# Amtsblatt L 64/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 64 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang2. März 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 64

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang2. März 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/347 der Kommission vom 1. März 2022 zur Zulassung von ätherischem Petitgrain-Bigarade-Öl als Futtermittelzusatzstoff für bestimmte Tierarten (
  1
  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/348 der Kommission vom 17. Juni 2021 über die von Italien und der Region Toskana durchgeführten Maßnahmen SA.32014, SA.32015, SA.32016 (2011/C) (ex 2011/NN) zugunsten von Toremar und seinem Erwerber Moby
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4271)

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  ) | 6 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/349 der Kommission vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1342)

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  ) | 60 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/347 der Kommission vom 1. März 2022 zur Zulassung von ätherischem Petitgrain-Bigarade-Öl als Futtermittelzusatzstoff für bestimmte Tierarten (
  1
  )

1

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/348 der Kommission vom 17. Juni 2021 über die von Italien und der Region Toskana durchgeführten Maßnahmen SA.32014, SA.32015, SA.32016 (2011/C) (ex 2011/NN) zugunsten von Toremar und seinem Erwerber Moby
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4271)

   (
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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4271)

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6

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/349 der Kommission vom 28. Februar 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1342)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1342)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 2.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 64/1 |
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2.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 64/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/347 DER KOMMISSION

vom 1. März 2022

zur Zulassung von ätherischem Petitgrain-Bigarade-Öl als Futtermittelzusatzstoff für bestimmte Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 müssen Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden, und in ihr sind die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung müssen Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, neu bewertet werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 müssen Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden, und in ihr sind die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung müssen Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, neu bewertet werden.

| (2) | Ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbefristete Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
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(2)

Ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl wurde gemäß der Richtlinie 70/524/EWG auf unbefristete Zeit als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von ätherischem Petitgrain-Bigarade-Öl als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt. |
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(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von ätherischem Petitgrain-Bigarade-Öl als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt.

| (4) | Der Antragsteller beantragte, dass ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl auch zur Verwendung in Tränkwasser zugelassen wird. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist jedoch die Zulassung von Aromastoffen zur Verwendung in Tränkwasser nicht erlaubt. Daher sollte die Verwendung von ätherischem Petitgrain-Bigarade-Öl in Tränkwasser nicht zugelassen werden. |
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(4)

Der Antragsteller beantragte, dass ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl auch zur Verwendung in Tränkwasser zugelassen wird. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist jedoch die Zulassung von Aromastoffen zur Verwendung in Tränkwasser nicht erlaubt. Daher sollte die Verwendung von ätherischem Petitgrain-Bigarade-Öl in Tränkwasser nicht zugelassen werden.

| (5) | Der Antragsteller beantragte die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
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(5)

Der Antragsteller beantragte die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (6) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 5. Mai 2021 (3) den Schluss, dass ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl als reizend für Haut und Augen sowie als sensibilisierend für Haut und Atemwege zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. |
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(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 5. Mai 2021 (3) den Schluss, dass ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchersicherheit oder die Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl als reizend für Haut und Augen sowie als sensibilisierend für Haut und Atemwege zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden.

| (7) | Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl ja als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
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(7)

Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl ja als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (8) | Die Bewertung des ätherischen Petitgrain-Bigarade-Öls hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
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(8)

Die Bewertung des ätherischen Petitgrain-Bigarade-Öls hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieses Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (9) | Es sollten bestimmte Bedingungen vorgesehen werden, um eine bessere Kontrolle zu ermöglichen. Insbesondere sollte auf dem Etikett des Futtermittelzusatzstoffs der empfohlene Gehalt angegeben werden. Wird ein solcher Gehalt überschritten, sollten auf dem Etikett der Vormischungen bestimmte Angaben gemacht werden. |
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(9)

Es sollten bestimmte Bedingungen vorgesehen werden, um eine bessere Kontrolle zu ermöglichen. Insbesondere sollte auf dem Etikett des Futtermittelzusatzstoffs der empfohlene Gehalt angegeben werden. Wird ein solcher Gehalt überschritten, sollten auf dem Etikett der Vormischungen bestimmte Angaben gemacht werden.

| (10) | Der Umstand, dass die Verwendung von ätherischem Petitgrain-Bigarade-Öl als Aromastoff in Tränkwasser nicht zulässig ist, schließt seine Verwendung in Mischfuttermitteln, die über das Tränkwasser verabreicht werden, nicht aus. |
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(10)

Der Umstand, dass die Verwendung von ätherischem Petitgrain-Bigarade-Öl als Aromastoff in Tränkwasser nicht zulässig ist, schließt seine Verwendung in Mischfuttermitteln, die über das Tränkwasser verabreicht werden, nicht aus.

| (11) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für den betreffenden Stoff aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben. |
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(11)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für den betreffenden Stoff aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben.

| (12) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(12)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Der im Anhang beschriebene Stoff, der in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“ einzuordnen ist, wird unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen als Zusatzstoff in der Tierernährung zugelassen.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

(1)   Der im Anhang beschriebene Stoff und die diesen Stoff enthaltenden Vormischungen, die vor dem 22. September 2022 gemäß den vor dem 22. März 2022 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

(2)   Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die den im Anhang beschriebenen Stoff enthalten und vor dem 22. März 2023 gemäß den vor dem 22. März 2022 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.

(3)   Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die den im Anhang beschriebenen Stoff enthalten und vor dem 22. März 2024 gemäß den vor dem 22. März 2022 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für nicht zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. März 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1).

2

(3)  EFSA Journal 2021; 19(6):6624.

3

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: sensorische Zusatzstoffe.


  Funktionsgruppe: Aromastoffe |
| 2b136-eo | - | Ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Aus den Blättern von Citrus aurantium L. gewonnenes ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl.
  Flüssig

  Charakterisierung des Wirkstoffs

  Durch Dampfdestillation aus den Blättern von Citrus aurantium L. gewonnenes ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl im Sinne der Definition des Europarats (1).
  Linalylacetat: 40-72 %.
  Linalool: 10-32 %.
  α-Terpineol: 1-7 %.
  d-Limonen: 1-6 %.
  Geranylacetat: 1,5-5,5 %.
  Geraniol: 1-4 %.
  CAS-Nummer: 8014-17-3
  Einecs-Nummer: 283-881-6
  FEMA-Nummer: 2855
  CoE-Nummer: 136

  Analysemethode
   (2)

  Zur Quantifizierung der phytochemischen Marker Linalylacetat und Linalool im Futtermittelzusatzstoff (Petitgrain-Bigarade-Öl) oder in einer Mischung aus Aromastoffen:






  — | Gaschromatografie mit Flammenionisationsdetektor (GC-FID) (nach ISO 8901) |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: sensorische Zusatzstoffe.

Funktionsgruppe: Aromastoffe

2b136-eo

-

Ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Aus den Blättern von Citrus aurantium L. gewonnenes ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl.

Flüssig

Charakterisierung des Wirkstoffs

Durch Dampfdestillation aus den Blättern von Citrus aurantium L. gewonnenes ätherisches Petitgrain-Bigarade-Öl im Sinne der Definition des Europarats (1).

Linalylacetat: 40-72 %.

Linalool: 10-32 %.

α-Terpineol: 1-7 %.

d-Limonen: 1-6 %.

Geranylacetat: 1,5-5,5 %.

Geraniol: 1-4 %.

CAS-Nummer: 8014-17-3

Einecs-Nummer: 283-881-6

FEMA-Nummer: 2855

CoE-Nummer: 136

Analysemethode
   (2)

Zur Quantifizierung der phytochemischen Marker Linalylacetat und Linalool im Futtermittelzusatzstoff (Petitgrain-Bigarade-Öl) oder in einer Mischung aus Aromastoffen:

—

Gaschromatografie mit Flammenionisationsdetektor (GC-FID) (nach ISO 8901)

Masthühner

Legehennen

Masttruthühner

Mastschweine

Ferkel

Laktierende Sauen

Kälber

Milchkühe

Mastrinder

Schafe/Ziegen

Pferde

Kaninchen

Salmoniden

Hunde

Katzen

Zierfische

-

-

-

| 1. | Der Zusatzstoff ist Futtermitteln als Vormischung beizugeben. |
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1.

Der Zusatzstoff ist Futtermitteln als Vormischung beizugeben.

| 2. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. |
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2.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und Vormischungen sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

| 3. | Auf dem Etikett des Zusatzstoffs ist Folgendes anzugeben:
  „Empfohlener Höchstgehalt des Wirkstoffs je kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %:






  — | Masthühner: 10 mg. |
| --- | --- | --- |

3.

Auf dem Etikett des Zusatzstoffs ist Folgendes anzugeben:

„Empfohlener Höchstgehalt des Wirkstoffs je kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %:

—

Masthühner: 10 mg.

| — | Legehennen: 14 mg. |
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—

Legehennen: 14 mg.

| — | Masttruthühner: 13 mg. |
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—

Masttruthühner: 13 mg.

| — | Mastschweine: 20 mg. |
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—

Mastschweine: 20 mg.

| — | Ferkel: 17 mg. |
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—

Ferkel: 17 mg.

| — | Laktierende Sauen: 25 mg. |
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—

Laktierende Sauen: 25 mg.

| — | Kälber (Milchaustauschfuttermittel): 43 mg. |
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—

Kälber (Milchaustauschfuttermittel): 43 mg.

| — | Mastrinder, Schafe, Ziegen und Pferde: 38 mg. |
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—

Mastrinder, Schafe, Ziegen und Pferde: 38 mg.

| — | Milchkühe: 24 mg. |
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—

Milchkühe: 24 mg.

| — | Kaninchen: 15 mg. |
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—

Kaninchen: 15 mg.

| — | Salmoniden: 42 mg. |
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—

Salmoniden: 42 mg.

| — | Hunde: 44 mg. |
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—

Hunde: 44 mg.

| — | Katzen: 8 mg. |
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—

Katzen: 8 mg.

| — | Zierfische: 125 mg.“ |
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—

Zierfische: 125 mg.“

| 4. | Auf dem Etikett der Vormischung sind die Funktionsgruppe, die Kennnummer, die Bezeichnung sowie die zugesetzte Menge des Wirkstoffs anzugeben, wenn die auf dem Etikett der Vormischung genannte Verwendungsmenge die unter Nummer 3 genannten Mengen überschreiten würde. |
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4.

Auf dem Etikett der Vormischung sind die Funktionsgruppe, die Kennnummer, die Bezeichnung sowie die zugesetzte Menge des Wirkstoffs anzugeben, wenn die auf dem Etikett der Vormischung genannte Verwendungsmenge die unter Nummer 3 genannten Mengen überschreiten würde.

| 5. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen und durch Haut- oder Augenkontakt zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut-, Augen- und Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

5.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen und durch Haut- oder Augenkontakt zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut-, Augen- und Atemschutz, zu verwenden.

22. März 2032

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(1)  
  „Natural sources of flavourings“ (Natürliche Aromaquellen) — Bericht Nr. 2 (2007).

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports.

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BESCHLÜSSE

| 2.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 64/6 |
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2.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 64/6

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INHALT

| 1. | Verfahren | 9 |
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1.

| 2. | Hintergrund und Beschreibung der Maßnahmen, die Gegenstand der Untersuchung sind | 10 |
| --- | --- | --- |

2.

| 2.1. | Allgemeiner Rahmen | 10 |
| --- | --- | --- |

2.1.

| 2.1.1. | Die ursprünglichen Verträge | 10 |
| --- | --- | --- |

2.1.1.

| 2.1.2. | Die Verlängerung der ursprünglichen Verträge | 12 |
| --- | --- | --- |

2.1.2.

| 2.1.3. | Die Privatisierung von Toremar und der Abschluss des neuen Dienstleistungsvertrags | 13 |
| --- | --- | --- |

2.1.3.

| 2.2. | In den Beschlüssen von 2011 und 2012 überprüfte Maßnahmen | 13 |
| --- | --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind | 13 |
| --- | --- | --- |

2.3.

| 2.3.1. | Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien | 13 |
| --- | --- | --- |

2.3.1.

| 2.3.1.1. | Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 13 |
| --- | --- | --- |

2.3.1.1.

| 2.3.1.2. | Mittelausstattung und Laufzeit | 14 |
| --- | --- | --- |

2.3.1.2.

| 2.3.2. | Die Privatisierung von Toremar | 16 |
| --- | --- | --- |

2.3.2.

| 2.3.2.1. | Verkaufsverfahren und Vergabeentscheidung | 17 |
| --- | --- | --- |

2.3.2.1.

| 2.3.2.2. | Der Kaufvertrag | 17 |
| --- | --- | --- |

2.3.2.2.

| 2.3.2.3. | Die Verfahren auf nationaler Ebene | 18 |
| --- | --- | --- |

2.3.2.3.

| 2.3.3. | Der neue Dienstleistungsvertrag zwischen der Region Toskana und Moby/Toremar | 19 |
| --- | --- | --- |

2.3.3.

| 2.3.3.1. | Der Begünstigte | 19 |
| --- | --- | --- |

2.3.3.1.

| 2.3.3.2. | Die Routen | 19 |
| --- | --- | --- |

2.3.3.2.

| 2.3.3.3. | Laufzeit | 19 |
| --- | --- | --- |

2.3.3.3.

| 2.3.3.4. | Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen | 19 |
| --- | --- | --- |

2.3.3.4.

| 2.3.3.5. | Die Ausgleichsregelungen und endgültige Vergabe | 20 |
| --- | --- | --- |

2.3.3.5.

| 2.3.4. | Der Liegeplatzvorrang | 20 |
| --- | --- | --- |

2.3.4.

| 2.3.5. | Die durch das Gesetz von 2010 festgelegten Maßnahmen | 21 |
| --- | --- | --- |

2.3.5.

| 2.4. | Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4609 | 21 |
| --- | --- | --- |

2.4.

| 3. | Gründe für die Einleitung und Ausweitung des Verfahrens | 23 |
| --- | --- | --- |

3.

| 3.1. | Die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien | 23 |
| --- | --- | --- |

3.1.

| 3.1.1. | Einhalten der Altmark-Kriterien und Vorliegen einer Beihilfe | 23 |
| --- | --- | --- |

3.1.1.

| 3.1.2. | Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt | 23 |
| --- | --- | --- |

3.1.2.

| 3.2. | Die Privatisierung von Toremar | 24 |
| --- | --- | --- |

3.2.

| 3.3. | Der neue Dienstleistungsvertrag zwischen der Region Toskana und Moby/Toremar | 24 |
| --- | --- | --- |

3.3.

| 3.3.1. | Einhalten der Altmark-Kriterien und Vorliegen einer Beihilfe | 24 |
| --- | --- | --- |

3.3.1.

| 3.3.2. | Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt | 25 |
| --- | --- | --- |

3.3.2.

| 3.4. | Der Liegeplatzvorrang | 25 |
| --- | --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Die durch das Gesetz von 2010 vorgesehenen Maßnahmen | 25 |
| --- | --- | --- |

3.5.

| 4. | Stellungnahme Italiens | 25 |
| --- | --- | --- |

4.

| 4.1. | Zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und dem Wettbewerbsumfeld | 25 |
| --- | --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Zur Privatisierung von Toremar | 26 |
| --- | --- | --- |

4.2.

| 4.2.1. | Zum Kaufpreis von Toremar | 26 |
| --- | --- | --- |

4.2.1.

| 4.2.2. | Zum transparenten und diskriminierungsfreien Charakter des Verfahrens | 26 |
| --- | --- | --- |

4.2.2.

| 4.3. | Zur Einhaltung der Altmark-Kriterien im Zusammenhang mit der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags und dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag | 26 |
| --- | --- | --- |

4.3.

| 4.4. | Zu der Rendite von 9,95 % für das Jahr 2010 und der in der CIPE-Richtlinie festgelegten Risikoprämie von 6,5 % ab 2010 | 27 |
| --- | --- | --- |

4.4.

| 4.5. | Zum Liegeplatzvorrang | 27 |
| --- | --- | --- |

4.5.

| 4.6. | Zu den im Gesetz von 2010 vorgesehenen Maßnahmen | 28 |
| --- | --- | --- |

4.6.

| 4.7. | Zur Einhaltung des DAWI-Beschlusses von 2011 im Zusammenhang mit der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags und dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag | 28 |
| --- | --- | --- |

4.7.

| 4.8. | Zur Einhaltung des DAWI- Rahmens von 2011 im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vertrag und dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag | 29 |
| --- | --- | --- |

4.8.

| 5. | Stellungnahme von Moby/Toremar | 29 |
| --- | --- | --- |

5.

| 5.1. | Zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und dem Wettbewerbsumfeld | 29 |
| --- | --- | --- |

5.1.

| 5.2. | Zur Privatisierung von Toremar | 29 |
| --- | --- | --- |

5.2.

| 5.2.1. | Zum Kaufpreis der Anteile an Toremar | 29 |
| --- | --- | --- |

5.2.1.

| 5.2.2. | Zum transparenten und diskriminierungsfreien Charakter des Verfahrens und der Bündelung der Vermögenswerte von Toremar mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag | 29 |
| --- | --- | --- |

5.2.2.

| 5.3. | Zur Einhaltung der Altmark-Kriterien im Zusammenhang mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag | 30 |
| --- | --- | --- |

5.3.

| 5.4. | Zur Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien | 30 |
| --- | --- | --- |

5.4.

| 6. | Beihilferechtliche Würdigung | 31 |
| --- | --- | --- |

6.

| 6.1. | Vorliegen einer Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV | 31 |
| --- | --- | --- |

6.1.

| 6.1.1. | Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien | 31 |
| --- | --- | --- |

6.1.1.

| 6.1.1.1. | Staatliche Mittel | 31 |
| --- | --- | --- |

6.1.1.1.

| 6.1.1.2. | Selektivität | 31 |
| --- | --- | --- |

6.1.1.2.

| 6.1.1.3. | Wirtschaftlicher Vorteil | 31 |
| --- | --- | --- |

6.1.1.3.

| 6.1.1.4. | Auswirkung auf Wettbewerb und Handel | 33 |
| --- | --- | --- |

6.1.1.4.

| 6.1.1.5. | Schlussfolgerung | 33 |
| --- | --- | --- |

6.1.1.5.

| 6.1.1.6. | Neue oder bestehende Beihilfe | 33 |
| --- | --- | --- |

6.1.1.6.

| 6.1.2. | Vergabe des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags gebündelt mit Toremars Geschäftsbetrieb an Moby/Toremar | 34 |
| --- | --- | --- |

6.1.2.

| 6.1.2.1. | Erstes Altmark-Kriterium | 34 |
| --- | --- | --- |

6.1.2.1.

| 6.1.2.2. | Zweites Altmark-Kriterium | 40 |
| --- | --- | --- |

6.1.2.2.

| 6.1.2.3. | Drittes Altmark-Kriterium | 40 |
| --- | --- | --- |

6.1.2.3.

| 6.1.2.4. | Viertes Altmark-Kriterium | 43 |
| --- | --- | --- |

6.1.2.4.

| 6.1.2.5. | Schlussfolgerung | 48 |
| --- | --- | --- |

6.1.2.5.

| 6.1.3. | Die durch das Gesetz von 2010 vorgesehenen Maßnahmen | 48 |
| --- | --- | --- |

6.1.3.

| 6.1.3.1. | Mögliche Verwendung von Mitteln für die Nachrüstung von Schiffen zur Deckung laufender Kosten | 48 |
| --- | --- | --- |

6.1.3.1.

| 6.1.3.2. | Abgabenbefreiungen im Zusammenhang mit dem Privatisierungsverfahren | 49 |
| --- | --- | --- |

6.1.3.2.

| 6.1.3.3. | Möglichkeit der Nutzung von FAS-Mitteln zur Deckung eines Liquiditätsbedarfs | 49 |
| --- | --- | --- |

6.1.3.3.

| 6.1.4. | Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe | 50 |
| --- | --- | --- |

6.1.4.

| 6.2. | Rechtmäßigkeit der Beihilfe | 50 |
| --- | --- | --- |

6.2.

| 6.3. | Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt | 50 |
| --- | --- | --- |

6.3.

| 6.3.1. | Die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien | 50 |
| --- | --- | --- |

6.3.1.

| 6.3.1.1. | Geltende Bestimmungen | 50 |
| --- | --- | --- |

6.3.1.1.

| 6.3.1.2. | Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 106 AEUV | 52 |
| --- | --- | --- |

6.3.1.2.

| 6.3.1.3. | Notwendigkeit eines Betrauungsakts, in dem die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Methoden zur Berechnung der Ausgleichsleistungen festgelegt sind | 54 |
| --- | --- | --- |

6.3.1.3.

| 6.3.1.4. | Dauer des Betrauungszeitraums | 55 |
| --- | --- | --- |

6.3.1.4.

| 6.3.1.5. | Einhaltung der Richtlinie 2006/111/EG | 55 |
| --- | --- | --- |

6.3.1.5.

| 6.3.1.6. | Höhe der Ausgleichsleistung | 55 |
| --- | --- | --- |

6.3.1.6.

| 6.3.1.7. | Der Liegeplatzvorrang | 57 |
| --- | --- | --- |

6.3.1.7.

| 6.3.1.8. | Schlussfolgerung | 58 |
| --- | --- | --- |

6.3.1.8.

| 6.3.2. | Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt | 58 |
| --- | --- | --- |

6.3.2.

| 7. | Schlussfolgerung | 58 |
| --- | --- | --- |

7.

BESCHLUSS (EU) 2022/348 DER KOMMISSION

vom 17. Juni 2021

über die von Italien und der Region Toskana durchgeführten Maßnahmen SA.32014, SA.32015, SA.32016 (2011/C) (ex 2011/NN) zugunsten von Toremar und seinem Erwerber Moby

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 4271)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach den genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Am 23. März 2009, 9. Dezember 2009, 21. Dezember 2009, 6. Januar 2010, 27. September 2010 und 12. Oktober 2010 gingen bei der Kommission sechs Beschwerden über verschiedene Unterstützungsmaßnahmen des italienischen Staates zugunsten der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe (2) ein. Die Beschwerden richteten sich gegen die Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, welche an diese Unternehmen nach Auslaufen der ursprünglich mit Italien für den Zeitraum von Januar 1989 bis Dezember 2008 vereinbarten öffentlichen Dienstleistungsverträge (im Folgenden „ursprüngliche Verträge“) geleistet wurden, gegen weitere Unterstützungsmaßnahmen gemäß verschiedener im Rahmen der Privatisierung der Unternehmen verabschiedeter Rechtsvorschriften sowie gegen bestimmte Fragen insbesondere im Zusammenhang mit der Privatisierung von Tirrenia di Navigazione S.p.A. (im Folgenden „Tirrenia“) und Siremar — Sicilia Regionale Marittima S.p.A. (im Folgenden „Siremar“). |
| --- | --- |

(1)

Am 23. März 2009, 9. Dezember 2009, 21. Dezember 2009, 6. Januar 2010, 27. September 2010 und 12. Oktober 2010 gingen bei der Kommission sechs Beschwerden über verschiedene Unterstützungsmaßnahmen des italienischen Staates zugunsten der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe (2) ein. Die Beschwerden richteten sich gegen die Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, welche an diese Unternehmen nach Auslaufen der ursprünglich mit Italien für den Zeitraum von Januar 1989 bis Dezember 2008 vereinbarten öffentlichen Dienstleistungsverträge (im Folgenden „ursprüngliche Verträge“) geleistet wurden, gegen weitere Unterstützungsmaßnahmen gemäß verschiedener im Rahmen der Privatisierung der Unternehmen verabschiedeter Rechtsvorschriften sowie gegen bestimmte Fragen insbesondere im Zusammenhang mit der Privatisierung von Tirrenia di Navigazione S.p.A. (im Folgenden „Tirrenia“) und Siremar — Sicilia Regionale Marittima S.p.A. (im Folgenden „Siremar“).

2

| (2) | Am 1. Dezember 2010 meldete Italien die 2009 und 2010 vom italienischen Staat an Toscana Regionale Marittima S.p.A. (im Folgenden „Toremar“) geleisteten Ausgleichszahlungen bei der Kommission an. |
| --- | --- |

(2)

Am 1. Dezember 2010 meldete Italien die 2009 und 2010 vom italienischen Staat an Toscana Regionale Marittima S.p.A. (im Folgenden „Toremar“) geleisteten Ausgleichszahlungen bei der Kommission an.

| (3) | Am 5. Oktober 2011 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zu bestimmten Maßnahmen Italiens zugunsten der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe ein (im Folgenden „Beschluss von 2011“). Die Untersuchung betraf unter anderem die an Toremar geleisteten Ausgleichszahlungen für die Bedienung einer Reihe von Seeverkehrsrouten ab dem 1. Januar 2009 sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen zugunsten des Unternehmens (siehe Erwägungsgrund 33). |
| --- | --- |

(3)

Am 5. Oktober 2011 leitete die Kommission ein förmliches Prüfverfahren zu bestimmten Maßnahmen Italiens zugunsten der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe ein (im Folgenden „Beschluss von 2011“). Die Untersuchung betraf unter anderem die an Toremar geleisteten Ausgleichszahlungen für die Bedienung einer Reihe von Seeverkehrsrouten ab dem 1. Januar 2009 sowie eine Reihe weiterer Maßnahmen zugunsten des Unternehmens (siehe Erwägungsgrund 33).

| (4) | Der Beschluss von 2011 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu den zu prüfenden Maßnahmen zu übermitteln. (3) |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss von 2011 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu den zu prüfenden Maßnahmen zu übermitteln. (3)

Amtsblatt der Europäischen Union

3

| (5) | Italien hatte zuvor mit Schreiben vom 28. September 2011 die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, die regionalen Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar, zu privatisieren. Am 26. Oktober 2011 richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen an Italien in Bezug auf das Privatisierungsverfahren. Italien übermittelte seine Antwort auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 26. Oktober 2011 mit Schreiben vom 30. November 2011. |
| --- | --- |

(5)

Italien hatte zuvor mit Schreiben vom 28. September 2011 die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis gesetzt, die regionalen Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar, zu privatisieren. Am 26. Oktober 2011 richtete die Kommission ein Auskunftsersuchen an Italien in Bezug auf das Privatisierungsverfahren. Italien übermittelte seine Antwort auf das Auskunftsersuchen der Kommission vom 26. Oktober 2011 mit Schreiben vom 30. November 2011.

| (6) | Am 15. November 2011 übermittelte Italien seine Stellungnahme zu den unter den Beschluss von 2011 fallenden Maßnahmen. |
| --- | --- |

(6)

Am 15. November 2011 übermittelte Italien seine Stellungnahme zu den unter den Beschluss von 2011 fallenden Maßnahmen.

| (7) | Mit Fax vom 28. Februar 2012 reichte Toscana di Navigazione S.r.l. eine Beschwerde wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfen infolge der Privatisierung von Toremar und der an Moby S.p.A. (im Folgenden „Moby“), dem ausgewählten Käufer von Toremar, geleisteten Ausgleichszahlung ein. Darin brachte der Beschwerdeführer insbesondere die folgenden Punkte vor: i) Das Verkaufsverfahren hat Moby einen Vorteil verschafft, ii) der Zusammenschluss zwischen Toremar und Moby führt zu einem Monopol auf der Route Piombino — Insel Elba und iii) die Moby über die zwölfjährige Laufzeit des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags gewährten Ausgleichszahlungen für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar, da gleichartige Dienstleistungen bereits zu wirtschaftlichen Bedingungen durch den Beschwerdeführer selbst angeboten werden. |
| --- | --- |

(7)

Mit Fax vom 28. Februar 2012 reichte Toscana di Navigazione S.r.l. eine Beschwerde wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfen infolge der Privatisierung von Toremar und der an Moby S.p.A. (im Folgenden „Moby“), dem ausgewählten Käufer von Toremar, geleisteten Ausgleichszahlung ein. Darin brachte der Beschwerdeführer insbesondere die folgenden Punkte vor: i) Das Verkaufsverfahren hat Moby einen Vorteil verschafft, ii) der Zusammenschluss zwischen Toremar und Moby führt zu einem Monopol auf der Route Piombino — Insel Elba und iii) die Moby über die zwölfjährige Laufzeit des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags gewährten Ausgleichszahlungen für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung sind mit dem Binnenmarkt unvereinbar, da gleichartige Dienstleistungen bereits zu wirtschaftlichen Bedingungen durch den Beschwerdeführer selbst angeboten werden.

| (8) | Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 übermittelte Italien der Kommission zusätzliche Informationen zu der Privatisierung der regionalen Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar. |
| --- | --- |

(8)

Mit Schreiben vom 19. Juli 2012 übermittelte Italien der Kommission zusätzliche Informationen zu der Privatisierung der regionalen Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar.

| (9) | Am 7. November 2012 erweiterte die Kommission das Prüfverfahren unter anderem hinsichtlich bestimmter weiterer Unterstützungsmaßnahmen, welche die Region Toskana Toremar im Rahmen der Ausgleichszahlungen unter dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag gewährte. Eine geänderte Fassung dieses Beschlusses wurde von der Kommission am 19. Dezember 2012 erlassen (im Folgenden „Beschluss von 2012“). |
| --- | --- |

(9)

Am 7. November 2012 erweiterte die Kommission das Prüfverfahren unter anderem hinsichtlich bestimmter weiterer Unterstützungsmaßnahmen, welche die Region Toskana Toremar im Rahmen der Ausgleichszahlungen unter dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag gewährte. Eine geänderte Fassung dieses Beschlusses wurde von der Kommission am 19. Dezember 2012 erlassen (im Folgenden „Beschluss von 2012“).

| (10) | Der Beschluss von 2012 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu den zu prüfenden Maßnahmen zu übermitteln. (4) |
| --- | --- |

(10)

Der Beschluss von 2012 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, ihre Stellungnahmen zu den zu prüfenden Maßnahmen zu übermitteln. (4)

Amtsblatt der Europäischen Union

4

| (11) | Am 11. Dezember 2012 übermittelte Italien seine Stellungnahme. Am 22. April 2013 gingen bei der Kommission Stellungnahmen von Toremar und seinem Käufer Moby ein. |
| --- | --- |

(11)

Am 11. Dezember 2012 übermittelte Italien seine Stellungnahme. Am 22. April 2013 gingen bei der Kommission Stellungnahmen von Toremar und seinem Käufer Moby ein.

| (12) | Mit ihrem Beschluss vom 22. Januar 2014 (im Folgenden „Beschluss von 2014“) (5) schloss die Kommission das förmliche Prüfverfahren zu verschiedenen Maßnahmen der Region Sardinien zugunsten von Saremar ab. Die von Saremar und der Region gegen diesen Beschluss eingelegte Klage wurde 2017 vom Gericht zurückgewiesen. (6) |
| --- | --- |

(12)

Mit ihrem Beschluss vom 22. Januar 2014 (im Folgenden „Beschluss von 2014“) (5) schloss die Kommission das förmliche Prüfverfahren zu verschiedenen Maßnahmen der Region Sardinien zugunsten von Saremar ab. Die von Saremar und der Region gegen diesen Beschluss eingelegte Klage wurde 2017 vom Gericht zurückgewiesen. (6)

5

6

| (13) | Am 25. Januar 2018, 29. März 2018, 31. August 2018, 12. Februar 2019, 5., 14. und 17. Februar 2020 und 12. Oktober 2020 ersuchte die Kommission Italien um zusätzliche Informationen. Italien übermittelte diese Informationen am 26. April 2018, 31. Mai 2018, 2. November 2018, 11. Dezember 2018, 8. April 2019, 16. und 28. Oktober 2019, 7., 16. und 23. Februar 2020, 21. April 2020, 9. November 2020 sowie am 1. und 10. Dezember 2020. |
| --- | --- |

(13)

Am 25. Januar 2018, 29. März 2018, 31. August 2018, 12. Februar 2019, 5., 14. und 17. Februar 2020 und 12. Oktober 2020 ersuchte die Kommission Italien um zusätzliche Informationen. Italien übermittelte diese Informationen am 26. April 2018, 31. Mai 2018, 2. November 2018, 11. Dezember 2018, 8. April 2019, 16. und 28. Oktober 2019, 7., 16. und 23. Februar 2020, 21. April 2020, 9. November 2020 sowie am 1. und 10. Dezember 2020.

| (14) | Dieser Beschluss betrifft nur mögliche Beihilfemaßnahmen für Toremar wie in Abschnitt 2.3 ausgeführt. Alle übrigen Maßnahmen, die den Beschlüssen von 2011 und 2012 unterliegen, werden im Rahmen der Beihilfesachen SA.32014, SA.32015 und SA.32016 getrennt geprüft und sind daher nicht Gegenstand dieses Beschlusses. Diese übrigen Maßnahmen betreffen andere Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe. |
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(14)

Dieser Beschluss betrifft nur mögliche Beihilfemaßnahmen für Toremar wie in Abschnitt 2.3 ausgeführt. Alle übrigen Maßnahmen, die den Beschlüssen von 2011 und 2012 unterliegen, werden im Rahmen der Beihilfesachen SA.32014, SA.32015 und SA.32016 getrennt geprüft und sind daher nicht Gegenstand dieses Beschlusses. Diese übrigen Maßnahmen betreffen andere Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe.

2.   HINTERGRUND UND BESCHREIBUNG DER MAßNAHMEN, DIE GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG SIND

HINTERGRUND UND BESCHREIBUNG DER MAßNAHMEN, DIE GEGENSTAND DER UNTERSUCHUNG SIND

2.1.   Allgemeiner Rahmen

Allgemeiner Rahmen

2.1.1.   Die ursprünglichen Verträge

Die ursprünglichen Verträge

| (15) | Die Tirrenia-Gruppe befand sich ehemals über das Unternehmen Fintecna (7) im Besitz Italiens und umfasste ursprünglich sechs Unternehmen: Tirrenia, Adriatica, Caremar, Saremar, Siremar und Toremar. Diese Unternehmen erbrachten Seeverkehrsdienste im Rahmen separater Verträge für die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, die sie 1991 mit Italien abgeschlossen hatten und die von Januar 1989 bis Dezember 2008 insgesamt 20 Jahre in Kraft waren (im Folgenden „ursprüngliche Verträge“). Fintecna hielt 100 % des Aktienkapitals von Tirrenia, das seinerseits alleiniger Eigentümer der regionalen Unternehmen Adriatica, Caremar, Saremar, Siremar und Toremar war. Adriatica, das zuvor eine Reihe von Routen zwischen Italien und Albanien, Kroatien, Griechenland und Montenegro bediente, fusionierte 2004 mit Tirrenia. |
| --- | --- |

(15)

Die Tirrenia-Gruppe befand sich ehemals über das Unternehmen Fintecna (7) im Besitz Italiens und umfasste ursprünglich sechs Unternehmen: Tirrenia, Adriatica, Caremar, Saremar, Siremar und Toremar. Diese Unternehmen erbrachten Seeverkehrsdienste im Rahmen separater Verträge für die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, die sie 1991 mit Italien abgeschlossen hatten und die von Januar 1989 bis Dezember 2008 insgesamt 20 Jahre in Kraft waren (im Folgenden „ursprüngliche Verträge“). Fintecna hielt 100 % des Aktienkapitals von Tirrenia, das seinerseits alleiniger Eigentümer der regionalen Unternehmen Adriatica, Caremar, Saremar, Siremar und Toremar war. Adriatica, das zuvor eine Reihe von Routen zwischen Italien und Albanien, Kroatien, Griechenland und Montenegro bediente, fusionierte 2004 mit Tirrenia.

7

| (16) | Zweck dieser ursprünglichen Verträge war es, die Regelmäßigkeit und Verlässlichkeit der Seetransportdienste sicherzustellen, von denen die meisten die Verbindung des italienischen Festlands mit Sizilien, Sardinien und anderen kleineren Inseln betrafen. Zu diesem Zweck gewährte Italien Unterstützung in Form von Subventionen, die direkt an die einzelnen Unternehmen der Tirrenia-Gruppe ausgezahlt wurden. |
| --- | --- |

(16)

Zweck dieser ursprünglichen Verträge war es, die Regelmäßigkeit und Verlässlichkeit der Seetransportdienste sicherzustellen, von denen die meisten die Verbindung des italienischen Festlands mit Sizilien, Sardinien und anderen kleineren Inseln betrafen. Zu diesem Zweck gewährte Italien Unterstützung in Form von Subventionen, die direkt an die einzelnen Unternehmen der Tirrenia-Gruppe ausgezahlt wurden.

| (17) | Toremar bediente ursprünglich eine Reihe von Seekabotagerouten (8) zwischen der Region Toskana und den kleineren benachbarten Inseln. Die betreffenden Routen sind in Erwägungsgrund 38 beschrieben. |
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(17)

Toremar bediente ursprünglich eine Reihe von Seekabotagerouten (8) zwischen der Region Toskana und den kleineren benachbarten Inseln. Die betreffenden Routen sind in Erwägungsgrund 38 beschrieben.

8

| (18) | Am 6. August 1999 leitete die Kommission wegen der auf der Grundlage der ursprünglichen Verträge gezahlten Beihilfen für die sechs Unternehmen der Tirrenia-Gruppe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) ein. |
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(18)

Am 6. August 1999 leitete die Kommission wegen der auf der Grundlage der ursprünglichen Verträge gezahlten Beihilfen für die sechs Unternehmen der Tirrenia-Gruppe das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags zur Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) ein.

| (19) | Während der Untersuchungsphase beantragte Italien die Aufteilung des Dossiers der Tirrenia-Gruppe, damit vorrangig eine abschließende Entscheidung in Bezug auf Tirrenia selbst getroffen werden konnte. Diesen Antrag begründete Italien mit seiner Absicht, die Unternehmensgruppe zu privatisieren, beginnend mit Tirrenia, und seinem Wunsch, das Verfahren hinsichtlich dieses Unternehmens zu beschleunigen. |
| --- | --- |

(19)

Während der Untersuchungsphase beantragte Italien die Aufteilung des Dossiers der Tirrenia-Gruppe, damit vorrangig eine abschließende Entscheidung in Bezug auf Tirrenia selbst getroffen werden konnte. Diesen Antrag begründete Italien mit seiner Absicht, die Unternehmensgruppe zu privatisieren, beginnend mit Tirrenia, und seinem Wunsch, das Verfahren hinsichtlich dieses Unternehmens zu beschleunigen.

| (20) | Die Kommission gab dem Antrag der italienischen Behörden statt und schloss mit der Entscheidung 2001/851/EG der Kommission (9) das Verfahren in Bezug auf die Beihilfe zugunsten von Tirrenia ab (im Folgenden „Entscheidung von 2001“). Die Beihilfe wurde vorbehaltlich bestimmter Verpflichtungen Italiens für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt. |
| --- | --- |

(20)

Die Kommission gab dem Antrag der italienischen Behörden statt und schloss mit der Entscheidung 2001/851/EG der Kommission (9) das Verfahren in Bezug auf die Beihilfe zugunsten von Tirrenia ab (im Folgenden „Entscheidung von 2001“). Die Beihilfe wurde vorbehaltlich bestimmter Verpflichtungen Italiens für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt.

9

| (21) | Mit der Entscheidung 2005/163/EG der Kommission (10) (im Folgenden „Entscheidung von 2004“) erklärte die Kommission die Ausgleichszahlungen, die Italien den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe, mit Ausnahme von Tirrenia selbst, gewährt hatte, als teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar, wobei die Vereinbarkeit zum Teil an die Bedingung geknüpft war, dass sich die italienischen Behörden an bestimmte Verpflichtungen hielten, und als teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Diese Entscheidung stützte sich auf Daten der Buchführung aus den Jahren 1992 bis 2001 und enthielt bestimmte Bedingungen, die die Vereinbarkeit der Ausgleichsleistungen über die gesamte Laufzeit der ursprünglichen Verträge sicherstellen sollten. |
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(21)

Mit der Entscheidung 2005/163/EG der Kommission (10) (im Folgenden „Entscheidung von 2004“) erklärte die Kommission die Ausgleichszahlungen, die Italien den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe, mit Ausnahme von Tirrenia selbst, gewährt hatte, als teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar, wobei die Vereinbarkeit zum Teil an die Bedingung geknüpft war, dass sich die italienischen Behörden an bestimmte Verpflichtungen hielten, und als teilweise mit dem Binnenmarkt unvereinbar. Diese Entscheidung stützte sich auf Daten der Buchführung aus den Jahren 1992 bis 2001 und enthielt bestimmte Bedingungen, die die Vereinbarkeit der Ausgleichsleistungen über die gesamte Laufzeit der ursprünglichen Verträge sicherstellen sollten.

10

| (22) | Mit seinem Urteil vom 4. März 2009 in den Rechtssachen T-265/04, T-292/04 und T-504/04 (11) (im Folgenden „Urteil von 2009“) erklärte das Gericht die Entscheidung von 2004 für nichtig. |
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(22)

Mit seinem Urteil vom 4. März 2009 in den Rechtssachen T-265/04, T-292/04 und T-504/04 (11) (im Folgenden „Urteil von 2009“) erklärte das Gericht die Entscheidung von 2004 für nichtig.

11

| (23) | Mit dem Beschluss (EU) 2020/1411 der Kommission (12) schloss die Kommission die Untersuchung in Bezug auf die anderen Unternehmen der Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar, für den Zeitraum 1992–2008 ab (im Folgenden „Beschluss zur Tirrenia-Gruppe von 2020“). Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es sich bei den für die Erbringung von Seeverkehrsdiensten im Seekabotagesektor gewährten Beihilfen um bestehende Beihilfen handelte, während die für die Erbringung internationaler Seeverkehrsdienste gewährten Beihilfen mit dem Rahmen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden „DAWI“) von 2011 (im Folgenden „DAWI-Rahmen von 2011“) vereinbar waren. (13) |
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(23)

Mit dem Beschluss (EU) 2020/1411 der Kommission (12) schloss die Kommission die Untersuchung in Bezug auf die anderen Unternehmen der Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar, für den Zeitraum 1992–2008 ab (im Folgenden „Beschluss zur Tirrenia-Gruppe von 2020“). Die Kommission kam zu dem Schluss, dass es sich bei den für die Erbringung von Seeverkehrsdiensten im Seekabotagesektor gewährten Beihilfen um bestehende Beihilfen handelte, während die für die Erbringung internationaler Seeverkehrsdienste gewährten Beihilfen mit dem Rahmen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden „DAWI“) von 2011 (im Folgenden „DAWI-Rahmen von 2011“) vereinbar waren. (13)

12

13

| (24) | Mit dem Beschluss (EU) 2020/1412 der Kommission (14) schloss die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die Tirrenia und seinem Erwerber CIN für den Zeitraum 2009–2020 gewährten Maßnahmen ab. |
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(24)

Mit dem Beschluss (EU) 2020/1412 der Kommission (14) schloss die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die Tirrenia und seinem Erwerber CIN für den Zeitraum 2009–2020 gewährten Maßnahmen ab.

14

2.1.2.   Die Verlängerung der ursprünglichen Verträge

Die Verlängerung der ursprünglichen Verträge

| (25) | Mit Artikel 26 des Gesetzesdekrets Nr. 207 vom 30. Dezember 2008, umgewandelt in Gesetz Nr. 14 vom 27. Februar 2009, wurden die ursprünglichen Verträge (einschließlich des Vertrags mit Toremar), die ursprünglich am 31. Dezember 2008 auslaufen sollten, um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2009 verlängert. |
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(25)

Mit Artikel 26 des Gesetzesdekrets Nr. 207 vom 30. Dezember 2008, umgewandelt in Gesetz Nr. 14 vom 27. Februar 2009, wurden die ursprünglichen Verträge (einschließlich des Vertrags mit Toremar), die ursprünglich am 31. Dezember 2008 auslaufen sollten, um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2009 verlängert.

| (26) | Artikel 19-ter des Gesetzesdekrets Nr. 135 vom 25. September 2009, umgewandelt in Gesetz Nr. 166 vom 20. November 2009 (im Folgenden „Gesetz von 2009“) sah hinsichtlich der Privatisierung der Unternehmen der Tirrenia-Gruppe vor, dass die Anteile der Regionalgesellschaften (mit Ausnahme von Siremar) von der Muttergesellschaft Tirrenia wie folgt ohne Gegenleistung übertragen werden sollten:






  a) | Caremar sollte zunächst auf die Region Kampanien übertragen werden. In der Folge würde die Region Kampanien den bis dahin von Caremar angebotenen Betrieb der Seeverbindungen mit den Pontinischen Inseln unter dem Namen Laziomar als eigenständiges Unternehmen auf die Region Latium übertragen. (15) |
| --- | --- | --- |

(26)

Artikel 19-ter des Gesetzesdekrets Nr. 135 vom 25. September 2009, umgewandelt in Gesetz Nr. 166 vom 20. November 2009 (im Folgenden „Gesetz von 2009“) sah hinsichtlich der Privatisierung der Unternehmen der Tirrenia-Gruppe vor, dass die Anteile der Regionalgesellschaften (mit Ausnahme von Siremar) von der Muttergesellschaft Tirrenia wie folgt ohne Gegenleistung übertragen werden sollten:

a)

Caremar sollte zunächst auf die Region Kampanien übertragen werden. In der Folge würde die Region Kampanien den bis dahin von Caremar angebotenen Betrieb der Seeverbindungen mit den Pontinischen Inseln unter dem Namen Laziomar als eigenständiges Unternehmen auf die Region Latium übertragen. (15)

15

| b) | Saremar sollte auf die Region Sardinien übertragen werden. |
| --- | --- |

b)

Saremar sollte auf die Region Sardinien übertragen werden.

| c) | Toremar sollte auf die Region Toskana übertragen werden. |
| --- | --- |

c)

Toremar sollte auf die Region Toskana übertragen werden.

| (27) | Das Gesetz von 2009 legte auch fest, dass bis zum 31. Dezember 2009 neue Verträge zwischen Italien und Tirrenia bzw. Siremar abgeschlossen würden. Entsprechend sollten die regionalen Dienste in Entwürfen für öffentliche Dienstleistungsverträge festgeschrieben werden, die zwischen den regionalen Behörden Sardiniens und der Toskana und Saremar bzw. Toremar bis zum 31. Dezember 2009, und zwischen den Regionen Kampanien und Latium und Caremar bzw. Laziomar bis zum 28. Februar 2010 abzuschließen waren. Die Entwürfe der neuen Verträge/öffentlichen Dienstleistungsverträge würden gemeinsam mit den Unternehmen selbst ausgeschrieben und mit den jeweiligen Käufern nach Abschluss der Privatisierung der einzelnen Unternehmen unterzeichnet. (16) |
| --- | --- |

(27)

Das Gesetz von 2009 legte auch fest, dass bis zum 31. Dezember 2009 neue Verträge zwischen Italien und Tirrenia bzw. Siremar abgeschlossen würden. Entsprechend sollten die regionalen Dienste in Entwürfen für öffentliche Dienstleistungsverträge festgeschrieben werden, die zwischen den regionalen Behörden Sardiniens und der Toskana und Saremar bzw. Toremar bis zum 31. Dezember 2009, und zwischen den Regionen Kampanien und Latium und Caremar bzw. Laziomar bis zum 28. Februar 2010 abzuschließen waren. Die Entwürfe der neuen Verträge/öffentlichen Dienstleistungsverträge würden gemeinsam mit den Unternehmen selbst ausgeschrieben und mit den jeweiligen Käufern nach Abschluss der Privatisierung der einzelnen Unternehmen unterzeichnet. (16)

16

| (28) | Zu diesem Zweck wurden mit dem Gesetz von 2009 die ursprünglichen Verträge (einschließlich des mit Toremar geschlossenen Vertrags) vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2010 verlängert. |
| --- | --- |

(28)

Zu diesem Zweck wurden mit dem Gesetz von 2009 die ursprünglichen Verträge (einschließlich des mit Toremar geschlossenen Vertrags) vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2010 verlängert.

| (29) | Das Gesetz von 2009 legte außerdem ab 2010 jährliche Ausgleichsobergrenzen für die Erbringung der Dienste (sowohl im Rahmen der verlängerten ursprünglichen Verträge als auch im Rahmen der neuen Verträge und der öffentlichen Dienstleistungsverträge) in einer Höhe von insgesamt 184 942 251 EUR wie folgt fest:







  Unternehmen | Jährlicher Maximalausgleich |
| --- | --- | --- |
| Tirrenia | 72 685 642 EUR |
| Siremar | 55 694 895 EUR |
| Saremar | 13 686 441 EUR |
| Toremar | 13 005 441 EUR |
| Caremar | 29 869 832 EUR (17) |

(29)

Das Gesetz von 2009 legte außerdem ab 2010 jährliche Ausgleichsobergrenzen für die Erbringung der Dienste (sowohl im Rahmen der verlängerten ursprünglichen Verträge als auch im Rahmen der neuen Verträge und der öffentlichen Dienstleistungsverträge) in einer Höhe von insgesamt 184 942 251 EUR wie folgt fest:

Unternehmen

Unternehmen

Jährlicher Maximalausgleich

Jährlicher Maximalausgleich

Tirrenia

72 685 642 EUR

Siremar

55 694 895 EUR

Saremar

13 686 441 EUR

Toremar

13 005 441 EUR

Caremar

29 869 832 EUR (17)

17

Tabelle 1 — Obergrenzen für Ausgleichszahlungen ab 2010

Tabelle 1 — Obergrenzen für Ausgleichszahlungen ab 2010

| (30) | Schließlich wurden mit Artikel 1 des Gesetzes Nr. 163 vom 1. Oktober 2010 zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 125 vom 5. August 2010 (im Folgenden „Gesetz von 2010“) die ursprünglichen Verträge (einschließlich des Vertrags mit Toremar) weiter verlängert, und zwar vom 1. Oktober 2010 bis zum Abschluss der Privatisierungsverfahren von Tirrenia und Siremar. Im Fall von Tirrenia war das der 19. Juli 2012 und im Fall von Siremar der 31. Juli 2012. |
| --- | --- |

(30)

Schließlich wurden mit Artikel 1 des Gesetzes Nr. 163 vom 1. Oktober 2010 zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 125 vom 5. August 2010 (im Folgenden „Gesetz von 2010“) die ursprünglichen Verträge (einschließlich des Vertrags mit Toremar) weiter verlängert, und zwar vom 1. Oktober 2010 bis zum Abschluss der Privatisierungsverfahren von Tirrenia und Siremar. Im Fall von Tirrenia war das der 19. Juli 2012 und im Fall von Siremar der 31. Juli 2012.

2.1.3.   Die Privatisierung von Toremar und der Abschluss des neuen Dienstleistungsvertrags

Die Privatisierung von Toremar und der Abschluss des neuen Dienstleistungsvertrags

| (31) | Im Januar 2010 wurde ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet (siehe Abschnitt 2.3.2), um einen Käufer für Toremar zu finden. In der Ausschreibung wurde der Kauf des Unternehmens mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag für die Erbringung von Seeverkehrsdiensten über einen Zeitraum von zwölf Jahren gegen eine Ausgleichszahlung gebündelt. |
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(31)

Im Januar 2010 wurde ein Ausschreibungsverfahren eingeleitet (siehe Abschnitt 2.3.2), um einen Käufer für Toremar zu finden. In der Ausschreibung wurde der Kauf des Unternehmens mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag für die Erbringung von Seeverkehrsdiensten über einen Zeitraum von zwölf Jahren gegen eine Ausgleichszahlung gebündelt.

| (32) | Moby gewann die Ausschreibung und wurde der neue Eigentümer von Toremar. Der Kaufvertrag zwischen der Region Toskana und Moby wurde am 2. Januar 2012 unterzeichnet. Am selben Tag unterzeichneten die Vertragsparteien (einschließlich Toremar) den neuen Dienstleistungsvertrag für die Erbringung von Seeverkehrsdiensten. Auf dieser Grundlage wurde das Eigentum an der Gesamtheit der Anteile an Toremar am 2. Januar 2012 von der Region Toskana auf Moby übertragen. |
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(32)

Moby gewann die Ausschreibung und wurde der neue Eigentümer von Toremar. Der Kaufvertrag zwischen der Region Toskana und Moby wurde am 2. Januar 2012 unterzeichnet. Am selben Tag unterzeichneten die Vertragsparteien (einschließlich Toremar) den neuen Dienstleistungsvertrag für die Erbringung von Seeverkehrsdiensten. Auf dieser Grundlage wurde das Eigentum an der Gesamtheit der Anteile an Toremar am 2. Januar 2012 von der Region Toskana auf Moby übertragen.

2.2.   In den Beschlüssen von 2011 und 2012 überprüfte Maßnahmen

In den Beschlüssen von 2011 und 2012 überprüfte Maßnahmen

| (33) | Folgende Maßnahmen wurden im Rahmen des durch die Beschlüsse von 2011 und 2012 eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens bewertet:






  a) | die im Rahmen der Verlängerung der ursprünglichen Verträge gezahlten Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) (Maßnahme 1), |
| --- | --- | --- |

(33)

Folgende Maßnahmen wurden im Rahmen des durch die Beschlüsse von 2011 und 2012 eingeleiteten förmlichen Prüfverfahrens bewertet:

a)

die im Rahmen der Verlängerung der ursprünglichen Verträge gezahlten Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) (Maßnahme 1),

Maßnahme 1

| b) | die rechtswidrige Verlängerung der Rettungsbeihilfe für Tirrenia und Siremar (Maßnahme 2), |
| --- | --- |

b)

die rechtswidrige Verlängerung der Rettungsbeihilfe für Tirrenia und Siremar (Maßnahme 2),

Maßnahme 2

| c) | die Privatisierung der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe (18) (Maßnahme 3), |
| --- | --- |

c)

die Privatisierung der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe (18) (Maßnahme 3),

18

Maßnahme 3

| d) | die Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI im Rahmen künftiger Verträge/öffentlicher Dienstleistungsverträge (Maßnahme 4), |
| --- | --- |

d)

die Ausgleichsleistungen für die Erbringung von DAWI im Rahmen künftiger Verträge/öffentlicher Dienstleistungsverträge (Maßnahme 4),

Maßnahme 4

| e) | der Liegeplatzvorrang (Maßnahme 5), |
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e)

der Liegeplatzvorrang (Maßnahme 5),

Maßnahme 5

| f) | die Maßnahmen gemäß dem Gesetz von 2010 zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 125/2010 (Maßnahme 6), |
| --- | --- |

f)

die Maßnahmen gemäß dem Gesetz von 2010 zur Umwandlung des Gesetzesdekrets Nr. 125/2010 (Maßnahme 6),

Maßnahme 6

| g) | die von der Region Sardinien beschlossenen Zusatzmaßnahmen zugunsten von Saremar (Maßnahme 7). |
| --- | --- |

g)

die von der Region Sardinien beschlossenen Zusatzmaßnahmen zugunsten von Saremar (Maßnahme 7).

Maßnahme 7

| (34) | Mit ihrem Beschluss von 2014 schloss die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die von der Region Sardinien beschlossenen Maßnahmen zugunsten von Saremar (Maßnahme 7) mit der Ausnahme einer einzelnen Maßnahme ab. (19) |
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(34)

Mit ihrem Beschluss von 2014 schloss die Kommission das förmliche Prüfverfahren in Bezug auf die von der Region Sardinien beschlossenen Maßnahmen zugunsten von Saremar (Maßnahme 7) mit der Ausnahme einer einzelnen Maßnahme ab. (19)

19

2.3.   Ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind

Ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind

| (35) | Dieser Beschluss betrifft nur die in Erwägungsgrund 33 aufgeführten Maßnahmen 1, 3, 4, 5 und 6, soweit sie Toremar und Moby betreffen. Diese Maßnahmen werden in den folgenden Abschnitten näher beschrieben. |
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(35)

Dieser Beschluss betrifft nur die in Erwägungsgrund 33 aufgeführten Maßnahmen 1, 3, 4, 5 und 6, soweit sie Toremar und Moby betreffen. Diese Maßnahmen werden in den folgenden Abschnitten näher beschrieben.

2.3.1.   Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien

Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien

2.3.1.1.   Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

| (36) | Artikel 1 des ursprünglichen Vertrags mit Toremar sah Fünfjahrespläne vor, in denen die anzulaufenden Häfen, die zu verwendenden Schiffstypen, die erforderliche Häufigkeit der Dienste und die zu zahlenden Fahrpreise festgelegt wurden. |
| --- | --- |

(36)

Artikel 1 des ursprünglichen Vertrags mit Toremar sah Fünfjahrespläne vor, in denen die anzulaufenden Häfen, die zu verwendenden Schiffstypen, die erforderliche Häufigkeit der Dienste und die zu zahlenden Fahrpreise festgelegt wurden.

| (37) | Der erste Fünfjahresplan (1990–1994) für Toremar wurde per Ministerialdekret vom 29. Mai 1990 genehmigt und rückwirkend ab 1. Januar 1990 angewandt. Der zweite per Ministerialdekret vom 14. Mai 1996 genehmigte Plan, der die Jahre 1995–1999 umfasste, ließ die Routen und Verkehrsfrequenzen unverändert. Für die Zeiträume 2000–2004 und 2005–2008 wurde ein Plan aufgestellt, aber nie förmlich durch die zuständigen Ministerien genehmigt. Stattdessen wurden von der Regierung Ad-hoc-Entscheidungen getroffen, um die Dienstleistungen besser auf die Bedürfnisse der lokalen Gemeinden abzustimmen, ohne jedoch wesentliche Änderungen am System der öffentlichen Dienstleistungen vorzunehmen. |
| --- | --- |

(37)

Der erste Fünfjahresplan (1990–1994) für Toremar wurde per Ministerialdekret vom 29. Mai 1990 genehmigt und rückwirkend ab 1. Januar 1990 angewandt. Der zweite per Ministerialdekret vom 14. Mai 1996 genehmigte Plan, der die Jahre 1995–1999 umfasste, ließ die Routen und Verkehrsfrequenzen unverändert. Für die Zeiträume 2000–2004 und 2005–2008 wurde ein Plan aufgestellt, aber nie förmlich durch die zuständigen Ministerien genehmigt. Stattdessen wurden von der Regierung Ad-hoc-Entscheidungen getroffen, um die Dienstleistungen besser auf die Bedürfnisse der lokalen Gemeinden abzustimmen, ohne jedoch wesentliche Änderungen am System der öffentlichen Dienstleistungen vorzunehmen.

| (38) | Auf der Grundlage des ursprünglichen Vertrags, der durch die in den Erwägungsgründen 25 bis 30 beschriebenen aufeinanderfolgenden Rechtsakte verlängert wurde, bediente Toremar ganzjährig die folgenden Routen:






  — | Auf der Route Livorno — Gorgona — Capraia bot Toremar sowohl reine Personenbeförderungsdienste als auch gemischte Verkehrsdienste (für Personen und Kraftfahrzeuge) an, wobei die Insel Capraia täglich und die Insel Gorgona zweimal in der Woche angelaufen wurde. Auf dieser Route war ein weiterer Betreiber (Piccola Società Cooperativa Marittima Ligure Tirrena A.R.L) in den Monaten Juli und August tätig, der Schnellboote ausschließlich zur Personenbeförderung einsetzte. Das Unternehmen stellte seine Dienste auf dieser Route jedoch im Jahr 2010 ein. |
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(38)

Auf der Grundlage des ursprünglichen Vertrags, der durch die in den Erwägungsgründen 25 bis 30 beschriebenen aufeinanderfolgenden Rechtsakte verlängert wurde, bediente Toremar ganzjährig die folgenden Routen:

—

Auf der Route Livorno — Gorgona — Capraia bot Toremar sowohl reine Personenbeförderungsdienste als auch gemischte Verkehrsdienste (für Personen und Kraftfahrzeuge) an, wobei die Insel Capraia täglich und die Insel Gorgona zweimal in der Woche angelaufen wurde. Auf dieser Route war ein weiterer Betreiber (Piccola Società Cooperativa Marittima Ligure Tirrena A.R.L) in den Monaten Juli und August tätig, der Schnellboote ausschließlich zur Personenbeförderung einsetzte. Das Unternehmen stellte seine Dienste auf dieser Route jedoch im Jahr 2010 ein.

| — | Auf der Route Piombino — Portoferraio (Insel Elba) bot Toremar täglich gemischte Verkehrsdienste an. Moby betreibt auf dieser Route ebenfalls ganzjährig regelmäßige gemischte Verkehrsdienste. Weitere Wettbewerber sind zwei neu in den Markt eingetretene Unternehmen, Blu Navy, das seinen Fahrbetrieb 2010 aufnahm und seine Dienste von April bis Oktober anbietet, und Elba Ferries, das lediglich während der Sommermonate tätig ist. |
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—

Auf der Route Piombino — Portoferraio (Insel Elba) bot Toremar täglich gemischte Verkehrsdienste an. Moby betreibt auf dieser Route ebenfalls ganzjährig regelmäßige gemischte Verkehrsdienste. Weitere Wettbewerber sind zwei neu in den Markt eingetretene Unternehmen, Blu Navy, das seinen Fahrbetrieb 2010 aufnahm und seine Dienste von April bis Oktober anbietet, und Elba Ferries, das lediglich während der Sommermonate tätig ist.

| — | Auf der Route Piombino — Cavo — Portoferraio (Insel Elba) war Toremar als einziger Anbieter von Personenbeförderungsdiensten mittels eines schnellen Tragflächenbootes tätig. |
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—

Auf der Route Piombino — Cavo — Portoferraio (Insel Elba) war Toremar als einziger Anbieter von Personenbeförderungsdiensten mittels eines schnellen Tragflächenbootes tätig.

| — | Auf der Route Piombino — Rio Marina — Porto Azzurro — Pianosa (Insel Elba) bot Toremar als einziger Betreiber tägliche gemischte Verkehrsdienste zum Hafen von Rio Marina an und einen wöchentlichen Dienst zum Hafen von Pianosa. |
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Auf der Route Piombino — Rio Marina — Porto Azzurro — Pianosa (Insel Elba) bot Toremar als einziger Betreiber tägliche gemischte Verkehrsdienste zum Hafen von Rio Marina an und einen wöchentlichen Dienst zum Hafen von Pianosa.

| — | Auf der Route Porto S. Stefano — Insel Giglio betrieb Toremar ganzjährig täglich gemischte Verkehrsdienste. Auf dieser Route war auch der Betreiber Maregiglio tätig, der von April bis November gemischte Verkehrsdienste anbot, mit durchschnittlich zwei bis vier Fahrten pro Tag im Oktober und November und sechs bis acht Fahrten pro Tag von April bis September. |
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Auf der Route Porto S. Stefano — Insel Giglio betrieb Toremar ganzjährig täglich gemischte Verkehrsdienste. Auf dieser Route war auch der Betreiber Maregiglio tätig, der von April bis November gemischte Verkehrsdienste anbot, mit durchschnittlich zwei bis vier Fahrten pro Tag im Oktober und November und sechs bis acht Fahrten pro Tag von April bis September.

2.3.1.2.   Mittelausstattung und Laufzeit

| (39) | Die nachstehende Tabelle 2 zeigt die von Italien an Toremar geleisteten jährlichen Ausgleichszahlungen für den Zeitraum 2009–2011. |
| --- | --- |

(39)

Die nachstehende Tabelle 2 zeigt die von Italien an Toremar geleisteten jährlichen Ausgleichszahlungen für den Zeitraum 2009–2011.

| (40) | Darüber hinaus merkte die Region Toskana zusätzliche jährliche Mittel von 3 000 000 EUR vor, welche Toremar nach Meldung der im Zeitraum 2010–2011 tatsächlich entstandenen Kosten und erzielten Einnahmen erhalten sollte. Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise war die Zahl der Passagiere in diesen Jahren deutlich zurückgegangen, während gleichzeitig die Kosten für Treibstoff gestiegen waren. Der Region Toskana zufolge war der aus dem zentralen Staatshaushalt gezahlte Ausgleich daher nicht ausreichend, um die Gesamtkosten für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung zu decken.









  Jahr | Ausgleichszahlung | Rücklage | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 2009 | 13 572 035 | | 13 572 035 |
| 2010 | 13 005 441 | 3 000 000 | 16 005 441 |
| 2011 | 13 005 441 | 3 000 000 | 16 005 441 |

(40)

Darüber hinaus merkte die Region Toskana zusätzliche jährliche Mittel von 3 000 000 EUR vor, welche Toremar nach Meldung der im Zeitraum 2010–2011 tatsächlich entstandenen Kosten und erzielten Einnahmen erhalten sollte. Als Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise war die Zahl der Passagiere in diesen Jahren deutlich zurückgegangen, während gleichzeitig die Kosten für Treibstoff gestiegen waren. Der Region Toskana zufolge war der aus dem zentralen Staatshaushalt gezahlte Ausgleich daher nicht ausreichend, um die Gesamtkosten für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung zu decken.

Jahr

Jahr

Ausgleichszahlung

Ausgleichszahlung

Rücklage

Rücklage

Insgesamt

Insgesamt

2009

13 572 035

13 572 035

2010

13 005 441

3 000 000

16 005 441

2011

13 005 441

3 000 000

16 005 441

Tabelle 2 — Für den Zeitraum 2009–2011 gewährter Ausgleich (in EUR)

Tabelle 2 — Für den Zeitraum 2009–2011 gewährter Ausgleich (in EUR)

| (41) | Nach dem ursprünglichen Vertrag war die jährliche Ausgleichszahlung in folgender Weise zu leisten: Im März eines jeden Jahres erhielt Toremar eine erste Vorauszahlung in Höhe von 70 % der im Vorjahr gezahlten Ausgleichsleistung. Im Juni erfolgte eine zweite Zahlung in Höhe von 20 % der Ausgleichsleistung. Eine etwaige Differenz zwischen den bereits geleisteten Zahlungen und dem Betriebsdefizit des laufenden Geschäftsjahres wurde zum 30. November ausgezahlt. Hatte Toremar einen Betrag erhalten, der die Nettokosten (Einnahmen minus Aufwand) der erbrachten Dienstleistungen überstieg, war das Unternehmen nach dem ursprünglichen Vertrag verpflichtet, die Differenz zurückzuzahlen. (20)







  — | 2009 gewährte Ausgleichsleistungen |
| --- | --- | --- |

(41)

Nach dem ursprünglichen Vertrag war die jährliche Ausgleichszahlung in folgender Weise zu leisten: Im März eines jeden Jahres erhielt Toremar eine erste Vorauszahlung in Höhe von 70 % der im Vorjahr gezahlten Ausgleichsleistung. Im Juni erfolgte eine zweite Zahlung in Höhe von 20 % der Ausgleichsleistung. Eine etwaige Differenz zwischen den bereits geleisteten Zahlungen und dem Betriebsdefizit des laufenden Geschäftsjahres wurde zum 30. November ausgezahlt. Hatte Toremar einen Betrag erhalten, der die Nettokosten (Einnahmen minus Aufwand) der erbrachten Dienstleistungen überstieg, war das Unternehmen nach dem ursprünglichen Vertrag verpflichtet, die Differenz zurückzuzahlen. (20)

20

—

2009 gewährte Ausgleichsleistungen

| (42) | Im Präsidialdekret Nr. 501 vom 1. Juni 1979 (im Folgenden „Dekret Nr. 501/79“) sind die verschiedenen Elemente (Einnahmen und Kosten) festgelegt, die in die Berechnung der Subventionen für Betreiber öffentlicher Seeverkehrsdienste einfließen. Darüber hinaus wurden mit Gesetz Nr. 856 vom 5. Dezember 1986 (im Folgenden „Gesetz Nr. 856/86“) bestimmte Änderungen am System der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Seeverkehr in Italien vorgenommen. Hinsichtlich der Verbindungen mit kleineren und größeren Inseln wurden in Artikel 11 des Gesetzes die Kriterien für die Berechnung der Ausgleichsleistungen für die Erbringung dieser Dienstleistung geändert. Die Subventionen waren nun auf Grundlage der Differenz zwischen den Einnahmen und den Kosten der Dienstleistung zu berechnen, welche anhand durchschnittlicher und objektiver Parameter bestimmt wurden. Außerdem mussten die Subventionen eine angemessene Gesamtkapitalrendite beinhalten. Artikel 11 legte außerdem fest, dass die öffentlichen Dienstleistungsverträge eine Liste der subventionierten Routen, die Frequenz der Fahrten und die zu verwendenden Schiffstypen zu beinhalten hatten. Die Subventionen mussten durch die zuständigen Minister genehmigt werden. Die im Präsidialdekret Nr. 501/79 und im Gesetz Nr. 856/86 festgelegten Prinzipien spiegelten sich in den ursprünglichen Verträgen wider. |
| --- | --- |

(42)

Im Präsidialdekret Nr. 501 vom 1. Juni 1979 (im Folgenden „Dekret Nr. 501/79“) sind die verschiedenen Elemente (Einnahmen und Kosten) festgelegt, die in die Berechnung der Subventionen für Betreiber öffentlicher Seeverkehrsdienste einfließen. Darüber hinaus wurden mit Gesetz Nr. 856 vom 5. Dezember 1986 (im Folgenden „Gesetz Nr. 856/86“) bestimmte Änderungen am System der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen für den Seeverkehr in Italien vorgenommen. Hinsichtlich der Verbindungen mit kleineren und größeren Inseln wurden in Artikel 11 des Gesetzes die Kriterien für die Berechnung der Ausgleichsleistungen für die Erbringung dieser Dienstleistung geändert. Die Subventionen waren nun auf Grundlage der Differenz zwischen den Einnahmen und den Kosten der Dienstleistung zu berechnen, welche anhand durchschnittlicher und objektiver Parameter bestimmt wurden. Außerdem mussten die Subventionen eine angemessene Gesamtkapitalrendite beinhalten. Artikel 11 legte außerdem fest, dass die öffentlichen Dienstleistungsverträge eine Liste der subventionierten Routen, die Frequenz der Fahrten und die zu verwendenden Schiffstypen zu beinhalten hatten. Die Subventionen mussten durch die zuständigen Minister genehmigt werden. Die im Präsidialdekret Nr. 501/79 und im Gesetz Nr. 856/86 festgelegten Prinzipien spiegelten sich in den ursprünglichen Verträgen wider.

| (43) | Entsprechend wurde die Ausgleichsleistung für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für das Jahr 2009 wie in dem seit 1991 geltenden und nach seinem Auslaufen am 31. Dezember 2008 verlängerten ursprünglichen Vertrag festgelegt berechnet. Die Ausgleichsleistung entsprach dabei dem kumulierten Nettoverlust der Dienstleistungen im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, zu dem ein variabler Betrag entsprechend der Gesamtkapitalrendite addiert wurde. |
| --- | --- |

(43)

Entsprechend wurde die Ausgleichsleistung für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für das Jahr 2009 wie in dem seit 1991 geltenden und nach seinem Auslaufen am 31. Dezember 2008 verlängerten ursprünglichen Vertrag festgelegt berechnet. Die Ausgleichsleistung entsprach dabei dem kumulierten Nettoverlust der Dienstleistungen im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, zu dem ein variabler Betrag entsprechend der Gesamtkapitalrendite addiert wurde.

| (44) | Bei der Berechnung der von den Behörden festgelegten Ausgleichszahlungen wurden folgende Kostenelemente berücksichtigt: Anschaffungs-, Werbe- und Unterbringungskosten, Lade-, Lösch- und Manövrierkosten, Kosten für das Verwaltungspersonal an Land, Wartungskosten für die Schiffe, Verwaltungskosten, Versicherungskosten, Miet- und Leasingkosten, Treibstoff, Steuern und Abschreibungskosten.






  — | 2010 und 2011 gewährte Ausgleichsleistungen sowie ab 2012 gewährte Ausgleichsleistungen |
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(44)

Bei der Berechnung der von den Behörden festgelegten Ausgleichszahlungen wurden folgende Kostenelemente berücksichtigt: Anschaffungs-, Werbe- und Unterbringungskosten, Lade-, Lösch- und Manövrierkosten, Kosten für das Verwaltungspersonal an Land, Wartungskosten für die Schiffe, Verwaltungskosten, Versicherungskosten, Miet- und Leasingkosten, Treibstoff, Steuern und Abschreibungskosten.

—

2010 und 2011 gewährte Ausgleichsleistungen sowie ab 2012 gewährte Ausgleichsleistungen

| (45) | Seit 2010 wurde der Ausgleich für die Erbringung von DAWI durch Anwendung einer neuen Methode bestimmt, die in der CIPE (21)-Richtlinie vom 9. November 2007 mit dem Titel „Kriterien für die Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und der Tarifdynamik bei Seeverkehrsdiensten im öffentlichen Interesse“ (im Folgenden „CIPE-Richtlinie“) (22) festgelegt wurde. Laut der Präambel wurde die CIPE-Richtlinie im Hinblick auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen erlassen, die Seeverkehrsdienste im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erbringen. (23) Die Bestimmungen der CIPE-Richtlinie wurden in Bezug auf die von den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe ab 2010 erbrachten Dienstleistungen angewandt, also bereits vor dem Inkrafttreten der jeweiligen neuen Verträge/öffentlichen Dienstleistungsverträge nach den jeweiligen Privatisierungen. |
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(45)

Seit 2010 wurde der Ausgleich für die Erbringung von DAWI durch Anwendung einer neuen Methode bestimmt, die in der CIPE (21)-Richtlinie vom 9. November 2007 mit dem Titel „Kriterien für die Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und der Tarifdynamik bei Seeverkehrsdiensten im öffentlichen Interesse“ (im Folgenden „CIPE-Richtlinie“) (22) festgelegt wurde. Laut der Präambel wurde die CIPE-Richtlinie im Hinblick auf die Privatisierung öffentlicher Unternehmen erlassen, die Seeverkehrsdienste im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erbringen. (23) Die Bestimmungen der CIPE-Richtlinie wurden in Bezug auf die von den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe ab 2010 erbrachten Dienstleistungen angewandt, also bereits vor dem Inkrafttreten der jeweiligen neuen Verträge/öffentlichen Dienstleistungsverträge nach den jeweiligen Privatisierungen.

