreibung aller Validierungstests, Datensätze und Datenbereinigungsverfahren darin enthalten ist, Datenquellen und Referenzzeiträume darin bestimmt und feste Zielvorgaben und Toleranzen für bestimmte Parameter für die erstmalige bzw. regelmäßige Validierung festlegt werden; |
| --- | --- |

c)

in den Validierungsmethoden und -verfahren die Ziele, Standards und Beschränkungen der Validierung klar spezifiziert sind, eine Beschreibung aller Validierungstests, Datensätze und Datenbereinigungsverfahren darin enthalten ist, Datenquellen und Referenzzeiträume darin bestimmt und feste Zielvorgaben und Toleranzen für bestimmte Parameter für die erstmalige bzw. regelmäßige Validierung festlegt werden;

| d) | die angewandten Validierungsmethoden und insbesondere die durchgeführten Tests, der für die Validierung verwendete Referenzdatensatz und die entsprechende Datenbereinigung im Zeitverlauf einheitlich angewandt werden; |
| --- | --- |

d)

die angewandten Validierungsmethoden und insbesondere die durchgeführten Tests, der für die Validierung verwendete Referenzdatensatz und die entsprechende Datenbereinigung im Zeitverlauf einheitlich angewandt werden;

| e) | die Validierungsmethoden Rückvergleiche und Referenzwerte gemäß Artikel 185 Buchstabe c und Artikel 188 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 umfassen; |
| --- | --- |

e)

die Validierungsmethoden Rückvergleiche und Referenzwerte gemäß Artikel 185 Buchstabe c und Artikel 188 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 umfassen;

| f) | die Validierungsmethoden der Art und Weise Rechnung tragen, in der Konjunkturzyklen und die zugehörigen systematischen Schwankungen der Ausfallerfahrung in den internen Ratings und Risikoparametern berücksichtigt werden, insbesondere hinsichtlich der PD-Schätzung. |
| --- | --- |

f)

die Validierungsmethoden der Art und Weise Rechnung tragen, in der Konjunkturzyklen und die zugehörigen systematischen Schwankungen der Ausfallerfahrung in den internen Ratings und Risikoparametern berücksichtigt werden, insbesondere hinsichtlich der PD-Schätzung.

Artikel 13

Solidität des Berichterstattungsprozesses und des Verfahrens zur Behandlung der Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen aus der Validierung

Bei der Bewertung der Solidität des Berichterstattungsprozesses und des Verfahrens zur Behandlung der Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen aus der Validierung für die Zwecke der Anforderungen von Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 174 Buchstabe d, Artikel 185 und Artikel 188 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | in den Validierungsberichten die verwendeten Validierungsmethoden, die durchgeführten Tests, der verwendete Referenzdatensatz und die jeweiligen Datenbereinigungsprozesse festgehalten und beschrieben und die Schlussfolgerungen der Validierung, die Feststellungen und die jeweiligen Empfehlungen enthalten sind; |
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a)

in den Validierungsberichten die verwendeten Validierungsmethoden, die durchgeführten Tests, der verwendete Referenzdatensatz und die jeweiligen Datenbereinigungsprozesse festgehalten und beschrieben und die Schlussfolgerungen der Validierung, die Feststellungen und die jeweiligen Empfehlungen enthalten sind;

| b) | die Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsberichte der Geschäftsleitung und dem Leitungsorgan des Instituts oder dem von diesem benannten Ausschuss direkt mitgeteilt werden; |
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b)

die Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsberichte der Geschäftsleitung und dem Leitungsorgan des Instituts oder dem von diesem benannten Ausschuss direkt mitgeteilt werden;

| c) | die Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsberichte sich in Änderungen und Verbesserungen der Gestaltung interner Ratings und Risikoschätzungen niederschlagen, auch in den in Artikel 185 Buchstabe e Satz 1 und Artikel 188 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beschriebenen Situationen; |
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c)

die Schlussfolgerungen, Feststellungen und Empfehlungen der Validierungsberichte sich in Änderungen und Verbesserungen der Gestaltung interner Ratings und Risikoschätzungen niederschlagen, auch in den in Artikel 185 Buchstabe e Satz 1 und Artikel 188 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beschriebenen Situationen;

| d) | der Entscheidungsprozess des Instituts auf der zuständigen Führungsebene erfolgt. |
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d)

der Entscheidungsprozess des Instituts auf der zuständigen Führungsebene erfolgt.

ABSCHNITT 3

Methode für die Bewertung der internen Unternehmensführung und Überwachung

Artikel 14

Rolle der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans

Bei der Bewertung der Unternehmensführung des Instituts gemäß Artikel 189 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | der Entscheidungsprozess des Instituts, mit der zugehörigen Hierarchie, den Berichtswegen und Verantwortungsebenen in der internen Dokumentation des Instituts eindeutig festgelegt sind und durchgängig in den Protokollen seiner internen Organe wiederzufinden sind; |
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a)

der Entscheidungsprozess des Instituts, mit der zugehörigen Hierarchie, den Berichtswegen und Verantwortungsebenen in der internen Dokumentation des Instituts eindeutig festgelegt sind und durchgängig in den Protokollen seiner internen Organe wiederzufinden sind;

| b) | sowohl das Leitungsorgan oder der von ihm benannte Ausschuss als auch die Geschäftsleitung mindestens die folgenden wesentlichen Aspekte der Ratingsysteme genehmigen:






  i) | alle einschlägigen Grundsätze für die Gestaltung und Umsetzung von Ratingsystemen und die Anwendung des IRB-Ansatzes, einschließlich der Grundsätze hinsichtlich aller wesentlichen Aspekte der Prozesse für die Ratingzuordnung sowie die Risikoparameter-Schätzung und die Validierung; |
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b)

sowohl das Leitungsorgan oder der von ihm benannte Ausschuss als auch die Geschäftsleitung mindestens die folgenden wesentlichen Aspekte der Ratingsysteme genehmigen:

i)

alle einschlägigen Grundsätze für die Gestaltung und Umsetzung von Ratingsystemen und die Anwendung des IRB-Ansatzes, einschließlich der Grundsätze hinsichtlich aller wesentlichen Aspekte der Prozesse für die Ratingzuordnung sowie die Risikoparameter-Schätzung und die Validierung;

| ii) | alle einschlägigen Risikomanagementstrategien, einschließlich derjenigen, die sich auf die IT-Infrastruktur und die Notfallplanung beziehen; |
| --- | --- |

ii)

alle einschlägigen Risikomanagementstrategien, einschließlich derjenigen, die sich auf die IT-Infrastruktur und die Notfallplanung beziehen;

| iii) | die Risikoparameter aller Ratingsysteme, die in internen Risikomanagementprozessen und bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendet werden; |
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iii)

die Risikoparameter aller Ratingsysteme, die in internen Risikomanagementprozessen und bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendet werden;

| c) | das Leitungsorgan oder der von ihm benannte Ausschuss mittels förmlicher Entscheidung eine geeignete Organisationsstruktur für die solide Umsetzung der Ratingsysteme bestimmt; |
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c)

das Leitungsorgan oder der von ihm benannte Ausschuss mittels förmlicher Entscheidung eine geeignete Organisationsstruktur für die solide Umsetzung der Ratingsysteme bestimmt;

| d) | das Leitungsorgan oder der von ihm benannte Ausschuss mittels förmlicher Entscheidung die Beschreibung des annehmbaren Risikoniveaus unter Berücksichtigung des internen Ratingsystems des Instituts genehmigt; |
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d)

das Leitungsorgan oder der von ihm benannte Ausschuss mittels förmlicher Entscheidung die Beschreibung des annehmbaren Risikoniveaus unter Berücksichtigung des internen Ratingsystems des Instituts genehmigt;

| e) | die Geschäftsleitung über gute Kenntnisse aller Ratingsysteme des Instituts und deren Aufbau und Funktionsweise, der Anforderungen an die Anwendung des IRB-Ansatzes und des Ansatzes des Institutes zur Erfüllung dieser Anforderungen verfügt; |
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e)

die Geschäftsleitung über gute Kenntnisse aller Ratingsysteme des Instituts und deren Aufbau und Funktionsweise, der Anforderungen an die Anwendung des IRB-Ansatzes und des Ansatzes des Institutes zur Erfüllung dieser Anforderungen verfügt;

| f) | die Geschäftsleitung das Leitungsorgan oder den zu diesem Zweck von ihm benannten Ausschuss über wesentliche Änderungen an oder Abweichungen von etablierten Grundsätzen in Kenntnis setzt, die erhebliche Auswirkungen auf die Funktionsweise der Ratingsysteme des Instituts haben; |
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f)

die Geschäftsleitung das Leitungsorgan oder den zu diesem Zweck von ihm benannten Ausschuss über wesentliche Änderungen an oder Abweichungen von etablierten Grundsätzen in Kenntnis setzt, die erhebliche Auswirkungen auf die Funktionsweise der Ratingsysteme des Instituts haben;

| g) | die Geschäftsleitung in der Lage ist, fortlaufend sicherzustellen, dass die Ratingsysteme ordnungsgemäß funktionieren; |
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g)

die Geschäftsleitung in der Lage ist, fortlaufend sicherzustellen, dass die Ratingsysteme ordnungsgemäß funktionieren;

| h) | die Geschäftsleitung einschlägige Maßnahmen ergreift, wenn Schwächen der Ratingsysteme von der Kreditrisikoüberwachung, der Validierung, der Innenrevision oder anderen für die Kontrolle zuständigen Stellen erkannt werden. |
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h)

die Geschäftsleitung einschlägige Maßnahmen ergreift, wenn Schwächen der Ratingsysteme von der Kreditrisikoüberwachung, der Validierung, der Innenrevision oder anderen für die Kontrolle zuständigen Stellen erkannt werden.

Artikel 15

Managementberichterstattung

Bei der Bewertung der Angemessenheit der Managementberichterstattung gemäß Artikel 189 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Managementberichterstattung Informationen zu allen folgenden Aspekten umfasst:






  i) | Risikoprofil der Schuldner oder Risikopositionen, nach Stufe; |
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a)

die Managementberichterstattung Informationen zu allen folgenden Aspekten umfasst:

i)

Risikoprofil der Schuldner oder Risikopositionen, nach Stufe;

| ii) | Migration zwischen Stufen; |
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ii)

Migration zwischen Stufen;

| iii) | Schätzung der einschlägigen Risikoparameter je Stufe; |
| --- | --- |

iii)

Schätzung der einschlägigen Risikoparameter je Stufe;

| iv) | Vergleich der realisierten Ausfallraten und, soweit eigene Schätzungen verwendet werden, der realisierten LGD und der realisierten Umrechnungsfaktoren mit den Erwartungen; |
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iv)

Vergleich der realisierten Ausfallraten und, soweit eigene Schätzungen verwendet werden, der realisierten LGD und der realisierten Umrechnungsfaktoren mit den Erwartungen;

| v) | Annahmen und Ergebnisse der Stresstests; |
| --- | --- |

v)

Annahmen und Ergebnisse der Stresstests;

| vi) | Leistungsfähigkeit des Beurteilungsprozesses, verbesserungsbedürftige Bereiche und Stand der Arbeiten zur Behebung festgestellter Schwächen der Ratingsysteme; |
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vi)

Leistungsfähigkeit des Beurteilungsprozesses, verbesserungsbedürftige Bereiche und Stand der Arbeiten zur Behebung festgestellter Schwächen der Ratingsysteme;

| vii) | Validierungsberichte; |
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vii)

Validierungsberichte;

| b) | Form und Häufigkeit der Managementberichterstattung hinsichtlich der Bedeutung und der Art der Informationen sowie der Empfängerebene in der Hierarchie unter Berücksichtigung der Organisationsstruktur des Instituts angemessen sind; |
| --- | --- |

b)

Form und Häufigkeit der Managementberichterstattung hinsichtlich der Bedeutung und der Art der Informationen sowie der Empfängerebene in der Hierarchie unter Berücksichtigung der Organisationsstruktur des Instituts angemessen sind;

| c) | die Managementberichterstattung die Überwachung des Kreditrisikos im Gesamtportfolio der vom IRB-Ansatz erfassten Risikopositionen durch die Geschäftsleitung erleichtert; |
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c)

die Managementberichterstattung die Überwachung des Kreditrisikos im Gesamtportfolio der vom IRB-Ansatz erfassten Risikopositionen durch die Geschäftsleitung erleichtert;

| d) | die Managementberichterstattung in einem angemessenen Verhältnis zu Art, Größe und Komplexität der Geschäfts- und Organisationsstruktur des Instituts steht. |
| --- | --- |

d)

die Managementberichterstattung in einem angemessenen Verhältnis zu Art, Größe und Komplexität der Geschäfts- und Organisationsstruktur des Instituts steht.

Artikel 16

Stelle für die Kreditrisikoüberwachung

(1)   Bei der Bewertung der internen Unternehmensführung und Überwachung des Instituts im Zusammenhang mit der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung gemäß Artikel 190 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) von den Personal- und Managementfunktionen, die für die Eröffnung und Verlängerung von Positionen verantwortlich sind, unabhängig ist (sind); |
| --- | --- |

a)

die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) von den Personal- und Managementfunktionen, die für die Eröffnung und Verlängerung von Positionen verantwortlich sind, unabhängig ist (sind);

| b) | die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) funktionsfähig und ihren Aufgaben angemessen ist (sind). |
| --- | --- |

b)

die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) funktionsfähig und ihren Aufgaben angemessen ist (sind).

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a prüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) abgetrennte Organisationseinheiten innerhalb des Instituts sind; |
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a)

die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) abgetrennte Organisationseinheiten innerhalb des Instituts sind;

| b) | der (die) Leiter der für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) Teil der Geschäftsleitung ist (sind); |
| --- | --- |

b)

der (die) Leiter der für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) Teil der Geschäftsleitung ist (sind);

| c) | die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige Stelle gemäß den in Artikel 76 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Grundsätze organisiert ist; |
| --- | --- |

c)

die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige Stelle gemäß den in Artikel 76 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU festgelegten Grundsätze organisiert ist;

| d) | die Mitarbeiter und Führungskräfte, die Verantwortung für die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) tragen, nicht für die Originierung oder Verlängerung von Positionen verantwortlich sind; |
| --- | --- |

d)

die Mitarbeiter und Führungskräfte, die Verantwortung für die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) tragen, nicht für die Originierung oder Verlängerung von Positionen verantwortlich sind;

| e) | Führungskräfte der für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) und Führungskräfte der Stellen, die für die Eröffnung und Verlängerung von Positionen verantwortlich sind, unterschiedlichen Mitgliedern des Leitungsorgans des Instituts oder des von ihm benannten Ausschusses unterstellt sind; |
| --- | --- |

e)

Führungskräfte der für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) und Führungskräfte der Stellen, die für die Eröffnung und Verlängerung von Positionen verantwortlich sind, unterschiedlichen Mitgliedern des Leitungsorgans des Instituts oder des von ihm benannten Ausschusses unterstellt sind;

| f) | die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte, die Verantwortung für die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) tragen, nicht an die im Zusammenhang mit der Originierung und Verlängerung von Positionen geleisteten Aufgaben gebunden ist. |
| --- | --- |

f)

die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte, die Verantwortung für die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) tragen, nicht an die im Zusammenhang mit der Originierung und Verlängerung von Positionen geleisteten Aufgaben gebunden ist.

(3)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe b überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) der Art, Größe und Komplexität der Geschäfts- und Organisationsstruktur des Instituts sowie insbesondere der Komplexität der Ratingsysteme und ihrer Umsetzung angemessen ist (sind); |
| --- | --- |

a)

die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) der Art, Größe und Komplexität der Geschäfts- und Organisationsstruktur des Instituts sowie insbesondere der Komplexität der Ratingsysteme und ihrer Umsetzung angemessen ist (sind);

| b) | die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) über ausreichende Ressourcen, darunter erfahrenes und qualifiziertes Personal, verfügt (verfügen), um alle einschlägigen Tätigkeiten durchzuführen; |
| --- | --- |

b)

die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) über ausreichende Ressourcen, darunter erfahrenes und qualifiziertes Personal, verfügt (verfügen), um alle einschlägigen Tätigkeiten durchzuführen;

| c) | die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) gemäß Artikel 190 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die Gestaltung bzw. Wahl, Umsetzung, Überwachung und Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme verantwortlich ist (sind) und dass die Aufgabengebiete dieser Stelle(n) die in Artikel 190 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Aufgaben umfassen; |
| --- | --- |

c)

die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) gemäß Artikel 190 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die Gestaltung bzw. Wahl, Umsetzung, Überwachung und Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme verantwortlich ist (sind) und dass die Aufgabengebiete dieser Stelle(n) die in Artikel 190 Absatz 2 der genannten Verordnung aufgeführten Aufgaben umfassen;

| d) | die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) die Geschäftsleitung regelmäßig über die Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme, die verbesserungsbedürftigen Bereiche und den Stand der Arbeiten an der Behebung festgestellter Schwächen unterrichtet (unterrichten). |
| --- | --- |

d)

die für die Kreditrisikoüberwachung zuständige(n) Stelle(n) die Geschäftsleitung regelmäßig über die Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme, die verbesserungsbedürftigen Bereiche und den Stand der Arbeiten an der Behebung festgestellter Schwächen unterrichtet (unterrichten).

Artikel 17

Innenrevision

(1)   Bei der Bewertung der internen Unternehmensführung und Überwachung des Instituts hinsichtlich der Innenrevision oder einer anderen vergleichbaren unabhängigen Revisionsstelle gemäß Artikel 191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Innenrevision oder eine andere vergleichbare unabhängige Revisionsstelle mindestens einmal jährlich Folgendes prüft:






  i) | alle Ratingsysteme des Instituts; |
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a)

die Innenrevision oder eine andere vergleichbare unabhängige Revisionsstelle mindestens einmal jährlich Folgendes prüft:

i)

alle Ratingsysteme des Instituts;

| ii) | die Tätigkeit der für die Kreditrisikoüberwachung zuständigen Stelle; |
| --- | --- |

ii)

die Tätigkeit der für die Kreditrisikoüberwachung zuständigen Stelle;

| iii) | die Funktionsweise des Kreditgenehmigungsverfahrens; |
| --- | --- |

iii)

die Funktionsweise des Kreditgenehmigungsverfahrens;

| iv) | die Tätigkeit der internen Validierungsfunktion; |
| --- | --- |

iv)

die Tätigkeit der internen Validierungsfunktion;

| b) | die Überprüfung gemäß Buchstabe a die Festlegung der Bereiche im jährlichen Arbeitsplan erleichtert, die einer eingehenden Überprüfung der Einhaltung aller für den IRB-Ansatz geltenden Anforderungen gemäß den Artikeln 142 bis 191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bedürfen; |
| --- | --- |

b)

die Überprüfung gemäß Buchstabe a die Festlegung der Bereiche im jährlichen Arbeitsplan erleichtert, die einer eingehenden Überprüfung der Einhaltung aller für den IRB-Ansatz geltenden Anforderungen gemäß den Artikeln 142 bis 191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bedürfen;

| c) | die Innenrevision oder eine andere vergleichbare unabhängige Revisionsstelle funktionsfähig und ihren Aufgaben angemessen ist. |
| --- | --- |

c)

die Innenrevision oder eine andere vergleichbare unabhängige Revisionsstelle funktionsfähig und ihren Aufgaben angemessen ist.

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe c prüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Innenrevision oder eine andere vergleichbare unabhängige Revisionsstelle der Geschäftsleitung und dem Leitungsorgan des Instituts hinreichende Informationen darüber vorlegt, ob die Ratingsysteme alle für den IRB-Ansatz geltenden Anforderungen erfüllen; |
| --- | --- |

a)

die Innenrevision oder eine andere vergleichbare unabhängige Revisionsstelle der Geschäftsleitung und dem Leitungsorgan des Instituts hinreichende Informationen darüber vorlegt, ob die Ratingsysteme alle für den IRB-Ansatz geltenden Anforderungen erfüllen;

| b) | die Innenrevision oder eine andere vergleichbare unabhängige Revisionsstelle der Art, Größe und Komplexität der Geschäfts- und Organisationsstruktur des Instituts sowie insbesondere der Komplexität der Ratingsysteme und ihrer Umsetzung angemessen ist; |
| --- | --- |

b)

die Innenrevision oder eine andere vergleichbare unabhängige Revisionsstelle der Art, Größe und Komplexität der Geschäfts- und Organisationsstruktur des Instituts sowie insbesondere der Komplexität der Ratingsysteme und ihrer Umsetzung angemessen ist;

| c) | die Innenrevision oder eine andere vergleichbare unabhängige Revisionsstelle über ausreichende Ressourcen, darunter erfahrenes und qualifiziertes Personal, verfügt, um alle einschlägigen Tätigkeiten durchzuführen; |
| --- | --- |

c)

die Innenrevision oder eine andere vergleichbare unabhängige Revisionsstelle über ausreichende Ressourcen, darunter erfahrenes und qualifiziertes Personal, verfügt, um alle einschlägigen Tätigkeiten durchzuführen;

| d) | die Innenrevision oder eine andere vergleichbare unabhängige Revisionsstelle an keinem Aspekt der Funktionsweise der Ratingsysteme beteiligt ist, den sie gemäß Absatz 1 Buchstabe a überprüft; |
| --- | --- |

d)

die Innenrevision oder eine andere vergleichbare unabhängige Revisionsstelle an keinem Aspekt der Funktionsweise der Ratingsysteme beteiligt ist, den sie gemäß Absatz 1 Buchstabe a überprüft;

| e) | die Innenrevision oder eine andere vergleichbare unabhängige Revisionsstelle von den für die Originierung und Verlängerung von Positionen verantwortlichen Personal- und Managementfunktionen unabhängig ist und unmittelbar der Geschäftsleitung Bericht erstattet; |
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e)

die Innenrevision oder eine andere vergleichbare unabhängige Revisionsstelle von den für die Originierung und Verlängerung von Positionen verantwortlichen Personal- und Managementfunktionen unabhängig ist und unmittelbar der Geschäftsleitung Bericht erstattet;

| f) | die Vergütung der für die Innenrevision verantwortlichen Mitarbeiter und Führungskräfte nicht an die im Zusammenhang mit der Originierung und Verlängerung von Positionen geleisteten Aufgaben gebunden ist. |
| --- | --- |

f)

die Vergütung der für die Innenrevision verantwortlichen Mitarbeiter und Führungskräfte nicht an die im Zusammenhang mit der Originierung und Verlängerung von Positionen geleisteten Aufgaben gebunden ist.

KAPITEL 4

BEWERTUNGSMETHODE FÜR DEN PRAXISTEST UND DEN ERFAHRUNGSTEST

Artikel 18

Allgemeines

(1)   Um zu bewerten, ob ein Institut die Anforderungen an die Verwendung von Ratingsystemen für die Zwecke von Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 145, Artikel 171 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 172 Absatz 1 Buchstaben a und c, Artikel 172 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt, überprüfen die zuständigen Behörden:

| a) | ob die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten internen Einstufungen sowie die Ausfall- und Verlustschätzungen der Ratingsysteme eine wesentliche Rolle beim Risikomanagement, bei der Kreditbewilligung und im Entscheidungsprozess spielen, gemäß Artikel 19; |
| --- | --- |

a)

ob die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten internen Einstufungen sowie die Ausfall- und Verlustschätzungen der Ratingsysteme eine wesentliche Rolle beim Risikomanagement, bei der Kreditbewilligung und im Entscheidungsprozess spielen, gemäß Artikel 19;

| b) | ob die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten internen Einstufungen sowie die Ausfall- und Verlustschätzungen der Ratingsysteme eine wesentliche Rolle bei der Allokation des internen Kapitals spielen, gemäß Artikel 20; |
| --- | --- |

b)

ob die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten internen Einstufungen sowie die Ausfall- und Verlustschätzungen der Ratingsysteme eine wesentliche Rolle bei der Allokation des internen Kapitals spielen, gemäß Artikel 20;

| c) | ob die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten internen Einstufungen sowie die Ausfall- und Verlustschätzungen der Ratingsysteme eine wesentliche Rolle bei der Unternehmensführung des Instituts spielen, gemäß Artikel 21; |
| --- | --- |

c)

ob die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten internen Einstufungen sowie die Ausfall- und Verlustschätzungen der Ratingsysteme eine wesentliche Rolle bei der Unternehmensführung des Instituts spielen, gemäß Artikel 21;

| d) | ob die vom Institut bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Daten und Schätzungen und die für interne Zwecke verwendeten Daten und Schätzungen konsistent sind und bei Vorliegen von Abweichungen diese vollständig dokumentiert und vertretbar sind; |
| --- | --- |

d)

ob die vom Institut bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Daten und Schätzungen und die für interne Zwecke verwendeten Daten und Schätzungen konsistent sind und bei Vorliegen von Abweichungen diese vollständig dokumentiert und vertretbar sind;

| e) | ob das Institut mindestens drei Jahre lang vor der Anwendung des IRB-Ansatzes gemäß Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Ratingsysteme verwendet hat, die den Anforderungen der Artikel 169 bis 191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Wesentlichen entsprechen, gemäß Artikel 22. |
| --- | --- |

e)

ob das Institut mindestens drei Jahre lang vor der Anwendung des IRB-Ansatzes gemäß Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 Ratingsysteme verwendet hat, die den Anforderungen der Artikel 169 bis 191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Wesentlichen entsprechen, gemäß Artikel 22.

(2)   Für den Zweck der Bewertung nach Absatz 1 wenden die zuständigen Behörden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze und Verfahren des Instituts; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze und Verfahren des Instituts;

| b) | Überprüfung der einschlägigen Protokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans, oder der Ausschüsse, die an der Steuerung des Kreditrisikomanagements beteiligt sind; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der einschlägigen Protokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans, oder der Ausschüsse, die an der Steuerung des Kreditrisikomanagements beteiligt sind;

| c) | Überprüfung der Verteilung der Zuständigkeiten für Kreditvergabeentscheidungen, Handbücher für das Kreditmanagement und Vertriebskanalmodelle; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der Verteilung der Zuständigkeiten für Kreditvergabeentscheidungen, Handbücher für das Kreditmanagement und Vertriebskanalmodelle;

| d) | Überprüfung der vom Institut vorgenommenen Analyse der Kreditbewilligungen und der Daten zu abgelehnten Kreditanträgen, einschließlich aller folgenden Elemente:






  i) | von den Kreditvergabevorschriften des Instituts abweichende Kreditentscheidungen („Ausnahmen“); |
| --- | --- | --- |

d)

Überprüfung der vom Institut vorgenommenen Analyse der Kreditbewilligungen und der Daten zu abgelehnten Kreditanträgen, einschließlich aller folgenden Elemente:

i)

von den Kreditvergabevorschriften des Instituts abweichende Kreditentscheidungen („Ausnahmen“);

| ii) | Fälle, in denen die Eingaben und Ergebnisse der Ratingsysteme durch individuelle Beurteilung verändert werden („Abänderungen“), und die Begründung für die Abänderungen; |
| --- | --- |

ii)

Fälle, in denen die Eingaben und Ergebnisse der Ratingsysteme durch individuelle Beurteilung verändert werden („Abänderungen“), und die Begründung für die Abänderungen;

| iii) | die nicht bewerteten Risikopositionen und die Gründe für fehlende Beurteilungen; |
| --- | --- |

iii)

die nicht bewerteten Risikopositionen und die Gründe für fehlende Beurteilungen;

| iv) | manuelle Entscheidungen und Cut-Off-Werte; |
| --- | --- |

iv)

manuelle Entscheidungen und Cut-Off-Werte;

| e) | Überprüfung der Grundsätze des Instituts für die Restrukturierung von Krediten; |
| --- | --- |

e)

Überprüfung der Grundsätze des Instituts für die Restrukturierung von Krediten;

| f) | Überprüfung der dokumentierten regelmäßigen Berichterstattung zum Kreditrisiko; |
| --- | --- |

f)

Überprüfung der dokumentierten regelmäßigen Berichterstattung zum Kreditrisiko;

| g) | Überprüfung der Dokumentation über die Berechnung des internen Kapitals des Instituts und die Allokation des internen Kapitals zu Risikoarten, Tochterunternehmen und Portfolios; |
| --- | --- |

g)

Überprüfung der Dokumentation über die Berechnung des internen Kapitals des Instituts und die Allokation des internen Kapitals zu Risikoarten, Tochterunternehmen und Portfolios;

| h) | Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts; |
| --- | --- |

h)

Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts;

| i) | Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei einschlägigen Prüfungen festgestellt wurden; |
| --- | --- |

i)

Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei einschlägigen Prüfungen festgestellt wurden;

| j) | Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen. |
| --- | --- |

j)

Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen.

(3)   Für den Zweck der Bewertung nach Absatz 1 können die zuständigen Behörden auch jede der folgenden zusätzlichen Methoden anwenden:

| a) | Überprüfung der Dokumentation zu Frühwarnsystemen; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der Dokumentation zu Frühwarnsystemen;

| b) | Überprüfung der Methode für Kreditrisikoanpassungen und der dokumentierten Analyse von deren Konsistenz mit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen; |
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b)

Überprüfung der Methode für Kreditrisikoanpassungen und der dokumentierten Analyse von deren Konsistenz mit der Berechnung der Eigenmittelanforderungen;

| c) | Überprüfung der dokumentierten Analyse der risikobereinigten Ertragskraft des Instituts; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der dokumentierten Analyse der risikobereinigten Ertragskraft des Instituts;

| d) | Überprüfung der Preisgestaltungsgrundsätze des Instituts; |
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d)

Überprüfung der Preisgestaltungsgrundsätze des Instituts;

| e) | Überprüfung der Verfahren für Eintreibung und Verwertung von Forderungen; |
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e)

Überprüfung der Verfahren für Eintreibung und Verwertung von Forderungen;

| f) | Überprüfung der Planungshandbücher und Berichte über die Risikokostenbudgetierung; |
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f)

Überprüfung der Planungshandbücher und Berichte über die Risikokostenbudgetierung;

| g) | Überprüfung der Vergütungspolitik und der Protokolle des Vergütungsausschusses; |
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g)

Überprüfung der Vergütungspolitik und der Protokolle des Vergütungsausschusses;

| h) | Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts. |
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h)

Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts.

Artikel 19

Praxistest für den Risikomanagement-, Entscheidungs- und Kreditbewilligungsprozess

(1)   Um zu bewerten, ob die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten internen Einstufungen sowie Ausfall- und Verlustschätzungen eine wesentliche Rolle beim Risikomanagement, im Entscheidungsprozess und bei der Kreditbewilligung des Instituts gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Zuordnung zu Ratingstufen oder Risikopools gemäß Artikel 171 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 der genannten Verordnung, im Hinblick auf die Zuordnung von Risikopositionen gemäß Artikel 172 Absatz 1 Buchstaben a, b und c jener Verordnung und im Hinblick auf die Dokumentierung von Ratingsystemen gemäß Artikel 175 Absatz 3 der genannten Verordnung spielen, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Zahl der nicht bewerteten Risikopositionen und veralteten Ratings unwesentlich ist; |
| --- | --- |

a)

die Zahl der nicht bewerteten Risikopositionen und veralteten Ratings unwesentlich ist;

| b) | diese internen Einstufungen sowie Ausfall- und Verlustschätzungen eine wichtige Rolle spielen, insbesondere bei:






  i) | Entscheidungen über die Bewilligung, Ablehnung, Restrukturierung und Verlängerung einer Kreditfazilität; |
| --- | --- | --- |

b)

diese internen Einstufungen sowie Ausfall- und Verlustschätzungen eine wichtige Rolle spielen, insbesondere bei:

i)

Entscheidungen über die Bewilligung, Ablehnung, Restrukturierung und Verlängerung einer Kreditfazilität;

| ii) | der Ausarbeitung der Kreditvergabegrundsätze durch Beeinflussung der Risikopositionsobergrenzen, der Risikominderungstechniken und der erforderlichen Bonitätsverbesserungen oder sonstiger Aspekte des globalen Kreditrisikoprofils des Instituts; |
| --- | --- |

ii)

der Ausarbeitung der Kreditvergabegrundsätze durch Beeinflussung der Risikopositionsobergrenzen, der Risikominderungstechniken und der erforderlichen Bonitätsverbesserungen oder sonstiger Aspekte des globalen Kreditrisikoprofils des Instituts;

| iii) | der Durchführung der Überwachung von Schuldnern und Risikopositionen. |
| --- | --- |

iii)

der Durchführung der Überwachung von Schuldnern und Risikopositionen.

(2)   Verwenden Institute interne Einstufungen und Ausfall- und Verlustschätzungen in einem der folgenden Bereiche, so bewerten die zuständigen Behörden, wie diese Praxis zu jenen Einstufungen und Schätzungen beiträgt, die eine wesentliche Rolle beim Risikomanagement und im Entscheidungsprozess des Instituts sowie bei der Kreditbewilligung gemäß Absatz 1 spielen:

| a) | Bepreisung jeder Kreditfazilität oder jedes Schuldners; |
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a)

Bepreisung jeder Kreditfazilität oder jedes Schuldners;

| b) | Frühwarnsysteme, die für das Kreditrisikomanagement verwendet werden; |
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b)

Frühwarnsysteme, die für das Kreditrisikomanagement verwendet werden;

| c) | Festlegung und Umsetzung der Grundsätze und Verfahren für die Eintreibung und Verwertung; |
| --- | --- |

c)

Festlegung und Umsetzung der Grundsätze und Verfahren für die Eintreibung und Verwertung;

| d) | Berechnung von Kreditrisikoanpassungen, sofern dies mit dem anwendbaren Rechnungslegungsrahmen vereinbar ist; |
| --- | --- |

d)

Berechnung von Kreditrisikoanpassungen, sofern dies mit dem anwendbaren Rechnungslegungsrahmen vereinbar ist;

| e) | Verteilung oder Übertragung der Zuständigkeiten für den Kreditbewilligungsprozess durch den Verwaltungsrat an interne Ausschüsse, die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter. |
| --- | --- |

e)

Verteilung oder Übertragung der Zuständigkeiten für den Kreditbewilligungsprozess durch den Verwaltungsrat an interne Ausschüsse, die Geschäftsleitung und die Mitarbeiter.

Artikel 20

Praxistest für die interne Kapitalallokation

(1)   Um zu bewerten, ob die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten internen Einstufungen sowie Ausfall- und Verlustschätzungen eine wesentliche Rolle bei der internen Kapitalallokation des Instituts gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 spielen, überprüfen die zuständigen Behörden, ob diese Einstufungen und Schätzungen eine wichtige Rolle bei Folgendem spielen:

| a) | der Bewertung der Höhe des internen Kapitals, die das Institut gemäß Artikel 73 der Richtlinie 2013/36/EU zur quantitativen und qualitativen Absicherung seiner aktuellen und etwaigen künftigen Risiken für angemessen hält; |
| --- | --- |

a)

der Bewertung der Höhe des internen Kapitals, die das Institut gemäß Artikel 73 der Richtlinie 2013/36/EU zur quantitativen und qualitativen Absicherung seiner aktuellen und etwaigen künftigen Risiken für angemessen hält;

| b) | der Allokation des internen Kapitals zwischen Risikoarten, Tochterunternehmen und Portfolios. |
| --- | --- |

b)

der Allokation des internen Kapitals zwischen Risikoarten, Tochterunternehmen und Portfolios.

(2)   Berücksichtigen Institute interne Einstufungen sowie Ausfall- und Verlustschätzungen bei der Berechnung der Risikokosten für das Institut für Budgetierungszwecke, bewerten die zuständigen Behörden, inwiefern die Berücksichtigung dieser Elemente zu jenen Einstufungen und Schätzungen beiträgt, die bei der internen Kapitalallokation des Instituts eine wesentliche Rolle spielen.

Artikel 21

Praxistest für die Unternehmensführung

(1)   Um zu bewerten, ob die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten internen Einstufungen sowie Ausfall- und Verlustschätzungen eine wesentliche Rolle bei der Unternehmensführung des Instituts gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 spielen, überprüfen die zuständigen Behörden, ob diese Einstufungen und Schätzungen eine wichtige Rolle bei Folgendem spielen:

| a) | der Managementberichterstattung; |
| --- | --- |

a)

der Managementberichterstattung;

| b) | der Überwachung des Kreditrisikos auf Portfolioebene. |
| --- | --- |

b)

der Überwachung des Kreditrisikos auf Portfolioebene.

(2)   Berücksichtigen Institute interne Einstufungen sowie Ausfall- und Verlustschätzungen in einem der folgenden Bereiche, bewerten die zuständigen Behörden, inwiefern die Berücksichtigung dieser Elemente zu jenen Einstufungen und Schätzungen beiträgt, die bei der Unternehmensführung des Instituts gemäß Absatz 1 eine wesentliche Rolle spielen:

| a) | Planung der internen Revision; |
| --- | --- |

a)

Planung der internen Revision;

| b) | Gestaltung der Vergütungspolitik. |
| --- | --- |

b)

Gestaltung der Vergütungspolitik.

Artikel 22

Erfahrungstest

(1)   Um zu bewerten, ob das Institut gemäß Artikel 145 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mindestens drei Jahre lang vor der Anwendung des IRB-Ansatzes zum Zweck der Berechnung der Eigenmittelanforderungen Ratingsysteme verwendet hat, die den Anforderungen der Artikel 169 bis 191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Wesentlichen entsprechen, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | diese Ratingsysteme in den Risikomanagement-, Entscheidungs- und Kreditbewilligungsprozessen des Instituts gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b verwendet wurden; |
| --- | --- |

a)

diese Ratingsysteme in den Risikomanagement-, Entscheidungs- und Kreditbewilligungsprozessen des Instituts gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b verwendet wurden;

| b) | das wirksame Funktionieren der Ratingsysteme für diese drei Jahre angemessen dokumentiert ist, insbesondere im Hinblick auf die entsprechenden Überwachungs-, Validierungs- und Prüfberichte. |
| --- | --- |

b)

das wirksame Funktionieren der Ratingsysteme für diese drei Jahre angemessen dokumentiert ist, insbesondere im Hinblick auf die entsprechenden Überwachungs-, Validierungs- und Prüfberichte.

(2)   Für die Zwecke der Bewertung von Anträgen auf Ausweitung des IRB-Ansatzes im Einklang mit einem Plan zur schrittweisen Einführung gilt Absatz 1 auch, wenn die Ausweitung Risikopositionen betrifft, die sich wesentlich von dem bestehenden Anwendungsbereich unterscheiden, sodass die Erfahrung nicht eindeutig als ausreichend betrachtet werden kann, um die Anforderungen nach Artikel 145 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die zusätzlichen Risikopositionen gemäß Artikel 145 Absatz 3 der genannten Verordnung zu erfüllen.

KAPITEL 5

BEWERTUNGSMETHODE FÜR DIE ZUORDNUNG VON RISIKOPOSITIONEN ZU RATINGSTUFEN ODER RISIKOPOOLS

Artikel 23

Allgemeines

(1)   Um zu bewerten, ob das Institut die in den Artikeln 169, 171, 172 und 173 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Zuordnung von Schuldnern oder Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools erfüllt, überprüfen die zuständigen Behörden die folgenden beiden Bedingungen:

| a) | die Angemessenheit der Definitionen, Prozesse und Kriterien, die das Institut für die Zuordnung oder Überprüfung der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools verwendet, einschließlich der Behandlung von Abänderungen, gemäß Artikel 24; |
| --- | --- |

a)

die Angemessenheit der Definitionen, Prozesse und Kriterien, die das Institut für die Zuordnung oder Überprüfung der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools verwendet, einschließlich der Behandlung von Abänderungen, gemäß Artikel 24;

| b) | die Integrität des Zuordnungsprozesses gemäß Artikel 173 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einschließlich der Unabhängigkeit des Zuweisungsverfahrens, sowie die Überprüfung der Zuordnung, gemäß Artikel 25. |
| --- | --- |

b)

die Integrität des Zuordnungsprozesses gemäß Artikel 173 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, einschließlich der Unabhängigkeit des Zuweisungsverfahrens, sowie die Überprüfung der Zuordnung, gemäß Artikel 25.

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 wenden die zuständigen Behörden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze und Verfahren des Instituts; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze und Verfahren des Instituts;

| b) | Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten der für die Originierung oder Verlängerung von Positionen verantwortlichen Stellen und der für die Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools verantwortlichen Stellen; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten der für die Originierung oder Verlängerung von Positionen verantwortlichen Stellen und der für die Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools verantwortlichen Stellen;

| c) | Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse;

| d) | Überprüfung der internen Berichte des Instituts über die Leistungsfähigkeit des Zuordnungsprozesses; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der internen Berichte des Instituts über die Leistungsfähigkeit des Zuordnungsprozesses;

| e) | Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts; |
| --- | --- |

e)

Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts;

| f) | Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln im Zuordnungs- oder Überprüfungsprozess und zur Minderung von Risiken, die bei Prüfungen festgestellt wurden; |
| --- | --- |

f)

Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln im Zuordnungs- oder Überprüfungsprozess und zur Minderung von Risiken, die bei Prüfungen festgestellt wurden;

| g) | Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen; |
| --- | --- |

g)

Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen;

| h) | Überprüfung der Kriterien, die von den für die individuelle Beurteilung bei der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools verantwortlichen Mitarbeitern verwendet werden. |
| --- | --- |

h)

Überprüfung der Kriterien, die von den für die individuelle Beurteilung bei der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools verantwortlichen Mitarbeitern verwendet werden.

(3)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 können die zuständigen Behörden auch jede der folgenden zusätzlichen Methoden anwenden:

| a) | Überprüfung der funktionalen Dokumentation der einschlägigen IT-Systeme; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der funktionalen Dokumentation der einschlägigen IT-Systeme;

| b) | Untersuchung von Stichproben und Überprüfung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Merkmalen eines Schuldners oder der Originierung oder Beibehaltung der Risikopositionen; |
| --- | --- |

b)

Untersuchung von Stichproben und Überprüfung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Merkmalen eines Schuldners oder der Originierung oder Beibehaltung der Risikopositionen;

| c) | Durchführung eigener Tests bezüglich der Daten oder Aufforderung an das Institut, spezifische Tests durchzuführen; |
| --- | --- |

c)

Durchführung eigener Tests bezüglich der Daten oder Aufforderung an das Institut, spezifische Tests durchzuführen;

| d) | Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts. |
| --- | --- |

d)

Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts.

Artikel 24

Definitionen, Prozesse und Kriterien für die Zuordnung

(1)   Um zu bewerten, ob die Definitionen, Prozesse und Kriterien, die das Institut für Zuordnung oder Überprüfung der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools verwendet, gemäß den Artikeln 169, 171, 172 und 173 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angemessen sind, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | angemessene Verfahren und Mechanismen vorhanden sind, die eine konsistente Zuordnung von Schuldnern oder Fazilitäten zu einem geeigneten Ratingsystem gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

angemessene Verfahren und Mechanismen vorhanden sind, die eine konsistente Zuordnung von Schuldnern oder Fazilitäten zu einem geeigneten Ratingsystem gewährleisten;

| b) | angemessene Verfahren und Mechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass jede von dem Institut gehaltene Risikoposition gemäß dem Ratingsystem einer Ratingstufe oder einem Risikopool zugeordnet wird; |
| --- | --- |

b)

angemessene Verfahren und Mechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass jede von dem Institut gehaltene Risikoposition gemäß dem Ratingsystem einer Ratingstufe oder einem Risikopool zugeordnet wird;

| c) | für Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken und die Beteiligungsrisikopositionen, bei denen das Institut den PD-/LGD-Ansatz nach Artikel 155 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anwendet, angemessene Verfahren und Mechanismen bestehen, um sicherzustellen, dass alle Risikopositionen gegenüber demselben Schuldner derselben Schuldner-Ratingstufe zugeordnet werden, einschließlich Risikopositionen, die unterschiedlichen Geschäftsfeldern, Abteilungen, geografischen Standorten, Rechtsträgern innerhalb der Gruppe oder IT-Systemen zugehörig sind, und um sicherzustellen, dass die Ausnahme hinsichtlich der Anforderung nach Artikel 170 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, eine Risikoeinstufungsskala für Schuldner zu haben, die ausschließlich die Höhe des Schuldnerausfallrisikos bei Spezialfinanzierungen erfasst, und die Ausnahme hinsichtlich der Anforderung nach Artikel 172 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, getrennte Risikopositionen gegenüber demselben Schuldner derselben Schuldner-Ratingstufe zuzuordnen, korrekt angewandt werden; |
| --- | --- |

c)

für Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken und die Beteiligungsrisikopositionen, bei denen das Institut den PD-/LGD-Ansatz nach Artikel 155 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anwendet, angemessene Verfahren und Mechanismen bestehen, um sicherzustellen, dass alle Risikopositionen gegenüber demselben Schuldner derselben Schuldner-Ratingstufe zugeordnet werden, einschließlich Risikopositionen, die unterschiedlichen Geschäftsfeldern, Abteilungen, geografischen Standorten, Rechtsträgern innerhalb der Gruppe oder IT-Systemen zugehörig sind, und um sicherzustellen, dass die Ausnahme hinsichtlich der Anforderung nach Artikel 170 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, eine Risikoeinstufungsskala für Schuldner zu haben, die ausschließlich die Höhe des Schuldnerausfallrisikos bei Spezialfinanzierungen erfasst, und die Ausnahme hinsichtlich der Anforderung nach Artikel 172 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, getrennte Risikopositionen gegenüber demselben Schuldner derselben Schuldner-Ratingstufe zuzuordnen, korrekt angewandt werden;

| d) | die für die Zuordnung verwendeten Definitionen und Kriterien detailliert genug sind, um sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter aller Geschäftsfelder, Abteilungen, geografischen Standorte und Unternehmen in der Gruppe diese einheitlich auslegen und die Zuordnung zu Ratingstufen oder Risikopools konsistent vornehmen, unabhängig vom verwendeten IT-System; |
| --- | --- |

d)

die für die Zuordnung verwendeten Definitionen und Kriterien detailliert genug sind, um sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter aller Geschäftsfelder, Abteilungen, geografischen Standorte und Unternehmen in der Gruppe diese einheitlich auslegen und die Zuordnung zu Ratingstufen oder Risikopools konsistent vornehmen, unabhängig vom verwendeten IT-System;

| e) | angemessene Verfahren und Mechanismen vorhanden sind, um alle maßgeblichen Informationen über die Schuldner und die Fazilitäten zu beschaffen; |
| --- | --- |

e)

angemessene Verfahren und Mechanismen vorhanden sind, um alle maßgeblichen Informationen über die Schuldner und die Fazilitäten zu beschaffen;

| f) | alle maßgeblichen, derzeit verfügbaren und aktuellsten Informationen berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

f)

alle maßgeblichen, derzeit verfügbaren und aktuellsten Informationen berücksichtigt werden;

| g) | bei Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken und bei Beteiligungsrisikopositionen, bei denen das Institut den PD-/LGD-Ansatz anwendet, finanzielle und nichtfinanzielle Informationen berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

g)

bei Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken und bei Beteiligungsrisikopositionen, bei denen das Institut den PD-/LGD-Ansatz anwendet, finanzielle und nichtfinanzielle Informationen berücksichtigt werden;

| h) | wenn für die Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools erforderliche Angaben fehlen oder nicht aktuell sind, das Institut Toleranzen für bestimmte Parameter festgelegt und Vorschriften eingeführt hat, um dieser Tatsache angemessen und konservativ Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

h)

wenn für die Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools erforderliche Angaben fehlen oder nicht aktuell sind, das Institut Toleranzen für bestimmte Parameter festgelegt und Vorschriften eingeführt hat, um dieser Tatsache angemessen und konservativ Rechnung zu tragen;

| i) | Abschlüsse, die älter als 24 Monate sind, als veraltet gelten und konservativ behandelt werden; |
| --- | --- |

i)

Abschlüsse, die älter als 24 Monate sind, als veraltet gelten und konservativ behandelt werden;

| j) | die Zuordnung zu Ratingstufen oder Risikopools im Einklang mit Artikel 19 Teil des Kreditbewilligungsprozesses ist; |
| --- | --- |

j)

die Zuordnung zu Ratingstufen oder Risikopools im Einklang mit Artikel 19 Teil des Kreditbewilligungsprozesses ist;

| k) | die Kriterien für die Zuordnung zu Ratingstufen oder Risikopools im Einklang mit den Kreditvergaberichtlinien und Vorschriften des Instituts für den Umgang mit problembehafteten Kreditnehmern und Fazilitäten stehen. |
| --- | --- |

k)

die Kriterien für die Zuordnung zu Ratingstufen oder Risikopools im Einklang mit den Kreditvergaberichtlinien und Vorschriften des Instituts für den Umgang mit problembehafteten Kreditnehmern und Fazilitäten stehen.

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 bewerten die zuständigen Behörden die Fälle, in denen die Eingaben und Ergebnisse des Zuordnungsprozesses durch individuelle Beurteilung nach Artikel 172 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verändert werden. Dabei überprüfen sie Folgendes:

| a) | Es gibt dokumentierte Grundsätze, in denen die Gründe für Abänderungen und deren maximales Ausmaß dargelegt sind und in denen angegeben ist, in welchen Phasen des Zuordnungsprozesses Abänderungen zulässig sind. |
| --- | --- |

a)

Es gibt dokumentierte Grundsätze, in denen die Gründe für Abänderungen und deren maximales Ausmaß dargelegt sind und in denen angegeben ist, in welchen Phasen des Zuordnungsprozesses Abänderungen zulässig sind.

| b) | Die Abänderungen sind hinreichend unter Bezugnahme auf die in Buchstabe a genannten Grundsätze begründet, und diese Begründung ist dokumentiert. |
| --- | --- |

b)

Die Abänderungen sind hinreichend unter Bezugnahme auf die in Buchstabe a genannten Grundsätze begründet, und diese Begründung ist dokumentiert.

| c) | Das Institut führt regelmäßig eine Analyse der Wertentwicklung von Risikopositionen durch, deren Rating abgeändert wurde, einschließlich einer Analyse der Abänderungen durch jeden Mitarbeiter des die Abänderungen anwendenden Teams, und die Ergebnisse dieser Analyse werden im Entscheidungsprozess auf der zuständigen Führungsebene berücksichtigt. |
| --- | --- |

c)

Das Institut führt regelmäßig eine Analyse der Wertentwicklung von Risikopositionen durch, deren Rating abgeändert wurde, einschließlich einer Analyse der Abänderungen durch jeden Mitarbeiter des die Abänderungen anwendenden Teams, und die Ergebnisse dieser Analyse werden im Entscheidungsprozess auf der zuständigen Führungsebene berücksichtigt.

| d) | Das Institut erfasst vollständige Informationen über Abänderungen, einschließlich Informationen sowohl vor als auch nach der Abänderung, überwacht regelmäßig die Zahl und die Begründungen der Abänderungen und analysiert die Auswirkungen von Abänderungen auf die Leistungsfähigkeit des Modells. |
| --- | --- |

d)

Das Institut erfasst vollständige Informationen über Abänderungen, einschließlich Informationen sowohl vor als auch nach der Abänderung, überwacht regelmäßig die Zahl und die Begründungen der Abänderungen und analysiert die Auswirkungen von Abänderungen auf die Leistungsfähigkeit des Modells.

| e) | Die Zahl und die Begründungen von Abänderungen weisen nicht auf erhebliche Schwächen des Ratingmodells hin. |
| --- | --- |

e)

Die Zahl und die Begründungen von Abänderungen weisen nicht auf erhebliche Schwächen des Ratingmodells hin.

(3)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 prüfen die zuständigen Behörden, ob die Definitionen, Prozesse und Kriterien für die Zuordnung alle folgenden Punkte erfüllen:

| a) | Gruppen verbundener Kunden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden ermittelt; |
| --- | --- |

a)

Gruppen verbundener Kunden im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden ermittelt;

| b) | Informationen über Ratings und Ausfälle anderer relevanter Unternehmen innerhalb der Gruppe verbundener Kunden werden bei der Zuordnung von Schuldner-Ratingstufen so berücksichtigt, dass die Ratingstufen jedes relevanten Unternehmens die unterschiedliche Situation jedes relevanten Unternehmens und seine Beziehung zu den anderen relevanten Unternehmen der Gruppe widerspiegeln; |
| --- | --- |

b)

Informationen über Ratings und Ausfälle anderer relevanter Unternehmen innerhalb der Gruppe verbundener Kunden werden bei der Zuordnung von Schuldner-Ratingstufen so berücksichtigt, dass die Ratingstufen jedes relevanten Unternehmens die unterschiedliche Situation jedes relevanten Unternehmens und seine Beziehung zu den anderen relevanten Unternehmen der Gruppe widerspiegeln;

| c) | die Fälle, in denen die Schuldner einer besseren Ratingstufe zugeordnet werden als ihre Mutterunternehmen, sind dokumentiert und begründet. |
| --- | --- |

c)

die Fälle, in denen die Schuldner einer besseren Ratingstufe zugeordnet werden als ihre Mutterunternehmen, sind dokumentiert und begründet.

Artikel 25

Integrität des Zuordnungsprozesses

(1)   Bei der Bewertung der Unabhängigkeit des Zuordnungsprozesses gemäß Artikel 173 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die für die endgültige Genehmigung der Zuordnung oder die Überprüfung der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools verantwortlichen Mitarbeiter und Führungskräfte nicht an der Originierung oder Verlängerung von Risikopositionen beteiligt und nicht dafür verantwortlich sind; |
| --- | --- |

a)

die für die endgültige Genehmigung der Zuordnung oder die Überprüfung der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools verantwortlichen Mitarbeiter und Führungskräfte nicht an der Originierung oder Verlängerung von Risikopositionen beteiligt und nicht dafür verantwortlich sind;

| b) | Führungskräfte von Geschäftsbereichen, die für die endgültige Genehmigung der Zuordnung oder der Überprüfung der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools verantwortlich sind, und Führungskräfte von Geschäftsbereichen, die für die Originierung oder Verlängerung von Risikopositionen verantwortlich sind, unterschiedlichen Mitgliedern des Leitungsorgans oder des einschlägigen benannten Ausschusses des Instituts unterstellt sind; |
| --- | --- |

b)

Führungskräfte von Geschäftsbereichen, die für die endgültige Genehmigung der Zuordnung oder der Überprüfung der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools verantwortlich sind, und Führungskräfte von Geschäftsbereichen, die für die Originierung oder Verlängerung von Risikopositionen verantwortlich sind, unterschiedlichen Mitgliedern des Leitungsorgans oder des einschlägigen benannten Ausschusses des Instituts unterstellt sind;

| c) | die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte, die für die endgültige Genehmigung der Zuordnung oder der Überprüfung der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools verantwortlich sind, nicht an die im Zusammenhang mit der Originierung und Verlängerung von Positionen geleisteten Aufgaben gebunden ist; |
| --- | --- |

c)

die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte, die für die endgültige Genehmigung der Zuordnung oder der Überprüfung der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools verantwortlich sind, nicht an die im Zusammenhang mit der Originierung und Verlängerung von Positionen geleisteten Aufgaben gebunden ist;

| d) | die in den Punkten a, b und c genannten Verfahren auch für Abänderungen in der Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ gelten. |
| --- | --- |

d)

die in den Punkten a, b und c genannten Verfahren auch für Abänderungen in der Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ gelten.

(2)   Bei der Bewertung der Angemessenheit und Häufigkeit des Zuordnungsprozesses gemäß Artikel 173 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Häufigkeit der Überprüfung sowie die Kriterien für die Notwendigkeit häufigerer Überprüfungen bei Schuldnern mit hohem Risiko und problembehafteten Risikopositionen in angemessenen und detaillierten Grundsätzen festgelegt sind, und ob diese Grundsätze im Zeitverlauf einheitlich angewandt werden; |
| --- | --- |

a)

die Häufigkeit der Überprüfung sowie die Kriterien für die Notwendigkeit häufigerer Überprüfungen bei Schuldnern mit hohem Risiko und problembehafteten Risikopositionen in angemessenen und detaillierten Grundsätzen festgelegt sind, und ob diese Grundsätze im Zeitverlauf einheitlich angewandt werden;

| b) | eine Überprüfung der Zuordnung innerhalb von höchstens zwölf Monaten nach Genehmigung der Zuordnung durchgeführt wird, und ob alle Anpassungen, deren Notwendigkeit bei der Überprüfung festgestellt wurde, innerhalb dieser Frist vorgenommen werden; |
| --- | --- |

b)

eine Überprüfung der Zuordnung innerhalb von höchstens zwölf Monaten nach Genehmigung der Zuordnung durchgeführt wird, und ob alle Anpassungen, deren Notwendigkeit bei der Überprüfung festgestellt wurde, innerhalb dieser Frist vorgenommen werden;

| c) | eine Überprüfung der Zuordnung erfolgt, wenn neue wesentliche Informationen über den Schuldner oder die Risikoposition bekannt werden, und ob alle Anpassungen, deren Notwendigkeit bei der Überprüfung festgestellt wurde, unverzüglich vorgenommen werden; |
| --- | --- |

c)

eine Überprüfung der Zuordnung erfolgt, wenn neue wesentliche Informationen über den Schuldner oder die Risikoposition bekannt werden, und ob alle Anpassungen, deren Notwendigkeit bei der Überprüfung festgestellt wurde, unverzüglich vorgenommen werden;

| d) | das Institut Kriterien und Prozesse für die Bewertung der Wesentlichkeit neuer Informationen und die nachfolgende Notwendigkeit einer Neuzuordnung festgelegt hat und diese Kriterien und Prozesse einheitlich angewandt werden; |
| --- | --- |

d)

das Institut Kriterien und Prozesse für die Bewertung der Wesentlichkeit neuer Informationen und die nachfolgende Notwendigkeit einer Neuzuordnung festgelegt hat und diese Kriterien und Prozesse einheitlich angewandt werden;

| e) | die aktuellsten bekannten Informationen bei der Überprüfung der Zuordnung herangezogen werden; |
| --- | --- |

e)

die aktuellsten bekannten Informationen bei der Überprüfung der Zuordnung herangezogen werden;

| f) | dann, wenn die Überprüfung der Zuordnung aus praktischen Gründen nicht gemäß den Buchstaben a bis e erfolgt ist, geeignete Grundsätze zur Ermittlung, Überwachung und Behebung dieser Situation vorhanden sind und ob Maßnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung der Buchstaben a bis e wiederherzustellen; |
| --- | --- |

f)

dann, wenn die Überprüfung der Zuordnung aus praktischen Gründen nicht gemäß den Buchstaben a bis e erfolgt ist, geeignete Grundsätze zur Ermittlung, Überwachung und Behebung dieser Situation vorhanden sind und ob Maßnahmen ergriffen werden, um die Einhaltung der Buchstaben a bis e wiederherzustellen;

| g) | die Geschäftsleitung regelmäßig über die Überprüfung der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools und über Verzögerungen bei der Überprüfung der Zuordnung gemäß Buchstabe f informiert wird; |
| --- | --- |

g)

die Geschäftsleitung regelmäßig über die Überprüfung der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools und über Verzögerungen bei der Überprüfung der Zuordnung gemäß Buchstabe f informiert wird;

| h) | geeignete Grundsätze vorhanden sind, um maßgebliche Informationen wirksam zu beschaffen und regelmäßig zu aktualisieren, und ob dies in den Verträgen mit den Schuldnern angemessen zum Ausdruck kommt. |
| --- | --- |

h)

geeignete Grundsätze vorhanden sind, um maßgebliche Informationen wirksam zu beschaffen und regelmäßig zu aktualisieren, und ob dies in den Verträgen mit den Schuldnern angemessen zum Ausdruck kommt.

(3)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 2 bewerten die zuständigen Behörden den Wert und die Zahl der Risikopositionen, die nicht gemäß Absatz 2 Buchstaben a bis e überprüft wurden, und prüfen, ob diese Risikopositionen bei der Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge konservativ behandelt werden. Die Bewertung und die Überprüfung werden für jedes Ratingsystem und jeden Risikoparameter getrennt durchgeführt.

KAPITEL 6

BEWERTUNGSMETHODE FÜR DIE ERMITTLUNG VON AUSFÄLLEN

Artikel 26

Allgemeines

(1)   Bei der Bewertung, ob ein Institut alle Situationen erkennt, die gemäß Artikel 178 Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) 2018/171 der Kommission (5) als Ausfall zu betrachten sind, überprüfen die zuständigen Behörden alle folgenden Punkte:

| a) | die detaillierte Beschreibung und praktische Anwendung der Auslöser für die Feststellung des Ausfalls eines Schuldners gemäß Artikel 27; |
| --- | --- |

a)

die detaillierte Beschreibung und praktische Anwendung der Auslöser für die Feststellung des Ausfalls eines Schuldners gemäß Artikel 27;

| b) | die Solidität und Wirksamkeit des von einem Institut verwendeten Prozesses zur Feststellung des Ausfalls eines Schuldners gemäß Artikel 28; |
| --- | --- |

b)

die Solidität und Wirksamkeit des von einem Institut verwendeten Prozesses zur Feststellung des Ausfalls eines Schuldners gemäß Artikel 28;

| c) | die Auslöser und den Prozess, die bzw. den ein Institut für die Neueinstufung eines ausgefallenen Schuldners in den Status „nicht ausgefallen“ verwendet, gemäß Artikel 29. |
| --- | --- |

c)

die Auslöser und den Prozess, die bzw. den ein Institut für die Neueinstufung eines ausgefallenen Schuldners in den Status „nicht ausgefallen“ verwendet, gemäß Artikel 29.

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 wenden die zuständigen Behörden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der internen Kriterien, Grundsätze und Verfahren des Instituts zur Feststellung, ob ein Ausfall vorliegt („Ausfalldefinition“) und zur Behandlung ausgefallener Risikopositionen; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der internen Kriterien, Grundsätze und Verfahren des Instituts zur Feststellung, ob ein Ausfall vorliegt („Ausfalldefinition“) und zur Behandlung ausgefallener Risikopositionen;

| b) | Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Feststellung des Ausfalls eines Schuldners und dem Management ausgefallener Risikopositionen beteiligten Stellen und Leitungsorgane; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Feststellung des Ausfalls eines Schuldners und dem Management ausgefallener Risikopositionen beteiligten Stellen und Leitungsorgane;

| c) | Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse;

| d) | Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts;

| e) | Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei einschlägigen Prüfungen festgestellt wurden; |
| --- | --- |

e)

Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei einschlägigen Prüfungen festgestellt wurden;

| f) | Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen; |
| --- | --- |

f)

Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen;

| g) | Überprüfung der Kriterien, die die für die manuelle Einstufung eines Schuldners oder einer Risikoposition in den Status „ausgefallen“ und eine anschließende Neueinstufung in den Status „nicht ausgefallen“ verantwortlichen Mitarbeiter verwenden. |
| --- | --- |

g)

Überprüfung der Kriterien, die die für die manuelle Einstufung eines Schuldners oder einer Risikoposition in den Status „ausgefallen“ und eine anschließende Neueinstufung in den Status „nicht ausgefallen“ verantwortlichen Mitarbeiter verwenden.

(3)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 können die zuständigen Behörden auch jede der folgenden zusätzlichen Methoden anwenden:

| a) | Überprüfung der funktionalen Dokumentation der IT-Systeme, die im Prozess der Feststellung des Ausfalls eines Schuldners verwendet werden; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der funktionalen Dokumentation der IT-Systeme, die im Prozess der Feststellung des Ausfalls eines Schuldners verwendet werden;

| b) | Untersuchung von Stichproben und Überprüfung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Merkmalen eines Schuldners oder der Originierung oder Beibehaltung der Risikopositionen; |
| --- | --- |

b)

Untersuchung von Stichproben und Überprüfung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Merkmalen eines Schuldners oder der Originierung oder Beibehaltung der Risikopositionen;

| c) | Durchführung eigener Tests bezüglich der Daten oder Aufforderung an das Institut, spezifische Tests durchzuführen; |
| --- | --- |

c)

Durchführung eigener Tests bezüglich der Daten oder Aufforderung an das Institut, spezifische Tests durchzuführen;

| d) | Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts. |
| --- | --- |

d)

Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts.

Artikel 27

Auslöser für die Feststellung des Ausfalls eines Schuldners

(1)   Bei der Bewertung der detaillierten Beschreibung und praktischen Anwendung der Auslöser für die Feststellung des Ausfalls eines Schuldners, die das Institut anwendet, und ob diese Artikel 178 Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Delegierten Verordnung (EU) 2018/171 erfüllen, überprüfen die zuständigen Behörden Folgendes:

| a) | Es sind angemessene Grundsätze für die Zählung von Verzugstagen, auch für das Zurücksetzen („Re-ageing“) der Kreditfazilitäten, für die Gewährung von Verlängerungen, Änderungen oder Zahlungsaufschüben, Erneuerungen und die Verrechnung bestehender Konten vorhanden. |
| --- | --- |

a)

Es sind angemessene Grundsätze für die Zählung von Verzugstagen, auch für das Zurücksetzen („Re-ageing“) der Kreditfazilitäten, für die Gewährung von Verlängerungen, Änderungen oder Zahlungsaufschüben, Erneuerungen und die Verrechnung bestehender Konten vorhanden.

| b) | Die vom Institut angewandte Ausfalldefinition umfasst zumindest alle Ausfallauslöser gemäß Artikel 178 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
| --- | --- |

b)

Die vom Institut angewandte Ausfalldefinition umfasst zumindest alle Ausfallauslöser gemäß Artikel 178 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

| c) | Verwendet ein Institut in seinen einzelnen Rechtsträgern mehr als eine Ausfalldefinition, so ist der Anwendungsbereich jeder Ausfalldefinition eindeutig festgelegt und die Unterschiede zwischen den Definitionen sind gerechtfertigt. |
| --- | --- |

c)

Verwendet ein Institut in seinen einzelnen Rechtsträgern mehr als eine Ausfalldefinition, so ist der Anwendungsbereich jeder Ausfalldefinition eindeutig festgelegt und die Unterschiede zwischen den Definitionen sind gerechtfertigt.

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 bewerten die zuständigen Behörden, ob die Ausfalldefinition in der Praxis umgesetzt und hinreichend detailliert ist, sodass sie von allen Mitarbeitern für alle Arten von Risikopositionen einheitlich angewandt werden kann, und ob alle folgenden möglichen Hinweise auf eine Unwahrscheinlichkeit der Zahlung ausreichend präzisiert sind:

| a) | der Status „Verzicht auf die laufende Belastung von Zinsen“; |
| --- | --- |

a)

der Status „Verzicht auf die laufende Belastung von Zinsen“;

| b) | Ereignisse, die spezifische Kreditrisikoanpassungen aufgrund einer deutlichen Verschlechterung der Bonität darstellen; |
| --- | --- |

b)

Ereignisse, die spezifische Kreditrisikoanpassungen aufgrund einer deutlichen Verschlechterung der Bonität darstellen;

| c) | Veräußerungen von Verbindlichkeiten, die einen bedeutenden bonitätsbedingten wirtschaftlichen Verlust darstellen; |
| --- | --- |

c)

Veräußerungen von Verbindlichkeiten, die einen bedeutenden bonitätsbedingten wirtschaftlichen Verlust darstellen;

| d) | Ereignisse, die eine krisenbedingte Restrukturierung darstellen; |
| --- | --- |

d)

Ereignisse, die eine krisenbedingte Restrukturierung darstellen;

| e) | Ereignisse, die einen einer Insolvenz vergleichbaren Schutz darstellen; |
| --- | --- |

e)

Ereignisse, die einen einer Insolvenz vergleichbaren Schutz darstellen;

| f) | sonstige Hinweise auf eine Unwahrscheinlichkeit der Zahlung. |
| --- | --- |

f)

sonstige Hinweise auf eine Unwahrscheinlichkeit der Zahlung.

(3)   Die zuständigen Behörden überprüfen, ob durch die Grundsätze und Verfahren sichergestellt wird, dass Schuldner nicht als „nicht ausgefallen“ eingestuft werden, wenn einer der Ausfallauslöser gegeben ist.

Artikel 28

Solidität und Wirksamkeit des Prozesses zur Feststellung des Ausfalls eines Schuldners

(1)   Bei der Bewertung der Solidität und Wirksamkeit des Prozesses zur Feststellung des Ausfalls eines Schuldners gemäß Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden Folgendes:

| a) | ob angemessene Verfahren und Mechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass alle Ausfälle rechtzeitig erkannt werden und insbesondere die Erfassung und Aktualisierung maßgeblicher Informationen wirksam und hinreichend häufig erfolgt; |
| --- | --- |

a)

ob angemessene Verfahren und Mechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass alle Ausfälle rechtzeitig erkannt werden und insbesondere die Erfassung und Aktualisierung maßgeblicher Informationen wirksam und hinreichend häufig erfolgt;

| b) | ob Tests durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass Ausfälle durch das IT-System korrekt erkannt werden, wenn die Feststellung eines Schuldnerausfalls auf automatischen Prozessen beruht; |
| --- | --- |

b)

ob Tests durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass Ausfälle durch das IT-System korrekt erkannt werden, wenn die Feststellung eines Schuldnerausfalls auf automatischen Prozessen beruht;

| c) | für die Zwecke der Feststellung des Ausfalls eines Schuldners auf der Grundlage individueller Beurteilung ob die Kriterien für die Beurteilung der Schuldner und die Ausfallauslöser in der internen Dokumentation hinreichend detailliert dargelegt sind, um sicherzustellen, dass alle an der Feststellung des Ausfalls beteiligten Mitarbeiter solche Ausfälle konsistent feststellen; |
| --- | --- |

c)

für die Zwecke der Feststellung des Ausfalls eines Schuldners auf der Grundlage individueller Beurteilung ob die Kriterien für die Beurteilung der Schuldner und die Ausfallauslöser in der internen Dokumentation hinreichend detailliert dargelegt sind, um sicherzustellen, dass alle an der Feststellung des Ausfalls beteiligten Mitarbeiter solche Ausfälle konsistent feststellen;

| d) | wenn das Institut die Ausfalldefinition auf Schuldnerebene anwendet, ob angemessene Verfahren und Mechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass alle Risikopositionen gegenüber einem Schuldner nach Feststellung des Ausfalls dieses Schuldners in allen einschlägigen Systemen, Geschäftsfeldern und an allen geografischen Standorten innerhalb des Instituts und seiner Tochterunternehmen sowie gegebenenfalls innerhalb seines Mutterunternehmens und dessen Tochterunternehmen als ausgefallen registriert werden; |
| --- | --- |

d)

wenn das Institut die Ausfalldefinition auf Schuldnerebene anwendet, ob angemessene Verfahren und Mechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass alle Risikopositionen gegenüber einem Schuldner nach Feststellung des Ausfalls dieses Schuldners in allen einschlägigen Systemen, Geschäftsfeldern und an allen geografischen Standorten innerhalb des Instituts und seiner Tochterunternehmen sowie gegebenenfalls innerhalb seines Mutterunternehmens und dessen Tochterunternehmen als ausgefallen registriert werden;

| e) | wenn sich die Zuweisung des Ausfallstatus zu allen Risikopositionen eines Schuldners gemäß Buchstabe d nach dem Ausfall einer oder mehrerer Risikopositionen des Schuldners verzögert, ob diese Verzögerung nicht zu Fehlern oder Unstimmigkeiten beim Risikomanagement, bei der Risikoberichterstattung, der Berechnung der Eigenmittelanforderungen oder der Verwendung von Daten bei der Risikoquantifizierung führt. |
| --- | --- |

e)

wenn sich die Zuweisung des Ausfallstatus zu allen Risikopositionen eines Schuldners gemäß Buchstabe d nach dem Ausfall einer oder mehrerer Risikopositionen des Schuldners verzögert, ob diese Verzögerung nicht zu Fehlern oder Unstimmigkeiten beim Risikomanagement, bei der Risikoberichterstattung, der Berechnung der Eigenmittelanforderungen oder der Verwendung von Daten bei der Risikoquantifizierung führt.

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 bewerten die zuständigen Behörden die Anwendung der in der Ausfalldefinition gemäß Artikel 178 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Erheblichkeitsschwelle sowie die Übereinstimmung dieser Schwelle mit der von den zuständigen Behörden gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/171 festgelegten Erheblichkeitsschwelle für überfällige Verbindlichkeiten und überprüfen Folgendes:

| a) | ob angemessene Verfahren und Mechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass der Ausfallstatus gemäß Artikel 178 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf der Grundlage der Bewertung nach Artikel 178 Absatz 2 Buchstabe d der genannten Verordnung zugewiesen wird und die durch die zuständigen Behörden festgelegte Erheblichkeitsschwelle für überfällige Verbindlichkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/171 eingehalten wird; |
| --- | --- |

a)

ob angemessene Verfahren und Mechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass der Ausfallstatus gemäß Artikel 178 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf der Grundlage der Bewertung nach Artikel 178 Absatz 2 Buchstabe d der genannten Verordnung zugewiesen wird und die durch die zuständigen Behörden festgelegte Erheblichkeitsschwelle für überfällige Verbindlichkeiten gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2018/171 eingehalten wird;

| b) | ob der Prozess der Zählung von Verzugstagen im Einklang mit den vertraglichen oder rechtlichen Pflichten des Schuldners steht, Teilzahlungen angemessen widerspiegelt und durchgängig angewandt wird. |
| --- | --- |

b)

ob der Prozess der Zählung von Verzugstagen im Einklang mit den vertraglichen oder rechtlichen Pflichten des Schuldners steht, Teilzahlungen angemessen widerspiegelt und durchgängig angewandt wird.

(3)   Im Fall von Risikopositionen des Mengengeschäfts überprüfen die zuständigen Behörden zusätzlich der Prüfung nach Absatz 1 und der Bewertung nach Absatz 2 Folgendes:

| a) | ob das Institut über klare Grundsätze für die Anwendung der Ausfalldefinition für Risikopositionen des Mengengeschäfts entweder auf Ebene des Schuldners oder auf Ebene der einzelnen Kreditfazilität verfügt; |
| --- | --- |

a)

ob das Institut über klare Grundsätze für die Anwendung der Ausfalldefinition für Risikopositionen des Mengengeschäfts entweder auf Ebene des Schuldners oder auf Ebene der einzelnen Kreditfazilität verfügt;

| b) | ob die unter Buchstabe a genannten Grundsätze im Einklang mit dem Risikomanagement des Instituts stehen und einheitlich angewandt werden; |
| --- | --- |

b)

ob die unter Buchstabe a genannten Grundsätze im Einklang mit dem Risikomanagement des Instituts stehen und einheitlich angewandt werden;

| c) | ob, wenn das Institut die Ausfalldefinition auf Ebene der einzelnen Kreditfazilität anwendet:






  i) | angemessene Verfahren und Mechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass eine Kreditfazilität, nachdem sie als „ausgefallen“ eingestuft wird, in allen einschlägigen Systemen innerhalb des Instituts als „ausgefallen“ gekennzeichnet wird; |
| --- | --- | --- |

c)

ob, wenn das Institut die Ausfalldefinition auf Ebene der einzelnen Kreditfazilität anwendet:

i)

angemessene Verfahren und Mechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass eine Kreditfazilität, nachdem sie als „ausgefallen“ eingestuft wird, in allen einschlägigen Systemen innerhalb des Instituts als „ausgefallen“ gekennzeichnet wird;

| ii) | bei zeitlich verzögerter Zuweisung des Ausfallstatus zu einer Kreditfazilität über alle einschlägigen Systeme hinweg gemäß Ziffer i diese Verzögerung nicht zu Fehlern oder Unstimmigkeiten beim Risikomanagement, bei der Risikoberichterstattung, bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen oder bei der Verwendung von Daten für die Risikoquantifizierung führt. |
| --- | --- |

ii)

bei zeitlich verzögerter Zuweisung des Ausfallstatus zu einer Kreditfazilität über alle einschlägigen Systeme hinweg gemäß Ziffer i diese Verzögerung nicht zu Fehlern oder Unstimmigkeiten beim Risikomanagement, bei der Risikoberichterstattung, bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen oder bei der Verwendung von Daten für die Risikoquantifizierung führt.

Artikel 29

Neueinstufung in den Status „nicht ausgefallen“

(1)   Bei der Bewertung der Solidität der Auslöser und des Prozesses der Neueinstufung eines ausgefallenen Schuldners gemäß Artikel 178 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden Folgendes:

| a) | ob die Auslöser für eine Neueinstufung für jeden Ausfallauslöser bestimmt werden und ob klar festgelegt ist, wie Verbindlichkeiten, die einer krisenbedingten Restrukturierung unterliegen, ermittelt und behandelt werden; |
| --- | --- |

a)

ob die Auslöser für eine Neueinstufung für jeden Ausfallauslöser bestimmt werden und ob klar festgelegt ist, wie Verbindlichkeiten, die einer krisenbedingten Restrukturierung unterliegen, ermittelt und behandelt werden;

| b) | ob die Restrukturierung erst möglich ist, nachdem alle Ausfallauslöser nicht mehr bestehen und alle einschlägigen Bedingungen für eine Neueinstufung erfüllt sind; |
| --- | --- |

b)

ob die Restrukturierung erst möglich ist, nachdem alle Ausfallauslöser nicht mehr bestehen und alle einschlägigen Bedingungen für eine Neueinstufung erfüllt sind;

| c) | ob die Auslöser und der Prozess der Neueinstufung vorsichtig ermittelt werden und insbesondere, ob dadurch sichergestellt wird, dass eine Neueinstufung in den Status „nicht ausgefallen“ nicht vorgenommen wird, wenn das Institut erwartet, dass die Verbindlichkeit nicht in voller Höhe beglichen wird, ohne dass das Institut auf Maßnahmen wie die Verwertung von Sicherheiten zurückgreift. |
| --- | --- |

c)

ob die Auslöser und der Prozess der Neueinstufung vorsichtig ermittelt werden und insbesondere, ob dadurch sichergestellt wird, dass eine Neueinstufung in den Status „nicht ausgefallen“ nicht vorgenommen wird, wenn das Institut erwartet, dass die Verbindlichkeit nicht in voller Höhe beglichen wird, ohne dass das Institut auf Maßnahmen wie die Verwertung von Sicherheiten zurückgreift.

(2)   Für die Zwecke der Bewertung nach Absatz 1 überprüfen die zuständigen Behörden, dass die Grundsätze und Verfahren des Instituts es nicht zulassen, dass ein ausgefallener Schuldner allein aufgrund von Änderungen der Bedingungen der Verbindlichkeiten neu in den Status „nicht ausgefallen“ eingestuft wird, es sei denn, das Institut hat festgestellt, dass diese Änderungen es ermöglichen, die Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht länger als unwahrscheinlich zu betrachten.

(3)   Die zuständigen Behörden überprüfen die Analyse, die das Institut als Grundlage für seine Neueinstufungskriterien herangezogen hat. Sie überprüfen, ob bei der Analyse die Aufzeichnung früherer Ausfälle durch das Institut und der Prozentsatz der ausgefallenen Schuldner berücksichtigt werden, die nach einer Neueinstufung in den Status „nicht ausgefallen“ innerhalb kurzer Zeit erneut ausgefallen sind.

KAPITEL 7

BEWERTUNGSMETHODE FÜR DIE GESTALTUNG, DIE OPERATIONELLEN EINZELHEITEN UND DIE DOKUMENTIERUNG VON RATINGSYSTEMEN

ABSCHNITT 1

Allgemeines

Artikel 30

Allgemeines

(1)   Um zu bewerten, ob ein Institut die in Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Gestaltung, Verwaltung und Dokumentierung der Ratingsysteme erfüllt, überprüfen die zuständigen Behörden alle folgenden Punkte:

| a) | die Angemessenheit der Dokumentierung der Begründung, der Gestaltung und der operationellen Einzelheiten der Ratingsysteme nach Artikel 175 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gemäß den Artikeln 31 und 32; |
| --- | --- |

a)

die Angemessenheit der Dokumentierung der Begründung, der Gestaltung und der operationellen Einzelheiten der Ratingsysteme nach Artikel 175 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gemäß den Artikeln 31 und 32;

| b) | die Angemessenheit der Struktur der Ratingsysteme nach Artikel 170 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gemäß den Artikeln 33 bis 36; |
| --- | --- |

b)

die Angemessenheit der Struktur der Ratingsysteme nach Artikel 170 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gemäß den Artikeln 33 bis 36;

| c) | die Anwendung der spezifischen Anforderungen an statistische Modelle oder andere algorithmische Verfahren nach Artikel 174 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch das Institut, gemäß den Artikeln 37 bis 40. |
| --- | --- |

c)

die Anwendung der spezifischen Anforderungen an statistische Modelle oder andere algorithmische Verfahren nach Artikel 174 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch das Institut, gemäß den Artikeln 37 bis 40.

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 wenden die zuständigen Behörden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze des Instituts; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze des Instituts;

| b) | Überprüfung der technischen Dokumentation des Instituts zur Methode und zum Prozess der Entwicklung der Ratingsysteme; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der technischen Dokumentation des Instituts zur Methode und zum Prozess der Entwicklung der Ratingsysteme;

| c) | Überprüfung der Entwicklungshandbücher, Methoden und Verfahren, auf denen die Ratingsysteme beruhen; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der Entwicklungshandbücher, Methoden und Verfahren, auf denen die Ratingsysteme beruhen;

| d) | Überprüfung der Protokolle der internen Organe des Instituts, die für die Genehmigung der Ratingsysteme zuständig sind, einschließlich des Leitungsorgans oder der von ihm benannten Ausschüsse; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der Protokolle der internen Organe des Instituts, die für die Genehmigung der Ratingsysteme zuständig sind, einschließlich des Leitungsorgans oder der von ihm benannten Ausschüsse;

| e) | Überprüfung der Berichte über die Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme und der Empfehlungen der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung, der Validierungsfunktion, der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts; |
| --- | --- |

e)

Überprüfung der Berichte über die Leistungsfähigkeit der Ratingsysteme und der Empfehlungen der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung, der Validierungsfunktion, der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts;

| f) | Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei der Überwachung, Validierung und einschlägigen Prüfungen festgestellt wurden; |
| --- | --- |

f)

Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei der Überwachung, Validierung und einschlägigen Prüfungen festgestellt wurden;

| g) | Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen. |
| --- | --- |

g)

Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen.

(3)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 können die zuständigen Behörden jede der folgenden zusätzlichen Methoden anwenden:

| a) | Anforderung und Analyse von Daten, die bei der Entwicklung der Ratingsysteme verwendet wurden; |
| --- | --- |

a)

Anforderung und Analyse von Daten, die bei der Entwicklung der Ratingsysteme verwendet wurden;

| b) | Durchführung eigener Schätzungen oder Nachbildung der Schätzungen des Instituts, die während der Entwicklung und Überwachung der Entwicklung und Überwachung der Ratingsysteme vorgenommen wurden, unter Verwendung der vom Institut bereitgestellten einschlägigen Daten; |
| --- | --- |

b)

Durchführung eigener Schätzungen oder Nachbildung der Schätzungen des Instituts, die während der Entwicklung und Überwachung der Entwicklung und Überwachung der Ratingsysteme vorgenommen wurden, unter Verwendung der vom Institut bereitgestellten einschlägigen Daten;

| c) | Anforderung zusätzlicher Unterlagen vom Institut oder Aufforderung zur Bereitstellung von Analysen hinsichtlich der Wahl der Methodik für die Gestaltung des Ratingsystems sowie zur Bereitstellung von Informationen über die erzielten Ergebnisse; |
| --- | --- |

c)

Anforderung zusätzlicher Unterlagen vom Institut oder Aufforderung zur Bereitstellung von Analysen hinsichtlich der Wahl der Methodik für die Gestaltung des Ratingsystems sowie zur Bereitstellung von Informationen über die erzielten Ergebnisse;

| d) | Überprüfung der funktionalen Dokumentation der IT-Systeme, die für den Umfang der Bewertung der Gestaltung, der operationellen Einzelheiten und die Dokumentierung der Ratingsysteme relevant sind; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der funktionalen Dokumentation der IT-Systeme, die für den Umfang der Bewertung der Gestaltung, der operationellen Einzelheiten und die Dokumentierung der Ratingsysteme relevant sind;

| e) | Durchführung eigener Tests bezüglich der Daten des Instituts durch die zuständige Behörde oder Aufforderung an das Institut, von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Tests durchzuführen; |
| --- | --- |

e)

Durchführung eigener Tests bezüglich der Daten des Instituts durch die zuständige Behörde oder Aufforderung an das Institut, von der zuständigen Behörde vorgeschlagene Tests durchzuführen;

| f) | Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts. |
| --- | --- |

f)

Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts.

ABSCHNITT 2

Methode für die Bewertung der Dokumentierung der Begründung, der Gestaltung und der operationellen Einzelheiten von Ratingsystemen

Artikel 31

Vollständigkeit der Dokumentierung von Ratingsystemen

(1)   Bei der Bewertung der Vollständigkeit der Dokumentierung der Gestaltung, der operationellen Einzelheiten und der Begründung der Ratingsysteme gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe e Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und nach Artikel 175 der genannten Verordnung überprüfen die zuständigen Behörden, ob die Dokumentierung vollständig ist und Folgendes umfasst:

| a) | die Angemessenheit des Ratingsystems und der im Ratingsystem verwendeten Modelle unter Berücksichtigung der Portfoliomerkmale; |
| --- | --- |

a)

die Angemessenheit des Ratingsystems und der im Ratingsystem verwendeten Modelle unter Berücksichtigung der Portfoliomerkmale;

| b) | eine Beschreibung der Datenquellen und der Datenbereinigungsverfahren; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der Datenquellen und der Datenbereinigungsverfahren;

| c) | Definitionen von Ausfall und Verlust; |
| --- | --- |

c)

Definitionen von Ausfall und Verlust;

| d) | Entscheidungen zur Methodik; |
| --- | --- |

d)

Entscheidungen zur Methodik;

| e) | die technische Spezifikation der Modelle; |
| --- | --- |

e)

die technische Spezifikation der Modelle;

| f) | die Schwächen und Grenzen der Modelle und mögliche mildernde Faktoren; |
| --- | --- |

f)

die Schwächen und Grenzen der Modelle und mögliche mildernde Faktoren;

| g) | die Ergebnisse der Tests der Implementierung der Modelle in den IT-Systemen, insbesondere Informationen darüber, ob die Implementierung erfolgreich und fehlerfrei war; |
| --- | --- |

g)

die Ergebnisse der Tests der Implementierung der Modelle in den IT-Systemen, insbesondere Informationen darüber, ob die Implementierung erfolgreich und fehlerfrei war;

| h) | eine Selbstbewertung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen für den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß den Artikeln 169 bis 191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
| --- | --- |

h)

eine Selbstbewertung der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen für den auf internen Beurteilungen basierenden Ansatz gemäß den Artikeln 169 bis 191 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a prüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | in der Dokumentation der Zweck des Ratingsystems und der Modelle klar beschrieben ist; |
| --- | --- |

a)

in der Dokumentation der Zweck des Ratingsystems und der Modelle klar beschrieben ist;

| b) | die Dokumentation eine Beschreibung des Anwendungsbereiches des Ratingsystems und des Anwendungsbereichs der im Ratingsystem verwendeten Modelle enthält, d. h. eine qualitative und quantitative Spezifizierung der Art der unter jedes Modell innerhalb des Ratingsystems fallenden Risikopositionen, die Art der Ergebnisse jedes Modells und die Verwendung der Ergebnisse; |
| --- | --- |

b)

die Dokumentation eine Beschreibung des Anwendungsbereiches des Ratingsystems und des Anwendungsbereichs der im Ratingsystem verwendeten Modelle enthält, d. h. eine qualitative und quantitative Spezifizierung der Art der unter jedes Modell innerhalb des Ratingsystems fallenden Risikopositionen, die Art der Ergebnisse jedes Modells und die Verwendung der Ergebnisse;

| c) | die Dokumentation eine Erläuterung umfasst, wie die mithilfe des Ratingsystems erlangten Informationen und die Ergebnisse der Modelle für die Zwecke des Risikomanagements, des Entscheidungs- und des Kreditbewilligungsprozesses gemäß Artikel 19 berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

c)

die Dokumentation eine Erläuterung umfasst, wie die mithilfe des Ratingsystems erlangten Informationen und die Ergebnisse der Modelle für die Zwecke des Risikomanagements, des Entscheidungs- und des Kreditbewilligungsprozesses gemäß Artikel 19 berücksichtigt werden.

(3)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe b überprüfen die zuständigen Behörden, ob die Dokumentation Folgendes enthält:

| a) | detaillierte Informationen hinsichtlich aller für die Modellentwicklung verwendeten Daten, einschließlich einer genauen Definition des Inhalts, der Quelle, des Formats und der Kodierung des Modells sowie gegebenenfalls des Ausschlusses von Daten aus dem Modell; |
| --- | --- |

a)

detaillierte Informationen hinsichtlich aller für die Modellentwicklung verwendeten Daten, einschließlich einer genauen Definition des Inhalts, der Quelle, des Formats und der Kodierung des Modells sowie gegebenenfalls des Ausschlusses von Daten aus dem Modell;

| b) | alle Datenbereinigungsverfahren, einschließlich Verfahren für den Ausschluss von Daten, die Erkennung und Behandlung von Ausreißern und für Datenanpassungen, sowie eine ausdrückliche Begründung für deren Anwendung und eine Bewertung von deren Auswirkungen. |
| --- | --- |

b)

alle Datenbereinigungsverfahren, einschließlich Verfahren für den Ausschluss von Daten, die Erkennung und Behandlung von Ausreißern und für Datenanpassungen, sowie eine ausdrückliche Begründung für deren Anwendung und eine Bewertung von deren Auswirkungen.

(4)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe c überprüfen die zuständigen Behörden, ob die bei der Entwicklung des Modells verwendeten Ausfall- und Verlustdefinitionen angemessen dokumentiert sind, insbesondere bei Verwendung anderer Ausfalldefinitionen für die Zwecke der Modellspezifikation als derjenigen, die das Institut gemäß Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet.

(5)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe d überprüfen die zuständigen Behörden, ob die Dokumentation Folgendes enthält:

| a) | Einzelheiten zur Gestaltung, zur Theorie, zu den Annahmen und zu der dem Modell zugrunde liegenden Logik; |
| --- | --- |

a)

Einzelheiten zur Gestaltung, zur Theorie, zu den Annahmen und zu der dem Modell zugrunde liegenden Logik;

| b) | ausführliche Beschreibungen der Methoden des Modells und ihrer Begründung, der statistischen Verfahren und Näherungen sowie gegebenenfalls eine Begründung und Einzelheiten zu den Segmentierungsmethoden, zu den Ergebnissen statistischer Prozesse sowie zur Diagnostik und zu den Maßen der Prognosefähigkeit der Modelle; |
| --- | --- |

b)

ausführliche Beschreibungen der Methoden des Modells und ihrer Begründung, der statistischen Verfahren und Näherungen sowie gegebenenfalls eine Begründung und Einzelheiten zu den Segmentierungsmethoden, zu den Ergebnissen statistischer Prozesse sowie zur Diagnostik und zu den Maßen der Prognosefähigkeit der Modelle;

| c) | die Rolle von Experten aus den einschlägigen Geschäftsbereichen bei der Entwicklung des Ratingsystems und der Ratingmodelle, einschließlich einer ausführlichen Beschreibung des Konsultationsprozesses mit Experten aus den einschlägigen Geschäftsbereichen hinsichtlich der Gestaltung des Ratingsystems und der Ratingmodelle sowie der von diesen Experten aus den einschlägigen Geschäftsbereichen vorgelegten Ergebnisse und Begründungen; |
| --- | --- |

c)

die Rolle von Experten aus den einschlägigen Geschäftsbereichen bei der Entwicklung des Ratingsystems und der Ratingmodelle, einschließlich einer ausführlichen Beschreibung des Konsultationsprozesses mit Experten aus den einschlägigen Geschäftsbereichen hinsichtlich der Gestaltung des Ratingsystems und der Ratingmodelle sowie der von diesen Experten aus den einschlägigen Geschäftsbereichen vorgelegten Ergebnisse und Begründungen;

| d) | eine Erläuterung, wie das statistische Modell und die individuelle Beurteilung durch Mitarbeiter kombiniert werden, um das endgültige Ergebnis des Modells abzuleiten; |
| --- | --- |

d)

eine Erläuterung, wie das statistische Modell und die individuelle Beurteilung durch Mitarbeiter kombiniert werden, um das endgültige Ergebnis des Modells abzuleiten;

| e) | eine Erläuterung, wie das Institut eine unbefriedigende Datenqualität, das Fehlen homogener Risikopools, Änderungen der Geschäftsprozesse, des wirtschaftlichen oder rechtlichen Umfelds sowie andere Faktoren im Zusammenhang mit der Datenqualität berücksichtigt, die sich auf die Leistungsfähigkeit des Ratingsystems oder des Ratingmodells auswirken können; |
| --- | --- |

e)

eine Erläuterung, wie das Institut eine unbefriedigende Datenqualität, das Fehlen homogener Risikopools, Änderungen der Geschäftsprozesse, des wirtschaftlichen oder rechtlichen Umfelds sowie andere Faktoren im Zusammenhang mit der Datenqualität berücksichtigt, die sich auf die Leistungsfähigkeit des Ratingsystems oder des Ratingmodells auswirken können;

| f) | eine Beschreibung der für statistische Modelle oder gegebenenfalls andere algorithmische Verfahren durchgeführten Analysen:






  i) | die univariate Analyse der betrachteten Variablen und die jeweiligen Kriterien für die Variablenauswahl; |
| --- | --- | --- |

f)

eine Beschreibung der für statistische Modelle oder gegebenenfalls andere algorithmische Verfahren durchgeführten Analysen:

i)

die univariate Analyse der betrachteten Variablen und die jeweiligen Kriterien für die Variablenauswahl;

| ii) | die multivariate Analyse der ausgewählten Variablen und die jeweiligen Kriterien für die Variablenauswahl; |
| --- | --- |

ii)

die multivariate Analyse der ausgewählten Variablen und die jeweiligen Kriterien für die Variablenauswahl;

| iii) | das Verfahren für die Gestaltung des endgültigen Modells, einschließlich:






  — | die endgültige Auswahl der Variablen; |
| --- | --- | --- |

iii)

das Verfahren für die Gestaltung des endgültigen Modells, einschließlich:

—

die endgültige Auswahl der Variablen;

| — | auf eine individuelle Beurteilung der Variablen gestützte Anpassungen, die aus der multivariaten Analyse resultieren; |
| --- | --- |

—

auf eine individuelle Beurteilung der Variablen gestützte Anpassungen, die aus der multivariaten Analyse resultieren;

| — | Transformationen der Variablen; |
| --- | --- |

—

Transformationen der Variablen;

| — | Zuordnung von Gewichtungen zu den Variablen; |
| --- | --- |

—

Zuordnung von Gewichtungen zu den Variablen;

| — | die Methode der Zusammensetzung der Modellkomponenten, insbesondere dort, wo Beiträge qualitativer und quantitativer Komponenten miteinander verbunden werden. |
| --- | --- |

—

die Methode der Zusammensetzung der Modellkomponenten, insbesondere dort, wo Beiträge qualitativer und quantitativer Komponenten miteinander verbunden werden.

(6)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe e überprüfen die zuständigen Behörden, ob die Dokumentation Folgendes enthält:

| a) | die technische Spezifikation der endgültigen Modellstruktur einschließlich der endgültigen Modellspezifikationen, der Input-Komponenten mit Art und Format ausgewählter Variablen, der für Variablen angewandten Gewichtungen und der Output-Komponenten mit Art und Format der Output-Daten; |
| --- | --- |

a)

die technische Spezifikation der endgültigen Modellstruktur einschließlich der endgültigen Modellspezifikationen, der Input-Komponenten mit Art und Format ausgewählter Variablen, der für Variablen angewandten Gewichtungen und der Output-Komponenten mit Art und Format der Output-Daten;

| b) | Verweise auf die verwendeten Computercodes und -werkzeuge im Sinne von Programmiersprachen und Programmen, die es einem Dritten ermöglichen, die Endergebnisse zu reproduzieren. |
| --- | --- |

b)

Verweise auf die verwendeten Computercodes und -werkzeuge im Sinne von Programmiersprachen und Programmen, die es einem Dritten ermöglichen, die Endergebnisse zu reproduzieren.

Für die Zwecke von Buchstabe b kann bei Verkäufermodellen der Dritte der Verkäufer sein.

(7)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe f überprüfen die zuständigen Behörden, ob die Dokumentation eine Beschreibung der Schwächen und Grenzen des Modells enthält, ebenso wie eine Bewertung, ob die wichtigsten Annahmen des Modells erfüllt werden, eine Vorausschau auf Situationen, in denen das Modell hinter den Erwartungen zurückbleibt oder versagt, und eine Bewertung der Signifikanz von Modellschwächen und möglichen mildernden Faktoren.

(8)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe g prüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | in der Dokumentation der Prozess festgelegt ist, der bei der Einführung eines neuen oder geänderten Modells in der Produktionsumgebung zu befolgen ist; |
| --- | --- |

a)

in der Dokumentation der Prozess festgelegt ist, der bei der Einführung eines neuen oder geänderten Modells in der Produktionsumgebung zu befolgen ist;

| b) | die Dokumentation die Ergebnisse der Tests der Implementierung der Ratingmodelle in den IT-Systemen umfasst, einschließlich einer Bestätigung, dass das im Produktionssystem implementierte Ratingmodell gleich dem Modell ist, das in der Dokumentation beschrieben wird, und wie beabsichtigt funktioniert. |
| --- | --- |

b)

die Dokumentation die Ergebnisse der Tests der Implementierung der Ratingmodelle in den IT-Systemen umfasst, einschließlich einer Bestätigung, dass das im Produktionssystem implementierte Ratingmodell gleich dem Modell ist, das in der Dokumentation beschrieben wird, und wie beabsichtigt funktioniert.

(9)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe h überprüfen die zuständigen Behörden, ob die Selbstbewertung des Instituts hinsichtlich der Einhaltung der rechtlichen Anforderungen für den IRB-Ansatz für jedes Ratingsystem einzeln durchgeführt wird und von der Innenrevision oder einer anderen vergleichbaren unabhängigen Revisionsstelle geprüft wird.

Artikel 32

Register der Ratingsysteme

(1)   Bei der Bewertung des Dokumentationssystems und der Verfahren zur Erfassung und Speicherung der Informationen über die Ratingsysteme gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 175 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Institut zumindest während der letzten drei Jahre ein Register aller aktuellen und früheren Versionen der Ratingsysteme eingerichtet und geführt hat (im Folgenden „Register der Ratingsysteme“).

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 überprüfen die zuständigen Behörden, ob die Verfahren zur Führung des Registers der Ratingsysteme eine Aufzeichnung der folgenden Informationen für jede Version umfassen:

| a) | Anwendungsbereich des Ratingsystems mit Angabe der Art von Risikopositionen, die nach jedem Ratingmodell zu bewerten sind; |
| --- | --- |

a)

Anwendungsbereich des Ratingsystems mit Angabe der Art von Risikopositionen, die nach jedem Ratingmodell zu bewerten sind;

| b) | die für die Genehmigung verantwortlichen Führungskräfte und das Datum der internen Genehmigung, das Datum der Meldung an die zuständigen Behörden, gegebenenfalls das Datum der Genehmigung durch die zuständigen Behörden und das Datum der Implementierung der Version; |
| --- | --- |

b)

die für die Genehmigung verantwortlichen Führungskräfte und das Datum der internen Genehmigung, das Datum der Meldung an die zuständigen Behörden, gegebenenfalls das Datum der Genehmigung durch die zuständigen Behörden und das Datum der Implementierung der Version;

| c) | eine kurze Beschreibung aller Änderungen gegenüber der in das Register aufgenommenen vorherigen Version, einschließlich einer Beschreibung der Aspekte des Ratingsystems, die geändert wurden, und eines Verweises auf die Modelldokumentation; |
| --- | --- |

c)

eine kurze Beschreibung aller Änderungen gegenüber der in das Register aufgenommenen vorherigen Version, einschließlich einer Beschreibung der Aspekte des Ratingsystems, die geändert wurden, und eines Verweises auf die Modelldokumentation;

| d) | die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 zugewiesene Änderungskategorie und ein Verweis auf die Kriterien für die Zuordnung zu einer Änderungskategorie. |
| --- | --- |

d)

die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 zugewiesene Änderungskategorie und ein Verweis auf die Kriterien für die Zuordnung zu einer Änderungskategorie.

ABSCHNITT 3

Methode für die Bewertung der Struktur von Ratingsystemen

Artikel 33

Risikofaktoren und Ratingkriterien

(1)   Bei der Bewertung der Risikofaktoren und der Ratingkriterien, die im Ratingsystem für die Zwecke von Artikel 170 Absatz 1 Buchstaben a, c und e, Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet werden, überprüfen die zuständigen Behörden alle folgenden Punkte:

| a) | das Verfahren zur Auswahl der einschlägigen Risikofaktoren und Ratingkriterien, einschließlich der Definition potenzieller Risikofaktoren, der Kriterien für die Auswahl von Risikofaktoren und der Entscheidungen zu den einschlägigen Risikofaktoren; |
| --- | --- |

a)

das Verfahren zur Auswahl der einschlägigen Risikofaktoren und Ratingkriterien, einschließlich der Definition potenzieller Risikofaktoren, der Kriterien für die Auswahl von Risikofaktoren und der Entscheidungen zu den einschlägigen Risikofaktoren;

| b) | die Übereinstimmung der ausgewählten Risikofaktoren und Ratingkriterien und ihres Beitrags zur Risikobewertung mit den Erwartungen der geschäftlichen Nutzer des Ratingsystems; |
| --- | --- |

b)

die Übereinstimmung der ausgewählten Risikofaktoren und Ratingkriterien und ihres Beitrags zur Risikobewertung mit den Erwartungen der geschäftlichen Nutzer des Ratingsystems;

| c) | die Übereinstimmung der auf der Grundlage statistischer Methoden ausgewählten Risikofaktoren und Ratingkriterien mit den für die einzelnen Ratingstufen oder Risikopools verfügbaren statistischen Daten zur Risikodifferenzierung. |
| --- | --- |

c)

die Übereinstimmung der auf der Grundlage statistischer Methoden ausgewählten Risikofaktoren und Ratingkriterien mit den für die einzelnen Ratingstufen oder Risikopools verfügbaren statistischen Daten zur Risikodifferenzierung.

(2)   Die gemäß Absatz 1 Buchstabe a zu analysierenden potenziellen Risikofaktoren und Ratingkriterien umfassen, soweit für die Art von Risikopositionen verfügbar, Folgendes:

| a) | Risikomerkmale des Schuldners, einschließlich:






  i) | bei Risikopositionen gegenüber Unternehmen und Instituten: Jahresabschlüsse, qualitative Informationen, Branchenrisiko, Länderrisiko, Unterstützung durch das Mutterunternehmen; |
| --- | --- | --- |

a)

Risikomerkmale des Schuldners, einschließlich:

i)

bei Risikopositionen gegenüber Unternehmen und Instituten: Jahresabschlüsse, qualitative Informationen, Branchenrisiko, Länderrisiko, Unterstützung durch das Mutterunternehmen;

| ii) | bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft: Jahresabschlüsse oder Informationen zum persönlichen Einkommen, qualitative Informationen, verhaltensbezogene Informationen, soziodemografische Informationen. |
| --- | --- |

ii)

bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft: Jahresabschlüsse oder Informationen zum persönlichen Einkommen, qualitative Informationen, verhaltensbezogene Informationen, soziodemografische Informationen.

| b) | Risikomerkmale der Transaktion, einschließlich Art des Produkts, Art der Sicherheiten, Rang, Beleihungsquote; |
| --- | --- |

b)

Risikomerkmale der Transaktion, einschließlich Art des Produkts, Art der Sicherheiten, Rang, Beleihungsquote;

| c) | Informationen zum Verzugsstatus: interne Informationen oder Informationen aus externen Quellen wie Wirtschaftsauskunfteien. |
| --- | --- |

c)

Informationen zum Verzugsstatus: interne Informationen oder Informationen aus externen Quellen wie Wirtschaftsauskunfteien.

Artikel 34

Verteilung der Schuldner und Risikopositionen in den Ratingstufen oder Risikopools

(1)   Um die Verteilung der Schuldner und Risikopositionen in den Ratingstufen oder Risikopools jedes Ratingsystems für die Zwecke von Artikel 170 Absatz 1 Buchstaben b, d und f, Absatz 2 und Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu bewerten, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Anzahl der Ratingstufen und Risikopools ausreichend ist, um eine aussagekräftige Differenzierung der Risiken und eine Quantifizierung der Verlusteigenschaften auf Ebene der Stufe bzw. des Pools sicherzustellen, und ob:






  i) | bei Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken sowie für Spezialfinanzierungen die Risikoeinstufungsskala für Schuldner mindestens die in Artikel 170 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte Zahl von Ratingstufen umfasst; |
| --- | --- | --- |

a)

die Anzahl der Ratingstufen und Risikopools ausreichend ist, um eine aussagekräftige Differenzierung der Risiken und eine Quantifizierung der Verlusteigenschaften auf Ebene der Stufe bzw. des Pools sicherzustellen, und ob:

i)

bei Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken sowie für Spezialfinanzierungen die Risikoeinstufungsskala für Schuldner mindestens die in Artikel 170 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegte Zahl von Ratingstufen umfasst;

| ii) | bei gekauften Forderungen, die als Risikopositionen aus dem Mengengeschäft eingestuft sind, die Zusammenfassung die Kreditvergabepraxis des Verkäufers und die Heterogenität seiner Kundenstruktur widerspiegelt. |
| --- | --- |

ii)

bei gekauften Forderungen, die als Risikopositionen aus dem Mengengeschäft eingestuft sind, die Zusammenfassung die Kreditvergabepraxis des Verkäufers und die Heterogenität seiner Kundenstruktur widerspiegelt.

| b) | die Konzentration der Anzahl der Risikopositionen oder Schuldner in einer Ratingstufe oder einem Risikopool nicht übermäßig hoch ist, es sei denn, eine solche Verteilung stützt sich auf überzeugende empirische Nachweise für die Gleichartigkeit des Risikos dieser Risikopositionen oder Schuldner; |
| --- | --- |

b)

die Konzentration der Anzahl der Risikopositionen oder Schuldner in einer Ratingstufe oder einem Risikopool nicht übermäßig hoch ist, es sei denn, eine solche Verteilung stützt sich auf überzeugende empirische Nachweise für die Gleichartigkeit des Risikos dieser Risikopositionen oder Schuldner;

| c) | das Rating und die Fazilitäts-Ratingstufen oder Risikopools für Risikopositionen aus dem Mengengeschäft eine ausreichende Anzahl von Risikopositionen oder Schuldner in einer einzigen Ratingstufe oder einem einzigen Risikopool aufweisen, es sei denn, eine solche Verteilung stützt sich auf überzeugende empirische Nachweise dafür, dass die Zusammenfassung dieser Risikopositionen oder Schuldner angemessen ist, oder dass direkte Risikoparameter-Schätzungen für einzelne Schuldner oder Risikopositionen gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet werden; |
| --- | --- |

c)

das Rating und die Fazilitäts-Ratingstufen oder Risikopools für Risikopositionen aus dem Mengengeschäft eine ausreichende Anzahl von Risikopositionen oder Schuldner in einer einzigen Ratingstufe oder einem einzigen Risikopool aufweisen, es sei denn, eine solche Verteilung stützt sich auf überzeugende empirische Nachweise dafür, dass die Zusammenfassung dieser Risikopositionen oder Schuldner angemessen ist, oder dass direkte Risikoparameter-Schätzungen für einzelne Schuldner oder Risikopositionen gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet werden;

| d) | das Rating und die Fazilitäts-Ratingstufen oder Risikopools für Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken — bei Verfügbarkeit ausreichender Daten — nicht eine zu geringe Zahl von Risikopositionen oder Schuldnern in einer einzigen Ratingstufe oder einem einzigen Risikopool aufweisen, es sei denn, eine solche Verteilung der Risikopositionen oder Schuldner stützt sich auf überzeugende empirische Nachweise dafür, dass die Zusammenfassung dieser Risikopositionen oder Schuldner angemessen ist, oder dass direkte Risikoparameter-Schätzungen für einzelne Schuldner oder Risikopositionen gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet werden. |
| --- | --- |

d)

das Rating und die Fazilitäts-Ratingstufen oder Risikopools für Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken — bei Verfügbarkeit ausreichender Daten — nicht eine zu geringe Zahl von Risikopositionen oder Schuldnern in einer einzigen Ratingstufe oder einem einzigen Risikopool aufweisen, es sei denn, eine solche Verteilung der Risikopositionen oder Schuldner stützt sich auf überzeugende empirische Nachweise dafür, dass die Zusammenfassung dieser Risikopositionen oder Schuldner angemessen ist, oder dass direkte Risikoparameter-Schätzungen für einzelne Schuldner oder Risikopositionen gemäß Artikel 169 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet werden.

(2)   Zusätzlich zu der Überprüfung nach Absatz 1 bewerten die zuständigen Behörden gegebenenfalls die Kriterien, die das Institut anwendet, um Folgendes zu festzulegen:

| a) | die Höchst- und Mindestanzahl insgesamt von Ratingstufen oder Risikopools; |
| --- | --- |

a)

die Höchst- und Mindestanzahl insgesamt von Ratingstufen oder Risikopools;

| b) | den Anteil der den einzelnen Ratingstufen oder Risikopools zugewiesenen Risikopositionen und Schuldner. |
| --- | --- |

b)

den Anteil der den einzelnen Ratingstufen oder Risikopools zugewiesenen Risikopositionen und Schuldner.