21

22

23

| (46) | Die in der CIPE-Richtlinie festgelegte Methode ermöglicht es den Anbietern öffentlicher Seeverkehrsdienste, eine angemessene Rendite zu erzielen. Die Kapitalrendite wird dabei auf der Grundlage der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (Weighted Average Cost of Capital, im Folgenden „WACC“) berechnet. |
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(46)

Die in der CIPE-Richtlinie festgelegte Methode ermöglicht es den Anbietern öffentlicher Seeverkehrsdienste, eine angemessene Rendite zu erzielen. Die Kapitalrendite wird dabei auf der Grundlage der gewichteten durchschnittlichen Kapitalkosten (Weighted Average Cost of Capital, im Folgenden „WACC“) berechnet.

| (47) | Die erforderliche Eigenkapitalrendite (24) ist nach dem Capital Asset Pricing Model (im Folgenden „CAPM“) zu berechnen. Auf der Grundlage des CAPM werden die Eigenkapitalkosten als Funktion i) des risikofreien Zinssatzes, ii) des Beta-Koeffizienten (einer Schätzung des Risikoprofils des Unternehmens im Verhältnis zum Aktienmarkt) und iii) der dem Kapitalmarkt zugewiesenen Eigenkapitalrisikoprämie abgeleitet. |
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(47)

Die erforderliche Eigenkapitalrendite (24) ist nach dem Capital Asset Pricing Model (im Folgenden „CAPM“) zu berechnen. Auf der Grundlage des CAPM werden die Eigenkapitalkosten als Funktion i) des risikofreien Zinssatzes, ii) des Beta-Koeffizienten (einer Schätzung des Risikoprofils des Unternehmens im Verhältnis zum Aktienmarkt) und iii) der dem Kapitalmarkt zugewiesenen Eigenkapitalrisikoprämie abgeleitet.

24

| (48) | Die Eigenkapitalkosten sind durch Addition eines Risikoaufschlags für die Übernahme zusätzlicher Risiken auf die Rendite für risikofreie Aktivitäten zu berechnen. Dieser Risikoaufschlag wird berechnet, indem die Risikoprämie des Marktes mit dem Beta-Koeffizienten multipliziert wird, der angibt, wie riskant eine bestimmte Aktivität im Verhältnis zum Markt ist. |
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(48)

Die Eigenkapitalkosten sind durch Addition eines Risikoaufschlags für die Übernahme zusätzlicher Risiken auf die Rendite für risikofreie Aktivitäten zu berechnen. Dieser Risikoaufschlag wird berechnet, indem die Risikoprämie des Marktes mit dem Beta-Koeffizienten multipliziert wird, der angibt, wie riskant eine bestimmte Aktivität im Verhältnis zum Markt ist.

| (49) | Gemäß der CIPE-Richtlinie entspricht die Rendite risikofreier Aktivitäten der durchschnittlichen Bruttorendite von Referenzanleihen mit zehnjähriger Laufzeit, bezogen auf die letzten zwölf Monate, für die verfügbare Daten vorliegen. |
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(49)

Gemäß der CIPE-Richtlinie entspricht die Rendite risikofreier Aktivitäten der durchschnittlichen Bruttorendite von Referenzanleihen mit zehnjähriger Laufzeit, bezogen auf die letzten zwölf Monate, für die verfügbare Daten vorliegen.

| (50) | Die CIPE-Richtlinie legt eine Marktrisikoprämie von 4 % fest. Bei einer Dienstleistung, die auf nichtexklusiver Basis betrieben wird, wird jedoch das mutmaßlich größere Risiko, das der Betreiber trägt, durch einen zusätzlichen Aufschlag von 2,5 % auf die Marktrisikoprämie vergütet. |
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(50)

Die CIPE-Richtlinie legt eine Marktrisikoprämie von 4 % fest. Bei einer Dienstleistung, die auf nichtexklusiver Basis betrieben wird, wird jedoch das mutmaßlich größere Risiko, das der Betreiber trägt, durch einen zusätzlichen Aufschlag von 2,5 % auf die Marktrisikoprämie vergütet.

| (51) | In der Praxis darf der an Toremar gezahlte Ausgleichsbetrag jedoch die im Gesetz von 2009 festgelegte Obergrenze von 13 005 441 EUR im Jahr nicht überschreiten (siehe Erwägungsgrund 29). Obwohl das Gesetz von 2009 die jährlichen Ausgleichszahlungen an alle Tirrenia-Gesellschaften für den Betrieb der gemeinwirtschaftlichen Seeverkehrsdienste begrenzt, enthält die CIPE-Richtlinie auch bestimmte Schutzbestimmungen, die es diesen Betreibern ermöglichen, ihre Betriebskosten ausreichend zu decken. |
| --- | --- |

(51)

In der Praxis darf der an Toremar gezahlte Ausgleichsbetrag jedoch die im Gesetz von 2009 festgelegte Obergrenze von 13 005 441 EUR im Jahr nicht überschreiten (siehe Erwägungsgrund 29). Obwohl das Gesetz von 2009 die jährlichen Ausgleichszahlungen an alle Tirrenia-Gesellschaften für den Betrieb der gemeinwirtschaftlichen Seeverkehrsdienste begrenzt, enthält die CIPE-Richtlinie auch bestimmte Schutzbestimmungen, die es diesen Betreibern ermöglichen, ihre Betriebskosten ausreichend zu decken.

| (52) | Insbesondere müssen gemäß der CIPE-Richtlinie der Umfang der Dienstleistungen, die im neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag festgelegten Höchsttarife und der tatsächlich gewährte Ausgleich so festgelegt werden, dass der Leistungserbringer die Gesamtheit der zulässigen Kosten decken kann. Folgende Formel ist anzuwenden:
  VA(RSP) + VA(AI(X)) = VA(CA)
  Dabei gilt:






  — | VA(RSP) ist der abgezinste Wert des Ausgleichs für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, |
| --- | --- | --- |

(52)

Insbesondere müssen gemäß der CIPE-Richtlinie der Umfang der Dienstleistungen, die im neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag festgelegten Höchsttarife und der tatsächlich gewährte Ausgleich so festgelegt werden, dass der Leistungserbringer die Gesamtheit der zulässigen Kosten decken kann. Folgende Formel ist anzuwenden:

VA(RSP) + VA(AI(X)) = VA(CA)

Dabei gilt:

—

VA(RSP) ist der abgezinste Wert des Ausgleichs für die Erbringung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen,

VA(RSP)

| — | VA(AI(X)) ist der abgezinste Wert anderer Einnahmen (Fahrpreise und anderes), |
| --- | --- |

—

VA(AI(X)) ist der abgezinste Wert anderer Einnahmen (Fahrpreise und anderes),

VA(AI(X))

| — | (VA(CA)) ist der abgezinste Wert der zulässigen Betriebskosten, der Schuldenrückzahlung und der Gesamtkapitalrendite. |
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—

(VA(CA)) ist der abgezinste Wert der zulässigen Betriebskosten, der Schuldenrückzahlung und der Gesamtkapitalrendite.

(VA(CA))

| (53) | Sollte die obige Gleichung zu Verlusten führen, könnte der Umfang der subventionierten Tätigkeiten verringert werden; alternativ könnten die Organisation der Dienstleistung (z. B. die Wahl des Schiffstyps) überprüft oder Tarifbeschränkungen angepasst werden. |
| --- | --- |

(53)

Sollte die obige Gleichung zu Verlusten führen, könnte der Umfang der subventionierten Tätigkeiten verringert werden; alternativ könnten die Organisation der Dienstleistung (z. B. die Wahl des Schiffstyps) überprüft oder Tarifbeschränkungen angepasst werden.

| (54) | Darüber hinaus wird der für die jeweiligen Dienstleistungen geltende Höchsttarif ohne Steuern und Hafengebühren jedes Jahr auf der Grundlage einer Preisobergrenzenformel wie folgt angepasst:
  ΔΤ = ΔΡ – Χ
  Dabei gilt:






  — | ΔΤ ist die jährliche prozentuale Änderung des Höchsttarifs, |
| --- | --- | --- |

(54)

Darüber hinaus wird der für die jeweiligen Dienstleistungen geltende Höchsttarif ohne Steuern und Hafengebühren jedes Jahr auf der Grundlage einer Preisobergrenzenformel wie folgt angepasst:

ΔΤ = ΔΡ – Χ

Dabei gilt:

—

ΔΤ ist die jährliche prozentuale Änderung des Höchsttarifs,

ΔΤ

| — | ΔΡ ist die Inflationsrate des Referenzjahres, |
| --- | --- |

—

ΔΡ ist die Inflationsrate des Referenzjahres,

ΔΡ

| — | Χ ist eine reale jährliche Anpassungsrate der im Vertrag festgelegten Höchsttarife, die während der Dauer des Vertrags konstant bleibt. |
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—

Χ ist eine reale jährliche Anpassungsrate der im Vertrag festgelegten Höchsttarife, die während der Dauer des Vertrags konstant bleibt.

Χ

| (55) | Die CIPE-Richtlinie legt auch fest, dass die Höchsttarife angepasst werden können, um Schwankungen bei den Treibstoffkosten widerzuspiegeln, wobei öffentlich zugängliche Standardpreise als Referenz dienen. |
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(55)

Die CIPE-Richtlinie legt auch fest, dass die Höchsttarife angepasst werden können, um Schwankungen bei den Treibstoffkosten widerzuspiegeln, wobei öffentlich zugängliche Standardpreise als Referenz dienen.

2.3.2.   Die Privatisierung von Toremar

Die Privatisierung von Toremar

| (56) | Am 13. Januar 2010 veröffentlichte die Region Toskana in ihrem Amtsblatt (25) und dem Amtsblatt der Italienischen Republik (26) die Ausschreibung für den Verkauf von Toremar und die Vergabe eines Ausgleichs für die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse auf den in Erwägungsgrund 38 beschriebenen Seeverkehrsrouten. Die Ausschreibung wurde außerdem am 14. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union (27) sowie in weiteren überregionalen Zeitungen in Italien (28) veröffentlicht. |
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(56)

Am 13. Januar 2010 veröffentlichte die Region Toskana in ihrem Amtsblatt (25) und dem Amtsblatt der Italienischen Republik (26) die Ausschreibung für den Verkauf von Toremar und die Vergabe eines Ausgleichs für die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse auf den in Erwägungsgrund 38 beschriebenen Seeverkehrsrouten. Die Ausschreibung wurde außerdem am 14. Januar 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union (27) sowie in weiteren überregionalen Zeitungen in Italien (28) veröffentlicht.

25

26

Amtsblatt der Europäischen Union

27

28

| (57) | Italien folgte dabei dem Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 des Gesetzbuchs über die öffentliche Auftragsvergabe — Gesetzesdekret Nr. 163/2006 (il Codice dei Contratti pubblici), welcher Artikel 21 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29) gleicht, der da lautet: „Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B [wie beispielsweise Seeverkehrsdienste] unterliegen nur Artikel 23 [technische Spezifikationen] und Artikel 35 Absatz 4 [Bekanntmachungen].“ Entscheidendes Zuschlagskriterium war das wirtschaftlich günstigste Angebot. |
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(57)

Italien folgte dabei dem Verfahren nach Artikel 20 Absatz 1 des Gesetzbuchs über die öffentliche Auftragsvergabe — Gesetzesdekret Nr. 163/2006 (il Codice dei Contratti pubblici), welcher Artikel 21 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29) gleicht, der da lautet: „Aufträge über Dienstleistungen gemäß Anhang II Teil B [wie beispielsweise Seeverkehrsdienste] unterliegen nur Artikel 23 [technische Spezifikationen] und Artikel 35 Absatz 4 [Bekanntmachungen].“ Entscheidendes Zuschlagskriterium war das wirtschaftlich günstigste Angebot.

il Codice dei Contratti pubblici

29

2.3.2.1.   Verkaufsverfahren und Vergabeentscheidung

| (58) | Nach der Veröffentlichung der Ausschreibung und bei Ablauf der darin gesetzten Frist bekundeten elf Parteien ihr Interesse, an der Ausschreibung teilzunehmen. Diese waren: Moby, Toscana di Navigazione S.r.l., Pigreco S.r.l., Sinven S.r.l., Vector S.r.l., Forship S.r.l., Medmar Navi S.p.a., Grandi Navi Veloci S.p.a., Buquebus Italia S.r.l., Loss Cipreses S.p.a. und Blu Navy/Transeuropa Ferries. |
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(58)

Nach der Veröffentlichung der Ausschreibung und bei Ablauf der darin gesetzten Frist bekundeten elf Parteien ihr Interesse, an der Ausschreibung teilzunehmen. Diese waren: Moby, Toscana di Navigazione S.r.l., Pigreco S.r.l., Sinven S.r.l., Vector S.r.l., Forship S.r.l., Medmar Navi S.p.a., Grandi Navi Veloci S.p.a., Buquebus Italia S.r.l., Loss Cipreses S.p.a. und Blu Navy/Transeuropa Ferries.

| (59) | Aus den von den Unternehmen eingereichten Unterlagen war ersichtlich, dass jedes der Unternehmen die in der Ausschreibung enthaltenen Anforderungen erfüllte. Aus diesem Grund wurden alle elf Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. |
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(59)

Aus den von den Unternehmen eingereichten Unterlagen war ersichtlich, dass jedes der Unternehmen die in der Ausschreibung enthaltenen Anforderungen erfüllte. Aus diesem Grund wurden alle elf Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

| (60) | Die Aufforderung zur Angebotsabgabe enthielt den Entwurf des zwischen dem erfolgreichen Bieter und der Region Toskana zu unterzeichnenden neuen Zwölf-Jahres-Vertrags sowie weitere Angaben zum Vergabeverfahren. Insbesondere wurde in dem Aufforderungsschreiben bekräftigt, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag für den Dienstleistungsauftrag erhalten würde, wobei der Preis mit 20 Punkten, die Qualität mit 70 und zusätzliche Dienste mit 10 Punkten gewichtet würden. Das Aufforderungsschreiben gab einen festen Verkaufspreis von 10 258 397 EUR für den Geschäftsbetrieb von Toremar an, dessen Berechnung auf einem unabhängigen Gutachten beruhte, das den Gesamtwert der Vermögenswerte von Toremar einschätzte (siehe Erwägungsgründe 65 bis 73). Dieser Verkaufspreis war nicht verhandelbar und nicht Teil des finanziellen Angebots der Bieter. |
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(60)

Die Aufforderung zur Angebotsabgabe enthielt den Entwurf des zwischen dem erfolgreichen Bieter und der Region Toskana zu unterzeichnenden neuen Zwölf-Jahres-Vertrags sowie weitere Angaben zum Vergabeverfahren. Insbesondere wurde in dem Aufforderungsschreiben bekräftigt, dass das wirtschaftlich günstigste Angebot den Zuschlag für den Dienstleistungsauftrag erhalten würde, wobei der Preis mit 20 Punkten, die Qualität mit 70 und zusätzliche Dienste mit 10 Punkten gewichtet würden. Das Aufforderungsschreiben gab einen festen Verkaufspreis von 10 258 397 EUR für den Geschäftsbetrieb von Toremar an, dessen Berechnung auf einem unabhängigen Gutachten beruhte, das den Gesamtwert der Vermögenswerte von Toremar einschätzte (siehe Erwägungsgründe 65 bis 73). Dieser Verkaufspreis war nicht verhandelbar und nicht Teil des finanziellen Angebots der Bieter.

| (61) | Entsprechend wurden alle Bieter dazu aufgefordert, den oben angegebenen festen Kaufpreis für Toremar in ihr finanzielles Angebot aufzunehmen. Die Region Toskana werde danach das insgesamt wirtschaftlich günstigste Angebot auswählen, und zwar im Hinblick auf den Preis und auf andere — hauptsächlich die Qualität betreffende — Kriterien für die Erbringung der Dienstleistung, wie im Aufforderungsschreiben angegeben (siehe Erwägungsgrund 60). |
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(61)

Entsprechend wurden alle Bieter dazu aufgefordert, den oben angegebenen festen Kaufpreis für Toremar in ihr finanzielles Angebot aufzunehmen. Die Region Toskana werde danach das insgesamt wirtschaftlich günstigste Angebot auswählen, und zwar im Hinblick auf den Preis und auf andere — hauptsächlich die Qualität betreffende — Kriterien für die Erbringung der Dienstleistung, wie im Aufforderungsschreiben angegeben (siehe Erwägungsgrund 60).

| (62) | Die elf Bieter erhielten außerdem Zugang zu virtuellen Datenräumen, in denen folgende Informationen bereitgestellt waren:






  1. | alle rechtlichen, technischen, finanziellen und geschäftlichen Informationen zu Toremar, |
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(62)

Die elf Bieter erhielten außerdem Zugang zu virtuellen Datenräumen, in denen folgende Informationen bereitgestellt waren:

1.

alle rechtlichen, technischen, finanziellen und geschäftlichen Informationen zu Toremar,

| 2. | Informationen zur Flotte, den immateriellen Vermögenswerten und den unbeweglichen Vermögenswerten des Unternehmens, |
| --- | --- |

2.

Informationen zur Flotte, den immateriellen Vermögenswerten und den unbeweglichen Vermögenswerten des Unternehmens,

| 3. | sämtliche Daten zu bestehenden Dienstleistungsverträgen und Verträgen über den Kauf von Waren, |
| --- | --- |

3.

sämtliche Daten zu bestehenden Dienstleistungsverträgen und Verträgen über den Kauf von Waren,

| 4. | das Verfahren zur Punktevergabe und das Formular zu den technischen Anforderungen an das Angebot, |
| --- | --- |

4.

das Verfahren zur Punktevergabe und das Formular zu den technischen Anforderungen an das Angebot,

| 5. | alle weiteren von den potenziellen Käufern benötigten Informationen, um das Verkaufsobjekt richtig bewerten zu können. |
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5.

alle weiteren von den potenziellen Käufern benötigten Informationen, um das Verkaufsobjekt richtig bewerten zu können.

| (63) | Zwei Unternehmen gaben ein Angebot ab. Dabei handelte es sich um Moby und um Toscana di Navigazione, beides etablierte Schifffahrtsunternehmen in Italien. Die übrigen neun Unternehmen gaben bis zum Ablauf der gesetzten Frist kein Angebot ab. |
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(63)

Zwei Unternehmen gaben ein Angebot ab. Dabei handelte es sich um Moby und um Toscana di Navigazione, beides etablierte Schifffahrtsunternehmen in Italien. Die übrigen neun Unternehmen gaben bis zum Ablauf der gesetzten Frist kein Angebot ab.

| (64) | Nach Auswertung der Angebote wurde Toscana di Navigazione S.r.l. vom Verfahren ausgeschlossen, da sein wirtschaftliches Angebot nicht den technischen und finanziellen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprach. Den Zuschlag für sowohl die Privatisierung von Toremar als auch für den Betrieb der Seeverkehrsdienste (siehe Abschnitt 2.3.3) erhielt daher Moby. |
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(64)

Nach Auswertung der Angebote wurde Toscana di Navigazione S.r.l. vom Verfahren ausgeschlossen, da sein wirtschaftliches Angebot nicht den technischen und finanziellen Anforderungen der Ausschreibungsunterlagen entsprach. Den Zuschlag für sowohl die Privatisierung von Toremar als auch für den Betrieb der Seeverkehrsdienste (siehe Abschnitt 2.3.3) erhielt daher Moby.

2.3.2.2.   Der Kaufvertrag

| (65) | In Anbetracht der Eigenschaften der Ausschreibung stand es der Region Toskana zu, einen festen Preis für das Aktienkapital von Toremar zu veranschlagen, um so das beste wettbewerbsfähige Angebot ermitteln zu können. |
| --- | --- |

(65)

In Anbetracht der Eigenschaften der Ausschreibung stand es der Region Toskana zu, einen festen Preis für das Aktienkapital von Toremar zu veranschlagen, um so das beste wettbewerbsfähige Angebot ermitteln zu können.

| (66) | Der Kaufvertrag wurde am 2. Januar 2012 unterzeichnet. Mit dem Vertrag wurden alle Anteile an Toremar für einen Festpreis von 10 258 397 EUR auf Moby übertragen. Dieser Kaufpreis ist in zehn jährlichen Raten abzuzahlen, beginnend mit dem Ende des ersten Vertragsjahres (also ab dem 2. Januar 2013). |
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(66)

Der Kaufvertrag wurde am 2. Januar 2012 unterzeichnet. Mit dem Vertrag wurden alle Anteile an Toremar für einen Festpreis von 10 258 397 EUR auf Moby übertragen. Dieser Kaufpreis ist in zehn jährlichen Raten abzuzahlen, beginnend mit dem Ende des ersten Vertragsjahres (also ab dem 2. Januar 2013).

| (67) | Der Festpreis von 10 258 397 EUR für 100 % der Anteile an Toremar beruhte auf einem unabhängigen von der Region Toskana in Auftrag gegebenen und durch das Unternehmen Fidi Toscana S.p.A. durchgeführten Sachverständigengutachten (im Folgenden „Fidi-Gutachten“). |
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(67)

Der Festpreis von 10 258 397 EUR für 100 % der Anteile an Toremar beruhte auf einem unabhängigen von der Region Toskana in Auftrag gegebenen und durch das Unternehmen Fidi Toscana S.p.A. durchgeführten Sachverständigengutachten (im Folgenden „Fidi-Gutachten“).

| (68) | Der ermittelte Betrag berücksichtigt den Wert des Sachvermögens, der Gebäude und Schiffe, sowie den Wert anderer Sach- und Finanzanlagen und Forderungen des Unternehmens zum 30. Juni 2010. Immaterielle Vermögenswerte (Konzessionen, Genehmigungen, Lizenzen, Handelsmarken usw.) waren nicht Teil des Gutachtens und blieben im Ermessen der Bieter. Der so ermittelte Betrag wurde anschließend unter Einbeziehung der Differenz zwischen dem Nettobuchwert der Anteile am 30. Juni 2010 und dem Marktwert der Anteile zum Zeitpunkt der Übertragung angepasst (30). |
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(68)

Der ermittelte Betrag berücksichtigt den Wert des Sachvermögens, der Gebäude und Schiffe, sowie den Wert anderer Sach- und Finanzanlagen und Forderungen des Unternehmens zum 30. Juni 2010. Immaterielle Vermögenswerte (Konzessionen, Genehmigungen, Lizenzen, Handelsmarken usw.) waren nicht Teil des Gutachtens und blieben im Ermessen der Bieter. Der so ermittelte Betrag wurde anschließend unter Einbeziehung der Differenz zwischen dem Nettobuchwert der Anteile am 30. Juni 2010 und dem Marktwert der Anteile zum Zeitpunkt der Übertragung angepasst (30).

30

| (69) | Der oben genannte Betrag enthielt auch eine Kreditforderung gegenüber Tirrenia in Höhe von 9 772 572 EUR (im Folgenden „Kredit“). |
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(69)

Der oben genannte Betrag enthielt auch eine Kreditforderung gegenüber Tirrenia in Höhe von 9 772 572 EUR (im Folgenden „Kredit“).

| (70) | Nach Artikel 1 Absätze 5 und 6 des Kaufvertrags erklärt Moby mit Bezug auf die erste Ratenzahlung, dass es eine Vorabzahlung in Höhe von 485 825 EUR an die Region Toskana geleistet hat, entsprechend der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Kredit. |
| --- | --- |

(70)

Nach Artikel 1 Absätze 5 und 6 des Kaufvertrags erklärt Moby mit Bezug auf die erste Ratenzahlung, dass es eine Vorabzahlung in Höhe von 485 825 EUR an die Region Toskana geleistet hat, entsprechend der Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem Kredit.

| (71) | Nach Artikel 1 Absatz 3 des Kaufvertrags ist die Zahlung des festen Kaufpreises (mit Ausnahme der Vorabzahlung) davon abhängig, dass der von Tirrenia an Toremar geschuldete Betrag in Höhe von 9 772 572 EUR abgezahlt wird. (31) Sollte der Kredit nicht zurückgezahlt werden, ist Moby nach Artikel 4 Absatz 3 des Kaufvertrags verpflichtet, den Kredit (oder einen Restbetrag davon) bis zum Ablauf des Dienstleistungsvertrags an die Region Toskana zu übertragen. (32) |
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(71)

Nach Artikel 1 Absatz 3 des Kaufvertrags ist die Zahlung des festen Kaufpreises (mit Ausnahme der Vorabzahlung) davon abhängig, dass der von Tirrenia an Toremar geschuldete Betrag in Höhe von 9 772 572 EUR abgezahlt wird. (31) Sollte der Kredit nicht zurückgezahlt werden, ist Moby nach Artikel 4 Absatz 3 des Kaufvertrags verpflichtet, den Kredit (oder einen Restbetrag davon) bis zum Ablauf des Dienstleistungsvertrags an die Region Toskana zu übertragen. (32)

31

32

| (72) | Nach Artikel 4 des Kaufvertrags ist Moby verpflichtet, die Region Toskana über jeden Verkauf der Anteile an Toremar an einen Dritten zu informieren, wobei Moby gemeinsam mit dem neuen Käufer der Anteile für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsvertrag verantwortlich bleibt. |
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(72)

Nach Artikel 4 des Kaufvertrags ist Moby verpflichtet, die Region Toskana über jeden Verkauf der Anteile an Toremar an einen Dritten zu informieren, wobei Moby gemeinsam mit dem neuen Käufer der Anteile für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsvertrag verantwortlich bleibt.

| (73) | Schließlich hat die Banca Popolare di Milano gemäß Artikel 5 des Kaufvertrags eine Bürgschaft zugunsten der Region Toskana übernommen, welche den Gesamtkaufpreis für die Anteile an Toremar abdeckt (einschließlich der Verpflichtung des Käufers, noch ausstehende Forderungen an Tirrenia zurück zu übertragen). |
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(73)

Schließlich hat die Banca Popolare di Milano gemäß Artikel 5 des Kaufvertrags eine Bürgschaft zugunsten der Region Toskana übernommen, welche den Gesamtkaufpreis für die Anteile an Toremar abdeckt (einschließlich der Verpflichtung des Käufers, noch ausstehende Forderungen an Tirrenia zurück zu übertragen).

2.3.2.3.   Die Verfahren auf nationaler Ebene

| (74) | Das Ergebnis der Ausschreibung mit der Vergabe des Geschäftsbetriebs von Toremar und des öffentlichen Dienstleistungsvertrags an Moby war Gegenstand mehrerer Verfahren vor den nationalen Gerichten. |
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(74)

Das Ergebnis der Ausschreibung mit der Vergabe des Geschäftsbetriebs von Toremar und des öffentlichen Dienstleistungsvertrags an Moby war Gegenstand mehrerer Verfahren vor den nationalen Gerichten.

| (75) | Toscana di Navigation S.r.l., der ausgeschlossene Bieter und Beschwerdeführer in diesen Verfahren, klagte vor den italienischen Gerichten gegen seinen Ausschluss vom Vergabeverfahren. Der Beschwerdeführer stellte zunächst einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Regionalen Verwaltungsgericht der Toskana. Dieses wies den Antrag mit Beschluss Nr. 774 vom 14. Juli 2011 zurück. Der Beschluss des Regionalen Verwaltungsgerichts wurde in der Berufungsinstanz vom italienischen Staatsrat (Consiglio di Stato) mit Beschluss Nr. 3666 vom 31. August 2011 bestätigt. Darin hebt der Staatsrat insbesondere hervor, dass das vom Beschwerdeführer abgegebene wirtschaftliche Angebot unvollständig war, und zwar im Hinblick auf die benötigten zusätzlichen Dienste, und dass das Angebot nicht auf einer jährlichen Basis beruhte und somit der in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehene Überprüfungsmechanismus nicht angewendet werden konnte. |
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(75)

Toscana di Navigation S.r.l., der ausgeschlossene Bieter und Beschwerdeführer in diesen Verfahren, klagte vor den italienischen Gerichten gegen seinen Ausschluss vom Vergabeverfahren. Der Beschwerdeführer stellte zunächst einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Regionalen Verwaltungsgericht der Toskana. Dieses wies den Antrag mit Beschluss Nr. 774 vom 14. Juli 2011 zurück. Der Beschluss des Regionalen Verwaltungsgerichts wurde in der Berufungsinstanz vom italienischen Staatsrat (Consiglio di Stato) mit Beschluss Nr. 3666 vom 31. August 2011 bestätigt. Darin hebt der Staatsrat insbesondere hervor, dass das vom Beschwerdeführer abgegebene wirtschaftliche Angebot unvollständig war, und zwar im Hinblick auf die benötigten zusätzlichen Dienste, und dass das Angebot nicht auf einer jährlichen Basis beruhte und somit der in den Ausschreibungsunterlagen vorgesehene Überprüfungsmechanismus nicht angewendet werden konnte.

| (76) | Toscana di Navigazione S.r.l. legte daraufhin gegen die Vergabe an Moby Beschwerde beim Regionalen Verwaltungsgericht der Toskana ein. Das Gericht wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 414 vom 1. März 2012 ab und bekräftigte darin die Unvereinbarkeit des Angebots von Toscana die Navigazione S.r.l. mit den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers. |
| --- | --- |

(76)

Toscana di Navigazione S.r.l. legte daraufhin gegen die Vergabe an Moby Beschwerde beim Regionalen Verwaltungsgericht der Toskana ein. Das Gericht wies die Beschwerde mit Beschluss Nr. 414 vom 1. März 2012 ab und bekräftigte darin die Unvereinbarkeit des Angebots von Toscana die Navigazione S.r.l. mit den Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers.

| (77) | Gegen diesen Beschluss legte Toscana di Navigazione S.r.l. wiederum Beschwerde beim italienischen Staatsrat ein, der mit Beschluss Nr. 83/2015 zugunsten des Unternehmens entschied und die Region Toskana aufforderte, ihr Vergabeverfahren noch einmal zu überdenken und ihre Anforderungen zu überprüfen. Nach einer entsprechenden Prüfung seitens der Region Toskana wurde mit Dekret Nr. 1312 vom 30. März 2015 die Entscheidung der Region Toskana, Toscana di Navigazione S.r.l. vom Vergabeverfahren auszuschließen, aufrechterhalten, da das Unternehmen nicht nachgewiesen hatte, über die für eine Teilnahme am Verfahren erforderlichen technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten zu verfügen. |
| --- | --- |

(77)

Gegen diesen Beschluss legte Toscana di Navigazione S.r.l. wiederum Beschwerde beim italienischen Staatsrat ein, der mit Beschluss Nr. 83/2015 zugunsten des Unternehmens entschied und die Region Toskana aufforderte, ihr Vergabeverfahren noch einmal zu überdenken und ihre Anforderungen zu überprüfen. Nach einer entsprechenden Prüfung seitens der Region Toskana wurde mit Dekret Nr. 1312 vom 30. März 2015 die Entscheidung der Region Toskana, Toscana di Navigazione S.r.l. vom Vergabeverfahren auszuschließen, aufrechterhalten, da das Unternehmen nicht nachgewiesen hatte, über die für eine Teilnahme am Verfahren erforderlichen technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten zu verfügen.

| (78) | Toscana di Navigazione S.r.l. legte gegen Dekret Nr. 1312 vom 30. März 2015 Beschwerde vor dem Regionalen Verwaltungsgericht der Toskana ein, welches die Beschwerde mit Beschluss Nr. 1446 vom 26. Oktober 2015 abwies. Dieser Beschluss wurde schließlich vom Staatsrat mit Beschluss Nr. 3347/2016 bestätigt. |
| --- | --- |

(78)

Toscana di Navigazione S.r.l. legte gegen Dekret Nr. 1312 vom 30. März 2015 Beschwerde vor dem Regionalen Verwaltungsgericht der Toskana ein, welches die Beschwerde mit Beschluss Nr. 1446 vom 26. Oktober 2015 abwies. Dieser Beschluss wurde schließlich vom Staatsrat mit Beschluss Nr. 3347/2016 bestätigt.

2.3.3.   Der neue Dienstleistungsvertrag zwischen der Region Toskana und Moby/Toremar

Der neue Dienstleistungsvertrag zwischen der Region Toskana und Moby/Toremar

2.3.3.1.   Der Begünstigte

| (79) | Wie in Erwägungsgrund 63 erwähnt, gaben Moby und Toscana di Navigazione jeweils ein Angebot für den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag ab. Nachdem Toscana die Navigazione vom Verfahren ausgeschlossen worden war, unterzeichnete Moby/Toremar (33) den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag über den Betrieb der Seeverkehrsrouten mit der Region Toskana am 2. Januar 2012. |
| --- | --- |

(79)

Wie in Erwägungsgrund 63 erwähnt, gaben Moby und Toscana di Navigazione jeweils ein Angebot für den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag ab. Nachdem Toscana die Navigazione vom Verfahren ausgeschlossen worden war, unterzeichnete Moby/Toremar (33) den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag über den Betrieb der Seeverkehrsrouten mit der Region Toskana am 2. Januar 2012.

33

| (80) | Nach Artikel 1 Absatz 2 des neuen Dienstleistungsvertrags wird Moby die im Vertrag festgelegten Dienste ausschließlich durch Toremar ausführen lassen. |
| --- | --- |

(80)

Nach Artikel 1 Absatz 2 des neuen Dienstleistungsvertrags wird Moby die im Vertrag festgelegten Dienste ausschließlich durch Toremar ausführen lassen.

2.3.3.2.   Die Routen

| (81) | Im Rahmen der Regelung für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen bietet Moby/Toremar auf diversen Seekabotagerouten sowohl reine Personenbeförderungsdienste als auch gemischte Dienste (Passagiere und Pkw) an. Dabei handelt es sich um folgende Routen:





  Livorno — Gorgona — Capraia (Linie A1) |
| --- | --- |
| Piombino — Portoferraio (Insel Elba) (Linie A2) |
| Piombino — Cavo — Portoferraio (Insel Elba) (Linie A2 schnelle Verbindung) |
| Piombino — Rio Marina — Porto Azzurro — Pianosa (Insel Elba) (Linie A3) |
| Porto S. Stefano — Insel Giglio (Linie A4) |
| Porto S. Stefano — Giannutri (Linie A5) |

(81)

Im Rahmen der Regelung für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen bietet Moby/Toremar auf diversen Seekabotagerouten sowohl reine Personenbeförderungsdienste als auch gemischte Dienste (Passagiere und Pkw) an. Dabei handelt es sich um folgende Routen:

Livorno — Gorgona — Capraia (Linie A1)

(Linie A1)

Piombino — Portoferraio (Insel Elba) (Linie A2)

(Linie A2)

Piombino — Cavo — Portoferraio (Insel Elba) (Linie A2 schnelle Verbindung)

(Linie A2 schnelle Verbindung)

Piombino — Rio Marina — Porto Azzurro — Pianosa (Insel Elba) (Linie A3)

(Linie A3)

Porto S. Stefano — Insel Giglio (Linie A4)

(Linie A4)

Porto S. Stefano — Giannutri (Linie A5)

(Linie A5)

Tabelle 3 — von Moby/Toremar nach dem neuen Dienstleistungsvertrag bedientes Routennetz

Tabelle 3 — von Moby/Toremar nach dem neuen Dienstleistungsvertrag bedientes Routennetz

2.3.3.3.   Laufzeit

| (82) | Der neue Dienstleistungsvertrag zwischen der Region Toskana und Moby/Toremar hat eine Laufzeit von zwölf Jahren (2012–2024). |
| --- | --- |

(82)

Der neue Dienstleistungsvertrag zwischen der Region Toskana und Moby/Toremar hat eine Laufzeit von zwölf Jahren (2012–2024).

2.3.3.4.   Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen

| (83) | Die in dem Vertrag mit Moby/Toremar festgelegten Anforderungen betreffen unter anderem die anzulaufenden Häfen, Typ und Kapazität der Schiffe, die auf den bedienten Seeverkehrsrouten eingesetzt werden, die Frequenz der Dienstleistung und die Höchsttarife für die Beförderung. |
| --- | --- |

(83)

Die in dem Vertrag mit Moby/Toremar festgelegten Anforderungen betreffen unter anderem die anzulaufenden Häfen, Typ und Kapazität der Schiffe, die auf den bedienten Seeverkehrsrouten eingesetzt werden, die Frequenz der Dienstleistung und die Höchsttarife für die Beförderung.

2.3.3.5.   Die Ausgleichsregelungen und endgültige Vergabe

| (84) | Die jährliche Ausgleichsleistung nach dem neuen Vertrag über die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf den in Erwägungsgrund 81 angegebenen Seeverkehrsrouten wurde im Vergabeverfahren auf maximal 14 550 400 EUR begrenzt (insgesamt 174 604 810 EUR über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren). Dieser Wert entspricht der Summe folgender Einzelleistungen: 13 005 441 EUR wie im Gesetz von 2009 festgelegt (siehe Erwägungsgrund 29) plus einer Steigerung von 1 544 959 EUR wie in Artikel 19-ter Absatz 16 Buchstabe d des Gesetzes von 2009 vorgesehen, wegen der Notwendigkeit für den Betreiber, über die Vertragslaufzeit hinweg erhebliche Investitionen vorzunehmen. |
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(84)

Die jährliche Ausgleichsleistung nach dem neuen Vertrag über die Erfüllung von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf den in Erwägungsgrund 81 angegebenen Seeverkehrsrouten wurde im Vergabeverfahren auf maximal 14 550 400 EUR begrenzt (insgesamt 174 604 810 EUR über die Vertragslaufzeit von zwölf Jahren). Dieser Wert entspricht der Summe folgender Einzelleistungen: 13 005 441 EUR wie im Gesetz von 2009 festgelegt (siehe Erwägungsgrund 29) plus einer Steigerung von 1 544 959 EUR wie in Artikel 19-ter Absatz 16 Buchstabe d des Gesetzes von 2009 vorgesehen, wegen der Notwendigkeit für den Betreiber, über die Vertragslaufzeit hinweg erhebliche Investitionen vorzunehmen.

| (85) | Die Höhe des Ausgleichs wurde gemäß der in der CIPE-Richtlinie festgelegten Methode (siehe Erwägungsgründe 45 bis 55) bestimmt. Die in der CIPE-Richtlinie festgeschriebenen Schutzbestimmungen sind in den neuen Dienstleistungsvertrag eingeflossen. |
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(85)

Die Höhe des Ausgleichs wurde gemäß der in der CIPE-Richtlinie festgelegten Methode (siehe Erwägungsgründe 45 bis 55) bestimmt. Die in der CIPE-Richtlinie festgeschriebenen Schutzbestimmungen sind in den neuen Dienstleistungsvertrag eingeflossen.

| (86) | Nach Artikel 4 Absatz 2 des Dienstleistungsvertrags wurde die jährliche Ausgleichszahlung an Moby/Toremar mit 13 333 318 EUR veranschlagt. Der tatsächlich an Moby/Toremar zu zahlende Ausgleich wird jedoch nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Dienste (d. h. Preis pro Seemeile für jede Route) bestimmt, wobei die (kommerziellen und industriellen) Risiken wie im Vertrag festgelegt in die Kalkulation mit einfließen (z. B. Kürzung der Ausgleichsleistung, falls das Unternehmen Fahrten nicht durchführt, Sanktionen bei Einstellung eines Dienstes usw.). |
| --- | --- |

(86)

Nach Artikel 4 Absatz 2 des Dienstleistungsvertrags wurde die jährliche Ausgleichszahlung an Moby/Toremar mit 13 333 318 EUR veranschlagt. Der tatsächlich an Moby/Toremar zu zahlende Ausgleich wird jedoch nach Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags unter Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Dienste (d. h. Preis pro Seemeile für jede Route) bestimmt, wobei die (kommerziellen und industriellen) Risiken wie im Vertrag festgelegt in die Kalkulation mit einfließen (z. B. Kürzung der Ausgleichsleistung, falls das Unternehmen Fahrten nicht durchführt, Sanktionen bei Einstellung eines Dienstes usw.).

| (87) | Nach dem Dienstleistungsvertrag hat die Ausgleichszahlung die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstandenen Nettokosten zu decken, darf aber nicht darüber hinausgehen (wirtschaftlich-finanzielles Gleichgewicht). Für den Fall, dass es zu einer Abweichung von diesem vertraglich vereinbarten Gleichgewicht kommt, sieht Artikel 26 des Dienstleistungsvertrags einen Ausgleichsmechanismus vor, der alle in die Berechnung der Ausgleichszahlung einfließenden Faktoren bewertet. Sollte sich daher aufgrund einer wesentlichen Veränderung (34) der für die Berechnung des Ausgleichs herangezogenen wirtschaftlichen Parameter herausstellen, dass der Ausgleichsbetrag nicht ausreicht, um alle bei der Erbringung der Dienstleistung anfallenden Kosten zu decken, ermöglicht der neue Dienstleistungsvertrag eine Anpassung der wesentlichen Parameter. Diese sind: i) das Tarifsystem, ii) das Niveau der angebotenen Dienste, iii) die Höhe der jährlichen Preisobergrenze und iv) die für Investitionen zur Verfügung gestellten Kapitalzuschüsse. |
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(87)

Nach dem Dienstleistungsvertrag hat die Ausgleichszahlung die bei der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstandenen Nettokosten zu decken, darf aber nicht darüber hinausgehen (wirtschaftlich-finanzielles Gleichgewicht). Für den Fall, dass es zu einer Abweichung von diesem vertraglich vereinbarten Gleichgewicht kommt, sieht Artikel 26 des Dienstleistungsvertrags einen Ausgleichsmechanismus vor, der alle in die Berechnung der Ausgleichszahlung einfließenden Faktoren bewertet. Sollte sich daher aufgrund einer wesentlichen Veränderung (34) der für die Berechnung des Ausgleichs herangezogenen wirtschaftlichen Parameter herausstellen, dass der Ausgleichsbetrag nicht ausreicht, um alle bei der Erbringung der Dienstleistung anfallenden Kosten zu decken, ermöglicht der neue Dienstleistungsvertrag eine Anpassung der wesentlichen Parameter. Diese sind: i) das Tarifsystem, ii) das Niveau der angebotenen Dienste, iii) die Höhe der jährlichen Preisobergrenze und iv) die für Investitionen zur Verfügung gestellten Kapitalzuschüsse.

34

| (88) | Nach Artikel 4 Absätze 4, 5 und 6 des Dienstleistungsvertrags wird der an den Betreiber gezahlte Ausgleich im Falle einer Dienstunterbrechung wegen eines Arbeitsstreiks um 80 % gekürzt und im Falle unvorhergesehener Ereignisse um 30 %; umgekehrt ist der Betreiber bei Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet. |
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(88)

Nach Artikel 4 Absätze 4, 5 und 6 des Dienstleistungsvertrags wird der an den Betreiber gezahlte Ausgleich im Falle einer Dienstunterbrechung wegen eines Arbeitsstreiks um 80 % gekürzt und im Falle unvorhergesehener Ereignisse um 30 %; umgekehrt ist der Betreiber bei Nichterfüllung der vertraglich vereinbarten Dienstleistung zur Zahlung einer Vertragsstrafe verpflichtet.

| (89) | Nach Artikel 24 des Dienstleistungsvertrags hat der Betreiber ein System zur Kontrolle technischer, wirtschaftlicher und managementspezifischer Aspekte zu implementieren, auf dessen Grundlage die jährlichen Gewinn- und Verlustrechnungen bezüglich der vertraglich vereinbarten Dienste an die regionalen Behörden zur Überprüfung übermittelt werden. |
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(89)

Nach Artikel 24 des Dienstleistungsvertrags hat der Betreiber ein System zur Kontrolle technischer, wirtschaftlicher und managementspezifischer Aspekte zu implementieren, auf dessen Grundlage die jährlichen Gewinn- und Verlustrechnungen bezüglich der vertraglich vereinbarten Dienste an die regionalen Behörden zur Überprüfung übermittelt werden.

2.3.4.   Der Liegeplatzvorrang

Der Liegeplatzvorrang

| (90) | Artikel 19-ter Absatz 21 des Gesetzes von 2009 legt fest, dass die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar, zur Gewährleistung der territorialen Anbindung der Inseln und im Zusammenhang mit ihren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen die ihnen bereits gemäß den von den Seefahrtsbehörden nach dem Gesetz Nr. 84 vom 28. Januar 1994 und dem italienischen Seeverkehrsgesetz festgelegten Verfahren zugewiesenen Liegeplätze beibehalten, ebenso wie den Vorrang bei der Zuweisung neuer Liegeplätze. |
| --- | --- |

(90)

Artikel 19-ter Absatz 21 des Gesetzes von 2009 legt fest, dass die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar, zur Gewährleistung der territorialen Anbindung der Inseln und im Zusammenhang mit ihren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen die ihnen bereits gemäß den von den Seefahrtsbehörden nach dem Gesetz Nr. 84 vom 28. Januar 1994 und dem italienischen Seeverkehrsgesetz festgelegten Verfahren zugewiesenen Liegeplätze beibehalten, ebenso wie den Vorrang bei der Zuweisung neuer Liegeplätze.

2.3.5.   Die durch das Gesetz von 2010 festgelegten Maßnahmen

Die durch das Gesetz von 2010 festgelegten Maßnahmen

| (91) | Das Gesetz von 2010 sah für die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe die Möglichkeit vor, die bereits für die Nachrüstung und Modernisierung der Flotte zugesagten (35) finanziellen Mittel vorübergehend zur Deckung eines dringenden Liquiditätsbedarfs zu verwenden. Die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machten, waren jedoch verpflichtet, diese zweckgebundenen Mittel wieder aufzufüllen, sodass sie nach wie vor die erforderlichen Nachrüstungen ihrer Schiffe vornehmen konnten. Die Nachrüstungen waren erforderlich, um neue internationale Sicherheitsnormen nach dem Übereinkommen von Stockholm (36) von 1996 zu erfüllen. |
| --- | --- |

(91)

Das Gesetz von 2010 sah für die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe die Möglichkeit vor, die bereits für die Nachrüstung und Modernisierung der Flotte zugesagten (35) finanziellen Mittel vorübergehend zur Deckung eines dringenden Liquiditätsbedarfs zu verwenden. Die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machten, waren jedoch verpflichtet, diese zweckgebundenen Mittel wieder aufzufüllen, sodass sie nach wie vor die erforderlichen Nachrüstungen ihrer Schiffe vornehmen konnten. Die Nachrüstungen waren erforderlich, um neue internationale Sicherheitsnormen nach dem Übereinkommen von Stockholm (36) von 1996 zu erfüllen.

35

36

| (92) | Im Einzelnen wurden 23 750 000 EUR aus zwei Fazilitäten (37) bereitgestellt, um die Nachrüstung der gesamten Tirrenia-Gruppe zu finanzieren. Toremar erhielt von dieser Summe 1 617 300 EUR, die das Unternehmen für die Nachrüstung seiner Flotte verwendete (siehe Erwägungsgrund 138). |
| --- | --- |

(92)

Im Einzelnen wurden 23 750 000 EUR aus zwei Fazilitäten (37) bereitgestellt, um die Nachrüstung der gesamten Tirrenia-Gruppe zu finanzieren. Toremar erhielt von dieser Summe 1 617 300 EUR, die das Unternehmen für die Nachrüstung seiner Flotte verwendete (siehe Erwägungsgrund 138).

37

| (93) | Darüber hinaus legte Artikel 1 des Gesetzes von 2010 Folgendes fest:






  a) | Die ursprünglichen Verträge werden ab dem 1. Oktober 2010 bis zum Ende des Verfahrens zur Privatisierung von Tirrenia und Siremar verlängert (siehe auch Erwägungsgrund 30). |
| --- | --- | --- |

(93)

Darüber hinaus legte Artikel 1 des Gesetzes von 2010 Folgendes fest:

a)

Die ursprünglichen Verträge werden ab dem 1. Oktober 2010 bis zum Ende des Verfahrens zur Privatisierung von Tirrenia und Siremar verlängert (siehe auch Erwägungsgrund 30).

| b) | Artikel 19-ter des Gesetzesdekrets 135/2009, mit Änderungen in das Gesetz von 2009 umgewandelt, wird durch die Einfügung von Absatz 24a geändert. Nach diesem Absatz sind alle offiziellen Handlungen und Vorgänge zur Umsetzung der Bestimmungen aus den Absätzen 1 bis 15 des Gesetzes von 2009 von einer Abgabenpflicht befreit. Die genannten Absätze beziehen sich auf die Liberalisierung des Seekabotagesektors durch die Privatisierung der Tirrenia-Gruppe, einschließlich der die Privatisierung vorbereitenden Handlungen, d. h. der Übertragung der Regionalgesellschaften auf die jeweiligen Regionen. |
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b)

Artikel 19-ter des Gesetzesdekrets 135/2009, mit Änderungen in das Gesetz von 2009 umgewandelt, wird durch die Einfügung von Absatz 24a geändert. Nach diesem Absatz sind alle offiziellen Handlungen und Vorgänge zur Umsetzung der Bestimmungen aus den Absätzen 1 bis 15 des Gesetzes von 2009 von einer Abgabenpflicht befreit. Die genannten Absätze beziehen sich auf die Liberalisierung des Seekabotagesektors durch die Privatisierung der Tirrenia-Gruppe, einschließlich der die Privatisierung vorbereitenden Handlungen, d. h. der Übertragung der Regionalgesellschaften auf die jeweiligen Regionen.

| c) | Um die Kontinuität der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu gewährleisten und das Privatisierungsverfahren der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe zu unterstützen, können die betreffenden Regionen nach der CIPE-Richtlinie (38) die Mittel des Fondo Aree Sottoutilizzate (im Folgenden „FAS“) (39) in Anspruch nehmen. |
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c)

Um die Kontinuität der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu gewährleisten und das Privatisierungsverfahren der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe zu unterstützen, können die betreffenden Regionen nach der CIPE-Richtlinie (38) die Mittel des Fondo Aree Sottoutilizzate (im Folgenden „FAS“) (39) in Anspruch nehmen.

38

Fondo Aree Sottoutilizzate

39

2.4.   Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4609

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2007/4609

| (94) | Nach einem früheren Austausch zwischen den Kommissionsdienststellen und Italien richtete der für Energie und Verkehr zuständige Generaldirektor der Kommission am 19. Dezember 2008 ein Auskunftsersuchen an Italien. Dieses Ersuchen betraf unter anderem einen Überblick über die Routen, die zur damaligen Zeit über öffentliche Dienstleistungsverträge bedient wurden, und den öffentlichen Auftrag, den Italien im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Verträge vorgesehen hatte. Darüber hinaus wurde Italien gebeten, ausführlichere Informationen zu den Privatisierungsplänen für die Tirrenia-Gruppe zu übermitteln. |
| --- | --- |

(94)

Nach einem früheren Austausch zwischen den Kommissionsdienststellen und Italien richtete der für Energie und Verkehr zuständige Generaldirektor der Kommission am 19. Dezember 2008 ein Auskunftsersuchen an Italien. Dieses Ersuchen betraf unter anderem einen Überblick über die Routen, die zur damaligen Zeit über öffentliche Dienstleistungsverträge bedient wurden, und den öffentlichen Auftrag, den Italien im Rahmen der vorgeschlagenen neuen Verträge vorgesehen hatte. Darüber hinaus wurde Italien gebeten, ausführlichere Informationen zu den Privatisierungsplänen für die Tirrenia-Gruppe zu übermitteln.

| (95) | Mit Schreiben vom 28. April 2009 übermittelte Italien eine ausführliche Antwort auf das Ersuchen der Kommission vom 19. Dezember 2008. In seinem Schreiben erklärte Italien unter anderem:






  1. | Die Verlängerung der ursprünglichen Verträge bis zum 31. Dezember 2009 sei notwendig gewesen, um die Liberalisierung des Seekabotagesektors in Italien durch die Privatisierung der Tirrenia-Gruppe zu erreichen. |
| --- | --- | --- |

(95)

Mit Schreiben vom 28. April 2009 übermittelte Italien eine ausführliche Antwort auf das Ersuchen der Kommission vom 19. Dezember 2008. In seinem Schreiben erklärte Italien unter anderem:

1.

Die Verlängerung der ursprünglichen Verträge bis zum 31. Dezember 2009 sei notwendig gewesen, um die Liberalisierung des Seekabotagesektors in Italien durch die Privatisierung der Tirrenia-Gruppe zu erreichen.

| 2. | Die Ausgleichsleistung für die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse an die Tirrenia-Gruppe sei erforderlich gewesen, um die territoriale Anbindung der Inseln durch Seeverkehrsverbindungen sicherzustellen, die von privaten Betreibern auf dem Markt nicht in zufriedenstellender Weise angeboten wurden. |
| --- | --- |

2.

Die Ausgleichsleistung für die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse an die Tirrenia-Gruppe sei erforderlich gewesen, um die territoriale Anbindung der Inseln durch Seeverkehrsverbindungen sicherzustellen, die von privaten Betreibern auf dem Markt nicht in zufriedenstellender Weise angeboten wurden.

| 3. | Am 10. März 2009 sei ein umfassender Rationalisierungsprozess der Routen abgeschlossen worden. In diesem Prozess, in den die sechs betroffenen Regionen über Konsultationen eingebunden waren, seien die einschlägigen sozialen, beschäftigungspolitischen und wirtschaftlichen Aspekte sowie die Notwendigkeit, wesentliche Verbindungen für die territoriale Anbindung zu sichern, berücksichtigt worden. Die Rationalisierung würde zu einer Reduzierung der Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen von ungefähr 66 Mio. EUR und zur Entlassung von etwa 600 Besatzungsmitgliedern in der gesamten Tirrenia-Gruppe führen. Italien erinnerte auch daran, dass die Rationalisierung im Jahr 2009 frühere Bemühungen (2004, 2006 und 2008) zur Reduzierung der von der Tirrenia-Gruppe betriebenen Dienste ergänzt habe. |
| --- | --- |

3.

Am 10. März 2009 sei ein umfassender Rationalisierungsprozess der Routen abgeschlossen worden. In diesem Prozess, in den die sechs betroffenen Regionen über Konsultationen eingebunden waren, seien die einschlägigen sozialen, beschäftigungspolitischen und wirtschaftlichen Aspekte sowie die Notwendigkeit, wesentliche Verbindungen für die territoriale Anbindung zu sichern, berücksichtigt worden. Die Rationalisierung würde zu einer Reduzierung der Nettokosten der gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen von ungefähr 66 Mio. EUR und zur Entlassung von etwa 600 Besatzungsmitgliedern in der gesamten Tirrenia-Gruppe führen. Italien erinnerte auch daran, dass die Rationalisierung im Jahr 2009 frühere Bemühungen (2004, 2006 und 2008) zur Reduzierung der von der Tirrenia-Gruppe betriebenen Dienste ergänzt habe.

| 4. | Folgende Ziele seien mit der Rationalisierung verfolgt worden: i) die Aufrechterhaltung der erforderlichen Verbindungen für die Gewährleistung der Anbindung der Inseln an das Festland und des Rechts auf Gesundheitsversorgung, Bildung und Mobilität, ii) die Rationalisierung von Verbindungen, auf denen es private Betreiber gibt, die dieselbe Verbindung im selben Zeitabschnitt mit ähnlichen Garantien für Qualität und Kontinuität anbieten, und iii) die Rationalisierung von reinem Personentransport im Sommer und bei Hochgeschwindigkeitsverbindungen. |
| --- | --- |

4.

Folgende Ziele seien mit der Rationalisierung verfolgt worden: i) die Aufrechterhaltung der erforderlichen Verbindungen für die Gewährleistung der Anbindung der Inseln an das Festland und des Rechts auf Gesundheitsversorgung, Bildung und Mobilität, ii) die Rationalisierung von Verbindungen, auf denen es private Betreiber gibt, die dieselbe Verbindung im selben Zeitabschnitt mit ähnlichen Garantien für Qualität und Kontinuität anbieten, und iii) die Rationalisierung von reinem Personentransport im Sommer und bei Hochgeschwindigkeitsverbindungen.

| 5. | In dem Schreiben gab Italien einen Überblick über die von den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe im Jahr 2008 bedienten Routen und über die verringerte Zahl der von den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe im Jahr 2009 zu bedienenden Routen. Nach Angaben Italiens sollten die letztgenannten Routen die Grundlage für die neuen Verträge bilden, die mit den neuen Eignern der Unternehmen der Tirrenia-Gruppe abgeschlossen werden sollten. |
| --- | --- |

5.

In dem Schreiben gab Italien einen Überblick über die von den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe im Jahr 2008 bedienten Routen und über die verringerte Zahl der von den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe im Jahr 2009 zu bedienenden Routen. Nach Angaben Italiens sollten die letztgenannten Routen die Grundlage für die neuen Verträge bilden, die mit den neuen Eignern der Unternehmen der Tirrenia-Gruppe abgeschlossen werden sollten.

| (96) | Am 21. Dezember 2009 übermittelte der für Energie und Verkehrswesen zuständige Generaldirektor der Kommission ein Schreiben an Italien, in dem er unter anderem erklärte, dass vor dem Hintergrund der radikalen Umgestaltung des Seekabotagesektors in Italien und wegen der beträchtlichen sozialen Auswirkungen, welche die Privatisierung mit sich gebracht hätte, wenn sich die Ausschreibungen lediglich auf die Vergabe der öffentlichen Dienstleistungsaufträge beschränkt hätten, die gleichzeitige Ausschreibung der mit diesen öffentlichen Dienstleistungsaufträgen betrauten Schifffahrtsgesellschaften — grundsätzlich und ausnahmsweise — akzeptabel im Hinblick auf die Einhaltung des Kriteriums der Diskriminierungsfreiheit von Gemeinschaftsreedern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates (40) (im Folgenden „Seekabotageverordnung“) gewesen sei. |
| --- | --- |

(96)

Am 21. Dezember 2009 übermittelte der für Energie und Verkehrswesen zuständige Generaldirektor der Kommission ein Schreiben an Italien, in dem er unter anderem erklärte, dass vor dem Hintergrund der radikalen Umgestaltung des Seekabotagesektors in Italien und wegen der beträchtlichen sozialen Auswirkungen, welche die Privatisierung mit sich gebracht hätte, wenn sich die Ausschreibungen lediglich auf die Vergabe der öffentlichen Dienstleistungsaufträge beschränkt hätten, die gleichzeitige Ausschreibung der mit diesen öffentlichen Dienstleistungsaufträgen betrauten Schifffahrtsgesellschaften — grundsätzlich und ausnahmsweise — akzeptabel im Hinblick auf die Einhaltung des Kriteriums der Diskriminierungsfreiheit von Gemeinschaftsreedern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates (40) (im Folgenden „Seekabotageverordnung“) gewesen sei.

40

| (97) | Am 29. Januar 2010 (41) übermittelte die Kommission ein Aufforderungsschreiben bezüglich der fehlerhaften Anwendung der Seekabotageverordnung. In diesem Schreiben erinnerte die Kommission daran, dass die Verordnung vorschreibt, dass ein Mitgliedstaat, wenn er öffentliche Dienstleistungsverträge vergibt oder gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt, darauf zu achten hat, dass kein Gemeinschaftsreeder diskriminiert wird. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung können bestehende öffentliche Dienstleistungsverträge bis zum jeweiligen Ablaufdatum gültig bleiben. Die Kommission merkte jedoch an, dass die Unternehmen der Tirrenia-Gruppe auch nach dem Auslaufen der jeweiligen öffentlichen Dienstleistungsverträge (die ursprünglichen Verträge) weiterhin Seeverkehrsdienste erbrachten. Insbesondere sollten diese Verträge Ende 2008 auslaufen, wurden von Italien aber wiederholt verlängert. Die Kommission forderte Italien daher auf, hierzu Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(97)

Am 29. Januar 2010 (41) übermittelte die Kommission ein Aufforderungsschreiben bezüglich der fehlerhaften Anwendung der Seekabotageverordnung. In diesem Schreiben erinnerte die Kommission daran, dass die Verordnung vorschreibt, dass ein Mitgliedstaat, wenn er öffentliche Dienstleistungsverträge vergibt oder gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt, darauf zu achten hat, dass kein Gemeinschaftsreeder diskriminiert wird. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 dieser Verordnung können bestehende öffentliche Dienstleistungsverträge bis zum jeweiligen Ablaufdatum gültig bleiben. Die Kommission merkte jedoch an, dass die Unternehmen der Tirrenia-Gruppe auch nach dem Auslaufen der jeweiligen öffentlichen Dienstleistungsverträge (die ursprünglichen Verträge) weiterhin Seeverkehrsdienste erbrachten. Insbesondere sollten diese Verträge Ende 2008 auslaufen, wurden von Italien aber wiederholt verlängert. Die Kommission forderte Italien daher auf, hierzu Stellung zu nehmen.

41

| (98) | Ebenfalls am 29. Januar 2010 antwortete der für Energie und Verkehr zuständige Generaldirektor der Kommission auf das Schreiben Italiens vom 22. Januar 2010. Der Generaldirektor betonte, dass sich seine Antwort nur auf die Einhaltung der Seekabotageverordnung und nicht beihilferechtliche Aspekte beziehe. Vor diesem Hintergrund wies der Generaldirektor darauf hin, dass die im Hinblick auf bestimmte Routen vorgelegten Begründungen ausreichten, um die zuvor geäußerten Zweifel auszuräumen. Der Generaldirektor erinnerte daran, dass Verträge für Dienstleistungen im öffentlichen Interesse nur für solche Routen in Frage kämen, bei denen ein Marktversagen vorliege. |
| --- | --- |

(98)

Ebenfalls am 29. Januar 2010 antwortete der für Energie und Verkehr zuständige Generaldirektor der Kommission auf das Schreiben Italiens vom 22. Januar 2010. Der Generaldirektor betonte, dass sich seine Antwort nur auf die Einhaltung der Seekabotageverordnung und nicht beihilferechtliche Aspekte beziehe. Vor diesem Hintergrund wies der Generaldirektor darauf hin, dass die im Hinblick auf bestimmte Routen vorgelegten Begründungen ausreichten, um die zuvor geäußerten Zweifel auszuräumen. Der Generaldirektor erinnerte daran, dass Verträge für Dienstleistungen im öffentlichen Interesse nur für solche Routen in Frage kämen, bei denen ein Marktversagen vorliege.

| (99) | Am 29. März 2010 antwortete Italien auf das Aufforderungsschreiben der Kommission vom 29. Januar 2010. In seiner Antwort stellte Italien unter anderem klar, dass an der nächsten Phase des Ausschreibungsverfahrens für Toremar elf interessierte Beteiligte teilnehmen würden. |
| --- | --- |

(99)

Am 29. März 2010 antwortete Italien auf das Aufforderungsschreiben der Kommission vom 29. Januar 2010. In seiner Antwort stellte Italien unter anderem klar, dass an der nächsten Phase des Ausschreibungsverfahrens für Toremar elf interessierte Beteiligte teilnehmen würden.

| (100) | Am 10. September 2010 teilte Italien der Kommission in einer Ad-hoc-Sitzung mit, dass sich das Ausschreibungsverfahren für den Vertrag mit (unter anderem) Toremar verzögert habe. Aus diesem Grund wurden mit dem Gesetz Nr. 163 vom 1. Oktober 2010 die ursprünglichen Verträge bis zum Abschluss des Privatisierungsverfahrens von Tirrenia und Siremar verlängert (siehe auch Erwägungsgrund 30). |
| --- | --- |

(100)

Am 10. September 2010 teilte Italien der Kommission in einer Ad-hoc-Sitzung mit, dass sich das Ausschreibungsverfahren für den Vertrag mit (unter anderem) Toremar verzögert habe. Aus diesem Grund wurden mit dem Gesetz Nr. 163 vom 1. Oktober 2010 die ursprünglichen Verträge bis zum Abschluss des Privatisierungsverfahrens von Tirrenia und Siremar verlängert (siehe auch Erwägungsgrund 30).

| (101) | Angesichts dieser Entwicklung übermittelte die Kommission am 24. November 2010 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben. In diesem Schreiben stellte die Kommission Folgendes fest:






  a) | Die ursprünglichen Verträge mit Toremar (und anderen Unternehmen) wurden automatisch und ohne Ausschreibungsverfahren verlängert. |
| --- | --- | --- |

(101)

Angesichts dieser Entwicklung übermittelte die Kommission am 24. November 2010 ein ergänzendes Aufforderungsschreiben. In diesem Schreiben stellte die Kommission Folgendes fest:

a)

Die ursprünglichen Verträge mit Toremar (und anderen Unternehmen) wurden automatisch und ohne Ausschreibungsverfahren verlängert.

| b) | Die betreffenden öffentlichen Dienstleistungsverträge würden weiterhin angewandt, ohne dass zuvor ein Ausschreibungsverfahren für (unter anderem) Toremar abgeschlossen worden sei. |
| --- | --- |

b)

Die betreffenden öffentlichen Dienstleistungsverträge würden weiterhin angewandt, ohne dass zuvor ein Ausschreibungsverfahren für (unter anderem) Toremar abgeschlossen worden sei.

| c) | Die Kommission behalte sich das Recht vor, gegebenenfalls eine mit Gründen versehene Stellungnahme (unter Berücksichtigung etwaiger Stellungnahmen Italiens) abzugeben. |
| --- | --- |

c)

Die Kommission behalte sich das Recht vor, gegebenenfalls eine mit Gründen versehene Stellungnahme (unter Berücksichtigung etwaiger Stellungnahmen Italiens) abzugeben.

| (102) | Mit Schreiben vom 15. Juli 2016 informierte Italien die Kommission, dass die Privatisierung aller Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe abgeschlossen sei. Am 8. Dezember 2016 beschloss die Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. |
| --- | --- |

(102)

Mit Schreiben vom 15. Juli 2016 informierte Italien die Kommission, dass die Privatisierung aller Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe abgeschlossen sei. Am 8. Dezember 2016 beschloss die Kommission, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen.

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG UND AUSWEITUNG DES VERFAHRENS

GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG UND AUSWEITUNG DES VERFAHRENS

3.1.   Die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien

Die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien

3.1.1.   Einhalten der Altmark-Kriterien und Vorliegen einer Beihilfe

Einhalten der Altmark-Kriterien und Vorliegen einer Beihilfe

| (103) | In ihrem Beschluss von 2011 vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht klar genug war und es daher der Kommission nicht erlaubte, endgültig festzustellen, ob sie einen offenkundigen Fehler enthielt. Insbesondere hatte die Kommission zu diesem Zeitpunkt keinen vollständigen Überblick über die tatsächlichen Verpflichtungen, die Toremar für die Bedienung der betreffenden Routen im Vergleich zu den von Wettbewerbern auf einigen dieser Routen angebotenen Diensten auferlegt wurden. |
| --- | --- |

(103)

In ihrem Beschluss von 2011 vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht klar genug war und es daher der Kommission nicht erlaubte, endgültig festzustellen, ob sie einen offenkundigen Fehler enthielt. Insbesondere hatte die Kommission zu diesem Zeitpunkt keinen vollständigen Überblick über die tatsächlichen Verpflichtungen, die Toremar für die Bedienung der betreffenden Routen im Vergleich zu den von Wettbewerbern auf einigen dieser Routen angebotenen Diensten auferlegt wurden.

| (104) | Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass das zweite Kriterium des Altmark-Urteils (42) erfüllt war, da die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde gelegten Parameter zuvor festgelegt und die Transparenzvorschriften eingehalten worden waren. Die Kommission merkte insbesondere an, dass diese Parameter im ursprünglichen Vertrag (für Ausgleichsleistungen für das Jahr 2009) und in der CIPE-Richtlinie (für Ausgleichsleistungen ab 2010) beschrieben sind. |
| --- | --- |

(104)

Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass das zweite Kriterium des Altmark-Urteils (42) erfüllt war, da die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde gelegten Parameter zuvor festgelegt und die Transparenzvorschriften eingehalten worden waren. Die Kommission merkte insbesondere an, dass diese Parameter im ursprünglichen Vertrag (für Ausgleichsleistungen für das Jahr 2009) und in der CIPE-Richtlinie (für Ausgleichsleistungen ab 2010) beschrieben sind.

42

| (105) | Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass das dritte Kriterium des Altmark-Urteils offenbar nicht erfüllt war und die Betreiber für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Umständen einen zu hohen Ausgleich erhalten hatten. Insbesondere äußerte die Kommission Zweifel dahin gehend, dass die ab 2010 anzuwendende Risikoprämie von 6,5 % ein angemessenes Risikoniveau widerspiegelte, da Toremar dem ersten Anschein nach offenbar nicht die Risiken übernahm, die normalerweise bei der Erbringung solcher Dienstleistungen zu tragen sind. |
| --- | --- |

(105)

Die Kommission war jedoch der Ansicht, dass das dritte Kriterium des Altmark-Urteils offenbar nicht erfüllt war und die Betreiber für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Umständen einen zu hohen Ausgleich erhalten hatten. Insbesondere äußerte die Kommission Zweifel dahin gehend, dass die ab 2010 anzuwendende Risikoprämie von 6,5 % ein angemessenes Risikoniveau widerspiegelte, da Toremar dem ersten Anschein nach offenbar nicht die Risiken übernahm, die normalerweise bei der Erbringung solcher Dienstleistungen zu tragen sind.

| (106) | Die Kommission vertrat darüber hinaus die vorläufige Auffassung, dass das vierte Altmark-Kriterium nicht erfüllt war, da die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags nicht ausgeschrieben worden war. Ferner stellte die Kommission fest, dass sie keinerlei Belege für das vorgebrachte Argument erhalten habe, dass Toremar die in Rede stehenden Dienstleistungen tatsächlich zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbrachte. |
| --- | --- |

(106)

Die Kommission vertrat darüber hinaus die vorläufige Auffassung, dass das vierte Altmark-Kriterium nicht erfüllt war, da die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags nicht ausgeschrieben worden war. Ferner stellte die Kommission fest, dass sie keinerlei Belege für das vorgebrachte Argument erhalten habe, dass Toremar die in Rede stehenden Dienstleistungen tatsächlich zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbrachte.

| (107) | Im Beschluss von 2011 kam die Kommission daher zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Ausgleichsleistung, die Toremar im Zeitraum von 2009 bis 2011 für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erhalten hatte, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellte. Darüber hinaus vertrat die Kommission die Ansicht, dass diese Beihilfe als neue Beihilfe anzusehen war. |
| --- | --- |

(107)

Im Beschluss von 2011 kam die Kommission daher zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Ausgleichsleistung, die Toremar im Zeitraum von 2009 bis 2011 für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erhalten hatte, eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellte. Darüber hinaus vertrat die Kommission die Ansicht, dass diese Beihilfe als neue Beihilfe anzusehen war.

3.1.2.   Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

| (108) | Im Beschluss von 2011 vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für die Jahre 2009–2011 weder in den Geltungsbereich der DAWI-Entscheidung von 2005 (43) noch in den Geltungsbereich des DAWI-Rahmens von 2005 (44) fallen. Die Kommission prüfte diese Maßnahme daher unmittelbar nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV und stellte fest, dass Zweifel daran bestanden, dass die anzuwendenden Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt waren. |
| --- | --- |

(108)

Im Beschluss von 2011 vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen für die Jahre 2009–2011 weder in den Geltungsbereich der DAWI-Entscheidung von 2005 (43) noch in den Geltungsbereich des DAWI-Rahmens von 2005 (44) fallen. Die Kommission prüfte diese Maßnahme daher unmittelbar nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV und stellte fest, dass Zweifel daran bestanden, dass die anzuwendenden Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt waren.

43

44

| (109) | Im Beschluss von 2012 merkte die Kommission an, dass am 31. Januar 2012 ein neues DAWI-Paket, bestehend aus dem DAWI-Beschluss von 2011 (45) und dem DAWI-Rahmen von 2011 (46), in Kraft getreten war. Die Kommission vertrat indes die vorläufige Auffassung, dass der Ausgleich für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags nicht nach dem DAWI-Beschluss von 2011 als mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht befreit gelten könne. |
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(109)

Im Beschluss von 2012 merkte die Kommission an, dass am 31. Januar 2012 ein neues DAWI-Paket, bestehend aus dem DAWI-Beschluss von 2011 (45) und dem DAWI-Rahmen von 2011 (46), in Kraft getreten war. Die Kommission vertrat indes die vorläufige Auffassung, dass der Ausgleich für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags nicht nach dem DAWI-Beschluss von 2011 als mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht befreit gelten könne.

45

46

| (110) | Das Gesetz von 2010 sah die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags vom 30. September 2010 bis zum Ende des Privatisierungsprozesses vor. Die von dem Unternehmen ab dem 1. Oktober 2010 bis zu seiner Privatisierung erhaltenen Ausgleichszahlungen konnten daher auf Grundlage des DAWI-Rahmens von 2011 beurteilt werden, der gemäß Absatz 69 auch auf Beihilfen anzuwenden ist, die vor dem 31. Januar 2012 gewährt wurden (siehe Erwägungsgründe 283 und 284). |
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(110)

Das Gesetz von 2010 sah die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags vom 30. September 2010 bis zum Ende des Privatisierungsprozesses vor. Die von dem Unternehmen ab dem 1. Oktober 2010 bis zu seiner Privatisierung erhaltenen Ausgleichszahlungen konnten daher auf Grundlage des DAWI-Rahmens von 2011 beurteilt werden, der gemäß Absatz 69 auch auf Beihilfen anzuwenden ist, die vor dem 31. Januar 2012 gewährt wurden (siehe Erwägungsgründe 283 und 284).

3.2.   Die Privatisierung von Toremar

Die Privatisierung von Toremar

| (111) | Zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses von 2012 hatte die Kommission Zweifel, ob das Ausschreibungsverfahren für den Verkauf von Toremar hinreichend transparent und bedingungsfrei verlaufen war, um einen Verkauf zum Marktpreis zu gewährleisten. |
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(111)

Zum Zeitpunkt des Erlasses des Beschlusses von 2012 hatte die Kommission Zweifel, ob das Ausschreibungsverfahren für den Verkauf von Toremar hinreichend transparent und bedingungsfrei verlaufen war, um einen Verkauf zum Marktpreis zu gewährleisten.

| (112) | Im Beschluss von 2012 äußerte die Kommission die Ansicht, dass bestimmte bei der Privatisierung auferlegte Erfordernisse die Zahl der Bieter eingeschränkt oder den Verkaufspreis beeinflusst haben könnten. Die Kommission bekräftigte ihre gängige Praxis bezüglich des Verkaufs von Vermögenswerten staatseigener Unternehmen (oder in diesem Fall dem Staat zurechenbarer Unternehmen) durch den Staat: Nichtwirtschaftliche Erwägungen, die ein privater Verkäufer nicht vornehmen würde, wie beispielsweise ordnungspolitische Gründe, Beschäftigungsbedarf oder die regionale Entwicklung, deuten auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe hin, wenn sie dem potenziellen Käufer belastende Verpflichtungen auferlegen und daher geeignet sind, den Verkaufspreis zu senken. |
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(112)

Im Beschluss von 2012 äußerte die Kommission die Ansicht, dass bestimmte bei der Privatisierung auferlegte Erfordernisse die Zahl der Bieter eingeschränkt oder den Verkaufspreis beeinflusst haben könnten. Die Kommission bekräftigte ihre gängige Praxis bezüglich des Verkaufs von Vermögenswerten staatseigener Unternehmen (oder in diesem Fall dem Staat zurechenbarer Unternehmen) durch den Staat: Nichtwirtschaftliche Erwägungen, die ein privater Verkäufer nicht vornehmen würde, wie beispielsweise ordnungspolitische Gründe, Beschäftigungsbedarf oder die regionale Entwicklung, deuten auf das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe hin, wenn sie dem potenziellen Käufer belastende Verpflichtungen auferlegen und daher geeignet sind, den Verkaufspreis zu senken.

| (113) | Ebenso war die Kommission auf Grundlage der ihr zu dem Zeitpunkt vorliegenden Informationen der Ansicht, dass die in der Ausschreibung für Toremar genannten „technischen und finanziellen Anforderungen“ das Ausschreibungsverfahren effektiv beschädigt hatten, indem sie den Kreis der potenziellen Bieter auf bestehende Schifffahrtsgesellschaften beschränkten. Dies folgte aus der Tatsache, dass das Unternehmen selbst, zusammen mit dem öffentlichen Dienstleistungsvertrag, zum Verkauf angeboten wurde. (47) |
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(113)

Ebenso war die Kommission auf Grundlage der ihr zu dem Zeitpunkt vorliegenden Informationen der Ansicht, dass die in der Ausschreibung für Toremar genannten „technischen und finanziellen Anforderungen“ das Ausschreibungsverfahren effektiv beschädigt hatten, indem sie den Kreis der potenziellen Bieter auf bestehende Schifffahrtsgesellschaften beschränkten. Dies folgte aus der Tatsache, dass das Unternehmen selbst, zusammen mit dem öffentlichen Dienstleistungsvertrag, zum Verkauf angeboten wurde. (47)

47

| (114) | Aus den genannten Gründen kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass das Verfahren zur Privatisierung von Toremar nicht hinreichend transparent und bedingungsfrei war, um für sich allein sicherzustellen, dass der Verkauf zum Marktpreis erfolgte. Die Kommission konnte daher zu jenem Zeitpunkt nicht ausschließen, dass dem Käufer ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt worden war. |
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(114)

Aus den genannten Gründen kam die Kommission vorläufig zu dem Schluss, dass das Verfahren zur Privatisierung von Toremar nicht hinreichend transparent und bedingungsfrei war, um für sich allein sicherzustellen, dass der Verkauf zum Marktpreis erfolgte. Die Kommission konnte daher zu jenem Zeitpunkt nicht ausschließen, dass dem Käufer ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt worden war.

| (115) | Die Kommission vertrat auf der Grundlage der zum Zeitpunkt ihres Beschlusses von 2012 zur Verfügung stehenden Informationen auch die Auffassung, dass jegliche Beihilfe, die im Verlauf des Privatisierungsverfahrens entstanden sein könnte, mit dem Binnenmarkt unvereinbar gewesen wäre. |
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(115)

Die Kommission vertrat auf der Grundlage der zum Zeitpunkt ihres Beschlusses von 2012 zur Verfügung stehenden Informationen auch die Auffassung, dass jegliche Beihilfe, die im Verlauf des Privatisierungsverfahrens entstanden sein könnte, mit dem Binnenmarkt unvereinbar gewesen wäre.

3.3.   Der neue Dienstleistungsvertrag zwischen der Region Toskana und Moby/Toremar

Der neue Dienstleistungsvertrag zwischen der Region Toskana und Moby/Toremar

3.3.1.   Einhalten der Altmark-Kriterien und Vorliegen einer Beihilfe

Einhalten der Altmark-Kriterien und Vorliegen einer Beihilfe

| (116) | In den Beschlüssen von 2011 und 2012 vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass der an Toremar (und seinen Käufer Moby) gezahlte Ausgleich die im Altmark-Urteil niedergelegten Kriterien nicht erfüllte und daher eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellte. Die Kommission kam zu dieser Schlussfolgerung, da i) zumindest auf einigen der von Toremar betriebenen Routen Wettbewerber zugegen waren, die vergleichbare Dienste anzubieten schienen, und der Kommission keine ausreichenden Informationen vorgelegt wurden, die ihr ein Urteil darüber ermöglicht hätten, ob die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einen wirklichen Bedarf an gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen spiegelte, der nicht durch Marktkräfte allein gedeckt werden konnte, ii) die Berechnung der Ausgleichsleistung nach der CIPE-Richtlinie zu einer Überkompensation des Betreibers für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung geführt zu haben schien, und zwar aus den gleichen Gründen wie im Beschluss von 2011 dargelegt, und iii) das vierte Kriterium des Altmark-Urteils offenbar nicht erfüllt war, da die öffentliche Dienstleistung unter der Bedingung ausgeschrieben wurde, dass der erfolgreiche Bieter auch das gesamte Unternehmen Toremar kaufte. Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass eine Ausschreibung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ohne diese Kaufverpflichtung zu geringeren Kosten für die Allgemeinheit geführt hätte. |
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(116)

In den Beschlüssen von 2011 und 2012 vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass der an Toremar (und seinen Käufer Moby) gezahlte Ausgleich die im Altmark-Urteil niedergelegten Kriterien nicht erfüllte und daher eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellte. Die Kommission kam zu dieser Schlussfolgerung, da i) zumindest auf einigen der von Toremar betriebenen Routen Wettbewerber zugegen waren, die vergleichbare Dienste anzubieten schienen, und der Kommission keine ausreichenden Informationen vorgelegt wurden, die ihr ein Urteil darüber ermöglicht hätten, ob die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse einen wirklichen Bedarf an gemeinwirtschaftlichen Dienstleistungen spiegelte, der nicht durch Marktkräfte allein gedeckt werden konnte, ii) die Berechnung der Ausgleichsleistung nach der CIPE-Richtlinie zu einer Überkompensation des Betreibers für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung geführt zu haben schien, und zwar aus den gleichen Gründen wie im Beschluss von 2011 dargelegt, und iii) das vierte Kriterium des Altmark-Urteils offenbar nicht erfüllt war, da die öffentliche Dienstleistung unter der Bedingung ausgeschrieben wurde, dass der erfolgreiche Bieter auch das gesamte Unternehmen Toremar kaufte. Die Kommission vertrat die vorläufige Auffassung, dass eine Ausschreibung des öffentlichen Dienstleistungsauftrags ohne diese Kaufverpflichtung zu geringeren Kosten für die Allgemeinheit geführt hätte.

3.3.2.   Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt

| (117) | Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Ausgleichszahlungen an Toremar mit dem Binnenmarkt stellte die Kommission fest, dass auf der Grundlage der von Italien übermittelten Informationen davon auszugehen war, dass der DAWI-Beschluss von 2011 aufgrund des langen Betrauungszeitraums (von zwölf Jahren) des Dienstleistungsvertrags nicht auf diesen anzuwenden war. Die Kommission konnte zu jenem Zeitpunkt ohnehin keine abschließende Feststellung zur Anwendbarkeit des DAWI-Beschlusses machen, da der unterzeichnete Vertrag ihr noch nicht übermittelt worden war. Die Kommission erhielt keine Informationen (wie z. B. die Zahl der beförderten Passagiere in den der Betrauung vorhergegangenen zwei Geschäftsjahren), die es ihr ermöglicht hätten, die übrigen Vereinbarkeitskriterien des DAWI-Beschlusses von 2011 zu prüfen. Danach prüfte die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe auf Grundlage des DAWI-Rahmens von 2011 und äußerte Zweifel daran, dass die Vereinbarkeitskriterien dieses Rahmenwerks erfüllt waren. Sie forderte Italien daher auf, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen. |
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(117)

Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Ausgleichszahlungen an Toremar mit dem Binnenmarkt stellte die Kommission fest, dass auf der Grundlage der von Italien übermittelten Informationen davon auszugehen war, dass der DAWI-Beschluss von 2011 aufgrund des langen Betrauungszeitraums (von zwölf Jahren) des Dienstleistungsvertrags nicht auf diesen anzuwenden war. Die Kommission konnte zu jenem Zeitpunkt ohnehin keine abschließende Feststellung zur Anwendbarkeit des DAWI-Beschlusses machen, da der unterzeichnete Vertrag ihr noch nicht übermittelt worden war. Die Kommission erhielt keine Informationen (wie z. B. die Zahl der beförderten Passagiere in den der Betrauung vorhergegangenen zwei Geschäftsjahren), die es ihr ermöglicht hätten, die übrigen Vereinbarkeitskriterien des DAWI-Beschlusses von 2011 zu prüfen. Danach prüfte die Kommission die Vereinbarkeit der Beihilfe auf Grundlage des DAWI-Rahmens von 2011 und äußerte Zweifel daran, dass die Vereinbarkeitskriterien dieses Rahmenwerks erfüllt waren. Sie forderte Italien daher auf, einen entsprechenden Nachweis zu erbringen.

3.4.   Der Liegeplatzvorrang

Der Liegeplatzvorrang

| (118) | Im Beschluss von 2011 vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass es sich bei dem Liegeplatzvorrang, soweit für ihn kein Entgelt erhoben wird, um einen regulatorischen Vorteil handelt, der keine Übertragung staatlicher Mittel beinhaltet und daher nicht als staatliche Beihilfe gelten kann. Sollte für den Liegeplatzvorrang doch ein Entgelt erhoben werden, so war die Kommission der Auffassung, dass, soweit Toremar eine echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt und dieser Vorrang nur in Bezug auf im Rahmen dieser Dienstleistung bediente Routen gewährt wird, dies nicht zu einem zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil führt, da der Liegeplatzvorrang von wesentlicher Bedeutung für die Erbringung der DAWI ist. Gleichwohl forderte die Kommission Italien und beteiligte Dritte auf, weitere Informationen zu dieser Maßnahme vorzulegen. |
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(118)

Im Beschluss von 2011 vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass es sich bei dem Liegeplatzvorrang, soweit für ihn kein Entgelt erhoben wird, um einen regulatorischen Vorteil handelt, der keine Übertragung staatlicher Mittel beinhaltet und daher nicht als staatliche Beihilfe gelten kann. Sollte für den Liegeplatzvorrang doch ein Entgelt erhoben werden, so war die Kommission der Auffassung, dass, soweit Toremar eine echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringt und dieser Vorrang nur in Bezug auf im Rahmen dieser Dienstleistung bediente Routen gewährt wird, dies nicht zu einem zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil führt, da der Liegeplatzvorrang von wesentlicher Bedeutung für die Erbringung der DAWI ist. Gleichwohl forderte die Kommission Italien und beteiligte Dritte auf, weitere Informationen zu dieser Maßnahme vorzulegen.

| (119) | Da sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des DAWI-Auftrags geäußert hatte, konnte die Kommission, sollte es sich bei der Maßnahme um eine Beihilfe handeln, keine Feststellung zur Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt treffen. |
| --- | --- |

(119)

Da sie Zweifel an der Rechtmäßigkeit des DAWI-Auftrags geäußert hatte, konnte die Kommission, sollte es sich bei der Maßnahme um eine Beihilfe handeln, keine Feststellung zur Vereinbarkeit dieser Maßnahme mit dem Binnenmarkt treffen.

3.5.   Die durch das Gesetz von 2010 vorgesehenen Maßnahmen

Die durch das Gesetz von 2010 vorgesehenen Maßnahmen

| (120) | Im Beschluss von 2011 vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass alle durch das Gesetz von 2010 vorgesehenen Maßnahmen staatliche Beihilfen zugunsten der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar, darstellten. Dazu gehörten 1) die mögliche Verwendung der für die Nachrüstung der Schiffe vorgesehenen Mittel zur Deckung laufender Kosten, 2) die Abgabenbefreiungen im Zusammenhang mit dem Privatisierungsverfahren, und 3) die mögliche Verwendung von FAS-Mitteln. Die Kommission forderte Italien auf, zu erläutern, ob und inwiefern jede dieser Maßnahmen für die Erbringung der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse notwendig war. |
| --- | --- |

(120)

Im Beschluss von 2011 vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass alle durch das Gesetz von 2010 vorgesehenen Maßnahmen staatliche Beihilfen zugunsten der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar, darstellten. Dazu gehörten 1) die mögliche Verwendung der für die Nachrüstung der Schiffe vorgesehenen Mittel zur Deckung laufender Kosten, 2) die Abgabenbefreiungen im Zusammenhang mit dem Privatisierungsverfahren, und 3) die mögliche Verwendung von FAS-Mitteln. Die Kommission forderte Italien auf, zu erläutern, ob und inwiefern jede dieser Maßnahmen für die Erbringung der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse notwendig war.

| (121) | Des Weiteren vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass diese Maßnahmen wahrscheinlich Betriebsbeihilfen darstellten, durch die andernfalls von Toremar und den anderen Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe selbst zu tragende Kosten gesenkt wurden, und dass diese Maßnahmen somit als mit dem Binnenmarkt unvereinbar anzusehen waren. |
| --- | --- |

(121)

Des Weiteren vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass diese Maßnahmen wahrscheinlich Betriebsbeihilfen darstellten, durch die andernfalls von Toremar und den anderen Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe selbst zu tragende Kosten gesenkt wurden, und dass diese Maßnahmen somit als mit dem Binnenmarkt unvereinbar anzusehen waren.

4.   STELLUNGNAHME ITALIENS

STELLUNGNAHME ITALIENS

4.1.   Zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und dem Wettbewerbsumfeld

Zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und dem Wettbewerbsumfeld

| (122) | Italien legte eine Liste (mit den dazugehörigen rechtlichen Unterlagen) der von Toremar betriebenen Routen vor, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bestehen, einschließlich der saisonalen Frequenz und der Fahrpläne, des Wettbewerbsumfelds und der Gründe für die Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. |
| --- | --- |

(122)

Italien legte eine Liste (mit den dazugehörigen rechtlichen Unterlagen) der von Toremar betriebenen Routen vor, für die gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen bestehen, einschließlich der saisonalen Frequenz und der Fahrpläne, des Wettbewerbsumfelds und der Gründe für die Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.

| (123) | Im Hinblick auf das Vorliegen einer echten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erklärte Italien, dass die oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlegt worden seien, um die Anbindung der Inseln an das Festland sicherzustellen. Dieser Dienst trage außerdem zur wirtschaftlichen Entwicklung der Inseln bei und fördere den intermodalen Verkehr. Gleichzeitig würden durch den Dienst die wesentlichen Mobilitätsbedürfnisse der Inselgemeinden über das ganze Jahr hinweg gewährleistet und das verfassungsmäßig garantierte Recht auf territoriale Anbindung der Gemeinden gewahrt. |
| --- | --- |

(123)

Im Hinblick auf das Vorliegen einer echten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erklärte Italien, dass die oben genannten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auferlegt worden seien, um die Anbindung der Inseln an das Festland sicherzustellen. Dieser Dienst trage außerdem zur wirtschaftlichen Entwicklung der Inseln bei und fördere den intermodalen Verkehr. Gleichzeitig würden durch den Dienst die wesentlichen Mobilitätsbedürfnisse der Inselgemeinden über das ganze Jahr hinweg gewährleistet und das verfassungsmäßig garantierte Recht auf territoriale Anbindung der Gemeinden gewahrt.

| (124) | Im Hinblick auf das Wettbewerbsumfeld übermittelte Italien Daten, die belegten, dass Toremar der einzige Betreiber war, der die meisten der Routen das ganze Jahr über bediente. Im Lauf der Jahre gab es zwar vor allem auf der Route Piombino — Portoferraio (Linie A2) ein gewisses Maß an Wettbewerb (unter Beteiligung von Moby), allerdings vertrat Italien die Ansicht, dass die von Toremar angebotenen Dienste nicht substituierbar waren und dass die Gewährleistung der territorialen Anbindung nicht allein durch Marktkräfte erreicht werden konnte. |
| --- | --- |

(124)

Im Hinblick auf das Wettbewerbsumfeld übermittelte Italien Daten, die belegten, dass Toremar der einzige Betreiber war, der die meisten der Routen das ganze Jahr über bediente. Im Lauf der Jahre gab es zwar vor allem auf der Route Piombino — Portoferraio (Linie A2) ein gewisses Maß an Wettbewerb (unter Beteiligung von Moby), allerdings vertrat Italien die Ansicht, dass die von Toremar angebotenen Dienste nicht substituierbar waren und dass die Gewährleistung der territorialen Anbindung nicht allein durch Marktkräfte erreicht werden konnte.

(Linie A2)

4.2.   Zur Privatisierung von Toremar

Zur Privatisierung von Toremar

4.2.1.   Zum Kaufpreis von Toremar

Zum Kaufpreis von Toremar

| (125) | Italien gab an, dass die Privatisierung von Toremar den Verkauf des gesamten Aktienkapitals des Unternehmens über eine öffentliche Ausschreibung der Region Toskana beinhaltete. Diese Ausschreibung habe auch die Übertragung eines öffentlichen Auftrags zur Durchführung von Seeverkehrsdiensten zwischen dem Festland und den der Toskana vorgelagerten Inseln für einen Zeitraum von zwölf Jahren zur Aufrechterhaltung der territorialen Anbindung dieser Inseln umfasst. |
| --- | --- |

(125)

Italien gab an, dass die Privatisierung von Toremar den Verkauf des gesamten Aktienkapitals des Unternehmens über eine öffentliche Ausschreibung der Region Toskana beinhaltete. Diese Ausschreibung habe auch die Übertragung eines öffentlichen Auftrags zur Durchführung von Seeverkehrsdiensten zwischen dem Festland und den der Toskana vorgelagerten Inseln für einen Zeitraum von zwölf Jahren zur Aufrechterhaltung der territorialen Anbindung dieser Inseln umfasst.

| (126) | Die Region Toskana hatte ein unabhängiges Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben (siehe hierzu Erwägungsgründe 67 und 68), das die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte des Verkaufs von Toremar bewerten sollte. Italien zufolge wird in diesem Gutachten (im Folgenden „Fidi-Gutachten“) klar und präzise erläutert, anhand welcher Verfahren der Marktwert von Toremars Aktienkapital bestimmt wurde. |
| --- | --- |

(126)

Die Region Toskana hatte ein unabhängiges Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben (siehe hierzu Erwägungsgründe 67 und 68), das die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte des Verkaufs von Toremar bewerten sollte. Italien zufolge wird in diesem Gutachten (im Folgenden „Fidi-Gutachten“) klar und präzise erläutert, anhand welcher Verfahren der Marktwert von Toremars Aktienkapital bestimmt wurde.

4.2.2.   Zum transparenten und diskriminierungsfreien Charakter des Verfahrens

Zum transparenten und diskriminierungsfreien Charakter des Verfahrens

| (127) | Italien betonte, dass das Ausschreibungsverfahren unter Wahrung der Rechtsgrundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung durchgeführt worden sei. Allen elf Parteien, die ein Interesse geäußert hatten, seien die zur Abgabe eines Angebots wesentlichen Informationen zur Verfügung gestellt worden, indem ihnen Zugang zu einem Datenraum gewährt wurde, in dem alle relevanten Unterlagen zugänglich waren. Italien betonte außerdem, dass es zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens keinerlei Einfluss auf die potenziellen Bieter gehabt habe, da die Reaktionen auf die Aufforderung zur Interessenbekundung nicht bindend waren. Den Wettbewerbern sei es zudem möglich gewesen, Fragen einzureichen und von der Vergabebehörde beantwortet zu bekommen. |
| --- | --- |

(127)

Italien betonte, dass das Ausschreibungsverfahren unter Wahrung der Rechtsgrundsätze der Transparenz und Nichtdiskriminierung durchgeführt worden sei. Allen elf Parteien, die ein Interesse geäußert hatten, seien die zur Abgabe eines Angebots wesentlichen Informationen zur Verfügung gestellt worden, indem ihnen Zugang zu einem Datenraum gewährt wurde, in dem alle relevanten Unterlagen zugänglich waren. Italien betonte außerdem, dass es zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens keinerlei Einfluss auf die potenziellen Bieter gehabt habe, da die Reaktionen auf die Aufforderung zur Interessenbekundung nicht bindend waren. Den Wettbewerbern sei es zudem möglich gewesen, Fragen einzureichen und von der Vergabebehörde beantwortet zu bekommen.

| (128) | Im Hinblick auf die Zweifel der Kommission bezüglich der technischen und finanziellen Anforderungen an die Bieter, erklärte Italien, dass derartige Anforderungen nicht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstießen, sondern vielmehr in der Notwendigkeit begründet lägen, einen Betreiber auszuwählen, der im Hinblick auf die quantitative und qualitative Entwicklung der ausgeschriebenen öffentlichen Dienstleistung über die notwendige Betriebserfahrung verfügt. Dies sei in einem Ausschreibungsverfahren wie dem vorliegenden besonders relevant, da der Verkauf von Toremar an den Abschluss eines neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags gekoppelt war. (48) Italien zufolge stand die Aufnahme der technischen und finanziellen Anforderungen in die Ausschreibung einer Öffnung der Ausschreibung für alle potenziellen Bieter nicht entgegen, sondern war vielmehr eine direkte und notwendige Konsequenz der besonderen Struktur der Ausschreibung. |
| --- | --- |

(128)

Im Hinblick auf die Zweifel der Kommission bezüglich der technischen und finanziellen Anforderungen an die Bieter, erklärte Italien, dass derartige Anforderungen nicht gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung verstießen, sondern vielmehr in der Notwendigkeit begründet lägen, einen Betreiber auszuwählen, der im Hinblick auf die quantitative und qualitative Entwicklung der ausgeschriebenen öffentlichen Dienstleistung über die notwendige Betriebserfahrung verfügt. Dies sei in einem Ausschreibungsverfahren wie dem vorliegenden besonders relevant, da der Verkauf von Toremar an den Abschluss eines neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags gekoppelt war. (48) Italien zufolge stand die Aufnahme der technischen und finanziellen Anforderungen in die Ausschreibung einer Öffnung der Ausschreibung für alle potenziellen Bieter nicht entgegen, sondern war vielmehr eine direkte und notwendige Konsequenz der besonderen Struktur der Ausschreibung.

48

| (129) | Insbesondere hinsichtlich der übertragenen Vermögenswerte und der Verpflichtung zur Beibehaltung der Zahl der Beschäftigten betonte Italien, dass der Verkauf von Toremar keinerlei Verpflichtung im Hinblick auf Beschäftigungszahlen enthalten habe. |
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(129)

Insbesondere hinsichtlich der übertragenen Vermögenswerte und der Verpflichtung zur Beibehaltung der Zahl der Beschäftigten betonte Italien, dass der Verkauf von Toremar keinerlei Verpflichtung im Hinblick auf Beschäftigungszahlen enthalten habe.

4.3.   Zur Einhaltung der Altmark-Kriterien im Zusammenhang mit der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags und dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag

Zur Einhaltung der Altmark-Kriterien im Zusammenhang mit der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags und dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag

| (130) | Italien erklärte, dass die vier Altmark-Kriterien sowohl im Hinblick auf den Zeitraum 2009–2011 also auch im Hinblick auf den Zeitraum 2012–2024 aus den folgenden Gründen erfüllt worden seien:






  — | Toremar sei effektiv mit der Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung betraut worden. Der verlängerte ursprüngliche Vertrag und der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag hätten klar festgelegt, welche Verpflichtungen im Hinblick auf die zu befahrenen Routen, die Fahrpläne, die Häufigkeit der Fahrten, die Qualität der zu verwendenden Schiffe und die Qualität der Dienstleistung im Allgemeinen einzuhalten waren, ebenso wie die tariflichen Verpflichtungen gegenüber den angelaufenen Häfen und die Verpflichtungen im Hinblick auf Fahrgastrechte gemäß den Rechtsvorschriften der Union. Daher war Italien der Ansicht, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen klar definiert worden waren und das erste Altmark-Kriterium somit erfüllt wurde. |
| --- | --- | --- |

(130)

Italien erklärte, dass die vier Altmark-Kriterien sowohl im Hinblick auf den Zeitraum 2009–2011 also auch im Hinblick auf den Zeitraum 2012–2024 aus den folgenden Gründen erfüllt worden seien:

—

Toremar sei effektiv mit der Erfüllung einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung betraut worden. Der verlängerte ursprüngliche Vertrag und der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag hätten klar festgelegt, welche Verpflichtungen im Hinblick auf die zu befahrenen Routen, die Fahrpläne, die Häufigkeit der Fahrten, die Qualität der zu verwendenden Schiffe und die Qualität der Dienstleistung im Allgemeinen einzuhalten waren, ebenso wie die tariflichen Verpflichtungen gegenüber den angelaufenen Häfen und die Verpflichtungen im Hinblick auf Fahrgastrechte gemäß den Rechtsvorschriften der Union. Daher war Italien der Ansicht, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen klar definiert worden waren und das erste Altmark-Kriterium somit erfüllt wurde.

| — | Die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wurde, seien zuvor objektiv und transparent festgelegt worden. Sie seien detailliert in der CIPE-Richtlinie beschrieben, nach der die Ausgleichszahlungen ab 2010 berechnet wurden, und würden außerdem in dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag (und seinen Anhängen) angewendet. Italien zufolge waren damit die Parameter zur Ausgleichsberechnung zuvor objektiv und transparent festgelegt worden und das zweite Altmark-Kriterium somit erfüllt. |
| --- | --- |

—

Die Parameter, anhand derer der Ausgleich berechnet wurde, seien zuvor objektiv und transparent festgelegt worden. Sie seien detailliert in der CIPE-Richtlinie beschrieben, nach der die Ausgleichszahlungen ab 2010 berechnet wurden, und würden außerdem in dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag (und seinen Anhängen) angewendet. Italien zufolge waren damit die Parameter zur Ausgleichsberechnung zuvor objektiv und transparent festgelegt worden und das zweite Altmark-Kriterium somit erfüllt.

| — | Im Hinblick auf das dritte Altmark-Kriterium erklärte Italien, dass die Ausgleichsleistung sowohl im Rahmen des verlängerten ursprünglichen Vertrags als auch im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags nicht über das hinausgehe, was für die Deckung der durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstandenen Kosten erforderlich war. Dies sei eindeutig aus den Gewinn- und Verlustrechnungen des Unternehmens ersichtlich, die einen Verlust von 372 008 EUR für den Dreijahreszeitraum von 2009–2011 zeigten und einen Verlust von 353 960 EUR für den Fünfjahreszeitraum von 2012–2016. Zusätzlich seien durch den mit Artikel 26 des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags eingeführten Ausgleichsmechanismus Maßnahmen ergriffen worden, um sicherzustellen, dass Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Gleichgewicht korrigiert und damit eine Überkompensation verhindert werde. |
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—

Im Hinblick auf das dritte Altmark-Kriterium erklärte Italien, dass die Ausgleichsleistung sowohl im Rahmen des verlängerten ursprünglichen Vertrags als auch im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags nicht über das hinausgehe, was für die Deckung der durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstandenen Kosten erforderlich war. Dies sei eindeutig aus den Gewinn- und Verlustrechnungen des Unternehmens ersichtlich, die einen Verlust von 372 008 EUR für den Dreijahreszeitraum von 2009–2011 zeigten und einen Verlust von 353 960 EUR für den Fünfjahreszeitraum von 2012–2016. Zusätzlich seien durch den mit Artikel 26 des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags eingeführten Ausgleichsmechanismus Maßnahmen ergriffen worden, um sicherzustellen, dass Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Gleichgewicht korrigiert und damit eine Überkompensation verhindert werde.

| — | Italien zufolge wurde auch das vierte Altmark-Kriterium erfüllt. Während des Zweijahreszeitraums 2010–2011 habe die Region Toskana die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens überwacht. Was den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag anbelange, so sei die Wahl des mit der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung betrauten Unternehmens im Rahmen eines gemäß den Rechtsvorschriften der Union durchgeführten Ausschreibungsverfahrens erfolgt. |
| --- | --- |

—

Italien zufolge wurde auch das vierte Altmark-Kriterium erfüllt. Während des Zweijahreszeitraums 2010–2011 habe die Region Toskana die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens überwacht. Was den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag anbelange, so sei die Wahl des mit der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung betrauten Unternehmens im Rahmen eines gemäß den Rechtsvorschriften der Union durchgeführten Ausschreibungsverfahrens erfolgt.

4.4.   Zu der Rendite von 9,95 % für das Jahr 2010 und der in der CIPE-Richtlinie festgelegten Risikoprämie von 6,5 % ab 2010

Zu der Rendite von 9,95 % für das Jahr 2010 und der in der CIPE-Richtlinie festgelegten Risikoprämie von 6,5 % ab 2010

| (131) | Im Beschluss von 2011 wird aufgeführt, dass für das Jahr 2010 ein Kapitalrenditesatz von 9,95 % vor Steuer angenommen wurde. Italien wurde dazu aufgefordert, dies zu begründen, da die CIPE-Richtlinie vorsehe, dass die Risikoprämie in Höhe von 6,5 % zur Bestimmung der Kapitalrendite nach der WACC-Formel verwendet wird (siehe Erwägungsgrund 46). |
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(131)

Im Beschluss von 2011 wird aufgeführt, dass für das Jahr 2010 ein Kapitalrenditesatz von 9,95 % vor Steuer angenommen wurde. Italien wurde dazu aufgefordert, dies zu begründen, da die CIPE-Richtlinie vorsehe, dass die Risikoprämie in Höhe von 6,5 % zur Bestimmung der Kapitalrendite nach der WACC-Formel verwendet wird (siehe Erwägungsgrund 46).

| (132) | Italien führte an, dass sich der Renditesatz von 9,95 % auf die Entwürfe der neuen Verträge/öffentlichen Dienstleistungsverträge beziehe, die gemeinsam mit den Unternehmen selbst ausgeschrieben und mit den jeweiligen Käufern nach Abschluss der Privatisierung der einzelnen Unternehmen der Tirrenia-Gruppe unterzeichnet würden (siehe Erwägungsgrund 27). |
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(132)

Italien führte an, dass sich der Renditesatz von 9,95 % auf die Entwürfe der neuen Verträge/öffentlichen Dienstleistungsverträge beziehe, die gemeinsam mit den Unternehmen selbst ausgeschrieben und mit den jeweiligen Käufern nach Abschluss der Privatisierung der einzelnen Unternehmen der Tirrenia-Gruppe unterzeichnet würden (siehe Erwägungsgrund 27).

| (133) | Italien betonte außerdem, dass man sich entschieden habe, die Berechnung der Ausgleichszahlung durch Anwendung einer pauschalen Kapitalrendite zu vereinfachen, weil der im Ausschreibungsverfahren angegebene Betrag der Ausgleichszahlungen (also die Grundlage für die Aufforderung zur Angebotsabgabe) durch das Gesetz von 2009 gedeckelt wurde (49). Für den Zeitraum der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags (also 2010–2011) sei diese pauschale Kapitalrendite de facto mit einem Satz von 6,9 % berechnet worden. Seit 2012 werde im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags mit Moby/Toremar ein pauschaler Renditesatz von 6,5 % angewandt. Italien vertritt die Ansicht, dass diese pauschale Kapitalrendite immer noch den eingegangenen Risiken entspricht und in jedem Fall unterhalb der 9,95 % liegt, die der Kommission ursprünglich genannt wurden. |
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(133)

Italien betonte außerdem, dass man sich entschieden habe, die Berechnung der Ausgleichszahlung durch Anwendung einer pauschalen Kapitalrendite zu vereinfachen, weil der im Ausschreibungsverfahren angegebene Betrag der Ausgleichszahlungen (also die Grundlage für die Aufforderung zur Angebotsabgabe) durch das Gesetz von 2009 gedeckelt wurde (49). Für den Zeitraum der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags (also 2010–2011) sei diese pauschale Kapitalrendite de facto mit einem Satz von 6,9 % berechnet worden. Seit 2012 werde im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags mit Moby/Toremar ein pauschaler Renditesatz von 6,5 % angewandt. Italien vertritt die Ansicht, dass diese pauschale Kapitalrendite immer noch den eingegangenen Risiken entspricht und in jedem Fall unterhalb der 9,95 % liegt, die der Kommission ursprünglich genannt wurden.

49

| (134) | Italien hat außerdem darauf hingewiesen, dass die Anwendung der vollständigen Methodik, wie sie in der CIPE-Richtlinie festgelegt ist, zu einer Kapitalrendite von mehr als 6,5 % hätte führen können. Aus diesem Grund ist Italien der Ansicht, dass sein vereinfachter Ansatz als konservativ anzusehen sei und grundsätzlich keine höhere Ausgleichsleistung als in der CIPE-Richtlinie festgelegt für Moby/Toremar erlaube. |
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(134)

Italien hat außerdem darauf hingewiesen, dass die Anwendung der vollständigen Methodik, wie sie in der CIPE-Richtlinie festgelegt ist, zu einer Kapitalrendite von mehr als 6,5 % hätte führen können. Aus diesem Grund ist Italien der Ansicht, dass sein vereinfachter Ansatz als konservativ anzusehen sei und grundsätzlich keine höhere Ausgleichsleistung als in der CIPE-Richtlinie festgelegt für Moby/Toremar erlaube.

4.5.   Zum Liegeplatzvorrang

Zum Liegeplatzvorrang

| (135) | Italien bezieht sich auf Artikel 19-ter Absatz 21 des Gesetzes von 2009, der Toremar dazu berechtigt, die ihm gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bereits zugewiesenen Liegeplätze zu behalten, ebenso wie den Vorrang bei der Zuweisung neuer Liegeplätze (siehe Erwägungsgrund 90). |
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(135)

Italien bezieht sich auf Artikel 19-ter Absatz 21 des Gesetzes von 2009, der Toremar dazu berechtigt, die ihm gemäß den nationalen Rechtsvorschriften bereits zugewiesenen Liegeplätze zu behalten, ebenso wie den Vorrang bei der Zuweisung neuer Liegeplätze (siehe Erwägungsgrund 90).

| (136) | Italien brachte vor, dass die Vergabe des Liegeplatzvorrangs keinen Verzicht auf staatliche Einnahmen darstelle. Italien zufolge zahlen alle Fährbetreiber für das Anlegen regelmäßige Gebühren an die zuständigen Hafenbehörden. Italien erklärte ferner, dass der Liegeplatzvorrang nur für die Routen mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gegolten habe und dass Toremar und später Moby/Toremar für den Liegeplatzvorrang keine zusätzliche Gebühr entrichtet hätten oder noch entrichteten, da die Häfen ihnen aufgrund ihres gemeinwirtschaftlichen Auftrags auch ohne einen formellen Liegeplatzvorrang die erste Wahl für den Liegeplatz einräumten. |
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(136)

Italien brachte vor, dass die Vergabe des Liegeplatzvorrangs keinen Verzicht auf staatliche Einnahmen darstelle. Italien zufolge zahlen alle Fährbetreiber für das Anlegen regelmäßige Gebühren an die zuständigen Hafenbehörden. Italien erklärte ferner, dass der Liegeplatzvorrang nur für die Routen mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gegolten habe und dass Toremar und später Moby/Toremar für den Liegeplatzvorrang keine zusätzliche Gebühr entrichtet hätten oder noch entrichteten, da die Häfen ihnen aufgrund ihres gemeinwirtschaftlichen Auftrags auch ohne einen formellen Liegeplatzvorrang die erste Wahl für den Liegeplatz einräumten.

| (137) | Italien ist der Ansicht, dass der Liegeplatzvorrang den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar und seinem Erwerber Moby, keinen nennenswerten Vorteil verschafft, insbesondere da der Liegeplatzvorrang in der Praxis nur unter sehr begrenzten Umständen angewandt wird. Demnach stellt die Größe der meisten Häfen und die Vorausplanung der Ankünfte und Abfahrten sicher, dass es unter normalen Umständen — abgesehen von Verspätungen oder bei extremen Wetterbedingungen — zu keinen Überschneidungen bei der Nutzung bestimmter Liegeplätze durch verschiedene Betreiber kommt. Da Toremar und Moby ihre Dienste das ganze Jahr über anbieten (im Gegensatz zu den Betreibern, die nur in der Hauptsaison tätig sind), ist es Italien zufolge außerdem selbstverständlich, dass die Häfen ihnen, auch ohne formellen Liegeplatzvorrang, die erste Wahl des Liegeplatzes einräumen. Aus diesen Gründen ist Italien der Ansicht, dass der Liegeplatzvorrang Toremar und Moby keinen bedeutenden Vorteil verschafft hat. |
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(137)

Italien ist der Ansicht, dass der Liegeplatzvorrang den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar und seinem Erwerber Moby, keinen nennenswerten Vorteil verschafft, insbesondere da der Liegeplatzvorrang in der Praxis nur unter sehr begrenzten Umständen angewandt wird. Demnach stellt die Größe der meisten Häfen und die Vorausplanung der Ankünfte und Abfahrten sicher, dass es unter normalen Umständen — abgesehen von Verspätungen oder bei extremen Wetterbedingungen — zu keinen Überschneidungen bei der Nutzung bestimmter Liegeplätze durch verschiedene Betreiber kommt. Da Toremar und Moby ihre Dienste das ganze Jahr über anbieten (im Gegensatz zu den Betreibern, die nur in der Hauptsaison tätig sind), ist es Italien zufolge außerdem selbstverständlich, dass die Häfen ihnen, auch ohne formellen Liegeplatzvorrang, die erste Wahl des Liegeplatzes einräumen. Aus diesen Gründen ist Italien der Ansicht, dass der Liegeplatzvorrang Toremar und Moby keinen bedeutenden Vorteil verschafft hat.

4.6.   Zu den im Gesetz von 2010 vorgesehenen Maßnahmen

Zu den im Gesetz von 2010 vorgesehenen Maßnahmen

| (138) | Im Hinblick auf die durch das Gesetz von 2010 vorgesehenen Maßnahmen (siehe Erwägungsgründe 91 und 92) hat Italien erklärt, dass Toremar die bereits im Gesetz 102/2009 zugesagten finanziellen Mittel erhalten und für den ursprünglich dafür vorgesehenen Zweck verwendet hat. Insbesondere hat Toremar 1 617 300 EUR für die Nachrüstung seiner Flotte eingesetzt, um internationale Sicherheitsnormen zu erfüllen (808 650 EUR für die Nachrüstung des Schiffes Aethalia und 808 650 EUR für die Nachrüstung des Schiffes Liburna). Italien erklärte außerdem, dass diese Mittel nicht zur Deckung laufender Kosten verwendet wurden. |
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(138)

Im Hinblick auf die durch das Gesetz von 2010 vorgesehenen Maßnahmen (siehe Erwägungsgründe 91 und 92) hat Italien erklärt, dass Toremar die bereits im Gesetz 102/2009 zugesagten finanziellen Mittel erhalten und für den ursprünglich dafür vorgesehenen Zweck verwendet hat. Insbesondere hat Toremar 1 617 300 EUR für die Nachrüstung seiner Flotte eingesetzt, um internationale Sicherheitsnormen zu erfüllen (808 650 EUR für die Nachrüstung des Schiffes Aethalia und 808 650 EUR für die Nachrüstung des Schiffes Liburna). Italien erklärte außerdem, dass diese Mittel nicht zur Deckung laufender Kosten verwendet wurden.

| (139) | Hinsichtlich der Abgabenbefreiungen im Zusammenhang mit dem Privatisierungsverfahren hat Italien vorgebracht, dass die Maßnahme nicht auf die Körperschaftssteuer angewandt worden sei, da die Übertragung von Caremar, Saremar und Toremar auf die Regionen unentgeltlich erfolgt sei. Da es zu keiner Vergütung gekommen sei, finde Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a des konsolidierten Einkommensteuergesetzes, der sich auf Veräußerungsgewinne bei entgeltlichen Vermögensübertragungen bezieht, keine Anwendung. Hinsichtlich der Mehrwertsteuer hat Italien angemerkt, dass die Übertragungen von Caremar, Saremar und Toremar Transaktionen darstellten, die nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4 des Präsidialdekrets Nr. 633 vom 26. Oktober 1972 von der Mehrwertsteuer befreit seien. In Bezug auf andere indirekte Steuern hat Italien betont, dass die im Gesetz von 2010 vorgesehene Freistellung konzipiert wurde, um administrativen Aufwand zu reduzieren. Im Hinblick auf die Besteuerung selbst könnten ihre Auswirkungen als vernachlässigbar und im Verhältnis zu pauschal erhobenen Abgaben gering betrachtet werden. Genauer gesagt gehe es um die Eintragungsgebühr (168 EUR pro Dokument), die Grundbuch- und Hypothekeneintragungsgebühren (je 168 EUR) und die Stempelsteuer (14,62 EUR für vier Seiten). |
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(139)

Hinsichtlich der Abgabenbefreiungen im Zusammenhang mit dem Privatisierungsverfahren hat Italien vorgebracht, dass die Maßnahme nicht auf die Körperschaftssteuer angewandt worden sei, da die Übertragung von Caremar, Saremar und Toremar auf die Regionen unentgeltlich erfolgt sei. Da es zu keiner Vergütung gekommen sei, finde Artikel 86 Absatz 1 Buchstabe a des konsolidierten Einkommensteuergesetzes, der sich auf Veräußerungsgewinne bei entgeltlichen Vermögensübertragungen bezieht, keine Anwendung. Hinsichtlich der Mehrwertsteuer hat Italien angemerkt, dass die Übertragungen von Caremar, Saremar und Toremar Transaktionen darstellten, die nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 4 des Präsidialdekrets Nr. 633 vom 26. Oktober 1972 von der Mehrwertsteuer befreit seien. In Bezug auf andere indirekte Steuern hat Italien betont, dass die im Gesetz von 2010 vorgesehene Freistellung konzipiert wurde, um administrativen Aufwand zu reduzieren. Im Hinblick auf die Besteuerung selbst könnten ihre Auswirkungen als vernachlässigbar und im Verhältnis zu pauschal erhobenen Abgaben gering betrachtet werden. Genauer gesagt gehe es um die Eintragungsgebühr (168 EUR pro Dokument), die Grundbuch- und Hypothekeneintragungsgebühren (je 168 EUR) und die Stempelsteuer (14,62 EUR für vier Seiten).

| (140) | Hinsichtlich der FAS-Mittel hat Italien erklärt, dass Toremar diesbezüglich keinerlei Vorteile entstanden seien. Darüber hinaus hat Italien klargestellt, dass die FAS-Mittel nicht dazu verwendet worden seien, den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar, einen zusätzlichen Ausgleich zu gewähren. Stattdessen seien diese Mittel bereitgestellt worden, um gegebenenfalls die für die Ausgleichszahlungen an die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe vorgesehenen Haushaltsmittel zu ergänzen, sollten sich diese als unzureichend erweisen. Italien weist darauf hin, dass es nach Artikel 1 Absatz 5-ter des Gesetzesdekrets 125/2010 den Regionen möglich sei, die FAS-Mittel zur Finanzierung (eines Teils) der regulären Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu verwenden und so die Kontinuität der öffentlichen Seeverkehrsdienste zu gewährleisten. Darüber hinaus stellt Italien klar, dass gemäß Artikel 26 des Gesetzesdekrets 185/2008 für die Jahre 2009, 2010 und 2011 jeweils 65 Mio. EUR für die Tirrenia-Gruppe vorgesehen gewesen seien, und dementsprechend 195 Mio. EUR aus den FAS-Mitteln bereitgestellt worden seien. Diese Mittel seien dann auf das Konto des Verkehrsministeriums überwiesen worden und für Ausgleichszahlungen an die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe (Tirrenia, Siremar, Caremar, Toremar und Saremar) für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bestimmt worden. Daher würde diese Maßnahme lediglich eine Mittelzuweisung im Staatshaushalt Italiens für zu leistende Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen betreffen. |
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(140)

Hinsichtlich der FAS-Mittel hat Italien erklärt, dass Toremar diesbezüglich keinerlei Vorteile entstanden seien. Darüber hinaus hat Italien klargestellt, dass die FAS-Mittel nicht dazu verwendet worden seien, den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar, einen zusätzlichen Ausgleich zu gewähren. Stattdessen seien diese Mittel bereitgestellt worden, um gegebenenfalls die für die Ausgleichszahlungen an die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe vorgesehenen Haushaltsmittel zu ergänzen, sollten sich diese als unzureichend erweisen. Italien weist darauf hin, dass es nach Artikel 1 Absatz 5-ter des Gesetzesdekrets 125/2010 den Regionen möglich sei, die FAS-Mittel zur Finanzierung (eines Teils) der regulären Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen zu verwenden und so die Kontinuität der öffentlichen Seeverkehrsdienste zu gewährleisten. Darüber hinaus stellt Italien klar, dass gemäß Artikel 26 des Gesetzesdekrets 185/2008 für die Jahre 2009, 2010 und 2011 jeweils 65 Mio. EUR für die Tirrenia-Gruppe vorgesehen gewesen seien, und dementsprechend 195 Mio. EUR aus den FAS-Mitteln bereitgestellt worden seien. Diese Mittel seien dann auf das Konto des Verkehrsministeriums überwiesen worden und für Ausgleichszahlungen an die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe (Tirrenia, Siremar, Caremar, Toremar und Saremar) für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen bestimmt worden. Daher würde diese Maßnahme lediglich eine Mittelzuweisung im Staatshaushalt Italiens für zu leistende Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen betreffen.

4.7.   Zur Einhaltung des DAWI-Beschlusses von 2011 im Zusammenhang mit der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags und dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag

Zur Einhaltung des DAWI-Beschlusses von 2011 im Zusammenhang mit der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags und dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag

| (141) | Obwohl Italien der Ansicht ist, dass der im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags an Toremar gezahlte Ausgleich keine staatliche Beihilfe darstellt, hat es auch erläutert, warum diese Maßnahme mit dem DAWI-Beschluss von 2011 vereinbar wäre, wenn es sich um eine Beihilfe handeln würde. |
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(141)

Obwohl Italien der Ansicht ist, dass der im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags an Toremar gezahlte Ausgleich keine staatliche Beihilfe darstellt, hat es auch erläutert, warum diese Maßnahme mit dem DAWI-Beschluss von 2011 vereinbar wäre, wenn es sich um eine Beihilfe handeln würde.

| (142) | Hierzu hat Italien Daten zum durchschnittlichen jährlichen Verkehrsaufkommen auf allen Routen zusammengenommen im Zeitraum von 2010–2016 vorgelegt. Auf dieser Grundlage hat Italien anhand von Daten zum Fahrgastaufkommen gezeigt, dass der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des DAWI-Beschlusses von 2011 festgelegte Schwellenwert von 300 000 Fahrgästen auf keiner der bis Ende 2011 von Toremar und ab 2012 von Moby/Toremar befahrenen Routen überschritten wurde. |
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(142)

Hierzu hat Italien Daten zum durchschnittlichen jährlichen Verkehrsaufkommen auf allen Routen zusammengenommen im Zeitraum von 2010–2016 vorgelegt. Auf dieser Grundlage hat Italien anhand von Daten zum Fahrgastaufkommen gezeigt, dass der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d des DAWI-Beschlusses von 2011 festgelegte Schwellenwert von 300 000 Fahrgästen auf keiner der bis Ende 2011 von Toremar und ab 2012 von Moby/Toremar befahrenen Routen überschritten wurde.

4.8.   Zur Einhaltung des DAWI- Rahmens von 2011 im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vertrag und dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag

Zur Einhaltung des DAWI- Rahmens von 2011 im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Vertrag und dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag

| (143) | Italien hat außerdem vorgebracht, dass Moby/Toremar von keiner Überkompensation profitiert hat und die Bedingungen des DAWI-Rahmens von 2011 eingehalten wurden. |
| --- | --- |

(143)

Italien hat außerdem vorgebracht, dass Moby/Toremar von keiner Überkompensation profitiert hat und die Bedingungen des DAWI-Rahmens von 2011 eingehalten wurden.

| (144) | Zum Nachweis dieser Aussage hat Italien Daten eingereicht, welche die Kapitalrendite für die Jahre 2010–2017 angeben sowie die verwendete Methodik um zu überprüfen, dass es zu keiner Überkompensation für die von Toremar und von Moby/Toremar erbrachten Dienste gekommen ist, ebenso wie die Kosten und Einnahmen pro Route für die Jahre 2010–2017 und die Abschreibung der Flotte für den Zeitraum 2009–2017. (50) |
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(144)

Zum Nachweis dieser Aussage hat Italien Daten eingereicht, welche die Kapitalrendite für die Jahre 2010–2017 angeben sowie die verwendete Methodik um zu überprüfen, dass es zu keiner Überkompensation für die von Toremar und von Moby/Toremar erbrachten Dienste gekommen ist, ebenso wie die Kosten und Einnahmen pro Route für die Jahre 2010–2017 und die Abschreibung der Flotte für den Zeitraum 2009–2017. (50)

50

| (145) | Des Weiteren hat Italien erklärt, dass Toremar (und Moby/Toremar) während des Zeitraums von 2009 bis heute nicht kommerziell tätig waren. |
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(145)

Des Weiteren hat Italien erklärt, dass Toremar (und Moby/Toremar) während des Zeitraums von 2009 bis heute nicht kommerziell tätig waren.

5.   STELLUNGNAHME VON MOBY/TOREMAR

STELLUNGNAHME VON MOBY/TOREMAR

5.1.   Zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und dem Wettbewerbsumfeld

Zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und dem Wettbewerbsumfeld

| (146) | Moby/Toremar hat vorgebracht, dass der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag und seine Anhänge die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinsichtlich der betroffenen Seeverkehrsrouten konkret festlegen. Diese Verpflichtungen betreffen unter anderem die Qualität und Merkmale des Dienstes (durchzuführende Fahrten, Fahrpläne, Betriebsbedingungen) und die zu erhebenden Fahrpreise. |
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(146)

Moby/Toremar hat vorgebracht, dass der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag und seine Anhänge die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinsichtlich der betroffenen Seeverkehrsrouten konkret festlegen. Diese Verpflichtungen betreffen unter anderem die Qualität und Merkmale des Dienstes (durchzuführende Fahrten, Fahrpläne, Betriebsbedingungen) und die zu erhebenden Fahrpreise.

| (147) | Hinsichtlich der Behauptung seitens des Beschwerdeführers, dass mit dem Zusammenschluss von Toremar und Moby eine Monopolstellung auf der Route Piombino — Elba geschaffen werde, weisen Moby und Toremar auf die Freigabe unter Auflagen durch die italienische Wettbewerbsbehörde mit Beschluss Nr. 22622 vom 19. Juli 2011 hin. Diese Auflagen zielten gerade darauf ab, die Wahrung von Wettbewerb auf dieser Route zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(147)

Hinsichtlich der Behauptung seitens des Beschwerdeführers, dass mit dem Zusammenschluss von Toremar und Moby eine Monopolstellung auf der Route Piombino — Elba geschaffen werde, weisen Moby und Toremar auf die Freigabe unter Auflagen durch die italienische Wettbewerbsbehörde mit Beschluss Nr. 22622 vom 19. Juli 2011 hin. Diese Auflagen zielten gerade darauf ab, die Wahrung von Wettbewerb auf dieser Route zu gewährleisten.

| (148) | Moby/Toremar erklärt außerdem, dass die betreffenden Routen nicht ohne Unterstützung der öffentlichen Hand bedient werden könnten und der Markt alleine nicht in der Lage sei, den Dienst unter Einhaltung der mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag einhergehenden Mindestanforderungen zu erbringen. |
| --- | --- |

(148)

Moby/Toremar erklärt außerdem, dass die betreffenden Routen nicht ohne Unterstützung der öffentlichen Hand bedient werden könnten und der Markt alleine nicht in der Lage sei, den Dienst unter Einhaltung der mit dem öffentlichen Dienstleistungsauftrag einhergehenden Mindestanforderungen zu erbringen.

5.2.   Zur Privatisierung von Toremar

Zur Privatisierung von Toremar

5.2.1.   Zum Kaufpreis der Anteile an Toremar

Zum Kaufpreis der Anteile an Toremar

| (149) | Moby/Toremar haben vorgebracht, dass die Privatisierung von Toremar keine staatliche Beihilfe beinhalte, da der vereinbarte Kaufpreis durch einen unabhängigen Gutachter bestätigt worden sei. |
| --- | --- |

(149)

Moby/Toremar haben vorgebracht, dass die Privatisierung von Toremar keine staatliche Beihilfe beinhalte, da der vereinbarte Kaufpreis durch einen unabhängigen Gutachter bestätigt worden sei.

5.2.2.   Zum transparenten und diskriminierungsfreien Charakter des Verfahrens und der Bündelung der Vermögenswerte von Toremar mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag

Zum transparenten und diskriminierungsfreien Charakter des Verfahrens und der Bündelung der Vermögenswerte von Toremar mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag

| (150) | Im Hinblick auf die vorläufige Einschätzung der Kommission im Beschluss von 2012, dass die in der Ausschreibung festgelegten technischen und finanziellen Anforderungen die Zahl der potenziell an einer Angebotsabgabe interessierten Wettbewerber beschränkt habe, hat Moby/Toremar erklärt, dass diese Anforderungen aufgrund der besonderen Struktur Toremars als Folge seiner vorherigen Zugehörigkeit zur Tirrenia-Gruppe tatsächlich notwendig gewesen seien. |
| --- | --- |

(150)

Im Hinblick auf die vorläufige Einschätzung der Kommission im Beschluss von 2012, dass die in der Ausschreibung festgelegten technischen und finanziellen Anforderungen die Zahl der potenziell an einer Angebotsabgabe interessierten Wettbewerber beschränkt habe, hat Moby/Toremar erklärt, dass diese Anforderungen aufgrund der besonderen Struktur Toremars als Folge seiner vorherigen Zugehörigkeit zur Tirrenia-Gruppe tatsächlich notwendig gewesen seien.

| (151) | Moby/Toremar zufolge verfügte Toremar selbst nicht über die nötigen Kapazitäten, um die erforderlichen Seeverkehrsdienste allein zu gewährleisten und hatte in der Vergangenheit stets die Dienste der Tirrenia-Gruppe in Anspruch genommen. Hierzu zählten insbesondere kommerzielle Dienste (wie beispielsweise die Koordination der Ticketschalter in den Häfen, Call-Center und Kommunikation), technische Dienste (wie beispielsweise das Management von Informationssystemen) und bestimmte speziellere Dienste (wie beispielsweise die Angebotssteuerung). |
| --- | --- |

(151)

Moby/Toremar zufolge verfügte Toremar selbst nicht über die nötigen Kapazitäten, um die erforderlichen Seeverkehrsdienste allein zu gewährleisten und hatte in der Vergangenheit stets die Dienste der Tirrenia-Gruppe in Anspruch genommen. Hierzu zählten insbesondere kommerzielle Dienste (wie beispielsweise die Koordination der Ticketschalter in den Häfen, Call-Center und Kommunikation), technische Dienste (wie beispielsweise das Management von Informationssystemen) und bestimmte speziellere Dienste (wie beispielsweise die Angebotssteuerung).

| (152) | Laut Moby/Toremar könne die Ausschreibung daher nicht als diskriminierend angesehen werden. Die Forderung der Region Toskana, dass der Käufer von Toremar bereits im Seeverkehrssektor tätig sein müsse, sei eine Folge industriepolitischer Erwägungen mit dem Ziel, die Kontinuität des Dienstes zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(152)

Laut Moby/Toremar könne die Ausschreibung daher nicht als diskriminierend angesehen werden. Die Forderung der Region Toskana, dass der Käufer von Toremar bereits im Seeverkehrssektor tätig sein müsse, sei eine Folge industriepolitischer Erwägungen mit dem Ziel, die Kontinuität des Dienstes zu gewährleisten.

| (153) | Moby/Toremar hat vorgebracht, dass die Vergabe des Dienstleistungsvertrags ohne einen Verkauf von Toremar dazu geführt hätte, dass Toremar keine Gründe hätte, seinen Betrieb fortzuführen. Gleichzeitig wäre es aufgrund der Besonderheiten der Flotte nicht einfach gewesen, Toremar auf dem Markt weiterzuverkaufen. Darüber hinaus hätte die Region Toskana aller Wahrscheinlichkeit nach eine höhere Ausgleichsleistung für den Dienst zahlen müssen, da der neue Betreiber erst die für den Dienst notwendigen Schiffe und das entsprechende Personal hätte beschaffen müssen. Außerdem hätte die Region Toskana die Kosten für die Stilllegung der Flotte von Toremar und für das Management und die Liquidation des Unternehmens tragen müssen. Die Bündelung der Vermögenswerte von Toremar mit einem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag habe daher auch die Kosten für die öffentliche Hand reduziert. |
| --- | --- |

(153)

Moby/Toremar hat vorgebracht, dass die Vergabe des Dienstleistungsvertrags ohne einen Verkauf von Toremar dazu geführt hätte, dass Toremar keine Gründe hätte, seinen Betrieb fortzuführen. Gleichzeitig wäre es aufgrund der Besonderheiten der Flotte nicht einfach gewesen, Toremar auf dem Markt weiterzuverkaufen. Darüber hinaus hätte die Region Toskana aller Wahrscheinlichkeit nach eine höhere Ausgleichsleistung für den Dienst zahlen müssen, da der neue Betreiber erst die für den Dienst notwendigen Schiffe und das entsprechende Personal hätte beschaffen müssen. Außerdem hätte die Region Toskana die Kosten für die Stilllegung der Flotte von Toremar und für das Management und die Liquidation des Unternehmens tragen müssen. Die Bündelung der Vermögenswerte von Toremar mit einem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag habe daher auch die Kosten für die öffentliche Hand reduziert.

| (154) | Im Hinblick auf die Behauptung des Beschwerdeführers, dass das Ausschreibungsverfahren Moby einen Vorteil verschafft habe, verweist Moby/Toremar auf die Verfahren auf nationaler Ebene (siehe Abschnitt 2.3.2.3), welche das Ergebnis der Ausschreibung im Hinblick auf die Privatisierung von Toremar und die Vergabe des Dienstleistungsvertrags bestätigt haben. |
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(154)

Im Hinblick auf die Behauptung des Beschwerdeführers, dass das Ausschreibungsverfahren Moby einen Vorteil verschafft habe, verweist Moby/Toremar auf die Verfahren auf nationaler Ebene (siehe Abschnitt 2.3.2.3), welche das Ergebnis der Ausschreibung im Hinblick auf die Privatisierung von Toremar und die Vergabe des Dienstleistungsvertrags bestätigt haben.

5.3.   Zur Einhaltung der Altmark-Kriterien im Zusammenhang mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag

Zur Einhaltung der Altmark-Kriterien im Zusammenhang mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag

| (155) | Moby/Toremar hat erklärt, dass der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag alle Altmark-Kriterien erfüllt. |
| --- | --- |

(155)

Moby/Toremar hat erklärt, dass der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag alle Altmark-Kriterien erfüllt.

| (156) | Moby/Toremar zufolge sind die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen klar definiert und die Parameter der Ausgleichsberechnung zuvor objektiv und transparent festgelegt worden. Aufgrund des angewandten Mechanismus für die Auftragsvergabe (absteigende Versteigerung) und des Kontrollmechanismus, der bewirkt, dass Toremar nur einen Ausgleich für tatsächlich erbrachte Dienste erhält, ginge die Ausgleichsleistung zudem nicht über das für die Deckung der durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstandenen Kosten Erforderliche hinaus. |
| --- | --- |

(156)

Moby/Toremar zufolge sind die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen klar definiert und die Parameter der Ausgleichsberechnung zuvor objektiv und transparent festgelegt worden. Aufgrund des angewandten Mechanismus für die Auftragsvergabe (absteigende Versteigerung) und des Kontrollmechanismus, der bewirkt, dass Toremar nur einen Ausgleich für tatsächlich erbrachte Dienste erhält, ginge die Ausgleichsleistung zudem nicht über das für die Deckung der durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung entstandenen Kosten Erforderliche hinaus.

| (157) | Schließlich hat Moby/Toremar erklärt, dass die Wahl des mit der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung betrauten Unternehmens im Rahmen eines nach den Rechtsvorschriften der Union durchgeführten Ausschreibungsverfahrens getroffen worden sei. |
| --- | --- |

(157)

Schließlich hat Moby/Toremar erklärt, dass die Wahl des mit der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung betrauten Unternehmens im Rahmen eines nach den Rechtsvorschriften der Union durchgeführten Ausschreibungsverfahrens getroffen worden sei.

5.4.   Zur Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien

Zur Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien

| (158) | Moby/Toremar verweist auf die Entscheidung 2005/163/EG (im Folgenden „Entscheidung von 2004“), in der die Kommission die Ausgleichszahlungen, die Italien den anderen Unternehmen der Tirrenia-Gruppe, mit Ausnahme von Tirrenia selbst, gewährt hatte, für teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärte, unter der Bedingung, dass sich Italien an eine Reihe von Verpflichtungen hielt, und ansonsten für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
| --- | --- |

(158)

Moby/Toremar verweist auf die Entscheidung 2005/163/EG (im Folgenden „Entscheidung von 2004“), in der die Kommission die Ausgleichszahlungen, die Italien den anderen Unternehmen der Tirrenia-Gruppe, mit Ausnahme von Tirrenia selbst, gewährt hatte, für teilweise mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärte, unter der Bedingung, dass sich Italien an eine Reihe von Verpflichtungen hielt, und ansonsten für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar.

| (159) | Moby/Toremar zufolge hat die Kommission in dieser Entscheidung die Vereinbarkeit des ursprünglichen Vertrags mit dem Binnenmarkt bis zum Ende der Vertragslaufzeit Ende 2008 bestätigt. Die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags für die Jahre 2009–2011 sei schlicht eine Weiterführung einer als vereinbar angesehenen Maßnahme oder in anderen Worten einer bestehenden Beihilfe. Eine derartige Verlängerung beinhalte keine wesentlichen Änderungen und sei zudem notwendig für die Organisation des Privatisierungsprozesses der Unternehmen der Tirrenia-Gruppe gewesen. |
| --- | --- |

(159)

Moby/Toremar zufolge hat die Kommission in dieser Entscheidung die Vereinbarkeit des ursprünglichen Vertrags mit dem Binnenmarkt bis zum Ende der Vertragslaufzeit Ende 2008 bestätigt. Die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags für die Jahre 2009–2011 sei schlicht eine Weiterführung einer als vereinbar angesehenen Maßnahme oder in anderen Worten einer bestehenden Beihilfe. Eine derartige Verlängerung beinhalte keine wesentlichen Änderungen und sei zudem notwendig für die Organisation des Privatisierungsprozesses der Unternehmen der Tirrenia-Gruppe gewesen.

| (160) | Moby/Toremar hat außerdem folgendes Argument vorgebracht: Selbst wenn die Kommission die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags als staatliche Beihilfe für Toremar in der Vergangenheit betrachten sollte, werde diese Einschätzung aufgrund der Tatsache hinfällig, dass Toremar im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung (und damit zu Marktbedingungen) an Moby verkauft wurde, zu einem Preis, der unter anderem den Wert dieses Beihilfeelements mit berücksichtigte. Aus diesem Grund und auf der Grundlage ständiger Rechtsprechung (51), sei die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags nicht beihilferelevant. |
| --- | --- |

(160)

Moby/Toremar hat außerdem folgendes Argument vorgebracht: Selbst wenn die Kommission die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags als staatliche Beihilfe für Toremar in der Vergangenheit betrachten sollte, werde diese Einschätzung aufgrund der Tatsache hinfällig, dass Toremar im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung (und damit zu Marktbedingungen) an Moby verkauft wurde, zu einem Preis, der unter anderem den Wert dieses Beihilfeelements mit berücksichtigte. Aus diesem Grund und auf der Grundlage ständiger Rechtsprechung (51), sei die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags nicht beihilferelevant.

51

6.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG

6.1.   Vorliegen einer Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

Vorliegen einer Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV

| (161) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“. |
| --- | --- |

(161)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV „sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen“.

| (162) | Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Kriterien sind kumulativ. Die angemeldeten Maßnahmen sind daher nur dann als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV anzusehen, wenn alle oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Das bedeutet, dass die finanzielle Unterstützung folgende Kriterien erfüllen muss:






  a) | Sie wurde durch einen Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt. |
| --- | --- | --- |

(162)

Die in Artikel 107 Absatz 1 AEUV genannten Kriterien sind kumulativ. Die angemeldeten Maßnahmen sind daher nur dann als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV anzusehen, wenn alle oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Das bedeutet, dass die finanzielle Unterstützung folgende Kriterien erfüllen muss:

a)

Sie wurde durch einen Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt.

| b) | Es werden dadurch bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt. |
| --- | --- |

b)

Es werden dadurch bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige begünstigt.

| c) | Sie verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen. |
| --- | --- |

c)

Sie verfälscht den Wettbewerb oder droht ihn zu verfälschen.

| d) | Sie beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

d)

Sie beeinträchtigt den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

| (163) | Die Kommission merkt an, dass der Liegeplatzvorrang, der nur für die im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bedienten Routen gilt, untrennbar mit der Erbringung der DAWI durch Toremar und seinen Käufer Moby verbunden ist. Diese Maßnahme wird daher zusammen mit der an die Unternehmen gezahlten Ausgleichsleistung bewertet werden (siehe Abschnitte 6.1.1 und 6.1.2). |
| --- | --- |

(163)

Die Kommission merkt an, dass der Liegeplatzvorrang, der nur für die im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags bedienten Routen gilt, untrennbar mit der Erbringung der DAWI durch Toremar und seinen Käufer Moby verbunden ist. Diese Maßnahme wird daher zusammen mit der an die Unternehmen gezahlten Ausgleichsleistung bewertet werden (siehe Abschnitte 6.1.1 und 6.1.2).

| (164) | Darüber hinaus merkt die Kommission an, dass der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag zwischen Italien und Moby/Toremar zusammen mit der Privatisierung von Toremar bewertet werden sollte. Eine gemeinsame Bewertung ist hier angemessen, da Italien den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag im Wesentlichen so gestaltet hat, dass der erfolgreiche Bieter das gesamte Aktienkapital von Toremar erwerben musste, um die mit dem öffentlichen Dienstleistungsvertrag auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen zu können. |
| --- | --- |

(164)

Darüber hinaus merkt die Kommission an, dass der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag zwischen Italien und Moby/Toremar zusammen mit der Privatisierung von Toremar bewertet werden sollte. Eine gemeinsame Bewertung ist hier angemessen, da Italien den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag im Wesentlichen so gestaltet hat, dass der erfolgreiche Bieter das gesamte Aktienkapital von Toremar erwerben musste, um die mit dem öffentlichen Dienstleistungsvertrag auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen zu können.

6.1.1.   Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien

Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien

6.1.1.1.   Staatliche Mittel

| (165) | Toremar wurde von Italien mit der Bedienung der Seeverkehrsrouten wie im ursprünglichen Vertrag und seiner Verlängerung definiert betraut. Der ursprüngliche Vertrag wurde mit dem Staat abgeschlossen und der sich aus dem Vertrag ergebende Ausgleich für Toremar wird vom Staat aus staatlichen Mitteln gezahlt. Damit ist der an Toremar gezahlte Ausgleich dem Staat zuzurechnen und aus staatlichen Mitteln finanziert. |
| --- | --- |

(165)

Toremar wurde von Italien mit der Bedienung der Seeverkehrsrouten wie im ursprünglichen Vertrag und seiner Verlängerung definiert betraut. Der ursprüngliche Vertrag wurde mit dem Staat abgeschlossen und der sich aus dem Vertrag ergebende Ausgleich für Toremar wird vom Staat aus staatlichen Mitteln gezahlt. Damit ist der an Toremar gezahlte Ausgleich dem Staat zuzurechnen und aus staatlichen Mitteln finanziert.

| (166) | Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Italien zufolge alle Fährbetreiber für das Anlegen in Häfen regelmäßige Gebühren an die zuständigen Hafenbehörden zahlen, Toremar aber keine zusätzlichen Gebühren für den Liegeplatzvorrang zu zahlen hatte. Gleichwohl ist die Kommission der Auffassung, dass Italien im Prinzip eine zusätzliche Gebühr für den Liegeplatzvorrang hätte erheben können und dass es durch die Nichterhebung auf staatliche Einnahmen verzichtet hat. Da der Liegeplatzvorrang zudem gesetzlich gewährt wird (siehe Erwägungsgrund 90), ist er dem Staat zuzurechnen. |
| --- | --- |

(166)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Italien zufolge alle Fährbetreiber für das Anlegen in Häfen regelmäßige Gebühren an die zuständigen Hafenbehörden zahlen, Toremar aber keine zusätzlichen Gebühren für den Liegeplatzvorrang zu zahlen hatte. Gleichwohl ist die Kommission der Auffassung, dass Italien im Prinzip eine zusätzliche Gebühr für den Liegeplatzvorrang hätte erheben können und dass es durch die Nichterhebung auf staatliche Einnahmen verzichtet hat. Da der Liegeplatzvorrang zudem gesetzlich gewährt wird (siehe Erwägungsgrund 90), ist er dem Staat zuzurechnen.

6.1.1.2.   Selektivität

| (167) | Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme selektiv sein. Der Ausgleich für die Erbringung der Seeverkehrsdienste wird nur Toremar gewährt und ist damit selektiv. Da der Liegeplatzvorrang nur den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar, gewährt wurde, ist dieser auch selektiv. |
| --- | --- |

(167)

Um als staatliche Beihilfe eingestuft zu werden, muss eine Maßnahme selektiv sein. Der Ausgleich für die Erbringung der Seeverkehrsdienste wird nur Toremar gewährt und ist damit selektiv. Da der Liegeplatzvorrang nur den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, einschließlich Toremar, gewährt wurde, ist dieser auch selektiv.

6.1.1.3.   Wirtschaftlicher Vorteil

| (168) | Die Kommission erinnert daran, dass der einem Unternehmen gewährte Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen unter bestimmten streng definierten Voraussetzungen keinen wirtschaftlichen Vorteil darstellen kann. |
| --- | --- |

(168)

Die Kommission erinnert daran, dass der einem Unternehmen gewährte Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen unter bestimmten streng definierten Voraussetzungen keinen wirtschaftlichen Vorteil darstellen kann.

| (169) | So ist der Gerichtshof in seinem Altmark-Urteil (52) zu dem Schluss gekommen, dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt, soweit sie als Ausgleich für Leistungen anzusehen ist, die von den Unternehmen, denen der Ausgleich zugutekommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht wurden, sodass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und der gezahlte Ausgleich nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen. |
| --- | --- |

(169)

So ist der Gerichtshof in seinem Altmark-Urteil (52) zu dem Schluss gekommen, dass eine staatliche Maßnahme nicht unter Artikel 107 Absatz 1 AEUV fällt, soweit sie als Ausgleich für Leistungen anzusehen ist, die von den Unternehmen, denen der Ausgleich zugutekommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht wurden, sodass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und der gezahlte Ausgleich nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen.

52

| (170) | Der Gerichtshof stellte jedoch auch klar, dass die vier nachstehend zusammengefassten Kriterien (im Folgenden „Altmark- Kriterien“) kumulativ erfüllt sein müssen, damit solche Ausgleichsleistungen in einem konkreten Fall nicht als staatliche Beihilfen eingestuft werden:






  — | Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein (erstes Altmark-Kriterium). |
| --- | --- | --- |

(170)

Der Gerichtshof stellte jedoch auch klar, dass die vier nachstehend zusammengefassten Kriterien (im Folgenden „Altmark- Kriterien“) kumulativ erfüllt sein müssen, damit solche Ausgleichsleistungen in einem konkreten Fall nicht als staatliche Beihilfen eingestuft werden:

—

Das begünstigte Unternehmen muss tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein (erstes Altmark-Kriterium).

| — | Die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, wurden zuvor objektiv und transparent aufgestellt (zweites Altmark-Kriterium). |
| --- | --- |

—

Die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, wurden zuvor objektiv und transparent aufgestellt (zweites Altmark-Kriterium).

| — | Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken (drittes Altmark-Kriterium). |
| --- | --- |

—

Der Ausgleich darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken (drittes Altmark-Kriterium).

| — | Erfolgt die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind (viertes Altmark-Kriterium). |
| --- | --- |

—

Erfolgt die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge, das die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind (viertes Altmark-Kriterium).

| (171) | Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden „DAWI-Mitteilung“) (53) erläutert, wie sie die Altmark-Kriterien anwendet. |
| --- | --- |

(171)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (im Folgenden „DAWI-Mitteilung“) (53) erläutert, wie sie die Altmark-Kriterien anwendet.