(3)   Für die Zwecke der Absätze 1 und 2 berücksichtigen die zuständigen Behörden die aktuelle und die in der Vergangenheit beobachtete Verteilung der Anzahl von Risikopositionen und Schuldnern sowie der Risikopositionswerte, einschließlich der Migration von Risikopositionen und Schuldnern zwischen verschiedenen Ratingstufen oder Risikopools.

Artikel 35

Risikodifferenzierung

(1)   Um die Risikodifferenzierung jedes Ratingsystems für die Zwecke von Artikel 170 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft zu bewerten, überprüfen die zuständigen Behörden alle folgenden Punkte:

| a) | ob die zur Bewertung der Risikodifferenzierung eingesetzten Instrumente unter Berücksichtigung der verfügbaren Daten solide und angemessen sind und ob die angemessene Risikodifferenzierung mit Aufzeichnungen von Zeitreihen realisierter Ausfallraten oder Verlustquoten für Ratingstufen oder Risikopools unter verschiedenen ökonomischen Rahmenbedingungen belegt wird; |
| --- | --- |

a)

ob die zur Bewertung der Risikodifferenzierung eingesetzten Instrumente unter Berücksichtigung der verfügbaren Daten solide und angemessen sind und ob die angemessene Risikodifferenzierung mit Aufzeichnungen von Zeitreihen realisierter Ausfallraten oder Verlustquoten für Ratingstufen oder Risikopools unter verschiedenen ökonomischen Rahmenbedingungen belegt wird;

| b) | ob die erwartete Leistungsfähigkeit des Ratingsystems in Bezug auf die Risikodifferenzierung vom Institut durch eindeutige feste Zielvorgaben und Toleranzen für bestimmte Parameter und Instrumente sowie durch Maßnahmen zur Korrektur von Abweichungen von diesen Zielvorgaben oder Toleranzen definiert wird; für die anfängliche Entwicklung und die kontinuierliche Leistungsfähigkeit können gesonderte Zielvorgaben und Toleranzen festgelegt werden; |
| --- | --- |

b)

ob die erwartete Leistungsfähigkeit des Ratingsystems in Bezug auf die Risikodifferenzierung vom Institut durch eindeutige feste Zielvorgaben und Toleranzen für bestimmte Parameter und Instrumente sowie durch Maßnahmen zur Korrektur von Abweichungen von diesen Zielvorgaben oder Toleranzen definiert wird; für die anfängliche Entwicklung und die kontinuierliche Leistungsfähigkeit können gesonderte Zielvorgaben und Toleranzen festgelegt werden;

| c) | ob die Zielvorgaben und Toleranzen für bestimmte Parameter und Instrumente sowie für Mechanismen, die zur Erreichung dieser Zielvorgaben und Toleranzen angewandt werden, eine ausreichende Risikodifferenzierung gewährleisten. |
| --- | --- |

c)

ob die Zielvorgaben und Toleranzen für bestimmte Parameter und Instrumente sowie für Mechanismen, die zur Erreichung dieser Zielvorgaben und Toleranzen angewandt werden, eine ausreichende Risikodifferenzierung gewährleisten.

(2)   Die zuständigen Behörden wenden Absatz 1 auch auf die Bewertung der Risikodifferenzierung von anderen Risikopositionen als Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gemäß Artikel 170 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 an, wenn eine ausreichende Menge von Daten verfügbar ist, um dies zu ermöglichen.

Artikel 36

Gleichartigkeit

(1)   Bei der Bewertung der Gleichartigkeit der Schuldner oder Risikopositionen, die derselben Ratingstufe oder demselben Risikopool zugeordnet sind, für die Zwecke von Artikel 170 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bewerten die zuständigen Behörden die Ähnlichkeit der Merkmale der in jede Ratingstufe oder jeden Risikopool eingeschlossenen Schuldner und Transaktionsverluste in Bezug auf alle folgenden Faktoren:

| a) | interne Ratings; |
| --- | --- |

a)

interne Ratings;

| b) | PD-Schätzungen; |
| --- | --- |

b)

PD-Schätzungen;

| c) | gegebenenfalls eigene LGD-Schätzungen; |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls eigene LGD-Schätzungen;

| d) | gegebenenfalls eigene Schätzungen der Umrechnungsfaktoren; |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls eigene Schätzungen der Umrechnungsfaktoren;

| e) | gegebenenfalls eigene Schätzungen der Gesamtverluste.
  Bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft bewerten die zuständigen Behörden diese Faktoren für jedes Ratingsystem. Bei anderen Risikopositionen als Risikopositionen aus dem Mengengeschäft bewerten die zuständigen Behörden diese Faktoren nur für die Ratingsysteme, für die eine ausreichende Menge an Daten verfügbar ist. |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls eigene Schätzungen der Gesamtverluste.

Bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft bewerten die zuständigen Behörden diese Faktoren für jedes Ratingsystem. Bei anderen Risikopositionen als Risikopositionen aus dem Mengengeschäft bewerten die zuständigen Behörden diese Faktoren nur für die Ratingsysteme, für die eine ausreichende Menge an Daten verfügbar ist.

(2)   Für die Zwecke der Bewertung nach Absatz 1 bewerten die zuständigen Behörden den Wertebereich und die Verteilungen der in jede Ratingstufe oder jeden Risikopool eingeschlossenen Schuldner- und Transaktionsverlustmerkmale.

ABSCHNITT 4

Methode für die Bewertung spezifischer Anforderungen an statistische Modelle oder andere algorithmische Verfahren

Artikel 37

Datenanforderungen

(1)   Bei der Bewertung des Verfahrens zur Überprüfung der in das Modell einfließenden Daten gemäß Artikel 174 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden:

| a) | die Zuverlässigkeit und Qualität der internen und externen Datenquellen und die Bandbreite der aus diesen Quellen gewonnenen Daten sowie den Zeitraum, den die Quellen abdecken; |
| --- | --- |

a)

die Zuverlässigkeit und Qualität der internen und externen Datenquellen und die Bandbreite der aus diesen Quellen gewonnenen Daten sowie den Zeitraum, den die Quellen abdecken;

| b) | das Verfahren der Zusammenführung von Daten, wenn die Modelle mit Daten aus mehreren Datenquellen gespeist werden; |
| --- | --- |

b)

das Verfahren der Zusammenführung von Daten, wenn die Modelle mit Daten aus mehreren Datenquellen gespeist werden;

| c) | die Begründung und den Umfang der Datenausschlüsse, aufgeschlüsselt nach Ausschlussgrund, unter Verwendung von statistischen Angaben zum Anteil der Gesamtdaten jedes Ausschlusses, wenn bestimmte Daten aus der Modellentwicklungsstichprobe ausgeschlossen wurden; |
| --- | --- |

c)

die Begründung und den Umfang der Datenausschlüsse, aufgeschlüsselt nach Ausschlussgrund, unter Verwendung von statistischen Angaben zum Anteil der Gesamtdaten jedes Ausschlusses, wenn bestimmte Daten aus der Modellentwicklungsstichprobe ausgeschlossen wurden;

| d) | die Verfahren für den Umgang mit fehlerhaften und fehlenden Daten und die Behandlung von Ausreißern und kategorialen Daten, und auch, ob eine gegebenenfalls vorgenommene Änderung der Art der Kategorisierung nicht zu einer Verschlechterung der Datenqualität oder zu Strukturbrüchen in den Daten führt; |
| --- | --- |

d)

die Verfahren für den Umgang mit fehlerhaften und fehlenden Daten und die Behandlung von Ausreißern und kategorialen Daten, und auch, ob eine gegebenenfalls vorgenommene Änderung der Art der Kategorisierung nicht zu einer Verschlechterung der Datenqualität oder zu Strukturbrüchen in den Daten führt;

| e) | die Prozesse für die Datumstransformation, unter anderem für Standardisierung und sonstige funktionelle Transformationen, und die Angemessenheit dieser Transformationen unter Berücksichtigung des Risikos einer Überanpassung des Modells. |
| --- | --- |

e)

die Prozesse für die Datumstransformation, unter anderem für Standardisierung und sonstige funktionelle Transformationen, und die Angemessenheit dieser Transformationen unter Berücksichtigung des Risikos einer Überanpassung des Modells.

(2)   Bei der Bewertung der Repräsentativität der für die Entwicklung des Modells herangezogenen Daten gemäß Artikel 174 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden Folgendes:

| a) | die Vergleichbarkeit der Risikomerkmale der Schuldner oder Fazilitäten, die sich in den für die Entwicklung des Modells verwendeten Daten widerspiegeln, mit jenen der Risikopositionen, die von einem bestimmten Ratingmodell erfasst werden; |
| --- | --- |

a)

die Vergleichbarkeit der Risikomerkmale der Schuldner oder Fazilitäten, die sich in den für die Entwicklung des Modells verwendeten Daten widerspiegeln, mit jenen der Risikopositionen, die von einem bestimmten Ratingmodell erfasst werden;

| b) | die Vergleichbarkeit der derzeitigen Kreditvergabe- und Verwertungsstandards mit jenen, die zu dem Zeitpunkt angewandt wurden, auf den sich der für die Modellierung verwendete Referenzdatensatz bezieht; |
| --- | --- |

b)

die Vergleichbarkeit der derzeitigen Kreditvergabe- und Verwertungsstandards mit jenen, die zu dem Zeitpunkt angewandt wurden, auf den sich der für die Modellierung verwendete Referenzdatensatz bezieht;

| c) | die Konsistenz der Ausfalldefinition im Zeitverlauf in den für die Modellierung verwendeten Daten, und sie überprüfen, ob:






  i) | Anpassungen vorgenommen wurden, um eine Übereinstimmung mit der aktuellen Ausfalldefinition zu erreichen, wenn die Ausfalldefinition während des Beobachtungszeitraums geändert wurde; |
| --- | --- | --- |

c)

die Konsistenz der Ausfalldefinition im Zeitverlauf in den für die Modellierung verwendeten Daten, und sie überprüfen, ob:

i)

Anpassungen vorgenommen wurden, um eine Übereinstimmung mit der aktuellen Ausfalldefinition zu erreichen, wenn die Ausfalldefinition während des Beobachtungszeitraums geändert wurde;

| ii) | das Institut angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Repräsentativität der Daten ergriffen hat, wenn das Institut in mehreren Rechtsräumen mit unterschiedlichen Ausfalldefinitionen tätig ist; |
| --- | --- |

ii)

das Institut angemessene Maßnahmen zur Gewährleistung der Repräsentativität der Daten ergriffen hat, wenn das Institut in mehreren Rechtsräumen mit unterschiedlichen Ausfalldefinitionen tätig ist;

| iii) | die für die Zwecke der Modellspezifikation verwendete Ausfalldefinition keine negativen Auswirkungen auf Struktur und Leistungsfähigkeit des Ratingmodells hat, wenn diese Definition von der Ausfalldefinition in Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abweicht; |
| --- | --- |

iii)

die für die Zwecke der Modellspezifikation verwendete Ausfalldefinition keine negativen Auswirkungen auf Struktur und Leistungsfähigkeit des Ratingmodells hat, wenn diese Definition von der Ausfalldefinition in Artikel 178 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 abweicht;

| d) | wenn bei der Modellentwicklung externe Daten oder institutsübergreifend in einem Pool zusammengefasste Daten verwendet werden, die Relevanz und Angemessenheit solcher Daten für die Risikopositionen, Produkte und das Risikoprofil des Instituts. |
| --- | --- |

d)

wenn bei der Modellentwicklung externe Daten oder institutsübergreifend in einem Pool zusammengefasste Daten verwendet werden, die Relevanz und Angemessenheit solcher Daten für die Risikopositionen, Produkte und das Risikoprofil des Instituts.

Artikel 38

Modellgestaltung

Bei der Bewertung der Gestaltung des Ratingmodells für die Zwecke von Artikel 174 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden:

| a) | die Eignung des Modells im Hinblick auf seine spezifische Anwendung; |
| --- | --- |

a)

die Eignung des Modells im Hinblick auf seine spezifische Anwendung;

| b) | die vom Institut vorgenommene Analyse von Annahmen oder Ansätzen alternativ zu den im Modell gewählten; |
| --- | --- |

b)

die vom Institut vorgenommene Analyse von Annahmen oder Ansätzen alternativ zu den im Modell gewählten;

| c) | die Methode des Instituts für die Modellentwicklung; |
| --- | --- |

c)

die Methode des Instituts für die Modellentwicklung;

| d) | ob die betreffenden Mitarbeiter des Instituts die Fähigkeiten und Grenzen des Modells vollumfänglich verstanden haben, und insbesondere, ob in der Modelldokumentation des Instituts:






  i) | beschrieben wird, welche Grenzen des Modells in Zusammenhang mit den Modelleingangswerten, unsicheren Annahmen und der Verarbeitungskomponente des Modells stehen, und ob die Modellergebnisse manuell oder im IT-System ermittelt werden; |
| --- | --- | --- |

d)

ob die betreffenden Mitarbeiter des Instituts die Fähigkeiten und Grenzen des Modells vollumfänglich verstanden haben, und insbesondere, ob in der Modelldokumentation des Instituts:

i)

beschrieben wird, welche Grenzen des Modells in Zusammenhang mit den Modelleingangswerten, unsicheren Annahmen und der Verarbeitungskomponente des Modells stehen, und ob die Modellergebnisse manuell oder im IT-System ermittelt werden;

| ii) | Situationen beschrieben werden, in denen das Modell hinter den Erwartungen zurückbleibt oder versagt, und eine Bewertung der Bedeutung der Modellschwächen und von möglichen mildernden Faktoren enthalten ist. |
| --- | --- |

ii)

Situationen beschrieben werden, in denen das Modell hinter den Erwartungen zurückbleibt oder versagt, und eine Bewertung der Bedeutung der Modellschwächen und von möglichen mildernden Faktoren enthalten ist.

Artikel 39

Individuelle Beurteilung

Um zu bewerten, ob das statistische Modell oder ein anderes algorithmisches Verfahren gemäß Artikel 174 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch individuelle Beurteilung ergänzt wird und ob die individuelle Beurteilung bei der Entwicklung des Ratingmodells und im Verfahren der Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen oder Risikopools verhältnismäßig und angemessen eingesetzt wird, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Art und Weise, in der die individuelle Beurteilung eingesetzt wird, gerechtfertigt und umfassend dokumentiert ist und ob die Auswirkungen der individuellen Beurteilung auf das Ratingsystem bewertet werden, möglichst auch durch eine Berechnung des marginalen Beitrags der individuellen Beurteilung zur Leistungsfähigkeit des Ratingsystems; |
| --- | --- |

a)

die Art und Weise, in der die individuelle Beurteilung eingesetzt wird, gerechtfertigt und umfassend dokumentiert ist und ob die Auswirkungen der individuellen Beurteilung auf das Ratingsystem bewertet werden, möglichst auch durch eine Berechnung des marginalen Beitrags der individuellen Beurteilung zur Leistungsfähigkeit des Ratingsystems;

| b) | alle im Modell nicht erfassten einschlägigen Informationen berücksichtigt werden und ausreichend konservativ vorgegangen wird; |
| --- | --- |

b)

alle im Modell nicht erfassten einschlägigen Informationen berücksichtigt werden und ausreichend konservativ vorgegangen wird;

| c) | dann, wenn die Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen und Risikopools in einem Ratingsystem den Einsatz individueller Beurteilung in Form subjektiver Eingabedaten erfordert oder wenn die Kreditvergabevorschriften die Änderung von Eingaben oder Ergebnissen des Modells ermöglichen, alle folgenden Punkte zutreffen:






  i) | im Handbuch für Modellnutzer sind die Eingabedaten und die Situationen, in denen die Eingabedaten durch individuelle Beurteilung angepasst werden können, eindeutig festgelegt; |
| --- | --- | --- |

c)

dann, wenn die Zuordnung von Risikopositionen zu Ratingstufen und Risikopools in einem Ratingsystem den Einsatz individueller Beurteilung in Form subjektiver Eingabedaten erfordert oder wenn die Kreditvergabevorschriften die Änderung von Eingaben oder Ergebnissen des Modells ermöglichen, alle folgenden Punkte zutreffen:

i)

im Handbuch für Modellnutzer sind die Eingabedaten und die Situationen, in denen die Eingabedaten durch individuelle Beurteilung angepasst werden können, eindeutig festgelegt;

| ii) | die Eingabedaten wurden nur in begrenzten Situationen tatsächlich angepasst; |
| --- | --- |

ii)

die Eingabedaten wurden nur in begrenzten Situationen tatsächlich angepasst;

| iii) | im Handbuch für Modellbenutzer sind die Situationen, in denen die Eingaben oder Ergebnisse von Ratingmodellen geändert werden können, sowie die Verfahren zur Änderung der Eingaben und Ergebnisse der Modelle eindeutig festgelegt; |
| --- | --- |

iii)

im Handbuch für Modellbenutzer sind die Situationen, in denen die Eingaben oder Ergebnisse von Ratingmodellen geändert werden können, sowie die Verfahren zur Änderung der Eingaben und Ergebnisse der Modelle eindeutig festgelegt;

| iv) | alle Daten zum Einsatz individueller Beurteilung und zu den Situationen, in denen die Eingaben oder Ergebnisse der Ratingmodelle geändert wurden, werden gespeichert und von der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung oder der Validierungsfunktion regelmäßig analysiert, um ihre Auswirkungen auf das Ratingmodell zu ermitteln; |
| --- | --- |

iv)

alle Daten zum Einsatz individueller Beurteilung und zu den Situationen, in denen die Eingaben oder Ergebnisse der Ratingmodelle geändert wurden, werden gespeichert und von der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung oder der Validierungsfunktion regelmäßig analysiert, um ihre Auswirkungen auf das Ratingmodell zu ermitteln;

| d) | der Einsatz individueller Beurteilung angemessen gehandhabt wird und in angemessenem Verhältnis zur Art der Risikopositionen für jedes Ratingsystem steht. |
| --- | --- |

d)

der Einsatz individueller Beurteilung angemessen gehandhabt wird und in angemessenem Verhältnis zur Art der Risikopositionen für jedes Ratingsystem steht.

Artikel 40

Leistungsfähigkeit des Modells

Bei der Bewertung der Prognosefähigkeit des Modells gemäß Artikel 174 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob Folgendes in den internen Standards des Instituts enthalten ist:

| a) | eine Beschreibung der Annahmen und der Theorie, die den vom Institut für die Zwecke der Bewertung der Leistungsfähigkeit des Modells gewählten Parametern zugrunde liegen; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der Annahmen und der Theorie, die den vom Institut für die Zwecke der Bewertung der Leistungsfähigkeit des Modells gewählten Parametern zugrunde liegen;

| b) | eine Präzisierung der Anwendung der Parameter, Angaben dazu, ob die Verwendung der einzelnen Parameter obligatorisch ist oder im Ermessen liegt und wann jeder Parameter verwendet werden soll, sowie die Gewährleistung, dass die Parameter konsistent verwendet werden; |
| --- | --- |

b)

eine Präzisierung der Anwendung der Parameter, Angaben dazu, ob die Verwendung der einzelnen Parameter obligatorisch ist oder im Ermessen liegt und wann jeder Parameter verwendet werden soll, sowie die Gewährleistung, dass die Parameter konsistent verwendet werden;

| c) | Angaben zu den Bedingungen für die Anwendbarkeit sowie zu zulässigen Grenzwerten und Abweichungen für die Parameter, Angaben dazu, ob — und gegebenenfalls wie — statistische Fehler bei den Werten dieser Parameter im Bewertungsprozess berücksichtigt werden; und die Methoden zur Aggregation mehrerer Testergebnisse in einer einzigen Bewertung, wenn mehr als ein Parameter berechnet wird; |
| --- | --- |

c)

Angaben zu den Bedingungen für die Anwendbarkeit sowie zu zulässigen Grenzwerten und Abweichungen für die Parameter, Angaben dazu, ob — und gegebenenfalls wie — statistische Fehler bei den Werten dieser Parameter im Bewertungsprozess berücksichtigt werden; und die Methoden zur Aggregation mehrerer Testergebnisse in einer einzigen Bewertung, wenn mehr als ein Parameter berechnet wird;

| d) | Festlegung eines Verfahrens, mit dem sichergestellt wird, dass Ereignisse einer Verschlechterung der Modellleistung, die zu einer Verletzung der in Buchstabe c genannten Grenzwerte führen, den dafür zuständigen Mitgliedern der Geschäftsleitung mitgeteilt werden, und dass die Mitglieder der Geschäftsleitung, die für die endgültige Entscheidung über die Implementierung der notwendigen Änderungen im Modell verantwortlich sind, klare Leitlinien im Hinblick auf die Berücksichtigung der Ergebnisse der Parameter bereitstellen. |
| --- | --- |

d)

Festlegung eines Verfahrens, mit dem sichergestellt wird, dass Ereignisse einer Verschlechterung der Modellleistung, die zu einer Verletzung der in Buchstabe c genannten Grenzwerte führen, den dafür zuständigen Mitgliedern der Geschäftsleitung mitgeteilt werden, und dass die Mitglieder der Geschäftsleitung, die für die endgültige Entscheidung über die Implementierung der notwendigen Änderungen im Modell verantwortlich sind, klare Leitlinien im Hinblick auf die Berücksichtigung der Ergebnisse der Parameter bereitstellen.

KAPITEL 8

BEWERTUNGSMETHODE FÜR DIE RISIKOQUANTIFIZIERUNG

ABSCHNITT 1

Allgemeines

Artikel 41

Allgemeines

(1)   Um zu bewerten, ob ein Institut die Anforderungen an die Quantifizierung der Risikoparameter erfüllt, überprüfen die zuständigen Behörden für die Zwecke von Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, ob das Institut Folgendes erfüllt:

| a) | die Einhaltung der allgemeinen Anforderungen an Schätzungen durch das Institut nach Artikel 179 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß den Artikeln 42, 43 und 44; |
| --- | --- |

a)

die Einhaltung der allgemeinen Anforderungen an Schätzungen durch das Institut nach Artikel 179 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß den Artikeln 42, 43 und 44;

| b) | die Einhaltung der besonderen Anforderungen an PD-Schätzungen durch das Institut nach Artikel 180 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß den Artikeln 45 und 46; |
| --- | --- |

b)

die Einhaltung der besonderen Anforderungen an PD-Schätzungen durch das Institut nach Artikel 180 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß den Artikeln 45 und 46;

| c) | die Einhaltung der besonderen Anforderungen an eigene LGD-Schätzungen durch das Institut nach Artikel 181 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß den Artikeln 47 bis 52; |
| --- | --- |

c)

die Einhaltung der besonderen Anforderungen an eigene LGD-Schätzungen durch das Institut nach Artikel 181 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß den Artikeln 47 bis 52;

| d) | die Einhaltung der besonderen Anforderungen an eigene Umrechnungsfaktorschätzungen durch das Institut nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß den Artikeln 53 bis 56; |
| --- | --- |

d)

die Einhaltung der besonderen Anforderungen an eigene Umrechnungsfaktorschätzungen durch das Institut nach Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß den Artikeln 53 bis 56;

| e) | die Einhaltung der Anforderungen an die Bewertung der Auswirkungen von Garantien und Kreditderivaten durch das Institut nach Artikel 183 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß Artikel 57; |
| --- | --- |

e)

die Einhaltung der Anforderungen an die Bewertung der Auswirkungen von Garantien und Kreditderivaten durch das Institut nach Artikel 183 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß Artikel 57;

| f) | die Einhaltung der Anforderungen an angekaufte Forderungen durch das Institut nach Artikel 184 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß Artikel 58. |
| --- | --- |

f)

die Einhaltung der Anforderungen an angekaufte Forderungen durch das Institut nach Artikel 184 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gemäß Artikel 58.

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 wenden die zuständigen Behörden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze des Instituts; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze des Instituts;

| b) | Überprüfung der technischen Dokumentation des Instituts zur einschlägigen Schätzmethodik und zum einschlägigen Schätzverfahren durch das Institut; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der technischen Dokumentation des Instituts zur einschlägigen Schätzmethodik und zum einschlägigen Schätzverfahren durch das Institut;

| c) | Überprüfung und Hinterfragung der einschlägigen Handbücher, Methoden und Verfahren für die einschlägigen Risikoparameterschätzungen; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung und Hinterfragung der einschlägigen Handbücher, Methoden und Verfahren für die einschlägigen Risikoparameterschätzungen;

| d) | Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans, des Modellausschusses oder anderer Ausschüsse; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans, des Modellausschusses oder anderer Ausschüsse;

| e) | Überprüfung der Berichte über die Leistungsfähigkeit der Risikoparameter und der Empfehlungen der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung, der Validierungsfunktion, der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts; |
| --- | --- |

e)

Überprüfung der Berichte über die Leistungsfähigkeit der Risikoparameter und der Empfehlungen der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung, der Validierungsfunktion, der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts;

| f) | Bewertung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei einschlägigen Prüfungen, Validierungen und der Überwachung festgestellt wurden; |
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f)

Bewertung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei einschlägigen Prüfungen, Validierungen und der Überwachung festgestellt wurden;

| g) | Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen. |
| --- | --- |

g)

Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen.

(3)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 können die zuständigen Behörden auch jede der folgenden zusätzlichen Methoden anwenden:

| a) | Anforderung der Vorlage zusätzlicher Unterlagen oder Analysen zur Begründung der Entscheidungen des Instituts zur Methodik und der erzielten Ergebnisse; |
| --- | --- |

a)

Anforderung der Vorlage zusätzlicher Unterlagen oder Analysen zur Begründung der Entscheidungen des Instituts zur Methodik und der erzielten Ergebnisse;

| b) | Durchführung eigenen Schätzungen der Risikoparameter oder Nachbildung der Schätzungen des Instituts unter Verwendung der vom Institut übermittelten einschlägigen Daten; |
| --- | --- |

b)

Durchführung eigenen Schätzungen der Risikoparameter oder Nachbildung der Schätzungen des Instituts unter Verwendung der vom Institut übermittelten einschlägigen Daten;

| c) | Anforderung und Analyse der Daten, die im Schätzverfahren verwendet wurden; |
| --- | --- |

c)

Anforderung und Analyse der Daten, die im Schätzverfahren verwendet wurden;

| d) | Überprüfung der funktionalen Dokumentation der IT-Systeme, die für den Umfang der Bewertung relevant sind; |
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d)

Überprüfung der funktionalen Dokumentation der IT-Systeme, die für den Umfang der Bewertung relevant sind;

| e) | Durchführung eigener Tests bezüglich der Daten des Instituts oder Aufforderung an das Institut, von den zuständigen Behörden vorgeschlagene Tests durchzuführen; |
| --- | --- |

e)

Durchführung eigener Tests bezüglich der Daten des Instituts oder Aufforderung an das Institut, von den zuständigen Behörden vorgeschlagene Tests durchzuführen;

| f) | Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts. |
| --- | --- |

f)

Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts.

ABSCHNITT 2

Methode für die Bewertung der allgemeinen Anforderungen an die Quantifizierung der Risikoparameter

Artikel 42

Datenanforderungen

(1)   Bei der Bewertung, ob das Institut die allgemeinen Anforderungen an Schätzungen nach Artikel 179 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, an die Quantifizierung der Risikoparameter und die Qualität dieser Daten erfüllt, überprüfen die zuständigen Behörden Folgendes:

| a) | die Vollständigkeit der quantitativen und qualitativen Daten und anderer Informationen im Zusammenhang mit den Methoden zur Quantifizierung von Risikoparametern, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen historischen Werte und empirischen Nachweise verwendet werden; |
| --- | --- |

a)

die Vollständigkeit der quantitativen und qualitativen Daten und anderer Informationen im Zusammenhang mit den Methoden zur Quantifizierung von Risikoparametern, um sicherzustellen, dass alle einschlägigen historischen Werte und empirischen Nachweise verwendet werden;

| b) | die Verfügbarkeit quantitativer Daten zur Bereitstellung einer Aufschlüsselung der Verlusterfahrungswerte nach den Faktoren, die die jeweiligen Risikoparameter gemäß Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beeinflussen; |
| --- | --- |

b)

die Verfügbarkeit quantitativer Daten zur Bereitstellung einer Aufschlüsselung der Verlusterfahrungswerte nach den Faktoren, die die jeweiligen Risikoparameter gemäß Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beeinflussen;

| c) | die Repräsentativität der Daten, die für Schätzungen der Risikoparameter für bestimmte Risikopositionsarten verwendet werden; |
| --- | --- |

c)

die Repräsentativität der Daten, die für Schätzungen der Risikoparameter für bestimmte Risikopositionsarten verwendet werden;

| d) | die Angemessenheit der Zahl der in der Stichprobe enthaltenen Risikopositionen und der Dauer des für die Quantifizierung herangezogenen historischen Beobachtungszeitraums nach den Artikeln 45, 47 und 53 zur Sicherstellung, dass die Schätzungen des Instituts präzise und solide sind; |
| --- | --- |

d)

die Angemessenheit der Zahl der in der Stichprobe enthaltenen Risikopositionen und der Dauer des für die Quantifizierung herangezogenen historischen Beobachtungszeitraums nach den Artikeln 45, 47 und 53 zur Sicherstellung, dass die Schätzungen des Instituts präzise und solide sind;

| e) | die Begründung und Dokumentation aller Datenbereinigungen, einschließlich etwaiger Ausschlüsse von Beobachtungen aus der Schätzung und einer Bestätigung, dass diese Ausschlüsse die Risikoquantifizierung nicht verzerrt haben; insbesondere für PD-Schätzungen die Begründung und Dokumentation der Auswirkungen der Datenbereinigung auf den langfristigen Durchschnitt der Ausfallraten; |
| --- | --- |

e)

die Begründung und Dokumentation aller Datenbereinigungen, einschließlich etwaiger Ausschlüsse von Beobachtungen aus der Schätzung und einer Bestätigung, dass diese Ausschlüsse die Risikoquantifizierung nicht verzerrt haben; insbesondere für PD-Schätzungen die Begründung und Dokumentation der Auswirkungen der Datenbereinigung auf den langfristigen Durchschnitt der Ausfallraten;

| f) | die Konsistenz der für die Schätzung der Risikoparameter verwendeten Datensätze, insbesondere im Hinblick auf die Ausfalldefinition, die Behandlung von Ausfällen, einschließlich mehrfacher Ausfälle nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 49, sowie die Stichprobenzusammensetzung. |
| --- | --- |

f)

die Konsistenz der für die Schätzung der Risikoparameter verwendeten Datensätze, insbesondere im Hinblick auf die Ausfalldefinition, die Behandlung von Ausfällen, einschließlich mehrfacher Ausfälle nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 49, sowie die Stichprobenzusammensetzung.

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe c beurteilen die zuständigen Behörden die Repräsentativität der Daten, die für Schätzungen für bestimmte Risikopositionsarten verwendet werden, indem sie Folgendes bewerten:

| a) | die Struktur der von jedem Ratingmodell erfassten Risikopositionen und die verschiedenen Risikomerkmale der Schuldner oder Fazilitäten, und ob das aktuelle Portfolio im geforderten Umfang mit den Portfolios vergleichbar ist, die den Referenzdatensatz bilden; |
| --- | --- |

a)

die Struktur der von jedem Ratingmodell erfassten Risikopositionen und die verschiedenen Risikomerkmale der Schuldner oder Fazilitäten, und ob das aktuelle Portfolio im geforderten Umfang mit den Portfolios vergleichbar ist, die den Referenzdatensatz bilden;

| b) | die Vergleichbarkeit der derzeitigen Kreditvergabe- und Verwertungsstandards mit jenen, die zum Zeitpunkt des Referenzdatensatzes angewandt wurden; |
| --- | --- |

b)

die Vergleichbarkeit der derzeitigen Kreditvergabe- und Verwertungsstandards mit jenen, die zum Zeitpunkt des Referenzdatensatzes angewandt wurden;

| c) | die Konsistenz der Ausfalldefinition im Beobachtungszeitraum:






  i) | wenn die Ausfalldefinition im Beobachtungszeitraum geändert wurde, die Beschreibung der Anpassungen, die vorgenommen wurden, um den erforderlichen Grad an Übereinstimmung mit der derzeitigen Ausfalldefinition zu erreichen; |
| --- | --- | --- |

c)

die Konsistenz der Ausfalldefinition im Beobachtungszeitraum:

i)

wenn die Ausfalldefinition im Beobachtungszeitraum geändert wurde, die Beschreibung der Anpassungen, die vorgenommen wurden, um den erforderlichen Grad an Übereinstimmung mit der derzeitigen Ausfalldefinition zu erreichen;

| ii) | wenn unterschiedliche Ausfalldefinitionen in den Rechtsräumen bestehen, in denen das Institut tätig ist, die Angemessenheit der vom Institut verwendeten Messgrößen und von deren Konservativitätsgrad; |
| --- | --- |

ii)

wenn unterschiedliche Ausfalldefinitionen in den Rechtsräumen bestehen, in denen das Institut tätig ist, die Angemessenheit der vom Institut verwendeten Messgrößen und von deren Konservativitätsgrad;

| d) | die Relevanz und Angemessenheit der Daten für die Risikopositionen, Produkte und das Risikoprofil des Instituts sowie die Ausfalldefinition, wenn bei der Quantifizierung von Risikoparametern externe Daten und institutsübergreifend in einem Pool zusammengefasste Daten verwendet werden; |
| --- | --- |

d)

die Relevanz und Angemessenheit der Daten für die Risikopositionen, Produkte und das Risikoprofil des Instituts sowie die Ausfalldefinition, wenn bei der Quantifizierung von Risikoparametern externe Daten und institutsübergreifend in einem Pool zusammengefasste Daten verwendet werden;

| e) | die Beschreibung der Anpassungen an den externen Daten oder institutsübergreifend in einem Pool zusammengefassten Daten, die das Institut vorgenommen hat, um den erforderlichen Grad an Übereinstimmung mit der internen Ausfalldefinition zu erreichen, wenn die externen Daten oder institutsübergreifend in einem Pool zusammengefassten Daten nicht im Einklang mit der internen Ausfalldefinition des Instituts stehen. |
| --- | --- |

e)

die Beschreibung der Anpassungen an den externen Daten oder institutsübergreifend in einem Pool zusammengefassten Daten, die das Institut vorgenommen hat, um den erforderlichen Grad an Übereinstimmung mit der internen Ausfalldefinition zu erreichen, wenn die externen Daten oder institutsübergreifend in einem Pool zusammengefassten Daten nicht im Einklang mit der internen Ausfalldefinition des Instituts stehen.

(3)   Die zuständigen Behörden wenden bei der Bewertung der institutsübergreifend in einem Pool zusammengefassten Daten, die für die Quantifizierung von Risikoparametern verwendet werden, zusätzlich zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 179 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die in den Absätzen 1 und 2 festgelegte Bewertungsmethoden an.

Artikel 43

Überprüfung der Schätzungen

Bei der Bewertung der Überprüfung der Risikoparameter-Schätzungen durch das Institut gemäß Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | das Verfahren und der jährliche Plan für die Überprüfung der Schätzungen eine zeitnahe Überprüfung aller Schätzungen vorsehen; |
| --- | --- |

a)

das Verfahren und der jährliche Plan für die Überprüfung der Schätzungen eine zeitnahe Überprüfung aller Schätzungen vorsehen;

| b) | Kriterien für die Ermittlung von Situationen, die eine häufigere Überprüfung auslösen, festgelegt wurden; |
| --- | --- |

b)

Kriterien für die Ermittlung von Situationen, die eine häufigere Überprüfung auslösen, festgelegt wurden;

| c) | die für die Schätzung von Risikoparametern verwendeten Methoden und Daten Änderungen beim Kreditvergabeverfahren und bei der Zusammensetzung der Portfolios Rechnung tragen; |
| --- | --- |

c)

die für die Schätzung von Risikoparametern verwendeten Methoden und Daten Änderungen beim Kreditvergabeverfahren und bei der Zusammensetzung der Portfolios Rechnung tragen;

| d) | die für die LGD-Schätzung verwendeten Methoden und Daten Änderungen im Verwertungsprozess, den Arten der Verwertung und der Dauer des Verwertungsprozesses Rechnung tragen; |
| --- | --- |

d)

die für die LGD-Schätzung verwendeten Methoden und Daten Änderungen im Verwertungsprozess, den Arten der Verwertung und der Dauer des Verwertungsprozesses Rechnung tragen;

| e) | die für die Schätzung des Umrechnungsfaktors verwendeten Methoden und Daten Änderungen bei der Überwachung nicht in Anspruch genommener Beträge Rechnung tragen; |
| --- | --- |

e)

die für die Schätzung des Umrechnungsfaktors verwendeten Methoden und Daten Änderungen bei der Überwachung nicht in Anspruch genommener Beträge Rechnung tragen;

| f) | der für die Schätzung der Risikoparameter verwendete Datensatz die einschlägigen Daten aus dem letzten Beobachtungszeitraum umfasst und mindestens einmal jährlich aktualisiert wird; |
| --- | --- |

f)

der für die Schätzung der Risikoparameter verwendete Datensatz die einschlägigen Daten aus dem letzten Beobachtungszeitraum umfasst und mindestens einmal jährlich aktualisiert wird;

| g) | die technischen Fortschritte und sonstige einschlägige Informationen sich in den Schätzungen der Risikoparameter niederschlagen. |
| --- | --- |

g)

die technischen Fortschritte und sonstige einschlägige Informationen sich in den Schätzungen der Risikoparameter niederschlagen.

Artikel 44

Sicherheitsspanne

(1)   Die zuständigen Behörden bewerten, ob in den zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Risikoparameterwerten eine angemessene Sicherheitsspanne gemäß Artikel 179 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in folgenden Fällen enthalten ist:

| a) | die Methoden und Daten bieten keine ausreichende Sicherheit hinsichtlich der Risikoparameter-Schätzungen, auch bei hohen Schätzfehlern; |
| --- | --- |

a)

die Methoden und Daten bieten keine ausreichende Sicherheit hinsichtlich der Risikoparameter-Schätzungen, auch bei hohen Schätzfehlern;

| b) | die Stelle für die Kreditrisikoüberwachung, die Validierungsfunktion, die Innenrevision oder eine andere für die Kontrolle zuständige Stelle des Instituts haben erhebliche Mängel bei den Methoden, Informationen und Daten festgestellt; |
| --- | --- |

b)

die Stelle für die Kreditrisikoüberwachung, die Validierungsfunktion, die Innenrevision oder eine andere für die Kontrolle zuständige Stelle des Instituts haben erhebliche Mängel bei den Methoden, Informationen und Daten festgestellt;

| c) | relevante Änderungen der Richtlinien für die Kreditvergabe oder der Verwertungsgrundsätze oder Änderungen der Risikobereitschaft des Instituts wurden vorgenommen. |
| --- | --- |

c)

relevante Änderungen der Richtlinien für die Kreditvergabe oder der Verwertungsgrundsätze oder Änderungen der Risikobereitschaft des Instituts wurden vorgenommen.

(2)   Die zuständigen Behörden bewerten, ob die Institute die Sicherheitsspanne nicht als Ersatz für etwaige Korrekturmaßnahmen des Instituts nach Artikel 146 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwenden.

ABSCHNITT 3

Methode für die Bewertung der besonderen Anforderungen an die PD-Schätzung

Artikel 45

Dauer des historischen Beobachtungszeitraums

Bei der Bewertung der Dauer des historischen Beobachtungszeitraums gemäß Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 180 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 unter Berücksichtigung der Bedingungen, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/72 der Kommission im Hinblick auf technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen für Genehmigungen zum Datenverzicht (6) festgelegt sind, sowie im Hinblick auf die Berechnung der Einjahresausfallquoten auf der Grundlage eigener Ausfallerfahrungswerte gemäß Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe e überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

6

| a) | die Dauer des historischen Beobachtungszeitraums wenigstens der Mindestdauer gemäß den Anforderungen nach Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe h und Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gegebenenfalls nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/72 entspricht; |
| --- | --- |

a)

die Dauer des historischen Beobachtungszeitraums wenigstens der Mindestdauer gemäß den Anforderungen nach Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe h und Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gegebenenfalls nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/72 entspricht;

| b) | dann, wenn der verfügbare historische Beobachtungszeitraum länger als der für eine Datenquelle vorgeschriebene Mindestzeitraum gemäß Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe h oder Artikel 180 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist und die daraus gewonnenen Daten relevant sind, die Informationen für diesen längeren Zeitraum verwendet werden, um den langfristigen Durchschnitt der Einjahresausfallquoten zu schätzen; |
| --- | --- |

b)

dann, wenn der verfügbare historische Beobachtungszeitraum länger als der für eine Datenquelle vorgeschriebene Mindestzeitraum gemäß Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe h oder Artikel 180 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist und die daraus gewonnenen Daten relevant sind, die Informationen für diesen längeren Zeitraum verwendet werden, um den langfristigen Durchschnitt der Einjahresausfallquoten zu schätzen;

| c) | bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, bei denen das Institut nicht allen verwendeten historischen Daten dieselbe Bedeutung beimisst, dies durch eine bessere Vorhersage der Ausfallraten gerechtfertigt ist und ob ein auf einen bestimmten Zeitraum angewandtes Nullgewicht bzw. ein sehr geringes Gewicht entweder hinreichend begründet ist oder zu vorsichtigeren Schätzungen führt; |
| --- | --- |

c)

bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, bei denen das Institut nicht allen verwendeten historischen Daten dieselbe Bedeutung beimisst, dies durch eine bessere Vorhersage der Ausfallraten gerechtfertigt ist und ob ein auf einen bestimmten Zeitraum angewandtes Nullgewicht bzw. ein sehr geringes Gewicht entweder hinreichend begründet ist oder zu vorsichtigeren Schätzungen führt;

| d) | Übereinstimmung zwischen den Kreditvergaberichtlinien und den bestehenden Ratingsystemen besteht und ob zum Zeitpunkt der Erstellung der internen Ausfalldaten vergleichbare Kreditvergaberichtlinien angewandt wurden oder ob Änderungen der Kreditvergaberichtlinien und der bestehenden Ratingsysteme mittels Anwendung der in Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c genannten Sicherheitsspanne berücksichtigt wurden; |
| --- | --- |

d)

Übereinstimmung zwischen den Kreditvergaberichtlinien und den bestehenden Ratingsystemen besteht und ob zum Zeitpunkt der Erstellung der internen Ausfalldaten vergleichbare Kreditvergaberichtlinien angewandt wurden oder ob Änderungen der Kreditvergaberichtlinien und der bestehenden Ratingsysteme mittels Anwendung der in Artikel 44 Absatz 1 Buchstabe c genannten Sicherheitsspanne berücksichtigt wurden;

| e) | bei Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken die Definition nach Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von Schuldnern mit hoher Fremdkapitalquote oder Schuldnern, deren Aktiva vorwiegend gehandelte Vermögenswerte sind, sowie die Ermittlung von Zeiten mit hoher Volatilität für diese Schuldner gemäß dieser Bestimmung angemessen sind. |
| --- | --- |

e)

bei Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken die Definition nach Artikel 180 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 von Schuldnern mit hoher Fremdkapitalquote oder Schuldnern, deren Aktiva vorwiegend gehandelte Vermögenswerte sind, sowie die Ermittlung von Zeiten mit hoher Volatilität für diese Schuldner gemäß dieser Bestimmung angemessen sind.

Artikel 46

Methode der PD-Schätzungen

(1)   Bei der Bewertung der Methode der PD-Schätzungen gemäß Artikel 180 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob die Einjahresausfallquote für jede Ratingstufe oder jeden Risikopool auf eine Weise berechnet wird, die mit den Merkmalen der Einjahresausfallquote gemäß ihrer Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 78 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Einklang steht, und überprüfen, ob:

| a) | der Nenner der Einjahresausfallquote die Schuldner oder Risikopositionen einschließt, die zu Beginn eines Einjahreszeitraums nicht ausgefallen sind und dieser Ratingstufe oder dem betreffenden Risikopool zugeordnet sind; |
| --- | --- |

a)

der Nenner der Einjahresausfallquote die Schuldner oder Risikopositionen einschließt, die zu Beginn eines Einjahreszeitraums nicht ausgefallen sind und dieser Ratingstufe oder dem betreffenden Risikopool zugeordnet sind;

| b) | der Zähler der Einjahresausfallquote diejenigen der unter Buchstabe a genannten Schuldner oder Risikopositionen einschließt, die innerhalb dieses Einjahreszeitraums ausgefallen sind; mehrfache Ausfälle desselben Schuldners oder derselben Risikoposition, die während des Jahres beobachtet wurden, auf das sich die Ausfallrate bezieht, als ein einziger Ausfall im Sinne des Artikels 49 Buchstabe b betrachtet werden, der am Tag des ersten dieser mehrfachen Ausfälle eingetreten ist. |
| --- | --- |

b)

der Zähler der Einjahresausfallquote diejenigen der unter Buchstabe a genannten Schuldner oder Risikopositionen einschließt, die innerhalb dieses Einjahreszeitraums ausgefallen sind; mehrfache Ausfälle desselben Schuldners oder derselben Risikoposition, die während des Jahres beobachtet wurden, auf das sich die Ausfallrate bezieht, als ein einziger Ausfall im Sinne des Artikels 49 Buchstabe b betrachtet werden, der am Tag des ersten dieser mehrfachen Ausfälle eingetreten ist.

(2)   Die zuständigen Behörden überprüfen, ob die Methode der PD-Schätzungen für die einzelnen Schuldnerstufen oder -pools auf dem langfristigen Durchschnitt der Einjahresausfallquoten beruht.

Zu diesem Zweck überprüfen sie, ob der Zeitraum, den das Institut zur Schätzung des langfristigen Durchschnitts der Einjahresausfallquoten verwendet, repräsentativ für den wahrscheinlichen Bereich der Variabilität der Ausfallraten für diese Risikopositionsart ist.

(3)   Sind die für die PD-Schätzung verwendeten beobachteten Daten nicht repräsentativ für den wahrscheinlichen Bereich der Variabilität der Ausfallraten für eine Risikopositionsart, so überprüfen die zuständigen Behörden, ob die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | das Institut verwendet eine geeignete alternative Methode, um den Durchschnitt der Einjahresausfallquoten über einen Zeitraum zu schätzen, der für den wahrscheinlichen Bereich der Variabilität der Ausfallraten für diese Forderungsart repräsentativ ist; |
| --- | --- |

a)

das Institut verwendet eine geeignete alternative Methode, um den Durchschnitt der Einjahresausfallquoten über einen Zeitraum zu schätzen, der für den wahrscheinlichen Bereich der Variabilität der Ausfallraten für diese Forderungsart repräsentativ ist;

| b) | eine angemessene Sicherheitsspanne wird angewandt, wenn sich nach Anwendung einer geeigneten Methode gemäß Buchstabe a herausstellt, dass die Schätzung der durchschnittlichen Ausfallraten unzuverlässig ist oder andere Grenzen hat. |
| --- | --- |

b)

eine angemessene Sicherheitsspanne wird angewandt, wenn sich nach Anwendung einer geeigneten Methode gemäß Buchstabe a herausstellt, dass die Schätzung der durchschnittlichen Ausfallraten unzuverlässig ist oder andere Grenzen hat.

(4)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 überprüfen die zuständigen Behörden, ob alle folgenden Elemente der Art der Risikopositionen angemessen sind:

| a) | die funktionale und strukturelle Form der Schätzmethode; |
| --- | --- |

a)

die funktionale und strukturelle Form der Schätzmethode;

| b) | die Annahmen, auf denen die Schätzmethode beruht; |
| --- | --- |

b)

die Annahmen, auf denen die Schätzmethode beruht;

| c) | die Zyklizität der Schätzmethode; |
| --- | --- |

c)

die Zyklizität der Schätzmethode;

| d) | die Dauer des verwendeten historischen Beobachtungszeitraums gemäß Artikel 45; |
| --- | --- |

d)

die Dauer des verwendeten historischen Beobachtungszeitraums gemäß Artikel 45;

| e) | die angewandte Sicherheitsspanne gemäß Artikel 44; |
| --- | --- |

e)

die angewandte Sicherheitsspanne gemäß Artikel 44;

| f) | die individuelle Beurteilung; |
| --- | --- |

f)

die individuelle Beurteilung;

| g) | gegebenenfalls die Wahl der Risikofaktoren. |
| --- | --- |

g)

gegebenenfalls die Wahl der Risikofaktoren.

(5)   Bei Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken, bei denen im Sinne des Artikels 180 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die Schuldner eine hohe Fremdkapitalquote aufweisen oder bei denen die Aktiva der Schuldner vorwiegend gehandelte Vermögenswerte sind, überprüfen die zuständigen Behörden, ob die PD der Wertentwicklung der zugrunde liegenden Vermögenswerte in Zeiten hoher Volatilität im Sinne dieser Bestimmung Rechnung trägt.

(6)   Verwendet das Institut eine Ratingskala einer ECAI für Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten, Zentralstaaten und Zentralbanken, so überprüfen die zuständigen Behörden die Analyse des Instituts zur Einhaltung der Anforderungen des Artikels 180 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und prüfen, inwieweit in dieser Analyse darauf eingegangen wird, ob die von der ECAI bewerteten Risikopositionsarten repräsentativ für die Art der Risikopositionen des Instituts und den Zeithorizont für die Bonitätsbeurteilung durch die ECAI sind.

(7)   Leitet das Institut die PD- oder LGD-Schätzungen für Risikopositionen aus dem Mengengeschäft von einer Gesamtverlustschätzung und einer angemessenen PD- oder LGD-Schätzung nach Artikel 180 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ab, so überprüfen die zuständigen Behörden die vom Institut vorgenommene Analyse zur Einhaltung aller in den Artikeln 178 bis 184 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Kriterien für die PD- und die LGD-Schätzung.

(8)   Bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Institut die erwarteten Veränderungen der PD während der Laufzeit einer Risikoposition („Saisoneffekte“) gemäß Artikel 180 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 regelmäßig analysiert und berücksichtigt.

(9)   Bei der Bewertung statistischer Modelle für die PD-Schätzung wenden die zuständigen Behörden zusätzlich zu den in den Absätzen 1 bis 8 festgelegten Methoden die in den Artikeln 37 bis 40 festgelegten Methoden für die Bewertung spezifischer Anforderungen an statistische Modelle oder andere algorithmische Verfahren an.

ABSCHNITT 4

Methode für die Bewertung der besonderen Anforderungen an eigene LGD-Schätzungen

Artikel 47

Dauer des historischen Beobachtungszeitraums

Bei der Bewertung der Dauer des für die LGD-Schätzung herangezogenen Zeitraums nach Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe j und Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/72 („historischer Beobachtungszeitraum“) überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Dauer des historischen Beobachtungszeitraums wenigstens der Mindestdauer gemäß den Anforderungen nach Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe j und Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gegebenenfalls nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/72 entspricht; |
| --- | --- |

a)

die Dauer des historischen Beobachtungszeitraums wenigstens der Mindestdauer gemäß den Anforderungen nach Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe j und Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gegebenenfalls nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/72 entspricht;

| b) | dann, wenn der verfügbare historische Beobachtungszeitraum länger als der für eine Datenquelle vorgeschriebene Mindestzeitraum gemäß Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe j und Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist und die daraus gewonnenen Daten für die LGD-Schätzung relevant sind, die Informationen für diesen längeren Zeitraum verwendet werden; |
| --- | --- |

b)

dann, wenn der verfügbare historische Beobachtungszeitraum länger als der für eine Datenquelle vorgeschriebene Mindestzeitraum gemäß Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe j und Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist und die daraus gewonnenen Daten für die LGD-Schätzung relevant sind, die Informationen für diesen längeren Zeitraum verwendet werden;

| c) | bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, bei denen das Institut nicht allen verwendeten historischen Daten dieselbe Bedeutung beimisst, dies durch eine bessere Vorhersage der Verlustquoten gerechtfertigt ist und ob ein auf einen bestimmten Zeitraum angewandtes Nullgewicht bzw. ein sehr geringes Gewicht entweder hinreichend begründet ist oder zu vorsichtigeren Schätzungen führt. |
| --- | --- |

c)

bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, bei denen das Institut nicht allen verwendeten historischen Daten dieselbe Bedeutung beimisst, dies durch eine bessere Vorhersage der Verlustquoten gerechtfertigt ist und ob ein auf einen bestimmten Zeitraum angewandtes Nullgewicht bzw. ein sehr geringes Gewicht entweder hinreichend begründet ist oder zu vorsichtigeren Schätzungen führt.

Artikel 48

Methode der LGD-Schätzungen

Bei der Bewertung der Angemessenheit der Methode für eigene LGD-Schätzungen gemäß Artikel 181 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | das Institut die LGD für homogene Ratingklassen oder Pools von Kreditfazilitäten schätzt; |
| --- | --- |

a)

das Institut die LGD für homogene Ratingklassen oder Pools von Kreditfazilitäten schätzt;

| b) | die im Durchschnitt realisierte LGD nach Fazilitäts-Ratingklasse oder -Pool anhand des ausfallgewichteten Durchschnitts berechnet wird; |
| --- | --- |

b)

die im Durchschnitt realisierte LGD nach Fazilitäts-Ratingklasse oder -Pool anhand des ausfallgewichteten Durchschnitts berechnet wird;

| c) | alle innerhalb der Datenquellen beobachteten Ausfälle herangezogen werden, und insbesondere, ob die unvollständigen Verwertungsprozesse für die Zwecke der LGD-Schätzung in vorsichtiger Weise berücksichtigt werden und ob die Wahl des Abwicklungszeitraums und der Methoden für die Schätzung zusätzlicher Kosten und Rückflüsse nach und gegebenenfalls während dieses Zeitraums relevant ist; |
| --- | --- |

c)

alle innerhalb der Datenquellen beobachteten Ausfälle herangezogen werden, und insbesondere, ob die unvollständigen Verwertungsprozesse für die Zwecke der LGD-Schätzung in vorsichtiger Weise berücksichtigt werden und ob die Wahl des Abwicklungszeitraums und der Methoden für die Schätzung zusätzlicher Kosten und Rückflüsse nach und gegebenenfalls während dieses Zeitraums relevant ist;

| d) | die LGD-Schätzungen besicherter Risikopositionen nicht ausschließlich auf dem geschätzten Marktwert der Sicherheiten beruhen und den realisierten Einnahmen aus früheren Liquidierungen und dem Umstand Rechnung tragen, dass das Institut möglicherweise nicht in der Lage sein wird, auf die Sicherheiten zuzugreifen und sie zu verwerten; |
| --- | --- |

d)

die LGD-Schätzungen besicherter Risikopositionen nicht ausschließlich auf dem geschätzten Marktwert der Sicherheiten beruhen und den realisierten Einnahmen aus früheren Liquidierungen und dem Umstand Rechnung tragen, dass das Institut möglicherweise nicht in der Lage sein wird, auf die Sicherheiten zuzugreifen und sie zu verwerten;

| e) | bei den LGD-Schätzungen besicherter Risikopositionen ein potenzieller Wertverlust der Sicherheiten zwischen dem Zeitpunkt der LGD-Schätzung und der etwaigen Verwertung berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

e)

bei den LGD-Schätzungen besicherter Risikopositionen ein potenzieller Wertverlust der Sicherheiten zwischen dem Zeitpunkt der LGD-Schätzung und der etwaigen Verwertung berücksichtigt wird;

| f) | der Grad der Abhängigkeit zwischen dem Risiko des Schuldners und dem Risiko der Sicherheit sowie die Kosten für die Liquidierung der Sicherheiten in vorsichtiger Weise berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

f)

der Grad der Abhängigkeit zwischen dem Risiko des Schuldners und dem Risiko der Sicherheit sowie die Kosten für die Liquidierung der Sicherheiten in vorsichtiger Weise berücksichtigt werden;

| g) | noch nicht entrichtete Verzugsgebühren, die vom Institut vor dem Ausfall erfolgswirksam verbucht wurden, der Risikoposition bzw. dem Verlust des Instituts hinzugerechnet werden; |
| --- | --- |

g)

noch nicht entrichtete Verzugsgebühren, die vom Institut vor dem Ausfall erfolgswirksam verbucht wurden, der Risikoposition bzw. dem Verlust des Instituts hinzugerechnet werden;

| h) | die Möglichkeit künftiger Inanspruchnahmen nach dem Ausfall angemessen berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

h)

die Möglichkeit künftiger Inanspruchnahmen nach dem Ausfall angemessen berücksichtigt wird;

| i) | alle folgenden Aspekte der Art der Risikoposition angemessen sind, auf die sie angewandt werden:






  i) | die funktionale und strukturelle Form der Schätzmethode, |
| --- | --- | --- |

i)

alle folgenden Aspekte der Art der Risikoposition angemessen sind, auf die sie angewandt werden:

i)

die funktionale und strukturelle Form der Schätzmethode,

| ii) | die Annahmen hinsichtlich der Schätzmethode, |
| --- | --- |

ii)

die Annahmen hinsichtlich der Schätzmethode,

| iii) | die Schätzmethode für einen Abschwungeffekt, |
| --- | --- |

iii)

die Schätzmethode für einen Abschwungeffekt,

| iv) | die Länge der verwendeten Datenreihen, |
| --- | --- |

iv)

die Länge der verwendeten Datenreihen,

| v) | die Sicherheitsspanne, |
| --- | --- |

v)

die Sicherheitsspanne,

| vi) | der Einsatz individueller Beurteilung, |
| --- | --- |

vi)

der Einsatz individueller Beurteilung,

| vii) | gegebenenfalls die Wahl der Risikofaktoren. |
| --- | --- |

vii)

gegebenenfalls die Wahl der Risikofaktoren.

Artikel 49

Behandlung mehrfacher Ausfälle

Hinsichtlich der Behandlung von Schuldnern, die in einem vom Institut festgelegten begrenzten Zeitraum mehrmals ausgefallen und wieder gesundet sind („mehrfache Ausfälle“), bewerten die zuständigen Behörden die Angemessenheit der vom Institut angewandten Methoden und überprüfen, ob:

| a) | explizite Bedingungen dafür festgelegt sind, dass eine Fazilität als wieder zurück im Status „nicht ausgefallen“ betrachtet wird; |
| --- | --- |

a)

explizite Bedingungen dafür festgelegt sind, dass eine Fazilität als wieder zurück im Status „nicht ausgefallen“ betrachtet wird;

| b) | mehrfache Ausfälle, die innerhalb eines vom Institut festgelegten Zeitraums festgestellt wurden, für die Zwecke der LGD-Schätzung als einziger Ausfall betrachtet werden, wobei das Ausfalldatum des ersten beobachteten Ausfalls als maßgebliches Ausfalldatum zugrunde gelegt wird und der Verwertungsprozess von diesem Datum an bis zum Ende des Verwertungsprozesses nach dem letzten festgestellten Ausfall in diesem Zeitraum betrachtet wird; |
| --- | --- |

b)

mehrfache Ausfälle, die innerhalb eines vom Institut festgelegten Zeitraums festgestellt wurden, für die Zwecke der LGD-Schätzung als einziger Ausfall betrachtet werden, wobei das Ausfalldatum des ersten beobachteten Ausfalls als maßgebliches Ausfalldatum zugrunde gelegt wird und der Verwertungsprozess von diesem Datum an bis zum Ende des Verwertungsprozesses nach dem letzten festgestellten Ausfall in diesem Zeitraum betrachtet wird;

| c) | die Länge des Zeitraums, in dem mehrere Ausfälle als ein einziges Ausfallereignis betrachtet werden, unter Berücksichtigung der internen Grundsätze des Instituts und der Analyse der Ausfallerfahrungswerte bestimmt wird; |
| --- | --- |

c)

die Länge des Zeitraums, in dem mehrere Ausfälle als ein einziges Ausfallereignis betrachtet werden, unter Berücksichtigung der internen Grundsätze des Instituts und der Analyse der Ausfallerfahrungswerte bestimmt wird;

| d) | die für die Zwecke der PD-Schätzung und der Umrechnungsfaktorschätzung verwendeten Ausfälle in kohärenter Weise wie Ausfälle behandelt werden, die für die LGD-Schätzung verwendet werden. |
| --- | --- |

d)

die für die Zwecke der PD-Schätzung und der Umrechnungsfaktorschätzung verwendeten Ausfälle in kohärenter Weise wie Ausfälle behandelt werden, die für die LGD-Schätzung verwendet werden.

Artikel 50

Verwendung von einem Konjunkturabschwung angemessenen LGD-Schätzungen

Bei der Bewertung, ob die Anforderung für die Verwendung von einem Konjunkturabschwung angemessenen LGD-Schätzungen nach Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt ist, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | das Institut einem Konjunkturabschwung angemessene LGD-Schätzungen verwendet, wenn diese konservativer sind als der langfristige Durchschnitt; |
| --- | --- |

a)

das Institut einem Konjunkturabschwung angemessene LGD-Schätzungen verwendet, wenn diese konservativer sind als der langfristige Durchschnitt;

| b) | das Institut sowohl langfristige Durchschnittswerte als auch einem Konjunkturabschwung angemessene LGD-Schätzungen bereitstellt, um seine Entscheidungen zu rechtfertigen; |
| --- | --- |

b)

das Institut sowohl langfristige Durchschnittswerte als auch einem Konjunkturabschwung angemessene LGD-Schätzungen bereitstellt, um seine Entscheidungen zu rechtfertigen;

| c) | das Institut ein strenges und gut dokumentiertes Verfahren zur Ermittlung eines Konjunkturabschwungs und zur Bewertung von dessen Auswirkungen auf die Erlösquoten sowie zur Erstellung von einem Konjunkturabschwung angemessenen LGD-Schätzungen anwendet; |
| --- | --- |

c)

das Institut ein strenges und gut dokumentiertes Verfahren zur Ermittlung eines Konjunkturabschwungs und zur Bewertung von dessen Auswirkungen auf die Erlösquoten sowie zur Erstellung von einem Konjunkturabschwung angemessenen LGD-Schätzungen anwendet;

| d) | das Institut in den LGD-Schätzungen etwaige nachteilige Abhängigkeiten berücksichtigt, die zwischen ausgewählten Wirtschaftsindikatoren einerseits und den Erlösquoten andererseits festgestellt wurden. |
| --- | --- |

d)

das Institut in den LGD-Schätzungen etwaige nachteilige Abhängigkeiten berücksichtigt, die zwischen ausgewählten Wirtschaftsindikatoren einerseits und den Erlösquoten andererseits festgestellt wurden.

Artikel 51

LGD-, ELBE- und UL-Schätzungen für ausgefallene Risikopositionen

(1)   Bei der Bewertung der Anforderungen an LGD-Schätzungen für ausgefallene Risikopositionen an die genaueste Schätzung des zu erwarteten Verlusts (im Folgenden „ELBE
  “) gemäß Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Institut einen der folgenden Ansätze verwendet, und bewerten den vom Institut verwendeten Ansatz:

| a) | direkte Schätzung der LGD für ausgefallene Risikopositionen (im Folgenden „LGD in-default“) und direkte Schätzung der ELBE; |
| --- | --- |

a)

direkte Schätzung der LGD für ausgefallene Risikopositionen (im Folgenden „LGD in-default“) und direkte Schätzung der ELBE;

| b) | direkte Schätzung der ELBE und Schätzung der LGD in-default als Summe aus ELBE und einem Aufschlag zur Erfassung unerwarteter Verluste im Zusammenhang mit ausgefallenen Risikopositionen, die während des Verwertungszeitraums eintreten könnten. |
| --- | --- |

b)

direkte Schätzung der ELBE und Schätzung der LGD in-default als Summe aus ELBE und einem Aufschlag zur Erfassung unerwarteter Verluste im Zusammenhang mit ausgefallenen Risikopositionen, die während des Verwertungszeitraums eintreten könnten.

(2)   Bei der Bewertung des Ansatzes des Instituts gemäß Absatz 1 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | bei der Methode zur Schätzung der LGD in-default, entweder als direkte Schätzung oder als Aufschlag zur ELBE, etwaige zusätzliche unerwartete Verluste während des Verwertungszeitraums berücksichtigt werden, und insbesondere mögliche nachteilige Veränderungen der ökonomischen Rahmenbedingungen während der erwarteten Dauer des Verwertungsprozesses; |
| --- | --- |

a)

bei der Methode zur Schätzung der LGD in-default, entweder als direkte Schätzung oder als Aufschlag zur ELBE, etwaige zusätzliche unerwartete Verluste während des Verwertungszeitraums berücksichtigt werden, und insbesondere mögliche nachteilige Veränderungen der ökonomischen Rahmenbedingungen während der erwarteten Dauer des Verwertungsprozesses;

| b) | bei der Methode zur Schätzung der LGD in-default, entweder als direkte Schätzung oder als Aufschlag zur ELBE, und bei der ELBE-Schätzmethode die Informationen über die bisherigen Ausfallzeiten und realisierten Verwertungen berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

b)

bei der Methode zur Schätzung der LGD in-default, entweder als direkte Schätzung oder als Aufschlag zur ELBE, und bei der ELBE-Schätzmethode die Informationen über die bisherigen Ausfallzeiten und realisierten Verwertungen berücksichtigt werden;

| c) | die Schätzmethoden den Anforderungen der Artikel 47, 48 und 49 entsprechen, wenn das Institut eine direkte Schätzung der LGD in-default verwendet; |
| --- | --- |

c)

die Schätzmethoden den Anforderungen der Artikel 47, 48 und 49 entsprechen, wenn das Institut eine direkte Schätzung der LGD in-default verwendet;

| d) | die Schätzung der LGD in-default höher ist als die ELBE oder, wenn die LGD in-default gleich der ELBE ist, solche Fälle für einzelne Risikopositionen begrenzt und vom Institut hinreichend begründet sind; |
| --- | --- |

d)

die Schätzung der LGD in-default höher ist als die ELBE oder, wenn die LGD in-default gleich der ELBE ist, solche Fälle für einzelne Risikopositionen begrenzt und vom Institut hinreichend begründet sind;

| e) | die ELBE-Schätzmethoden alle derzeit verfügbaren und relevanten Informationen und insbesondere die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigen; |
| --- | --- |

e)

die ELBE-Schätzmethoden alle derzeit verfügbaren und relevanten Informationen und insbesondere die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse berücksichtigen;

| f) | die Unterschiede zwischen den spezifischen Kreditrisikoanpassungen und den ELBE-Schätzungen analysiert und hinreichend begründet werden, wenn die spezifischen Kreditrisikoanpassungen die ELBE-Schätzungen übersteigen; |
| --- | --- |

f)

die Unterschiede zwischen den spezifischen Kreditrisikoanpassungen und den ELBE-Schätzungen analysiert und hinreichend begründet werden, wenn die spezifischen Kreditrisikoanpassungen die ELBE-Schätzungen übersteigen;

| g) | die Methode zur Schätzung der LGD in-default, entweder als direkte Schätzung oder als Aufschlag zur ELBE, und die ELBE-Schätzmethode klar dokumentiert sind. |
| --- | --- |

g)

die Methode zur Schätzung der LGD in-default, entweder als direkte Schätzung oder als Aufschlag zur ELBE, und die ELBE-Schätzmethode klar dokumentiert sind.

Artikel 52

Anforderungen an Sicherheitenverwaltung, Rechtssicherheit und Risikomanagement

Bei der Bewertung, ob das Institut interne Anforderungen an die Sicherheitenverwaltung, die Rechtssicherheit und das Risikomanagement festgelegt hat, die den Anforderungen in Kapitel 4 Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Sinne des Artikels 181 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Verordnung allgemein entsprechen, überprüfen die zuständigen Behörden, ob zumindest die Grundsätze und Verfahren des Instituts in Bezug auf die internen Anforderungen an die Bewertung von Sicherheiten und die Rechtssicherheit voll und ganz im Einklang mit den Anforderungen von Teil 3 Titel II Kapitel 4 Abschnitt 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 stehen.

ABSCHNITT 5

Methode für die Bewertung der besonderen Anforderungen an eigene Umrechnungsfaktorschätzungen

Artikel 53

Dauer des historischen Beobachtungszeitraums

Bei der Bewertung der Dauer des für Umrechnungsfaktorschätzungen herangezogenen Zeitraums nach Artikel 182 Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/72 („historischer Beobachtungszeitraum“) überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Dauer des historischen Beobachtungszeitraums wenigstens der geforderten Mindestdauer nach Artikel 182 Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gegebenenfalls nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/72 entspricht; |
| --- | --- |

a)

die Dauer des historischen Beobachtungszeitraums wenigstens der geforderten Mindestdauer nach Artikel 182 Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und gegebenenfalls nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/72 entspricht;

| b) | dann, wenn der verfügbare Beobachtungszeitraum länger als der für eine Datenquelle vorgeschriebene Mindestzeitraum nach Artikel 182 Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist und die daraus gewonnenen Daten für die Umrechnungsfaktorschätzungen relevant sind, die Informationen für diesen längeren Zeitraum verwendet werden; |
| --- | --- |

b)

dann, wenn der verfügbare Beobachtungszeitraum länger als der für eine Datenquelle vorgeschriebene Mindestzeitraum nach Artikel 182 Absatz 2 und Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist und die daraus gewonnenen Daten für die Umrechnungsfaktorschätzungen relevant sind, die Informationen für diesen längeren Zeitraum verwendet werden;

| c) | bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, bei denen das Institut nicht allen verwendeten historischen Daten dieselbe Bedeutung beimisst, dies durch eine bessere Vorhersage der Inanspruchnahme von Verpflichtungen gerechtfertigt ist und ob ein auf einen bestimmten Zeitraum angewandtes Nullgewicht bzw. ein sehr geringes Gewicht entweder hinreichend begründet ist oder zu vorsichtigeren Schätzungen führt. |
| --- | --- |

c)

bei Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, bei denen das Institut nicht allen verwendeten historischen Daten dieselbe Bedeutung beimisst, dies durch eine bessere Vorhersage der Inanspruchnahme von Verpflichtungen gerechtfertigt ist und ob ein auf einen bestimmten Zeitraum angewandtes Nullgewicht bzw. ein sehr geringes Gewicht entweder hinreichend begründet ist oder zu vorsichtigeren Schätzungen führt.

Artikel 54

Methode für Umrechnungsfaktorschätzungen

Bei der Bewertung der Angemessenheit der Methode für Umrechnungsfaktorschätzungen gemäß Artikel 182 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | das Institut die Umrechnungsfaktorschätzungen für einzelne Ratingklassen oder Pools von Kreditfazilitäten vornimmt; |
| --- | --- |

a)

das Institut die Umrechnungsfaktorschätzungen für einzelne Ratingklassen oder Pools von Kreditfazilitäten vornimmt;

| b) | die im Durchschnitt realisierten Umrechnungsfaktoren nach Fazilitäts-Ratingklassen oder -Pools anhand des ausfallgewichteten Durchschnitts berechnet werden; |
| --- | --- |

b)

die im Durchschnitt realisierten Umrechnungsfaktoren nach Fazilitäts-Ratingklassen oder -Pools anhand des ausfallgewichteten Durchschnitts berechnet werden;

| c) | alle beobachteten Ausfälle innerhalb der Datenquellen für Umrechnungsfaktorschätzungen herangezogen werden; |
| --- | --- |

c)

alle beobachteten Ausfälle innerhalb der Datenquellen für Umrechnungsfaktorschätzungen herangezogen werden;

| d) | die Möglichkeit zusätzlicher Inanspruchnahmen in vorsichtiger Weise berücksichtigt wird, außer für Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, wenn diese in die LGD-Schätzungen einbezogen sind; |
| --- | --- |

d)

die Möglichkeit zusätzlicher Inanspruchnahmen in vorsichtiger Weise berücksichtigt wird, außer für Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, wenn diese in die LGD-Schätzungen einbezogen sind;

| e) | den Grundsätzen und Strategien des Instituts in Bezug auf die Kontoüberwachung, einschließlich der Überwachung von Limits, und die Zahlungsabwicklung in Umrechnungsfaktorschätzungen Rechnung getragen wird; |
| --- | --- |

e)

den Grundsätzen und Strategien des Instituts in Bezug auf die Kontoüberwachung, einschließlich der Überwachung von Limits, und die Zahlungsabwicklung in Umrechnungsfaktorschätzungen Rechnung getragen wird;

| f) | alle folgenden Aspekte der Art der Risikoposition angemessen sind, auf die sie angewandt werden:






  i) | die funktionale und strukturelle Form der Schätzmethode; |
| --- | --- | --- |

f)

alle folgenden Aspekte der Art der Risikoposition angemessen sind, auf die sie angewandt werden:

i)

die funktionale und strukturelle Form der Schätzmethode;

| ii) | die Annahmen, auf denen die Schätzmethode beruht; |
| --- | --- |

ii)

die Annahmen, auf denen die Schätzmethode beruht;

| iii) | gegebenenfalls die Schätzmethode für einen Abschwungeffekt; |
| --- | --- |

iii)

gegebenenfalls die Schätzmethode für einen Abschwungeffekt;

| iv) | die Dauer des historischen Beobachtungszeitraums gemäß Artikel 53; |
| --- | --- |

iv)

die Dauer des historischen Beobachtungszeitraums gemäß Artikel 53;

| v) | die angewandte Sicherheitsspanne gemäß Artikel 44; |
| --- | --- |

v)

die angewandte Sicherheitsspanne gemäß Artikel 44;

| vi) | die individuelle Beurteilung; |
| --- | --- |

vi)

die individuelle Beurteilung;

| vii) | gegebenenfalls die Wahl der Risikofaktoren. |
| --- | --- |

vii)

gegebenenfalls die Wahl der Risikofaktoren.

Artikel 55

Verwendung von einem Konjunkturabschwung angemessenen Umrechnungsfaktorschätzungen

Bei der Bewertung, ob die Anforderung für die Verwendung von einem Konjunkturabschwung angemessenen Umrechnungsfaktorschätzungen nach Artikel 182 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt ist, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | das Institut einem Konjunkturabschwung angemessene Umrechnungsfaktorschätzungen verwendet, falls diese konservativer sind als der langfristige Durchschnitt; |
| --- | --- |

a)

das Institut einem Konjunkturabschwung angemessene Umrechnungsfaktorschätzungen verwendet, falls diese konservativer sind als der langfristige Durchschnitt;

| b) | das Institut sowohl langfristige Durchschnittswerte als auch einem Konjunkturabschwung angemessene Umrechnungsfaktorschätzungen vorlegt, um seine Entscheidungen zu rechtfertigen; |
| --- | --- |

b)

das Institut sowohl langfristige Durchschnittswerte als auch einem Konjunkturabschwung angemessene Umrechnungsfaktorschätzungen vorlegt, um seine Entscheidungen zu rechtfertigen;

| c) | das Institut ein strenges und gut dokumentiertes Verfahren zur Ermittlung eines Konjunkturabschwungs und zur Bewertung von dessen Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Kreditlimits sowie zur Erstellung von einem Konjunkturabschwung angemessenen Umrechnungsfaktorschätzungen anwendet; |
| --- | --- |

c)

das Institut ein strenges und gut dokumentiertes Verfahren zur Ermittlung eines Konjunkturabschwungs und zur Bewertung von dessen Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Kreditlimits sowie zur Erstellung von einem Konjunkturabschwung angemessenen Umrechnungsfaktorschätzungen anwendet;

| d) | das Institut in den Umrechnungsfaktorschätzungen etwaige nachteilige Abhängigkeiten berücksichtigt, die zwischen ausgewählten Wirtschaftsindikatoren einerseits und der Inanspruchnahme von Kreditlimits andererseits festgestellt wurden. |
| --- | --- |

d)

das Institut in den Umrechnungsfaktorschätzungen etwaige nachteilige Abhängigkeiten berücksichtigt, die zwischen ausgewählten Wirtschaftsindikatoren einerseits und der Inanspruchnahme von Kreditlimits andererseits festgestellt wurden.

Artikel 56

Anforderungen an Grundsätze und Strategien für die Kontoüberwachung und Zahlungsabwicklung

Um die Einhaltung der Anforderungen an Umrechnungsfaktorschätzungen gemäß Artikel 182 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu bewerten, überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Institut über Grundsätze und Strategien für die Kontoüberwachung und Zahlungsabwicklung verfügt und angemessene Systeme und Verfahren zur täglichen Überwachung der Höhe von Kreditfazilitäten eingerichtet hat.

ABSCHNITT 6

Methode für die Bewertung der Auswirkungen von Garantien und Kreditderivaten

Artikel 57

Anerkennungsfähigkeit von Garantiegebern und Garantien

Bei der Bewertung der Einhaltung der Anforderungen an die Bewertung der Auswirkungen von Garantien und Kreditderivaten durch das Institut nach Artikel 183 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | das Institut klar festgelegte Kriterien für die Ermittlung von Situationen festgelegt hat, in denen PD-Schätzungen oder LGD-Schätzungen angepasst werden müssen, um mindernde Wirkungen von Garantien einzubeziehen, und ob diese Kriterien im Zeitverlauf einheitlich angewandt werden; |
| --- | --- |

a)

das Institut klar festgelegte Kriterien für die Ermittlung von Situationen festgelegt hat, in denen PD-Schätzungen oder LGD-Schätzungen angepasst werden müssen, um mindernde Wirkungen von Garantien einzubeziehen, und ob diese Kriterien im Zeitverlauf einheitlich angewandt werden;

| b) | dann, wenn die PD des Sicherungsgebers für die Zwecke der Anpassung der risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet werden soll, die mindernden Wirkungen von Garantien nicht in die LGD-Schätzungen oder die PD-Schätzungen des Schuldners einbezogen sind; |
| --- | --- |

b)

dann, wenn die PD des Sicherungsgebers für die Zwecke der Anpassung der risikogewichteten Positionsbeträge gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet werden soll, die mindernden Wirkungen von Garantien nicht in die LGD-Schätzungen oder die PD-Schätzungen des Schuldners einbezogen sind;

| c) | das Institut klar festgelegte Kriterien dafür hat, welche Arten von Garantiegebern und Garantien es für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge anerkennt, insbesondere über eigene LGD- oder PD-Schätzungen; |
| --- | --- |

c)

das Institut klar festgelegte Kriterien dafür hat, welche Arten von Garantiegebern und Garantien es für die Berechnung der risikogewichteten Positionsbeträge anerkennt, insbesondere über eigene LGD- oder PD-Schätzungen;

| d) | das Institut die Kriterien für die Anpassung von eigenen LGD- oder PD-Schätzungen zur Berücksichtigung der Wirkung von Garantien klar dokumentiert; |
| --- | --- |

d)

das Institut die Kriterien für die Anpassung von eigenen LGD- oder PD-Schätzungen zur Berücksichtigung der Wirkung von Garantien klar dokumentiert;

| e) | das Institut in seinen eigenen LGD- oder PD-Schätzungen nur die Garantien anerkennt, die die folgenden Kriterien erfüllen:






  i) | wenn der Garantiegeber intern von einem Institut anhand eines Ratingsystems bewertet wird, das von den zuständigen Behörden bereits für die Zwecke des IRB-Ansatzes genehmigt wurde, erfüllt die Garantie die Anforderungen gemäß Artikel 183 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; |
| --- | --- | --- |

e)

das Institut in seinen eigenen LGD- oder PD-Schätzungen nur die Garantien anerkennt, die die folgenden Kriterien erfüllen:

i)

wenn der Garantiegeber intern von einem Institut anhand eines Ratingsystems bewertet wird, das von den zuständigen Behörden bereits für die Zwecke des IRB-Ansatzes genehmigt wurde, erfüllt die Garantie die Anforderungen gemäß Artikel 183 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

| ii) | wenn dem Institut die Erlaubnis zur Anwendung des Standardansatzes gemäß den Artikeln 148 und 150 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Risikopositionen gegenüber Rechtsträgern wie dem Garantiegeber erteilt wurde, sind beide der folgenden Bedingungen erfüllt:






  — | der Garantiegeber ist einer Risikopositionsklasse nach Artikel 147 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als Institut, Zentralstaat, Zentralbank oder Unternehmen zugeordnet, für das eine Bonitätsbeurteilung einer ECAI vorliegt; |
| --- | --- | --- |

ii)

wenn dem Institut die Erlaubnis zur Anwendung des Standardansatzes gemäß den Artikeln 148 und 150 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für Risikopositionen gegenüber Rechtsträgern wie dem Garantiegeber erteilt wurde, sind beide der folgenden Bedingungen erfüllt:

—

der Garantiegeber ist einer Risikopositionsklasse nach Artikel 147 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als Institut, Zentralstaat, Zentralbank oder Unternehmen zugeordnet, für das eine Bonitätsbeurteilung einer ECAI vorliegt;

| — | die Garantie erfüllt die Anforderungen der Artikel 213 bis 216 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
| --- | --- |

—

die Garantie erfüllt die Anforderungen der Artikel 213 bis 216 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

| f) | das Institut die Anforderungen der Buchstaben a und e auch für Einzeladressen-Kreditderivate erfüllt. |
| --- | --- |

f)

das Institut die Anforderungen der Buchstaben a und e auch für Einzeladressen-Kreditderivate erfüllt.

ABSCHNITT 7

Methode für die Bewertung der Anforderungen an angekaufte Forderungen

Artikel 58

Risikoparameter-Schätzungen für angekaufte Unternehmensforderungen

(1)   Bei der Bewertung der Angemessenheit von LGD- oder PD-Schätzungen für angekaufte Unternehmensforderungen, wenn das Institut PD- und LGD-Schätzungen für angekaufte Unternehmensforderungen von einer EL-Schätzung gemäß Artikel 160 Absatz 2 und Artikel 161 Absatz 1 Buchstaben e und f und einer angemessenen PD- oder LGD-Schätzung ableitet, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | der EL auf der Grundlage des langfristigen Durchschnitts der Einjahresausfallquoten oder nach einem anderen geeigneten Ansatz geschätzt wird; |
| --- | --- |

a)

der EL auf der Grundlage des langfristigen Durchschnitts der Einjahresausfallquoten oder nach einem anderen geeigneten Ansatz geschätzt wird;

| b) | das Verfahren zur Schätzung des Gesamtverlusts mit dem LGD-Konzept nach Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vereinbar ist; |
| --- | --- |

b)

das Verfahren zur Schätzung des Gesamtverlusts mit dem LGD-Konzept nach Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vereinbar ist;

| c) | das Institut in der Lage ist, seine EL-Schätzungen für angekaufte Unternehmensforderungen in verlässlicher Weise in PD und LGD aufzulösen; |
| --- | --- |

c)

das Institut in der Lage ist, seine EL-Schätzungen für angekaufte Unternehmensforderungen in verlässlicher Weise in PD und LGD aufzulösen;

| d) | im Fall von angekauften Unternehmensforderungen bei Anwendung von Artikel 153 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausreichende externe und interne Daten verwendet werden. |
| --- | --- |

d)

im Fall von angekauften Unternehmensforderungen bei Anwendung von Artikel 153 Absatz 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausreichende externe und interne Daten verwendet werden.

(2)   Bei der Bewertung der Angemessenheit von PD- und LGD-Schätzungen für angekaufte Unternehmensforderungen in anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen verfahren die zuständigen Behörden wie folgt:

| a) | sie bewerten die zusätzlichen Bewertungsanpassungen gemäß den Artikeln 42 bis 52; |
| --- | --- |

a)

sie bewerten die zusätzlichen Bewertungsanpassungen gemäß den Artikeln 42 bis 52;

| b) | sie überprüfen die Anforderungen von Artikel 184 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
| --- | --- |

b)

sie überprüfen die Anforderungen von Artikel 184 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

KAPITEL 9

BEWERTUNGSMETHODE FÜR DIE ZUORDNUNG VON RISIKOPOSITIONEN ZU RISIKOPOSITIONSKLASSEN

Artikel 59

Allgemeines

(1)   Um zu bewerten, ob ein Institut die Anforderung gemäß Artikel 147 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, jede Risikoposition im Zeitverlauf einheitlich einer einzigen Risikopositionsklasse zuzuordnen, einhält, bewerten die zuständigen Behörden Folgendes:

| a) | die Zuordnungsmethode des Instituts und deren Umsetzung gemäß Artikel 60; |
| --- | --- |

a)

die Zuordnungsmethode des Instituts und deren Umsetzung gemäß Artikel 60;

| b) | die Abfolge der Zuordnung der Risikopositionen zu Risikopositionsklassen gemäß Artikel 61; |
| --- | --- |

b)

die Abfolge der Zuordnung der Risikopositionen zu Risikopositionsklassen gemäß Artikel 61;

| c) | ob das Institut besondere Erwägungen in Bezug auf die Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ berücksichtigt hat, gemäß Artikel 62. |
| --- | --- |

c)

ob das Institut besondere Erwägungen in Bezug auf die Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ berücksichtigt hat, gemäß Artikel 62.

(2)   Für den Zweck der Bewertung nach Absatz 1 wenden die zuständigen Behörden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze, Verfahren und der Zuordnungsmethode des Instituts; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze, Verfahren und der Zuordnungsmethode des Instituts;

| b) | Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse;

| c) | Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts;

| d) | Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei einschlägigen Prüfungen festgestellt wurden; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei einschlägigen Prüfungen festgestellt wurden;

| e) | Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen; |
| --- | --- |

e)

Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen;

| f) | Überprüfung der Kriterien, die von den für die manuelle Zuordnung von Risikopositionen zu Risikopositionsklassen verantwortlichen Mitarbeitern verwendet werden. |
| --- | --- |

f)

Überprüfung der Kriterien, die von den für die manuelle Zuordnung von Risikopositionen zu Risikopositionsklassen verantwortlichen Mitarbeitern verwendet werden.

(3)   Für den Zweck der Bewertung nach Absatz 1 können die zuständigen Behörden auch jede der folgenden zusätzlichen Methoden anwenden:

| a) | Untersuchung von Stichproben und Überprüfung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Merkmalen eines Schuldners oder der Originierung oder Beibehaltung der Risikopositionen; |
| --- | --- |

a)

Untersuchung von Stichproben und Überprüfung von Dokumenten im Zusammenhang mit den Merkmalen eines Schuldners oder der Originierung oder Beibehaltung der Risikopositionen;

| b) | Überprüfung der funktionalen Dokumentation der einschlägigen IT-Systeme; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der funktionalen Dokumentation der einschlägigen IT-Systeme;

| c) | Vergleich der Daten des Instituts mit öffentlich zugänglichen Daten, einschließlich Daten, die in der von der EBA gemäß Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geführten Datenbank oder in den von den zuständigen Behörden geführten Datenbanken gespeichert sind; |
| --- | --- |

c)

Vergleich der Daten des Instituts mit öffentlich zugänglichen Daten, einschließlich Daten, die in der von der EBA gemäß Artikel 115 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 geführten Datenbank oder in den von den zuständigen Behörden geführten Datenbanken gespeichert sind;

| d) | Überprüfung der Einhaltung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU der Kommission (7) über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch das Institut; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der Einhaltung des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU der Kommission (7) über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch das Institut;

| e) | Durchführung eigener Tests bezüglich der Daten des Instituts oder Aufforderung an das Institut, von den zuständigen Behörden vorgeschlagene Tests durchzuführen; |
| --- | --- |

e)

Durchführung eigener Tests bezüglich der Daten des Instituts oder Aufforderung an das Institut, von den zuständigen Behörden vorgeschlagene Tests durchzuführen;

| f) | Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts. |
| --- | --- |

f)

Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts.

Artikel 60

Zuordnungsmethode und deren Umsetzung

(1)   Bei der Bewertung der Zuordnungsmethode des Instituts gemäß Artikel 147 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Methode vollständig dokumentiert ist und alle Anforderungen nach Artikel 147 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt; |
| --- | --- |

a)

die Methode vollständig dokumentiert ist und alle Anforderungen nach Artikel 147 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt;

| b) | die Methode der Abfolge der Zuordnung gemäß Artikel 61 Rechnung trägt; |
| --- | --- |

b)

die Methode der Abfolge der Zuordnung gemäß Artikel 61 Rechnung trägt;

| c) | die Methodik eine Liste der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen von Drittländern umfasst, die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/908/EU nach Artikel 107 Absatz 4, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4 und Artikel 116 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union angewandten Regelungen gleichwertig betrachtet werden, wenn eine solche Gleichwertigkeit für die Zuordnung einer Risikoposition zu einer bestimmten Klasse erforderlich ist. |
| --- | --- |

c)

die Methodik eine Liste der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen von Drittländern umfasst, die gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/908/EU nach Artikel 107 Absatz 4, Artikel 114 Absatz 7, Artikel 115 Absatz 4 und Artikel 116 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als den in der Union angewandten Regelungen gleichwertig betrachtet werden, wenn eine solche Gleichwertigkeit für die Zuordnung einer Risikoposition zu einer bestimmten Klasse erforderlich ist.

(2)   Bei der Bewertung der Umsetzung der Zuordnungsmethode nach Absatz 1 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Verfahren für die Dateneingabe und Datentransformationen in den IT-Systemen ausreichend robust sind, um eine korrekte Zuordnung jeder Risikoposition zu einer Risikopositionsklasse zu gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

die Verfahren für die Dateneingabe und Datentransformationen in den IT-Systemen ausreichend robust sind, um eine korrekte Zuordnung jeder Risikoposition zu einer Risikopositionsklasse zu gewährleisten;

| b) | den für die Zuordnung der Risikoposition verantwortlichen Mitarbeiter hinreichend detaillierte Kriterien zur Verfügung stehen, damit eine konsistente Zuordnung gewährleistet ist; |
| --- | --- |

b)

den für die Zuordnung der Risikoposition verantwortlichen Mitarbeiter hinreichend detaillierte Kriterien zur Verfügung stehen, damit eine konsistente Zuordnung gewährleistet ist;

| c) | die Zuordnung zu Beteiligungsrisikopositionen, Positionen, die Verbriefungspositionen darstellen, und Spezialfinanzierungspositionen gemäß Artikel 147 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch Mitarbeiter erfolgt, die Kenntnis von den Bedingungen und relevanten Einzelheiten des Geschäfts haben, das für die Ermittlung dieser Risikopositionen maßgeblich ist; |
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c)

die Zuordnung zu Beteiligungsrisikopositionen, Positionen, die Verbriefungspositionen darstellen, und Spezialfinanzierungspositionen gemäß Artikel 147 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durch Mitarbeiter erfolgt, die Kenntnis von den Bedingungen und relevanten Einzelheiten des Geschäfts haben, das für die Ermittlung dieser Risikopositionen maßgeblich ist;

| d) | die Zuordnung anhand der aktuellsten verfügbaren Daten erfolgt. |
| --- | --- |

d)

die Zuordnung anhand der aktuellsten verfügbaren Daten erfolgt.

(3)   Bei Risikopositionen in OGA überprüfen die zuständigen Behörden, ob die Institute gemäß Artikel 152 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 alle Anstrengungen unternehmen, um die zugrunde liegenden Risikopositionen angemessenen Risikopositionsklassen zuzuordnen.

Artikel 61

Abfolge der Zuordnung

Um zu bewerten, ob das Institut Risikopositionen Risikopositionsklassen im Einklang mit Artikel 147 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zuordnet, überprüfen die zuständigen Behörden, ob die Zuordnung in folgender Abfolge vorgenommen wird:

| a) | als Erstes werden Risikopositionen, die als Beteiligungspositionen, als Positionen, die Verbriefungspositionen darstellen, und als Spezialfinanzierungspositionen eingestuft werden können, gemäß Artikel 147 Absatz 2 Buchstaben e, f und g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 jenen Klassen zugeordnet; |
| --- | --- |

a)

als Erstes werden Risikopositionen, die als Beteiligungspositionen, als Positionen, die Verbriefungspositionen darstellen, und als Spezialfinanzierungspositionen eingestuft werden können, gemäß Artikel 147 Absatz 2 Buchstaben e, f und g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 jenen Klassen zugeordnet;

| b) | als Zweites werden Risikopositionen, die nicht gemäß Buchstabe a zugeordnet wurden und in die Klassen für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken, Risikopositionen gegenüber Instituten, Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten oder Risikopositionen aus dem Mengengeschäft eingestuft werden können, gemäß Artikel 147 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 jenen Klassen zugeordnet; |
| --- | --- |

b)

als Zweites werden Risikopositionen, die nicht gemäß Buchstabe a zugeordnet wurden und in die Klassen für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken, Risikopositionen gegenüber Instituten, Risikopositionen gegenüber Unternehmen, Instituten oder Risikopositionen aus dem Mengengeschäft eingestuft werden können, gemäß Artikel 147 Absatz 2 Buchstaben a, b, c und d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 jenen Klassen zugeordnet;

| c) | als Drittes werden alle nicht gemäß den Buchstaben a oder b zugeordneten Positionen der Klasse der Risikopositionen gegenüber Unternehmen nach Artikel 147 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet. |
| --- | --- |

c)

als Drittes werden alle nicht gemäß den Buchstaben a oder b zugeordneten Positionen der Klasse der Risikopositionen gegenüber Unternehmen nach Artikel 147 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet.

Artikel 62

Besondere Anforderungen an Risikopositionen aus dem Mengengeschäft

(1)   Bei der Bewertung der Zuordnung von Risikopositionen zu der Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ gemäß Artikel 147 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | das Institut auf der Grundlage eindeutiger Kriterien im Zeitverlauf einheitlich zwischen Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen und Risikopositionen gegenüber KMU unterscheidet; |
| --- | --- |

a)

das Institut auf der Grundlage eindeutiger Kriterien im Zeitverlauf einheitlich zwischen Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen und Risikopositionen gegenüber KMU unterscheidet;

| b) | das Institut für den Zweck der Überwachung der Einhaltung der Obergrenze gemäß Artikel 147 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über angemessene Verfahren und Mechanismen für Folgendes verfügt:






  i) | Ermittlung von Gruppen verbundener Kunden und Aggregation relevanter Risikopositionen, die jedes Institut und seine Mutter- oder Tochterunternehmen gegenüber dieser Gruppe verbundener Kunden unterhalten; |
| --- | --- | --- |

b)

das Institut für den Zweck der Überwachung der Einhaltung der Obergrenze gemäß Artikel 147 Absatz 5 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über angemessene Verfahren und Mechanismen für Folgendes verfügt:

i)

Ermittlung von Gruppen verbundener Kunden und Aggregation relevanter Risikopositionen, die jedes Institut und seine Mutter- oder Tochterunternehmen gegenüber dieser Gruppe verbundener Kunden unterhalten;

| ii) | Bewertung von Fällen, in denen die Obergrenze überschritten wurde; |
| --- | --- |

ii)

Bewertung von Fällen, in denen die Obergrenze überschritten wurde;

| iii) | Gewährleistung, dass eine Risikoposition gegenüber einem KMU bei Überschreitung der Obergrenze umgehend neu der Risikopositionsklasse „Risikopositionen gegenüber Unternehmen“ zugeordnet wird. |
| --- | --- |

iii)

Gewährleistung, dass eine Risikoposition gegenüber einem KMU bei Überschreitung der Obergrenze umgehend neu der Risikopositionsklasse „Risikopositionen gegenüber Unternehmen“ zugeordnet wird.

(2)   Um zu überprüfen, ob Risikopositionen aus dem Mengengeschäft im Sinne des Artikels 147 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 nicht genau so individuell gesteuert werden wie Risikopositionen der Klasse „Risikopositionen gegenüber Unternehmen“, berücksichtigen die zuständigen Behörden mindestens die folgenden Komponenten des Kreditverfahrens:

| a) | Marketing- und Vertriebstätigkeiten; |
| --- | --- |

a)

Marketing- und Vertriebstätigkeiten;

| b) | Art des Produkts; |
| --- | --- |

b)

Art des Produkts;

| c) | Beurteilungsprozess; |
| --- | --- |

c)

Beurteilungsprozess;

| d) | Ratingsystem; |
| --- | --- |

d)

Ratingsystem;

| e) | Verfahren der Kreditvergabeentscheidung; |
| --- | --- |

e)

Verfahren der Kreditvergabeentscheidung;

| f) | Methoden der Kreditrisikominderung; |
| --- | --- |

f)

Methoden der Kreditrisikominderung;

| g) | Überwachungsverfahren; |
| --- | --- |

g)

Überwachungsverfahren;

| h) | Eintreibungs- und Verwertungsprozess. |
| --- | --- |

h)

Eintreibungs- und Verwertungsprozess.

(3)   Um festzustellen, ob die Kriterien nach Artikel 147 Absatz 5 Buchstaben c und d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt sind, prüfen die zuständigen Behörden, ob die Zuordnung der Risikopositionen im Einklang mit den Geschäftsfeldern des Instituts und der Art und Weise, wie diese Risikopositionen gesteuert werden, steht.

(4)   Die zuständigen Behörden überprüfen, ob das Institut gemäß Artikel 154 Absätze 1, 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 jede Risikoposition aus dem Mengengeschäft einer einzigen Kategorie von Risikopositionen zuordnet, für die der relevante Korrelationskoeffizient gilt:

| a) | Für die Zwecke der Überprüfung der Einhaltung von Artikel 154 Absatz 4 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:






  i) | die Volatilität der Verlustquoten für das Portfolio qualifizierter revolvierender Risikopositionen aus dem Mengengeschäft im Vergleich zu ihren durchschnittlichen Verlustquoten gering ist, indem die Volatilität der Verlustquoten für das qualifizierte revolvierende Portfolio von Risikopositionen aus dem Mengengeschäft verglichen mit anderen Risikopositionen aus dem Mengengeschäft oder anderen Referenzwerten in der Gegenüberstellung des Instituts bewertet wird; |
| --- | --- | --- |

a)

Für die Zwecke der Überprüfung der Einhaltung von Artikel 154 Absatz 4 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

i)

die Volatilität der Verlustquoten für das Portfolio qualifizierter revolvierender Risikopositionen aus dem Mengengeschäft im Vergleich zu ihren durchschnittlichen Verlustquoten gering ist, indem die Volatilität der Verlustquoten für das qualifizierte revolvierende Portfolio von Risikopositionen aus dem Mengengeschäft verglichen mit anderen Risikopositionen aus dem Mengengeschäft oder anderen Referenzwerten in der Gegenüberstellung des Instituts bewertet wird;

| ii) | das Risikomanagement für das Portfolio qualifizierter revolvierender Risikopositionen aus dem Mengengeschäft den zugrunde liegenden Risikomerkmalen, einschließlich der Verlustquoten, entspricht. |
| --- | --- |

ii)

das Risikomanagement für das Portfolio qualifizierter revolvierender Risikopositionen aus dem Mengengeschäft den zugrunde liegenden Risikomerkmalen, einschließlich der Verlustquoten, entspricht.

| b) | Für die Zwecke der Überprüfung die Einhaltung von Artikel 154 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob für alle Risikopositionen, für die Immobiliensicherheiten gemäß Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bei den eigenen LGD-Schätzungen verwendet werden, der Korrelationskoeffizient nach Artikel 154 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet ist. |
| --- | --- |

b)

Für die Zwecke der Überprüfung die Einhaltung von Artikel 154 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob für alle Risikopositionen, für die Immobiliensicherheiten gemäß Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bei den eigenen LGD-Schätzungen verwendet werden, der Korrelationskoeffizient nach Artikel 154 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zugeordnet ist.

KAPITEL 10

BEWERTUNGSMETHODE FÜR DEN STRESSTEST ZUR BEURTEILUNG DER ANGEMESSENHEIT DER EIGENMITTELAUSSTATTUNG

Artikel 63

Allgemeines

(1)   Zur Bewertung der Solidität des Stresstests, den ein Institut zur Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittelausstattung gemäß Artikel 177 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durchführt, überprüfen die zuständigen Behörden alle folgenden Punkte:

| a) | die Angemessenheit der bei der Ausarbeitung der Stresstests angewandten Methoden gemäß Artikel 64; |
| --- | --- |

a)

die Angemessenheit der bei der Ausarbeitung der Stresstests angewandten Methoden gemäß Artikel 64;

| b) | die Solidität der Organisation des Stresstest-Verfahrens gemäß Artikel 65; |
| --- | --- |

b)

die Solidität der Organisation des Stresstest-Verfahrens gemäß Artikel 65;

| c) | die Einbeziehung der Stresstests in das Risiko- und Kapitalmanagement gemäß Artikel 66. |
| --- | --- |

c)

die Einbeziehung der Stresstests in das Risiko- und Kapitalmanagement gemäß Artikel 66.

(2)   Für die Zwecke der Bewertung nach Absatz 1 wenden die zuständigen Behörden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der internen Grundsätze, Methoden und Verfahren des Instituts für die Ausarbeitung und Durchführung des Stresstests; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der internen Grundsätze, Methoden und Verfahren des Instituts für die Ausarbeitung und Durchführung des Stresstests;

| b) | Überprüfung der Ergebnisse des Stresstests für das Institut; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der Ergebnisse des Stresstests für das Institut;

| c) | Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Ausarbeitung, Genehmigung und Durchführung des Stresstests beteiligten Stellen und Leitungsorgane; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Ausarbeitung, Genehmigung und Durchführung des Stresstests beteiligten Stellen und Leitungsorgane;

| d) | Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse;

| e) | Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts; |
| --- | --- |

e)

Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts;

| f) | Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei einschlägigen Prüfungen festgestellt wurden; |
| --- | --- |

f)

Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei einschlägigen Prüfungen festgestellt wurden;

| g) | Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen. |
| --- | --- |

g)

Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen.

(3)   Für die Zwecke der Bewertung nach Absatz 1 können die zuständigen Behörden auch jede der folgenden zusätzlichen Methoden anwenden:

| a) | Überprüfung der funktionalen Dokumentation der IT-Systeme, die für den Stresstest verwendet werden; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der funktionalen Dokumentation der IT-Systeme, die für den Stresstest verwendet werden;

| b) | Aufforderung an das Institut, eine Berechnung des Stresstests auf der Grundlage alternativer Annahmen durchzuführen; |
| --- | --- |

b)

Aufforderung an das Institut, eine Berechnung des Stresstests auf der Grundlage alternativer Annahmen durchzuführen;

| c) | Durchführung eigener Stresstest-Berechnungen auf der Grundlage der Daten des Instituts für bestimmte Arten von Risikopositionen; |
| --- | --- |

c)

Durchführung eigener Stresstest-Berechnungen auf der Grundlage der Daten des Instituts für bestimmte Arten von Risikopositionen;

| d) | Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts. |
| --- | --- |

d)

Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts.

Artikel 64

Angemessenheit der bei der Ausarbeitung der Stresstests angewandten Methoden

(1)   Um zu bewerten, ob die bei der Ausarbeitung der Stresstests, die ein Institut zur Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittelausstattung gemäß Artikel 177 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 durchführt, angewandten Methoden angemessen sind, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Tests aussagekräftig, angemessen vorsichtig und geeignet sind, um die Auswirkungen auf die gesamten Eigenmittelanforderungen des Instituts für das Kreditrisiko bei schweren, aber plausiblen Rezessionsszenarien zu ermitteln; |
| --- | --- |

a)

die Tests aussagekräftig, angemessen vorsichtig und geeignet sind, um die Auswirkungen auf die gesamten Eigenmittelanforderungen des Instituts für das Kreditrisiko bei schweren, aber plausiblen Rezessionsszenarien zu ermitteln;

| b) | die Tests mindestens alle wesentlichen IRB-Portfolios abdecken; |
| --- | --- |

b)

die Tests mindestens alle wesentlichen IRB-Portfolios abdecken;

| c) | die Methoden in angemessenem Umfang mit den Methoden übereinstimmen, die das Institut für die Zwecke von Stresstests in Bezug auf die interne Kapitalallokation verwendet; |
| --- | --- |

c)

die Methoden in angemessenem Umfang mit den Methoden übereinstimmen, die das Institut für die Zwecke von Stresstests in Bezug auf die interne Kapitalallokation verwendet;

| d) | die Dokumentation der Methodik der Stresstests einschließlich interner und externer Daten sowie des eingeflossenen Expertenurteils detailliert genug ist, damit Dritte die der Wahl der Szenarien zugrunde liegende Logik verstehen und den Stresstest nachbilden können. |
| --- | --- |

d)

die Dokumentation der Methodik der Stresstests einschließlich interner und externer Daten sowie des eingeflossenen Expertenurteils detailliert genug ist, damit Dritte die der Wahl der Szenarien zugrunde liegende Logik verstehen und den Stresstest nachbilden können.

(2)   Für die Zwecke der Überprüfung nach Absatz 1 Buchstabe a prüfen die zuständigen Behörden, ob die Stresstests mindestens die folgenden Schritte umfassen:

| a) | Ermittlung der Szenarien, einschließlich schwerer, aber plausibler Rezessionsszenarien, sowie der Anpassung des Szenarios gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bei einer Bonitätsverschlechterung von Sicherungsgebern; |
| --- | --- |

a)

Ermittlung der Szenarien, einschließlich schwerer, aber plausibler Rezessionsszenarien, sowie der Anpassung des Szenarios gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bei einer Bonitätsverschlechterung von Sicherungsgebern;

| b) | Bewertung der Auswirkungen der ermittelten Szenarien auf die Risikoparameter des Instituts, die Ratingmigration, die erwarteten Verluste und die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko; |
| --- | --- |

b)

Bewertung der Auswirkungen der ermittelten Szenarien auf die Risikoparameter des Instituts, die Ratingmigration, die erwarteten Verluste und die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für das Kreditrisiko;

| c) | Bewertung der Angemessenheit der Eigenmittelanforderungen. |
| --- | --- |

c)

Bewertung der Angemessenheit der Eigenmittelanforderungen.

(3)   Bei der Bewertung der Angemessenheit der Szenarien gemäß Absatz 2 Buchstabe a überprüfen die zuständigen Behörden die Solidität der folgenden Methoden:

| a) | Methode für die Ermittlung einer Gruppe von Wirtschaftsfaktoren; |
| --- | --- |

a)

Methode für die Ermittlung einer Gruppe von Wirtschaftsfaktoren;

| b) | Methode für den Aufbau von Stressszenarien, einschließlich ihrer Schwere, Dauer oder der Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens; |
| --- | --- |

b)

Methode für den Aufbau von Stressszenarien, einschließlich ihrer Schwere, Dauer oder der Wahrscheinlichkeit ihres Auftretens;

| c) | Methode für die Vorausschätzung der Auswirkungen jedes Szenarios auf die relevanten Risikoparameter. |
| --- | --- |

c)

Methode für die Vorausschätzung der Auswirkungen jedes Szenarios auf die relevanten Risikoparameter.

Artikel 65

Organisation des Stresstest-Verfahrens

Bei der Bewertung der Solidität der Organisation des Stresstest-Verfahrens, das das Institut zur Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittelausstattung gemäß Artikel 177 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | der Stresstest regelmäßig und mindestens jährlich durchgeführt wird; |
| --- | --- |

a)

der Stresstest regelmäßig und mindestens jährlich durchgeführt wird;

| b) | die Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Ausarbeitung und Durchführung des Stresstests beteiligten Stelle(n) klar definiert sind; |
| --- | --- |

b)

die Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Ausarbeitung und Durchführung des Stresstests beteiligten Stelle(n) klar definiert sind;

| c) | die Ergebnisse der Stresstests auf einer angemessenen Führungsebene genehmigt werden und die Geschäftsleitung zeitnah über die Ergebnisse informiert wird; |
| --- | --- |

c)

die Ergebnisse der Stresstests auf einer angemessenen Führungsebene genehmigt werden und die Geschäftsleitung zeitnah über die Ergebnisse informiert wird;

| d) | die IT-Infrastruktur die Durchführung von Stresstests wirksam unterstützt. |
| --- | --- |

d)

die IT-Infrastruktur die Durchführung von Stresstests wirksam unterstützt.

Artikel 66

Einbeziehung der Stresstests in das Risiko- und Kapitalmanagement

Bei der Bewertung der Einbeziehung der Stresstests in das Risiko- und Kapitalmanagement des Instituts für die Zwecke von Artikel 177 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | das Institut die Ergebnisse von Stresstests in seinem Entscheidungsprozess berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf das Risiko- und Kapitalmanagement; |
| --- | --- |

a)

das Institut die Ergebnisse von Stresstests in seinem Entscheidungsprozess berücksichtigt, insbesondere im Hinblick auf das Risiko- und Kapitalmanagement;

| b) | das Institut die Ergebnisse von Stresstests im Rahmen des Kapitalmanagements berücksichtigt und mögliche Ereignisse oder künftige Veränderungen der ökonomischen Rahmenbedingungen für die Zwecke der Eigenkapitalanforderungen ermittelt. |
| --- | --- |

b)

das Institut die Ergebnisse von Stresstests im Rahmen des Kapitalmanagements berücksichtigt und mögliche Ereignisse oder künftige Veränderungen der ökonomischen Rahmenbedingungen für die Zwecke der Eigenkapitalanforderungen ermittelt.

KAPITEL 11

BEWERTUNGSMETHODE FÜR DIE BERECHNUNG DER EIGENMITTELANFORDERUNGEN

Artikel 67

Allgemeines

(1)   Um zu bewerten, ob ein Institut die Eigenmittelanforderungen anhand seiner Risikoparameter für verschiedene Risikopositionsklassen gemäß Artikel 110 Absätze 2 und 3, Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe g und Artikel 151 bis 168 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 berechnet und in der Lage ist, die Meldung gemäß Artikel 430 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorzulegen, überprüfen die zuständigen Behörden Folgendes:

| a) | die Zuverlässigkeit des zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Systems gemäß Artikel 68; |
| --- | --- |

a)

die Zuverlässigkeit des zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Systems gemäß Artikel 68;

| b) | die Datenqualität gemäß Artikel 69; |
| --- | --- |

b)

die Datenqualität gemäß Artikel 69;

| c) | die Korrektheit der Umsetzung der Methoden und Verfahren für die verschiedenen Risikopositionsklassen gemäß Artikel 70; |
| --- | --- |

c)

die Korrektheit der Umsetzung der Methoden und Verfahren für die verschiedenen Risikopositionsklassen gemäß Artikel 70;

| d) | die Organisation des Verfahrens für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 71. |
| --- | --- |

d)

die Organisation des Verfahrens für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 71.

(2)   Bei Gruppen berücksichtigen die zuständigen Behörden für die Zwecke der Bewertung nach Absatz 1 die Struktur der Bankengruppe sowie die festgelegten Aufgaben und Zuständigkeiten des Mutterinstituts und seiner Tochterunternehmen.

(3)   Für die Zwecke der Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 wenden die zuständigen Behörden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der internen Grundsätze und Verfahren des Instituts für das Verfahren zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen, einschließlich der Datenquellen, Berechnungsmethoden und angewandten Kontrollen; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der internen Grundsätze und Verfahren des Instituts für das Verfahren zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen, einschließlich der Datenquellen, Berechnungsmethoden und angewandten Kontrollen;

| b) | Überprüfung der einschlägigen Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Stellen und internen Organe, die am Verfahren der Berechnung der Eigenmittelanforderungen beteiligt sind; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der einschlägigen Aufgaben und Zuständigkeiten der verschiedenen Stellen und internen Organe, die am Verfahren der Berechnung der Eigenmittelanforderungen beteiligt sind;

| c) | Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse;

| d) | Überprüfung der Dokumentation der Tests des Berechnungssystems, einschließlich der von den Tests abgedeckten Szenarien sowie deren Ergebnisse und Genehmigungen; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der Dokumentation der Tests des Berechnungssystems, einschließlich der von den Tests abgedeckten Szenarien sowie deren Ergebnisse und Genehmigungen;

| e) | Überprüfung der einschlägigen Kontrollberichte, einschließlich der Ergebnisse des Abgleichs von Daten aus verschiedenen Quellen; |
| --- | --- |

e)

Überprüfung der einschlägigen Kontrollberichte, einschließlich der Ergebnisse des Abgleichs von Daten aus verschiedenen Quellen;

| f) | Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts; |
| --- | --- |

f)

Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts;

| g) | Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei einschlägigen Prüfungen festgestellt wurden; |
| --- | --- |

g)

Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei einschlägigen Prüfungen festgestellt wurden;

| h) | Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen. |
| --- | --- |

h)

Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen.

(4)   Für die Zwecke der Bewertung nach den Absätzen 1 und 2 können die zuständigen Behörden auch jede der folgenden zusätzlichen Methoden anwenden:

| a) | Überprüfung der funktionalen Dokumentation der IT-Systeme, die für Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendet werden; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der funktionalen Dokumentation der IT-Systeme, die für Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendet werden;

| b) | Aufforderung an das Institut, für bestimmte Arten von Risikopositionen eine Live-Berechnung der Eigenmittelanforderungen durchzuführen; |
| --- | --- |

b)

Aufforderung an das Institut, für bestimmte Arten von Risikopositionen eine Live-Berechnung der Eigenmittelanforderungen durchzuführen;

| c) | Durchführung eigenen Stichprobentests zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen anhand der Daten des Instituts für bestimmte Arten von Risikopositionen; |
| --- | --- |

c)

Durchführung eigenen Stichprobentests zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen anhand der Daten des Instituts für bestimmte Arten von Risikopositionen;

| d) | Durchführung eigener Tests bezüglich der Daten des Instituts oder Aufforderung an das Institut, von den zuständigen Behörden vorgeschlagene Tests durchzuführen; |
| --- | --- |

d)

Durchführung eigener Tests bezüglich der Daten des Instituts oder Aufforderung an das Institut, von den zuständigen Behörden vorgeschlagene Tests durchzuführen;

| e) | Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts. |
| --- | --- |

e)

Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts.

Artikel 68

Zuverlässigkeit des zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Systems

Bei der Bewertung der Zuverlässigkeit des vom Institut für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendeten Systems überprüfen die zuständigen Behörden zusätzlich zu den Anforderungen der Artikel 72 bis 75 in Bezug auf die Bewertungsmethode für die Datenpflege, ob:

| a) | die vom Institut durchgeführten Kontrolltests zur Bestätigung, dass die Berechnung der Eigenmittelanforderungen im Einklang mit den Artikeln 151 bis 168 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 steht, abgeschlossen sind; |
| --- | --- |

a)

die vom Institut durchgeführten Kontrolltests zur Bestätigung, dass die Berechnung der Eigenmittelanforderungen im Einklang mit den Artikeln 151 bis 168 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 steht, abgeschlossen sind;

| b) | diese Kontrolltests zuverlässig sind und insbesondere, ob die Berechnungen in dem für die Eigenmittelanforderungen verwendeten System mit den Berechnungen in einem alternativen Berechnungsinstrument übereinstimmen; |
| --- | --- |

b)

diese Kontrolltests zuverlässig sind und insbesondere, ob die Berechnungen in dem für die Eigenmittelanforderungen verwendeten System mit den Berechnungen in einem alternativen Berechnungsinstrument übereinstimmen;

| c) | die Häufigkeit der vom Institut durchgeführten Kontrolltests angemessen ist und die Tests zumindest zum Zeitpunkt der Implementierung der Algorithmen für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen und immer dann, wenn Änderungen am System vorgenommen werden, stattfinden. |
| --- | --- |

c)

die Häufigkeit der vom Institut durchgeführten Kontrolltests angemessen ist und die Tests zumindest zum Zeitpunkt der Implementierung der Algorithmen für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen und immer dann, wenn Änderungen am System vorgenommen werden, stattfinden.

Artikel 69

Datenqualität

(1)   Bei der Bewertung der Qualität der Daten, die für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet werden, überprüfen die zuständigen Behörden zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 73 die Mechanismen und Verfahren, die das Institut zur Ermittlung der Risikopositionswerte mit allen relevanten Merkmalen umgesetzt hat, einschließlich Daten zu Risikoparametern und Kreditrisikominderungstechniken. Die zuständigen Behörden überprüfen, ob:

| a) | die Risikoparameter vollständig sind, einschließlich in Fällen, in denen fehlende Parameter durch Standardwerte ersetzt werden, und ob eine solche gegebenenfalls vorgenommene Ersetzung konservativ, begründet und dokumentiert ist; |
| --- | --- |

a)

die Risikoparameter vollständig sind, einschließlich in Fällen, in denen fehlende Parameter durch Standardwerte ersetzt werden, und ob eine solche gegebenenfalls vorgenommene Ersetzung konservativ, begründet und dokumentiert ist;

| b) | der Bereich der Parameterwerte den in den Artikeln 160 bis 164 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten aufsichtsrechtlichen Werten und Mindestwerten entspricht; |
| --- | --- |

b)

der Bereich der Parameterwerte den in den Artikeln 160 bis 164 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten aufsichtsrechtlichen Werten und Mindestwerten entspricht;

| c) | die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Daten im Einklang mit den in anderen internen Prozessen verwendeten Daten stehen; |
| --- | --- |

c)

die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Daten im Einklang mit den in anderen internen Prozessen verwendeten Daten stehen;

| d) | die Anwendung der Risikoparameter im Einklang mit den Merkmalen der Risikoposition steht, und insbesondere, ob die zugewiesene LGD korrekt und mit der Art der Risikoposition und der für die Risikoposition gestellten Sicherheit gemäß Artikel 164 und Artikel 230 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vereinbar ist; |
| --- | --- |

d)

die Anwendung der Risikoparameter im Einklang mit den Merkmalen der Risikoposition steht, und insbesondere, ob die zugewiesene LGD korrekt und mit der Art der Risikoposition und der für die Risikoposition gestellten Sicherheit gemäß Artikel 164 und Artikel 230 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vereinbar ist;

| e) | die Berechnung des Risikopositionswerts korrekt ist und insbesondere die Nettingvereinbarungen und die Einstufung außerbilanzieller Geschäfte gemäß Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet werden; |
| --- | --- |

e)

die Berechnung des Risikopositionswerts korrekt ist und insbesondere die Nettingvereinbarungen und die Einstufung außerbilanzieller Geschäfte gemäß Artikel 166 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet werden;

| f) | dann, wenn die PD/LGD-Methode für Beteiligungsrisikopositionen verwendet wird, die Einstufung der Risikopositionen und die Anwendung der Risikoparameter gemäß Artikel 165 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 korrekt ist. |
| --- | --- |

f)

dann, wenn die PD/LGD-Methode für Beteiligungsrisikopositionen verwendet wird, die Einstufung der Risikopositionen und die Anwendung der Risikoparameter gemäß Artikel 165 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 korrekt ist.

(2)   Bei der Bewertung der Übereinstimmung der für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Daten mit den für interne Zwecke verwendeten Daten gemäß den Artikeln 18 bis 22 bezüglich der Bewertungsmethode für den Praxistest und den Erfahrungstest überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | angemessene Kontroll- und Abgleichsmechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass die Werte der für die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Parameter mit den für interne Zwecke verwendeten Parameterwerten übereinstimmen; |
| --- | --- |

a)

angemessene Kontroll- und Abgleichsmechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass die Werte der für die bei der Berechnung der Eigenmittelanforderungen verwendeten Parameter mit den für interne Zwecke verwendeten Parameterwerten übereinstimmen;

| b) | angemessene Kontroll- und Abgleichsmechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass der Wert der Risikopositionen, für die die Eigenmittelanforderungen berechnet werden, mit den Rechnungslegungsdaten übereinstimmt; |
| --- | --- |

b)

angemessene Kontroll- und Abgleichsmechanismen vorhanden sind, um sicherzustellen, dass der Wert der Risikopositionen, für die die Eigenmittelanforderungen berechnet werden, mit den Rechnungslegungsdaten übereinstimmt;

| c) | die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für alle im Hauptbuch des Instituts enthaltenen Risikopositionen vollständig ist und die Aufteilung zwischen den Risikopositionen nach dem IRB-Ansatz und dem Standardansatz den Artikeln 148 und 150 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht. |
| --- | --- |

c)

die Berechnung der Eigenmittelanforderungen für alle im Hauptbuch des Instituts enthaltenen Risikopositionen vollständig ist und die Aufteilung zwischen den Risikopositionen nach dem IRB-Ansatz und dem Standardansatz den Artikeln 148 und 150 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entspricht.

Artikel 70

Korrektheit der Umsetzung der Methoden und Verfahren für die verschiedenen Risikopositionsklassen

Bei der Bewertung der Korrektheit der Umsetzung der Methoden und Verfahren zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die verschiedenen Risikopositionsklassen überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Risikogewichtungsformel gemäß den Artikeln 153 und 154 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 korrekt angewandt wird, unter Berücksichtigung der Zuordnung von Risikopositionen zu Risikopositionsklassen; |
| --- | --- |

a)

die Risikogewichtungsformel gemäß den Artikeln 153 und 154 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 korrekt angewandt wird, unter Berücksichtigung der Zuordnung von Risikopositionen zu Risikopositionsklassen;

| b) | die Berechnung des Korrelationskoeffizienten auf der Grundlage der Merkmale der Risikopositionen erfolgt, insbesondere, ob der Gesamtumsatzparameter auf der Basis der konsolidierten Finanzinformationen angewandt wird; |
| --- | --- |

b)

die Berechnung des Korrelationskoeffizienten auf der Grundlage der Merkmale der Risikopositionen erfolgt, insbesondere, ob der Gesamtumsatzparameter auf der Basis der konsolidierten Finanzinformationen angewandt wird;

| c) | dann, wenn der risikogewichtete Positionsbetrag gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angepasst wird, sich die Anpassung auf alle folgenden Erwägungen stützt:






  i) | die Informationen über die PD des Sicherungsgebers werden korrekt angewandt; |
| --- | --- | --- |

c)

dann, wenn der risikogewichtete Positionsbetrag gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angepasst wird, sich die Anpassung auf alle folgenden Erwägungen stützt:

i)

die Informationen über die PD des Sicherungsgebers werden korrekt angewandt;

| ii) | die PD des Sicherungsgebers wird unter Verwendung des Ratingsystems geschätzt, das von den zuständigen Behörden nach dem IRB-Ansatz genehmigt wurde; |
| --- | --- |

ii)

die PD des Sicherungsgebers wird unter Verwendung des Ratingsystems geschätzt, das von den zuständigen Behörden nach dem IRB-Ansatz genehmigt wurde;

| d) | die Berechnung des Laufzeitparameters korrekt ist und insbesondere, ob:






  i) | das Ablaufdatum der Fazilität für die Berechnung des Laufzeitparameters gemäß Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet wird; |
| --- | --- | --- |

d)

die Berechnung des Laufzeitparameters korrekt ist und insbesondere, ob:

i)

das Ablaufdatum der Fazilität für die Berechnung des Laufzeitparameters gemäß Artikel 162 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet wird;

| ii) | in Fällen, in denen der Laufzeitparameter weniger als ein Jahr beträgt, dies für die Zwecke von Artikel 162 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinreichend begründet und dokumentiert ist; |
| --- | --- |

ii)

in Fällen, in denen der Laufzeitparameter weniger als ein Jahr beträgt, dies für die Zwecke von Artikel 162 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 hinreichend begründet und dokumentiert ist;

| e) | die Untergrenzen für die risikopositionsgewichtete durchschnittliche LGD für durch Wohn- bzw. Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, für die keine Garantie eines Zentralstaats gemäß Artikel 164 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 besteht, auf aggregierter Ebene aller durch Wohn- bzw. Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft berechnet werden, und ob in dem Fall, dass die risikopositionsgewichtete durchschnittliche LGD auf aggregierter Ebene unter den jeweiligen Untergrenzen liegt, von den Instituten relevante Anpassungen im Zeitverlauf einheitlich angewandt werden; |
| --- | --- |

e)

die Untergrenzen für die risikopositionsgewichtete durchschnittliche LGD für durch Wohn- bzw. Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, für die keine Garantie eines Zentralstaats gemäß Artikel 164 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 besteht, auf aggregierter Ebene aller durch Wohn- bzw. Gewerbeimmobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft berechnet werden, und ob in dem Fall, dass die risikopositionsgewichtete durchschnittliche LGD auf aggregierter Ebene unter den jeweiligen Untergrenzen liegt, von den Instituten relevante Anpassungen im Zeitverlauf einheitlich angewandt werden;

| f) | die Anwendung unterschiedlicher Ansätze auf verschiedene Beteiligungsportfolios, bei denen das Institut selbst unterschiedliche Ansätze für das interne Risikomanagement gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet, korrekt ist, insbesondere, ob die Wahl des Ansatzes:






  i) | nicht zu einer Unterschätzung der Eigenmittelanforderungen führt; |
| --- | --- | --- |

f)

die Anwendung unterschiedlicher Ansätze auf verschiedene Beteiligungsportfolios, bei denen das Institut selbst unterschiedliche Ansätze für das interne Risikomanagement gemäß Artikel 155 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet, korrekt ist, insbesondere, ob die Wahl des Ansatzes:

i)

nicht zu einer Unterschätzung der Eigenmittelanforderungen führt;

| ii) | einheitlich, auch im Zeitverlauf, erfolgt; |
| --- | --- |

ii)

einheitlich, auch im Zeitverlauf, erfolgt;

| iii) | durch interne Risikomanagementpraktiken gerechtfertigt ist; |
| --- | --- |

iii)

durch interne Risikomanagementpraktiken gerechtfertigt ist;

| g) | dann, wenn der einfache Risikogewichtungsansatz nach Artikel 155 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet wird, die Anwendung von Risikogewichten korrekt erfolgt, insbesondere, ob das Risikogewicht von 190 % nur für ausreichend diversifizierte Portfolios verwendet wird, für die das Institut nachgewiesen hat, dass eine erhebliche Risikominderung infolge der Diversifizierung des Portfolios im Vergleich zum Risiko einzelner Risikopositionen im Portfolio erreicht wurde; |
| --- | --- |

g)

dann, wenn der einfache Risikogewichtungsansatz nach Artikel 155 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet wird, die Anwendung von Risikogewichten korrekt erfolgt, insbesondere, ob das Risikogewicht von 190 % nur für ausreichend diversifizierte Portfolios verwendet wird, für die das Institut nachgewiesen hat, dass eine erhebliche Risikominderung infolge der Diversifizierung des Portfolios im Vergleich zum Risiko einzelner Risikopositionen im Portfolio erreicht wurde;

| h) | die Berechnung der Differenz zwischen den erwarteten Verlustbeträgen und den Kreditrisikoanpassungen, zusätzlichen Bewertungsanpassungen sowie weiteren Verringerungen der Eigenmittel nach Artikel 159 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 korrekt ist und insbesondere, ob:






  i) | die Berechnung getrennt für das Portfolio ausgefallener Risikopositionen und für das Portfolio nicht ausgefallener Risikopositionen vorgenommen wird; |
| --- | --- | --- |

h)

die Berechnung der Differenz zwischen den erwarteten Verlustbeträgen und den Kreditrisikoanpassungen, zusätzlichen Bewertungsanpassungen sowie weiteren Verringerungen der Eigenmittel nach Artikel 159 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 korrekt ist und insbesondere, ob:

i)

die Berechnung getrennt für das Portfolio ausgefallener Risikopositionen und für das Portfolio nicht ausgefallener Risikopositionen vorgenommen wird;

| ii) | dann, wenn die Berechnung für das ausgefallene Portfolio einen negativen Betrag ergibt, dieser Betrag nicht verwendet wird, um die positiven Beträge auszugleichen, die sich aus der Berechnung für das Portfolio nicht ausgefallener Risikopositionen ergeben; |
| --- | --- |

ii)

dann, wenn die Berechnung für das ausgefallene Portfolio einen negativen Betrag ergibt, dieser Betrag nicht verwendet wird, um die positiven Beträge auszugleichen, die sich aus der Berechnung für das Portfolio nicht ausgefallener Risikopositionen ergeben;

| iii) | die Berechnung vor Abzug von Steuereffekten durchgeführt wird; |
| --- | --- |

iii)

die Berechnung vor Abzug von Steuereffekten durchgeführt wird;

| i) | die verschiedenen Ansätze für die Behandlung von Risikopositionen in Form von Anteilen an OGA korrekt angewandt werden, und insbesondere, ob:






  i) | das Institut korrekt zwischen Risikopositionen in OGA, auf die der Transparenzansatz gemäß Artikel 152 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewandt wird, und anderen Risikopositionen in OGA unterscheidet; |
| --- | --- | --- |

i)

die verschiedenen Ansätze für die Behandlung von Risikopositionen in Form von Anteilen an OGA korrekt angewandt werden, und insbesondere, ob:

i)

das Institut korrekt zwischen Risikopositionen in OGA, auf die der Transparenzansatz gemäß Artikel 152 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewandt wird, und anderen Risikopositionen in OGA unterscheidet;

| ii) | die Risikopositionen in OGA, die gemäß Artikel 152 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 behandelt werden, die Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit nach Artikel 132 Absatz 3 der genannten Verordnung erfüllen; |
| --- | --- |

ii)

die Risikopositionen in OGA, die gemäß Artikel 152 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 behandelt werden, die Kriterien für die Anerkennungsfähigkeit nach Artikel 132 Absatz 3 der genannten Verordnung erfüllen;

| iii) | dann, wenn das Institut den Ansatz nach Artikel 152 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die Berechnung der durchschnittlichen risikogewichteten Positionsbeträge anwenden, Folgendes zutrifft:






  — | die Richtigkeit der Berechnung wird von einem externen Prüfer bestätigt; |
| --- | --- | --- |

iii)

dann, wenn das Institut den Ansatz nach Artikel 152 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 für die Berechnung der durchschnittlichen risikogewichteten Positionsbeträge anwenden, Folgendes zutrifft:

—

die Richtigkeit der Berechnung wird von einem externen Prüfer bestätigt;

| — | die Multiplikationsfaktoren gemäß Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden korrekt angewandt; |
| --- | --- |

—

die Multiplikationsfaktoren gemäß Artikel 152 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 werden korrekt angewandt;

| — | wenn sich das Institut bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge auf einen Dritten stützt, erfüllt der Dritte die Anforderungen von Artikel 152 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
| --- | --- |

—

wenn sich das Institut bei der Berechnung der risikogewichteten Forderungsbeträge auf einen Dritten stützt, erfüllt der Dritte die Anforderungen von Artikel 152 Absatz 4 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

Artikel 71

Organisation des Verfahrens für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen

Bei der Bewertung der Solidität des Verfahrens für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Aufteilung der Zuständigkeiten der für die Kontrolle und das Management des Berechnungsprozesses verantwortlichen Stelle(n), insbesondere die Aufteilung der Zuständigkeiten für die spezifischen Kontrollen, die in jedem Schritt des Berechnungsprozesses durchzuführen sind, klar definiert ist; |
| --- | --- |

a)

die Aufteilung der Zuständigkeiten der für die Kontrolle und das Management des Berechnungsprozesses verantwortlichen Stelle(n), insbesondere die Aufteilung der Zuständigkeiten für die spezifischen Kontrollen, die in jedem Schritt des Berechnungsprozesses durchzuführen sind, klar definiert ist;

| b) | die einschlägigen Verfahren, einschließlich Sicherungsverfahren, gewährleisten, dass die Berechnung der Eigenmittelanforderungen im Einklang mit Artikel 430 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfolgt; |
| --- | --- |

b)

die einschlägigen Verfahren, einschließlich Sicherungsverfahren, gewährleisten, dass die Berechnung der Eigenmittelanforderungen im Einklang mit Artikel 430 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfolgt;

| c) | alle einfließenden Daten, einschließlich der Werte von Risikoparametern und der früheren Systemversionen, gespeichert werden, um eine Nachbildung der Berechnung der Eigenmittelanforderungen zu ermöglichen; |
| --- | --- |

c)

alle einfließenden Daten, einschließlich der Werte von Risikoparametern und der früheren Systemversionen, gespeichert werden, um eine Nachbildung der Berechnung der Eigenmittelanforderungen zu ermöglichen;

| d) | die Ergebnisse der Berechnung auf einer angemessenen Führungsebene genehmigt werden und die Geschäftsleitung über mögliche Fehler oder Unzulänglichkeiten der Berechnung und die zu treffenden Maßnahmen informiert wird. |
| --- | --- |

d)

die Ergebnisse der Berechnung auf einer angemessenen Führungsebene genehmigt werden und die Geschäftsleitung über mögliche Fehler oder Unzulänglichkeiten der Berechnung und die zu treffenden Maßnahmen informiert wird.

KAPITEL 12

BEWERTUNGSMETHODE FÜR DIE DATENPFLEGE

Artikel 72

Allgemeines

(1)   Bei der Bewertung der Einhaltung der Anforderungen an die Datenpflege nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 176 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beurteilen die zuständigen Behörden alle folgenden Punkte:

| a) | die Qualität der internen, externen oder institutsübergreifend in einem Pool zusammengefassten Daten, einschließlich des Datenqualitätsmanagementprozesses, gemäß Artikel 73; |
| --- | --- |

a)

die Qualität der internen, externen oder institutsübergreifend in einem Pool zusammengefassten Daten, einschließlich des Datenqualitätsmanagementprozesses, gemäß Artikel 73;

| b) | die Dokumentation der Daten und die Berichterstattung gemäß Artikel 74; |
| --- | --- |

b)

die Dokumentation der Daten und die Berichterstattung gemäß Artikel 74;

| c) | die einschlägige IT-Infrastruktur gemäß Artikel 75. |
| --- | --- |

c)

die einschlägige IT-Infrastruktur gemäß Artikel 75.

(2)   Für den Zweck der Bewertung nach Absatz 1 wenden die zuständigen Behörden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der Grundsätze, Methoden und Verfahren für das Datenqualitätsmanagement, die für die im IRB-Ansatz verwendeten Daten relevant sind; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der Grundsätze, Methoden und Verfahren für das Datenqualitätsmanagement, die für die im IRB-Ansatz verwendeten Daten relevant sind;

| b) | Überprüfung der einschlägigen Datenqualitätsberichte sowie ihrer Schlussfolgerungen, Erkenntnisse und Empfehlungen; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der einschlägigen Datenqualitätsberichte sowie ihrer Schlussfolgerungen, Erkenntnisse und Empfehlungen;

| c) | Überprüfung der Grundsätze für die IT-Infrastruktur und der Managementverfahren für IT-Systeme, einschließlich der Grundsätze für die Notfallplanung, die für die für die Zwecke des IRB-Ansatzes verwendeten IT-Systeme relevant sind; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der Grundsätze für die IT-Infrastruktur und der Managementverfahren für IT-Systeme, einschließlich der Grundsätze für die Notfallplanung, die für die für die Zwecke des IRB-Ansatzes verwendeten IT-Systeme relevant sind;

| d) | Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse;

| e) | Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts; |
| --- | --- |

e)

Überprüfung der einschlägigen Feststellungen der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts;

| f) | Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei einschlägigen Prüfungen festgestellt wurden; |
| --- | --- |

f)

Überprüfung der Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei einschlägigen Prüfungen festgestellt wurden;

| g) | Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen. |
| --- | --- |

g)

Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen.

(3)   Für den Zweck der Bewertung nach Absatz 1 können die zuständigen Behörden auch jede der folgenden zusätzlichen Methoden anwenden:

| a) | Durchführung eigener Tests bezüglich der Daten des Instituts oder Aufforderung an das Institut, von den zuständigen Behörden vorgeschlagene Tests durchzuführen; |
| --- | --- |

a)

Durchführung eigener Tests bezüglich der Daten des Instituts oder Aufforderung an das Institut, von den zuständigen Behörden vorgeschlagene Tests durchzuführen;

| b) | Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts. |
| --- | --- |

b)

Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts.

Artikel 73

Datenqualität

(1)   Bei der Bewertung der Qualität interner, externer oder institutsübergreifend in einem Pool zusammengefasster Daten, die für die wirksame Unterstützung der Kreditrisikomessung und des Kreditrisikomanagements gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 176 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlich sind, überprüfen die zuständigen Behörden:

| a) | die Vollständigkeit der Werte in den Attributen, für die sie erforderlich sind; |
| --- | --- |

a)

die Vollständigkeit der Werte in den Attributen, für die sie erforderlich sind;

| b) | die Richtigkeit der Daten zur Sicherstellung, dass die Daten inhaltlich fehlerfrei sind; |
| --- | --- |

b)

die Richtigkeit der Daten zur Sicherstellung, dass die Daten inhaltlich fehlerfrei sind;

| c) | die Konsistenz der Daten zur Sicherstellung, dass ein bestimmter Datensatz über verschiedene Datenquellen des Instituts abgeglichen werden kann; |
| --- | --- |

c)

die Konsistenz der Daten zur Sicherstellung, dass ein bestimmter Datensatz über verschiedene Datenquellen des Instituts abgeglichen werden kann;

| d) | die Aktualität der Datenwerte zur Sicherstellung, dass die Werte aktuell sind; |
| --- | --- |

d)

die Aktualität der Datenwerte zur Sicherstellung, dass die Werte aktuell sind;

| e) | die Einzigartigkeit der Daten zur Sicherstellung, dass die aggregierten Daten frei von Doppelungen aufgrund von Filtern oder anderen Transformationen von Quelldaten sind; |
| --- | --- |

e)

die Einzigartigkeit der Daten zur Sicherstellung, dass die aggregierten Daten frei von Doppelungen aufgrund von Filtern oder anderen Transformationen von Quelldaten sind;

| f) | die Validität der Daten zur Sicherstellung, dass die Daten auf einem angemessenen Klassifizierungssystem beruhen, das strikt genug ist, um die Akzeptanz zu erzwingen; |
| --- | --- |

f)

die Validität der Daten zur Sicherstellung, dass die Daten auf einem angemessenen Klassifizierungssystem beruhen, das strikt genug ist, um die Akzeptanz zu erzwingen;

| g) | die Rückverfolgbarkeit von Daten zur Sicherstellung, dass der Verlauf, die Verarbeitung und der Standort der betrachteten Daten mühelos nachverfolgt werden können. |
| --- | --- |

g)

die Rückverfolgbarkeit von Daten zur Sicherstellung, dass der Verlauf, die Verarbeitung und der Standort der betrachteten Daten mühelos nachverfolgt werden können.

(2)   Bei der Bewertung des Datenqualitätsmanagementprozesses überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | alle folgenden Elemente vorhanden sind:






  i) | angemessene Standards für die Datenqualität, die die Ziele und den Gesamtumfang des Datenqualitätsmanagementprozesses festlegen; |
| --- | --- | --- |

a)

alle folgenden Elemente vorhanden sind:

i)

angemessene Standards für die Datenqualität, die die Ziele und den Gesamtumfang des Datenqualitätsmanagementprozesses festlegen;

| ii) | angemessene Grundsätze, Standards und Verfahren für die Erhebung, Speicherung, Migration, Aktualisierung und Nutzung von Daten; |
| --- | --- |

ii)

angemessene Grundsätze, Standards und Verfahren für die Erhebung, Speicherung, Migration, Aktualisierung und Nutzung von Daten;

| iii) | eine Praxis der kontinuierlichen Aktualisierung und Verbesserung des Datenqualitätsmanagementprozesses; |
| --- | --- |

iii)

eine Praxis der kontinuierlichen Aktualisierung und Verbesserung des Datenqualitätsmanagementprozesses;

| iv) | eine Reihe von Kriterien und Verfahren für die Bestimmung der Einhaltung der Datenqualitätsstandards, insbesondere der allgemeinen Kriterien und Verfahren für den Abgleich von Daten zwischen und innerhalb von Systemen, einschließlich von Daten aus Rechnungslegung und internen Ratings; |
| --- | --- |

iv)

eine Reihe von Kriterien und Verfahren für die Bestimmung der Einhaltung der Datenqualitätsstandards, insbesondere der allgemeinen Kriterien und Verfahren für den Abgleich von Daten zwischen und innerhalb von Systemen, einschließlich von Daten aus Rechnungslegung und internen Ratings;

| v) | angemessene Verfahren für die interne Bewertung und ständige Verbesserung der Datenqualität, einschließlich des Verfahrens zur Abgabe interner Empfehlungen zur Behebung von Problemen in verbesserungsbedürftigen Bereichen und zur Umsetzung dieser Empfehlungen mit Priorität auf der Grundlage ihrer Wesentlichkeit und insbesondere des Verfahrens zur Beseitigung wesentlicher Diskrepanzen, die während des Datenabgleichs auftreten; |
| --- | --- |

v)

angemessene Verfahren für die interne Bewertung und ständige Verbesserung der Datenqualität, einschließlich des Verfahrens zur Abgabe interner Empfehlungen zur Behebung von Problemen in verbesserungsbedürftigen Bereichen und zur Umsetzung dieser Empfehlungen mit Priorität auf der Grundlage ihrer Wesentlichkeit und insbesondere des Verfahrens zur Beseitigung wesentlicher Diskrepanzen, die während des Datenabgleichs auftreten;

| b) | der Datenerhebungsprozess ist in ausreichendem Maß unabhängig vom Datenqualitätsmanagementprozess, einschließlich gegebenenfalls einer Trennung der Organisationsstruktur und des Personals für diese Prozesse. |
| --- | --- |

b)

der Datenerhebungsprozess ist in ausreichendem Maß unabhängig vom Datenqualitätsmanagementprozess, einschließlich gegebenenfalls einer Trennung der Organisationsstruktur und des Personals für diese Prozesse.

Artikel 74

Dokumentation der Daten und Berichterstattung

(1)   Bei der Bewertung der Dokumentation der Daten, die für die wirksame Unterstützung der Kreditrisikomessung und des Kreditrisikomanagements gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 176 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erforderlich sind, überprüfen die zuständigen Behörden:

| a) | die Spezifikation der Gruppe von Datenbanken, insbesondere:






  i) | die Gesamtübersicht über die Datenbanken, die in die für die Zwecke des IRB-Ansatzes verwendeten Berechnungssystemen einbezogen sind; |
| --- | --- | --- |

a)

die Spezifikation der Gruppe von Datenbanken, insbesondere:

i)

die Gesamtübersicht über die Datenbanken, die in die für die Zwecke des IRB-Ansatzes verwendeten Berechnungssystemen einbezogen sind;

| ii) | die einschlägigen Datenquellen; |
| --- | --- |

ii)

die einschlägigen Datenquellen;

| iii) | die einschlägigen Prozesse der Datenextraktion und -transformation sowie die dabei angewandten Kriterien; |
| --- | --- |

iii)

die einschlägigen Prozesse der Datenextraktion und -transformation sowie die dabei angewandten Kriterien;

| iv) | die einschlägige funktionale Spezifikation der Datenbanken, einschließlich ihrer Größe, ihres Erstellungsdatums, der Datenwörterbücher, in denen die Inhalte der Felder und die verschiedenen in die Felder eingegebenen Daten mit präzisen Definitionen der Datenelemente angegeben sind; |
| --- | --- |

iv)

die einschlägige funktionale Spezifikation der Datenbanken, einschließlich ihrer Größe, ihres Erstellungsdatums, der Datenwörterbücher, in denen die Inhalte der Felder und die verschiedenen in die Felder eingegebenen Daten mit präzisen Definitionen der Datenelemente angegeben sind;

| v) | die einschlägige technische Spezifikation der Datenbanken, einschließlich der Art der Datenbank, der Tabellen, des Datenbankmanagementsystems und der Datenbankarchitektur, sowie die in einer beliebigen Standardschreibweise für die Datenmodellierung angegebenen Datenmodelle; |
| --- | --- |

v)

die einschlägige technische Spezifikation der Datenbanken, einschließlich der Art der Datenbank, der Tabellen, des Datenbankmanagementsystems und der Datenbankarchitektur, sowie die in einer beliebigen Standardschreibweise für die Datenmodellierung angegebenen Datenmodelle;

| vi) | die einschlägigen Arbeitsabläufe und Verfahren für die Datenerhebung und -speicherung; |
| --- | --- |

vi)

die einschlägigen Arbeitsabläufe und Verfahren für die Datenerhebung und -speicherung;

| b) | die Grundsätze für das Datenmanagement und die Aufteilung der Zuständigkeiten, einschließlich Nutzerprofile und Dateneigentümer; |
| --- | --- |

b)

die Grundsätze für das Datenmanagement und die Aufteilung der Zuständigkeiten, einschließlich Nutzerprofile und Dateneigentümer;

| c) | die Transparenz, Zugänglichkeit und Konsistenz der Kontrollen, die im Datenmanagementrahmen implementiert sind. |
| --- | --- |

c)

die Transparenz, Zugänglichkeit und Konsistenz der Kontrollen, die im Datenmanagementrahmen implementiert sind.

(2)   Bei der Bewertung der Datenberichterstattung überprüfen die zuständigen Behörden insbesondere, ob:

| a) | der Umfang der Berichte oder Überprüfungen, die Feststellungen und gegebenenfalls die Empfehlungen zur Beseitigung von aufgedeckten Schwächen oder Mängeln in der Datenberichterstattung angegeben sind; |
| --- | --- |

a)

der Umfang der Berichte oder Überprüfungen, die Feststellungen und gegebenenfalls die Empfehlungen zur Beseitigung von aufgedeckten Schwächen oder Mängeln in der Datenberichterstattung angegeben sind;

| b) | die Datenberichterstattung der Geschäftsleitung und dem Leitungsorgan des Instituts in angemessener Häufigkeit übermittelt wird und die Ebene des Empfängers der Datenberichterstattung im Einklang mit der Organisationsstruktur des Instituts sowie der Art und Bedeutung der Informationen steht; |
| --- | --- |

b)

die Datenberichterstattung der Geschäftsleitung und dem Leitungsorgan des Instituts in angemessener Häufigkeit übermittelt wird und die Ebene des Empfängers der Datenberichterstattung im Einklang mit der Organisationsstruktur des Instituts sowie der Art und Bedeutung der Informationen steht;

| c) | die Datenberichterstattung regelmäßig und gegebenenfalls auch auf Ad-hoc-Basis erfolgt; |
| --- | --- |

c)

die Datenberichterstattung regelmäßig und gegebenenfalls auch auf Ad-hoc-Basis erfolgt;

| d) | die Datenberichterstattung geeignete Nachweise dafür liefert, dass die Empfehlungen ausreichend berücksichtigt und vom Institut ordnungsgemäß umgesetzt werden. |
| --- | --- |

d)

die Datenberichterstattung geeignete Nachweise dafür liefert, dass die Empfehlungen ausreichend berücksichtigt und vom Institut ordnungsgemäß umgesetzt werden.

Artikel 75

IT-Infrastruktur

(1)   Bei der Bewertung der Architektur der IT-Systeme, die von Bedeutung für die Ratingsysteme des Instituts und die Anwendung des IRB-Ansatzes gemäß Artikel 144 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sind, beurteilen die zuständigen Behörden alle folgenden Punkte:

| a) | die Architektur der IT-Systeme einschließlich aller Anwendungen, ihrer Schnittstellen und Interaktionen; |
| --- | --- |

a)

die Architektur der IT-Systeme einschließlich aller Anwendungen, ihrer Schnittstellen und Interaktionen;

| b) | ein Datenflussdiagramm mit einer Übersicht über die wichtigsten Anwendungen, Datenbanken und IT-Komponenten für die Anwendung des IRB-Ansatzes und für die Ratingsysteme; |
| --- | --- |

b)

ein Datenflussdiagramm mit einer Übersicht über die wichtigsten Anwendungen, Datenbanken und IT-Komponenten für die Anwendung des IRB-Ansatzes und für die Ratingsysteme;

| c) | die Zuordnung von IT-Systemeigentümern; |
| --- | --- |

c)

die Zuordnung von IT-Systemeigentümern;

| d) | die Kapazität, Skalierbarkeit und Effizienz der IT-Systeme; |
| --- | --- |

d)

die Kapazität, Skalierbarkeit und Effizienz der IT-Systeme;

| e) | die Handbücher der IT-Systeme und Datenbanken. |
| --- | --- |

e)

die Handbücher der IT-Systeme und Datenbanken.

(2)   Bei der Bewertung der Stabilität und Sicherheit der IT-Infrastruktur, die von Bedeutung für die Ratingsysteme des Instituts und die Anwendung des IRB-Ansatzes ist, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die IT-Infrastruktur die ordentlichen und außerordentlichen Verfahren eines Instituts zeitnah, automatisch und flexibel unterstützen kann; |
| --- | --- |

a)

die IT-Infrastruktur die ordentlichen und außerordentlichen Verfahren eines Instituts zeitnah, automatisch und flexibel unterstützen kann;

| b) | dem Risiko des Ausfalls der Funktionalität der IT-Infrastruktur („Störungen“), dem Risiko des Datenverlusts und dem Risiko fehlerhafter Beurteilungen („Fehler“) angemessen Rechnung getragen wird; |
| --- | --- |

b)

dem Risiko des Ausfalls der Funktionalität der IT-Infrastruktur („Störungen“), dem Risiko des Datenverlusts und dem Risiko fehlerhafter Beurteilungen („Fehler“) angemessen Rechnung getragen wird;

| c) | die IT-Infrastruktur angemessen vor Diebstahl, Betrug, Manipulation oder Sabotage von Daten oder Systemen durch böswillige Insider oder Außenstehende geschützt ist. |
| --- | --- |

c)

die IT-Infrastruktur angemessen vor Diebstahl, Betrug, Manipulation oder Sabotage von Daten oder Systemen durch böswillige Insider oder Außenstehende geschützt ist.

(3)   Bei der Bewertung der Stabilität der IT-Infrastruktur, die von Bedeutung für die Ratingsysteme des Instituts und die Anwendung des IRB-Ansatzes ist, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Verfahren zur Sicherung der IT-Systeme, Daten und Dokumentation implementiert sind und regelmäßig getestet werden; |
| --- | --- |

a)

die Verfahren zur Sicherung der IT-Systeme, Daten und Dokumentation implementiert sind und regelmäßig getestet werden;

| b) | Aktionspläne zur Aufrechterhaltung der Kontinuität für entscheidend wichtige IT-Systeme umgesetzt werden; |
| --- | --- |

b)

Aktionspläne zur Aufrechterhaltung der Kontinuität für entscheidend wichtige IT-Systeme umgesetzt werden;

| c) | die Wiederherstellungsverfahren für IT-Systeme im Störungsfall definiert sind und regelmäßig getestet werden; |
| --- | --- |

c)

die Wiederherstellungsverfahren für IT-Systeme im Störungsfall definiert sind und regelmäßig getestet werden;

| d) | die Verwaltung der IT-Systemnutzer im Einklang mit den einschlägigen Grundsätzen und Verfahren des Instituts steht; |
| --- | --- |

d)

die Verwaltung der IT-Systemnutzer im Einklang mit den einschlägigen Grundsätzen und Verfahren des Instituts steht;

| e) | Prüfpfade für kritische IT-Systeme umgesetzt werden; |
| --- | --- |

e)

Prüfpfade für kritische IT-Systeme umgesetzt werden;

| f) | das Management von Änderungen an IT-Systemen angemessen ist und die Überwachung von Änderungen alle IT-Systeme abdeckt. |
| --- | --- |

f)

das Management von Änderungen an IT-Systemen angemessen ist und die Überwachung von Änderungen alle IT-Systeme abdeckt.

(4)   Um zu bewerten, ob die IT-Infrastruktur, die von Bedeutung für die Ratingsysteme des Instituts und die Anwendung des IRB-Ansatzes ist, sowohl regelmäßig als auch gegebenenfalls auf Ad-hoc-Basis geprüft wird, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die regelmäßige Überwachung und Ad-hoc-Überprüfungen zu Empfehlungen zur Beseitigung von aufgedeckten Schwächen oder Mängeln führen; |
| --- | --- |

a)

die regelmäßige Überwachung und Ad-hoc-Überprüfungen zu Empfehlungen zur Beseitigung von aufgedeckten Schwächen oder Mängeln führen;

| b) | die Feststellungen und Empfehlungen nach Buchstabe a der Geschäftsleitung und dem Leitungsorgan des Instituts mitgeteilt werden; |
| --- | --- |

b)

die Feststellungen und Empfehlungen nach Buchstabe a der Geschäftsleitung und dem Leitungsorgan des Instituts mitgeteilt werden;

| c) | geeignete Nachweise dafür vorhanden sind, dass die Empfehlungen ordnungsgemäß berücksichtigt und vom Institut umgesetzt werden. |
| --- | --- |

c)

geeignete Nachweise dafür vorhanden sind, dass die Empfehlungen ordnungsgemäß berücksichtigt und vom Institut umgesetzt werden.

KAPITEL 13

BEWERTUNGSMETHODE FÜR INTERNE MODELLE FÜR BETEILIGUNGSPOSITIONEN

Artikel 76

Allgemeines

(1)   Bei der Bewertung, ob ein Institut in der Lage ist, das interne Modell für Beteiligungspositionen zu entwickeln und zu validieren und jede Risikoposition im Anwendungsbereich eines auf internen Modellen basierenden Ansatzes für Beteiligungspositionen zuzuordnen, wie in Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben f und h sowie in den Artikeln 186, 187 und 188 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgeschrieben, beurteilen die zuständigen Behörden alle folgenden Punkte:

| a) | die Angemessenheit der verwendeten Daten gemäß Artikel 77; |
| --- | --- |

a)

die Angemessenheit der verwendeten Daten gemäß Artikel 77;

| b) | die Angemessenheit der Modelle gemäß Artikel 78; |
| --- | --- |

b)

die Angemessenheit der Modelle gemäß Artikel 78;

| c) | die Vollständigkeit des Stresstestprogramms gemäß Artikel 79; |
| --- | --- |

c)

die Vollständigkeit des Stresstestprogramms gemäß Artikel 79;

| d) | die Integrität des Modells und des Modellierungsverfahrens gemäß Artikel 80; |
| --- | --- |

d)

die Integrität des Modells und des Modellierungsverfahrens gemäß Artikel 80;

| e) | die Angemessenheit der Zuordnung von Risikopositionen zu dem auf internen Modellen basierenden Ansatz gemäß Artikel 81; |
| --- | --- |

e)

die Angemessenheit der Zuordnung von Risikopositionen zu dem auf internen Modellen basierenden Ansatz gemäß Artikel 81;

| f) | die Angemessenheit der Validierungsfunktion gemäß Artikel 82. |
| --- | --- |

f)

die Angemessenheit der Validierungsfunktion gemäß Artikel 82.

(2)   Für die Zwecke der Beurteilung nach Absatz 1 wenden die zuständigen Behörden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze und Verfahren des Instituts; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der einschlägigen internen Grundsätze und Verfahren des Instituts;

| b) | Überprüfung der technischen Dokumentation des Instituts zur Methode und zum Prozess der Entwicklung des internen Modells für Beteiligungspositionen; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der technischen Dokumentation des Instituts zur Methode und zum Prozess der Entwicklung des internen Modells für Beteiligungspositionen;

| c) | Überprüfung und Hinterfragung der einschlägigen Entwicklungshandbücher, -methoden und -verfahren; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung und Hinterfragung der einschlägigen Entwicklungshandbücher, -methoden und -verfahren;

| d) | Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Ausarbeitung, Validierung und Anwendung des internen Modells für Beteiligungspositionen beteiligten verschiedenen Stellen und Leitungsorgane; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der Aufgaben und Zuständigkeiten der an der Ausarbeitung, Validierung und Anwendung des internen Modells für Beteiligungspositionen beteiligten verschiedenen Stellen und Leitungsorgane;

| e) | Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse; |
| --- | --- |

e)

Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans oder der Ausschüsse;

| f) | Überprüfung der einschlägigen Berichte über die Leistungsfähigkeit der internen Modelle für Beteiligungspositionen und der Empfehlungen der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung, der Validierungsfunktion, der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts; |
| --- | --- |

f)

Überprüfung der einschlägigen Berichte über die Leistungsfähigkeit der internen Modelle für Beteiligungspositionen und der Empfehlungen der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung, der Validierungsfunktion, der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts;

| g) | Überprüfung der einschlägigen Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei der Überwachung, bei Validierungen und Prüfungen festgestellt wurden; |
| --- | --- |

g)

Überprüfung der einschlägigen Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei der Überwachung, bei Validierungen und Prüfungen festgestellt wurden;

| h) | Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen. |
| --- | --- |

h)

Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen.

(3)   Für die Zwecke der Beurteilung nach Absatz 1 können die zuständigen Behörden auch jede der folgenden zusätzlichen Methoden anwenden:

| a) | Anforderung und Analyse von Daten, die bei der Entwicklung interner Modelle für Beteiligungspositionen verwendet wurden; |
| --- | --- |

a)

Anforderung und Analyse von Daten, die bei der Entwicklung interner Modelle für Beteiligungspositionen verwendet wurden;

| b) | Durchführung eigener Risikopotenzial-Schätzungen oder Nachbildung der Schätzungen des Instituts unter Verwendung der vom Institut bereitgestellten einschlägigen Daten; |
| --- | --- |

b)

Durchführung eigener Risikopotenzial-Schätzungen oder Nachbildung der Schätzungen des Instituts unter Verwendung der vom Institut bereitgestellten einschlägigen Daten;

| c) | Anforderung der Vorlage zusätzlicher Unterlagen oder Analysen zur Begründung der Entscheidungen zur Methodik und der erzielten Ergebnisse; |
| --- | --- |

c)

Anforderung der Vorlage zusätzlicher Unterlagen oder Analysen zur Begründung der Entscheidungen zur Methodik und der erzielten Ergebnisse;

| d) | Überprüfung der funktionalen Dokumentation der IT-Systeme, die für die Risikopotenzial-Berechnung verwendet werden; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der funktionalen Dokumentation der IT-Systeme, die für die Risikopotenzial-Berechnung verwendet werden;

| e) | Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts. |
| --- | --- |

e)

Überprüfung sonstiger einschlägiger Dokumente des Instituts.

Artikel 77

Angemessenheit der Daten

Bei der Bewertung der Angemessenheit der Daten, die zur Darstellung der tatsächlichen Ertragsausschüttungen auf Beteiligungspositionen gemäß Artikel 186 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet werden, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Daten das Risikoprofil der spezifischen Beteiligungspositionen des Instituts wiedergeben; |
| --- | --- |

a)

die Daten das Risikoprofil der spezifischen Beteiligungspositionen des Instituts wiedergeben;

| b) | die Daten ausreichen, um statistisch zuverlässige Verlustschätzungen zu liefern, oder angemessen angepasst wurden, um realistische und konservative Modellergebnisse zu erzielen; |
| --- | --- |

b)

die Daten ausreichen, um statistisch zuverlässige Verlustschätzungen zu liefern, oder angemessen angepasst wurden, um realistische und konservative Modellergebnisse zu erzielen;

| c) | die verwendeten Daten aus externen Quellen stammen oder — bei Verwendung interner Daten — von einer einschlägigen Kontrollfunktion des Instituts unabhängig überprüft werden; |
| --- | --- |

c)

die verwendeten Daten aus externen Quellen stammen oder — bei Verwendung interner Daten — von einer einschlägigen Kontrollfunktion des Instituts unabhängig überprüft werden;

| d) | die Daten den längsten verfügbaren Zeitraum abdecken, um eine konservative Schätzung der potenziellen Verluste innerhalb eines relevanten langfristigen Markt- oder Konjunkturzyklus zu liefern, und insbesondere, ob sie den Zeitraum mit für das Portfolio des Instituts maßgeblichem Finanzstress einschließen; |
| --- | --- |

d)

die Daten den längsten verfügbaren Zeitraum abdecken, um eine konservative Schätzung der potenziellen Verluste innerhalb eines relevanten langfristigen Markt- oder Konjunkturzyklus zu liefern, und insbesondere, ob sie den Zeitraum mit für das Portfolio des Instituts maßgeblichem Finanzstress einschließen;

| e) | dann, wenn umgewandelte Quartalsdaten mit einem kürzeren Zeithorizont verwendet werden, das Umwandlungsverfahren durch empirische Daten auf der Basis eines wohl durchdachten und dokumentierten Ansatzes gestützt wird und konservativ und im Zeitverlauf einheitlich angewandt wird; |
| --- | --- |

e)

dann, wenn umgewandelte Quartalsdaten mit einem kürzeren Zeithorizont verwendet werden, das Umwandlungsverfahren durch empirische Daten auf der Basis eines wohl durchdachten und dokumentierten Ansatzes gestützt wird und konservativ und im Zeitverlauf einheitlich angewandt wird;

| f) | der längste Zeithorizont gewählt wird, der die Schätzung des 99. Perzentils mit überschneidungsfreien Beobachtungen ermöglicht. |
| --- | --- |

f)

der längste Zeithorizont gewählt wird, der die Schätzung des 99. Perzentils mit überschneidungsfreien Beobachtungen ermöglicht.

Artikel 78

Angemessenheit der Modelle

Bei der Bewertung der Angemessenheit der Modelle, die zur Schätzung der Eigenkapitalrenditen für die Berechnung der Eigenmittelanforderungen gemäß Artikel 186 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 verwendet werden, überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | das Modell dem Risikoprofil und der Komplexität des Beteiligungsportfolios eines Instituts angemessen ist und ob in dem Fall, dass das Institut wesentliche Beteiligungen hält, deren Wertentwicklung naturgemäß alles andere als linear verläuft, das Modell dieser Tatsache in angemessener Weise Rechnung trägt; |
| --- | --- |

a)

das Modell dem Risikoprofil und der Komplexität des Beteiligungsportfolios eines Instituts angemessen ist und ob in dem Fall, dass das Institut wesentliche Beteiligungen hält, deren Wertentwicklung naturgemäß alles andere als linear verläuft, das Modell dieser Tatsache in angemessener Weise Rechnung trägt;

| b) | die Zuordnung einzelner Positionen zu Näherungswerten, Marktindizes und Risikofaktoren plausibel, einleuchtend und konzeptionell solide ist; |
| --- | --- |

b)

die Zuordnung einzelner Positionen zu Näherungswerten, Marktindizes und Risikofaktoren plausibel, einleuchtend und konzeptionell solide ist;

| c) | die ausgewählten Risikofaktoren angemessen sind und sowohl allgemeine als auch besondere Risiken wirksam abdecken; |
| --- | --- |

c)

die ausgewählten Risikofaktoren angemessen sind und sowohl allgemeine als auch besondere Risiken wirksam abdecken;

| d) | das Modell die historischen Preisschwankungen in angemessener Weise erklärt; |
| --- | --- |

d)

das Modell die historischen Preisschwankungen in angemessener Weise erklärt;

| e) | das Modell sowohl die Größenordnung als auch Veränderungen bei der Zusammensetzung potenzieller Konzentrationen erfasst. |
| --- | --- |

e)

das Modell sowohl die Größenordnung als auch Veränderungen bei der Zusammensetzung potenzieller Konzentrationen erfasst.

Artikel 79

Vollständigkeit des Stresstestprogramms

(1)   Bei der Bewertung der Vollständigkeit des Stresstestprogramms gemäß Artikel 186 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob das Institut in der Lage ist, Verlustschätzungen unter alternativen ungünstigen Szenarien zu liefern und ob sich diese Szenarien von denen des internen Modells unterscheiden, aber dennoch wahrscheinlich eintreten werden.

(2)   Für den Zweck der Bewertung nach Absatz 1 prüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die alternativen ungünstigen Szenarien für die spezifischen Positionen des Instituts relevant sind, erhebliche Verluste für das Institut widerspiegeln und Auswirkungen erfassen, die nicht in den Ergebnissen des Modells zum Ausdruck kommen; |
| --- | --- |

a)

die alternativen ungünstigen Szenarien für die spezifischen Positionen des Instituts relevant sind, erhebliche Verluste für das Institut widerspiegeln und Auswirkungen erfassen, die nicht in den Ergebnissen des Modells zum Ausdruck kommen;

| b) | die Ergebnisse des Modells unter den alternativen ungünstigen Szenarien im tatsächlichen Risikomanagement für das Beteiligungsportfolio verwendet und regelmäßig der Geschäftsleitung gemeldet werden; |
| --- | --- |

b)

die Ergebnisse des Modells unter den alternativen ungünstigen Szenarien im tatsächlichen Risikomanagement für das Beteiligungsportfolio verwendet und regelmäßig der Geschäftsleitung gemeldet werden;

| c) | die alternativen ungünstigen Szenarien regelmäßig überprüft und aktualisiert werden. |
| --- | --- |

c)

die alternativen ungünstigen Szenarien regelmäßig überprüft und aktualisiert werden.

Artikel 80

Integrität des Modells und des Modellierungsprozesses

(1)   Bei der Bewertung der Integrität des Modells und des Modellierungsprozesses gemäß Artikel 187 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 überprüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | das interne Modell vollständig in die Verwaltung des im Anlagebuch geführten Beteiligungsportfolios, die allgemeinen Management-Informationssysteme des Instituts und die Risikomanagement-Infrastruktur des Instituts integriert ist und verwendet wird, um die Anlagelimits und das Risiko bei Beteiligungspositionen zu überwachen; |
| --- | --- |

a)

das interne Modell vollständig in die Verwaltung des im Anlagebuch geführten Beteiligungsportfolios, die allgemeinen Management-Informationssysteme des Instituts und die Risikomanagement-Infrastruktur des Instituts integriert ist und verwendet wird, um die Anlagelimits und das Risiko bei Beteiligungspositionen zu überwachen;

| b) | die für die Modellierung zuständige Stelle kompetent und unabhängig von der für die Verwaltung einzelner Anlagen zuständigen Stelle ist. |
| --- | --- |

b)

die für die Modellierung zuständige Stelle kompetent und unabhängig von der für die Verwaltung einzelner Anlagen zuständigen Stelle ist.

(2)   Für den Zweck der Bewertung nach Absatz 1 Buchstabe a prüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung des Instituts insofern aktiv an der Risikosteuerung und -überwachung beteiligt sind, als sie eine Reihe von Anlagelimits unter anderem auf der Grundlage der Ergebnisse des internen Modells bestätigt haben; |
| --- | --- |

a)

das Leitungsorgan und die Geschäftsleitung des Instituts insofern aktiv an der Risikosteuerung und -überwachung beteiligt sind, als sie eine Reihe von Anlagelimits unter anderem auf der Grundlage der Ergebnisse des internen Modells bestätigt haben;

| b) | die von der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung erstellten Berichte von Personen auf einer Führungsebene geprüft werden, die über ausreichende Befugnisse verfügen, um die Reduzierung von Positionen sowie die Reduzierung des vom Institut eingegangenen Gesamtrisikos durchzusetzen; |
| --- | --- |

b)

die von der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung erstellten Berichte von Personen auf einer Führungsebene geprüft werden, die über ausreichende Befugnisse verfügen, um die Reduzierung von Positionen sowie die Reduzierung des vom Institut eingegangenen Gesamtrisikos durchzusetzen;

| c) | Aktionspläne für Marktkrisen vorhanden sind, die Auswirkungen auf Tätigkeiten im Rahmen des Modells haben, und in den Aktionsplänen auslösende Ereignisse sowie die geplanten Maßnahmen beschrieben sind. |
| --- | --- |

c)

Aktionspläne für Marktkrisen vorhanden sind, die Auswirkungen auf Tätigkeiten im Rahmen des Modells haben, und in den Aktionsplänen auslösende Ereignisse sowie die geplanten Maßnahmen beschrieben sind.

(3)   Für den Zweck der Bewertung nach Absatz 1 Buchstabe b prüfen die zuständigen Behörden, ob:

| a) | die Mitarbeiter und die Führungskräfte der der für die Modellierung zuständigen Stelle keine Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der einzelnen Anlagen erfüllen; |
| --- | --- |

a)

die Mitarbeiter und die Führungskräfte der der für die Modellierung zuständigen Stelle keine Aufgaben im Zusammenhang mit der Verwaltung der einzelnen Anlagen erfüllen;

| b) | die Führungskräfte der für die Modellierung zuständigen Stellen und der für die Verwaltung der einzelnen Anlagen zuständigen Stellen unterschiedliche Berichtswege auf der Ebene des Leitungsorgans des Instituts oder des von ihm benannten Ausschusses haben; |
| --- | --- |

b)

die Führungskräfte der für die Modellierung zuständigen Stellen und der für die Verwaltung der einzelnen Anlagen zuständigen Stellen unterschiedliche Berichtswege auf der Ebene des Leitungsorgans des Instituts oder des von ihm benannten Ausschusses haben;

| c) | die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der für die Modellierung zuständigen Stelle nicht an die im Zusammenhang mit der Verwaltung der einzelnen Anlagen geleisteten Aufgaben gebunden ist. |
| --- | --- |

c)

die Vergütung der Mitarbeiter und Führungskräfte der für die Modellierung zuständigen Stelle nicht an die im Zusammenhang mit der Verwaltung der einzelnen Anlagen geleisteten Aufgaben gebunden ist.

Artikel 81

Angemessenheit der Zuordnung von Risikopositionen zum auf internen Modellen basierenden Ansatz

Bei der Bewertung der Angemessenheit der Zuordnung jeder Risikoposition im Anwendungsbereich eines Ansatzes für Beteiligungspositionen zum auf internen Modellen basierenden Ansatz gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beurteilen die zuständigen Behörden die Definitionen, Verfahren und Kriterien für die Zuordnung oder Überprüfung der Zuordnung.

Artikel 82

Angemessenheit der Validierungsfunktion

Bei der Bewertung der Angemessenheit der Validierungsfunktion hinsichtlich der Anforderungen von Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 188 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wenden die zuständigen Behörden die Artikel 10 bis 13 an und überprüfen, ob:

| a) | das Institut das erste Perzentil der tatsächlichen Eigenkapitalrenditen mindestens vierteljährlich mit den Modellschätzungen vergleicht; |
| --- | --- |

a)

das Institut das erste Perzentil der tatsächlichen Eigenkapitalrenditen mindestens vierteljährlich mit den Modellschätzungen vergleicht;

| b) | bei dem Vergleich gemäß Buchstabe a ein Beobachtungszeitraum von mindestens einem Jahr und ein Zeithorizont verwendet wird, der die Berechnung des ersten Perzentils auf der Grundlage überschneidungsfreier Beobachtungen erlaubt; |
| --- | --- |

b)

bei dem Vergleich gemäß Buchstabe a ein Beobachtungszeitraum von mindestens einem Jahr und ein Zeithorizont verwendet wird, der die Berechnung des ersten Perzentils auf der Grundlage überschneidungsfreier Beobachtungen erlaubt;

| c) | dann, wenn der Prozentsatz der Beobachtungen unterhalb des geschätzten ersten Perzentils der Eigenkapitalrenditen mehr als 1 % beträgt, dies angemessen begründet wird und das Institut entsprechende Abhilfemaßnahmen ergreift. |
| --- | --- |

c)

dann, wenn der Prozentsatz der Beobachtungen unterhalb des geschätzten ersten Perzentils der Eigenkapitalrenditen mehr als 1 % beträgt, dies angemessen begründet wird und das Institut entsprechende Abhilfemaßnahmen ergreift.

KAPITEL 14

BEWERTUNGSMETHODE FÜR DAS MANAGEMENT VON ÄNDERUNGEN AN RATINGSYSTEMEN

Artikel 83

Allgemeines

(1)   Um zu bewerten, ob ein Institut die Anforderungen hinsichtlich des Managements von Änderungen — sowie der Dokumentation von Änderungen — am Anwendungsbereich eines Ratingsystems oder am Anwendungsbereich eines auf internen Modellen basierenden Ansatzes für Beteiligungspositionen sowie von Änderungen der Ratingsysteme oder des auf internen Modellen basierenden Ansatzes für Beteiligungspositionen gemäß Artikel 143 Absätze 3 und 4 und Artikel 175 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt, überprüfen die zuständigen Behörden, ob die Grundsätze des Instituts für solche Änderungen (im Folgenden „Änderungsgrundsätze“) ordnungsgemäß umgesetzt wurden und die Anforderungen der Artikel 2 bis 5, des Artikels 8 und des Anhangs I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 erfüllen.

(2)   Für die Zwecke der Bewertung nach Absatz 1 wenden die zuständigen Behörden alle folgenden Methoden an:

| a) | Überprüfung der Änderungsgrundsätze des Instituts; |
| --- | --- |

a)

Überprüfung der Änderungsgrundsätze des Instituts;

| b) | Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans, des Modellausschusses oder anderer Ausschüsse; |
| --- | --- |

b)

Überprüfung der einschlägigen Sitzungsprotokolle der internen Organe des Instituts, einschließlich des Leitungsorgans, des Modellausschusses oder anderer Ausschüsse;

| c) | Überprüfung der einschlägigen Berichte über das Management von Änderungen an den Ratingsystemen und der Empfehlungen der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung, der Validierungsfunktion, der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts; |
| --- | --- |

c)

Überprüfung der einschlägigen Berichte über das Management von Änderungen an den Ratingsystemen und der Empfehlungen der Stelle für die Kreditrisikoüberwachung, der Validierungsfunktion, der Innenrevision oder anderer für die Kontrolle zuständigen Stellen des Instituts;

| d) | Überprüfung der einschlägigen Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei der Überwachung, bei Validierungen und Prüfungen festgestellt wurden; |
| --- | --- |

d)

Überprüfung der einschlägigen Fortschrittsberichte über die Bemühungen des Instituts zur Korrektur von Mängeln und zur Minderung von Risiken, die bei der Überwachung, bei Validierungen und Prüfungen festgestellt wurden;

| e) | Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen. |
| --- | --- |

e)

Einholung schriftlicher Erklärungen der zuständigen Mitarbeiter und der Geschäftsleitung des Instituts oder Befragung von diesen.

(3)   Für die Zwecke der Bewertung nach Absatz 1 können die zuständigen Behörden auch sonstige einschlägige Dokumente des Instituts überprüfen.

Artikel 84

Inhalt der Änderungsgrundsätze

Bei der Bewertung der Änderungsgrundsätze eines Instituts überprüfen die zuständigen Behörden, ob in den Änderungsgrundsätzen die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sowie die in den Artikeln 1 bis 5, in Artikel 8 und Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 529/2014 festgelegten Kriterien umgesetzt sind und ob in den Änderungsgrundsätzen die praktische Anwendung dieser Anforderungen und Kriterien unter Berücksichtigung von Folgendem vorgesehen sind:

| a) | Zuständigkeiten, Berichtswege und Verfahren für die interne Genehmigung von Änderungen unter Berücksichtigung der organisatorischen Merkmale und der Besonderheiten des Ansatzes des Instituts; |
| --- | --- |

a)

Zuständigkeiten, Berichtswege und Verfahren für die interne Genehmigung von Änderungen unter Berücksichtigung der organisatorischen Merkmale und der Besonderheiten des Ansatzes des Instituts;

| b) | Definitionen, Methoden und gegebenenfalls Parameter für die Klassifizierung von Änderungen; |
| --- | --- |

b)

Definitionen, Methoden und gegebenenfalls Parameter für die Klassifizierung von Änderungen;

| c) | Verfahren zur Ermittlung, Überwachung, Meldung und Beantragung der Genehmigung von Änderungen bei den zuständigen Behörden; |
| --- | --- |

c)

Verfahren zur Ermittlung, Überwachung, Meldung und Beantragung der Genehmigung von Änderungen bei den zuständigen Behörden;

| d) | Verfahren für die Umsetzung von Änderungen, einschließlich ihrer Dokumentation. |
| --- | --- |

d)

Verfahren für die Umsetzung von Änderungen, einschließlich ihrer Dokumentation.

KAPITEL 15

SCHLUSSBESTIMMUNG

Artikel 85

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Oktober 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 529/2014 der Kommission vom 12. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Beurteilung der Wesentlichkeit von Erweiterungen und Änderungen des auf internen Beurteilungen basierenden Ansatzes und des fortgeschrittenen Messansatzes (ABl. L 148 vom 20.5.2014, S. 36).

2

(3)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2018/171 der Kommission vom 19. Oktober 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards bezüglich der Erheblichkeitsschwelle für überfällige Verbindlichkeiten (ABl. L 32 vom 6.2.2018, S. 1).

5

(6)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/72 der Kommission vom 23. September 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Präzisierung der Bedingungen für Genehmigungen zum Datenverzicht (ABl. L 10 vom 14.1.2017, S. 1).

6

(7)  Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 155).

7

---

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/67 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/67

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/440 DER KOMMISSION

vom 16. März 2022

zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind.

| (3) | Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Litauen, Polen und der Slowakei geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/205 der Kommission (3) geändert. |
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(3)

Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Litauen, Polen und der Slowakei geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/205 der Kommission (3) geändert.

| (4) | Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen. |
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(4)

Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen.

| (5) | Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2022/205 ist es zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Italien und Polen gekommen. Darüber hinaus hat sich die Seuchenlage bei gehaltenen Schweinen in bestimmten als Sperrzonen III ausgewiesenen Gebieten in Bulgarien und Polen aufgrund der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die diese Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht anwenden, verbessert. |
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(5)

Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2022/205 ist es zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Italien und Polen gekommen. Darüber hinaus hat sich die Seuchenlage bei gehaltenen Schweinen in bestimmten als Sperrzonen III ausgewiesenen Gebieten in Bulgarien und Polen aufgrund der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die diese Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Unionsrecht anwenden, verbessert.

| (6) | Im Januar 2022 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Region Piemont in Italien festgestellt. Als Reaktion auf diesen Fall wurden die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2022/28 (6) und (EU) 2022/62 der Kommission (7) erlassen. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/62, der bis zum 7. April 2022 gilt, wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/28 aufgehoben und ersetzt. Im Durchführungsbeschluss (EU) 2022/62 sind die Einrichtung einer infizierten Zone gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 (8) sowie die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest für Sperrzonen II vorgesehen. |
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(6)

Im Januar 2022 wurde ein Fall der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Region Piemont in Italien festgestellt. Als Reaktion auf diesen Fall wurden die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2022/28 (6) und (EU) 2022/62 der Kommission (7) erlassen. Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/62, der bis zum 7. April 2022 gilt, wurde der Durchführungsbeschluss (EU) 2022/28 aufgehoben und ersetzt. Im Durchführungsbeschluss (EU) 2022/62 sind die Einrichtung einer infizierten Zone gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 (8) sowie die in der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 festgelegten besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest für Sperrzonen II vorgesehen.

| (7) | Im Januar, Februar und März 2022 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den italienischen Regionen Piemont und Ligurien in Gebieten festgestellt, die derzeit in der von Italien nach dem ersten Ausbruch im Januar 2022 gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten infizierten Zone liegen. |
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(7)

Im Januar, Februar und März 2022 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den italienischen Regionen Piemont und Ligurien in Gebieten festgestellt, die derzeit in der von Italien nach dem ersten Ausbruch im Januar 2022 gemäß Artikel 63 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten infizierten Zone liegen.

| (8) | Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten die von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Gebiete Italiens in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen I und II aufgeführt werden. |
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(8)

Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten die von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffenen Gebiete Italiens in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen I und II aufgeführt werden.

| (9) | Im März 2022 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Woiwodschaft Wielkopolskie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
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(9)

Im März 2022 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Woiwodschaft Wielkopolskie in Polen in einem in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebiet festgestellt. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (10) | Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Italien und Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln. |
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(10)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Italien und Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln.

| (11) | Außerdem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in Bulgarien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Regionen Lovech, Gabrovo, Montana, Ruse, Shumen, Sliven, Targovishte, Vidin und Burgas in Bulgarien, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in den genannten Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die genannten Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
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(11)

Außerdem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in Bulgarien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Regionen Lovech, Gabrovo, Montana, Ruse, Shumen, Sliven, Targovishte, Vidin und Burgas in Bulgarien, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in den genannten Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die genannten Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden.

| (12) | Außerdem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Woiwodschaften Dolnośląskie und Warmińsko-Mazurskie in Polen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in den genannten Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die genannten Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
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(12)

Außerdem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Woiwodschaften Dolnośląskie und Warmińsko-Mazurskie in Polen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in den genannten Sperrzonen III in den letzten zwölf Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die genannten Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden.

| (13) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Bulgarien, Italien und Polen neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und ordnungsgemäß als Sperrzonen I und II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(13)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Bulgarien, Italien und Polen neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und ordnungsgemäß als Sperrzonen I und II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen.

| (14) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
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(14)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (15) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(15)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. März 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/205 der Kommission vom 14. Februar 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 34 vom 16.2.2022, S. 6).

3

(4)  Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung”. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.

4

(5)  OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 28. Ausgabe, 2019. ISBN von Band I: 978-92-95108-85-1; ISBN von Band II: 978-92-95108-86-8. https://www.oie.int/standard-setting/terrestrial-code/access-online/.

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/28 der Kommission vom 10. Januar 2022 betreffend bestimmte vorläufige Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Italien (ABl. L 6 vom 11.1.2022, S. 11).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/62 der Kommission vom 14. Januar 2022 betreffend bestimmte Sofortmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Italien (ABl. L 10 vom 17.1.2022, S. 84).

7

(8)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

8

---

ANHANG

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

SPERRZONEN

TEIL I

1.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:

Bundesland Brandenburg:

| — | Landkreis Dahme-Spreewald:






  — | Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk, |
| --- | --- | --- |

—

Landkreis Dahme-Spreewald:

—

Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk,

| — | Gemeinde Byhleguhre-Byhlen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Byhleguhre-Byhlen,

| — | Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine,

| — | Gemeinde Neu Zauche, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Neu Zauche,

| — | Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel,

| — | Gemeinde Spreewaldheide, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Spreewaldheide,

| — | Gemeinde Straupitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Straupitz,

| — | Landkreis Märkisch-Oderland:






  — | Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg, |
| --- | --- | --- |

—

Landkreis Märkisch-Oderland:

—

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg,

| — | Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167 |
| --- | --- |

—

Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167

| — | Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow,

| — | Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167 |
| --- | --- |

—

Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167

| — | Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz), |
| --- | --- |

—

Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz),

| — | Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf,

| — | Gemeine Garzau-Garzin, |
| --- | --- |

—

Gemeine Garzau-Garzin,

| — | Gemeinde Waldsieversdorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Waldsieversdorf,

| — | Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder,

| — | Gemeinde Reichenow-Mögelin, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Reichenow-Mögelin,

| — | Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35,

| — | Gemeinde Oberbarnim, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Oberbarnim,

| — | Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg,

| — | Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge,

| — | Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf,

| — | Landkreis Barnim:






  — | Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238, |
| --- | --- | --- |

—

Landkreis Barnim:

—

Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238,

| — | Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239,

| — | Gemeinde Althüttendorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Althüttendorf,

| — | Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198,

| — | Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200,

| — | Gemeinde Britz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Britz,

| — | Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt,

| — | Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200, |
| --- | --- |

—

Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200,

| — | Gemeinde Breydin, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Breydin,

| — | Gemeinde Melchow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Melchow,

| — | Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg,

| — | Hohenfinow südlich der B167, |
| --- | --- |

—

Hohenfinow südlich der B167,

| — | Landkreis Uckermark:






  — | Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow, |
| --- | --- | --- |

—

Landkreis Uckermark:

—

Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow,

| — | Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark,

| — | Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf,

| — | Gemeinde Zichow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Zichow,

| — | Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27,

| — | Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27,

| — | Gemeinde Tantow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Tantow,

| — | Gemeinde Mescherin |
| --- | --- |

—

Gemeinde Mescherin

| — | Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und B2 bis Gartenstraße, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und B2 bis Gartenstraße,

| — | Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2,

| — | Landkreis Oder-Spree:






  — | Gemeinde Storkow (Mark), |
| --- | --- | --- |

—

Landkreis Oder-Spree:

—

Gemeinde Storkow (Mark),

| — | Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen,

| — | Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg,

| — | Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36,

| — | Gemeinde Rauen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Rauen,

| — | Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246,

| — | Gemeinde Reichenwalde, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Reichenwalde,

| — | Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35,

| — | Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder,

| — | Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36,

| — | Landkreis Spree-Neiße:






  — | Gemeinde Peitz, |
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—

Landkreis Spree-Neiße:

—

Gemeinde Peitz,

| — | Gemeinde Turnow-Preilack, |
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—

Gemeinde Turnow-Preilack,

| — | Gemeinde Drachhausen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Drachhausen,

| — | Gemeinde Schmogrow-Fehrow, |
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—

Gemeinde Schmogrow-Fehrow,

| — | Gemeinde Drehnow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Drehnow,

| — | Gemeinde Teichland mit den Gemarkungen Maust und Neuendorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Teichland mit den Gemarkungen Maust und Neuendorf,

| — | Gemeinde Dissen-Striesow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Dissen-Striesow,

| — | Gemeinde Briesen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Briesen,

| — | Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen, Pulsberg, Jessen, Terpe, Bühlow, Groß Buckow, Klein Buckow, Roitz und der westliche Teil der Gemarkung Spremberg, beginnend an der südwestlichen Ecke der Gemarkungsgrenze zu Graustein in nordwestlicher Richtung entlang eines Waldweges zur B 156, dieser weiter in westlicher Richtung folgend bis zur Bahnlinie, dieser folgend bis zur L 48, dann weiter in südwestlicher Richtung bis zum Straßenabzweig Am früheren Stadtbahngleis, dieser Straße folgend bis zur L 47, weiter der L 47 folgend in nordöstlicher Richtung bis zum Abzweig Hasenheide, entlang der Straße Hasenheide bis zum Abzweig Weskower Allee, der Weskower Allee Richtung Norden folgend bis zum Abzweig Liebigstraße, dieser folgend Richtung Norden bis zur Gemarkungsgrenze Spremberg/ Sellessen, |
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—

Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen, Pulsberg, Jessen, Terpe, Bühlow, Groß Buckow, Klein Buckow, Roitz und der westliche Teil der Gemarkung Spremberg, beginnend an der südwestlichen Ecke der Gemarkungsgrenze zu Graustein in nordwestlicher Richtung entlang eines Waldweges zur B 156, dieser weiter in westlicher Richtung folgend bis zur Bahnlinie, dieser folgend bis zur L 48, dann weiter in südwestlicher Richtung bis zum Straßenabzweig Am früheren Stadtbahngleis, dieser Straße folgend bis zur L 47, weiter der L 47 folgend in nordöstlicher Richtung bis zum Abzweig Hasenheide, entlang der Straße Hasenheide bis zum Abzweig Weskower Allee, der Weskower Allee Richtung Norden folgend bis zum Abzweig Liebigstraße, dieser folgend Richtung Norden bis zur Gemarkungsgrenze Spremberg/ Sellessen,

| — | Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kathlow, Haasow, Roggosen, Koppatz, Neuhausen, Frauendorf, Groß Oßnig, Groß Döbern und Klein Döbern und der Gemarkung Roggosen nördlich der BAB 15, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kathlow, Haasow, Roggosen, Koppatz, Neuhausen, Frauendorf, Groß Oßnig, Groß Döbern und Klein Döbern und der Gemarkung Roggosen nördlich der BAB 15,

| — | Gemeinde Welzow mit den Gemarkungen Proschim und Haidemühl, |
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—

Gemeinde Welzow mit den Gemarkungen Proschim und Haidemühl,

| — | Landkreis Oberspreewald-Lausitz:






  — | Gemeinde Hochenbocka, |
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—

Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

—

Gemeinde Hochenbocka,

| — | Gemeinde Grünewald, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Grünewald,

| — | Gemeinde Hermsdorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Hermsdorf,

| — | Gemeinde Kroppen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Kroppen,

| — | Gemeinde Ortrand, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Ortrand,

| — | Gemeinde Großkmehlen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Großkmehlen,

| — | Gemeinde Lindenau, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Lindenau,

| — | Gemeinde Senftenberg mit den Gemarkungen Hosena, Großkoschen, Kleinkoschen und Sedlitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Senftenberg mit den Gemarkungen Hosena, Großkoschen, Kleinkoschen und Sedlitz,

| — | Gemeinde Neu-Seeland mit der Gemarkung Lieske, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Neu-Seeland mit der Gemarkung Lieske,

| — | Gemeinde Tettau, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Tettau,

| — | Gemeinde Frauendorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Frauendorf,

| — | Gemeinde Guteborn, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Guteborn,

| — | Gemeinde Ruhland, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Ruhland,

| — | Landkreis Elbe-Elster:






  — | Gemeinde Großthiemig, |
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—

Landkreis Elbe-Elster:

—

Gemeinde Großthiemig,

| — | Gemeinde Hirschfeld, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Hirschfeld,

| — | Gemeinde Gröden, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Gröden,

| — | Gemeinde Schraden, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Schraden,

| — | Gemeinde Merzdorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Merzdorf,

| — | Gemeinde Röderland mit der Gemarkung Wainsdorf östlich der Bahnlinie Dresden- Berlin, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Röderland mit der Gemarkung Wainsdorf östlich der Bahnlinie Dresden- Berlin,

| — | Landkreis Prignitz:






  — | Gemeinde Groß Pankow mit den Gemarkungen Baek, Tangendorf und Tacken, |
| --- | --- | --- |

—

Landkreis Prignitz:

—

Gemeinde Groß Pankow mit den Gemarkungen Baek, Tangendorf und Tacken,

| — | Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow, Garlin, Dallmin, Postlin, Kribbe, Neuhof, Strehlen und Blüthen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow, Garlin, Dallmin, Postlin, Kribbe, Neuhof, Strehlen und Blüthen,

| — | Gemeinde Pirow mit der Gemarkung Bresch, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Pirow mit der Gemarkung Bresch,

| — | Gemeinde Gülitz-Reetz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Gülitz-Reetz,

| — | Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Lockstädt, Mansfeld und Laaske, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Lockstädt, Mansfeld und Laaske,

| — | Gemeinde Triglitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Triglitz,

| — | Gemeinde Marienfließ mit der Gemarkung Frehne, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Marienfließ mit der Gemarkung Frehne,

| — | Gemeinde Kümmernitztal mit der Gemarkungen Buckow, Preddöhl und Grabow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Kümmernitztal mit der Gemarkungen Buckow, Preddöhl und Grabow,

| — | Gemeinde Gerdshagen mit der Gemarkung Gerdshagen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Gerdshagen mit der Gemarkung Gerdshagen,

| — | Gemeinde Meyenburg, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Meyenburg,

| — | Gemeinde Pritzwalk mit der Gemarkung Steffenshagen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Pritzwalk mit der Gemarkung Steffenshagen,

Bundesland Sachsen:

| — | Landkreis Bautzen






  — | Gemeinde Arnsdorf, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- | --- |

—

Landkreis Bautzen

—

Gemeinde Arnsdorf, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Burkau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Burkau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Crostwitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Crostwitz,

| — | Gemeinde Cunewalde, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Cunewalde,

| — | Gemeinde Demitz-Thumitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Demitz-Thumitz,

| — | Gemeinde Doberschau-Gaußig, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Doberschau-Gaußig,

| — | Gemeinde Elsterheide, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Elsterheide,

| — | Gemeinde Göda, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Göda,

| — | Gemeinde Großharthau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Großharthau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Großpostwitz/O.L., |
| --- | --- |

—

Gemeinde Großpostwitz/O.L.,

| — | Gemeinde Hochkirch, sofern nicht bereits der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Hochkirch, sofern nicht bereits der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Königswartha, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Königswartha, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Kubschütz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Kubschütz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Lohsa, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Lohsa, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Nebelschütz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Nebelschütz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Neschwitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Neschwitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Neukirch/Lausitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Neukirch/Lausitz,

| — | Gemeinde Obergurig, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Obergurig,

| — | Gemeinde Oßling, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Oßling,

| — | Gemeinde Panschwitz-Kuckau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Panschwitz-Kuckau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Puschwitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Puschwitz,

| — | Gemeinde Räckelwitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Räckelwitz,

| — | Gemeinde Radibor, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Radibor, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Ralbitz-Rosenthal, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Ralbitz-Rosenthal,

| — | Gemeinde Rammenau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Rammenau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Schmölln-Putzkau, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Schmölln-Putzkau,

| — | Gemeinde Schwepnitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Schwepnitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Sohland a. d. Spree, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Sohland a. d. Spree,

| — | Gemeinde Spreetal, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Spreetal, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Stadt Bautzen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Bautzen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Stadt Bernsdorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Bernsdorf,

| — | Gemeinde Stadt Bischhofswerda, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Bischhofswerda, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Stadt Elstra, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Elstra, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Stadt Hoyerswerda, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Hoyerswerda, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Stadt Kamenz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Kamenz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Stadt Lauta, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Lauta,

| — | Gemeinde Stadt Radeberg, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Radeberg, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Stadt Schirgiswalde-Kirschau, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Schirgiswalde-Kirschau,

| — | Gemeinde Stadt Wilthen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Wilthen,

| — | Gemeinde Stadt Wittichenau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Wittichenau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Steinigtwolmsdorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Steinigtwolmsdorf,

| — | Stadt Dresden:






  — | Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- | --- |

—

Stadt Dresden:

—

Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Landkreis Meißen:






  — | Gemeinde Diera-Zehren, |
| --- | --- | --- |

—

Landkreis Meißen:

—

Gemeinde Diera-Zehren,

| — | Gemeinde Glaubitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Glaubitz,

| — | Gemeinde Hirschstein, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Hirschstein,

| — | Gemeinde Käbschütztal, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Käbschütztal,

| — | Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Nünchritz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Nünchritz,

| — | Gemeinde Priestewitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Priestewitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Stadt Gröditz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Gröditz,

| — | Gemeinde Stadt Großenhain, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Großenhain, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Stadt Lommatzsch, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Lommatzsch,

| — | Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| — | Gemeinde Stadt Nossen außer Ortsteil Nossen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Nossen außer Ortsteil Nossen,

| — | Gemeinde Stadt Riesa, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Riesa,

| — | Gemeinde Stadt Strehla, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Strehla,

| — | Gemeinde Stauchitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stauchitz,

| — | Gemeinde Wülknitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Wülknitz,

| — | Gemeinde Zeithain, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Zeithain,

| — | Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:






  — | Gemeinde Bannewitz, |
| --- | --- | --- |

—

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

—

Gemeinde Bannewitz,

| — | Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach,

| — | Gemeinde Kreischa, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Kreischa,

| — | Gemeinde Lohmen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Lohmen,

| — | Gemeinde Müglitztal, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Müglitztal,

| — | Gemeinde Stadt Dohna, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Dohna,

| — | Gemeinde Stadt Freital, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Freital,

| — | Gemeinde Stadt Heidenau, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Heidenau,

| — | Gemeinde Stadt Hohnstein, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Hohnstein,

| — | Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa., |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa.,

| — | Gemeinde Stadt Pirna, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Pirna,

| — | Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz,

| — | Gemeinde Stadt Stolpen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Stolpen,

| — | Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen,

| — | Gemeinde Stadt Wilsdruff, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Wilsdruff,

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

| — | Landkreis Vorpommern Greifswald






  — | Gemeinde Penkun südlich der Autobahn A11, |
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—

Landkreis Vorpommern Greifswald

—

Gemeinde Penkun südlich der Autobahn A11,

| — | Gemeinde Nadrense südlich der Autobahn A11, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Nadrense südlich der Autobahn A11,

| — | Landkreis Ludwigslust-Parchim:






  — | Gemeinde Balow mit dem Ortsteil: Balow |
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—

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

—

Gemeinde Balow mit dem Ortsteil: Balow

| — | Gemeinde Barkhagen mit den Ortsteilen und Ortslagen: Altenlinden, Kolonie Lalchow, Plauerhagen, Zarchlin, Barkow-Ausbau, Barkow |
| --- | --- |

—

Gemeinde Barkhagen mit den Ortsteilen und Ortslagen: Altenlinden, Kolonie Lalchow, Plauerhagen, Zarchlin, Barkow-Ausbau, Barkow

| — | Gemeinde Blievenstorf mit dem Ortsteil: Blievenstorf |
| --- | --- |

—

Gemeinde Blievenstorf mit dem Ortsteil: Blievenstorf

| — | Gemeinde Brenz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Brenz, Alt Brenz |
| --- | --- |

—

Gemeinde Brenz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Brenz, Alt Brenz

| — | Gemeinde Domsühl mit den Ortsteilen und Ortslagen: Severin, Bergrade Hof, Bergrade Dorf, Zieslübbe, Alt Dammerow, Schlieven, Domsühl, Domsühl-Ausbau, Neu Schlieven |
| --- | --- |

—

Gemeinde Domsühl mit den Ortsteilen und Ortslagen: Severin, Bergrade Hof, Bergrade Dorf, Zieslübbe, Alt Dammerow, Schlieven, Domsühl, Domsühl-Ausbau, Neu Schlieven

| — | Gemeinde Gallin-Kuppentin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kuppentin, Kuppentin-Ausbau, Daschow, Zahren, Gallin, Penzlin |
| --- | --- |

—

Gemeinde Gallin-Kuppentin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kuppentin, Kuppentin-Ausbau, Daschow, Zahren, Gallin, Penzlin

| — | Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dresenow, Dresenower Mühle, Twietfort, Ganzlin, Tönchow, Wendisch Priborn, Liebhof, Gnevsdorf |
| --- | --- |

—

Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dresenow, Dresenower Mühle, Twietfort, Ganzlin, Tönchow, Wendisch Priborn, Liebhof, Gnevsdorf

| — | Gemeinde Granzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lindenbeck, Greven, Beckendorf, Bahlenrade, Granzin |
| --- | --- |

—

Gemeinde Granzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lindenbeck, Greven, Beckendorf, Bahlenrade, Granzin

| — | Gemeinde Grabow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Böschungsbereich und angrenzende Ackerfläche an der Alten Elde (angrenzend an die Gemeinden Prislich und Zierzow) |
| --- | --- |

—

Gemeinde Grabow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Böschungsbereich und angrenzende Ackerfläche an der Alten Elde (angrenzend an die Gemeinden Prislich und Zierzow)

| — | Gemeinde Groß Laasch mit den Ortsteilen und Ortslagen: Waldgebiet zwischen der Ortslage Groß Laasch und der Elde |
| --- | --- |

—

Gemeinde Groß Laasch mit den Ortsteilen und Ortslagen: Waldgebiet zwischen der Ortslage Groß Laasch und der Elde

| — | Gemeinde Kremmin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Wiesen- und Ackerflächen zwischen K52, B5 und Bahnlinie Hamburg-Berlin |
| --- | --- |

—

Gemeinde Kremmin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Wiesen- und Ackerflächen zwischen K52, B5 und Bahnlinie Hamburg-Berlin

| — | Gemeinde Kritzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: |
| --- | --- |

—

Gemeinde Kritzow mit den Ortsteilen und Ortslagen:

| — | Schlemmin, Kritzow |
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—

Schlemmin, Kritzow

| — | Gemeinde Lewitzrand mit dem Ortsteil und Ortslage: |
| --- | --- |

—

Gemeinde Lewitzrand mit dem Ortsteil und Ortslage:

| — | Matzlow-Garwitz (teilweise) |
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—

Matzlow-Garwitz (teilweise)

| — | Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Broock, Wessentin, Wessentin Ausbau, Bobzin, Lübz, Broock Ausbau, Riederfelde, Ruthen, Lutheran, Gischow, Burow, Hof Gischow, Ausbau Lutheran, Meyerberg |
| --- | --- |

—

Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Broock, Wessentin, Wessentin Ausbau, Bobzin, Lübz, Broock Ausbau, Riederfelde, Ruthen, Lutheran, Gischow, Burow, Hof Gischow, Ausbau Lutheran, Meyerberg

| — | Gemeinde Muchow mit dem Ortsteil und Ortslage: Muchow |
| --- | --- |

—

Gemeinde Muchow mit dem Ortsteil und Ortslage: Muchow

| — | Gemeinde Neustadt-Glewe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Flugplatz mit angrenzendem Waldgebiet entlang der K38 und B191 bis zur A24, Wabel |
| --- | --- |

—

Gemeinde Neustadt-Glewe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Flugplatz mit angrenzendem Waldgebiet entlang der K38 und B191 bis zur A24, Wabel

| — | Gemeinde Obere Warnow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Grebbin und Wozinkel, Gemarkung Kossebade teilweise, Gemarkung Herzfeld mit dem Waldgebiet Bahlenholz bis an die östliche Gemeindegrenze, Gemarkung Woeten unmittelbar östlich und westlich der L16 |
| --- | --- |

—

Gemeinde Obere Warnow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Grebbin und Wozinkel, Gemarkung Kossebade teilweise, Gemarkung Herzfeld mit dem Waldgebiet Bahlenholz bis an die östliche Gemeindegrenze, Gemarkung Woeten unmittelbar östlich und westlich der L16

| — | Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dargelütz, Neuhof, Kiekindemark, Neu Klockow, Möderitz, Malchow, Damm, Parchim, Voigtsdorf, Neu Matzlow |
| --- | --- |

—

Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dargelütz, Neuhof, Kiekindemark, Neu Klockow, Möderitz, Malchow, Damm, Parchim, Voigtsdorf, Neu Matzlow

| — | Gemeinde Passow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Unterbrüz, Brüz, Welzin, Neu Brüz, Weisin, Charlottenhof, Passow |
| --- | --- |

—

Gemeinde Passow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Unterbrüz, Brüz, Welzin, Neu Brüz, Weisin, Charlottenhof, Passow

| — | Gemeinde Plau am See mit den Ortsteilen und Ortslagen: Reppentin, Gaarz, Silbermühle, Appelburg, Seelust, Plau-Am See, Plötzenhöhe, Klebe, Lalchow, Quetzin, Heidekrug |
| --- | --- |

—

Gemeinde Plau am See mit den Ortsteilen und Ortslagen: Reppentin, Gaarz, Silbermühle, Appelburg, Seelust, Plau-Am See, Plötzenhöhe, Klebe, Lalchow, Quetzin, Heidekrug

| — | Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neese, Werle, Prislich, Marienhof |
| --- | --- |

—

Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neese, Werle, Prislich, Marienhof

| — | Gemeinde Rom mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lancken, Stralendorf, Rom, Darze, Paarsch |
| --- | --- |

—

Gemeinde Rom mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lancken, Stralendorf, Rom, Darze, Paarsch

| — | Gemeinde Spornitz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dütschow, Primark, Steinbeck, Spornitz |
| --- | --- |

—

Gemeinde Spornitz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dütschow, Primark, Steinbeck, Spornitz

| — | Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Granzin, Barkow, Stolpe Ausbau, Stolpe |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Granzin, Barkow, Stolpe Ausbau, Stolpe

| — | Gemeinde Werder mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Benthen, Benthen, Tannenhof, Werder |
| --- | --- |

—

Gemeinde Werder mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Benthen, Benthen, Tannenhof, Werder

| — | Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kolbow, Zierzow. |
| --- | --- |

—

Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kolbow, Zierzow.

2.   Estland

Die folgenden Sperrzonen I in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

3.   Griechenland

Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
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—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
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—

the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
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—

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
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—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality), |
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—

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
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—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
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—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
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—

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
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—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
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—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
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in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
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the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality), |
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—

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality), |
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in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality), |
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the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

| — | the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality). |
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the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:

| — | Dienvidkurzemes novada Vērgales, Medzes, Grobiņas, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta, |
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—

Dienvidkurzemes novada Vērgales, Medzes, Grobiņas, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta,

| — | Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes. |
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Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
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—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos, |
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—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė, |
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—

Marijampolės savivaldybė,

| — | Palangos miesto savivaldybė, |
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—

Palangos miesto savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė. |
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—

Vilkaviškio rajono savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:

| — | Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
| --- | --- |

—

Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, |
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—

Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950,

| — | 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen I in Polen:

w województwie kujawsko - pomorskim:

| — | powiat rypiński, |
| --- | --- |

—

powiat rypiński,

| — | powiat brodnicki, |
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—

powiat brodnicki,

| — | powiat grudziądzki, |
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—

powiat grudziądzki,

| — | powiat miejski Grudziądz, |
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—

powiat miejski Grudziądz,

| — | powiat wąbrzeski, |
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—

powiat wąbrzeski,

w województwie warmińsko-mazurskim:

| — | gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
| --- | --- |

—

gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

w województwie podlaskim:

| — | gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- | --- |

—

gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| — | gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
| --- | --- |

—

gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| — | gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
| --- | --- |

—

gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| — | gminy Grabowo, Kolno i miasto Kolno, Turośl w powiecie kolneńskim, |
| --- | --- |

—

gminy Grabowo, Kolno i miasto Kolno, Turośl w powiecie kolneńskim,

w województwie mazowieckim:

| — | powiat ostrołęcki, |
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—

powiat ostrołęcki,

| — | powiat miejski Ostrołęka, |
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—

powiat miejski Ostrołęka,

| — | gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim, |
| --- | --- |

—

gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim,

| — | powiat miejski Płock, |
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—

powiat miejski Płock,

| — | powiat ciechanowski, |
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—

powiat ciechanowski,

| — | gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim, |
| --- | --- |

—

gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim,

| — | powiat sierpecki, |
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—

powiat sierpecki,

| — | gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim, |
| --- | --- |

—

gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim,

| — | część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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—

część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| — | gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim, |
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—

gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim,

| — | powiat przasnyski, |
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—

powiat przasnyski,

| — | powiat makowski, |
| --- | --- |

—

powiat makowski,

| — | powiat pułtuski, |
| --- | --- |

—

powiat pułtuski,

| — | część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
| --- | --- |

—

część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| — | część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| — | część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| — | gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim, |
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gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim,

| — | gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim, |
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gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim,

| — | gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| — | powiat gostyniński, |
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powiat gostyniński,

w województwie podkarpackim:

| — | powiat jasielski, |
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powiat jasielski,

| — | powiat strzyżowski, |
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powiat strzyżowski,

| — | część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części II i II załącznika I, |
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część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części II i II załącznika I,

| — | gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim, |
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gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim,

| — | gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim, |
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—

gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

| — | powiat miejski Przemyśl, |
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powiat miejski Przemyśl,

| — | gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim, |
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gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim,

| — | powiat łańcucki, |
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powiat łańcucki,

| — | gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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—

gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| — | gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
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gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| — | gminy Brzostek, Jodłowa, miasto Dębica, część gminy wiejskiej Dębica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
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gminy Brzostek, Jodłowa, miasto Dębica, część gminy wiejskiej Dębica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

w województwie świętokrzyskim:

| — | gminy Nowy Korczyn, Solec–Zdrój, Wiślica, część gminy Busko Zdrój położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Siedlawy-Szaniec-Podgaje-Kołaczkowice w powiecie buskim, |
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gminy Nowy Korczyn, Solec–Zdrój, Wiślica, część gminy Busko Zdrój położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Siedlawy-Szaniec-Podgaje-Kołaczkowice w powiecie buskim,

| — | powiat kazimierski, |
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powiat kazimierski,

| — | powiat skarżyski, |
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powiat skarżyski,

| — | część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| — | część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| — | gminy Bogoria, Osiek, Staszów i część gminy Rytwiany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim, |
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—

gminy Bogoria, Osiek, Staszów i część gminy Rytwiany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim,

| — | gminy Pawłów, Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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—

gminy Pawłów, Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| — | powiat ostrowiecki, |
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powiat ostrowiecki,

| — | gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
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gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim,

| — | gminy Bodzentyn, Bieliny, Łagów, Nowa Słupia, część gminy Raków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764, w powiecie kieleckim, |
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gminy Bodzentyn, Bieliny, Łagów, Nowa Słupia, część gminy Raków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764, w powiecie kieleckim,

| — | gminy Działoszyce, Michałów, Pińczów, Złota w powiecie pińczowskim, |
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gminy Działoszyce, Michałów, Pińczów, Złota w powiecie pińczowskim,

| — | gminy Imielno, Jędrzejów, Nagłowice, Sędziszów, Słupia, Wodzisław w powiecie jędrzejowskim, |
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gminy Imielno, Jędrzejów, Nagłowice, Sędziszów, Słupia, Wodzisław w powiecie jędrzejowskim,

| — | gminy Moskorzew, Radków, Secemin w powiecie włoszczowskim, |
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gminy Moskorzew, Radków, Secemin w powiecie włoszczowskim,

w województwie łódzkim:

| — | gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
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gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| — | gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim, |
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gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim,

| — | gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim, |
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gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim,

| — | powiat miejski Skierniewice, |
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powiat miejski Skierniewice,

| — | gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
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gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

| — | powiat tomaszowski, |
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powiat tomaszowski,

| — | powiat brzeziński, |
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powiat brzeziński,

| — | powiat łaski, |
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powiat łaski,

| — | powiat miejski Łódź, |
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powiat miejski Łódź,

| — | powat łódzki wschodni, |
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powat łódzki wschodni,

| — | powiat pabianicki, |
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powiat pabianicki,

| — | powiat wieruszowski, |
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powiat wieruszowski,

| — | gminy Aleksandrów Łódzki, Stryków, miasto Zgierz w powiecie zgierskim, |
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gminy Aleksandrów Łódzki, Stryków, miasto Zgierz w powiecie zgierskim,

| — | gminy Bełchatów z miastem Bełchatów, Drużbice, Kluki, Rusiec, Szczerców, Zelów w powiecie bełchatowskim, |
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gminy Bełchatów z miastem Bełchatów, Drużbice, Kluki, Rusiec, Szczerców, Zelów w powiecie bełchatowskim,

| — | powiat wieluński, |
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powiat wieluński,

| — | powiat sieradzki, |
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powiat sieradzki,

| — | powiat zduńskowolski, |
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powiat zduńskowolski,

| — | gminy Aleksandrów, Czarnocin, Grabica, Moszczenica, Ręczno, Sulejów, Wola Krzysztoporska, Wolbórz w powiecie piotrkowskim, |
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gminy Aleksandrów, Czarnocin, Grabica, Moszczenica, Ręczno, Sulejów, Wola Krzysztoporska, Wolbórz w powiecie piotrkowskim,

| — | powiat miejski Piotrków Trybunalski, |
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powiat miejski Piotrków Trybunalski,

| — | gminy Masłowice, Przedbórz, Wielgomłyny i Żytno w powiecie radomszczańskim, |
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gminy Masłowice, Przedbórz, Wielgomłyny i Żytno w powiecie radomszczańskim,

w województwie śląskim:

| — | gmina Koniecpol w powiecie częstochowskim, |
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gmina Koniecpol w powiecie częstochowskim,

w województwie pomorskim:

| — | gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| — | gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim, |
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gminy Lichnowy, Miłoradz, Nowy Staw, Malbork z miastem Malbork w powiecie malborskim,

| — | gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
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gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| — | powiat gdański, |
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powiat gdański,

| — | Miasto Gdańsk, |
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Miasto Gdańsk,

| — | powiat tczewski, |
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powiat tczewski,

| — | powiat kwidzyński, |
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powiat kwidzyński,

w województwie lubuskim:

| — | gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim, |
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gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim,

| — | gmina Dobiegniew w powiecie strzelecko – drezdeneckim, |
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gmina Dobiegniew w powiecie strzelecko – drezdeneckim,

w województwie dolnośląskim:

| — | gminyDziadowa Kłoda, Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
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gminyDziadowa Kłoda, Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

| — | gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Mietków, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
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gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Mietków, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

| — | część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
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część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

| — | gmina Wiązów w powiecie strzelińskim, |
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gmina Wiązów w powiecie strzelińskim,

| — | część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I,

| — | miasto Świeradów Zdrój w powiecie lubańskim, |
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miasto Świeradów Zdrój w powiecie lubańskim,

| — | gmina Krotoszyce w powiecie legnickim, |
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gmina Krotoszyce w powiecie legnickim,

| — | gminy Pielgrzymka, Świerzawa, Złotoryja z miastem Złotoryja, miasto Wojcieszów w powiecie złotoryjskim, |
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gminy Pielgrzymka, Świerzawa, Złotoryja z miastem Złotoryja, miasto Wojcieszów w powiecie złotoryjskim,

| — | powiat lwówecki, |
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powiat lwówecki,

| — | gminy Jawor, Męcinka, Mściwojów, Paszowice w powiecie jaworskim, |
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gminy Jawor, Męcinka, Mściwojów, Paszowice w powiecie jaworskim,

| — | gminy Dobromierz, Strzegom, Żarów w powiecie świdnickim, |
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gminy Dobromierz, Strzegom, Żarów w powiecie świdnickim,

w województwie wielkopolskim:

| — | gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew, miasto Sulmierzyce, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim, |
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—

gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew, miasto Sulmierzyce, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim,

| — | gminy Brodnica, Dolsk, Śrem w powiecie śremskim, |
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gminy Brodnica, Dolsk, Śrem w powiecie śremskim,

| — | gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim, |
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gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim,

| — | gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| — | gminy Czempiń, Kościan i miasto Kościan w powiecie kościańskim, |
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gminy Czempiń, Kościan i miasto Kościan w powiecie kościańskim,

| — | gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Kleszczewo, Kostrzyn, Kórnik, Tarnowo Podgórne, Stęszew, Pobiedziska, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim, |
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gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Kleszczewo, Kostrzyn, Kórnik, Tarnowo Podgórne, Stęszew, Pobiedziska, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim,

| — | gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim, |
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gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim,

| — | powiat czarnkowsko-trzcianecki, |
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powiat czarnkowsko-trzcianecki,

| — | gmina Kaźmierz, część gminy Duszniki położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg do linii wyznaczonej przez wschodnią granicę miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim, |
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gmina Kaźmierz, część gminy Duszniki położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg do linii wyznaczonej przez wschodnią granicę miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

| — | gmina Budzyń w powiecie chodzieskim, |
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gmina Budzyń w powiecie chodzieskim,

| — | gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim, |
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gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim,

| — | powiat pleszewski, |
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powiat pleszewski,

| — | gmina Zagórów w powiecie słupeckim, |
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gmina Zagórów w powiecie słupeckim,

| — | gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim, |
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gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim,

| — | gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim, |
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gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim,

| — | powiat ostrowski, |
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powiat ostrowski,

| — | powiat miejski Kalisz, |
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powiat miejski Kalisz,

| — | gminy Blizanów, Brzeziny, Żelazków, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Opatówek, Szczytniki, część gminy Stawiszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim, |
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gminy Blizanów, Brzeziny, Żelazków, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Opatówek, Szczytniki, część gminy Stawiszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim,

| — | gminy Brudzew, Dobra, Kawęczyn, Przykona, Władysławów, Turek z miastem Turek część gminy Tuliszków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim, |
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gminy Brudzew, Dobra, Kawęczyn, Przykona, Władysławów, Turek z miastem Turek część gminy Tuliszków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim,

| — | gminy Rzgów, Grodziec, Krzymów, Stare Miasto, część gminy Rychwał położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim, |
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gminy Rzgów, Grodziec, Krzymów, Stare Miasto, część gminy Rychwał położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,

| — | powiat kępiński, |
| --- | --- |

—

powiat kępiński,

| — | powiat ostrzeszowski, |
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—

powiat ostrzeszowski,

w województwie opolskim:

| — | gminy Domaszowice, Pokój, część gminy Namysłów położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie namysłowskim, |
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—

gminy Domaszowice, Pokój, część gminy Namysłów położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie namysłowskim,

| — | gminy Wołczyn, Kluczbork, Byczyna w powiecie kluczborskim, |
| --- | --- |

—

gminy Wołczyn, Kluczbork, Byczyna w powiecie kluczborskim,

| — | gminy Praszka, Gorzów Śląski część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim, |
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—

gminy Praszka, Gorzów Śląski część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim,

| — | gmina Grodkóww powiecie brzeskim, |
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—

gmina Grodkóww powiecie brzeskim,

| — | gminy Komprachcice, Łubniany, Murów, Niemodlin, Tułowice w powiecie opolskim, |
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—

gminy Komprachcice, Łubniany, Murów, Niemodlin, Tułowice w powiecie opolskim,

| — | powiat miejski Opole, |
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—

powiat miejski Opole,

w województwie zachodniopomorskim:

| — | gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, Myślibórz, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
| --- | --- |

—

gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, Myślibórz, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| — | gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim, |
| --- | --- |

—

gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim,

| — | gmina Bielice, Kozielice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim, |
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gmina Bielice, Kozielice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim,

| — | gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim, |
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—

gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim,

| — | część powiatu miejskiego Szczecin położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Odra Zachodnia biegnącą od północnej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 10, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 10 biegnącą od przecięcia z linią wyznaczoną przez rzekę Odra Zachodnia do wschodniej granicy gminy, |
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—

część powiatu miejskiego Szczecin położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Odra Zachodnia biegnącą od północnej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 10, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 10 biegnącą od przecięcia z linią wyznaczoną przez rzekę Odra Zachodnia do wschodniej granicy gminy,

| — | gminy Dobra (Szczecińska), Kołbaskowo, Police w powiecie polickim, |
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—

gminy Dobra (Szczecińska), Kołbaskowo, Police w powiecie polickim,

w województwie małopolskim:

| — | powiat brzeski, |
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—

powiat brzeski,

| — | powiat gorlicki, |
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—

powiat gorlicki,

| — | powiat proszowicki, |
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—

powiat proszowicki,

| — | powiat nowosądecki, |
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—

powiat nowosądecki,

| — | powiat miejski Nowy Sącz, |
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—

powiat miejski Nowy Sącz,

| — | część powiatu dąbrowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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—

część powiatu dąbrowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| — | część powiatu tarnowskiego niewymieniona w części III załącznika I. |
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—

część powiatu tarnowskiego niewymieniona w części III załącznika I.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:

| — | in the district of Nové Zámky: Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, Kolta, Jasová, Dubník, Rúbaň, Strekov, |
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—

in the district of Nové Zámky: Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, Kolta, Jasová, Dubník, Rúbaň, Strekov,

| — | in the district of Komárno: Bátorové Kosihy, Búč, Kravany nad Dunajom, |
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—

in the district of Komárno: Bátorové Kosihy, Búč, Kravany nad Dunajom,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky, |
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—

in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky,

| — | in the district of Levice, the municipalities of Ipeľské Úľany, Plášťovce, Dolné Túrovce, Stredné Túrovce, Šahy, Tešmak, Pastovce, Zalaba, Malé Ludince, Hronovce, Nýrovce, Želiezovce, Málaš, Čaka, |
| --- | --- |

—

in the district of Levice, the municipalities of Ipeľské Úľany, Plášťovce, Dolné Túrovce, Stredné Túrovce, Šahy, Tešmak, Pastovce, Zalaba, Malé Ludince, Hronovce, Nýrovce, Želiezovce, Málaš, Čaka,

| — | the whole district of Krupina, except municipalities included in part II, |
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—

the whole district of Krupina, except municipalities included in part II,

| — | the whole district of Banska Bystrica, except municipalities included in part II, |
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—

the whole district of Banska Bystrica, except municipalities included in part II,

| — | in the district of Liptovsky Mikulas – municipalities of Pribylina, Jamník, Svatý Štefan, Konská, Jakubovany, Liptovský Ondrej, Beňadiková, Vavrišovo, Liptovská Kokava, Liptovský Peter, Dovalovo, Hybe, Liptovský Hrádok, Liptovský Ján, Uhorská Ves, Podtureň, Závažná Poruba, Liptovský Mikuláš, Pavčina Lehota, Demänovská Dolina, Gôtovany, Galovany, Svätý Kríž, Lazisko, Dúbrava, Malatíny, Liptovské Vlachy, Liptovské Kľačany, Partizánska Ľupča, Kráľovská Ľubeľa, Zemianska Ľubeľa, Východná – a part of municipality north from the highway D1, |
| --- | --- |

—

in the district of Liptovsky Mikulas – municipalities of Pribylina, Jamník, Svatý Štefan, Konská, Jakubovany, Liptovský Ondrej, Beňadiková, Vavrišovo, Liptovská Kokava, Liptovský Peter, Dovalovo, Hybe, Liptovský Hrádok, Liptovský Ján, Uhorská Ves, Podtureň, Závažná Poruba, Liptovský Mikuláš, Pavčina Lehota, Demänovská Dolina, Gôtovany, Galovany, Svätý Kríž, Lazisko, Dúbrava, Malatíny, Liptovské Vlachy, Liptovské Kľačany, Partizánska Ľupča, Kráľovská Ľubeľa, Zemianska Ľubeľa, Východná – a part of municipality north from the highway D1,

| — | in the district of Ružomberok, the municipalities of Liptovská Lužná, Liptovská Osada, Podsuchá, Ludrová, Štiavnička, Liptovská Štiavnica, Nižný Sliač, Liptovské Sliače, |
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—

in the district of Ružomberok, the municipalities of Liptovská Lužná, Liptovská Osada, Podsuchá, Ludrová, Štiavnička, Liptovská Štiavnica, Nižný Sliač, Liptovské Sliače,

| — | the whole district of Banska Stiavnica, |
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—

the whole district of Banska Stiavnica,

| — | the whole district of Žiar nad Hronom. |
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—

the whole district of Žiar nad Hronom.