53

| (172) | Da die Altmark-Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen, würde die Nichteinhaltung eines dieser Kriterien die Kommission zu dem Schluss führen, dass die zu prüfende Maßnahme dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Die Kommission wird zunächst die Einhaltung des vierten Altmark-Kriteriums bewerten. |
| --- | --- |

(172)

Da die Altmark-Kriterien kumulativ erfüllt sein müssen, würde die Nichteinhaltung eines dieser Kriterien die Kommission zu dem Schluss führen, dass die zu prüfende Maßnahme dem Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Die Kommission wird zunächst die Einhaltung des vierten Altmark-Kriteriums bewerten.

| (173) | Das vierte Altmark-Kriterium sieht vor, dass der Ausgleich auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt sein muss, um nicht als Beihilfe eingestuft zu werden. Das Kriterium gilt als erfüllt, wenn der Empfänger des für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gezahlten Ausgleichs im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wurde, das die Wahl desjenigen Bieters ermöglicht, der in der Lage ist, die geforderten Dienstleistungen zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit zu erbringen, oder, wenn das nicht der Fall ist, der Ausgleich unter Bezugnahme auf die Kosten eines effizienten Unternehmens berechnet wurde. |
| --- | --- |

(173)

Das vierte Altmark-Kriterium sieht vor, dass der Ausgleich auf das erforderliche Mindestmaß begrenzt sein muss, um nicht als Beihilfe eingestuft zu werden. Das Kriterium gilt als erfüllt, wenn der Empfänger des für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gezahlten Ausgleichs im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wurde, das die Wahl desjenigen Bieters ermöglicht, der in der Lage ist, die geforderten Dienstleistungen zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit zu erbringen, oder, wenn das nicht der Fall ist, der Ausgleich unter Bezugnahme auf die Kosten eines effizienten Unternehmens berechnet wurde.

| (174) | Für keine der Verlängerungen des ursprünglichen Vertrags zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 1. Januar 2012 wurde Toremar nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren ausgewählt. Italien verlängerte lediglich das bereits geltende System, wodurch der bereits etablierte Betreiber weiterhin einen Ausgleich für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erhalten konnte. |
| --- | --- |

(174)

Für keine der Verlängerungen des ursprünglichen Vertrags zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 1. Januar 2012 wurde Toremar nach einem öffentlichen Ausschreibungsverfahren ausgewählt. Italien verlängerte lediglich das bereits geltende System, wodurch der bereits etablierte Betreiber weiterhin einen Ausgleich für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erhalten konnte.

| (175) | Darüber hinaus hat Italien der Kommission keine Hinweise dafür vorgelegt, dass die Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt wurde, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen entstehen würden, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind. Das Argument Italiens, dass die Region Toskana die Wirtschaftlichkeit von Toremar im Zeitraum 2010–2011 überwacht habe, ist für die Einhaltung dieses Kriteriums nicht ausreichend, da es nicht belegt, dass die Toremar bei der Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung tatsächlich entstandenen Kosten denen eines durchschnittlichen, gut geführten und angemessen mit Transportmitteln ausgestatteten Unternehmens entsprachen. |
| --- | --- |

(175)

Darüber hinaus hat Italien der Kommission keine Hinweise dafür vorgelegt, dass die Höhe des Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten bestimmt wurde, die einem durchschnittlichen, gut geführten Unternehmen, das so angemessen mit Transportmitteln ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen entstehen würden, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind. Das Argument Italiens, dass die Region Toskana die Wirtschaftlichkeit von Toremar im Zeitraum 2010–2011 überwacht habe, ist für die Einhaltung dieses Kriteriums nicht ausreichend, da es nicht belegt, dass die Toremar bei der Erfüllung seiner gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung tatsächlich entstandenen Kosten denen eines durchschnittlichen, gut geführten und angemessen mit Transportmitteln ausgestatteten Unternehmens entsprachen.

| (176) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das vierte Altmark-Kriterium in der vorliegenden Sache nicht erfüllt ist. |
| --- | --- |

(176)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das vierte Altmark-Kriterium in der vorliegenden Sache nicht erfüllt ist.

| (177) | Da die vier Altmark-Kriterien in der vorliegenden Sache also nicht kumulativ erfüllt sind, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen für den Betrieb von Seeverkehrsrouten im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags Toremar einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben. |
| --- | --- |

(177)

Da die vier Altmark-Kriterien in der vorliegenden Sache also nicht kumulativ erfüllt sind, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Ausgleichszahlungen für den Betrieb von Seeverkehrsrouten im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags Toremar einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft haben.

| (178) | Hinsichtlich des Liegeplatzvorrangs erinnert die Kommission zunächst daran, dass die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM in mindestens zwei Fällen die Auffassung vertreten hat, dass diese Maßnahme einen wirtschaftlichen Wert hat. (54) Dennoch zahlt Toremar keine Gebühr für den Liegeplatzvorrang (siehe Erwägungsgrund 136). Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass der Liegeplatzvorrang zumindest theoretisch das Potenzial hat, die Kosten des Betreibers zu senken (z. B. weil der garantierte Liegeplatz die Wartezeiten in den Häfen verkürzen und somit zu niedrigeren Treibstoffkosten führen kann) oder seine Einnahmen zu erhöhen (z. B. weil bestimmte Abfahrtzeiten möglicherweise zu größerer Nachfrage seitens der Passagiere führen könnten). Soweit der Liegeplatzvorrang ein schnelleres Anlegeverfahren ermöglicht, bevorzugen die Nutzer von Fährdiensten möglicherweise den Fährbetreiber, der von dieser Maßnahme profitiert. Selbst wenn diese Auswirkungen nur unter begrenzt gegebenen Umständen eintreten sollten oder relativ gering wären, könnte der Liegeplatzvorrang dennoch einen wirtschaftlichen Vorteil für Toremar darstellen. |
| --- | --- |

(178)

Hinsichtlich des Liegeplatzvorrangs erinnert die Kommission zunächst daran, dass die italienische Wettbewerbsbehörde AGCM in mindestens zwei Fällen die Auffassung vertreten hat, dass diese Maßnahme einen wirtschaftlichen Wert hat. (54) Dennoch zahlt Toremar keine Gebühr für den Liegeplatzvorrang (siehe Erwägungsgrund 136). Darüber hinaus stellt die Kommission fest, dass der Liegeplatzvorrang zumindest theoretisch das Potenzial hat, die Kosten des Betreibers zu senken (z. B. weil der garantierte Liegeplatz die Wartezeiten in den Häfen verkürzen und somit zu niedrigeren Treibstoffkosten führen kann) oder seine Einnahmen zu erhöhen (z. B. weil bestimmte Abfahrtzeiten möglicherweise zu größerer Nachfrage seitens der Passagiere führen könnten). Soweit der Liegeplatzvorrang ein schnelleres Anlegeverfahren ermöglicht, bevorzugen die Nutzer von Fährdiensten möglicherweise den Fährbetreiber, der von dieser Maßnahme profitiert. Selbst wenn diese Auswirkungen nur unter begrenzt gegebenen Umständen eintreten sollten oder relativ gering wären, könnte der Liegeplatzvorrang dennoch einen wirtschaftlichen Vorteil für Toremar darstellen.

54

6.1.1.4.   Auswirkung auf Wettbewerb und Handel

| (179) | Wenn die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Position eines Unternehmens gegenüber anderen im Binnenhandel konkurrierenden Unternehmen stärkt, gilt der Handel als von der Beihilfe beeinträchtigt. (55) Es genügt dabei bereits, dass der Empfänger der Beihilfe auf für Wettbewerb offenen Märkten mit anderen Unternehmen in Wettbewerb steht. (56) |
| --- | --- |

(179)

Wenn die von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe die Position eines Unternehmens gegenüber anderen im Binnenhandel konkurrierenden Unternehmen stärkt, gilt der Handel als von der Beihilfe beeinträchtigt. (55) Es genügt dabei bereits, dass der Empfänger der Beihilfe auf für Wettbewerb offenen Märkten mit anderen Unternehmen in Wettbewerb steht. (56)

55

56

| (180) | In der vorliegenden Sache steht der Begünstigte im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, die Seeverkehrsdienste in der Union erbringen. Dies ist insbesondere seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates (57) und der Seekabotageverordnung der Fall, mit denen der Markt des internationalen Seeverkehrs bzw. der Seekabotage liberalisiert wurde. Die Tatsache, dass Toremar zum damaligen Zeitpunkt auf einigen Routen der einzige Betreiber war, bedeutet nicht, dass andere (internationale) Betreiber nicht daran hätten interessiert sein können, ähnliche Seeverkehrsdienste anzubieten. Daher ist der Ausgleich für den Betrieb von Seeverkehrsrouten im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags geeignet, den Handel der Union zu beeinträchtigen und den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren. Aus den gleichen Gründen gilt diese Schlussfolgerung auch für den Liegeplatzvorrang. |
| --- | --- |

(180)

In der vorliegenden Sache steht der Begünstigte im Wettbewerb mit anderen Unternehmen, die Seeverkehrsdienste in der Union erbringen. Dies ist insbesondere seit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates (57) und der Seekabotageverordnung der Fall, mit denen der Markt des internationalen Seeverkehrs bzw. der Seekabotage liberalisiert wurde. Die Tatsache, dass Toremar zum damaligen Zeitpunkt auf einigen Routen der einzige Betreiber war, bedeutet nicht, dass andere (internationale) Betreiber nicht daran hätten interessiert sein können, ähnliche Seeverkehrsdienste anzubieten. Daher ist der Ausgleich für den Betrieb von Seeverkehrsrouten im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags geeignet, den Handel der Union zu beeinträchtigen und den Wettbewerb im Binnenmarkt zu verzerren. Aus den gleichen Gründen gilt diese Schlussfolgerung auch für den Liegeplatzvorrang.

57

6.1.1.5.   Schlussfolgerung

| (181) | Da alle in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Kriterien erfüllt sind, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sowohl die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die auf der Grundlage der aufeinanderfolgenden Verlängerungen des ursprünglichen Vertrags gezahlt wurden, als auch der Liegeplatzvorrang auf den Routen mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen eine staatliche Beihilfe zugunsten von Toremar darstellen. |
| --- | --- |

(181)

Da alle in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Kriterien erfüllt sind, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sowohl die Ausgleichszahlungen für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen, die auf der Grundlage der aufeinanderfolgenden Verlängerungen des ursprünglichen Vertrags gezahlt wurden, als auch der Liegeplatzvorrang auf den Routen mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen eine staatliche Beihilfe zugunsten von Toremar darstellen.

6.1.1.6.   Neue oder bestehende Beihilfe

| (182) | Die Kommission stellt zunächst fest, dass der an Toremar für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Seeverkehr bis Ende 2008 geleistete Ausgleich nicht in diesem Beschluss gewürdigt wird. Die Bewertung dieser Ausgleichszahlungen und die Frage, ob sie nach Artikel 4 Absatz 3 der Seekabotageverordnung als bestehende Beihilfe eingestuft werden können, ist Gegenstand eines separaten Beschlusses der Kommission (58). |
| --- | --- |

(182)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass der an Toremar für die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen im Seeverkehr bis Ende 2008 geleistete Ausgleich nicht in diesem Beschluss gewürdigt wird. Die Bewertung dieser Ausgleichszahlungen und die Frage, ob sie nach Artikel 4 Absatz 3 der Seekabotageverordnung als bestehende Beihilfe eingestuft werden können, ist Gegenstand eines separaten Beschlusses der Kommission (58).

58

| (183) | Gemäß Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (59) gelten als neue Beihilfe alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen. Darüber hinaus sieht Artikel 108 Absatz 3 AEUV vor, dass Vorhaben zur Einführung neuer Beihilfen oder zur Umgestaltung bestehender Beihilfen bei der Kommission rechtzeitig anzumelden sind und nicht durchgeführt werden dürfen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss hierzu erlassen hat. (60) Im Einklang mit dem Standpunkt der Unionsgerichte (61) ist die Kommission der Auffassung, dass die Änderung (d. h. Verlängerung) der Laufzeit einer Beihilferegelung, die ein klares Auslaufdatum hatte (in diesem Fall der 31. Dezember 2008), ausreicht, damit sie als neue Beihilfe gilt, unabhängig davon, ob andere Merkmale der Maßnahme geändert wurden. |
| --- | --- |

(183)

Gemäß Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (59) gelten als neue Beihilfe alle Beihilfen, also Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die keine bestehenden Beihilfen sind, einschließlich Änderungen bestehender Beihilfen. Darüber hinaus sieht Artikel 108 Absatz 3 AEUV vor, dass Vorhaben zur Einführung neuer Beihilfen oder zur Umgestaltung bestehender Beihilfen bei der Kommission rechtzeitig anzumelden sind und nicht durchgeführt werden dürfen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss hierzu erlassen hat. (60) Im Einklang mit dem Standpunkt der Unionsgerichte (61) ist die Kommission der Auffassung, dass die Änderung (d. h. Verlängerung) der Laufzeit einer Beihilferegelung, die ein klares Auslaufdatum hatte (in diesem Fall der 31. Dezember 2008), ausreicht, damit sie als neue Beihilfe gilt, unabhängig davon, ob andere Merkmale der Maßnahme geändert wurden.

59

60

61

| (184) | Aus den genannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass unabhängig davon, dass die bis Ende 2008 an Toremar geleisteten Ausgleichszahlungen als bestehende Beihilfe eingestuft worden sind (62), die Ausgleichszahlungen, die auf der Grundlage der Verlängerungen des ursprünglichen Vertrags gezahlt wurden, als neue Beihilfen zu betrachten sind. Diese Schlussfolgerung gilt auch für den Liegeplatzvorrang. |
| --- | --- |

(184)

Aus den genannten Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass unabhängig davon, dass die bis Ende 2008 an Toremar geleisteten Ausgleichszahlungen als bestehende Beihilfe eingestuft worden sind (62), die Ausgleichszahlungen, die auf der Grundlage der Verlängerungen des ursprünglichen Vertrags gezahlt wurden, als neue Beihilfen zu betrachten sind. Diese Schlussfolgerung gilt auch für den Liegeplatzvorrang.

62

6.1.2.   Vergabe des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags gebündelt mit Toremars Geschäftsbetrieb an Moby/Toremar

Vergabe des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags gebündelt mit Toremars Geschäftsbetrieb an Moby/Toremar

| (185) | Um festzustellen, ob die Vergabe des mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar gebündelten neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags einen Vorteil für Moby/Toremar im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss die Kommission die Einhaltung der Altmark-Kriterien prüfen (siehe Erwägungsgrund 170). |
| --- | --- |

(185)

Um festzustellen, ob die Vergabe des mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar gebündelten neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags einen Vorteil für Moby/Toremar im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt, muss die Kommission die Einhaltung der Altmark-Kriterien prüfen (siehe Erwägungsgrund 170).

6.1.2.1.   Erstes Altmark-Kriterium

| (186) | Die Kommission erinnert daran, dass weder im Sinne des ersten Altmark-Kriteriums noch im Sinne des Artikels 106 Absatz 2 AEUV eine einheitliche und genaue Definition existiert, welche Dienstleistung nach dem Unionsrecht eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) darstellen könnte. (63) Randnummer 46 der DAWI-Mitteilung lautet wie folgt:

  „Da es keine einschlägigen EU-Vorschriften dazu gibt, wann eine Dienstleistung eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellt, haben die Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Dienstleistung und der Gewährung von Ausgleichsleistungen für den Dienstleistungserbringer einen weiten Ermessensspielraum. Die Befugnisse der Kommission beschränken sich hierbei darauf zu kontrollieren, dass dem Mitgliedstaat bei der Festlegung der Dienstleistung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse kein offenkundiger Fehler unterlaufen ist, und zu prüfen, ob die Ausgleichsleistungen staatliche Beihilfen umfassen. Gelten besondere EU-Vorschriften, so unterliegt der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten diesen Vorschriften, wobei die Verpflichtung der Kommission, zu prüfen, ob die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Zwecke der Beihilfenkontrolle ordnungsgemäß definiert wurde, davon unberührt bleibt.“ |
| --- | --- |

(186)

Die Kommission erinnert daran, dass weder im Sinne des ersten Altmark-Kriteriums noch im Sinne des Artikels 106 Absatz 2 AEUV eine einheitliche und genaue Definition existiert, welche Dienstleistung nach dem Unionsrecht eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) darstellen könnte. (63) Randnummer 46 der DAWI-Mitteilung lautet wie folgt:

63

„Da es keine einschlägigen EU-Vorschriften dazu gibt, wann eine Dienstleistung eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellt, haben die Mitgliedstaaten bei der Festlegung dieser Dienstleistung und der Gewährung von Ausgleichsleistungen für den Dienstleistungserbringer einen weiten Ermessensspielraum. Die Befugnisse der Kommission beschränken sich hierbei darauf zu kontrollieren, dass dem Mitgliedstaat bei der Festlegung der Dienstleistung als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse kein offenkundiger Fehler unterlaufen ist, und zu prüfen, ob die Ausgleichsleistungen staatliche Beihilfen umfassen. Gelten besondere EU-Vorschriften, so unterliegt der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten diesen Vorschriften, wobei die Verpflichtung der Kommission, zu prüfen, ob die Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für die Zwecke der Beihilfenkontrolle ordnungsgemäß definiert wurde, davon unberührt bleibt.“

| (187) | Nationale Behörden sind daher berechtigt, die Ansicht zu vertreten, dass bestimmte Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit liegen und im Wege gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden müssen, um den Schutz der öffentlichen Interessen sicherzustellen, wenn die Marktkräfte nicht ausreichen, um ihre Erbringung in dem erforderlichen Umfang bzw. zu den notwendigen Bedingungen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(187)

Nationale Behörden sind daher berechtigt, die Ansicht zu vertreten, dass bestimmte Dienstleistungen im Interesse der Allgemeinheit liegen und im Wege gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden müssen, um den Schutz der öffentlichen Interessen sicherzustellen, wenn die Marktkräfte nicht ausreichen, um ihre Erbringung in dem erforderlichen Umfang bzw. zu den notwendigen Bedingungen zu gewährleisten.

| (188) | Auf dem Gebiet der Seekabotage sind in der Seekabotageverordnung detaillierte Unionsvorschriften zur Regelung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen festgelegt worden; für die Prüfung möglicher staatlicher Beihilfen für Seeverkehrsunternehmen sind die entsprechenden Vorschriften in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr enthalten (im Folgenden „Seeverkehrsleitlinien“) (64). |
| --- | --- |

(188)

Auf dem Gebiet der Seekabotage sind in der Seekabotageverordnung detaillierte Unionsvorschriften zur Regelung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen festgelegt worden; für die Prüfung möglicher staatlicher Beihilfen für Seeverkehrsunternehmen sind die entsprechenden Vorschriften in den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr enthalten (im Folgenden „Seeverkehrsleitlinien“) (64).

64

| (189) | Artikel 4 Absatz 1 der Seekabotageverordnung sieht Folgendes vor:

  „Ein Mitgliedstaat kann mit Schifffahrtsgesellschaften, die sich an Liniendiensten von, zwischen und nach Inseln beteiligen, als Voraussetzung für das Recht zur Erbringung von Kabotageleistungen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes schließen oder ihnen entsprechende Verpflichtungen auferlegen. Beim Abschluss von Verträgen über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes sowie bei der Auferlegung entsprechender Verpflichtungen haben die Mitgliedstaaten darauf zu achten, dass kein Gemeinschaftsreeder diskriminiert wird.“ |
| --- | --- |

(189)

Artikel 4 Absatz 1 der Seekabotageverordnung sieht Folgendes vor:

„Ein Mitgliedstaat kann mit Schifffahrtsgesellschaften, die sich an Liniendiensten von, zwischen und nach Inseln beteiligen, als Voraussetzung für das Recht zur Erbringung von Kabotageleistungen Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes schließen oder ihnen entsprechende Verpflichtungen auferlegen. Beim Abschluss von Verträgen über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes sowie bei der Auferlegung entsprechender Verpflichtungen haben die Mitgliedstaaten darauf zu achten, dass kein Gemeinschaftsreeder diskriminiert wird.“

| (190) | Artikel 2 Absatz 3 der Seekabotageverordnung legt fest, dass ein Vertrag über gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen Folgendes umfassen darf: Verkehrsdienste, die bestimmten Anforderungen an die Kontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität und Qualität genügen, zusätzliche Verkehrsdienste, Verkehrsdienste zu besonderen Tarifen und Bedingungen, vor allem für bestimmte Personengruppen oder auf bestimmten Verkehrsverbindungen, sowie Anpassungen von Diensten an den tatsächlichen Bedarf. |
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(190)

Artikel 2 Absatz 3 der Seekabotageverordnung legt fest, dass ein Vertrag über gemeinwirtschaftliche Dienstleistungen Folgendes umfassen darf: Verkehrsdienste, die bestimmten Anforderungen an die Kontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität und Qualität genügen, zusätzliche Verkehrsdienste, Verkehrsdienste zu besonderen Tarifen und Bedingungen, vor allem für bestimmte Personengruppen oder auf bestimmten Verkehrsverbindungen, sowie Anpassungen von Diensten an den tatsächlichen Bedarf.

| (191) | Gemäß Abschnitt 9 der Seeverkehrsleitlinien „können bezüglich der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 vorgesehenen Dienstleistungen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt oder öffentliche Dienstleistungsverträge geschlossen werden“, d. h. Liniendienste von, nach und zwischen Inseln. |
| --- | --- |

(191)

Gemäß Abschnitt 9 der Seeverkehrsleitlinien „können bezüglich der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 vorgesehenen Dienstleistungen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt oder öffentliche Dienstleistungsverträge geschlossen werden“, d. h. Liniendienste von, nach und zwischen Inseln.

| (192) | Nach ständiger Rechtsprechung dürfen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nur auferlegt werden, wenn sie durch das Erfordernis gerechtfertigt sind, ausreichende regelmäßige Seeverkehrsdienste zu gewährleisten, die durch Marktkräfte allein nicht gewährleistet werden können. (65) In der Mitteilung der Kommission zur Auslegung der Seekabotageverordnung (66) wird Folgendes bestätigt: „Es ist Sache der Mitgliedstaaten (einschließlich gegebenenfalls der regionalen oder kommunalen Behörden) und nicht der Reeder, festzulegen, für welche Strecken gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen notwendig sind. So können Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes insbesondere für Liniendienste in der Inselkabotage vorgesehen werden, um im Falle eines Marktversagens angemessene Verbindungen sicherzustellen.“ Ferner sind in Artikel 2 Absatz 4 der Seekabotageverordnung gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen als Verpflichtungen definiert, die „der betreffende Gemeinschaftsreeder im eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht oder nicht im gleichen Umfang und nicht unter den gleichen Bedingungen übernehmen würde“. |
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(192)

Nach ständiger Rechtsprechung dürfen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen nur auferlegt werden, wenn sie durch das Erfordernis gerechtfertigt sind, ausreichende regelmäßige Seeverkehrsdienste zu gewährleisten, die durch Marktkräfte allein nicht gewährleistet werden können. (65) In der Mitteilung der Kommission zur Auslegung der Seekabotageverordnung (66) wird Folgendes bestätigt: „Es ist Sache der Mitgliedstaaten (einschließlich gegebenenfalls der regionalen oder kommunalen Behörden) und nicht der Reeder, festzulegen, für welche Strecken gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen notwendig sind. So können Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes insbesondere für Liniendienste in der Inselkabotage vorgesehen werden, um im Falle eines Marktversagens angemessene Verbindungen sicherzustellen.“ Ferner sind in Artikel 2 Absatz 4 der Seekabotageverordnung gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen als Verpflichtungen definiert, die „der betreffende Gemeinschaftsreeder im eigenen wirtschaftlichen Interesse nicht oder nicht im gleichen Umfang und nicht unter den gleichen Bedingungen übernehmen würde“.

65

66

| (193) | Im Einklang mit der Rechtsprechung (67) überprüft die Kommission in einem dreistufigen Verfahren, ob das erste Altmark-Kriterium erfüllt ist. Dazu müsste ein tatsächlicher Bedarf an einer öffentlichen Dienstleistung bestehen (Stufe eins und zwei) und die Beauftragung dieser öffentlichen Dienstleistung notwendig und verhältnismäßig sein (Stufe drei). Hierzu überprüft die Kommission,






  1. | ob eine Nachfrage für die Dienstleistung bestand, |
| --- | --- | --- |

(193)

Im Einklang mit der Rechtsprechung (67) überprüft die Kommission in einem dreistufigen Verfahren, ob das erste Altmark-Kriterium erfüllt ist. Dazu müsste ein tatsächlicher Bedarf an einer öffentlichen Dienstleistung bestehen (Stufe eins und zwei) und die Beauftragung dieser öffentlichen Dienstleistung notwendig und verhältnismäßig sein (Stufe drei). Hierzu überprüft die Kommission,

67

1.

ob eine Nachfrage für die Dienstleistung bestand,

Nachfrage

| 2. | ob diese Nachfrage nicht ohne eine von den Behörden auferlegte Verpflichtung von den Marktteilnehmern hätte befriedigt werden können (Vorliegen eines Marktversagens), |
| --- | --- |

2.

ob diese Nachfrage nicht ohne eine von den Behörden auferlegte Verpflichtung von den Marktteilnehmern hätte befriedigt werden können (Vorliegen eines Marktversagens),

Vorliegen eines Marktversagens

| 3. | ob der bloße Rückgriff auf gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen unzureichend war, um diesen Mangel zu beheben (Ansatz der geringsten Beeinträchtigung). |
| --- | --- |

3.

ob der bloße Rückgriff auf gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen unzureichend war, um diesen Mangel zu beheben (Ansatz der geringsten Beeinträchtigung).

Ansatz der geringsten Beeinträchtigung

1.   Nachfrage

| (194) | In der vorliegenden Sache wurde Toremar mit der Bereitstellung von gemischten Verkehrsdienstleistungen (für Personen und Kraftfahrzeuge) auf mehreren in Tabelle 3 dargestellten Routen betraut. Die Toremar auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betrafen die anzufahrenden Häfen, den Typ und die Kapazität der den jeweiligen Routen zugeordneten Schiffe, die Verkehrsfrequenz und das maximal zu erhebende Beförderungsentgelt. |
| --- | --- |

(194)

In der vorliegenden Sache wurde Toremar mit der Bereitstellung von gemischten Verkehrsdienstleistungen (für Personen und Kraftfahrzeuge) auf mehreren in Tabelle 3 dargestellten Routen betraut. Die Toremar auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betrafen die anzufahrenden Häfen, den Typ und die Kapazität der den jeweiligen Routen zugeordneten Schiffe, die Verkehrsfrequenz und das maximal zu erhebende Beförderungsentgelt.

| (195) | Wie in Erwägungsgrund 123 beschrieben, hat Italien die im neuen Vertrag niedergelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vor allem deswegen auferlegt, um i) die Anbindung der Inseln an das Festland sicherzustellen und ii) zur wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Inseln durch regelmäßige und verlässliche Seeverkehrsdienste beizutragen. Die Kommission ist der Ansicht, dass es sich dabei in der Tat um legitime Ziele des öffentlichen Interesses handelt. |
| --- | --- |

(195)

Wie in Erwägungsgrund 123 beschrieben, hat Italien die im neuen Vertrag niedergelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vor allem deswegen auferlegt, um i) die Anbindung der Inseln an das Festland sicherzustellen und ii) zur wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Inseln durch regelmäßige und verlässliche Seeverkehrsdienste beizutragen. Die Kommission ist der Ansicht, dass es sich dabei in der Tat um legitime Ziele des öffentlichen Interesses handelt.

| (196) | In der Vergangenheit konnten diese Ziele von Italien nicht allein durch das freie Spiel der Marktkräfte erreicht werden. Tatsächlich ist die angemessene Erbringung dieser Dienste traditionell durch das Übertragen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung sichergestellt worden, die den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe auferlegt und in den ursprünglichen Verträgen festgeschrieben wurde. Die Kommission stellt fest, dass die betreffenden Routen in der Tat seit vielen Jahren, d. h. mindestens seit Inkrafttreten des ursprünglichen Vertrags, im Wesentlichen unverändert bedient worden sind. Italien, und insbesondere die betroffenen Regionalbehörden, sind der Auffassung, dass diese Dienste zur Befriedigung der Nachfrage erforderlich gewesen sind (und weiterhin bleiben). |
| --- | --- |

(196)

In der Vergangenheit konnten diese Ziele von Italien nicht allein durch das freie Spiel der Marktkräfte erreicht werden. Tatsächlich ist die angemessene Erbringung dieser Dienste traditionell durch das Übertragen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung sichergestellt worden, die den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe auferlegt und in den ursprünglichen Verträgen festgeschrieben wurde. Die Kommission stellt fest, dass die betreffenden Routen in der Tat seit vielen Jahren, d. h. mindestens seit Inkrafttreten des ursprünglichen Vertrags, im Wesentlichen unverändert bedient worden sind. Italien, und insbesondere die betroffenen Regionalbehörden, sind der Auffassung, dass diese Dienste zur Befriedigung der Nachfrage erforderlich gewesen sind (und weiterhin bleiben).

| (197) | Um die echte Nachfrage der Nutzer nach diesen Diensten zu veranschaulichen, legte Italien aggregierte Statistiken vor, aus denen hervorgeht, dass Toremar im Jahr 2010 auf den fünf im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Routen insgesamt 1 462 570 Passagiere und 317 488 Kraftfahrzeuge transportiert hat. Für 2011 fielen diese Zahlen etwas niedriger aus (1 437 613 Passagiere und 294 433 Kraftfahrzeuge). Dies zeigt, dass in den zwei Jahren, bevor Moby/Toremar mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut wurde, ein insgesamt beträchtlicher Bedarf an Seeverkehrsdiensten auf den betroffenen Routen bestand (siehe Erwägungsgrund 297 für nach Routen aufgeschlüsselte Daten zu den Jahren 2009 bis 2011). |
| --- | --- |

(197)

Um die echte Nachfrage der Nutzer nach diesen Diensten zu veranschaulichen, legte Italien aggregierte Statistiken vor, aus denen hervorgeht, dass Toremar im Jahr 2010 auf den fünf im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Routen insgesamt 1 462 570 Passagiere und 317 488 Kraftfahrzeuge transportiert hat. Für 2011 fielen diese Zahlen etwas niedriger aus (1 437 613 Passagiere und 294 433 Kraftfahrzeuge). Dies zeigt, dass in den zwei Jahren, bevor Moby/Toremar mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut wurde, ein insgesamt beträchtlicher Bedarf an Seeverkehrsdiensten auf den betroffenen Routen bestand (siehe Erwägungsgrund 297 für nach Routen aufgeschlüsselte Daten zu den Jahren 2009 bis 2011).

| (198) | Um nachzuweisen, dass die Nachfrage auf allen sechs Routen weiterhin bestand, als Moby/Toremar im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags den Betrieb aufnahm, hat Italien außerdem aggregierte Statistiken bis Ende 2018 vorgelegt (siehe Tabellen 4 und 5). Diese Daten bestätigen, dass die Nachfrage mit leichten Schwankungen nach oben und unten durchgehend bestand. 2012 gab es eine deutliche Abweichung nach oben, die vor allen Dingen auf eine strukturelle Überarbeitung des Verkaufsnetzwerks zurückzuführen ist, welche einen positiven Effekt auf das Verkehrsaufkommen während der Hochsaison in jenem Jahr hatte. In jedem Fall liefert eine Analyse der individuellen Routenstatistiken für die einzelnen Jahre bis Ende 2018 keinen Hinweis darauf, dass die Nachfrage auf bestimmten Routen eingebrochen ist.













  Jahr | Linie A1 | Linie A2 | Linie A2 schnelle Verbindung | Linie A3 | Linie A4 | Linie A5 | Gesamtzahl der Passagiere |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2012 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2013 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2014 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2015 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2016 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2017 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| 2018 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |

(198)

Um nachzuweisen, dass die Nachfrage auf allen sechs Routen weiterhin bestand, als Moby/Toremar im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags den Betrieb aufnahm, hat Italien außerdem aggregierte Statistiken bis Ende 2018 vorgelegt (siehe Tabellen 4 und 5). Diese Daten bestätigen, dass die Nachfrage mit leichten Schwankungen nach oben und unten durchgehend bestand. 2012 gab es eine deutliche Abweichung nach oben, die vor allen Dingen auf eine strukturelle Überarbeitung des Verkaufsnetzwerks zurückzuführen ist, welche einen positiven Effekt auf das Verkehrsaufkommen während der Hochsaison in jenem Jahr hatte. In jedem Fall liefert eine Analyse der individuellen Routenstatistiken für die einzelnen Jahre bis Ende 2018 keinen Hinweis darauf, dass die Nachfrage auf bestimmten Routen eingebrochen ist.

Jahr

Jahr

Linie A1

Linie A1

Linie A2

Linie A2

Linie A2 schnelle Verbindung

Linie A2 schnelle Verbindung

Linie A3

Linie A3

Linie A4

Linie A4

Linie A5

Linie A5

Gesamtzahl der Passagiere

Gesamtzahl der Passagiere

2012

2012

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

2013

2013

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

2014

2014

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

2015

2015

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

2016

2016

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

2017

2017

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

2018

2018

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Tabelle 4 — Passagierstatistik für die Jahre 2012–2018

Tabelle 4 — Passagierstatistik für die Jahre 2012–2018

| Jahr | Linie A1 | Linie A2 | Linie A2 schnelle Verbindung | Linie A3 | Linie A4 | Linie A5 | Gesamtzahl der Fahrzeuge |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2012 | (...) | (...) | | (...) | (...) | | (...) |
| 2013 | (...) | (...) | | (...) | (...) | | (...) |
| 2014 | (...) | (...) | | (...) | (...) | | (...) |
| 2015 | (...) | (...) | | (...) | (...) | | (...) |
| 2016 | (...) | (...) | | (...) | (...) | | (...) |
| 2017 | (...) | (...) | | (...) | (...) | | (...) |
| 2018 | (...) | (...) | | (...) | (...) | | (...) |

Jahr

Jahr

Linie A1

Linie A1

Linie A2

Linie A2

Linie A2 schnelle Verbindung

Linie A2 schnelle Verbindung

Linie A3

Linie A3

Linie A4

Linie A4

Linie A5

Linie A5

Gesamtzahl der Fahrzeuge

Gesamtzahl der Fahrzeuge

2012

2012

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

2013

2013

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

2014

2014

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

2015

2015

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

2016

2016

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

2017

2017

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

2018

2018

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Tabelle 5 — Fahrzeugstatistik für die Jahre 2012–2018
   (68)

Tabelle 5 — Fahrzeugstatistik für die Jahre 2012–2018

68

| (199) | Die Kommission ist der Auffassung, dass die oben stehenden Statistiken eindeutig belegen, dass auf jeder der sechs im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung bedienten Routen eine echte Nachfrage sowohl nach Personendiensten als auch nach gemischten Diensten besteht. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass diese Dienste einen echten öffentlichen Bedarf decken und eine tatsächlich bestehende Nachfrage erfüllen. |
| --- | --- |

(199)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die oben stehenden Statistiken eindeutig belegen, dass auf jeder der sechs im Rahmen einer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung bedienten Routen eine echte Nachfrage sowohl nach Personendiensten als auch nach gemischten Diensten besteht. Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass diese Dienste einen echten öffentlichen Bedarf decken und eine tatsächlich bestehende Nachfrage erfüllen.

2.   Vorliegen von Marktversagen

| (200) | Nach Randnummer 48 der DAWI-Mitteilung, wäre es „nicht zweckmäßig, bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen an eine Dienstleistung zu knüpfen, die von im Einklang mit den Marktregeln handelnden Unternehmen zu normalen Marktbedingungen, die sich z. B. im Hinblick auf den Preis, objektive Qualitätsmerkmale, Kontinuität und den Zugang zu der Dienstleistung mit dem vom Staat definierten öffentlichen Interesse decken, zufriedenstellend erbracht wird oder erbracht werden kann“. (69) Daher muss die Kommission untersuchen, ob die Dienste unzulänglich sein würden, wenn ihre Erbringung unter Einhaltung der vom Mitgliedstaat im neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag geforderten Anforderungen allein den Marktkräften überlassen werden würde. In Randnummer 48 der DAWI-Mitteilung ist diesbezüglich ausgeführt, dass sich „die Kommission darauf [beschränkt] zu prüfen, ob dem betreffenden Mitgliedstaat ein offensichtlicher Fehler unterlaufen ist“. |
| --- | --- |

(200)

Nach Randnummer 48 der DAWI-Mitteilung, wäre es „nicht zweckmäßig, bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen an eine Dienstleistung zu knüpfen, die von im Einklang mit den Marktregeln handelnden Unternehmen zu normalen Marktbedingungen, die sich z. B. im Hinblick auf den Preis, objektive Qualitätsmerkmale, Kontinuität und den Zugang zu der Dienstleistung mit dem vom Staat definierten öffentlichen Interesse decken, zufriedenstellend erbracht wird oder erbracht werden kann“. (69) Daher muss die Kommission untersuchen, ob die Dienste unzulänglich sein würden, wenn ihre Erbringung unter Einhaltung der vom Mitgliedstaat im neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag geforderten Anforderungen allein den Marktkräften überlassen werden würde. In Randnummer 48 der DAWI-Mitteilung ist diesbezüglich ausgeführt, dass sich „die Kommission darauf [beschränkt] zu prüfen, ob dem betreffenden Mitgliedstaat ein offensichtlicher Fehler unterlaufen ist“.

69

| (201) | Die Kommission stellt fest, dass in der Zeit bis zur Unterzeichnung des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags mit Moby/Toremar andere Betreiber auf einigen dem neuen Vertrag unterliegenden Routen Fährdienste anboten, wenn auch nicht unbedingt das ganze Jahr über und mit der gleichen Häufigkeit. Auf der Grundlage der Wettbewerbssituation bis zum Zeitpunkt der Betrauung am 2. Januar 2012 (wie in Erwägungsgrund 38 beschrieben) wird die Kommission für jede der betroffenen Routen prüfen, ob die von anderen Betreibern erbrachten Dienstleistungen den von Moby/Toremar nach dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag zu erbringenden Diensten gleichwertig waren. |
| --- | --- |

(201)

Die Kommission stellt fest, dass in der Zeit bis zur Unterzeichnung des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags mit Moby/Toremar andere Betreiber auf einigen dem neuen Vertrag unterliegenden Routen Fährdienste anboten, wenn auch nicht unbedingt das ganze Jahr über und mit der gleichen Häufigkeit. Auf der Grundlage der Wettbewerbssituation bis zum Zeitpunkt der Betrauung am 2. Januar 2012 (wie in Erwägungsgrund 38 beschrieben) wird die Kommission für jede der betroffenen Routen prüfen, ob die von anderen Betreibern erbrachten Dienstleistungen den von Moby/Toremar nach dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag zu erbringenden Diensten gleichwertig waren.

| (202) | Die nachstehende Tabelle zeigt die Wettbewerbssituation auf den von Moby/Toremar bedienten Routen:








  Route | Moby/Toremar (ganzjährig tägliche Fahrten) | Wettbewerber (tägliche Fahrten) |
| --- | --- | --- | --- |
| Livorno — Gorgona — Capraia (Linie A1) | Gemischte Dienste (Personen und Fahrzeuge) | Keine |
| Portoferraio — Piombino (Insel Elba) (Linie A2) | Gemischte Dienste mit durchschnittlich






  — | 8 Fahrten von Januar bis April |

(202)

Die nachstehende Tabelle zeigt die Wettbewerbssituation auf den von Moby/Toremar bedienten Routen:

Route

Route

Moby/Toremar (ganzjährig tägliche Fahrten)

Moby/Toremar (ganzjährig tägliche Fahrten)

Wettbewerber (tägliche Fahrten)

Wettbewerber (tägliche Fahrten)

Livorno — Gorgona — Capraia (Linie A1)

(Linie A1)

Gemischte Dienste (Personen und Fahrzeuge)

Keine

Portoferraio — Piombino (Insel Elba) (Linie A2)

(Linie A2)

Gemischte Dienste mit durchschnittlich

—

8 Fahrten von Januar bis April

| — | 15 Fahrten von April bis September |
| --- | --- |

—

15 Fahrten von April bis September

| — | 8 Fahrten von September bis Dezember |
| --- | --- |

—

8 Fahrten von September bis Dezember

Moby (ganzjährig gemischte Dienste) mit durchschnittlich

Moby

| — | 6 Fahrten von Januar bis März |
| --- | --- |

—

6 Fahrten von Januar bis März

| — | 8 Fahrten im April, 12 Fahrten im Mai und 10 Fahrten im September |
| --- | --- |

—

8 Fahrten im April, 12 Fahrten im Mai und 10 Fahrten im September

| — | 12 Fahrten von Juni bis August |
| --- | --- |

—

12 Fahrten von Juni bis August

| — | 8 Fahrten im Oktober |
| --- | --- |

—

8 Fahrten im Oktober

| — | 6 Fahrten im November und Dezember |
| --- | --- |

—

6 Fahrten im November und Dezember

Blu Navy (gemischte Dienste)

Blu Navy

| — | 2012 (ganzjährig) durchschnittlich 5 Fahrten |
| --- | --- |

—

2012 (ganzjährig) durchschnittlich 5 Fahrten

| — | Seit 2013 Angebot nur von März bis Oktober mit durchschnittlich 5 Fahrten |
| --- | --- |

—

Seit 2013 Angebot nur von März bis Oktober mit durchschnittlich 5 Fahrten

Elba Ferries (gemischte Dienste von Juni bis September) mit durchschnittlich 5 bis 6 Fahrten

Elba Ferries

Piombino — Cavo — Portoferraio (Insel Elba) (Linie A2 schnelle Verbindung)

(Linie A2 schnelle Verbindung)

Schnelle Verbindung für Personen

Keine

Piombino — Rio Marina — Pianosa (Insel Elba) (Linie A3)

(Linie A3)

Gemischte Dienste

Keine

Porto S. Stefano — Insel Giglio (Linie A4)

(Linie A4)

Gemischte Dienste mit durchschnittlich

| — | 3 bis 4 Fahrten von Januar bis März |
| --- | --- |

—

3 bis 4 Fahrten von Januar bis März

| — | 4 bis 5 Fahrten von April bis September |
| --- | --- |

—

4 bis 5 Fahrten von April bis September

| — | 4 Fahrten von September bis Dezember |
| --- | --- |

—

4 Fahrten von September bis Dezember

Maregiglio (ganzjährig gemischte Dienste) mit durchschnittlich

Maregiglio

| — | 0,5 bis 1 Fahrt von Januar bis März |
| --- | --- |

—

0,5 bis 1 Fahrt von Januar bis März

| — | 2 Fahrten im April und Mai |
| --- | --- |

—

2 Fahrten im April und Mai

| — | 5 bis 6 Fahrten im Juni und Juli |
| --- | --- |

—

5 bis 6 Fahrten im Juni und Juli

| — | 3 bis 4 Fahrten im August und September |
| --- | --- |

—

3 bis 4 Fahrten im August und September

| — | 1 bis 2 Fahrten im Oktober |
| --- | --- |

—

1 bis 2 Fahrten im Oktober

| — | 1 Fahrt im November und Dezember |
| --- | --- |

—

1 Fahrt im November und Dezember

Porto S. Stefano — Giannutri (Linie A5)

(Linie A5)

Personenverbindung durch Maregiglio als Subunternehmer von Moby/Toremar (70)

70

Keine

Tabelle 6 — Wettbewerbssituation auf den von Moby/Toremar bedienten Routen

Tabelle 6 — Wettbewerbssituation auf den von Moby/Toremar bedienten Routen

| (203) | Die Kommission ist der Auffassung (wie auch Tabelle 6 eindeutig zeigt), dass die von Moby/Toremar angebotenen Dienste nicht durch die Dienste anderer Wettbewerber substituiert werden können, da letztere die durch den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig erfüllen können. Dies betrifft insbesondere die Kontinuität des Angebotes über das ganze Jahr hinweg wie von Toremar gewährleistet. Auf drei der sechs Routen gibt es sogar keinen weiteren Betreiber neben Moby/Toremar, der derartige Dienste anbietet (schnelle Verbindung der Linie A2, Linie A3 und Linie A5). Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Moby/Toremar durch den Dienstleistungsvertrag für die Bedienung dieser drei Routen auferlegt wurden, sind daher durch einen echten öffentlichen Bedarf gerechtfertigt, die territoriale Anbindung der Inseln zu gewährleisten, welchen der Markt alleine nicht decken kann. |
| --- | --- |

(203)

Die Kommission ist der Auffassung (wie auch Tabelle 6 eindeutig zeigt), dass die von Moby/Toremar angebotenen Dienste nicht durch die Dienste anderer Wettbewerber substituiert werden können, da letztere die durch den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig erfüllen können. Dies betrifft insbesondere die Kontinuität des Angebotes über das ganze Jahr hinweg wie von Toremar gewährleistet. Auf drei der sechs Routen gibt es sogar keinen weiteren Betreiber neben Moby/Toremar, der derartige Dienste anbietet (schnelle Verbindung der Linie A2, Linie A3 und Linie A5). Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Moby/Toremar durch den Dienstleistungsvertrag für die Bedienung dieser drei Routen auferlegt wurden, sind daher durch einen echten öffentlichen Bedarf gerechtfertigt, die territoriale Anbindung der Inseln zu gewährleisten, welchen der Markt alleine nicht decken kann.

| (204) | Im Hinblick auf die Routen, auf denen auch andere Betreiber ihre Dienste anbieten (Linie A2 und Linie A4), ist die Kommission der Auffassung, dass wesentliche Unterschiede bezüglich der Regelmäßigkeit der Dienste bestehen. Moby/Toremar bedient diese Routen durchgehend das ganze Jahr über, während alle übrigen in der obigen Tabelle genannten Betreiber (d. h. Blu Navy, Elba Ferries und Maregiglio) ihre Dienste nicht das ganze Jahr über anbieten (im Fall von Blu Navy und Elba Ferries) und auch nicht mit derselben Frequenz wie Moby/Toremar. Beispielsweise begann Blu Navy 2010 damit, Fahrten von April bis November anzubieten. 2012 bot das Unternehmen dann ganzjährig durchschnittlich fünf Fahrten an, um 2013 wieder zu seinem ursprünglichen Fahrplan von März bis Oktober zurückzukehren. Maregiglio bedient die Linie A4 das ganze Jahr über, allerdings mit weniger Fahrten als Moby/Toremar. Insbesondere in den Monaten Januar–Februar und November–Dezember bietet Maregiglio nicht täglich Fahrten an, wobei die Zahl der Fahrten pro Monat zwischen 20 und 30 schwanken. Ohne das Angebot von Moby/Toremar auf diesen Routen würde der Bedarf an einer regulären und ausreichend häufigen territorialen Anbindung der betroffenen Inseln an das Festland das ganze Jahr über ernsthaft gefährdet werden, da sowohl Blu Navy als auch Elba Ferries nicht in der Lage wären, die Dienste über die gesamte Vertragslaufzeit zu denselben Bedingungen wie Moby/Toremar anzubieten. |
| --- | --- |

(204)

Im Hinblick auf die Routen, auf denen auch andere Betreiber ihre Dienste anbieten (Linie A2 und Linie A4), ist die Kommission der Auffassung, dass wesentliche Unterschiede bezüglich der Regelmäßigkeit der Dienste bestehen. Moby/Toremar bedient diese Routen durchgehend das ganze Jahr über, während alle übrigen in der obigen Tabelle genannten Betreiber (d. h. Blu Navy, Elba Ferries und Maregiglio) ihre Dienste nicht das ganze Jahr über anbieten (im Fall von Blu Navy und Elba Ferries) und auch nicht mit derselben Frequenz wie Moby/Toremar. Beispielsweise begann Blu Navy 2010 damit, Fahrten von April bis November anzubieten. 2012 bot das Unternehmen dann ganzjährig durchschnittlich fünf Fahrten an, um 2013 wieder zu seinem ursprünglichen Fahrplan von März bis Oktober zurückzukehren. Maregiglio bedient die Linie A4 das ganze Jahr über, allerdings mit weniger Fahrten als Moby/Toremar. Insbesondere in den Monaten Januar–Februar und November–Dezember bietet Maregiglio nicht täglich Fahrten an, wobei die Zahl der Fahrten pro Monat zwischen 20 und 30 schwanken. Ohne das Angebot von Moby/Toremar auf diesen Routen würde der Bedarf an einer regulären und ausreichend häufigen territorialen Anbindung der betroffenen Inseln an das Festland das ganze Jahr über ernsthaft gefährdet werden, da sowohl Blu Navy als auch Elba Ferries nicht in der Lage wären, die Dienste über die gesamte Vertragslaufzeit zu denselben Bedingungen wie Moby/Toremar anzubieten.

| (205) | Insbesondere im Hinblick auf den von Moby (als einem Wettbewerber von Moby/Toremar) auf der Linie A2 angebotenen Dienst stellt die Kommission fest, dass Moby das ganz Jahr über regelmäßig Fahrten anbietet, und das mehrmals am Tag (beispielsweise 5 Fahrten am Tag im Winter und bis zu 17 Fahrten am Tag im Sommer). Damit erbringt Moby einen im Vergleich zu Moby/Toremar sehr ähnlichen Dienst. |
| --- | --- |

(205)

Insbesondere im Hinblick auf den von Moby (als einem Wettbewerber von Moby/Toremar) auf der Linie A2 angebotenen Dienst stellt die Kommission fest, dass Moby das ganz Jahr über regelmäßig Fahrten anbietet, und das mehrmals am Tag (beispielsweise 5 Fahrten am Tag im Winter und bis zu 17 Fahrten am Tag im Sommer). Damit erbringt Moby einen im Vergleich zu Moby/Toremar sehr ähnlichen Dienst.

| (206) | Gleichwohl hat Italien Informationen eingereicht, die zeigen, dass die Fortführung der öffentlichen Dienstleistung durch Moby/Toremar notwendig war und einem echten Bedarf an einer öffentlichen Dienstleistung entsprach, und dass dieser Bedarf an einer seeverkehrstechnischen Anbindung nicht allein durch Moby hätte gedeckt werden können.






  1. | Erstens wurde der Fahrplan von Moby/Toremar im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags angepasst, um den intermodalen Verkehr zu gewährleisten, insbesondere in Form einer besseren Anbindung der Seeverkehrsdienste an die Schienenverkehrsdienste an den Bahnhöfen von Piombino und Campiglia. |
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(206)

Gleichwohl hat Italien Informationen eingereicht, die zeigen, dass die Fortführung der öffentlichen Dienstleistung durch Moby/Toremar notwendig war und einem echten Bedarf an einer öffentlichen Dienstleistung entsprach, und dass dieser Bedarf an einer seeverkehrstechnischen Anbindung nicht allein durch Moby hätte gedeckt werden können.

1.

Erstens wurde der Fahrplan von Moby/Toremar im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags angepasst, um den intermodalen Verkehr zu gewährleisten, insbesondere in Form einer besseren Anbindung der Seeverkehrsdienste an die Schienenverkehrsdienste an den Bahnhöfen von Piombino und Campiglia.

| 2. | Zweitens hat Italien veranschaulicht, dass das Vorhandensein eines mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betrauten Betreibers es ermöglicht, eine effektive seeverkehrstechnische Anbindung während der Winterperiode aufrechtzuerhalten und die Wartezeiten in den Häfen signifikant und im Interesse der Bevölkerung um bis zu eineinhalb Stunden zu verkürzen (z. B. von drei Stunden in Piombino ohne die Dienste von Toremar auf eineinhalb Stunden mit den Diensten von Toremar und Moby). |
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2.

Zweitens hat Italien veranschaulicht, dass das Vorhandensein eines mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betrauten Betreibers es ermöglicht, eine effektive seeverkehrstechnische Anbindung während der Winterperiode aufrechtzuerhalten und die Wartezeiten in den Häfen signifikant und im Interesse der Bevölkerung um bis zu eineinhalb Stunden zu verkürzen (z. B. von drei Stunden in Piombino ohne die Dienste von Toremar auf eineinhalb Stunden mit den Diensten von Toremar und Moby).

| 3. | Drittens bietet Moby/Toremar auf Grundlage des öffentlichen Dienstleistungsvertrags täglich und das ganze Jahr über eine zusätzliche Abendfahrt zwischen seiner (zum Zeitpunkt der Beauftragung) letzten regulären Fahrt und 00.30 Uhr an (siehe Erwägungsgrund 258). Die Abfahrtszeit dieser Abendfahrt variiert dabei um 30 Minuten je nach Tag und Monat. Dementsprechend bedient Moby/Toremar täglich die letzte Fahrt auf der Linie A2 (um 22.00 Uhr oder um 22.30 Uhr, abhängig von Tag und Monat). Aus den Fahrplänen ergibt sich außerdem, dass Moby/Toremar die erste Fahrt von Portoferraio zum Festland bedient. Daher liegen die von Moby/Toremar eingesetzten Schiffe häufig über Nacht in dem Inselhafen — was höhere Kosten verursacht —, um den Anwohnern, die zur Ausbildung oder zur Arbeit pendeln, die erste Verbindung am Morgen zu bieten und um die Anbindung in medizinischen Notfällen sicherzustellen. |
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3.

Drittens bietet Moby/Toremar auf Grundlage des öffentlichen Dienstleistungsvertrags täglich und das ganze Jahr über eine zusätzliche Abendfahrt zwischen seiner (zum Zeitpunkt der Beauftragung) letzten regulären Fahrt und 00.30 Uhr an (siehe Erwägungsgrund 258). Die Abfahrtszeit dieser Abendfahrt variiert dabei um 30 Minuten je nach Tag und Monat. Dementsprechend bedient Moby/Toremar täglich die letzte Fahrt auf der Linie A2 (um 22.00 Uhr oder um 22.30 Uhr, abhängig von Tag und Monat). Aus den Fahrplänen ergibt sich außerdem, dass Moby/Toremar die erste Fahrt von Portoferraio zum Festland bedient. Daher liegen die von Moby/Toremar eingesetzten Schiffe häufig über Nacht in dem Inselhafen — was höhere Kosten verursacht —, um den Anwohnern, die zur Ausbildung oder zur Arbeit pendeln, die erste Verbindung am Morgen zu bieten und um die Anbindung in medizinischen Notfällen sicherzustellen.

| 4. | Viertens hat Italien angeführt, dass Moby allein nicht in der Lage wäre, das hohe Passagieraufkommen zwischen Piombino und Portoferraio und umgekehrt zu bewältigen. Auch wenn offensichtlich sehr viel mehr Passagiere in den Sommermonaten befördert werden, zeigen die Zahlen aus den ersten drei Monaten (also der Nebensaison) des Jahres 2012, dass auch in diesen Monaten eine konstante Zahl an Passagieren auf beiden Schiffen (dem von Moby/Toremar und dem von Moby) anzutreffen ist, die aus beruflichen, ausbildungstechnischen oder privaten Gründen in beide Richtungen pendeln müssen. |
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4.

Viertens hat Italien angeführt, dass Moby allein nicht in der Lage wäre, das hohe Passagieraufkommen zwischen Piombino und Portoferraio und umgekehrt zu bewältigen. Auch wenn offensichtlich sehr viel mehr Passagiere in den Sommermonaten befördert werden, zeigen die Zahlen aus den ersten drei Monaten (also der Nebensaison) des Jahres 2012, dass auch in diesen Monaten eine konstante Zahl an Passagieren auf beiden Schiffen (dem von Moby/Toremar und dem von Moby) anzutreffen ist, die aus beruflichen, ausbildungstechnischen oder privaten Gründen in beide Richtungen pendeln müssen.

| (207) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass zum Zeitpunkt der Betrauung die Marktkräfte allein nicht ausreichten, um den Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen zu erfüllen. Tatsächlich war Moby/Toremar auf einer Reihe von Routen der einzige Betreiber, während die von Wettbewerbern auf den übrigen Routen im toskanischen Archipel angebotenen Dienste in Bezug auf Kontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität und Qualität nicht gleichwertig waren und daher den im neuen Dienstleistungsvertrag mit Moby/Toremar festgestellten Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen nicht vollständig befriedigten. |
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(207)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass zum Zeitpunkt der Betrauung die Marktkräfte allein nicht ausreichten, um den Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen zu erfüllen. Tatsächlich war Moby/Toremar auf einer Reihe von Routen der einzige Betreiber, während die von Wettbewerbern auf den übrigen Routen im toskanischen Archipel angebotenen Dienste in Bezug auf Kontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität und Qualität nicht gleichwertig waren und daher den im neuen Dienstleistungsvertrag mit Moby/Toremar festgestellten Bedarf an öffentlichen Dienstleistungen nicht vollständig befriedigten.

3.   Ansatz der geringsten Beeinträchtigung

| (208) | Die Kommission stellt fest, dass Italien sich dafür entschieden hat, einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag mit einem einzigen Betreiber (Moby/Toremar) abzuschließen, anstatt allen an der Bedienung der betreffenden Routen interessierten Betreibern gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Auf der Grundlage der von Italien vorgelegten Informationen räumt die Kommission ein, dass die Nachfrage der Nutzer nicht durch eine allgemeine Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen hätte befriedigt werden können (siehe Erwägungsgrund 196). Insbesondere ist Moby/Toremar auf mehreren Routen der einzige Betreiber, und auf den übrigen Routen erfüllt das Angebot der anderen Betreiber die Anforderungen an Regelmäßigkeit, Kontinuität und Qualität nicht (oder zumindest nicht vollständig). Darüber hinaus ist der Betrieb der meisten Routen, insbesondere in der Nebensaison, verlustbehaftet, mit der Folge, dass diese Routen ohne einen entsprechenden Ausgleich überhaupt nicht bedient würden. Des Weiteren nimmt die Kommission das Argument Italiens und der begünstigten Parteien zur Kenntnis, dass die Entscheidung für einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag auch im Hinblick auf die Privatisierung von Toremar notwendig gewesen sei. Im Einzelnen bringt Italien vor, dass die Ausschreibung der Vermögenswerte von Toremar zusammen mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag i) die Kontinuität des öffentlichen Seeverkehrsdienstes gewährleistete und ii) den größtmöglichen Wert für den Staat generierte. Aus diesen Gründen stimmte die Kommission der Ausschreibung Toremars zusammen mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag durch Italien zu (siehe Erwägungsgrund 96). Damit billigte die Kommission — und bekräftigt dies mit dem vorliegenden Beschluss —, dass Italien nicht auf gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für alle Betreiber setzen konnte, sondern dass es besser war, einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag allein mit Moby/Toremar abzuschließen. |
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(208)

Die Kommission stellt fest, dass Italien sich dafür entschieden hat, einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag mit einem einzigen Betreiber (Moby/Toremar) abzuschließen, anstatt allen an der Bedienung der betreffenden Routen interessierten Betreibern gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen. Auf der Grundlage der von Italien vorgelegten Informationen räumt die Kommission ein, dass die Nachfrage der Nutzer nicht durch eine allgemeine Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen hätte befriedigt werden können (siehe Erwägungsgrund 196). Insbesondere ist Moby/Toremar auf mehreren Routen der einzige Betreiber, und auf den übrigen Routen erfüllt das Angebot der anderen Betreiber die Anforderungen an Regelmäßigkeit, Kontinuität und Qualität nicht (oder zumindest nicht vollständig). Darüber hinaus ist der Betrieb der meisten Routen, insbesondere in der Nebensaison, verlustbehaftet, mit der Folge, dass diese Routen ohne einen entsprechenden Ausgleich überhaupt nicht bedient würden. Des Weiteren nimmt die Kommission das Argument Italiens und der begünstigten Parteien zur Kenntnis, dass die Entscheidung für einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag auch im Hinblick auf die Privatisierung von Toremar notwendig gewesen sei. Im Einzelnen bringt Italien vor, dass die Ausschreibung der Vermögenswerte von Toremar zusammen mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag i) die Kontinuität des öffentlichen Seeverkehrsdienstes gewährleistete und ii) den größtmöglichen Wert für den Staat generierte. Aus diesen Gründen stimmte die Kommission der Ausschreibung Toremars zusammen mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag durch Italien zu (siehe Erwägungsgrund 96). Damit billigte die Kommission — und bekräftigt dies mit dem vorliegenden Beschluss —, dass Italien nicht auf gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für alle Betreiber setzen konnte, sondern dass es besser war, einen öffentlichen Dienstleistungsvertrag allein mit Moby/Toremar abzuschließen.

Schlussfolgerung

| (209) | Auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Italien keinen offensichtlichen Fehler begangen hat, als es die Moby/Toremar übertragenen Dienstleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse definierte. Die von der Kommission im Beschluss von 2012 geäußerten Zweifel sind damit ausgeräumt. |
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(209)

Auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Italien keinen offensichtlichen Fehler begangen hat, als es die Moby/Toremar übertragenen Dienstleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse definierte. Die von der Kommission im Beschluss von 2012 geäußerten Zweifel sind damit ausgeräumt.

| (210) | Um zu dem Schluss zu gelangen, dass das erste Altmark-Kriterium erfüllt ist, muss die Kommission des Weiteren prüfen, ob Moby/Toremar mit klar definierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut wurde. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag und seinen Anhängen (die beispielsweise Schiffsspezifikationen für jede Route enthalten) klar beschrieben sind. Ebenso sind die Vorschriften, welche die Ausgleichsleistungen regeln, im neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag, dem Gesetz von 2009 und der CIPE-Richtlinie detailliert aufgeführt. Der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag hat auch eine klare Laufzeit (zwölf Jahre), weist Moby/Toremar als Betreiber der öffentlichen Dienstleistungen aus und enthält Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer Überkompensation (siehe auch Erwägungsgrund 228). Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das erste Altmark-Kriterium erfüllt ist. |
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(210)

Um zu dem Schluss zu gelangen, dass das erste Altmark-Kriterium erfüllt ist, muss die Kommission des Weiteren prüfen, ob Moby/Toremar mit klar definierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut wurde. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag und seinen Anhängen (die beispielsweise Schiffsspezifikationen für jede Route enthalten) klar beschrieben sind. Ebenso sind die Vorschriften, welche die Ausgleichsleistungen regeln, im neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag, dem Gesetz von 2009 und der CIPE-Richtlinie detailliert aufgeführt. Der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag hat auch eine klare Laufzeit (zwölf Jahre), weist Moby/Toremar als Betreiber der öffentlichen Dienstleistungen aus und enthält Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer Überkompensation (siehe auch Erwägungsgrund 228). Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das erste Altmark-Kriterium erfüllt ist.

Liegeplatzvorrang

| (211) | Artikel 19-ter Absatz 21 des Gesetzes von 2009 legt eindeutig fest, dass der Liegeplatzvorrang notwendig ist, um die territoriale Anbindung der Inseln zu gewährleisten, aber auch im Hinblick auf die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, zu denen Moby/Toremar gehört. Gäbe es keinen Liegeplatzvorrang für Unternehmen, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sind, müssten diese (bisweilen) beim Anlegen warten, bis sie an der Reihe sind, und dadurch Verzögerungen in Kauf nehmen, die dem Ziel zuverlässiger und bequemer Verbindungen für die Bürger zuwiderlaufen würden. Ein regelmäßiger Fahrplan ist in der Tat notwendig, um die Mobilitätsbedürfnisse der Inselbevölkerung zu befriedigen und zur wirtschaftlichen Entwicklung der betreffenden Inseln beizutragen. Da der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag spezifische zeitliche Verpflichtungen für die Abfahrt der Schiffe auf den im Rahmen der öffentlichen Dienstleistung bedienten Routen vorsieht, trägt der Liegeplatzvorrang außerdem dazu bei, dass die Häfen Liegeplätze und Liegezeiten so zuteilen, dass der Betreiber von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse seinen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Dieser Liegeplatzvorrang wurde mit dem Kauf von Toremar auf Moby/Toremar übertragen. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahme gewährt wurde, um Moby/Toremar in die Lage zu versetzen, seine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen, die eine echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen (siehe Erwägungsgrund 209). Darüber hinaus hat Italien bestätigt, dass der Liegeplatzvorrang nur für Dienstleistungen gilt, die im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erbracht werden. Aus diesem Grund steht der Liegeplatzvorrang ebenfalls mit dem ersten Kriterium des Altmark-Urteils in Einklang. |
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(211)

Artikel 19-ter Absatz 21 des Gesetzes von 2009 legt eindeutig fest, dass der Liegeplatzvorrang notwendig ist, um die territoriale Anbindung der Inseln zu gewährleisten, aber auch im Hinblick auf die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, zu denen Moby/Toremar gehört. Gäbe es keinen Liegeplatzvorrang für Unternehmen, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sind, müssten diese (bisweilen) beim Anlegen warten, bis sie an der Reihe sind, und dadurch Verzögerungen in Kauf nehmen, die dem Ziel zuverlässiger und bequemer Verbindungen für die Bürger zuwiderlaufen würden. Ein regelmäßiger Fahrplan ist in der Tat notwendig, um die Mobilitätsbedürfnisse der Inselbevölkerung zu befriedigen und zur wirtschaftlichen Entwicklung der betreffenden Inseln beizutragen. Da der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag spezifische zeitliche Verpflichtungen für die Abfahrt der Schiffe auf den im Rahmen der öffentlichen Dienstleistung bedienten Routen vorsieht, trägt der Liegeplatzvorrang außerdem dazu bei, dass die Häfen Liegeplätze und Liegezeiten so zuteilen, dass der Betreiber von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse seinen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommen kann. Dieser Liegeplatzvorrang wurde mit dem Kauf von Toremar auf Moby/Toremar übertragen. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahme gewährt wurde, um Moby/Toremar in die Lage zu versetzen, seine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen, die eine echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen (siehe Erwägungsgrund 209). Darüber hinaus hat Italien bestätigt, dass der Liegeplatzvorrang nur für Dienstleistungen gilt, die im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erbracht werden. Aus diesem Grund steht der Liegeplatzvorrang ebenfalls mit dem ersten Kriterium des Altmark-Urteils in Einklang.

6.1.2.2.   Zweites Altmark-Kriterium

| (212) | Die Kommission erinnert daran, dass sie im Beschluss von 2012 (siehe dessen Erwägungsgrund 205) die vorläufige Auffassung vertreten hat, dass das zweite Kriterium des Altmark-Urteils eingehalten wurde. |
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(212)

Die Kommission erinnert daran, dass sie im Beschluss von 2012 (siehe dessen Erwägungsgrund 205) die vorläufige Auffassung vertreten hat, dass das zweite Kriterium des Altmark-Urteils eingehalten wurde.

| (213) | Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde liegenden Parameter zuvor festgelegt wurden und die Transparenzanforderungen nach dem zweiten Altmark-Kriterium erfüllen. |
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(213)

Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die der Berechnung des Ausgleichs zugrunde liegenden Parameter zuvor festgelegt wurden und die Transparenzanforderungen nach dem zweiten Altmark-Kriterium erfüllen.

| (214) | Genauer gesagt werden die Parameter, auf deren Grundlage die Ausgleichsleistung berechnet wurde, in der CIPE-Richtlinie ausführlich erläutert und finden im neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag (und seinen Anhängen) Anwendung. Die Methode zur Berechnung der Ausgleichsleistung, einschließlich z. B. der zu berücksichtigenden Kostenelemente, wird in der CIPE-Richtlinie ausführlich dargelegt. Da der Liegeplatzvorrang keinen finanziellen Ausgleich für Moby/Toremar beinhaltet, ist die Kommission der Ansicht, dass diese Maßnahme die Voraussetzung für das zweite Altmark-Kriterium erfüllt. |
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(214)

Genauer gesagt werden die Parameter, auf deren Grundlage die Ausgleichsleistung berechnet wurde, in der CIPE-Richtlinie ausführlich erläutert und finden im neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag (und seinen Anhängen) Anwendung. Die Methode zur Berechnung der Ausgleichsleistung, einschließlich z. B. der zu berücksichtigenden Kostenelemente, wird in der CIPE-Richtlinie ausführlich dargelegt. Da der Liegeplatzvorrang keinen finanziellen Ausgleich für Moby/Toremar beinhaltet, ist die Kommission der Ansicht, dass diese Maßnahme die Voraussetzung für das zweite Altmark-Kriterium erfüllt.

| (215) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das zweite Kriterium des Altmark-Urteils erfüllt ist. |
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(215)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das zweite Kriterium des Altmark-Urteils erfüllt ist.

6.1.2.3.   Drittes Altmark-Kriterium

| (216) | Gemäß dem dritten Altmark-Kriterium darf der Ausgleich für die Erbringung einer DAWI nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns ganz oder teilweise zu decken. |
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(216)

Gemäß dem dritten Altmark-Kriterium darf der Ausgleich für die Erbringung einer DAWI nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns ganz oder teilweise zu decken.

| (217) | Das Altmark-Urteil enthält jedoch keine genaue Definition des angemessenen Gewinns. Laut der DAWI-Mitteilung gilt als angemessener Gewinn die Kapitalrendite, die ein typisches Unternehmen zugrunde legen würde, um unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikos zu entscheiden, ob es die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse über den gesamten Zeitraum der Betrauung erbringen will. Die Höhe des Risikos hängt vom Wirtschaftszweig, der Art der Dienstleistung und der Ausgestaltung des Ausgleichsmechanismus ab. |
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(217)

Das Altmark-Urteil enthält jedoch keine genaue Definition des angemessenen Gewinns. Laut der DAWI-Mitteilung gilt als angemessener Gewinn die Kapitalrendite, die ein typisches Unternehmen zugrunde legen würde, um unter Berücksichtigung des jeweiligen Risikos zu entscheiden, ob es die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse über den gesamten Zeitraum der Betrauung erbringen will. Die Höhe des Risikos hängt vom Wirtschaftszweig, der Art der Dienstleistung und der Ausgestaltung des Ausgleichsmechanismus ab.

| (218) | Im Beschluss von 2012 äußerte die Kommission Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des ab 2012 an die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe (einschließlich Moby/Toremar) gezahlten Ausgleichs. Insbesondere vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die feste Risikoprämie von 6,5 % kein angemessenes Risikoniveau widerspiegelt, da Moby/Toremar dem ersten Anschein nach nicht die Risiken übernahm, die normalerweise beim Betrieb solcher Dienste zu tragen sind. Genauer gesagt umfassen die Kostenelemente, die bei der Berechnung der Ausgleichszahlung berücksichtigt wurden, sämtliche mit der Erbringung der Dienstleistung entstandenen Kosten, wobei auch Schwankungen z. B. bei den Treibstoffpreisen berücksichtigt wurden. Infolgedessen war die Kommission zu jenem Zeitpunkt der Auffassung, dass Moby/Toremar möglicherweise überkompensiert wurde. |
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(218)

Im Beschluss von 2012 äußerte die Kommission Zweifel an der Verhältnismäßigkeit des ab 2012 an die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe (einschließlich Moby/Toremar) gezahlten Ausgleichs. Insbesondere vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass die feste Risikoprämie von 6,5 % kein angemessenes Risikoniveau widerspiegelt, da Moby/Toremar dem ersten Anschein nach nicht die Risiken übernahm, die normalerweise beim Betrieb solcher Dienste zu tragen sind. Genauer gesagt umfassen die Kostenelemente, die bei der Berechnung der Ausgleichszahlung berücksichtigt wurden, sämtliche mit der Erbringung der Dienstleistung entstandenen Kosten, wobei auch Schwankungen z. B. bei den Treibstoffpreisen berücksichtigt wurden. Infolgedessen war die Kommission zu jenem Zeitpunkt der Auffassung, dass Moby/Toremar möglicherweise überkompensiert wurde.

| (219) | Die Kommission stellt fest, dass bestimmte Aspekte der Methode für die Festlegung des Ausgleichs nach dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag in der Tat das kommerzielle Risiko für Moby/Toremar zu verringern scheinen. Insbesondere werden die Höchsttarife, die Moby/Toremar erheben kann, jährlich angepasst, um die Inflation und Schwankungen im Verbraucherpreisindex auszugleichen. Darüber hinaus enthält der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag bestimmte Klauseln (siehe Erwägungsgrund 87), die auf die Aufrechterhaltung des wirtschaftlich-finanziellen Gleichgewichts der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse abzielen. Sollten die Ausgleichszahlungen nicht ausreichen, um die Kosten der durch den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag übertragenen Dienste zu decken, erlauben diese Klauseln insbesondere eine Anpassung i) der Fahrpreise, ii) des Niveaus der angebotenen Dienste, iii) der Höhe der jährlichen Preisobergrenze und iv) der für Investitionen zur Verfügung gestellten Kapitalzuschüsse. |
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(219)

Die Kommission stellt fest, dass bestimmte Aspekte der Methode für die Festlegung des Ausgleichs nach dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag in der Tat das kommerzielle Risiko für Moby/Toremar zu verringern scheinen. Insbesondere werden die Höchsttarife, die Moby/Toremar erheben kann, jährlich angepasst, um die Inflation und Schwankungen im Verbraucherpreisindex auszugleichen. Darüber hinaus enthält der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag bestimmte Klauseln (siehe Erwägungsgrund 87), die auf die Aufrechterhaltung des wirtschaftlich-finanziellen Gleichgewichts der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse abzielen. Sollten die Ausgleichszahlungen nicht ausreichen, um die Kosten der durch den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag übertragenen Dienste zu decken, erlauben diese Klauseln insbesondere eine Anpassung i) der Fahrpreise, ii) des Niveaus der angebotenen Dienste, iii) der Höhe der jährlichen Preisobergrenze und iv) der für Investitionen zur Verfügung gestellten Kapitalzuschüsse.

| (220) | Gemäß Artikel 26 des Dienstleistungsvertrags kann Moby/Toremar im Falle einer Störung des wirtschaftlichen und finanziellen Gleichgewichts durch Einreichen eines entsprechenden Antrags einen finanziellen Ausgleich zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erbitten. Dieser Antrag wird sodann dem für das Management des Vertrags zuständigen technischen Gremium zugeleitet. Italien hat der Kommission Informationen übermittelt (siehe Tabelle 7), welche die zusätzlichen Zahlungen im Rahmen dieses Ausgleichsmechanismus angeben, die Moby/Toremar zur Kompensation von höheren Mehrwertsteuer- und Treibstoffkosten im Zeitraum 2012–2018 erhalten hat.