9.   Italien

Die folgenden Sperrzonen I in Italien:

Piedmont Region:

| — | in the province of Alessandria, the municipalities of Casalnoceto, Oviglio, Tortona, Viguzzolo, Ponti, Frugarolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Castelletto D'erro, Cerreto Grue, Carbonara Scrivia, Casasco, Carentino, Frascaro, Paderna, Montegioco, Spineto Scrivia, Villaromagnano, Pozzolo Formigaro, Momperone, Merana, Monleale, Terzo, Borgoratto Alessandrino, Casal Cermelli, Montemarzino, Bistagno, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Spigno Monferrato, Castelspina, Denice, Volpeglino, Alice Bel Colle, Gamalero, Volpedo, Pozzol Groppo, Montechiaro D'acqui, Sarezzano, |
| --- | --- |

—

in the province of Alessandria, the municipalities of Casalnoceto, Oviglio, Tortona, Viguzzolo, Ponti, Frugarolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Castelletto D'erro, Cerreto Grue, Carbonara Scrivia, Casasco, Carentino, Frascaro, Paderna, Montegioco, Spineto Scrivia, Villaromagnano, Pozzolo Formigaro, Momperone, Merana, Monleale, Terzo, Borgoratto Alessandrino, Casal Cermelli, Montemarzino, Bistagno, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Spigno Monferrato, Castelspina, Denice, Volpeglino, Alice Bel Colle, Gamalero, Volpedo, Pozzol Groppo, Montechiaro D'acqui, Sarezzano,

| — | in the province of Asti, the municipalities of Olmo Gentile, Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Roccaverano, Castel Boglione, Mombaruzzo, Maranzana, Castel Rocchero, Rocchetta Palafea, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Montabone, Quaranti, Mombaldone, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Sessame, Monastero Bormida, Bubbio, Cassinasco, Serole, |
| --- | --- |

—

in the province of Asti, the municipalities of Olmo Gentile, Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Roccaverano, Castel Boglione, Mombaruzzo, Maranzana, Castel Rocchero, Rocchetta Palafea, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Montabone, Quaranti, Mombaldone, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Sessame, Monastero Bormida, Bubbio, Cassinasco, Serole,

Liguria Region:

| — | in the province of Genova, the Municipalities of Rovegno, Rapallo, Portofino, Cicagna, Avegno, Montebruno, Santa Margherita Ligure, Favale Di Malvaro, Recco, Camogli, Moconesi, Tribogna, Fascia, Uscio, Gorreto, Fontanigorda, Neirone, Rondanina, Lorsica, Propata, |
| --- | --- |

—

in the province of Genova, the Municipalities of Rovegno, Rapallo, Portofino, Cicagna, Avegno, Montebruno, Santa Margherita Ligure, Favale Di Malvaro, Recco, Camogli, Moconesi, Tribogna, Fascia, Uscio, Gorreto, Fontanigorda, Neirone, Rondanina, Lorsica, Propata,

| — | in the province of Savona, the municipalities of Cairo Montenotte, Quiliano, Dego, Altare, Piana Crixia, Mioglia, Giusvalla, Albissola Marina, Savona, |
| --- | --- |

—

in the province of Savona, the municipalities of Cairo Montenotte, Quiliano, Dego, Altare, Piana Crixia, Mioglia, Giusvalla, Albissola Marina, Savona,

Emilia-Romagna Region:

| — | in the province of Piacenza, the municipalities of Ottone, Zerba, |
| --- | --- |

—

in the province of Piacenza, the municipalities of Ottone, Zerba,

Lombardia Region:

| — | in the province of Pavia, the municipalities of Rocca Susella, Montesegale, Menconico, Val Di Nizza, Bagnaria, Santa Margherita Di Staffora, Ponte Nizza, Brallo Di Pregola, Varzi, Godiasco, Cecima. |
| --- | --- |

—

in the province of Pavia, the municipalities of Rocca Susella, Montesegale, Menconico, Val Di Nizza, Bagnaria, Santa Margherita Di Staffora, Ponte Nizza, Brallo Di Pregola, Varzi, Godiasco, Cecima.

TEIL II

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
| --- | --- |

—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Smolyan, |
| --- | --- |

—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Sofia city, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Blagoevgrad excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Blagoevgrad excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Razgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Kardzhali, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Burgas, |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas,

| — | the whole region of Varna excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Silistra, |
| --- | --- |

—

the whole region of Silistra,

| — | the whole region of Ruse, |
| --- | --- |

—

the whole region of Ruse,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo,

| — | the whole region of Pleven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pleven,

| — | the whole region of Targovishte, |
| --- | --- |

—

the whole region of Targovishte,

| — | the whole region of Shumen, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen,

| — | the whole region of Sliven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sliven,

| — | the whole region of Vidin, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vidin,

| — | the whole region of Gabrovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Lovech, |
| --- | --- |

—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Montana, |
| --- | --- |

—

the whole region of Montana,

| — | the whole region of Vratza. |
| --- | --- |

—

the whole region of Vratza.

2.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:

Bundesland Brandenburg:

| — | Landkreis Oder-Spree:






  — | Gemeinde Grunow-Dammendorf, |
| --- | --- | --- |

—

Landkreis Oder-Spree:

—

Gemeinde Grunow-Dammendorf,

| — | Gemeinde Mixdorf |
| --- | --- |

—

Gemeinde Mixdorf

| — | Gemeinde Schlaubetal, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Schlaubetal,

| — | Gemeinde Neuzelle, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Neuzelle,

| — | Gemeinde Neißemünde, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Neißemünde,

| — | Gemeinde Lawitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Lawitz,

| — | Gemeinde Eisenhüttenstadt, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Eisenhüttenstadt,

| — | Gemeinde Vogelsang, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Vogelsang,

| — | Gemeinde Ziltendorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Ziltendorf,

| — | Gemeinde Wiesenau, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Wiesenau,

| — | Gemeinde Friedland, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Friedland,

| — | Gemeinde Siehdichum, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Siehdichum,

| — | Gemeinde Müllrose, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Müllrose,

| — | Gemeinde Briesen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Briesen,

| — | Gemeinde Jacobsdorf |
| --- | --- |

—

Gemeinde Jacobsdorf

| — | Gemeinde Groß Lindow, |
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—

Gemeinde Groß Lindow,

| — | Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Brieskow-Finkenheerd,

| — | Gemeinde Ragow-Merz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Ragow-Merz,

| — | Gemeinde Beeskow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Beeskow,

| — | Gemeinde Rietz-Neuendorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Rietz-Neuendorf,

| — | Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche,

| — | Gemeinde Langewahl, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Langewahl,

| — | Gemeinde Berkenbrück, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Berkenbrück,

| — | Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36,

| — | Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36,

| — | Gemeinde Diensdorf-Radlow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Diensdorf-Radlow,

| — | Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246,

| — | Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35,

| — | Landkreis Dahme-Spreewald:






  — | Gemeinde Jamlitz, |
| --- | --- | --- |

—

Landkreis Dahme-Spreewald:

—

Gemeinde Jamlitz,

| — | Gemeinde Lieberose, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Lieberose,

| — | Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue,

| — | Landkreis Spree-Neiße:






  — | Gemeinde Schenkendöbern, |
| --- | --- | --- |

—

Landkreis Spree-Neiße:

—

Gemeinde Schenkendöbern,

| — | Gemeinde Guben, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Guben,

| — | Gemeinde Jänschwalde, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Jänschwalde,

| — | Gemeinde Tauer, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Tauer,

| — | Gemeinde Teichland mit der Gemarkung Bärenbrück, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Teichland mit der Gemarkung Bärenbrück,

| — | Gemeinde Heinersbrück, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Heinersbrück,

| — | Gemeinde Forst, |
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—

Gemeinde Forst,

| — | Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf,

| — | Gemeinde Neiße-Malxetal, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Neiße-Malxetal,

| — | Gemeinde Jämlitz-Klein Düben, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Jämlitz-Klein Düben,

| — | Gemeinde Tschernitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Tschernitz,

| — | Gemeinde Döbern, |
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—

Gemeinde Döbern,

| — | Gemeinde Felixsee, |
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—

Gemeinde Felixsee,

| — | Gemeinde Wiesengrund, |
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—

Gemeinde Wiesengrund,

| — | Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Groß Luja, Sellessen, Türkendorf, Graustein, Waldesdorf, Hornow, Schönheide, Liskau und der östliche Teil der Gemarkung Spremberg, beginnend an der südwestlichen Ecke der Gemarkungsgrenze zu Graustein in nordwestlicher Richtung entlang eines Waldweges zur B 156, dieser weiter in westlicher Richtung folgend bis zur Bahnlinie, dieser folgend bis zur L 48, dann weiter in südwestlicher Richtung bis zum Straßenabzweig Am früheren Stadtbahngleis, dieser Straße folgend bis zur L 47, weiter der L 47 folgend in nordöstlicher Richtung bis zum Abzweig Hasenheide, entlang der Straße Hasenheide bis zum Abzweig Weskower Allee, der Weskower Allee Richtung Norden folgend bis zum Abzweig Liebigstraße, dieser folgend Richtung Norden bis zur Gemarkungsgrenze Spremberg/ Sellessen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Groß Luja, Sellessen, Türkendorf, Graustein, Waldesdorf, Hornow, Schönheide, Liskau und der östliche Teil der Gemarkung Spremberg, beginnend an der südwestlichen Ecke der Gemarkungsgrenze zu Graustein in nordwestlicher Richtung entlang eines Waldweges zur B 156, dieser weiter in westlicher Richtung folgend bis zur Bahnlinie, dieser folgend bis zur L 48, dann weiter in südwestlicher Richtung bis zum Straßenabzweig Am früheren Stadtbahngleis, dieser Straße folgend bis zur L 47, weiter der L 47 folgend in nordöstlicher Richtung bis zum Abzweig Hasenheide, entlang der Straße Hasenheide bis zum Abzweig Weskower Allee, der Weskower Allee Richtung Norden folgend bis zum Abzweig Liebigstraße, dieser folgend Richtung Norden bis zur Gemarkungsgrenze Spremberg/ Sellessen,

| — | Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kahsel, Bagenz, Drieschnitz, Gablenz, Laubsdorf, Komptendorf und Sergen und der Gemarkung Roggosen südlich der BAB 15, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kahsel, Bagenz, Drieschnitz, Gablenz, Laubsdorf, Komptendorf und Sergen und der Gemarkung Roggosen südlich der BAB 15,

| — | Landkreis Märkisch-Oderland:






  — | Gemeinde Bleyen-Genschmar, |
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—

Landkreis Märkisch-Oderland:

—

Gemeinde Bleyen-Genschmar,

| — | Gemeinde Neuhardenberg, |
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—

Gemeinde Neuhardenberg,

| — | Gemeinde Golzow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Golzow,

| — | Gemeinde Küstriner Vorland, |
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—

Gemeinde Küstriner Vorland,

| — | Gemeinde Alt Tucheband, |
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—

Gemeinde Alt Tucheband,

| — | Gemeinde Reitwein, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Reitwein,

| — | Gemeinde Podelzig, |
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—

Gemeinde Podelzig,

| — | Gemeinde Gusow-Platkow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Gusow-Platkow,

| — | Gemeinde Seelow, |
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—

Gemeinde Seelow,

| — | Gemeinde Vierlinden, |
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—

Gemeinde Vierlinden,

| — | Gemeinde Lindendorf, |
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—

Gemeinde Lindendorf,

| — | Gemeinde Fichtenhöhe, |
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—

Gemeinde Fichtenhöhe,

| — | Gemeinde Lietzen, |
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—

Gemeinde Lietzen,

| — | Gemeinde Falkenhagen (Mark), |
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—

Gemeinde Falkenhagen (Mark),

| — | Gemeinde Zeschdorf, |
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—

Gemeinde Zeschdorf,

| — | Gemeinde Treplin, |
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—

Gemeinde Treplin,

| — | Gemeinde Lebus, |
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—

Gemeinde Lebus,

| — | Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf,

| — | Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde, |
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—

Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde,

| — | Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167,

| — | Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen,

| — | Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35,

| — | Gemeinde Oderaue, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Oderaue,

| — | Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167,

| — | Gemeinde Neulewin, |
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—

Gemeinde Neulewin,

| — | Gemeinde Neutrebbin, |
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—

Gemeinde Neutrebbin,

| — | Gemeinde Letschin, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Letschin,

| — | Gemeinde Zechin, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Zechin,

| — | Landkreis Barnim:






  — | Gemeinde Lunow-Stolzenhagen, |
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—

Landkreis Barnim:

—

Gemeinde Lunow-Stolzenhagen,

| — | Gemeinde Parsteinsee, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Parsteinsee,

| — | Gemeinde Oderberg, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Oderberg,

| — | Gemeinde Liepe, |
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—

Gemeinde Liepe,

| — | Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167), |
| --- | --- |

—

Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167),

| — | Gemeinde Niederfinow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Niederfinow,

| — | Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167, |
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—

Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167,

| — | Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200,

| — | Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198,

| — | Landkreis Uckermark:






  — | Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2, |
| --- | --- | --- |

—

Landkreis Uckermark:

—

Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2,

| — | Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2,

| — | Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2,

| — | Gemeinde Berkholz-Meyenburg, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Berkholz-Meyenburg,

| — | Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2,

| — | Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27,

| — | Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27,

| — | Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und B2 bis Gartenstraße, |
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—

Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und B2 bis Gartenstraße,

| — | Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow,

| — | Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), |
| --- | --- |

—

Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder),

| — | Landkreis Prignitz:






  — | Gemeinde Berge, |
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—

Landkreis Prignitz:

—

Gemeinde Berge,

| — | Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck, Pirow und Burow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck, Pirow und Burow,

| — | Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast, Nettelbeck, Porep, Lütkendorf, Putlitz, Weitgendorf und Telschow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast, Nettelbeck, Porep, Lütkendorf, Putlitz, Weitgendorf und Telschow,

| — | Gemeinde Marienfließ mit den Gemarkungen Jännersdorf, Stepenitz und Krempendorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Marienfließ mit den Gemarkungen Jännersdorf, Stepenitz und Krempendorf,

Bundesland Sachsen:

| — | Landkreis Bautzen:






  — | Gemeinde Arnsdorf nördlich der B6, |
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—

Landkreis Bautzen:

—

Gemeinde Arnsdorf nördlich der B6,

| — | Gemeinde Burkau westlich des Straßenverlaufs von B98 und S94, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Burkau westlich des Straßenverlaufs von B98 und S94,

| — | Gemeinde Frankenthal, |
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—

Gemeinde Frankenthal,

| — | Gemeinde Großdubrau, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Großdubrau,

| — | Gemeinde Großharthau nördlich der B6, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Großharthau nördlich der B6,

| — | Gemeinde Großnaundorf, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Großnaundorf,

| — | Gemeinde Haselbachtal, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Haselbachtal,

| — | Gemeinde Hochkirch nördlich der B6, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Hochkirch nördlich der B6,

| — | Gemeinde Königswartha östlich der B96, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Königswartha östlich der B96,

| — | Gemeinde Kubschütz nördlich der B6, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Kubschütz nördlich der B6,

| — | Gemeinde Laußnitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Laußnitz,

| — | Gemeinde Lichtenberg, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Lichtenberg,

| — | Gemeinde Lohsa östlich der B96, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Lohsa östlich der B96,

| — | Gemeinde Malschwitz, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Malschwitz,

| — | Gemeinde Nebelschütz westlich der S94 und südlich der S100, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Nebelschütz westlich der S94 und südlich der S100,

| — | Gemeinde Neukirch, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Neukirch,

| — | Gemeinde Neschwitz östlich der B96, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Neschwitz östlich der B96,

| — | Gemeinde Ohorn, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Ohorn,

| — | Gemeinde Ottendorf-Okrilla, |
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—

Gemeinde Ottendorf-Okrilla,

| — | Gemeinde Panschwitz-Kuckau westlich der S94, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Panschwitz-Kuckau westlich der S94,

| — | Gemeinde Radibor östlich der B96, |
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—

Gemeinde Radibor östlich der B96,

| — | Gemeinde Rammenau westlich der B98, |
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—

Gemeinde Rammenau westlich der B98,

| — | Gemeinde Schwepnitz westlich der S93, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Schwepnitz westlich der S93,

| — | Gemeinde Spreetal östlich der B97, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Spreetal östlich der B97,

| — | Gemeinde Stadt Bautzen östlich des Verlaufs der B96 bis Abzweig S 156 und nördlich des Verlaufs S 156 bis Abzweig B6 und nördlich des Verlaufs der B 6 bis zur östlichen Gemeindegrenze, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Bautzen östlich des Verlaufs der B96 bis Abzweig S 156 und nördlich des Verlaufs S 156 bis Abzweig B6 und nördlich des Verlaufs der B 6 bis zur östlichen Gemeindegrenze,

| — | Gemeinde Stadt Bischofswerda nördlich der B6 und westlich der B98, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Bischofswerda nördlich der B6 und westlich der B98,

| — | Gemeinde Stadt Elstra westlich der S94 und südlich der S100, |
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—

Gemeinde Stadt Elstra westlich der S94 und südlich der S100,

| — | Gemeinde Stadt Großröhrsdorf, |
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—

Gemeinde Stadt Großröhrsdorf,

| — | Gemeinde Stadt Hoyerswerda südlich des Verlaufs der B97 bis Abzweig B96 und östlich des Verlaufs der B96 bis zur südlichen Gemeindegrenze, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Hoyerswerda südlich des Verlaufs der B97 bis Abzweig B96 und östlich des Verlaufs der B96 bis zur südlichen Gemeindegrenze,

| — | Gemeinde Stadt Kamenz westlich der S100 bis zum Abzweig S93, dann westlich der S93, |
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—

Gemeinde Stadt Kamenz westlich der S100 bis zum Abzweig S93, dann westlich der S93,

| — | Gemeinde Stadt Königsbrück, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Königsbrück,

| — | Gemeinde Stadt Pulsnitz, |
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—

Gemeinde Stadt Pulsnitz,

| — | Gemeinde Stadt Radeberg nördlich der B6, |
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—

Gemeinde Stadt Radeberg nördlich der B6,

| — | Gemeinde Stadt Weißenberg, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Weißenberg,

| — | Gemeinde Stadt Wittichenau östlich der B96, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Wittichenau östlich der B96,

| — | Gemeinde Steina, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Steina,

| — | Gemeinde Wachau, |
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—

Gemeinde Wachau,

| — | Stadt Dresden:






  — | Stadtgebiet nördlich der B6, |
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—

Stadt Dresden:

—

Stadtgebiet nördlich der B6,

| — | Landkreis Görlitz, |
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—

Landkreis Görlitz,

| — | Landkreis Meißen:






  — | Gemeinde Ebersbach, |
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—

Landkreis Meißen:

—

Gemeinde Ebersbach,

| — | Gemeinde Klipphausen östlich der B6, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Klipphausen östlich der B6,

| — | Gemeinde Lampertswalde, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Lampertswalde,

| — | Gemeinde Moritzburg, |
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—

Gemeinde Moritzburg,

| — | Gemeinde Niederau östlich der B101 |
| --- | --- |

—

Gemeinde Niederau östlich der B101

| — | Gemeinde Priestewitz östlich der B101, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Priestewitz östlich der B101,

| — | Gemeinde Röderaue östlich der B101, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Röderaue östlich der B101,

| — | Gemeinde Schönfeld, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Schönfeld,

| — | Gemeinde Stadt Coswig, |
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—

Gemeinde Stadt Coswig,

| — | Gemeinde Stadt Großenhain östlich der B101, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Großenhain östlich der B101,

| — | Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs von B6 und B101, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs von B6 und B101,

| — | Gemeinde Stadt Radebeul, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Radebeul,

| — | Gemeinde Stadt Radeburg, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stadt Radeburg,

| — | Gemeinde Thiendorf, |
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—

Gemeinde Thiendorf,

| — | Gemeinde Weinböhla. |
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—

Gemeinde Weinböhla.

Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

| — | Landkreis Ludwigslust-Parchim:






  — | Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bauerkuhl, |
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—

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

—

Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bauerkuhl,

| — | Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim), |
| --- | --- |

—

Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim),

| — | Gemeinde Dambeck mit dem Ortsteil und der Ortslage: |
| --- | --- |

—

Gemeinde Dambeck mit dem Ortsteil und der Ortslage:

| — | Dambeck (bei Ludwigslust), |
| --- | --- |

—

Dambeck (bei Ludwigslust),

| — | Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barackendorf, Hof Retzow, Klein Damerow, Retzow, Wangelin, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barackendorf, Hof Retzow, Klein Damerow, Retzow, Wangelin,

| — | Gemeinde Gehlsbach mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Darß, Darß, Hof Karbow, Karbow, Karbow-Ausbau, Quaßlin, Quaßlin Hof, Quaßliner Mühle, Vietlübbe, Wahlstorf |
| --- | --- |

—

Gemeinde Gehlsbach mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Darß, Darß, Hof Karbow, Karbow, Karbow-Ausbau, Quaßlin, Quaßlin Hof, Quaßliner Mühle, Vietlübbe, Wahlstorf

| — | Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und Ortslagen: |
| --- | --- |

—

Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und Ortslagen:

| — | Groß Godems, Klein Godems, |
| --- | --- |

—

Groß Godems, Klein Godems,

| — | Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Herzfeld, Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Repzin, Wulfsahl, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Herzfeld, Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Repzin, Wulfsahl,

| — | Gemeinde Kreien mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Kreien, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Kreien mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Kreien,

| — | Hof Kreien, Kolonie Kreien, Kreien, Wilsen, |
| --- | --- |

—

Hof Kreien, Kolonie Kreien, Kreien, Wilsen,

| — | Gemeinde Kritzow mit dem Ortsteil und der Ortslage: Benzin, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Kritzow mit dem Ortsteil und der Ortslage: Benzin,

| — | Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Burow, Gischow, Meyerberg, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Burow, Gischow, Meyerberg,

| — | Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und Ortslagen: Carlshof, Horst, Menzendorf, Möllenbeck, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und Ortslagen: Carlshof, Horst, Menzendorf, Möllenbeck,

| — | Gemeinde Parchim mit dem Ortsteil und Ortslage: Slate, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Parchim mit dem Ortsteil und Ortslage: Slate,

| — | Gemeinde Rom mit dem Ortsteil und Ortslage: Klein Niendorf, |
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—

Gemeinde Rom mit dem Ortsteil und Ortslage: Klein Niendorf,

| — | Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dorf Poltnitz, Drenkow, Griebow, Jarchow, Leppin, Malow, Malower Mühle, Marnitz, Mentin, Mooster, Poitendorf, Poltnitz, Suckow, Tessenow, Zachow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dorf Poltnitz, Drenkow, Griebow, Jarchow, Leppin, Malow, Malower Mühle, Marnitz, Mentin, Mooster, Poitendorf, Poltnitz, Suckow, Tessenow, Zachow,

| — | Gemeinde Siggelkow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Pankow, Klein Pankow, Neuburg, Redlin, Siggelkow, |
| --- | --- |

—

Gemeinde Siggelkow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Pankow, Klein Pankow, Neuburg, Redlin, Siggelkow,

| — | Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und Ortslagen: Drefahl, Meierstorf, Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf. |
| --- | --- |

—

Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und Ortslagen: Drefahl, Meierstorf, Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf.

3.   Estland

Die folgenden Sperrzonen II in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
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—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:

| — | Aizkraukles novads, |
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—

Aizkraukles novads,

| — | Alūksnes novads, |
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—

Alūksnes novads,

| — | Augšdaugavas novads, |
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—

Augšdaugavas novads,

| — | Ādažu novads, |
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—

Ādažu novads,

| — | Balvu novads, |
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—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
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—

Bauskas novads,

| — | Cēsu novads, |
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—

Cēsu novads,

| — | Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kalvenes, Kazdangas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Embūtes, Vaiņodes, Gaviezes, Rucavas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta, |
| --- | --- |

—

Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kalvenes, Kazdangas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Embūtes, Vaiņodes, Gaviezes, Rucavas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Gulbenes novads, |
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—

Gulbenes novads,

| — | Jelgavas novads, |
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—

Jelgavas novads,

| — | Jēkabpils novads, |
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—

Jēkabpils novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Kuldīgas novads, |
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—

Kuldīgas novads,

| — | Ķekavas novads, |
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—

Ķekavas novads,

| — | Limbažu novads, |
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—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
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—

Līvānu novads,

| — | Ludzas novads, |
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—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
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—

Madonas novads,

| — | Mārupes novads, |
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—

Mārupes novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
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—

Olaines novads,

| — | Preiļu novads, |
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—

Preiļu novads,

| — | Rēzeknes novads, |
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—

Rēzeknes novads,

| — | Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta, |
| --- | --- |

—

Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta,

| — | Salaspils novads, |
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—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
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—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Siguldas novads, |
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—

Siguldas novads,

| — | Smiltenes novads, |
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—

Smiltenes novads,

| — | Talsu novads, |
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—

Talsu novads,

| — | Tukuma novads, |
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—

Tukuma novads,

| — | Valkas novads, |
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—

Valkas novads,

| — | Valmieras novads, |
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—

Valmieras novads,

| — | Varakļānu novads, |
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—

Varakļānu novads,

| — | Ventspils novads, |
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—

Ventspils novads,

| — | Daugavpils valstspilsētas pašvaldība, |
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—

Daugavpils valstspilsētas pašvaldība,

| — | Jelgavas valstspilsētas pašvaldība, |
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—

Jelgavas valstspilsētas pašvaldība,

| — | Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība, |
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—

Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība,

| — | Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība. |
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—

Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
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—

Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
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—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
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—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kazlų rūdos savivaldybė,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Kretingos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kretingos rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybės, |
| --- | --- |

—

Skuodo rajono savivaldybės,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Visagino savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Zarasų rajono savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
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—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen II in Polen:

w województwie warmińsko-mazurskim:

| — | gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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—

gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| — | powiat elbląski, |
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—

powiat elbląski,

| — | powiat miejski Elbląg, |
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—

powiat miejski Elbląg,

| — | powiat gołdapski, |
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—

powiat gołdapski,

| — | powiat piski, |
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—

powiat piski,

| — | powiat bartoszycki, |
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—

powiat bartoszycki,

| — | powiat olecki, |
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—

powiat olecki,

| — | powiat giżycki, |
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—

powiat giżycki,

| — | powiat braniewski, |
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—

powiat braniewski,

| — | powiat kętrzyński, |
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—

powiat kętrzyński,

| — | powiat lidzbarski, |
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—

powiat lidzbarski,

| — | gminy Jedwabno, Świętajno, Szczytno i miasto Szczytno, część gminy Dźwierzuty położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57, część gminy Pasym położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 53w powiecie szczycieńskim, |
| --- | --- |

—

gminy Jedwabno, Świętajno, Szczytno i miasto Szczytno, część gminy Dźwierzuty położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57, część gminy Pasym położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 53w powiecie szczycieńskim,

| — | powiat mrągowski, |
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—

powiat mrągowski,

| — | powiat węgorzewski, |
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—

powiat węgorzewski,

| — | gminy Dobre Miasto, Dywity, Świątki, Jonkowo, Gietrzwałd, Olsztynek, Stawiguda, Jeziorany, Kolno, część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Purda położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 53, część gminy Biskupiec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 16 a nastęnie na północ od drogi nr 16 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 57 do zachodniej granicy gminy w powiecie olsztyńskim, |
| --- | --- |

—

gminy Dobre Miasto, Dywity, Świątki, Jonkowo, Gietrzwałd, Olsztynek, Stawiguda, Jeziorany, Kolno, część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Purda położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 53, część gminy Biskupiec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 16 a nastęnie na północ od drogi nr 16 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 57 do zachodniej granicy gminy w powiecie olsztyńskim,

| — | powiat miejski Olsztyn, |
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—

powiat miejski Olsztyn,

| — | powiat nidzicki, |
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—

powiat nidzicki,

| — | gminy Kisielice, Susz, Zalewo w powiecie iławskim, |
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—

gminy Kisielice, Susz, Zalewo w powiecie iławskim,

| — | część powiatu ostródzkiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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—

część powiatu ostródzkiego niewymieniona w części III załącznika I,

| — | gmina Iłowo – Osada w powiecie działdowskim, |
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—

gmina Iłowo – Osada w powiecie działdowskim,

w województwie podlaskim:

| — | powiat bielski, |
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—

powiat bielski,

| — | powiat grajewski, |
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—

powiat grajewski,

| — | powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| — | powiat sejneński, |
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—

powiat sejneński,

| — | gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim, |
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—

gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

| — | powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| — | powiat siemiatycki, |
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—

powiat siemiatycki,

| — | powiat hajnowski, |
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—

powiat hajnowski,

| — | gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
| --- | --- |

—

gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| — | gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
| --- | --- |

—

gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| — | gminy Mały Płock i Stawiski w powiecie kolneńskim, |
| --- | --- |

—

gminy Mały Płock i Stawiski w powiecie kolneńskim,

| — | powiat białostocki, |
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—

powiat białostocki,

| — | powiat suwalski, |
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—

powiat suwalski,

| — | powiat miejski Suwałki, |
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—

powiat miejski Suwałki,

| — | powiat augustowski, |
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—

powiat augustowski,

| — | powiat sokólski, |
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—

powiat sokólski,

| — | powiat miejski Białystok, |
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—

powiat miejski Białystok,

w województwie mazowieckim:

| — | gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
| --- | --- |

—

gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| — | powiat miejski Siedlce, |
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—

powiat miejski Siedlce,

| — | gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
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—

gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| — | powiat łosicki, |
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—

powiat łosicki,

| — | powiat sochaczewski, |
| --- | --- |

—

powiat sochaczewski,

| — | powiat zwoleński, |
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—

powiat zwoleński,

| — | powiat kozienicki, |
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—

powiat kozienicki,

| — | powiat lipski, |
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—

powiat lipski,

| — | powiat radomski |
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powiat radomski

| — | powiat miejski Radom, |
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—

powiat miejski Radom,

| — | powiat szydłowiecki, |
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powiat szydłowiecki,

| — | gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim, |
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gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim,

| — | gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim, |
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—

gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim,

| — | gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
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—

gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| — | powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| — | gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim, |
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gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim,

| — | gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz ograniczona liniami kolejowymi: na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Tłuszcz oraz na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy do miasta Tłuszcz, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie wołomińskim, |
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—

gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz ograniczona liniami kolejowymi: na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Tłuszcz oraz na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy do miasta Tłuszcz, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie wołomińskim,

| — | powiat garwoliński, |
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powiat garwoliński,

| — | gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim, |
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—

gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim,

| — | część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim, |
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—

część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim,

| — | gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim,

| — | gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim, |
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—

gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim,

| — | powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| — | powiat warszawski zachodni, |
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—

powiat warszawski zachodni,

| — | powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| — | powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| — | powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| — | powiat grójecki, |
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—

powiat grójecki,

| — | powiat grodziski, |
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—

powiat grodziski,

| — | powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| — | powiat białobrzeski, |
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powiat białobrzeski,

| — | powiat przysuski, |
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powiat przysuski,

| — | powiat miejski Warszawa, |
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powiat miejski Warszawa,

w województwie lubelskim:

| — | powiat bialski, |
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powiat bialski,

| — | powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| — | gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce w powiecie janowskim, |
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—

gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce w powiecie janowskim,

| — | powiat puławski, |
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powiat puławski,

| — | powiat rycki, |
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—

powiat rycki,

| — | powiat łukowski, |
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powiat łukowski,

| — | powiat lubelski, |
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powiat lubelski,

| — | powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| — | powiat lubartowski, |
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powiat lubartowski,

| — | powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| — | powiat świdnicki, |
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powiat świdnicki,

| — | gminy Aleksandrów, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny, Tarnogród w powiecie biłgorajskim, |
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—

gminy Aleksandrów, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny, Tarnogród w powiecie biłgorajskim,

| — | gminy Dołhobyczów, Mircze, Trzeszczany, Uchanie i Werbkowice w powiecie hrubieszowskim, |
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—

gminy Dołhobyczów, Mircze, Trzeszczany, Uchanie i Werbkowice w powiecie hrubieszowskim,

| — | powiat krasnostawski, |
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—

powiat krasnostawski,

| — | powiat chełmski, |
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powiat chełmski,

| — | powiat miejski Chełm, |
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—

powiat miejski Chełm,

| — | powiat tomaszowski, |
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—

powiat tomaszowski,

| — | część powiatu kraśnickiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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—

część powiatu kraśnickiego niewymieniona w części III załącznika I,

| — | powiat opolski, |
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—

powiat opolski,

| — | powiat parczewski, |
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—

powiat parczewski,

| — | powiat włodawski, |
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powiat włodawski,

| — | powiat radzyński, |
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powiat radzyński,

| — | powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| — | gminy Adamów, Grabowiec, Komarów – Osada, Krasnobród, Łabunie, Miączyn, Nielisz, Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Zamość w powiecie zamojskim, |
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—

gminy Adamów, Grabowiec, Komarów – Osada, Krasnobród, Łabunie, Miączyn, Nielisz, Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Zamość w powiecie zamojskim,

w województwie podkarpackim:

| — | część powiatu stalowowolskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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—

część powiatu stalowowolskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| — | gminy Cieszanów, Horyniec - Zdrój, Narol, Stary Dzików, Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim, |
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—

gminy Cieszanów, Horyniec - Zdrój, Narol, Stary Dzików, Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim,

| — | gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim, |
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—

gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

| — | gmina Pilzno w powiecie dębickim, |
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—

gmina Pilzno w powiecie dębickim,

| — | gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Pawłosiów i Wiązownice w powiecie jarosławskim, |
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—

gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Pawłosiów i Wiązownice w powiecie jarosławskim,

| — | gmina Kamień w powiecie rzeszowskim, |
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—

gmina Kamień w powiecie rzeszowskim,

| — | gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim,

| — | powiat leżajski, |
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powiat leżajski,

| — | powiat niżański, |
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—

powiat niżański,

| — | powiat tarnobrzeski, |
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powiat tarnobrzeski,

| — | gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, Zarzecze w powiecie przeworskim, |
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—

gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, Zarzecze w powiecie przeworskim,

| — | część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Ostrów nie wymieniona w części III załącznika I w powiecie ropczycko – sędziszowskim, |
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—

część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Ostrów nie wymieniona w części III załącznika I w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

w województwie pomorskim:

| — | gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
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—

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| — | gmina Stare Pole w powiecie malborskim,
  gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
| --- | --- |

—

gmina Stare Pole w powiecie malborskim,

gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

w województwie świętokrzyskim:

| — | gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od miejscowości Honorów do zachodniej granicy gminy w powiecie opatowskim, |
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—

gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od miejscowości Honorów do zachodniej granicy gminy w powiecie opatowskim,

| — | część gminy Brody położona wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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—

część gminy Brody położona wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| — | gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
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—

gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim,

| — | gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim, |
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—

gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim,

w województwie lubuskim:

| — | gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim, |
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gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim,

| — | powiat miejski Gorzów Wielkopolski, |
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powiat miejski Gorzów Wielkopolski,

| — | gminy Drezdenko, Strzelce Krajeńskie, Stare Kurowo, Zwierzyn w powiecie strzelecko – drezdeneckim, |
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gminy Drezdenko, Strzelce Krajeńskie, Stare Kurowo, Zwierzyn w powiecie strzelecko – drezdeneckim,

| — | powiat żarski, |
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powiat żarski,

| — | powiat słubicki, |
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powiat słubicki,

| — | gminy Brzeźnica, Iłowa, Gozdnica, Wymiarki i miasto Żagań w powiecie żagańskim, |
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gminy Brzeźnica, Iłowa, Gozdnica, Wymiarki i miasto Żagań w powiecie żagańskim,

| — | powiat krośnieński, |
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powiat krośnieński,

| — | powiat zielonogórski |
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powiat zielonogórski

| — | powiat miejski Zielona Góra, |
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powiat miejski Zielona Góra,

| — | powiat nowosolski, |
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powiat nowosolski,

| — | część powiatu sulęcińskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu sulęcińskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| — | część powiatu międzyrzeckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu międzyrzeckiego niewymieniona w części III załącznika I,

| — | część powiatu świebodzińskiego niewymieniona w części III załącznika I,
  część powiatu wschowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu świebodzińskiego niewymieniona w części III załącznika I,

część powiatu wschowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

w województwie dolnośląskim:

| — | powiat zgorzelecki, |
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powiat zgorzelecki,

| — | gminy Gaworzyce, Grębocice, Polkowice i Radwanice w powiecie polkowickim, |
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gminy Gaworzyce, Grębocice, Polkowice i Radwanice w powiecie polkowickim,

| — | część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| — | powiat lubiński, |
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powiat lubiński,

| — | gmina Malczyce, Miękinia, Środa Śląska, część gminy Kostomłoty położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Udanin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie średzkim, |
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—

gmina Malczyce, Miękinia, Środa Śląska, część gminy Kostomłoty położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Udanin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie średzkim,

| — | gmina Wądroże Wielkie w powiecie jaworskim, |
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gmina Wądroże Wielkie w powiecie jaworskim,

| — | powiat miejski Legnica, |
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powiat miejski Legnica,

| — | część powiatu legnickiego niewymieniona w części I i III załącznika I, |
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część powiatu legnickiego niewymieniona w części I i III załącznika I,

| — | gmina Oborniki Śląskie, Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia w powiecie trzebnickim, |
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—

gmina Oborniki Śląskie, Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia w powiecie trzebnickim,

| — | gminy Leśna, Lubań i miasto Lubań, Olszyna, Platerówka, Siekierczyn w powiecie lubańskim, |
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gminy Leśna, Lubań i miasto Lubań, Olszyna, Platerówka, Siekierczyn w powiecie lubańskim,

| — | powiat miejki Wrocław, |
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powiat miejki Wrocław,

| — | gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
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—

gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

| — | gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
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gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

| — | gmina Bierutów, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
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—

gmina Bierutów, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

| — | gmina Cieszków, Krośnice, część gminy Milicz położona na wschód od linii łączącej miejscowości Poradów – Piotrkosice – Sulimierz – Sułów - Gruszeczka w powiecie milickim, |
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gmina Cieszków, Krośnice, część gminy Milicz położona na wschód od linii łączącej miejscowości Poradów – Piotrkosice – Sulimierz – Sułów - Gruszeczka w powiecie milickim,

| — | część powiatu bolesławieckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu bolesławieckiego niewymieniona w części III załącznika I,

| — | część powiatu głogowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu głogowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| — | gmina Niechlów w powiecie górowskim, |
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gmina Niechlów w powiecie górowskim,

| — | gmina Zagrodno w powiecie złotoryjskim, |
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gmina Zagrodno w powiecie złotoryjskim,

w województwie wielkopolskim:

| — | powiat wolsztyński, |
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powiat wolsztyński,

| — | gmina Wielichowo, Rakoniewice część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gmina Wielichowo, Rakoniewice część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| — | gminy Lipno, Osieczna, Święciechowa, Wijewo, Włoszakowice w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Lipno, Osieczna, Święciechowa, Wijewo, Włoszakowice w powiecie leszczyńskim,

| — | powiat miejski Leszno, |
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powiat miejski Leszno,

| — | gminy Krzywiń i Śmigiel w powiecie kościańskim, |
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gminy Krzywiń i Śmigiel w powiecie kościańskim,

| — | część powiatu międzychodzkiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu międzychodzkiego niewymieniona w części III załącznika I,

| — | część powiatu nowotomyskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu nowotomyskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| — | powiat obornicki, |
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powiat obornicki,

| — | część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim, |
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część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

| — | powiat miejski Poznań, |
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powiat miejski Poznań,

| — | gminy Czerwonak, Swarzędz, Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim, |
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gminy Czerwonak, Swarzędz, Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim,

| — | część gminy Ostroróg położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, część gminy Pniewy położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 187 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 187 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo część gminy Duszniki położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica – Ostroróg oraz część położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim, |
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część gminy Ostroróg położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, część gminy Pniewy położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 187 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 187 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo część gminy Duszniki położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica – Ostroróg oraz część położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

| — | gmina Malanów, część gminy Tuliszków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim, |
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gmina Malanów, część gminy Tuliszków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim,

| — | część gminy Rychwał położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim, |
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część gminy Rychwał położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,

| — | gmina Mycielin, część gminy Stawiszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków - Kolonia położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim, |
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gmina Mycielin, część gminy Stawiszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków - Kolonia położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim,

| — | gminy Gostyń i Pępowo w powiecie gostyńskim, |
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—

gminy Gostyń i Pępowo w powiecie gostyńskim,

| — | gminy Kobylin, Zduny, część gminy Krotoszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim, |
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—

gminy Kobylin, Zduny, część gminy Krotoszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim,

w województwie łódzkim:

| — | gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
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gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

| — | gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim, |
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gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

| — | gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim, |
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gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim,

w województwie zachodniopomorskim:

| — | gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
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—

gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| — | gminy Banie, Cedynia, Chojna, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa w powiecie gryfińskim, |
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gminy Banie, Cedynia, Chojna, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa w powiecie gryfińskim,

w województwie opolskim:

| — | gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz w powiecie brzeskim, |
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gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz w powiecie brzeskim,

| — | gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów w powiecie opolskim, |
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—

gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów w powiecie opolskim,

| — | gminy Świerczów, Wilków, część gminy Namysłów położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie namysłowskim. |
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gminy Świerczów, Wilków, część gminy Namysłów położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie namysłowskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:

| — | the whole district of Gelnica except municipalities included in zone III, |
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the whole district of Gelnica except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Poprad |
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—

the whole district of Poprad

| — | the whole district of Spišská Nová Ves, |
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—

the whole district of Spišská Nová Ves,

| — | the whole district of Levoča, |
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—

the whole district of Levoča,

| — | the whole district of Kežmarok |
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—

the whole district of Kežmarok

| — | in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III, |
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—

in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Košice-okolie, |
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—

the whole district of Košice-okolie,

| — | the whole district of Rožnava, |
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the whole district of Rožnava,

| — | the whole city of Košice, |
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—

the whole city of Košice,

| — | the whole district of Sobrance, |
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—

the whole district of Sobrance,

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
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—

the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné except municipalities included in zone III, |
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—

the whole district of Humenné except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Snina, |
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—

the whole district of Snina,

| — | the whole district of Prešov except municipalities included in zone III, |
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—

the whole district of Prešov except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Sabinov except municipalities included in zone III, |
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—

the whole district of Sabinov except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Svidník, |
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—

the whole district of Svidník,

| — | the whole district of Medzilaborce, |
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—

the whole district of Medzilaborce,

| — | the whole district of Stropkov |
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—

the whole district of Stropkov

| — | the whole district of Bardejov, |
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—

the whole district of Bardejov,

| — | the whole district of Stará Ľubovňa, |
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—

the whole district of Stará Ľubovňa,

| — | the whole district of Revúca, |
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—

the whole district of Revúca,

| — | the whole district of Rimavská Sobota except municipalities included in zone III, |
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—

the whole district of Rimavská Sobota except municipalities included in zone III,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I, |
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—

in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I,

| — | the whole district of Lučenec, |
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—

the whole district of Lučenec,

| — | the whole district of Poltár |
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—

the whole district of Poltár

| — | the whole district of Zvolen, |
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—

the whole district of Zvolen,

| — | the whole district of Detva, |
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—

the whole district of Detva,

| — | in the district of Krupina the whole municipalities of Senohrad, Horné Mladonice, Dolné Mladonice, Čekovce, Lackov, Zemiansky Vrbovok, Kozí Vrbovok, Čabradský Vrbovok, Cerovo, Trpín, Litava, |
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—

in the district of Krupina the whole municipalities of Senohrad, Horné Mladonice, Dolné Mladonice, Čekovce, Lackov, Zemiansky Vrbovok, Kozí Vrbovok, Čabradský Vrbovok, Cerovo, Trpín, Litava,

| — | In the district of Banska Bystica, the whole municipalites of Kremnička, Malachov, Badín, Vlkanová, Hronsek, Horná Mičiná, Dolná Mičiná, Môlča Oravce, Čačín, Čerín, Bečov, Sebedín, Dúbravica, Hrochoť, Poniky, Strelníky, Povrazník, Ľubietová, Brusno, Banská Bystrica, Pohronský Bukovec, Medzibrod, Lučatín, Hiadeľ, Moštenica, Podkonice, Slovenská Ľupča, Priechod, |
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—

In the district of Banska Bystica, the whole municipalites of Kremnička, Malachov, Badín, Vlkanová, Hronsek, Horná Mičiná, Dolná Mičiná, Môlča Oravce, Čačín, Čerín, Bečov, Sebedín, Dúbravica, Hrochoť, Poniky, Strelníky, Povrazník, Ľubietová, Brusno, Banská Bystrica, Pohronský Bukovec, Medzibrod, Lučatín, Hiadeľ, Moštenica, Podkonice, Slovenská Ľupča, Priechod,

| — | the whole district of Brezno, |
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—

the whole district of Brezno,

| — | in the district of Liptovsky Mikuláš, the municipalities of Važec, Malužiná, Kráľova lehota, Liptovská Porúbka, Nižná Boca, Vyšná Boca a Východná – a part of municipality south of the highway D1. |
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in the district of Liptovsky Mikuláš, the municipalities of Važec, Malužiná, Kráľova lehota, Liptovská Porúbka, Nižná Boca, Vyšná Boca a Východná – a part of municipality south of the highway D1.

9.   Italien

Die folgenden Sperrzonen II in Italien:

Piedmont Region:

| — | in the Province of Alessandria, the municipalities of Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio Cantalupo Ligure, Castelletto D'orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant'Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D'orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D'orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone, |
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in the Province of Alessandria, the municipalities of Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio Cantalupo Ligure, Castelletto D'orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant'Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D'orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D'orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone,

Liguria Region:

| — | in the province of Genova, the municipalities of Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant'Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia, |
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in the province of Genova, the municipalities of Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant'Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia,

| — | in the province of Savona, the municipalities of Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello. |
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in the province of Savona, the municipalities of Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:

| — | in Blagoevgrad region:






  — | the whole municipality of Sandanski |
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in Blagoevgrad region:

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the whole municipality of Sandanski

| — | the whole municipality of Strumyani |
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the whole municipality of Strumyani

| — | the whole municipality of Petrich, |
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—

the whole municipality of Petrich,

| — | the Pazardzhik region:






  — | the whole municipality of Pazardzhik, |
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the Pazardzhik region:

—

the whole municipality of Pazardzhik,

| — | the whole municipality of Panagyurishte, |
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the whole municipality of Panagyurishte,

| — | the whole municipality of Lesichevo, |
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—

the whole municipality of Lesichevo,

| — | the whole municipality of Septemvri, |
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—

the whole municipality of Septemvri,

| — | the whole municipality of Strelcha, |
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—

the whole municipality of Strelcha,

| — | in Plovdiv region






  — | the whole municipality of Hisar, |
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—

in Plovdiv region

—

the whole municipality of Hisar,

| — | the whole municipality of Suedinenie, |
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—

the whole municipality of Suedinenie,

| — | the whole municipality of Maritsa |
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—

the whole municipality of Maritsa

| — | the whole municipality of Rodopi, |
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—

the whole municipality of Rodopi,

| — | the whole municipality of Plovdiv, |
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—

the whole municipality of Plovdiv,

| — | in Varna region:






  — | the whole municipality of Byala, |
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—

in Varna region:

—

the whole municipality of Byala,

| — | the whole municipality of Dolni Chiflik. |
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the whole municipality of Dolni Chiflik.

2.   Italien

Die folgenden Sperrzonen III in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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—

tutto il territorio della Sardegna.

3.   Polen

Die folgenden Sperrzonen III in Polen:

w województwie warmińsko-mazurskim:

| — | część powiatu działdowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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—

część powiatu działdowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| — | część powiatu iławskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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—

część powiatu iławskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| — | powiat nowomiejski, |
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—

powiat nowomiejski,

| — | gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim, |
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—

gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim,

| — | część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Purda położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 53, część gminy Biskupiec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 16, a nastęnie na południe od drogi nr 16 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 57 do zachodniej granicy gminy w powiecie olsztyńskim, |
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—

część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Purda położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 53, część gminy Biskupiec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 16, a nastęnie na południe od drogi nr 16 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 57 do zachodniej granicy gminy w powiecie olsztyńskim,

| — | część gminy Dźwierzuty położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57, część gminy Pasym położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 53 w powiecie szczycieńskim, |
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—

część gminy Dźwierzuty położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57, część gminy Pasym położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 53 w powiecie szczycieńskim,

w województwie lubelskim:

| — | gminy Radecznica, Sułów, Szczebrzeszyn, Zwierzyniec w powiecie zamojskim, |
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—

gminy Radecznica, Sułów, Szczebrzeszyn, Zwierzyniec w powiecie zamojskim,

| — | gminy Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Goraj, Frampol, Tereszpol i Turobin w powiecie biłgorajskim, |
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—

gminy Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Goraj, Frampol, Tereszpol i Turobin w powiecie biłgorajskim,

| — | gminy Horodło, Hrubieszów z miastem Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Horodło, Hrubieszów z miastem Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

| — | gminy Dzwola, Chrzanów i Potok Wielki w powiecie janowskim, |
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gminy Dzwola, Chrzanów i Potok Wielki w powiecie janowskim,

| — | gminy Gościeradów i Trzydnik Duży w powiecie kraśnickim, |
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gminy Gościeradów i Trzydnik Duży w powiecie kraśnickim,

w województwie podkarpackim:

| — | powiat mielecki, |
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—

powiat mielecki,

| — | gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim, |
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—

gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim,

| — | część gminy Ostrów położona na północ od drogi linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna w powiecie ropczycko – sędziszowskim, |
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—

część gminy Ostrów położona na północ od drogi linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

| — | gminy Czarna, Żyraków i część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
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gminy Czarna, Żyraków i część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

| — | gmina Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim, |
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gmina Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim,

| — | gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim, |
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gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim,

w województwie lubuskim:

| — | gminy Małomice, Niegosławice, Szprotawa, Żagań w powiecie żagańskim, |
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gminy Małomice, Niegosławice, Szprotawa, Żagań w powiecie żagańskim,

| — | gmina Sulęcin w powiecie sulęcińskim, |
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gmina Sulęcin w powiecie sulęcińskim,

| — | gminy Bledzew, Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim, |
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gminy Bledzew, Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim,

| — | gmina Sława w powiecie wschowskim, |
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gmina Sława w powiecie wschowskim,

| — | gminy Lubrza, Łagów, Skąpe, Świebodzin w powiecie świebodzińskim, |
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gminy Lubrza, Łagów, Skąpe, Świebodzin w powiecie świebodzińskim,

w województwie wielkopolskim:

| — | gminy Krzemieniewo, Rydzyna w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Krzemieniewo, Rydzyna w powiecie leszczyńskim,

| — | gminy Krobia i Poniec w powiecie gostyńskim, |
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gminy Krobia i Poniec w powiecie gostyńskim,

| — | powiat rawicki, |
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powiat rawicki,

| — | gminy Kuślin, Lwówek, Miedzichowo, Nowy Tomyśl w powiecie nowotomyskim, |
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gminy Kuślin, Lwówek, Miedzichowo, Nowy Tomyśl w powiecie nowotomyskim,

| — | gminy Chrzypsko Wielkie, Kwilcz w powiecie międzychodzkim, |
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gminy Chrzypsko Wielkie, Kwilcz w powiecie międzychodzkim,

| — | część gminy Pniewy położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 187 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 187 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo w powiecie szamotulskim, |
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część gminy Pniewy położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 187 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 187 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo w powiecie szamotulskim,

w województwie dolnośląskim:

| — | część powiatu górowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu górowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| — | gminy Prusice i Żmigród w powiecie trzebnickim, |
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gminy Prusice i Żmigród w powiecie trzebnickim,

| — | gmina Kotla w powiecie głogowskim, |
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gmina Kotla w powiecie głogowskim,

| — | gminy Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim, |
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gminy Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim,

| — | gminy Chocianów i Przemków w powiecie polkowickim, |
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gminy Chocianów i Przemków w powiecie polkowickim,

| — | gmina Chojnów i miasto Chojnów w powiecie legnickim, |
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gmina Chojnów i miasto Chojnów w powiecie legnickim,

| — | część gminy Wołów położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 339 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Pełczyn, a następnie na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 339 i łączącą miejscowości Pełczyn – Smogorzówek, część gminy Wińsko polożona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wińsko, a nastęnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 w miejscowości Wińsko i łączącą miejscowości Wińsko_- Smogorzów Wielki – Smogorzówek w powiecie wołowskim, |
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część gminy Wołów położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 339 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Pełczyn, a następnie na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 339 i łączącą miejscowości Pełczyn – Smogorzówek, część gminy Wińsko polożona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wińsko, a nastęnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 w miejscowości Wińsko i łączącą miejscowości Wińsko_- Smogorzów Wielki – Smogorzówek w powiecie wołowskim,

| — | część gminy Milicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Poradów – Piotrkosice - Sulimierz-Sułów - Gruszeczka w powiecie milickim, |
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część gminy Milicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Poradów – Piotrkosice - Sulimierz-Sułów - Gruszeczka w powiecie milickim,

w województwie świętokrzyskim:

| — | gminy Gnojno, Pacanów, Stopnica, Tuczępy, część gminy Busko Zdrój położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Siedlawy-Szaniec- Podgaje-Kołaczkowice w powiecie buskim, |
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gminy Gnojno, Pacanów, Stopnica, Tuczępy, część gminy Busko Zdrój położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Siedlawy-Szaniec- Podgaje-Kołaczkowice w powiecie buskim,

| — | gminy Łubnice, Oleśnica, Połaniec, część gminy Rytwiany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim, |
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gminy Łubnice, Oleśnica, Połaniec, część gminy Rytwiany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim,

| — | gminy Chęciny, Chmielnik, Daleszyce, Górno, Masłów, Miedziana Góra, Mniów, Morawica, Łopuszno, Piekoszów, Pierzchnica, Sitkówka-Nowiny, Strawczyn, Zagnańsk, część gminy Raków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764 w powiecie kieleckim, |
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gminy Chęciny, Chmielnik, Daleszyce, Górno, Masłów, Miedziana Góra, Mniów, Morawica, Łopuszno, Piekoszów, Pierzchnica, Sitkówka-Nowiny, Strawczyn, Zagnańsk, część gminy Raków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764 w powiecie kieleckim,

| — | powiat miejski Kielce, |
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—

powiat miejski Kielce,

| — | gminy Kluczewsko, Krasocin, Włoszczowa w powiecie włoszczowskim, |
| --- | --- |

—

gminy Kluczewsko, Krasocin, Włoszczowa w powiecie włoszczowskim,

| — | gmina Kije w powiecie pińczowskim, |
| --- | --- |

—

gmina Kije w powiecie pińczowskim,

| — | gminy Małogoszcz, Oksa, Sobków w powiecie jędrzejowskim, |
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—

gminy Małogoszcz, Oksa, Sobków w powiecie jędrzejowskim,

| — | gmina Słupia Konecka w powiecie koneckim, |
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—

gmina Słupia Konecka w powiecie koneckim,

w województwie małopolskim:

| — | gminy Dąbrowa Tarnowska, Radgoszcz, Szczucin w powiecie dąbrowskim, |
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—

gminy Dąbrowa Tarnowska, Radgoszcz, Szczucin w powiecie dąbrowskim,

| — | gminy Lisia Góra, Pleśna, Ryglice, Skrzyszów, Tarnów, Tuchów w powiecie tarnowskim, |
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gminy Lisia Góra, Pleśna, Ryglice, Skrzyszów, Tarnów, Tuchów w powiecie tarnowskim,

| — | powiat miejski Tarnów. |
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powiat miejski Tarnów.

4.   Rumänien

Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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—

Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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—

Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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—

Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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—

Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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—

Județul Bihor,

| — | Județul Bistrița Năsăud, |
| --- | --- |

—

Județul Bistrița Năsăud,

| — | Județul Brăila, |
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—

Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
| --- | --- |

—

Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
| --- | --- |

—

Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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—

Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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—

Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
| --- | --- |

—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
| --- | --- |

—

Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
| --- | --- |

—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
| --- | --- |

—

Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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—

Județul Sălaj,

| — | Județul Suceava |
| --- | --- |

—

Județul Suceava

| — | Județul Vaslui, |
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—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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—

Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
| --- | --- |

—

Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
| --- | --- |

—

Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
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—

Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
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—

Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
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—

Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
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—

Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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—

Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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—

Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
| --- | --- |

—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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—

Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
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—

Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
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—

Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
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—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
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—

Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
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—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
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—

Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
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—

Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
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—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
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—

Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
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Județul Cluj,

| — | Județul Maramureş. |
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Județul Maramureş.

5.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen III in der Slowakei:

| — | In the district of Lučenec: Lučenec a jeho časti, Panické Dravce, Mikušovce, Pinciná, Holiša, Vidiná, Boľkovce, Trebeľovce, Halič, Stará Halič, Tomášovce, Trenč, Veľká nad Ipľom, Buzitka (without settlement Dóra), Prša, Nitra nad Ipľom, Mašková, Lehôtka, Kalonda, Jelšovec, Ľuboreč, Fiľakovské Kováče, Lipovany, Mučín, Rapovce, Lupoč, Gregorova Vieska, Praha, |
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—

In the district of Lučenec: Lučenec a jeho časti, Panické Dravce, Mikušovce, Pinciná, Holiša, Vidiná, Boľkovce, Trebeľovce, Halič, Stará Halič, Tomášovce, Trenč, Veľká nad Ipľom, Buzitka (without settlement Dóra), Prša, Nitra nad Ipľom, Mašková, Lehôtka, Kalonda, Jelšovec, Ľuboreč, Fiľakovské Kováče, Lipovany, Mučín, Rapovce, Lupoč, Gregorova Vieska, Praha,

| — | In the district of Poltár: Kalinovo, Veľká Ves, |
| --- | --- |

—

In the district of Poltár: Kalinovo, Veľká Ves,

| — | The whole district of Trebišov’, |
| --- | --- |

—

The whole district of Trebišov’,

| — | The whole district of Vranov and Topľou, |
| --- | --- |

—

The whole district of Vranov and Topľou,

| — | In the district of Humenné: Lieskovec, Myslina, Humenné, Jasenov, Brekov, Závadka, Topoľovka, Hudcovce, Ptičie, Chlmec, Porúbka, Brestov, Gruzovce, Ohradzany, Slovenská Volová, Karná, Lackovce, Kochanovce, Hažín nad Cirochou, |
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—

In the district of Humenné: Lieskovec, Myslina, Humenné, Jasenov, Brekov, Závadka, Topoľovka, Hudcovce, Ptičie, Chlmec, Porúbka, Brestov, Gruzovce, Ohradzany, Slovenská Volová, Karná, Lackovce, Kochanovce, Hažín nad Cirochou,

| — | In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petríkovce, Oborín, Veľké Raškovce, Beša, |
| --- | --- |

—

In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petríkovce, Oborín, Veľké Raškovce, Beša,

| — | In the district of Nové Zámky: Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Nová Vieska, Bruty, Svodín, |
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—

In the district of Nové Zámky: Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Nová Vieska, Bruty, Svodín,

| — | In the district of Levice: Veľké Ludince, Farná, Kuraľany, Keť, Pohronský Ruskov, Čata, |
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—

In the district of Levice: Veľké Ludince, Farná, Kuraľany, Keť, Pohronský Ruskov, Čata,

| — | In the district of Rimavská Sobota: Jesenské, Gortva, Hodejov, Hodejovec, Širkovce, Šimonovce, Drňa, Hostice, Gemerské Dechtáre, Jestice, Dubovec, Rimavské Janovce, Rimavská Sobota, Belín, Pavlovce, Sútor, Bottovo, Dúžava, Mojín, Konrádovce, Čierny Potok, Blhovce, Gemerček, Hajnáčka, |
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In the district of Rimavská Sobota: Jesenské, Gortva, Hodejov, Hodejovec, Širkovce, Šimonovce, Drňa, Hostice, Gemerské Dechtáre, Jestice, Dubovec, Rimavské Janovce, Rimavská Sobota, Belín, Pavlovce, Sútor, Bottovo, Dúžava, Mojín, Konrádovce, Čierny Potok, Blhovce, Gemerček, Hajnáčka,

| — | In the district of Gelnica: Hrišovce, Jaklovce, Kluknava, Margecany, Richnava, |
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—

In the district of Gelnica: Hrišovce, Jaklovce, Kluknava, Margecany, Richnava,

| — | In the district Of Sabinov: Daletice, |
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—

In the district Of Sabinov: Daletice,

| — | In the district of Prešov: Hrabkov, Krížovany, Žipov, Kvačany, Ondrašovce, Chminianske Jakubovany, Klenov, Bajerov, Bertotovce, Brežany, Bzenov, Fričovce, Hendrichovce, Hermanovce, Chmiňany, Chminianska Nová Ves, Janov, Jarovnice, Kojatice, Lažany, Mikušovce, Ovčie, Rokycany, Sedlice, Suchá Dolina, Svinia, Šindliar, Široké, Štefanovce, Víťaz, Župčany. |
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In the district of Prešov: Hrabkov, Krížovany, Žipov, Kvačany, Ondrašovce, Chminianske Jakubovany, Klenov, Bajerov, Bertotovce, Brežany, Bzenov, Fričovce, Hendrichovce, Hermanovce, Chmiňany, Chminianska Nová Ves, Janov, Jarovnice, Kojatice, Lažany, Mikušovce, Ovčie, Rokycany, Sedlice, Suchá Dolina, Svinia, Šindliar, Široké, Štefanovce, Víťaz, Župčany.

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| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/105 |
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18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/105

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/441 DER KOMMISSION

vom 17. März 2022

zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1 und Artikel 232 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können. |
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(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist.

| (4) | Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten. |
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(4)

Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten.

| (5) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Redgrave, Mid Suffolk, Suffolk, England, und der Ausbruch wurde am 1. März 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
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(5)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Redgrave, Mid Suffolk, Suffolk, England, und der Ausbruch wurde am 1. März 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt.

| (6) | Auch die Vereinigten Staaten haben der Kommission Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich in einem zweiten Betrieb im bereits betroffenen Newcastle County, Bundesstaat Delaware, Vereinigte Staaten, im Queen Anne’s County, Bundesstaat Maryland, Vereinigte Staaten und im Jasper County, Bundesstaat Missouri, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 8. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt. |
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(6)

Auch die Vereinigten Staaten haben der Kommission Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich in einem zweiten Betrieb im bereits betroffenen Newcastle County, Bundesstaat Delaware, Vereinigte Staaten, im Queen Anne’s County, Bundesstaat Maryland, Vereinigte Staaten und im Jasper County, Bundesstaat Missouri, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 8. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt.

| (7) | Die Vereinigten Staaten haben der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich im Lawrence County, Bundesstaat Missouri, Vereinigte Staaten, und der Ausbruch wurde am 9. März 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
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(7)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich im Lawrence County, Bundesstaat Missouri, Vereinigte Staaten, und der Ausbruch wurde am 9. März 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt.

| (8) | Die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. |
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(8)

Die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten haben im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt.

| (9) | Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein. |
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(9)

Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein.

| (10) | Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf die Ausbrüche der HPAI vorgelegt, die am 8. November 2021 in Geflügelhaltungsbetrieben in der Nähe von Alcester, Bidford, Warwickshire, England und am 21. November 2021 in der Nähe von North Fambridge, Maldon, Essex, England bestätigt wurden. Das Vereinigte Königreich hat auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die es zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen hat. Insbesondere hat das Vereinigte Königreich nach diesen HPAI-Ausbrüchen ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen. Des Weiteren hat das Vereinigte Königreich die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in seinem Hoheitsgebiet abgeschlossen. |
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(10)

Darüber hinaus hat das Vereinigte Königreich aktualisierte Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet in Bezug auf die Ausbrüche der HPAI vorgelegt, die am 8. November 2021 in Geflügelhaltungsbetrieben in der Nähe von Alcester, Bidford, Warwickshire, England und am 21. November 2021 in der Nähe von North Fambridge, Maldon, Essex, England bestätigt wurden. Das Vereinigte Königreich hat auch Informationen über die Maßnahmen vorgelegt, die es zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der HPAI ergriffen hat. Insbesondere hat das Vereinigte Königreich nach diesen HPAI-Ausbrüchen ein Tilgungsprogramm durchgeführt, um diese Seuche zu bekämpfen und ihre Ausbreitung einzudämmen. Des Weiteren hat das Vereinigte Königreich die erforderlichen Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen nach der Durchführung des Tilgungsprogramms in den infizierten Geflügelhaltungsbetrieben in seinem Hoheitsgebiet abgeschlossen.

| (11) | Die Kommission hat die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass die HPAI-Ausbrüche in den Geflügelbetrieben in der Nähe Alcester, Bidford, Warwickshire, England und in der Nähe von North Fambridge, Maldon, Essex, England, getilgt wurden und dass mit dem Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den Gebieten des Vereinigten Königreichs, aus dem der Eingang von Geflügelwaren in die Union aufgrund dieser Ausbrüche ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist. |
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(11)

Die Kommission hat die vom Vereinigten Königreich vorgelegten Informationen bewertet und ist zu dem Schluss gelangt, dass die HPAI-Ausbrüche in den Geflügelbetrieben in der Nähe Alcester, Bidford, Warwickshire, England und in der Nähe von North Fambridge, Maldon, Essex, England, getilgt wurden und dass mit dem Eingang in die Union von Geflügelwaren aus den Gebieten des Vereinigten Königreichs, aus dem der Eingang von Geflügelwaren in die Union aufgrund dieser Ausbrüche ausgesetzt wurde, kein Risiko mehr verbunden ist.

| (12) | Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(13)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage im Vereinigten Königreich und in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden.

| (14) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. März 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

3

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ANHANG

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang V wird wie folgt geändert:






  a) | Teil 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.19 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.19 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 8.11.2021 | 4.3.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 8.11.2021 | 4.3.2022 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 8.11.2021 | 4.3.2022 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 8.11.2021 | 4.3.2022 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 8.11.2021 | 4.3.2022 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 8.11.2021 | 4.3.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 8.11.2021 | 4.3.2022 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 8.11.2021 | 4.3.2022 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 8.11.2021 | 4.3.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 8.11.2021 | 4.3.2022“ |

1.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

Teil 1 wird wie folgt geändert:

i)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.19 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.19

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

8.11.2021

4.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

8.11.2021

4.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

8.11.2021

4.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

8.11.2021

4.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

8.11.2021

4.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

8.11.2021

4.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

8.11.2021

4.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

8.11.2021

4.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

8.11.2021

4.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

8.11.2021

4.3.2022“

| ii) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.28 folgende Fassung:












  „GB


  Vereinigtes Königreich | GB-2.28 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 21.11.2021 | 8.3.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 21.11.2021 | 8.3.2022 |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 21.11.2021 | 8.3.2022 |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 21.11.2021 | 8.3.2022 |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 21.11.2021 | 8.3.2022 |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 21.11.2021 | 8.3.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 21.11.2021 | 8.3.2022 |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 21.11.2021 | 8.3.2022 |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 21.11.2021 | 8.3.2022 |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 21.11.2021 | 8.3.2022“ |

ii)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.28 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.28

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

21.11.2021

8.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

21.11.2021

8.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

21.11.2021

8.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

21.11.2021

8.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

21.11.2021

8.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

21.11.2021

8.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

21.11.2021

8.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

21.11.2021

8.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

21.11.2021

8.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

21.11.2021

8.3.2022“

| iii) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich wird nach der Zeile für die Zone GB-2.103 die folgende Zeile für die Zone GB-2.104 angefügt:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.104 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 1.3.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 1.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 1.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 1.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 1.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 1.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 1.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 1.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 1.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 1.3.2022“ | |

iii)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich wird nach der Zeile für die Zone GB-2.103 die folgende Zeile für die Zone GB-2.104 angefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.104

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

1.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

1.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

1.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

1.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

1.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

1.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

1.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

1.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

1.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

1.3.2022“

| iv) | Im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Zeile für die Zone US-2.16 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.17 bis US-2.20 angefügt:












  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.17 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| US-2.18 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 8.3.2022“ | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| US-2.19 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| US-2.20 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 9.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 9.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 9.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 9.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 9.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 9.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 9.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 9.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 9.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 9.3.2022 | |

iv)

Im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Zeile für die Zone US-2.16 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.17 bis US-2.20 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.17

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

8.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

8.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

8.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

8.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

8.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

8.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

8.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

8.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

8.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

8.3.2022

US-2.18

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

8.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

8.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

8.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

8.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

8.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

8.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

8.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

8.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

8.3.2022“

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

8.3.2022

US-2.19

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

8.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

8.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

8.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

8.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

8.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

8.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

8.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

8.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

8.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

8.3.2022

US-2.20

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

9.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

9.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

9.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

9.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

9.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

9.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

9.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

9.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

9.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

9.3.2022

| b) | Teil 2 wird wie folgt geändert:






  i) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich wird nach der Beschreibung der Zone GB-2.103 die folgende Beschreibung der Zone GB-2.104 angefügt:







  „Vereinigtes Königreich | GB-2.104 | Nahe Redgrave, Mid Suffolk, Suffolk, England:
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.37 und E0.99 (WGS84-Dezimalkoordinaten).“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

Teil 2 wird wie folgt geändert:

i)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich wird nach der Beschreibung der Zone GB-2.103 die folgende Beschreibung der Zone GB-2.104 angefügt:

„Vereinigtes Königreich

GB-2.104

Nahe Redgrave, Mid Suffolk, Suffolk, England:

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N52.37 und E0.99 (WGS84-Dezimalkoordinaten).“

| ii) | Im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Beschreibung der Zone US-2.16 die folgenden Beschreibungen der Zonen US-2.17 bis US-2.20 angefügt:







  „Vereinigte Staaten | US-2.17 | Bundesstaat Delaware
  New Castle 02
  New Castle County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 75.7430486°W 39.5199819°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:






  a) | Norden: 1,1 km nordwestlich des Schnittpunkts der W Creek Ln mit der Dickerson Ln. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

ii)

Im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Beschreibung der Zone US-2.16 die folgenden Beschreibungen der Zonen US-2.17 bis US-2.20 angefügt:

„Vereinigte Staaten

US-2.17

Bundesstaat Delaware

New Castle 02

New Castle County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 75.7430486°W 39.5199819°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

a)

Norden: 1,1 km nordwestlich des Schnittpunkts der W Creek Ln mit der Dickerson Ln.

| b) | Nordosten: 0,3 km nordöstlich des Schnittpunkts des Cuter Way mit dem Nantucket Dr. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,3 km nordöstlich des Schnittpunkts des Cuter Way mit dem Nantucket Dr.

| c) | Osten: 0,23 km nordöstlich des Schnittpunkts des Denny Lynn Dr. mit dem Kelsey Lynn Ct. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,23 km nordöstlich des Schnittpunkts des Denny Lynn Dr. mit dem Kelsey Lynn Ct.

| d) | Südosten: 0,8 km südöstlich des Schnittpunkts der Blackbird Station Rd mit der Lloyd Guessford Rd. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,8 km südöstlich des Schnittpunkts der Blackbird Station Rd mit der Lloyd Guessford Rd.

| e) | Süden: 2,2 km südöstlich des Schnittpunkts der Massey Rd mit der Bradford Johnson Rd. |
| --- | --- |

e)

Süden: 2,2 km südöstlich des Schnittpunkts der Massey Rd mit der Bradford Johnson Rd.

| f) | Südwesten: 1,9 km westsüdwestlich des Schnittpunkts der Megan Rd mit der Scott Rd. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 1,9 km westsüdwestlich des Schnittpunkts der Megan Rd mit der Scott Rd.

| g) | Westen: 2,7 km nordwestlich des Schnittpunkts der Bohemia Church Rd mit dem Augustine Herman Hwy. |
| --- | --- |

g)

Westen: 2,7 km nordwestlich des Schnittpunkts der Bohemia Church Rd mit dem Augustine Herman Hwy.

| h) | Nordwesten: 0,7 km nordnordwestlich des Schnittpunkts der Court House Point Rd mit dem Augustine Herman Hwy. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,7 km nordnordwestlich des Schnittpunkts der Court House Point Rd mit dem Augustine Herman Hwy.

US-2.18

Bundesstaat Maryland

Queen Anne’s County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 75.8786226°W 39.2489713°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 0,6 km nordnordwestlich des Schnittpunkts des Herbies Way mit der Chester River Heights Rd. |
| --- | --- |

a)

Norden: 0,6 km nordnordwestlich des Schnittpunkts des Herbies Way mit der Chester River Heights Rd.

| b) | Nordosten: 0,8 km nordwestlich des Schnittpunkts der Stullltown Rd mit der Peters Corner Rd. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,8 km nordwestlich des Schnittpunkts der Stullltown Rd mit der Peters Corner Rd.

| c) | Osten: 1,4 km südöstlich des Schnittpunkts der Busic Church Rd mit der Duhamel Corner Rd. |
| --- | --- |

c)

Osten: 1,4 km südöstlich des Schnittpunkts der Busic Church Rd mit der Duhamel Corner Rd.

| d) | Südosten: 0,36 km südwestlich des Schnittpunkts der Trunk Line Rd mit der Bee Tree Rd. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,36 km südwestlich des Schnittpunkts der Trunk Line Rd mit der Bee Tree Rd.

| e) | Süden: 0,63 km südöstlich des Schnittpunkts der Murphy Rd mit der Price Station Rd 405 |
| --- | --- |

e)

Süden: 0,63 km südöstlich des Schnittpunkts der Murphy Rd mit der Price Station Rd 405

| f) | Südwesten: 0,1 km südöstlich des Schnittpunkts der Flat Iron Square Rd mit der Lieby Rd. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,1 km südöstlich des Schnittpunkts der Flat Iron Square Rd mit der Lieby Rd.

| g) | Westen: 2,2 km ostsüdöstlich des Schnittpunkts der Rolphs Wharf Rd mit der Church Hill Rd. |
| --- | --- |

g)

Westen: 2,2 km ostsüdöstlich des Schnittpunkts der Rolphs Wharf Rd mit der Church Hill Rd.

| h) | Nordwesten: 0,5 km nordwestlich des Schnittpunkts der Deep Landing Rd mit der Bright Meadow Ln. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,5 km nordwestlich des Schnittpunkts der Deep Landing Rd mit der Bright Meadow Ln.

US-2.19

Bundesstaat Missouri

Jasper County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 94.5953717°W 37.4321134°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 0,7 km südwestlich des Schnittpunkts der SW 50th Rd mit der SW 160th Ln. |
| --- | --- |

a)

Norden: 0,7 km südwestlich des Schnittpunkts der SW 50th Rd mit der SW 160th Ln.

| b) | Nordosten: 0,7 km westlich des Schnittpunkts des W Highway 126 mit der SW 115th Ln. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,7 km westlich des Schnittpunkts des W Highway 126 mit der SW 115th Ln.

| c) | Osten: 0,5 km südöstlich des Schnittpunkts des State Highway 43 mit der Thistle Rd. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,5 km südöstlich des Schnittpunkts des State Highway 43 mit der Thistle Rd.

| d) | Südosten: 0,5 km südwestlich des Schnittpunkts der Park Ln mit der 25B. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,5 km südwestlich des Schnittpunkts der Park Ln mit der 25B.

| f) | Südwesten: 0,3 km südsüdöstlich des Schnittpunkts der NE Scammon Rd mit der NE 85th St. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,3 km südsüdöstlich des Schnittpunkts der NE Scammon Rd mit der NE 85th St.

| g) | Westen: 0,6 km nordwestlich des Schnittpunkts des E 400 Highway mit dem Highway 69. |
| --- | --- |

g)

Westen: 0,6 km nordwestlich des Schnittpunkts des E 400 Highway mit dem Highway 69.

| h) | Nordwesten: 0,7 km südwestlich des Schnittpunkts des Highway 126 mit dem N Free King’s Highway. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,7 km südwestlich des Schnittpunkts des Highway 126 mit dem N Free King’s Highway.

US-2.20

Bundesstaat Missouri

Lawrence County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 93.7354261°W 37.1689086°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 1,2 km nordnordöstlich des Schnittpunkts der Farm Rd 2077 mit der Farm Rd 1170. |
| --- | --- |

a)

Norden: 1,2 km nordnordöstlich des Schnittpunkts der Farm Rd 2077 mit der Farm Rd 1170.

| b) | Nordosten: 1,1 km westlich des Schnittpunkts der County Rd 2090 mit der County Rd 1230. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 1,1 km westlich des Schnittpunkts der County Rd 2090 mit der County Rd 1230.

| c) | Osten: 1,0 km südwestlich des Schnittpunkts der Farm Rd 2130 mit der Farm Rd 1245. |
| --- | --- |

c)

Osten: 1,0 km südwestlich des Schnittpunkts der Farm Rd 2130 mit der Farm Rd 1245.

| d) | Südosten: 0,4 km nordöstlich des Schnittpunkts der Farm Rd 1220 mit der Farm Rd 2180. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,4 km nordöstlich des Schnittpunkts der Farm Rd 1220 mit der Farm Rd 2180.

| f) | Südwesten: 0,5 km ostnordöstlich des Schnittpunkts der County Rd 1131 mit der Farm Rd 2181. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,5 km ostnordöstlich des Schnittpunkts der County Rd 1131 mit der Farm Rd 2181.

| g) | Westen: 0,7 km südsüdwestlich des Schnittpunkts der I-44 mit dem Highway H. |
| --- | --- |

g)

Westen: 0,7 km südsüdwestlich des Schnittpunkts der I-44 mit dem Highway H.

| h) | Nordwesten: 1,5 km nordnordöstlich des Schnittpunkts der Farm Rd 2100 mit der Farm Rd 1132 LC.“ |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 1,5 km nordnordöstlich des Schnittpunkts der Farm Rd 2100 mit der Farm Rd 1132 LC.“

| 2. | Anhang XIV wird wie folgt geändert:






  a) | Teil 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.19 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.19 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 8.11.2021 | 4.3.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 8.11.2021 | 4.3.2022 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 8.11.2021 | 4.3.2022“ |

2.

Anhang XIV wird wie folgt geändert:

a)

Teil 1 wird wie folgt geändert:

i)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.19 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.19

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

8.11.2021

4.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

8.11.2021

4.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

8.11.2021

4.3.2022“

| ii) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.28 folgende Fassung:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.28 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 21.11.2021 | 8.3.2022 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 21.11.2021 | 8.3.2022 |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 21.11.2021 | 8.3.2022“ |

ii)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich erhält die Zeile für die Zone GB-2.28 folgende Fassung:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.28

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

21.11.2021

8.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

21.11.2021

8.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

21.11.2021

8.3.2022“

| iii) | Im Eintrag für das Vereinigte Königreich wird nach der Zeile für die Zone GB-2.103 die folgende Zeile für die Zone GB-2.104 angefügt:












  „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-2.104 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 1.3.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 1.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 1.3.2022“ | |

iii)

Im Eintrag für das Vereinigte Königreich wird nach der Zeile für die Zone GB-2.103 die folgende Zeile für die Zone GB-2.104 angefügt:

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-2.104

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

1.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

1.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

1.3.2022“

| iv) | Im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Zeile für die Zone US-2.16 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.17 bis US-2.20 angefügt:












  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.17 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 8.3.2022 | |
| US-2.18 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 8.3.2022 | |
| US-2.19 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 8.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 8.3.2022 | |
| US-2.20 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 9.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 9.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 9.3.2022“ | |

iv)

Im Eintrag für die Vereinigten Staaten werden nach der Zeile für die Zone US-2.16 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.17 bis US-2.20 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.17

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

8.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

8.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

8.3.2022

US-2.18

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

8.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

8.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

8.3.2022

US-2.19

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

8.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

8.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

8.3.2022

US-2.20

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

9.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

9.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

9.3.2022“

| b) | In Teil 2 erhalten im Eintrag für die Vereinigten Staaten die Zeilen US-2 bis US-2.16 folgende Fassung:







  „Vereinigte Staaten | US-2 | Die unter US-2 in Teil 2 von Anhang V beschriebenen Zonen der Vereinigten Staaten“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

In Teil 2 erhalten im Eintrag für die Vereinigten Staaten die Zeilen US-2 bis US-2.16 folgende Fassung:

„Vereinigte Staaten

US-2

Die unter US-2 in Teil 2 von Anhang V beschriebenen Zonen der Vereinigten Staaten“

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BESCHLÜSSE

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/116 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/116

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BESCHLUSS (EU) 2022/442 DES RATES

vom 21. Februar 2022

über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein im Hinblick auf den Abschluss von Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und diesen Staaten über zusätzliche Regeln in Bezug auf das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 und Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 3 und 4,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), mit der das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021-2027 geschaffen wurde, wurde am 7. Juli 2021 angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), mit der das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung für den Zeitraum 2021-2027 geschaffen wurde, wurde am 7. Juli 2021 angenommen.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2021/1148 soll für einen Rahmen gesorgt werden, der die Solidarität gegenüber denjenigen Mitgliedstaaten und Staaten, die die Vorschriften des Schengen-Besitzstands über die Außengrenzen anwenden, durch finanzielle Unterstützung Solidarität zum Ausdruck bringt. Sie stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem die assoziierten Staaten beteiligt sind. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EU) 2021/1148 soll für einen Rahmen gesorgt werden, der die Solidarität gegenüber denjenigen Mitgliedstaaten und Staaten, die die Vorschriften des Schengen-Besitzstands über die Außengrenzen anwenden, durch finanzielle Unterstützung Solidarität zum Ausdruck bringt. Sie stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an dem die assoziierten Staaten beteiligt sind.

| (3) | Die Verordnung (EU) 2021/1148 ergänzt den Schengen-Besitzstand, und Dänemark hat nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beschlossen, die Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) 2021/1148 ergänzt den Schengen-Besitzstand, und Dänemark hat nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beschlossen, die Verordnung in nationales Recht umzusetzen. Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (4) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(4)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (5) | Am 1. September 2021, am 17. Dezember 2021, am 11. August 2021 bzw. am 18. August 2021 haben Island, das Königreich Norwegen, die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein ihre Zustimmung zum Inhalt des mit der Verordnung (EU) 2021/1148 geschaffenen Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik und ihre Bereitschaft, das Instrument in ihre nationale Rechtsordnung umzusetzen, notifiziert. |
| --- | --- |

(5)

Am 1. September 2021, am 17. Dezember 2021, am 11. August 2021 bzw. am 18. August 2021 haben Island, das Königreich Norwegen, die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein ihre Zustimmung zum Inhalt des mit der Verordnung (EU) 2021/1148 geschaffenen Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik und ihre Bereitschaft, das Instrument in ihre nationale Rechtsordnung umzusetzen, notifiziert.

| (6) | Angesichts des Artikels 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/1148 sollten daher Verhandlungen mit Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein aufgenommen werden, um mit diesen Staaten internationale Vereinbarungen über zusätzliche Regeln für die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/1148 in jedem dieser Staaten zu schließen — |
| --- | --- |

(6)

Angesichts des Artikels 7 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/1148 sollten daher Verhandlungen mit Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein aufgenommen werden, um mit diesen Staaten internationale Vereinbarungen über zusätzliche Regeln für die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/1148 in jedem dieser Staaten zu schließen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Kommission wird ermächtigt, Verhandlungen über Vereinbarungen mit Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über zusätzliche Regeln für die Durchführung der Verordnung (EU) 2021/1148 in diesen Staaten aufzunehmen.

(2)   Die Verhandlungen werden auf der Grundlage der im Addendum zu diesem Beschluss festgelegten Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt.

Artikel 2

Die Verhandlungen werden im Benehmen mit der Gruppe der Referenten für Justiz und Inneres geführt, die das Vorbereitungsgremium ist, das hiermit als Sonderausschuss im Sinne des Artikels 218 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestellt wird.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. DENORMANDIE

---

(1)  Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (ABl. L 251 vom 15.7.2021, S. 48).

1

(2)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

2

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| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/118 |
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18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/118

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BESCHLUSS (EU) 2022/443 DES RATES

vom 3. März 2022

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließen, unter anderem Anhang IV des EWR-Abkommens zu ändern, der Bestimmungen über Energie enthält. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließen, unter anderem Anhang IV des EWR-Abkommens zu ändern, der Bestimmungen über Energie enthält.

| (3) | Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (4) | Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens sollte entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens sollte entsprechend geändert werden.

| (5) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. März 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. DARMANIN

---

(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13).

3

---

ENTWURF BESCHLUSSES DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. ...

vom ...

zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (1) (im Folgenden „die Richtlinie“) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (1) (im Folgenden „die Richtlinie“) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (2) | Aufgrund der Besonderheiten des relativ neuen und einheitlichen Gebäudebestands Islands wird eine befristete und an Bedingungen geknüpfte Ausnahme von der Anwendung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vereinbart. Diese Ausnahme sollte für die Richtlinie 2010/31/EU in der vor der Änderung durch die Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 geltenden Fassung gelten. Diese Ausnahme sollte streng befristet sein und sollte nur gelten bis eine Einigung über die Aufnahme der Richtlinie 2010/31/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2018/844 geänderten Fassung in das EWR-Abkommen erzielt worden ist. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund der Besonderheiten des relativ neuen und einheitlichen Gebäudebestands Islands wird eine befristete und an Bedingungen geknüpfte Ausnahme von der Anwendung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vereinbart. Diese Ausnahme sollte für die Richtlinie 2010/31/EU in der vor der Änderung durch die Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 geltenden Fassung gelten. Diese Ausnahme sollte streng befristet sein und sollte nur gelten bis eine Einigung über die Aufnahme der Richtlinie 2010/31/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2018/844 geänderten Fassung in das EWR-Abkommen erzielt worden ist.

| (3) | Angesichts der sehr geringen Größe des Gebäudebestands in Liechtenstein und seiner Klima- und Gebäudetypologie wird vorgeschlagen, Liechtenstein von der Verpflichtung nach Artikel 5 der Richtlinie zur Durchführung eigener Berechnungen zur Festlegung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden auszunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der sehr geringen Größe des Gebäudebestands in Liechtenstein und seiner Klima- und Gebäudetypologie wird vorgeschlagen, Liechtenstein von der Verpflichtung nach Artikel 5 der Richtlinie zur Durchführung eigener Berechnungen zur Festlegung kostenoptimaler Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden auszunehmen.

| (4) | Gemäß den Bedingungen der Anpassung c) können Norwegen und Liechtenstein Vorschriften über Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz festlegen, wobei eine andere Systemgrenze als der in der Richtlinie geforderte Primärenergieverbrauch zu verwenden ist, sofern die in Anpassung c) festgelegten Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß den Bedingungen der Anpassung c) können Norwegen und Liechtenstein Vorschriften über Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz festlegen, wobei eine andere Systemgrenze als der in der Richtlinie geforderte Primärenergieverbrauch zu verwenden ist, sofern die in Anpassung c) festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

| (5) | Anpassung d) stellt sicher, dass das von Nutzern betriebene System der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz in Norwegen zu gleichwertigen Ergebnissen führt wie von unabhängigen Sachverständigen ausgestellte Zertifikate, wie in Artikel 17 der Richtlinie gefordert. |
| --- | --- |

(5)

Anpassung d) stellt sicher, dass das von Nutzern betriebene System der Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz in Norwegen zu gleichwertigen Ergebnissen führt wie von unabhängigen Sachverständigen ausgestellte Zertifikate, wie in Artikel 17 der Richtlinie gefordert.

| (6) | Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang IV des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 17 (Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002) folgende Fassung:

„
  32010 L 0031: Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (im Folgenden „die Richtlinie“) (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13).

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

| a) | Die Richtlinie gilt nicht für Island. |
| --- | --- |

a)

Die Richtlinie gilt nicht für Island.

| b) | Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:

  „Zur Festlegung des kostenoptimalen Niveaus der Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz kann Liechtenstein die Berechnungen einer anderen Vertragspartei heranziehen, die Vergleichsparameter zugrunde legt.“ |
| --- | --- |

b)

Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:

„Zur Festlegung des kostenoptimalen Niveaus der Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz kann Liechtenstein die Berechnungen einer anderen Vertragspartei heranziehen, die Vergleichsparameter zugrunde legt.“

| c) | Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang I der Richtlinie können Liechtenstein und Norwegen ihre Anforderungen an den Energieverbrauch auf Nettoenergie stützen, sofern die folgenden Bedingungen und Schutzvorkehrungen erfüllt sind:






  i) | Die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz werden im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 5 der Richtlinie und den Grundprinzipien des methodischen Rahmens festgelegt, der für die Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz festgelegt wurde (2). |
| --- | --- | --- |

c)

Für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a und Anhang I der Richtlinie können Liechtenstein und Norwegen ihre Anforderungen an den Energieverbrauch auf Nettoenergie stützen, sofern die folgenden Bedingungen und Schutzvorkehrungen erfüllt sind:

i)

Die Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz werden im Einklang mit den Anforderungen von Artikel 5 der Richtlinie und den Grundprinzipien des methodischen Rahmens festgelegt, der für die Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz festgelegt wurde (2).

| ii) | Es wird ein numerischer Indikator für den Primärenergieverbrauch veröffentlicht, der den im Gebäudecode festgelegten Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz entspricht. |
| --- | --- |

ii)

Es wird ein numerischer Indikator für den Primärenergieverbrauch veröffentlicht, der den im Gebäudecode festgelegten Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz entspricht.

| iii) | Die Kommission behält sich das Recht vor, diese spezifische Anpassung im Rahmen der künftigen Verhandlungen über die Richtlinie in der durch die Richtlinie (EU) 2018/844 geänderten Fassung zu überprüfen. |
| --- | --- |

iii)

Die Kommission behält sich das Recht vor, diese spezifische Anpassung im Rahmen der künftigen Verhandlungen über die Richtlinie in der durch die Richtlinie (EU) 2018/844 geänderten Fassung zu überprüfen.

| d) | In Artikel 17 wird Folgendes angefügt:

  „EFTA-Staaten können ein vereinfachtes, von Nutzern betriebenes System für die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden einführen, das als Alternative zum Einsatz von Sachverständigen genutzt werden kann, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  i) | Über den gesamten Wohngebäudebestand, einschließlich aller Gebäudetypologien und Altersgruppen, sowie über die Merkmale der Gebäudehülle und der gebäudetechnischen Systeme, die je Typologie verwendet werden, liegen gründliche Kenntnisse und hochwertige Daten vor, die es ermöglichen, die Gesamtenergieeffizienz einzelner Gebäude und Gebäudeteile mit einem hohen Maß an Sicherheit auf der Grundlage der Nutzerinputs zu berechnen; |
| --- | --- | --- |

d)

In Artikel 17 wird Folgendes angefügt:

„EFTA-Staaten können ein vereinfachtes, von Nutzern betriebenes System für die Ausweise über die Gesamtenergieeffizienz von Wohngebäuden einführen, das als Alternative zum Einsatz von Sachverständigen genutzt werden kann, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

i)

Über den gesamten Wohngebäudebestand, einschließlich aller Gebäudetypologien und Altersgruppen, sowie über die Merkmale der Gebäudehülle und der gebäudetechnischen Systeme, die je Typologie verwendet werden, liegen gründliche Kenntnisse und hochwertige Daten vor, die es ermöglichen, die Gesamtenergieeffizienz einzelner Gebäude und Gebäudeteile mit einem hohen Maß an Sicherheit auf der Grundlage der Nutzerinputs zu berechnen;

| ii) | für jede Gebäudetypologie sind detaillierte Informationen über kostenoptimale oder kosteneffiziente Verbesserungen verfügbar; |
| --- | --- |

ii)

für jede Gebäudetypologie sind detaillierte Informationen über kostenoptimale oder kosteneffiziente Verbesserungen verfügbar;

| iii) | es wurden Maßnahmen getroffen, um die Nutzer beim Betrieb des Systems für die Ausstellung von Gebäudezertifikaten zu unterstützen. Diese Maßnahmen können eine Beratungsstelle oder Beratungsdienste umfassen, die Kontakte zwischen den Nutzern einerseits und unabhängigen Sachverständigen und Systemexperten andererseits ermöglichen; |
| --- | --- |

iii)

es wurden Maßnahmen getroffen, um die Nutzer beim Betrieb des Systems für die Ausstellung von Gebäudezertifikaten zu unterstützen. Diese Maßnahmen können eine Beratungsstelle oder Beratungsdienste umfassen, die Kontakte zwischen den Nutzern einerseits und unabhängigen Sachverständigen und Systemexperten andererseits ermöglichen;

| iv) | um ein vernachlässigbares Risiko der Manipulation von Ergebnissen zu gewährleisten, umfasst das von Nutzern betriebene Zertifizierungssystem Qualitätskontroll- und Überprüfungsmechanismen zur Überprüfung der Eingabedaten der Nutzer und der Transparenz der Eingabedaten der Nutzer; |
| --- | --- |

iv)

um ein vernachlässigbares Risiko der Manipulation von Ergebnissen zu gewährleisten, umfasst das von Nutzern betriebene Zertifizierungssystem Qualitätskontroll- und Überprüfungsmechanismen zur Überprüfung der Eingabedaten der Nutzer und der Transparenz der Eingabedaten der Nutzer;

| v) | es sind unabhängige Kontrollsysteme vorhanden, mit denen sichergestellt wird, dass der von Nutzern betriebene Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz hinsichtlich Qualität und Zuverlässigkeit zu gleichwertigen Ergebnissen führt wie die von Sachverständigen ausgestellten Ausweise; |
| --- | --- |

v)

es sind unabhängige Kontrollsysteme vorhanden, mit denen sichergestellt wird, dass der von Nutzern betriebene Ausweis über die Gesamtenergieeffizienz hinsichtlich Qualität und Zuverlässigkeit zu gleichwertigen Ergebnissen führt wie die von Sachverständigen ausgestellten Ausweise;

| vi) | das benutzergesteuerte System gibt Empfehlungen ab, die die Nutzer zu kostenoptimalen oder kosteneffizienten Verbesserungen beraten können, die für ihre Gebäude und Gebäudeteile spezifisch sind.““ |
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vi)

das benutzergesteuerte System gibt Empfehlungen ab, die die Nutzer zu kostenoptimalen oder kosteneffizienten Verbesserungen beraten können, die für ihre Gebäude und Gebäudeteile spezifisch sind.““

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie 2010/31/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am [...] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am [...].

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre

des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

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(1)  
  ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 244/2012 der Kommission vom 16. Januar 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durch die Schaffung eines Rahmens für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten (ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 18).

2

(3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

3

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| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/122 |
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18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/122

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BESCHLUSS (EU) 2022/444 DER KOMMISSION

vom 28. Juni 2021

über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung SA.49414 (2020/C) (ex 2019/NN) zugunsten der Betreiber von Infrastrukturen zur Erdgasspeicherung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 4494)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den vorgenannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 setzten die französischen Behörden die Kommission von dem Vorhaben einer Reform des Rechts- und Regelungsrahmens für die Gasspeicherung (im Folgenden „Reform“) in Kenntnis. Die französischen Behörden meldeten dieses Vorhaben am 23. November 2017 vorab an und übermittelten der Kommission — im Anschluss an die Verabschiedung der Reform im französischen Parlament — weitere Informationen. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 setzten die französischen Behörden die Kommission von dem Vorhaben einer Reform des Rechts- und Regelungsrahmens für die Gasspeicherung (im Folgenden „Reform“) in Kenntnis. Die französischen Behörden meldeten dieses Vorhaben am 23. November 2017 vorab an und übermittelten der Kommission — im Anschluss an die Verabschiedung der Reform im französischen Parlament — weitere Informationen.

| (2) | Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, das Verfahren (im Folgenden „förmliches Prüfverfahren“) nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf diese Maßnahme einzuleiten. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“) setzte die Kommission Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, das Verfahren (im Folgenden „förmliches Prüfverfahren“) nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Bezug auf diese Maßnahme einzuleiten.

| (3) | Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Abgabe ihrer Stellungnahmen zu der fraglichen Maßnahme auf. |
| --- | --- |

(3)

Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten zur Abgabe ihrer Stellungnahmen zu der fraglichen Maßnahme auf.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (4) | Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen Beteiligter ein. Diese wurden den französischen Behörden übermittelt, die dadurch die Möglichkeit erhielten, dazu Stellung zu beziehen. Die französischen Behörden äußerten sich mit Schreiben vom 3. August 2020. |
| --- | --- |

(4)

Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens gingen bei der Kommission Stellungnahmen Beteiligter ein. Diese wurden den französischen Behörden übermittelt, die dadurch die Möglichkeit erhielten, dazu Stellung zu beziehen. Die französischen Behörden äußerten sich mit Schreiben vom 3. August 2020.

| (5) | Die französischen Behörden übermittelten am 21. September 2020, am 26. Januar 2021, am 15. März 2021 und am 10. Mai 2021 weitere Informationen. |
| --- | --- |

(5)

Die französischen Behörden übermittelten am 21. September 2020, am 26. Januar 2021, am 15. März 2021 und am 10. Mai 2021 weitere Informationen.

2.   HINTERGRUND DER MAßNAHME

HINTERGRUND DER MAßNAHME

2.1.   Die Erdgasspeicherung in Frankreich

Die Erdgasspeicherung in Frankreich

| (6) | Mithilfe von Untertage-Erdgasspeicherinfrastrukturen ist es möglich, Erdgasspeicher zu bilden, die an das Fernleitungsnetz angeschlossen sind. Sie sind in die Steuerung der Gasflüsse im Netz eingebunden. |
| --- | --- |

(6)

Mithilfe von Untertage-Erdgasspeicherinfrastrukturen ist es möglich, Erdgasspeicher zu bilden, die an das Fernleitungsnetz angeschlossen sind. Sie sind in die Steuerung der Gasflüsse im Netz eingebunden.

| (7) | Die Speicherung dient zum einen dazu, die Erdgasmenge im Netz und die Erdgasverbrauchsmenge im Gleichgewicht zu halten, zum Beispiel im Fall eines Versorgungsausfalls oder bei Nachfragespitzen im Zusammenhang mit einer Kältewelle im Winter. Zum anderen lässt sich durch Erdgasspeicher, in Kombination mit Gasrohrleitungen und Verdichtern, die Beförderung des Gases im Fernleitungsnetz aufrechterhalten, insbesondere bei Engpässen. |
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(7)

Die Speicherung dient zum einen dazu, die Erdgasmenge im Netz und die Erdgasverbrauchsmenge im Gleichgewicht zu halten, zum Beispiel im Fall eines Versorgungsausfalls oder bei Nachfragespitzen im Zusammenhang mit einer Kältewelle im Winter. Zum anderen lässt sich durch Erdgasspeicher, in Kombination mit Gasrohrleitungen und Verdichtern, die Beförderung des Gases im Fernleitungsnetz aufrechterhalten, insbesondere bei Engpässen.

| (8) | Die Betreiber der Erdgasspeicher bieten den auf dem Einzelhandels- und Großmarkt tätigen Erdgaslieferanten sowie den Betreibern der Fernleitungsnetze Speicherkapazitäten an. Die Bereitschaft der Erdgaslieferanten, für Speicherkapazitäten zu zahlen, folgt ziemlich exakt der Differenz im Erdgasverkaufspreis zwischen Sommer und Winter (im Folgenden „Spread“). Die Erdgaserzeugungsmenge ist das ganze Jahr über relativ stabil, der Erdgasverbrauch schwankt jedoch temperaturabhängig stark. |
| --- | --- |

(8)

Die Betreiber der Erdgasspeicher bieten den auf dem Einzelhandels- und Großmarkt tätigen Erdgaslieferanten sowie den Betreibern der Fernleitungsnetze Speicherkapazitäten an. Die Bereitschaft der Erdgaslieferanten, für Speicherkapazitäten zu zahlen, folgt ziemlich exakt der Differenz im Erdgasverkaufspreis zwischen Sommer und Winter (im Folgenden „Spread“). Die Erdgaserzeugungsmenge ist das ganze Jahr über relativ stabil, der Erdgasverbrauch schwankt jedoch temperaturabhängig stark.

| (9) | Es gibt in Frankreich 14 Speicherinfrastrukturen, von denen 11 in Betrieb (2) sind, und 3 Speicherbetreiber:






  — | Storengy, 100%ige Tochter von ENGIE, besitzt und betreibt 12 Standorte — 3 davon sind aktuell in Reserve versetzt, 9 sind aktiv in Betrieb. Letztere bieten ein Nutzvolumen von 102,1 TWh (d. h. 74 % der Gesamtkapazitäten des Landes); |
| --- | --- | --- |

(9)

Es gibt in Frankreich 14 Speicherinfrastrukturen, von denen 11 in Betrieb (2) sind, und 3 Speicherbetreiber:

2

—

Storengy, 100%ige Tochter von ENGIE, besitzt und betreibt 12 Standorte — 3 davon sind aktuell in Reserve versetzt, 9 sind aktiv in Betrieb. Letztere bieten ein Nutzvolumen von 102,1 TWh (d. h. 74 % der Gesamtkapazitäten des Landes);

| — | Teréga (vormals TIGF), die im Besitz von Snam (40,5 %), GIC (31,5 %), EDF Investissement (18 %) und Prédica (10 %) ist, betreibt einen Standort, der in Betrieb ist und ein Nutzvolumen von 33,1 TWh bietet (d. h. 24 % der Gesamtkapazitäten des Landes); |
| --- | --- |

—

Teréga (vormals TIGF), die im Besitz von Snam (40,5 %), GIC (31,5 %), EDF Investissement (18 %) und Prédica (10 %) ist, betreibt einen Standort, der in Betrieb ist und ein Nutzvolumen von 33,1 TWh bietet (d. h. 24 % der Gesamtkapazitäten des Landes);

| — | Géométhane, das im Besitz von Storengy (50 %), CNP (49 %) und Géostock (1 %) ist, gehört ein Standort, der in Betrieb ist und ein Nutzvolumen von 3,3 TWh bietet (d. h. 2 % der Gesamtkapazitäten des Landes). |
| --- | --- |

—

Géométhane, das im Besitz von Storengy (50 %), CNP (49 %) und Géostock (1 %) ist, gehört ein Standort, der in Betrieb ist und ein Nutzvolumen von 3,3 TWh bietet (d. h. 2 % der Gesamtkapazitäten des Landes).

| (10) | Seit 2009 haben sich die jahreszeitlichen Schwankungen des Erdgaspreises verringert. Bis ins Jahr 2011 war der Spread so ausgeprägt, dass für die Lieferanten der Anreiz bestand, die Gesamtheit der Erdgasspeicherkapazitäten zu kontrahieren. Seit 2011 reicht der Spread nicht mehr aus, um den von den Betreibern angebotenen Speicherpreis (1,5 bis 2 EUR/MWh Spread bei einem Preis von 6 bis 7 EUR/MWh) zu decken. Entsprechend wurden die Speicherkapazitäten seit 2010-2011 nicht mehr vollständig kontrahiert. An drei Standorten wurde der Betrieb in den Jahren 2014 und 2015 reduziert (im Folgenden „in Reserve versetzt“). Die Kontrahierungsrate der in Betrieb befindlichen Speicherinfrastrukturen lag 2017-2018 bei 63 %. |
| --- | --- |

(10)

Seit 2009 haben sich die jahreszeitlichen Schwankungen des Erdgaspreises verringert. Bis ins Jahr 2011 war der Spread so ausgeprägt, dass für die Lieferanten der Anreiz bestand, die Gesamtheit der Erdgasspeicherkapazitäten zu kontrahieren. Seit 2011 reicht der Spread nicht mehr aus, um den von den Betreibern angebotenen Speicherpreis (1,5 bis 2 EUR/MWh Spread bei einem Preis von 6 bis 7 EUR/MWh) zu decken. Entsprechend wurden die Speicherkapazitäten seit 2010-2011 nicht mehr vollständig kontrahiert. An drei Standorten wurde der Betrieb in den Jahren 2014 und 2015 reduziert (im Folgenden „in Reserve versetzt“). Die Kontrahierungsrate der in Betrieb befindlichen Speicherinfrastrukturen lag 2017-2018 bei 63 %.

2.2.   Rechts- und Regelungskontext

Rechts- und Regelungskontext

| (11) | Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit verabschiedete Frankreich zunächst 2014 einen Erlass, der die Erdgaslieferanten stärker als bisher verpflichtete, Erdgasspeicherbestände anzulegen. (3) Im weiteren Verlauf erachtete Frankreich dieses System als in mehrerer Hinsicht fehlerhaft und einige Erdgaslieferanten legten Rechtsmittel gegen den Erlass von 2014 ein, dessen Rechtmäßigkeit sie anzweifelten. In Anbetracht dieser Entwicklung entschied Frankreich, eine angepasste Maßnahme einzuführen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist (im Folgenden „in Rede stehende Maßnahme“). |
| --- | --- |

(11)

Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit verabschiedete Frankreich zunächst 2014 einen Erlass, der die Erdgaslieferanten stärker als bisher verpflichtete, Erdgasspeicherbestände anzulegen. (3) Im weiteren Verlauf erachtete Frankreich dieses System als in mehrerer Hinsicht fehlerhaft und einige Erdgaslieferanten legten Rechtsmittel gegen den Erlass von 2014 ein, dessen Rechtmäßigkeit sie anzweifelten. In Anbetracht dieser Entwicklung entschied Frankreich, eine angepasste Maßnahme einzuführen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses ist (im Folgenden „in Rede stehende Maßnahme“).

3

| (12) | Im Übrigen ist für die Mitgliedstaaten in Artikel 33 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) die Möglichkeit vorgesehen, eine Regulierung für Speicherinfrastrukturen einzuführen. Die Erdgasspeicherung fällt zudem unter die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten einsetzen können, um für die Einhaltung der Pflichten gemäß Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu sorgen, zu den dort genannten Bedingungen, insbesondere was die Pflicht zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung der Kunden im eigenen Land betrifft, wobei sichergestellt sein muss, dass der Erdgasbinnenmarkt weiterhin reibungslos und ununterbrochen funktioniert. |
| --- | --- |

(12)

Im Übrigen ist für die Mitgliedstaaten in Artikel 33 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) die Möglichkeit vorgesehen, eine Regulierung für Speicherinfrastrukturen einzuführen. Die Erdgasspeicherung fällt zudem unter die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten einsetzen können, um für die Einhaltung der Pflichten gemäß Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) zu sorgen, zu den dort genannten Bedingungen, insbesondere was die Pflicht zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung der Kunden im eigenen Land betrifft, wobei sichergestellt sein muss, dass der Erdgasbinnenmarkt weiterhin reibungslos und ununterbrochen funktioniert.

4

5

3.   DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER IN REDE STEHENDEN MAßNAHME UND GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER IN REDE STEHENDEN MAßNAHME UND GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

3.1.   Ziel des Mechanismus

Ziel des Mechanismus

| (13) | Mit dem Regulierungsmechanismus soll erreicht werden, dass die Speicherinfrastrukturen in Betrieb gehalten werden, die erforderlich sind, um mittel- und langfristig die sichere Versorgung Frankreichs mit Erdgas zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(13)

Mit dem Regulierungsmechanismus soll erreicht werden, dass die Speicherinfrastrukturen in Betrieb gehalten werden, die erforderlich sind, um mittel- und langfristig die sichere Versorgung Frankreichs mit Erdgas zu gewährleisten.

| (14) | Insbesondere soll über den Regulierungsmechanismus sichergestellt werden, dass die Kapazität des Netzes ausreicht, um die Nachfrage zu bedienen, insbesondere auch in Kälteperioden, und dass die Beförderung des Gases im Erdgasfernleitungsnetz, speziell bei Engpässen, funktioniert. |
| --- | --- |

(14)

Insbesondere soll über den Regulierungsmechanismus sichergestellt werden, dass die Kapazität des Netzes ausreicht, um die Nachfrage zu bedienen, insbesondere auch in Kälteperioden, und dass die Beförderung des Gases im Erdgasfernleitungsnetz, speziell bei Engpässen, funktioniert.