  EUR | Ausgleich im Rahmen des Dienstleistungsvertrags | Zusätzlicher Ausgleich im Rahmen des Ausgleichsmechanismus | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 2012 | 13 291 109 | 2 033 145 | 15 324 254 |
| 2013 | 13 234 326 | — | 13 234 326 |
| 2014 | 13 287 102 | 1 150 000 | 14 437 102 |
| 2015 | 13 366 507 | 677 052 | 14 043 559 |
| 2016 | 13 212 118 | — | 13 212 118 |
| 2017 | 13 523 598 | — | 13 523 598 |
| 2018 | 13 706 440 | — | 13 706 440 |

(220)

Gemäß Artikel 26 des Dienstleistungsvertrags kann Moby/Toremar im Falle einer Störung des wirtschaftlichen und finanziellen Gleichgewichts durch Einreichen eines entsprechenden Antrags einen finanziellen Ausgleich zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erbitten. Dieser Antrag wird sodann dem für das Management des Vertrags zuständigen technischen Gremium zugeleitet. Italien hat der Kommission Informationen übermittelt (siehe Tabelle 7), welche die zusätzlichen Zahlungen im Rahmen dieses Ausgleichsmechanismus angeben, die Moby/Toremar zur Kompensation von höheren Mehrwertsteuer- und Treibstoffkosten im Zeitraum 2012–2018 erhalten hat.

EUR

EUR

Ausgleich im Rahmen des Dienstleistungsvertrags

Ausgleich im Rahmen des Dienstleistungsvertrags

Zusätzlicher Ausgleich im Rahmen des Ausgleichsmechanismus

Zusätzlicher Ausgleich im Rahmen des Ausgleichsmechanismus

Insgesamt

Insgesamt

2012

2012

13 291 109

2 033 145

15 324 254

2013

2013

13 234 326

—

13 234 326

2014

2014

13 287 102

1 150 000

14 437 102

2015

2015

13 366 507

677 052

14 043 559

2016

2016

13 212 118

—

13 212 118

2017

2017

13 523 598

—

13 523 598

2018

2018

13 706 440

—

13 706 440

Tabelle 7 — Zusätzlicher Ausgleich im Rahmen des Ausgleichsmechanismus

Tabelle 7 — Zusätzlicher Ausgleich im Rahmen des Ausgleichsmechanismus

| (221) | Wie die obige Tabelle zeigt und wie von Italien erläutert, wurde die Ausgleichszahlung für das Jahr 2012 angepasst, um das vertraglich vereinbarte wirtschaftliche Gleichgewicht zu wahren, während ab dem Jahr 2013 und bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine Anpassung der Fahrpreise vorgenommen wurde. Eine weitere Anpassung der Ausgleichszahlung wurde in den Jahren 2014 und 2015 vorgenommen, die zur Zahlung eines zusätzlichen Ausgleichs aufgrund des unzulänglichen Fahrpreissystems in den Jahren 2013 bzw. 2014 führte. Für die Jahre 2016 bis 2018 war keine weitere Anpassung erforderlich. |
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(221)

Wie die obige Tabelle zeigt und wie von Italien erläutert, wurde die Ausgleichszahlung für das Jahr 2012 angepasst, um das vertraglich vereinbarte wirtschaftliche Gleichgewicht zu wahren, während ab dem Jahr 2013 und bis zum Ende der Vertragslaufzeit eine Anpassung der Fahrpreise vorgenommen wurde. Eine weitere Anpassung der Ausgleichszahlung wurde in den Jahren 2014 und 2015 vorgenommen, die zur Zahlung eines zusätzlichen Ausgleichs aufgrund des unzulänglichen Fahrpreissystems in den Jahren 2013 bzw. 2014 führte. Für die Jahre 2016 bis 2018 war keine weitere Anpassung erforderlich.

| (222) | Auch wenn diese Schutzvorkehrungen das kommerzielle Risiko von Moby/Toremar zu senken scheinen, ist die Kommission der Auffassung, dass das Unternehmen nach wie vor dem Risiko ausgesetzt ist, dass die Ausgleichzahlung die Kosten der von ihm angebotenen Dienstleistung nicht vollständig deckt. Dem Antrag auf zusätzliche Ausgleichszahlungen wird möglicherweise nicht immer stattgegeben, da die Region Toskana über seine Begründetheit entscheidet. Diese Entscheidung trifft die Region Toskana nach Erhalt einer Stellungnahme des technischen Gremiums, die innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Antrags abzugeben ist. Bis zur Entscheidung durch die Region muss Moby/Toremar seine Dienste unverändert fortsetzen. Tatsächlich wurde in einem Fall der Antrag auf einen zusätzlichen Ausgleich abgelehnt, weil die Voraussetzungen von Artikel 26 des öffentlichen Dienstleistungsvertrags nicht erfüllt waren. (71) |
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(222)

Auch wenn diese Schutzvorkehrungen das kommerzielle Risiko von Moby/Toremar zu senken scheinen, ist die Kommission der Auffassung, dass das Unternehmen nach wie vor dem Risiko ausgesetzt ist, dass die Ausgleichzahlung die Kosten der von ihm angebotenen Dienstleistung nicht vollständig deckt. Dem Antrag auf zusätzliche Ausgleichszahlungen wird möglicherweise nicht immer stattgegeben, da die Region Toskana über seine Begründetheit entscheidet. Diese Entscheidung trifft die Region Toskana nach Erhalt einer Stellungnahme des technischen Gremiums, die innerhalb von 90 Tagen nach Eingang des Antrags abzugeben ist. Bis zur Entscheidung durch die Region muss Moby/Toremar seine Dienste unverändert fortsetzen. Tatsächlich wurde in einem Fall der Antrag auf einen zusätzlichen Ausgleich abgelehnt, weil die Voraussetzungen von Artikel 26 des öffentlichen Dienstleistungsvertrags nicht erfüllt waren. (71)

71

| (223) | Die Kommission stellt des Weiteren fest, dass der Ausgleichsmechanismus nicht für sämtliche Kostenkategorien gilt. Gemäß Artikel 26 des öffentlichen Dienstleistungsvertrags sind insbesondere die Kosten für ineffizientes Management, Fremdkapitalkosten und erhöhte Personalkosten aufgrund arbeitsrechtlicher Vorgaben von Moby/Toremar zu tragen. Daher besteht weiterhin ein Anreiz für Moby/Toremar, seine Dienste effizient und zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit zu erbringen. |
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(223)

Die Kommission stellt des Weiteren fest, dass der Ausgleichsmechanismus nicht für sämtliche Kostenkategorien gilt. Gemäß Artikel 26 des öffentlichen Dienstleistungsvertrags sind insbesondere die Kosten für ineffizientes Management, Fremdkapitalkosten und erhöhte Personalkosten aufgrund arbeitsrechtlicher Vorgaben von Moby/Toremar zu tragen. Daher besteht weiterhin ein Anreiz für Moby/Toremar, seine Dienste effizient und zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit zu erbringen.

| (224) | Wie in den Erwägungsgründen 46 bis 50 erläutert, sieht die CIPE-Richtlinie die Verwendung einer Risikoprämie in Höhe von 6,5 % zur Bestimmung der Kapitalrendite nach der WACC-Formel vor. In der Praxis wurden die 6,5 % jedoch als eine pauschale Kapitalrendite verwendet (siehe auch Erwägungsgrund 133). |
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(224)

Wie in den Erwägungsgründen 46 bis 50 erläutert, sieht die CIPE-Richtlinie die Verwendung einer Risikoprämie in Höhe von 6,5 % zur Bestimmung der Kapitalrendite nach der WACC-Formel vor. In der Praxis wurden die 6,5 % jedoch als eine pauschale Kapitalrendite verwendet (siehe auch Erwägungsgrund 133).

| (225) | Wie in Tabelle 8 dargestellt, zeigen die Zahlen für den Zeitraum 2012–2018, dass die tatsächlich geleisteten Ausgleichszahlungen für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen nicht ausreichten, um die Nettokosten dieser Dienstleistungen, einschließlich der Kapitalrendite von 6,5 %, zu decken. In Übereinstimmung mit Randnummer 47 des DAWI-Rahmens von 2011 bewertet die Kommission, ob eine Überkompensation während der gesamten Laufzeit des Vertrags stattfand. Der im Zeitraum von 2012 bis 2018 an Moby/Toremar gezahlte Ausgleich lag etwas mehr als 4 Mio. EUR unter dem beihilfefähigen Betrag. Im Wesentlichen deckte der über diesen Zeitraum an Moby/Toremar gezahlte Ausgleich zwar die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung, in der Praxis erhielt Moby/Toremar jedoch so gut wie keine Kapitalrendite (insgesamt etwas mehr als 30 000 EUR). Diese Zahlen bestätigen, dass der Ausgleichsmechanismus nach Artikel 26 des Vertrags Moby/Toremar nicht vor allen im Zusammenhang mit der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung entstehenden Risiken schützt.






  Tabelle 8 — Nettokosten der von Toremar betriebenen öffentlichen Dienstleistung für den Zeitraum 2012–2018 |
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(225)

Wie in Tabelle 8 dargestellt, zeigen die Zahlen für den Zeitraum 2012–2018, dass die tatsächlich geleisteten Ausgleichszahlungen für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen nicht ausreichten, um die Nettokosten dieser Dienstleistungen, einschließlich der Kapitalrendite von 6,5 %, zu decken. In Übereinstimmung mit Randnummer 47 des DAWI-Rahmens von 2011 bewertet die Kommission, ob eine Überkompensation während der gesamten Laufzeit des Vertrags stattfand. Der im Zeitraum von 2012 bis 2018 an Moby/Toremar gezahlte Ausgleich lag etwas mehr als 4 Mio. EUR unter dem beihilfefähigen Betrag. Im Wesentlichen deckte der über diesen Zeitraum an Moby/Toremar gezahlte Ausgleich zwar die Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung, in der Praxis erhielt Moby/Toremar jedoch so gut wie keine Kapitalrendite (insgesamt etwas mehr als 30 000 EUR). Diese Zahlen bestätigen, dass der Ausgleichsmechanismus nach Artikel 26 des Vertrags Moby/Toremar nicht vor allen im Zusammenhang mit der Erbringung der öffentlichen Dienstleistung entstehenden Risiken schützt.

Image 1

Tabelle 8 — Nettokosten der von Toremar betriebenen öffentlichen Dienstleistung für den Zeitraum 2012–2018

Tabelle 8 — Nettokosten der von Toremar betriebenen öffentlichen Dienstleistung für den Zeitraum 2012–2018

| (226) | Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens (siehe Erwägungsgrund 133) hat Italien klargestellt, dass man sich aufgrund der Deckelung der im Ausschreibungsverfahren angegebenen Ausgleichsleistung durch das Gesetz von 2009 dafür entschieden habe, die Berechnung der Ausgleichsleistung durch Verwendung einer pauschalen Kapitalrendite von 6,5 % zu vereinfachen. Italien ist der Ansicht, dass sein vereinfachter Ansatz als konservativ anzusehen ist (siehe Erwägungsgrund 134) und keine höhere Ausgleichsleistung als in der CIPE-Richtlinie festgelegt für Moby/Toremar erlaubt. |
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(226)

Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens (siehe Erwägungsgrund 133) hat Italien klargestellt, dass man sich aufgrund der Deckelung der im Ausschreibungsverfahren angegebenen Ausgleichsleistung durch das Gesetz von 2009 dafür entschieden habe, die Berechnung der Ausgleichsleistung durch Verwendung einer pauschalen Kapitalrendite von 6,5 % zu vereinfachen. Italien ist der Ansicht, dass sein vereinfachter Ansatz als konservativ anzusehen ist (siehe Erwägungsgrund 134) und keine höhere Ausgleichsleistung als in der CIPE-Richtlinie festgelegt für Moby/Toremar erlaubt.

| (227) | Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die für Moby/Toremar geltende Kapitalrendite von 6,5 % mit der gemittelten Kapitalrendite verglichen, die von einer Vergleichsgruppe im Jahr 2011 (dem Jahr vor der Beauftragung von Moby/Toremar) erzielt wurde. Die Vergleichsgruppe bestand aus ausgewählten Fährbetreibern, die Seeverkehrsverbindungen innerhalb Italiens oder zwischen Italien und anderen Mitgliedstaaten anbieten. (72) Die Analyse hat gezeigt, dass die für Moby/Toremar angenommene Kapitalrendite knapp unter dem Mittelwert der von der Vergleichsgruppe erzielten Rendite liegt. Dieser Vergleich verdeutlicht, dass eine Kapitalrendite von 6,5 % bezogen auf das Jahr vor der Betrauung von Moby/Toremar nicht unverhältnismäßig war. |
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(227)

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die für Moby/Toremar geltende Kapitalrendite von 6,5 % mit der gemittelten Kapitalrendite verglichen, die von einer Vergleichsgruppe im Jahr 2011 (dem Jahr vor der Beauftragung von Moby/Toremar) erzielt wurde. Die Vergleichsgruppe bestand aus ausgewählten Fährbetreibern, die Seeverkehrsverbindungen innerhalb Italiens oder zwischen Italien und anderen Mitgliedstaaten anbieten. (72) Die Analyse hat gezeigt, dass die für Moby/Toremar angenommene Kapitalrendite knapp unter dem Mittelwert der von der Vergleichsgruppe erzielten Rendite liegt. Dieser Vergleich verdeutlicht, dass eine Kapitalrendite von 6,5 % bezogen auf das Jahr vor der Betrauung von Moby/Toremar nicht unverhältnismäßig war.

72

| (228) | Die Kommission nimmt ferner positiv zur Kenntnis, dass der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag Moby/Toremar verpflichtet, der Region Toskana jedes Jahr seine (nach Routen unterteilte und von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüfte) Betriebsabrechnung zu übermitteln, damit diese prüfen kann, ob es zu einer Überkompensation gekommen ist. Damit wird zusätzlich sichergestellt, dass Toremar nicht in den Genuss einer Überkompensation kommt. Hinzu kommt, dass Toremar nur kommerziell tätig geworden ist und damit eine Quersubventionierung ausgeschlossen ist. Italien legte entsprechende Betriebsabrechnungen auch für den Zeitraum 2012–2018 vor und ermöglichte es damit der Kommission, die in Tabelle 8 dargestellten Berechnungen durchzuführen. |
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(228)

Die Kommission nimmt ferner positiv zur Kenntnis, dass der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag Moby/Toremar verpflichtet, der Region Toskana jedes Jahr seine (nach Routen unterteilte und von einem unabhängigen Rechnungsprüfer geprüfte) Betriebsabrechnung zu übermitteln, damit diese prüfen kann, ob es zu einer Überkompensation gekommen ist. Damit wird zusätzlich sichergestellt, dass Toremar nicht in den Genuss einer Überkompensation kommt. Hinzu kommt, dass Toremar nur kommerziell tätig geworden ist und damit eine Quersubventionierung ausgeschlossen ist. Italien legte entsprechende Betriebsabrechnungen auch für den Zeitraum 2012–2018 vor und ermöglichte es damit der Kommission, die in Tabelle 8 dargestellten Berechnungen durchzuführen.

| (229) | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die an Toremar gezahlten Ausgleichsleistungen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns zu decken. Genauer gesagt ist die Kommission der Auffassung, dass die in der CIPE-Richtlinie vorgesehene Risikoprämie von 6,5 % im Zusammenhang mit dem im Gesetz von 2009 festgelegten Ausgleichshöchstbetrag bewertet werden muss. Vor diesem Hintergrund entsprach die Kapitalrendite, die Toremar aus einer Ex-ante-Perspektive erwarten konnte, den Risiken, die es beim Erbringen der öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsvertrags einging. Die Zweifel der Kommission an der Erfüllung des dritten Kriteriums des Altmark-Urteils sind damit ausgeräumt. |
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(229)

In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die an Toremar gezahlten Ausgleichsleistungen nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns zu decken. Genauer gesagt ist die Kommission der Auffassung, dass die in der CIPE-Richtlinie vorgesehene Risikoprämie von 6,5 % im Zusammenhang mit dem im Gesetz von 2009 festgelegten Ausgleichshöchstbetrag bewertet werden muss. Vor diesem Hintergrund entsprach die Kapitalrendite, die Toremar aus einer Ex-ante-Perspektive erwarten konnte, den Risiken, die es beim Erbringen der öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsvertrags einging. Die Zweifel der Kommission an der Erfüllung des dritten Kriteriums des Altmark-Urteils sind damit ausgeräumt.

| (230) | Hinsichtlich des Liegeplatzvorrangs und einer sich daraus ergebenden möglichen Überkompensation stellt die Kommission Folgendes fest: Italien hat vorgebracht, dass ein möglicher finanzieller Vorteil aus dem Liegeplatzvorrang in jedem Fall begrenzt wäre (siehe Erwägungsgrund 137). Infolgedessen sei auch das Risiko einer Überkompensation durch diese Maßnahme begrenzt. In dem Maße, in dem diese Maßnahme die Betriebskosten des Betreibers des im öffentlichen Interesse durchgeführten Dienstes senke oder seine Einnahmen erhöhe, würden diese Auswirkungen zudem vollständig aus der internen Buchführung des Betreibers hervorgehen. Die obige Analyse der Kommission (siehe Erwägungsgrund 228) hat bestätigt, dass Moby/Toremar im Zeitraum 2012–2018 keine Überkompensation erhalten hat. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass auch der Liegeplatzvorrang das dritte Altmark-Kriterium erfüllt. |
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(230)

Hinsichtlich des Liegeplatzvorrangs und einer sich daraus ergebenden möglichen Überkompensation stellt die Kommission Folgendes fest: Italien hat vorgebracht, dass ein möglicher finanzieller Vorteil aus dem Liegeplatzvorrang in jedem Fall begrenzt wäre (siehe Erwägungsgrund 137). Infolgedessen sei auch das Risiko einer Überkompensation durch diese Maßnahme begrenzt. In dem Maße, in dem diese Maßnahme die Betriebskosten des Betreibers des im öffentlichen Interesse durchgeführten Dienstes senke oder seine Einnahmen erhöhe, würden diese Auswirkungen zudem vollständig aus der internen Buchführung des Betreibers hervorgehen. Die obige Analyse der Kommission (siehe Erwägungsgrund 228) hat bestätigt, dass Moby/Toremar im Zeitraum 2012–2018 keine Überkompensation erhalten hat. Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass auch der Liegeplatzvorrang das dritte Altmark-Kriterium erfüllt.

6.1.2.4.   Viertes Altmark-Kriterium

| (231) | Das vierte Altmark-Kriterium ist erfüllt, wenn der Empfänger eines Ausgleichs für die Erbringung einer Dienstleistung im öffentlichen Interesse im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wurde, das die Auswahl desjenigen Bieters ermöglicht, der die gewünschte Dienstleistung zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann oder, sollte dies nicht der Fall sein, der Ausgleich unter Berücksichtigung der Kosten eines effizienten Unternehmens berechnet wurde. |
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(231)

Das vierte Altmark-Kriterium ist erfüllt, wenn der Empfänger eines Ausgleichs für die Erbringung einer Dienstleistung im öffentlichen Interesse im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählt wurde, das die Auswahl desjenigen Bieters ermöglicht, der die gewünschte Dienstleistung zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann oder, sollte dies nicht der Fall sein, der Ausgleich unter Berücksichtigung der Kosten eines effizienten Unternehmens berechnet wurde.

| (232) | Nach Randnummer 63 der DAWI-Mitteilung besteht die einfachste Möglichkeit für Behörden, das vierte Altmark-Kriterium zu erfüllen, darin, eine offene, transparente und diskriminierungsfreie öffentliche Ausschreibung gemäß der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (73) und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (74) durchzuführen. |
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(232)

Nach Randnummer 63 der DAWI-Mitteilung besteht die einfachste Möglichkeit für Behörden, das vierte Altmark-Kriterium zu erfüllen, darin, eine offene, transparente und diskriminierungsfreie öffentliche Ausschreibung gemäß der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (73) und der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (74) durchzuführen.

73

74

| (233) | Die Kommission stellt fest, dass in der vorliegenden Sache das Ausschreibungsverfahren vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (75) (die für öffentliche Aufträge über den Betrieb von Seeverkehrsdiensten gilt) und der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (76) erfolgte. Zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens waren Richtlinie 2004/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG anzuwenden. Richtlinie 2004/17/EG gilt jedoch nicht für Seeverkehrsdienste in der Art wie die von Moby/Toremar angebotenen. Tatsächlich stellt Artikel 5 der Richtlinie 2004/17/EG klar, dass nur Verkehrsleistungen per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel in ihren Anwendungsbereich fallen. |
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(233)

Die Kommission stellt fest, dass in der vorliegenden Sache das Ausschreibungsverfahren vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (75) (die für öffentliche Aufträge über den Betrieb von Seeverkehrsdiensten gilt) und der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (76) erfolgte. Zum Zeitpunkt des Ausschreibungsverfahrens waren Richtlinie 2004/17/EG und Richtlinie 2004/18/EG anzuwenden. Richtlinie 2004/17/EG gilt jedoch nicht für Seeverkehrsdienste in der Art wie die von Moby/Toremar angebotenen. Tatsächlich stellt Artikel 5 der Richtlinie 2004/17/EG klar, dass nur Verkehrsleistungen per Schiene, automatische Systeme, Straßenbahn, Trolleybus, Bus oder Kabel in ihren Anwendungsbereich fallen.

75

76

| (234) | Öffentliche Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern im Rahmen der Nutzung von Dienstleistungen für die See-, Küsten- oder Binnenschifffahrt vergeben werden, fallen stattdessen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG, wie in deren Erwägungsgrund 20 festgelegt. Allerdings sind die Schifffahrtsdienste auch in Anhang II Teil B dieser Richtlinie aufgeführt, was bedeutet (77), dass sie nur Artikel 23 und Artikel 35 Absatz 4 der Richtlinie unterliegen. Entsprechend unterliegt ein öffentlicher Auftrag für Seeverkehrsdienstleistungen nach Richtlinie 2004/18/EG nur den Verpflichtungen hinsichtlich der technischen Spezifikationen (Artikel 23) und der Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Auftragsvergabe (nachdem der Auftrag vergeben wurde, d. h. am Ende und nicht zu Beginn des Vergabeverfahrens — Artikel 35 Absatz 4). Alle anderen in Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Vorschriften — einschließlich der Bestimmungen über den Inhalt der zu veröffentlichenden Bekanntmachungen (Artikel 36 Absatz 1) und der Bestimmungen über die Eignungskriterien (Artikel 45 bis 52) — sind nicht auf öffentliche Aufträge für Seeverkehrsdienste anwendbar. |
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(234)

Öffentliche Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern im Rahmen der Nutzung von Dienstleistungen für die See-, Küsten- oder Binnenschifffahrt vergeben werden, fallen stattdessen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG, wie in deren Erwägungsgrund 20 festgelegt. Allerdings sind die Schifffahrtsdienste auch in Anhang II Teil B dieser Richtlinie aufgeführt, was bedeutet (77), dass sie nur Artikel 23 und Artikel 35 Absatz 4 der Richtlinie unterliegen. Entsprechend unterliegt ein öffentlicher Auftrag für Seeverkehrsdienstleistungen nach Richtlinie 2004/18/EG nur den Verpflichtungen hinsichtlich der technischen Spezifikationen (Artikel 23) und der Verpflichtung zur Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Auftragsvergabe (nachdem der Auftrag vergeben wurde, d. h. am Ende und nicht zu Beginn des Vergabeverfahrens — Artikel 35 Absatz 4). Alle anderen in Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Vorschriften — einschließlich der Bestimmungen über den Inhalt der zu veröffentlichenden Bekanntmachungen (Artikel 36 Absatz 1) und der Bestimmungen über die Eignungskriterien (Artikel 45 bis 52) — sind nicht auf öffentliche Aufträge für Seeverkehrsdienste anwendbar.

77

| (235) | Darüber hinaus gilt die Richtlinie 2004/18/EG in jedem Fall nicht für Dienstleistungskonzessionen im Sinne ihres Artikels 1 Absatz 4. (78) Die Kommission merkt an, dass Dienstleistungskonzessionen (und öffentliche Dienstleistungsaufträge) mit einem gewissen grenzüberschreitenden Interesse gleichwohl den im AEUV festgelegten allgemeinen Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung unterliegen. |
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(235)

Darüber hinaus gilt die Richtlinie 2004/18/EG in jedem Fall nicht für Dienstleistungskonzessionen im Sinne ihres Artikels 1 Absatz 4. (78) Die Kommission merkt an, dass Dienstleistungskonzessionen (und öffentliche Dienstleistungsaufträge) mit einem gewissen grenzüberschreitenden Interesse gleichwohl den im AEUV festgelegten allgemeinen Grundsätzen der Transparenz, Nichtdiskriminierung und Gleichbehandlung unterliegen.

78

| (236) | Auf der Grundlage der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Richtlinie 2004/18/EG nur im Falle eines öffentlichen Auftrags Anwendung finden kann, nicht aber, wenn es sich um eine Dienstleistungskonzession handelt. Da es in der vorliegenden Sache außerdem um Schifffahrtsdienste im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags geht, wären nur einige der Anforderungen dieser Richtlinie wie oben dargestellt anwendbar. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass sie sich nicht allein auf die Einhaltung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge stützen kann, um die Erfüllung des vierten Altmark-Kriteriums nachzuweisen. Aus diesem Grund bewertet die Kommission im Folgenden, ob das von Italien angewandte Ausschreibungsverfahren wettbewerblich, transparent, diskriminierungsfrei und bedingungsfrei war. Bei dieser Bewertung stützt sich die Kommission auf die einschlägigen Leitlinien aus ihrer Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe (79) (insbesondere die Randnummern 89 ff.) und die DAWI-Mitteilung (insbesondere die Randnummern 63 ff.). |
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(236)

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Richtlinie 2004/18/EG nur im Falle eines öffentlichen Auftrags Anwendung finden kann, nicht aber, wenn es sich um eine Dienstleistungskonzession handelt. Da es in der vorliegenden Sache außerdem um Schifffahrtsdienste im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags geht, wären nur einige der Anforderungen dieser Richtlinie wie oben dargestellt anwendbar. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass sie sich nicht allein auf die Einhaltung der Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge stützen kann, um die Erfüllung des vierten Altmark-Kriteriums nachzuweisen. Aus diesem Grund bewertet die Kommission im Folgenden, ob das von Italien angewandte Ausschreibungsverfahren wettbewerblich, transparent, diskriminierungsfrei und bedingungsfrei war. Bei dieser Bewertung stützt sich die Kommission auf die einschlägigen Leitlinien aus ihrer Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe (79) (insbesondere die Randnummern 89 ff.) und die DAWI-Mitteilung (insbesondere die Randnummern 63 ff.).

79

Wettbewerbliche und transparente Ausschreibung

| (237) | Randnummer 90 der Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe besagt, dass ein Ausschreibungsverfahren wettbewerblich (80) sein muss, damit alle interessierten und qualifizierten Bieter daran teilnehmen können. Ferner muss das Verfahren gemäß Randnummer 91 dieser Bekanntmachung transparent sein, damit alle interessierten Bieter in jeder Phase des Ausschreibungsverfahrens in gleicher Weise ordnungsgemäß informiert sind. In dieser Randnummer wird auch betont, dass der Zugang zu Informationen, das Gewähren von ausreichend Zeit für interessierte Bieter und die Klarheit der Auswahl- und Zuschlagskriterien für ein transparentes Auswahlverfahren von entscheidender Bedeutung sind. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Ausschreibung hinreichend bekannt gemacht werden muss, damit alle potenziellen Bieter davon Kenntnis erlangen können. |
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(237)

Randnummer 90 der Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe besagt, dass ein Ausschreibungsverfahren wettbewerblich (80) sein muss, damit alle interessierten und qualifizierten Bieter daran teilnehmen können. Ferner muss das Verfahren gemäß Randnummer 91 dieser Bekanntmachung transparent sein, damit alle interessierten Bieter in jeder Phase des Ausschreibungsverfahrens in gleicher Weise ordnungsgemäß informiert sind. In dieser Randnummer wird auch betont, dass der Zugang zu Informationen, das Gewähren von ausreichend Zeit für interessierte Bieter und die Klarheit der Auswahl- und Zuschlagskriterien für ein transparentes Auswahlverfahren von entscheidender Bedeutung sind. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die Ausschreibung hinreichend bekannt gemacht werden muss, damit alle potenziellen Bieter davon Kenntnis erlangen können.

80

| (238) | In der vorliegenden Sache wurde die Aufforderung zur Abgabe einer Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie in weiteren regionalen und überregionalen Zeitungen in Italien veröffentlicht (siehe Erwägungsgrund 56). In der Aufforderung wurde jeder, der „die Kontinuität des Seeverkehrsdienstes gewährleisten“ konnte, aufgefordert, sein Interesse zu bekunden, und es wurden keine weiteren Bedingungen gestellt. Potenzielle Bieter erhielten ausreichend Zeit, um ihr Interesse zu bekunden und so am weiteren Prozess teilnehmen zu können. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Region Toskana ihre Absicht, Toremar zu verkaufen und den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu vergeben, auf breiter Basis bekannt gemacht hat und so alle potenziellen Bieter erreicht werden konnten. |
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(238)

In der vorliegenden Sache wurde die Aufforderung zur Abgabe einer Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie in weiteren regionalen und überregionalen Zeitungen in Italien veröffentlicht (siehe Erwägungsgrund 56). In der Aufforderung wurde jeder, der „die Kontinuität des Seeverkehrsdienstes gewährleisten“ konnte, aufgefordert, sein Interesse zu bekunden, und es wurden keine weiteren Bedingungen gestellt. Potenzielle Bieter erhielten ausreichend Zeit, um ihr Interesse zu bekunden und so am weiteren Prozess teilnehmen zu können. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Region Toskana ihre Absicht, Toremar zu verkaufen und den öffentlichen Dienstleistungsauftrag zu vergeben, auf breiter Basis bekannt gemacht hat und so alle potenziellen Bieter erreicht werden konnten.

Amtsblatt der Europäischen Union

| (239) | Darüber hinaus sind den Bietern sämtliche Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um am Ausschreibungsverfahren teilzunehmen und das zum Verkauf stehende Unternehmen korrekt beurteilen zu können. Derartige Informationen sind den potenziellen Bietern auf transparente und diskriminierungsfreie Weise zur Verfügung zu stellen, wobei allen interessierten Teilnehmern gleicher Zugang zu den relevanten Informationen zu gewähren ist. |
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(239)

Darüber hinaus sind den Bietern sämtliche Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um am Ausschreibungsverfahren teilzunehmen und das zum Verkauf stehende Unternehmen korrekt beurteilen zu können. Derartige Informationen sind den potenziellen Bietern auf transparente und diskriminierungsfreie Weise zur Verfügung zu stellen, wobei allen interessierten Teilnehmern gleicher Zugang zu den relevanten Informationen zu gewähren ist.

| (240) | Erstens wurde im Aufruf zur Interessenbekundung erwähnt, dass die Bieter in der Lage sein müssen, „die Kontinuität des Seeverkehrsdienstes zu gewährleisten“. Dies war das einzige Auswahlkriterium, das Italien anwendete, um zu bestimmen, ob ein Interessent an der Ausschreibung teilnehmen durfte oder nicht. Zwar wurde im Aufruf nicht angegeben, wie die Bieter die Erfüllung dieser Anforderung nachweisen konnten, doch bedeutete dies automatisch, dass alle geeigneten Nachweise verwendet werden konnten. (81) Da keine der elf Parteien, die ein Interesse an der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren äußerten, vom Verfahren ausgeschlossen wurden, ist die Kommission der Ansicht, dass dieses Auswahlkriterium für alle interessierten Bieter klar und im Hinblick auf das verfolgte Ziel auch gerechtfertigt war. |
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(240)

Erstens wurde im Aufruf zur Interessenbekundung erwähnt, dass die Bieter in der Lage sein müssen, „die Kontinuität des Seeverkehrsdienstes zu gewährleisten“. Dies war das einzige Auswahlkriterium, das Italien anwendete, um zu bestimmen, ob ein Interessent an der Ausschreibung teilnehmen durfte oder nicht. Zwar wurde im Aufruf nicht angegeben, wie die Bieter die Erfüllung dieser Anforderung nachweisen konnten, doch bedeutete dies automatisch, dass alle geeigneten Nachweise verwendet werden konnten. (81) Da keine der elf Parteien, die ein Interesse an der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren äußerten, vom Verfahren ausgeschlossen wurden, ist die Kommission der Ansicht, dass dieses Auswahlkriterium für alle interessierten Bieter klar und im Hinblick auf das verfolgte Ziel auch gerechtfertigt war.

81

| (241) | Zweitens wurde den interessierten Parteien durch das Gesetz von 2009 deutlich gemacht, dass nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ein neuer Vertrag/öffentlicher Dienstleistungsvertrag geschlossen würde und dass der jährliche Betrag der Ausgleichszahlungen für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen auf höchstens 13 005 441 Mio. EUR pro Jahr festgesetzt worden war. Darüber hinaus wurde in dem Aufruf zur Interessenbekundung angegeben, dass der gewünschte Kaufpreis für Toremar ein Festpreis von 10 258 397 EUR war. Des Weiteren wurden, wie von Italien bestätigt, allen elf Parteien, die ein Interesse bekundet hatten, an dem Ausschreibungsverfahren teilzunehmen, die relevanten Informationen über den Umfang des Verkaufs, einschließlich des Entwurfs des zwischen dem Käufer und dem Staat abzuschließenden öffentlichen Dienstleistungsvertrags, zur Verfügung gestellt. Dies ermöglichte es den Parteien, sich zu entscheiden, ob sie an dem Bieterverfahren teilnehmen wollten oder nicht, und gegebenenfalls die Höhe ihres Gebots festzulegen. Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, dass aus dem Aufruf zur Interessenbekundung hinreichend klar hervorging, dass der Verkauf den mit einem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag gebündelten Geschäftsbetrieb von Toremar betraf. Nach ihrer Interessenbekundung erhielten die Parteien Zugang zu allen für sie relevanten Informationen, um über ein mögliches Angebot entscheiden zu können. |
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(241)

Zweitens wurde den interessierten Parteien durch das Gesetz von 2009 deutlich gemacht, dass nach Abschluss des Ausschreibungsverfahrens ein neuer Vertrag/öffentlicher Dienstleistungsvertrag geschlossen würde und dass der jährliche Betrag der Ausgleichszahlungen für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen auf höchstens 13 005 441 Mio. EUR pro Jahr festgesetzt worden war. Darüber hinaus wurde in dem Aufruf zur Interessenbekundung angegeben, dass der gewünschte Kaufpreis für Toremar ein Festpreis von 10 258 397 EUR war. Des Weiteren wurden, wie von Italien bestätigt, allen elf Parteien, die ein Interesse bekundet hatten, an dem Ausschreibungsverfahren teilzunehmen, die relevanten Informationen über den Umfang des Verkaufs, einschließlich des Entwurfs des zwischen dem Käufer und dem Staat abzuschließenden öffentlichen Dienstleistungsvertrags, zur Verfügung gestellt. Dies ermöglichte es den Parteien, sich zu entscheiden, ob sie an dem Bieterverfahren teilnehmen wollten oder nicht, und gegebenenfalls die Höhe ihres Gebots festzulegen. Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, dass aus dem Aufruf zur Interessenbekundung hinreichend klar hervorging, dass der Verkauf den mit einem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag gebündelten Geschäftsbetrieb von Toremar betraf. Nach ihrer Interessenbekundung erhielten die Parteien Zugang zu allen für sie relevanten Informationen, um über ein mögliches Angebot entscheiden zu können.

| (242) | Drittens stellt die Kommission fest, dass eine beachtliche Zahl an potenziellen Bietern auf den Aufruf zur Interessenbekundung reagierte. Alle elf Unternehmen, die ihr Interesse bekundeten, erhielten daraufhin von der Region Toskana detaillierte Informationen über das Verfahren. Im Übrigen scheint es im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG so zu sein, dass Italien nicht verpflichtet war, in dem Aufruf zur Interessenbekundung weitere Informationen zur Verfügung zu stellen als den Hinweis auf die zu gewährleistende Kontinuität der öffentlichen Dienste und die Nennung der für diese Dienste einschlägigen Rechtsvorschriften (siehe Erwägungsgrund 234). |
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(242)

Drittens stellt die Kommission fest, dass eine beachtliche Zahl an potenziellen Bietern auf den Aufruf zur Interessenbekundung reagierte. Alle elf Unternehmen, die ihr Interesse bekundeten, erhielten daraufhin von der Region Toskana detaillierte Informationen über das Verfahren. Im Übrigen scheint es im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG so zu sein, dass Italien nicht verpflichtet war, in dem Aufruf zur Interessenbekundung weitere Informationen zur Verfügung zu stellen als den Hinweis auf die zu gewährleistende Kontinuität der öffentlichen Dienste und die Nennung der für diese Dienste einschlägigen Rechtsvorschriften (siehe Erwägungsgrund 234).

| (243) | Viertens enthielt der Aufruf die notwendige Mindestinformation für die Abgabe einer Interessenbekundung (und zwar der Hinweis auf die Fortführung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse) und veranlasste nicht den Ausschluss andernfalls interessierter Anbieter von Seeverkehrsdiensten. Die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistung und die Anbindung der Inseln des toskanischen Archipels an das Festland weiterhin zu gewährleisten, war eine Entscheidung der Planungsbehörden. Diese Voraussetzung wurde, wie oben erläutert, im Vorfeld allen potenziellen Betreibern, die ein Interesse an der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren geäußert hatten, mitgeteilt. Daher stimmt die Kommission mit Italien überein, dass zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens keinerlei Einfluss auf potenzielle Bieter bestand (siehe Erwägungsgrund 127), was zeigt, dass es nicht die Absicht der Planungsbehörden war, durch die Aufnahme der zwingenden Vorgabe einer Fortführung des öffentlichen Dienstes einen bestimmten potenziellen Bieter für die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags und des Eigentums am Geschäftsbetrieb von Toremar zu bevorzugen. Die Kommission stellt ferner fest, dass alle relevanten Informationen bezüglich der Auswahlkriterien und des weiteren Verlaufs des Verfahrens in dem Schreiben aufgeführt waren, mit dem die elf Parteien, die ein Interesse an der Teilnahme am Verfahren geäußert hatten, zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurden. (82) |
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(243)

Viertens enthielt der Aufruf die notwendige Mindestinformation für die Abgabe einer Interessenbekundung (und zwar der Hinweis auf die Fortführung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse) und veranlasste nicht den Ausschluss andernfalls interessierter Anbieter von Seeverkehrsdiensten. Die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistung und die Anbindung der Inseln des toskanischen Archipels an das Festland weiterhin zu gewährleisten, war eine Entscheidung der Planungsbehörden. Diese Voraussetzung wurde, wie oben erläutert, im Vorfeld allen potenziellen Betreibern, die ein Interesse an der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren geäußert hatten, mitgeteilt. Daher stimmt die Kommission mit Italien überein, dass zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens keinerlei Einfluss auf potenzielle Bieter bestand (siehe Erwägungsgrund 127), was zeigt, dass es nicht die Absicht der Planungsbehörden war, durch die Aufnahme der zwingenden Vorgabe einer Fortführung des öffentlichen Dienstes einen bestimmten potenziellen Bieter für die Vergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrags und des Eigentums am Geschäftsbetrieb von Toremar zu bevorzugen. Die Kommission stellt ferner fest, dass alle relevanten Informationen bezüglich der Auswahlkriterien und des weiteren Verlaufs des Verfahrens in dem Schreiben aufgeführt waren, mit dem die elf Parteien, die ein Interesse an der Teilnahme am Verfahren geäußert hatten, zur Abgabe eines Angebots aufgefordert wurden. (82)

82

| (244) | Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass die Bereitstellung einer digitalen Plattform bzw. eines Datenraums durch die Region Toskana, in dem alle notwendigen Unterlagen abrufbar waren, es allen potenziellen Bietern ermöglicht hat, auf gleiche Weise, vollständig und angemessen Kenntnis von allen Informationen zu erlangen, die sie für die Vorbereitung ihres Angebots benötigten. |
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(244)

Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass die Bereitstellung einer digitalen Plattform bzw. eines Datenraums durch die Region Toskana, in dem alle notwendigen Unterlagen abrufbar waren, es allen potenziellen Bietern ermöglicht hat, auf gleiche Weise, vollständig und angemessen Kenntnis von allen Informationen zu erlangen, die sie für die Vorbereitung ihres Angebots benötigten.

| (245) | Im Beschluss von 2012 hatte die Kommission Zweifel daran geäußert, dass es tatsächlich notwendig war, bestimmte in der Ausschreibung festgelegte „technische und finanzielle Anforderungen“ (siehe Erwägungsgrund 113) den Bietern zusätzlich zu den üblichen qualitativen Bedingungen, die im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung in jedem Fall gestellt werden, aufzuerlegen. Darüber hinaus bezweifelte die Kommission, dass derartige Anforderungen in einem Fall wie dem vorliegenden anerkannt werden könnten, bei dem das gesamte Unternehmen zum Kauf angeboten wird. |
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(245)

Im Beschluss von 2012 hatte die Kommission Zweifel daran geäußert, dass es tatsächlich notwendig war, bestimmte in der Ausschreibung festgelegte „technische und finanzielle Anforderungen“ (siehe Erwägungsgrund 113) den Bietern zusätzlich zu den üblichen qualitativen Bedingungen, die im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung in jedem Fall gestellt werden, aufzuerlegen. Darüber hinaus bezweifelte die Kommission, dass derartige Anforderungen in einem Fall wie dem vorliegenden anerkannt werden könnten, bei dem das gesamte Unternehmen zum Kauf angeboten wird.

| (246) | Im Verlauf des Prüfverfahrens erhielt die Kommission Informationen, die ihre Bedenken ausgeräumt haben. Die Kommission ist aus folgenden Gründen der Auffassung, dass die technischen und finanziellen Anforderungen nicht zum Ausschluss potenzieller Bieter geführt haben. |
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(246)

Im Verlauf des Prüfverfahrens erhielt die Kommission Informationen, die ihre Bedenken ausgeräumt haben. Die Kommission ist aus folgenden Gründen der Auffassung, dass die technischen und finanziellen Anforderungen nicht zum Ausschluss potenzieller Bieter geführt haben.

| (247) | Erstens waren die technischen und finanziellen Anforderungen Teil der Ausschreibungsunterlagen und damit allen potenziellen Bietern zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Verfahrens bekannt. Insbesondere waren diese Anforderungen Teil der international veröffentlichten Bekanntmachung über die Auftragsvergabe, in welcher interessierte Betreiber, die diese Anforderungen erfüllten, dazu aufgefordert wurden, eine Interessenbekundung abzugeben. |
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(247)

Erstens waren die technischen und finanziellen Anforderungen Teil der Ausschreibungsunterlagen und damit allen potenziellen Bietern zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Verfahrens bekannt. Insbesondere waren diese Anforderungen Teil der international veröffentlichten Bekanntmachung über die Auftragsvergabe, in welcher interessierte Betreiber, die diese Anforderungen erfüllten, dazu aufgefordert wurden, eine Interessenbekundung abzugeben.

| (248) | Zweitens stellt die Kommission fest, dass die besonderen Anforderungen als objektive Voraussetzung für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren selbst formuliert wurden und sie damit keine Vergabekriterien darstellten und ihnen keine Punkte im Rahmen des Punktesystems zugewiesen wurden. Die Vergabebehörden hatten damit kein Ermessen im Hinblick darauf, welche Bieter für die nächste Phase des Verfahrens zugelassen wurden. |
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(248)

Zweitens stellt die Kommission fest, dass die besonderen Anforderungen als objektive Voraussetzung für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren selbst formuliert wurden und sie damit keine Vergabekriterien darstellten und ihnen keine Punkte im Rahmen des Punktesystems zugewiesen wurden. Die Vergabebehörden hatten damit kein Ermessen im Hinblick darauf, welche Bieter für die nächste Phase des Verfahrens zugelassen wurden.

| (249) | Drittens ist die Kommission aufgrund der Gestaltung der Ausschreibung (d. h. der Bündelung des Verkaufs des Unternehmens mit dem Abschluss eines neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags) der Ansicht, dass es sich bei dem Ziel der Region Toskana, die Kontinuität des öffentlichen Dienstes zum höchstmöglichen Qualitätsstandard zu gewährleisten, um ein legitimes öffentliches Interesse handelt (83), das ohne die besagten Anforderungen nicht zu erreichen war. Des Weiteren zeigt die Tatsache, dass als Reaktion auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Auftragsvergabe elf Interessenbekundungen eingereicht wurden, eindeutig, dass die Aufnahme dieser Anforderungen keinen abschreckenden Effekt auf potenzielle Bieter hatte. |
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(249)

Drittens ist die Kommission aufgrund der Gestaltung der Ausschreibung (d. h. der Bündelung des Verkaufs des Unternehmens mit dem Abschluss eines neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags) der Ansicht, dass es sich bei dem Ziel der Region Toskana, die Kontinuität des öffentlichen Dienstes zum höchstmöglichen Qualitätsstandard zu gewährleisten, um ein legitimes öffentliches Interesse handelt (83), das ohne die besagten Anforderungen nicht zu erreichen war. Des Weiteren zeigt die Tatsache, dass als Reaktion auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Auftragsvergabe elf Interessenbekundungen eingereicht wurden, eindeutig, dass die Aufnahme dieser Anforderungen keinen abschreckenden Effekt auf potenzielle Bieter hatte.

83

| (250) | Auf der Grundlage der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass das Ausschreibungsverfahren insgesamt gesehen wettbewerblich und transparent war. Insbesondere wurde die Absicht der Region Toskana, den Geschäftsbetrieb von Toremar zu veräußern und mit dem erfolgreichen Bieter einen neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Jahren abzuschließen, auf breiter Basis bekannt gemacht, sodass alle potenziellen Bieter auf den betreffenden regionalen oder internationalen Märkten erreicht wurden. Darüber hinaus berücksichtigt die Kommission, dass potenzielle Bieter ohne Weiteres ihr Interesse bekunden konnten und zu diesem Zeitpunkt keinerlei Verpflichtungen eingingen. Vorausgesetzt sie konnten die Erfüllung des einzigen Auswahlkriteriums nachweisen (nämlich die Gewährleistung der Kontinuität der Dienstleistung), erhielten potenzielle Bieter alle notwendigen Informationen und entsprechend Zeit, um entscheiden zu können, ob und in welcher Höhe sie ein Angebot für den Dienst abgeben wollten. Aus diesen Gründen betrachtet die Kommission ihre Zweifel dahin gehend, dass das Ausschreibungsverfahren aufgrund möglicher Mängel in der Aufforderung zur Interessenbekundung nicht ausreichend transparent war, als ausgeräumt. |
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(250)

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass das Ausschreibungsverfahren insgesamt gesehen wettbewerblich und transparent war. Insbesondere wurde die Absicht der Region Toskana, den Geschäftsbetrieb von Toremar zu veräußern und mit dem erfolgreichen Bieter einen neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag mit einer Laufzeit von zwölf Jahren abzuschließen, auf breiter Basis bekannt gemacht, sodass alle potenziellen Bieter auf den betreffenden regionalen oder internationalen Märkten erreicht wurden. Darüber hinaus berücksichtigt die Kommission, dass potenzielle Bieter ohne Weiteres ihr Interesse bekunden konnten und zu diesem Zeitpunkt keinerlei Verpflichtungen eingingen. Vorausgesetzt sie konnten die Erfüllung des einzigen Auswahlkriteriums nachweisen (nämlich die Gewährleistung der Kontinuität der Dienstleistung), erhielten potenzielle Bieter alle notwendigen Informationen und entsprechend Zeit, um entscheiden zu können, ob und in welcher Höhe sie ein Angebot für den Dienst abgeben wollten. Aus diesen Gründen betrachtet die Kommission ihre Zweifel dahin gehend, dass das Ausschreibungsverfahren aufgrund möglicher Mängel in der Aufforderung zur Interessenbekundung nicht ausreichend transparent war, als ausgeräumt.

Diskriminierungsfreier Charakter des Ausschreibungsverfahrens

| (251) | In Randnummer 92 der Bekanntmachung über den Begriff der staatlichen Beihilfe wird hervorgehoben, dass die diskriminierungsfreie Behandlung aller Bieter in allen Phasen des Verfahrens sowie objektive, vorher mitgeteilte Auswahl- und Zuschlagskriterien unerlässlich sind, um sicherzustellen, dass die sich aus dem Verfahren ergebende Transaktion den Marktbedingungen entspricht. Darüber hinaus ist in dieser Randnummer festgelegt, dass die Zuschlagskriterien einen Vergleich und eine objektive Bewertung der Angebote ermöglichen sollten, damit die Gleichbehandlung gewährleistet ist. |
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(251)

In Randnummer 92 der Bekanntmachung über den Begriff der staatlichen Beihilfe wird hervorgehoben, dass die diskriminierungsfreie Behandlung aller Bieter in allen Phasen des Verfahrens sowie objektive, vorher mitgeteilte Auswahl- und Zuschlagskriterien unerlässlich sind, um sicherzustellen, dass die sich aus dem Verfahren ergebende Transaktion den Marktbedingungen entspricht. Darüber hinaus ist in dieser Randnummer festgelegt, dass die Zuschlagskriterien einen Vergleich und eine objektive Bewertung der Angebote ermöglichen sollten, damit die Gleichbehandlung gewährleistet ist.

| (252) | Wie vorstehend erwähnt (Erwägungsgrund 240), enthielt der Aufruf zur Interessenbekundung nur eine Bedingung, und zwar, dass die Bieter in der Lage sein mussten, „die Kontinuität des Seeverkehrsdienstes zu gewährleisten“. Alle elf Parteien, die auf den Aufruf reagierten und ihr Interesse bekundeten, waren sich dieser Verpflichtung bewusst. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Bedingung objektiv war und allen interessierten Parteien im Aufruf zur Interessenbekundung hinreichend deutlich gemacht worden war. |
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(252)

Wie vorstehend erwähnt (Erwägungsgrund 240), enthielt der Aufruf zur Interessenbekundung nur eine Bedingung, und zwar, dass die Bieter in der Lage sein mussten, „die Kontinuität des Seeverkehrsdienstes zu gewährleisten“. Alle elf Parteien, die auf den Aufruf reagierten und ihr Interesse bekundeten, waren sich dieser Verpflichtung bewusst. Die Kommission ist der Auffassung, dass diese Bedingung objektiv war und allen interessierten Parteien im Aufruf zur Interessenbekundung hinreichend deutlich gemacht worden war.

| (253) | Die elf interessierten Bieter wurden danach dazu aufgefordert, ein Angebot abzugeben, und erhielten Zugang zu einem virtuellen Datenraum, in dem sie alle relevanten Informationen (siehe Erwägungsgrund 62) für eine Beurteilung des zum Verkauf stehenden Geschäftsbetriebs von Toremar und des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags abrufen konnten. Allen Bietern standen somit die gleichen Informationen zur Verfügung und sie wurden jederzeit gleich behandelt. |
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(253)

Die elf interessierten Bieter wurden danach dazu aufgefordert, ein Angebot abzugeben, und erhielten Zugang zu einem virtuellen Datenraum, in dem sie alle relevanten Informationen (siehe Erwägungsgrund 62) für eine Beurteilung des zum Verkauf stehenden Geschäftsbetriebs von Toremar und des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags abrufen konnten. Allen Bietern standen somit die gleichen Informationen zur Verfügung und sie wurden jederzeit gleich behandelt.

| (254) | Die im Beschluss von 2011 von der Kommission geäußerten Zweifel, dass der Aufruf zur Interessenbekundung diskriminierungsfrei war, sind damit ausgeräumt. Alle Parteien wurden während der verschiedenen Phasen des Ausschreibungsverfahrens korrekt und in gleicher Weise informiert, sodass sie ein Angebot in voller Kenntnis des Verfahrens und der Anforderungen abgeben konnten. Die Kommission ist außerdem der Auffassung, dass die Zuschlagskriterien einen objektiven Vergleich und eine objektive Bewertung der Angebote ermöglichten. |
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(254)

Die im Beschluss von 2011 von der Kommission geäußerten Zweifel, dass der Aufruf zur Interessenbekundung diskriminierungsfrei war, sind damit ausgeräumt. Alle Parteien wurden während der verschiedenen Phasen des Ausschreibungsverfahrens korrekt und in gleicher Weise informiert, sodass sie ein Angebot in voller Kenntnis des Verfahrens und der Anforderungen abgeben konnten. Die Kommission ist außerdem der Auffassung, dass die Zuschlagskriterien einen objektiven Vergleich und eine objektive Bewertung der Angebote ermöglichten.

Erbringung der Dienstleistung zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit

| (255) | Randnummer 65 der DAWI-Mitteilung sieht vor, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei einer öffentlichen Ausschreibung das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn das Verfahren gewährleistet, dass sich derjenige Bewerber ermitteln lässt, der diese Dienste zu „den geringsten Kosten für die Allgemeinheit“ erbringen kann. |
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(255)

Randnummer 65 der DAWI-Mitteilung sieht vor, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs bei einer öffentlichen Ausschreibung das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nur dann ausgeschlossen werden kann, wenn das Verfahren gewährleistet, dass sich derjenige Bewerber ermitteln lässt, der diese Dienste zu „den geringsten Kosten für die Allgemeinheit“ erbringen kann.

| (256) | In der vorliegenden Sache ist der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag nicht allein ausgeschrieben worden, sondern gebündelt mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar. Italien entschied sich für einen festen, nicht verhandelbaren Kaufpreis (auf der Grundlage einer unabhängigen Sachverständigenbewertung) für das Geschäft von Toremar; für den Dienstleistungsvertrag entschied sich Italien für das wirtschaftlich günstigste Angebot, wobei der Preis mit 20 Punkten, die Qualität mit 70 Punkten und das Angebot zusätzlicher Dienste mit 10 Punkten gewichtet wurden (siehe Erwägungsgründe 60 und 61). |
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(256)

In der vorliegenden Sache ist der neue öffentliche Dienstleistungsvertrag nicht allein ausgeschrieben worden, sondern gebündelt mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar. Italien entschied sich für einen festen, nicht verhandelbaren Kaufpreis (auf der Grundlage einer unabhängigen Sachverständigenbewertung) für das Geschäft von Toremar; für den Dienstleistungsvertrag entschied sich Italien für das wirtschaftlich günstigste Angebot, wobei der Preis mit 20 Punkten, die Qualität mit 70 Punkten und das Angebot zusätzlicher Dienste mit 10 Punkten gewichtet wurden (siehe Erwägungsgründe 60 und 61).

| (257) | Im Hinblick auf das wirtschaftlich günstigste Angebot, gibt Randnummer 67 der DAWI-Mitteilung an, dass das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ (neben dem „günstigsten Preis“) als ausreichend betrachtet wird, um das vierte Altmark-Kriterium zu erfüllen, „sofern die Vergabekriterien ... eng mit dem Gegenstand der erbrachten Dienstleistung im Zusammenhang stehen und das wirtschaftlich günstigste Angebot dem Marktwert entspricht“. (84) |
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(257)

Im Hinblick auf das wirtschaftlich günstigste Angebot, gibt Randnummer 67 der DAWI-Mitteilung an, dass das „wirtschaftlich günstigste Angebot“ (neben dem „günstigsten Preis“) als ausreichend betrachtet wird, um das vierte Altmark-Kriterium zu erfüllen, „sofern die Vergabekriterien ... eng mit dem Gegenstand der erbrachten Dienstleistung im Zusammenhang stehen und das wirtschaftlich günstigste Angebot dem Marktwert entspricht“. (84)

84

| (258) | Die Kommission stellt fest, dass Italien Wert darauf legte einen Betreiber auszuwählen, der unter Berücksichtigung gewisser Anforderungen in der Lage sein würde, die öffentliche Dienstleistung zu einem hohen Qualitätsstandard anzubieten. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe enthielt alle notwendigen Informationen für das Ausfüllen des technischen und finanziellen Angebots. Was das technische Angebot anbelangt (das mit insgesamt 80 Punkten gewichtet wurde, wobei die verbleibenden 20 Punkte auf den Preis entfielen), so wurden alle elf Betreiber von Seeverkehrsdiensten, die ein Interesse bekundet hatten, aufgefordert, für jedes Jahr der Vertragslaufzeit und für jede der zu befahrenden Strecken Informationen zum Durchschnittsalter ihrer Schiffe einzureichen, ebenso wie Informationen zu den Kapazitäten und der Infrastruktur an Bord für die Beförderung behinderter Passagiere und Auskunft darüber, ob für den Betreiber die Möglichkeit bestand, zusätzliche Fahrten zu bestimmten Zeiten (einschließlich Nachtfahrten) das ganze Jahr über anzubieten. Diese Qualitätskriterien stehen offensichtlich in engem Zusammenhang mit dem Seeverkehrsdienst und verleihen ihm zusätzlichen Wert. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Bündelung des wirtschaftlich günstigsten Angebots für die Dienstleistung mit dem Kauf des Geschäftsbetriebs von Toremar es Italien ermöglichte, wirksamen Wettbewerb zu schaffen und eine Dienstleistung zum größtmöglichen Wert und den geringsten Kosten für die Allgemeinheit zu erhalten. |
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(258)

Die Kommission stellt fest, dass Italien Wert darauf legte einen Betreiber auszuwählen, der unter Berücksichtigung gewisser Anforderungen in der Lage sein würde, die öffentliche Dienstleistung zu einem hohen Qualitätsstandard anzubieten. Die Aufforderung zur Angebotsabgabe enthielt alle notwendigen Informationen für das Ausfüllen des technischen und finanziellen Angebots. Was das technische Angebot anbelangt (das mit insgesamt 80 Punkten gewichtet wurde, wobei die verbleibenden 20 Punkte auf den Preis entfielen), so wurden alle elf Betreiber von Seeverkehrsdiensten, die ein Interesse bekundet hatten, aufgefordert, für jedes Jahr der Vertragslaufzeit und für jede der zu befahrenden Strecken Informationen zum Durchschnittsalter ihrer Schiffe einzureichen, ebenso wie Informationen zu den Kapazitäten und der Infrastruktur an Bord für die Beförderung behinderter Passagiere und Auskunft darüber, ob für den Betreiber die Möglichkeit bestand, zusätzliche Fahrten zu bestimmten Zeiten (einschließlich Nachtfahrten) das ganze Jahr über anzubieten. Diese Qualitätskriterien stehen offensichtlich in engem Zusammenhang mit dem Seeverkehrsdienst und verleihen ihm zusätzlichen Wert. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Bündelung des wirtschaftlich günstigsten Angebots für die Dienstleistung mit dem Kauf des Geschäftsbetriebs von Toremar es Italien ermöglichte, wirksamen Wettbewerb zu schaffen und eine Dienstleistung zum größtmöglichen Wert und den geringsten Kosten für die Allgemeinheit zu erhalten.

| (259) | Was insbesondere die Bündelung der Dienstleistung mit dem Kauf des Geschäftsbetriebs von Toremar anbelangt, so war die Kommission im Beschluss von 2012 der vorläufigen Ansicht, dass die Ausschreibung des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags ohne die Verpflichtung, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Schiffe von Toremar zu übernehmen, zu niedrigeren Kosten für die Allgemeinheit geführt hätte. |
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(259)

Was insbesondere die Bündelung der Dienstleistung mit dem Kauf des Geschäftsbetriebs von Toremar anbelangt, so war die Kommission im Beschluss von 2012 der vorläufigen Ansicht, dass die Ausschreibung des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags ohne die Verpflichtung, die für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Schiffe von Toremar zu übernehmen, zu niedrigeren Kosten für die Allgemeinheit geführt hätte.

| (260) | Die Kommission ist vorstehend bereits zu dem Schluss gekommen, dass das Ausschreibungsverfahren ausreichend transparent und diskriminierungsfrei war, um so vielen potenziellen Bietern wie möglich eine Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Tatsächlich reagierten elf Betreiber von Seeverkehrsdiensten positiv auf die weitverbreitete Veröffentlichung des Aufrufs zur Interessenbekundung. In der Folge erhielten diese elf Interessenten einen Aufruf zur Abgabe eines Angebots, in dem alle wesentlichen Informationen bezüglich des Vergabeverfahrens enthalten waren. Zusätzlich dazu richtete die Region Toskana eine digitale Plattform bzw. einen Datenraum ein, wo sämtliche für die potenziellen Bieter relevanten Informationen in gleicher Weise zugänglich waren. |
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(260)

Die Kommission ist vorstehend bereits zu dem Schluss gekommen, dass das Ausschreibungsverfahren ausreichend transparent und diskriminierungsfrei war, um so vielen potenziellen Bietern wie möglich eine Teilnahme am Vergabeverfahren zu ermöglichen. Tatsächlich reagierten elf Betreiber von Seeverkehrsdiensten positiv auf die weitverbreitete Veröffentlichung des Aufrufs zur Interessenbekundung. In der Folge erhielten diese elf Interessenten einen Aufruf zur Abgabe eines Angebots, in dem alle wesentlichen Informationen bezüglich des Vergabeverfahrens enthalten waren. Zusätzlich dazu richtete die Region Toskana eine digitale Plattform bzw. einen Datenraum ein, wo sämtliche für die potenziellen Bieter relevanten Informationen in gleicher Weise zugänglich waren.

| (261) | Im Anschluss an die Verfahrensphase der Interessenbekundung wurden zwei wettbewerbsfähige Angebote abgegeben (von Moby und von Toscana die Navigazione S.r.l.), welche die Region Toskana unter Berücksichtigung der technischen und finanziellen Angebote auswertete. Wie in den Erwägungsgründen 62 und 64 erläutert, stellte die Region Toskana im Verlauf dieser Evaluierung fest, dass das Angebot von Toscana die Navigazione S.r.l. einige Inkonsistenzen aufwies, die zu Unterschieden in den technischen und wirtschaftlichen Angeboten führten, weswegen Toscana die Navigazione vom weiteren Verfahren ausgeschlossen und der Vertrag letztendlich an Moby vergeben wurde. |
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(261)

Im Anschluss an die Verfahrensphase der Interessenbekundung wurden zwei wettbewerbsfähige Angebote abgegeben (von Moby und von Toscana die Navigazione S.r.l.), welche die Region Toskana unter Berücksichtigung der technischen und finanziellen Angebote auswertete. Wie in den Erwägungsgründen 62 und 64 erläutert, stellte die Region Toskana im Verlauf dieser Evaluierung fest, dass das Angebot von Toscana die Navigazione S.r.l. einige Inkonsistenzen aufwies, die zu Unterschieden in den technischen und wirtschaftlichen Angeboten führten, weswegen Toscana die Navigazione vom weiteren Verfahren ausgeschlossen und der Vertrag letztendlich an Moby vergeben wurde.

| (262) | Die obligatorische Bedingung, die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistung zu gewährleisten, und die Bündelung der Vermögenswerte mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind eng miteinander verknüpft. Durch die Bündelung des Verkaufs von Toremar mit einem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag unterliegt der Käufer (Moby) automatisch der Verpflichtung, die Kontinuität der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu gewährleisten; außerdem wird der Liegeplatzvorrang auf ihn übertragen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bündelung der Vermögenswerte von Toremar mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag und die Übertragung des Liegeplatzvorrangs aus folgenden Gründen nicht zu einem niedrigeren Verkaufswert führten, als wenn die Vermögenswerte und der Vertrag getrennt veräußert worden wären. |
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(262)

Die obligatorische Bedingung, die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistung zu gewährleisten, und die Bündelung der Vermögenswerte mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind eng miteinander verknüpft. Durch die Bündelung des Verkaufs von Toremar mit einem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag unterliegt der Käufer (Moby) automatisch der Verpflichtung, die Kontinuität der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse zu gewährleisten; außerdem wird der Liegeplatzvorrang auf ihn übertragen. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Bündelung der Vermögenswerte von Toremar mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag und die Übertragung des Liegeplatzvorrangs aus folgenden Gründen nicht zu einem niedrigeren Verkaufswert führten, als wenn die Vermögenswerte und der Vertrag getrennt veräußert worden wären.

| (263) | Der Geschäftsbetrieb von Toremar diente ausschließlich dem Zweck der Erbringung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse und der Gewährleistung der territorialen Anbindung an das Festland. Tatsächlich wurden und werden sämtliche Schiffe von Toremar für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung eingesetzt. Die Kommission ist der Ansicht, dass es einem privaten Verkäufer nicht möglich gewesen wäre, einen höheren Preis für die Schiffe auf dem Markt zu erzielen. Tatsächlich wurden laut dem Fidi-Gutachten drei der acht Schiffe von Toremar mit ihrem Restwert budgetiert und die übrigen fünf, die bereits vollständig abgeschrieben waren, mit ihrem Schrottwert. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass diese Schiffe für andere Seeverkehrszwecke als den der Fortführung des im öffentlichen Interesse liegenden Streckendienstes zu einem höheren Preis als dem budgetierten hätten veräußert werden können. Dies folgt daraus, dass ein Schiff, das noch nicht das Ende seiner Nutzungsdauer erreicht hat, einen höheren Wert für die Schifffahrt hat als seinen Schrottwert. In einem Szenario, in dem die Schiffe separat verkauft würden, ist es wahrscheinlich, dass zumindest einige Schiffe zu ihrem Schrottwert verkauft werden müssten, sofern sich überhaupt ein Käufer für sie finden ließe. Durch die Bündelung des Verkaufs der Schiffe mit dem öffentlichen Dienstleistungsvertrag bleiben daher alle Schiffe in Betrieb und können zu einem höheren Preis als ihrem Schrottwert verkauft werden. |
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(263)

Der Geschäftsbetrieb von Toremar diente ausschließlich dem Zweck der Erbringung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse und der Gewährleistung der territorialen Anbindung an das Festland. Tatsächlich wurden und werden sämtliche Schiffe von Toremar für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung eingesetzt. Die Kommission ist der Ansicht, dass es einem privaten Verkäufer nicht möglich gewesen wäre, einen höheren Preis für die Schiffe auf dem Markt zu erzielen. Tatsächlich wurden laut dem Fidi-Gutachten drei der acht Schiffe von Toremar mit ihrem Restwert budgetiert und die übrigen fünf, die bereits vollständig abgeschrieben waren, mit ihrem Schrottwert. Es erscheint wenig wahrscheinlich, dass diese Schiffe für andere Seeverkehrszwecke als den der Fortführung des im öffentlichen Interesse liegenden Streckendienstes zu einem höheren Preis als dem budgetierten hätten veräußert werden können. Dies folgt daraus, dass ein Schiff, das noch nicht das Ende seiner Nutzungsdauer erreicht hat, einen höheren Wert für die Schifffahrt hat als seinen Schrottwert. In einem Szenario, in dem die Schiffe separat verkauft würden, ist es wahrscheinlich, dass zumindest einige Schiffe zu ihrem Schrottwert verkauft werden müssten, sofern sich überhaupt ein Käufer für sie finden ließe. Durch die Bündelung des Verkaufs der Schiffe mit dem öffentlichen Dienstleistungsvertrag bleiben daher alle Schiffe in Betrieb und können zu einem höheren Preis als ihrem Schrottwert verkauft werden.

| (264) | Ferner stimmt die Kommission mit der Stellungnahme des Begünstigten überein, dass der Region Toskana im Falle eines Verkaufs von Toremar für Schifffahrtszwecke ohne den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erhebliche Kosten entstanden wären (Kosten für die Abwicklung des Unternehmens, Kosten für die Anschaffung der für die Erbringung der Dienstleistung nötigen Schiffe usw.). Darüber hinaus hält die Kommission es für unwahrscheinlich, dass die potenziellen Bieter im Falle eines gesonderten Verkaufs von Toremar ohne Weiteres über die erforderlichen acht Schiffe für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung nach dem neuen Dienstleistungsvertrag verfügt hätten. Dies gilt insbesondere, da der neue Dienstleistungsvertrag spezifische Anforderungen an die Schiffe enthält (z. B. im Hinblick auf die Größe), die auf den verschiedenen im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Routen einzusetzen sind. Jeder Betreiber mit den entsprechenden Ressourcen hätte diese wahrscheinlich bereits auf anderen Routen im Einsatz und ihre Neuverwendung im Einklang mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag hätte zwangsläufig zum Verlust von Einnahmen aus ihrer früheren Nutzung geführt. |
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(264)

Ferner stimmt die Kommission mit der Stellungnahme des Begünstigten überein, dass der Region Toskana im Falle eines Verkaufs von Toremar für Schifffahrtszwecke ohne den öffentlichen Dienstleistungsauftrag erhebliche Kosten entstanden wären (Kosten für die Abwicklung des Unternehmens, Kosten für die Anschaffung der für die Erbringung der Dienstleistung nötigen Schiffe usw.). Darüber hinaus hält die Kommission es für unwahrscheinlich, dass die potenziellen Bieter im Falle eines gesonderten Verkaufs von Toremar ohne Weiteres über die erforderlichen acht Schiffe für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung nach dem neuen Dienstleistungsvertrag verfügt hätten. Dies gilt insbesondere, da der neue Dienstleistungsvertrag spezifische Anforderungen an die Schiffe enthält (z. B. im Hinblick auf die Größe), die auf den verschiedenen im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen bedienten Routen einzusetzen sind. Jeder Betreiber mit den entsprechenden Ressourcen hätte diese wahrscheinlich bereits auf anderen Routen im Einsatz und ihre Neuverwendung im Einklang mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag hätte zwangsläufig zum Verlust von Einnahmen aus ihrer früheren Nutzung geführt.

| (265) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Bündelung dieser Schiffe mit dem öffentlichen Dienstleistungsvertrag es ermöglicht hat, einen höheren Preis für die Schiffe von Toremar zu erzielen, da der Käufer als Gegenleistung für den Betrieb der Schiffe auf den gemeinwirtschaftlichen Routen einen Ausgleich für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung über einen Zeitraum von zwölf Jahren erhalten sollte. Darüber hinaus hätte jeder marktwirtschaftlich handelnde Verkäufer beschlossen, Toremar zusammen mit einem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag zu verkaufen, um so den höchsten Preis zu erzielen. Hieraus schließt die Kommission, dass Italien keine Bedingungen gestellt hat, die geeignet gewesen wären, den Preis zu drücken, oder die ein privater Verkäufer nicht verlangt hätte. |
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(265)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die Bündelung dieser Schiffe mit dem öffentlichen Dienstleistungsvertrag es ermöglicht hat, einen höheren Preis für die Schiffe von Toremar zu erzielen, da der Käufer als Gegenleistung für den Betrieb der Schiffe auf den gemeinwirtschaftlichen Routen einen Ausgleich für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung über einen Zeitraum von zwölf Jahren erhalten sollte. Darüber hinaus hätte jeder marktwirtschaftlich handelnde Verkäufer beschlossen, Toremar zusammen mit einem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag zu verkaufen, um so den höchsten Preis zu erzielen. Hieraus schließt die Kommission, dass Italien keine Bedingungen gestellt hat, die geeignet gewesen wären, den Preis zu drücken, oder die ein privater Verkäufer nicht verlangt hätte.

| (266) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass ihre Bedenken, die Ausschreibung des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags gebündelt mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar hätte möglicherweise keine geringeren Kosten für die Allgemeinheit zur Folge, ausgeräumt sind. |
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(266)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass ihre Bedenken, die Ausschreibung des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags gebündelt mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar hätte möglicherweise keine geringeren Kosten für die Allgemeinheit zur Folge, ausgeräumt sind.

| (267) | Die Kommission ist daher insgesamt der Ansicht, dass die Anwendung des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots für den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag gebündelt mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar echten Wettbewerb für die gesamte Dauer des Ausschreibungsverfahrens schaffte, welches mit der Abgabe zweier wettbewerbsfähiger und bindender Angebote endete. Der Ausschluss von Toscana die Navigazione S.r.l vom Verfahren geschah erst während der anschließenden Evaluierung der Angebote und änderte daher nichts an der Wettbewerblichkeit des Vergabeverfahrens. Demzufolge gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das vierte Altmark-Kriterium in der vorliegenden Sache erfüllt ist. |
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(267)

Die Kommission ist daher insgesamt der Ansicht, dass die Anwendung des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebots für den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag gebündelt mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar echten Wettbewerb für die gesamte Dauer des Ausschreibungsverfahrens schaffte, welches mit der Abgabe zweier wettbewerbsfähiger und bindender Angebote endete. Der Ausschluss von Toscana die Navigazione S.r.l vom Verfahren geschah erst während der anschließenden Evaluierung der Angebote und änderte daher nichts an der Wettbewerblichkeit des Vergabeverfahrens. Demzufolge gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass das vierte Altmark-Kriterium in der vorliegenden Sache erfüllt ist.

| (268) | Da die vier Voraussetzungen, die der Gerichtshof in der Rechtssache Altmark aufgestellt hat, kumulativ erfüllt sind, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vergabe des mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar und dem Liegeplatzvorrang gebündelten neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags an Moby/Toremar dem Unternehmen keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. |
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(268)

Da die vier Voraussetzungen, die der Gerichtshof in der Rechtssache Altmark aufgestellt hat, kumulativ erfüllt sind, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vergabe des mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar und dem Liegeplatzvorrang gebündelten neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags an Moby/Toremar dem Unternehmen keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.