3.2.   Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage

| (15) | Der Mechanismus für die Regulierung der wesentlichen Infrastrukturen zur Erdgasspeicherung fand über das Gesetz Nr. 2017-1839 vom 30. Dezember 2017 (6) (im Folgenden „Gesetz über Kohlenwasserstoffe“), das am 1. Januar 2018 in Kraft trat, Eingang in das Energiegesetzbuch. |
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(15)

Der Mechanismus für die Regulierung der wesentlichen Infrastrukturen zur Erdgasspeicherung fand über das Gesetz Nr. 2017-1839 vom 30. Dezember 2017 (6) (im Folgenden „Gesetz über Kohlenwasserstoffe“), das am 1. Januar 2018 in Kraft trat, Eingang in das Energiegesetzbuch.

6

| (16) | Insbesondere ist in Artikel 12 des Gesetzes über Kohlenwasserstoffe bestimmt, dass der Geltungsumfang des Regulierungsmechanismus durch die mehrjährige Programmplanung für Energie (Programmation Pluriannuelle de l’Énergie, im Folgenden „PPE“) gemäß Artikel L.141-1 Energiegesetzbuch festgelegt wird. Die PPE wird — nach Stellungnahme mehrerer konsultierter Stellen — per Erlass verabschiedet und innerhalb von zwei fünfjährigen Laufzeiten mindestens alle fünf Jahre überprüft. Für den Zeitraum 2019-2028 ist die PPE durch Erlass Nr. 2020-456 vom 21. April 2020 (im Folgenden „Erlass Nr. 2020-456 über die PPE“) geregelt. |
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(16)

Insbesondere ist in Artikel 12 des Gesetzes über Kohlenwasserstoffe bestimmt, dass der Geltungsumfang des Regulierungsmechanismus durch die mehrjährige Programmplanung für Energie (Programmation Pluriannuelle de l’Énergie, im Folgenden „PPE“) gemäß Artikel L.141-1 Energiegesetzbuch festgelegt wird. Die PPE wird — nach Stellungnahme mehrerer konsultierter Stellen — per Erlass verabschiedet und innerhalb von zwei fünfjährigen Laufzeiten mindestens alle fünf Jahre überprüft. Für den Zeitraum 2019-2028 ist die PPE durch Erlass Nr. 2020-456 vom 21. April 2020 (im Folgenden „Erlass Nr. 2020-456 über die PPE“) geregelt.

| (17) | Darüber hinaus ist in Artikel 12 des Gesetzes über Kohlenwasserstoffe vorgesehen, dass die Energieregulierungsbehörde (Commission de la régulation de l’énergie, im Folgenden „CRE“) bestimmte Modalitäten des Regulierungsmechanismus festlegt, im Besonderen die Modalitäten der Versteigerung von Speicherkapazitäten, die genehmigten Erlöse der Speicherbetreiber und die Modalitäten der Erhebung dieses Erlöses durch die Vermarktung der Kapazitäten und über die Entgelte für die Nutzung des Erdgasfernleitungsnetzes und deren Weitergabe an die Speicherbetreiber (siehe Erwägungsgründe 20 bis 22). |
| --- | --- |

(17)

Darüber hinaus ist in Artikel 12 des Gesetzes über Kohlenwasserstoffe vorgesehen, dass die Energieregulierungsbehörde (Commission de la régulation de l’énergie, im Folgenden „CRE“) bestimmte Modalitäten des Regulierungsmechanismus festlegt, im Besonderen die Modalitäten der Versteigerung von Speicherkapazitäten, die genehmigten Erlöse der Speicherbetreiber und die Modalitäten der Erhebung dieses Erlöses durch die Vermarktung der Kapazitäten und über die Entgelte für die Nutzung des Erdgasfernleitungsnetzes und deren Weitergabe an die Speicherbetreiber (siehe Erwägungsgründe 20 bis 22).

3.3.   Allgemeine Funktionsweise des Mechanismus

Allgemeine Funktionsweise des Mechanismus

| (18) | Der 2017 in Frankreich verabschiedete Regulierungsmechanismus für die Erdgasspeicherung beruht auf drei Grundsätzen. |
| --- | --- |

(18)

Der 2017 in Frankreich verabschiedete Regulierungsmechanismus für die Erdgasspeicherung beruht auf drei Grundsätzen.

| (19) | Erstens ist der Geltungsumfang des Mechanismus auf die Untertage-Speicherinfrastrukturen abgestimmt, die erforderlich sind, um mittel- und langfristig die Versorgungssicherheit Frankreichs zu gewährleisten (7) (im Folgenden „wesentliche Speicherinfrastrukturen“): Die Liste der wesentlichen Infrastrukturen wird per die PPE betreffenden Erlass festgelegt. Diese Infrastrukturen sind von ihren jeweiligen Betreibern in Betrieb zu halten. (8) |
| --- | --- |

(19)

Erstens ist der Geltungsumfang des Mechanismus auf die Untertage-Speicherinfrastrukturen abgestimmt, die erforderlich sind, um mittel- und langfristig die Versorgungssicherheit Frankreichs zu gewährleisten (7) (im Folgenden „wesentliche Speicherinfrastrukturen“): Die Liste der wesentlichen Infrastrukturen wird per die PPE betreffenden Erlass festgelegt. Diese Infrastrukturen sind von ihren jeweiligen Betreibern in Betrieb zu halten. (8)

7

8

| (20) | Zweitens werden die Kapazitäten der wesentlichen Speicherinfrastrukturen nach Modalitäten, die die CRE festgelegt, versteigert. (9) Die Versteigerungen stehen jedem Lieferanten offen, der in einem Mitgliedstaat der Union oder in einem anderen Land ansässig ist und über eine Liefergenehmigung verfügt, die ihm den Zugang zum französischen Gasliefermarkt auf Groß- und Einzelhandelsebene erlaubt. Im Januar 2018 verfügten 213 Lieferanten aus Frankreich bzw. aus dem Ausland über eine solche Genehmigung. Die Einnahmen aus den Versteigerungen gehen direkt an die Speicherbetreiber. |
| --- | --- |

(20)

Zweitens werden die Kapazitäten der wesentlichen Speicherinfrastrukturen nach Modalitäten, die die CRE festgelegt, versteigert. (9) Die Versteigerungen stehen jedem Lieferanten offen, der in einem Mitgliedstaat der Union oder in einem anderen Land ansässig ist und über eine Liefergenehmigung verfügt, die ihm den Zugang zum französischen Gasliefermarkt auf Groß- und Einzelhandelsebene erlaubt. Im Januar 2018 verfügten 213 Lieferanten aus Frankreich bzw. aus dem Ausland über eine solche Genehmigung. Die Einnahmen aus den Versteigerungen gehen direkt an die Speicherbetreiber.

9

| (21) | Drittens gilt für die Betreiber wesentlicher Speicherinfrastrukturen eine Garantie bezüglich der Deckung ihrer Kosten, soweit diese den Kosten eines „effizienten Betreibers“ entsprechen. (10) Entsprechend erhalten sie eine regulierte Vergütung, die die CRE per Beschluss festlegt (im Folgenden „genehmigter Erlös“). Wenn die Einnahmen aus direkten Zahlungen ihrer Kunden unter den genehmigten Erlösen liegen, erhalten die Speicherbetreiber eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwischen genehmigtem Erlös und erhaltenen Einnahmen (siehe Erwägungsgrund 89). Dieser Ausgleich wird durch die Erdgaslieferanten je nach ihrem Portfolio nicht unterbrechbarer Kunden, die sich nicht als „ohne Risiko abschaltbar“ erklärt haben und die an das öffentliche Erdgasverteilernetz angeschlossen sind, getragen (siehe Erwägungsgründe 104 und 105). Der Ausgleich wird vom Fernleitungsnetzbetreiber in Form einer speziellen Abgabe im Rahmen des Entgelts für die Nutzung des Fernleitungsnetzes („ATRT“-Tarif) erhoben und anschließend an die Speicherbetreiber abgeführt. |
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(21)

Drittens gilt für die Betreiber wesentlicher Speicherinfrastrukturen eine Garantie bezüglich der Deckung ihrer Kosten, soweit diese den Kosten eines „effizienten Betreibers“ entsprechen. (10) Entsprechend erhalten sie eine regulierte Vergütung, die die CRE per Beschluss festlegt (im Folgenden „genehmigter Erlös“). Wenn die Einnahmen aus direkten Zahlungen ihrer Kunden unter den genehmigten Erlösen liegen, erhalten die Speicherbetreiber eine Ausgleichszahlung in Höhe der Differenz zwischen genehmigtem Erlös und erhaltenen Einnahmen (siehe Erwägungsgrund 89). Dieser Ausgleich wird durch die Erdgaslieferanten je nach ihrem Portfolio nicht unterbrechbarer Kunden, die sich nicht als „ohne Risiko abschaltbar“ erklärt haben und die an das öffentliche Erdgasverteilernetz angeschlossen sind, getragen (siehe Erwägungsgründe 104 und 105). Der Ausgleich wird vom Fernleitungsnetzbetreiber in Form einer speziellen Abgabe im Rahmen des Entgelts für die Nutzung des Fernleitungsnetzes („ATRT“-Tarif) erhoben und anschließend an die Speicherbetreiber abgeführt.

10

| (22) | Wenn hingegen die Einnahmen der Speicherbetreiber über ihren genehmigten Erlösen liegen, sind die Speicherbetreiber verpflichtet, den Überschuss über das Entgelt für die Nutzung des Fernleitungsnetzes zurückzuzahlen (siehe Erwägungsgrund 90). |
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(22)

Wenn hingegen die Einnahmen der Speicherbetreiber über ihren genehmigten Erlösen liegen, sind die Speicherbetreiber verpflichtet, den Überschuss über das Entgelt für die Nutzung des Fernleitungsnetzes zurückzuzahlen (siehe Erwägungsgrund 90).

3.4.   Geltungsumfang des Regulierungsmechanismus

Geltungsumfang des Regulierungsmechanismus

| (23) | Laut den Erläuterungen der französischen Behörden besteht die Methode zur Ermittlung der wesentlichen Speicherinfrastrukturen darin, dass zum einen die Infrastrukturen festgestellt werden, die erforderlich sind, um eine ausreichende Netzkapazität zur Bedienung der Nachfrage sicherzustellen, und zum anderen die Infrastrukturen, die erforderlich sind, um die Beförderung des Gases im Erdgasfernleitungsnetz sicherzustellen. |
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(23)

Laut den Erläuterungen der französischen Behörden besteht die Methode zur Ermittlung der wesentlichen Speicherinfrastrukturen darin, dass zum einen die Infrastrukturen festgestellt werden, die erforderlich sind, um eine ausreichende Netzkapazität zur Bedienung der Nachfrage sicherzustellen, und zum anderen die Infrastrukturen, die erforderlich sind, um die Beförderung des Gases im Erdgasfernleitungsnetz sicherzustellen.

3.4.1.   Erforderliche Infrastrukturen zur Sicherstellung einer ausreichenden Netzkapazität zur Bedienung der Nachfrage bei Kälteperioden

Erforderliche Infrastrukturen zur Sicherstellung einer ausreichenden Netzkapazität zur Bedienung der Nachfrage bei Kälteperioden

| (24) | Das Maß an Versorgungssicherheit, das vom Gassystem erwartet wird, ist in Artikel R. 121-4 des Energiegesetzbuchs festgeschrieben. Das Ziel besteht darin, die Versorgung aller Verbraucher zu gewährleisten, die nicht vertraglich einer Versorgung zugestimmt haben, bei der im Fall besonders kalter Witterungsbedingungen, wie sie statistisch einmal alle fünfzig Jahre vorkommen, ggf. eine Unterbrechung auftreten kann. |
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(24)

Das Maß an Versorgungssicherheit, das vom Gassystem erwartet wird, ist in Artikel R. 121-4 des Energiegesetzbuchs festgeschrieben. Das Ziel besteht darin, die Versorgung aller Verbraucher zu gewährleisten, die nicht vertraglich einer Versorgung zugestimmt haben, bei der im Fall besonders kalter Witterungsbedingungen, wie sie statistisch einmal alle fünfzig Jahre vorkommen, ggf. eine Unterbrechung auftreten kann.

| (25) | Die Ermittlung der Infrastrukturen, die erforderlich sind, um die zur Bedienung der Nachfrage notwendige Netzkapazität sicherzustellen, beruht auf einer von den Fernleitungsnetzbetreibern durchgeführten Arbeit, in deren Rahmen die Erdgasnachfrage während Kälteperioden, die einen bis dreißig Tage lang andauern, und die Kapazitäten für die Versorgung mit Erdgas, insbesondere über Verbindungsleitungen und Terminals für Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas, im Folgenden „LNG“), miteinander abgeglichen werden. |
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(25)

Die Ermittlung der Infrastrukturen, die erforderlich sind, um die zur Bedienung der Nachfrage notwendige Netzkapazität sicherzustellen, beruht auf einer von den Fernleitungsnetzbetreibern durchgeführten Arbeit, in deren Rahmen die Erdgasnachfrage während Kälteperioden, die einen bis dreißig Tage lang andauern, und die Kapazitäten für die Versorgung mit Erdgas, insbesondere über Verbindungsleitungen und Terminals für Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas, im Folgenden „LNG“), miteinander abgeglichen werden.

3.4.1.1.   Schätzung der Erdgasnachfrage

Schätzung der Erdgasnachfrage

| (26) | Zunächst untersuchten die französischen Behörden fünf Szenarien, die die prognostizierte Entwicklung des Erdgasverbrauchs über die nächsten zehn Jahre, ausgenommen Gas für die Stromerzeugung, abbildeten. Zugrunde gelegt wurde eine erwartete sinkende Nachfrage zwischen -2 % und -18 % in Bezug auf das Referenzjahr 2012. Die französischen Behörden entschieden sich schließlich für die Hypothese eines um 2 % rückläufigen Erdgasverbrauchs, ausgenommen Gas für die Stromerzeugung. |
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(26)

Zunächst untersuchten die französischen Behörden fünf Szenarien, die die prognostizierte Entwicklung des Erdgasverbrauchs über die nächsten zehn Jahre, ausgenommen Gas für die Stromerzeugung, abbildeten. Zugrunde gelegt wurde eine erwartete sinkende Nachfrage zwischen -2 % und -18 % in Bezug auf das Referenzjahr 2012. Die französischen Behörden entschieden sich schließlich für die Hypothese eines um 2 % rückläufigen Erdgasverbrauchs, ausgenommen Gas für die Stromerzeugung.

| (27) | Anschließend wurde der durchschnittliche Erdgas-Tagesverbrauch während einer Kälteperiode — ohne Berücksichtigung des Erdgasverbrauchs für die Stromerzeugung und des Verbrauchs von Erdgas mit niedrigem Brennwert (im Folgenden „L-Gas“) — auf ca. 3 640 GWh/Tag im Jahr 2025 geschätzt. Im Übrigen wurde der Erdgasverbrauch für die Stromerzeugung während einer Kälteperiode auf 310 GWh/Tag geschätzt. |
| --- | --- |

(27)

Anschließend wurde der durchschnittliche Erdgas-Tagesverbrauch während einer Kälteperiode — ohne Berücksichtigung des Erdgasverbrauchs für die Stromerzeugung und des Verbrauchs von Erdgas mit niedrigem Brennwert (im Folgenden „L-Gas“) — auf ca. 3 640 GWh/Tag im Jahr 2025 geschätzt. Im Übrigen wurde der Erdgasverbrauch für die Stromerzeugung während einer Kälteperiode auf 310 GWh/Tag geschätzt.

| (28) | Die französischen Behörden bezogen auch den unterbrechbaren Teil der Erdgasnachfrage mit ein, also die Nachfrage vonseiten derjenigen Verbraucher, die mit dem Betreiber des Netzes, dem sie angeschlossen sind, einen Vertrag über eine unterbrechbare Versorgung geschlossen haben. Diesbezüglich waren zum Zeitpunkt der Durchführung des Regulierungsmechanismus die im Fall einer Kälteperiode anwendbaren Unterbrechbarkeitsinstrumente noch nicht ausdefiniert. Die französischen Behörden legten ein Unterbrechbarkeitspotenzial von 138 GWh/Tag zugrunde. |
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(28)

Die französischen Behörden bezogen auch den unterbrechbaren Teil der Erdgasnachfrage mit ein, also die Nachfrage vonseiten derjenigen Verbraucher, die mit dem Betreiber des Netzes, dem sie angeschlossen sind, einen Vertrag über eine unterbrechbare Versorgung geschlossen haben. Diesbezüglich waren zum Zeitpunkt der Durchführung des Regulierungsmechanismus die im Fall einer Kälteperiode anwendbaren Unterbrechbarkeitsinstrumente noch nicht ausdefiniert. Die französischen Behörden legten ein Unterbrechbarkeitspotenzial von 138 GWh/Tag zugrunde.

| (29) | Die französischen Behörden stellten klar, dass die Abschaltung das letzte Mittel im Fall einer Versorgungskrise und kein Flexibilitätsmechanismus ist. Daher wurde die Abschaltung bei der Schätzung der Erdgasnachfrage in Kälteperioden nicht berücksichtigt. |
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(29)

Die französischen Behörden stellten klar, dass die Abschaltung das letzte Mittel im Fall einer Versorgungskrise und kein Flexibilitätsmechanismus ist. Daher wurde die Abschaltung bei der Schätzung der Erdgasnachfrage in Kälteperioden nicht berücksichtigt.

| (30) | Darüber hinaus wurde berücksichtigt, dass der durchschnittliche Verbrauch bei einer Kälteperiode von kurzer Dauer höher ist als der Durchschnittsverbrauch bei einer längeren Kälteperiode. |
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(30)

Darüber hinaus wurde berücksichtigt, dass der durchschnittliche Verbrauch bei einer Kälteperiode von kurzer Dauer höher ist als der Durchschnittsverbrauch bei einer längeren Kälteperiode.

| (31) | Schließlich berücksichtigten die französischen Behörden den schrittweisen Rückgang der Nutzung von L-Gas im Rahmen eines Umstellungsprogramms zugunsten von Erdgas mit hohem Brennwert (im Folgenden „H-Gas“), das heute 90 % des in Frankreich verbrauchten Erdgases ausmacht. Die Umstellung hat 2018 begonnen und soll spätestens 2028 beendet sein. Die französischen Behörden schätzen, dass die von L-Gas auf H-Gas umgestellte Nachfrage im Jahr 2025 180 GWh/Tag betragen wird. |
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(31)

Schließlich berücksichtigten die französischen Behörden den schrittweisen Rückgang der Nutzung von L-Gas im Rahmen eines Umstellungsprogramms zugunsten von Erdgas mit hohem Brennwert (im Folgenden „H-Gas“), das heute 90 % des in Frankreich verbrauchten Erdgases ausmacht. Die Umstellung hat 2018 begonnen und soll spätestens 2028 beendet sein. Die französischen Behörden schätzen, dass die von L-Gas auf H-Gas umgestellte Nachfrage im Jahr 2025 180 GWh/Tag betragen wird.

| (32) | Aus obigen Ausführungen folgt, dass die französischen Behörden die Gesamtnachfrage nach Erdgas im Fall einer Kälteperiode von vier Tagen auf etwa 4 000 GWh/Tag im Jahr 2025 schätzen. |
| --- | --- |

(32)

Aus obigen Ausführungen folgt, dass die französischen Behörden die Gesamtnachfrage nach Erdgas im Fall einer Kälteperiode von vier Tagen auf etwa 4 000 GWh/Tag im Jahr 2025 schätzen.

3.4.1.2.   Schätzung der Erdgas-Versorgungskapazität

Schätzung der Erdgas-Versorgungskapazität

| (33) | In Bezug auf die Erdgas-Versorgungskapazität wurden bei den Schätzungen der französischen Behörden die Verbindungsleitungen, die Versorgung mit LNG über Flüssiggasterminals und die Leistungsfähigkeit der Erdgasspeicher berücksichtigt. |
| --- | --- |

(33)

In Bezug auf die Erdgas-Versorgungskapazität wurden bei den Schätzungen der französischen Behörden die Verbindungsleitungen, die Versorgung mit LNG über Flüssiggasterminals und die Leistungsfähigkeit der Erdgasspeicher berücksichtigt.

| (34) | Erstens, betreffend die Verbindungsleitungen, beläuft sich die Schätzung der festen Kapazitäten, die auf der Annahme einer 100%igen Nutzung der festen Verbindungskapazitäten für H-Gas beruht, auf 1 780 GWh/Tag in Einfuhrrichtung und 425 GWh/Tag in Ausfuhrrichtung. (11) Die Nettoeinfuhren von H-Gas über Gasrohrleitungen werden auf 1 355 GWh/Tag geschätzt. |
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(34)

Erstens, betreffend die Verbindungsleitungen, beläuft sich die Schätzung der festen Kapazitäten, die auf der Annahme einer 100%igen Nutzung der festen Verbindungskapazitäten für H-Gas beruht, auf 1 780 GWh/Tag in Einfuhrrichtung und 425 GWh/Tag in Ausfuhrrichtung. (11) Die Nettoeinfuhren von H-Gas über Gasrohrleitungen werden auf 1 355 GWh/Tag geschätzt.

11

| (35) | Die französischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass ein Ausbau des Gasnetzes und der Verbindungsleitungen mit hohen Kosten verbunden wäre (12), insbesondere im Vergleich zur Nutzung bestehender Speicherinfrastrukturen. Aufgrund der langen Bauzeiten stünde diese Art Infrastruktur in jedem Fall nicht mittelfristig zur Verfügung. |
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(35)

Die französischen Behörden haben darauf hingewiesen, dass ein Ausbau des Gasnetzes und der Verbindungsleitungen mit hohen Kosten verbunden wäre (12), insbesondere im Vergleich zur Nutzung bestehender Speicherinfrastrukturen. Aufgrund der langen Bauzeiten stünde diese Art Infrastruktur in jedem Fall nicht mittelfristig zur Verfügung.

12

| (36) | Zweitens verfügen, was die Versorgung mit LNG anbelangt, die vier Flüssiggasterminals in Frankreich über eine Gesamtausspeisekapazität ins Netz von 1 160 GWh/Tag. (13) Diese Kapazitäten können jedoch nur unter der Voraussetzung mobilisiert werden, dass in den Tanks der Flüssiggasterminals LNG verfügbar ist. Die französischen Behörden gehen davon aus, dass bei einem Ereignis wie einer Kälteperiode von weniger als zehn Tagen nur der im Tank vorhandene LNG-Speicherbestand ausgespeist werden könnte. Bei einer Periode, die länger als zehn Tage anhält, könnten LNG geliefert und die Flüssiggasterminals mit maximaler Kapazität genutzt werden. Es wurden zwei Szenarien in Bezug auf die Frage des durchschnittlichen LNG-Speicherbestands in den Tanks zugrunde gelegt: ein Winter mit ungünstigster Witterung (Szenario 1) und ein Winter mit günstigster Witterung (Szenario 2). |
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(36)

Zweitens verfügen, was die Versorgung mit LNG anbelangt, die vier Flüssiggasterminals in Frankreich über eine Gesamtausspeisekapazität ins Netz von 1 160 GWh/Tag. (13) Diese Kapazitäten können jedoch nur unter der Voraussetzung mobilisiert werden, dass in den Tanks der Flüssiggasterminals LNG verfügbar ist. Die französischen Behörden gehen davon aus, dass bei einem Ereignis wie einer Kälteperiode von weniger als zehn Tagen nur der im Tank vorhandene LNG-Speicherbestand ausgespeist werden könnte. Bei einer Periode, die länger als zehn Tage anhält, könnten LNG geliefert und die Flüssiggasterminals mit maximaler Kapazität genutzt werden. Es wurden zwei Szenarien in Bezug auf die Frage des durchschnittlichen LNG-Speicherbestands in den Tanks zugrunde gelegt: ein Winter mit ungünstigster Witterung (Szenario 1) und ein Winter mit günstigster Witterung (Szenario 2).

13

| (37) | Die zwei Szenarien bilden einen Nutzungsgrad der Flüssiggasterminals ab, der über dem durchschnittlichen Nutzungsgrad der Winter von 2011 bis 2018 liegt. Frankreich wählte schließlich Szenario 1 aus und schätzte das Ausspeisepotenzial der Flüssiggasterminals auf 330 GWh/Tag bei einer Kälteperiode von vier Tagen. |
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(37)

Die zwei Szenarien bilden einen Nutzungsgrad der Flüssiggasterminals ab, der über dem durchschnittlichen Nutzungsgrad der Winter von 2011 bis 2018 liegt. Frankreich wählte schließlich Szenario 1 aus und schätzte das Ausspeisepotenzial der Flüssiggasterminals auf 330 GWh/Tag bei einer Kälteperiode von vier Tagen.

| (38) | Die französischen Behörden haben angegeben, dass die bestehenden Verflüssigungsanlagen nahezu mit Maximalkapazität betrieben werden, damit sich die hohen Investitionskosten amortisieren. Darüber hinaus unterliegen fast alle LNG-Lieferungen langfristigen Verträgen, da diese Projekte sehr kapitalintensiv sind; die Mengen sind somit bereits vor ihrer Erzeugung verkauft. Im Übrigen erklärt sich durch die niedrigeren Kosten der Erdgasspeicherung in Gasform, weshalb die Speicherung von LNG weltweit nur wenig entwickelt ist. Daher stehen kurzfristig auch nur geringe Mengen LNG zur Verfügung. |
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(38)

Die französischen Behörden haben angegeben, dass die bestehenden Verflüssigungsanlagen nahezu mit Maximalkapazität betrieben werden, damit sich die hohen Investitionskosten amortisieren. Darüber hinaus unterliegen fast alle LNG-Lieferungen langfristigen Verträgen, da diese Projekte sehr kapitalintensiv sind; die Mengen sind somit bereits vor ihrer Erzeugung verkauft. Im Übrigen erklärt sich durch die niedrigeren Kosten der Erdgasspeicherung in Gasform, weshalb die Speicherung von LNG weltweit nur wenig entwickelt ist. Daher stehen kurzfristig auch nur geringe Mengen LNG zur Verfügung.

| (39) | Drittens haben die französischen Behörden bezüglich der Leistungsfähigkeit der Untertage-Erdgasspeicher erklärt, dass die Nutzung von Aquiferen, die 90 % der Speicherinfrastrukturen in Frankreich ausmachen, voraussetzt, dass diese jedes Jahr auf ein ausreichend hohes Niveau aufgefüllt und bis auf ein ausreichend niedriges Niveau entleert werden. Zudem sinkt die Entnahmeleistung mit abnehmendem Speicherfüllstand. |
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(39)

Drittens haben die französischen Behörden bezüglich der Leistungsfähigkeit der Untertage-Erdgasspeicher erklärt, dass die Nutzung von Aquiferen, die 90 % der Speicherinfrastrukturen in Frankreich ausmachen, voraussetzt, dass diese jedes Jahr auf ein ausreichend hohes Niveau aufgefüllt und bis auf ein ausreichend niedriges Niveau entleert werden. Zudem sinkt die Entnahmeleistung mit abnehmendem Speicherfüllstand.

| (40) | Da einerseits der durchschnittliche Füllstand der Speicherinfrastrukturen in den neun der Analyse Frankreichs vorangehenden Wintern am 1. Februar bei 42 % lag, und andererseits 85 % der Kälteperioden der letzten 70 Jahre vor dem 5. Februar begannen, legten die französischen Behörden die Hypothese zugrunde, dass zu Beginn einer Kälteperiode in jeder Speicherinfrastruktur eine einem Füllstand von 45 % des Nutzvolumens entsprechende Entnahmemenge zur Verfügung steht. |
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(40)

Da einerseits der durchschnittliche Füllstand der Speicherinfrastrukturen in den neun der Analyse Frankreichs vorangehenden Wintern am 1. Februar bei 42 % lag, und andererseits 85 % der Kälteperioden der letzten 70 Jahre vor dem 5. Februar begannen, legten die französischen Behörden die Hypothese zugrunde, dass zu Beginn einer Kälteperiode in jeder Speicherinfrastruktur eine einem Füllstand von 45 % des Nutzvolumens entsprechende Entnahmemenge zur Verfügung steht.

| (41) | Im Übrigen berücksichtigten die französischen Behörden die Sicherheitsreserven, die die Erdgas-Fernleitungsnetzbetreiber bilden müssen, damit die Notfallversorgung der grundlegenden sozialen Dienste im Fall eines Ausfalls ihres Lieferanten sichergestellt ist, in Höhe einer Entnahmemenge von 124 GWh/Tag bei einem Füllstand von 45 % Nutzvolumen. |
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(41)

Im Übrigen berücksichtigten die französischen Behörden die Sicherheitsreserven, die die Erdgas-Fernleitungsnetzbetreiber bilden müssen, damit die Notfallversorgung der grundlegenden sozialen Dienste im Fall eines Ausfalls ihres Lieferanten sichergestellt ist, in Höhe einer Entnahmemenge von 124 GWh/Tag bei einem Füllstand von 45 % Nutzvolumen.

| (42) | Auf Grundlage aller dieser Annahmen ermittelten die französischen Behörden für den Zeitraum zwischen 2019 und 2025 einen Speicherinfrastruktur-Jahresbedarf in Höhe eines Nutzvolumens von 138,5 TWh und einer Entnahmemenge von 2 376 GWh/Tag bei einem Füllstand von 45 % Nutzvolumen, damit sichergestellt ist, dass die Netzkapazität für die Nachfrage in einer Kälteperiode ausreicht. (14) |
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(42)

Auf Grundlage aller dieser Annahmen ermittelten die französischen Behörden für den Zeitraum zwischen 2019 und 2025 einen Speicherinfrastruktur-Jahresbedarf in Höhe eines Nutzvolumens von 138,5 TWh und einer Entnahmemenge von 2 376 GWh/Tag bei einem Füllstand von 45 % Nutzvolumen, damit sichergestellt ist, dass die Netzkapazität für die Nachfrage in einer Kälteperiode ausreicht. (14)

14

3.4.2.   Erforderliche Infrastrukturen, um die Beförderung des Gases im Erdgasfernleitungsnetz sicherzustellen

Erforderliche Infrastrukturen, um die Beförderung des Gases im Erdgasfernleitungsnetz sicherzustellen

| (43) | Die französischen Behörden ermittelten darüber hinaus, welche Speicherinfrastrukturen erforderlich sind, um die Versorgung des gesamten Landes mit den Beförderungskapazitäten des Erdgasfernleitungsnetzes sicherzustellen. Dazu untersuchten sie die verschiedenen Engpass-Situationen, die im Fernleitungsnetz bestehen. |
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(43)

Die französischen Behörden ermittelten darüber hinaus, welche Speicherinfrastrukturen erforderlich sind, um die Versorgung des gesamten Landes mit den Beförderungskapazitäten des Erdgasfernleitungsnetzes sicherzustellen. Dazu untersuchten sie die verschiedenen Engpass-Situationen, die im Fernleitungsnetz bestehen.

| (44) | Die Fernleitungsnetzbetreiber (im Folgenden „FNB“) haben das Szenario ermittelt, das im Hinblick auf Engpässe am wahrscheinlichsten ist; dieses entspricht der Situation im betrachteten Zeitraum in einem Marktkontext, in dem die Lieferanten bestrebt sind, einerseits die Erdgaseinfuhren aus Norwegen und Russland zu maximieren (laut den französischen Behörden verfügen diese beiden Länder derzeit über die wettbewerbsfähigsten Erdgasquellen in Europa), und andererseits die Einfuhren von Flüssigerdgas zu reduzieren, da sich für selbiges in Asien mehr Gewinn erzielen lässt. In dieser Situation lassen sich vier hauptsächliche operative Grenzen ausmachen (siehe Abbildung 1 unten).






  Abbildung 1: Hauptsächliche operative Grenzen, die sich ggf. im Fernleitungsnetz erkennen lassen, wenn Lieferanten bestrebt sind, die Erdgaseinspeisungen über den Nordosten Frankreichs zu maximieren |
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(44)

Die Fernleitungsnetzbetreiber (im Folgenden „FNB“) haben das Szenario ermittelt, das im Hinblick auf Engpässe am wahrscheinlichsten ist; dieses entspricht der Situation im betrachteten Zeitraum in einem Marktkontext, in dem die Lieferanten bestrebt sind, einerseits die Erdgaseinfuhren aus Norwegen und Russland zu maximieren (laut den französischen Behörden verfügen diese beiden Länder derzeit über die wettbewerbsfähigsten Erdgasquellen in Europa), und andererseits die Einfuhren von Flüssigerdgas zu reduzieren, da sich für selbiges in Asien mehr Gewinn erzielen lässt. In dieser Situation lassen sich vier hauptsächliche operative Grenzen ausmachen (siehe Abbildung 1 unten).

Image 1

Abbildung 1: Hauptsächliche operative Grenzen, die sich ggf. im Fernleitungsnetz erkennen lassen, wenn Lieferanten bestrebt sind, die Erdgaseinspeisungen über den Nordosten Frankreichs zu maximieren

Abbildung 1: Hauptsächliche operative Grenzen, die sich ggf. im Fernleitungsnetz erkennen lassen, wenn Lieferanten bestrebt sind, die Erdgaseinspeisungen über den Nordosten Frankreichs zu maximieren

| (45) | In der Methodik ist berücksichtigt, dass die Erdgaslieferanten zwar LNG-Speicherbestände benötigen, damit sie in der Lage sind, die Nachfrage der Verbraucher zu bedienen, aber keinerlei technischen Einschränkungen bezüglich der standortmäßigen Aufteilung der LNG-Speicherbestände zwischen den vier Flüssiggasterminals in Frankreich unterliegen. |
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(45)

In der Methodik ist berücksichtigt, dass die Erdgaslieferanten zwar LNG-Speicherbestände benötigen, damit sie in der Lage sind, die Nachfrage der Verbraucher zu bedienen, aber keinerlei technischen Einschränkungen bezüglich der standortmäßigen Aufteilung der LNG-Speicherbestände zwischen den vier Flüssiggasterminals in Frankreich unterliegen.

| (46) | Es ist davon auszugehen, dass, sobald es zu Einschränkungen kommt, die Fernleitungsnetzbetreiber zunächst auf die unterbrechbaren Kapazitäten der Verbindungsleitungen zurückgreifen, um das Engpassproblem zu beheben. Dauert der Engpass an, wird das Erdgasvolumen festgestellt, das aus den der Engpassfront nachgelagerten Untertage-Speicherinfrastrukturen ausgespeichert werden muss. |
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(46)

Es ist davon auszugehen, dass, sobald es zu Einschränkungen kommt, die Fernleitungsnetzbetreiber zunächst auf die unterbrechbaren Kapazitäten der Verbindungsleitungen zurückgreifen, um das Engpassproblem zu beheben. Dauert der Engpass an, wird das Erdgasvolumen festgestellt, das aus den der Engpassfront nachgelagerten Untertage-Speicherinfrastrukturen ausgespeichert werden muss.

| (47) | Durch diese Vorgehensweise lässt sich feststellen, welche jeder Engpassfront nachgelagerten Untertage-Speicherbestände erforderlich sind, um die Beförderung des Gases im Erdgasfernleitungsnetz aufrechterhalten zu können. |
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(47)

Durch diese Vorgehensweise lässt sich feststellen, welche jeder Engpassfront nachgelagerten Untertage-Speicherbestände erforderlich sind, um die Beförderung des Gases im Erdgasfernleitungsnetz aufrechterhalten zu können.

| (48) | Die Anwendung dieser Methode auf den Winter 2018-2019 ergab — für die größten Engpassfronten, die entstehen würden, wenn die Lieferanten versuchen, die höchstmögliche Menge an Erdgas über den Nordosten Frankreichs einzuspeisen — einen Untertage-Speicherbedarf mit kumulierten Nutzvolumen von schätzungsweise mindestens:






  — | 16 TWh nach der Engpassfront NS4 (Speicherinfrastrukturen Izaute, Lussagnet und Manosque); |
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(48)

Die Anwendung dieser Methode auf den Winter 2018-2019 ergab — für die größten Engpassfronten, die entstehen würden, wenn die Lieferanten versuchen, die höchstmögliche Menge an Erdgas über den Nordosten Frankreichs einzuspeisen — einen Untertage-Speicherbedarf mit kumulierten Nutzvolumen von schätzungsweise mindestens:

—

16 TWh nach der Engpassfront NS4 (Speicherinfrastrukturen Izaute, Lussagnet und Manosque);

| — | 54 TWh nach der Engpassfront NS3 (Speicherinfrastrukturen Céré-la-Ronde, Chemery, Izaute, Lussagnet und Manosque); |
| --- | --- |

—

54 TWh nach der Engpassfront NS3 (Speicherinfrastrukturen Céré-la-Ronde, Chemery, Izaute, Lussagnet und Manosque);

| — | 55 TWh nach der Engpassfront NS2 (Speicherinfrastrukturen Céré-la-Ronde, Chemery, Etrez, Izaute, Lussagnet, Manosque und Tersanne); |
| --- | --- |

—

55 TWh nach der Engpassfront NS2 (Speicherinfrastrukturen Céré-la-Ronde, Chemery, Etrez, Izaute, Lussagnet, Manosque und Tersanne);

| — | 64 TWh nach der Engpassfront NS1 (Speicherinfrastrukturen Beynes, Céré-la-Ronde, Chemery, Etrez, Germigny-sous-Coulomb, Gournay-sur-Aronde, Izaute, Lussagnet, Manosque, Saint-Illiers-la-Ville und Tersanne). |
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—

64 TWh nach der Engpassfront NS1 (Speicherinfrastrukturen Beynes, Céré-la-Ronde, Chemery, Etrez, Germigny-sous-Coulomb, Gournay-sur-Aronde, Izaute, Lussagnet, Manosque, Saint-Illiers-la-Ville und Tersanne).

3.4.3.   Liste der Infrastrukturen, die in den Geltungsumfang der Regulierung fallen

Liste der Infrastrukturen, die in den Geltungsumfang der Regulierung fallen

| (49) | Die französischen Behörden haben angegeben, dass die Ermittlung der wesentlichen Infrastrukturen nicht rechtzeitig vor dem Winter 2018-2019 abgeschlossen werden konnte. Daher wurde der Regulierungsmechanismus für das Jahr 2018-2019 vorläufig auf die Gesamtheit der Erdgasspeicherinfrastrukturen Frankreichs angewendet. Diese Infrastrukturen wurden in der PPE 2016 als für die Versorgungssicherheit erforderliche Infrastrukturen ausgemacht. (15) |
| --- | --- |

(49)

Die französischen Behörden haben angegeben, dass die Ermittlung der wesentlichen Infrastrukturen nicht rechtzeitig vor dem Winter 2018-2019 abgeschlossen werden konnte. Daher wurde der Regulierungsmechanismus für das Jahr 2018-2019 vorläufig auf die Gesamtheit der Erdgasspeicherinfrastrukturen Frankreichs angewendet. Diese Infrastrukturen wurden in der PPE 2016 als für die Versorgungssicherheit erforderliche Infrastrukturen ausgemacht. (15)

15

| (50) | Per Erlass vom 26. Dezember 2018 (16) wurden dann die drei Storengy-Standorte mit reduziertem Betrieb (Soings-en-Sologne, Saint-Clair-sur-Epte und Trois-Fontaines) sowie die Projekte Lussagnet Phase 1 (Teréga) und Manosque 2 (Géométhane) von der Liste der erforderlichen Infrastrukturen gestrichen. Diese Infrastrukturen sind seit Einführung des regulierten Zugangs zu Erdgasspeichern niemals genutzt worden. |
| --- | --- |

(50)

Per Erlass vom 26. Dezember 2018 (16) wurden dann die drei Storengy-Standorte mit reduziertem Betrieb (Soings-en-Sologne, Saint-Clair-sur-Epte und Trois-Fontaines) sowie die Projekte Lussagnet Phase 1 (Teréga) und Manosque 2 (Géométhane) von der Liste der erforderlichen Infrastrukturen gestrichen. Diese Infrastrukturen sind seit Einführung des regulierten Zugangs zu Erdgasspeichern niemals genutzt worden.

16

| (51) | Für den Zeitraum zwischen 2019 und 2023 sind nun im Erlass Nr. 2020-456 über die PPE die Untertage-Erdgasspeicherinfrastrukuren festgelegt, die in Betrieb bleiben müssen, um mittel- und langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie stehen für ein Nutzvolumen von 138,5 TWh und eine Entnahmekapazität von 2 376 GWh/Tag bei einem Füllstand, der 45 % Nutzvolumen entspricht:









  Infrastruktur | Betreiber | Jahr der Inbetriebnahme | Speicherart |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Beynes | Storengy | 1956 | Aquifer |
| Céré-la-Ronde | Storengy | 1993 | Aquifer |
| Cerville-Verlaine | Storengy | 1970 | Aquifer |
| Chemery | Storengy | 1968 | Aquifer |
| Etrez | Storengy | 1980 | Salzkaverne |
| Germigny-sous-Coulomb | Storengy | 1982 | Aquifer |
| Gournay | Storengy | 1976 | Aquifer |
| Lussagnet/Izaute | Teréga | 1957 | Aquifer |
| Manosque | Géométhane | 1993 | Salzkaverne |
| Saint-Illiers-la-Ville | Storengy | 1965 | Aquifer |
| Tersanne/Hauterives | Storengy | 1970 | Salzkaverne |

(51)

Für den Zeitraum zwischen 2019 und 2023 sind nun im Erlass Nr. 2020-456 über die PPE die Untertage-Erdgasspeicherinfrastrukuren festgelegt, die in Betrieb bleiben müssen, um mittel- und langfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Sie stehen für ein Nutzvolumen von 138,5 TWh und eine Entnahmekapazität von 2 376 GWh/Tag bei einem Füllstand, der 45 % Nutzvolumen entspricht:

Infrastruktur

Infrastruktur

Betreiber

Betreiber

Jahr der Inbetriebnahme

Jahr der Inbetriebnahme

Speicherart

Speicherart

Beynes

Beynes

Storengy

1956

Aquifer

Céré-la-Ronde

Céré-la-Ronde

Storengy

1993

Aquifer

Cerville-Verlaine

Cerville-Verlaine

Storengy

1970

Aquifer

Chemery

Chemery

Storengy

1968

Aquifer

Etrez

Etrez

Storengy

1980

Salzkaverne

Germigny-sous-Coulomb

Germigny-sous-Coulomb

Storengy

1982

Aquifer

Gournay

Gournay

Storengy

1976

Aquifer

Lussagnet/Izaute

Lussagnet/Izaute

Teréga

1957

Aquifer

Manosque

Manosque

Géométhane

1993

Salzkaverne

Saint-Illiers-la-Ville

Saint-Illiers-la-Ville

Storengy

1965

Aquifer

Tersanne/Hauterives

Tersanne/Hauterives

Storengy

1970

Salzkaverne

Tabelle 1: Erdgasspeicheranlagen, die bis 2023 in Betrieb bleiben müssen

Tabelle 1: Erdgasspeicheranlagen, die bis 2023 in Betrieb bleiben müssen

| (52) | Der PPE ist zu entnehmen, dass im Zeitraum zwischen 2024 und 2028 mit einem rückläufigen Speicherbedarf zu rechnen ist. Die Liste der Speicherinfrastrukturen könnte bis 2026 um eine Entnahmekapazität in Höhe von mindestens 140 GWh/Tag bei 45 % Nutzvolumen reduziert werden. Angesichts der Unsicherheiten bezüglich der Volumen, die für die Versorgungssicherheit nach 2026 notwendig sind, müssten diese Volumen im Jahr 2023 bestätigt und in der nächsten PPE festgeschrieben werden. |
| --- | --- |

(52)

Der PPE ist zu entnehmen, dass im Zeitraum zwischen 2024 und 2028 mit einem rückläufigen Speicherbedarf zu rechnen ist. Die Liste der Speicherinfrastrukturen könnte bis 2026 um eine Entnahmekapazität in Höhe von mindestens 140 GWh/Tag bei 45 % Nutzvolumen reduziert werden. Angesichts der Unsicherheiten bezüglich der Volumen, die für die Versorgungssicherheit nach 2026 notwendig sind, müssten diese Volumen im Jahr 2023 bestätigt und in der nächsten PPE festgeschrieben werden.

3.5.   Versteigerung der Speicherkapazitäten

Versteigerung der Speicherkapazitäten

| (53) | Gemäß Artikel L.421-5-1 Energiegesetzbuch werden die regulierten Speicherkapazitäten nach Modalitäten versteigert, die von der CRE festgelegt werden. Insbesondere erfolgt, nach Beschluss der CRE vom 22. Februar 2018, die Versteigerung mit einem Reservationspreis von null. (17) |
| --- | --- |

(53)

Gemäß Artikel L.421-5-1 Energiegesetzbuch werden die regulierten Speicherkapazitäten nach Modalitäten versteigert, die von der CRE festgelegt werden. Insbesondere erfolgt, nach Beschluss der CRE vom 22. Februar 2018, die Versteigerung mit einem Reservationspreis von null. (17)

17

| (54) | Bei den ersten Versteigerungen wurden folgende Ergebnisse erzielt:








  Speicherzeitraum | Einnahmen


  (Mio. EUR) | Durchschnittlicher Zuschlagspreis


  (EUR/MWh) |
| --- | --- | --- | --- |
| 2018-2019 | 68,4 | 0,53 |
| 2019-2020 | 233,6 | 1,80 |
| 2020-2021 | 504,6 | 3,85 |

(54)

Bei den ersten Versteigerungen wurden folgende Ergebnisse erzielt:

Speicherzeitraum

Speicherzeitraum

Einnahmen

Einnahmen

(Mio. EUR)

(Mio. EUR)

Durchschnittlicher Zuschlagspreis

Durchschnittlicher Zuschlagspreis

(EUR/MWh)

(EUR/MWh)

2018-2019

2018-2019

68,4

0,53

2019-2020

2019-2020

233,6

1,80

2020-2021

2020-2021

504,6

3,85

Tabelle 2: Ergebnisse der Versteigerungen und Einnahmen durch Zusatzverkäufe im Laufe des Jahres

Tabelle 2: Ergebnisse der Versteigerungen und Einnahmen durch Zusatzverkäufe im Laufe des Jahres

3.6.   Deckung des genehmigten Erlöses der Speicherbetreiber gemäß Festlegung der CRE

Deckung des genehmigten Erlöses der Speicherbetreiber gemäß Festlegung der CRE

| (55) | Nach den Bestimmungen von Artikel L.452-1 Energiegesetzbuch gilt: „Die Entgelte für die Nutzung der Fernleitungsnetze [...] werden transparent und nicht diskriminierend mit dem Ziel festgelegt, dass sie die gesamten Kosten decken, die den Fernleitungsnetzbetreibern und den Betreibern der im selben Artikel L.421-3-1 genannten Speicherinfrastrukturen entstehen, soweit es sich dabei um Kosten effizienter Betreiber handelt.“ |
| --- | --- |

(55)

Nach den Bestimmungen von Artikel L.452-1 Energiegesetzbuch gilt: „Die Entgelte für die Nutzung der Fernleitungsnetze [...] werden transparent und nicht diskriminierend mit dem Ziel festgelegt, dass sie die gesamten Kosten decken, die den Fernleitungsnetzbetreibern und den Betreibern der im selben Artikel L.421-3-1 genannten Speicherinfrastrukturen entstehen, soweit es sich dabei um Kosten effizienter Betreiber handelt.“

| (56) | Darüber hinaus ist im selben Artikel bestimmt, dass in diesen Kosten „die Merkmale der erbrachten Dienstleistung und die mit dieser Dienstleistung verbundenen Kosten berücksichtigt sind“ und dass, im Fall der Speicherbetreiber, diese Kosten insbesondere „eine normale Vergütung des investierten Kapitals“ umfassen. |
| --- | --- |

(56)

Darüber hinaus ist im selben Artikel bestimmt, dass in diesen Kosten „die Merkmale der erbrachten Dienstleistung und die mit dieser Dienstleistung verbundenen Kosten berücksichtigt sind“ und dass, im Fall der Speicherbetreiber, diese Kosten insbesondere „eine normale Vergütung des investierten Kapitals“ umfassen.

| (57) | Laut Artikel L.452-2 Energiegesetzbuch ist die CRE befugt, die „Methoden zur Bestimmung der Entgelte für die Nutzung der Erdgasfernleitungsnetze“ festzulegen und die Speicherbetreiber aufzufordern, ihr die Unterlagen, insbesondere buchhalterische und Finanzunterlagen, zu übermitteln, die zur Festlegung dieser Entgelte erforderlich sind. |
| --- | --- |

(57)

Laut Artikel L.452-2 Energiegesetzbuch ist die CRE befugt, die „Methoden zur Bestimmung der Entgelte für die Nutzung der Erdgasfernleitungsnetze“ festzulegen und die Speicherbetreiber aufzufordern, ihr die Unterlagen, insbesondere buchhalterische und Finanzunterlagen, zu übermitteln, die zur Festlegung dieser Entgelte erforderlich sind.

Methoden zur Bestimmung der Entgelte für die Nutzung der Erdgasfernleitungsnetze

| (58) | Aus diesen Bestimmungen folgt, dass die CRE per Gesetz befugt ist, den genehmigten Erlös der Speicherbetreiber derart festzulegen, dass die Kosten eines „effizienten Betreibers“ gedeckt sind und eine normale Vergütung des investierten Kapitals gewährleistet ist. |
| --- | --- |

(58)

Aus diesen Bestimmungen folgt, dass die CRE per Gesetz befugt ist, den genehmigten Erlös der Speicherbetreiber derart festzulegen, dass die Kosten eines „effizienten Betreibers“ gedeckt sind und eine normale Vergütung des investierten Kapitals gewährleistet ist.

| (59) | Die CRE legte den vorausgeschätzten genehmigten Erlös per Beschluss zunächst für einen Regulierungszeitraum von zwei Jahren fest. Dieser erste Speichertarif galt für 2018 und 2019 („ATS 1“). (18) Die CRE harmonisierte anschließend den Regulierungsrahmen der Speicherbetreiber mit dem Rahmen anderer Infrastrukturtarife. Der zweite Speichertarif („ATS 2“) gilt ab 2020 für einen Zeitraum von 4 Jahren. (19) |
| --- | --- |

(59)

Die CRE legte den vorausgeschätzten genehmigten Erlös per Beschluss zunächst für einen Regulierungszeitraum von zwei Jahren fest. Dieser erste Speichertarif galt für 2018 und 2019 („ATS 1“). (18) Die CRE harmonisierte anschließend den Regulierungsrahmen der Speicherbetreiber mit dem Rahmen anderer Infrastrukturtarife. Der zweite Speichertarif („ATS 2“) gilt ab 2020 für einen Zeitraum von 4 Jahren. (19)

18

19

| (60) | Der generelle Ansatz zur Festlegung des vorausgeschätzten genehmigten Erlöses ist für die verschiedenen Speichertarife gleich. Die genehmigten Erlöse der Speicherbetreiber sind im Voraus von der CRE auf Grundlage der von den Betreibern übermittelten Vorausschätzung festgelegt worden. Sie werden anschließend über eine Rechnungsabgrenzung im Folgejahr und Ex-post-Überprüfungen angepasst. Die Kosten der Speicherbetreiber werden von der CRE in dem Maße berücksichtigt, wie sie als effizient betrachtet werden. |
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(60)

Der generelle Ansatz zur Festlegung des vorausgeschätzten genehmigten Erlöses ist für die verschiedenen Speichertarife gleich. Die genehmigten Erlöse der Speicherbetreiber sind im Voraus von der CRE auf Grundlage der von den Betreibern übermittelten Vorausschätzung festgelegt worden. Sie werden anschließend über eine Rechnungsabgrenzung im Folgejahr und Ex-post-Überprüfungen angepasst. Die Kosten der Speicherbetreiber werden von der CRE in dem Maße berücksichtigt, wie sie als effizient betrachtet werden.

| (61) | Nichtsdestoweniger wurde, angesichts der besonders kurzfristigen Durchführung der Reform, für 2018 und 2019 ein vereinfachter Rahmen angewendet. Die CRE legte für diesen ersten Zeitraum einen Tarifrahmen fest, bei dem die Abweichungen zwischen der Vorausschätzung und dem realisierten Ergebnis in Bezug auf alle Aufwendungen und Einnahmen im Nachhinein reguliert worden sind. Dieser Mechanismus garantiert, dass die Tarifhöhe letztlich streng den tatsächlichen Aufwendungen und Einnahmen des Betreibers entspricht. Für den Zeitraum 2020-2023 beabsichtigte die CRE, die Grundsätze der Anreizregulierung auf die Speicherinfrastrukturen auszuweiten, und entschied sich am Ende ihrer Analysen — vor dem Hintergrund eines rückläufigen Trends beim Erdgasverbrauch — für einen kontrollierten Entwicklungskorridor der Aufwendungen der Betreiber. |
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(61)

Nichtsdestoweniger wurde, angesichts der besonders kurzfristigen Durchführung der Reform, für 2018 und 2019 ein vereinfachter Rahmen angewendet. Die CRE legte für diesen ersten Zeitraum einen Tarifrahmen fest, bei dem die Abweichungen zwischen der Vorausschätzung und dem realisierten Ergebnis in Bezug auf alle Aufwendungen und Einnahmen im Nachhinein reguliert worden sind. Dieser Mechanismus garantiert, dass die Tarifhöhe letztlich streng den tatsächlichen Aufwendungen und Einnahmen des Betreibers entspricht. Für den Zeitraum 2020-2023 beabsichtigte die CRE, die Grundsätze der Anreizregulierung auf die Speicherinfrastrukturen auszuweiten, und entschied sich am Ende ihrer Analysen — vor dem Hintergrund eines rückläufigen Trends beim Erdgasverbrauch — für einen kontrollierten Entwicklungskorridor der Aufwendungen der Betreiber.

| (62) | Nach der von der CRE festgelegten Methode ist der vorausgeschätzte genehmigte Erlös gleich der Summe aus den vorausgeschätzten betrieblichen Nettoaufwendungen (charges nettes d’exploitation, im Folgenden „CNE“), den vorausgeschätzten normativen Kapitalkosten (charges de capital normatives, im Folgenden „CCN“) und dem Abschluss der Rechnungsabgrenzungsposten (compte de régularisation des charges et des produits, im Folgenden „CRCP“) in Bezug auf das Vorjahr.

  Genehmigter Erlös = CNE + CCN + CRCP |
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(62)

Nach der von der CRE festgelegten Methode ist der vorausgeschätzte genehmigte Erlös gleich der Summe aus den vorausgeschätzten betrieblichen Nettoaufwendungen (charges nettes d’exploitation, im Folgenden „CNE“), den vorausgeschätzten normativen Kapitalkosten (charges de capital normatives, im Folgenden „CCN“) und dem Abschluss der Rechnungsabgrenzungsposten (compte de régularisation des charges et des produits, im Folgenden „CRCP“) in Bezug auf das Vorjahr.

Genehmigter Erlös = CNE + CCN + CRCP

Genehmigter Erlös = CNE + CCN + CRCP

| (63) | In die Berechnung dieser Elemente fließen nur die Aktivitäten ein, die in den Geltungsumfang der Regulierung fallen. |
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(63)

In die Berechnung dieser Elemente fließen nur die Aktivitäten ein, die in den Geltungsumfang der Regulierung fallen.

3.6.1.   Betriebliche Nettoaufwendungen

Betriebliche Nettoaufwendungen

| (64) | Die betrieblichen Nettoaufwendungen entsprechen den betrieblichen Bruttoaufwendungen (Energiekosten, externe Kosten, Personalausgaben, Steuern und Abgaben) eines „effizienten Betreibers“ nach Abzug der betrieblichen Erträge des Betreibers (insbesondere aktivierte Eigenleistungen, außertarifliche Erträge, Gewinne oder Verluste aus An-/Verkauf von gespeichertem Erdgas). |
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(64)

Die betrieblichen Nettoaufwendungen entsprechen den betrieblichen Bruttoaufwendungen (Energiekosten, externe Kosten, Personalausgaben, Steuern und Abgaben) eines „effizienten Betreibers“ nach Abzug der betrieblichen Erträge des Betreibers (insbesondere aktivierte Eigenleistungen, außertarifliche Erträge, Gewinne oder Verluste aus An-/Verkauf von gespeichertem Erdgas).

| (65) | Angesichts der kurzfristigen Durchführung der Reform konnte die CRE für den Zeitraum 2018-2019 nicht bestimmen, ob die Kosten der Betreiber den Kosten eines „effizienten Betreibers“ entsprachen. Infolgedessen entsprechen die in diesem Zeitraum berücksichtigten Kosten letztlich den realen Kosten der Speicherbetreiber, die die CRE validiert hat. Für den Tarif ATS 2 hat die CRE einen Mechanismus der Anreizregulierung bei den betrieblichen Nettoaufwendungen, mit Ausnahme einiger vorab festgelegter Posten, eingeführt. So wird, mit einigen Ausnahmen, jede Abweichung in Bezug auf den Entwicklungskorridor, der für die betrieblichen Aufwendungen für den Zeitraum ATS 2 festgelegt worden ist, zulasten oder zugunsten des Betreibers gehen. |
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(65)

Angesichts der kurzfristigen Durchführung der Reform konnte die CRE für den Zeitraum 2018-2019 nicht bestimmen, ob die Kosten der Betreiber den Kosten eines „effizienten Betreibers“ entsprachen. Infolgedessen entsprechen die in diesem Zeitraum berücksichtigten Kosten letztlich den realen Kosten der Speicherbetreiber, die die CRE validiert hat. Für den Tarif ATS 2 hat die CRE einen Mechanismus der Anreizregulierung bei den betrieblichen Nettoaufwendungen, mit Ausnahme einiger vorab festgelegter Posten, eingeführt. So wird, mit einigen Ausnahmen, jede Abweichung in Bezug auf den Entwicklungskorridor, der für die betrieblichen Aufwendungen für den Zeitraum ATS 2 festgelegt worden ist, zulasten oder zugunsten des Betreibers gehen.

3.6.2.   Normative Kapitalkosten (CCN)

Normative Kapitalkosten (CCN)

| (66) | Die CCN umfassen die Abschreibung und die Vergütung des Anlagekapitals. So bilden die CCN die Summe aus der Abschreibung des Bestands regulierter Aktiva (regulated assets base, im Folgenden „RAB“), der Vergütung des Anlagekapitals, die auf Grundlage der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (weighted average cost of capital, im Folgenden „WACC“) für den RAB, der bereits eingesetzt wird, berechnet wird, und aus den Kosten für den Schuldendienst, wenn es sich um Anlagen im Bau (im Folgenden „AiB“) handelt, ab.

  CCN = Abschreibung RAB + RAB x WACC + AiB x Kosten des Schuldendienstes |
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(66)

Die CCN umfassen die Abschreibung und die Vergütung des Anlagekapitals. So bilden die CCN die Summe aus der Abschreibung des Bestands regulierter Aktiva (regulated assets base, im Folgenden „RAB“), der Vergütung des Anlagekapitals, die auf Grundlage der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (weighted average cost of capital, im Folgenden „WACC“) für den RAB, der bereits eingesetzt wird, berechnet wird, und aus den Kosten für den Schuldendienst, wenn es sich um Anlagen im Bau (im Folgenden „AiB“) handelt, ab.

CCN = Abschreibung RAB + RAB x WACC + AiB x Kosten des Schuldendienstes

CCN = Abschreibung RAB + RAB x WACC + AiB x Kosten des Schuldendienstes

| (67) | Die CRE hat bestätigt, dass diese Methode der vorschriftsmäßigen Praxis im Fall regulierter Anlagen auf den Erdgas- und Strommärkten in Frankreich und Westeuropa entspricht. (20) |
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(67)

Die CRE hat bestätigt, dass diese Methode der vorschriftsmäßigen Praxis im Fall regulierter Anlagen auf den Erdgas- und Strommärkten in Frankreich und Westeuropa entspricht. (20)

20

| (68) | Um die anfängliche Höhe des RAB-Wertes am 1. Januar 2018 („RAB-Anfangswert“ oder „Einstiegs-RAB“) festzulegen, verwendete die CRE die sogenannte Zeitwertmethode. (21) Dabei wird der wirtschaftliche Nettowert der Aktiva berechnet, indem i) der Bruttobuchwert der in den Büchern der Betreiber aufgeführten Aktiva (zurückliegende Baukosten) zugrunde gelegt, ii) dieser gemäß der Inflationsrate aktualisiert und dann iii) über die wirtschaftliche Nutzungsdauer der Aktiva im Wert gemindert wird. |
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(68)

Um die anfängliche Höhe des RAB-Wertes am 1. Januar 2018 („RAB-Anfangswert“ oder „Einstiegs-RAB“) festzulegen, verwendete die CRE die sogenannte Zeitwertmethode. (21) Dabei wird der wirtschaftliche Nettowert der Aktiva berechnet, indem i) der Bruttobuchwert der in den Büchern der Betreiber aufgeführten Aktiva (zurückliegende Baukosten) zugrunde gelegt, ii) dieser gemäß der Inflationsrate aktualisiert und dann iii) über die wirtschaftliche Nutzungsdauer der Aktiva im Wert gemindert wird.

21

| (69) | Jedes Jahr verändert sich der RAB-Wert in Abhängigkeit folgender Faktoren:






  — | Abschreibungen, auf Grundlage der wirtschaftlichen Nutzungsdauer der Aktiva, die vom RAB-Wert abgezogen werden; |
| --- | --- | --- |

(69)

Jedes Jahr verändert sich der RAB-Wert in Abhängigkeit folgender Faktoren:

—

Abschreibungen, auf Grundlage der wirtschaftlichen Nutzungsdauer der Aktiva, die vom RAB-Wert abgezogen werden;

| — | neue, in Dienst gestellte Investitionen, die den RAB-Wert erhöhen; |
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—

neue, in Dienst gestellte Investitionen, die den RAB-Wert erhöhen;

| — | ggf. den Aktiva, die vor ihrer endgültigen Abschreibung rückgebaut werden, die den RAB-Wert verringern; |
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—

ggf. den Aktiva, die vor ihrer endgültigen Abschreibung rückgebaut werden, die den RAB-Wert verringern;

| — | Neubewertung der Aktiva gemäß Inflation (Verbraucherpreisindex mit Ausnahme von Tabak). |
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—

Neubewertung der Aktiva gemäß Inflation (Verbraucherpreisindex mit Ausnahme von Tabak).

| (70) | Die CRE ist der Ansicht, dass der Wert, der dem Anfangswert der Investitionen, die die Betreiber tätigen, am nächsten kommt, der Bruttowert der Aktiva ist, der in ihren Einzelabschlüssen aufgeführt ist. Laut CRE ist dieser Wert, der von Wirtschaftsprüfern im Rahmen der Jahresabschlussprüfung geprüft wird, ein dokumentierter und objektiver Wert. Diese Methode entspricht der Methode, die 2002 eingeführt wurde, als die Regulierung der Betreiber der Erdgasfernleitungsnetze in Kraft trat, und wird auch für die regulierten Flüssiggasterminals in Frankreich eingesetzt. |
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(70)

Die CRE ist der Ansicht, dass der Wert, der dem Anfangswert der Investitionen, die die Betreiber tätigen, am nächsten kommt, der Bruttowert der Aktiva ist, der in ihren Einzelabschlüssen aufgeführt ist. Laut CRE ist dieser Wert, der von Wirtschaftsprüfern im Rahmen der Jahresabschlussprüfung geprüft wird, ein dokumentierter und objektiver Wert. Diese Methode entspricht der Methode, die 2002 eingeführt wurde, als die Regulierung der Betreiber der Erdgasfernleitungsnetze in Kraft trat, und wird auch für die regulierten Flüssiggasterminals in Frankreich eingesetzt.

| (71) | Die CRE hat nicht den „Neuwert“ der Aktiva berücksichtigt, sondern einen abgeschriebenen Wert, der mit den Abschreibungen gemäß Angabe der Speicherbetreiber vor 2018 übereinstimmt, damit die Allgemeinheit nicht eine Finanzlast trägt, für die bereits in der Vergangenheit gezahlt wurde, und auch nicht die Wertverluste bereits berücksichtigter Aktiva. |
| --- | --- |

(71)

Die CRE hat nicht den „Neuwert“ der Aktiva berücksichtigt, sondern einen abgeschriebenen Wert, der mit den Abschreibungen gemäß Angabe der Speicherbetreiber vor 2018 übereinstimmt, damit die Allgemeinheit nicht eine Finanzlast trägt, für die bereits in der Vergangenheit gezahlt wurde, und auch nicht die Wertverluste bereits berücksichtigter Aktiva.

| (72) | Bei der Mehrheit der Aktiva stimmen die Abschreibungszeiträume, die die Betreiber in ihren früheren Abschlüssen angewendet haben, und die Abschreibungszeiträume, die die Betreiber in ihren Tarifdossiers geltend machen, weitgehend überein. Darüber hinaus entsprechen sie dem auch in anderen Ländern üblichen Standard im Sektor. |
| --- | --- |

(72)

Bei der Mehrheit der Aktiva stimmen die Abschreibungszeiträume, die die Betreiber in ihren früheren Abschlüssen angewendet haben, und die Abschreibungszeiträume, die die Betreiber in ihren Tarifdossiers geltend machen, weitgehend überein. Darüber hinaus entsprechen sie dem auch in anderen Ländern üblichen Standard im Sektor.

| (73) | Für Kissengas (22) hingegen hat die CRE die Forderung der Betreiber, eine einheitliche Abschreibungsdauer von 250 Jahren anzusetzen, abgelehnt. Die CRE hat dabei berücksichtigt, dass Kissengas, anders als andere Aktiva der Betreiber, von diesen über eine Dauer abgeschrieben worden ist, die je nach Betreiber und im Laufe der Zeit unterschiedlich lang war (von 25 Jahren bis 250 Jahren). Dementsprechend legte die CRE zur Ermittlung des RAB-Anfangswertes der Speicherbetreiber einen Abschreibungsgrad für Kissengas zugrunde, der mit dem buchmäßigen Abschreibungsgrad jedes der drei Betreiber im Einklang stand. Für die Zukunft hat sie die Abschreibungsdauer für Kissengas auf 75 Jahre festgelegt. Dies entspricht einer dreimaligen Verlängerung der 25-jährigen Betriebserlaubnis für Untertage-Kavernen. |
| --- | --- |

(73)

Für Kissengas (22) hingegen hat die CRE die Forderung der Betreiber, eine einheitliche Abschreibungsdauer von 250 Jahren anzusetzen, abgelehnt. Die CRE hat dabei berücksichtigt, dass Kissengas, anders als andere Aktiva der Betreiber, von diesen über eine Dauer abgeschrieben worden ist, die je nach Betreiber und im Laufe der Zeit unterschiedlich lang war (von 25 Jahren bis 250 Jahren). Dementsprechend legte die CRE zur Ermittlung des RAB-Anfangswertes der Speicherbetreiber einen Abschreibungsgrad für Kissengas zugrunde, der mit dem buchmäßigen Abschreibungsgrad jedes der drei Betreiber im Einklang stand. Für die Zukunft hat sie die Abschreibungsdauer für Kissengas auf 75 Jahre festgelegt. Dies entspricht einer dreimaligen Verlängerung der 25-jährigen Betriebserlaubnis für Untertage-Kavernen.

22

| (74) | Die wirtschaftliche Nutzungsdauer, die die CRE für die verschiedenen Aktiva-Kategorien der Betreiber angesetzt hat, ist wie folgt:







  Aktiva-Kategorien | Regelhafte Nutzungsdauer |
| --- | --- | --- |
| Kissengas | 75 Jahre |
| Brunnen, Kavernen, Sammelbecken | 50 Jahre |
| Anlagen zur Verarbeitung, Verdichtung, Auslieferung, Messung | 20 bis 30 Jahre |
| Immobilien und Bauten | 30 Jahre |
| Verschiedene Materialien | 10 bis 15 Jahre |
| Software, Kleinmaterialien | 5 Jahre |

(74)

Die wirtschaftliche Nutzungsdauer, die die CRE für die verschiedenen Aktiva-Kategorien der Betreiber angesetzt hat, ist wie folgt:

Aktiva-Kategorien

Aktiva-Kategorien

Regelhafte Nutzungsdauer

Regelhafte Nutzungsdauer

Kissengas

Kissengas

75 Jahre

Brunnen, Kavernen, Sammelbecken

Brunnen, Kavernen, Sammelbecken

50 Jahre

Anlagen zur Verarbeitung, Verdichtung, Auslieferung, Messung

Anlagen zur Verarbeitung, Verdichtung, Auslieferung, Messung

20 bis 30 Jahre

Immobilien und Bauten

Immobilien und Bauten

30 Jahre

Verschiedene Materialien

Verschiedene Materialien

10 bis 15 Jahre

Software, Kleinmaterialien

Software, Kleinmaterialien

5 Jahre

Tabelle 3: Pro Aktiva-Kategorie angesetzte Abschreibungsdauer

Tabelle 3: Pro Aktiva-Kategorie angesetzte Abschreibungsdauer

| (75) | Darüber hinaus beauftragte die CRE 2017 die externe Beratungsfirma [...] mit der Prüfung des von den Speicherbetreibern geforderten RAB-Anfangswertes. Für Storengy ergab die Berechnung ein Ergebnis von [3 bis 5 Mrd. EUR]. |
| --- | --- |

(75)

Darüber hinaus beauftragte die CRE 2017 die externe Beratungsfirma [...] mit der Prüfung des von den Speicherbetreibern geforderten RAB-Anfangswertes. Für Storengy ergab die Berechnung ein Ergebnis von [3 bis 5 Mrd. EUR].

| (76) | Im Fall von Teréga ergab eine zusätzlich von der Beratungsfirma PwC nach dem Ansatz „Discounted Cash-Flow“ durchgeführte Untersuchung einen RAB-Wert zwischen [1 und 2 Mrd. EUR]. |
| --- | --- |

(76)

Im Fall von Teréga ergab eine zusätzlich von der Beratungsfirma PwC nach dem Ansatz „Discounted Cash-Flow“ durchgeführte Untersuchung einen RAB-Wert zwischen [1 und 2 Mrd. EUR].

| (77) | Für die Durchführung des Regulierungsmechanismus korrigierte die CRE daher die von den Speicherbetreibern geforderten RAB-Anfangswerte entsprechend der unabhängigen wirtschaftlichen Bewertung des Marktwertes der Aktiva. Die CRE setzte infolgedessen die folgenden RAB-Anfangswerte an:









  Am 1.1.2018 | Storengy (Mrd. EUR) | Teréga (Mrd. EUR) | Géométhane (Mrd. EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Forderung des Betreibers | 4,0 | 1,37 | 0,20 |
| Von der CRE festgelegter RAB-Wert | 3,5 | 1,15 | 0,19 |

(77)

Für die Durchführung des Regulierungsmechanismus korrigierte die CRE daher die von den Speicherbetreibern geforderten RAB-Anfangswerte entsprechend der unabhängigen wirtschaftlichen Bewertung des Marktwertes der Aktiva. Die CRE setzte infolgedessen die folgenden RAB-Anfangswerte an:

Am 1.1.2018

Am 1.1.2018

Storengy (Mrd. EUR)

Storengy (Mrd. EUR)

Teréga (Mrd. EUR)

Teréga (Mrd. EUR)

Géométhane (Mrd. EUR)

Géométhane (Mrd. EUR)

Forderung des Betreibers

Forderung des Betreibers

4,0

1,37

0,20

Von der CRE festgelegter RAB-Wert

Von der CRE festgelegter RAB-Wert

3,5

1,15

0,19

Tabelle 4: RAB-Anfangswerte der Speicherbetreiber bei Inkrafttreten der Regulierung

Tabelle 4: RAB-Anfangswerte der Speicherbetreiber bei Inkrafttreten der Regulierung

| (78) | Beim Vergütungssatz des Kapitals legte die CRE die WACC-Methode zugrunde, damit der Betreiber die Möglichkeit hat, seine Zinslast zu finanzieren und eine Eigenkapitalrendite zu erzielen, die mit der vergleichbar ist, die für Investitionen mit vergleichbaren Risiken möglich wäre. Die CRE gab an, dass die WACC eine Methode ist, die gemeinhin von den Regulierungsbehörden in Europa angewandt wird, um den Vergütungssatz der Aktiva regulierter Infrastrukturen zu bestimmen. |
| --- | --- |

(78)

Beim Vergütungssatz des Kapitals legte die CRE die WACC-Methode zugrunde, damit der Betreiber die Möglichkeit hat, seine Zinslast zu finanzieren und eine Eigenkapitalrendite zu erzielen, die mit der vergleichbar ist, die für Investitionen mit vergleichbaren Risiken möglich wäre. Die CRE gab an, dass die WACC eine Methode ist, die gemeinhin von den Regulierungsbehörden in Europa angewandt wird, um den Vergütungssatz der Aktiva regulierter Infrastrukturen zu bestimmen.

| (79) | Auf Grundlage ökonomischer Studien und Untersuchungen externer Beratungsfirmen (23) setzte die CRE die WACC für die Jahre 2018 und 2019 mit 5,75 % an. Für den Zeitraum 2020-2023 hat die CRE einen WACC-Satz von 4,75 % angesetzt. Die Methode zur Festlegung der WACC für ATS 2 ist dieselbe, die für ATS 1 zugrunde gelegt wurde. Der geänderte Satz begründet sich durch die niedrigeren Finanzierungskosten, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer und eine Erhöhung des Betafaktors der Aktiva. In der Erhöhung des Betafaktors der Aktiva spiegelt sich das finanzielle Risiko wider, insbesondere in Bezug auf verlorene Investitionen, die die Energiewende den Aktionären der Erdgasinfrastruktur-Unternehmen aufbürdet. |
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(79)

Auf Grundlage ökonomischer Studien und Untersuchungen externer Beratungsfirmen (23) setzte die CRE die WACC für die Jahre 2018 und 2019 mit 5,75 % an. Für den Zeitraum 2020-2023 hat die CRE einen WACC-Satz von 4,75 % angesetzt. Die Methode zur Festlegung der WACC für ATS 2 ist dieselbe, die für ATS 1 zugrunde gelegt wurde. Der geänderte Satz begründet sich durch die niedrigeren Finanzierungskosten, die geplante Senkung der Körperschaftsteuer und eine Erhöhung des Betafaktors der Aktiva. In der Erhöhung des Betafaktors der Aktiva spiegelt sich das finanzielle Risiko wider, insbesondere in Bezug auf verlorene Investitionen, die die Energiewende den Aktionären der Erdgasinfrastruktur-Unternehmen aufbürdet.

23

| (80) | Da es keinen vergleichbaren börsennotierten Speicherbetreiber gibt, legte die CRE als Referenzsatz die WACC der Erdgas-FNB zugrunde und schlug eine spezielle Risikoprämie für die Erdgasspeicherung auf. Angesichts der Konzentration der Speicheranlagen, des geologischen Untertage-Risikos und des Risikos der Substituierbarkeit durch Flüssiggasterminals sowie Verbindungsleitungen mit dem Ausland ist diese Prämie auf 50 Basispunkte festgesetzt. |
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(80)

Da es keinen vergleichbaren börsennotierten Speicherbetreiber gibt, legte die CRE als Referenzsatz die WACC der Erdgas-FNB zugrunde und schlug eine spezielle Risikoprämie für die Erdgasspeicherung auf. Angesichts der Konzentration der Speicheranlagen, des geologischen Untertage-Risikos und des Risikos der Substituierbarkeit durch Flüssiggasterminals sowie Verbindungsleitungen mit dem Ausland ist diese Prämie auf 50 Basispunkte festgesetzt.

| (81) | Die CRE hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass dieser Vergütungssatz niedriger als der Satz der regulierten Betreiber von Flüssiggasterminals (7,25 % bei Inkrafttreten der Maßnahmen) ist, deren Aktivität, insbesondere betriebswirtschaftlich betrachtet, risikoreicher ist, da es sowohl regulierte als auch nicht regulierte Flüssiggasterminals gibt und der Kundenkreis kleiner ist. Ferner führte die CRE das Beispiel des Vergütungssatzes von 6,5 % an, den die italienischen Regulierungsbehörden für die Erdgasspeicherung angesetzt haben. |
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(81)

Die CRE hat darüber hinaus darauf hingewiesen, dass dieser Vergütungssatz niedriger als der Satz der regulierten Betreiber von Flüssiggasterminals (7,25 % bei Inkrafttreten der Maßnahmen) ist, deren Aktivität, insbesondere betriebswirtschaftlich betrachtet, risikoreicher ist, da es sowohl regulierte als auch nicht regulierte Flüssiggasterminals gibt und der Kundenkreis kleiner ist. Ferner führte die CRE das Beispiel des Vergütungssatzes von 6,5 % an, den die italienischen Regulierungsbehörden für die Erdgasspeicherung angesetzt haben.

3.6.3.   Investitionen

Investitionen

| (82) | Jedes Jahr legen die Betreiber von Untertage-Erdgasspeichern der CRE in Anwendung von Artikel L.421-7-1 Energiegesetzbuch ihr jährliches Investitionsprogramm zur Genehmigung vor. In diesem Zusammenhang achtet die CRE darauf, dass die „für eine gute Entwicklung der Speicher erforderlichen Investitionen getätigt werden und ein transparenter, nicht diskriminierender Zugang gegeben ist“. |
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(82)

Jedes Jahr legen die Betreiber von Untertage-Erdgasspeichern der CRE in Anwendung von Artikel L.421-7-1 Energiegesetzbuch ihr jährliches Investitionsprogramm zur Genehmigung vor. In diesem Zusammenhang achtet die CRE darauf, dass die „für eine gute Entwicklung der Speicher erforderlichen Investitionen getätigt werden und ein transparenter, nicht diskriminierender Zugang gegeben ist“.

für eine gute Entwicklung der Speicher erforderlichen Investitionen getätigt werden und ein transparenter, nicht diskriminierender Zugang gegeben ist

| (83) | Im zweiten Speichertarif hat die CRE einen Anreiz zur Kostenkontrolle für verschiedene Investitionskategorien eingeführt. |
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(83)

Im zweiten Speichertarif hat die CRE einen Anreiz zur Kostenkontrolle für verschiedene Investitionskategorien eingeführt.

3.6.4.   Rechnungsabgrenzung der Aufwendungen und Erträge (CRCP)

Rechnungsabgrenzung der Aufwendungen und Erträge (CRCP)

| (84) | Der genehmigte Erlös wird von der CRE auf Grundlage der Vorausschätzungen der Betreiber bezüglich ihrer Aufwendungen und Einnahmen für das Folgejahr festgelegt. Die CRCP wurde eingeführt, um der Differenz zwischen den vorausgeschätzten Aufwendungen bzw. Erträgen und den tatsächlichen Aufwendungen bzw. Erträgen für eine bestimmte Anzahl vordefinierter Posten Rechnung zu tragen. Die CRCP schützt folglich die Betreiber in Bezug auf bestimmte Kosten- bzw. Einnahmeposten vor Schwankungen. Die CRCP wird ebenfalls für die Auszahlung der finanziellen Anreize zugrunde gelegt, die aus der Anwendung der Mechanismen zur Anreizregulierung resultieren, wie auch dafür, eventuelle Veräußerungsgewinne oder verlorene Investitionen nach Freigabe durch die CRE zu berücksichtigen. |
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(84)

Der genehmigte Erlös wird von der CRE auf Grundlage der Vorausschätzungen der Betreiber bezüglich ihrer Aufwendungen und Einnahmen für das Folgejahr festgelegt. Die CRCP wurde eingeführt, um der Differenz zwischen den vorausgeschätzten Aufwendungen bzw. Erträgen und den tatsächlichen Aufwendungen bzw. Erträgen für eine bestimmte Anzahl vordefinierter Posten Rechnung zu tragen. Die CRCP schützt folglich die Betreiber in Bezug auf bestimmte Kosten- bzw. Einnahmeposten vor Schwankungen. Die CRCP wird ebenfalls für die Auszahlung der finanziellen Anreize zugrunde gelegt, die aus der Anwendung der Mechanismen zur Anreizregulierung resultieren, wie auch dafür, eventuelle Veräußerungsgewinne oder verlorene Investitionen nach Freigabe durch die CRE zu berücksichtigen.

| (85) | Beim Tarif ATS 1 legte die CRE in der ersten Periode der regulierten Gasspeicherung einen Tarifrahmen zugrunde, bei dem die Abweichung zwischen den vorausgeschätzten Aufwendungen und Einnahmen und den realisierten Aufwendungen und Einnahmen in ihrer Gesamtheit im Nachhinein reguliert wurde. Der Tarif war somit zu „100 % CRCP“ und es bestanden keinerlei Anreize bezüglich irgendeines Aufwands- oder Ertragspostens. |
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(85)

Beim Tarif ATS 1 legte die CRE in der ersten Periode der regulierten Gasspeicherung einen Tarifrahmen zugrunde, bei dem die Abweichung zwischen den vorausgeschätzten Aufwendungen und Einnahmen und den realisierten Aufwendungen und Einnahmen in ihrer Gesamtheit im Nachhinein reguliert wurde. Der Tarif war somit zu „100 % CRCP“ und es bestanden keinerlei Anreize bezüglich irgendeines Aufwands- oder Ertragspostens.

| (86) | Beim Tarif ATS 2 wendet die CRE in Bezug auf die CRCP einen Geltungsbereich an, der dem allgemeinen Rahmen der Gesamtheit aller Tarife der Stromnetze und Erdgasinfrastrukturen entspricht. So fallen nur bestimmte, vorab festgelegte Posten unter eine nachträgliche Deckung der Abweichung zwischen Vorausschätzung und tatsächlichem Ergebnis im Rahmen der CRCP. Bei diesen im Rahmen der CRCP gedeckten Posten handelt es sich insbesondere um Investitionsausgaben oder die Einnahmen durch Vermarktung. Hingegen unterliegt nahezu die Gesamtheit der betrieblichen Aufwendungen einer Anreizsetzung, die vollständig (100 % der Abweichung zwischen Vorausschätzung und tatsächlichem Ergebnis gehen zulasten oder zugunsten des Betriebs) oder anteilig (zum Beispiel für die Energieaufwendungen, bei denen der Anreiz bei 20 % bis 80 % der Abweichung im Rahmen der CRCP liegt) sein kann. |
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(86)

Beim Tarif ATS 2 wendet die CRE in Bezug auf die CRCP einen Geltungsbereich an, der dem allgemeinen Rahmen der Gesamtheit aller Tarife der Stromnetze und Erdgasinfrastrukturen entspricht. So fallen nur bestimmte, vorab festgelegte Posten unter eine nachträgliche Deckung der Abweichung zwischen Vorausschätzung und tatsächlichem Ergebnis im Rahmen der CRCP. Bei diesen im Rahmen der CRCP gedeckten Posten handelt es sich insbesondere um Investitionsausgaben oder die Einnahmen durch Vermarktung. Hingegen unterliegt nahezu die Gesamtheit der betrieblichen Aufwendungen einer Anreizsetzung, die vollständig (100 % der Abweichung zwischen Vorausschätzung und tatsächlichem Ergebnis gehen zulasten oder zugunsten des Betriebs) oder anteilig (zum Beispiel für die Energieaufwendungen, bei denen der Anreiz bei 20 % bis 80 % der Abweichung im Rahmen der CRCP liegt) sein kann.

3.7.   Begünstigte

Begünstigte

| (87) | Zu den Begünstigten der Maßnahme zählen die Betreiber von Erdgasspeicherinfrastrukturen, die in den Geltungsbereich des Regulierungsmechanismus fallen. Seit Inkrafttreten der Maßnahme sind das Storengy, Teréga und Géométhane. |
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(87)

Zu den Begünstigten der Maßnahme zählen die Betreiber von Erdgasspeicherinfrastrukturen, die in den Geltungsbereich des Regulierungsmechanismus fallen. Seit Inkrafttreten der Maßnahme sind das Storengy, Teréga und Géométhane.

3.8.   Finanzierung der Maßnahme über Entgelte für die Nutzung der Fernleitungsnetze

Finanzierung der Maßnahme über Entgelte für die Nutzung der Fernleitungsnetze

| (88) | Die Finanzierung der genehmigten Erlöse der Speicherbetreiber erfolgt zum einen über die Einnahmen, die den Speicherbetreibern direkt zufließen, und zum anderen, wenn diese Einnahmen unterhalb ihres genehmigten Erlöses liegen, über den Ausgleich für die Speicherung in Höhe der Differenz zwischen dem genehmigten Erlös und den direkt zugeflossenen Einnahmen.

  Ausgleich = genehmigter Erlös — direkt zugeflossene Einnahmen |
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(88)

Die Finanzierung der genehmigten Erlöse der Speicherbetreiber erfolgt zum einen über die Einnahmen, die den Speicherbetreibern direkt zufließen, und zum anderen, wenn diese Einnahmen unterhalb ihres genehmigten Erlöses liegen, über den Ausgleich für die Speicherung in Höhe der Differenz zwischen dem genehmigten Erlös und den direkt zugeflossenen Einnahmen.

Ausgleich = genehmigter Erlös — direkt zugeflossene Einnahmen

Ausgleich = genehmigter Erlös — direkt zugeflossene Einnahmen

| (89) | Die Einnahmen, die den Betreibern direkt zufließen, stammen größtenteils aus Versteigerungen, aber auch aus eventuellen Altverträgen mit langer Laufzeit und zusätzlichen Dienstleistungen. |
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(89)

Die Einnahmen, die den Betreibern direkt zufließen, stammen größtenteils aus Versteigerungen, aber auch aus eventuellen Altverträgen mit langer Laufzeit und zusätzlichen Dienstleistungen.

| (90) | Der Speicherausgleich wird durch die FNB von den Erdgaslieferanten über eine spezifische Abgabe (im Folgenden „Speicherabgabe“) im Rahmen des Entgelts für die Nutzung des Fernleitungsnetzes („ATRT“-Tarif) zu den Bedingungen, die die CRE festlegt, erhoben (siehe Erwägungsgrund 21). |
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(90)

Der Speicherausgleich wird durch die FNB von den Erdgaslieferanten über eine spezifische Abgabe (im Folgenden „Speicherabgabe“) im Rahmen des Entgelts für die Nutzung des Fernleitungsnetzes („ATRT“-Tarif) zu den Bedingungen, die die CRE festlegt, erhoben (siehe Erwägungsgrund 21).

| (91) | Vorausgeschickt sei, dass in Frankreich zwei FNB existieren, d. h. zwei Inhaber einer Betriebsgenehmigung für Erdgastransporte nach Artikel L.431-1 Energiegesetzbuch: GRTgaz und Teréga (ehemals TIGF). |
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(91)

Vorausgeschickt sei, dass in Frankreich zwei FNB existieren, d. h. zwei Inhaber einer Betriebsgenehmigung für Erdgastransporte nach Artikel L.431-1 Energiegesetzbuch: GRTgaz und Teréga (ehemals TIGF).

| (92) | GRTgaz ist eine Aktiengesellschaft, die zu 75 % ENGIE und zu 25 % der Société d’Infrastructures Gazière gehört. GRTgaz, die unter direkter Kontrolle von ENGIE steht, ist in Bezug auf die übrigen Parteien ihres vertikal integrierten Unternehmens (ENGIE-Gruppe) unabhängig, gemäß dem Modell eines unabhängigen FNB, was die effektive Trennung zwischen FNB-Aktivitäten und Erzeugungs- und Lieferaktivitäten sicherstellt. (24) |
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(92)

GRTgaz ist eine Aktiengesellschaft, die zu 75 % ENGIE und zu 25 % der Société d’Infrastructures Gazière gehört. GRTgaz, die unter direkter Kontrolle von ENGIE steht, ist in Bezug auf die übrigen Parteien ihres vertikal integrierten Unternehmens (ENGIE-Gruppe) unabhängig, gemäß dem Modell eines unabhängigen FNB, was die effektive Trennung zwischen FNB-Aktivitäten und Erzeugungs- und Lieferaktivitäten sicherstellt. (24)

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| (93) | Wie in Erwägungsgrund 9 genannt, gehört Teréga zu 40,5 % Snam, zu 31,5 % GIC, zu 18 % EDF Investissement und zu 10 % Predica. Teréga erfüllt ebenfalls die Bedingungen eines unabhängigen FNB. (25) |
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(93)

Wie in Erwägungsgrund 9 genannt, gehört Teréga zu 40,5 % Snam, zu 31,5 % GIC, zu 18 % EDF Investissement und zu 10 % Predica. Teréga erfüllt ebenfalls die Bedingungen eines unabhängigen FNB. (25)

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3.8.1.   Festlegung der Speicherabgabe durch die CRE innerhalb der Entgelte für die Nutzung der Fernleitungsnetze

Festlegung der Speicherabgabe durch die CRE innerhalb der Entgelte für die Nutzung der Fernleitungsnetze

| (94) | Gemäß Artikel L.452-1 Absatz 6 Energiegesetzbuch gilt: „Die Entgelte für die Nutzung der Fernleitungsnetze werden von den Betreibern dieser Netze erhoben. Die Fernleitungsnetzbetreiber zahlen den Betreibern von Untertage-Erdgasspeichern, die in Artikel L.421-3-1 genannt sind, einen Teil der erhobenen Summe gemäß den von der Regulierungskommission für Energie festgelegten Modalitäten aus.“ |
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(94)

Gemäß Artikel L.452-1 Absatz 6 Energiegesetzbuch gilt: „Die Entgelte für die Nutzung der Fernleitungsnetze werden von den Betreibern dieser Netze erhoben. Die Fernleitungsnetzbetreiber zahlen den Betreibern von Untertage-Erdgasspeichern, die in Artikel L.421-3-1 genannt sind, einen Teil der erhobenen Summe gemäß den von der Regulierungskommission für Energie festgelegten Modalitäten aus.“

| (95) | Gemäß Artikel L.452-2 Energiegesetzbuch gilt: „Die Methoden zur Bestimmung der Entgelte für die Nutzung der Erdgasfernleitungsnetze [...] werden von der Regulierungskommission für Energie festgelegt.“ |
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(95)

Gemäß Artikel L.452-2 Energiegesetzbuch gilt: „Die Methoden zur Bestimmung der Entgelte für die Nutzung der Erdgasfernleitungsnetze [...] werden von der Regulierungskommission für Energie festgelegt.“

| (96) | Gestützt auf diese Bestimmungen legte die CRE durch ihren Beschluss Nr. 2018-069 vom 22. März 2018 (26) die Modalitäten zur Berechnung der Speicherabgabe fest, die seit dem 1. April 2018 gilt. |
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(96)

Gestützt auf diese Bestimmungen legte die CRE durch ihren Beschluss Nr. 2018-069 vom 22. März 2018 (26) die Modalitäten zur Berechnung der Speicherabgabe fest, die seit dem 1. April 2018 gilt.

26

| (97) | Die von jedem Gaslieferanten gezahlte Speicherabgabe muss gemäß CRE den Wert der „Versorgungssicherheit“ widerspiegeln, d. h. die Vergütung der Speicherung, durch die prioritär die Versorgung mit Erdgas der Kunden gesichert ist, deren Versorgung nicht unterbrochen werden kann, insbesondere inländischer Kunden. |
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(97)

Die von jedem Gaslieferanten gezahlte Speicherabgabe muss gemäß CRE den Wert der „Versorgungssicherheit“ widerspiegeln, d. h. die Vergütung der Speicherung, durch die prioritär die Versorgung mit Erdgas der Kunden gesichert ist, deren Versorgung nicht unterbrochen werden kann, insbesondere inländischer Kunden.

3.8.2.   Entrichtung der Speicherabgabe durch die Gaslieferanten und Abwälzung auf die Endkunden

Entrichtung der Speicherabgabe durch die Gaslieferanten und Abwälzung auf die Endkunden

| (98) | Betreffend die Pflicht der Gaslieferanten zur Zahlung der Speicherabgabe per Beschluss vom 22. März 2018 führte die CRE die Speicherabgabe in die ATRT-Tarife ein, indem in den Beschluss Nr. 2018-022 vom 7. Februar 2018 zur Entscheidung über die Entwicklung des Entgelts für die Nutzung der Erdgasfernleitungsnetze von GRTgaz und TIGF am 1. April 2018 neue Bestimmungen eingefügt wurden. |
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(98)

Betreffend die Pflicht der Gaslieferanten zur Zahlung der Speicherabgabe per Beschluss vom 22. März 2018 führte die CRE die Speicherabgabe in die ATRT-Tarife ein, indem in den Beschluss Nr. 2018-022 vom 7. Februar 2018 zur Entscheidung über die Entwicklung des Entgelts für die Nutzung der Erdgasfernleitungsnetze von GRTgaz und TIGF am 1. April 2018 neue Bestimmungen eingefügt wurden.

| (99) | Aus dieser Änderung ergibt sich, dass „jeder Gaslieferant, dem eine feste Lieferkapazität an mindestens einer Schnittstelle für Transport und Verteilung (Point d’Interface Transport Distribution, PITD) zugeteilt wird, einer Speicherabgabe abhängig vom angepassten Winter-Gasbezug seiner Kunden unterliegt, die an die öffentlichen Gasverteilernetze angeschlossen sind; es zählt das Portfolio am 1. Tag jedes Monats.“ |
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(99)

Aus dieser Änderung ergibt sich, dass „jeder Gaslieferant, dem eine feste Lieferkapazität an mindestens einer Schnittstelle für Transport und Verteilung (Point d’Interface Transport Distribution, PITD) zugeteilt wird, einer Speicherabgabe abhängig vom angepassten Winter-Gasbezug seiner Kunden unterliegt, die an die öffentlichen Gasverteilernetze angeschlossen sind; es zählt das Portfolio am 1. Tag jedes Monats.“

| (100) | Der Begriff Gaslieferant bezeichnet „jede natürliche oder juristische Person, die mit einem FNB einen Vertrag zur Beförderung von Erdgas über das Gasfernleitungsnetz schließt. Der Gaslieferant ist je nachdem berechtigter Kunde, Versorger oder deren Beauftragter.“ Ein PITD ist als „physische oder virtuelle Schnittstelle zwischen einem Fernleitungsnetz und einem öffentlichen Verteilernetz“ definiert. |
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(100)

Der Begriff Gaslieferant bezeichnet „jede natürliche oder juristische Person, die mit einem FNB einen Vertrag zur Beförderung von Erdgas über das Gasfernleitungsnetz schließt. Der Gaslieferant ist je nachdem berechtigter Kunde, Versorger oder deren Beauftragter.“ Ein PITD ist als „physische oder virtuelle Schnittstelle zwischen einem Fernleitungsnetz und einem öffentlichen Verteilernetz“ definiert.

| (101) | Darüber hinaus geht aus den Bestimmungen von Artikel L.452-1 Absatz 6 Energiegesetzbuch hervor, dass die FNB zwingend die ATRT-Tarife einfordern müssen (siehe Erwägungsgrund 94
  „werden erhoben“
  ). |
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(101)

Darüber hinaus geht aus den Bestimmungen von Artikel L.452-1 Absatz 6 Energiegesetzbuch hervor, dass die FNB zwingend die ATRT-Tarife einfordern müssen (siehe Erwägungsgrund 94
  „werden erhoben“
  ).

„werden erhoben“

| (102) | Betreffend die Auswirkung der Speicherabgabe auf die Endnutzer hat die CRE darauf hingewiesen, dass die Gaslieferanten die Speicherabgabe auf ihre Endkunden abwälzen, die unter die Ausgleichsregelung fallen. Sie erscheint im Abschnitt „Transport“ auf ihrer Rechnung. Der CRE liegt die Liste der betroffenen Kunden nicht vor. |
| --- | --- |

(102)

Betreffend die Auswirkung der Speicherabgabe auf die Endnutzer hat die CRE darauf hingewiesen, dass die Gaslieferanten die Speicherabgabe auf ihre Endkunden abwälzen, die unter die Ausgleichsregelung fallen. Sie erscheint im Abschnitt „Transport“ auf ihrer Rechnung. Der CRE liegt die Liste der betroffenen Kunden nicht vor.

| (103) | Genauer gesagt ist diese Auswirkung nur im Fall regulierter Absatztarife für Erdgas gemäß den Artikeln L.445-3 und R.445-3 Energiegesetzbuch Pflicht. (27) Was Marktangebote betrifft, steht es dem Lieferanten frei, sich für diese Auswirkung zu entscheiden. |
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(103)

Genauer gesagt ist diese Auswirkung nur im Fall regulierter Absatztarife für Erdgas gemäß den Artikeln L.445-3 und R.445-3 Energiegesetzbuch Pflicht. (27) Was Marktangebote betrifft, steht es dem Lieferanten frei, sich für diese Auswirkung zu entscheiden.

27

3.8.3.   Aufteilung der von den FNB erhobenen Summen zwischen den Speicherbetreibern nach von der CRE festgelegten Modalitäten

Aufteilung der von den FNB erhobenen Summen zwischen den Speicherbetreibern nach von der CRE festgelegten Modalitäten

| (104) | Gemäß Beschluss der CRE bezüglich der Speicherabgabe werden die Einnahmen aus der Speicherabgabe nach ihrer Erhebung durch die FNB an die verschiedenen Speicherbetreiber anteilsmäßig nach dem diesen jeweils zustehenden Ausgleich abgeführt. (28) Der dem Betreiber jeweils zugeordnete Anteil entspricht dem Verhältnis aus dem vorausgeschätzten jährlichen Ausgleich des Betreibers und dem vorausgeschätzten Gesamtausgleich für die Gesamtheit der regulierten Speicherbetreiber, wie von der CRE festgelegt. Diese Anteile werden jährlich im Beschluss der CRE festgesetzt, was Auswirkungen auf die Speicherabgabe hat. |
| --- | --- |

(104)

Gemäß Beschluss der CRE bezüglich der Speicherabgabe werden die Einnahmen aus der Speicherabgabe nach ihrer Erhebung durch die FNB an die verschiedenen Speicherbetreiber anteilsmäßig nach dem diesen jeweils zustehenden Ausgleich abgeführt. (28) Der dem Betreiber jeweils zugeordnete Anteil entspricht dem Verhältnis aus dem vorausgeschätzten jährlichen Ausgleich des Betreibers und dem vorausgeschätzten Gesamtausgleich für die Gesamtheit der regulierten Speicherbetreiber, wie von der CRE festgelegt. Diese Anteile werden jährlich im Beschluss der CRE festgesetzt, was Auswirkungen auf die Speicherabgabe hat.

28

| (105) | Zu diesem Zweck schließen die FNB, in Übereinstimmung mit dem Beschluss der CRE, einen Vertrag mit jedem Speicherbetreiber, um die Modalitäten der Leistung festzuhalten, die aus der Erhebung des Ausgleichs — dessen Höhe die CRE festlegt und der durch den genehmigten Erlös der Betreiber gedeckt ist — und dessen Weitergabe besteht. Für das Jahr 2018 belief sich dieser Betrag auf 130 000 EUR pro FNB pro Speicherbetreiber. (29) |
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(105)

Zu diesem Zweck schließen die FNB, in Übereinstimmung mit dem Beschluss der CRE, einen Vertrag mit jedem Speicherbetreiber, um die Modalitäten der Leistung festzuhalten, die aus der Erhebung des Ausgleichs — dessen Höhe die CRE festlegt und der durch den genehmigten Erlös der Betreiber gedeckt ist — und dessen Weitergabe besteht. Für das Jahr 2018 belief sich dieser Betrag auf 130 000 EUR pro FNB pro Speicherbetreiber. (29)

29

3.9.   Haushalt

Haushalt

| (106) | Jedes Jahr hängt der Gesamtbetrag der Ausgleichszahlungen an die regulierten Speicherbetreiber von den Einnahmen ab, die bei der Versteigerung erzielt werden, sowie von dem genehmigten Erlös, den die CRE festlegt. Der Betrag der Ausgleichszahlungen, der an die drei regulierten Speicherbetreiber ging, belief sich auf 528 Mio. EUR im Jahr 2018, 540 Mio. EUR im Jahr 2019 und 251 Mio. EUR im Jahr 2020. | 2018


  (Mio. EUR) | 2019


  (Mio. EUR) | 2020


  (Mio. EUR) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Storengy | 402 | 392 | 199 |
| Teréga | 101 | 113 | 25 |
| Géométhane | 26 | 36 | 28 |
| Insgesamt | 528 | 540 | 251 |

(106)

Jedes Jahr hängt der Gesamtbetrag der Ausgleichszahlungen an die regulierten Speicherbetreiber von den Einnahmen ab, die bei der Versteigerung erzielt werden, sowie von dem genehmigten Erlös, den die CRE festlegt. Der Betrag der Ausgleichszahlungen, der an die drei regulierten Speicherbetreiber ging, belief sich auf 528 Mio. EUR im Jahr 2018, 540 Mio. EUR im Jahr 2019 und 251 Mio. EUR im Jahr 2020.

2018

2018

(Mio. EUR)

(Mio. EUR)

2019

2019

(Mio. EUR)

(Mio. EUR)

2020

2020

(Mio. EUR)

(Mio. EUR)

Storengy

Storengy

402

392

199

Teréga

Teréga

101

113

25

Géométhane

Géométhane

26

36

28

Insgesamt

Insgesamt

528

540

251

Tabelle 5: Bilanz des Speicherausgleichs für die Jahre 2018, 2019 und 2020

Tabelle 5: Bilanz des Speicherausgleichs für die Jahre 2018, 2019 und 2020

3.10.   Dauer

Dauer

| (107) | Die Bestimmungen des Gesetzes über Kohlenwasserstoffe bezüglich des Mechanismus für die Regulierung der Speicherbetreiber traten am 1. Januar 2018 in Kraft. Die CRE hat ab dem 1. Januar 2018 die genehmigten Erlöse der Speicherbetreiber festgelegt. Zudem fand vom 5. bis zum 29. März 2018 die erste Versteigerung der Speicherkapazitäten für den Zeitraum 2018-2019 statt und auch für 2019-2020 und 2020-2021 wurden sie organisiert (siehe Tabelle 2 in Erwägungsgrund 54). |
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(107)

Die Bestimmungen des Gesetzes über Kohlenwasserstoffe bezüglich des Mechanismus für die Regulierung der Speicherbetreiber traten am 1. Januar 2018 in Kraft. Die CRE hat ab dem 1. Januar 2018 die genehmigten Erlöse der Speicherbetreiber festgelegt. Zudem fand vom 5. bis zum 29. März 2018 die erste Versteigerung der Speicherkapazitäten für den Zeitraum 2018-2019 statt und auch für 2019-2020 und 2020-2021 wurden sie organisiert (siehe Tabelle 2 in Erwägungsgrund 54).

| (108) | Darüber hinaus wurde ab dem 1. April 2018 die Speicherabgabe in den ATRT-Tarif eingeführt. Die CRE legte den vorausgeschätzten genehmigten Erlös zunächst für einen Regulierungszeitraum von zwei Jahren fest. (30) Sie harmonisierte anschließend den Regulierungsrahmen für die Speicherbetreiber mit dem Rahmen anderer Infrastrukturtarife. Dieser zweite Speichertarif gilt für den Zeitraum 2020-2023. (31) |
| --- | --- |

(108)

Darüber hinaus wurde ab dem 1. April 2018 die Speicherabgabe in den ATRT-Tarif eingeführt. Die CRE legte den vorausgeschätzten genehmigten Erlös zunächst für einen Regulierungszeitraum von zwei Jahren fest. (30) Sie harmonisierte anschließend den Regulierungsrahmen für die Speicherbetreiber mit dem Rahmen anderer Infrastrukturtarife. Dieser zweite Speichertarif gilt für den Zeitraum 2020-2023. (31)

30

31

| (109) | Derzeit ist seitens der französischen Behörden kein Datum vorgesehen, zu dem der Mechanismus auslaufen wird. Hingegen ist in der jüngsten PPE (32) der Geltungsumfang des Mechanismus bis zu deren Überprüfung festgelegt worden. Diese Überprüfung der PPE ist für 2023 geplant und erfolgt spätestens bis zum 31. Dezember 2028. |
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(109)

Derzeit ist seitens der französischen Behörden kein Datum vorgesehen, zu dem der Mechanismus auslaufen wird. Hingegen ist in der jüngsten PPE (32) der Geltungsumfang des Mechanismus bis zu deren Überprüfung festgelegt worden. Diese Überprüfung der PPE ist für 2023 geplant und erfolgt spätestens bis zum 31. Dezember 2028.

32

3.11.   Verpflichtungszusagen

Verpflichtungszusagen

| (110) | Die französischen Behörden haben sich bezüglich zweier Punkte verpflichtet. Erstens hat sich Frankreich verpflichtet, der Kommission vor Ende des Jahres 2024 einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll folgende Punkte enthalten:






  — | Informationen über die Durchführung der Maßnahme im vorangegangenen Zeitraum (2018-2023), insbesondere die Ergebnisse der Versteigerungen hinsichtlich Volumen und Preisen und die Vergütungsbeträge, die jeder Standort erhalten hat; |
| --- | --- | --- |

(110)

Die französischen Behörden haben sich bezüglich zweier Punkte verpflichtet. Erstens hat sich Frankreich verpflichtet, der Kommission vor Ende des Jahres 2024 einen Bericht vorzulegen. Der Bericht soll folgende Punkte enthalten:

—

Informationen über die Durchführung der Maßnahme im vorangegangenen Zeitraum (2018-2023), insbesondere die Ergebnisse der Versteigerungen hinsichtlich Volumen und Preisen und die Vergütungsbeträge, die jeder Standort erhalten hat;

| — | einen aktuellen Überblick über die Funktionsweise des Erdgasmarktes in Frankreich, insbesondere der Elemente, die für die Beibehaltung der Maßnahme im Zeitraum 2023-2028 sprechen, einschließlich der Ausprägung des Spreads, der Nachfragemenge, der Investitionen in das Gasnetz in Frankreich und im Ausland und der Investitionen in die Flüssiggasterminals; |
| --- | --- |

—

einen aktuellen Überblick über die Funktionsweise des Erdgasmarktes in Frankreich, insbesondere der Elemente, die für die Beibehaltung der Maßnahme im Zeitraum 2023-2028 sprechen, einschließlich der Ausprägung des Spreads, der Nachfragemenge, der Investitionen in das Gasnetz in Frankreich und im Ausland und der Investitionen in die Flüssiggasterminals;

| — | Informationen bezüglich der Überprüfung der PPE im Jahr 2023 und deren eventuelle Auswirkung auf das Anwendungsgebiet der Maßnahme; |
| --- | --- |

—

Informationen bezüglich der Überprüfung der PPE im Jahr 2023 und deren eventuelle Auswirkung auf das Anwendungsgebiet der Maßnahme;

| — | die Methode zur Berechnung der garantierten Vergütung im Regulierungszeitraum 2023-2028. Im Fall einer Änderung der Berechnungsmethode wünscht die Kommission über die Gründe für diese Änderung informiert zu werden; |
| --- | --- |

—

die Methode zur Berechnung der garantierten Vergütung im Regulierungszeitraum 2023-2028. Im Fall einer Änderung der Berechnungsmethode wünscht die Kommission über die Gründe für diese Änderung informiert zu werden;

| — | Angaben zur Auswirkung der Maßnahme auf Wettbewerber, wobei der Schwerpunkt auf im Zusammenhang mit der Entscheidung erkannten potenziellen Wettbewerbsverfälschungen liegt, zum Beispiel die Auswirkung der Maßnahme auf die Erdgasspeicheranlagen in benachbarten Mitgliedstaaten, auf Verbindungsleitungen und französische Flüssiggasterminals. Diese Elemente sollten durch historische Daten bezüglich der Nutzung dieser Aktiva sowie durch relevante Änderungen des Regulierungssystems betreffend die Erdgasspeicherung in den Nachbarländern Frankreichs untermauert werden. Die Auswirkung der Maßnahme auf den Einzelhandel in Frankreich ist ebenfalls zu bewerten und zu quantifizieren. |
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—

Angaben zur Auswirkung der Maßnahme auf Wettbewerber, wobei der Schwerpunkt auf im Zusammenhang mit der Entscheidung erkannten potenziellen Wettbewerbsverfälschungen liegt, zum Beispiel die Auswirkung der Maßnahme auf die Erdgasspeicheranlagen in benachbarten Mitgliedstaaten, auf Verbindungsleitungen und französische Flüssiggasterminals. Diese Elemente sollten durch historische Daten bezüglich der Nutzung dieser Aktiva sowie durch relevante Änderungen des Regulierungssystems betreffend die Erdgasspeicherung in den Nachbarländern Frankreichs untermauert werden. Die Auswirkung der Maßnahme auf den Einzelhandel in Frankreich ist ebenfalls zu bewerten und zu quantifizieren.

| (111) | Zweitens verpflichten sich die französischen Behörden, die folgenden Informationen auf einer ausführlichen Internetseite, die sich mit den staatlichen Beihilfen in Frankreich (33) befasst, und auch im Transparency Award Module zu veröffentlichen: Link zum vollständigen Text des Mechanismus und dessen Durchführungsmodalitäten; die Identität der Begünstigten der Finanzströme; die Form der Finanzströme; die jedem Begünstigten bewilligte Summe; das Datum der Bewilligung; die Art des Unternehmens (KMU/Großunternehmen), die Region, in der der Begünstigte ansässig ist, und der Wirtschaftssektor, in dem der Begünstigte hauptsächlich tätig ist. |
| --- | --- |

(111)

Zweitens verpflichten sich die französischen Behörden, die folgenden Informationen auf einer ausführlichen Internetseite, die sich mit den staatlichen Beihilfen in Frankreich (33) befasst, und auch im Transparency Award Module zu veröffentlichen: Link zum vollständigen Text des Mechanismus und dessen Durchführungsmodalitäten; die Identität der Begünstigten der Finanzströme; die Form der Finanzströme; die jedem Begünstigten bewilligte Summe; das Datum der Bewilligung; die Art des Unternehmens (KMU/Großunternehmen), die Region, in der der Begünstigte ansässig ist, und der Wirtschaftssektor, in dem der Begünstigte hauptsächlich tätig ist.