6.1.2.5.   Schlussfolgerung

| (269) | Da nicht alle in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Kriterien erfüllt sind, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vergabe des mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar und dem Liegeplatzvorrang gebündelten neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags an Moby/Toremar keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt. |
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(269)

Da nicht alle in Artikel 107 Absatz 1 AEUV festgelegten Kriterien erfüllt sind, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Vergabe des mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar und dem Liegeplatzvorrang gebündelten neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags an Moby/Toremar keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellt.

6.1.3.   Die durch das Gesetz von 2010 vorgesehenen Maßnahmen

Die durch das Gesetz von 2010 vorgesehenen Maßnahmen

| (270) | Im Beschluss von 2011 vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass alle Maßnahmen des Gesetzesdekrets Nr. 125/2010, das mit Änderungen in das Gesetz von 2010 umgewandelt wurde, staatliche Beihilfen zugunsten der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe darstellten, soweit die jeweiligen Begünstigten in der Lage waren, diese Maßnahmen zur Deckung eines Liquiditätsbedarfs zu nutzen und dadurch ihre finanzielle Lage insgesamt zu verbessern. |
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(270)

Im Beschluss von 2011 vertrat die Kommission die vorläufige Auffassung, dass alle Maßnahmen des Gesetzesdekrets Nr. 125/2010, das mit Änderungen in das Gesetz von 2010 umgewandelt wurde, staatliche Beihilfen zugunsten der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe darstellten, soweit die jeweiligen Begünstigten in der Lage waren, diese Maßnahmen zur Deckung eines Liquiditätsbedarfs zu nutzen und dadurch ihre finanzielle Lage insgesamt zu verbessern.

| (271) | Auf der Grundlage der während des förmlichen Prüfverfahrens erhaltenen Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass die drei Maßnahmen getrennt bewertet werden sollten. |
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(271)

Auf der Grundlage der während des förmlichen Prüfverfahrens erhaltenen Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass die drei Maßnahmen getrennt bewertet werden sollten.

6.1.3.1.   Mögliche Verwendung von Mitteln für die Nachrüstung von Schiffen zur Deckung laufender Kosten

| (272) | Staatliche Mittel: Die in Rede stehenden Mittel wurden aus dem Staatshaushalt gewährt (siehe Erwägungsgrund 91) und ihre Verwendung zur Deckung eines Liquiditätsbedarfs wurde durch das Gesetz von 2010 ermöglicht. Die Maßnahme ist daher dem Staat zuzurechnen und wird aus staatlichen Mitteln gewährt. |
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(272)

Staatliche Mittel: Die in Rede stehenden Mittel wurden aus dem Staatshaushalt gewährt (siehe Erwägungsgrund 91) und ihre Verwendung zur Deckung eines Liquiditätsbedarfs wurde durch das Gesetz von 2010 ermöglicht. Die Maßnahme ist daher dem Staat zuzurechnen und wird aus staatlichen Mitteln gewährt.

| (273) | Selektivität: Die Maßnahme wurde nur den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, zu denen Toremar gehört, gewährt und ist daher selektiv. Der Vollständigkeit halber weist die Kommission darauf hin, dass Moby nicht in den Genuss dieser Maßnahme gekommen ist. |
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(273)

Selektivität: Die Maßnahme wurde nur den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, zu denen Toremar gehört, gewährt und ist daher selektiv. Der Vollständigkeit halber weist die Kommission darauf hin, dass Moby nicht in den Genuss dieser Maßnahme gekommen ist.

| (274) | Wirtschaftlicher Vorteil: Die Kommission weist darauf hin, dass Toremar 1 617 300 EUR für die Nachrüstung seiner Flotte verwendet hat, um internationale Sicherheitsnormen zu erfüllen (808 650 EUR für die Nachrüstung des Schiffes Aethalia und 808 650 EUR für die Nachrüstung des Schiffes Liburna). Italien zufolge wurden diese Mittel zu keinem Zeitpunkt für Liquiditätszwecke verwendet (siehe Erwägungsgrund 138), und die Kommission hat auch keine gegenteiligen Hinweise hierzu gefunden. |
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(274)

Wirtschaftlicher Vorteil: Die Kommission weist darauf hin, dass Toremar 1 617 300 EUR für die Nachrüstung seiner Flotte verwendet hat, um internationale Sicherheitsnormen zu erfüllen (808 650 EUR für die Nachrüstung des Schiffes Aethalia und 808 650 EUR für die Nachrüstung des Schiffes Liburna). Italien zufolge wurden diese Mittel zu keinem Zeitpunkt für Liquiditätszwecke verwendet (siehe Erwägungsgrund 138), und die Kommission hat auch keine gegenteiligen Hinweise hierzu gefunden.

| (275) | Da Toremar die Mittel nicht für Liquiditätszwecke verwendet hat, um so Kosten zu vermeiden, die es normalerweise mit eigenen finanziellen Mitteln hätte decken müssen, sind die diesbezüglich im Beschluss von 2011 geäußerten Zweifel ausgeräumt, und die Kommission ist der Ansicht, dass mit der Nutzung dieser Mittel kein wirtschaftlicher Vorteil an Toremar übertragen worden ist. |
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(275)

Da Toremar die Mittel nicht für Liquiditätszwecke verwendet hat, um so Kosten zu vermeiden, die es normalerweise mit eigenen finanziellen Mitteln hätte decken müssen, sind die diesbezüglich im Beschluss von 2011 geäußerten Zweifel ausgeräumt, und die Kommission ist der Ansicht, dass mit der Nutzung dieser Mittel kein wirtschaftlicher Vorteil an Toremar übertragen worden ist.

| (276) | Schlussfolgerung: Da nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Toremar für die Nachrüstung seiner Flotte zu Verfügung gestellten Mittel keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen. |
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(276)

Schlussfolgerung: Da nicht alle Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllt sind, gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Toremar für die Nachrüstung seiner Flotte zu Verfügung gestellten Mittel keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen.

6.1.3.2.   Abgabenbefreiungen im Zusammenhang mit dem Privatisierungsverfahren

| (277) | Wie in Erwägungsgrund 93 beschrieben, sind gemäß Artikel 1 des Gesetzes von 2010 bestimmte Handlungen und Vorgänge, die zur Privatisierung der Tirrenia-Gruppe vorgenommen wurden und die in Artikel 19-ter Absätze 1 bis 15 des Gesetzesdekrets 135/2009, mit Änderungen in das Gesetz von 2009 umgewandelt, beschrieben sind, von allen Abgaben, die normalerweise für diese Handlungen und Vorgänge zu entrichten wären, befreit. |
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(277)

Wie in Erwägungsgrund 93 beschrieben, sind gemäß Artikel 1 des Gesetzes von 2010 bestimmte Handlungen und Vorgänge, die zur Privatisierung der Tirrenia-Gruppe vorgenommen wurden und die in Artikel 19-ter Absätze 1 bis 15 des Gesetzesdekrets 135/2009, mit Änderungen in das Gesetz von 2009 umgewandelt, beschrieben sind, von allen Abgaben, die normalerweise für diese Handlungen und Vorgänge zu entrichten wären, befreit.

| (278) | Die Kommission stellt zunächst fest, dass zwei getrennte Übertragungsvorgänge zu beurteilen sind: 1) die Übertragung der ehemaligen Tirrenia-Tochtergesellschaften Caremar, Saremar und Toremar von Tirrenia auf die Regionen Kampanien, Sardinien und Toskana und 2) die Übertragung des Geschäftsbetriebs von Toremar von der Region Toskana auf Moby. Die erlassenen Abgaben betreffen insbesondere die Eintragungsgebühr, die Grundbuch- und Hypothekeneintragungsgebühren, die Stempelsteuer (zusammen im Folgenden „indirekte Abgaben“), die Mehrwertsteuer und die Körperschaftssteuer. Die Begünstigten dieser Beihilfemaßnahme sind der Verkäufer, der Käufer oder beide. Im vorliegenden Beschluss wird nur der zweite Übertragungsvorgang bewertet. (85) |
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(278)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass zwei getrennte Übertragungsvorgänge zu beurteilen sind: 1) die Übertragung der ehemaligen Tirrenia-Tochtergesellschaften Caremar, Saremar und Toremar von Tirrenia auf die Regionen Kampanien, Sardinien und Toskana und 2) die Übertragung des Geschäftsbetriebs von Toremar von der Region Toskana auf Moby. Die erlassenen Abgaben betreffen insbesondere die Eintragungsgebühr, die Grundbuch- und Hypothekeneintragungsgebühren, die Stempelsteuer (zusammen im Folgenden „indirekte Abgaben“), die Mehrwertsteuer und die Körperschaftssteuer. Die Begünstigten dieser Beihilfemaßnahme sind der Verkäufer, der Käufer oder beide. Im vorliegenden Beschluss wird nur der zweite Übertragungsvorgang bewertet. (85)

85

| (279) | Einleitend stellt die Kommission fest, dass gemäß dem Präsidialdekret Nr. 633 vom 26. Oktober 1972 Übertragungen von laufenden Betrieben oder Geschäftseinheiten auf ein anderes Unternehmen nicht als Lieferung von Gegenständen angesehen werden und daher von der Mehrwertsteuer befreit sind. Transaktionen wie der Verkauf des Geschäftsbetriebs von Toremar an Moby sind demnach nicht mehrwertsteuerpflichtig, weswegen Toremar durch die Abgabenbefreiung kein Vorteil hinsichtlich der Mehrwertsteuer entstanden sein konnte. Darüber hinaus nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass im Kaufvertrag für den Erwerb von Toremar eindeutig festgelegt ist, dass der Käufer, d. h. Moby, sämtliche im Zusammenhang mit dem Kauf entstehenden Kosten (Eintragungsgebühren, Notarkosten, Grundbucheintragung usw.) zu tragen hat. Der Kaufvertrag enthält keinen Hinweis, dass Moby von diesen Kosten befreit wäre. Was die Befreiung von der Körperschaftssteuer betrifft, ist die Kommission der Ansicht, dass eine solche Steuer nur auf die durch den Verkauf erzielten Erlöse anzuwenden sei. In der vorliegenden Sache erwarb Moby aber Toremar von der Region Toskana, was bedeutet, dass die Transaktion zu Kosten für Moby führte und demnach keine Körperschaftssteuer zu erheben war. Daher ist diese Maßnahme nicht auf Moby anzuwenden. In Anbetracht des Vorstehenden gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass weder Toremar noch Moby von der Abgabenbefreiung profitiert haben. |
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(279)

Einleitend stellt die Kommission fest, dass gemäß dem Präsidialdekret Nr. 633 vom 26. Oktober 1972 Übertragungen von laufenden Betrieben oder Geschäftseinheiten auf ein anderes Unternehmen nicht als Lieferung von Gegenständen angesehen werden und daher von der Mehrwertsteuer befreit sind. Transaktionen wie der Verkauf des Geschäftsbetriebs von Toremar an Moby sind demnach nicht mehrwertsteuerpflichtig, weswegen Toremar durch die Abgabenbefreiung kein Vorteil hinsichtlich der Mehrwertsteuer entstanden sein konnte. Darüber hinaus nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass im Kaufvertrag für den Erwerb von Toremar eindeutig festgelegt ist, dass der Käufer, d. h. Moby, sämtliche im Zusammenhang mit dem Kauf entstehenden Kosten (Eintragungsgebühren, Notarkosten, Grundbucheintragung usw.) zu tragen hat. Der Kaufvertrag enthält keinen Hinweis, dass Moby von diesen Kosten befreit wäre. Was die Befreiung von der Körperschaftssteuer betrifft, ist die Kommission der Ansicht, dass eine solche Steuer nur auf die durch den Verkauf erzielten Erlöse anzuwenden sei. In der vorliegenden Sache erwarb Moby aber Toremar von der Region Toskana, was bedeutet, dass die Transaktion zu Kosten für Moby führte und demnach keine Körperschaftssteuer zu erheben war. Daher ist diese Maßnahme nicht auf Moby anzuwenden. In Anbetracht des Vorstehenden gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass weder Toremar noch Moby von der Abgabenbefreiung profitiert haben.

| (280) | Aus diesen Gründen sind keine der oben genannten Abgabenbefreiungen als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV anzusehen. |
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(280)

Aus diesen Gründen sind keine der oben genannten Abgabenbefreiungen als staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV anzusehen.

6.1.3.3.   Möglichkeit der Nutzung von FAS-Mitteln zur Deckung eines Liquiditätsbedarfs

| (281) | In den Beschlüssen von 2011 und 2012 erwähnte die Kommission, dass den (ehemaligen) Unternehmen der Tirrenia-Gruppe die Möglichkeit eingeräumt worden war, FAS-Mittel zur Deckung eines Liquiditätsbedarfs einzusetzen. Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens stellte Italien jedoch klar, dass diese Mittel nicht als zusätzliche Ausgleichsleistung für Toremar oder Moby (oder andere Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe und ihre jeweiligen Erwerber) gedacht waren. Die Mittel seien vielmehr bereitgestellt worden, um gegebenenfalls die für die Ausgleichszahlungen an die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe vorgesehenen Haushaltsmittel zu ergänzen, sollten sich diese als unzureichend erweisen. Tatsächlich habe Artikel 1 Absatz 5-ter des Gesetzes von 2010 den Regionen die Verwendung der FAS-Mittel zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung der regulären Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und damit die Gewährleistung der Kontinuität der öffentlichen Seeverkehrsdienste ermöglicht. Diese Maßnahme betreffe also lediglich eine Mittelzuweisung innerhalb des italienischen Staatshaushalts für die Zahlung des Ausgleichs für die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse. |
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(281)

In den Beschlüssen von 2011 und 2012 erwähnte die Kommission, dass den (ehemaligen) Unternehmen der Tirrenia-Gruppe die Möglichkeit eingeräumt worden war, FAS-Mittel zur Deckung eines Liquiditätsbedarfs einzusetzen. Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens stellte Italien jedoch klar, dass diese Mittel nicht als zusätzliche Ausgleichsleistung für Toremar oder Moby (oder andere Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe und ihre jeweiligen Erwerber) gedacht waren. Die Mittel seien vielmehr bereitgestellt worden, um gegebenenfalls die für die Ausgleichszahlungen an die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe vorgesehenen Haushaltsmittel zu ergänzen, sollten sich diese als unzureichend erweisen. Tatsächlich habe Artikel 1 Absatz 5-ter des Gesetzes von 2010 den Regionen die Verwendung der FAS-Mittel zur vollständigen oder teilweisen Finanzierung der regulären Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und damit die Gewährleistung der Kontinuität der öffentlichen Seeverkehrsdienste ermöglicht. Diese Maßnahme betreffe also lediglich eine Mittelzuweisung innerhalb des italienischen Staatshaushalts für die Zahlung des Ausgleichs für die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse.

| (282) | In Anbetracht des Vorstehenden kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die FAS-Mittel lediglich eine Finanzierungsquelle darstellen, die es dem Staat ermöglicht, die Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (auf der Grundlage des verlängerten ursprünglichen Vertrags) zu leisten, und keine Maßnahme, die Toremar zusätzlich zu diesen Ausgleichszahlungen zugutekommen kann. Die mögliche Verwendung von FAS-Mitteln stellt daher keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. |
| --- | --- |

(282)

In Anbetracht des Vorstehenden kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die FAS-Mittel lediglich eine Finanzierungsquelle darstellen, die es dem Staat ermöglicht, die Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (auf der Grundlage des verlängerten ursprünglichen Vertrags) zu leisten, und keine Maßnahme, die Toremar zusätzlich zu diesen Ausgleichszahlungen zugutekommen kann. Die mögliche Verwendung von FAS-Mitteln stellt daher keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

6.1.4.   Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

| (283) | Auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung stellt die Kommission Folgendes fest:






  — | Die Ausgleichszahlungen an Toremar für den Betrieb der Seeverkehrsrouten im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 1. Januar 2012 stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. |
| --- | --- | --- |

(283)

Auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung stellt die Kommission Folgendes fest:

—

Die Ausgleichszahlungen an Toremar für den Betrieb der Seeverkehrsrouten im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 1. Januar 2012 stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

| — | Die Vergabe des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags für den Zeitraum vom 2. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2023 in Bündelung mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar und der Übertragung des Liegeplatzvorrangs an Moby/Toremar erfüllt die vier Altmark-Kriterien und stellt daher keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. |
| --- | --- |

—

Die Vergabe des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags für den Zeitraum vom 2. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2023 in Bündelung mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar und der Übertragung des Liegeplatzvorrangs an Moby/Toremar erfüllt die vier Altmark-Kriterien und stellt daher keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

| — | Die Toremar für die Nachrüstung seiner Schiffe zur Verfügung gestellten Mittel sind nicht für Liquiditätszwecke verwendet worden und stellen daher keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. |
| --- | --- |

—

Die Toremar für die Nachrüstung seiner Schiffe zur Verfügung gestellten Mittel sind nicht für Liquiditätszwecke verwendet worden und stellen daher keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

| — | Die Abgabenbefreiungen im Zusammenhang mit dem Privatisierungsverfahren von Toremar und die nach dem Gesetz von 2010 vorgesehene Möglichkeit, FAS-Mittel zur Deckung des laufenden Liquiditätsbedarfs einzusetzen, stellen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. |
| --- | --- |

—

Die Abgabenbefreiungen im Zusammenhang mit dem Privatisierungsverfahren von Toremar und die nach dem Gesetz von 2010 vorgesehene Möglichkeit, FAS-Mittel zur Deckung des laufenden Liquiditätsbedarfs einzusetzen, stellen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

6.2.   Rechtmäßigkeit der Beihilfe

Rechtmäßigkeit der Beihilfe

| (284) | Die in diesem Beschluss genannte Beihilfemaßnahme wurde vor einer förmlichen Genehmigung durch die Kommission in Kraft gesetzt. Daher wurde diese Beihilfemaßnahme, soweit sie nicht durch die DAWI-Entscheidung von 2005 und den DAWI-Beschluss von 2011 von der Anmeldepflicht ausgenommen war, von Italien unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt. (86) |
| --- | --- |

(284)

Die in diesem Beschluss genannte Beihilfemaßnahme wurde vor einer förmlichen Genehmigung durch die Kommission in Kraft gesetzt. Daher wurde diese Beihilfemaßnahme, soweit sie nicht durch die DAWI-Entscheidung von 2005 und den DAWI-Beschluss von 2011 von der Anmeldepflicht ausgenommen war, von Italien unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt. (86)

86

6.3.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

| (285) | Die Vereinbarkeit der oben benannten staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt ist anhand der Bestimmungen von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu beurteilen. |
| --- | --- |

(285)

Die Vereinbarkeit der oben benannten staatlichen Beihilfe mit dem Binnenmarkt ist anhand der Bestimmungen von Artikel 106 Absatz 2 AEUV zu beurteilen.

6.3.1.   Die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien

Die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags zwischen Toremar und Italien

6.3.1.1.   Geltende Bestimmungen

| (286) | Die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags über das Jahr 2008 hinaus wurde mittels aufeinanderfolgender Rechtsakte wie folgt durchgeführt:






  a) | Gesetzesdekret Nr. 207 vom 30. Dezember 2008, umgewandelt in Gesetz Nr. 14 vom 27. Februar 2009, verlängerte den ursprünglichen Vertrag vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009. |
| --- | --- | --- |

(286)

Die Verlängerung des ursprünglichen Vertrags über das Jahr 2008 hinaus wurde mittels aufeinanderfolgender Rechtsakte wie folgt durchgeführt:

a)

Gesetzesdekret Nr. 207 vom 30. Dezember 2008, umgewandelt in Gesetz Nr. 14 vom 27. Februar 2009, verlängerte den ursprünglichen Vertrag vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009.

| b) | Gesetzesdekret Nr. 135 vom 25. September 2009, umgewandelt in das Gesetz von 2009, verlängerte (unter anderem) den ursprünglichen Vertrag vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2010. |
| --- | --- |

b)

Gesetzesdekret Nr. 135 vom 25. September 2009, umgewandelt in das Gesetz von 2009, verlängerte (unter anderem) den ursprünglichen Vertrag vom 1. Januar 2010 bis zum 30. September 2010.

| c) | Gesetzesdekret Nr. 125 vom 5. August 2010, umgewandelt in das Gesetz von 2010, sah eine weitere Verlängerung des ursprünglichen Vertrags für die Zeitspanne vom 1. Oktober 2010 bis zum Ende des Privatisierungsverfahrens von Tirrenia und Siremar vor. |
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c)

Gesetzesdekret Nr. 125 vom 5. August 2010, umgewandelt in das Gesetz von 2010, sah eine weitere Verlängerung des ursprünglichen Vertrags für die Zeitspanne vom 1. Oktober 2010 bis zum Ende des Privatisierungsverfahrens von Tirrenia und Siremar vor.

| (287) | Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Gewährung des Ausgleichs im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags dem DAWI-Beschluss von 2011 und dem DAWI-Rahmen von 2011 zeitlich vorausgeht. Jedoch ist das DAWI-Paket von 2011 laut seiner Anwendungsbestimmungen — Artikel 10 des DAWI-Beschlusses von 2011 und Randnummer 69 des DAWI-Rahmens von 2011 — auch auf Beihilfen anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten am 31. Januar 2012 gewährt wurden. So lautet Artikel 10 Buchstabe b des DAWI-Beschlusses von 2011 wie folgt:


  „Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden [d. h. vor dem 31. Januar 2012] und weder mit dem Binnenmarkt vereinbar waren noch von der Anmeldepflicht nach Entscheidung 2005/842/EG befreit waren, jedoch die Voraussetzungen dieses Beschlusses erfüllen, gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar und sind von der vorherigen Anmeldepflicht befreit.“ |
| --- | --- |

(287)

Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission fest, dass die Gewährung des Ausgleichs im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags dem DAWI-Beschluss von 2011 und dem DAWI-Rahmen von 2011 zeitlich vorausgeht. Jedoch ist das DAWI-Paket von 2011 laut seiner Anwendungsbestimmungen — Artikel 10 des DAWI-Beschlusses von 2011 und Randnummer 69 des DAWI-Rahmens von 2011 — auch auf Beihilfen anzuwenden, die vor seinem Inkrafttreten am 31. Januar 2012 gewährt wurden. So lautet Artikel 10 Buchstabe b des DAWI-Beschlusses von 2011 wie folgt:

„Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden [d. h. vor dem 31. Januar 2012] und weder mit dem Binnenmarkt vereinbar waren noch von der Anmeldepflicht nach Entscheidung 2005/842/EG befreit waren, jedoch die Voraussetzungen dieses Beschlusses erfüllen, gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar und sind von der vorherigen Anmeldepflicht befreit.“

„Beihilfen, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses wirksam wurden [d. h. vor dem 31. Januar 2012] und weder mit dem Binnenmarkt vereinbar waren noch von der Anmeldepflicht nach Entscheidung 2005/842/EG befreit waren, jedoch die Voraussetzungen dieses Beschlusses erfüllen, gelten als mit dem Binnenmarkt vereinbar und sind von der vorherigen Anmeldepflicht befreit.“

| (288) | In den Randnummern 68 und 69 des DAWI-Rahmens von 2011 ist festgelegt, dass die Kommission die Grundsätze dieses Gemeinschaftsrahmens auf alle ihr gemeldeten Beihilfevorhaben anwendet, unabhängig davon, ob die Anmeldung vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Rahmens, also dem 31. Januar 2012, erfolgte, sowie auf alle rechtswidrigen Beihilfen, über die sie nach dem 31. Januar 2012 zu entscheiden hat, auch wenn diese Beihilfen vor dem 31. Januar 2012 gewährt wurden. Wurde die Beihilfe vor dem 31. Januar 2012 gewährt, so finden die in den Randnummern 14, 19, 20, 24, 39 und 60 des DAWI-Rahmens von 2011 dargelegten Grundsätze jedoch keine Anwendung. |
| --- | --- |

(288)

In den Randnummern 68 und 69 des DAWI-Rahmens von 2011 ist festgelegt, dass die Kommission die Grundsätze dieses Gemeinschaftsrahmens auf alle ihr gemeldeten Beihilfevorhaben anwendet, unabhängig davon, ob die Anmeldung vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Rahmens, also dem 31. Januar 2012, erfolgte, sowie auf alle rechtswidrigen Beihilfen, über die sie nach dem 31. Januar 2012 zu entscheiden hat, auch wenn diese Beihilfen vor dem 31. Januar 2012 gewährt wurden. Wurde die Beihilfe vor dem 31. Januar 2012 gewährt, so finden die in den Randnummern 14, 19, 20, 24, 39 und 60 des DAWI-Rahmens von 2011 dargelegten Grundsätze jedoch keine Anwendung.

| (289) | Infolgedessen bedeuten die vorstehend beschriebenen Grundsätze für die Anwendung des DAWI-Beschlusses von 2011 und des DAWI-Rahmens von 2011, dass die Toremar während des Verlängerungszeitraums gewährten Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienste gemäß dem DAWI-Paket von 2011 bewertet werden können. Sofern die einschlägigen Bestimmungen des DAWI-Beschlusses von 2011 oder des DAWI-Rahmens von 2011 eingehalten werden, ist die betreffende Beihilfemaßnahme für den gesamten Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 1. Januar 2012 mit dem Binnenmarkt vereinbar. (87) |
| --- | --- |

(289)

Infolgedessen bedeuten die vorstehend beschriebenen Grundsätze für die Anwendung des DAWI-Beschlusses von 2011 und des DAWI-Rahmens von 2011, dass die Toremar während des Verlängerungszeitraums gewährten Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienste gemäß dem DAWI-Paket von 2011 bewertet werden können. Sofern die einschlägigen Bestimmungen des DAWI-Beschlusses von 2011 oder des DAWI-Rahmens von 2011 eingehalten werden, ist die betreffende Beihilfemaßnahme für den gesamten Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 1. Januar 2012 mit dem Binnenmarkt vereinbar. (87)

87

| (290) | Die Kommission merkt an, dass sowohl die am 19. Dezember 2005 in Kraft getretene DAWI-Entscheidung von 2005 als auch der DAWI-Beschluss von 2011 nur auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für die seeverkehrstechnische Anbindung von Inseln anwendbar sind, bei denen das durchschnittliche jährliche Verkehrsaufkommen in den beiden Geschäftsjahren vor dem Jahr, in dem die Betrauung mit der DAWI erfolgte, höchstens 300 000 Passagiere betrug. Italien hat jedoch nur durchschnittliche Daten für alle fünf Routen zusammen und nicht pro einzelner Route geliefert, um nachzuweisen, dass die Zahl der Passagiere auf allen von Toremar im Rahmen des ursprünglichen (und des verlängerten) Vertrags bedienten Routen die Schwelle von 300 000 Passagieren pro Jahr nicht überschritten hat. Daher kann die Kommission die Vereinbarkeit der Ausgleichszahlungen, die Toremar im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags bis zum 1. Januar 2012 erhalten hat, weder auf der Grundlage der DAWI-Entscheidung von 2005 noch auf der Grundlage des DAWI-Beschlusses von 2011 beurteilen. |
| --- | --- |

(290)

Die Kommission merkt an, dass sowohl die am 19. Dezember 2005 in Kraft getretene DAWI-Entscheidung von 2005 als auch der DAWI-Beschluss von 2011 nur auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für die seeverkehrstechnische Anbindung von Inseln anwendbar sind, bei denen das durchschnittliche jährliche Verkehrsaufkommen in den beiden Geschäftsjahren vor dem Jahr, in dem die Betrauung mit der DAWI erfolgte, höchstens 300 000 Passagiere betrug. Italien hat jedoch nur durchschnittliche Daten für alle fünf Routen zusammen und nicht pro einzelner Route geliefert, um nachzuweisen, dass die Zahl der Passagiere auf allen von Toremar im Rahmen des ursprünglichen (und des verlängerten) Vertrags bedienten Routen die Schwelle von 300 000 Passagieren pro Jahr nicht überschritten hat. Daher kann die Kommission die Vereinbarkeit der Ausgleichszahlungen, die Toremar im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags bis zum 1. Januar 2012 erhalten hat, weder auf der Grundlage der DAWI-Entscheidung von 2005 noch auf der Grundlage des DAWI-Beschlusses von 2011 beurteilen.

| (291) | Demzufolge würde die Vereinbarkeit der Ausgleichszahlungen, die Toremar ab 2009 bis zum Abschluss des Privatisierungsverfahrens gewährt wurden, normalerweise in den Anwendungsbereich des DAWI-Rahmens von 2011 fallen. |
| --- | --- |

(291)

Demzufolge würde die Vereinbarkeit der Ausgleichszahlungen, die Toremar ab 2009 bis zum Abschluss des Privatisierungsverfahrens gewährt wurden, normalerweise in den Anwendungsbereich des DAWI-Rahmens von 2011 fallen.

| (292) | Die Kommission wird prüfen, ob die Ausgleichszahlungen, die Toremar während des Verlängerungszeitraums gewährt wurden, mit den Bestimmungen des DAWI-Rahmens von 2011 im Einklang stehen. Ausgenommen sind dabei die in den Randnummern 9, 14, 19, 20, 24, 39 und 60 genannten Bestimmungen des DAWI-Rahmens. |
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(292)

Die Kommission wird prüfen, ob die Ausgleichszahlungen, die Toremar während des Verlängerungszeitraums gewährt wurden, mit den Bestimmungen des DAWI-Rahmens von 2011 im Einklang stehen. Ausgenommen sind dabei die in den Randnummern 9, 14, 19, 20, 24, 39 und 60 genannten Bestimmungen des DAWI-Rahmens.

6.3.1.2.   Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 106 AEUV

| (293) | Nach Randnummer 12 des DAWI-Rahmens von 2011 muss die „Beihilfe ... für eine echte und genau abgesteckte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags bestimmt sein“. Nach Randnummer 13 „können die Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die von unter normalen Marktbedingungen handelnden Unternehmen unter Bedingungen, die sich — z. B. im Hinblick auf den Preis, die objektiven Qualitätsmerkmale, die Kontinuität und den Zugang zu der Dienstleistung — mit dem öffentlichen Interesse, wie vom Staat definiert, decken, bereits zufriedenstellend erbracht werden oder erbracht werden können, nicht mit der Verpflichtung zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verbinden. In Bezug auf die Feststellung, ob eine Dienstleistung vom Markt erbracht werden kann, beschränkt sich die Bewertung der Kommission auf die Prüfung der Frage, ob die Definition des Mitgliedstaats mit einem offensichtlichen Fehler behaftet ist, sofern in den EU-Rechtsvorschriften keine strengeren Bestimmungen vorgesehen sind.“ Schließlich verweist Randnummer 56 des DAWI-Rahmens von 2011 auf den „weiten Ermessensspielraum des Mitgliedstaats“ hinsichtlich der Art der Dienstleistungen, die als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft werden können. |
| --- | --- |

(293)

Nach Randnummer 12 des DAWI-Rahmens von 2011 muss die „Beihilfe ... für eine echte und genau abgesteckte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags bestimmt sein“. Nach Randnummer 13 „können die Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die von unter normalen Marktbedingungen handelnden Unternehmen unter Bedingungen, die sich — z. B. im Hinblick auf den Preis, die objektiven Qualitätsmerkmale, die Kontinuität und den Zugang zu der Dienstleistung — mit dem öffentlichen Interesse, wie vom Staat definiert, decken, bereits zufriedenstellend erbracht werden oder erbracht werden können, nicht mit der Verpflichtung zur Erbringung öffentlicher Dienstleistungen verbinden. In Bezug auf die Feststellung, ob eine Dienstleistung vom Markt erbracht werden kann, beschränkt sich die Bewertung der Kommission auf die Prüfung der Frage, ob die Definition des Mitgliedstaats mit einem offensichtlichen Fehler behaftet ist, sofern in den EU-Rechtsvorschriften keine strengeren Bestimmungen vorgesehen sind.“ Schließlich verweist Randnummer 56 des DAWI-Rahmens von 2011 auf den „weiten Ermessensspielraum des Mitgliedstaats“ hinsichtlich der Art der Dienstleistungen, die als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingestuft werden können.

| (294) | Die Bewertung, ob es sich um echte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, muss auch vor dem Hintergrund der DAWI-Mitteilung (siehe Erwägungsgründe 186 und 200), der Seekabotageverordnung (siehe Erwägungsgründe 188 bis 190) und der Rechtsprechung (siehe Erwägungsgründe 192 und 193) vorgenommen werden. Daher muss die Kommission für den Verlängerungszeitraum beurteilen,






  a) | ob eine Nachfrage für die Dienstleistung bestand, |
| --- | --- | --- |

(294)

Die Bewertung, ob es sich um echte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, muss auch vor dem Hintergrund der DAWI-Mitteilung (siehe Erwägungsgründe 186 und 200), der Seekabotageverordnung (siehe Erwägungsgründe 188 bis 190) und der Rechtsprechung (siehe Erwägungsgründe 192 und 193) vorgenommen werden. Daher muss die Kommission für den Verlängerungszeitraum beurteilen,

a)

ob eine Nachfrage für die Dienstleistung bestand,

Nachfrage

| b) | ob diese Nachfrage nicht ohne eine von den Behörden auferlegte Verpflichtung von den Marktteilnehmern hätte befriedigt werden können (Vorliegen eines Marktversagens), |
| --- | --- |

b)

ob diese Nachfrage nicht ohne eine von den Behörden auferlegte Verpflichtung von den Marktteilnehmern hätte befriedigt werden können (Vorliegen eines Marktversagens),

Vorliegen eines Marktversagens

| c) | ob der bloße Rückgriff auf gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen unzureichend war, um diesen Mangel zu beheben (Ansatz der geringsten Beeinträchtigung). |
| --- | --- |

c)

ob der bloße Rückgriff auf gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen unzureichend war, um diesen Mangel zu beheben (Ansatz der geringsten Beeinträchtigung).

Ansatz der geringsten Beeinträchtigung

| (295) | Die Kommission weist darauf hin, dass die von Toremar während des Verlängerungszeitraums bedienten Routen dieselben sind, mit denen Moby/Toremar im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags betraut wurde, mit dem Unterschied, dass die fünf während des Verlängerungszeitraums bedienten Routen (siehe Erwägungsgrund 36) im neuen Dienstleistungsvertrag um eine weitere Route ergänzt wurden, und zwar die Verbindung zur Insel Giannutri (Linie A5). Zudem hat die Kommission die Wettbewerbssituation auf diesen Routen während des Verlängerungszeitraums bereits beschrieben und bewertet. Vor diesem Hintergrund stützt sich die folgende Bewertung auf die relevanten Teile der bereits weiter oben für den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag vorgenommene Bewertung (siehe Abschnitt 6.1.2.1) und bezieht sich auf diese. |
| --- | --- |

(295)

Die Kommission weist darauf hin, dass die von Toremar während des Verlängerungszeitraums bedienten Routen dieselben sind, mit denen Moby/Toremar im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags betraut wurde, mit dem Unterschied, dass die fünf während des Verlängerungszeitraums bedienten Routen (siehe Erwägungsgrund 36) im neuen Dienstleistungsvertrag um eine weitere Route ergänzt wurden, und zwar die Verbindung zur Insel Giannutri (Linie A5). Zudem hat die Kommission die Wettbewerbssituation auf diesen Routen während des Verlängerungszeitraums bereits beschrieben und bewertet. Vor diesem Hintergrund stützt sich die folgende Bewertung auf die relevanten Teile der bereits weiter oben für den neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag vorgenommene Bewertung (siehe Abschnitt 6.1.2.1) und bezieht sich auf diese.

Linie A5

| (296) | In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission zunächst daran (siehe Erwägungsgrund 123), dass Italien die im ursprünglichen Vertrag festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in erster Linie auferlegt hat, um i) die territoriale Anbindung der Inseln an das Festland sicherzustellen und ii) durch regelmäßige und zuverlässige Seeverkehrsdienste zur wirtschaftlichen Entwicklung der betreffenden Inseln beizutragen. Die Kommission kam bereits zu dem Schluss (siehe Erwägungsgrund 195), dass es sich dabei in der Tat um legitime Ziele des öffentlichen Interesses handelt. |
| --- | --- |

(296)

In diesem Zusammenhang erinnert die Kommission zunächst daran (siehe Erwägungsgrund 123), dass Italien die im ursprünglichen Vertrag festgelegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in erster Linie auferlegt hat, um i) die territoriale Anbindung der Inseln an das Festland sicherzustellen und ii) durch regelmäßige und zuverlässige Seeverkehrsdienste zur wirtschaftlichen Entwicklung der betreffenden Inseln beizutragen. Die Kommission kam bereits zu dem Schluss (siehe Erwägungsgrund 195), dass es sich dabei in der Tat um legitime Ziele des öffentlichen Interesses handelt.

| (297) | Um die tatsächliche Nachfrage nach den betreffenden Seeverkehrsdiensten zu veranschaulichen, legte Italien detaillierte Statistiken vor (siehe Tabellen 9 und 10), aus denen hervorgeht, dass Toremar im Jahr 2009, dem ersten Jahr der Verlängerung, auf den fünf Routen mit gemischten Verkehrsdiensten in den Zeiträumen, die unter die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung fallen, insgesamt 1 622 876 Passagiere und 347 935 Kraftfahrzeuge befördert hat. Diese Zahlen waren in den Jahren 2010 (1 462 570 Passagiere und 317 488 Kraftfahrzeuge) und 2011 (1 437 613 Passagiere und 294 433 Kraftfahrzeuge) niedriger.












  Jahr | Linie A1 | Linie A2 | Linie A2 schnelle Verbindung | Linie A3 | Linie A4 | Gesamtzahl der Passagiere |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2009 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | 1 622 876 |
| 2010 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | 1 462 570 |
| 2011 | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) | 1 437 613 |

(297)

Um die tatsächliche Nachfrage nach den betreffenden Seeverkehrsdiensten zu veranschaulichen, legte Italien detaillierte Statistiken vor (siehe Tabellen 9 und 10), aus denen hervorgeht, dass Toremar im Jahr 2009, dem ersten Jahr der Verlängerung, auf den fünf Routen mit gemischten Verkehrsdiensten in den Zeiträumen, die unter die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung fallen, insgesamt 1 622 876 Passagiere und 347 935 Kraftfahrzeuge befördert hat. Diese Zahlen waren in den Jahren 2010 (1 462 570 Passagiere und 317 488 Kraftfahrzeuge) und 2011 (1 437 613 Passagiere und 294 433 Kraftfahrzeuge) niedriger.

Jahr

Jahr

Linie A1

Linie A1

Linie A2

Linie A2

Linie A2 schnelle Verbindung

Linie A2 schnelle Verbindung

Linie A3

Linie A3

Linie A4

Linie A4

Gesamtzahl der Passagiere

Gesamtzahl der Passagiere

2009

2009

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

1 622 876

2010

2010

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

1 462 570

2011

2011

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

1 437 613

Tabelle 9 — Passagierstatistik für die Jahre 2009–2011

Tabelle 9 — Passagierstatistik für die Jahre 2009–2011

| Jahr | Linie A1 | Linie A2 | Linie A2 schnelle Verbindung | Linie A3 | Linie A4 | Gesamtzahl der Passagiere |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2009 | (...) | (...) | | (...) | (...) | 347 935 |
| 2010 | (...) | (...) | | (...) | (...) | 317 488 |
| 2011 | (...) | (...) | | (...) | (...) | 294 433 |

Jahr

Jahr

Linie A1

Linie A1

Linie A2

Linie A2

Linie A2 schnelle Verbindung

Linie A2 schnelle Verbindung

Linie A3

Linie A3

Linie A4

Linie A4

Gesamtzahl der Passagiere

Gesamtzahl der Passagiere

2009

2009

(...)

(...)

(...)

(...)

347 935

2010

2010

(...)

(...)

(...)

(...)

317 488

2011

2011

(...)

(...)

(...)

(...)

294 433

Tabelle 10 — Kraftfahrzeugstatistik für die Jahre 2009–2011

Tabelle 10 — Kraftfahrzeugstatistik für die Jahre 2009–2011

| (298) | Insgesamt zeigen die Zahlen, dass auf jeder der betroffenen Routen eine beträchtliche und relativ stabile Nachfrage nach Fährdienstleistungen bestand; eine Analyse der Jahre 2009–2011 lieferte keinen Hinweis auf ein Einbrechen dieser Nachfrage. Die Kommission hat bereits aufgezeigt, dass für den Zeitraum ab 2012 eine beträchtliche Nachfrage nach Seeverkehrsdiensten bestand (siehe Erwägungsgrund 198). |
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(298)

Insgesamt zeigen die Zahlen, dass auf jeder der betroffenen Routen eine beträchtliche und relativ stabile Nachfrage nach Fährdienstleistungen bestand; eine Analyse der Jahre 2009–2011 lieferte keinen Hinweis auf ein Einbrechen dieser Nachfrage. Die Kommission hat bereits aufgezeigt, dass für den Zeitraum ab 2012 eine beträchtliche Nachfrage nach Seeverkehrsdiensten bestand (siehe Erwägungsgrund 198).

| (299) | Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass diese Dienste eine tatsächlich bestehende Nachfrage erfüllten und damit einen echten öffentlichen Bedarf deckten. |
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(299)

Daraus lässt sich der Schluss ziehen, dass diese Dienste eine tatsächlich bestehende Nachfrage erfüllten und damit einen echten öffentlichen Bedarf deckten.

| (300) | Wie in Erwägungsgrund 200 erläutert, hat die Kommission auch zu prüfen, ob die Qualität der Dienste im Hinblick auf die durch den Mitgliedstaat mit der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unzulänglich gewesen wäre, wenn ihre Erbringung allein den Marktkräften überlassen worden wäre. In Randnummer 48 der DAWI-Mitteilung ist diesbezüglich ausgeführt, dass sich „die Kommission darauf [beschränkt] zu prüfen, ob dem betreffenden Mitgliedstaat ein offensichtlicher Fehler unterlaufen ist“. |
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(300)

Wie in Erwägungsgrund 200 erläutert, hat die Kommission auch zu prüfen, ob die Qualität der Dienste im Hinblick auf die durch den Mitgliedstaat mit der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unzulänglich gewesen wäre, wenn ihre Erbringung allein den Marktkräften überlassen worden wäre. In Randnummer 48 der DAWI-Mitteilung ist diesbezüglich ausgeführt, dass sich „die Kommission darauf [beschränkt] zu prüfen, ob dem betreffenden Mitgliedstaat ein offensichtlicher Fehler unterlaufen ist“.

| (301) | Die Kommission stellt fest, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 1. Januar 2012 auf einigen der von Toremar im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags bedienten Routen auch andere Betreiber Fährdienste anboten, wenn auch nicht unbedingt das ganze Jahr über und mit der gleichen Häufigkeit. Die Kommission hat vorstehend (Erwägungsgründe 201 bis 207) bereits für jede der betroffenen Routen geprüft, ob die von anderen Betreibern angebotenen Dienste den von Moby/Toremar im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags zu erbringenden Diensten gleichwertig waren. Die Kommission erinnert daran, dass diese Beurteilung auf der Wettbewerbssituation auf diesen Routen zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 1. Januar 2012 beruht. Da die von Moby/Toremar zu erbringenden Dienstleistungen hinsichtlich der bedienten Routen, der Häufigkeit der Fahrten und der technischen Anforderungen nahezu identisch mit denen sind, die Toremar während des Verlängerungszeitraums zu erbringen hatte, gilt die Schlussfolgerung der Kommission (siehe Erwägungsgrund 207), dass die Marktkräfte allein nicht ausreichten, um den Erfordernissen der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse gerecht zu werden, auch für Toremar während des gesamten Verlängerungszeitraums. Tatsächlich war Toremar auf einer Reihe von Routen der einzige Betreiber, während auf den übrigen Routen die von anderen Betreibern angebotenen Dienste hinsichtlich ihrer Kontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität und Qualität nicht gleichwertig waren und daher den Toremar im Rahmen des ursprünglichen (und verlängerten) Vertrags auferlegten gemeinwirtschaftlichen Erfordernissen nicht in vollem Umfang gerecht wurden. |
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(301)

Die Kommission stellt fest, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 1. Januar 2012 auf einigen der von Toremar im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags bedienten Routen auch andere Betreiber Fährdienste anboten, wenn auch nicht unbedingt das ganze Jahr über und mit der gleichen Häufigkeit. Die Kommission hat vorstehend (Erwägungsgründe 201 bis 207) bereits für jede der betroffenen Routen geprüft, ob die von anderen Betreibern angebotenen Dienste den von Moby/Toremar im Rahmen des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags zu erbringenden Diensten gleichwertig waren. Die Kommission erinnert daran, dass diese Beurteilung auf der Wettbewerbssituation auf diesen Routen zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 1. Januar 2012 beruht. Da die von Moby/Toremar zu erbringenden Dienstleistungen hinsichtlich der bedienten Routen, der Häufigkeit der Fahrten und der technischen Anforderungen nahezu identisch mit denen sind, die Toremar während des Verlängerungszeitraums zu erbringen hatte, gilt die Schlussfolgerung der Kommission (siehe Erwägungsgrund 207), dass die Marktkräfte allein nicht ausreichten, um den Erfordernissen der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse gerecht zu werden, auch für Toremar während des gesamten Verlängerungszeitraums. Tatsächlich war Toremar auf einer Reihe von Routen der einzige Betreiber, während auf den übrigen Routen die von anderen Betreibern angebotenen Dienste hinsichtlich ihrer Kontinuität, Regelmäßigkeit, Kapazität und Qualität nicht gleichwertig waren und daher den Toremar im Rahmen des ursprünglichen (und verlängerten) Vertrags auferlegten gemeinwirtschaftlichen Erfordernissen nicht in vollem Umfang gerecht wurden.

| (302) | Schließlich beschloss Italien im Hinblick auf die geplante Privatisierung und zur Gewährleistung der Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen nach dem ursprünglichen Vertrag, diesen Vertrag unverändert und unter Berücksichtigung der ab 2010 geltenden Änderung der Methode zur Berechnung des Ausgleichs zu verlängern. Die Kommission räumt ein, dass die Nachfrage der Nutzer der Dienste (wie in den Erwägungsgründen 297 bis 299 beschrieben) nicht durch die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für alle die betroffenen Routen bedienenden Betreiber hätte befriedigt werden können. Insbesondere war Toremar auf mehreren Routen der einzige Betreiber (siehe z. B. Erwägungsgrund 202), und auf den übrigen Routen erfüllte das Angebot der anderen Betreiber nicht (oder zumindest nicht vollständig) die Anforderungen an Regelmäßigkeit, Kontinuität und Qualität. Darüber hinaus ist der Betrieb der meisten (wenn nicht aller) Routen, insbesondere in der Nebensaison, verlustbehaftet, mit der Folge, dass diese ohne Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse wahrscheinlich überhaupt nicht bedient werden würden. Des Weiteren räumt die Kommission ein, dass in Anbetracht des Privatisierungsverfahrens von Toremar die Verlängerung des bestehenden öffentlichen Dienstleistungsvertrags die einzige Möglichkeit war, die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen bis zum Abschluss des Privatisierungsverfahrens zu gewährleisten. |
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(302)

Schließlich beschloss Italien im Hinblick auf die geplante Privatisierung und zur Gewährleistung der Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen nach dem ursprünglichen Vertrag, diesen Vertrag unverändert und unter Berücksichtigung der ab 2010 geltenden Änderung der Methode zur Berechnung des Ausgleichs zu verlängern. Die Kommission räumt ein, dass die Nachfrage der Nutzer der Dienste (wie in den Erwägungsgründen 297 bis 299 beschrieben) nicht durch die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen für alle die betroffenen Routen bedienenden Betreiber hätte befriedigt werden können. Insbesondere war Toremar auf mehreren Routen der einzige Betreiber (siehe z. B. Erwägungsgrund 202), und auf den übrigen Routen erfüllte das Angebot der anderen Betreiber nicht (oder zumindest nicht vollständig) die Anforderungen an Regelmäßigkeit, Kontinuität und Qualität. Darüber hinaus ist der Betrieb der meisten (wenn nicht aller) Routen, insbesondere in der Nebensaison, verlustbehaftet, mit der Folge, dass diese ohne Ausgleichszahlungen für die Erbringung von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse wahrscheinlich überhaupt nicht bedient werden würden. Des Weiteren räumt die Kommission ein, dass in Anbetracht des Privatisierungsverfahrens von Toremar die Verlängerung des bestehenden öffentlichen Dienstleistungsvertrags die einzige Möglichkeit war, die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistungen bis zum Abschluss des Privatisierungsverfahrens zu gewährleisten.

| (303) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass Italien kein offensichtlicher Fehler unterlaufen ist, als es die an Toremar übertragenen Dienstleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse definiert hat. Die in den Beschlüssen von 2011 und 2012 geäußerten Zweifel der Kommission sind damit ausgeräumt. |
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(303)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass Italien kein offensichtlicher Fehler unterlaufen ist, als es die an Toremar übertragenen Dienstleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse definiert hat. Die in den Beschlüssen von 2011 und 2012 geäußerten Zweifel der Kommission sind damit ausgeräumt.

6.3.1.3.   Notwendigkeit eines Betrauungsakts, in dem die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen und die Methoden zur Berechnung der Ausgleichsleistungen festgelegt sind

| (304) | Wie in Abschnitt 2.3 des DAWI-Rahmens von 2011 dargelegt, bedeutet das Konzept der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 106 AEUV, dass das betreffende Unternehmen im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut wurde. |
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(304)

Wie in Abschnitt 2.3 des DAWI-Rahmens von 2011 dargelegt, bedeutet das Konzept der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 106 AEUV, dass das betreffende Unternehmen im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut wurde.

| (305) | In diesen Verwaltungs- oder Rechtsakten muss insbesondere Folgendes festgelegt sein:






  — | der genaue Gegenstand der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und ihre Dauer, |
| --- | --- | --- |

(305)

In diesen Verwaltungs- oder Rechtsakten muss insbesondere Folgendes festgelegt sein:

—

der genaue Gegenstand der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung und ihre Dauer,

| — | das Unternehmen und das betreffende Gebiet, |
| --- | --- |

—

das Unternehmen und das betreffende Gebiet,

| — | die Art der gewährten ausschließlichen Rechte, |
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—

die Art der gewährten ausschließlichen Rechte,

| — | die Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichszahlungen, |
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—

die Parameter für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichszahlungen,

| — | die Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation. |
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—

die Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation.

| (306) | In ihren Beschlüssen von 2011 und 2012 äußerte die Kommission Zweifel dahin gehend, ob der Betrauungsakt eine umfassende Beschreibung des Gegenstands der von Toremar während des Verlängerungszeitraums zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen enthielt. Darüber hinaus betonte die Kommission, dass für die Zeiträume 2000–2004 und 2005–2008 keine Fünfjahrespläne angenommen worden waren, wie im ursprünglichen Vertrag festgelegt. Die Kommission erinnerte jedoch auch daran, dass verschiedene Elemente der Betrauung in verschiedenen Akten enthalten sein können, ohne dass dadurch die Geeignetheit der Definition der Verpflichtungen infrage zu stellen ist. Während des Verlängerungszeitraums waren die folgenden Rechts- und Verwaltungsakte relevant für den Betrauungsakt von Toremar: der ursprüngliche Vertrag (in der geänderten und im Laufe der Zeit verlängerten Fassung), die Fünfjahrespläne für die Zeiträume 1990–1994 und 1995–1999, eine Reihe von Ad-hoc-Entscheidungen Italiens, die CIPE-Richtlinie und das Gesetz von 2009. |
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(306)

In ihren Beschlüssen von 2011 und 2012 äußerte die Kommission Zweifel dahin gehend, ob der Betrauungsakt eine umfassende Beschreibung des Gegenstands der von Toremar während des Verlängerungszeitraums zu erbringenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen enthielt. Darüber hinaus betonte die Kommission, dass für die Zeiträume 2000–2004 und 2005–2008 keine Fünfjahrespläne angenommen worden waren, wie im ursprünglichen Vertrag festgelegt. Die Kommission erinnerte jedoch auch daran, dass verschiedene Elemente der Betrauung in verschiedenen Akten enthalten sein können, ohne dass dadurch die Geeignetheit der Definition der Verpflichtungen infrage zu stellen ist. Während des Verlängerungszeitraums waren die folgenden Rechts- und Verwaltungsakte relevant für den Betrauungsakt von Toremar: der ursprüngliche Vertrag (in der geänderten und im Laufe der Zeit verlängerten Fassung), die Fünfjahrespläne für die Zeiträume 1990–1994 und 1995–1999, eine Reihe von Ad-hoc-Entscheidungen Italiens, die CIPE-Richtlinie und das Gesetz von 2009.

| (307) | Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission zunächst fest, dass der ursprüngliche Vertrag (in der im Laufe der Zeit geänderten Fassung), der den Kern des Betrauungsaktes für Toremar ausmacht, bis zum Abschluss der Privatisierung auf der Grundlage einer Reihe von Gesetzesdekreten (siehe Erwägungsgrund 286) in vollem Umfang anwendbar blieb. Aus diesen Rechtsakten geht hervor, dass Toremar bis zum Abschluss seiner Privatisierung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut war. |
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(307)

Vor diesem Hintergrund stellt die Kommission zunächst fest, dass der ursprüngliche Vertrag (in der im Laufe der Zeit geänderten Fassung), der den Kern des Betrauungsaktes für Toremar ausmacht, bis zum Abschluss der Privatisierung auf der Grundlage einer Reihe von Gesetzesdekreten (siehe Erwägungsgrund 286) in vollem Umfang anwendbar blieb. Aus diesen Rechtsakten geht hervor, dass Toremar bis zum Abschluss seiner Privatisierung mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut war.

| (308) | Nach dem ursprünglichen Vertrag werden in den Fünfjahresplänen die zu bedienenden Routen und anzulaufenden Häfen, die Art und Kapazität der auf den jeweiligen Routen einzusetzenden Schiffe, die Häufigkeit der Dienste und das Tarifsystem (einschließlich der Fahrpreisermäßigungen insbesondere für Bewohner der Inselregionen) festgelegt. Auch wenn die Pläne für die Zeiträume 2000–2004 und 2005–2008 nicht förmlich angenommen wurden, galt der Plan für den Zeitraum 1995–1999 (der durch das Ministerialdekret vom 14. Mai 1996 gebilligt worden war) im Hinblick auf den Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unverändert weiter. Demzufolge waren die Bestimmungen dieses Plans während des Zeitraums vom 1. Januar 2009 bis zum 2. Januar 2012 vollumfänglich anzuwenden. Vor 2009 war die im ursprünglichen Vertrag vorgesehene ursprüngliche Tarifregelung durch eine Reihe von Folgeakten geändert worden. Während des gesamten Verlängerungszeitraums wurden jedoch keine interministeriellen Dekrete zur weiteren Änderung der von den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, Toremar eingeschlossen, zu erhebenden Tarife erlassen. Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Toremar während des Verlängerungszeitraums zu erfüllen hatte, hinreichend klar definiert waren. |
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(308)

Nach dem ursprünglichen Vertrag werden in den Fünfjahresplänen die zu bedienenden Routen und anzulaufenden Häfen, die Art und Kapazität der auf den jeweiligen Routen einzusetzenden Schiffe, die Häufigkeit der Dienste und das Tarifsystem (einschließlich der Fahrpreisermäßigungen insbesondere für Bewohner der Inselregionen) festgelegt. Auch wenn die Pläne für die Zeiträume 2000–2004 und 2005–2008 nicht förmlich angenommen wurden, galt der Plan für den Zeitraum 1995–1999 (der durch das Ministerialdekret vom 14. Mai 1996 gebilligt worden war) im Hinblick auf den Umfang der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtung unverändert weiter. Demzufolge waren die Bestimmungen dieses Plans während des Zeitraums vom 1. Januar 2009 bis zum 2. Januar 2012 vollumfänglich anzuwenden. Vor 2009 war die im ursprünglichen Vertrag vorgesehene ursprüngliche Tarifregelung durch eine Reihe von Folgeakten geändert worden. Während des gesamten Verlängerungszeitraums wurden jedoch keine interministeriellen Dekrete zur weiteren Änderung der von den Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, Toremar eingeschlossen, zu erhebenden Tarife erlassen. Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die Toremar während des Verlängerungszeitraums zu erfüllen hatte, hinreichend klar definiert waren.

| (309) | Die Kommission hat bereits im Beschluss von 2011 in den Erwägungsgründen 239 und 240 festgestellt, dass die für die Berechnung des Ausgleichsbetrags erforderlichen Parameter zuvor festgelegt wurden und klar beschrieben sind. Insbesondere für das Jahr 2009 enthält der ursprüngliche Vertrag (siehe Erwägungsgründe 42 und 44) eine erschöpfende und genaue Liste der zu berücksichtigenden Kostenelemente sowie Vorgaben zu der für die Berechnung der Gesamtkapitalrendite für den Betreiber zu verwendenden Methode. Für die Jahre 2010 und 2011 ist die einschlägige Methode in der CIPE-Richtlinie dargelegt (siehe Erwägungsgründe 41 bis 55). Genauer gesagt werden in der CIPE-Richtlinie die zu berücksichtigenden Kostenelemente im Einzelnen aufgeführt, ebenso wie die zu veranschlagende Gesamtkapitalrendite. Schließlich ist im Gesetz von 2009 der ab 2010 geltende maximale Ausgleichsbetrag von 13 005 441 EUR festgelegt. Darüber hinaus sah der ursprüngliche Vertrag vor, dass die Ausgleichsleistung in Raten ausgezahlt werden sollte, und stellte sicher, dass die geleistete Zahlung auf den tatsächlichen Kosten und Einnahmen basierte, die bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen anfielen. Auf diese Weise konnte eine Überkompensation erkannt und problemlos vermieden werden. Gegebenenfalls konnte der Staat eine bereits geleistete Überkompensation von Toremar zurückfordern. |
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(309)

Die Kommission hat bereits im Beschluss von 2011 in den Erwägungsgründen 239 und 240 festgestellt, dass die für die Berechnung des Ausgleichsbetrags erforderlichen Parameter zuvor festgelegt wurden und klar beschrieben sind. Insbesondere für das Jahr 2009 enthält der ursprüngliche Vertrag (siehe Erwägungsgründe 42 und 44) eine erschöpfende und genaue Liste der zu berücksichtigenden Kostenelemente sowie Vorgaben zu der für die Berechnung der Gesamtkapitalrendite für den Betreiber zu verwendenden Methode. Für die Jahre 2010 und 2011 ist die einschlägige Methode in der CIPE-Richtlinie dargelegt (siehe Erwägungsgründe 41 bis 55). Genauer gesagt werden in der CIPE-Richtlinie die zu berücksichtigenden Kostenelemente im Einzelnen aufgeführt, ebenso wie die zu veranschlagende Gesamtkapitalrendite. Schließlich ist im Gesetz von 2009 der ab 2010 geltende maximale Ausgleichsbetrag von 13 005 441 EUR festgelegt. Darüber hinaus sah der ursprüngliche Vertrag vor, dass die Ausgleichsleistung in Raten ausgezahlt werden sollte, und stellte sicher, dass die geleistete Zahlung auf den tatsächlichen Kosten und Einnahmen basierte, die bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen anfielen. Auf diese Weise konnte eine Überkompensation erkannt und problemlos vermieden werden. Gegebenenfalls konnte der Staat eine bereits geleistete Überkompensation von Toremar zurückfordern.

| (310) | Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, dass in Einhaltung des DAWI-Rahmens von 2011 für den Zeitraum der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags die Betrauungsakten eine klare Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie Angaben zur Dauer, dem Unternehmen und dem betreffenden Gebiet, den Parametern für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen und den Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation enthielten. |
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(310)

Auf dieser Grundlage ist die Kommission der Auffassung, dass in Einhaltung des DAWI-Rahmens von 2011 für den Zeitraum der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags die Betrauungsakten eine klare Definition der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowie Angaben zur Dauer, dem Unternehmen und dem betreffenden Gebiet, den Parametern für die Berechnung, Überwachung und Änderung der Ausgleichsleistungen und den Maßnahmen zur Vermeidung und Rückforderung einer etwaigen Überkompensation enthielten.

6.3.1.4.   Dauer des Betrauungszeitraums

| (311) | Wie in Randnummer 17 des DAWI-Rahmens von 2011 angegeben, „sollte [die Dauer des Betrauungszeitraums] durch Verweis auf objektive Kriterien wie etwa die Notwendigkeit einer Amortisierung nicht übertragbaren festen Sachanlagevermögens begründet werden. Die Dauer des Betrauungszeitraums darf jedoch den Zeitraum grundsätzlich nicht überschreiten, der für die Abschreibung der Vermögenswerte, die für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse am wichtigsten sind, erforderlich ist.“ |
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(311)

Wie in Randnummer 17 des DAWI-Rahmens von 2011 angegeben, „sollte [die Dauer des Betrauungszeitraums] durch Verweis auf objektive Kriterien wie etwa die Notwendigkeit einer Amortisierung nicht übertragbaren festen Sachanlagevermögens begründet werden. Die Dauer des Betrauungszeitraums darf jedoch den Zeitraum grundsätzlich nicht überschreiten, der für die Abschreibung der Vermögenswerte, die für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse am wichtigsten sind, erforderlich ist.“

| (312) | Italien hat angegeben, dass die Dauer der Verlängerung dem Zeitraum entspreche, der für die Abschreibung der für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingesetzten Vermögenswerte erforderlich sei. Die Gesamtlaufzeit des ursprünglichen Vertrags in der verlängerten Form beläuft sich auf etwas mehr als 22 Jahre. Die eingesetzten Schiffe sind die für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung wichtigsten Vermögenswerte. Schiffe, die für Fährdienste eingesetzt werden, haben üblicherweise eine lange Abschreibungsdauer von bisweilen mehr als 25 Jahren. |
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(312)

Italien hat angegeben, dass die Dauer der Verlängerung dem Zeitraum entspreche, der für die Abschreibung der für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse eingesetzten Vermögenswerte erforderlich sei. Die Gesamtlaufzeit des ursprünglichen Vertrags in der verlängerten Form beläuft sich auf etwas mehr als 22 Jahre. Die eingesetzten Schiffe sind die für die Erbringung der öffentlichen Dienstleistung wichtigsten Vermögenswerte. Schiffe, die für Fährdienste eingesetzt werden, haben üblicherweise eine lange Abschreibungsdauer von bisweilen mehr als 25 Jahren.

| (313) | Italien hat der Kommission die Abschreibungswerte von Toremars Schiffen für den Zeitraum 2009–2011 vorgelegt. Die Kommission stellt fest, dass zum Zeitpunkt der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags fünf der acht Schiffe bereits voll abgeschrieben waren und die drei noch nicht abgeschriebenen Schiffe ein Durchschnittsalter von 21,5 Jahren hatten. |
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(313)

Italien hat der Kommission die Abschreibungswerte von Toremars Schiffen für den Zeitraum 2009–2011 vorgelegt. Die Kommission stellt fest, dass zum Zeitpunkt der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags fünf der acht Schiffe bereits voll abgeschrieben waren und die drei noch nicht abgeschriebenen Schiffe ein Durchschnittsalter von 21,5 Jahren hatten.

| (314) | Auch wenn der Abschreibungszeitraum für die meisten der von Toremar während der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags eingesetzten Schiffe abgelaufen war, stellt die Kommission fest, dass die Verlängerung des Abschreibungszeitraums um weitere drei Jahre notwendig war, um die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistung bis zum Abschluss des Privatisierungsverfahrens zu gewährleisten. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des Durchschnittsalters der verbleibenden Schiffe, deren Wert noch nicht vollständig abgeschrieben war, und der durchschnittlichen Abschreibungsdauer von Schiffen, die für Fährdienste eingesetzt werden, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Dauer des Betrauungsaktes hinreichend gerechtfertigt ist und Randnummer 17 des DAWI-Rahmens eingehalten wurde. |
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(314)

Auch wenn der Abschreibungszeitraum für die meisten der von Toremar während der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags eingesetzten Schiffe abgelaufen war, stellt die Kommission fest, dass die Verlängerung des Abschreibungszeitraums um weitere drei Jahre notwendig war, um die Kontinuität der öffentlichen Dienstleistung bis zum Abschluss des Privatisierungsverfahrens zu gewährleisten. Unter zusätzlicher Berücksichtigung des Durchschnittsalters der verbleibenden Schiffe, deren Wert noch nicht vollständig abgeschrieben war, und der durchschnittlichen Abschreibungsdauer von Schiffen, die für Fährdienste eingesetzt werden, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Dauer des Betrauungsaktes hinreichend gerechtfertigt ist und Randnummer 17 des DAWI-Rahmens eingehalten wurde.

6.3.1.5.   Einhaltung der Richtlinie 2006/111/EG

| (315) | Nach Randnummer 18 des DAWI-Rahmens von 2011 ist die „Beihilfe ... nur dann nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn das Unternehmen, soweit erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 2006/111/EG (88) einhält.“ |
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(315)

Nach Randnummer 18 des DAWI-Rahmens von 2011 ist die „Beihilfe ... nur dann nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar, wenn das Unternehmen, soweit erforderlich, die Bestimmungen der Richtlinie 2006/111/EG (88) einhält.“

88

| (316) | Darüber hinaus sieht Randnummer 44 des DAWI-Rahmens von 2011 Folgendes vor: „Übt ein Unternehmen auch Tätigkeiten aus, bei denen es sich nicht um die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, müssen in dessen Buchführung die Kosten und Einnahmen in Verbindung mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von allen anderen Tätigkeiten im Einklang mit den in Randnummer 31 dargelegten Grundsätzen getrennt ausgewiesen werden.“ |
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(316)

Darüber hinaus sieht Randnummer 44 des DAWI-Rahmens von 2011 Folgendes vor: „Übt ein Unternehmen auch Tätigkeiten aus, bei denen es sich nicht um die betreffende Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse handelt, müssen in dessen Buchführung die Kosten und Einnahmen in Verbindung mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse von allen anderen Tätigkeiten im Einklang mit den in Randnummer 31 dargelegten Grundsätzen getrennt ausgewiesen werden.“

| (317) | Italien hat bestätigt, dass Toremar ausschließlich mit der Erbringung der öffentlichen Dienste im Rahmen des ursprünglichen Vertrags befasst war. |
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(317)

Italien hat bestätigt, dass Toremar ausschließlich mit der Erbringung der öffentlichen Dienste im Rahmen des ursprünglichen Vertrags befasst war.

| (318) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Randnummer 18 des DAWI-Rahmens nicht anwendbar ist. |
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(318)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Randnummer 18 des DAWI-Rahmens nicht anwendbar ist.

6.3.1.6.   Höhe der Ausgleichsleistung

| (319) | Randnummer 21 des DAWI-Rahmens von 2011 legt Folgendes fest: „Die Höhe der Ausgleichsleistung darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Nettokosten für die Erfüllung der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen einschließlich eines angemessenen Gewinns zu decken.“ |
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(319)

Randnummer 21 des DAWI-Rahmens von 2011 legt Folgendes fest: „Die Höhe der Ausgleichsleistung darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Nettokosten für die Erfüllung der Verpflichtungen zur Erbringung von öffentlichen Dienstleistungen einschließlich eines angemessenen Gewinns zu decken.“

| (320) | In der vorliegenden Sache stellen die Ausgleichszahlungen eine rechtswidrige Beihilfe dar, die vor dem Inkrafttreten des DAWI-Rahmens von 2011 gewährt wurde. Randnummer 69 des Rahmens sieht für derartige Sachlagen ausdrücklich vor, dass für die Beurteilung der staatlichen Beihilfe die Net-avoided-cost-Methode (Methode zur Berechnung der vermeidbaren Nettokosten) nicht erforderlich ist. Stattdessen können alternative Methoden zur Berechnung der Nettokosten, die zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erforderlich sind, verwendet werden, wie beispielsweise die Kostenallokationsmethode. Nach der letztgenannten Methode wären die Nettokosten die Differenz zwischen den im Betrauungsakt festgelegten und geschätzten Kosten und Einnahmen des für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen benannten Dienstleistungserbringers. In den Randnummern 28 bis 38 des DAWI-Rahmens von 2011 wird ausführlicher dargelegt, wie diese Methode anzuwenden ist. |
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(320)

In der vorliegenden Sache stellen die Ausgleichszahlungen eine rechtswidrige Beihilfe dar, die vor dem Inkrafttreten des DAWI-Rahmens von 2011 gewährt wurde. Randnummer 69 des Rahmens sieht für derartige Sachlagen ausdrücklich vor, dass für die Beurteilung der staatlichen Beihilfe die Net-avoided-cost-Methode (Methode zur Berechnung der vermeidbaren Nettokosten) nicht erforderlich ist. Stattdessen können alternative Methoden zur Berechnung der Nettokosten, die zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erforderlich sind, verwendet werden, wie beispielsweise die Kostenallokationsmethode. Nach der letztgenannten Methode wären die Nettokosten die Differenz zwischen den im Betrauungsakt festgelegten und geschätzten Kosten und Einnahmen des für die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen benannten Dienstleistungserbringers. In den Randnummern 28 bis 38 des DAWI-Rahmens von 2011 wird ausführlicher dargelegt, wie diese Methode anzuwenden ist.

| (321) | In ihren Beschlüssen von 2011 und 2012 konnte die Kommission nicht feststellen, ob die Höhe der ab 2009 geleisteten Ausgleichsleistung verhältnismäßig war, da sie nach wie vor Zweifel an der Einstufung einiger der Toremar übertragenen öffentlichen Dienstleistungen als echte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse hatte. Auf diese Zweifel wurde in Abschnitt 6.3.1.2 eingegangen und die Kommission ist folglich der Auffassung, dass die für das Jahr 2009 an Toremar geleisteten Ausgleichszahlungen verhältnismäßig und mit Artikel 106 AEUV vereinbar waren. Italien hat die Höhe der Ausgleichsleistung für das Jahr 2009 angegeben (13 572 035 EUR), die anhand der im ursprünglichen Vertrag festgelegten Methode bestimmt wurde und dem kumulierten Nettoverlust der unter dem öffentlichen Dienstleistungsvertrag erbrachten Dienstleistungen entsprach, zu dem ein variabler Betrag entsprechend der Gesamtkapitalrendite addiert wurde (301 000 EUR). |
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(321)

In ihren Beschlüssen von 2011 und 2012 konnte die Kommission nicht feststellen, ob die Höhe der ab 2009 geleisteten Ausgleichsleistung verhältnismäßig war, da sie nach wie vor Zweifel an der Einstufung einiger der Toremar übertragenen öffentlichen Dienstleistungen als echte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse hatte. Auf diese Zweifel wurde in Abschnitt 6.3.1.2 eingegangen und die Kommission ist folglich der Auffassung, dass die für das Jahr 2009 an Toremar geleisteten Ausgleichszahlungen verhältnismäßig und mit Artikel 106 AEUV vereinbar waren. Italien hat die Höhe der Ausgleichsleistung für das Jahr 2009 angegeben (13 572 035 EUR), die anhand der im ursprünglichen Vertrag festgelegten Methode bestimmt wurde und dem kumulierten Nettoverlust der unter dem öffentlichen Dienstleistungsvertrag erbrachten Dienstleistungen entsprach, zu dem ein variabler Betrag entsprechend der Gesamtkapitalrendite addiert wurde (301 000 EUR).

| (322) | Die Kommission äußerte auch Bedenken hinsichtlich der Risikoprämie von 6,5 %, die ab 2010 zur Anwendung kam. Insbesondere bezweifelte die Kommission, dass diese Prämie ein angemessenes Risikoniveau widerspiegelte, da Toremar dem ersten Anschein nach offenbar nicht die Risiken übernahm, die normalerweise bei der Erbringung solcher Dienstleistungen zu tragen sind. |
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(322)

Die Kommission äußerte auch Bedenken hinsichtlich der Risikoprämie von 6,5 %, die ab 2010 zur Anwendung kam. Insbesondere bezweifelte die Kommission, dass diese Prämie ein angemessenes Risikoniveau widerspiegelte, da Toremar dem ersten Anschein nach offenbar nicht die Risiken übernahm, die normalerweise bei der Erbringung solcher Dienstleistungen zu tragen sind.

| (323) | Die Risikoprämie von 6,5 % hätte zur Bestimmung der Kapitalrendite nach der WACC-Formel angewandt werden müssen. Wie jedoch bereits in Erwägungsgrund 133 erläutert, hat Italien klargestellt, dass man sich aufgrund der Deckelung der im Ausschreibungsverfahren angegebenen Ausgleichsleistung durch das Gesetz von 2009 dafür entschieden habe, die Berechnung der Ausgleichsleistung für die Jahre 2010 und 2011 durch Verwendung einer pauschalen Kapitalrendite von 6,9 % zu vereinfachen. |
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(323)

Die Risikoprämie von 6,5 % hätte zur Bestimmung der Kapitalrendite nach der WACC-Formel angewandt werden müssen. Wie jedoch bereits in Erwägungsgrund 133 erläutert, hat Italien klargestellt, dass man sich aufgrund der Deckelung der im Ausschreibungsverfahren angegebenen Ausgleichsleistung durch das Gesetz von 2009 dafür entschieden habe, die Berechnung der Ausgleichsleistung für die Jahre 2010 und 2011 durch Verwendung einer pauschalen Kapitalrendite von 6,9 % zu vereinfachen.

| (324) | In diesem Zusammenhang konnte die Kommission auf der Basis der von Italien vorgelegten Einzelroutenabrechnungen (wie in aggregierter Form in Tabelle 11 dargestellt) überprüfen, dass sich die Ausgleichsleistungen für die Jahre 2010 und 2011 zusammengenommen auf etwa 2 200 EUR weniger beliefen als die Nettokosten der Dienstleistung einschließlich einer pauschalen Kapitalrendite von 6,9 %.