33

3.12.   Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

| (112) | Die Kommission ist in ihrem Einleitungsbeschluss vorläufig der Auffassung, dass der Regulierungsmechanismus eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, die gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnte. Nichtsdestoweniger zweifelte die Kommission zum Zeitpunkt des förmlichen Prüfverfahrens an, dass der Regulierungsmechanismus verhältnismäßig ist und den Wettbewerb nicht verfälscht. |
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(112)

Die Kommission ist in ihrem Einleitungsbeschluss vorläufig der Auffassung, dass der Regulierungsmechanismus eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, die gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sein könnte. Nichtsdestoweniger zweifelte die Kommission zum Zeitpunkt des förmlichen Prüfverfahrens an, dass der Regulierungsmechanismus verhältnismäßig ist und den Wettbewerb nicht verfälscht.

| (113) | Genauer gesagt stellte die Kommission zum einen fest, dass die CRE den Speicherbetreibern im Rahmen der Festlegung des genehmigten Erlöses erlaubt, eine Vergütung des Anlagekapitals zu erhalten. Bei der Berechnung dieser Vergütung wird der Wert der unter die Regulierung fallenden Aktiva bewertet. Die Kommission brachte Zweifel in Bezug auf das Verfahren der unabhängigen wirtschaftlichen Bewertung des Marktwertes der Aktiva zum Zeitpunkt der Durchführung des Regulierungsmechanismus durch die CRE zum Ausdruck, was die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme hätte infrage stellen können. |
| --- | --- |

(113)

Genauer gesagt stellte die Kommission zum einen fest, dass die CRE den Speicherbetreibern im Rahmen der Festlegung des genehmigten Erlöses erlaubt, eine Vergütung des Anlagekapitals zu erhalten. Bei der Berechnung dieser Vergütung wird der Wert der unter die Regulierung fallenden Aktiva bewertet. Die Kommission brachte Zweifel in Bezug auf das Verfahren der unabhängigen wirtschaftlichen Bewertung des Marktwertes der Aktiva zum Zeitpunkt der Durchführung des Regulierungsmechanismus durch die CRE zum Ausdruck, was die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme hätte infrage stellen können.

| (114) | Zum anderen konnte die Kommission, anhand der Informationen, die ihr im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt wurden, nicht ausschließen, dass der Mechanismus Wettbewerbsverfälschungen bewirkt. Diese ausgeprägten Verfälschungen des Wettbewerbs hätten i) zwischen den französischen Erdgaslieferanten und den Lieferanten anderer Mitgliedstaaten, ii) zwischen den Speicherbetreibern einerseits und den Betreibern von LNG-Terminals und den Betreibern von Verbindungsleitungen andererseits sowie iii) zwischen den französischen Erdgasspeicherbetreibern und den Betreibern anderer Mitgliedstaaten bestanden. |
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(114)

Zum anderen konnte die Kommission, anhand der Informationen, die ihr im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens vorgelegt wurden, nicht ausschließen, dass der Mechanismus Wettbewerbsverfälschungen bewirkt. Diese ausgeprägten Verfälschungen des Wettbewerbs hätten i) zwischen den französischen Erdgaslieferanten und den Lieferanten anderer Mitgliedstaaten, ii) zwischen den Speicherbetreibern einerseits und den Betreibern von LNG-Terminals und den Betreibern von Verbindungsleitungen andererseits sowie iii) zwischen den französischen Erdgasspeicherbetreibern und den Betreibern anderer Mitgliedstaaten bestanden.

4.   KOMMENTARE FRANKREICHS

KOMMENTARE FRANKREICHS

| (115) | Frankreich hat seine Stellungnahme an die Kommission übermittelt, mitsamt den Ausführungen der CRE im Anhang. Die Ausführungen der CRE werden entsprechend als integraler Bestandteil der Stellungnahme Frankreichs betrachtet. |
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(115)

Frankreich hat seine Stellungnahme an die Kommission übermittelt, mitsamt den Ausführungen der CRE im Anhang. Die Ausführungen der CRE werden entsprechend als integraler Bestandteil der Stellungnahme Frankreichs betrachtet.

| (116) | Frankreich ist der Ansicht, dass die von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Zweifel bezüglich der Reform der Erdgasspeicherung unbegründet sind. |
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(116)

Frankreich ist der Ansicht, dass die von der Kommission zum Ausdruck gebrachten Zweifel bezüglich der Reform der Erdgasspeicherung unbegründet sind.

4.1.   Vorliegen einer Beihilfe

Vorliegen einer Beihilfe

| (117) | Zunächst bestreitet Frankreich, dass bei der in Rede stehenden Maßnahme staatliche Mittel eingesetzt werden. Zudem könne der Umstieg von einem verhandlungsbasierten System auf ein reguliertes System nicht als wirtschaftlicher Vorteil für die Betreiber betrachtet werden, die zu diesem Schritt gezwungen seien. Das Land stellt zudem in Abrede, dass die Betreiber der Verbindungsleitungen und Flüssiggasterminals Wettbewerber der Speicherbetreiber sind. |
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(117)

Zunächst bestreitet Frankreich, dass bei der in Rede stehenden Maßnahme staatliche Mittel eingesetzt werden. Zudem könne der Umstieg von einem verhandlungsbasierten System auf ein reguliertes System nicht als wirtschaftlicher Vorteil für die Betreiber betrachtet werden, die zu diesem Schritt gezwungen seien. Das Land stellt zudem in Abrede, dass die Betreiber der Verbindungsleitungen und Flüssiggasterminals Wettbewerber der Speicherbetreiber sind.

| (118) | Ferner bezweifelt Frankreich, betreffend die Finanzierung durch staatliche Mittel, dass die Deckung eines Teils der Kosten der Betreiber wesentlicher Erdgasspeicherinfrastrukturen das Merkmal eines Zwangsbeitrags aufweist. Das Entgelt für die Nutzung der Erdgasfernleitungsnetze werde von den Erdgaslieferanten als Gegenleistung für die Beförderung des Gases gezahlt — eine Dienstleistung, die auf ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und die langfristige Fähigkeit, eine angemessene Nachfrage zu befriedigen, ausgelegt sei. (34) |
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(118)

Ferner bezweifelt Frankreich, betreffend die Finanzierung durch staatliche Mittel, dass die Deckung eines Teils der Kosten der Betreiber wesentlicher Erdgasspeicherinfrastrukturen das Merkmal eines Zwangsbeitrags aufweist. Das Entgelt für die Nutzung der Erdgasfernleitungsnetze werde von den Erdgaslieferanten als Gegenleistung für die Beförderung des Gases gezahlt — eine Dienstleistung, die auf ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und die langfristige Fähigkeit, eine angemessene Nachfrage zu befriedigen, ausgelegt sei. (34)

34

| (119) | Frankreich merkt zudem an, dass die Auswirkung des Entgelts für die Nutzung des Fernleitungsnetzes auf die Rechnung des Erdgasverbrauchers nur bezüglich derjenigen Verbraucher vorgeschrieben sei, die sich dafür entscheiden, regulierte Absatztarife für Erdgas in Anspruch zu nehmen. Die Angebote mit reguliertem Absatztarif beträfen laut Frankreich einen kleineren Anteil der Erdgasversorgung in Frankreich (35) und es sei außerdem vorgesehen, die regulierten Absatztarife für Erdgas in mehreren Schritten abzuschaffen (36). |
| --- | --- |

(119)

Frankreich merkt zudem an, dass die Auswirkung des Entgelts für die Nutzung des Fernleitungsnetzes auf die Rechnung des Erdgasverbrauchers nur bezüglich derjenigen Verbraucher vorgeschrieben sei, die sich dafür entscheiden, regulierte Absatztarife für Erdgas in Anspruch zu nehmen. Die Angebote mit reguliertem Absatztarif beträfen laut Frankreich einen kleineren Anteil der Erdgasversorgung in Frankreich (35) und es sei außerdem vorgesehen, die regulierten Absatztarife für Erdgas in mehreren Schritten abzuschaffen (36).

35

36

| (120) | Im Übrigen merkt Frankreich betreffend den gewährten Vorteil erstens an, dass bei der Bestimmung der Kapitalkosten das geringste Risiko angesetzt werde, das für die regulierten Aktivitäten besteht, mittels einer geringeren Vergütung des eingesetzten Kapitals gegenüber nicht regulierten Aktivitäten. Zweitens stellt Frankreich in Abrede, dass die von einem Speicherbetreiber im regulierten System erhaltenen Einnahmen grundsätzlich höher liegen als die Einnahmen desselben Betreibers in einem verhandlungsbasierten System. (37) Ferner weist Frankreich darauf hin, dass der seit 2018 geltende Regulierungsrahmen symmetrisch sei: Der „Ausgleich“ könne sich ggf. umkehren und von den Speicherbetreibern gezahlt werden, sobald die Einnahmen aus der Vermarktung den von der CRE genehmigten Erlös übersteigen sollten. Entsprechend könne das regulierte Modell nicht von den Pflichten und dem Verlust an Geschäftschancen, denen die Speicherbetreiber im Rahmen dieses regulierten Modells unterliegen, abgespalten werden. |
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(120)

Im Übrigen merkt Frankreich betreffend den gewährten Vorteil erstens an, dass bei der Bestimmung der Kapitalkosten das geringste Risiko angesetzt werde, das für die regulierten Aktivitäten besteht, mittels einer geringeren Vergütung des eingesetzten Kapitals gegenüber nicht regulierten Aktivitäten. Zweitens stellt Frankreich in Abrede, dass die von einem Speicherbetreiber im regulierten System erhaltenen Einnahmen grundsätzlich höher liegen als die Einnahmen desselben Betreibers in einem verhandlungsbasierten System. (37) Ferner weist Frankreich darauf hin, dass der seit 2018 geltende Regulierungsrahmen symmetrisch sei: Der „Ausgleich“ könne sich ggf. umkehren und von den Speicherbetreibern gezahlt werden, sobald die Einnahmen aus der Vermarktung den von der CRE genehmigten Erlös übersteigen sollten. Entsprechend könne das regulierte Modell nicht von den Pflichten und dem Verlust an Geschäftschancen, denen die Speicherbetreiber im Rahmen dieses regulierten Modells unterliegen, abgespalten werden.

37

| (121) | Die buchmäßigen Wertminderungen in Höhe von 494 Mio. EUR, die die ENGIE-Gruppe im Rahmen ihrer regulierten Speicheraktivität einige Tage nach Veröffentlichung der von der CRE für den Speichertarif zugrunde gelegten Parameter geltend gemacht hat, zeigten, dass eine auf günstige Marktbedingungen gestützte Gewinnerwartung fehle. Schließlich weist Frankreich darauf hin, dass die Einführung des Regulierungsmechanismus nicht zu einer Erhöhung der Erlöse der französischen Speicherbetreiber zwischen 2017 und 2018 geführt habe, mit Ausnahme des Unternehmens Storengy. Frankreich betont auch, dass Storengy — bei vergleichbaren Spreads — im regulierten Rahmen einen genehmigten Erlös erhält, der unterhalb der Einnahmen liegt, die aus der Vermarktung im verhandlungsbasierten System erzielt würden. |
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(121)

Die buchmäßigen Wertminderungen in Höhe von 494 Mio. EUR, die die ENGIE-Gruppe im Rahmen ihrer regulierten Speicheraktivität einige Tage nach Veröffentlichung der von der CRE für den Speichertarif zugrunde gelegten Parameter geltend gemacht hat, zeigten, dass eine auf günstige Marktbedingungen gestützte Gewinnerwartung fehle. Schließlich weist Frankreich darauf hin, dass die Einführung des Regulierungsmechanismus nicht zu einer Erhöhung der Erlöse der französischen Speicherbetreiber zwischen 2017 und 2018 geführt habe, mit Ausnahme des Unternehmens Storengy. Frankreich betont auch, dass Storengy — bei vergleichbaren Spreads — im regulierten Rahmen einen genehmigten Erlös erhält, der unterhalb der Einnahmen liegt, die aus der Vermarktung im verhandlungsbasierten System erzielt würden.

| (122) | Frankreich erachtet es im Zusammenhang mit der Frage der Selektivität des gewährten Vorteils nicht als relevant, sich mit der Situation von Speicherbetreibern zu befassen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind. Das Land zitiert an dieser Stelle das Gericht und den Gerichtshof, die geurteilt haben, dass „die Voraussetzung der Selektivität nur in Bezug auf einen einzelnen Mitgliedstaat geprüft werden [kann]“. (38) In jedem Fall betont Frankreich, dass die Situation der Speicherbetreiber anderer Mitgliedstaaten in Bezug auf das Ziel der in Rede stehenden Maßnahme, d. h. eine garantiert sichere Versorgung Frankreichs mit Erdgas, tatsächlich und rechtlich nicht vergleichbar sei. |
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(122)

Frankreich erachtet es im Zusammenhang mit der Frage der Selektivität des gewährten Vorteils nicht als relevant, sich mit der Situation von Speicherbetreibern zu befassen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind. Das Land zitiert an dieser Stelle das Gericht und den Gerichtshof, die geurteilt haben, dass „die Voraussetzung der Selektivität nur in Bezug auf einen einzelnen Mitgliedstaat geprüft werden [kann]“. (38) In jedem Fall betont Frankreich, dass die Situation der Speicherbetreiber anderer Mitgliedstaaten in Bezug auf das Ziel der in Rede stehenden Maßnahme, d. h. eine garantiert sichere Versorgung Frankreichs mit Erdgas, tatsächlich und rechtlich nicht vergleichbar sei.

38

| (123) | In Bezug auf die Verbindungsleitungsbetreiber zum einen und die Flüssiggasterminal-Betreiber zum anderen weist Frankreich darauf hin, dass alle diese Akteure in Frankreich reguliert sind. (39) Die für sie geltenden Regulierungsmechanismen kämen dem für die Gasspeicherung eingeführten Mechanismus sehr nahe. Auch für sie werde ein genehmigter Erlös durch die Regulierungsbehörden festgelegt, durch den ihre Kosten gedeckt werden. Frankreich ist folglich der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme diesen Betreibern gegenüber Betreibern von Gasverbindungsleitungen und Flüssiggasterminals unstrittig einen selektiven Vorteil gewährt. |
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(123)

In Bezug auf die Verbindungsleitungsbetreiber zum einen und die Flüssiggasterminal-Betreiber zum anderen weist Frankreich darauf hin, dass alle diese Akteure in Frankreich reguliert sind. (39) Die für sie geltenden Regulierungsmechanismen kämen dem für die Gasspeicherung eingeführten Mechanismus sehr nahe. Auch für sie werde ein genehmigter Erlös durch die Regulierungsbehörden festgelegt, durch den ihre Kosten gedeckt werden. Frankreich ist folglich der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme diesen Betreibern gegenüber Betreibern von Gasverbindungsleitungen und Flüssiggasterminals unstrittig einen selektiven Vorteil gewährt.

39

| (124) | Betreffend die Auswirkung auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten ist Frankreich der Ansicht, dass die Betreiber von Verbindungsleitungen und Flüssiggasterminals nicht mit den Speicherbetreibern im Wettbewerb stehen (siehe auch Erwägungsgrund 133 und folgende). |
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(124)

Betreffend die Auswirkung auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten ist Frankreich der Ansicht, dass die Betreiber von Verbindungsleitungen und Flüssiggasterminals nicht mit den Speicherbetreibern im Wettbewerb stehen (siehe auch Erwägungsgrund 133 und folgende).

4.2.   Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme mit dem Binnenmarkt

Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme mit dem Binnenmarkt

4.2.1.   Verhältnismäßigkeit

Verhältnismäßigkeit

| (125) | Frankreich erläutert, dass der auf den Kosten der Betreiber basierende Regulierungsansatz unter den Regulierungsbehörden Europas weitverbreitet sei. Damit sei sowohl sichergestellt, dass die Betreiber über ausreichende Einnahmen verfügen, um ihre Aktivität aufrechtzuerhalten, als auch dass die Endverbraucher für die Speicherung nicht höhere Preise bezahlen als der erbrachten Dienstleistung entspricht. Eine Methode hingegen, die sich am Spread orientiert, so erklärt Frankreich, wäre ein volatiler Ansatz; damit wäre, je nachdem, wie sich die Marktpreise kurzfristig entwickeln, die Deckung der Kosten der Betreiber gegebenenfalls nicht sichergestellt bzw. es könnten umgekehrt ungerechtfertigte Gewinne erzielt werden. |
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(125)

Frankreich erläutert, dass der auf den Kosten der Betreiber basierende Regulierungsansatz unter den Regulierungsbehörden Europas weitverbreitet sei. Damit sei sowohl sichergestellt, dass die Betreiber über ausreichende Einnahmen verfügen, um ihre Aktivität aufrechtzuerhalten, als auch dass die Endverbraucher für die Speicherung nicht höhere Preise bezahlen als der erbrachten Dienstleistung entspricht. Eine Methode hingegen, die sich am Spread orientiert, so erklärt Frankreich, wäre ein volatiler Ansatz; damit wäre, je nachdem, wie sich die Marktpreise kurzfristig entwickeln, die Deckung der Kosten der Betreiber gegebenenfalls nicht sichergestellt bzw. es könnten umgekehrt ungerechtfertigte Gewinne erzielt werden.

| (126) | Die CRE hat für die Festlegung der Höhe des Speichertarifs eine Regulierung zugrunde gelegt, die sich auf die Deckung der als effizient betrachteten Kosten stützt, die den Betreibern entstehen. So legt sie für jeden Betreiber einen genehmigten Erlös fest, der die Kosten in Form betrieblicher Aufwendungen sowie in Form der Abschreibung von Aktiva und der Kapitalkosten decken soll. Um die anfängliche Höhe des RAB am 1. Januar 2018 für die Speicherbetreiber zu bestimmen, führte die CRE am 31. Dezember 2016 eine Neubewertung des Bruttobuchwertes der Aktiva der Betreiber durch (siehe Erwägungsgrund 55 und folgende bezüglich der Festlegung der genehmigten Erlöse). |
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(126)

Die CRE hat für die Festlegung der Höhe des Speichertarifs eine Regulierung zugrunde gelegt, die sich auf die Deckung der als effizient betrachteten Kosten stützt, die den Betreibern entstehen. So legt sie für jeden Betreiber einen genehmigten Erlös fest, der die Kosten in Form betrieblicher Aufwendungen sowie in Form der Abschreibung von Aktiva und der Kapitalkosten decken soll. Um die anfängliche Höhe des RAB am 1. Januar 2018 für die Speicherbetreiber zu bestimmen, führte die CRE am 31. Dezember 2016 eine Neubewertung des Bruttobuchwertes der Aktiva der Betreiber durch (siehe Erwägungsgrund 55 und folgende bezüglich der Festlegung der genehmigten Erlöse).

| (127) | In zweiter Linie führt Frankreich zusätzliche Analyseelemente an, um darzulegen, dass andere Methoden zu Ergebnissen hinsichtlich des RAB-Wertes führen, die mit der Methode der CRE kohärent sind. |
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(127)

In zweiter Linie führt Frankreich zusätzliche Analyseelemente an, um darzulegen, dass andere Methoden zu Ergebnissen hinsichtlich des RAB-Wertes führen, die mit der Methode der CRE kohärent sind.

| (128) | Der Wert der Speicherbetreiber in den Büchern ihrer Aktionäre bestimmt sich durch Anwendung von Rechnungslegungsstandards und ist von der Perspektive langfristig erwarteter Einnahmen aus der Aktivität abhängig. Für Storengy hat die CRE einen RAB-Anfangswert von 3,5 Mrd. EUR angesetzt, auf Basis der Bewertung von Storengy in den Büchern von ENGIE am 31. Dezember 2016 von [3 bis 5 Mrd. EUR]. Für Teréga hat die CRE einen RAB-Anfangswert von 1156 Mrd. EUR angesetzt, auf Basis der Bewertung des Bereichs der Gasspeicherung in den Büchern des Mutterkonzerns am 31. Dezember 2016 von etwa [1 bis 2 Mrd. EUR]. |
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(128)

Der Wert der Speicherbetreiber in den Büchern ihrer Aktionäre bestimmt sich durch Anwendung von Rechnungslegungsstandards und ist von der Perspektive langfristig erwarteter Einnahmen aus der Aktivität abhängig. Für Storengy hat die CRE einen RAB-Anfangswert von 3,5 Mrd. EUR angesetzt, auf Basis der Bewertung von Storengy in den Büchern von ENGIE am 31. Dezember 2016 von [3 bis 5 Mrd. EUR]. Für Teréga hat die CRE einen RAB-Anfangswert von 1156 Mrd. EUR angesetzt, auf Basis der Bewertung des Bereichs der Gasspeicherung in den Büchern des Mutterkonzerns am 31. Dezember 2016 von etwa [1 bis 2 Mrd. EUR].

| (129) | Auch Transaktionen jüngeren Datums erlauben, den Wert der Unternehmen und die Bewertung der Speicheraktivitäten im Rahmen der Transaktionen näher zu beleuchten. Zum Beispiel wird auf Grundlage der Transaktionen, die in Bezug auf das Kapital des Unternehmens Teréga 2013 (40) und 2015 (41) erfolgt sind, der Wert der Aktiva im Bereich der Gasspeicherung auf [1 bis 2 Mrd. EUR] geschätzt. |
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(129)

Auch Transaktionen jüngeren Datums erlauben, den Wert der Unternehmen und die Bewertung der Speicheraktivitäten im Rahmen der Transaktionen näher zu beleuchten. Zum Beispiel wird auf Grundlage der Transaktionen, die in Bezug auf das Kapital des Unternehmens Teréga 2013 (40) und 2015 (41) erfolgt sind, der Wert der Aktiva im Bereich der Gasspeicherung auf [1 bis 2 Mrd. EUR] geschätzt.

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| (130) | Darüber hinaus führt Frankreich an, dass auch externe Beratungsfirmen mit der Bewertung des RAB der Betreiber beauftragt worden seien. Für Storengy ergab die Berechnung, die die Beratungsfirma [...] im Auftrag der CRE durchführte, ein Ergebnis von [3 bis 5 Mrd. EUR]. Frankreich bezieht sich auch auf die Untersuchung von PwC, im Auftrag von Teréga, in der der RAB-Wert 2018 auf [1 bis 2 Mrd. EUR] beziffert ist. |
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(130)

Darüber hinaus führt Frankreich an, dass auch externe Beratungsfirmen mit der Bewertung des RAB der Betreiber beauftragt worden seien. Für Storengy ergab die Berechnung, die die Beratungsfirma [...] im Auftrag der CRE durchführte, ein Ergebnis von [3 bis 5 Mrd. EUR]. Frankreich bezieht sich auch auf die Untersuchung von PwC, im Auftrag von Teréga, in der der RAB-Wert 2018 auf [1 bis 2 Mrd. EUR] beziffert ist.

| (131) | Schließlich ist Frankreich der Ansicht, dass eine alternative Methode, die darin bestünde, Einnahmen des Betreibers in der Vergangenheit nachzuvollziehen, um festzustellen, ob frühere Investitionen sich durch diese decken ließen, zur Bestimmung des RAB-Wertes nicht ausreichend belastbar wäre. Eine solche Methode würde faktisch bedeuten, dass — ab dem Datum der ersten Inbetriebnahme — die ältesten Gasspeicher-Aktiva (Ende der 1950er-Jahre) und die Free-Cash-Flows jedes Betreibers, die die liquiden Mittel des Betreibers nach Abzug der erforderlichen Betriebsmittel, von Steuern und Investitionen darstellen, zu rekonstruieren wären, damit ein Vergleichswert zum Bruttowert der Aktiva zur Verfügung steht. |
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(131)

Schließlich ist Frankreich der Ansicht, dass eine alternative Methode, die darin bestünde, Einnahmen des Betreibers in der Vergangenheit nachzuvollziehen, um festzustellen, ob frühere Investitionen sich durch diese decken ließen, zur Bestimmung des RAB-Wertes nicht ausreichend belastbar wäre. Eine solche Methode würde faktisch bedeuten, dass — ab dem Datum der ersten Inbetriebnahme — die ältesten Gasspeicher-Aktiva (Ende der 1950er-Jahre) und die Free-Cash-Flows jedes Betreibers, die die liquiden Mittel des Betreibers nach Abzug der erforderlichen Betriebsmittel, von Steuern und Investitionen darstellen, zu rekonstruieren wären, damit ein Vergleichswert zum Bruttowert der Aktiva zur Verfügung steht.

| (132) | Diese Historie nachzuzeichnen, erscheint sehr komplex, sowohl hinsichtlich der umfassenden Dokumentation, die notwendig wäre, als auch angesichts der Fortentwicklung der derzeitigen, auf dem Gebiet der Gasspeicherung tätigen Unternehmen im Hinblick auf ihre Organisation und ihr Kapital: Zum einen wären zur Aufbereitung der Historie im Fall von Storengy, das Teil eines integrierten Modells innerhalb von Gaz de France/GDF Suez ist, Hypothesen zur Abgrenzung der Aktivität unvermeidlich. Zum anderen wurde Teréga mehrfach veräußert. |
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(132)

Diese Historie nachzuzeichnen, erscheint sehr komplex, sowohl hinsichtlich der umfassenden Dokumentation, die notwendig wäre, als auch angesichts der Fortentwicklung der derzeitigen, auf dem Gebiet der Gasspeicherung tätigen Unternehmen im Hinblick auf ihre Organisation und ihr Kapital: Zum einen wären zur Aufbereitung der Historie im Fall von Storengy, das Teil eines integrierten Modells innerhalb von Gaz de France/GDF Suez ist, Hypothesen zur Abgrenzung der Aktivität unvermeidlich. Zum anderen wurde Teréga mehrfach veräußert.

4.2.2.   Negative Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

Negative Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel

| (133) | Zum Thema möglicher Wettbewerbsverfälschungen zwischen französischen Lieferanten und in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Lieferanten, die Speicherkapazitäten in Frankreich kontrahieren, erklärt Frankreich, dass die „Nationalität“ des Lieferanten keine Rolle spiele. Die öffentlichen Versteigerungen stünden allen Akteuren offen, die über eine Liefergenehmigung für Erdgas verfügen. Diese Liefergenehmigung sei nicht allein französischen Lieferanten vorbehalten. Jede auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats der Union ansässige Person könne sie beantragen. (42) Zweitens betonen die französischen Behörden, dass für ein und dieselbe Gasbeförderungsdienstleistung dasselbe Entgelt für die Nutzung der Erdgasfernleitungsnetze für französische wie auch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Lieferanten gelte. |
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(133)

Zum Thema möglicher Wettbewerbsverfälschungen zwischen französischen Lieferanten und in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Lieferanten, die Speicherkapazitäten in Frankreich kontrahieren, erklärt Frankreich, dass die „Nationalität“ des Lieferanten keine Rolle spiele. Die öffentlichen Versteigerungen stünden allen Akteuren offen, die über eine Liefergenehmigung für Erdgas verfügen. Diese Liefergenehmigung sei nicht allein französischen Lieferanten vorbehalten. Jede auf dem Gebiet eines Mitgliedstaats der Union ansässige Person könne sie beantragen. (42) Zweitens betonen die französischen Behörden, dass für ein und dieselbe Gasbeförderungsdienstleistung dasselbe Entgelt für die Nutzung der Erdgasfernleitungsnetze für französische wie auch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Lieferanten gelte.

42

| (134) | Darüber hinaus steht nach Auffassung Frankreichs die Gasspeicherung nicht mit Verbindungsleitungen und Flüssiggasterminals im Wettbewerb. Frankreich weist zunächst darauf hin, dass die Kommission bisher zu keinem Zeitpunkt die Existenz eines Binnenmarktes gewürdigt habe, der die Erdgasspeicherung, Regasifizierungsinfrastrukturen und Verbindungsleitungen umfasst. Des Weiteren betont Frankreich, dass in den Analysen zur Fähigkeit des Gassystems, eine angemessene Nachfrage zu befriedigen, die wesentlichen Erdgasspeicherinfrastrukturen zur vollständigen Ausnutzung der Verbindungsleitungen und einer vollen Auslastung der Kapazitäten der Flüssiggasterminals, in Höhe der verfügbaren Flüssiggaslagerbestände, ergänzend hinzukämen. |
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(134)

Darüber hinaus steht nach Auffassung Frankreichs die Gasspeicherung nicht mit Verbindungsleitungen und Flüssiggasterminals im Wettbewerb. Frankreich weist zunächst darauf hin, dass die Kommission bisher zu keinem Zeitpunkt die Existenz eines Binnenmarktes gewürdigt habe, der die Erdgasspeicherung, Regasifizierungsinfrastrukturen und Verbindungsleitungen umfasst. Des Weiteren betont Frankreich, dass in den Analysen zur Fähigkeit des Gassystems, eine angemessene Nachfrage zu befriedigen, die wesentlichen Erdgasspeicherinfrastrukturen zur vollständigen Ausnutzung der Verbindungsleitungen und einer vollen Auslastung der Kapazitäten der Flüssiggasterminals, in Höhe der verfügbaren Flüssiggaslagerbestände, ergänzend hinzukämen.

| (135) | Ferner stellt Frankreich fest, dass die Kommission mehrfach die Existenz eines separaten Marktes für Untertage-Erdgasspeicherung, sowohl in Frankreich (43) als auch in anderen Mitgliedstaaten (44), anerkannt habe. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse einer Marktstudie bezüglich einer Transaktion auf französischem Staatsgebiet habe die Kommission festgestellt, dass die Gasspeicherung und andere Flexibilitätsinstrumente nicht gegenseitig substituierbar sind. (45) Frankreich stellt zudem fest, dass die Kommission in zwei Entscheidungen die Ansicht vertreten habe, dass der Erdgasspeichermarkt regional bzw. national abzugrenzen sei. (46) |
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(135)

Ferner stellt Frankreich fest, dass die Kommission mehrfach die Existenz eines separaten Marktes für Untertage-Erdgasspeicherung, sowohl in Frankreich (43) als auch in anderen Mitgliedstaaten (44), anerkannt habe. Vor dem Hintergrund der Ergebnisse einer Marktstudie bezüglich einer Transaktion auf französischem Staatsgebiet habe die Kommission festgestellt, dass die Gasspeicherung und andere Flexibilitätsinstrumente nicht gegenseitig substituierbar sind. (45) Frankreich stellt zudem fest, dass die Kommission in zwei Entscheidungen die Ansicht vertreten habe, dass der Erdgasspeichermarkt regional bzw. national abzugrenzen sei. (46)

43

44

45

46

| (136) | Frankreich ist der Ansicht, dass jedes Flexibilitätsinstrument ganz eigene Funktionen und Merkmale aufweise, was ihre Substituierbarkeit in Bezug auf andere Flexibilitätsinstrumente ausschließe. Über Verbindungsleitungen ist es möglich, das Staatsgebiet mit Erdgas zu versorgen. Gäbe es keine Speicher, müssten die Verbindungsleitungen größenmäßig so ausgelegt werden, dass eine Versorgung des französischen Staatsgebiets mit Erdgas bei einer Nachfragespitze garantiert wäre. Eine solche Auslegung wäre ineffizient. Auch ist es das erklärte Ziel der Union, den Erdgasverbrauch zu reduzieren. Es ist keine Neuinvestition im Bereich der Verbindungsleitungen geplant, über die Frankreich aktuell verfügt. Die von der Kommission gestellte Frage des Wettbewerbs und langfristiger Investitionssignale erscheint somit rein theoretischer Natur. |
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(136)

Frankreich ist der Ansicht, dass jedes Flexibilitätsinstrument ganz eigene Funktionen und Merkmale aufweise, was ihre Substituierbarkeit in Bezug auf andere Flexibilitätsinstrumente ausschließe. Über Verbindungsleitungen ist es möglich, das Staatsgebiet mit Erdgas zu versorgen. Gäbe es keine Speicher, müssten die Verbindungsleitungen größenmäßig so ausgelegt werden, dass eine Versorgung des französischen Staatsgebiets mit Erdgas bei einer Nachfragespitze garantiert wäre. Eine solche Auslegung wäre ineffizient. Auch ist es das erklärte Ziel der Union, den Erdgasverbrauch zu reduzieren. Es ist keine Neuinvestition im Bereich der Verbindungsleitungen geplant, über die Frankreich aktuell verfügt. Die von der Kommission gestellte Frage des Wettbewerbs und langfristiger Investitionssignale erscheint somit rein theoretischer Natur.

| (137) | Flüssiggasterminals bieten eine Möglichkeit der Arbitrage, um das Land zum niedrigsten Preis zu versorgen. Die Verfügbarkeit von LNG ist nicht gesichert und hängt stark von den Angebots- und Nachfragebedingungen auf dem Weltmarkt ab, wo Lieferungen regelmäßig umgeleitet werden. Zudem verfügen Flüssiggasterminals nur über begrenzte Speicherkapazitäten (47) und diese können bestenfalls für höchstens 5 Tage mobilisiert werden. Das ist kürzer als die durchschnittliche Dauer einer Kältewelle, die 5 bis 15 Tage anhält. Die Zeit bis zum Eintreffen einer Lieferung, die eine Störung in der Versorgung abwendet, kann somit nicht überbrückt werden. (48) |
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(137)

Flüssiggasterminals bieten eine Möglichkeit der Arbitrage, um das Land zum niedrigsten Preis zu versorgen. Die Verfügbarkeit von LNG ist nicht gesichert und hängt stark von den Angebots- und Nachfragebedingungen auf dem Weltmarkt ab, wo Lieferungen regelmäßig umgeleitet werden. Zudem verfügen Flüssiggasterminals nur über begrenzte Speicherkapazitäten (47) und diese können bestenfalls für höchstens 5 Tage mobilisiert werden. Das ist kürzer als die durchschnittliche Dauer einer Kältewelle, die 5 bis 15 Tage anhält. Die Zeit bis zum Eintreffen einer Lieferung, die eine Störung in der Versorgung abwendet, kann somit nicht überbrückt werden. (48)

47

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| (138) | Daher sorgen die Erdgasspeicher für eine zwischensaisonale Flexibilität, zu der weder die Verbindungsleitungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen noch die Flüssiggasterminals in der Lage sind. Umgekehrt reicht es nicht aus, dass in Frankreich Gasspeicher vorhanden sind, um die Sicherheit der Versorgung Frankreichs mit Erdgas zu gewährleisten. Verbindungsleitungen und Flüssiggasterminals sind für die Versorgung des Staatsgebiets mit Erdgas ebenso unverzichtbar. |
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(138)

Daher sorgen die Erdgasspeicher für eine zwischensaisonale Flexibilität, zu der weder die Verbindungsleitungen zu vergleichbaren wirtschaftlichen Bedingungen noch die Flüssiggasterminals in der Lage sind. Umgekehrt reicht es nicht aus, dass in Frankreich Gasspeicher vorhanden sind, um die Sicherheit der Versorgung Frankreichs mit Erdgas zu gewährleisten. Verbindungsleitungen und Flüssiggasterminals sind für die Versorgung des Staatsgebiets mit Erdgas ebenso unverzichtbar.

| (139) | Daher ergänzen sich die verschiedenen Infrastrukturarten und stehen nicht miteinander im Wettbewerb, um die Versorgungssicherheit für Frankreich zu gewährleisten. |
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(139)

Daher ergänzen sich die verschiedenen Infrastrukturarten und stehen nicht miteinander im Wettbewerb, um die Versorgungssicherheit für Frankreich zu gewährleisten.

| (140) | Selbst wenn man davon ausginge, dass die Verbindungsleitungen, Flüssiggasterminals und Erdgasspeicher miteinander im Wettbewerb stünden, weist Frankreich darauf hin, dass die französischen Verbindungsleitungen und Flüssiggasterminals sämtlich unter staatliche Regulierung fallen, mit Ausnahme des Terminals in Dunkerque. Daher entspricht die Rentabilität dieser Infrastrukturen dem Vergütungssatz der Aktiva, den die CRE festgelegt hat. Entsprechend kann sich die eingeführte Gasspeicherregulierung nicht auf die Rentabilität der anderen regulierten Infrastrukturen auswirken. |
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(140)

Selbst wenn man davon ausginge, dass die Verbindungsleitungen, Flüssiggasterminals und Erdgasspeicher miteinander im Wettbewerb stünden, weist Frankreich darauf hin, dass die französischen Verbindungsleitungen und Flüssiggasterminals sämtlich unter staatliche Regulierung fallen, mit Ausnahme des Terminals in Dunkerque. Daher entspricht die Rentabilität dieser Infrastrukturen dem Vergütungssatz der Aktiva, den die CRE festgelegt hat. Entsprechend kann sich die eingeführte Gasspeicherregulierung nicht auf die Rentabilität der anderen regulierten Infrastrukturen auswirken.

| (141) | Darüber hinaus weist Frankreich darauf hin, dass jüngste Fakten der Annahme eines eventuell für die Verbindungsleistungen und Flüssiggasterminals abträglichen Wettbewerbs widersprechen. Seit Ende 2018 hat die Nutzung der französischen und europäischen Terminals im Vergleich zu den letzten 10 Jahren ein besonders hohes Niveau erreicht. Zudem haben die Betreiber von Flüssiggasterminals jüngst erfolgreich Verfahren zur mittelfristigen Vermarktung ihrer Kapazitäten auf den Weg gebracht. Die Regulierung der Gasspeicherung, in Kombination mit der Zusammenlegung der Marktgebiete in Frankreich Ende 2018, hat erheblich dazu beigetragen, die Tiefe und Liquidität des französischen und westeuropäischen Marktes zu verbessern. |
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(141)

Darüber hinaus weist Frankreich darauf hin, dass jüngste Fakten der Annahme eines eventuell für die Verbindungsleistungen und Flüssiggasterminals abträglichen Wettbewerbs widersprechen. Seit Ende 2018 hat die Nutzung der französischen und europäischen Terminals im Vergleich zu den letzten 10 Jahren ein besonders hohes Niveau erreicht. Zudem haben die Betreiber von Flüssiggasterminals jüngst erfolgreich Verfahren zur mittelfristigen Vermarktung ihrer Kapazitäten auf den Weg gebracht. Die Regulierung der Gasspeicherung, in Kombination mit der Zusammenlegung der Marktgebiete in Frankreich Ende 2018, hat erheblich dazu beigetragen, die Tiefe und Liquidität des französischen und westeuropäischen Marktes zu verbessern.

| (142) | Frankreich stellt ebenfalls in Abrede, dass die Regulierung der Gasspeicherung die Anreize zur Nutzung der bestehenden Flüssiggasterminals und Verbindungsleitungen verringern könnte. Die Anreize zur Nutzung entstehen durch Preissignale, die die verschiedenen Erdgasmärkte senden. (49) In diesem Zusammenhang stellen die Gasspeicher ein zusätzliches Mittel dar, um die Kosten der Erdgasversorgung zu optimieren und wettbewerbsfähige Marktpreise zu erhalten. |
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(142)

Frankreich stellt ebenfalls in Abrede, dass die Regulierung der Gasspeicherung die Anreize zur Nutzung der bestehenden Flüssiggasterminals und Verbindungsleitungen verringern könnte. Die Anreize zur Nutzung entstehen durch Preissignale, die die verschiedenen Erdgasmärkte senden. (49) In diesem Zusammenhang stellen die Gasspeicher ein zusätzliches Mittel dar, um die Kosten der Erdgasversorgung zu optimieren und wettbewerbsfähige Marktpreise zu erhalten.

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| (143) | Frankreich merkt ebenfalls an, dass die Investitionsentscheidungen im Bereich der Verbindungsleitungen und Flüssiggasterminals auf Versorgungsstrategien beruhten, die durch die Erdgasspeicherung nicht negativ beeinflusst würden. |
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(143)

Frankreich merkt ebenfalls an, dass die Investitionsentscheidungen im Bereich der Verbindungsleitungen und Flüssiggasterminals auf Versorgungsstrategien beruhten, die durch die Erdgasspeicherung nicht negativ beeinflusst würden.

| (144) | Schließlich ist Frankreich der Ansicht, dass sich die in Rede stehende Maßnahme in keinerlei Weise auf die Situation der Speicherbetreiber der anderen Mitgliedstaaten auswirke. Die französischen Behörden merken an, dass die größenmäßige Auslegung des französischen Gassystems, das sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass die verfügbaren Kapazitäten der Verbindungsleitungen zu 100 % genutzt werden, automatisch bedeute, dass die Mittel zur Versorgung, die nach den Verbindungsleitungen angeordnet sind, mit dem System verknüpft seien, im Speziellen die Erdgasspeicherinfrastrukturen in anderen Mitgliedstaaten der Union. Die französischen Behörden merken ferner an, dass einige dieser Infrastrukturen ebenfalls reguliert sind. |
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(144)

Schließlich ist Frankreich der Ansicht, dass sich die in Rede stehende Maßnahme in keinerlei Weise auf die Situation der Speicherbetreiber der anderen Mitgliedstaaten auswirke. Die französischen Behörden merken an, dass die größenmäßige Auslegung des französischen Gassystems, das sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass die verfügbaren Kapazitäten der Verbindungsleitungen zu 100 % genutzt werden, automatisch bedeute, dass die Mittel zur Versorgung, die nach den Verbindungsleitungen angeordnet sind, mit dem System verknüpft seien, im Speziellen die Erdgasspeicherinfrastrukturen in anderen Mitgliedstaaten der Union. Die französischen Behörden merken ferner an, dass einige dieser Infrastrukturen ebenfalls reguliert sind.

| (145) | Der Verkauf der Speicherkapazitäten erfolgt über Versteigerungen und zum Marktpreis. Folglich benachteiligt die in Rede stehende Maßnahme nicht die Gasspeicherbetreiber anderer Mitgliedstaaten. Auch kann sich die in Rede stehende Maßnahme nur minimal auf die Preisbildung auswirken. Die französischen Speicher bieten eine Speicherkapazität von ca. 130 TWh (50) — im Vergleich zu den Mengen, die auf den Marktplätzen gehandelt werden, ein niedriger Wert. 2018 wurden 28 220 TWh am TTF (51) gehandelt. |
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(145)

Der Verkauf der Speicherkapazitäten erfolgt über Versteigerungen und zum Marktpreis. Folglich benachteiligt die in Rede stehende Maßnahme nicht die Gasspeicherbetreiber anderer Mitgliedstaaten. Auch kann sich die in Rede stehende Maßnahme nur minimal auf die Preisbildung auswirken. Die französischen Speicher bieten eine Speicherkapazität von ca. 130 TWh (50) — im Vergleich zu den Mengen, die auf den Marktplätzen gehandelt werden, ein niedriger Wert. 2018 wurden 28 220 TWh am TTF (51) gehandelt.

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| (146) | Die Speicherbetreiber der verschiedenen Mitgliedstaaten unterliegen folglich alle Marktbedingungen, auf die die französischen Gasspeicher nur wenig Einfluss haben, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass ihre Rentabilität durch die in Rede stehende Maßnahme sinken könnte. |
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(146)

Die Speicherbetreiber der verschiedenen Mitgliedstaaten unterliegen folglich alle Marktbedingungen, auf die die französischen Gasspeicher nur wenig Einfluss haben, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass ihre Rentabilität durch die in Rede stehende Maßnahme sinken könnte.

| (147) | Frankreich merkt im Übrigen an, dass die deutschen und belgischen Speicher höhere Füllstände erreicht hätten — hier gab es zwischen 2018 und 2019 einen Anstieg. (52) Diese hohen Füllstände zeigten, dass die Regulierung der französischen Gasspeicher die Betreiber anderer Mitgliedstaaten nicht daran hindere, die Gesamtheit ihrer Speicherkapazitäten in einem günstigen Marktumfeld abzusetzen. |
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(147)

Frankreich merkt im Übrigen an, dass die deutschen und belgischen Speicher höhere Füllstände erreicht hätten — hier gab es zwischen 2018 und 2019 einen Anstieg. (52) Diese hohen Füllstände zeigten, dass die Regulierung der französischen Gasspeicher die Betreiber anderer Mitgliedstaaten nicht daran hindere, die Gesamtheit ihrer Speicherkapazitäten in einem günstigen Marktumfeld abzusetzen.

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5.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (148) | Die Kommission erhielt Stellungnahmen von 18 Beteiligten, darunter den 3 Begünstigten der Maßnahme. Diese Stellungnahmen sind in den Erwägungsgründen 149 bis 233 zusammengefasst. |
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(148)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen von 18 Beteiligten, darunter den 3 Begünstigten der Maßnahme. Diese Stellungnahmen sind in den Erwägungsgründen 149 bis 233 zusammengefasst.

5.1.   Stellungnahmen der Begünstigten der Maßnahme

Stellungnahmen der Begünstigten der Maßnahme

5.1.1.   Géométhane

Géométhane

| (149) | Géométhane stellt die positiven Effekte der Einführung der Maßnahme in Bezug auf das Ziel der Energieversorgungssicherheit heraus. Zur Stützung seiner Argumente hat Géométhane der Kommission einen detaillierten Bericht vorgelegt. (53) |
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(149)

Géométhane stellt die positiven Effekte der Einführung der Maßnahme in Bezug auf das Ziel der Energieversorgungssicherheit heraus. Zur Stützung seiner Argumente hat Géométhane der Kommission einen detaillierten Bericht vorgelegt. (53)

53

5.1.1.1.   Vorliegen einer Beihilfe

Vorliegen einer Beihilfe

| (150) | Aus mehreren Gründen ist die in Rede stehende Maßnahme nach Auffassung von Géométhane keine staatliche Beihilfe. |
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(150)

Aus mehreren Gründen ist die in Rede stehende Maßnahme nach Auffassung von Géométhane keine staatliche Beihilfe.

| (151) | Zunächst weist Géométhane darauf hin, dass keine Finanzierung unter Einsatz staatlicher Mittel vorliege, da die Speicherabgabe nicht als Zwangsbeitrag eingestuft werden könne: Der Mitteltransfer erfolgt nur zwischen privaten Betreibern (Erdgaslieferanten und Speicherbetreibern), die Kontrolle des Staates über die Fonds ist begrenzt, durch die in Rede stehende Maßnahme wird nicht der öffentliche Haushalt geschmälert und es ist eine Pflicht der Betreiber zur Instandhaltung der wesentlichen Speicherinfrastrukturen, die unter dieses Instrument fallen, vorgesehen. |
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(151)

Zunächst weist Géométhane darauf hin, dass keine Finanzierung unter Einsatz staatlicher Mittel vorliege, da die Speicherabgabe nicht als Zwangsbeitrag eingestuft werden könne: Der Mitteltransfer erfolgt nur zwischen privaten Betreibern (Erdgaslieferanten und Speicherbetreibern), die Kontrolle des Staates über die Fonds ist begrenzt, durch die in Rede stehende Maßnahme wird nicht der öffentliche Haushalt geschmälert und es ist eine Pflicht der Betreiber zur Instandhaltung der wesentlichen Speicherinfrastrukturen, die unter dieses Instrument fallen, vorgesehen.

| (152) | Darüber hinaus könne die in Rede stehende Maßnahme nicht als selektiver Vorteil betrachtet werden, der den Speicherbetreibern gewährt werde, die auf französischem Staatsgebiet tätig sind, im Gegensatz zu im Ausland ansässigen Betreibern, denn deren Situation sei hinsichtlich des Ziels, das mit der in Rede stehenden Maßnahme verfolgt wird, tatsächlich und rechtlich nicht mit der Situation der Speicherbetreiber auf französischem Staatsgebiet vergleichbar. Im Übrigen befänden sich auch die Betreiber anderer Flexibilitätsinstrumente tatsächlich und rechtlich nicht in einer vergleichbaren Situation. |
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(152)

Darüber hinaus könne die in Rede stehende Maßnahme nicht als selektiver Vorteil betrachtet werden, der den Speicherbetreibern gewährt werde, die auf französischem Staatsgebiet tätig sind, im Gegensatz zu im Ausland ansässigen Betreibern, denn deren Situation sei hinsichtlich des Ziels, das mit der in Rede stehenden Maßnahme verfolgt wird, tatsächlich und rechtlich nicht mit der Situation der Speicherbetreiber auf französischem Staatsgebiet vergleichbar. Im Übrigen befänden sich auch die Betreiber anderer Flexibilitätsinstrumente tatsächlich und rechtlich nicht in einer vergleichbaren Situation.

| (153) | Abschließend erklärt Géométhane, dass die in Rede stehende Maßnahme keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten habe. |
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(153)

Abschließend erklärt Géométhane, dass die in Rede stehende Maßnahme keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten habe.

5.1.1.2.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

| (154) | Würde die Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft, wäre sie nach Auffassung von Géométhane als mit den Vorschriften im Bereich der Beihilfen vereinbar zu betrachten. Die in Rede stehende Maßnahme trage dazu bei, das Ziel von gemeinsamem Interesse, das in der Energiesicherheit liegt, zu erreichen. Darüber hinaus sei sie — vor dem Hintergrund der Analyse alternativer Maßnahmen — notwendig und angemessen, um dieses Ziel zu erreichen. |
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(154)

Würde die Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft, wäre sie nach Auffassung von Géométhane als mit den Vorschriften im Bereich der Beihilfen vereinbar zu betrachten. Die in Rede stehende Maßnahme trage dazu bei, das Ziel von gemeinsamem Interesse, das in der Energiesicherheit liegt, zu erreichen. Darüber hinaus sei sie — vor dem Hintergrund der Analyse alternativer Maßnahmen — notwendig und angemessen, um dieses Ziel zu erreichen.

| (155) | Die Einführung der in Rede stehenden Maßnahme wirke als Anreiz, da ohne eine solche Maßnahme die anteilsmäßig nur schwache Kontrahierung von Speicherkapazitäten sowie der Rückgang der Einnahmen aus den Kontrahierungskampagnen, wegen des geringeren Spreads, die Speicherbetreiber veranlasst hätten, Infrastrukturen „einzumotten“ oder gar ganz zu schließen, die wesentlich sind, um die Sicherheit der Versorgung mit Erdgas in Frankreich sicherzustellen. |
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(155)

Die Einführung der in Rede stehenden Maßnahme wirke als Anreiz, da ohne eine solche Maßnahme die anteilsmäßig nur schwache Kontrahierung von Speicherkapazitäten sowie der Rückgang der Einnahmen aus den Kontrahierungskampagnen, wegen des geringeren Spreads, die Speicherbetreiber veranlasst hätten, Infrastrukturen „einzumotten“ oder gar ganz zu schließen, die wesentlich sind, um die Sicherheit der Versorgung mit Erdgas in Frankreich sicherzustellen.

| (156) | Die Berechnung des genehmigten Erlöses auf Grundlage der Methode einer Bewertung des RAB, die sich auf den Zeitwert stützt, sei gerechtfertigt und verhältnismäßig, denn:






  — | der RAB sei bei Durchführung des Regulierungsmechanismus mittels externer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [...] unabhängig wirtschaftlich bewertet worden; |
| --- | --- | --- |

(156)

Die Berechnung des genehmigten Erlöses auf Grundlage der Methode einer Bewertung des RAB, die sich auf den Zeitwert stützt, sei gerechtfertigt und verhältnismäßig, denn:

—

der RAB sei bei Durchführung des Regulierungsmechanismus mittels externer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [...] unabhängig wirtschaftlich bewertet worden;

| — | der zunächst von den Betreibern vorgeschlagene RAB-Anfangswert sei von der CRE nicht übernommen worden; |
| --- | --- |

—

der zunächst von den Betreibern vorgeschlagene RAB-Anfangswert sei von der CRE nicht übernommen worden;

| — | die Zeitwertmethodik basiere auf dem Bruttobuchwert der Aktiva zur Bewertung des RAB; |
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—

die Zeitwertmethodik basiere auf dem Bruttobuchwert der Aktiva zur Bewertung des RAB;

| — | durch die Methodik sei es möglich, die Kosten für den Ersatz der abgeschriebenen Netto-Aktiva abzubilden; |
| --- | --- |

—

durch die Methodik sei es möglich, die Kosten für den Ersatz der abgeschriebenen Netto-Aktiva abzubilden;

| — | die Methodik werde auf alle Tarife regulierter Infrastrukturen in Frankreich angewendet; |
| --- | --- |

—

die Methodik werde auf alle Tarife regulierter Infrastrukturen in Frankreich angewendet;

| — | die Methodik werde von nahezu allen Regulierungsbehörden in Europa angewendet. |
| --- | --- |

—

die Methodik werde von nahezu allen Regulierungsbehörden in Europa angewendet.

| (157) | Alternativ wäre eine Bewertung des RAB in Abhängigkeit vom Marktwert, der sich aus den Spreads ergibt, nicht sachdienlich, da dieser Wert nicht die Kosten der Betreiber decken würde, was dem Grundsatz der Kostendeckung gemäß Richtlinie 2009/73/EG zuwiderliefe. Daher wäre, wenn der Marktwert herangezogen würde, der Regulierungsmechanismus gefährdet, dessen Ziel es ist, dass der Betrieb der für das gute Funktionieren des Fernleitungsnetzes wesentlichen Speicherinfrastrukturen aufrechterhalten bleibt. Darüber hinaus bestünde das Risiko einer übermäßig hohen Vergütung, sollte der Spread sich erhöhen. Der von der CRE ermittelte RAB-Wert sei lang- und mittelfristig in Bezug auf den Marktwert der Infrastrukturen stimmig. |
| --- | --- |

(157)

Alternativ wäre eine Bewertung des RAB in Abhängigkeit vom Marktwert, der sich aus den Spreads ergibt, nicht sachdienlich, da dieser Wert nicht die Kosten der Betreiber decken würde, was dem Grundsatz der Kostendeckung gemäß Richtlinie 2009/73/EG zuwiderliefe. Daher wäre, wenn der Marktwert herangezogen würde, der Regulierungsmechanismus gefährdet, dessen Ziel es ist, dass der Betrieb der für das gute Funktionieren des Fernleitungsnetzes wesentlichen Speicherinfrastrukturen aufrechterhalten bleibt. Darüber hinaus bestünde das Risiko einer übermäßig hohen Vergütung, sollte der Spread sich erhöhen. Der von der CRE ermittelte RAB-Wert sei lang- und mittelfristig in Bezug auf den Marktwert der Infrastrukturen stimmig.

| (158) | Eine Bewertung, ob die vor dem Inkrafttreten des Regulierungsmechanismus generierten Einnahmen nicht zur Deckung der ursprünglichen Investitionskosten ausgereicht hätten, wäre nicht sachdienlich gewesen, denn die Einbeziehung dieser Einnahmen in diese Einschätzung stünde der Praxis der Regulierungsbehörden in Europa entgegen und es wäre eine komplexe, wenig zuverlässige Vorgehensweise. |
| --- | --- |

(158)

Eine Bewertung, ob die vor dem Inkrafttreten des Regulierungsmechanismus generierten Einnahmen nicht zur Deckung der ursprünglichen Investitionskosten ausgereicht hätten, wäre nicht sachdienlich gewesen, denn die Einbeziehung dieser Einnahmen in diese Einschätzung stünde der Praxis der Regulierungsbehörden in Europa entgegen und es wäre eine komplexe, wenig zuverlässige Vorgehensweise.

| (159) | Schließlich würden auch Maßnahmen ergriffen, um das Gewinnaussichten der Betreiber zu begrenzen (durch die gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten, die Begrenzung auf die Kosten effizienter Betreiber von Gasspeicherinfrastrukturen und eine anreizschaffende Regulierung). |
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(159)

Schließlich würden auch Maßnahmen ergriffen, um das Gewinnaussichten der Betreiber zu begrenzen (durch die gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten, die Begrenzung auf die Kosten effizienter Betreiber von Gasspeicherinfrastrukturen und eine anreizschaffende Regulierung).

| (160) | In zweiter Linie stellt Géométhane darüber hinaus fest, dass der von der CRE angesetzte RAB-Wert dem Wert einer Transaktion jüngeren Datums entspräche. 2016 wurden 98 % der Aktien von Géosud, das wiederum 50 % der Anteile an Géométhane hält, von Total, Ineos und Géostock an CNP Assurances für eine Summe von [...] veräußert. Damit sei es möglich, den vom Käufer zum Zeitpunkt dieser Veräußerung geschätzten Gesamtwert von Géométhane zu berechnen, d. h. [...] (54) (hinzu kommen [...] freie Mittel, also insgesamt ca. [...]). Laut Géométhane ist dieser Marktwert [...] mit dem von der CRE 2018 angesetzten RAB-Wert von 188,9 Mio. EUR, erhöht um die Anlagen im Bau [...], kohärent. |
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(160)

In zweiter Linie stellt Géométhane darüber hinaus fest, dass der von der CRE angesetzte RAB-Wert dem Wert einer Transaktion jüngeren Datums entspräche. 2016 wurden 98 % der Aktien von Géosud, das wiederum 50 % der Anteile an Géométhane hält, von Total, Ineos und Géostock an CNP Assurances für eine Summe von [...] veräußert. Damit sei es möglich, den vom Käufer zum Zeitpunkt dieser Veräußerung geschätzten Gesamtwert von Géométhane zu berechnen, d. h. [...] (54) (hinzu kommen [...] freie Mittel, also insgesamt ca. [...]). Laut Géométhane ist dieser Marktwert [...] mit dem von der CRE 2018 angesetzten RAB-Wert von 188,9 Mio. EUR, erhöht um die Anlagen im Bau [...], kohärent.

54

| (161) | Die in Rede stehende Maßnahme verhindere negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Fakt sei:






  — | Es gibt keine Wettbewerbsverfälschung zwischen französischen Erdgaslieferanten und ausländischen Erdgaslieferanten. Der Modus, die Speicherleistungen zu versteigern, garantiere die Gleichbehandlung französischer und ausländischer Erdgaslieferanten. Darüber hinaus sorge der Modus zur Finanzierung des Speicherausgleichs, der im Regulierungsmechanismus vorgesehen ist, dafür, dass ausländische und französische Lieferanten gleich behandelt werden. Ausländische Lieferanten erhielten gegenüber französischen Lieferanten keine reduzierten Preise; |
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(161)

Die in Rede stehende Maßnahme verhindere negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Fakt sei:

—

Es gibt keine Wettbewerbsverfälschung zwischen französischen Erdgaslieferanten und ausländischen Erdgaslieferanten. Der Modus, die Speicherleistungen zu versteigern, garantiere die Gleichbehandlung französischer und ausländischer Erdgaslieferanten. Darüber hinaus sorge der Modus zur Finanzierung des Speicherausgleichs, der im Regulierungsmechanismus vorgesehen ist, dafür, dass ausländische und französische Lieferanten gleich behandelt werden. Ausländische Lieferanten erhielten gegenüber französischen Lieferanten keine reduzierten Preise;

| — | es gebe auch keine Wettbewerbsverfälschung gegenüber Speicherbetreibern in den Nachbarländern. Seit Inkrafttreten des Regulierungsmechanismus stiegen überall in der Union die Füllstände der Speicher und erreichten besonders hohe Werte; |
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—

es gebe auch keine Wettbewerbsverfälschung gegenüber Speicherbetreibern in den Nachbarländern. Seit Inkrafttreten des Regulierungsmechanismus stiegen überall in der Union die Füllstände der Speicher und erreichten besonders hohe Werte;

| — | es gebe auch keine Wettbewerbsverfälschung zwischen Speicherbetreibern und Flüssiggasterminals bzw. Verbindungsleitungen, da die Flüssiggasterminals und die Verbindungsleitungen nicht substituierbar seien. In der Entscheidungspraxis der Kommission bezüglich Konzentrationen sei der Markt der Erdgasspeicherung als eigener Markt definiert worden. Vielmehr ergänzten sich Speicherbetreiber, Flüssiggasterminals und Verbindungsleitungen. |
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—

es gebe auch keine Wettbewerbsverfälschung zwischen Speicherbetreibern und Flüssiggasterminals bzw. Verbindungsleitungen, da die Flüssiggasterminals und die Verbindungsleitungen nicht substituierbar seien. In der Entscheidungspraxis der Kommission bezüglich Konzentrationen sei der Markt der Erdgasspeicherung als eigener Markt definiert worden. Vielmehr ergänzten sich Speicherbetreiber, Flüssiggasterminals und Verbindungsleitungen.

5.1.2.   Storengy

Storengy

| (162) | Storengy stellt die positiven Effekte der Einführung der in Rede stehenden Maßnahme in Bezug auf das Ziel der Energiesicherheit heraus. Zur Stützung seiner Argumente hat Storengy der Kommission einen detaillierten Bericht vorgelegt. (55) |
| --- | --- |

(162)

Storengy stellt die positiven Effekte der Einführung der in Rede stehenden Maßnahme in Bezug auf das Ziel der Energiesicherheit heraus. Zur Stützung seiner Argumente hat Storengy der Kommission einen detaillierten Bericht vorgelegt. (55)

55

5.1.2.1.   Vorliegen einer Beihilfe

Vorliegen einer Beihilfe

| (163) | Aus mehreren Gründen ist die in Rede stehende Maßnahme nach Auffassung von Storengy keine staatliche Beihilfe. |
| --- | --- |

(163)

Aus mehreren Gründen ist die in Rede stehende Maßnahme nach Auffassung von Storengy keine staatliche Beihilfe.

| (164) | Zunächst merkt Storengy an, dass keine Finanzierung unter Einsatz öffentlicher Mittel vorliege, da die Speicherabgabe nicht als Zwangsbeitrag eingestuft werden könne, da der Mitteltransfer nur zwischen privaten Betreibern (Erdgaslieferanten und Speicherbetreibern) erfolgt, da die Kontrolle des Staates über die Fonds begrenzt ist, da durch die in Rede stehende Maßnahme nicht der öffentliche Haushalt geschmälert wird und da eine Pflicht für die Betreiber zur Instandhaltung der wesentlichen Speicherinfrastrukturen, die unter dieses Instrument fallen, vorgesehen ist. |
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(164)

Zunächst merkt Storengy an, dass keine Finanzierung unter Einsatz öffentlicher Mittel vorliege, da die Speicherabgabe nicht als Zwangsbeitrag eingestuft werden könne, da der Mitteltransfer nur zwischen privaten Betreibern (Erdgaslieferanten und Speicherbetreibern) erfolgt, da die Kontrolle des Staates über die Fonds begrenzt ist, da durch die in Rede stehende Maßnahme nicht der öffentliche Haushalt geschmälert wird und da eine Pflicht für die Betreiber zur Instandhaltung der wesentlichen Speicherinfrastrukturen, die unter dieses Instrument fallen, vorgesehen ist.

| (165) | Darüber hinaus könne die in Rede stehende Maßnahme nicht als selektiver Vorteil betrachtet werden, der den Speicherbetreibern gewährt werde, die auf französischem Staatsgebiet tätig sind, im Gegensatz zu im Ausland ansässigen Betreibern, denn deren Situation sei hinsichtlich des Ziels, das mit der in Rede stehenden Maßnahme verfolgt wird, tatsächlich und rechtlich nicht mit der Situation der Speicherbetreiber auf französischem Staatsgebiet vergleichbar. Im Übrigen befänden sich auch die Betreiber anderer Flexibilitätsinstrumente tatsächlich und rechtlich nicht in einer vergleichbaren Situation. |
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(165)

Darüber hinaus könne die in Rede stehende Maßnahme nicht als selektiver Vorteil betrachtet werden, der den Speicherbetreibern gewährt werde, die auf französischem Staatsgebiet tätig sind, im Gegensatz zu im Ausland ansässigen Betreibern, denn deren Situation sei hinsichtlich des Ziels, das mit der in Rede stehenden Maßnahme verfolgt wird, tatsächlich und rechtlich nicht mit der Situation der Speicherbetreiber auf französischem Staatsgebiet vergleichbar. Im Übrigen befänden sich auch die Betreiber anderer Flexibilitätsinstrumente tatsächlich und rechtlich nicht in einer vergleichbaren Situation.

| (166) | Abschließend erläutert Storengy, dass die in Rede stehende Maßnahme keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten habe. |
| --- | --- |

(166)

Abschließend erläutert Storengy, dass die in Rede stehende Maßnahme keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten habe.

5.1.2.2.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

| (167) | Würde die Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft, wäre sie laut Storengy als mit den Vorschriften im Bereich der Beihilfen vereinbar zu betrachten. Die Maßnahme trage dazu bei, das Ziel von gemeinsamem Interesse, das in der Energiesicherheit liegt, zu erreichen. Darüber hinaus sei die in Rede stehende Maßnahme — vor dem Hintergrund der Analyse alternativer Maßnahmen — notwendig und angemessen, um dieses Ziel zu erreichen. |
| --- | --- |

(167)

Würde die Maßnahme als staatliche Beihilfe eingestuft, wäre sie laut Storengy als mit den Vorschriften im Bereich der Beihilfen vereinbar zu betrachten. Die Maßnahme trage dazu bei, das Ziel von gemeinsamem Interesse, das in der Energiesicherheit liegt, zu erreichen. Darüber hinaus sei die in Rede stehende Maßnahme — vor dem Hintergrund der Analyse alternativer Maßnahmen — notwendig und angemessen, um dieses Ziel zu erreichen.

| (168) | Die Einführung der in Rede stehenden Maßnahme wirke als Anreiz, da ohne eine solche Maßnahme die anteilsmäßig nur schwache Kontrahierung von Speicherkapazitäten sowie der Rückgang der Einnahmen aus den Kontrahierungskampagnen, wegen des geringeren Spreads, die Speicherbetreiber veranlasst hätten, Infrastrukturen „einzumotten“ oder gar ganz zu schließen, die wesentlich sind, um die Sicherheit der Versorgung mit Erdgas in Frankreich sicherzustellen. |
| --- | --- |

(168)

Die Einführung der in Rede stehenden Maßnahme wirke als Anreiz, da ohne eine solche Maßnahme die anteilsmäßig nur schwache Kontrahierung von Speicherkapazitäten sowie der Rückgang der Einnahmen aus den Kontrahierungskampagnen, wegen des geringeren Spreads, die Speicherbetreiber veranlasst hätten, Infrastrukturen „einzumotten“ oder gar ganz zu schließen, die wesentlich sind, um die Sicherheit der Versorgung mit Erdgas in Frankreich sicherzustellen.

| (169) | Die Berechnung des genehmigten Erlöses auf Grundlage der Methode zur Bewertung des Bestands der regulierten Aktiva, die sich auf den Zeitwert stützt, sei gerechtfertigt und verhältnismäßig, denn:






  — | der RAB sei bei Durchführung des Regulierungsmechanismus mittels externer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [...] unabhängig wirtschaftlich bewertet worden; |
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(169)

Die Berechnung des genehmigten Erlöses auf Grundlage der Methode zur Bewertung des Bestands der regulierten Aktiva, die sich auf den Zeitwert stützt, sei gerechtfertigt und verhältnismäßig, denn:

—

der RAB sei bei Durchführung des Regulierungsmechanismus mittels externer Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft [...] unabhängig wirtschaftlich bewertet worden;

| — | der zunächst von den Betreibern vorgeschlagene RAB-Anfangswert sei von der CRE nicht übernommen worden; |
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—

der zunächst von den Betreibern vorgeschlagene RAB-Anfangswert sei von der CRE nicht übernommen worden;

| — | die Zeitwertmethodik basiere auf dem Bruttobuchwert der Aktiva zur Bewertung des RAB; |
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—

die Zeitwertmethodik basiere auf dem Bruttobuchwert der Aktiva zur Bewertung des RAB;

| — | durch die Methodik sei es möglich, die Kosten für den Ersatz der abgeschriebenen Netto-Aktiva abzubilden; |
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—

durch die Methodik sei es möglich, die Kosten für den Ersatz der abgeschriebenen Netto-Aktiva abzubilden;

| — | die Methodik werde auf alle Tarife regulierter Infrastrukturen in Frankreich angewendet; |
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—

die Methodik werde auf alle Tarife regulierter Infrastrukturen in Frankreich angewendet;

| — | die Methodik werde von nahezu allen Regulierungsbehörden in Europa angewendet. |
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—

die Methodik werde von nahezu allen Regulierungsbehörden in Europa angewendet.

| (170) | Alternativ wäre eine Bewertung des RAB in Abhängigkeit vom Marktwert, der sich aus den Spreads ergibt, nicht sachdienlich, da dieser Wert nicht die Kosten der Betreiber decken würde, was dem Grundsatz der Kostendeckung gemäß Richtlinie 2009/73/EG zuwiderliefe. Daher wäre, wenn der Marktwert herangezogen würde, der Regulierungsmechanismus gefährdet, dessen Ziel es ist, dass der Betrieb der für das gute Funktionieren des Fernleitungsnetzes wesentlichen Speicherinfrastrukturen aufrechterhalten bleibt. Darüber hinaus bestünde das Risiko einer übermäßig hohen Vergütung, sollte der Spread sich erhöhen. Der von der CRE ermittelte RAB-Wert sei lang- und mittelfristig in Bezug auf den Marktwert der Infrastrukturen stimmig. |
| --- | --- |

(170)

Alternativ wäre eine Bewertung des RAB in Abhängigkeit vom Marktwert, der sich aus den Spreads ergibt, nicht sachdienlich, da dieser Wert nicht die Kosten der Betreiber decken würde, was dem Grundsatz der Kostendeckung gemäß Richtlinie 2009/73/EG zuwiderliefe. Daher wäre, wenn der Marktwert herangezogen würde, der Regulierungsmechanismus gefährdet, dessen Ziel es ist, dass der Betrieb der für das gute Funktionieren des Fernleitungsnetzes wesentlichen Speicherinfrastrukturen aufrechterhalten bleibt. Darüber hinaus bestünde das Risiko einer übermäßig hohen Vergütung, sollte der Spread sich erhöhen. Der von der CRE ermittelte RAB-Wert sei lang- und mittelfristig in Bezug auf den Marktwert der Infrastrukturen stimmig.

| (171) | Eine Bewertung, ob die vor dem Inkrafttreten des Regulierungsmechanismus generierten Einnahmen nicht zur Deckung der ursprünglichen Investitionskosten ausgereicht hätten, wäre nicht sachdienlich gewesen, denn die Einbeziehung dieser Einnahmen in diese Einschätzung stünde der Praxis der Regulierungsbehörden in Europa entgegen und es wäre eine komplexe, wenig zuverlässige Vorgehensweise. |
| --- | --- |

(171)

Eine Bewertung, ob die vor dem Inkrafttreten des Regulierungsmechanismus generierten Einnahmen nicht zur Deckung der ursprünglichen Investitionskosten ausgereicht hätten, wäre nicht sachdienlich gewesen, denn die Einbeziehung dieser Einnahmen in diese Einschätzung stünde der Praxis der Regulierungsbehörden in Europa entgegen und es wäre eine komplexe, wenig zuverlässige Vorgehensweise.

| (172) | Schließlich würden Maßnahmen ergriffen, um das Gewinnstreben der Betreiber zu begrenzen (durch die gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten, die Begrenzung auf die Kosten effizienter Betreiber von Gasspeicherinfrastrukturen und eine anreizschaffende Regulierung). |
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(172)

Schließlich würden Maßnahmen ergriffen, um das Gewinnstreben der Betreiber zu begrenzen (durch die gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten, die Begrenzung auf die Kosten effizienter Betreiber von Gasspeicherinfrastrukturen und eine anreizschaffende Regulierung).

| (173) | Die in Rede stehende Maßnahme verhindere negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Fakt sei:






  — | Es gibt keine Wettbewerbsverfälschung zwischen französischen Erdgaslieferanten und ausländischen Erdgaslieferanten. Der Modus, die Speicherleistungen zu versteigern, garantiere die Gleichbehandlung französischer und ausländischer Erdgaslieferanten. Darüber hinaus sorge der Modus zur Finanzierung des Speicherausgleichs, der im Regulierungsmechanismus vorgesehen ist, dafür, dass ausländische und französische Lieferanten gleich behandelt werden. Ausländische Lieferanten erhielten gegenüber französischen Lieferanten keine reduzierten Preise; |
| --- | --- | --- |

(173)

Die in Rede stehende Maßnahme verhindere negative Auswirkungen auf den Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Fakt sei:

—

Es gibt keine Wettbewerbsverfälschung zwischen französischen Erdgaslieferanten und ausländischen Erdgaslieferanten. Der Modus, die Speicherleistungen zu versteigern, garantiere die Gleichbehandlung französischer und ausländischer Erdgaslieferanten. Darüber hinaus sorge der Modus zur Finanzierung des Speicherausgleichs, der im Regulierungsmechanismus vorgesehen ist, dafür, dass ausländische und französische Lieferanten gleich behandelt werden. Ausländische Lieferanten erhielten gegenüber französischen Lieferanten keine reduzierten Preise;

| — | es gebe auch keine Wettbewerbsverfälschung gegenüber Speicherbetreibern in den Nachbarländern. Seit Inkrafttreten des Regulierungsmechanismus stiegen überall in der Union die Füllstände der Speicher und erreichten besonders hohe Werte; |
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es gebe auch keine Wettbewerbsverfälschung gegenüber Speicherbetreibern in den Nachbarländern. Seit Inkrafttreten des Regulierungsmechanismus stiegen überall in der Union die Füllstände der Speicher und erreichten besonders hohe Werte;

| — | es gebe auch keine Wettbewerbsverfälschung zwischen Speicherbetreibern und Flüssiggasterminals bzw. Verbindungsleitungen, da die Flüssiggasterminals und die Verbindungsleitungen nicht substituierbar seien. In der Entscheidungspraxis der Kommission bezüglich Konzentrationen sei der Markt der Erdgasspeicherung als eigener Markt definiert worden. Vielmehr ergänzten sich Speicherbetreiber, Flüssiggasterminals und Verbindungsleitungen. |
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es gebe auch keine Wettbewerbsverfälschung zwischen Speicherbetreibern und Flüssiggasterminals bzw. Verbindungsleitungen, da die Flüssiggasterminals und die Verbindungsleitungen nicht substituierbar seien. In der Entscheidungspraxis der Kommission bezüglich Konzentrationen sei der Markt der Erdgasspeicherung als eigener Markt definiert worden. Vielmehr ergänzten sich Speicherbetreiber, Flüssiggasterminals und Verbindungsleitungen.

5.1.3.   Teréga

Teréga

| (174) | Teréga betont, dass das wichtigste Ziel, das mit der Reform der Erdgasspeicherung verfolgt werde, die Sicherheit der Versorgung Frankreichs mit Erdgas sei, die vor Inkrafttreten des Regulierungsmechanismus gefährdet gewesen sei. |
| --- | --- |

(174)

Teréga betont, dass das wichtigste Ziel, das mit der Reform der Erdgasspeicherung verfolgt werde, die Sicherheit der Versorgung Frankreichs mit Erdgas sei, die vor Inkrafttreten des Regulierungsmechanismus gefährdet gewesen sei.

5.1.3.1.   Vorliegen einer Beihilfe

Vorliegen einer Beihilfe

| (175) | Teréga ist der Auffassung, dass die Maßnahme nicht unter staatliche Beihilfen fällt. Teréga stellt fest, dass Regulierungssysteme, die auf dem Grundsatz der Kostendeckung eines effizienten Betreibers und einer normalen Vergütung investierten Kapitals beruhen, in der Union üblich seien, ohne dass sie deswegen als staatliche Beihilfe betrachtet würden. |
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(175)

Teréga ist der Auffassung, dass die Maßnahme nicht unter staatliche Beihilfen fällt. Teréga stellt fest, dass Regulierungssysteme, die auf dem Grundsatz der Kostendeckung eines effizienten Betreibers und einer normalen Vergütung investierten Kapitals beruhen, in der Union üblich seien, ohne dass sie deswegen als staatliche Beihilfe betrachtet würden.

| (176) | Zunächst einmal betrachtet Teréga die in Rede stehende Maßnahme als ein einfaches Tarifregulierungsinstrument, das nicht über staatliche Mittel finanziert werde. Es wirke sich nicht auf den öffentlichen Haushalt aus und verursache keine Mehrkosten, die zwingend auf die Endkunden abgewälzt würden. Auch übe der französische Staat weder über die von den FNB erhobenen Summen noch über die FNB selbst, bei denen es sich um privatrechtliche Firmen handelt, die von größtenteils privaten Anteilseignern kontrolliert werden, Kontrolle aus. |
| --- | --- |

(176)

Zunächst einmal betrachtet Teréga die in Rede stehende Maßnahme als ein einfaches Tarifregulierungsinstrument, das nicht über staatliche Mittel finanziert werde. Es wirke sich nicht auf den öffentlichen Haushalt aus und verursache keine Mehrkosten, die zwingend auf die Endkunden abgewälzt würden. Auch übe der französische Staat weder über die von den FNB erhobenen Summen noch über die FNB selbst, bei denen es sich um privatrechtliche Firmen handelt, die von größtenteils privaten Anteilseignern kontrolliert werden, Kontrolle aus.

| (177) | Auch ist Teréga der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme den betroffenen Betreibern keinen selektiven Vorteil gewähre. Grundlage des Regulierungsmechanismus sei die Versteigerung, was zusätzliche Effizienzanreize schaffe, sowie ein Instrument, um alle Aufwendungen und Einnahmen nachträglich zu regulieren. Darüber hinaus sei der Regulierungsmechanismus symmetrisch ausgelegt, was bedeute, dass die Speicherbetreiber nicht notwendigerweise eine Ausgleichszahlung erhalten, sondern im Gegenteil gegebenenfalls zu viel erhaltene Beträge zurückzuzahlen haben. |
| --- | --- |

(177)

Auch ist Teréga der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme den betroffenen Betreibern keinen selektiven Vorteil gewähre. Grundlage des Regulierungsmechanismus sei die Versteigerung, was zusätzliche Effizienzanreize schaffe, sowie ein Instrument, um alle Aufwendungen und Einnahmen nachträglich zu regulieren. Darüber hinaus sei der Regulierungsmechanismus symmetrisch ausgelegt, was bedeute, dass die Speicherbetreiber nicht notwendigerweise eine Ausgleichszahlung erhalten, sondern im Gegenteil gegebenenfalls zu viel erhaltene Beträge zurückzuzahlen haben.

| (178) | Zudem ist Teréga im Hinblick auf das Kriterium der Selektivität der Ansicht, dass es nicht sachdienlich sei, diesbezüglich die Situation ausländischer Betreiber in die Bewertung einzubeziehen. Die Speicherbetreiber seien tatsächlich und rechtlich in einer Situation, die sich in vielfacher Hinsicht von der Situation der Betreiber von Flüssiggasterminals und Verbindungsleitungen unterscheide, insbesondere im Hinblick auf das Ziel, die sichere Versorgung Frankreichs mit Erdgas zu gewährleisten. |
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(178)

Zudem ist Teréga im Hinblick auf das Kriterium der Selektivität der Ansicht, dass es nicht sachdienlich sei, diesbezüglich die Situation ausländischer Betreiber in die Bewertung einzubeziehen. Die Speicherbetreiber seien tatsächlich und rechtlich in einer Situation, die sich in vielfacher Hinsicht von der Situation der Betreiber von Flüssiggasterminals und Verbindungsleitungen unterscheide, insbesondere im Hinblick auf das Ziel, die sichere Versorgung Frankreichs mit Erdgas zu gewährleisten.

| (179) | Abschließend erklärt Teréga, dass die in Rede stehende Maßnahme keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten habe. Die Gasspeicherkapazitäten würden, nach einem Marktmechanismus und folglich in für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Betreiber nicht diskriminierender Weise, versteigert. Darüber hinaus sei in der Entscheidungspraxis der Kommission bezüglich einer Kontrolle der Marktkonzentration und wettbewerbswidriger Praktiken die Erdgasspeicherung als eigener Markt von höchstens nationaler Reichweite abgegrenzt worden, wobei zu keiner Zeit auf das Vorliegen eines weiter gefassten Marktes geschlossen worden sei, weder im Hinblick auf die in Rede stehenden Dienstleistungen noch geografisch. In jedem Fall sei die Tatsache, dass die Gasinfrastrukturen sehr weitreichend reguliert sind, mit der Feststellung unvereinbar, dass eine Wettbewerbsverfälschung auf den Erdgasmärkten vorliege. |
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(179)

Abschließend erklärt Teréga, dass die in Rede stehende Maßnahme keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten habe. Die Gasspeicherkapazitäten würden, nach einem Marktmechanismus und folglich in für in anderen Mitgliedstaaten ansässige Betreiber nicht diskriminierender Weise, versteigert. Darüber hinaus sei in der Entscheidungspraxis der Kommission bezüglich einer Kontrolle der Marktkonzentration und wettbewerbswidriger Praktiken die Erdgasspeicherung als eigener Markt von höchstens nationaler Reichweite abgegrenzt worden, wobei zu keiner Zeit auf das Vorliegen eines weiter gefassten Marktes geschlossen worden sei, weder im Hinblick auf die in Rede stehenden Dienstleistungen noch geografisch. In jedem Fall sei die Tatsache, dass die Gasinfrastrukturen sehr weitreichend reguliert sind, mit der Feststellung unvereinbar, dass eine Wettbewerbsverfälschung auf den Erdgasmärkten vorliege.

5.1.3.2.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

| (180) | Unter der Annahme, dass der Regulierungsmechanismus — was nicht der Fall sei — eine staatliche Beihilfe darstelle, vertritt Teréga die Ansicht, dass der Regulierungsmechanismus alle Bedingungen der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV erfülle. |
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(180)

Unter der Annahme, dass der Regulierungsmechanismus — was nicht der Fall sei — eine staatliche Beihilfe darstelle, vertritt Teréga die Ansicht, dass der Regulierungsmechanismus alle Bedingungen der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV erfülle.

| (181) | Teréga ist der Auffassung, dass die in Rede stehende Maßnahme im Einklang mit dem Ziel von gemeinsamem Interesse stehe, das in der Versorgungssicherheit Frankreichs mit Erdgas besteht. Durch Erhöhung der verfügbaren Erdgasvolumen an den Speicherstandorten diene der Regulierungsmechanismus dazu, eine Versorgungssicherheit in genauer und quantifizierbarer Höhe zu erreichen. Darüber hinaus sei die in Rede stehende Maßnahme ein notwendiger staatlicher Eingriff, der sich auf eine angemessene Analyse stütze und mit der auf klar ausgemachte Schwächen des Marktes reagiert werde, etwa das Unvermögen der Endkunden, den Wert anzugeben, den sie der Versorgungssicherheit beimessen (etwa den Versicherungswert und Systemwert). Im Übrigen hebt Teréga die Tatsache hervor, dass die in Rede stehende Maßnahme ein geeignetes Instrument zur Stärkung der Versorgungssicherheit auf französischem Staatsgebiet sei, nicht nur in Bezug auf andere verfügbare Flexibilitätsmaßnahmen, sondern auch in Bezug auf andere Arten der Regulierung der Speicherbestände. |
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(181)

Teréga ist der Auffassung, dass die in Rede stehende Maßnahme im Einklang mit dem Ziel von gemeinsamem Interesse stehe, das in der Versorgungssicherheit Frankreichs mit Erdgas besteht. Durch Erhöhung der verfügbaren Erdgasvolumen an den Speicherstandorten diene der Regulierungsmechanismus dazu, eine Versorgungssicherheit in genauer und quantifizierbarer Höhe zu erreichen. Darüber hinaus sei die in Rede stehende Maßnahme ein notwendiger staatlicher Eingriff, der sich auf eine angemessene Analyse stütze und mit der auf klar ausgemachte Schwächen des Marktes reagiert werde, etwa das Unvermögen der Endkunden, den Wert anzugeben, den sie der Versorgungssicherheit beimessen (etwa den Versicherungswert und Systemwert). Im Übrigen hebt Teréga die Tatsache hervor, dass die in Rede stehende Maßnahme ein geeignetes Instrument zur Stärkung der Versorgungssicherheit auf französischem Staatsgebiet sei, nicht nur in Bezug auf andere verfügbare Flexibilitätsmaßnahmen, sondern auch in Bezug auf andere Arten der Regulierung der Speicherbestände.

| (182) | Teréga widerspricht der Argumentation der Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden Maßnahme. Der Regulierungsmechanismus begrenze die Höhe der angeblichen Beihilfe auf ein notwendiges Minimum. Der Regulierungsmechanismus basiere nämlich auf dem Grundsatz der Deckung der Kosten eines „effizienten Betreibers“, auf der Deckelung der Einnahmen der Speicherbetreiber und auf integrierten Anreizelementen für mehr Effizienz der Betreiber bei ihren betrieblichen Aufwendungen. Zudem habe die CRE eine unabhängige Bewertung der Kosten vorgenommen. Damit habe sich die CRE vergewissert, dass nur akzeptable Kosten übernommen werden. Die CRE habe sich im Übrigen auf eine Reihe objektiver, aktueller und glaubwürdiger ökonomischer Studien gestützt, die von unabhängigen Experten zur Bewertung der Aktiva, die unter die Regulierung fallen, durchgeführt worden seien. Die von der CRE eingesetzte Methode zur Bewertung der Aktiva sei in diesem Sinne kohärent und entspräche der Praxis anderer europäischer Regulierungsbehörden. Anders als die Kommission ist Teréga der Ansicht, dass es ein zwangsläufig unvollständiger Prozess wäre, wenn frühere, vor der Einführung der Regulierung liegende Einnahmen in den Wert des Bestands der regulierten Aktiva einflössen, da diese Daten nicht verfügbar seien und dessen ungeachtet höchstwahrscheinlich ein Konflikt mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen entstünde. Im Übrigen habe die CRE in ihrer Arbeit sowohl die betrieblichen Aufwendungen als auch die Bewertung der Aktiva der Speicherbetreiber berücksichtigt und diese in ihren Beschlüssen über Tarife systematisch offengelegt, sodass die Transparenz der Maßnahme gewährleistet sei. |
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(182)

Teréga widerspricht der Argumentation der Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der in Rede stehenden Maßnahme. Der Regulierungsmechanismus begrenze die Höhe der angeblichen Beihilfe auf ein notwendiges Minimum. Der Regulierungsmechanismus basiere nämlich auf dem Grundsatz der Deckung der Kosten eines „effizienten Betreibers“, auf der Deckelung der Einnahmen der Speicherbetreiber und auf integrierten Anreizelementen für mehr Effizienz der Betreiber bei ihren betrieblichen Aufwendungen. Zudem habe die CRE eine unabhängige Bewertung der Kosten vorgenommen. Damit habe sich die CRE vergewissert, dass nur akzeptable Kosten übernommen werden. Die CRE habe sich im Übrigen auf eine Reihe objektiver, aktueller und glaubwürdiger ökonomischer Studien gestützt, die von unabhängigen Experten zur Bewertung der Aktiva, die unter die Regulierung fallen, durchgeführt worden seien. Die von der CRE eingesetzte Methode zur Bewertung der Aktiva sei in diesem Sinne kohärent und entspräche der Praxis anderer europäischer Regulierungsbehörden. Anders als die Kommission ist Teréga der Ansicht, dass es ein zwangsläufig unvollständiger Prozess wäre, wenn frühere, vor der Einführung der Regulierung liegende Einnahmen in den Wert des Bestands der regulierten Aktiva einflössen, da diese Daten nicht verfügbar seien und dessen ungeachtet höchstwahrscheinlich ein Konflikt mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen entstünde. Im Übrigen habe die CRE in ihrer Arbeit sowohl die betrieblichen Aufwendungen als auch die Bewertung der Aktiva der Speicherbetreiber berücksichtigt und diese in ihren Beschlüssen über Tarife systematisch offengelegt, sodass die Transparenz der Maßnahme gewährleistet sei.

| (183) | Abschließend schätzt Teréga, dass die in Rede stehende Maßnahme nicht zu einer Wettbewerbsverfälschung zwischen den in Frankreich ansässigen Erdgaslieferanten und ausländischen Lieferanten führt. Die in Rede stehende Maßnahme sei nicht diskriminierend. Alle Anbieter im Endkundensegment könnten im Rahmen einer Versteigerung Kapazitäten französischer Speicherstandorte erwerben. Darüber hinaus gälten für alle Anbieter im Endkundensegment, die französische Kunden bedienen, ATRT-Tarife, womit der Ausgleichsmechanismus unterstützt würde. Die Maßnahme führe sogar zu positiven Effekten auf den Einzelhandelsmärkten für Erdgas, indem Zeiträume, in denen die Lage angespannt ist, und das Risiko von Engpässen in den Netzen verringert würden. Auch führe die Maßnahme nicht zu einer Wettbewerbsverfälschung gegenüber LNG-Betreibern der und Betreibern von Verbindungsleitungen. Diese Akteure, die ebenfalls in weitreichendem Umfang Mechanismen zur Regulierung ihrer Einnahmen unterlägen, stünden nicht mit den Speicherbetreibern im Wettbewerb, sondern ergänzten diese im Hinblick auf das Ziel der Versorgungssicherheit. Die in Rede stehende Maßnahme begünstige nicht eine bestimmte Erdgasversorgungsquelle und untersage auch nicht den Rückgriff auf ergänzende Instrumente, d. h. Verbindungsleitungen und Flüssiggasterminals, oder wehre diese ab. Zum Beispiel seien die Raten kontrahierter Kapazitäten in den europäischen Flüssiggasterminals in den letzten Jahren ein Zeichen dieses Trends. Schließlich führe die in Rede stehende Maßnahme zu keiner Wettbewerbsverfälschung in Bezug auf ausländische Speicherbetreiber. Letztere erführen durch die Versteigerungen, die nach einem Marktmechanismus durchgeführt werden, keine Nachteile und in der Praxis habe die Einführung der in Rede stehenden Maßnahme den allgemeinen Anstieg der Kontrahierungsraten von Speicherkapazitäten in Europa nicht ausgebremst. |
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(183)

Abschließend schätzt Teréga, dass die in Rede stehende Maßnahme nicht zu einer Wettbewerbsverfälschung zwischen den in Frankreich ansässigen Erdgaslieferanten und ausländischen Lieferanten führt. Die in Rede stehende Maßnahme sei nicht diskriminierend. Alle Anbieter im Endkundensegment könnten im Rahmen einer Versteigerung Kapazitäten französischer Speicherstandorte erwerben. Darüber hinaus gälten für alle Anbieter im Endkundensegment, die französische Kunden bedienen, ATRT-Tarife, womit der Ausgleichsmechanismus unterstützt würde. Die Maßnahme führe sogar zu positiven Effekten auf den Einzelhandelsmärkten für Erdgas, indem Zeiträume, in denen die Lage angespannt ist, und das Risiko von Engpässen in den Netzen verringert würden. Auch führe die Maßnahme nicht zu einer Wettbewerbsverfälschung gegenüber LNG-Betreibern der und Betreibern von Verbindungsleitungen. Diese Akteure, die ebenfalls in weitreichendem Umfang Mechanismen zur Regulierung ihrer Einnahmen unterlägen, stünden nicht mit den Speicherbetreibern im Wettbewerb, sondern ergänzten diese im Hinblick auf das Ziel der Versorgungssicherheit. Die in Rede stehende Maßnahme begünstige nicht eine bestimmte Erdgasversorgungsquelle und untersage auch nicht den Rückgriff auf ergänzende Instrumente, d. h. Verbindungsleitungen und Flüssiggasterminals, oder wehre diese ab. Zum Beispiel seien die Raten kontrahierter Kapazitäten in den europäischen Flüssiggasterminals in den letzten Jahren ein Zeichen dieses Trends. Schließlich führe die in Rede stehende Maßnahme zu keiner Wettbewerbsverfälschung in Bezug auf ausländische Speicherbetreiber. Letztere erführen durch die Versteigerungen, die nach einem Marktmechanismus durchgeführt werden, keine Nachteile und in der Praxis habe die Einführung der in Rede stehenden Maßnahme den allgemeinen Anstieg der Kontrahierungsraten von Speicherkapazitäten in Europa nicht ausgebremst.

5.2.   Stellungnahmen anderer Beteiligter

Stellungnahmen anderer Beteiligter

5.2.1.   Association française indépendante de l’électricité et du gaz („AFIEG“) (56)

Association française indépendante de l’électricité et du gaz („AFIEG“)

56

| (184) | Die AFIEG legt eine Stellungnahme zur Methode der Bewertung der die Speicherung betreffenden Aktiva und bezüglich des Umfangs dieser Aktiva an, die von Volumen und Durchsatz her erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. |
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(184)

Die AFIEG legt eine Stellungnahme zur Methode der Bewertung der die Speicherung betreffenden Aktiva und bezüglich des Umfangs dieser Aktiva an, die von Volumen und Durchsatz her erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

| (185) | Die AFIEG betont, dass die Wettbewerbsverfälschungen, die vor der Reform aufgrund der mangelnden Transparenz des vorherigen Systems vorherrschten, nun beseitigt seien. |
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(185)

Die AFIEG betont, dass die Wettbewerbsverfälschungen, die vor der Reform aufgrund der mangelnden Transparenz des vorherigen Systems vorherrschten, nun beseitigt seien.

| (186) | Betreffend die Methode zur Bewertung des Bestands der regulierten Aktiva verfügt die AFIEG nicht über genaues Zahlenmaterial, um die von der CRE angesetzte Bewertung zu beurteilen, ist jedoch der Auffassung, dass der wirtschaftliche Marktwert dem Buchwert vorzuziehen sei. Dadurch wäre es möglich, die Speicherung zum Zeitpunkt T abzubilden und nicht eine frühere, historische Perspektive. Ferner ist die AFIEG der Ansicht, dass die Bewertung des Kissengases ein fundamentaler Bestandteil der Bewertung der Speicher-Aktiva zu sein scheint, und sie wünscht daher, dass der finanziellen Auswirkung der Abschreibungsregeln für Kissengas, die angesetzt werden, auf den Gesamtwert des RAB Rechnung getragen wird. Die AFIEG betont, dass die Speicherbetreiber im Zuge ihrer Aktivität nicht größeren Risiken ausgesetzt seien als Fernleitungsnetzbetreiber. Entsprechend sollte der Vergütungssatz der angesetzten RAB-Werte für die Speicherbetreiber nicht höher liegen als der Satz für die FNB. |
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(186)

Betreffend die Methode zur Bewertung des Bestands der regulierten Aktiva verfügt die AFIEG nicht über genaues Zahlenmaterial, um die von der CRE angesetzte Bewertung zu beurteilen, ist jedoch der Auffassung, dass der wirtschaftliche Marktwert dem Buchwert vorzuziehen sei. Dadurch wäre es möglich, die Speicherung zum Zeitpunkt T abzubilden und nicht eine frühere, historische Perspektive. Ferner ist die AFIEG der Ansicht, dass die Bewertung des Kissengases ein fundamentaler Bestandteil der Bewertung der Speicher-Aktiva zu sein scheint, und sie wünscht daher, dass der finanziellen Auswirkung der Abschreibungsregeln für Kissengas, die angesetzt werden, auf den Gesamtwert des RAB Rechnung getragen wird. Die AFIEG betont, dass die Speicherbetreiber im Zuge ihrer Aktivität nicht größeren Risiken ausgesetzt seien als Fernleitungsnetzbetreiber. Entsprechend sollte der Vergütungssatz der angesetzten RAB-Werte für die Speicherbetreiber nicht höher liegen als der Satz für die FNB.

| (187) | Die AFIEG ist der Auffassung, dass der Umfang der Aktiva im Bereich der Speicherung, die von Volumen und Durchsatz her erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, von den französischen Behörden verringert werden sollte, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Speicherung für die Verbraucher zu maximieren. Frankreich habe die Mindest-Erdgasspeicherbestände, die es braucht, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, auf eine Entnahme von 1 990 GWh/Tag und ein Volumen von 64 TWh (57) festgesetzt, während die Liste, die im Erlass über die PPE im Zeitraum 2023-2028 festgelegt ist, eine Entnahme von 2 376 GWh/Tag und ein Volumen von 138,5 TWh ausweise. Die AFIEG ist der Ansicht, dass der durch den Erlass über die PPE festgelegte Umfang in Bezug auf den Speicherbedarf, der für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Frankreich erforderlich ist, überdimensioniert sei. Der Umfang solle daher nach unten korrigiert werden, damit keine Mehrkosten für die Endverbraucher und keine Nachteile für andere Flexibilitätsinstrumente im Bereich der Erdgaskapazitäten entstehen. Im Übrigen stellt die AFIEG eine überdimensionierte Deckung des Ausfallrisikos fest, bei der Frankreich 2 % zugrunde legt, während die Nachbarländer von 5 % ausgehen. |
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(187)

Die AFIEG ist der Auffassung, dass der Umfang der Aktiva im Bereich der Speicherung, die von Volumen und Durchsatz her erforderlich sind, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, von den französischen Behörden verringert werden sollte, um das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Speicherung für die Verbraucher zu maximieren. Frankreich habe die Mindest-Erdgasspeicherbestände, die es braucht, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, auf eine Entnahme von 1 990 GWh/Tag und ein Volumen von 64 TWh (57) festgesetzt, während die Liste, die im Erlass über die PPE im Zeitraum 2023-2028 festgelegt ist, eine Entnahme von 2 376 GWh/Tag und ein Volumen von 138,5 TWh ausweise. Die AFIEG ist der Ansicht, dass der durch den Erlass über die PPE festgelegte Umfang in Bezug auf den Speicherbedarf, der für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit in Frankreich erforderlich ist, überdimensioniert sei. Der Umfang solle daher nach unten korrigiert werden, damit keine Mehrkosten für die Endverbraucher und keine Nachteile für andere Flexibilitätsinstrumente im Bereich der Erdgaskapazitäten entstehen. Im Übrigen stellt die AFIEG eine überdimensionierte Deckung des Ausfallrisikos fest, bei der Frankreich 2 % zugrunde legt, während die Nachbarländer von 5 % ausgehen.

57

5.2.2.   Association française du gaz („AFG“) (58)

Association française du gaz („AFG“)

58

| (188) | Der AFG schätzt das System zur Regulierung der Erdgasspeicherung, das die französischen Behörden ab dem 1. Januar 2018 eingesetzt haben, als positiv ein. |
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(188)

Der AFG schätzt das System zur Regulierung der Erdgasspeicherung, das die französischen Behörden ab dem 1. Januar 2018 eingesetzt haben, als positiv ein.

| (189) | Der AFG stellt zudem fest, dass die in Rede stehende Maßnahme auf dem Grundsatz einer kostenbasierten Regulierung beruhe und zu einer Bewertung der Aktiva geführt habe, die effizient und verhältnismäßig sei. Der AFG bestätigt, dass dieser Grundsatz einer kostenbasierten Regulierung von der Mehrheit der Regulierungsbehörden angewendet wird und für die Aktivitäten des Transports und der Verteilung von Erdgas sowie für die Flüssiggasterminals in Frankreich gilt. |
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(189)

Der AFG stellt zudem fest, dass die in Rede stehende Maßnahme auf dem Grundsatz einer kostenbasierten Regulierung beruhe und zu einer Bewertung der Aktiva geführt habe, die effizient und verhältnismäßig sei. Der AFG bestätigt, dass dieser Grundsatz einer kostenbasierten Regulierung von der Mehrheit der Regulierungsbehörden angewendet wird und für die Aktivitäten des Transports und der Verteilung von Erdgas sowie für die Flüssiggasterminals in Frankreich gilt.

| (190) | Laut dem AFG hätte eine Methode, die sich auf die Marktpreise, anstelle der Kosten „effizienter Betreiber“, stützt, dazu führen können, dass ein fluktuierender Regelungsrahmen entsteht, der sich potenziell vom wirtschaftlichen Optimum entfernt: Im Fall ungünstiger Spreads sei bei dieser Methode nicht gesichert, dass die Kosten der Betreiber gedeckt seien, was Letztere potenziell in eine kritische Lage bringen könnte. Umgekehrt wären im Fall sehr günstiger Spreads am Markt die Einnahmen der Betreiber zu hoch und der optimale Wert für die Kunden der Erdgasspeicher wäre nicht gegeben. |
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(190)

Laut dem AFG hätte eine Methode, die sich auf die Marktpreise, anstelle der Kosten „effizienter Betreiber“, stützt, dazu führen können, dass ein fluktuierender Regelungsrahmen entsteht, der sich potenziell vom wirtschaftlichen Optimum entfernt: Im Fall ungünstiger Spreads sei bei dieser Methode nicht gesichert, dass die Kosten der Betreiber gedeckt seien, was Letztere potenziell in eine kritische Lage bringen könnte. Umgekehrt wären im Fall sehr günstiger Spreads am Markt die Einnahmen der Betreiber zu hoch und der optimale Wert für die Kunden der Erdgasspeicher wäre nicht gegeben.

| (191) | Nach Auffassung des AFG habe die Regulierung der Speicherung in Frankreich nicht zu einer Wettbewerbsverfälschung gegenüber anderen Erdgasinfrastrukturen in Frankreich, den Flüssiggasterminals in Frankreich und in der Union oder den Speicherbetreibern in der Union geführt. Betreffend die Flüssiggasterminals stellt der AFG fest, dass sich die nach Frankreich eingeführten LNG-Volumen in zwei Jahren von 9,6 Gm3 2017 auf 21,5 Gm3 2019 verdoppelt hätten. Der AFG führt darüber hinaus an, dass derzeit in Deutschland Flüssiggasterminal-Entwicklungsprojekte geprüft würden. In Bezug auf die Speicherbetreiber in Europa betont der AFG, dass die Füllstände der Speicher in Deutschland, den Niederlanden und in Belgien zwischen 2018 und 2019 gestiegen seien und am 1. November 2019 in Westeuropa eine Höhe von mindestens 95 % erreicht worden sei. |
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(191)

Nach Auffassung des AFG habe die Regulierung der Speicherung in Frankreich nicht zu einer Wettbewerbsverfälschung gegenüber anderen Erdgasinfrastrukturen in Frankreich, den Flüssiggasterminals in Frankreich und in der Union oder den Speicherbetreibern in der Union geführt. Betreffend die Flüssiggasterminals stellt der AFG fest, dass sich die nach Frankreich eingeführten LNG-Volumen in zwei Jahren von 9,6 Gm3 2017 auf 21,5 Gm3 2019 verdoppelt hätten. Der AFG führt darüber hinaus an, dass derzeit in Deutschland Flüssiggasterminal-Entwicklungsprojekte geprüft würden. In Bezug auf die Speicherbetreiber in Europa betont der AFG, dass die Füllstände der Speicher in Deutschland, den Niederlanden und in Belgien zwischen 2018 und 2019 gestiegen seien und am 1. November 2019 in Westeuropa eine Höhe von mindestens 95 % erreicht worden sei.

3

3

5.2.3.   Association nationale des opérateurs détaillants en énergie („ANODE“) (59)

Association nationale des opérateurs détaillants en énergie („ANODE“)

59

| (192) | Nach Auffassung von ANODE ermöglicht es die Regulierung der französischen Gasspeicherung, dem Wunsch der Lieferanten nach Marktregeln für die Vermarktung der Speicherkapazitäten und nach einem regulierten Mechanismus für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit Rechnung zu tragen. |
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(192)

Nach Auffassung von ANODE ermöglicht es die Regulierung der französischen Gasspeicherung, dem Wunsch der Lieferanten nach Marktregeln für die Vermarktung der Speicherkapazitäten und nach einem regulierten Mechanismus für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit Rechnung zu tragen.

| (193) | Des Weiteren hält es ANODE für vorrangig wichtig, dass das Kontrahierungs- und Befüllungsziel in Bezug auf die Speicher sowie der Umfang der Aktiva, die im Interesse der Versorgungssicherheit im Ausgleichsmechanismus Berücksichtigung finden, regelmäßig überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass sie dem aktuellen Bedarf entsprechen. Dieser Punkt ist laut ANODE umso wichtiger, als Frankreich die Annahme zugrunde lege, dass der Erdgasverbrauch, Gas für die Stromerzeugung ausgenommen, um 2 % zurückgehen wird, [...]. |
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(193)

Des Weiteren hält es ANODE für vorrangig wichtig, dass das Kontrahierungs- und Befüllungsziel in Bezug auf die Speicher sowie der Umfang der Aktiva, die im Interesse der Versorgungssicherheit im Ausgleichsmechanismus Berücksichtigung finden, regelmäßig überprüft werden, damit sichergestellt ist, dass sie dem aktuellen Bedarf entsprechen. Dieser Punkt ist laut ANODE umso wichtiger, als Frankreich die Annahme zugrunde lege, dass der Erdgasverbrauch, Gas für die Stromerzeugung ausgenommen, um 2 % zurückgehen wird, [...].

| (194) | Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ist ANODE der Ansicht, dass die CRE den Zuwachs an Erfahrung in Bezug auf die Kosten und die Funktionsweise der Speicherung und das niedrigere Risiko, das die Speicherbetreiber tragen, berücksichtigen sollte. Sie ist der Auffassung, dass die Vergütung des RAB der Speicherbetreiber an die der FNB angeglichen werden sollte. |
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(194)

Hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit ist ANODE der Ansicht, dass die CRE den Zuwachs an Erfahrung in Bezug auf die Kosten und die Funktionsweise der Speicherung und das niedrigere Risiko, das die Speicherbetreiber tragen, berücksichtigen sollte. Sie ist der Auffassung, dass die Vergütung des RAB der Speicherbetreiber an die der FNB angeglichen werden sollte.

5.2.4.   Commission de Régulation de l’Électricité et du Gaz („CREG“) (60)

Commission de Régulation de l’Électricité et du Gaz („CREG“)

60

| (195) | Die CREG ist der Ansicht, dass es nicht bewiesen sei, dass die Gesamtheit der Speicherkapazitäten in Frankreich jederzeit erforderlich ist, um die Sicherheit der Versorgung mit Erdgas zu gewährleisten. Ein mitunter erheblicher Anteil dieses Erdgases werde von Befrachtern genutzt, um — gestützt auf den Preisunterschied beim Erdgas zwischen Sommer und Winter — Spekulationsgewinne zu erzielen. Der Ausgleichsmechanismus könnte somit auch ein kostenloses Mittel sein, dass Befrachter nutzen, um Gewinne aus Erdgas zu realisieren. Das gewähre den in Frankreich tätigen Befrachtern einen Wettbewerbsvorteil, den die Befrachter benachbarter Länder nicht hätten. |
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(195)

Die CREG ist der Ansicht, dass es nicht bewiesen sei, dass die Gesamtheit der Speicherkapazitäten in Frankreich jederzeit erforderlich ist, um die Sicherheit der Versorgung mit Erdgas zu gewährleisten. Ein mitunter erheblicher Anteil dieses Erdgases werde von Befrachtern genutzt, um — gestützt auf den Preisunterschied beim Erdgas zwischen Sommer und Winter — Spekulationsgewinne zu erzielen. Der Ausgleichsmechanismus könnte somit auch ein kostenloses Mittel sein, dass Befrachter nutzen, um Gewinne aus Erdgas zu realisieren. Das gewähre den in Frankreich tätigen Befrachtern einen Wettbewerbsvorteil, den die Befrachter benachbarter Länder nicht hätten.

| (196) | Belgien verfügt nur über eine Erdgasspeicheranlage, am Standort Loenhout, die von Fluxys Belgium betrieben wird. (61) Nach Ansicht der CREG steht der Standort mit anderen Speicherstandorten im Nordwesten der Union im Wettbewerb. |
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(196)

Belgien verfügt nur über eine Erdgasspeicheranlage, am Standort Loenhout, die von Fluxys Belgium betrieben wird. (61) Nach Ansicht der CREG steht der Standort mit anderen Speicherstandorten im Nordwesten der Union im Wettbewerb.

61

| (197) | Zwar sei der Spread zwischen Winter- und Sommerpreisen beim Erdgas 2017 und 2018 nur schwach ausgeprägt gewesen, da jedoch die größte Speicheranlage im Vereinigten Königreich nicht zur Verfügung stand, sei es zu einem Anstieg bei der Buchung von Speicherkapazitäten auf dem Markt im Nordwesten der Union gekommen. Das erkläre den Füllstand von 87 % und 84 % in Loenhout in den Zeiträumen 2016-2017 und 2017-2018. |
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(197)

Zwar sei der Spread zwischen Winter- und Sommerpreisen beim Erdgas 2017 und 2018 nur schwach ausgeprägt gewesen, da jedoch die größte Speicheranlage im Vereinigten Königreich nicht zur Verfügung stand, sei es zu einem Anstieg bei der Buchung von Speicherkapazitäten auf dem Markt im Nordwesten der Union gekommen. Das erkläre den Füllstand von 87 % und 84 % in Loenhout in den Zeiträumen 2016-2017 und 2017-2018.

| (198) | Der Füllstand für 2018-2019 war mit 54 % eher niedrig, während der Füllstand in der EU-28 relativ stabil blieb. Diesbezüglich stellt die CREG fest, dass der Speicherfüllstand in Frankreich von 75 % im Zeitraum 2017-2018 auf 94 % im Zeitraum 2018-2019 anstieg. Die Rolle von Loenhout als Flexibilitätsquelle sei von den französischen Speicheranlagen übernommen worden, die dank eines neuen unterstützenden Regelungsrahmens in den Vorteil sehr niedriger Tarife gekommen seien. Die CREG betrachtet die Folgen der Einführung des Ausgleichsmechanismus in Frankreich folglich als für Loenhout sehr erheblich: Nur Marktakteure mit bestehenden Langzeitverträgen sind in Loenhout aktiv verblieben. Die CREG ist der Ansicht, dass der französische Ausgleichsmechanismus benachbarte Speicherbetreiber dazu zwinge, ihre Speicherkapazitäten zu Grenzkosten, oder sogar darunter, zu verkaufen. |
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(198)

Der Füllstand für 2018-2019 war mit 54 % eher niedrig, während der Füllstand in der EU-28 relativ stabil blieb. Diesbezüglich stellt die CREG fest, dass der Speicherfüllstand in Frankreich von 75 % im Zeitraum 2017-2018 auf 94 % im Zeitraum 2018-2019 anstieg. Die Rolle von Loenhout als Flexibilitätsquelle sei von den französischen Speicheranlagen übernommen worden, die dank eines neuen unterstützenden Regelungsrahmens in den Vorteil sehr niedriger Tarife gekommen seien. Die CREG betrachtet die Folgen der Einführung des Ausgleichsmechanismus in Frankreich folglich als für Loenhout sehr erheblich: Nur Marktakteure mit bestehenden Langzeitverträgen sind in Loenhout aktiv verblieben. Die CREG ist der Ansicht, dass der französische Ausgleichsmechanismus benachbarte Speicherbetreiber dazu zwinge, ihre Speicherkapazitäten zu Grenzkosten, oder sogar darunter, zu verkaufen.

| (199) | Darüber hinaus unterstreicht die CREG, dass der Füllstand für den Zeitraum 2019-2020 sowohl in Belgien (97 %) als auch in der EU-28 (97 %) außergewöhnlich hoch sei. Diese Füllstandshöhe erkläre sich durch einen sehr niedrigen Erdgaspreis im Sommer 2019 und einen ausgeprägten Spread. |
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(199)

Darüber hinaus unterstreicht die CREG, dass der Füllstand für den Zeitraum 2019-2020 sowohl in Belgien (97 %) als auch in der EU-28 (97 %) außergewöhnlich hoch sei. Diese Füllstandshöhe erkläre sich durch einen sehr niedrigen Erdgaspreis im Sommer 2019 und einen ausgeprägten Spread.

| (200) | Die CREG schlussfolgert, dass nicht auszuschließen sei, dass der Ausgleichsmechanismus, der in Frankreich Anwendung findet, zu Wettbewerbsverfälschungen zwischen den Betreibern der Speicheranlagen auf französischem Staatsgebiet und denen in benachbarten Mitgliedstaaten, zwischen Marktakteuren, die auf dem französischen Markt und solchen, die in benachbarten Mitgliedstaaten aktiv sind, und Erdgasspeicherbetreibern zum einen und LNG-Betreibern und Betreibern von Verbindungsleitungen zum anderen führen werde. |
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(200)

Die CREG schlussfolgert, dass nicht auszuschließen sei, dass der Ausgleichsmechanismus, der in Frankreich Anwendung findet, zu Wettbewerbsverfälschungen zwischen den Betreibern der Speicheranlagen auf französischem Staatsgebiet und denen in benachbarten Mitgliedstaaten, zwischen Marktakteuren, die auf dem französischen Markt und solchen, die in benachbarten Mitgliedstaaten aktiv sind, und Erdgasspeicherbetreibern zum einen und LNG-Betreibern und Betreibern von Verbindungsleitungen zum anderen führen werde.

5.2.5.   [...] (62)

[...]

62

| (201) | [...] ist der Ansicht, dass der Aufbau eines Erdgasvorrats unerlässlich sei, um kurzfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und dass die Grundsätze der 2018 eingeführten Regulierung sachdienlich erscheinen. Da das für die Versorgungssicherheit erforderliche Speichervolumen größer sei als das „wirtschaftliche“ Volumen, das sich auf dem Markt spontan umsetzen ließe, müssten die Einnahmen der Speicherbetreiber aufgestockt werden. |
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(201)

[...] ist der Ansicht, dass der Aufbau eines Erdgasvorrats unerlässlich sei, um kurzfristig die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und dass die Grundsätze der 2018 eingeführten Regulierung sachdienlich erscheinen. Da das für die Versorgungssicherheit erforderliche Speichervolumen größer sei als das „wirtschaftliche“ Volumen, das sich auf dem Markt spontan umsetzen ließe, müssten die Einnahmen der Speicherbetreiber aufgestockt werden.

| (202) | Dennoch müsse der regulierte Geltungsumfang auf die Speicherkapazitäten beschränkt werden, die für die Versorgungssicherheit unbedingt erforderlich seien. Dieser Punkt sei wichtig, damit sichergestellt ist, dass die Endverbraucher keine übermäßigen Kosten zu tragen hätten. Ein zu weit gefasster Umfang könne zudem die Speicheranlagen benachteiligen, die in anderen Mitgliedstaaten vorhanden sind, und sich auf Flüssiggasterminals und Verbindungsleitungen auswirken. |
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(202)

Dennoch müsse der regulierte Geltungsumfang auf die Speicherkapazitäten beschränkt werden, die für die Versorgungssicherheit unbedingt erforderlich seien. Dieser Punkt sei wichtig, damit sichergestellt ist, dass die Endverbraucher keine übermäßigen Kosten zu tragen hätten. Ein zu weit gefasster Umfang könne zudem die Speicheranlagen benachteiligen, die in anderen Mitgliedstaaten vorhanden sind, und sich auf Flüssiggasterminals und Verbindungsleitungen auswirken.

| (203) | [...] erkennt an, dass es eine komplexe Aufgabe ist, das für die Versorgungssicherheit erforderliche Speichervolumen genau zu bestimmen. Dennoch ist [...] der Ansicht, dass es für die Versorgungssicherheit erforderlich sein könnte, alle Untertagespeicher in den Umfang der erforderlichen Speicher einzubeziehen. Angesichts jüngster Entwicklungen ist [...] der Auffassung, dass die von Frankreich zugrunde gelegten Szenarien eine stärkere Nutzung speziell der LNG-Ressourcen vorsehen könnten, wodurch sich das für die Versorgungssicherheit erforderliche Volumen verringern würde. |
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(203)

[...] erkennt an, dass es eine komplexe Aufgabe ist, das für die Versorgungssicherheit erforderliche Speichervolumen genau zu bestimmen. Dennoch ist [...] der Ansicht, dass es für die Versorgungssicherheit erforderlich sein könnte, alle Untertagespeicher in den Umfang der erforderlichen Speicher einzubeziehen. Angesichts jüngster Entwicklungen ist [...] der Auffassung, dass die von Frankreich zugrunde gelegten Szenarien eine stärkere Nutzung speziell der LNG-Ressourcen vorsehen könnten, wodurch sich das für die Versorgungssicherheit erforderliche Volumen verringern würde.

| (204) | [...] stellt darüber hinaus die Entscheidung infrage, den regulierten Umfang allein auf die Untertage-Speicherkapazitäten zu beschränken, zumal in den französischen Vorschriften die Existenz von Speicherbeständen in den Flüssiggasterminals anerkannt wird, und ist der Ansicht, dass diese Bestände geeignet seien, zur Versorgungssicherheit mit Erdgas beizutragen. |
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(204)

[...] stellt darüber hinaus die Entscheidung infrage, den regulierten Umfang allein auf die Untertage-Speicherkapazitäten zu beschränken, zumal in den französischen Vorschriften die Existenz von Speicherbeständen in den Flüssiggasterminals anerkannt wird, und ist der Ansicht, dass diese Bestände geeignet seien, zur Versorgungssicherheit mit Erdgas beizutragen.

| (205) | Mittel- und langfristig erwartet [...], dass Frankreich den Abriss bestimmter seiner Gasinfrastrukturen in Angriff nehmen muss. Entsprechend könnte sich die Stärkung der Einfuhrkapazitäten, selbst wenn dann weniger Volumen mit Blick auf die Versorgungssicherheit gespeichert werden müsste, letztendlich als sehr teure Alternative erweisen. Daher scheint es zweckdienlicher zu sein, die Versorgungssicherheit dadurch zu gewährleisten, dass bestehende Speicherbestände genutzt und nicht durch Einfuhren neue Kapazitäten aufgebaut werden. |
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(205)

Mittel- und langfristig erwartet [...], dass Frankreich den Abriss bestimmter seiner Gasinfrastrukturen in Angriff nehmen muss. Entsprechend könnte sich die Stärkung der Einfuhrkapazitäten, selbst wenn dann weniger Volumen mit Blick auf die Versorgungssicherheit gespeichert werden müsste, letztendlich als sehr teure Alternative erweisen. Daher scheint es zweckdienlicher zu sein, die Versorgungssicherheit dadurch zu gewährleisten, dass bestehende Speicherbestände genutzt und nicht durch Einfuhren neue Kapazitäten aufgebaut werden.

5.2.6.   European Federation of Energy Traders („EFET“) (63)

European Federation of Energy Traders („EFET“)

63

| (206) | Der EFET unterstützt die von den französischen Behörden 2018 eingeführte Reform, durch die seiner Auffassung nach in Frankreich ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Erdgasspeichermarkt geschaffen worden ist. |
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(206)

Der EFET unterstützt die von den französischen Behörden 2018 eingeführte Reform, durch die seiner Auffassung nach in Frankreich ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Erdgasspeichermarkt geschaffen worden ist.

| (207) | In Bezug auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt stellt der EFET die Methodik der Berechnung des Bestandswertes oder den Satz der Kapitalrendite, die von der CRE festgelegt worden sind, nicht infrage. Der Wert der reglementierten Aktiva sollte dem Bestand der regulierten Aktiva und einem reglementierten Vergütungssatz entsprechen. |
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(207)

In Bezug auf die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt stellt der EFET die Methodik der Berechnung des Bestandswertes oder den Satz der Kapitalrendite, die von der CRE festgelegt worden sind, nicht infrage. Der Wert der reglementierten Aktiva sollte dem Bestand der regulierten Aktiva und einem reglementierten Vergütungssatz entsprechen.

| (208) | Der EFET ist nicht der Ansicht, dass die Einführung der Reform zu Wettbewerbsverfälschungen geführt haben könnte: weder zwischen den französischen Erdgasspeicherbetreibern und Betreibern anderer Mitgliedstaaten, was sich dadurch zeigt, dass sich seit 2018 immer mehr Betreiber in Frankreich und im Ausland am Markt beteiligen, noch zwischen den Erdgasspeicherbetreibern und den LNG-Terminalbetreibern, da der Marktwert der LNG-Terminals seit 2018 beständig wächst. |
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(208)

Der EFET ist nicht der Ansicht, dass die Einführung der Reform zu Wettbewerbsverfälschungen geführt haben könnte: weder zwischen den französischen Erdgasspeicherbetreibern und Betreibern anderer Mitgliedstaaten, was sich dadurch zeigt, dass sich seit 2018 immer mehr Betreiber in Frankreich und im Ausland am Markt beteiligen, noch zwischen den Erdgasspeicherbetreibern und den LNG-Terminalbetreibern, da der Marktwert der LNG-Terminals seit 2018 beständig wächst.

5.2.7.   Elengy (64)

Elengy

64

| (209) | Die Einführung der Reform habe nicht dazu geführt, dass sich die Anreize, LNG-Terminals zu nutzen, künstlich verringern. Erstens hätten sich die Aktivitäten der Terminals von Elengy seit Durchführung der Maßnahme erhöht und 2019 und 2020 Rekordwerte erreicht. |
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(209)

Die Einführung der Reform habe nicht dazu geführt, dass sich die Anreize, LNG-Terminals zu nutzen, künstlich verringern. Erstens hätten sich die Aktivitäten der Terminals von Elengy seit Durchführung der Maßnahme erhöht und 2019 und 2020 Rekordwerte erreicht.

| (210) | Zweitens hätten viele Faktoren Einfluss auf die Attraktivität von LNG-Terminals: der Abstand zwischen den Märkten der Union und den asiatischen Märkten, die Tarife, das Vorliegen langfristiger Verträge, die Tiefe und Liquidität des nachgelagerten Marktes, die Flexibilität des Terminals sowie die Geschäftsregeln. Die Maßnahme bezüglich der Speicherung von Erdgas hätte keine direkte Auswirkung auf die für die Attraktivität ausschlaggebenden Faktoren, hingegen jedoch indirekte und positive Folgen. Die Reform habe dazu beigetragen, die Speicherkapazität in der Union durch eine verstärkte Tiefe des Unionsmarktes für Erdgas, der es ermöglicht, das Erdgas zu speichern und die Kosten für die Verbraucher zu senken, wenn die Erdgasnachfrage hoch ist, und durch mehr Liquidität auf dem französischen Markt zu maximieren. |
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(210)

Zweitens hätten viele Faktoren Einfluss auf die Attraktivität von LNG-Terminals: der Abstand zwischen den Märkten der Union und den asiatischen Märkten, die Tarife, das Vorliegen langfristiger Verträge, die Tiefe und Liquidität des nachgelagerten Marktes, die Flexibilität des Terminals sowie die Geschäftsregeln. Die Maßnahme bezüglich der Speicherung von Erdgas hätte keine direkte Auswirkung auf die für die Attraktivität ausschlaggebenden Faktoren, hingegen jedoch indirekte und positive Folgen. Die Reform habe dazu beigetragen, die Speicherkapazität in der Union durch eine verstärkte Tiefe des Unionsmarktes für Erdgas, der es ermöglicht, das Erdgas zu speichern und die Kosten für die Verbraucher zu senken, wenn die Erdgasnachfrage hoch ist, und durch mehr Liquidität auf dem französischen Markt zu maximieren.

5.2.8.   Enovos (65)

Enovos

65

| (211) | Enovos ist der Ansicht, dass der Markt, wenn eine ausreichende Zahl verschiedener Akteure am System teilnehmen, am besten geeignet sei, den Wert von Aktiva festzulegen. Der derzeitige Mechanismus der Versteigerungen führe zu einer gerechten Marktbewertung. Wenn das System der Versteigerungen für einige Akteure zu einer geringeren oder höheren Vergütung führe, würden in den Folgejahren im Rahmen der Versteigerungen Anpassungen erfolgen. |
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(211)

Enovos ist der Ansicht, dass der Markt, wenn eine ausreichende Zahl verschiedener Akteure am System teilnehmen, am besten geeignet sei, den Wert von Aktiva festzulegen. Der derzeitige Mechanismus der Versteigerungen führe zu einer gerechten Marktbewertung. Wenn das System der Versteigerungen für einige Akteure zu einer geringeren oder höheren Vergütung führe, würden in den Folgejahren im Rahmen der Versteigerungen Anpassungen erfolgen.

5.2.9.   Fluxys (66)

Fluxys

66

| (212) | Fluxys merkt an, dass die Erdgasspeicherung in der Union seit einigen Jahren vor signifikanten Herausforderungen stehe, denn es werde für die Erdgasspeicherbetreiber immer schwieriger, ihre Betriebskosten zu decken. Somit müsse ein auf die schnelle Marktentwicklung angepasstes wirtschaftliches Modell eingeführt werden, das den Wert der Erdgasspeicherung für das System und dessen Beitrag für die Versorgungssicherheit abbilde. Eine einseitige Einsetzung von Unterstützungsmechanismen könnte Wettbewerbsverfälschungen gegenüber anderen Mitgliedstaaten der Union zur Folge haben. Daher sei es angebracht, einen Ausgleichsmechanismus, der auf strengen Kriterien beruhe, in allen Mitgliedstaaten der Union anzuwenden. |
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(212)

Fluxys merkt an, dass die Erdgasspeicherung in der Union seit einigen Jahren vor signifikanten Herausforderungen stehe, denn es werde für die Erdgasspeicherbetreiber immer schwieriger, ihre Betriebskosten zu decken. Somit müsse ein auf die schnelle Marktentwicklung angepasstes wirtschaftliches Modell eingeführt werden, das den Wert der Erdgasspeicherung für das System und dessen Beitrag für die Versorgungssicherheit abbilde. Eine einseitige Einsetzung von Unterstützungsmechanismen könnte Wettbewerbsverfälschungen gegenüber anderen Mitgliedstaaten der Union zur Folge haben. Daher sei es angebracht, einen Ausgleichsmechanismus, der auf strengen Kriterien beruhe, in allen Mitgliedstaaten der Union anzuwenden.

5.2.10.   Fédération nationale des mines et de l’énergie CGT („FNME-CGT“) (67)

Fédération nationale des mines et de l’énergie CGT („FNME-CGT“)

67

| (213) | Laut dem FNME-CGT sind durch die Reform der Erdgasspeicherung in Frankreich die zwei folgenden Ziele erreicht worden: die Versorgungssicherheit zu fairen Preisen für die Verbraucher zu garantieren und die gute Funktionsweise des Fernleitungsnetzes für eine abgesicherte Beförderung sicherzustellen. |
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(213)

Laut dem FNME-CGT sind durch die Reform der Erdgasspeicherung in Frankreich die zwei folgenden Ziele erreicht worden: die Versorgungssicherheit zu fairen Preisen für die Verbraucher zu garantieren und die gute Funktionsweise des Fernleitungsnetzes für eine abgesicherte Beförderung sicherzustellen.

| (214) | In den Augen des FNME-CGT kann die in Rede stehende Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe betrachtet werden. Laut dem FNME-CGT werde der Ausgleich nicht mit staatlichen Mitteln finanziert. Zudem sei die in Rede stehende Maßnahme keine Abgabe, die verbindlich und ohne Gegenleistung, wie im Fall einer Steuer, erhoben werde. Auch führt der FNME-CGT aus, dass die Auswirkung des Entgelts für die Nutzung des Fernleitungsnetzes auf die Rechnung des Erdgasverbrauchers nur im Fall von Verbrauchern Pflicht ist, die sich entscheiden, regulierte Tarife zu nutzen, und dass weder die Mittel aus der Speicherabgabe noch die Betreiber, die den Ausgleich erheben, unter staatlicher Kontrolle stehen. |
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(214)

In den Augen des FNME-CGT kann die in Rede stehende Maßnahme nicht als staatliche Beihilfe betrachtet werden. Laut dem FNME-CGT werde der Ausgleich nicht mit staatlichen Mitteln finanziert. Zudem sei die in Rede stehende Maßnahme keine Abgabe, die verbindlich und ohne Gegenleistung, wie im Fall einer Steuer, erhoben werde. Auch führt der FNME-CGT aus, dass die Auswirkung des Entgelts für die Nutzung des Fernleitungsnetzes auf die Rechnung des Erdgasverbrauchers nur im Fall von Verbrauchern Pflicht ist, die sich entscheiden, regulierte Tarife zu nutzen, und dass weder die Mittel aus der Speicherabgabe noch die Betreiber, die den Ausgleich erheben, unter staatlicher Kontrolle stehen.

| (215) | Der FNME-CGT ist nicht der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme einen selektiven Vorteil gewähre, da die Speicherbetreiber Pflichten unterlägen, diese Infrastrukturen in Betrieb zu halten. Darüber hinaus sei in den Vorschriften vorgesehen, dass ein Überschuss an Einnahmen vom Betreiber an die Netzbetreiber zurückzuzahlen ist, was dem Verlust einer wirtschaftlichen Chance gleichkommt. |
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(215)

Der FNME-CGT ist nicht der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme einen selektiven Vorteil gewähre, da die Speicherbetreiber Pflichten unterlägen, diese Infrastrukturen in Betrieb zu halten. Darüber hinaus sei in den Vorschriften vorgesehen, dass ein Überschuss an Einnahmen vom Betreiber an die Netzbetreiber zurückzuzahlen ist, was dem Verlust einer wirtschaftlichen Chance gleichkommt.

| (216) | Selbst bei Einstufung der in Rede stehenden Maßnahme als staatliche Beihilfe wäre sie mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
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(216)

Selbst bei Einstufung der in Rede stehenden Maßnahme als staatliche Beihilfe wäre sie mit dem Binnenmarkt vereinbar.

| (217) | Der FNME-CGT betrachtet die Methode der Bewertung der regulierten Aktiva als in Bezug auf das Ziel der Versorgungssicherheit verhältnismäßig. Die Regulierung der Einnahmen der Betreiber auf Grundlage kontrollierter und von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigter Kosten führe dazu, dass sichergestellt sei, dass der Letztverbraucher einen im Vorfeld transparent festgelegten Preis zahlt. |
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(217)

Der FNME-CGT betrachtet die Methode der Bewertung der regulierten Aktiva als in Bezug auf das Ziel der Versorgungssicherheit verhältnismäßig. Die Regulierung der Einnahmen der Betreiber auf Grundlage kontrollierter und von der nationalen Regulierungsbehörde genehmigter Kosten führe dazu, dass sichergestellt sei, dass der Letztverbraucher einen im Vorfeld transparent festgelegten Preis zahlt.

| (218) | Darüber hinaus werde die Methode der Bewertung des RAB auf alle regulierten Infrastrukturtarife in Frankreich angewendet, mit Ausnahme der Elektrizitätsversorgung. Eine Bewertung, die auf den Sommer-Winter-Spreads beruht, hätte die Schwächen eines Marktes nicht ausgleichen können, der nicht in der Lage sei, in den Preisen den Versicherungswert der Aktiva abzubilden. Zudem seien die RAB-Vorschläge der Betreiber einer unabhängigen, von der CRE in Auftrag gegebenen Prüfung unterzogen worden, woraufhin der anfänglich angesetzte RAB-Wert reduziert worden sei. Auch sei im RAB-Anfangswert der abgeschriebene Wert der Aktiva berücksichtigt. Bestimmte, komplett abgeschriebene Aktiva flössen sogar mit dem Wert null in den RAB ein; für diese werde keinerlei Vergütung gezahlt. |
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(218)

Darüber hinaus werde die Methode der Bewertung des RAB auf alle regulierten Infrastrukturtarife in Frankreich angewendet, mit Ausnahme der Elektrizitätsversorgung. Eine Bewertung, die auf den Sommer-Winter-Spreads beruht, hätte die Schwächen eines Marktes nicht ausgleichen können, der nicht in der Lage sei, in den Preisen den Versicherungswert der Aktiva abzubilden. Zudem seien die RAB-Vorschläge der Betreiber einer unabhängigen, von der CRE in Auftrag gegebenen Prüfung unterzogen worden, woraufhin der anfänglich angesetzte RAB-Wert reduziert worden sei. Auch sei im RAB-Anfangswert der abgeschriebene Wert der Aktiva berücksichtigt. Bestimmte, komplett abgeschriebene Aktiva flössen sogar mit dem Wert null in den RAB ein; für diese werde keinerlei Vergütung gezahlt.

| (219) | Laut dem FNME-CGT lassen noch andere Elemente darauf schließen, dass die Maßnahme verhältnismäßig sei: die regelmäßige Überprüfung des Geltungsumfangs der Regulierung durch die PPE, die Deckung der Kosten der Gasinfrastrukturbetreiber nur insoweit, wie diese Kosten den Kosten „effizienter Betreiber“ entsprechen, die Symmetrie des Ausgleichs, wodurch jedes Risiko einer Überzahlung beim Ausgleich vermieden wird, und die Tatsache, dass die Regulierung darauf abzielt, die Kontrahierung der Speicherkapazitäten und die Einnahmen durch Versteigerungen zu maximieren. |
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(219)

Laut dem FNME-CGT lassen noch andere Elemente darauf schließen, dass die Maßnahme verhältnismäßig sei: die regelmäßige Überprüfung des Geltungsumfangs der Regulierung durch die PPE, die Deckung der Kosten der Gasinfrastrukturbetreiber nur insoweit, wie diese Kosten den Kosten „effizienter Betreiber“ entsprechen, die Symmetrie des Ausgleichs, wodurch jedes Risiko einer Überzahlung beim Ausgleich vermieden wird, und die Tatsache, dass die Regulierung darauf abzielt, die Kontrahierung der Speicherkapazitäten und die Einnahmen durch Versteigerungen zu maximieren.

| (220) | Der FNME-CGT ist der Ansicht, dass sich die Maßnahme nicht negativ auf Wettbewerb und Handel ausgewirkt habe. Erstens werde der Ausgleich, den der einzelne Lieferant trägt, durch die Merkmale seines Verbrauchs bestimmt, unabhängig von der Tatsache, ob seine Anlagen sich auf französischem Boden oder in einem Nachbarland befänden, sodass keine Wettbewerbsverfälschung zwischen den Lieferanten entstehe. Zweitens stehe die Gasspeicherung nicht mit LNG und den Verbindungsleitungen im Wettbewerb, sondern sie ergänzten sich eher. Die Flüssiggasterminals hätten technische Merkmale und operative Zwänge, die für die LNG-Versorgungskette spezifisch seien. Während die Gasspeicher zum Ziel hätten, Verbrauchsspitzen zu bedienen, stellten die LNG-Terminals und Gasverbindungsleitungen einen Weg zur Einfuhr und Diversifizierung der Erdgasversorgungsquellen dar. Da sich Gasspeicher und Erdgasterminals ergänzten, sei es möglich, eingeführtes LNG in der EU zu niedrigen Kosten zu speichern, zum Vorteil der Erdgasverbraucher. Drittens führe die in Rede stehende Maßnahme nicht zu Wettbewerbsverfälschungen gegenüber Erdgasspeicherbetreibern in anderen Mitgliedstaaten, was sich dadurch zeige, dass die Kontrahierungs- und Nutzungsraten der Speicher in der Union auf dem Vormarsch seien und hohe Werte erreicht hätten. |
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(220)

Der FNME-CGT ist der Ansicht, dass sich die Maßnahme nicht negativ auf Wettbewerb und Handel ausgewirkt habe. Erstens werde der Ausgleich, den der einzelne Lieferant trägt, durch die Merkmale seines Verbrauchs bestimmt, unabhängig von der Tatsache, ob seine Anlagen sich auf französischem Boden oder in einem Nachbarland befänden, sodass keine Wettbewerbsverfälschung zwischen den Lieferanten entstehe. Zweitens stehe die Gasspeicherung nicht mit LNG und den Verbindungsleitungen im Wettbewerb, sondern sie ergänzten sich eher. Die Flüssiggasterminals hätten technische Merkmale und operative Zwänge, die für die LNG-Versorgungskette spezifisch seien. Während die Gasspeicher zum Ziel hätten, Verbrauchsspitzen zu bedienen, stellten die LNG-Terminals und Gasverbindungsleitungen einen Weg zur Einfuhr und Diversifizierung der Erdgasversorgungsquellen dar. Da sich Gasspeicher und Erdgasterminals ergänzten, sei es möglich, eingeführtes LNG in der EU zu niedrigen Kosten zu speichern, zum Vorteil der Erdgasverbraucher. Drittens führe die in Rede stehende Maßnahme nicht zu Wettbewerbsverfälschungen gegenüber Erdgasspeicherbetreibern in anderen Mitgliedstaaten, was sich dadurch zeige, dass die Kontrahierungs- und Nutzungsraten der Speicher in der Union auf dem Vormarsch seien und hohe Werte erreicht hätten.

| (221) | Anders als die PPE ist der FNME-CGT nicht überzeugt, dass der Erdgasverbrauch um 2 % pro Jahr abnehmen werde, da neue Nutzungsformen für Erdgas entwickelt würden. Der FNME-CGT hebt Kriterien bezüglich der Versorgungssicherheit hervor, die bei der größenmäßigen Auslegung der Infrastrukturen häufig übersehen würden, etwa die höchstens sechsmonatige Nichtverfügbarkeit der Hauptversorgungsquelle bei durchschnittlichen Witterungsbedingungen. |
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(221)

Anders als die PPE ist der FNME-CGT nicht überzeugt, dass der Erdgasverbrauch um 2 % pro Jahr abnehmen werde, da neue Nutzungsformen für Erdgas entwickelt würden. Der FNME-CGT hebt Kriterien bezüglich der Versorgungssicherheit hervor, die bei der größenmäßigen Auslegung der Infrastrukturen häufig übersehen würden, etwa die höchstens sechsmonatige Nichtverfügbarkeit der Hauptversorgungsquelle bei durchschnittlichen Witterungsbedingungen.

5.2.11.   GRTgaz (68)

GRTgaz

68

| (222) | Laut Auffassung von GRTgaz sind das Netz und die Gasspeicher als ein Ganzes konzipiert und beide für die Deckung der Nachfrage im Winter unverzichtbar. GRTgaz hat Anfang des Jahres 2018 Simulationen durchgeführt, die einen Speicherbedarf von 115 bis 125 TWh ergeben hätten. Dabei seien Szenarien mit einer Witterung berücksichtigt worden, die jüngsten Wintern entsprach. GRTgaz weist ebenfalls darauf hin, dass maximal gefüllte Speicher, d. h. 135 TWh, für einen kalten Winter mit einer Kälteperiode und ohne Rückgriff auf LNG nicht ausreichten. |
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(222)

Laut Auffassung von GRTgaz sind das Netz und die Gasspeicher als ein Ganzes konzipiert und beide für die Deckung der Nachfrage im Winter unverzichtbar. GRTgaz hat Anfang des Jahres 2018 Simulationen durchgeführt, die einen Speicherbedarf von 115 bis 125 TWh ergeben hätten. Dabei seien Szenarien mit einer Witterung berücksichtigt worden, die jüngsten Wintern entsprach. GRTgaz weist ebenfalls darauf hin, dass maximal gefüllte Speicher, d. h. 135 TWh, für einen kalten Winter mit einer Kälteperiode und ohne Rückgriff auf LNG nicht ausreichten.

| (223) | Zwischen 2012 und 2018 habe GRTgaz regelmäßig auf die Probleme im Zusammenhang mit einer unzureichenden Kontrahierung und Befüllung von Untertagespeichern aufmerksam gemacht, insbesondere auf das Risiko bezüglich der Versorgungssicherheit und unterbrechungsfreien Bereitstellung. Auch ist GRTgaz der Ansicht, dass die Schaffung des landesweit einheitlichen Marktgebiets („TRF“) am 1. November 2018 die Rolle der Speicherung im Gassystem Frankreichs gestärkt habe. |
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(223)

Zwischen 2012 und 2018 habe GRTgaz regelmäßig auf die Probleme im Zusammenhang mit einer unzureichenden Kontrahierung und Befüllung von Untertagespeichern aufmerksam gemacht, insbesondere auf das Risiko bezüglich der Versorgungssicherheit und unterbrechungsfreien Bereitstellung. Auch ist GRTgaz der Ansicht, dass die Schaffung des landesweit einheitlichen Marktgebiets („TRF“) am 1. November 2018 die Rolle der Speicherung im Gassystem Frankreichs gestärkt habe.

5.2.12.   Hungarian Gas Storage (69)

Hungarian Gas Storage

69

| (224) | Die Erdgasspeicherung sei eine Garantie und ein Wert für das System an sich, wie sich in den Untersuchungen gezeigt habe, die für die Vereinigung Gas Infrastructure Europe durchgeführt wurden. Der Marktpreis bilde diese Werte nicht ab. (70) Entsprechend sei ein behördlicher Eingriff notwendig (71), wie in Frankreich geschehen. Das französische System sei marktbasiert und garantiere faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Flexibilitätsquellen. Eine Überzahlung beim Ausgleich werde verhindert, denn jede Differenz zwischen den durch Regulierung erzielten Einnahmen und den Markteinnahmen werde zurückerstattet. Die Transparenz des Ausgleichs werde durch die von der CRE festgelegten Modalitäten sichergestellt. Durch die in Rede stehenden Maßnahme komme es zu keiner Wettbewerbsverfälschung auf dem Gasspeichermarkt oder in der Energie-Wertschöpfungskette. Die in Rede stehende Maßnahme sei ein Vorbild für andere Mitgliedstaaten der Union. |
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(224)

Die Erdgasspeicherung sei eine Garantie und ein Wert für das System an sich, wie sich in den Untersuchungen gezeigt habe, die für die Vereinigung Gas Infrastructure Europe durchgeführt wurden. Der Marktpreis bilde diese Werte nicht ab. (70) Entsprechend sei ein behördlicher Eingriff notwendig (71), wie in Frankreich geschehen. Das französische System sei marktbasiert und garantiere faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber anderen Flexibilitätsquellen. Eine Überzahlung beim Ausgleich werde verhindert, denn jede Differenz zwischen den durch Regulierung erzielten Einnahmen und den Markteinnahmen werde zurückerstattet. Die Transparenz des Ausgleichs werde durch die von der CRE festgelegten Modalitäten sichergestellt. Durch die in Rede stehenden Maßnahme komme es zu keiner Wettbewerbsverfälschung auf dem Gasspeichermarkt oder in der Energie-Wertschöpfungskette. Die in Rede stehende Maßnahme sei ein Vorbild für andere Mitgliedstaaten der Union.

Gas Infrastructure Europe

70

71

5.2.13.   Total Direct Énergie (72)

Total Direct Énergie

72

| (225) | Wie im Erlass über die PPE vorgesehen, wurde der Umfang der für die Versorgungssicherheit erforderlichen Aktiva auf 138,5 TWh festgesetzt, während im vorherigen Speichermechanismus bereits 90 TWh als ausreichend angesehen wurden. |
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(225)

Wie im Erlass über die PPE vorgesehen, wurde der Umfang der für die Versorgungssicherheit erforderlichen Aktiva auf 138,5 TWh festgesetzt, während im vorherigen Speichermechanismus bereits 90 TWh als ausreichend angesehen wurden.

| (226) | Total Direct Énergie stellt die zugrunde gelegte Annahme einer Nutzung der Verbindungsleitungen mit 1 585 GWh/Tag infrage, da die technischen Kapazitäten bei 1 810 GWh/Tag lägen. Diese Differenz erscheine nicht gerechtfertigt. Die mit zehn Tagen angegebene Lieferdauer müsste aktualisiert und die Lieferfestverträge für LNG müssten berücksichtigt werden (dies würde die durchschnittliche Lieferdauer senken). Auch scheine das Einrechnen von Kältewellen, die nur sechs bis neun Tage anhalten, letztlich den Nutzen des LNG unterzubewerten. |
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(226)

Total Direct Énergie stellt die zugrunde gelegte Annahme einer Nutzung der Verbindungsleitungen mit 1 585 GWh/Tag infrage, da die technischen Kapazitäten bei 1 810 GWh/Tag lägen. Diese Differenz erscheine nicht gerechtfertigt. Die mit zehn Tagen angegebene Lieferdauer müsste aktualisiert und die Lieferfestverträge für LNG müssten berücksichtigt werden (dies würde die durchschnittliche Lieferdauer senken). Auch scheine das Einrechnen von Kältewellen, die nur sechs bis neun Tage anhalten, letztlich den Nutzen des LNG unterzubewerten.

| (227) | Ein überdimensionierter Umfang der Infrastrukturen würde automatisch dazu führen, dass die Speicherbetreiber überbezahlt würden. Im RAB-Anfangswert müsste den bereits realisierten Abschreibungen Rechnung getragen werden. Auch ist Total Direct Énergie der Ansicht, dass die Aktivität des Speicherbetreibers im Verhältnis zu den Risiken, die sie tragen, zu hoch vergütet ist. Diese Aktivität sei keinen größeren Risiken ausgesetzt als die Aktivität der Fernleitungsnetzbetreiber. Daher sei ein höherer Vergütungssatz nicht gerechtfertigt. Aus diesem Grund dürfe der Vergütungssatz des RAB nicht höher ausfallen als der Satz der FNB, der von der CRE aktuell auf 5,25 % festgesetzt sei. |
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(227)

Ein überdimensionierter Umfang der Infrastrukturen würde automatisch dazu führen, dass die Speicherbetreiber überbezahlt würden. Im RAB-Anfangswert müsste den bereits realisierten Abschreibungen Rechnung getragen werden. Auch ist Total Direct Énergie der Ansicht, dass die Aktivität des Speicherbetreibers im Verhältnis zu den Risiken, die sie tragen, zu hoch vergütet ist. Diese Aktivität sei keinen größeren Risiken ausgesetzt als die Aktivität der Fernleitungsnetzbetreiber. Daher sei ein höherer Vergütungssatz nicht gerechtfertigt. Aus diesem Grund dürfe der Vergütungssatz des RAB nicht höher ausfallen als der Satz der FNB, der von der CRE aktuell auf 5,25 % festgesetzt sei.

| (228) | Total Direct Énergie ist zudem der Auffassung, dass die Bemessung der Maßnahme geeignet sei, die Preissignale auf den Großhandelsmärkten zu stören, und dass für die Akteure keine Anreize bestünden, andere Flexibilitätsinstrumente einsetzen (insbesondere Verbindungsleitungen und LNG), obwohl diese ebenfalls unverzichtbar seien. Total Direct Énergie stellt fest, dass die langfristigen Verträge über Kapazitäten der Verbindungsleitungen in den kommenden Jahren auslaufen, ohne das die aktuellen Marktsignale einen Anreiz setzen würden, diese zu verlängern. |
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(228)

Total Direct Énergie ist zudem der Auffassung, dass die Bemessung der Maßnahme geeignet sei, die Preissignale auf den Großhandelsmärkten zu stören, und dass für die Akteure keine Anreize bestünden, andere Flexibilitätsinstrumente einsetzen (insbesondere Verbindungsleitungen und LNG), obwohl diese ebenfalls unverzichtbar seien. Total Direct Énergie stellt fest, dass die langfristigen Verträge über Kapazitäten der Verbindungsleitungen in den kommenden Jahren auslaufen, ohne das die aktuellen Marktsignale einen Anreiz setzen würden, diese zu verlängern.

5.2.14.   Uniper Energy Storage (73)

Uniper Energy Storage

73

| (229) | Die Verfügbarkeit von Speicherkapazitäten sei unverzichtbar, um einen sicheren und wirtschaftlichen Betrieb der Gesamtheit der Infrastrukturen zur Einfuhr von Erdgas zu gewährleisten. In den Bedingungen des Marktes für die Untertage-Erdgasspeicherung spiegele sich jedoch nicht wider, dass der Markt die volle Ausnutzung der Speicherkapazitäten fördern sollte. (74) Seit vielen Jahren sähen sich die Betreiber von Speichersystemen mit deutlich nachgebenden Marktpreisen konfrontiert. Die Lage habe sich durch verschiedene Wettbewerbssituationen in Europa weiter verschärft, je nach den unterschiedlichen nationalen Vorschriften, die für den Zugang zu den Speichern und in Bezug auf die markt- oder vorschriftenbasierte Flexibilität gelten. Eine Vereinheitlichung der nationalen Systeme zur Regulierung der Erdgasspeicherung sei somit erforderlich. (75) |
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(229)

Die Verfügbarkeit von Speicherkapazitäten sei unverzichtbar, um einen sicheren und wirtschaftlichen Betrieb der Gesamtheit der Infrastrukturen zur Einfuhr von Erdgas zu gewährleisten. In den Bedingungen des Marktes für die Untertage-Erdgasspeicherung spiegele sich jedoch nicht wider, dass der Markt die volle Ausnutzung der Speicherkapazitäten fördern sollte. (74) Seit vielen Jahren sähen sich die Betreiber von Speichersystemen mit deutlich nachgebenden Marktpreisen konfrontiert. Die Lage habe sich durch verschiedene Wettbewerbssituationen in Europa weiter verschärft, je nach den unterschiedlichen nationalen Vorschriften, die für den Zugang zu den Speichern und in Bezug auf die markt- oder vorschriftenbasierte Flexibilität gelten. Eine Vereinheitlichung der nationalen Systeme zur Regulierung der Erdgasspeicherung sei somit erforderlich. (75)

74

75

5.2.15.   Union Professionnelle des Industries Privées du Gaz („UPRIGAZ“) (76)

Union Professionnelle des Industries Privées du Gaz („UPRIGAZ“)

76

| (230) | Die UPRIGAZ weist darauf hin, dass Frankreich seinen Mechanismus für die Regulierung der Speicherung aufgrund beim Staatsrat gegen den alten Mechanismus eingelegter Rechtsmittel wegen Befugnismissbrauch bereits geändert habe. Sie ist der Ansicht, dass der aktualisierte Mechanismus zweckdienlich sei und es ermögliche, dass sich ein echter Marktwert der Speichererzeugnisse in Frankreich herausbildet. |
| --- | --- |

(230)

Die UPRIGAZ weist darauf hin, dass Frankreich seinen Mechanismus für die Regulierung der Speicherung aufgrund beim Staatsrat gegen den alten Mechanismus eingelegter Rechtsmittel wegen Befugnismissbrauch bereits geändert habe. Sie ist der Ansicht, dass der aktualisierte Mechanismus zweckdienlich sei und es ermögliche, dass sich ein echter Marktwert der Speichererzeugnisse in Frankreich herausbildet.

| (231) | Nach Auffassung der UPRIGAZ kann die Nutzung der französischen Flüssiggasterminals und der Terminals in Nachbarländern nicht als durch das die Erdgasspeicherung betreffende Regulierungssystem beeinträchtigt betrachtet werden. Aus den Flüssiggasterminals in Frankreich seien 2017 9,6 Gm3 ausgespeist worden. Die 2018 (11,1 Gm3) und 2019 (21,5 Gm3) festgestellten Ausspeisevolumen hätten zweifelsfrei das Interesse des Marktes an den französischen Flüssiggasterminals in diesem Zeitraum gezeigt. Eine solche Beobachtung lasse sich auch für die Flüssiggasterminals in Nachbarländern machen, wobei Belgien (von 1,1 Gm3 2017 auf 6,7 Gm3 2019) und die Niederlande (von 0,8 Gm3 2017 auf 7,9 Gm3 2019) einen massiven Anstieg verzeichnet hätten. |
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(231)

Nach Auffassung der UPRIGAZ kann die Nutzung der französischen Flüssiggasterminals und der Terminals in Nachbarländern nicht als durch das die Erdgasspeicherung betreffende Regulierungssystem beeinträchtigt betrachtet werden. Aus den Flüssiggasterminals in Frankreich seien 2017 9,6 Gm3 ausgespeist worden. Die 2018 (11,1 Gm3) und 2019 (21,5 Gm3) festgestellten Ausspeisevolumen hätten zweifelsfrei das Interesse des Marktes an den französischen Flüssiggasterminals in diesem Zeitraum gezeigt. Eine solche Beobachtung lasse sich auch für die Flüssiggasterminals in Nachbarländern machen, wobei Belgien (von 1,1 Gm3 2017 auf 6,7 Gm3 2019) und die Niederlande (von 0,8 Gm3 2017 auf 7,9 Gm3 2019) einen massiven Anstieg verzeichnet hätten.

3

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| (232) | Die UPRIGAZ ist ferner der Ansicht, dass die von den französischen Behörden verwendete Methodik, insbesondere die Annahme einer 100%igen Verfügbarkeit der festen Einspeisekapazität an den Netzkopplungspunkten, den Wettbewerb nicht einschränke. |
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(232)

Die UPRIGAZ ist ferner der Ansicht, dass die von den französischen Behörden verwendete Methodik, insbesondere die Annahme einer 100%igen Verfügbarkeit der festen Einspeisekapazität an den Netzkopplungspunkten, den Wettbewerb nicht einschränke.

| (233) | Nach Einschätzung der UPRIGAZ erhalten die französischen Speicherbetreiber durch die in Rede stehende Maßnahme keinen ungebührlichen Vorteil gegenüber ausländischen Betreibern. |
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(233)

Nach Einschätzung der UPRIGAZ erhalten die französischen Speicherbetreiber durch die in Rede stehende Maßnahme keinen ungebührlichen Vorteil gegenüber ausländischen Betreibern.

6.   WÜRDIGUNG DER IN REDE STEHENDEN MAßNAHME

WÜRDIGUNG DER IN REDE STEHENDEN MAßNAHME

6.1.   Staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

Staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

| (234) | Staatliche Beihilfen werden in Artikel 107 Absatz 1 AEUV definiert als „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, ... soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. |
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(234)

Staatliche Beihilfen werden in Artikel 107 Absatz 1 AEUV definiert als „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, ... soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

| (235) | Eine Maßnahme ist als staatliche Beihilfe einzustufen, wenn die nachstehend genannten Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind: a) Die Maßnahme muss dem Staat zurechenbar sein und durch staatliche Mittel finanziert werden; b) die Maßnahme gewährt einen selektiven Vorteil, der bestimmte Unternehmen oder die Erzeugung bestimmter Waren unter Umständen begünstigt; und c) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. |
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(235)

Eine Maßnahme ist als staatliche Beihilfe einzustufen, wenn die nachstehend genannten Voraussetzungen sämtlich erfüllt sind: a) Die Maßnahme muss dem Staat zurechenbar sein und durch staatliche Mittel finanziert werden; b) die Maßnahme gewährt einen selektiven Vorteil, der bestimmte Unternehmen oder die Erzeugung bestimmter Waren unter Umständen begünstigt; und c) die Maßnahme verfälscht den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen und ist geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

6.1.1.   Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit zum Staat

Staatliche Mittel und Zurechenbarkeit zum Staat

| (236) | Damit allerdings Maßnahmen als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV eingestuft werden können, müssen sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein. (77) |
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(236)

Damit allerdings Maßnahmen als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV eingestuft werden können, müssen sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein. (77)

77

| (237) | Was zunächst die Voraussetzung der Zurechenbarkeit der Maßnahme betrifft, ist zu prüfen, ob angenommen werden kann, dass die öffentlichen Stellen am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren. (78) |
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(237)

Was zunächst die Voraussetzung der Zurechenbarkeit der Maßnahme betrifft, ist zu prüfen, ob angenommen werden kann, dass die öffentlichen Stellen am Erlass dieser Maßnahmen beteiligt waren. (78)

78

| (238) | Diesbezüglich ist zunächst anzumerken, dass der Regulierungsmechanismus durch ein 2017 verabschiedetes Gesetz (79) eingesetzt wurde, dessen Geltungsumfang per Erlass (80) festgelegt ist und dessen Modalitäten von der CRE, einer unabhängigen Behörde, im Rahmen der ihr durch das Gesetz verliehenen Befugnisse auf dem Wege von Beschlüssen festgelegt werden (siehe Erwägungsgründe 15 bis 17). Im Speziellen definiert die CRE die Modalitäten der Versteigerung von Kapazitäten der wesentlichen Infrastrukturen, legt den genehmigten Erlös der Speicherbetreiber fest und bestimmt die Methode zur Berechnung der Speicherabgabe innerhalb der ATRT-Tarife. Der Regulierungsmechanismus ist somit als dem Staat zurechenbar zu betrachten. |
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(238)

Diesbezüglich ist zunächst anzumerken, dass der Regulierungsmechanismus durch ein 2017 verabschiedetes Gesetz (79) eingesetzt wurde, dessen Geltungsumfang per Erlass (80) festgelegt ist und dessen Modalitäten von der CRE, einer unabhängigen Behörde, im Rahmen der ihr durch das Gesetz verliehenen Befugnisse auf dem Wege von Beschlüssen festgelegt werden (siehe Erwägungsgründe 15 bis 17). Im Speziellen definiert die CRE die Modalitäten der Versteigerung von Kapazitäten der wesentlichen Infrastrukturen, legt den genehmigten Erlös der Speicherbetreiber fest und bestimmt die Methode zur Berechnung der Speicherabgabe innerhalb der ATRT-Tarife. Der Regulierungsmechanismus ist somit als dem Staat zurechenbar zu betrachten.

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| (239) | Zweitens geht, betreffend der Voraussetzung einer mittelbaren oder unmittelbaren Finanzierung über staatliche Mittel aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass nicht in jedem Fall festgestellt werden muss, dass eine Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden kann. (81) |
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(239)

Zweitens geht, betreffend der Voraussetzung einer mittelbaren oder unmittelbaren Finanzierung über staatliche Mittel aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass nicht in jedem Fall festgestellt werden muss, dass eine Übertragung staatlicher Mittel stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden kann. (81)

81

| (240) | Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass Fonds, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats durch Zwangsbeiträge gespeist und gemäß diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrachtet werden können, selbst wenn ihre Verwaltung nichtstaatlichen Einrichtungen anvertraut ist. (82) Ob es sich dabei um staatliche oder privatrechtliche Einrichtungen handelt, ist an sich nicht entscheidend. (83) Entscheidend ist diesbezüglich, dass solche Einrichtungen vom Staat mit der Verwaltung staatlicher Mittel betraut und nicht bloß zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet sind. (84) Im Urteil ENEA S.A. hat der Gerichtshof geurteilt, dass eine Maßnahme nicht aus staatlichen Mitteln gewährt wird, wenn die Zusatzkosten, die sich aus dieser Maßnahme ergeben, nicht vollständig auf die Endverbraucher abgewälzt werden können. (85) Auch geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Modalitäten der Berechnung dieser Beiträge auf dem Wege von Vorschriften oder per Entscheid eines staatlichen Organs, etwa der nationalen Regulierungsbehörde, bestimmt werden können, ohne dass die Einstufung als „Zwangsbeiträge nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats“ verworfen wird. (86) |
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(240)

Der Gerichtshof hat insbesondere entschieden, dass Fonds, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats durch Zwangsbeiträge gespeist und gemäß diesen Rechtsvorschriften verwaltet und verteilt werden, als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV betrachtet werden können, selbst wenn ihre Verwaltung nichtstaatlichen Einrichtungen anvertraut ist. (82) Ob es sich dabei um staatliche oder privatrechtliche Einrichtungen handelt, ist an sich nicht entscheidend. (83) Entscheidend ist diesbezüglich, dass solche Einrichtungen vom Staat mit der Verwaltung staatlicher Mittel betraut und nicht bloß zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet sind. (84) Im Urteil ENEA S.A. hat der Gerichtshof geurteilt, dass eine Maßnahme nicht aus staatlichen Mitteln gewährt wird, wenn die Zusatzkosten, die sich aus dieser Maßnahme ergeben, nicht vollständig auf die Endverbraucher abgewälzt werden können. (85) Auch geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Modalitäten der Berechnung dieser Beiträge auf dem Wege von Vorschriften oder per Entscheid eines staatlichen Organs, etwa der nationalen Regulierungsbehörde, bestimmt werden können, ohne dass die Einstufung als „Zwangsbeiträge nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats“ verworfen wird. (86)

82

83

84

85

86

| (241) | Im Urteil Essent Netwerk Noord (87) wurde die betreffende Maßnahme als Abgabe und somit als Maßnahme unter Einsatz staatlicher Mittel eingestuft, da der Preisaufschlag den Käufern der Elektrizität per Gesetz vom Staat nach dem objektiven Kriterium der Zahl der übertragenen Kilowattstunden (88) auferlegt wird. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Eigenschaft des Abgabenschuldners unerheblich ist, soweit sich die Abgabe auf das Erzeugnis oder eine im Zusammenhang mit dem Erzeugnis erforderliche Tätigkeit bezieht. (89) |
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(241)

Im Urteil Essent Netwerk Noord (87) wurde die betreffende Maßnahme als Abgabe und somit als Maßnahme unter Einsatz staatlicher Mittel eingestuft, da der Preisaufschlag den Käufern der Elektrizität per Gesetz vom Staat nach dem objektiven Kriterium der Zahl der übertragenen Kilowattstunden (88) auferlegt wird. Der Gerichtshof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Eigenschaft des Abgabenschuldners unerheblich ist, soweit sich die Abgabe auf das Erzeugnis oder eine im Zusammenhang mit dem Erzeugnis erforderliche Tätigkeit bezieht. (89)

87

88

89

| (242) | Darüber hinaus hat der Gerichtshof in seinem Urteil EEG 2012 (90) klargestellt, dass der bloße Umstand, dass eine finanzielle Belastung der Versorgungsunternehmen fakultativ ist und nur „in der Praxis“ auf die Letztverbraucher abgewälzt wird, keine ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerung ist, dass staatliche Mittel vorliegen. |
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(242)

Darüber hinaus hat der Gerichtshof in seinem Urteil EEG 2012 (90) klargestellt, dass der bloße Umstand, dass eine finanzielle Belastung der Versorgungsunternehmen fakultativ ist und nur „in der Praxis“ auf die Letztverbraucher abgewälzt wird, keine ausreichende Grundlage für die Schlussfolgerung ist, dass staatliche Mittel vorliegen.

90

| (243) | Im vorliegenden Fall fällt zum einen die Deckung der Kosten der Speicherbetreiber in den Bereich des Regulierungsmechanismus über die Entgelte für die Nutzung der Fernleitungsnetze, wie im Gesetz über Kohlenwasserstoffe vorgesehen (siehe Erwägungsgründe 17 und 104). Kraft ihrer gesetzlich vorgesehenen Befugnis (siehe Erwägungsgrund 17) hat die CRE in die ATRT-Tarife eine Tarifkomponente (die Speicherabgabe) eingeführt, die dafür bestimmt ist, den in Rede stehenden Regulierungsmechanismus zu finanzieren (siehe Erwägungsgrund 90). Die Finanzierung deckt auch die Kosten der Leistung der FNB ab, die darin besteht, den Ausgleich zu erheben und weiterzugeben (siehe Erwägungsgrund 105). |
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(243)

Im vorliegenden Fall fällt zum einen die Deckung der Kosten der Speicherbetreiber in den Bereich des Regulierungsmechanismus über die Entgelte für die Nutzung der Fernleitungsnetze, wie im Gesetz über Kohlenwasserstoffe vorgesehen (siehe Erwägungsgründe 17 und 104). Kraft ihrer gesetzlich vorgesehenen Befugnis (siehe Erwägungsgrund 17) hat die CRE in die ATRT-Tarife eine Tarifkomponente (die Speicherabgabe) eingeführt, die dafür bestimmt ist, den in Rede stehenden Regulierungsmechanismus zu finanzieren (siehe Erwägungsgrund 90). Die Finanzierung deckt auch die Kosten der Leistung der FNB ab, die darin besteht, den Ausgleich zu erheben und weiterzugeben (siehe Erwägungsgrund 105).

| (244) | In Übereinstimmung mit dem Beschluss der CRE vom 7. Februar 2018 (91) sind alle Gaslieferanten, die den Zuschlag für eine feste Lieferkapazität an mindestens einem PITD erhalten haben, verpflichtet, diese Speicherabgabe an den FNB zu zahlen, mit dem sie einen Beförderungsvertrag abgeschlossen haben (siehe Erwägungsgrund 99). Der Betrag der Speicherabgabe für jeden Gaslieferanten wird, nach der Methodik der CRE, abhängig vom angepassten Winter-Gasbezug seiner nicht abschaltbaren und nicht unterbrechbaren Kunden ermittelt, die an das öffentliche Gasverteilernetz angeschlossen sind (siehe Erwägungsgrund 21). Anders als von den Beteiligten dargelegt, ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass die Speicherabgabe die Eigenschaft eines Zwangsbeitrags aufweist, die den Gaslieferanten gesetzlich auferlegt wird, und nicht einer fakultativen Abgabe, deren Höhe nach dem objektiven Kriterium des angepassten Winter-Gasbezugs ihrer Kunden auf Basis der von der CRE festgelegten Methodik berechnet wird. Diese Beiträge werden berechnet, um alle Kosten der FNB im Zusammenhang mit dieser Dienstleistung zu decken. |
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(244)

In Übereinstimmung mit dem Beschluss der CRE vom 7. Februar 2018 (91) sind alle Gaslieferanten, die den Zuschlag für eine feste Lieferkapazität an mindestens einem PITD erhalten haben, verpflichtet, diese Speicherabgabe an den FNB zu zahlen, mit dem sie einen Beförderungsvertrag abgeschlossen haben (siehe Erwägungsgrund 99). Der Betrag der Speicherabgabe für jeden Gaslieferanten wird, nach der Methodik der CRE, abhängig vom angepassten Winter-Gasbezug seiner nicht abschaltbaren und nicht unterbrechbaren Kunden ermittelt, die an das öffentliche Gasverteilernetz angeschlossen sind (siehe Erwägungsgrund 21). Anders als von den Beteiligten dargelegt, ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass die Speicherabgabe die Eigenschaft eines Zwangsbeitrags aufweist, die den Gaslieferanten gesetzlich auferlegt wird, und nicht einer fakultativen Abgabe, deren Höhe nach dem objektiven Kriterium des angepassten Winter-Gasbezugs ihrer Kunden auf Basis der von der CRE festgelegten Methodik berechnet wird. Diese Beiträge werden berechnet, um alle Kosten der FNB im Zusammenhang mit dieser Dienstleistung zu decken.

91

| (245) | Diese Analyse wird durch den Umstand gestützt, dass die Speicherabgabe, die von den Gaslieferanten gezahlt wird, im Rahmen der regulierten Absatztarife für Erdgas verpflichtend auf die Verbraucher abzuwälzen ist (siehe Erwägungsgründe 98 bis 101). |
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(245)

Diese Analyse wird durch den Umstand gestützt, dass die Speicherabgabe, die von den Gaslieferanten gezahlt wird, im Rahmen der regulierten Absatztarife für Erdgas verpflichtend auf die Verbraucher abzuwälzen ist (siehe Erwägungsgründe 98 bis 101).

| (246) | Zum anderen zahlen, im Einklang mit dem Gesetz über Kohlenwasserstoffe, die FNB den Speicherbetreibern, die in den Geltungsbereich des Regulierungsmechanismus fallen, einen Teil der im Rahmen der ATRT-Tarife erhobenen Summen gemäß den von der CRE, einem öffentlichen Organ, festgelegten Modalitäten aus. Diesbezüglich legt die CRE die Höhe dieses Anteils und der Kosten für die Leistung der Erhebung und Weitergabe fest (siehe Erwägungsgrund 90). Somit sind die FNB per Gesetz dazu ausersehen und befugt, die Summen, die aus der Speicherabgabe stammen, zu erheben und an die regulierten Speicherbetreiber weiterzugeben. Über diese Fonds können die FNB nicht frei verfügen, da sie über keine Befugnis zur Prüfung der Bestimmung und Verwendung dieser Mittel verfügen, die verpflichtend weiterverteilt werden und über deren Höhe die CRE entscheidet. |
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(246)

Zum anderen zahlen, im Einklang mit dem Gesetz über Kohlenwasserstoffe, die FNB den Speicherbetreibern, die in den Geltungsbereich des Regulierungsmechanismus fallen, einen Teil der im Rahmen der ATRT-Tarife erhobenen Summen gemäß den von der CRE, einem öffentlichen Organ, festgelegten Modalitäten aus. Diesbezüglich legt die CRE die Höhe dieses Anteils und der Kosten für die Leistung der Erhebung und Weitergabe fest (siehe Erwägungsgrund 90). Somit sind die FNB per Gesetz dazu ausersehen und befugt, die Summen, die aus der Speicherabgabe stammen, zu erheben und an die regulierten Speicherbetreiber weiterzugeben. Über diese Fonds können die FNB nicht frei verfügen, da sie über keine Befugnis zur Prüfung der Bestimmung und Verwendung dieser Mittel verfügen, die verpflichtend weiterverteilt werden und über deren Höhe die CRE entscheidet.

| (247) | Folglich weist die Speicherabgabe der ATRT-Tarife, über die die Finanzierung des Regulierungsmechanismus sichergestellt wird, das Merkmal eines Zwangsbeitrags auf, der sowohl Gaslieferanten als auch Verbrauchern per Gesetz in Form reglementierter, von der CRE kontrollierter Tarife auferlegt wird. Ferner werden die Fonds, die aus der Speicherabgabe stammen, von den FNB verwaltet und verteilt. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahme aus staatlichen Mitteln gewährt wird. |
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(247)

Folglich weist die Speicherabgabe der ATRT-Tarife, über die die Finanzierung des Regulierungsmechanismus sichergestellt wird, das Merkmal eines Zwangsbeitrags auf, der sowohl Gaslieferanten als auch Verbrauchern per Gesetz in Form reglementierter, von der CRE kontrollierter Tarife auferlegt wird. Ferner werden die Fonds, die aus der Speicherabgabe stammen, von den FNB verwaltet und verteilt. Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahme aus staatlichen Mitteln gewährt wird.

6.1.2.   Selektiver Vorteil

Selektiver Vorteil

| (248) | Betreffend die Frage, ob ein Vorteil vorliegt, gelten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die einen wirtschaftlichen Vorteil gewähren, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, als staatliche Beihilfen. (92) |
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(248)

Betreffend die Frage, ob ein Vorteil vorliegt, gelten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs Maßnahmen gleich welcher Art, die mittelbar oder unmittelbar Unternehmen begünstigen oder die einen wirtschaftlichen Vorteil gewähren, den das begünstigte Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, als staatliche Beihilfen. (92)

92

| (249) | Im vorliegenden Fall erhalten die regulierten Speicherbetreiber durch den Regulierungsmechanismus den Nutzen garantierter Einnahmen, die von der CRE festgelegten „genehmigten Erlöse“, sodass die Deckung ihrer Kosten gewährleistet ist, solange es sich dabei um die Kosten eines „effizienten Betreibers“ handelt, sowie eine normale Vergütung des investierten Kapitals (siehe Erwägungsgrund 21 oben). Diese genehmigten Erlöse werden über die von den Betreibern direkt erzielten Einnahmen und, wenn diese Einnahmen geringer sind als die genehmigten Erlöse, über den von den FNB ausgezahlten Speicherausgleich abgedeckt. Auf diese Weise unterliegen die regulierten Speicherbetreiber, deren eventuelle Verluste ausgeglichen werden, nicht mehr der Schwankung unter normalen Marktbedingungen. Daher folgt die Kommission den von den Beteiligten vorgebrachten Argumenten nicht, sondern ist der Ansicht, dass für die Betreiber wesentlicher Speicherinfrastrukturen ein wirtschaftlicher Vorteil vorliegt. |
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(249)

Im vorliegenden Fall erhalten die regulierten Speicherbetreiber durch den Regulierungsmechanismus den Nutzen garantierter Einnahmen, die von der CRE festgelegten „genehmigten Erlöse“, sodass die Deckung ihrer Kosten gewährleistet ist, solange es sich dabei um die Kosten eines „effizienten Betreibers“ handelt, sowie eine normale Vergütung des investierten Kapitals (siehe Erwägungsgrund 21 oben). Diese genehmigten Erlöse werden über die von den Betreibern direkt erzielten Einnahmen und, wenn diese Einnahmen geringer sind als die genehmigten Erlöse, über den von den FNB ausgezahlten Speicherausgleich abgedeckt. Auf diese Weise unterliegen die regulierten Speicherbetreiber, deren eventuelle Verluste ausgeglichen werden, nicht mehr der Schwankung unter normalen Marktbedingungen. Daher folgt die Kommission den von den Beteiligten vorgebrachten Argumenten nicht, sondern ist der Ansicht, dass für die Betreiber wesentlicher Speicherinfrastrukturen ein wirtschaftlicher Vorteil vorliegt.

| (250) | Betreffend die Selektivität des Vorteils hat der Gerichtshof geurteilt, dass die Würdigung dieser Voraussetzung die Feststellung verlangt, ob die fragliche nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren. (93) |
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(250)

Betreffend die Selektivität des Vorteils hat der Gerichtshof geurteilt, dass die Würdigung dieser Voraussetzung die Feststellung verlangt, ob die fragliche nationale Maßnahme im Rahmen einer bestimmten rechtlichen Regelung geeignet ist, „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren. (93)

93

| (251) | Im vorliegenden Fall wird der Regulierungsmechanismus nur auf Untertage-Erdgasspeicherinfrastrukturen angewendet, die als erforderlich betrachtet werden, um die Versorgungssicherheit des französischen Staatsgebiets mittel- und langfristig zu gewährleisten. Die erschöpfende Liste der wesentlichen Infrastrukturen wird per Erlass festgelegt (siehe Erwägungsgrund 19). |
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(251)

Im vorliegenden Fall wird der Regulierungsmechanismus nur auf Untertage-Erdgasspeicherinfrastrukturen angewendet, die als erforderlich betrachtet werden, um die Versorgungssicherheit des französischen Staatsgebiets mittel- und langfristig zu gewährleisten. Die erschöpfende Liste der wesentlichen Infrastrukturen wird per Erlass festgelegt (siehe Erwägungsgrund 19).

| (252) | Für den Winter 2018-2019 umfasste diese Liste vorübergehend alle Speicherinfrastrukturen auf französischem Staatsgebiet (siehe Erwägungsgrund 16). In den Vorschriften in ihrer aktuellen Fassung entsprechen die wesentlichen Speicherinfrastrukturen für den Zeitraum 2019-2023 der Gesamtheit der Speicherinfrastrukturen, die auf französischem Staatsgebiet in Betrieb sind, somit unter Ausschluss der drei Infrastrukturen, die in Reserve versetzt sind, sowie zweier Erdgasspeicherstandorte in der Projektphase (siehe Erwägungsgründe 49 und 50). Die aktuelle PPE sieht ebenfalls eine Kürzung der Liste der wesentlichen Infrastrukturen im Zuge der nächsten Überprüfung der PPE vor (siehe Erwägungsgrund 52). |
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(252)

Für den Winter 2018-2019 umfasste diese Liste vorübergehend alle Speicherinfrastrukturen auf französischem Staatsgebiet (siehe Erwägungsgrund 16). In den Vorschriften in ihrer aktuellen Fassung entsprechen die wesentlichen Speicherinfrastrukturen für den Zeitraum 2019-2023 der Gesamtheit der Speicherinfrastrukturen, die auf französischem Staatsgebiet in Betrieb sind, somit unter Ausschluss der drei Infrastrukturen, die in Reserve versetzt sind, sowie zweier Erdgasspeicherstandorte in der Projektphase (siehe Erwägungsgründe 49 und 50). Die aktuelle PPE sieht ebenfalls eine Kürzung der Liste der wesentlichen Infrastrukturen im Zuge der nächsten Überprüfung der PPE vor (siehe Erwägungsgrund 52).

| (253) | Vom Geltungsbereich des Regulierungsmechanismus sind somit Erdgasspeicherstandorte ausgeschlossen, die in Reserve versetzt sind. Ferner sieht Frankreich vor, dass Standorte, die heute aktiv in Betrieb sind, in Zukunft ausgeschlossen werden, da in der PPE von einer sinkenden Erdgasnachfrage ausgegangen wird. Darüber hinaus sind auch die Speicherbetreiber anderer Mitgliedstaaten, insbesondere benachbarter Mitgliedstaaten, ausgeschlossen. Im Übrigen sind auch die Betreiber anderer Flexibilitätsinstrumente ausgeschlossen, die ebenfalls dazu beitragen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wie etwa die Betreiber von Flüssiggasterminals oder der Verbindungsleitungen. |
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(253)

Vom Geltungsbereich des Regulierungsmechanismus sind somit Erdgasspeicherstandorte ausgeschlossen, die in Reserve versetzt sind. Ferner sieht Frankreich vor, dass Standorte, die heute aktiv in Betrieb sind, in Zukunft ausgeschlossen werden, da in der PPE von einer sinkenden Erdgasnachfrage ausgegangen wird. Darüber hinaus sind auch die Speicherbetreiber anderer Mitgliedstaaten, insbesondere benachbarter Mitgliedstaaten, ausgeschlossen. Im Übrigen sind auch die Betreiber anderer Flexibilitätsinstrumente ausgeschlossen, die ebenfalls dazu beitragen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wie etwa die Betreiber von Flüssiggasterminals oder der Verbindungsleitungen.

| (254) | Folglich ist die Kommission im Gegensatz zu den Beteiligten der Ansicht, dass — selbst wenn das Vorliegen eines selektiven Vorteils auf nationaler Ebene untersucht würde und nur die Erdgasspeicherinfrastrukturen beträfe — die in Rede stehende Maßnahme einen selektiven Vorteil gewährt, denn dieser Vorteil ist den Betreibern wesentlicher Speicherinfrastrukturen vorbehalten, die auf der Liste der aktuellen PPE stehen. |
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(254)

Folglich ist die Kommission im Gegensatz zu den Beteiligten der Ansicht, dass — selbst wenn das Vorliegen eines selektiven Vorteils auf nationaler Ebene untersucht würde und nur die Erdgasspeicherinfrastrukturen beträfe — die in Rede stehende Maßnahme einen selektiven Vorteil gewährt, denn dieser Vorteil ist den Betreibern wesentlicher Speicherinfrastrukturen vorbehalten, die auf der Liste der aktuellen PPE stehen.

| (255) | Daraus folgt, dass durch die in Rede stehende Maßnahme bestimmte Unternehmen gegenüber anderen bevorzugt werden, die sich, in Bezug auf das mit besagtem System verfolgte Ziel, in einer tatsächlich und rechtlich vergleichbaren Situation befinden. |
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(255)

Daraus folgt, dass durch die in Rede stehende Maßnahme bestimmte Unternehmen gegenüber anderen bevorzugt werden, die sich, in Bezug auf das mit besagtem System verfolgte Ziel, in einer tatsächlich und rechtlich vergleichbaren Situation befinden.

6.1.3.   Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten

| (256) | Betreffend eine mögliche Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten kann, laut der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der Umstand, dass ein Wirtschaftssektor wie der Erdgassektor auf Unionsebene liberalisiert worden ist, dazu führen, dass die Beihilfen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten tatsächlich oder potenziell beeinflussen. (94) |
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(256)

Betreffend eine mögliche Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten kann, laut der Rechtsprechung des Gerichtshofs, der Umstand, dass ein Wirtschaftssektor wie der Erdgassektor auf Unionsebene liberalisiert worden ist, dazu führen, dass die Beihilfen den Handel zwischen den Mitgliedstaaten tatsächlich oder potenziell beeinflussen. (94)

94

| (257) | Im vorliegenden Fall erhalten die Betreiber wesentlicher Speicherinfrastrukturen auf französischem Staatsgebiet durch die Einführung des Regulierungsmechanismus einen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerbern. Das betrifft vorrangig die Speicherbetreiber anderer Mitgliedstaaten, auch wenn manche anführen, dass der Markt ein regional strukturierter Markt sei. Die Beiträge der Beteiligten veranlassen die Kommission nicht dazu, eine Auswirkung der Maßnahme auf die Erdgasspeicherung in den Nachbarländern auszuschließen, insbesondere in Belgien, wo für die Erdgasspeicherung keine garantierte Vergütung gilt. |
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(257)

Im vorliegenden Fall erhalten die Betreiber wesentlicher Speicherinfrastrukturen auf französischem Staatsgebiet durch die Einführung des Regulierungsmechanismus einen Vorteil gegenüber ihren Mitbewerbern. Das betrifft vorrangig die Speicherbetreiber anderer Mitgliedstaaten, auch wenn manche anführen, dass der Markt ein regional strukturierter Markt sei. Die Beiträge der Beteiligten veranlassen die Kommission nicht dazu, eine Auswirkung der Maßnahme auf die Erdgasspeicherung in den Nachbarländern auszuschließen, insbesondere in Belgien, wo für die Erdgasspeicherung keine garantierte Vergütung gilt.

| (258) | Die Kommission kann auch eine Auswirkung auf die Betreiber anderer Flexibilitätsinstrumente nicht ausschließen, etwa die Betreiber von Flüssiggasterminals und die Betreiber der Verbindungsleitungen. Zwar gilt auch für sie das Prinzip eines genehmigten Erlöses, wie die Beteiligten anführen, aber ihre Einnahmen werden nicht in gleicher Weise vom Staat aufgestockt. |
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(258)

Die Kommission kann auch eine Auswirkung auf die Betreiber anderer Flexibilitätsinstrumente nicht ausschließen, etwa die Betreiber von Flüssiggasterminals und die Betreiber der Verbindungsleitungen. Zwar gilt auch für sie das Prinzip eines genehmigten Erlöses, wie die Beteiligten anführen, aber ihre Einnahmen werden nicht in gleicher Weise vom Staat aufgestockt.

| (259) | Da der Erdgasmarkt auf Unionsebene liberalisiert worden ist, beeinträchtigt ein eventueller Vorteil, der einem Unternehmen des Sektors gewährt wird, potenziell den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahme droht, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. |
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(259)

Da der Erdgasmarkt auf Unionsebene liberalisiert worden ist, beeinträchtigt ein eventueller Vorteil, der einem Unternehmen des Sektors gewährt wird, potenziell den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die Maßnahme droht, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

| (260) | Im vorliegenden Fall zielt die in Rede stehende Maßnahme darauf ab, den Betreiber von wesentlichen Speicherinfrastrukturen eine bestimmte Einnahmenhöhe zu garantieren. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Maßnahme den Wettbewerb möglicherweise verfälschen kann. |
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(260)

Im vorliegenden Fall zielt die in Rede stehende Maßnahme darauf ab, den Betreiber von wesentlichen Speicherinfrastrukturen eine bestimmte Einnahmenhöhe zu garantieren. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Maßnahme den Wettbewerb möglicherweise verfälschen kann.

6.1.4.   Schlussfolgerung bezüglich der Einstufung der in Rede stehenden Maßnahme als staatliche Beihilfe

Schlussfolgerung bezüglich der Einstufung der in Rede stehenden Maßnahme als staatliche Beihilfe

| (261) | Aus den in den Erwägungsgründen 234 bis 260 dargelegten Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellt. |
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(261)

Aus den in den Erwägungsgründen 234 bis 260 dargelegten Gründen ist die Kommission der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 AEUV darstellt.

6.2.   Rechtswidrigkeit der staatlichen Beihilfe

Rechtswidrigkeit der staatlichen Beihilfe

| (262) | Durch die Festlegung der genehmigten Erlöse der Speicherbetreiber ab dem 1. Januar 2018, durch die Durchführung von Versteigerungen und die Einführung einer Speicherabgabe in die ATRT-Tarife ab dem 1. April 2018 haben die französischen Behörden einen Regulierungsmechanismus angewendet, der eine staatliche Beihilfe darstellt. |
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(262)

Durch die Festlegung der genehmigten Erlöse der Speicherbetreiber ab dem 1. Januar 2018, durch die Durchführung von Versteigerungen und die Einführung einer Speicherabgabe in die ATRT-Tarife ab dem 1. April 2018 haben die französischen Behörden einen Regulierungsmechanismus angewendet, der eine staatliche Beihilfe darstellt.

| (263) | Die französischen Behörden haben die in Rede stehende Maßnahme nicht vor dem Datum, an dem mit ihrer Durchführung begonnen wurde, bei der Kommission angemeldet. Damit hat Frankreich gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme rechtswidrig durchgeführt worden ist. |
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(263)

Die französischen Behörden haben die in Rede stehende Maßnahme nicht vor dem Datum, an dem mit ihrer Durchführung begonnen wurde, bei der Kommission angemeldet. Damit hat Frankreich gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen. Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme rechtswidrig durchgeführt worden ist.

6.3.   Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt

Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt

6.3.1.   Rechtsgrundlage für die Würdigung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme

Rechtsgrundlage für die Würdigung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme

| (264) | Der Regulierungsmechanismus für die Erdgasspeicherinfrastrukturen, der in Frankreich durchgeführt worden ist, zielt darauf ab, die Weiterentwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung zu fördern, damit mittel- und langfristig die Versorgungssicherheit mit Erdgas gewährleistet ist. |
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(264)

Der Regulierungsmechanismus für die Erdgasspeicherinfrastrukturen, der in Frankreich durchgeführt worden ist, zielt darauf ab, die Weiterentwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung zu fördern, damit mittel- und langfristig die Versorgungssicherheit mit Erdgas gewährleistet ist.

| (265) | Die Kommission stellt fest, dass zum ersten Mal die Vereinbarkeit eines die Erdgasspeicherung betreffenden Regulierungsmechanismus mit dem Binnenmarkt gewürdigt wird. |
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(265)

Die Kommission stellt fest, dass zum ersten Mal die Vereinbarkeit eines die Erdgasspeicherung betreffenden Regulierungsmechanismus mit dem Binnenmarkt gewürdigt wird.

| (266) | Diese Art Maßnahme ist weder in den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (95) noch in einer anderen Leitlinie der Kommission vorgesehen. |
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(266)

Diese Art Maßnahme ist weder in den Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (95) noch in einer anderen Leitlinie der Kommission vorgesehen.

95

| (267) | Es ist zweckmäßig, die Vereinbarkeit des Regulierungsmechanismus mit dem Binnenmarkt in Bezug auf die Bestimmungen des AEUV und insbesondere Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zu würdigen, der besagt, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können. |
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(267)

Es ist zweckmäßig, die Vereinbarkeit des Regulierungsmechanismus mit dem Binnenmarkt in Bezug auf die Bestimmungen des AEUV und insbesondere Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV zu würdigen, der besagt, dass Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können.

| (268) | Damit also die staatliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, muss sie zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sein, und darf zweitens die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. (96) |
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(268)

Damit also die staatliche Beihilfe als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann, muss sie zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete bestimmt sein, und darf zweitens die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. (96)

96

| (269) | Im Rahmen der ersten Voraussetzung prüft die Kommission, ob die Beihilferegelung dazu bestimmt ist, die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige zu fördern. Im Rahmen der zweiten Voraussetzung wägt die Kommission die positiven Auswirkungen der Beihilfe zur Entwicklung der Wirtschaftszweige, die die Beihilfe unterstützen soll, gegenüber den negativen Auswirkungen, die die Beihilfe für den Binnenmarkt haben könnte, im Hinblick auf Wettbewerbsverfälschungen und ungünstige Auswirkungen der Beihilfe auf den Handel ab. |
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(269)

Im Rahmen der ersten Voraussetzung prüft die Kommission, ob die Beihilferegelung dazu bestimmt ist, die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige zu fördern. Im Rahmen der zweiten Voraussetzung wägt die Kommission die positiven Auswirkungen der Beihilfe zur Entwicklung der Wirtschaftszweige, die die Beihilfe unterstützen soll, gegenüber den negativen Auswirkungen, die die Beihilfe für den Binnenmarkt haben könnte, im Hinblick auf Wettbewerbsverfälschungen und ungünstige Auswirkungen der Beihilfe auf den Handel ab.

6.3.2.   Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs

Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs

6.3.2.1.   Entwickelter Wirtschaftszweig

Entwickelter Wirtschaftszweig

| (270) | Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV müssen Beihilfen, damit sie als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige fördern. (97) Sie müssen für das oder die betroffenen Unternehmen Anreize setzen, damit sie ihr Verhalten so ändern, dass die Entwicklung eines Wirtschaftszweigs gefördert wird, was ohne die Beihilfe nicht geschähe oder nur begrenzt oder auf andere Art und Weise. Die Beihilfen dürfen weder die Kosten einer Wirtschaftstätigkeit subventionieren, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen. |
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(270)

Gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV müssen Beihilfen, damit sie als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige fördern. (97) Sie müssen für das oder die betroffenen Unternehmen Anreize setzen, damit sie ihr Verhalten so ändern, dass die Entwicklung eines Wirtschaftszweigs gefördert wird, was ohne die Beihilfe nicht geschähe oder nur begrenzt oder auf andere Art und Weise. Die Beihilfen dürfen weder die Kosten einer Wirtschaftstätigkeit subventionieren, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen.

97

| (271) | Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem durch die Beihilfe entwickelten Wirtschaftszweig um die Erdgasspeicherung in Frankreich. |
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(271)

Im vorliegenden Fall handelt es sich bei dem durch die Beihilfe entwickelten Wirtschaftszweig um die Erdgasspeicherung in Frankreich.

| (272) | Der Regulierungsmechanismus zielt darauf ab, das wirtschaftliche Verhalten der Erdgasspeicherbetreiber zu ändern. Die französischen Behörden haben angegeben, dass, wenn Frankreich nicht den Regulierungsmechanismus eingeführt und das frühere System der Speicherpflichten abgeschafft hätte, der von den Speicherbetreibern praktizierte Preis sehr nahe am Spread der Absatzpreise für Erdgas läge. Die Spreads verringern sich allerdings seit 2009. Aus diesem Grund sei es den Speicherbetreibern mit der Preispraxis vor Einführung der Reform nicht mehr möglich gewesen, ihre Kosten zu decken. Infolge der sinkenden Rentabilität der Erdgasspeicherung in Frankreich wurden drei Erdgasspeicherstandorte 2014 bzw. 2015 in Reserve versetzt (siehe Erwägungsgrund 10). Frankreich erkannte daraufhin das reale Risiko, dass die Betreiber die dem Markt angebotene Speicherkapazität weiter reduzieren und weitere Speicherstandorte in Reserve versetzen würden. |
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(272)

Der Regulierungsmechanismus zielt darauf ab, das wirtschaftliche Verhalten der Erdgasspeicherbetreiber zu ändern. Die französischen Behörden haben angegeben, dass, wenn Frankreich nicht den Regulierungsmechanismus eingeführt und das frühere System der Speicherpflichten abgeschafft hätte, der von den Speicherbetreibern praktizierte Preis sehr nahe am Spread der Absatzpreise für Erdgas läge. Die Spreads verringern sich allerdings seit 2009. Aus diesem Grund sei es den Speicherbetreibern mit der Preispraxis vor Einführung der Reform nicht mehr möglich gewesen, ihre Kosten zu decken. Infolge der sinkenden Rentabilität der Erdgasspeicherung in Frankreich wurden drei Erdgasspeicherstandorte 2014 bzw. 2015 in Reserve versetzt (siehe Erwägungsgrund 10). Frankreich erkannte daraufhin das reale Risiko, dass die Betreiber die dem Markt angebotene Speicherkapazität weiter reduzieren und weitere Speicherstandorte in Reserve versetzen würden.

| (273) | Die Kommission stellt ebenfalls fest, dass der Füllstand der Speicherstandorte abgenommen hat. Tatsächlich war 2017-2018 eine Kontrahierungsrate der Speicherkapazitäten von nur 63 % zu verzeichnen. Die sinkende Kontrahierungsrate hat auf diese Weise zu einem zusätzlichen Rückgang der Einnahmen für die Betreiber geführt. |
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(273)

Die Kommission stellt ebenfalls fest, dass der Füllstand der Speicherstandorte abgenommen hat. Tatsächlich war 2017-2018 eine Kontrahierungsrate der Speicherkapazitäten von nur 63 % zu verzeichnen. Die sinkende Kontrahierungsrate hat auf diese Weise zu einem zusätzlichen Rückgang der Einnahmen für die Betreiber geführt.

| (274) | Dank der Reform haben sich die Kontrahierungsraten erhöht und in den Zeiträumen 2018-2019 und 2019-2020 eine Kontrahierungsrate der Speicherkapazitäten von 93 % erreicht. |
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(274)

Dank der Reform haben sich die Kontrahierungsraten erhöht und in den Zeiträumen 2018-2019 und 2019-2020 eine Kontrahierungsrate der Speicherkapazitäten von 93 % erreicht.

| (275) | In einem kontrafaktischen Szenario, ohne Einführung des Regulierungsmechanismus, hätte das Risiko eines signifikanten Rückgangs der Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung in Frankreich bestanden. Seit der Durchführung der Reform haben der genehmigte Erlös und die Pflicht der Speicherbetreiber, Speicherkapazitäten auf dem Wege der Versteigerung zur Verfügung zu stellen, die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit der Speicherbetreiber begünstigt. |
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(275)

In einem kontrafaktischen Szenario, ohne Einführung des Regulierungsmechanismus, hätte das Risiko eines signifikanten Rückgangs der Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung in Frankreich bestanden. Seit der Durchführung der Reform haben der genehmigte Erlös und die Pflicht der Speicherbetreiber, Speicherkapazitäten auf dem Wege der Versteigerung zur Verfügung zu stellen, die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit der Speicherbetreiber begünstigt.

| (276) | Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass der Regulierungsmechanismus die Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung in Frankreich fördert. |
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(276)

Folglich ist die Kommission der Ansicht, dass der Regulierungsmechanismus die Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung in Frankreich fördert.

6.3.2.2.   Übereinstimmung der Beihilferegelung mit anderen Rechtsvorschriften der Union

Übereinstimmung der Beihilferegelung mit anderen Rechtsvorschriften der Union

| (277) | Die Kommission stellt fest, dass die in Rede stehende Maßnahme und der entwickelte Wirtschaftszweig mit den Rechtsvorschriften der Union übereinstimmen. |
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(277)

Die Kommission stellt fest, dass die in Rede stehende Maßnahme und der entwickelte Wirtschaftszweig mit den Rechtsvorschriften der Union übereinstimmen.

| (278) | Im Bereich Energie muss jede auf die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe ausgerichtete Abgabe insbesondere mit den Artikeln 30 und 110 AEUV im Einklang stehen. Im vorliegenden Fall gibt es einen zwingenden Verwendungszusammenhang zwischen der Speicherabgabe und der Unterstützung, die den Speicherbetreibern gewährt wird (siehe Erwägungsgrund 246). Eine Abgabe, die auf inländische und eingeführte Erzeugnisse nach denselben Kriterien erhoben wird, kann jedoch nach dem AEUV verboten sein, wenn das Aufkommen aus dieser Belastung dazu bestimmt ist, Tätigkeiten zu fördern, die speziell den belasteten inländischen Erzeugnissen zugutekommen. |
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(278)

Im Bereich Energie muss jede auf die Finanzierung einer staatlichen Beihilfe ausgerichtete Abgabe insbesondere mit den Artikeln 30 und 110 AEUV im Einklang stehen. Im vorliegenden Fall gibt es einen zwingenden Verwendungszusammenhang zwischen der Speicherabgabe und der Unterstützung, die den Speicherbetreibern gewährt wird (siehe Erwägungsgrund 246). Eine Abgabe, die auf inländische und eingeführte Erzeugnisse nach denselben Kriterien erhoben wird, kann jedoch nach dem AEUV verboten sein, wenn das Aufkommen aus dieser Belastung dazu bestimmt ist, Tätigkeiten zu fördern, die speziell den belasteten inländischen Erzeugnissen zugutekommen.

| (279) | Im vorliegenden Fall wird zum einen die Speicherabgabe von den Gaslieferanten entrichtet, die das Erdgasfernleitungsnetz nutzen, wobei es sich fast gänzlich um eingeführtes Erdgas handelt, und zwar unabhängig davon, ob die Gaslieferanten in Frankreich oder im Ausland ansässig sind (siehe Erwägungsgründe 98 bis 100). Zum anderen handelt es sich bei den Begünstigten um die Betreiber von Erdgasspeicherinfrastrukturen. Französische und ausländische Gaslieferanten haben auf nicht diskriminierende Weise Zugang zu den Versteigerungen, die die Betreiber der Erdgasspeicherinfrastrukturen durchführen (siehe Erwägungsgrund 20). Es ist also keine Situation, in der die Belastung speziell den belasteten inländischen Erzeugnissen zugutekommt. Artikeln 30 und 110 AEUV wird somit entsprochen. |
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(279)

Im vorliegenden Fall wird zum einen die Speicherabgabe von den Gaslieferanten entrichtet, die das Erdgasfernleitungsnetz nutzen, wobei es sich fast gänzlich um eingeführtes Erdgas handelt, und zwar unabhängig davon, ob die Gaslieferanten in Frankreich oder im Ausland ansässig sind (siehe Erwägungsgründe 98 bis 100). Zum anderen handelt es sich bei den Begünstigten um die Betreiber von Erdgasspeicherinfrastrukturen. Französische und ausländische Gaslieferanten haben auf nicht diskriminierende Weise Zugang zu den Versteigerungen, die die Betreiber der Erdgasspeicherinfrastrukturen durchführen (siehe Erwägungsgrund 20). Es ist also keine Situation, in der die Belastung speziell den belasteten inländischen Erzeugnissen zugutekommt. Artikeln 30 und 110 AEUV wird somit entsprochen.

| (280) | Im Übrigen ist, wie in Erwägungsgrund 12 beschrieben, in Artikel 33 der Richtlinie 2009/73/EG ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass ein Mitgliedstaat Regulierungsvorschriften für Speicherinfrastrukturen einführt. Die Erdgasspeicherung fällt zudem unter die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten einsetzen können, um für die Einhaltung der Pflichten gemäß Verordnung (EU) 2017/1938 zu sorgen, zu den dort genannten Bedingungen, insbesondere die Pflicht zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung der Kunden im eigenen Land, wobei zu beachten ist, dass der Erdgasbinnenmarkt weiterhin reibungslos und ununterbrochen funktionieren muss. |
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(280)

Im Übrigen ist, wie in Erwägungsgrund 12 beschrieben, in Artikel 33 der Richtlinie 2009/73/EG ausdrücklich die Möglichkeit vorgesehen, dass ein Mitgliedstaat Regulierungsvorschriften für Speicherinfrastrukturen einführt. Die Erdgasspeicherung fällt zudem unter die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten einsetzen können, um für die Einhaltung der Pflichten gemäß Verordnung (EU) 2017/1938 zu sorgen, zu den dort genannten Bedingungen, insbesondere die Pflicht zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung der Kunden im eigenen Land, wobei zu beachten ist, dass der Erdgasbinnenmarkt weiterhin reibungslos und ununterbrochen funktionieren muss.

6.3.2.3.   Schlussfolgerung bezüglich des Beitrags zur Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs

Schlussfolgerung bezüglich des Beitrags zur Förderung der Entwicklung eines Wirtschaftszweigs

| (281) | In Anbetracht obiger Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme im Einklang mit den übrigen Rechtsvorschriften der Union zur Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung in Frankreich beiträgt. |
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(281)

In Anbetracht obiger Ausführungen ist die Kommission der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme im Einklang mit den übrigen Rechtsvorschriften der Union zur Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung in Frankreich beiträgt.

6.4.   Die negativen Auswirkungen der Beihilfe verändern nicht die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise

Die negativen Auswirkungen der Beihilfe verändern nicht die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise

| (282) | Die Kommission bewertet, ob die negativen Auswirkungen der Beihilfe nicht die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändern. Zunächst führt die Kommission die positiven Auswirkungen der Beihilfe auf und berücksichtigt dabei auch das gemeinsame Interesse, anschließend bewertet sie die Elemente, durch die sich die negativen Auswirkungen der Beihilfe auf den Handel begrenzen lassen, das heißt die Notwendigkeit, die Angemessenheit, die Verhältnismäßigkeit und die Transparenz der Beihilfe. Gestützt auf diese Analyse erkennt die Kommission die Folgen, die für den Handel bestehen, bevor sie die positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe auf den Binnenmarkt gegeneinander abwägt. |
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(282)

Die Kommission bewertet, ob die negativen Auswirkungen der Beihilfe nicht die Handelsbedingungen in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändern. Zunächst führt die Kommission die positiven Auswirkungen der Beihilfe auf und berücksichtigt dabei auch das gemeinsame Interesse, anschließend bewertet sie die Elemente, durch die sich die negativen Auswirkungen der Beihilfe auf den Handel begrenzen lassen, das heißt die Notwendigkeit, die Angemessenheit, die Verhältnismäßigkeit und die Transparenz der Beihilfe. Gestützt auf diese Analyse erkennt die Kommission die Folgen, die für den Handel bestehen, bevor sie die positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe auf den Binnenmarkt gegeneinander abwägt.

6.4.1.   Positive Auswirkungen der Beihilfe

Positive Auswirkungen der Beihilfe

| (283) | Wie aus den Erwägungsgründen 270 bis 276 hervorgeht, wirkt sich die Beihilferegelung positiv auf die Förderung der Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung in Frankreich aus. |
| --- | --- |

(283)

Wie aus den Erwägungsgründen 270 bis 276 hervorgeht, wirkt sich die Beihilferegelung positiv auf die Förderung der Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung in Frankreich aus.

| (284) | Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung positive Auswirkungen auf die mittel- und langfristige Sicherheit der Versorgung mit Erdgas in Frankreich hat. Die Speicherung ist notwendig, damit sichergestellt ist, dass die Kapazität des Netzes für die Nachfrage in Kälteperioden ausreicht und dass die Beförderung des Gases im Erdgasfernleitungsnetz bei Engpässen funktioniert. |
| --- | --- |

(284)

Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass die Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung positive Auswirkungen auf die mittel- und langfristige Sicherheit der Versorgung mit Erdgas in Frankreich hat. Die Speicherung ist notwendig, damit sichergestellt ist, dass die Kapazität des Netzes für die Nachfrage in Kälteperioden ausreicht und dass die Beförderung des Gases im Erdgasfernleitungsnetz bei Engpässen funktioniert.

| (285) | Bezüglich der Kälteperioden hat Frankreich Simulationen der Erdgasnachfrage und der mittel- und langfristigen Erdgasversorgungskapazität durchgeführt. Die Erdgasnachfrage wurde dabei für Kälteperioden von einem bis dreißig Tage geschätzt, wie es einmal alle fünfzig Jahre in Frankreich vorkommt (siehe Erwägungsgrund 25). Die französischen Behörden stellten verschiedene Hypothesen über die Entwicklung des Erdgasverbrauchs in den nächsten zehn Jahren auf. Schließlich wurde die Annahme eines Rückgangs des Verbrauchs um 2 % im Zeitraum 2018-2028 zugrunde gelegt (siehe Erwägungsgrund 26). Ebenfalls geschätzt wurden die Auswirkungen der Unterbrechbarkeitsinstrumente, die jedoch noch nicht durchgeführt worden sind (siehe Erwägungsgrund 28). |
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(285)

Bezüglich der Kälteperioden hat Frankreich Simulationen der Erdgasnachfrage und der mittel- und langfristigen Erdgasversorgungskapazität durchgeführt. Die Erdgasnachfrage wurde dabei für Kälteperioden von einem bis dreißig Tage geschätzt, wie es einmal alle fünfzig Jahre in Frankreich vorkommt (siehe Erwägungsgrund 25). Die französischen Behörden stellten verschiedene Hypothesen über die Entwicklung des Erdgasverbrauchs in den nächsten zehn Jahren auf. Schließlich wurde die Annahme eines Rückgangs des Verbrauchs um 2 % im Zeitraum 2018-2028 zugrunde gelegt (siehe Erwägungsgrund 26). Ebenfalls geschätzt wurden die Auswirkungen der Unterbrechbarkeitsinstrumente, die jedoch noch nicht durchgeführt worden sind (siehe Erwägungsgrund 28).

| (286) | Angebotsseitig berücksichtigten die französischen Behörden die Verfügbarkeitsparameter der verschiedenen Erdgasquellen. Insbesondere wurde die Annahme einer 100%igen Nutzung der festen Kapazitäten der bestehenden Verbindungsleitungen zugrunde gelegt, sowie die Versorgung mit LNG über Flüssiggasterminals mit einer zehntägigen Lieferfrist für neue Gaslieferungen (siehe Erwägungsgründe 33 bis 38). |
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(286)

Angebotsseitig berücksichtigten die französischen Behörden die Verfügbarkeitsparameter der verschiedenen Erdgasquellen. Insbesondere wurde die Annahme einer 100%igen Nutzung der festen Kapazitäten der bestehenden Verbindungsleitungen zugrunde gelegt, sowie die Versorgung mit LNG über Flüssiggasterminals mit einer zehntägigen Lieferfrist für neue Gaslieferungen (siehe Erwägungsgründe 33 bis 38).

| (287) | Diese Methodik erscheint mit historischen Daten und den Verfügbarkeitsprognosen zum Zeitpunkt der Analyse kohärent. |
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(287)

Diese Methodik erscheint mit historischen Daten und den Verfügbarkeitsprognosen zum Zeitpunkt der Analyse kohärent.

| (288) | Die Schätzungen der französischen Behörden haben einen Erdgasspeicherbedarf in Höhe von 2 376 GWh/Tag als Entnahmemenge bei einem Füllstand von 45 % des Nutzvolumens für Kälteperioden im Zeitraum zwischen 2019 und 2025 ergeben. |
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(288)

Die Schätzungen der französischen Behörden haben einen Erdgasspeicherbedarf in Höhe von 2 376 GWh/Tag als Entnahmemenge bei einem Füllstand von 45 % des Nutzvolumens für Kälteperioden im Zeitraum zwischen 2019 und 2025 ergeben.

| (289) | Wie jedoch in Erwägungsgrund 10 erwähnt, haben die seit 2009 sinkenden Spreads dazu geführt, dass die Kontrahierungsraten bei den Speicherkapazitäten unter das Niveau gefallen sind, das zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erforderlich ist, und dass zudem drei Standorte in Reserve versetzt worden sind, obwohl eine Pflicht der Lieferanten besteht, Erdgasspeicherbestände vorzuhalten. |
| --- | --- |

(289)

Wie jedoch in Erwägungsgrund 10 erwähnt, haben die seit 2009 sinkenden Spreads dazu geführt, dass die Kontrahierungsraten bei den Speicherkapazitäten unter das Niveau gefallen sind, das zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit erforderlich ist, und dass zudem drei Standorte in Reserve versetzt worden sind, obwohl eine Pflicht der Lieferanten besteht, Erdgasspeicherbestände vorzuhalten.

| (290) | Folglich scheint es, dass die normale Funktionsweise des Erdgasspeichermarktes nicht dazu führt, dass die Speicherinfrastrukturen, die als erforderlich erachtet werden, um das von Frankreich verlangte Niveau der Versorgungssicherheit zu gewährleisten, garantiert in Betrieb gehalten werden. Die Beihilferegelung hat daher zum Ziel, die Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung in Frankreich zu fördern, was allein im Rahmen der normalen Funktionsweise des Marktes nicht gesichert ist. |
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(290)

Folglich scheint es, dass die normale Funktionsweise des Erdgasspeichermarktes nicht dazu führt, dass die Speicherinfrastrukturen, die als erforderlich erachtet werden, um das von Frankreich verlangte Niveau der Versorgungssicherheit zu gewährleisten, garantiert in Betrieb gehalten werden. Die Beihilferegelung hat daher zum Ziel, die Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung in Frankreich zu fördern, was allein im Rahmen der normalen Funktionsweise des Marktes nicht gesichert ist.