  Öffentlicher Dienstleistungsauftrag Toremar | 2010 | 2011 | Gesamtbetrag |
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| Gesamteinnahmen | 21 241 542 EUR | 20 097 049 EUR | 41 338 591 EUR |
| - Gesamtkosten | 35 410 421 EUR | 35 218 639 EUR | 70 629 060 EUR |
| – Abschreibungen | 1 064 158 EUR | 985 207 EUR | 2 049 365 EUR |
| = Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung | -15 233 037 EUR | -16 106 797 EUR | -31 339 834 EUR |
| + Kapitalrendite (6,9 %) | - 359 417 EUR | - 313 826 EUR | - 673 243 EUR |
| = Ausgleichsfähig | -15 592 454 EUR | -16 420 623 EUR | -32 013 077 EUR |
| + Tatsächlicher Ausgleich | 16 005 441 EUR | 16 005 441 EUR | 32 010 882 EUR |
| = Über-/Unterkompensation | 412 987 EUR | - 415 182 EUR | -2 195 EUR |

(324)

In diesem Zusammenhang konnte die Kommission auf der Basis der von Italien vorgelegten Einzelroutenabrechnungen (wie in aggregierter Form in Tabelle 11 dargestellt) überprüfen, dass sich die Ausgleichsleistungen für die Jahre 2010 und 2011 zusammengenommen auf etwa 2 200 EUR weniger beliefen als die Nettokosten der Dienstleistung einschließlich einer pauschalen Kapitalrendite von 6,9 %.

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag Toremar

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag Toremar

2010

2010

2011

2011

Gesamtbetrag

Gesamtbetrag

Gesamteinnahmen

Gesamteinnahmen

21 241 542 EUR

20 097 049 EUR

41 338 591 EUR

- Gesamtkosten

- Gesamtkosten

35 410 421 EUR

35 218 639 EUR

70 629 060 EUR

– Abschreibungen

– Abschreibungen

1 064 158 EUR

985 207 EUR

2 049 365 EUR

= Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung

= Nettokosten der öffentlichen Dienstleistung

-15 233 037 EUR

-16 106 797 EUR

-31 339 834 EUR

- Kapitalrendite (6,9 %)

- Kapitalrendite (6,9 %)

- 359 417 EUR

- 313 826 EUR

- 673 243 EUR

= Ausgleichsfähig

= Ausgleichsfähig

-15 592 454 EUR

-16 420 623 EUR

-32 013 077 EUR

- Tatsächlicher Ausgleich

- Tatsächlicher Ausgleich

16 005 441 EUR

16 005 441 EUR

32 010 882 EUR

= Über-/Unterkompensation

= Über-/Unterkompensation

412 987 EUR

- 415 182 EUR

-2 195 EUR

Tabelle 11 — Nettokosten der von Toremar betriebenen öffentlichen Dienstleistung für den Zeitraum 2010–2011

Tabelle 11 — Nettokosten der von Toremar betriebenen öffentlichen Dienstleistung für den Zeitraum 2010–2011

| (325) | Gemäß Randnummer 49 des DAWI-Rahmens von 2011 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die für die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährten Ausgleichsleistungen nicht dazu führen, dass Unternehmen eine Überkompensation (gemäß Randnummer 47 des Rahmens) erhalten. Unter anderem müssen die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission entsprechende Nachweise zur Verfügung stellen. Ferner müssen sie regelmäßig zum Ende der Betrauungsdauer und in jedem Fall in Abständen von höchstens drei Jahren entsprechende Kontrollen vornehmen oder sicherstellen, dass solche Kontrollen durchgeführt werden. |
| --- | --- |

(325)

Gemäß Randnummer 49 des DAWI-Rahmens von 2011 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die für die Erbringung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährten Ausgleichsleistungen nicht dazu führen, dass Unternehmen eine Überkompensation (gemäß Randnummer 47 des Rahmens) erhalten. Unter anderem müssen die Mitgliedstaaten auf Ersuchen der Kommission entsprechende Nachweise zur Verfügung stellen. Ferner müssen sie regelmäßig zum Ende der Betrauungsdauer und in jedem Fall in Abständen von höchstens drei Jahren entsprechende Kontrollen vornehmen oder sicherstellen, dass solche Kontrollen durchgeführt werden.

| (326) | Die Kommission hat bereits in ihren Ausführungen zum dritten Altmark-Kriterium festgestellt, dass die von Moby/Toremar aus einer Ex-ante-Perspektive zu erwartende pauschale Kapitalrendite von 6,5 % den von Moby/Toremar eingegangenen Risiken bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsvertrags entsprach (siehe Erwägungsgründe 224 bis 229). Zudem bekräftigt die Kommission, dass Italien eine pauschale Kapitalrendite (von 6,9 % für die Jahre 2010 und 2011) zur Vereinfachung der Ausgleichsberechnung angewandt hat. Tatsächlich hatte die Kommission in ihrem Beschluss von 2011 angenommen, dass die Kapitalrendite für das Jahr 2010 mit 9,95 % vor Steuern veranschlagt worden war. Italien hatte daraufhin jedoch erläutert, dass es sich bei diesem Renditesatz um einen Schätzwert gehandelt habe, der in Vorbereitung für die offenen Vergabeverfahren im Anschluss an die Privatisierung der ehemaligen Tirrenia-Gruppe (und damit auch Toremar) verwendet wurde (siehe Erwägungsgrund 132). |
| --- | --- |

(326)

Die Kommission hat bereits in ihren Ausführungen zum dritten Altmark-Kriterium festgestellt, dass die von Moby/Toremar aus einer Ex-ante-Perspektive zu erwartende pauschale Kapitalrendite von 6,5 % den von Moby/Toremar eingegangenen Risiken bei der Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen im Rahmen des öffentlichen Dienstleistungsvertrags entsprach (siehe Erwägungsgründe 224 bis 229). Zudem bekräftigt die Kommission, dass Italien eine pauschale Kapitalrendite (von 6,9 % für die Jahre 2010 und 2011) zur Vereinfachung der Ausgleichsberechnung angewandt hat. Tatsächlich hatte die Kommission in ihrem Beschluss von 2011 angenommen, dass die Kapitalrendite für das Jahr 2010 mit 9,95 % vor Steuern veranschlagt worden war. Italien hatte daraufhin jedoch erläutert, dass es sich bei diesem Renditesatz um einen Schätzwert gehandelt habe, der in Vorbereitung für die offenen Vergabeverfahren im Anschluss an die Privatisierung der ehemaligen Tirrenia-Gruppe (und damit auch Toremar) verwendet wurde (siehe Erwägungsgrund 132).

| (327) | Die Kommission stellt fest, dass die ihr vorgelegte CIPE-Richtlinie bestimmte Marktwerte berücksichtigt, die maßgeblich für den Seekabotagesektor sind. Die Richtlinie bestimmt, für welche Kosten dem Erbringer der öffentlichen Dienstleistung Ausgleichszahlungen zustehen und erläutert die Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Kapitalrendite anhand von sektorspezifischen Informationen, Konditionen und Risiken. |
| --- | --- |

(327)

Die Kommission stellt fest, dass die ihr vorgelegte CIPE-Richtlinie bestimmte Marktwerte berücksichtigt, die maßgeblich für den Seekabotagesektor sind. Die Richtlinie bestimmt, für welche Kosten dem Erbringer der öffentlichen Dienstleistung Ausgleichszahlungen zustehen und erläutert die Berechnungsgrundlagen für die Bestimmung der Kapitalrendite anhand von sektorspezifischen Informationen, Konditionen und Risiken.

| (328) | Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass die Region Toskana für die Ausgleichszahlungen der Jahre 2010 und 2011 auf ihre Rücklagen zurückgegriffen hat, um Mehrkosten abzudecken, die nicht aus dem zentralen Staatshaushalt ausgeglichen werden konnten. Diese Mehrkosten waren Toremar aufgrund des Rückgangs von Passagierzahlen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise und gestiegener Treibstoffkosten entstanden (siehe Erwägungsgrund 40). Für Toremar bestand daher das wirtschaftliche Risiko erheblicher Einnahmeausfälle ohne die Sicherheit, dass diese Ausfälle durch die Region Toskana ausgeglichen würden. Denn die Region Toskana würde die Mittel aus den Rücklagen erst freigeben, nachdem sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für den Zeitraum 2010–2011 geprüft hatte. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass ein Kapitalrenditesatz von 6,9 % im Einklang mit den eingegangenen Risiken steht. |
| --- | --- |

(328)

Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass die Region Toskana für die Ausgleichszahlungen der Jahre 2010 und 2011 auf ihre Rücklagen zurückgegriffen hat, um Mehrkosten abzudecken, die nicht aus dem zentralen Staatshaushalt ausgeglichen werden konnten. Diese Mehrkosten waren Toremar aufgrund des Rückgangs von Passagierzahlen infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise und gestiegener Treibstoffkosten entstanden (siehe Erwägungsgrund 40). Für Toremar bestand daher das wirtschaftliche Risiko erheblicher Einnahmeausfälle ohne die Sicherheit, dass diese Ausfälle durch die Region Toskana ausgeglichen würden. Denn die Region Toskana würde die Mittel aus den Rücklagen erst freigeben, nachdem sie die tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben für den Zeitraum 2010–2011 geprüft hatte. Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass ein Kapitalrenditesatz von 6,9 % im Einklang mit den eingegangenen Risiken steht.

| (329) | Zudem hat die Kommission, wie bereits in Erwägungsgrund 227 erläutert, bei der Bewertung des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags im Hinblick auf das dritte Altmark-Kriterium festgestellt, dass die gemittelte Kapitalrendite einer Vergleichsgruppe von innerhalb Italiens oder zwischen Italien und anderen Mitgliedstaaten tätigen Fährbetreibern im Jahr 2011 (und auch im Jahr 2010) bei über 6,5 % lag, teilweise sogar bei über 8 %. Eine Kapitalrendite von 6,9 % steht daher nach Auffassung der Kommission im Einklang mit der beobachteten Kapitalrendite der Vergleichsgruppe. |
| --- | --- |

(329)

Zudem hat die Kommission, wie bereits in Erwägungsgrund 227 erläutert, bei der Bewertung des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags im Hinblick auf das dritte Altmark-Kriterium festgestellt, dass die gemittelte Kapitalrendite einer Vergleichsgruppe von innerhalb Italiens oder zwischen Italien und anderen Mitgliedstaaten tätigen Fährbetreibern im Jahr 2011 (und auch im Jahr 2010) bei über 6,5 % lag, teilweise sogar bei über 8 %. Eine Kapitalrendite von 6,9 % steht daher nach Auffassung der Kommission im Einklang mit der beobachteten Kapitalrendite der Vergleichsgruppe.

| (330) | In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass die von Italien vorgebrachte Kapitalrendite von 6,9 % noch angemessen ist. |
| --- | --- |

(330)

In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen ist die Kommission der Auffassung, dass die von Italien vorgebrachte Kapitalrendite von 6,9 % noch angemessen ist.

| (331) | Schließlich hat Italien die erforderlichen Nachweise erbracht, dass alle regelmäßigen Kontrollen durchgeführt wurden, um sicherzustellen, dass die Höhe der Ausgleichsleistung die Nettokosten der Dienstleistung nicht überstieg. Ferner erinnert die Kommission daran, dass der Ausgleich in Raten ausgezahlt wird (siehe Erwägungsgrund 41) und dass die endgültige Auszahlung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten und Einnahmen des Jahres erfolgt. Damit wird gewährleistet, dass der gezahlte Ausgleich die Nettokosten der Dienstleistung nicht übersteigt. |
| --- | --- |

(331)

Schließlich hat Italien die erforderlichen Nachweise erbracht, dass alle regelmäßigen Kontrollen durchgeführt wurden, um sicherzustellen, dass die Höhe der Ausgleichsleistung die Nettokosten der Dienstleistung nicht überstieg. Ferner erinnert die Kommission daran, dass der Ausgleich in Raten ausgezahlt wird (siehe Erwägungsgrund 41) und dass die endgültige Auszahlung auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten und Einnahmen des Jahres erfolgt. Damit wird gewährleistet, dass der gezahlte Ausgleich die Nettokosten der Dienstleistung nicht übersteigt.

| (332) | In Anbetracht des Vorstehenden kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die an Toremar während der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags geleisteten Ausgleichszahlungen nicht zu einer Überkompensation geführt haben und die in Abschnitt 2.8 des DAWI-Rahmens genannten einschlägigen Vorgaben eingehalten wurden. |
| --- | --- |

(332)

In Anbetracht des Vorstehenden kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die an Toremar während der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags geleisteten Ausgleichszahlungen nicht zu einer Überkompensation geführt haben und die in Abschnitt 2.8 des DAWI-Rahmens genannten einschlägigen Vorgaben eingehalten wurden.

6.3.1.7.   Der Liegeplatzvorrang

| (333) | Artikel 19-ter Absatz 21 des Gesetzes von 2009 legt eindeutig fest, dass der Liegeplatzvorrang notwendig war, um die territoriale Anbindung der Inseln zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, zu denen Toremar gehört, ihre gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen konnten. Gäbe es keinen Liegeplatzvorrang für Unternehmen, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sind, müssten diese beim Anlegen warten, bis sie an der Reihe sind, und dadurch Verzögerungen in Kauf nehmen, die dem Ziel einer zuverlässigen und bequemen Anbindung der Bürger zuwiderlaufen würden. Ein regelmäßiger Fahrplan ist in der Tat notwendig, um die Mobilitätsbedürfnisse der Inselbevölkerung zu befriedigen und zur wirtschaftlichen Entwicklung der betreffenden Inseln beizutragen. Da der öffentliche Dienstleistungsvertrag feste Abfahrtszeiten für die im Rahmen der öffentlichen Dienstleistung bedienten Routen vorsieht, ist der Liegeplatzvorrang außerdem notwendig um sicherzustellen, dass die Häfen Liegeplätze und Liegezeiten so zuteilen, dass der Betreiber der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse seinen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommen kann. |
| --- | --- |

(333)

Artikel 19-ter Absatz 21 des Gesetzes von 2009 legt eindeutig fest, dass der Liegeplatzvorrang notwendig war, um die territoriale Anbindung der Inseln zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe, zu denen Toremar gehört, ihre gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen konnten. Gäbe es keinen Liegeplatzvorrang für Unternehmen, die mit gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betraut sind, müssten diese beim Anlegen warten, bis sie an der Reihe sind, und dadurch Verzögerungen in Kauf nehmen, die dem Ziel einer zuverlässigen und bequemen Anbindung der Bürger zuwiderlaufen würden. Ein regelmäßiger Fahrplan ist in der Tat notwendig, um die Mobilitätsbedürfnisse der Inselbevölkerung zu befriedigen und zur wirtschaftlichen Entwicklung der betreffenden Inseln beizutragen. Da der öffentliche Dienstleistungsvertrag feste Abfahrtszeiten für die im Rahmen der öffentlichen Dienstleistung bedienten Routen vorsieht, ist der Liegeplatzvorrang außerdem notwendig um sicherzustellen, dass die Häfen Liegeplätze und Liegezeiten so zuteilen, dass der Betreiber der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse seinen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommen kann.

| (334) | Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahme gewährt wurde, um Toremar in die Lage zu versetzen, seine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen, die eine echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen (siehe Abschnitt 6.3.1.2). Darüber hinaus hat Italien bestätigt, dass der Liegeplatzvorrang nur für Dienstleistungen gilt, die im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erbracht werden. |
| --- | --- |

(334)

Vor diesem Hintergrund ist die Kommission der Auffassung, dass diese Maßnahme gewährt wurde, um Toremar in die Lage zu versetzen, seine gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu erfüllen, die eine echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse darstellen (siehe Abschnitt 6.3.1.2). Darüber hinaus hat Italien bestätigt, dass der Liegeplatzvorrang nur für Dienstleistungen gilt, die im Rahmen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erbracht werden.

| (335) | Die Kommission hat die Vereinbarkeit der DAWI und der damit verbundenen Ausgleichszahlungen, die Toremar während der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags erhielt, bereits eingehend geprüft (siehe Abschnitt 6.3.1). Die Kommission ist daher der Ansicht, dass sich ihre Prüfung der Vereinbarkeit des Liegeplatzvorrangs darauf beschränken kann festzustellen, ob diese Maßnahme zu einer Überkompensation führen könnte. |
| --- | --- |

(335)

Die Kommission hat die Vereinbarkeit der DAWI und der damit verbundenen Ausgleichszahlungen, die Toremar während der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags erhielt, bereits eingehend geprüft (siehe Abschnitt 6.3.1). Die Kommission ist daher der Ansicht, dass sich ihre Prüfung der Vereinbarkeit des Liegeplatzvorrangs darauf beschränken kann festzustellen, ob diese Maßnahme zu einer Überkompensation führen könnte.

| (336) | Die Kommission nimmt die von Italien vorgebrachten Argumente zur Kenntnis, wonach ein möglicher geldwerter Vorteil aus dem Liegeplatzvorrang begrenzt wäre (siehe Erwägungsgrund 137). Infolgedessen wäre auch das Risiko einer Überkompensation durch diese Maßnahme begrenzt. Sollte zudem diese Maßnahme die Betriebskosten des Betreibers der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse senken oder seine Einnahmen erhöhen, so würden sich diese Auswirkungen in der internen Buchführung des Betreibers in vollem Umfang niederschlagen. Daher sind die oben beschriebenen (siehe Abschnitt 6.3.1.6) Kontrollen einer möglichen Überkompensation von Toremar auch geeignet, eine mögliche Überkompensation aufgrund des Liegeplatzvorrangs festzustellen. |
| --- | --- |

(336)

Die Kommission nimmt die von Italien vorgebrachten Argumente zur Kenntnis, wonach ein möglicher geldwerter Vorteil aus dem Liegeplatzvorrang begrenzt wäre (siehe Erwägungsgrund 137). Infolgedessen wäre auch das Risiko einer Überkompensation durch diese Maßnahme begrenzt. Sollte zudem diese Maßnahme die Betriebskosten des Betreibers der Dienstleistungen im öffentlichen Interesse senken oder seine Einnahmen erhöhen, so würden sich diese Auswirkungen in der internen Buchführung des Betreibers in vollem Umfang niederschlagen. Daher sind die oben beschriebenen (siehe Abschnitt 6.3.1.6) Kontrollen einer möglichen Überkompensation von Toremar auch geeignet, eine mögliche Überkompensation aufgrund des Liegeplatzvorrangs festzustellen.

| (337) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Liegeplatzvorrang, der untrennbar mit der von Toremar erbrachten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbunden ist, auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV und des DAWI-Rahmens von 2011 mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. |
| --- | --- |

(337)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Liegeplatzvorrang, der untrennbar mit der von Toremar erbrachten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbunden ist, auf der Grundlage von Artikel 106 Absatz 2 AEUV und des DAWI-Rahmens von 2011 mit dem Binnenmarkt vereinbar ist.

6.3.1.8.   Schlussfolgerung

| (338) | Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 286 bis 337 erläuterten Bewertung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Toremar für die Erbringung der Seeverkehrsdienste im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 1. Januar 2012 gewährten Ausgleichsleistungen ebenso wie der Liegeplatzvorrang den einschlägigen Bedingungen des DAWI-Rahmens von 2011 entsprechen und daher gemäß Artikel 106 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
| --- | --- |

(338)

Auf der Grundlage der in den Erwägungsgründen 286 bis 337 erläuterten Bewertung gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass die Toremar für die Erbringung der Seeverkehrsdienste im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 1. Januar 2012 gewährten Ausgleichsleistungen ebenso wie der Liegeplatzvorrang den einschlägigen Bedingungen des DAWI-Rahmens von 2011 entsprechen und daher gemäß Artikel 106 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

6.3.2.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt

| (339) | Auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung stellt die Kommission fest, dass die Toremar gewährten Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Seeverkehrsdiensten im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 1. Januar 2012 ebenso wie der Liegeplatzvorrang gemäß Artikel 106 AEUV und dem DAWI-Rahmen von 2011 mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. |
| --- | --- |

(339)

Auf der Grundlage der vorstehenden Bewertung stellt die Kommission fest, dass die Toremar gewährten Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Seeverkehrsdiensten im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 1. Januar 2012 ebenso wie der Liegeplatzvorrang gemäß Artikel 106 AEUV und dem DAWI-Rahmen von 2011 mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (340) | Die Kommission stellt fest, dass Italien die geprüften Beihilfemaßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig umgesetzt hat. Auf der Grundlage der vorangehenden Bewertung hat die Kommission entschieden, dass der Toremar im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags gewährte Ausgleich nach Artikel 106 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Da der Liegeplatzvorrang außerdem untrennbar mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse durch Toremar verbunden ist, ist diese Maßnahme ebenfalls nach Artikel 106 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar. |
| --- | --- |

(340)

Die Kommission stellt fest, dass Italien die geprüften Beihilfemaßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig umgesetzt hat. Auf der Grundlage der vorangehenden Bewertung hat die Kommission entschieden, dass der Toremar im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags gewährte Ausgleich nach Artikel 106 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar ist. Da der Liegeplatzvorrang außerdem untrennbar mit der Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse durch Toremar verbunden ist, ist diese Maßnahme ebenfalls nach Artikel 106 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.

| (341) | Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass die folgenden Maßnahmen keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen:






  1. | die an Toremar für die Erbringung von Seeverkehrsdiensten im Rahmen des neuen Dienstleistungsvertrags für den Zeitraum vom 2. Januar 2012 bis 31. Dezember 2023 gewährten Ausgleichszahlungen, verbunden mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar und dem an Moby/Toremar übertragenen Liegeplatzvorrang, da diese die vier Altmark-Kriterien erfüllen, |
| --- | --- | --- |

(341)

Des Weiteren stellt die Kommission fest, dass die folgenden Maßnahmen keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV darstellen:

1.

die an Toremar für die Erbringung von Seeverkehrsdiensten im Rahmen des neuen Dienstleistungsvertrags für den Zeitraum vom 2. Januar 2012 bis 31. Dezember 2023 gewährten Ausgleichszahlungen, verbunden mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar und dem an Moby/Toremar übertragenen Liegeplatzvorrang, da diese die vier Altmark-Kriterien erfüllen,

| 2. | Toremars Verwendung von Mitteln für die Nachrüstung seiner Schiffe, da diese nicht zur Deckung laufender Kosten eingesetzt wurden, |
| --- | --- |

2.

Toremars Verwendung von Mitteln für die Nachrüstung seiner Schiffe, da diese nicht zur Deckung laufender Kosten eingesetzt wurden,

| 3. | die Abgabenbefreiungen im Zusammenhang mit dem Privatisierungsverfahren von Toremar und die nach dem Gesetz von 2010 vorgesehene Möglichkeit, FAS-Mittel zur Deckung des laufenden Liquiditätsbedarfs einzusetzen — |
| --- | --- |

3.

die Abgabenbefreiungen im Zusammenhang mit dem Privatisierungsverfahren von Toremar und die nach dem Gesetz von 2010 vorgesehene Möglichkeit, FAS-Mittel zur Deckung des laufenden Liquiditätsbedarfs einzusetzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausgleichszahlungen und der Liegeplatzvorrang, die Toremar für die Erbringung von Seeverkehrsdiensten im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 1. Januar 2012 gewährt wurden, stellen staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar. Italien hat die Beihilfe an Toremar unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV gewährt. Die Beihilfe ist mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 2

Die Vergabe des neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrags für den Zeitraum vom 2. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2023 in Bündelung mit dem Geschäftsbetrieb von Toremar und der Übertragung des Liegeplatzvorrangs an Moby/Toremar stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

Artikel 3

Die Toremar für die Nachrüstung seiner Schiffe zur Verfügung gestellten Mittel wurden nicht für Liquiditätszwecke verwendet und stellen daher keine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

Artikel 4

Die Abgabenbefreiungen im Zusammenhang mit dem Privatisierungsverfahren von Toremar und die nach dem Gesetz von 2010 vorgesehene Möglichkeit, Mittel des Fondo Aree Sottoutilizzate zur Deckung des laufenden Liquiditätsbedarfs in Anspruch zu nehmen, stellen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV dar.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 17. Juni 2021

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. C 28 vom 1.2.2012, S. 18, und ABl. C 84 vom 22.3.2013, S. 58.

1

(2)  Die ehemalige Tirrenia-Gruppe bestand aus den Unternehmen Tirrenia di Navigazione S.p.A., Adriatica S.p.A., Caremar — Campania Regionale Marittima S.p.A., Saremar — Sardegna Regionale Marittima S.p.A., Siremar — Sicilia Regionale Marittima S.p.A. und Toremar — Toscana Regionale Marittima S.p.A.

2

(3)  Staatliche Beihilfen — Italienische Republik — Staatliche Beihilfen SA.32014 (2011/C) (ex 2011/NN), SA.32015 (2011/C) (ex 2011/NN) und SA.32016 (2011/C) (ex 2011/NN) — Staatliche Beihilfen zugunsten der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 28 vom 1.2.2012, S. 18).

3

(4)  Staatliche Beihilfen — Italienische Republik — Staatliche Beihilfen SA.32014 (2011/C), SA.32015 (2011/C) und SA.32016 (2011/C) — Staatliche Beihilfen zugunsten der Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe und ihrer Käufer — Aufforderung zur Stellungnahme nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV (ABl. C 84 vom 22.3.2013, S. 58).

4

(5)  Beschluss (EU) 2018/261 der Kommission vom 22. Januar 2014 über die Maßnahmen SA.32014 (2011/C), SA.32015 (2011/C), SA.32016 (2011/C) der Region Sardinien zugunsten von Saremar (ABl. L 49 vom 22.2.2018, S. 22).

5

(6)  Siehe Urteil des Gerichts vom 6. April 2017, Regione autonoma della Sardegna/Kommission, T-219/14, ECLI:EU:T:2017:266.

6

(7)  Fintecna (Finanziaria per i Settori Industriale e dei Servizi S.p.A.) steht im alleinigen Eigentum des italienischen Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen und ist auf die Durchführung von Börsengängen und Privatisierungsverfahren spezialisiert. Das Unternehmen ist außerdem mit Projekten zur Rationalisierung und Umstrukturierung von Unternehmen befasst, die sich in industriellen, finanziellen oder organisatorischen Schwierigkeiten befinden.

7

(8)  Siehe Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 12.12.1992) (im Folgenden „Seekabotageverordnung“).

8

(9)  Entscheidung 2001/851/EG der Kommission vom 21. Juni 2001 über eine staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Seeverkehrsgesellschaft Tirrenia di Navigazione (ABl. L 318 vom 4.12.2001, S. 9).

9

(10)  Entscheidung 2005/163/EG der Kommission vom 16. März 2004 über eine staatliche Beihilfe Italiens zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar und Toremar) (ABl. L 53 vom 26.2.2005, S. 29).

10

(11)  Verbundene Rechtssachen T-265/04, T-292/04 und T-504/04, Tirrenia di Navigazione/Kommission, ECLI:EU:T:2009:48.

11

(12)  Beschluss (EU) 2020/1411 der Kommission vom 2. März 2020 über die staatliche Beihilfe C 64/99 (ex NN 68/99), die Italien zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar und Toremar (Tirrenia-Gruppe) durchgeführt hat (ABl. L 332 vom 12.10.2020, S. 1).

12

(13)  Mitteilung der Kommission: Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 15).

13

(14)  Beschluss (EU) 2020/1412 der Kommission vom 2. März 2020 über die Maßnahmen SA.32014, SA.32015, SA.32016 (11/C) (ex 11/NN), die Italien zugunsten von Tirrenia di Navigazione und seinem Erwerber Compagnia Italiana di Navigazione durchgeführt hat (ABl. L 332 vom 12.10.2020, S. 45).

14

(15)  Diese Übertragung wurde am 1. Juni 2011 formal abgeschlossen.

15

(16)  Artikel 19-ter Absatz 10 des Gesetzes von 2009.

16

(17)  Davon 19 839 226 EUR von der Region Kampanien und 10 030 606 EUR von der Region Latium.

17

(18)  Dies umfasst den CIN eingeräumten Zahlungsaufschub für einen Teil des Kaufpreises für den Erwerb der Tirrenia-Sparte und einige mutmaßliche zusätzliche Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit der Privatisierung der Siremar-Sparte (z. B. Rückbürgschaft und Kapitalerhöhung für Compagnia delle Isole durch den Staat, das Unternehmen, das die Siremar-Sparte ursprünglich erwarb).

18

(19)  Insbesondere wurde das „Bonus Sardo — Vacanza-Projekt“, das einen Teil von Maßnahme 7 ausmacht, im Beschluss von 2014 nicht beurteilt und wird auch in diesem Beschluss nicht behandelt.

19

(20)  Ab dem 25. November 2010 wurden durch Beschluss der interministeriellen Konferenz über die Festlegung der jährlichen Subvention, die gemäß Artikel 11 des Gesetzes Nr. 856/1986 zwischen dem Ministerium für Infrastruktur und Verkehr, dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen und dem Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung eingerichtet wurde (im Folgenden „interministerielle Konferenz“), etwaige Überkompensationen von künftigen Subventionsvorauszahlungen abgezogen.

20

(21)  Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica (Interministerieller Ausschuss für Wirtschaftsplanung).

21

(22)  Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana („GURI“) Nr. 50 vom 28. Februar 2008.

22

(23)  Gemäß Artikel 1 Ziffer 999 des Gesetzes Nr. 296 vom 27. Dezember 2006 und Artikel 1 Buchstabe e des Gesetzesdekrets Nr. 430/1997.

23

(24)  Die gewünschte Rendite für einen Eigenkapitalinvestor angesichts des Risikoprofils des Unternehmens und der damit verbundenen Cashflows.

24

(25)  Bolletino Ufficiale della Regione Toscana (BURT), Nr. 2, 13. Januar 2010.

25

(26)  GURI, Nr. 4, 13. Januar 2010.

26

(27)  
  ABl. S 9 vom 14.1.2010, S. 10860.

27

(28)  Corriere della Sera, Il Sole 24Ore, La Repubblica und La Nazione.

28

(29)  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).

29

(30)  In Anbetracht des für das Ausschreibungsverfahren erforderlichen Zeitrahmens ging das Fidi-Gutachten davon aus, dass die tatsächliche Übertragung der Vermögenswerte nicht vor Ende 2010 stattfinden konnte. Daher musste der zum 30. Juni 2010 ausgewiesene Nettobuchwert der Vermögenswerte später angepasst werden, um den Marktwert der Vermögenswerte zum Zeitpunkt der tatsächlichen Übertragung zu berücksichtigen. Der Marktwert der Vermögenswerte wurde durch einen anderen unabhängigen Gutachter bestimmt. Dieses zweite Gutachten stand nicht in Bezug zu der Ermittlung des Verkaufspreises für die Anteile von Toremar, sondern betraf allein die Ermittlung des Werts der Vermögenswerte von Toremar.

30

(31)  Nach Angaben Italiens verpflichtete Artikel 4 des Gesetzes von 2009 (siehe Erwägungsgrund 26) das italienische Finanzministerium dazu sicherzustellen, dass im Privatisierungsprozess für eine „Verpflichtung seitens des Käufers von Tirrenia SpA und Siremar SpA [gesorgt wurde], jede ausstehende Verbindlichkeit gegenüber Toremar SpA innerhalb von 60 Tagen nach der Übertragung der Vermögenswerte zu begleichen.“ Nachdem Tirrenia einer Sonderverwaltung unterstellt wurde (siehe hierzu Beschluss (EU) 2020/1412 der Kommission vom 2. März 2020 über die Maßnahmen SA.32014, SA.32015, SA.32016 (11/C) (ex 11/NN), die Italien zugunsten von Tirrenia di Navigazione und seinem Erwerber Compagnia Italiana di Navigazione durchgeführt hat), nahm die Region Toskana diese Klausel in den Kaufvertrag auf, um negative Auswirkungen auf den Privatisierungsprozess von Toremar zu vermeiden. Entsprechend ist die Zahlung des Anteils am Kaufpreis, der der ausstehenden Forderung entspricht, abhängig von der Begleichung dieser Forderung durch Tirrenia. Alle Teilnehmer am Ausschreibungsverfahren wurden über den Inhalt dieser Vertragsklausel informiert.

31

(32)  Laut der jüngsten Informationen Italiens ist die Forderung bislang nicht beglichen worden. Das Zivilgericht Rom hat die Forderung im Rahmen des Sonderverwaltungsverfahrens als ungesicherte Forderung registriert.

32

(33)  Der Vertrag über die Vergabe der Seekabotagedienste zwischen dem Festland und den der Toskana vorgelagerten Inseln wurde zwischen der Region Toskana auf der einen Seite und sowohl Moby als auch Toremar auf der anderen Seite geschlossen. In den Abschnitten dieses Beschlusses, die sich mit dem neuen öffentlichen Dienstleistungsvertrag befassen, wird daher Bezug auf beide Unternehmen (als „Moby/Toremar“) genommen.

33

(34)  In Artikel 26 Absatz 2 heißt es: „Eine positive oder negative Abweichung vom wirtschaftlich-finanziellen Gleichgewicht kann die folgenden Ursachen haben:

34

| a) | Ineffizienzen im Management, |
| --- | --- |

a)

Ineffizienzen im Management,

| b) | fehlerhafte Kommunikation seitens des Unternehmens der tatsächlich erbrachten Dienste für die Bestimmung des Jahrespreises, |
| --- | --- |

b)

fehlerhafte Kommunikation seitens des Unternehmens der tatsächlich erbrachten Dienste für die Bestimmung des Jahrespreises,

| c) | außergewöhnlich ungünstige Marktbedingungen, die dem Unternehmen nicht zuzurechnen sind und zu einer Verschlechterung der Betriebsbedingungen und damit zu höheren Betriebskosten oder Verlusten bei den Fahrpreiseinnahmen führen, mit dem Ergebnis einer Verschlechterung der Betriebserträge von mehr als 10 %, |
| --- | --- |

c)

außergewöhnlich ungünstige Marktbedingungen, die dem Unternehmen nicht zuzurechnen sind und zu einer Verschlechterung der Betriebsbedingungen und damit zu höheren Betriebskosten oder Verlusten bei den Fahrpreiseinnahmen führen, mit dem Ergebnis einer Verschlechterung der Betriebserträge von mehr als 10 %,

| d) | finanzielle Änderungen, |
| --- | --- |

d)

finanzielle Änderungen,

| e) | Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften, die neue Bedingungen für die vertraglich vereinbarten Dienste festschreiben, |
| --- | --- |

e)

Änderungen von Gesetzen oder Vorschriften, die neue Bedingungen für die vertraglich vereinbarten Dienste festschreiben,

| f) | von der Region geforderte neue Investitionen, die mit öffentlichen Mitteln vorzunehmen sind, wie in Artikel 20 vorgesehen, |
| --- | --- |

f)

von der Region geforderte neue Investitionen, die mit öffentlichen Mitteln vorzunehmen sind, wie in Artikel 20 vorgesehen,

| g) | Änderungen am Tarifsystem gemäß Artikel 13, |
| --- | --- |

g)

Änderungen am Tarifsystem gemäß Artikel 13,

| h) | außergewöhnlich günstige Marktbedingungen, die zu einer Steigerung der Betriebserträge von mehr als 10 % führen, |
| --- | --- |

h)

außergewöhnlich günstige Marktbedingungen, die zu einer Steigerung der Betriebserträge von mehr als 10 % führen,

| i) | Steigerung der Personalstückkosten zur Einhaltung des CCNL [nationaler Tarifvertrag] sowie der Verhandlungsmacht des Unternehmens im Hinblick auf Zusatzrentenzahlungen.“ (Nicht amtliche Übersetzung der Kommission). |
| --- | --- |

i)

Steigerung der Personalstückkosten zur Einhaltung des CCNL [nationaler Tarifvertrag] sowie der Verhandlungsmacht des Unternehmens im Hinblick auf Zusatzrentenzahlungen.“ (Nicht amtliche Übersetzung der Kommission).

(35)  Gemäß Artikel 19 Absatz 13a des Gesetzesdekrets Nr. 78/2009, umgewandelt in das Gesetz Nr. 102/2009 (im Folgenden „Gesetz 102/2009“), und gemäß Artikel 19-ter Absatz 19 des Gesetzes von 2009.

35

(36)  Diese Sicherheitsnormen wurden in der Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998, in italienisches Recht umgesetzt durch das Gesetzesdekret Nr. 45 vom 4. Februar 2000, in der Richtlinie 2003/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. April 2003, in italienisches Recht umgesetzt durch das Gesetzesdekret Nr. 52 vom 8. März 2005, und in der Richtlinie 2003/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, in italienisches Recht umgesetzt durch das Gesetzesdekret Nr. 65 vom 14. März 2005, ausführlich dargelegt.

36

(37)  Alle nach Artikel 19-ter Absatz 19 des Gesetzes von 2009 vorgesehenen Mittel (d. h. 7 000 000 EUR) sowie 16 750 000 EUR aus den nach dem Gesetz 102/2009 vorgesehenen Mitteln.

37

(38)  
  Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana, Nr. 137 vom 16. Juni 2009.

38

Gazzetta Ufficiale della Repubblica Italiana

(39)  Der FAS (Fonds für Gebiete mit Entwicklungspotenzial) ist ein nationaler Fonds, der die Umsetzung der italienischen Regionalpolitik unterstützt. Seine Mittel sind hauptsächlich für Regionen bestimmt, die von Italien als Gebiete mit Entwicklungspotenzial ausgewiesen wurden.

39

(40)  Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage). Die Kommission merkt an, dass die Seekabotageverordnung die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, ihre Seeverkehrsunternehmen zu privatisieren, sondern lediglich diesen speziellen Markt zu liberalisieren.

40

(41)  Das Aufforderungsschreiben wurde am 28. Januar 2010 angenommen, Italien jedoch erst am nächsten Tag offiziell davon unterrichtet.

41

(42)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415.

42

(43)  Entscheidung der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67).

43

(44)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (ABl. C 297 vom 29.11.2005, S. 4).

44

(45)  Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen zugunsten bestimmter Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind (ABl. L 7 vom 11.1.2012, S. 3).

45

(46)  Mitteilung der Kommission: Rahmen der Europäischen Union für staatliche Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen.

46

(47)  Die Aufforderung zur Angebotsabgabe verlangt einen Nachweis der Teilnehmer, dass sie im Zeitraum vom 30. November 2006 bis 30. November 2009 Seeverkehrsdienste von mindestens 450 000 Seemeilen ausgeführt haben und in den vorhergehenden drei Geschäftsjahren einen Umsatz von mindestens 150 Mio. EUR mit der Erbringung von Seeverkehrsdiensten erklärt haben, von denen mindestens 75 Mio. EUR mit dem Betrieb von Passagierfährdiensten generiert wurden.

47

(48)  Italien bezieht sich hier auf das Schreiben D(2009) 75213 der Kommission (bzw. des Generaldirektors für Energie und Verkehrswesen) vom 21. Dezember 2009 (siehe Erwägungsgrund 96).

48

(49)  Italien zufolge ist der im Ausschreibungsverfahren angegebene Betrag der Ausgleichszahlungen ausschließlich für den Zweck der Beurteilung der abgegebenen Angebote gedacht und setzt keine Höchstgrenze für den tatsächlich während der Vertragslaufzeit geleisteten Ausgleich.

49

(50)  Siehe Abschnitt 6.3.1 für weitere Ausführungen hierzu.

50

(51)  Die Parteien berufen sich auf die folgenden Rechtssachen zur Begründung dieses Arguments: Rechtssache C-390/98 Banks, ECLI:EU:C:2001:456, verbundene Rechtssachen C-74/00P und C-75/00P Falck und Acciaierie di Bolzano/Kommission, ECLI:EU:C:2002:524, sowie Rechtssache C-277/00, Deutschland/Kommission, ECLI:EU:C:2004:238.

51

(52)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003, Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, C-280/00, ECLI:EU:C:2003:415.

52

(53)  Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Beihilfevorschriften der Europäischen Union auf Ausgleichsleistungen für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (ABl. C 8 vom 11.1.2012, S. 4).

53

(54)  Beschluss (EU) 2020/1412 der Kommission vom 2. März 2020 über die Maßnahmen SA.32014, SA.32015, SA.32016 (11/C) (ex 11/NN), die Italien zugunsten von Tirrenia di Navigazione und seinem Erwerber Compagnia Italiana di Navigazione durchgeführt hat (Erwägungsgrund 265).

54

(55)  Siehe insbesondere Rechtssache C-730/79, Philip Morris/Kommission, ECLI:EU:C:1980:209, Rn. 11, Rechtssache C-53/00, Ferring, ECLI:EU:C:2001:627, Rn. 21, und Rechtssache C-372/97, Italien/Kommission, ECLI:EU:C:2004:234, Rn. 44.

55

(56)  Urteil des Gerichts vom 30. April 1998, Vlaamse Gewest/Kommission, T-214/95, ECLI:EU:T:1998:77.

56

(57)  Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1).

57

(58)  Beschluss (EU) 2020/1411 der Kommission vom 2. März 2020 über die staatliche Beihilfe C 64/99 (ex NN 68/99), die Italien zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar und Toremar (Tirrenia-Gruppe) durchgeführt hat.

58

(59)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

59

(60)  Urteil des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2016, DEI und Kommission/Alouminion tis Ellados, C-590/14 P, ECLI:EU:C:2016:797, Rn. 45.

60

(61)  Urteil des Gerichts vom 6. März 2002, Territorio Histórico de Àlava — Diputación Foral de Álava u. a./Kommission, verbundene Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und T-148/99, ECLI:EU:T:2002:59, Rn. 175.

61

(62)  Beschluss (EU) 2020/1411 der Kommission vom 2. März 2020 über die staatliche Beihilfe C 64/99 (ex NN 68/99), die Italien zugunsten der Seeverkehrsgesellschaften Adriatica, Caremar, Siremar, Saremar und Toremar (Tirrenia-Gruppe) durchgeführt hat.

62

(63)  Rechtssache T-289/03, BUPA u. a./Kommission, [2008] Slg. II-81, Rn. 96. Siehe auch den Schlussantrag des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache C-53/00, Ferring, Slg. I-9069, und Schlussantrag des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache C-126/01, GEMO SA, [2003] Slg. I-13769.

63

(64)  Mitteilung C(2004) 43 der Kommission — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (ABl. C 13 vom 17.1.2004, S. 3).

64

(65)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 2001, Analir u. a., C-205/99, ECLI:EU:C:2001:107.

65

(66)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Aktualisierung und Berichtigung der Mitteilung über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage), COM(2014) 232 final vom 22.4.2014.

66

(67)  Siehe Urteil des Gerichts vom 1. März 2017, SNCM/Kommission, T-454/13, ECLI:EU:T:2017:134, Rn. 130 und 134.

67

(68)  Die auf der schnellen Verbindung der Linie A2 und auf der Linie A5 eingesetzten Schiffe können keine Fahrzeuge transportieren.

68

(69)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 2001, Analir u. a., C-205/99, ECLI:EU:C:2001:107‚ Rn. 71.

69

(70)  Die Ausschreibungsunterlagen erlauben den Einsatz von Subunternehmern. Italien hat der Kommission die genauen Beträge (als Nettokosten für die geleisteten Dienste) genannt, die Moby/Toremar jährlich von der Region Toskana für die Erbringung einer öffentlichen Dienstleistung auf der Route Porto S. Stefano — Giannutri erhält. Toremar zahlt Maregiglio eine Pauschalvergütung auf Basis eines Subunternehmervertrages. Diese Transaktion wird durch einen privatrechtlichen Vertrag geregelt und fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses.

70

(71)  Schreiben vom 3. April 2012, Az. AOOGRT-0096174/O.80.

71

(72)  Im Einzelnen: Minoan Lines Shipping, La Méridionale, Moby, Grandi Navi Veloci, Libertylines, Grimaldi Group, Corsica Ferries, SNAV, und Caronte & Tourist. Andere Unternehmen der ehemaligen Tirrenia-Gruppe (wie beispielsweise Caremar oder Laziomar) waren aus der Vergleichsgruppe ausgeschlossen.

72

(73)  Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1).

73

(74)  Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114).

74

(75)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

75

(76)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

76

(77)  Gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2004/18/EG.

77

(78)  Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2004/18/EG lautet: „
  ‚Dienstleistungskonzessionen‘ sind Verträge, die von öffentlichen Dienstleistungsaufträgen nur insoweit abweichen, als die Gegenleistung für die Erbringung der Dienstleistungen ausschließlich in dem Recht zur Nutzung der Dienstleistung oder in diesem Recht zuzüglich der Zahlung eines Preises besteht.“

78

(79)  Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 262 vom 19.7.2016, S. 1).

79

(80)  In der Bekanntmachung zum Begriff der staatlichen Beihilfe merkt die Kommission an, dass die Unionsgerichte im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen oftmals die Bezeichnung „offenes“ Ausschreibungsverfahren verwenden. Die Verwendung der Bezeichnung „offen“, entspricht jedoch keinem spezifischen Verfahren gemäß den Richtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass die Bezeichnung „wettbewerblich“ angemessener erscheint. In der oben genannten Bekanntmachung merkt die Kommission außerdem an, dass die materiellen Bedingungen aus der Rechtsprechung von dieser begrifflichen Auffassung unberührt bleiben.

80

(81)  Außerdem war, wie bereits erläutert (siehe Erwägungsgrund 234), Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2004/18/EG auf diese Ausschreibung nicht anwendbar. Daher war Italien nicht verpflichtet, im Aufruf zur Interessenbekundung weitere Angaben zu den Auswahlkriterien zu machen.

81

(82)  Unter anderem enthielt das Aufforderungsschreiben Informationen zu der Kreditforderung gegenüber Tirrenia in Höhe von 9 772 572 EUR (siehe Erwägungsgründe 69 bis 71).

82

(83)  Urteil des Gerichtshofs vom 20. Februar 2001, Analir u. a., C-205/99, ECLI:EU:C:2001:107, Rn. 37.

83

(84)  Siehe auch Randnummer 96 der Bekanntmachung über den Begriff der staatlichen Beihilfe.

84

(85)  Der erste Übertragungsvorgang wurde bereits im Beschluss (EU) 2020/1412 der Kommission vom 2. März 2020 über die Maßnahmen SA.32014, SA.32015, SA.32016 (11/C) (ex 11/NN), die Italien zugunsten von Tirrenia di Navigazione und seinem Erwerber Compagnia Italiana di Navigazione durchgeführt hat, bewertet.

85

(86)  Italien hat lediglich die im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags gewährte Ausgleichszahlung angemeldet (siehe Erwägungsgrund 2). Darüber hinaus hat Italien vorgebracht, dass der von Toremar im Rahmen der Verlängerung des ursprünglichen Vertrags erhaltene Ausgleich mit dem DAWI-Beschluss von 2011 vereinbar und von der Anmeldepflicht ausgenommen gewesen sei. Die Kommission wird in Abschnitt 6.3.1 prüfen, ob dies zutreffend ist.

86

(87)  Der Vollständigkeit halber hebt die Kommission die Übergangsbestimmung in Artikel 10 Buchstabe a des DAWI-Beschlusses von 2011 hervor, nach der jede Beihilfe, die vor dem Inkrafttreten des Beschlusses wirksam wurde (also vor dem 31. Januar 2012) und mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach der DAWI-Entscheidung von 2005 befreit war, für einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren (d. h. bis einschließlich 30. Januar 2014) als mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht befreit anzusehen ist. Das bedeutet, dass jede Beihilfe, die im Rahmen der in Rede stehenden Beihilferegelung im Zeitraum zwischen dem Inkrafttreten der DAWI-Entscheidung von 2005 am 19. Dezember 2005 und dem Inkrafttreten des DAWI-Beschlusses von 2011 am 31. Januar 2012 gewährt wurde, als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet wird, jedoch erst ab dem Zeitpunkt, zu dem sie gewährt wurde, und bis einschließlich 30. Januar 2014. Für Beihilfen, die ab dem 31. Januar 2012 gewährt wurden, ist die Übergangsbestimmung nach Artikel 10 Buchstabe a des DAWI-Beschlusses von 2011 nicht anwendbar und die Vereinbarkeit auf der Grundlage des DAWI-Beschlusses von 2011 zu prüfen.

87

(88)  Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 318 vom 17.11.2006, S. 17).

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| 2.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 64/60 |
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2.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 64/60

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/349 DER KOMMISSION

vom 28. Februar 2022

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1342)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“ (1)), insbesondere auf Artikel 259 Absatz 1 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. |
| --- | --- |

(1)

Bei der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) handelt es sich um eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben und zu Störungen des Handels innerhalb der Union sowie der Ausfuhren in Drittländer führen kann. HPAI-Viren können Zugvögel infizieren, die diese Viren anschließend während ihres Herbst- und Frühjahrszugs über große Entfernungen verbreiten können. Daher birgt das Auftreten von HPAI-Viren bei Wildvögeln die permanente Gefahr, dass diese Viren direkt oder indirekt in Betriebe eingeschleppt werden, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. Bei einem Ausbruch der HPAI besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI. |
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(2)

Mit der Verordnung (EU) 2016/429 wurde ein neuer Rechtsrahmen für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen geschaffen, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind. Die HPAI fällt in dieser Verordnung unter die Begriffsbestimmung einer gelisteten Seuche und unterliegt den darin festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsvorschriften. Darüber hinaus ergänzt die Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission (2) die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen, einschließlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die HPAI.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 (3) der Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der HPAI. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 (3) der Kommission wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf Ausbrüche der HPAI.

| (4) | Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen definierten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere müssen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 die von den Mitgliedstaaten nach Ausbrüchen der HPAI gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen definierten Gebiete umfassen.

| (5) | Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Tschechien und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/257 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen. |
| --- | --- |

(5)

Nach Ausbrüchen der HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln in Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, Spanien, Tschechien und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2022/257 der Kommission (4) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

| (6) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/257 haben Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI des Subtyps H5N1 in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden und die innerhalb oder außerhalb der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete liegen, gemeldet. |
| --- | --- |

(6)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/257 haben Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien der Kommission weitere Ausbrüche der HPAI des Subtyps H5N1 in Betrieben, in denen Geflügel oder in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden und die innerhalb oder außerhalb der im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses aufgeführten Gebiete liegen, gemeldet.

| (7) | Die zuständigen Behörden Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Polens, Portugals, Spaniens und Tschechiens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
| --- | --- |

(7)

Die zuständigen Behörden Deutschlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Polens, Portugals, Spaniens und Tschechiens haben die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

| (8) | Die Kommission hat die von Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(8)

Die Kommission hat die von Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der Schutz- und Überwachungszonen in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien, die von den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden, ausreichend weit von den Betrieben entfernt sind, in denen die jüngsten Ausbrüche der HPAI bestätigt wurden.

| (9) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
| --- | --- |

(9)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die von Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (10) | Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien aufgeführten Gebiete geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Daher sollten die im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 für Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien aufgeführten Gebiete geändert werden.

| (11) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(11)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene aktualisiert wird, indem die von Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Polen, Portugal, Spanien und Tschechien gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 ordnungsgemäß abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Maßnahmen aufgenommen werden.

| (12) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(12)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (13) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(13)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der HPAI ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (14) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Februar 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 64).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/641 der Kommission vom 16. April 2021 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 134 vom 20.4.2021, S. 166).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/257 der Kommission vom 21. Februar 2022 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/641 betreffend Sofortmaßnahmen im Zusammenhang mit Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 42 vom 23.2.2022, S. 9).

4

---

ANHANG

„ANHANG

Teil A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Tschechien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Central Bohemian Region |
| Doubek (631035), Doubravčice (631205), Hradešín (736287), Kozojedy u Kostelce nad Černými Lesy (671886), Masojedy (631213), Mrzky (767166), Přišimasy (736295), Škvorec (762733), Štíhlice (631221). | 3.3.2022 |
| Plzeň Region |
| Dolní Lukavice (629685); Krasavce (629707); Lišice u Dolní Lukavice (629715); Snopoušovy (629723); Horní Lukavice (629693); Předenice (704091); Robčice u Štěnovic (775657). | 10.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Central Bohemian Region

Doubek (631035), Doubravčice (631205), Hradešín (736287), Kozojedy u Kostelce nad Černými Lesy (671886), Masojedy (631213), Mrzky (767166), Přišimasy (736295), Škvorec (762733), Štíhlice (631221).

3.3.2022

Plzeň Region

Dolní Lukavice (629685); Krasavce (629707); Lišice u Dolní Lukavice (629715); Snopoušovy (629723); Horní Lukavice (629693); Předenice (704091); Robčice u Štěnovic (775657).

10.3.2022

Mitgliedstaat: Dänemark

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| The parts of Holbæk, Sorø and Ringsted municipalities that are contained within a circle of radius 3 kilometres, centred on GPS coordinates N 55,5166; E 11,6902 | 7.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

The parts of Holbæk, Sorø and Ringsted municipalities that are contained within a circle of radius 3 kilometres, centred on GPS coordinates N 55,5166; E 11,6902

7.3.2022

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| MECKLENBURG-VORPOMMERN |
| Landkreis Rostock







  — | Gemeinde Satow mit den Ortsteilen und Orten: Gorow, Klein Bölkow, Heiligenhagen, Anna Luisenhof, Clausdorf, Reinshagen und Hanstorf |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Landkreis Rostock

—

Gemeinde Satow mit den Ortsteilen und Orten: Gorow, Klein Bölkow, Heiligenhagen, Anna Luisenhof, Clausdorf, Reinshagen und Hanstorf

| — | Gemeinde Stäbelow mit dem Ortsteil Bliesekow |
| --- | --- |

—

Gemeinde Stäbelow mit dem Ortsteil Bliesekow

5.2.2022 - 26.2.2022

NIEDERSACHSEN

Landkreis Cloppenburg

In der Gemeinde Garrel an der Kreuzung Fasanenweg/ Beverbrucher Damm dem Beverbrucher Damm in südlicher Richtung bis zum Kreisverkehr folgend, der Großenkneter Straße westlich bis Vehne folgend, dem Wasserverlauf in südlicher Richtung bis Tweeler Straße, dieser in nordwestlicher Richtung bis zum dritten Verbindungsweg zur Kellerhöher Straße (Dachsweg) folgend, diesem in westlicher Richtung bis Kellerhöher Straße folgend und dieser in südlicher Richtung bis Schlichtenmoor/ Fuchsweg folgend, diesem in westlicher Richtung bis Schlichtenmoor folgend, diesem nördlich bis Allensteiner Straße/ Roslaes Höhe folgend, dieser erst in westlicher und dann in nördlicher Richtung bis Breslauer Straße folgend, dieser in westlicher Richtung bis Bunzlauer Straße folgend, dieser nördlich bis zur Danziger Straße folgend, dort in westlicher Richtung dem Verbindungsweg zur Görlitzer Straße folgend, dieser in westlicher Richtung bis Tannenkampstraße folgend, dieser in nördlicher Richtung bis Beverbrucher Straße folgend, dieser in westlicher Richtung bis Cloppenburger Straße folgend, dieser in nördlicher Richtung bis An der Höhe folgend, dieser in westlicher Richtung bis Bahnhofstraße folgend, dieser in nördlicher Richtung bis Raiffeisenstraße folgend, dieser in westlicher Richtung bis Adolf-Kolping-Straße folgend, dieser nördlich bis Petersfelder Straße folgend, dieser und im Weiteren Thüler Straße in westlicher Richtung bis Bergaue folgend, dem Wasserverlauf in nördlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze Gemeinde Garrel/ Gemeinde Bösel folgend, dieser in östlicher Richtung bis Lindenweg/ Grüner Weg folgend, diesem in nördlicher Richtung bis zum Verbindungsgraben zum Birkenmoor folgend, dem Wasserverlauf bis Birkenmoor folgend, diesem in nördlicher Richtung bis (Am) Birkenmoor folgend, diesem in östlicher Richtung bis Baumstraße folgend, dieser in südlicher Richtung bis Eichkamp folgend, diesem in östlicher Richtung bis Am Streek folgend, diesem in nördlicher Richtung bis Moorstraße folgend, dieser in erst nordöstlicher und dann in nördlicher Richtung bis zum Waldstück und dort dem Wasserverlauf in südlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze Gemeinde Garrel/ Gemeinde Bösel folgend, dieser in nordöstlicher Richtung bis zum ersten Verbindungsgraben zur Barkentange folgend, diesem in südlicher Richtung bis zur Barkentange folgend, dieser und dem anschließenden Feldweg parallel zum Nikolausdorf Wasserzug zunächst in nordöstlicher und im weiteren Verlauf in südöstlicher Richtung, nach dem Wald ausschließlich dem der Barkentange anschließenden Feldweg in südöstlicher Richtung bis zur Oldenburger Straße folgend, dieser in nordöstlicher Richtung bis zur Kreisgrenze Landkreis Cloppenburg/ Landkreis Oldenburg folgend, dieser in südlicher Richtung bis Krumme Riede folgend, diesem Wasserverlauf in südlicher Richtung bis zum Fasanenweg folgend, entlang diesem in westlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt.

13.3.2022

Landkreis Emsland

Im Süden beginnend Ostenwalder Straße westlich Dorfanger – Verbindungsweg Dorfanger-Holzweg – Holzweg – Verbindungsweg Holzweg – Ostenwalder Straße – Gut Horst – Radweg Raddesee Sögel – Marientaler Straße – Spahner Straße – Verbindungsweg – Friesenweg – Spahner Weg – Zum Windberg – Verbindungsweg – Werpeloher Grenzgraben – Schnüggenweg – Nordkampstraße – Hauptstraße/L 51 – Sögeler Straße – Verbindungsweg – Börger-Spahner Grenzgraben – Bachlauf Ohe nördlich – Haßmoorschloot – Tichelpläcke – Werlter Straße – Loruper Straße – Harrenstätter Straße – Unfriedstraße – Schlosser Straße – Hammerstraße – Bahnhofstraße – Hobelstraße – Bernhard-Krone-Straße – Kasernenstraße – Hauptstraße – Sögeler Straße – Ostenwalder Straße

5.3.2022

Mitgliedstaat: Spanien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,5990325, lat 37,4095017. | 4.3.2022 |
| Those parts in the province of Valladolid of the comarcas of Olmedo and Cuellar contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5334409, lat 41,3517177 | 11.3.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6616736, lat 37,3749029 | 11.3.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7299643, lat 37,4175677 | 14.03.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarca of Valverde del Camino (Andevalo Oriental) and Cartaya (Costa Occidental), contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,7880779, lat 37,3735092 | 11.3.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6673369, lat 37,3714944 | 26.3.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (campiña/Sierra sur), contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9146003, lat 37,2439955 | 5.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7312900, lat 37,3890270 | 16.3.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (campiña/Sierra sur), contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9364384, lat 37,2511113 | 19.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7708966, lat 37,4234866 | 31.3.2022 |
| Those parts in the province of Valladolid of the comarcas of Olmedo and Cuéllar contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5320177, lat 41,3459358 | 21.3.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,694225, lat 37,4235978 | 2.5.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long, -5,7322995 lat 37,4194919 | 6.5.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarca of La Palma del Condado contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6742835, lat 37,3738911 | 4.4.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarcas of La Palma del Condado and Almonte contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6877604, lat 37,3635289 | 4.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,0032525, lat 37,2584618 | 6.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,920941, lat 37,2274386 | 6.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,5990325, lat 37,4095017.

4.3.2022

Those parts in the province of Valladolid of the comarcas of Olmedo and Cuellar contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5334409, lat 41,3517177

11.3.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6616736, lat 37,3749029

11.3.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7299643, lat 37,4175677

14.03.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarca of Valverde del Camino (Andevalo Oriental) and Cartaya (Costa Occidental), contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,7880779, lat 37,3735092

11.3.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6673369, lat 37,3714944

26.3.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (campiña/Sierra sur), contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9146003, lat 37,2439955

5.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7312900, lat 37,3890270

16.3.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (campiña/Sierra sur), contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9364384, lat 37,2511113

19.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7708966, lat 37,4234866

31.3.2022

Those parts in the province of Valladolid of the comarcas of Olmedo and Cuéllar contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5320177, lat 41,3459358

21.3.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,694225, lat 37,4235978

2.5.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long, -5,7322995 lat 37,4194919

6.5.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarca of La Palma del Condado contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6742835, lat 37,3738911

4.4.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarcas of La Palma del Condado and Almonte contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6877604, lat 37,3635289

4.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,0032525, lat 37,2584618

6.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,920941, lat 37,2274386

6.4.2022

Mitgliedstaat: Frankreich

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Les communes suivantes dans le département: Gers (32) |
| ARBLADE-LE-BAS
  ARBLADE-LE-HAUT
  BARCELONNE-DU-GERS
  BERNEDE
  BOURROUILLAN
  BOUZON-GELLENAVE
  BRETAGNE-D'ARMAGNAC
  CAHUZAC-SUR-ADOUR
  CAMPAGNE-D'ARMAGNAC
  CASTELNAU D'AUZAN LABARRERE
  CASTILLON-DEBATS
  CAUMONT
  CAUPENNE-D’ARMAGNAC
  CAZENEUVE
  CORNEILLAN
  DEMU
  EAUZE
  FUSTEROUAU
  GEE-RIVIERE
  GOUX
  IZOTGES
  LAGRAULET-DU-GERS
  LANNE-SOUBIRAN
  LANNUX
  LAUJUZAN
  LE HOUGA
  LELIN-LAPUJOLLE
  LUPPE-VIOLLES
  MAGNAN
  MANCIET
  MAULEON-D'ARMAGNAC
  MAULICHERES
  MONCLAR
  MONTREAL
  NOGARO
  POUYDRAGUIN
  PRENERON
  PROJAN
  REANS
  RISCLE
  SAINT-GERME
  SAINT-GRIEDE
  SAINT-MARTIN-D'ARMAGNAC
  SAINT-MONT
  SAINTE-CHRISTIE-D'ARMAGNAC
  SALLES-D'ARMAGNAC
  SARRAGACHIES
  SEGOS
  SORBETS
  TARSAC
  TASQUE
  TERMES-D'ARMAGNAC
  URGOSSE
  VERGOIGNAN
  VERLUS
  VIC-FEZENSAC | 28.2.2022 |
| Département: Indre (36) and Loir-et-Cher (41) |
| VILLENTROIS-FAVEROLLES-EN-BERRY
  ouest de la D22 | 14.3.2022 |
| Département: Indre-et-Loire (37) |
| BEAUMONT-VILLAGE
  GENILLE (à l'est de la route entre les Hauts-Millets et les Merrières, et à l'est de la route entre Marsin et les Bruyères)
  ORBIGNY (à l'ouest de la route D81 et de la route D11) | 11.3.2022 |
| NOUANS-LES-FONTAINES | 14.3.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Landes (40) |
| Aire-sur-l'Adour
  Amou
  Arboucave
  Argelos
  Arsague
  Arthez-d'Armagnac
  Aubagnan
  Audignon
  Aurice
  Bahus-Soubiran
  Baigts
  Banos
  Bas-Mauco
  Bassercles
  Bastennes
  Bats
  Benquet
  Bergouey
  Beylongue
  Beyries
  Bonnegarde
  Bordères-et-Lamensans
  Bougue
  Bourdalat
  Brassempouy
  Buanes
  Carcarès-Sainte-Croix
  Carcen-Ponson
  Cassen
  Castaignos-Souslens
  Castandet
  Castelnau-Chalosse
  Castelnau-Tursan
  Castelner
  Castel-Sarrazin
  Cauna
  Caupenne
  Cazalis
  Cazères-sur-l'Adour
  Classun
  Clèdes
  Clermont
  Coudures
  Doazit
  Donzacq
  Duhort-Bachen
  Dumes
  Estibeaux
  Eugénie-les-Bains
  Eyres-Moncube
  Fargues
  Le Frêche
  Gamarde-les-Bains
  Garrey
  Gaujacq
  Geaune
  Gibret
  Goos
  Gousse
  Grenade-sur-l'Adour
  Habas
  Hagetmau
  Hauriet
  Haut-Mauco
  Hontanx
  Horsarrieu
  Labastide-Chalosse
  Labastide-d'Armagnac
  Labatut
  Lacajunte
  Lacrabe
  Laglorieuse
  Lahosse
  Lamothe
  Larbey
  Larrivière-Saint-Savin
  Latrille
  Laurède
  Lauret
  Louer
  Lourquen
  Lussagnet
  Mant
  Marpaps
  Mauries
  Maurrin
  Maylis
  Meilhan
  Mimbaste
  Miramont-Sensacq
  Misson
  Momuy
  Monget
  Monségur
  Montaut
  Montfort-en-Chalosse
  Montgaillard
  Montsoué
  Morganx
  Mouscardès
  Mugron
  Nassiet
  Nerbis
  Nousse
  Onard
  Ossages
  Ozourt
  Payros-Cazautets
  Pécorade
  Perquie
  Peyre
  Philondenx
  Pimbo
  Pomarez
  Poudenx
  Pouillon
  Poyanne
  Poyartin
  Préchacq-les-Bains
  Pujo-le-Plan
  Puyol-Cazalet
  Renung
  Saint-Agnet
  Saint-Aubin
  Sainte-Colombe
  Saint-Cricq-Chalosse
  Saint-Cricq-Villeneuve
  Saint-Gein
  Saint-Geours-d'Auribat
  Saint-Jean-de-Lier
  Saint-Loubouer
  Saint-Maurice-sur-Adour
  Saint-Sever
  Saint-Yaguen
  Samadet
  Sarraziet
  Sarron
  Saubusse
  Serres-Gaston
  Serreslous-et-Arribans
  Sorbets
  Sort-en-Chalosse
  Souprosse
  Tilh
  Toulouzette
  Urgons
  Vicq-d'Auribat
  Vielle-Tursan
  Vielle-Soubiran
  Le Vignau
  Villeneuve-de-Marsan | 1.3.2022 |
| Hastingues
  Oeyregave | 28.2.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Lot-et-Garonne (47) |
| SAINTE-MAURE-DE-PEYRAC
  SAINT-PE-SAINT-SIMON | 28.2.2022 |
| Département: Mayenne (53) |
| BOUCHAMPS-LES-CRAON
  RENAZE
  SAINT-MARTIN-DU-LIMET
  SAINT-SATURNIN-DU-LIMET | 9.3.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64) |
| BIDACHE
  CAME
  GUICHE
  SAMES | 28.2.2022 |
| ABITAIN
  AICIRITS-CAMOU-SUHAST
  AINHARP
  ANDREIN
  ANOS
  ARAUJUZON
  ARAUX
  ARBOUET-SUSSAUTE
  AREN
  ARGELOS
  ARGET
  ARHANSUS
  AROUE-ITHOROTS-OLHAIBY
  ARROS-DE-NAY
  ARROSES
  ASTIS
  ATHOS-ASPIS
  AUDAUX
  AUGA
  AURIAC
  AUTEVIELLE-SAINT-MARTIN-BIDEREN
  BAIGTS-DE-BEARN
  BALIRACQ-MAUMUSSON
  BARINQUE
  BARRAUTE-CAMU
  BASTANES
  BAUDREIX
  BENEJACQ
  BERNADETS
  BETRACQ
  BONNUT
  BOUEILH-BOUEILHO-LASQUE
  BOURDETTES
  BUGNEIN
  BURGARONNE
  CABIDOS
  CARRERE
  CARRESSE-CASSABER
  CASTAGNEDE
  CASTEIDE-CANDAU
  CASTETNAU-CAMBLONG
  CASTETPUGON
  CHARRE
  CHARRITTE-DE-BAS
  CLARACQ
  COARRAZE
  COSLEDAA-LUBE-BOAST
  CROUSEILLES
  DIUSSE
  DOGNEN
  DOMEZAIN-BERRAUTE
  DOUMY
  ESCOS
  ESPIUTE
  ETCHARRY
  GABASTON
  GABAT
  GARINDEIN
  GARLIN
  GERONCE
  GESTAS
  GEUS-D'OLORON
  GUINARTHE-PARENTIES
  GURS
  HAUT-DE-BOSDARROS
  HIGUERES-SOUYE
  ILHARRE
  JASSES
  LAAS
  LABASTIDE-VILLEFRANCHE
  LABATMALE
  LABEYRIE
  LAGOR
  LALONQUETTE
  LANNECAUBE
  LARRIBAR-SORHAPURU
  LASCLAVERIES
  LAY-LAMIDOU
  LEDEUIX
  LEME
  LICHOS
  LOHITZUN-OYHERCQ
  LUCQ-DE-BEARN
  MALAUSSANNE
  MERITEIN
  MIOSSENS-LANUSSE
  MIREPEIX
  MONCLA
  MONTAGUT
  MONTFORT
  MORLANNE
  MOUHOUS
  MOUMOUR
  MUSCULDY
  NABAS
  NARP
  NAVAILLES-ANGOS
  NAVARRENX
  NAY
  OGENNE-CAMPTORT
  ORAAS
  ORDIARP
  ORIN
  ORION
  ORRIULE
  ORTHEZ
  OSSENX
  OSSERAIN-RIVAREYTE
  PAGOLLE
  PARDIES-PIETAT
  PIETS-PLASENCE-MOUSTROU
  POEY-D'OLORON
  PONTACQ
  PORTET
  POURSIUGUES-BOUCOUE
  PRECHACQ-JOSBAIG
  PRECHACQ-NAVARRENX
  RAMOUS
  RIBARROUY
  RIUPEYROUS
  RIVEHAUTE
  SAINT-ABIT
  SAINT-ARMOU
  SAINT-BOES
  SAINT-CASTIN
  SAINT-GIRONS-EN-BEARN
  SAINT-GLADIE-ARRIVE-MUNEIN
  SAINT-GOIN
  SAINT-JAMMES
  SAINT-LAURENT-BRETAGNE
  SAINT-MEDARD
  SAINT-VINCENT
  SALIES-DE-BEARN
  SALLESPISSE
  SAUCEDE
  SAULT-DE-NAVAILLES
  SAUVELADE
  SAUVETERRE-DE-BEARN
  SEBY
  SEVIGNACQ
  SUS
  SUSMIOU
  TABAILLE-USQUAIN
  TARON-SADIRAC-VIELLENAVE
  THEZE
  UHART-MIXE
  VERDETS
  VIELLENAVE-DE-NAVARRENX
  VIELLESEGURE
  VIVEN | 10.3.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Hautes-Pyrénées (65) |
| ANDREST
  AZEREIX
  BARLEST
  BARTRES
  CASTELNAU-RIVIERE-BASSE
  GAYAN
  HAGEDET
  HERES
  LAGARDE
  LAMARQUE-PONTACQ
  LOUBAJAC
  MADIRAN
  OSSUN
  OURSBELILLE
  POUEYFERRE
  PUJO
  SAINT-LANNE
  SAINT-LEZER
  SIARROUY
  SOUBLECAUSE
  TALAZAC
  TARASTEIX
  VILLENAVE-PRES-BEARN | 28.2.2022 |
| ANTIN
  AUBAREDE
  BOUILH-PEREUILH
  CABANAC
  CASTELVIEILH
  CHELLE-DEBAT
  COLLONGUES
  COUSSAN
  GOUDON
  HOURC
  LAMARQUE-RUSTAING
  LOUIT
  LUBRET-SAINT-LUC
  LUBY-BETMONT
  MARQUERIE
  MARSEILLAN
  MUN
  OSMETS
  PEYRIGUERE
  POUYASTRUC
  SERE-RUSTAING
  THUY
  TROULEY-LABARTHE | 10.3.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Seine-Maritime (76) |
| LA BELLIERE
  BOSC-EDELINE
  LA FERTE-SAINT-SAMSON
  FORGES-LES-EAUX
  LONGMESNIL
  MAUQUENCHY
  MESANGUEVILLE
  POMMEREUX
  RONCHEROLLES-EN-BRAY
  ROUVRAY-CATILLON
  SAINT-MICHEL-D'HALESCOURT
  SAUMONT-LA-POTERIE
  SIGY-EN-BRAY
  LE THIL-RIBERPRE | 1.3.2022 |
| BERTHEAUVILLE
  BEUZEVILLE-LA-GUERARD
  BOSVILLE
  CANY-BARVILLE
  GRAINVILLE-LA-TEINTURIERE
  LE HANOUARD
  OHERVILLE
  OURVILLE-EN-CAUX | 25.2.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Vendée (85) |
| APREMONT (Est D21 - Nord rivière La Vie)
  MACHE
  SAINT-CHRISTOPHE-DU-LIGNERON (est D754)
  SAINT-PAUL-MONT-PENIT
  LA CHAPELLE PALLUAU Ouest D978
  FALLERON
  GRAND’LANDES Ouest D81 et D50 | 16.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Les communes suivantes dans le département: Gers (32)

ARBLADE-LE-BAS

ARBLADE-LE-HAUT

BARCELONNE-DU-GERS

BERNEDE

BOURROUILLAN

BOUZON-GELLENAVE

BRETAGNE-D'ARMAGNAC

CAHUZAC-SUR-ADOUR

CAMPAGNE-D'ARMAGNAC

CASTELNAU D'AUZAN LABARRERE

CASTILLON-DEBATS

CAUMONT

CAUPENNE-D’ARMAGNAC

CAZENEUVE

CORNEILLAN

DEMU

EAUZE

FUSTEROUAU

GEE-RIVIERE

GOUX

IZOTGES

LAGRAULET-DU-GERS

LANNE-SOUBIRAN

LANNUX

LAUJUZAN

LE HOUGA

LELIN-LAPUJOLLE

LUPPE-VIOLLES

MAGNAN

MANCIET

MAULEON-D'ARMAGNAC

MAULICHERES

MONCLAR

MONTREAL

NOGARO

POUYDRAGUIN

PRENERON

PROJAN

REANS

RISCLE

SAINT-GERME

SAINT-GRIEDE

SAINT-MARTIN-D'ARMAGNAC

SAINT-MONT

SAINTE-CHRISTIE-D'ARMAGNAC

SALLES-D'ARMAGNAC

SARRAGACHIES

SEGOS

SORBETS

TARSAC

TASQUE

TERMES-D'ARMAGNAC

URGOSSE

VERGOIGNAN

VERLUS

VIC-FEZENSAC

28.2.2022

Département: Indre (36) and Loir-et-Cher (41)