6.4.2.   Begrenzung der negativen Auswirkung der Beihilferegelung auf den Binnenmarkt

Begrenzung der negativen Auswirkung der Beihilferegelung auf den Binnenmarkt

| (291) | Im Einleitungsbeschluss hat die Kommission festgestellt, dass sich die von den französischen Behörden eingeführte Beihilferegelung auf die folgenden Märkte auswirken könnte: i) die französischen Erdgaslieferanten und die Lieferanten anderer Mitgliedstaaten, ii) die Speicherbetreiber einerseits und die Betreiber von LNG-Terminals und die Betreiber von Verbindungsleitungen andererseits, sowie iii) die französischen Erdgasspeicherbetreiber und die Betreiber anderer Mitgliedstaaten. |
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(291)

Im Einleitungsbeschluss hat die Kommission festgestellt, dass sich die von den französischen Behörden eingeführte Beihilferegelung auf die folgenden Märkte auswirken könnte: i) die französischen Erdgaslieferanten und die Lieferanten anderer Mitgliedstaaten, ii) die Speicherbetreiber einerseits und die Betreiber von LNG-Terminals und die Betreiber von Verbindungsleitungen andererseits, sowie iii) die französischen Erdgasspeicherbetreiber und die Betreiber anderer Mitgliedstaaten.

| (292) | Die Kommission bewertet die Elemente, die dazu beitragen könnten, die negative Auswirkung der in Rede stehenden Maßnahme zu begrenzen, das heißt die Eigenschaft der Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit dieses Mechanismus sowie seine Transparenz. |
| --- | --- |

(292)

Die Kommission bewertet die Elemente, die dazu beitragen könnten, die negative Auswirkung der in Rede stehenden Maßnahme zu begrenzen, das heißt die Eigenschaft der Notwendigkeit, Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit dieses Mechanismus sowie seine Transparenz.

a)   Notwendigkeit der Beihilferegelung

Die Kommission ist der Ansicht, dass ein Eingriff des Staates notwendig ist, wenn dieser Eingriff in einer gegebenen Situation eine signifikante Verbesserung gegenüber der normalen Funktionsweise des Marktes mit sich bringen kann, auf dessen Grundlage allein es nicht möglich wäre, zum Beispiel eine klar umgrenzte Schwäche des Marktes zu beheben.

| (293) | Wie in Erwägungsgrund 10 angegeben, sinken die Spreads seit 2009 und die Speicherbetreiber waren nicht mehr in der Lage, ihre Kosten zu decken. Es bestand das Risiko, dass der Wirtschaftszweig der Erdgasspeicherung in Frankreich erheblich schrumpft. Seit Durchführung der Reform hat sich hingegen die Erdgasspeicherrate in Frankreich erhöht. |
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(293)

Wie in Erwägungsgrund 10 angegeben, sinken die Spreads seit 2009 und die Speicherbetreiber waren nicht mehr in der Lage, ihre Kosten zu decken. Es bestand das Risiko, dass der Wirtschaftszweig der Erdgasspeicherung in Frankreich erheblich schrumpft. Seit Durchführung der Reform hat sich hingegen die Erdgasspeicherrate in Frankreich erhöht.

| (294) | Daraus schlussfolgert die Kommission, dass die Reform erforderlich war, um die Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung in Frankreich zu fördern. |
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(294)

Daraus schlussfolgert die Kommission, dass die Reform erforderlich war, um die Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung in Frankreich zu fördern.

b)   Angemessenheit der Beihilferegelung

| (295) | Eine Beihilfe stellt ein Eingriffsinstrument dar, das geeignet ist, einen Wirtschaftszweig zu fördern, wenn sich dasselbe Ergebnis nicht mit anderen Eingriffsinstrumenten, die zu weniger Wettbewerbsverfälschung führen, erreichen lässt. |
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(295)

Eine Beihilfe stellt ein Eingriffsinstrument dar, das geeignet ist, einen Wirtschaftszweig zu fördern, wenn sich dasselbe Ergebnis nicht mit anderen Eingriffsinstrumenten, die zu weniger Wettbewerbsverfälschung führen, erreichen lässt.

| (296) | Frankreich hat mehrere alternative Instrumente in Betracht gezogen, aber diese würden nicht auf dieselbe Weise die Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung in Frankreich fördern und auch nicht dasselbe Niveau der Versorgungssicherheit gewährleisten, und zwar aus den folgenden Gründen. |
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(296)

Frankreich hat mehrere alternative Instrumente in Betracht gezogen, aber diese würden nicht auf dieselbe Weise die Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung in Frankreich fördern und auch nicht dasselbe Niveau der Versorgungssicherheit gewährleisten, und zwar aus den folgenden Gründen.

| (297) | Erstens hätte die Beibehaltung der früheren Regelung, die den Lieferanten Pflichten zur Speicherung auferlegte, nicht die Versorgungssicherheit garantiert. In Anbetracht dessen, dass der Spread inzwischen deutlich unter den Kosten der Speicherkapazitäten liegt, haben sich die Anreize für Lieferanten, Kapazitäten zu reservieren, erheblich verringert, was dazu geführt hat, dass drei Standorte in Reserve versetzt wurden. Weitere Standorte in Reserve wären problematisch geworden, da die Einschätzung des Speicherbedarfs gezeigt hat, dass alle Anlagen notwendig sind, um im Fall einer längeren Kältewelle die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Im Übrigen lagen die globalen Kosten der Speicherung im Rahmen des Systems der Speicherpflichten höher ([5 bis 8 EUR/MWh 2016 und 2017]) als beim Regulierungsmechanismus (5,6 EUR/MWh nach der Reform). |
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(297)

Erstens hätte die Beibehaltung der früheren Regelung, die den Lieferanten Pflichten zur Speicherung auferlegte, nicht die Versorgungssicherheit garantiert. In Anbetracht dessen, dass der Spread inzwischen deutlich unter den Kosten der Speicherkapazitäten liegt, haben sich die Anreize für Lieferanten, Kapazitäten zu reservieren, erheblich verringert, was dazu geführt hat, dass drei Standorte in Reserve versetzt wurden. Weitere Standorte in Reserve wären problematisch geworden, da die Einschätzung des Speicherbedarfs gezeigt hat, dass alle Anlagen notwendig sind, um im Fall einer längeren Kältewelle die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Im Übrigen lagen die globalen Kosten der Speicherung im Rahmen des Systems der Speicherpflichten höher ([5 bis 8 EUR/MWh 2016 und 2017]) als beim Regulierungsmechanismus (5,6 EUR/MWh nach der Reform).

| (298) | Zweitens wäre auch der Ausbau des Gasnetzes und der Verbindungsleitungen aufgrund der hohen Kosten dieser Maßnahmen im Vergleich zur Nutzung bestehender Speicherinfrastrukturen keine gangbare Alternative. In jedem Fall würde diese Art Investition keine Abhilfe für den Fall einer eventuellen Erdgasknappheit in einer Kälteperiode schaffen und stünde nicht mittelfristig zur Verfügung. |
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(298)

Zweitens wäre auch der Ausbau des Gasnetzes und der Verbindungsleitungen aufgrund der hohen Kosten dieser Maßnahmen im Vergleich zur Nutzung bestehender Speicherinfrastrukturen keine gangbare Alternative. In jedem Fall würde diese Art Investition keine Abhilfe für den Fall einer eventuellen Erdgasknappheit in einer Kälteperiode schaffen und stünde nicht mittelfristig zur Verfügung.

| (299) | Ebenso geht aus den von Frankreich vorgelegten Informationen hervor, dass ein verstärkter Rückgriff auf LNG keine gangbare Alternative darstellt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Tatsächlich werden die bestehenden Verflüssigungsanlagen nahezu mit Maximalkapazität betrieben, damit sich die hohen Investitionskosten amortisieren. Darüber hinaus unterliegen fast alle LNG-Lieferungen langfristigen Verträgen, da diese Projekte sehr kapitalintensiv sind, und die Mengen sind daher bereits vor ihrer Erzeugung verkauft. Im Übrigen erklärt sich durch die niedrigeren Kosten der Erdgasspeicherung in Gasform, weshalb die Speicherung von LNG weltweit nur wenig entwickelt ist. Daher stehen kurzfristig auch nur geringe Mengen LNG zur Verfügung. |
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(299)

Ebenso geht aus den von Frankreich vorgelegten Informationen hervor, dass ein verstärkter Rückgriff auf LNG keine gangbare Alternative darstellt, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Tatsächlich werden die bestehenden Verflüssigungsanlagen nahezu mit Maximalkapazität betrieben, damit sich die hohen Investitionskosten amortisieren. Darüber hinaus unterliegen fast alle LNG-Lieferungen langfristigen Verträgen, da diese Projekte sehr kapitalintensiv sind, und die Mengen sind daher bereits vor ihrer Erzeugung verkauft. Im Übrigen erklärt sich durch die niedrigeren Kosten der Erdgasspeicherung in Gasform, weshalb die Speicherung von LNG weltweit nur wenig entwickelt ist. Daher stehen kurzfristig auch nur geringe Mengen LNG zur Verfügung.

| (300) | Drittens hat Frankreich erläutert, dass ein rein administratives System aus Sanktionen, die den Lieferanten im Fall ausbleibender Erdgaslieferungen an Endkunden auferlegt werden, ebenfalls nicht als zufriedenstellende Ersatzmaßnahme betrachtet werden könne. Tatsächlich stellt ein solches System dahin gehend ein Machbarkeitsproblem dar, dass sich die europäischen Gasmärkte täglich neu austarieren. Abschaltmaßnahmen, die der Netzbetreiber durchführt, wenn der Druck im Netz kritisch niedrige Werte erreicht, würden in der Folge zu einer Erdgashandelstätigkeit führen, die es sehr erschweren würde, den Lieferanten auszumachen, der ursprünglich seine Vertragspflicht nicht erfüllt hat. Auch sind die abgeschalteten Kunden nicht unbedingt Kunden dieses betreffenden Lieferanten. In diesem Zusammenhang macht Frankreich deutlich, dass Ex-ante-Maßnahmen Ex-post-Sanktionen vorzuziehen sind. |
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(300)

Drittens hat Frankreich erläutert, dass ein rein administratives System aus Sanktionen, die den Lieferanten im Fall ausbleibender Erdgaslieferungen an Endkunden auferlegt werden, ebenfalls nicht als zufriedenstellende Ersatzmaßnahme betrachtet werden könne. Tatsächlich stellt ein solches System dahin gehend ein Machbarkeitsproblem dar, dass sich die europäischen Gasmärkte täglich neu austarieren. Abschaltmaßnahmen, die der Netzbetreiber durchführt, wenn der Druck im Netz kritisch niedrige Werte erreicht, würden in der Folge zu einer Erdgashandelstätigkeit führen, die es sehr erschweren würde, den Lieferanten auszumachen, der ursprünglich seine Vertragspflicht nicht erfüllt hat. Auch sind die abgeschalteten Kunden nicht unbedingt Kunden dieses betreffenden Lieferanten. In diesem Zusammenhang macht Frankreich deutlich, dass Ex-ante-Maßnahmen Ex-post-Sanktionen vorzuziehen sind.

| (301) | Viertens trifft auf die Abschaltung oder die Unterbrechbarkeitsinstrumente dasselbe zu. Laut den französischen Behörden ist die Abschaltung ein Mittel letzter Wahl im Fall einer Versorgungskrise und kein Flexibilitätsmechanismus, und dessen Wirksamkeit hängt davon ab, ob der Verbraucher der Abschaltaufforderung des Netzbetreibers Folge leistet, wenn eine automatische Fernabschaltung nicht möglich ist. Jedoch wird mit dem Mechanismus für die Regulierung der wesentlichen Speicherinfrastrukturen gerade versucht, Versorgungskrisen zu verhindern, die eine Abschaltung erforderlich machen würden. Die Unterbrechbarkeitsinstrumente, die für unwägbare Risiken und Risiken geringer Wahrscheinlichkeit von der Art einer Kälteperiode bestimmt sind, waren zum Zeitpunkt der Reform noch nicht ausdefiniert und sind in die Bewertung der Erdgasnachfrage eingeflossen. Die Unterbrechbarkeitsinstrumente sind jedoch eher nicht auf Engpassrisiken abgestimmt, die sich durch eine geringere Unwägbarkeit, aber höhere Wahrscheinlichkeit auszeichnen. |
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(301)

Viertens trifft auf die Abschaltung oder die Unterbrechbarkeitsinstrumente dasselbe zu. Laut den französischen Behörden ist die Abschaltung ein Mittel letzter Wahl im Fall einer Versorgungskrise und kein Flexibilitätsmechanismus, und dessen Wirksamkeit hängt davon ab, ob der Verbraucher der Abschaltaufforderung des Netzbetreibers Folge leistet, wenn eine automatische Fernabschaltung nicht möglich ist. Jedoch wird mit dem Mechanismus für die Regulierung der wesentlichen Speicherinfrastrukturen gerade versucht, Versorgungskrisen zu verhindern, die eine Abschaltung erforderlich machen würden. Die Unterbrechbarkeitsinstrumente, die für unwägbare Risiken und Risiken geringer Wahrscheinlichkeit von der Art einer Kälteperiode bestimmt sind, waren zum Zeitpunkt der Reform noch nicht ausdefiniert und sind in die Bewertung der Erdgasnachfrage eingeflossen. Die Unterbrechbarkeitsinstrumente sind jedoch eher nicht auf Engpassrisiken abgestimmt, die sich durch eine geringere Unwägbarkeit, aber höhere Wahrscheinlichkeit auszeichnen.

| (302) | Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass der Regulierungsmechanismus ein geeignetes Instrument ist, um die Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung zu fördern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. |
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(302)

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Ansicht, dass der Regulierungsmechanismus ein geeignetes Instrument ist, um die Entwicklung des Wirtschaftszweigs der Erdgasspeicherung zu fördern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

c)   Verhältnismäßigkeit der Beihilferegelung

| (303) | Eine Beihilfe wird als verhältnismäßig betrachtet, wenn ihre Höhe auf ein notwendiges Mindestmaß beschränkt bleibt, um die Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu begrenzen. |
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(303)

Eine Beihilfe wird als verhältnismäßig betrachtet, wenn ihre Höhe auf ein notwendiges Mindestmaß beschränkt bleibt, um die Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu begrenzen.

| (304) | Im vorliegenden Fall liegt der Nutzen der Speicherbetreiber im Rahmen des Regulierungsmechanismus darin, dass sie garantierte Erlöse erhalten. Die Würdigung der Verhältnismäßigkeit des Regulierungsmechanismus umfasst, dass die Verhältnismäßigkeit der Methode zur Berechnung des genehmigten Erlöses für die Speicherbetreiber gewürdigt wird, die in den Erwägungsgründen 59 bis 81 beschrieben ist. |
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(304)

Im vorliegenden Fall liegt der Nutzen der Speicherbetreiber im Rahmen des Regulierungsmechanismus darin, dass sie garantierte Erlöse erhalten. Die Würdigung der Verhältnismäßigkeit des Regulierungsmechanismus umfasst, dass die Verhältnismäßigkeit der Methode zur Berechnung des genehmigten Erlöses für die Speicherbetreiber gewürdigt wird, die in den Erwägungsgründen 59 bis 81 beschrieben ist.

| (305) | In ihrem Einleitungsbeschluss brachte die Kommission Zweifel bezüglich des Verfahrens der unabhängigen wirtschaftlichen Bewertung des Marktwertes des RAB zum Zeitpunkt der Durchführung des Regulierungsmechanismus durch die CRE zum Ausdruck. Dies hätte nach Auffassung der Kommission die Verhältnismäßigkeit der Beihilferegelung infrage stellen können. |
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(305)

In ihrem Einleitungsbeschluss brachte die Kommission Zweifel bezüglich des Verfahrens der unabhängigen wirtschaftlichen Bewertung des Marktwertes des RAB zum Zeitpunkt der Durchführung des Regulierungsmechanismus durch die CRE zum Ausdruck. Dies hätte nach Auffassung der Kommission die Verhältnismäßigkeit der Beihilferegelung infrage stellen können.

| (306) | Zwar stützt sich diese Wertfindung hauptsächlich auf den Bruttobuchwert und die Abschreibung der Aktiva, doch konnten Frankreich und die Begünstigten nachweisen, dass die CRE am 31. Dezember 2016 eine umfassende Neubewertung des RAB-Anfangswertes vorgenommen hatte. Die CRE hatte in der Tat überprüft, ob die von den Betreibern verlangten Abschreibungszeiträume jeweils der Dauer entsprachen, die in ihren früheren Büchern ausgewiesen war, wie auch den Standardzeiträumen, die in anderen Ländern in diesem Sektor üblich sind. Die CRE hat insbesondere die Abschreibungsdauer für Kissengas infrage gestellt. Wie aus Erwägungsgrund 73 hervorgeht, wies die CRE den Wunsch einer Abschreibungsdauer von 250 Jahren zurück und legte eine Abschreibungsdauer für Kissengas von 75 Jahren zugrunde. Im Rahmen ihrer Analyse wurde die CRE bei der Festlegung des RAB-Anfangswertes von externen Wirtschaftsprüfexperten unterstützt. Die Kommission merkt an, dass die CRE im Anschluss an diese Analysen einen RAB-Anfangswert für die drei Betreiber in Höhe von 4,8 Mrd. EUR angesetzt hat, d. h. einen um 13 % niedrigeren Wert als der von den Betreibern verlangte RAB-Wert (siehe Tabelle 4 in Erwägungsgrund 77). |
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(306)

Zwar stützt sich diese Wertfindung hauptsächlich auf den Bruttobuchwert und die Abschreibung der Aktiva, doch konnten Frankreich und die Begünstigten nachweisen, dass die CRE am 31. Dezember 2016 eine umfassende Neubewertung des RAB-Anfangswertes vorgenommen hatte. Die CRE hatte in der Tat überprüft, ob die von den Betreibern verlangten Abschreibungszeiträume jeweils der Dauer entsprachen, die in ihren früheren Büchern ausgewiesen war, wie auch den Standardzeiträumen, die in anderen Ländern in diesem Sektor üblich sind. Die CRE hat insbesondere die Abschreibungsdauer für Kissengas infrage gestellt. Wie aus Erwägungsgrund 73 hervorgeht, wies die CRE den Wunsch einer Abschreibungsdauer von 250 Jahren zurück und legte eine Abschreibungsdauer für Kissengas von 75 Jahren zugrunde. Im Rahmen ihrer Analyse wurde die CRE bei der Festlegung des RAB-Anfangswertes von externen Wirtschaftsprüfexperten unterstützt. Die Kommission merkt an, dass die CRE im Anschluss an diese Analysen einen RAB-Anfangswert für die drei Betreiber in Höhe von 4,8 Mrd. EUR angesetzt hat, d. h. einen um 13 % niedrigeren Wert als der von den Betreibern verlangte RAB-Wert (siehe Tabelle 4 in Erwägungsgrund 77).

| (307) | Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Anwendung alternativer Methoden, etwa der Wert der Speicherbetreiber in den Büchern ihrer Aktionäre, die bei Transaktionen jüngeren Datums zugrunde gelegten Werte oder die Verwendung des Ansatzes Discounted Cash-Flow in der Untersuchung von PwC zu Teréga, zu ähnlichen Aktiva-Werten führt (siehe Erwägungsgründe 76, 129 und 160). |
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(307)

Die Kommission stellt außerdem fest, dass die Anwendung alternativer Methoden, etwa der Wert der Speicherbetreiber in den Büchern ihrer Aktionäre, die bei Transaktionen jüngeren Datums zugrunde gelegten Werte oder die Verwendung des Ansatzes Discounted Cash-Flow in der Untersuchung von PwC zu Teréga, zu ähnlichen Aktiva-Werten führt (siehe Erwägungsgründe 76, 129 und 160).

| (308) | Darüber hinaus wird bei Anwendung eines Wertes, der auf Spread-Basis ermittelt wird, nicht der Wert berücksichtigt, den die Erdgasspeicherung für das System im Hinblick auf die Versorgungssicherheit darstellt. Ein solcher Indikator würde demnach die mittel- und langfristige Entwicklung nicht hinreichend abbilden, um als Indikator für einen Regulierungsmechanismus wie den hier vorliegenden sinnvoll zu sein, der dafür ausgelegt ist, mittel- und langfristig die Versorgungssicherheit sicherzustellen. |
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(308)

Darüber hinaus wird bei Anwendung eines Wertes, der auf Spread-Basis ermittelt wird, nicht der Wert berücksichtigt, den die Erdgasspeicherung für das System im Hinblick auf die Versorgungssicherheit darstellt. Ein solcher Indikator würde demnach die mittel- und langfristige Entwicklung nicht hinreichend abbilden, um als Indikator für einen Regulierungsmechanismus wie den hier vorliegenden sinnvoll zu sein, der dafür ausgelegt ist, mittel- und langfristig die Versorgungssicherheit sicherzustellen.

| (309) | In den Stellungnahmen, die im Rahmen des Verfahrens bei der Kommission eingingen, wurde dargelegt, dass eine Aufstellung zurückliegender Einnahmen der Betreiber aufgrund mangelnder Daten zwangsläufig unvollständig wäre und allgemeinen Rechtsgrundsätzen zuwiderliefe. |
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(309)

In den Stellungnahmen, die im Rahmen des Verfahrens bei der Kommission eingingen, wurde dargelegt, dass eine Aufstellung zurückliegender Einnahmen der Betreiber aufgrund mangelnder Daten zwangsläufig unvollständig wäre und allgemeinen Rechtsgrundsätzen zuwiderliefe.

| (310) | Die Kommission stellt darüber hinaus fest, dass der Speichertarif dafür bestimmt ist, die Kosten der Betreiber zu decken, insoweit es sich dabei um die Kosten eines „effizienten Betreibers“ handelt. Dazu überprüft die CRE den von den Betreibern verlangten Ausgleich zu Beginn jeder Tarifperiode und verifiziert auf jährlicher Basis die von den Betreibern geplanten Investitionen (siehe Erwägungsgrund 82). Der Ausgleich enthält zudem ein Element zur Abgrenzung von Aufwendungen und Erträgen. Die Kommission stellt fest, dass die CRE für die Jahre 2018-2019 nur die Kosten berücksichtigt hat, die als effizient angesehen wurden, und dass seit ATS 2 zahlreiche Posten einem Anreiz zur Kostenkontrolle unterliegen: anreizschaffende Regulierung zur Kontrolle der betrieblichen Aufwendungen und Investitionsausgaben sowie anreizschaffende Regulierung der Servicequalität (siehe Erwägungsgründe 60, 61, 65, 83, 84 und 85). |
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(310)

Die Kommission stellt darüber hinaus fest, dass der Speichertarif dafür bestimmt ist, die Kosten der Betreiber zu decken, insoweit es sich dabei um die Kosten eines „effizienten Betreibers“ handelt. Dazu überprüft die CRE den von den Betreibern verlangten Ausgleich zu Beginn jeder Tarifperiode und verifiziert auf jährlicher Basis die von den Betreibern geplanten Investitionen (siehe Erwägungsgrund 82). Der Ausgleich enthält zudem ein Element zur Abgrenzung von Aufwendungen und Erträgen. Die Kommission stellt fest, dass die CRE für die Jahre 2018-2019 nur die Kosten berücksichtigt hat, die als effizient angesehen wurden, und dass seit ATS 2 zahlreiche Posten einem Anreiz zur Kostenkontrolle unterliegen: anreizschaffende Regulierung zur Kontrolle der betrieblichen Aufwendungen und Investitionsausgaben sowie anreizschaffende Regulierung der Servicequalität (siehe Erwägungsgründe 60, 61, 65, 83, 84 und 85).

| (311) | Schließlich ist die Methodik zur Festlegung der WACC der Erdgasspeicherstandorte und der Aufschlag in Bezug auf den Referenzsatz von GRTgaz angemessen. |
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(311)

Schließlich ist die Methodik zur Festlegung der WACC der Erdgasspeicherstandorte und der Aufschlag in Bezug auf den Referenzsatz von GRTgaz angemessen.

| (312) | Entsprechend zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die Vergütungsmethode der CRE und insbesondere die Bewertung der regulierten Aktiva zu einem Ausgleich führt, der in der Weise verhältnismäßig ist, dass die Auswirkungen der Beihilferegelung auf den Binnenmarkt begrenzt werden. |
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(312)

Entsprechend zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die Vergütungsmethode der CRE und insbesondere die Bewertung der regulierten Aktiva zu einem Ausgleich führt, der in der Weise verhältnismäßig ist, dass die Auswirkungen der Beihilferegelung auf den Binnenmarkt begrenzt werden.

d)   Transparenz der Beihilferegelung

| (313) | Die Kommission ist der Ansicht, dass die in Erwägungsgrund 111 genannten Pflichten Frankreichs die Transparenz der Beihilferegelung gewährleisten. |
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(313)

Die Kommission ist der Ansicht, dass die in Erwägungsgrund 111 genannten Pflichten Frankreichs die Transparenz der Beihilferegelung gewährleisten.

6.4.3.   Vermeidung negativer Auswirkungen der Beihilferegelung auf Wettbewerb und Handel

Vermeidung negativer Auswirkungen der Beihilferegelung auf Wettbewerb und Handel

| (314) | Die Kommission ist der Ansicht, dass eine Beihilfemaßnahme die negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel auf ein Mindestmaß reduziert, wenn diese Auswirkungen so weit begrenzt sind, dass die Bilanz der Maßnahme insgesamt positiv ausfällt. |
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(314)

Die Kommission ist der Ansicht, dass eine Beihilfemaßnahme die negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel auf ein Mindestmaß reduziert, wenn diese Auswirkungen so weit begrenzt sind, dass die Bilanz der Maßnahme insgesamt positiv ausfällt.

| (315) | In ihrem Einleitungsbeschluss konnte die Kommission nicht ausschließen, dass der Mechanismus zu Wettbewerbsverfälschungen zwischen i) französischen Erdgaslieferanten und den Lieferanten anderer Mitgliedstaaten, ii) den Speicherbetreibern einerseits und den Betreibern von LNG-Terminals und den Betreibern von Verbindungsleitungen andererseits sowie iii) den französischen Erdgasspeicherbetreibern und den Betreibern anderer Mitgliedstaaten führt, die die möglichst geringen negativen Auswirkungen übersteigen, die im Zuge der Einführung der Beihilferegelung vertretbar sind. |
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(315)

In ihrem Einleitungsbeschluss konnte die Kommission nicht ausschließen, dass der Mechanismus zu Wettbewerbsverfälschungen zwischen i) französischen Erdgaslieferanten und den Lieferanten anderer Mitgliedstaaten, ii) den Speicherbetreibern einerseits und den Betreibern von LNG-Terminals und den Betreibern von Verbindungsleitungen andererseits sowie iii) den französischen Erdgasspeicherbetreibern und den Betreibern anderer Mitgliedstaaten führt, die die möglichst geringen negativen Auswirkungen übersteigen, die im Zuge der Einführung der Beihilferegelung vertretbar sind.

| (316) | Im vorliegenden Fall ist die Kommission erstens, was die Erdgasversorgungsmärkte anbelangt, nicht der Ansicht, dass die Beihilferegelung zu Wettbewerbsverfälschungen zwischen französischen Lieferanten und den Erdgaslieferanten anderer Mitgliedstaaten führt, da die Versteigerungen allen Erdgaslieferanten zu ähnlichen Bedingungen offenstehen, ob sie nun in Frankreich oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Zudem hat sich durch die Stellungnahmen der Beteiligten bestätigt, dass für ein und dieselbe Gasbeförderungsdienstleistung dasselbe Entgelt für die Nutzung der Fernleitungsnetze für französische wie auch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Lieferanten gilt. Die Kommission hat daher keine Wettbewerbsverfälschungen zwischen französischen Erdgaslieferanten und Lieferanten anderer Mitgliedstaaten feststellen können. |
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(316)

Im vorliegenden Fall ist die Kommission erstens, was die Erdgasversorgungsmärkte anbelangt, nicht der Ansicht, dass die Beihilferegelung zu Wettbewerbsverfälschungen zwischen französischen Lieferanten und den Erdgaslieferanten anderer Mitgliedstaaten führt, da die Versteigerungen allen Erdgaslieferanten zu ähnlichen Bedingungen offenstehen, ob sie nun in Frankreich oder in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. Zudem hat sich durch die Stellungnahmen der Beteiligten bestätigt, dass für ein und dieselbe Gasbeförderungsdienstleistung dasselbe Entgelt für die Nutzung der Fernleitungsnetze für französische wie auch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Lieferanten gilt. Die Kommission hat daher keine Wettbewerbsverfälschungen zwischen französischen Erdgaslieferanten und Lieferanten anderer Mitgliedstaaten feststellen können.

| (317) | Zweitens sind in Bezug auf die Wettbewerbsverfälschung zwischen Speicherbetreibern und Anbietern alternativer Flexibilitätsinstrumente in Frankreich die französischen Behörden und die Beteiligten der Ansicht, dass die anderen Instrumente in Bezug auf die Erdgasspeicherung unzureichende Substitute sind, da sie einen variablen Vorlauf benötigen und in anderen Situationen gebraucht werden könnten. Zum Beispiel können diese Kapazitäten im Falle einer Kältewelle nur unter der Voraussetzung mobilisiert werden, dass in den Tanks der Flüssiggasterminals LNG verfügbar ist. Diese begrenzten Kapazitäten könnten unter besten Bedingungen nicht länger als fünf Tage mobilisiert werden. Dieser Zeitraum ist jedoch kürzer als eine Kältewelle durchschnittlich anhält. Die Zeit bis zum Eintreffen einer Lieferung, die eine Störung in der Versorgung abwendet, kann somit nicht überbrückt werden. Im Übrigen hängt die Wirksamkeit der LNG-Terminals im Fall eines Engpasses im Netz von ihrer geografischen Nähe zu den Verbrauchspunkten ab. |
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(317)

Zweitens sind in Bezug auf die Wettbewerbsverfälschung zwischen Speicherbetreibern und Anbietern alternativer Flexibilitätsinstrumente in Frankreich die französischen Behörden und die Beteiligten der Ansicht, dass die anderen Instrumente in Bezug auf die Erdgasspeicherung unzureichende Substitute sind, da sie einen variablen Vorlauf benötigen und in anderen Situationen gebraucht werden könnten. Zum Beispiel können diese Kapazitäten im Falle einer Kältewelle nur unter der Voraussetzung mobilisiert werden, dass in den Tanks der Flüssiggasterminals LNG verfügbar ist. Diese begrenzten Kapazitäten könnten unter besten Bedingungen nicht länger als fünf Tage mobilisiert werden. Dieser Zeitraum ist jedoch kürzer als eine Kältewelle durchschnittlich anhält. Die Zeit bis zum Eintreffen einer Lieferung, die eine Störung in der Versorgung abwendet, kann somit nicht überbrückt werden. Im Übrigen hängt die Wirksamkeit der LNG-Terminals im Fall eines Engpasses im Netz von ihrer geografischen Nähe zu den Verbrauchspunkten ab.

| (318) | Verschiedene Dritte haben ebenfalls darauf hingewiesen, dass zwischen der Kontrahierung der Flüssiggasterminals und den Erdgasspeichern kein Wettbewerb besteht. Sie erläuterten, dass die Einfuhr von LNG nach Europa und Frankreich seit der Einführung der Beihilferegelung 2018 stark zugenommen habe. Die Einfuhr von ~21,5 Bcm LNG nach Frankreich im Jahr 2019 stellte einen Rekord dar. |
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(318)

Verschiedene Dritte haben ebenfalls darauf hingewiesen, dass zwischen der Kontrahierung der Flüssiggasterminals und den Erdgasspeichern kein Wettbewerb besteht. Sie erläuterten, dass die Einfuhr von LNG nach Europa und Frankreich seit der Einführung der Beihilferegelung 2018 stark zugenommen habe. Die Einfuhr von ~21,5 Bcm LNG nach Frankreich im Jahr 2019 stellte einen Rekord dar.

| (319) | Betreffend die Verbindungsleitungen wird in den erhaltenen Stellungnahmen ausgeführt, dass diese vor allem Einfuhrinstrumente darstellten. Die Beteiligten merken an, dass die Verbindungsleitungen, gäbe es keine Speicher, größenmäßig so ausgelegt werden müssten, dass eine Versorgung mit Erdgas bei einer Nachfragespitze garantiert wäre. Dies wäre ineffizient. Angesichts der Prognosen eines Rückgangs des Erdgasverbrauchs in Frankreich ist der Bau neuer Verbindungsleitungen nicht vorgesehen. Die Kosten der Errichtung zusätzlicher Verbindungsleitungen und des Netzausbaus lägen höher als die Kosten der in Rede stehenden Beihilfe. |
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(319)

Betreffend die Verbindungsleitungen wird in den erhaltenen Stellungnahmen ausgeführt, dass diese vor allem Einfuhrinstrumente darstellten. Die Beteiligten merken an, dass die Verbindungsleitungen, gäbe es keine Speicher, größenmäßig so ausgelegt werden müssten, dass eine Versorgung mit Erdgas bei einer Nachfragespitze garantiert wäre. Dies wäre ineffizient. Angesichts der Prognosen eines Rückgangs des Erdgasverbrauchs in Frankreich ist der Bau neuer Verbindungsleitungen nicht vorgesehen. Die Kosten der Errichtung zusätzlicher Verbindungsleitungen und des Netzausbaus lägen höher als die Kosten der in Rede stehenden Beihilfe.

| (320) | Im Übrigen wirkt sich die Erdgasspeicherung nicht auf das Gesamt-Erdgasvolumen aus, das durch die Verbindungsleitungen strömt, denn dieses hängt davon ab, wie viel Erdgas in Frankreich verbraucht wird. Dennoch zitieren die Beteiligten einen Bericht (98) der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), aus dem hervorgeht, dass große Erdgasspeicherbestände die Einfuhren bei Nachfragespitzen minimieren, die normalerweise auftreten, wenn der Erdgaspreis besonders hoch ist. |
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(320)

Im Übrigen wirkt sich die Erdgasspeicherung nicht auf das Gesamt-Erdgasvolumen aus, das durch die Verbindungsleitungen strömt, denn dieses hängt davon ab, wie viel Erdgas in Frankreich verbraucht wird. Dennoch zitieren die Beteiligten einen Bericht (98) der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER), aus dem hervorgeht, dass große Erdgasspeicherbestände die Einfuhren bei Nachfragespitzen minimieren, die normalerweise auftreten, wenn der Erdgaspreis besonders hoch ist.

98

| (321) | Wie die Beteiligten bereits anmerkten, hat die Kommission mehrfach, ohne endgültig zu entscheiden, die Existenz eines Marktes in Betracht gezogen, der die Infrastrukturen zur Erdgasübertragung umfasst, insbesondere unter Einbeziehung der Verbindungsleitungen, der Erdgasspeicherung, der LNG-Terminals und der Regasifizierungsinfrastrukturen. Die Kommission erkennt an, dass die verschiedenen Flexibilitätsinstrumente ergänzende Dienste leisten können, ohne jedoch eine Auswirkung der Erdgasspeicherung auf die LNG-Terminals und Verbindungsleitungen gänzlich auszuschließen. Dennoch hat die Kommission keine signifikanten Wettbewerbsverfälschungen feststellen können. |
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(321)

Wie die Beteiligten bereits anmerkten, hat die Kommission mehrfach, ohne endgültig zu entscheiden, die Existenz eines Marktes in Betracht gezogen, der die Infrastrukturen zur Erdgasübertragung umfasst, insbesondere unter Einbeziehung der Verbindungsleitungen, der Erdgasspeicherung, der LNG-Terminals und der Regasifizierungsinfrastrukturen. Die Kommission erkennt an, dass die verschiedenen Flexibilitätsinstrumente ergänzende Dienste leisten können, ohne jedoch eine Auswirkung der Erdgasspeicherung auf die LNG-Terminals und Verbindungsleitungen gänzlich auszuschließen. Dennoch hat die Kommission keine signifikanten Wettbewerbsverfälschungen feststellen können.

| (322) | Drittens könnte die Beihilferegelung auch zu Wettbewerbsverfälschungen gegenüber den Speicherbetreibern anderer Mitgliedstaaten, insbesondere in den Nachbarstaaten Frankreichs, führen. Aufgrund der Verbindungsleitungen ist dieses Risiko auf den ersten Blick für Belgien und Deutschland besonders groß. |
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(322)

Drittens könnte die Beihilferegelung auch zu Wettbewerbsverfälschungen gegenüber den Speicherbetreibern anderer Mitgliedstaaten, insbesondere in den Nachbarstaaten Frankreichs, führen. Aufgrund der Verbindungsleitungen ist dieses Risiko auf den ersten Blick für Belgien und Deutschland besonders groß.

| (323) | Die CREG in Belgien hat der Kommission mitgeteilt, dass nach Einführung des Regulierungsmechanismus der Füllstand am einzigen belgischen Speicherstandort Loenhout von 84 % (Winter 2017-2018) auf 54 % (Winter 2018-2019) zurückging. Der Füllstand stieg dann im Winter 2019-2020 auf eine Höhe von 97 %. Der Füllstand 2018-2019 entsprach den langfristigen Verträgen. Die CREG betont, dass sich die Einführung des Vergütungsmechanismus in Frankreich ausgewirkt habe (siehe Erwägungsgründe 195 bis 200). Auch wenn die Füllstände sich im darauffolgenden Winter wieder erhöht haben, kann die Kommission trotz dieser Entwicklung eine Auswirkung auf die Erdgasspeicherung in den Nachbarländern nicht ausschließen. Die Kommission merkt allerdings an, dass Fluxys, der Betreiber des Standorts Loenhout, keine signifikante Auswirkung des Regulierungsmechanismus auf seine Aktivitäten zu Protokoll gibt (siehe Erwägungsgrund 212). |
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(323)

Die CREG in Belgien hat der Kommission mitgeteilt, dass nach Einführung des Regulierungsmechanismus der Füllstand am einzigen belgischen Speicherstandort Loenhout von 84 % (Winter 2017-2018) auf 54 % (Winter 2018-2019) zurückging. Der Füllstand stieg dann im Winter 2019-2020 auf eine Höhe von 97 %. Der Füllstand 2018-2019 entsprach den langfristigen Verträgen. Die CREG betont, dass sich die Einführung des Vergütungsmechanismus in Frankreich ausgewirkt habe (siehe Erwägungsgründe 195 bis 200). Auch wenn die Füllstände sich im darauffolgenden Winter wieder erhöht haben, kann die Kommission trotz dieser Entwicklung eine Auswirkung auf die Erdgasspeicherung in den Nachbarländern nicht ausschließen. Die Kommission merkt allerdings an, dass Fluxys, der Betreiber des Standorts Loenhout, keine signifikante Auswirkung des Regulierungsmechanismus auf seine Aktivitäten zu Protokoll gibt (siehe Erwägungsgrund 212).

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| (324) | Auf kurze Sicht sind die Wettbewerbsverfälschungen zwischen den Betreibern aus benachbarten Mitgliedstaaten durch die signifikant hohen Kontrahierungsraten (zum Beispiel über 90 % in Deutschland, 60 % in Belgien) auf Grundlage langfristiger Verträge begrenzt. Allerdings laufen diese Verträge 2022-2023 aus. Somit könnte der Regulierungsmechanismus Einfluss auf zukünftige Geschäftsbedingungen bei der Neuverhandlung dieser langfristigen Verträge sowohl in Bezug auf den Preis als auch die Kontrahierungsrate und schließlich auch auf die Rentabilität der Speicherbetreiber in den benachbarten Mitgliedstaaten haben. Damit die Kommission sich vergewissern kann, dass ihre Bewertung in diesem Punkt auch nach Auslaufen der Langzeitverträge Bestand hat, haben sich die französischen Behörden verpflichtet, der Kommission vor Ende 2024 einen Bericht mit Daten über die Auswirkung der Maßnahme auf den Wettbewerb vorzulegen (siehe Erwägungsgrund 111). |
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(324)

Auf kurze Sicht sind die Wettbewerbsverfälschungen zwischen den Betreibern aus benachbarten Mitgliedstaaten durch die signifikant hohen Kontrahierungsraten (zum Beispiel über 90 % in Deutschland, 60 % in Belgien) auf Grundlage langfristiger Verträge begrenzt. Allerdings laufen diese Verträge 2022-2023 aus. Somit könnte der Regulierungsmechanismus Einfluss auf zukünftige Geschäftsbedingungen bei der Neuverhandlung dieser langfristigen Verträge sowohl in Bezug auf den Preis als auch die Kontrahierungsrate und schließlich auch auf die Rentabilität der Speicherbetreiber in den benachbarten Mitgliedstaaten haben. Damit die Kommission sich vergewissern kann, dass ihre Bewertung in diesem Punkt auch nach Auslaufen der Langzeitverträge Bestand hat, haben sich die französischen Behörden verpflichtet, der Kommission vor Ende 2024 einen Bericht mit Daten über die Auswirkung der Maßnahme auf den Wettbewerb vorzulegen (siehe Erwägungsgrund 111).

| (325) | Die Kommission stellt ebenfalls fest, dass Fluxys angibt, dass es wünschenswert wäre, unionsweit ein angepasstes Modell einzuführen, das den Marktentwicklungen gerecht wird (siehe Erwägungsgrund 212). Andere Speicherbetreiber äußern sich positiv über die in Frankreich eingeführte Reform und befürworten gleichzeitig ein harmonisiertes Vorgehen in der Union (siehe Erwägungsgründe 224 und 229). |
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(325)

Die Kommission stellt ebenfalls fest, dass Fluxys angibt, dass es wünschenswert wäre, unionsweit ein angepasstes Modell einzuführen, das den Marktentwicklungen gerecht wird (siehe Erwägungsgrund 212). Andere Speicherbetreiber äußern sich positiv über die in Frankreich eingeführte Reform und befürworten gleichzeitig ein harmonisiertes Vorgehen in der Union (siehe Erwägungsgründe 224 und 229).

6.5.   Abwägung zwischen positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe auf den Binnenmarkt

Abwägung zwischen positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe auf den Binnenmarkt

| (326) | Bei einer staatlichen Beihilferegelung muss garantiert sein, dass die Bilanz ihrer Auswirkungen insgesamt positiv ausfällt, wobei zu vermeiden ist, dass sich die Handelsbedingungen in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
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(326)

Bei einer staatlichen Beihilferegelung muss garantiert sein, dass die Bilanz ihrer Auswirkungen insgesamt positiv ausfällt, wobei zu vermeiden ist, dass sich die Handelsbedingungen in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (327) | Die Kommission weist darauf hin, dass im vorliegenden Fall die Beihilferegelung die Entwicklung eines Wirtschaftszweigs, nämlich die Erdgasspeicherung in Frankreich, erleichtert. Sie merkt ebenfalls an, dass der Regulierungsmechanismus zur Sicherheit der Erdgasversorgung beiträgt. Auch begrenzen die Angemessenheit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe ihre Auswirkung auf den Wettbewerb und den Handel. Die Kommission zieht die Schlussfolgerung, dass es selbst in dem Fall, dass eine Auswirkung auf den Wettbewerb zwischen den französischen Erdgasspeicherbetreibern und den Betreibern anderer Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden kann, so scheint, als ob die negativen Auswirkungen der Beihilfe in dem Maße begrenzt sind, dass die Bilanz der Beihilferegelung bis zum Ende der aktuellen PPE 2028 insgesamt positiv ausfällt, vorausgesetzt, dass keine wesentlichen Änderungen im Wettbewerb auf den Erdgasmärkten eintreten, die in Erwägungsgrund 110 aufgezählt sind. (99) |
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(327)

Die Kommission weist darauf hin, dass im vorliegenden Fall die Beihilferegelung die Entwicklung eines Wirtschaftszweigs, nämlich die Erdgasspeicherung in Frankreich, erleichtert. Sie merkt ebenfalls an, dass der Regulierungsmechanismus zur Sicherheit der Erdgasversorgung beiträgt. Auch begrenzen die Angemessenheit, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe ihre Auswirkung auf den Wettbewerb und den Handel. Die Kommission zieht die Schlussfolgerung, dass es selbst in dem Fall, dass eine Auswirkung auf den Wettbewerb zwischen den französischen Erdgasspeicherbetreibern und den Betreibern anderer Mitgliedstaaten nicht ausgeschlossen werden kann, so scheint, als ob die negativen Auswirkungen der Beihilfe in dem Maße begrenzt sind, dass die Bilanz der Beihilferegelung bis zum Ende der aktuellen PPE 2028 insgesamt positiv ausfällt, vorausgesetzt, dass keine wesentlichen Änderungen im Wettbewerb auf den Erdgasmärkten eintreten, die in Erwägungsgrund 110 aufgezählt sind. (99)

99

| (328) | Gestützt auf die vorstehenden Argumente kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die positive Auswirkung der Beihilfe auf die Entwicklung des Wirtschaftszweigs gegenüber den potenziellen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zumindest bis 2028 überwiegen. Wettbewerb und Handel werden somit bis zu diesem Zeitpunkt nicht in einer Weise beeinflusst, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
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(328)

Gestützt auf die vorstehenden Argumente kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die positive Auswirkung der Beihilfe auf die Entwicklung des Wirtschaftszweigs gegenüber den potenziellen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zumindest bis 2028 überwiegen. Wettbewerb und Handel werden somit bis zu diesem Zeitpunkt nicht in einer Weise beeinflusst, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (329) | Die Kommission bedauert, dass Frankreich die in Rede stehende Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat. Jedoch ist die Kommission der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bis zum Ende der Geltungsdauer der aktuellen PPE am 31. Dezember 2028 mit dem Binnenmarkt vereinbar ist — |
| --- | --- |

(329)

Die Kommission bedauert, dass Frankreich die in Rede stehende Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat. Jedoch ist die Kommission der Ansicht, dass die in Rede stehende Maßnahme im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bis zum Ende der Geltungsdauer der aktuellen PPE am 31. Dezember 2028 mit dem Binnenmarkt vereinbar ist —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten der Erdgasspeicherbetreiber durchgeführt hat, ist im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 28. Juni 2021

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. C 112 vom 3.4.2020, S. 39.

1

(2)  Es sind 12 Infrastrukturen, wenn die Standorte Lussagnet und Izaute getrennt gezählt werden. Beide Standorte gehören Teréga und bestimmte technische Anlagen werden von beiden Standorten genutzt. Daher werden sie zum Teil als eine einzige Infrastruktur betrachtet (zum Beispiel in der PPE 2019-2028), zum Teil aber auch als zwei getrennte Infrastrukturen (zum Beispiel in der PPE 2016-2023).

2

(3)  Erlass Nr. 2014-328 vom 12. März 2014 zur Änderung des Erlasses Nr. 2006-1034 vom 21. August 2006 über den Zugang zu Untertage-Erdgasspeichern.

3

(4)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

4

(5)  Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2017 über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (ABl. L 280 vom 28.10.2017, S. 1).

5

(6)  Gesetz Nr. 2017-1839 vom 30. Dezember 2017 zur Beendigung der Kohlenwasserstoffsuche und -gewinnung und zur Einführung verschiedener Bestimmungen im Bereich Energie und Umwelt („Loi Hydrocarbures“).

6

(7)  Artikel L.421-3-1 Energiegesetzbuch.

7

(8)  Artikel L.421-3-1 Energiegesetzbuch.

8

(9)  Artikel L.421-5-1 Energiegesetzbuch.

9

(10)  Artikel L.452-1 Energiegesetzbuch.

10

(11)  Die Daten über die festen Verbindungskapazitäten für H-Gas stammen aus dem Bericht „Transmission Capacity Map 2017“ von ENTSOG.

11

(12)  Zum Beispiel hat Frankreich die Baukosten für die Gasrohrleitungen Arc Lyonnais, Eridan und Perche zum Ausbau des Gastransports vom Norden Frankreichs in den Süden auf 1,6 Mrd. EUR geschätzt.

12

(13)  Die Ausspeisekapazität teilt sich somit auf vier Terminals auf: Das Terminal von Montoir verfügt über eine Ausspeisekapazität von 400 GWh/Tag, das Flüssiggasterminal von Fos-Cavaou über eine Kapazität von 205 GWh/Tag, das Flüssiggasterminal von Fos-Tonkin über eine Ausspeisekapazität von 205 GWh/Tag und das Flüssiggasterminal von Dunkerque über eine Ausspeisekapazität von 520 GWh/Tag. Wenn die Verbindungsleitung Dunkerque bei voller Kapazität genutzt wird, ist die Einspeisekapazität des Flüssiggasterminals von Dunkerque ins französische Erdgasnetz aufgrund eines Flaschenhalses im Fernleitungsnetz auf 350 GWh/Tag begrenzt.

13

(14)  Erlass Nr. 2020-456 über die PPE.

14

(15)  Erlass Nr. 2016-1442 vom 27. Oktober 2016 über die PPE.

15

(16)  Erlass Nr. 2018-1248 vom 26. Dezember 2018 über die für die Versorgungssicherheit erforderlichen Erdgasspeicherinfrastrukturen.

16

(17)  Beschluss Nr. 2018-039 vom 22. Februar 2018 zur Entscheidung über die Modalitäten zur Vermarktung der Speicherkapazitäten im Rahmen der Durchführung des regulierten Zugangs Dritter zu den Untertage-Erdgasspeichern in Frankreich.

17

(18)  Beschluss der CRE Nr. 2018-068 vom 22. März 2018 zur Entscheidung über das Entgelt für die Nutzung der Untertage-Erdgasspeicherinfrastrukturen von Storengy, TIGF und Géométhane ab 2018.

18

(19)  Beschluss der CRE Nr. 2020-011 vom 23. Januar 2020 zur Entscheidung über das Entgelt für die Nutzung der Untertage-Erdgasspeicherinfrastrukturen von Storengy, Teréga und Géométhane.

19

(20)  Die CRE stützt sich dabei auf die Studie „Methodologies and parameters used to determine the allowed or target revenue of gas transmission system operators (TSOs)“ (Methoden und Parameter zur Bestimmung des zulässigen Ertrags oder Zielertrags von Gasfernleitungsnetzbetreibern), die von Economic Consulting Associates (ECA) für die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) erstellt wurde.

20

(21)  Diese Methode geht auf das Finanzberichtigungsgesetz vom 28. Dezember 2001 zurück, durch das eine spezielle Kommission (Commission Houri) eingesetzt und mit der Aufgabe betraut wurde, den Preis für den Verkauf der Erdgasfernleitungsnetze durch den Staat zu bestimmen. Eine vergleichbare Methode wurde auch zur Bewertung der Aktiva der Flüssiggasterminals und der Betreiber der Erdgasverteilernetze angewandt.

21

(22)  
  „Kissengas“ bezeichnet ein Gas, das dauerhaft in Untertagespeicher eingespeist wird und für den Betrieb der Speicher unverzichtbar ist, da es gebraucht wird, um einen Mindestspeicherdruck aufrechtzuerhalten, sodass die Bereitstellung des Nutzvolumens für das erforderliche Entnahmeprofil möglich ist (Beschluss der CRE Nr. 2018-068, wie vorstehend genannt).

22

(23)  Konkret empfahl die Beratungsfirma Compass Lexecon in ihrem Bericht vom 20. März 2017, den WACC-Satz zwischen 4,2 und 5,8 % anzusetzen.

23

(24)  Beschluss der CRE vom 26. Januar 2012 zur Entscheidung über das Unternehmen GRTgaz; Beschluss Nr. 2019-135 der CRE vom 25. Juni 2019 zur Entscheidung über den Fortbestand der Zertifizierung der Gesellschaft Teréga nach dreimaliger Beteiligung der Gruppe Crédit Agricole an Energieerzeugungsunternehmen.

24

(25)  Beschluss der CRE vom 26. Januar 2012 zur Entscheidung über die Zertifizierung der Gesellschaft TIGF; Beschluss der CRE vom 4. Februar 2016 zur Entscheidung über den Fortbestand der Zertifizierung der Gesellschaft TIGF nach Einstieg des Unternehmens Predica in das Kapital der TIGF Holding.

25

(26)  Beschluss der CRE Nr. 2018-69 vom 22. März 2018 zur Entscheidung über die Einführung einer Speicherabgabe im Entgelt für die Nutzung der Fernleitungsnetze von GRTgaz und TIGF.

26

(27)  Artikel L.445-3 Energiegesetzbuch:
  „Die regulierten Absatztarife für Erdgas werden gemäß spezifischer Merkmale der Lieferungen und der mit diesen Lieferungen verbundenen Kosten festgelegt. Sie decken die Gesamtheit dieser Kosten ab ...“

27

„Die regulierten Absatztarife für Erdgas werden gemäß spezifischer Merkmale der Lieferungen und der mit diesen Lieferungen verbundenen Kosten festgelegt. Sie decken die Gesamtheit dieser Kosten ab ...“

Artikel R.445-3 Energiegesetzbuch: „
  Für jeden Lieferanten wird eine Tarifformel festgelegt, die die gesamten Kosten der Versorgung mit Erdgas wiedergibt. Die Tarifformel und die versorgungsfremden Kosten ermöglichen die Ermittlung der Durchschnittskosten der Lieferung von Erdgas, auf deren Grundlage die regulierten Absatztarife für Erdgas je nach den Modalitäten der Belieferung der betreffenden Kunden festgelegt werden.

Für jeden Lieferanten wird eine Tarifformel festgelegt, die die gesamten Kosten der Versorgung mit Erdgas wiedergibt. Die Tarifformel und die versorgungsfremden Kosten ermöglichen die Ermittlung der Durchschnittskosten der Lieferung von Erdgas, auf deren Grundlage die regulierten Absatztarife für Erdgas je nach den Modalitäten der Belieferung der betreffenden Kunden festgelegt werden.

Die versorgungsfremden Kosten umfassen u. a.: ... 2° gegebenenfalls die Kosten für die Nutzung von Erdgasspeichern
  “.

Die versorgungsfremden Kosten umfassen u. a.: ... 2° gegebenenfalls die Kosten für die Nutzung von Erdgasspeichern

(28)  Beschluss Nr. 2018-069 wie vorstehend, S. 7-8.

28

(29)  Beschluss Nr. 2018-069 wie vorstehend.

29

(30)  Beschluss Nr. 2018-069 der CRE vom 22. März 2018 wie vorstehend.

30

(31)  Beschluss Nr. 2020-011 der CRE vom 23. Januar 2020 wie vorstehend.

31

(32)  Erlass Nr. 2020-456 vom 21. April 2020 wie vorstehend.

32

(33)  http://www.europe-en-france.gouv.fr/Centre-de-ressources/Aides-d-etat/Regimes-d-aides

33

(34)  Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG.

34

(35)  Laut dem Bericht „Observatoire des marchés de détail du 4e trimestre 2019“ (Beobachtung der Einzelhandelsmärkte im 4. Quartal 2019), den die CRE am 31. Dezember 2019 veröffentlichte, fallen 66 % der Wohn- und Unternehmensstandorte unter Marktangebote und 34 % unter regulierte Absatztarife; 91 % des Erdgasverbrauchs wird durch Marktangebote gedeckt, gegenüber 9 % durch Angebote mit reguliertem Absatztarif.

35

(36)  Gemäß Artikel 63 des Gesetzes Nr. 2019-1147 vom 8. November 2019 über Energie und Klima.

36

(37)  Obwohl zwischen 2013 und 2017 die Vermarktungseinnahmen nicht sehr hoch waren, liegen die genehmigten Gesamterlöse signifikant niedriger als die von den Betreibern in den Jahren 2008-2012 — im Kontext ausgeprägter Spreads — erzielten Umsätze.

37

(38)  Urteil vom 7. November 2014, Banco Santander, T-399/11, EU:T:2014:938, Rn. 75; Urteil vom 11. November 2004, Spanien/Kommission, C-73/03, EU:C:2004:711, Rn. 28.

38

(39)  Mit Ausnahme von Dunkerque LNG, für die eine Ausnahmeregelung gilt.

39

(40)  Erwerb der TIGF durch ein Konsortium aus GIC, Snam und EDF.

40

(41)  Beteiligung von Prédica am Kapital der TIGF.

41

(42)  In Übereinstimmung mit Artikel L. 443-4 Energiegesetzbuch.

42

(43)  Siehe zum Beispiel Kommission, 14. November 2006, M.4180 Gaz de France/Suez, Erwägungsgrund 341.

43

(44)  Kommission, 29. September 1999, M.1383 — Exxon/Mobil, Rn. 69 und 261; Kommission, 25. April 2003, M.3086 — Gaz de France/Preussag Energie, Erwägungsgrund 14; Kommission, 21. Dezember 2005, M.3696 EON/MOL, Rn. 99; Kommission, 19. November 2013, M.6984 — EPH/Stredoslovenska Energetika, Erwägungsgrund 24.

44

(45)  Kommission, 8. Oktober 2004, M.3410 Total/Gaz de France, Rn. 19.

45

(46)  Kommission, 21. Dezember 2005, M.3696 — E.ON/MOL, Erwägungsgrund 130; Kommission, 19. November 2013, M.6984 — EPH/Stredoslovenska Energetika, Erwägungsgrund 24.

46

(47)  Durchschnittlich 4,2 TWh Speicherbestand in den französischen Terminals im Winter.

47

(48)  Je nach Herkunft des Gases 10 bis 15 Tage.

48

(49)  Preise verschiedener Marktplätze auf europäischer Ebene, für LNG weltweit.

49

(50)  Vermarktung über einen Zeitraum von vier Monaten.

50

(51)  Title Transfer Facility: Hier findet ein Großteil der Termingeschäfte statt.

51

(52)  Von 88 % auf 99 % bzw. 54 % auf 97 %.

52

(53)  
  „Rapport technico-économique établi consécutivement à l’ouverture par la Commission européenne d’une enquête concernant les conditions de régulation des stockages de gaz naturel en France“ (Technisch-wirtschaftlicher Bericht nach Einleitung einer Untersuchung durch die Europäische Kommission betreffend die Bedingungen einer Regulierung der Erdgasspeicherung in Frankreich), [...] 12. Juni 2020.

53

(54)  Das heißt ein Kaufwert von (130,6)/(98 % x 50 %).

54

(55)  
  „Rapport technico-économique établi consécutivement à l’ouverture par la Commission européenne d’une enquête concernant les conditions de régulation des stockages de gaz naturel en France“ (Technisch-wirtschaftlicher Bericht nach Einleitung einer Untersuchung durch die Europäische Kommission betreffend die Bedingungen einer Regulierung der Erdgasspeicherung in Frankreich), [...] 12. Juni 2020.

55

(56)  Der unabhängigen französischen Vereinigung für Elektrizität und Gas gehören französische Unternehmen und Tochtergesellschaften europäischer Betreiber aus dem Elektrizitäts- und Gassektor an: Alpiq Energie France, BKW France, Endesa, Fortum France, Gazprom Energy, Total Direct Energie, Gazel Energie, Vattenfall. Enovos und Primeo Energie sind assoziierte Mitglieder.

56

(57)  Erlass vom 13. März 2018 über die Mindest-Erdgasspeicherbestände zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit mit Erdgas im Zeitraum vom 1. November 2018 bis zum 31. März 2019.

57

(58)  Der AFG ist der Verband der französischen Gasindustrie. Ordentliche Mitglieder sind EDF, ENGIE, France Gas Liquides, Gazprom, GRDF, GRTgaz, Teréga, Total. Neben den ordentlichen Mitgliedern gibt es assoziierte Mitglieder, Partner und genossenschaftliche Mitglieder.

58

(59)  ANODE vertritt die alternativen Energielieferanten in Frankreich. Die Mitglieder dieser Vereinigung sind EkWateur, Enercoop, Energie d’ici, Eni Gas & Power France, Greenyellow, Gaz Européen, Planète OUI, Plüm Energie, SAVE, Total Direct Energie, Vattenfall und Wekiwi.

59

(60)  Die CREG ist die Regulierungsbehörde Belgiens für Elektrizität und Gas.

60

(61)  Der Standort verfügt über eine Speicherkapazität von 780 Mio. Kubikmetern (das entspricht 9 TWh).

61

(62)  [...].

62

(63)  Im Verband EFET sind über 100 Energiehändler vertreten, die in über 28 europäischen Ländern tätig sind.

63

(64)  Betreiber von Flüssiggasterminals.

64

(65)  Händler im Energiesektor.

65

(66)  Speicherbetreiber in Belgien.

66

(67)  Französischer Gewerkschaftsbund Bergbau und Energie unter dem Dach des Gewerkschaftsverbands „Confédération générale du travail“ (CGT).

67

(68)  Gasfernleitungsnetzbetreiber.

68

(69)  Gasspeicherbetreiber.

69

(70)  Untersuchung im Auftrag von Gas Infrastructure Europe (GIE): „Gas Storage Market Failures“, Pöyry, September 2017.

70

(71)  Untersuchung im Auftrag von Gas Infrastructure Europe (GIE): „Measures for a sustainable gas storage market“, FTI-CL Energy, Oktober 2018.

71

(72)  Im Energiesektor tätiges Unternehmen.

72

(73)  Gasspeicherbetreiber.

73

(74)  Untersuchungen im Auftrag von Gas Infrastructure Europe (GIE): „Gas Storage Market Failures“, Pöyry, September 2017, und „Value of the gas storage infrastructure for the electricity system“, Artelys, Oktober 2019.

74

(75)  Untersuchung im Auftrag von Gas Infrastructure Europe (GIE): „Measures for a sustainable gas storage market“, FTI-CL Energy, Oktober 2018.

75

(76)  Die UPRIGAZ vereint Unternehmen, die über die gesamte Erdgaskette oder Teile davon tätig sind: Dalkia France, Eni, ENGIE, Equinor, ENGIE Cofely, Naturgy, Total Energie Gaz, Teréga, Total Gaz Électricité Holdings France.

76

(77)  Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 24; Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage et Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 27, und Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 16.

77

(78)  Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung.

78

(79)  Gesetz Nr. 2017-1839 vom 30. Dezember 2017 zur Beendigung der Kohlenwasserstoffsuche und -gewinnung und zur Einführung verschiedener Bestimmungen im Bereich Energie und Umwelt („Loi Hydrocarbures“).

79

(80)  Erlass Nr. 2020-456 über die PPE.

80

(81)  Urteil vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, EU:C:2002:294, Rn. 36, Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 34, Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission, C-405/16 P, EU:C:2019:268, Rn. 55, und Urteil vom 20. September 2019, FVE Holýšov I u. a./Kommission, T-217/17, EU:T:2019:633, Rn. 105.

81

/

(82)  Urteil vom 2. Juli 1974, Italien/Kommission, 173/73, EU:C:1974:71, Rn. 35; Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 25, Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission, C-405/16 P, EU:C:2019:268, Rn. 58, und Urteil vom 20. September 2019, FVE Holýšov I u. a./Kommission, T-217/17, EU:T:2019:633, Rn. 107.

82

/

(83)  Urteil vom 20. September 2019, FVE Holýšov I u. a./Kommission, T-217/17, EU:T:2019:633, Rn. 126.

83

/

(84)  Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission, C-405/16 P, EU:C:2019:268, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Urteil vom 20. September 2019, FVE Holýšov I u. a./Kommission, T-217/17, EU:T:2019:633, Rn. 108.

84

/

(85)  Urteil vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 30.

85

(86)  Urteil vom 15. Mai 2019, Achema u. a., C-706/17, EU:C:2019:407, Rn. 66.

86

(87)  Urteil vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord BV, C-206/06, EU:C:2008:413.

87

(88)  Urteil vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord BV, C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 47 und 66.

88

(89)  Urteil vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord BV, C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 49.

89

(90)  Urteil vom 28. März 2019, Deutschland/Kommission, C-405/16 P, EU:C:2019:268.

90

(91)  Beschluss der CRE Nr. 2018-022 vom 7. Februar 2018 zur Entscheidung über die Entwicklung des Entgelts für die Nutzung der Erdgasfernleitungsnetze von GRTgaz und TIGF ab dem 1. April 2018.

91

(92)  Urteil vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 79, Urteil vom 27. Juni 2017, Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania, C-74/16, EU:C:2017:496, Rn. 65, und Urteil vom 15. Mai 2019, Achema u. a, C-706/17, EU:C:2019:407, Rn. 74.

92

(93)  Urteil vom 14. Januar 2015, Eventech, C-518/13, EU:C:2015:9, Rn. 53 bis 55, sowie Urteil vom 21. Dezember 2016, Commission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 54.

93

(94)  Urteil vom 5. März 2015, Banco Privado Português et Massa Insolvente do Banco Privado Português, C-667/13, EU:C:2015:151, Rn. 51, Urteil vom 18. Mai 2017, Fondul Proprietatea, C-150/16, EU:C:2017:388, Rn. 34, und Urteil vom 15. Mai 2019, Achema u. a, C-706/17, EU:C:2019:407, Rn. 94.

94

(95)  Mitteilung der Kommission — Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1).

95

(96)  Urteil vom 22. September 2020 in der Sache C-594/18 P, Österreich/Kommission (Hinkley Point C), EU:C:2020:742, Rn. 19.

96

(97)  So ist es jüngst im Urteil des Gerichtshofs vom 22. September 2020, Österreich/Kommission, EU:C:2020:742 bestätigt worden.

97

(98)  ACER Report, 6. April 2020, „The internal gas market in Europe: The role of transmission tariffs“, Rn. 174.

98

(99)  Ist die Kommission der Ansicht, dass eine bestehende Beihilfe nicht oder nicht mehr mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, kann sie das in Kapitel IV der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9) vorgesehene Verfahren einleiten.

99

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| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/163 |
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18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/163

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BESCHLUSS (EU) 2022/445 DER KOMMISSION

vom 15. März 2022

zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 30. Juni 2011 zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Währungsvereinbarung zwischen der Union und Andorra (im Folgenden „Vereinbarung“) trat am 1. April 2012 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Die Währungsvereinbarung zwischen der Union und Andorra (im Folgenden „Vereinbarung“) trat am 1. April 2012 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 8 Absatz 1 der Vereinbarung ist Andorra verpflichtet, Rechtsakte und Vorschriften der Union in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Banken- und Finanzrecht, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten umzusetzen. Die betreffenden Rechtsakte sind im Anhang der Währungsvereinbarung aufgelistet. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 8 Absatz 1 der Vereinbarung ist Andorra verpflichtet, Rechtsakte und Vorschriften der Union in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Banken- und Finanzrecht, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten umzusetzen. Die betreffenden Rechtsakte sind im Anhang der Währungsvereinbarung aufgelistet.

| (3) | Der Anhang sollte von der Kommission alljährlich geändert werden, um neuen einschlägigen Rechtsakten und Vorschriften der Union sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(3)

Der Anhang sollte von der Kommission alljährlich geändert werden, um neuen einschlägigen Rechtsakten und Vorschriften der Union sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen.

| (4) | Einige Rechtsakte und Vorschriften der Union sind nicht mehr relevant und sollten daher aus dem Anhang gestrichen werden, während zwischenzeitlich erlassene oder geänderte einschlägige Rechtsakte und Vorschriften in den Anhang aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Einige Rechtsakte und Vorschriften der Union sind nicht mehr relevant und sollten daher aus dem Anhang gestrichen werden, während zwischenzeitlich erlassene oder geänderte einschlägige Rechtsakte und Vorschriften in den Anhang aufgenommen werden sollten.

| (5) | Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 15. März 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 1.

1

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ANHANG

„ANHANG

| | UMZUSETZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN | UMSETZUNGSFRIST |
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| | Verhinderung der Geldwäsche | |
| 1 | Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4). | |
| 2 | Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1). | |
| 3 | Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49). | 31. März 2015 (1) |
| 4 | Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103). | |
| 5 | Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39). | 1. November 2016 (2) |
| 6 | Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1). | 1. Oktober 2017 (3) |
| 7 | Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73). | 1. Oktober 2017 (3) |
| | Geändert durch: | |
| 8 | Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43). | 31. Dezember 2020 (6) |
| | Ergänzt durch: | |
| 9 | Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1). | 1. Dezember 2017 (5) |
| | Geändert durch: | |
| 10 | Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 19 vom 24.1.2018, S. 1). | 31. März 2019 (6) |
| 11 | Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 41 vom 14.2.2018, S. 4). | 31. März 2019 (6) |
| 12 | Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467 der Kommission vom 27. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme Pakistans in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 246 vom 2.10.2018, S. 1). | 31. Dezember 2020 (7) |
| 13 | Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 der Kommission vom 7. Mai 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von den Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, der Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien aus dieser Tabelle (ABl. L 195 vom 19.6.2020, S. 1). | 31. Dezember 2022 (9) |
| 14 | Delegierte Verordnung (EU) 2021/37 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung der Mongolei aus der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 14 vom 18.1.2021, S. 1). | 31. Dezember 2023 (9) |
| 15 | Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen (ABl. L 125 vom 14.5.2019, S. 4). | |
| 16 | Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 6). | 31. Dezember 2021 (7) |
| 17 | Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22). | 31. Dezember 2021 (7) |
| | Verhinderung von Betrug und Fälschung | |
| 18 | Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6) | 30. September 2013 |
| | Geändert durch: | |
| 19 | Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1). | |
| 20 | Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1). | 30. September 2013 |
| 21 | Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44). | 30. September 2013 |
| 22 | Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1). | 30. September 2013 |
| | Geändert durch: | |
| 23 | Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5). | |
| 24 | Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1). | 30. Juni 2016 (2) |
| 25 | Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (ABl. L 123 vom 10.5.2019, S. 18). | 31. Dezember 2021 (7) |
| | Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen | |
| | Mit Ausnahme von Artikel 1a Absätze 2 und 3 und der Artikel 4a, 4b und 4c: | |
| 26 | Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4). | 30. September 2014 (1) |
| | Geändert durch: | |
| 27 | Verordnung (EU) 2015/159 des Rates vom 27. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 27 vom 3.2.2015, S. 1). | 31. Dezember 2020 (8) |
| 28 | Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätsmanagementsystem für die Euro-Münzen | 31. März 2013 |
| 29 | Mitteilung 2001/C 318/03 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (C(2001) 600 endg.) (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3). | 31. März 2013 |
| 30 | Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20). | 31. März 2013 |
| | Geändert durch: | |
| 31 | Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 43). | 30. September 2014 (1) |
| 32 | Leitlinie (EU) 2020/2091 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2020/61) (ABl. L 423 vom 15.12.2020, S. 65). | 30. September 2022 (9) |
| 33 | Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1). | 30. September 2013 |
| | Geändert durch: | |
| 34 | Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 19). | 30. September 2014 (1) |
| 35 | Beschluss (EU) 2019/2195 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2019/39) (ABl. L 330 vom 20.12.2019, S. 91). | 31. Dezember 2021 (8) |
| 36 | Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1). | 31. März 2013 |
| 37 | Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1) | 31. März 2015 (1) |
| 38 | Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135). | 30. September 2014 (1) |
| 39 | Beschluss EZB/2013/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37). | 30. September 2014 (1) |
| | Geändert durch: | |
| 40 | Beschluss (EU) 2019/669 der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2019 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/10 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 113 vom 29.4.2019, S. 6). | 31. Dezember 2020 (7) |
| 41 | Beschluss (EU) 2020/2090 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/10 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2020/60) (ABl. L 423 vom 15.12.2020, S. 62). | 30. September 2022 (9) |
| 42 | Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Neufassung) (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 1). | 30. September 2014 (2) |
| | Bank- und Finanzvorschriften | |
| 43 | Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1). | 31. März 2016 |
| | Geändert durch: | |
| 44 | Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28). | |
| 45 | Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16). | |
| 46 | Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1). | |
| 47 | Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40). | 31. März 2018 |
| 48 | Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22). | 31. März 2018 |
| 49 | Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45). | 31. März 2018 |
| | Geändert durch: | |
| 50 | Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37). | |
| 51 | Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120). | |
| 52 | Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1). | 30. September 2019 |
| 53 | Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1). | 31. März 2018, mit Ausnahme von Artikel 3 Absatz 1: 1. Februar 2023 und ab 1. Februar 2025 (3) |
| 54 | Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296). | 31. Dezember 2022 (8) |
| 55 | Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15) | 31. März 2018 |
| | Geändert durch: | |
| 56 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). | |
| 57 | Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43). | 31. März 2018 |
| | Geändert durch: | |
| 58 | Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37). | |
| 59 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). | 31. März 2018 (2) |
| 60 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1). | 31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95-31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2-31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11-31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20-31. Dezember 2025) (9) |
| 61 | Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 31. März 2018 |
| | Geändert durch: | |
| 62 | Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9). | |
| 63 | Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40). | |
| 64 | Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120). | |
| 65 | Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 113). | |
| 66 | Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338). | |
| 67 | Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64). | 31. Dezember 2023 (8) |
| 68 | Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11) | 31. März 2018 |
| | Geändert durch: | |
| 69 | Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22). | |
| 70 | Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7). | 31. März 2016 |
| | Geändert durch: | |
| 71 | Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338). | 30. September 2017 (3) |
| 72 | Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35). | 30. September 2018 (4) |
| 73 | Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12). | 31. März 2016 |
| | Geändert durch: | |
| 74 | Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 5). | |
| 75 | Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34). | |
| 76 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). | 31. März 2018 (2) |
| 77 | Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1). | |
| 78 | Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35). | 30. September 2018 (4) |
| 79 | Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1). | 31. Dezember 2023 (8) |
| 80 | Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84). | 31. März 2016 |
| | Geändert durch: | |
| 81 | Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1). | |
| 82 | Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG (ABl. L 105 vom 8.4.2014, S. 1). | |
| 83 | Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1). | |
| 84 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1). | 31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95-31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2-31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11-31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20-31. Dezember 2025) (9) |
| 85 | Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 30. September 2019 (1) |
| | Geändert durch: | |
| 86 | Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). | |
| 87 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). | |
| 88 | Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84). | 31. Dezember 2020 (3) |
| 89 | Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73). | |
| 90 | Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1). | 30. September 2019 (4) |
| 91 | Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42). | 31. Dezember 2021 (8) |
| 92 | Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1). | 31. Dezember 2023 (8) |
| 93 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1). | 31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95-31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2-31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11-31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20-31. Dezember 2025) (9) |
| 94 | Verordnung (EU) 2021/168 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter Devisenkassakurs-Referenzwerte aus Drittstaaten und die Bestimmung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 49 vom 12.2.2021, S. 6). | 31. Dezember 2023 (9) |
| 95 | Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 30. September 2017 (1) |
| | Geändert durch: | |
| 96 | Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27). | 30. Juni 2019 (6) |
| 97 | Verordnung (EU) 2017/2401 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 1). | 31. März 2020 (6) |
| 98 | Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 4). | 31. Dezember 2020 (7) |
| 99 | Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1). | 31. Dezember 2023 (8) |
| 100 | Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1). | 31. Dezember 2023 (8) |
| 101 | Verordnung (EU) 2020/873 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund bestimmter Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4). | 31. Dezember 2022 (mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 4-31. Dezember 2023) (9) |
| 102 | Verordnung (EU) 2021/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen (ABl. L 116 vom 6.4.2021, S. 25). | 31. Dezember 2023 (mit Ausnahme von Artikel 1 Nummern 2 und 4-31. Dezember 2024) (9) |
| 103 | Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 30. September 2017 (1) |
| | Geändert durch: | |
| 104 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). | 31. März 2018 (2) |
| 105 | Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 253). | 31. Dezember 2022 (8) |
| 106 | Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64). | 31. Dezember 2023 (8) |
| 107 | Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14). | 31. Dezember 2023 (9) |
| 108 | Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 30. September 2018 (4) |
| | Geändert durch: | |
| 109 | Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1). | 1. März 2020 (6) |
| 110 | Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1). | 30. September 2018 (5) |
| 111 | Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149). | 31. März 2016 (2) |
| 112 | Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 179). | 30. September 2018 (4) |
| 113 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 31. März 2018 (2) |
| | Geändert durch: | |
| 114 | Richtlinie (EU) 2017/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 96). | 31. Oktober 2019 (6) |
| 115 | Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296). | 31. Dezember 2022 (8) |
| 116 | Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64). | 31. Dezember 2023 (8) |
| 117 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1). | 31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95-31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2-31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11-31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20-31. Dezember 2025) (9) |
| 118 | Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 31. Dezember 2020 (3) |
| | Geändert durch: | |
| 119 | Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1). | 31. Dezember 2020 (4) |
| 120 | Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8). | 31. Dezember 2021 (5) |
| 121 | Mit Ausnahme von Artikel 64 Absatz 5:
  Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64). | 31. Dezember 2023 (8) |
| 122 | Richtlinie (EU) 2019/2177 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 155). | 31. Dezember 2024 (8) |
| 123 | Richtlinie (EU) 2020/1504 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 50). | 31. Dezember 2023 (9) |
| 124 | Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14). | 31. Dezember 2023 (9) |
| 125 | Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 31. Dezember 2020 (3) |
| | Geändert durch: | |
| 126 | Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1). | 31. Dezember 2020 (5) |
| 127 | Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1). | 31. Dezember 2023 (8) |
| 128 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1). | 31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95-31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2-31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11-31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20-31. Dezember 2025) (9) |
| 129 | Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1). | 31. Dezember 2020 (4) |
| | Geändert durch: | |
| 130 | Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1). | 31. Dezember 2020 (6) |
| 131 | Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1). | 30. September 2019 (4) |
| | Geändert durch: | |
| 132 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1). | 31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95-31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2-31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11-31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20-31. Dezember 2025) (9) |
| 133 | Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 30. September 2018 (4) |
| 134 | Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1). | 1. März 2020 (6) |
| | Geändert durch: | |
| 135 | Verordnung (EU) 2019/2089 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 17). | 31. Dezember 2021 (8) |
| 136 | Verordnung (EU) 2021/168 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter Devisenkassakurs-Referenzwerte aus Drittstaaten und die Bestimmung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 49 vom 12.2.2021, S. 6). | 31. Dezember 2023 (9) |
| | Vorschriften für die Erhebung statistischer Daten

   (*1) | |
| 137 | Leitlinie EZB/2013/24 der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34). | 31. März 2016 (2) |
| | Geändert durch: | |
| 138 | Leitlinie (EU) 2016/66 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2015/40) (ABl. L 14 vom 21.1.2016, S. 36). | 31. März 2017 (4) |
| 139 | Leitlinie (EU) 2020/1553 der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2020/51) (ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 24). | 31. Dezember 2022 (9) |
| 140 | Leitlinie (EU) 2021/827 der Europäischen Zentralbank vom 29. April 2021 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2021/20) (ABl. L 184 vom 25.5.2021, S. 4). | 31. Dezember 2022 (9) |
| 141 | Verordnung (EU) 2021/379 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Bilanzpositionen der Kreditinstitute und des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2021/2) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 16) (9) | 31. Dezember 2022 (9) |
| 142 | Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (Neufassung) (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51). | 31. März 2016 (2) |
| | Geändert durch: | |
| 143 | Verordnung (EU) Nr. 756/2014 der Europäischen Zentralbank vom 8. Juli 2014 (EZB/2014/30) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2014/30) (ABl. L 205 vom 12.7.2014, S. 14). | |
| 144 | Leitlinie (EU) 2021/830 der Europäischen Zentralbank vom 26. März 2021 über die Statistik zu den Bilanzpositionen und die Statistik zu den Zinssätzen der monetären Finanzinstitute (EZB/2021/11) | 31. Dezember 2022 (9) |

UMZUSETZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN

UMSETZUNGSFRIST

Verhinderung der Geldwäsche

1

Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4).

2

Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1).

3

Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49).

31. März 2015 (1)

4

Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103).

5

Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39).

1. November 2016 (2)

6

Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1).

1. Oktober 2017 (3)

7

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

1. Oktober 2017 (3)

Geändert durch:

8

Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43).

31. Dezember 2020 (6)

Ergänzt durch:

9

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1).

1. Dezember 2017 (5)

Geändert durch:

10

Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 19 vom 24.1.2018, S. 1).

31. März 2019 (6)

11

Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 41 vom 14.2.2018, S. 4).

31. März 2019 (6)

12

Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467 der Kommission vom 27. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme Pakistans in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 246 vom 2.10.2018, S. 1).

31. Dezember 2020 (7)

13

Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 der Kommission vom 7. Mai 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von den Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, der Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien aus dieser Tabelle (ABl. L 195 vom 19.6.2020, S. 1).

31. Dezember 2022 (9)

14

Delegierte Verordnung (EU) 2021/37 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung der Mongolei aus der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 14 vom 18.1.2021, S. 1).

31. Dezember 2023 (9)

15

Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen (ABl. L 125 vom 14.5.2019, S. 4).

16

Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 6).

31. Dezember 2021 (7)

17

Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22).

31. Dezember 2021 (7)

Verhinderung von Betrug und Fälschung

18

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6)

30. September 2013

Geändert durch:

19

Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1).

20

Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1).

30. September 2013

21

Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44).

30. September 2013

22

Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1).

30. September 2013

Geändert durch:

23

Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5).

24

Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1).

30. Juni 2016 (2)

25

Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (ABl. L 123 vom 10.5.2019, S. 18).

31. Dezember 2021 (7)

Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen

Mit Ausnahme von Artikel 1a Absätze 2 und 3 und der Artikel 4a, 4b und 4c:

26

Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4).

30. September 2014 (1)

Geändert durch:

27

Verordnung (EU) 2015/159 des Rates vom 27. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 27 vom 3.2.2015, S. 1).

31. Dezember 2020 (8)

28

Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätsmanagementsystem für die Euro-Münzen

31. März 2013

29

Mitteilung 2001/C 318/03 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (C(2001) 600 endg.) (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3).

31. März 2013

30

Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20).

31. März 2013

Geändert durch:

31

Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 43).

30. September 2014 (1)

32

Leitlinie (EU) 2020/2091 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2020/61) (ABl. L 423 vom 15.12.2020, S. 65).

30. September 2022 (9)

33

Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1).

30. September 2013

Geändert durch:

34

Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 19).

30. September 2014 (1)

35

Beschluss (EU) 2019/2195 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2019/39) (ABl. L 330 vom 20.12.2019, S. 91).

31. Dezember 2021 (8)

36

Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1).

31. März 2013

37

Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1)

31. März 2015 (1)

38

Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135).

30. September 2014 (1)

39

Beschluss EZB/2013/10 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37).

30. September 2014 (1)

Geändert durch:

40

Beschluss (EU) 2019/669 der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2019 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/10 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 113 vom 29.4.2019, S. 6).

31. Dezember 2020 (7)

41

Beschluss (EU) 2020/2090 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/10 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2020/60) (ABl. L 423 vom 15.12.2020, S. 62).

30. September 2022 (9)

42

Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Neufassung) (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 1).

30. September 2014 (2)

Bank- und Finanzvorschriften

43

Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).

31. März 2016

Geändert durch:

44

Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28).

45

Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).

46

Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1).

47

Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40).

31. März 2018

48

Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).

31. März 2018

49

Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).

31. März 2018

Geändert durch:

50

Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).

51

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).

52

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

30. September 2019

53

Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

31. März 2018, mit Ausnahme von Artikel 3 Absatz 1: 1. Februar 2023 und ab 1. Februar 2025 (3)

54

Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296).

31. Dezember 2022 (8)

55

Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)

31. März 2018

Geändert durch:

56

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

57

Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).

31. März 2018

Geändert durch:

58

Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).

59

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

31. März 2018 (2)

60

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1).

31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95-31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2-31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11-31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20-31. Dezember 2025) (9)

61

Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

31. März 2018

Geändert durch:

62

Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

63

Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40).

64

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).

65

Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 113).

66

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

67

Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64).

31. Dezember 2023 (8)

68

Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11)

31. März 2018

Geändert durch:

69

Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22).

70

Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).

31. März 2016

Geändert durch:

71

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

30. September 2017 (3)

72

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).

30. September 2018 (4)

73

Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

31. März 2016

Geändert durch:

74

Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 5).

75

Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).

76

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

31. März 2018 (2)

77

Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

78

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).

30. September 2018 (4)

79

Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1).

31. Dezember 2023 (8)

80

Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

31. März 2016

Geändert durch:

81

Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1).

82

Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG (ABl. L 105 vom 8.4.2014, S. 1).

83

Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1).

84

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1).

31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95-31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2-31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11-31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20-31. Dezember 2025) (9)

85

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

30. September 2019 (1)

Geändert durch:

86

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

87

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

88

Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

31. Dezember 2020 (3)

89

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

90

Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

30. September 2019 (4)

91

Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42).

31. Dezember 2021 (8)

92

Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).

31. Dezember 2023 (8)

93

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1).

31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95-31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2-31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11-31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20-31. Dezember 2025) (9)

94

Verordnung (EU) 2021/168 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter Devisenkassakurs-Referenzwerte aus Drittstaaten und die Bestimmung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 49 vom 12.2.2021, S. 6).

31. Dezember 2023 (9)

95

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

30. September 2017 (1)

Geändert durch:

96

Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27).

30. Juni 2019 (6)

97

Verordnung (EU) 2017/2401 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 1).

31. März 2020 (6)

98

Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 4).

31. Dezember 2020 (7)

99

Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1).

31. Dezember 2023 (8)

100

Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1).

31. Dezember 2023 (8)

101

Verordnung (EU) 2020/873 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund bestimmter Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4).

31. Dezember 2022 (mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 4-31. Dezember 2023) (9)

102

Verordnung (EU) 2021/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen (ABl. L 116 vom 6.4.2021, S. 25).

31. Dezember 2023 (mit Ausnahme von Artikel 1 Nummern 2 und 4-31. Dezember 2024) (9)

103

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

30. September 2017 (1)

Geändert durch:

104

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

31. März 2018 (2)

105

Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 253).

31. Dezember 2022 (8)

106

Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64).

31. Dezember 2023 (8)

107

Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14).

31. Dezember 2023 (9)

108

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

30. September 2018 (4)

Geändert durch:

109

Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).

1. März 2020 (6)

110

Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1).

30. September 2018 (5)

111

Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149).

31. März 2016 (2)

112

Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 179).

30. September 2018 (4)

113

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

31. März 2018 (2)

Geändert durch:

114

Richtlinie (EU) 2017/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 96).

31. Oktober 2019 (6)

115

Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296).

31. Dezember 2022 (8)

116

Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64).

31. Dezember 2023 (8)

117

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1).

31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95-31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2-31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11-31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20-31. Dezember 2025) (9)

118

Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

31. Dezember 2020 (3)

Geändert durch:

119

Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

31. Dezember 2020 (4)

120

Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8).

31. Dezember 2021 (5)

121

Mit Ausnahme von Artikel 64 Absatz 5:

Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64).

31. Dezember 2023 (8)

122

Richtlinie (EU) 2019/2177 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 155).

31. Dezember 2024 (8)

123

Richtlinie (EU) 2020/1504 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 50).

31. Dezember 2023 (9)

124

Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14).

31. Dezember 2023 (9)

125

Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

31. Dezember 2020 (3)

Geändert durch:

126

Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1).

31. Dezember 2020 (5)

127

Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1).

31. Dezember 2023 (8)

128

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1).

31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95-31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2-31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11-31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20-31. Dezember 2025) (9)

129

Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

31. Dezember 2020 (4)

Geändert durch:

130

Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1).

31. Dezember 2020 (6)

131

Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

30. September 2019 (4)

Geändert durch:

132

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1).

31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95-31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2-31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11-31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20-31. Dezember 2025) (9)

133

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

30. September 2018 (4)

134

Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1).

1. März 2020 (6)

Geändert durch:

135

Verordnung (EU) 2019/2089 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 17).

31. Dezember 2021 (8)

136

Verordnung (EU) 2021/168 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter Devisenkassakurs-Referenzwerte aus Drittstaaten und die Bestimmung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 49 vom 12.2.2021, S. 6).

31. Dezember 2023 (9)

Vorschriften für die Erhebung statistischer Daten

   (*1)

137

Leitlinie EZB/2013/24 der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34).

31. März 2016 (2)

Geändert durch:

138

Leitlinie (EU) 2016/66 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2015/40) (ABl. L 14 vom 21.1.2016, S. 36).

31. März 2017 (4)

139

Leitlinie (EU) 2020/1553 der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2020/51) (ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 24).

31. Dezember 2022 (9)

140

Leitlinie (EU) 2021/827 der Europäischen Zentralbank vom 29. April 2021 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2021/20) (ABl. L 184 vom 25.5.2021, S. 4).

31. Dezember 2022 (9)

141

Verordnung (EU) 2021/379 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Bilanzpositionen der Kreditinstitute und des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2021/2) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 16) (9)

31. Dezember 2022 (9)

142

Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (Neufassung) (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51).

31. März 2016 (2)

Geändert durch:

143

Verordnung (EU) Nr. 756/2014 der Europäischen Zentralbank vom 8. Juli 2014 (EZB/2014/30) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2014/30) (ABl. L 205 vom 12.7.2014, S. 14).

144

Leitlinie (EU) 2021/830 der Europäischen Zentralbank vom 26. März 2021 über die Statistik zu den Bilanzpositionen und die Statistik zu den Zinssätzen der monetären Finanzinstitute (EZB/2021/11)

31. Dezember 2022 (9)

---

(1)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra vom 30. Juni 2011 im Jahr 2013 festgelegt.

1

(2)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra vom 30. Juni 2011 im Jahr 2014 festgelegt.

2

(3)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra vom 30. Juni 2011 im Jahr 2015 festgelegt.

3

(4)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra vom 30. Juni 2011 im Jahr 2016 festgelegt.

4

(5)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra vom 30. Juni 2011 im Jahr 2017 festgelegt.

5

(6)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra vom 30. Juni 2011 im Jahr 2018 festgelegt.

6

(7)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra vom 30. Juni 2011 im Jahr 2019 festgelegt.

7

(8)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra vom 30. Juni 2011 im Jahr 2020 festgelegt.

8

(9)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Andorra vom 30. Juni 2011 im Jahr 2021 festgelegt.

9

(*1)  Wie im Rahmen des Meldebogens für die vereinfachte statistische Berichterstattung vereinbart.

*1

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| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/180 |
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18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/180

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BESCHLUSS (EU) 2022/446 DER KOMMISSION

vom 15. März 2022

zur Änderung des Anhangs der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 27. März 2012 zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Währungsvereinbarung zwischen der Union und San Marino (im Folgenden „Vereinbarung“) trat am 1. September 2012 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Die Währungsvereinbarung zwischen der Union und San Marino (im Folgenden „Vereinbarung“) trat am 1. September 2012 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Vereinbarung ist San Marino verpflichtet, Rechtsakte und Vorschriften der Union in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Banken- und Finanzrecht, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten umzusetzen. Die betreffenden Rechtsakte und Vorschriften sind im Anhang der Währungsvereinbarung aufgelistet. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 8 Absatz 1 dieser Vereinbarung ist San Marino verpflichtet, Rechtsakte und Vorschriften der Union in den Bereichen Euro-Banknoten und -Münzen, Banken- und Finanzrecht, Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld und bargeldlosen Zahlungsmitteln, Medaillen und Marken sowie statistische Berichtspflichten umzusetzen. Die betreffenden Rechtsakte und Vorschriften sind im Anhang der Währungsvereinbarung aufgelistet.

| (3) | Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte von der Kommission einmal im Jahr oder erforderlichenfalls öfter geändert werden, um neuen einschlägigen Rechtsakten und Vorschriften der Union sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(3)

Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte von der Kommission einmal im Jahr oder erforderlichenfalls öfter geändert werden, um neuen einschlägigen Rechtsakten und Vorschriften der Union sowie Änderungen an bestehenden Rechtsakten und Vorschriften Rechnung zu tragen.

| (4) | Einige Rechtsakte und Vorschriften der Union sind nicht mehr relevant und sollten daher aus dem Anhang gestrichen werden; gleichzeitig hat die Union andere Rechtsakte und Vorschriften erlassen bzw. geändert, die allesamt in den Anhang aufgenommen werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Einige Rechtsakte und Vorschriften der Union sind nicht mehr relevant und sollten daher aus dem Anhang gestrichen werden; gleichzeitig hat die Union andere Rechtsakte und Vorschriften erlassen bzw. geändert, die allesamt in den Anhang aufgenommen werden sollten.

| (5) | Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Anhang der Währungsvereinbarung sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 15. März 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. C 121 vom 26.4.2012, S. 5.

1

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ANHANG

„ANHANG

| | UMZUSETZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN | UMSETZUNGSFRIST |
| --- | --- | --- |
| | Verhinderung der Geldwäsche | |
| 1 | Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4) | 1. September 2013 |
| 2 | Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1) | |
| 3 | Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49) | 1. Oktober 2014 (1) |
| 4 | Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103) | |
| 5 | Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39) | 1. November 2016 (2) |
| 6 | Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1) | 1. Oktober 2017 (3) |
| 7 | Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73) | 1. Oktober 2017 (3) |
| | Geändert durch: | |
| 8 | Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43) | 31. Dezember 2020 (6) |
| | Ergänzt durch: | |
| 9 | Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1) | 1. Oktober 2017 (5) |
| | Geändert durch: | |
| 10 | Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 19 vom 24.1.2018, S. 1) | 31. März 2019 (6) |
| 11 | Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 41 vom 14.2.2018, S. 4) | 31. März 2019 (6) |
| 12 | Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467 der Kommission vom 27. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme Pakistans in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 246 vom 2.10.2018, S. 1) | 31. Dezember 2019 (7) |
| 13 | Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 der Kommission vom 7. Mai 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von den Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, der Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien aus dieser Tabelle (ABl. L 195 vom 19.6.2020, S. 1) | 31. Dezember 2022 (9) |
| 14 | Delegierte Verordnung (EU) 2021/37 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung der Mongolei aus der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 14 vom 18.1.2021, S. 1) | 31. Dezember 2023 (9) |
| 15 | Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen (ABl. L 125 vom 14.5.2019, S. 4) | 31. Dezember 2020 (7) |
| 16 | Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 6) | 31. Dezember 2021 (7) |
| 17 | Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22) | 31. Dezember 2021 (7) |
| | Verhinderung von Betrug und Fälschung | |
| 18 | Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6) | 1. September 2013 |
| | Geändert durch: |
| 19 | Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1) |
| 20 | Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1) | 1. September 2013 |
| 21 | Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44). | 1. September 2013 |
| 22 | Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1) | 1. September 2013 |
| | Geändert durch: |
| 23 | Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5) |
| 24 | Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1) | 1. Juli 2016 (2) |
| 25 | Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (ABl. L 123 vom 10.5.2019, S. 18) | 31. Dezember 2021 (7) |
| | Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen | |
| 26 | Mit Ausnahme von Artikel 1a Absätze 2 und 3 und der Artikel 4a, 4b und 4c:

  Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4) | 1. September 2013 |
| | Geändert durch: | |
| 27 | Verordnung (EU) 2015/159 des Rates vom 27. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 27 vom 3.2.2015, S. 1) | 31. Oktober 2021 (8) |
| 28 | Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätsmanagementsystem für die Euro-Münzen | 1. September 2013 |
| 29 | Mitteilung 2001/C 318/03 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (C(2001) 600 endg.) (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3) | 1. September 2013 |
| 30 | Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20) | 1. September 2013 |
| | Geändert durch: | |
| 31 | Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 43) | 1. Oktober 2013 (1) |
| 32 | Leitlinie (EU) 2020/2091 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2020/61) (ABl. L 423 vom 15.12.2020, S. 65) | 30. September 2022 (9) |
| 33 | Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1) | 1. September 2013 |
| | Geändert durch: | |
| 34 | Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (2012/507/EU) (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 19) | 1. Oktober 2013 (1) |
| 35 | Beschluss (EU) 2019/2195 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2019/39) (ABl. L 330 vom 20.12.2019, S. 91) | 31. Dezember 2021 (8) |
| 36 | Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1) | 1. September 2013 |
| 37 | Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1) | 1. Oktober 2014 (1) |
| 38 | Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135) | 1. Oktober 2013 (1) |
| 39 | Beschluss EZB/2013/10 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2013/10) (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37) | 1. Oktober 2013 (1) |
| | Geändert durch: | |
| 40 | Beschluss (EU) 2019/669 der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2019 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/10 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 113 vom 29.4.2019, S. 6) | 31. Dezember 2020 (7) |
| 41 | Beschluss (EU) 2020/2090 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/10 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2020/60) (ABl. L 423 vom 15.12.2020, S. 62) | 30. September 2022 (9) |
| 42 | Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Neufassung) (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 1) | 1. Oktober 2013 (1) |
| | Bank- und Finanzvorschriften | |
| 43 | Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1) | 1. September 2016 |
| | Geändert durch: | |
| 44 | Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28) | |
| 45 | Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16) | |
| 46 | Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1) | |
| 47 | Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40) | 1. September 2018 |
| 48 | Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22) | 1. September 2018 |
| 49 | Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45) | 1. September 2018 |
| | Geändert durch: |
| 50 | Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37). |
| 51 | Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120) |
| 52 | Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) | 30. September 2019 (3) |
| 53 | Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) | 1. September 2018 |
| 54 | Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296) | 31. Dezember 2022 (8) |
| 55 | Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15) | 1. September 2018 |
| | Geändert durch: |
| 56 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) |
| 57 | Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43). | 1. September 2018 |
| | Geändert durch: |
| 58 | Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37). |
| 59 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) | 1. September 2018 (2) |
| 60 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1) | 31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95 - 31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2 - 31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11 - 31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20 - 31. Dezember 2025) (9) |
| 61 | Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 1. September 2018 |
| | Geändert durch: |
| 62 | Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9) |
| 63 | Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40) |
| 64 | Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120) |
| 65 | Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12. 2011, S. 113) |
| 66 | Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) |
| 67 | Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) | 31. Dezember 2023 (8) |
| 68 | Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11) | 1. September 2018 |
| | Geändert durch: | |
| 69 | Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) | 1. September 2018 (1) |
| 70 | Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7) | 1. September 2016 |
| | Geändert durch: | |
| 71 | Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) | 1. September 2017 (3) |
| 72 | Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35) | 30. September 2018 (4) |
| 73 | Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12) | 1. September 2016 |
| | Geändert durch: |
| 74 | Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 5) |
| 75 | Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34) |
| 76 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) | 1. September 2018 (3) |
| 77 | Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35) | 30. September 2018 (4) |
| 78 | Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1) | 31. Dezember 2023 (8) |
| 79 | Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84) | 1. September 2016 |
| | Geändert durch: |
| 80 | Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1) |
| 81 | Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG (ABl. L 105 vom 8.4.2014, S. 1) |
| 82 | Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1) |
| 83 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1) | 31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95 - 31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2 - 31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11 - 31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20 - 31. Dezember 2025) (9) |
| 84 | Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22) | 1. April 2018 (2) |
| | Geändert durch: | |
| 85 | Verordnung (EU) Nr. 248/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 in Bezug auf die Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 1) | |
| 86 | Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 30. September 2019 (3) |
| | Geändert durch: |
| 87 | Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) |
| 88 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) |
| 89 | Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84) | 31. Dezember 2020 (3) |
| 90 | Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73) |
| 91 | Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1) | 30. September 2019 (4) |
| 92 | Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42) | 31. Dezember 2021 (8) |
| 93 | Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1) | 31. Dezember 2023 (8) |
| 94 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1) | 31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95 - 31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2 - 31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11 - 31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20 - 31. Dezember 2025) (9) |
| 95 | Verordnung (EU) 2021/168 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter Devisenkassakurs-Referenzwerte aus Drittstaaten und die Bestimmung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 49 vom 12.2.2021, S. 6) | 31. Dezember 2023 (9) |
| 96 | Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 1. September 2017 (1) |
| | Geändert durch: | |
| 97 | Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27) | 30. Juni 2019 (6) |
| 98 | Verordnung (EU) 2017/2401 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 1) | 31. März 2020 (6) |
| 99 | Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 4) | 31. Dezember 2020 (7) |
| 100 | Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1) | 31. Dezember 2023 (8) |
| 101 | Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1) | 31. Dezember 2023 (8) |
| 102 | Verordnung (EU) 2020/873 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund bestimmter Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4) | 31. Dezember 2022 (mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 4 - 31. Dezember 2023) (9) |
| 103 | Verordnung (EU) 2021/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen (ABl. L 116 vom 6.4.2021, S. 25) | 31. Dezember 2023 (mit Ausnahme von Artikel 1 Nummern 2 und 4 - 31. Dezember 2024) (9) |
| 104 | Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 1. September 2017 (1) |
| | Geändert durch: | |
| 105 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) | 1. September 2018 (3) |
| 106 | Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 253) | 31. Dezember 2022 (8) |
| 107 | Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) | 31. Dezember 2023 (8) |
| 108 | Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14) | 31. Dezember 2023 (9) |
| 109 | Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 30. September 2018 (4) |
| | Geändert durch: | |
| 110 | Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1) | 1. März 2020 (6) |
| 111 | Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) | 30. September 2018 (5) |
| 112 | Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149) | 1. September 2016 (2) |
| 113 | Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 179) | 30. September 2018 (4) |
| 114 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 1. September 2018 (2) |
| | Geändert durch: | |
| 115 | Richtlinie (EU) 2017/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 96) | 31. Oktober 2019 (6) |
| 116 | Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296) | 31. Dezember 2022 (8) |
| 117 | Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) | 31. Dezember 2023 (8) |
| 118 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1) | 31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95 - 31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2 - 31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11 - 31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20 - 31. Dezember 2025) (9) |
| 119 | Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 31. Dezember 2020 (3) |
| | Geändert durch: | |
| 120 | Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) | 31. Dezember 2020 (4) |
| 121 | Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) | 31. Dezember 2021 (5) |
| | Mit Ausnahme von Artikel 64 Absatz 5: | |
| 122 | Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64) | 31. Dezember 2023 (8) |
| 123 | Richtlinie (EU) 2019/2177 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 155) | 31. Dezember 2024 (8) |
| 124 | Richtlinie (EU) 2020/1504 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 50) | 31. Dezember 2023 (9) |
| 125 | Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14) | 31. Dezember 2023 (9) |
| 126 | Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 31. Dezember 2020 (3) |
| | Geändert durch: | |
| 127 | Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) | 31. Dezember 2020 (5) |
| 128 | Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1) | 31. Dezember 2023 (8) |
| 129 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1) | 31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95 - 31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2 - 31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11 - 31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20 - 31. Dezember 2025) (9) |
| 130 | Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1) | 31. Dezember 2020 (4) |
| | Geändert durch: | |
| 131 | Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) | 31. Dezember 2020 (6) |
| 132 | Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1) | 30. September 2019 (4) |
| | Geändert durch: | |
| 133 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1) | 31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95 - 31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2 - 31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11 - 31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20 - 31. Dezember 2025) (9) |
| 134 | Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 | 30. September 2018 (4) |
| 135 | Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1) | 1. März 2020 (6) |
| | Geändert durch: | |
| 136 | Verordnung (EU) 2019/2089 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 17) | 31. Dezember 2021 (8) |
| 137 | Verordnung (EU) 2021/168 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter Devisenkassakurs-Referenzwerte aus Drittstaaten und die Bestimmung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 49 vom 12.2.2021, S. 6) | 31. Dezember 2023 (9) |
| | Vorschriften für die Erhebung statistischer Daten

   (*1) | |
| 138 | Leitlinie EZB/2013/24 der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34) | 1. September 2016 (2) |
| | Geändert durch: | |
| 139 | Leitlinie (EU) 2016/66 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2015/40) (ABl. L 14 vom 21.1.2016, S. 36) | 31. März 2017 (4) |
| 140 | Leitlinie (EU) 2020/1553 der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2020/51) (ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 24) | 31. Dezember 2022 (9) |
| 141 | Leitlinie (EU) 2021/827 der Europäischen Zentralbank vom 29. April 2021 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2021/20) (ABl. L 184 vom 25.5.2021, S. 4) | 31. Dezember 2022 (9) |
| 142 | Verordnung (EU) 2021/379 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Bilanzpositionen der Kreditinstitute und des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2021/2) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 16) (9) | 31. Dezember 2022 (9) |
| 143 | Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (Neufassung) (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51) | 1. September 2016 (2) |
| | Geändert durch: | |
| 144 | Verordnung (EU) Nr. 756/2014 der Europäischen Zentralbank vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2014/30) (ABl. L 205 vom 12.7.2014, S. 14) | |
| 145 | Leitlinie (EU) 2021/830 der Europäischen Zentralbank vom 26. März 2021 über die Statistik zu den Bilanzpositionen und die Statistik zu den Zinssätzen der monetären Finanzinstitute (EZB/2021/11) | 31. Dezember 2022 (9) |

UMZUSETZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN

UMSETZUNGSFRIST

Verhinderung der Geldwäsche

1

Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4)

1. September 2013

2

Rahmenbeschluss 2001/500/JI des Rates vom 26. Juni 2001 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Einfrieren, Beschlagnahme und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten (ABl. L 182 vom 5.7.2001, S. 1)

3

Rahmenbeschluss 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49)

1. Oktober 2014 (1)

4

Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103)

5

Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 39)

1. November 2016 (2)

6

Verordnung (EU) 2015/847 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 1)

1. Oktober 2017 (3)

7

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73)

1. Oktober 2017 (3)

Geändert durch:

8

Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 43)

31. Dezember 2020 (6)

Ergänzt durch:

9

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1675 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Ermittlung von Drittländern mit hohem Risiko, die strategische Mängel aufweisen (ABl. L 254 vom 20.9.2016, S. 1)

1. Oktober 2017 (5)

Geändert durch:

10

Delegierte Verordnung (EU) 2018/105 der Kommission vom 27. Oktober 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 im Hinblick auf die Aufnahme Äthiopiens in die Liste der Drittländer mit hohem Risiko in der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 19 vom 24.1.2018, S. 1)

31. März 2019 (6)

11

Delegierte Verordnung (EU) 2018/212 der Kommission vom 13. Dezember 2017 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von Sri Lanka, Trinidad und Tobago und Tunesien in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 41 vom 14.2.2018, S. 4)

31. März 2019 (6)

12

Delegierte Verordnung (EU) 2018/1467 der Kommission vom 27. Juli 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme Pakistans in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 246 vom 2.10.2018, S. 1)

31. Dezember 2019 (7)

13

Delegierte Verordnung (EU) 2020/855 der Kommission vom 7. Mai 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Aufnahme von den Bahamas, Barbados, Botsuana, Ghana, Jamaika, Kambodscha, Mauritius, der Mongolei, Myanmar/Birma, Nicaragua, Panama und Simbabwe in die Tabelle unter Nummer I des Anhangs und die Streichung von Äthiopien, Bosnien und Herzegowina, Guyana, der Demokratischen Volksrepublik Laos, Sri Lanka und Tunesien aus dieser Tabelle (ABl. L 195 vom 19.6.2020, S. 1)

31. Dezember 2022 (9)

14

Delegierte Verordnung (EU) 2021/37 der Kommission vom 7. Dezember 2020 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1675 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Streichung der Mongolei aus der Tabelle unter Nummer I des Anhangs (ABl. L 14 vom 18.1.2021, S. 1)

31. Dezember 2023 (9)

15

Delegierte Verordnung (EU) 2019/758 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die von Kredit- und Finanzinstituten zur Minderung des Risikos von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in bestimmten Drittländern mindestens zu treffenden Maßnahmen und die Art zusätzlich zu treffender Maßnahmen (ABl. L 125 vom 14.5.2019, S. 4)

31. Dezember 2020 (7)

16

Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 6)

31. Dezember 2021 (7)

17

Richtlinie (EU) 2018/1673 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche (ABl. L 284 vom 12.11.2018, S. 22)

31. Dezember 2021 (7)

Verhinderung von Betrug und Fälschung

18

Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6)

1. September 2013

Geändert durch:

19

Verordnung (EG) Nr. 44/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 1)

20

Beschluss 2001/887/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Schutz des Euro vor Fälschungen (ABl. L 329 vom 14.12.2001, S. 1)

1. September 2013

21

Entscheidung 2003/861/EG des Rates vom 8. Dezember 2003 betreffend die Analyse und die Zusammenarbeit in Bezug auf gefälschte Euro-Münzen (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 44).

1. September 2013

22

Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)

1. September 2013

Geändert durch:

23

Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5)

24

Richtlinie 2014/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates (ABl. L 151 vom 21.5.2014, S. 1)

1. Juli 2016 (2)

25

Richtlinie (EU) 2019/713 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates (ABl. L 123 vom 10.5.2019, S. 18)

31. Dezember 2021 (7)

Vorschriften für Euro-Banknoten und -Münzen

26

Mit Ausnahme von Artikel 1a Absätze 2 und 3 und der Artikel 4a, 4b und 4c:

Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4)

1. September 2013

Geändert durch:

27

Verordnung (EU) 2015/159 des Rates vom 27. Januar 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (ABl. L 27 vom 3.2.2015, S. 1)

31. Oktober 2021 (8)

28

Schlussfolgerungen des Rates vom 10. Mai 1999 über ein Qualitätsmanagementsystem für die Euro-Münzen

1. September 2013

29

Mitteilung 2001/C 318/03 der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen (C(2001) 600 endg.) (ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3)

1. September 2013

30

Leitlinie EZB/2003/5 der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 20)

1. September 2013

Geändert durch:

31

Leitlinie EZB/2013/11 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 43)

1. Oktober 2013 (1)

32

Leitlinie (EU) 2020/2091 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2003/5 über die Anwendung von Maßnahmen gegen unerlaubte Reproduktionen von Euro-Banknoten sowie über den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2020/61) (ABl. L 423 vom 15.12.2020, S. 65)

30. September 2022 (9)

33

Beschluss EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1)

1. September 2013

Geändert durch:

34

Beschluss EZB/2012/19 der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (2012/507/EU) (ABl. L 253 vom 20.9.2012, S. 19)

1. Oktober 2013 (1)

35

Beschluss (EU) 2019/2195 der Europäischen Zentralbank vom 5. Dezember 2019 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2019/39) (ABl. L 330 vom 20.12.2019, S. 91)

31. Dezember 2021 (8)

36

Verordnung (EU) Nr. 1210/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 zur Echtheitsprüfung von Euro-Münzen und zur Behandlung von nicht für den Umlauf geeigneten Euro-Münzen (ABl. L 339 vom 22.12.2010, S. 1)

1. September 2013

37

Verordnung (EU) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen den Mitgliedstaaten des Euroraums (ABl. L 316 vom 29.11.2011, S. 1)

1. Oktober 2014 (1)

38

Verordnung (EU) Nr. 651/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 135)

1. Oktober 2013 (1)

39

Beschluss EZB/2013/10 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2013/10) (ABl. L 118 vom 30.4.2013, S. 37)

1. Oktober 2013 (1)

Geändert durch:

40

Beschluss (EU) 2019/669 der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2019 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/10 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (ABl. L 113 vom 29.4.2019, S. 6)

31. Dezember 2020 (7)

41

Beschluss (EU) 2020/2090 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2020 zur Änderung des Beschlusses EZB/2013/10 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2020/60) (ABl. L 423 vom 15.12.2020, S. 62)

30. September 2022 (9)

42

Verordnung (EU) Nr. 729/2014 des Rates vom 24. Juni 2014 über die Stückelungen und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (Neufassung) (ABl. L 194 vom 2.7.2014, S. 1)

1. Oktober 2013 (1)

Bank- und Finanzvorschriften

43

Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1)

1. September 2016

Geändert durch:

44

Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28)

45

Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)

46

Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1)

47

Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40)

1. September 2018

48

Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

1. September 2018

49

Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45)

1. September 2018

Geändert durch:

50

Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).

51

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

52

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1)

30. September 2019 (3)

53

Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1)

1. September 2018

54

Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296)

31. Dezember 2022 (8)

55

Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)

1. September 2018

Geändert durch:

56

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

57

Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).

1. September 2018

Geändert durch:

58

Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).

59

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

1. September 2018 (2)

60

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1)

31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95 - 31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2 - 31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11 - 31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20 - 31. Dezember 2025) (9)

61

Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

1. September 2018

Geändert durch:

62

Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9)

63

Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40)

64

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120)

65

Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12. 2011, S. 113)

66

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)

67

Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64)

31. Dezember 2023 (8)

68

Verordnung (EG) Nr. 924/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (ABl. L 266 vom 9.10.2009, S. 11)

1. September 2018

Geändert durch:

69

Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22)

1. September 2018 (1)

70

Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7)

1. September 2016

Geändert durch:

71

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)

1. September 2017 (3)

72

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35)

30. September 2018 (4)

73

Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12)

1. September 2016

Geändert durch:

74

Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 5)

75

Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34)

76

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

1. September 2018 (3)

77

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35)

30. September 2018 (4)

78

Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1)

31. Dezember 2023 (8)

79

Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84)

1. September 2016

Geändert durch:

80

Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1)

81

Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG (ABl. L 105 vom 8.4.2014, S. 1)

82

Richtlinie 2014/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009, (EU) Nr. 1094/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 1)

83

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1)

31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95 - 31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2 - 31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11 - 31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20 - 31. Dezember 2025) (9)

84

Verordnung (EU) Nr. 260/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (ABl. L 94 vom 30.3.2012, S. 22)

1. April 2018 (2)

Geändert durch:

85

Verordnung (EU) Nr. 248/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 in Bezug auf die Umstellung auf unionsweite Überweisungen und Lastschriften (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 1)

86

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

30. September 2019 (3)

Geändert durch:

87

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1)

88

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

89

Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84)

31. Dezember 2020 (3)

90

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73)

91

Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1)

30. September 2019 (4)

92

Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42)

31. Dezember 2021 (8)

93

Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1)

31. Dezember 2023 (8)

94

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1)

31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95 - 31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2 - 31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11 - 31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20 - 31. Dezember 2025) (9)

95

Verordnung (EU) 2021/168 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter Devisenkassakurs-Referenzwerte aus Drittstaaten und die Bestimmung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 49 vom 12.2.2021, S. 6)

31. Dezember 2023 (9)

96

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

1. September 2017 (1)

Geändert durch:

97

Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27)

30. Juni 2019 (6)

98

Verordnung (EU) 2017/2401 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 1)

31. März 2020 (6)

99

Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 4)

31. Dezember 2020 (7)

100

Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1)

31. Dezember 2023 (8)

101

Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1)

31. Dezember 2023 (8)

102

Verordnung (EU) 2020/873 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund bestimmter Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4)

31. Dezember 2022 (mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 4 - 31. Dezember 2023) (9)

103

Verordnung (EU) 2021/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen (ABl. L 116 vom 6.4.2021, S. 25)

31. Dezember 2023 (mit Ausnahme von Artikel 1 Nummern 2 und 4 - 31. Dezember 2024) (9)

104

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

1. September 2017 (1)

Geändert durch:

105

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190)

1. September 2018 (3)

106

Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 253)

31. Dezember 2022 (8)

107

Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64)

31. Dezember 2023 (8)

108

Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14)

31. Dezember 2023 (9)

109

Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

30. September 2018 (4)

Geändert durch:

110

Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1)

1. März 2020 (6)

111

Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1)

30. September 2018 (5)

112

Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149)

1. September 2016 (2)

113

Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 179)

30. September 2018 (4)

114

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

1. September 2018 (2)

Geändert durch:

115

Richtlinie (EU) 2017/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 96)

31. Oktober 2019 (6)

116

Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296)

31. Dezember 2022 (8)

117

Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64)

31. Dezember 2023 (8)

118

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1)

31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95 - 31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2 - 31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11 - 31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20 - 31. Dezember 2025) (9)

119

Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

31. Dezember 2020 (3)

Geändert durch:

120

Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1)

31. Dezember 2020 (4)

121

Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8)

31. Dezember 2021 (5)

Mit Ausnahme von Artikel 64 Absatz 5:

122

Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64)

31. Dezember 2023 (8)

123

Richtlinie (EU) 2019/2177 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 155)

31. Dezember 2024 (8)

124

Richtlinie (EU) 2020/1504 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 50)

31. Dezember 2023 (9)

125

Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14)

31. Dezember 2023 (9)

126

Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

31. Dezember 2020 (3)

Geändert durch:

127

Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1)

31. Dezember 2020 (5)

128

Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1)

31. Dezember 2023 (8)

129

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1)

31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95 - 31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2 - 31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11 - 31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20 - 31. Dezember 2025) (9)

130

Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1)

31. Dezember 2020 (4)

Geändert durch:

131

Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1)

31. Dezember 2020 (6)

132

Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1)

30. September 2019 (4)

Geändert durch:

133

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1)

31. Dezember 2024 (mit Ausnahme von: Artikel 95 - 31. Dezember 2022, Artikel 87 Absatz 2 - 31. Dezember 2023, Artikel 9 Absätze 1, 2, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18 und 19, Artikel 10 Absätze 1, 2, 3, 8, 9, 10, 11 und 12 sowie Artikel 11 - 31. Dezember 2024, Artikel 9 Absatz 14 und Artikel 20 - 31. Dezember 2025) (9)

134

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

30. September 2018 (4)

135

Verordnung (EU) 2016/1011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden, und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2014/17/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (ABl. L 171 vom 29.6.2016, S. 1)

1. März 2020 (6)

Geändert durch:

136

Verordnung (EU) 2019/2089 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 hinsichtlich EU-Referenzwerten für den klimabedingten Wandel, hinsichtlich auf das Übereinkommen von Paris abgestimmter EU-Referenzwerte sowie hinsichtlich nachhaltigkeitsbezogener Offenlegungen für Referenzwerte (ABl. L 317 vom 9.12.2019, S. 17)

31. Dezember 2021 (8)

137

Verordnung (EU) 2021/168 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter Devisenkassakurs-Referenzwerte aus Drittstaaten und die Bestimmung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 49 vom 12.2.2021, S. 6)

31. Dezember 2023 (9)

Vorschriften für die Erhebung statistischer Daten

   (*1)

138

Leitlinie EZB/2013/24 der Europäischen Zentralbank vom 25. Juli 2013 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (ABl. L 2 vom 7.1.2014, S. 34)

1. September 2016 (2)

Geändert durch:

139

Leitlinie (EU) 2016/66 der Europäischen Zentralbank vom 26. November 2015 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2015/40) (ABl. L 14 vom 21.1.2016, S. 36)

31. März 2017 (4)

140

Leitlinie (EU) 2020/1553 der Europäischen Zentralbank vom 14. Oktober 2020 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2020/51) (ABl. L 354 vom 26.10.2020, S. 24)

31. Dezember 2022 (9)

141

Leitlinie (EU) 2021/827 der Europäischen Zentralbank vom 29. April 2021 zur Änderung der Leitlinie EZB/2013/24 über die statistischen Berichtsanforderungen der Europäischen Zentralbank im Bereich der vierteljährlichen Finanzierungsrechnungen (EZB/2021/20) (ABl. L 184 vom 25.5.2021, S. 4)

31. Dezember 2022 (9)

142

Verordnung (EU) 2021/379 der Europäischen Zentralbank vom 22. Januar 2021 über die Bilanzpositionen der Kreditinstitute und des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2021/2) (ABl. L 73 vom 3.3.2021, S. 16) (9)

31. Dezember 2022 (9)

143

Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 der Europäischen Zentralbank vom 24. September 2013 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (Neufassung) (EZB/2013/34) (ABl. L 297 vom 7.11.2013, S. 51)

1. September 2016 (2)

Geändert durch:

144

Verordnung (EU) Nr. 756/2014 der Europäischen Zentralbank vom 8. Juli 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1072/2013 (EZB/2013/34) über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze (EZB/2014/30) (ABl. L 205 vom 12.7.2014, S. 14)

145

Leitlinie (EU) 2021/830 der Europäischen Zentralbank vom 26. März 2021 über die Statistik zu den Bilanzpositionen und die Statistik zu den Zinssätzen der monetären Finanzinstitute (EZB/2021/11)

31. Dezember 2022 (9)

---

(1)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 im Jahr 2013 festgelegt.

1

(2)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 im Jahr 2014 festgelegt.

2

(3)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 im Jahr 2015 festgelegt.

3

(4)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 im Jahr 2016 festgelegt.

4

(5)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 im Jahr 2017 festgelegt.

5

(6)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 im Jahr 2018 festgelegt.

6

(7)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 im Jahr 2019 festgelegt.

7

(8)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 im Jahr 2020 festgelegt.

8

(9)  Diese Fristen wurden vom Gemischten Ausschuss gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik San Marino vom 27. März 2012 im Jahr 2021 festgelegt.

9

(*1)  Wie vereinbart gemäß dem Muster für die vereinfachte statistische Berichterstattung.

*1

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| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 90/197 |
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18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 90/197

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BESCHLUSS (EU) 2022/447 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 8. März 2022

zur Änderung des Beschlusses 2011/15/EU über die Eröffnung von Konten zur Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit Darlehen der EFSF an Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2022/10)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 17 und 21,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verzinsung von Einlagen, die nach Maßgabe des Beschlusses 2011/15/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2010/31) (1) bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden, sollte gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/31) (2) erfolgen, um eine konsistente Verzinsung vergleichbarer Einlagen im gesamten Eurosystem zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(1)

Die Verzinsung von Einlagen, die nach Maßgabe des Beschlusses 2011/15/EU der Europäischen Zentralbank (EZB/2010/31) (1) bei der Europäischen Zentralbank (EZB) gehalten werden, sollte gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/31) (2) erfolgen, um eine konsistente Verzinsung vergleichbarer Einlagen im gesamten Eurosystem zu gewährleisten.

| (2) | Daher sollte der Beschluss 2011/15/EU (EZB/2010/31) entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(2)

Daher sollte der Beschluss 2011/15/EU (EZB/2010/31) entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung

Artikel 5 des Beschlusses 2011/15/EU (EZB/2010/31) erhält folgende Fassung:

„Artikel 5

Verzinsung

Das NZB-Geldkonto wird gemäß den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank (EZB/2019/31) (*1) verzinst.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. März 2022.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

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(1)  Beschluss 2011/15/EU der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2010 über die Eröffnung von Konten zur Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit Darlehen der EFSF an Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2010/31) (ABl. L 10 vom 14.1.2011, S. 7).

1

(2)  Beschluss (EU) 2019/1743 der Europäischen Zentralbank vom 15. Oktober 2019 über die Verzinsung von Überschussreserven und bestimmten Einlagen (EZB/2019/31) (ABl. L 267 vom 21.10.2019, S. 12).

2

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