VILLENTROIS-FAVEROLLES-EN-BERRY

ouest de la D22

14.3.2022

Département: Indre-et-Loire (37)

BEAUMONT-VILLAGE

GENILLE (à l'est de la route entre les Hauts-Millets et les Merrières, et à l'est de la route entre Marsin et les Bruyères)

ORBIGNY (à l'ouest de la route D81 et de la route D11)

11.3.2022

NOUANS-LES-FONTAINES

14.3.2022

Les communes suivantes dans le département: Landes (40)

Aire-sur-l'Adour

Amou

Arboucave

Argelos

Arsague

Arthez-d'Armagnac

Aubagnan

Audignon

Aurice

Bahus-Soubiran

Baigts

Banos

Bas-Mauco

Bassercles

Bastennes

Bats

Benquet

Bergouey

Beylongue

Beyries

Bonnegarde

Bordères-et-Lamensans

Bougue

Bourdalat

Brassempouy

Buanes

Carcarès-Sainte-Croix

Carcen-Ponson

Cassen

Castaignos-Souslens

Castandet

Castelnau-Chalosse

Castelnau-Tursan

Castelner

Castel-Sarrazin

Cauna

Caupenne

Cazalis

Cazères-sur-l'Adour

Classun

Clèdes

Clermont

Coudures

Doazit

Donzacq

Duhort-Bachen

Dumes

Estibeaux

Eugénie-les-Bains

Eyres-Moncube

Fargues

Le Frêche

Gamarde-les-Bains

Garrey

Gaujacq

Geaune

Gibret

Goos

Gousse

Grenade-sur-l'Adour

Habas

Hagetmau

Hauriet

Haut-Mauco

Hontanx

Horsarrieu

Labastide-Chalosse

Labastide-d'Armagnac

Labatut

Lacajunte

Lacrabe

Laglorieuse

Lahosse

Lamothe

Larbey

Larrivière-Saint-Savin

Latrille

Laurède

Lauret

Louer

Lourquen

Lussagnet

Mant

Marpaps

Mauries

Maurrin

Maylis

Meilhan

Mimbaste

Miramont-Sensacq

Misson

Momuy

Monget

Monségur

Montaut

Montfort-en-Chalosse

Montgaillard

Montsoué

Morganx

Mouscardès

Mugron

Nassiet

Nerbis

Nousse

Onard

Ossages

Ozourt

Payros-Cazautets

Pécorade

Perquie

Peyre

Philondenx

Pimbo

Pomarez

Poudenx

Pouillon

Poyanne

Poyartin

Préchacq-les-Bains

Pujo-le-Plan

Puyol-Cazalet

Renung

Saint-Agnet

Saint-Aubin

Sainte-Colombe

Saint-Cricq-Chalosse

Saint-Cricq-Villeneuve

Saint-Gein

Saint-Geours-d'Auribat

Saint-Jean-de-Lier

Saint-Loubouer

Saint-Maurice-sur-Adour

Saint-Sever

Saint-Yaguen

Samadet

Sarraziet

Sarron

Saubusse

Serres-Gaston

Serreslous-et-Arribans

Sorbets

Sort-en-Chalosse

Souprosse

Tilh

Toulouzette

Urgons

Vicq-d'Auribat

Vielle-Tursan

Vielle-Soubiran

Le Vignau

Villeneuve-de-Marsan

1.3.2022

Hastingues

Oeyregave

28.2.2022

Les communes suivantes dans le département: Lot-et-Garonne (47)

SAINTE-MAURE-DE-PEYRAC

SAINT-PE-SAINT-SIMON

28.2.2022

Département: Mayenne (53)

BOUCHAMPS-LES-CRAON

RENAZE

SAINT-MARTIN-DU-LIMET

SAINT-SATURNIN-DU-LIMET

9.3.2022

Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64)

BIDACHE

CAME

GUICHE

SAMES

28.2.2022

ABITAIN

AICIRITS-CAMOU-SUHAST

AINHARP

ANDREIN

ANOS

ARAUJUZON

ARAUX

ARBOUET-SUSSAUTE

AREN

ARGELOS

ARGET

ARHANSUS

AROUE-ITHOROTS-OLHAIBY

ARROS-DE-NAY

ARROSES

ASTIS

ATHOS-ASPIS

AUDAUX

AUGA

AURIAC

AUTEVIELLE-SAINT-MARTIN-BIDEREN

BAIGTS-DE-BEARN

BALIRACQ-MAUMUSSON

BARINQUE

BARRAUTE-CAMU

BASTANES

BAUDREIX

BENEJACQ

BERNADETS

BETRACQ

BONNUT

BOUEILH-BOUEILHO-LASQUE

BOURDETTES

BUGNEIN

BURGARONNE

CABIDOS

CARRERE

CARRESSE-CASSABER

CASTAGNEDE

CASTEIDE-CANDAU

CASTETNAU-CAMBLONG

CASTETPUGON

CHARRE

CHARRITTE-DE-BAS

CLARACQ

COARRAZE

COSLEDAA-LUBE-BOAST

CROUSEILLES

DIUSSE

DOGNEN

DOMEZAIN-BERRAUTE

DOUMY

ESCOS

ESPIUTE

ETCHARRY

GABASTON

GABAT

GARINDEIN

GARLIN

GERONCE

GESTAS

GEUS-D'OLORON

GUINARTHE-PARENTIES

GURS

HAUT-DE-BOSDARROS

HIGUERES-SOUYE

ILHARRE

JASSES

LAAS

LABASTIDE-VILLEFRANCHE

LABATMALE

LABEYRIE

LAGOR

LALONQUETTE

LANNECAUBE

LARRIBAR-SORHAPURU

LASCLAVERIES

LAY-LAMIDOU

LEDEUIX

LEME

LICHOS

LOHITZUN-OYHERCQ

LUCQ-DE-BEARN

MALAUSSANNE

MERITEIN

MIOSSENS-LANUSSE

MIREPEIX

MONCLA

MONTAGUT

MONTFORT

MORLANNE

MOUHOUS

MOUMOUR

MUSCULDY

NABAS

NARP

NAVAILLES-ANGOS

NAVARRENX

NAY

OGENNE-CAMPTORT

ORAAS

ORDIARP

ORIN

ORION

ORRIULE

ORTHEZ

OSSENX

OSSERAIN-RIVAREYTE

PAGOLLE

PARDIES-PIETAT

PIETS-PLASENCE-MOUSTROU

POEY-D'OLORON

PONTACQ

PORTET

POURSIUGUES-BOUCOUE

PRECHACQ-JOSBAIG

PRECHACQ-NAVARRENX

RAMOUS

RIBARROUY

RIUPEYROUS

RIVEHAUTE

SAINT-ABIT

SAINT-ARMOU

SAINT-BOES

SAINT-CASTIN

SAINT-GIRONS-EN-BEARN

SAINT-GLADIE-ARRIVE-MUNEIN

SAINT-GOIN

SAINT-JAMMES

SAINT-LAURENT-BRETAGNE

SAINT-MEDARD

SAINT-VINCENT

SALIES-DE-BEARN

SALLESPISSE

SAUCEDE

SAULT-DE-NAVAILLES

SAUVELADE

SAUVETERRE-DE-BEARN

SEBY

SEVIGNACQ

SUS

SUSMIOU

TABAILLE-USQUAIN

TARON-SADIRAC-VIELLENAVE

THEZE

UHART-MIXE

VERDETS

VIELLENAVE-DE-NAVARRENX

VIELLESEGURE

VIVEN

10.3.2022

Les communes suivantes dans le département: Hautes-Pyrénées (65)

ANDREST

AZEREIX

BARLEST

BARTRES

CASTELNAU-RIVIERE-BASSE

GAYAN

HAGEDET

HERES

LAGARDE

LAMARQUE-PONTACQ

LOUBAJAC

MADIRAN

OSSUN

OURSBELILLE

POUEYFERRE

PUJO

SAINT-LANNE

SAINT-LEZER

SIARROUY

SOUBLECAUSE

TALAZAC

TARASTEIX

VILLENAVE-PRES-BEARN

28.2.2022

ANTIN

AUBAREDE

BOUILH-PEREUILH

CABANAC

CASTELVIEILH

CHELLE-DEBAT

COLLONGUES

COUSSAN

GOUDON

HOURC

LAMARQUE-RUSTAING

LOUIT

LUBRET-SAINT-LUC

LUBY-BETMONT

MARQUERIE

MARSEILLAN

MUN

OSMETS

PEYRIGUERE

POUYASTRUC

SERE-RUSTAING

THUY

TROULEY-LABARTHE

10.3.2022

Les communes suivantes dans le département: Seine-Maritime (76)

LA BELLIERE

BOSC-EDELINE

LA FERTE-SAINT-SAMSON

FORGES-LES-EAUX

LONGMESNIL

MAUQUENCHY

MESANGUEVILLE

POMMEREUX

RONCHEROLLES-EN-BRAY

ROUVRAY-CATILLON

SAINT-MICHEL-D'HALESCOURT

SAUMONT-LA-POTERIE

SIGY-EN-BRAY

LE THIL-RIBERPRE

1.3.2022

BERTHEAUVILLE

BEUZEVILLE-LA-GUERARD

BOSVILLE

CANY-BARVILLE

GRAINVILLE-LA-TEINTURIERE

LE HANOUARD

OHERVILLE

OURVILLE-EN-CAUX

25.2.2022

Les communes suivantes dans le département: Vendée (85)

APREMONT (Est D21 - Nord rivière La Vie)

MACHE

SAINT-CHRISTOPHE-DU-LIGNERON (est D754)

SAINT-PAUL-MONT-PENIT

LA CHAPELLE PALLUAU Ouest D978

FALLERON

GRAND’LANDES Ouest D81 et D50

16.3.2022

Mitgliedstaat: Italien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| The area of Lombardia and Emilia Romagna Regions within a circle of radius of three kilometers from the following outbreaks ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00016 (WGS84 dec. coordinates N45.089934 E9.380432) | 5.3.2022 |
| The area of Lombardia and Emilia Romagna Regions within a circle of radius of three kilometers from the following outbreaks ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00019 (WGS84 dec. coordinates N45.087314 E9.396439) | 10.3.2022 |
| The area of Toscana Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreaks ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00018 (WGS84 dec. coordinates N44.043697 E11.153191) | 12.3.2022 |
| The area of Toscana Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreaks ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00017 (WGS84 dec. coordinates N43.928892 E11.062317) | 16.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

The area of Lombardia and Emilia Romagna Regions within a circle of radius of three kilometers from the following outbreaks ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00016 (WGS84 dec. coordinates N45.089934 E9.380432)

5.3.2022

The area of Lombardia and Emilia Romagna Regions within a circle of radius of three kilometers from the following outbreaks ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00019 (WGS84 dec. coordinates N45.087314 E9.396439)

10.3.2022

The area of Toscana Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreaks ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00018 (WGS84 dec. coordinates N44.043697 E11.153191)

12.3.2022

The area of Toscana Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreaks ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00017 (WGS84 dec. coordinates N43.928892 E11.062317)

16.3.2022

Mitgliedstaat: Niederlande

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Municipality Harderwijk, province Gelderland |
| Those parts of the municipalities Harderwijk and Nunspeet (province Gelderland) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5,67004, lat 52,34306 | 26.2.2022 |
| Those parts of the municipalities Harderwijk and Nunspeet (province Gelderland) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5.66425, lat 52.34671 | 28.2.2022 |
| Municipality Lochem, province Gelderland |
| Those parts of the municipalities Lochem and Zutphen (province Gelderland) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.24741, lat 52.15942 | 1.3.2022 |
| Municipality Putten, province Gelderland |
| Those parts of the municipalities Ermelo, Putten en Zeewolde contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5.55815 lat 52.28283 | 10.3.2022 |
| Municipality Woltersum, province Groningen |
| Those parts of the municipalities Groningen en Midden Groningen contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.72565 lat 53.26682 | 8.3.2022 |
| Municipality Uithuizen, province Groningen |
| Those parts of the municipality Het Hoge Land contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.69457 lat 53.42069 | 13.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Municipality Harderwijk, province Gelderland

Those parts of the municipalities Harderwijk and Nunspeet (province Gelderland) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5,67004, lat 52,34306

26.2.2022

Those parts of the municipalities Harderwijk and Nunspeet (province Gelderland) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5.66425, lat 52.34671

28.2.2022

Municipality Lochem, province Gelderland

Those parts of the municipalities Lochem and Zutphen (province Gelderland) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.24741, lat 52.15942

1.3.2022

Municipality Putten, province Gelderland

Those parts of the municipalities Ermelo, Putten en Zeewolde contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5.55815 lat 52.28283

10.3.2022

Municipality Woltersum, province Groningen

Those parts of the municipalities Groningen en Midden Groningen contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.72565 lat 53.26682

8.3.2022

Municipality Uithuizen, province Groningen

Those parts of the municipality Het Hoge Land contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.69457 lat 53.42069

13.3.2022

Mitgliedstaat: Polen

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Województwo kujawsko - pomorskie |
| 1) | w powiecie sępoleńskim:







  a) | w gminie Kamień Krajeński miejscowości: Kamień Krajeński, Duża Cerkwica, Mała Cerkwica, Radzim, Obkas, Orzełek; |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Województwo kujawsko - pomorskie

1)

w powiecie sępoleńskim:

a)

w gminie Kamień Krajeński miejscowości: Kamień Krajeński, Duża Cerkwica, Mała Cerkwica, Radzim, Obkas, Orzełek;

| 2) | w powiecie tucholskim:







  a) | w gminie Kęsowo miejscowości: Drożdżenica |
| --- | --- | --- |

2)

w powiecie tucholskim:

a)

w gminie Kęsowo miejscowości: Drożdżenica

28.2.2022

| 1) | w powiecie inowrocławskim:






  a) | w gminie Inowrocław miejscowości: Turzany, Marcinkowo, Olszewice, Komaszyce, Balczewo, Pławinek, Balin, Jacewo, Słońsko, Dziennice; |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie inowrocławskim:

a)

w gminie Inowrocław miejscowości: Turzany, Marcinkowo, Olszewice, Komaszyce, Balczewo, Pławinek, Balin, Jacewo, Słońsko, Dziennice;

| b) | w gminie Dąbrowa Biskupia miejscowości: Parchanie, Rejna |
| --- | --- |

b)

w gminie Dąbrowa Biskupia miejscowości: Parchanie, Rejna

| c) | w gminie Gniewkowo, miejscowość: Gąski |
| --- | --- |

c)

w gminie Gniewkowo, miejscowość: Gąski

1.3.2022

Województwo pomorskie

| 1) | w powiecie człuchowskim







  a) | w gminie Debrzno miejscowości: Buchowo, Grzymisław, Kamień, Strzeczona, Strzeczonka, |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie człuchowskim

a)

w gminie Debrzno miejscowości: Buchowo, Grzymisław, Kamień, Strzeczona, Strzeczonka,

| b) | w gminie Człuchów miejscowość Barkówko |
| --- | --- |

b)

w gminie Człuchów miejscowość Barkówko

6.3.2022

Województwo łódzkie

| 1) | w powiecie sieradzkim:






  a) | w gminie Goszczanów miejscowości: Chlewo, Wilkszyce, Wójcinek, Waliszewice, Świnice Kaliskie, Sulmówek, Stojanów, Chwalęcice, |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie sieradzkim:

a)

w gminie Goszczanów miejscowości: Chlewo, Wilkszyce, Wójcinek, Waliszewice, Świnice Kaliskie, Sulmówek, Stojanów, Chwalęcice,

| b) | w gminie Warta miejscowość: Zielęcin, |
| --- | --- |

b)

w gminie Warta miejscowość: Zielęcin,

| c) | w gminie Błaszki miejscowości: Korzenica, Morawki, Paulinowo |
| --- | --- |

c)

w gminie Błaszki miejscowości: Korzenica, Morawki, Paulinowo

7.3.2022

Województwo małopolskie

| 1) | w powiecie krakowskim ziemskim:






  a) | w gminie Wielka Wieś miejscowości: Wierzchowie, Bębło – południowa część miejscowości ograniczona od strony północnej ulicami: Na Dolinkę, Lasek, Południową i Turkusową, Będkowice – wschodnia część miejscowości ograniczona od strony zachodniej ulicami: Długą, Browar i Kawiory, Biały Kościół – południowo-zachodnia część miejscowości ograniczona od strony północno-wschodniej ulicą Krakowską, Wielka Wieś- zachodnia część miejscowości ograniczona od strony wschodniej ulicami: Krakowską, Słoneczną, Centralną i Polną; |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie krakowskim ziemskim:

a)

w gminie Wielka Wieś miejscowości: Wierzchowie, Bębło – południowa część miejscowości ograniczona od strony północnej ulicami: Na Dolinkę, Lasek, Południową i Turkusową, Będkowice – wschodnia część miejscowości ograniczona od strony zachodniej ulicami: Długą, Browar i Kawiory, Biały Kościół – południowo-zachodnia część miejscowości ograniczona od strony północno-wschodniej ulicą Krakowską, Wielka Wieś- zachodnia część miejscowości ograniczona od strony wschodniej ulicami: Krakowską, Słoneczną, Centralną i Polną;

| b) | w gminie Zabierzów miejscowości: Bolechowice, Karniowice, Ujazd, Więckowice, Zelków, Kobylany – centralna część miejscowości ograniczona od strony zachodniej ulicą Jurajską, a od strony południowej ulicą Akacjową |
| --- | --- |

b)

w gminie Zabierzów miejscowości: Bolechowice, Karniowice, Ujazd, Więckowice, Zelków, Kobylany – centralna część miejscowości ograniczona od strony zachodniej ulicą Jurajską, a od strony południowej ulicą Akacjową

16.3.2021

Województwo wielkopolskie

| 1) | w powiecie kaliskim,






  a) | w gminie Koźminek, miejscowości: Dębsko, Emilianów, Krzyżówki, |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie kaliskim,

a)

w gminie Koźminek, miejscowości: Dębsko, Emilianów, Krzyżówki,

| b) | w gminie Lisków miejscowości: Koźlątków, Lisków-Rzgów, Wygoda, Zakrzyn, Zakrzyn-Kolonia, Żychów |
| --- | --- |

b)

w gminie Lisków miejscowości: Koźlątków, Lisków-Rzgów, Wygoda, Zakrzyn, Zakrzyn-Kolonia, Żychów

10.3.2022

| 1) | w powiecie ostrowskim:







  a) | w gminie Sieroszewice miejscowości: Strzyżew, Sieroszewice, Parczew; |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie ostrowskim:

a)

w gminie Sieroszewice miejscowości: Strzyżew, Sieroszewice, Parczew;

| b) | w gminie Przygodzice miejscowość: Bogufałów; |
| --- | --- |

b)

w gminie Przygodzice miejscowość: Bogufałów;

| 2) | w powiecie ostrzeszowskim, w gminie Mikstat miejscowości: Biskupice Zabaryczne, Kotłów. |
| --- | --- |

2)

w powiecie ostrzeszowskim, w gminie Mikstat miejscowości: Biskupice Zabaryczne, Kotłów.

15.3.2022

Mitgliedstaat: Portugal

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.140842N, 9.296611W | 25.3.2022 |
| The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.140375N, 9.305293W | 25.3.2022 |
| The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.138111N, 9.306278W | 25.3.2022 |
| The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.128166N, 9.286183W | 25.3.2022 |
| The part of Mértola municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 37.610000N, 7.620000W | 13.3.2022 |
| The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.131874N, 9.285700W | 25.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.140842N, 9.296611W

25.3.2022

The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.140375N, 9.305293W

25.3.2022

The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.138111N, 9.306278W

25.3.2022

The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.128166N, 9.286183W

25.3.2022

The part of Mértola municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 37.610000N, 7.620000W

13.3.2022

The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.131874N, 9.285700W

25.3.2022

Mitgliedstaat: Rumänien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| County : Ialomița |
| Following localities:
  Țăndărei | 4.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

County : Ialomița

Following localities:

Țăndărei

4.3.2022

Vereinigtes Königreich (Nordirland)

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Those parts of County Fermanagh contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on GPS coordinates N 54.3301 and E -7.6926 | 1.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 39 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Those parts of County Fermanagh contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on GPS coordinates N 54.3301 and E -7.6926

1.3.2022

Teil B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten*:

Mitgliedstaat: Bulgarien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Haskovo Region, Haskovo municipality |
| Aleksandrovo, Nova Nadezhda, Uzundzhovo | 4.3.2022 |
| Haskovo Region, Dimitrovgrad municipality |
| Brod, Chernogorovo | 24.2.2022 - 4.3.2022 |
| Dimitrovgrad, Zlatopole, Dolno Belevo, Voden, Krepost, Rajnovo, Golyamo Asenovo, Malko Asenovo, Radievo, Bryast | 4.3.2022 |
| Region: Dobrich |
| Dobrichka municipality: Vodnyanci, Hitovo, Alcek, Pchelnik, Zhitnitsa, Tyanevo, Polkovnik Ivanovo, Karapelit, Enevo, Geshanovo
  Tervel municipality: Tervel, Kochmar, Popgruevo, Bozhan, Mali izvor | 27.2.2022 |
| Dobrichka municipality: Feldfebel Denkovo, Dryanovets | 18.2.2022 - 27.2.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Haskovo Region, Haskovo municipality

Aleksandrovo, Nova Nadezhda, Uzundzhovo

4.3.2022

Haskovo Region, Dimitrovgrad municipality

Brod, Chernogorovo

24.2.2022 - 4.3.2022

Dimitrovgrad, Zlatopole, Dolno Belevo, Voden, Krepost, Rajnovo, Golyamo Asenovo, Malko Asenovo, Radievo, Bryast

4.3.2022

Region: Dobrich

Dobrichka municipality: Vodnyanci, Hitovo, Alcek, Pchelnik, Zhitnitsa, Tyanevo, Polkovnik Ivanovo, Karapelit, Enevo, Geshanovo

Tervel municipality: Tervel, Kochmar, Popgruevo, Bozhan, Mali izvor

27.2.2022

Dobrichka municipality: Feldfebel Denkovo, Dryanovets

18.2.2022 - 27.2.2022

Mitgliedstaat: Tschechien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Central Bohemian Region |
| Babice (600601), Brník (710148), Březí u Říčan (613886), Břežany II (614955), Bylany u Českého Brodu (653985), Černé Voděrady (620084), Černíky (620220), Český Brod (622737), Dobré Pole u Vitic (782785), Dobročovice (627313), Horoušany (644803), Chotýš (782807), Jevany (659312), Jirny (660922), Klokočná (666467), Konojedy (708097), Kostelec nad Černými lesy (670162), Krupá u Kostelce nad Černými Lesy (675229), Křenice u Prahy (675814), Kšely (782815), Květnice (747751), Liblice u Českého Brodu (622826), Limuzy (767158), Louňovice (687359), Mukařov u Říčan (700321), Myšlín (697559), Nová Ves II (741434), Pacov u Říčan (717207), Prusice (708127), Přehvozdí (771376), Přistoupim (736279), Rostoklaty (741442), Říčany u Prahy (745456), Říčany-Radošovice (745511), Sibřina (747769), Sluštice (750808), Srbín (752967), Strašín u Říčan (756237), Struhařov u Mnichovic (757080), Stupice (747785), Svatbín (675237), Světice u Říčan (760391), Svojetice (761176), Štolmíř (622818), Tehov u Říčan (765309), Tehovec (765317), Tismice (767174), Tlustovousy (771414), Třebohostice u Škvorce (762741), Tuchoraz (771384), Tuklaty (771422), Úvaly u Prahy (775738), Vitice (782831), Vrátkov (767182), Všestary u Říčan (787396), Vyšehořovice (788503), Vyžlovka (789046), Zlatá (793019), Zvánovice (793795), Žernovka (700339). | 12.3.2022 |
| Doubek (631035), Doubravčice (631205), Hradešín (736287), Kozojedy u Kostelce nad Černými Lesy (671886), Masojedy (631213), Mrzky (767166), Přišimasy (736295), Škvorec (762733), Štíhlice (631221). | 4.3.2022 - 12.3.2022 |
| Plzeň Region: |
| Borovy (607941); Čižice (624039); Černotín u Dnešic (626775); Dnešice (626783); Dobřany (627615); Šlovice u Plzně (762831); Vodní Újezd (627623); Dolce (644820); Drahkov (631582); Horšice (644838); Újezd u Horšic (644854); Chlum u Blovic (651516); Chlumčany u Přeštic (651737); Chouzovy (654949); Chválenice (654957); Želčany (654965); Chocenický Újezd (652016); Kbelnice u Letin (680583); Letiny (680605); Losiná u Plzně (686841); Dlouhá Louka u Lužan (689173); Lužany u Přeštic (689181); Zelené (689203); Nebílovy (704075); Netunice (704083); Nezbavětice (763136); Nezdice nad Úhlavou (607959); Nová Ves u Plzně (705551); Oplot (626805); Černice (620106); Lhota u Dobřan (680940); Litice u Plzně (722740); Radobyčice (620122); Přestavlky u Dnešic (626813); Přeštice (735256); Skočice u Přeštic (748323); Žerovice (796638); Kucíny (735931); Příchovice u Přeštic (735949); Zálesí u Příchovic (735965); Radkovice u Příchovic (735957); Háje u Vodokrt (784371); Knihy (784389); Libákovice (745081); Osek u Vodokrt (784397); Plevňov (745090); Řenče (745103); Vodokrty (784401); Seč u Blovic (746436); Horušany (751596); Soběkury (751600); Střížovice u Plzně (758124); Štěnovice (763349); Nebílovský Borek (624047); Štěnovický Borek (624055); Únětice u Blovic (774421); Útušice (775665); Vlčtejn (783919); Vstiš (786985). | 19.3.2022 |
| Dolní Lukavice (629685); Krasavce (629707); Lišice u Dolní Lukavice (629715); Snopoušovy (629723); Horní Lukavice (629693); Předenice (704091); Robčice u Štěnovic (775657). | 11.3.2022 - 19.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Central Bohemian Region

Babice (600601), Brník (710148), Březí u Říčan (613886), Břežany II (614955), Bylany u Českého Brodu (653985), Černé Voděrady (620084), Černíky (620220), Český Brod (622737), Dobré Pole u Vitic (782785), Dobročovice (627313), Horoušany (644803), Chotýš (782807), Jevany (659312), Jirny (660922), Klokočná (666467), Konojedy (708097), Kostelec nad Černými lesy (670162), Krupá u Kostelce nad Černými Lesy (675229), Křenice u Prahy (675814), Kšely (782815), Květnice (747751), Liblice u Českého Brodu (622826), Limuzy (767158), Louňovice (687359), Mukařov u Říčan (700321), Myšlín (697559), Nová Ves II (741434), Pacov u Říčan (717207), Prusice (708127), Přehvozdí (771376), Přistoupim (736279), Rostoklaty (741442), Říčany u Prahy (745456), Říčany-Radošovice (745511), Sibřina (747769), Sluštice (750808), Srbín (752967), Strašín u Říčan (756237), Struhařov u Mnichovic (757080), Stupice (747785), Svatbín (675237), Světice u Říčan (760391), Svojetice (761176), Štolmíř (622818), Tehov u Říčan (765309), Tehovec (765317), Tismice (767174), Tlustovousy (771414), Třebohostice u Škvorce (762741), Tuchoraz (771384), Tuklaty (771422), Úvaly u Prahy (775738), Vitice (782831), Vrátkov (767182), Všestary u Říčan (787396), Vyšehořovice (788503), Vyžlovka (789046), Zlatá (793019), Zvánovice (793795), Žernovka (700339).

12.3.2022

Doubek (631035), Doubravčice (631205), Hradešín (736287), Kozojedy u Kostelce nad Černými Lesy (671886), Masojedy (631213), Mrzky (767166), Přišimasy (736295), Škvorec (762733), Štíhlice (631221).

4.3.2022 - 12.3.2022

Plzeň Region:

Borovy (607941); Čižice (624039); Černotín u Dnešic (626775); Dnešice (626783); Dobřany (627615); Šlovice u Plzně (762831); Vodní Újezd (627623); Dolce (644820); Drahkov (631582); Horšice (644838); Újezd u Horšic (644854); Chlum u Blovic (651516); Chlumčany u Přeštic (651737); Chouzovy (654949); Chválenice (654957); Želčany (654965); Chocenický Újezd (652016); Kbelnice u Letin (680583); Letiny (680605); Losiná u Plzně (686841); Dlouhá Louka u Lužan (689173); Lužany u Přeštic (689181); Zelené (689203); Nebílovy (704075); Netunice (704083); Nezbavětice (763136); Nezdice nad Úhlavou (607959); Nová Ves u Plzně (705551); Oplot (626805); Černice (620106); Lhota u Dobřan (680940); Litice u Plzně (722740); Radobyčice (620122); Přestavlky u Dnešic (626813); Přeštice (735256); Skočice u Přeštic (748323); Žerovice (796638); Kucíny (735931); Příchovice u Přeštic (735949); Zálesí u Příchovic (735965); Radkovice u Příchovic (735957); Háje u Vodokrt (784371); Knihy (784389); Libákovice (745081); Osek u Vodokrt (784397); Plevňov (745090); Řenče (745103); Vodokrty (784401); Seč u Blovic (746436); Horušany (751596); Soběkury (751600); Střížovice u Plzně (758124); Štěnovice (763349); Nebílovský Borek (624047); Štěnovický Borek (624055); Únětice u Blovic (774421); Útušice (775665); Vlčtejn (783919); Vstiš (786985).

19.3.2022

Dolní Lukavice (629685); Krasavce (629707); Lišice u Dolní Lukavice (629715); Snopoušovy (629723); Horní Lukavice (629693); Předenice (704091); Robčice u Štěnovic (775657).

11.3.2022 - 19.3.2022

Mitgliedstaat: Dänemark

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| The parts of Holbæk, Sorø, and Ringsted municipalities beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates
  N 55,5166; E 11,6902 | 16.3.2022 |
| The parts of Holbæk, Sorø and Ringsted municipalities that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates
  N 55,5166; E 11,6902 | 7.3.2022 - 16.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

The parts of Holbæk, Sorø, and Ringsted municipalities beyond the area described in the protection zone and within the circle of radius 10 kilometres, centred on GPS koordinates coordinates

N 55,5166; E 11,6902

16.3.2022

The parts of Holbæk, Sorø and Ringsted municipalities that are contained within a circle of radius 3 km, centered on GPS coordinates

N 55,5166; E 11,6902

7.3.2022 - 16.3.2022

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| MECKLENBURG-VORPOMMERN |
| Landkreis Rostock







  — | Gemeinde Jürgenshagen mit dem Ortsteil Jürgenshagen |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Landkreis Rostock

—

Gemeinde Jürgenshagen mit dem Ortsteil Jürgenshagen

| — | Gemeinde Klein Belitz mit den Ortsteilen und Orten: Krugland, Groß Belitz, Boldenstorf und Neukirchen |
| --- | --- |

—

Gemeinde Klein Belitz mit den Ortsteilen und Orten: Krugland, Groß Belitz, Boldenstorf und Neukirchen

| — | Stadt Bad Doberan mit den Ortsteilen und Ortschaften: Bad Doberan, Walkenhagen und Althof |
| --- | --- |

—

Stadt Bad Doberan mit den Ortsteilen und Ortschaften: Bad Doberan, Walkenhagen und Althof

| — | Gemeinde Admannshagen-Bargeshagen mit den Ortsteilen: Rabenhorst, Admannshagen und Bargeshagen |
| --- | --- |

—

Gemeinde Admannshagen-Bargeshagen mit den Ortsteilen: Rabenhorst, Admannshagen und Bargeshagen

| — | Gemeinde Bartenshagen-Parkentin mit den Ortsteilen und Orten: Hütten, Neuhof, Parkentin, Bartenshagen und Bollbrücke |
| --- | --- |

—

Gemeinde Bartenshagen-Parkentin mit den Ortsteilen und Orten: Hütten, Neuhof, Parkentin, Bartenshagen und Bollbrücke

| — | Gemeinde Hohenfelde mit den Ortsteilen: Hohenfelde, Neu Hohenfelde und Ivendorf |
| --- | --- |

—

Gemeinde Hohenfelde mit den Ortsteilen: Hohenfelde, Neu Hohenfelde und Ivendorf

| — | Gemeinde Reddelich mit dem Ortsteil Reddelich |
| --- | --- |

—

Gemeinde Reddelich mit dem Ortsteil Reddelich

| — | Gemeinde Retschow mit den Ortsteilen und Orten: Glashagen, Stülow, Fulgenkoppel, Retschow - Waldsiedlung und Retschow |
| --- | --- |

—

Gemeinde Retschow mit den Ortsteilen und Orten: Glashagen, Stülow, Fulgenkoppel, Retschow - Waldsiedlung und Retschow

| — | Gemeinde Satow mit den Ortsteilen und Orten: Groß Bölkow, Bölkow, Bölkow-Ausbau, Püschow, Lüningshagen, Rederank, Konow, Hastorf, Miekenhagen, Hohen Luckow, Hohen Luckow-Ausbau, Satow, Radegast, Gerdshagen, Horst und Matersen |
| --- | --- |

—

Gemeinde Satow mit den Ortsteilen und Orten: Groß Bölkow, Bölkow, Bölkow-Ausbau, Püschow, Lüningshagen, Rederank, Konow, Hastorf, Miekenhagen, Hohen Luckow, Hohen Luckow-Ausbau, Satow, Radegast, Gerdshagen, Horst und Matersen

| — | Gemeinde Benitz mit den Ortsteilen und Orten: Brookhusen und Brookhusen-Ausbau |
| --- | --- |

—

Gemeinde Benitz mit den Ortsteilen und Orten: Brookhusen und Brookhusen-Ausbau

| — | Gemeinde Bröbberow mit den Ortsteilen: Bröbberow, Groß Grenz und Klein Grenz |
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—

Gemeinde Bröbberow mit den Ortsteilen: Bröbberow, Groß Grenz und Klein Grenz

| — | Gemeinde Schwaan mit dem OrtsteilDorf Tatschow |
| --- | --- |

—

Gemeinde Schwaan mit dem OrtsteilDorf Tatschow

| — | Stadt Kröpelin mit den Ortsteilen und Orten: Schmadebeck, Brusow, Einhusen, Groß Siennen, Klein Siemen, und Altenhagen –Ausbau |
| --- | --- |

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Stadt Kröpelin mit den Ortsteilen und Orten: Schmadebeck, Brusow, Einhusen, Groß Siennen, Klein Siemen, und Altenhagen –Ausbau

| — | Amt Warnow-West: |
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Amt Warnow-West:

| — | Gemeinde Kritzmow mit den Ortsteilen und Orten: Kritzmow, Klein Stove, Klein Schwaß, Groß Schwaß und Wilsen-Ausbau |
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Gemeinde Kritzmow mit den Ortsteilen und Orten: Kritzmow, Klein Stove, Klein Schwaß, Groß Schwaß und Wilsen-Ausbau

| — | Gemeinde Lambrechtshagen mit den Ortsteilen: Lambrechtshagen, Sievershagen, Allershagen, Vorweden und Mönkweden |
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Gemeinde Lambrechtshagen mit den Ortsteilen: Lambrechtshagen, Sievershagen, Allershagen, Vorweden und Mönkweden

| — | Gemeinde Papendorf mit den Ortsteilen: Groß Stove und Niendorf |
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Gemeinde Papendorf mit den Ortsteilen: Groß Stove und Niendorf

| — | Gemeinde Pölchow mit den Ortsteilen: Pölchow und Wahrstorf |
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Gemeinde Pölchow mit den Ortsteilen: Pölchow und Wahrstorf

| — | Gemeinde Stäbelow mit den Ortsteilen: Stäbelow, Wilsen und Parkentin-Ausbau |
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Gemeinde Stäbelow mit den Ortsteilen: Stäbelow, Wilsen und Parkentin-Ausbau

| — | Gemeinde Ziesendorf mit den Ortsteilen und Orten: Ziesendorf, Buchholz, Nienhusen, |
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Gemeinde Ziesendorf mit den Ortsteilen und Orten: Ziesendorf, Buchholz, Nienhusen,

Fahrenholz und Buchholz Heide.

5.2.2022 - 7.3.2022

Hanse- und Universitätsstadt Rostock

betroffene Stadtteile: Reutershagen, Gartenstadt, Südstadt, Stadtweide, Biestow; begrenzt durch die Stadtgrenze im Süden und Westen sowie im Norden durch die Hamburger Straße bis zum Schutower Kreuz und im Osten durch den Barnstorfer Ring (B 103), Edelweißweg, Kuphalstraße, Asternweg, Am Waldessaum, Rennbahnallee, Tiergartenallee, Satower Straße, Südring und Nobelstraße

5.2.2022 - 7.3.2022

NIEDERSACHSEN

Landkreis Ammerland

Ausgangspunkt ist die Kreisgrenze beim Wasserzug am Wittenbergsdamm. Dem Wasserzug am Wittenbergsdamm folgend bis zur Hafenstraße. Der Hafenstraße in östlicher Richtung folgend übergehend in die Straße Langendamm übergehend in die Straße Am Düker. Der Straße Am Düker bis zur Kreisgrenze folgend. Entlang der Kreisgrenze zurück zum Ausgangspunkt Kreisgrenze beim Wasserzug am Wittenbergsdamm.

22.3.2022

Landkreis Celle

Das Gebiet erstreckt sich im Südwesten beginnend ab Schnittpunkt der Gemarkungsgrenze Wathlingen mit der Kreisgrenze der Gemarkungsgrenze nördlich folgend bis zur L 311. Dieser nördlich über die B 214, "Okamp", "Parkstraße", L 311, "Alter Postweg", "Appelweg", "Lageweg" bis zum Wienhäuser Mühlenkanal folgen. Auf diesem weiter in nördlicher Richtung bis zum Bockmarschweg und dann auf der L 311 bis zum "Alten Postweg" in Lachendorf folgen. Diesem bis zur Gemarkungsgrenze Ahnsbeck folgen und auf ihr weiter bis zur L 284. Von dort weiter westlich über die "Stettiner Straße", "Herbert-Bangemann-Straße", "Beedenbostler Straße", "Hühnerkamp", "Rhienende", "Beckstraße" bis zur Gemarkungsgrenze Bunkenburg. Dieser östlich folgen über die Gemarkungsgrenzen Hohnhorst, Wohlenrode, Grebshorn bis zur Kreisgrenze und auf dieser westlich weiter bis zum Ausgangspunkt.

26.2.2022

Landkreis Celle

Das Gebiet erstreckt sich im Südwesten beginnend ab Schnittpunkt K 51 mit der Kreisgrenze der K 51 folgend in nördlicher Richtung bis Abzweigung "Bahnhofstraße", dieser entlang bis zur K 52. Der K 52 nördlich 50 m folgen und dann rechts -zwischen Hausnummer 5 und 7- abbiegen in einen Feldweg und bis zur Einmündung K 50 folgen. Der K 50 und dann über "Maschweg", K 48, "Neuhaus" bis zur Kreisgrenze folgen. An dieser südlich entlang bis zum Ausgangspunkt.

18.2.2022 - 26.2.2022

Landkreis Cloppenburg

In der Gemeinde Lindern von der Kreisgrenze zum Landkreis Emsland der Marka und im Weiteren dem Auener Graben südlich folgend bis zum Grenzgraben Wachtung-Liener, dem Wasserverlauf südwestlich folgend bis zur Kreisgrenze und dieser nördlich folgend bis zum Ausgangspunkt.

14.3.2022

Landkreis Cloppenburg

In der Gemeinde Emstek von der Kreisgrenze zum Landkreis Oldenburg der Bundesstraße 213 westlich folgend bis Kellerhöher Straße, entlang dieser bis Bether Tannen, dieser in westliche Richtung bis Kanalweg folgend, entlang diesem in nördliche Richtung bis Heidegrund, entlang diesem bis Heideweg, diesem südlich folgend bis zum Verbindungsweg zum Roggenkamp, diesem und Roggenkamp westlich folgend bis Garreler Weg, diesem südlich folgend bis Käseweg und entlang diesem in nordwestliche Richtung bis zur Waldgrenze. Dieser südwestlich in direkter Linie zur Friesoyther Straße folgend, entlang dieser in nordwestliche Richtung bis zur Gemeindegrenze Cloppenburg/ Garrel, dieser westlich folgend und über die Gemeindegrenze Garrel/ Molbergen bis Varrelbuscher Straße, dieser westlich folgend bis Resthauser Graben, dem Wasserverlauf westlich folgend bis Hüttekamp und diesem nordöstlich und an der Gabelung westlich folgend bis Petersfelder Weg. Entlang diesem in nördliche Richtung bis Neumühlen, dieser entlang der Waldgrenze westlich folgend, die Ferienhaussiedlung nördlich passierend, bis Große Tredde, dieser südlich folgend bis Neumühler Weg, diesem westlich folgend bis Kleine Tredde und dieser westlich folgend bis Wöstenweg. Entlang diesem in nördliche Richtung und an der Gabelung weiter in nordöstliche und sodann parallel zum Wöstenschloot nördliche Richtung bis zur Gemeindegrenze Friesoythe/ Molbergen. Dieser in westliche Richtung folgend bis Dwergter Straße, entlang dieser in nördliche Richtung bis Bernhardsweg, entlang diesem bis Thülsfelder Straße, dieser westlich folgend bis Dorfstraße, dieser nördlich folgend und im weiteren Am Augustendorfer Weg bis Markhauser Weg, entlang diesem in westliche Richtung bis Igelriede, dem Wasserverlauf nördlich folgend und entlang dem Waldrand in westliche Richtung bis Morgenlandstraße, entlang dieser bis Markhauser Moorgraben, dem Wasserverlauf nördlich folgend, entlang der Waldgrenze und sodann dieser nordöstlich und nordwestlich folgend bis Vorderthüler Straße. Dieser nordöstlich durch den Wald folgend und im weiteren über Am Horstberg bis Bundesstraße 72, dieser nördlich folgend bis Ziegeldamm, entlang diesem bis Ziegelmoor, entlang dieser bis Friesoyther Straße, dieser östlich folgend bis Kündelstraße, dieser nördlich und an der Gabelung weiter östlich folgend bis Elsene Graben/ Böseler Kanal, dem Wasserverlauf nördlich folgend, den Steinbergsweg passierend, bis zur nordöstlich abgehenden Baumreihe, dieser folgend bis zum Steinbergsweg, diesem südöstlich folgend bis Overlaher Straße, entlang dieser in nordöstliche Richtung bis zum östlich abgehenden Wirtschaftsweg zum Overlaher Graben, diesem folgend zum Overlaher Graben, dem Wasserverlauf nördlich folgend bis Lager Schloot, dem Wasserverlauf östlich und sodann nördlich folgend bis zur Kreisgrenze zum Landkreis Ammerland, dieser östlich folgend und über die Kreisgrenze zum Landkreis Oldenburg bis zum Ausgangspunkt.

22.3.2022

Landkreis Cloppenburg

In der Gemeinde Garrel an der Kreuzung Fasanenweg/ Beverbrucher Damm dem Beverbrucher Damm in südlicher Richtung bis zum Kreisverkehr folgend, der Großenkneter Straße westlich bis Vehne folgend, dem Wasserverlauf in südlicher Richtung bis Tweeler Straße, dieser in nordwestlicher Richtung bis zum dritten Verbindungsweg zur Kellerhöher Straße (Dachsweg) folgend, diesem in westlicher Richtung bis Kellerhöher Straße folgend und dieser in südlicher Richtung bis Schlichtenmoor/ Fuchsweg folgend, diesem in westlicher Richtung bis Schlichtenmoor folgend, diesem nördlich bis Allensteiner Straße/ Roslaes Höhe folgend, dieser erst in westlicher und dann in nördlicher Richtung bis Breslauer Straße folgend, dieser in westlicher Richtung bis Bunzlauer Straße folgend, dieser nördlich bis zur Danziger Straße folgend, dort in westlicher Richtung dem Verbindungsweg zur Görlitzer Straße folgend, dieser in westlicher Richtung bis Tannenkampstraße folgend, dieser in nördlicher Richtung bis Beverbrucher Straße folgend, dieser in westlicher Richtung bis Cloppenburger Straße folgend, dieser in nördlicher Richtung bis An der Höhe folgend, dieser in westlicher Richtung bis Bahnhofstraße folgend, dieser in nördlicher Richtung bis Raiffeisenstraße folgend, dieser in westlicher Richtung bis Adolf-Kolping-Straße folgend, dieser nördlich bis Petersfelder Straße folgend, dieser und im Weiteren Thüler Straße in westlicher Richtung bis Bergaue folgend, dem Wasserverlauf in nördlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze Gemeinde Garrel/ Gemeinde Bösel folgend, dieser in östlicher Richtung bis Lindenweg/ Grüner Weg folgend, diesem in nördlicher Richtung bis zum Verbindungsgraben zum Birkenmoor folgend, dem Wasserverlauf bis Birkenmoor folgend, diesem in nördlicher Richtung bis (Am) Birkenmoor folgend, diesem in östlicher Richtung bis Baumstraße folgend, dieser in südlicher Richtung bis Eichkamp folgend, diesem in östlicher Richtung bis Am Streek folgend, diesem in nördlicher Richtung bis Moorstraße folgend, dieser in erst nordöstlicher und dann in nördlicher Richtung bis zum Waldstück und dort dem Wasserverlauf in südlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze Gemeinde Garrel/ Gemeinde Bösel folgend, dieser in nordöstlicher Richtung bis zum ersten Verbindungsgraben zur Barkentange folgend, diesem in südlicher Richtung bis zur Barkentange folgend, dieser und dem anschließenden Feldweg parallel zum Nikolausdorf Wasserzug zunächst in nordöstlicher und im weiteren Verlauf in südöstlicher Richtung, nach dem Wald ausschließlich dem der Barkentange anschließenden Feldweg in südöstlicher Richtung bis zur Oldenburger Straße folgend, dieser in nordöstlicher Richtung bis zur Kreisgrenze Landkreis Cloppenburg/ Landkreis Oldenburg folgend, dieser in südlicher Richtung bis Krumme Riede folgend, diesem Wasserverlauf in südlicher Richtung bis zum Fasanenweg folgend, entlang diesem in westlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt.

14.3.2022 - 22.3.2022

Landkreis Emsland

Kreisgrenze Cloppenburg / Vinnen – Vinner Straße – Wachtumer Straße – Riehen – Up`n Sande – Vinner Straße – Cors Kamp – Lahner Straße – Am Alten Lager – Ahmsener Straße – Ostlähdener Straße – Hüvener Straße – Hüvener Mühle – Lähdener Straße – Alte Ch – Lahner Straße – Sögeler Straße – Raiffeisenstraße – Gartenstraße – Ahornstraße – Kienmoorweg – Verbindungsweg – Grenzgraben Eisten-Hüven – Nordradde – Berßener Straße – Staverner Straße – Am Egels – Verbindungsweg – Gut Sprakel – Verbindungsweg – L 53 – Wahner Straße – Gutshofstraße – Verbindungsweg - Sandandpoelgraben I – Püngel – Fleiereigraben II – Börger Graben – Börger Mittelgraben – Binnewegesmoor – Fasanenstraße – Börgerstraße – Höge – Verbindungsweg – Großer Schloot – Surwolder Straße – Neubörger Straße – Feldstraße – Verbindungsweg – Kreuzallee – Bergstraße – Tongru-benweg – Verbindungsweg – Im Timpen – Esterweger Straße – Surwolder Straße – Herrenweg – Lattensberg – Heidbrücker Straße – An den Zuschlägen – Oheweg – Ohe – Loruper Beeke – Hilkenbrooker Straße – Dosenweg – Gehlenberger Straße – Loruper Straße – Rittveengraben – Verbindungsweg – Kreisgrenze

14.3.2022

Landkreis Emsland

Im Süden beginnend Ostenwalder Straße westlich Dorfanger – Verbindungsweg Dorfanger-Holzweg – Holzweg – Verbindungsweg Holzweg – Ostenwalder Straße – Gut Horst – Radweg Raddesee Sögel – Marientaler Straße – Spahner Straße – Verbindungsweg – Friesenweg – Spahner Weg – Zum Windberg – Verbindungsweg – Werpeloher Grenzgraben – Schnüggenweg – Nordkampstraße – Hauptstraße/L 51 – Sögeler Straße – Verbindungsweg – Börger-Spahner Grenzgraben – Bachlauf Ohe nördlich – Haßmoorschloot – Tichelpläcke – Werlter Straße – Loruper Straße – Harrenstätter Straße – Unfriedstraße – Schlosser Straße – Hammerstraße – Bahnhofstraße – Hobelstraße – Bernhard-Krone-Straße – Kasernenstraße – Hauptstraße – Sögeler Straße – Ostenwalder Straße

6.3.2022 - 14.3.2022

Landkreis Gifhorn

Von der Kreisgrenze bei Ummern bis zur Wiehe und an der Wiehe entlang bis zur Straße Zum Schmarloh.

Über die Zum Schmarloh bis zur L 284. Links auf die L 284 durch Ummern bis auf die B4.

Über die B 4 bis zur Krümme und rechts auf den Krümmeweg. Über Krümmeweg, Im Achtertor bis über die Dorfstr. in Neubokel. Durch Neubokel auf die B 188. Rechts auf die B 188 bis Brenneckenbrück/Allerkanal.

Links am Allerkanal entlang bis zum Viehmoorgraben. Rechts auf den Viehmoorgraben bis zu den Bahngleisen. Rechts auf die Bahngleise in Richtung Leiferde bis zur L 320. Rechts auf die L 320 (Volkser Str.). Geradeaus über den Kreisel in Richtung Volkse.

Durch Volkse auf dem Rietzer Weg bis zur Kreisgrenze. An der Kreisgrenze entlang bis zur 214.

26.2.2022

Landkreis Gifhorn

Im Norden von der Kreisgrenze bis zur Moorstr. rechts auf die Moorstr, die L 283 querend bis zum Bäckerweg.

Rechts in den Bäckerweg bis zur Bahnhofstr. Über die Bahnhofstr. auf die L 283. Von der L 283 rechts auf den Meinerser Weg bis zur B 188.

Dann rechts auf die B 188. Dort geradeaus über den Kreisel hinweg. Nach dem Kreisel rechts auf die L 299. Von der L 299 links in Richtung Päse. Durch Päse hindurch in Richtung Höfen.

Von Höfen bis zur Kreisgrenze und dann an der Kreisgrenze entlang bis zur B 214.

18.2.2022 - 26.2.2022

Region Hannover

Ortsteile Uetze und Eltze der Gemeinde Uetze ohne das Gebiet westlich der Straße zwischen Krätze und Katensen.

26.2.2022

Landkreis Oldenburg

| — | Ausgangspunkt ist der Schnittpunkt Kreisgrenze Landkreis Oldenburg/ Landkreis Ammerland und die K 141 (Ammerländer Straße) am Küstenkanal in der Gemeinde Wardenburg |
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Ausgangspunkt ist der Schnittpunkt Kreisgrenze Landkreis Oldenburg/ Landkreis Ammerland und die K 141 (Ammerländer Straße) am Küstenkanal in der Gemeinde Wardenburg

| — | Von dort der K 141 durch Achternmeer & Westerholt nach Oberlethe folgen |
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Von dort der K 141 durch Achternmeer & Westerholt nach Oberlethe folgen

| — | In Oberlethe über Tungeler Damm – übergehend in Böseler Straße – bis Abbiegung Wassermühlenweg |
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In Oberlethe über Tungeler Damm – übergehend in Böseler Straße – bis Abbiegung Wassermühlenweg

| — | Den Wassermühlenweg folgend über die Lethe auf Litteler Straße (L 847) |
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Den Wassermühlenweg folgend über die Lethe auf Litteler Straße (L 847)

| — | L 847 Richtung Littel bis Einmündung Fladderstraße |
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L 847 Richtung Littel bis Einmündung Fladderstraße

| — | Weiter über Fladderstraße / Grüner Weg / Oldenburger Straße (L 870) / Wikinger Straße (K 242) auf Autobahn A 29 - Anschlussstelle Wardenburg |
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Weiter über Fladderstraße / Grüner Weg / Oldenburger Straße (L 870) / Wikinger Straße (K 242) auf Autobahn A 29 - Anschlussstelle Wardenburg

| — | Der A 29 Richtung Ahlhorn bis Lammerweg folgen |
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Der A 29 Richtung Ahlhorn bis Lammerweg folgen

| — | Von Dort über Lammerweg / Am Schmeel / Petersburg / Voßbergweg / Zum Döhler Wehe bis Einmündung Straße Schmehl in Döhlen |
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Von Dort über Lammerweg / Am Schmeel / Petersburg / Voßbergweg / Zum Döhler Wehe bis Einmündung Straße Schmehl in Döhlen

| — | Anschließend weiter über Schmehl / Krumlander Straße / Hasselbusch auf die Straße „Im Dorf“ (L 871) |
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Anschließend weiter über Schmehl / Krumlander Straße / Hasselbusch auf die Straße „Im Dorf“ (L 871)

| — | Der L 871 Richtung Großenkneten folgend zur Bahntrasse |
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Der L 871 Richtung Großenkneten folgend zur Bahntrasse

| — | Weiter der Bahntrasse Richtung Osnabrück bis Sager Esch/ Hauptstraße (L 871) in Großenkneten |
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Weiter der Bahntrasse Richtung Osnabrück bis Sager Esch/ Hauptstraße (L 871) in Großenkneten

| — | Von dort der L 871 nach Sage; Sager Straße/ Oldenburger Straße (L 870) folgend bis Abbiegung Feldmühlenweg in Ahlhorn |
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Von dort der L 871 nach Sage; Sager Straße/ Oldenburger Straße (L 870) folgend bis Abbiegung Feldmühlenweg in Ahlhorn

| — | Weiter über Feldmühlenweg / Lether Schulweg auf Cloppenburger Straße |
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Weiter über Feldmühlenweg / Lether Schulweg auf Cloppenburger Straße

| — | Anschließend der Cloppenburger Straße westlich folgen zur Kreisgrenze Landkreis Oldenburg / Landkreis Cloppenburg |
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Anschließend der Cloppenburger Straße westlich folgen zur Kreisgrenze Landkreis Oldenburg / Landkreis Cloppenburg

| — | Abschließend der Kreisgrenze Landkreis Oldenburg / Landkreis Cloppenburg im Uhrzeigersinn zum Ausgangspunkt am Küstenkanal in der Gemeinde Wardenburg |
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Abschließend der Kreisgrenze Landkreis Oldenburg / Landkreis Cloppenburg im Uhrzeigersinn zum Ausgangspunkt am Küstenkanal in der Gemeinde Wardenburg

22.3.2022

Landkreis Peine

Betroffen sind die Ortschaften Eickenrode und Plockhorst in der Gemeinde Edemissen.

Ab der Kreisgrenze im Osten zum LK Gifhorn auf der B 214 bis zur Straße „Am Haferkamp“ folgen. Der Straße „Am Haferkamp“ bis zum Ortsrand Eickenrode folgen. Entlang des östlichen und südlichen Ortsrandes von Eickenrode bis zum Schnittpunkt mit der dort verlaufenden Hochspannungsleitung. Dieser bis zum nördlich gelegenen Kiesteich folgen. Westlich entlang des Kiesteichs bis zur Dorfstr. Westlich bis zum Ortsrand von Plockhorst folgen. Entlang des östlichen, südlichen und westlichen Ortsrandes von Plockhorst bis zur Kreisstr. 10. Dieser folgen bis zum Eltzer Plockhorster Grenzgraben. Entlang des Grabens nach Norden bis zur Kreuzung mit der Bahnlinie. Östlich entlang der Bahnlinie bis zur Höhe des Grundstücks des Klärwerks. An der östlichen Grundstücksgrenze des Klärwerks in Verlängerung etwa 100 m nördlich bis zur Kreisgrenze zur Region Hannover folgen.

26.2.2022

NORDRHEIN-WESTFALEN

Ennepe-Rhur-Kreis

Die Überwachungszone beinhaltet die Gebiete des Ennepe-Ruhr-Kreises, die in einem 10 km-Radius um die GPS-Koordinaten lat="51.4987315490"; lon="7.4097860146" liegen und umfasst somit ein Areal, das sich von der nördlichen Kreisgrenze nach Süden über Bereiche der Städte Witten und Herdecke erstreckt.

2.3.2022

Kreis Recklinghausen

Beginnend an der Stadtgrenze Herne der Holthauser Straße in nördliche Richtung folgend bis zur Kreuzung Westring. Dem Westring nach Nordwesten folgend bis zur Victorstraße. Anschließend der Victorstraße nach Osten folgend bis zur Wartburgstraße. Der Wartburgstraße nach Norden folgend bis zur Langen Straße. Der Langen Straße nach Osten folgend bis zur Friedrichstraße. Der Friedrichstaße in östliche Richtung folgend und weiter auf Ickerner Straße in nordöstliche Richtung bis zur Unterführung der A2. Anschließend der A2 in Richtung Südosten folgend bis zur Stadtgrenze Dortmund. Der Stadtgrenze zu Dortmund in Richtung Süden folgend bis zur Stadtgrenze Bochum. Der Stadtgrenze Bochum in nordwestlicher Richtung folgend bis zur Stadtgrenze Herne. Anschließend der Stadtgrenze Herne nach Norden folgend bis zum Ausgangspunkt Höhe Holthauser Straße.

2.3.2022

Kreis Unna

Lünen-Brambauer Schnittpunkt Kreisgrenze / Zechenstraße Richtung Osten bis „Brechtener Straße“, Richtung Süden bis Hochspannungsleitung unterhalb der Straße „In den Hülsen“, Richtung Osten bis zur westlichen „Oetringhauser Straße“, Richtung Westen bis Schnittpunkt Kreisgrenze

2.3.2022

Markischer Kreis

Östlich der Ortschaft Radevormwald-Jägershaus in südlicher Richtung der Kreisgrenze folgend bis zum Erreichen der Straße von Jägershaus in südlicher Richtung. Diese ca. 600 m in östlicher Richtung entlang bis zur nächsten Kreuzung, dann rechts durch die Ortschaft Grafweg bis zum Erreichen des Baches Hartmecke. Diesem Bach in nördlicher, dann östlicher Richtung folgend bis zur Ortslage Hartmecke. In Höhe der Hausnummer Hartmecke 4 rechts abbiegend. Dem Straßenverlauf ca. 300m folgend, dann links die Ennepe querend. Nach der Brücke rechts abbiegend auf die Straße nach Brenscheid. Dem Straßenverlauf bis Lingensiepen folgend. An der folgenden T-Kreuzung nach rechts abbiegend bis zum Ende der Straße, dann nach links abbiegend auf die Löhbacher Straße. Dieser bis zum Ende folgend, dann rechts der Hagener Str. folgend, bis diese die B229 unterquert. Dann der Remscheider Str. (B229 - L528) in östlicher Richtung ca. 2 km folgend. Anschließend links nach Sticht abbiegend. Vor Erreichen der Ortslage rechts abbiegend Richtung Lammecke. Ab Höhe des Hauses Sticht 3 dem Bachverlauf des Haweckessiepen folgend bis zum Erreichen der Ortschaft Lammecke. Ab Erreichen der Hausnummer Lammecke 1 dem Straßenverlauf Richtung Süden ca. 100 m folgend, dann rechts abzweigend auf die Straße nach Romberg. Dieser in südlicher Richtung folgend, die L528 bei der Ortschaft Im Höfken querend und weiter in südlicher Richtung über Blechen bis zum Straßenende. Dann rechts abbiegend und die Kerspe überquerend. Nach der Brücke links der K3 folgend bis Kierspe-Padberg. Padbergstr und Straße Höferhof entlang, dann rechts abbiegend in die Straße nach Kiersperhagen bis B237.Dort rechts abbiegend und für etwa 450m dem Straßenverlauf folgend. Dann links abbiegend und der Straße Kiersperhagen bis Lingese folgend. Ab Lingese erst dem Hotteschlaer Bach und dann der Lingese in Fließrichtung bis zum Erreichen der Kreisgrenze nördlich von Wernscheid folgend. Dann westlich an der Kreisgrenze entlang bis zum Queren der Straße von Benninghausen Richtung Wernscheid.

6.3.2022

Oberbergischer Kreis

Die Grenze der Überwachungszone beginnt an der Kreisgrenze Oberbergischer Kreis/Rheinisch-Bergischer Kreis auf der L412 auf Höhe der Wuppertalsperre und verläuft von dort in nordöstlicher Richtung bis zur Kreuzstraße in der Ortschaft Bergerhof über die Froweinstraße, über die Lohengrinstraße, weiter über die Nibelungenstraße, über die Espertstraße, die Karl-Goerdeler-Straße, die Siepenstraße, über die Straße Am Krankenhaus weiter über den Höhweg Richtung B229. Die Grenze der Überwachungszone verläuft von dort aus weiter der B229 in östlicher Richtung folgend bis an die Abzweigung Poststraße. Von dort aus verläuft die Grenze Überwachungszone weiter über die Poststraße, die Blumenstraße, die Uelefe-Wuppertal-Straße überquerend, weiter über die Rosenstraße, die Mermbacher Straße auf die K9 nordöstlich in Richtung der Ortschaft Neuenhof. Weiter verläuft die Grenze der Überwachungszone über die K10 Richtung Neuenhof und weiter über die Ortschaft Neuenhaus, Neuenhaus einschließend, durch die Ortschaft Im Busch, weiter über die Ortschaften Finkensiepen und Oberschmittensiepen Richtung Köttershaus, Köttershaus einschließend bis zur Kreisgrenze Oberbergischer/Märkischer Kreis. Von dort verläuft die Grenze der Überwachungszone im Oberbergischen Kreis entlang der Kreisgrenze Oberbergischer/Märkischer Kreis in südlicher Richtung bis Marienheide, nördlich der Lingesetalsperre, auf der Straße zwischen der Ortschaft Benninghausen (Märkischer Kreis) und der Ortschaft Lambach (Oberbergischer Kreis). Von dort aus verläuft die Grenze der Überwachungszone auf der Straße Lambach über die Ortschaft Wernscheid bis zur L97/Talsperrenstraße. Weiter verläuft die Grenze der Überwachungszone der L97 westlich in Richtung Marienheide folgend, bis zum Abzweig Lindenweg und weiter dem Lindenweg in südöstlicher Richtung folgend über die Höfeler Landstraße/L97. Weiter verläuft die Grenze der Überwachungszone auf der L 97 und dann weiter über die Klosterstraße in westlicher Richtung über An den Leyen, die Griemeringhauser Straße, die Singernstraße und die Klosterstraße überquerend weiter über den Räuberweg, über die Brucher Straße südöstlich Richtung Brucherstausee über Eberg, bis zur B256/Gummersbacher Straße und weiter dieser folgend in westlicher Richtung, Richtung Marienheide Zentrum, über die Hauptstraße bis zur Abzweigung Reppinghauser Straße. Die Grenze der Überwachungszone verläuft weiter über die Reppinghauser Straße Richtung Späinghausen. Von dort aus verläuft die Grenze der Überwachungszone weiter über die Schöneborner Straße Richtung Schöneborn, Schöneborn ausschließend, weiter über die Straße Im Kämpchen bis zur Gimborner Straße und weiter der Gimborner Straße in südöstlicher Richtung Kotthausen folgend bis zur Abzweigung Zum Höltchen über Unter der Stube über An der Waar in südwestlicher Richtung über die Straße Hennenckenbruch bis zur Kreuzung Windhagener Straße/ Westtangente/B256. Von dort aus verläuft die Grenze der Überwachungszone weiter der L 306/Windhagener Straße südwestlich Richtung Herreshagen folgend, weiter durch Herreshagen über die L 306/Windhagener Straße bis Wegescheid. Weiter über die L306/Wervershoofer Straße in Richtung Niedergelbe. Die Grenze der Überwachungszone verläuft weiter über die L306/Gelpestraße über Nochen, Peisel bis zur Kreuzung Alte Landstraße in Elbach und dieser westlich Richtung Flaberg folgend über die Lindlarer Straße, über den Forstweg bis zur L306/Gelpestraße. Die Grenze der Überwachungszone verläuft weiter der L306 in südlicher Richtung folgend bis Neuremscheid von dort über die Straße Papiermühle, dem Weg Richtung Remshagener Straße bis zu dieser folgend. Weiter verläuft die Grenze der Überwachungszone der K19/Remshagener Straße nördlich folgend, Remshagen ausschießend, Richtung Lindlar Zentrum. Von der K9/Wolfsschlade verläuft die Grenze der Überwachungszone weiter über die K 21/Klauser Straße bis zur Abzweigung Dillensiefen. Von dort aus verläuft die Grenze der Überwachungszone weiter der Straße Dillensiefen folgend bis zur Abzweigung der Verbindungstraße, die auf die Borromäusstraße führt und dieser Verbindungsstraße folgend bis zur Borromäusstraße. Weiter verläuft die Grenze der Überwachungszone der Borromäusstraße in nordwestlicher Richtung folgend über die Bismarckstraße, die Eichenhofstraße bis zur Kreuzung Alten Linde. Weiter verläuft die Grenze der Überwachungszone der Straße Alten Linde folgend über Am Sülzer Berg bis zur L 284. Von dort aus verläuft die Grenze der Überwachungszone der L 284 folgend südwestlich Richtung Linde bis zur Straße Breidenbach. Weiter verläuft die Grenze der Überwachungszone der Straße Breidenbach in nördlicher Richtung folgend über Unterbreidenbach, Mittelbreidenbach und Oberbreidenbach und weiter über die Straße Richtung Spich über Spich bis zur Abzweigung der Straße Zur Ommer und weiter der Straße Zur Ommer folgend durch die Ortschaft Rölenommer über die Verbindungsstraße Richtung der K 31 bis zur Kreisgrenze Oberbergischer Kreis/ /Rheinischbergischer Kreis. Von dort aus verläuft die Grenze Überwachungszone im Oberbergischen Kreis der Kreisgrenze in nördlicher Richtung folgend bis zum Ausgangspunkt der Grenze der Überwachungszone.

6.3.2022

Oberbergischer Kreis

Die Grenze der Schutzzone startet an der Gemeindegrenze Wipperfürth/Hückeswagen auf Höhe des Landeplatzes Wipperfürth –Neye und verläuft von dort in nördlicher Richtung der Gemeindegrenze Wipperfürth/Hückeswagen folgend die Ortschaften Niederröttenscheid und Oberröttenscheid einschließend bis zur K 13 nordöstlich der Ortschaft Niederlangenberg. Von dort aus verläuft die Grenze der Schutzzone weiter der K13 folgend bis zur Abzweigung Richtung der Ortschaft Obernien. Die Grenze der Schutzzone verläuft weiter die K 13 verlassend in westlicher Richtung der Straße Richtung Obernien folgend. Westlich von Obernien verläuft die Grenze der Schutzzone weiter der Straße in nördlicher Richtung folgend Richtung K30 nördlich der Ortschaft Forste. Weiter verläuft die Grenze der Schutzzone auf der K30 in südlicher Richtung die Ortschaft Forste ausschließend bis zur Ortschaft Kreuzberg der K30 weiterfolgend bis zu der Ortschaft Wasserfuhr. Von Wasserfuhr aus verläuft die Grenze der Schutzzone aus weiter der Straße Richtung der Ortschaft Dörpinghausen folgend, durch Dörpinghausen Richtung der Ortschaft Dahl folgend in südwestlicher Richtung bis zur Ortschaft Ibach. Von dort aus verläuft die Grenze der Schutzzone der Straße in östlicher Richtung Richtung der Ortschaft Klaswipper der Gummersbacher Straße folgend, diese verlassend der Straße nach Dohrgaul in südlicher Richtung über Niederklüppelberg folgend. In der Ortschaft Dohrgaul verläuft die Grenze der Schutzzone der K18 westlich Richtung Agathaberg folgend bis zur Abzweigung der Straße Richtung der Ortschaft Hahnenberg. Von Hahnenberg verläuft die Grenze der Schutzzone weiter der Straße Richtung der Ortschaft Kahlscheuer folgend bis zur L 302. Der L302 folgend in südlicher Richtung bis zu der Abzweigung nördlich der Ortschaft Neeskotten. Von dort aus weiter Richtung Unterdierdorf der Straße Richtung Kremershof folgend, über Fähnrichstüttem bis zur L284 in Stüttem. Von dort aus verläuft die Grenze der Schutzzone weiter der L 284 in nördlicher Richtung folgend Richtung Grünewald bis zur Abzweigung der Straße nach Hermesberg. Dieser Straße folgend bis nach Thier. In Thier der Straße nördlich Richtung Fürden folgend bis zur L286. Dieser nördlich folgend bis zur Abzweigung Richtung Vorderschöneberg. Dieser Straße durch Vorderschöneberg folgend bis zur Abzweigung Richtung Klingsiepen. Dieser Straße bis südlich von Klingsiepen folgend, dann weiter der B506 in westlicher Richtung folgend bis zur Abzweigung Richtung Ritzenhaufe. Die Grenze der Schutzzone verläuft weiter durch die Ortschaft Ritzenhaufe weiter der Straße Richtung Kleppersfeld folgend, die Ortschaft Wüstemünte einschließend, bis auf die B237. Der B237 in nordwestlicher Richtung folgend bis zur Gemeindegrenze Wipperfürth/Hückeswagen von dort aus verläuft die Grenze der Schutzzone der Gemeindegrenze Wipperfürth/Hückeswagen folgend bis zum Ausgangspunkt des Schutzgebietes.

23.2.2022 - 6.3.2022

Rheinisch-Bergischer Kreis

Beginnend in der Stadt Wermelskirchen an der Kreisgrenze im Kreuzungspunkt der B51 mit der K22/Straße Buchholzen, der K22 in südlicher Richtung folgend bis sie auf die K12 stößt, dann der K12 Richtung Unterdurholzen folgend, in Unterdurholzen weiter mittig zwischen den Häusern Nr. 57 und 55 dem Straßenverlauf folgend über den in südlicher Richtung verlaufenden Feldweg bis zur Kreuzung mit der L101, dann in südwestlicher Richtung der L101 folgend bis zum Kreisverkehr in Habenichts, von dort weiter auf die L409 in südlicher Richtung über die Hauptstraße bis zur Mündung in die K14/Pilghauser Straße, von dort dem Straßenverlauf weiter folgend über den Ortsteil Hülsen Richtung Neuenhaus, dort der Straße Heidchen in südlicher Richtung folgend weiter über die Straße Mittelberg und die Straße Unterberg, in Unterberg dem Wanderweg Richtung „Große Dhünntalsperre“ in westlicher Richtung folgend bis zum Uferweg der „Großen Dhünntalsperre“, dann dem Uferweg am östlichen Ufer der „Großen Dhünntalsperre“ Richtung Süden weiterfolgend bis zur Staumauer zwischen „Vorsperre Große Dhünn“ und „Große Dhünntalsperre“, auf der Staumauer in das Gebiet der Gemeinde Kürten wechselnd, nach Verlassen der Staumauer dem Weg zunächst in östlicher dann in südlicher Richtung folgend bis zur Einmündung in die B506, dann der B506 in östlicher Richtung bis zur Einmündung in die Straße Morteln folgend und von dort weiter in südlicher Richtung bis zur Wermelskirchener Straße, auf dieser in südlicher Richtung folgend bis zur Wipperfürther Straße, auf dieser dann in westlicher Richtung bis zur K30/Olpener Straße, dieser südöstlich folgend bis zur Einmündung Höhenstraße, dieser in östlicher Richtung folgend bis zur Einmündung in die Straße Forsten/Schultheismühle, der Straße Schultheismühle in südlicher Richtung folgend bis zum Abzweig der Straße Unterbersten, dieser zunächst in südöstlicher Richtung dann in südwestlicher Richtung folgend bis zur Kreisgrenze des Oberbergischer Kreis, danach der Kreisgrenze folgend wieder in nördlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt.

6.3.2022

Stadt Bochum

Im Norden: die Stadtgrenzen Castrop-Rauxel und Herne entlang;

Im Westen: ausgehend von der Herner Stadtgrenze zur Wiescherstraße, von dort aus Richtung Frauenlobstraße und weiter auf die Dietrich-Benking-Straße; dieser dann bis zum Castroper Hellweg folgend bis dieser dann in den Sheffield-Ring übergeht, von dort aus auf die Wittener Straße abbiegend über die Schattbachstraße und anschließend den Hustadtring;

Im Süden: vom Hustadtring weiter bis dieser zu der Straße „Vor den Teichen“ führt, dann um den Klärteich / Oelbach herum bis zur Wittener Stadtgrenze;

Im Osten: der weiteren Wittener Stadtgrenze folgend bis hin zur Dortmunder Stadtgrenze.

2.3.2022

Stadt Dortmund

Im Osten begrenzt durch den Schnittpunkt der Stadtgrenze, B236, Verlauf der B236 nach Süden bis Flautweg, Flautweg bis Altenderner Straße, Altenderner Straße bis Hostedder Straße, Hostedder Straße bis Flughafenstraße, Flughafenstraße bis Brackeler Straße, Brackeler Straße bis Oesterstraße, Oesterstraße bis Holzwickeder Straße, Holzwickeder Straße bis Kleine Schwerter Straße, Kleine Schwerter Straße bis Berghofer Straße, Berghofer Straße bis Stadtgrenze, Verlauf der Stadtgrenze bis Syburger Straße, Syburger Straße bis Westhofener Straße, Westhofener Straße bis A1 Richtung Süden.

Im Süden begrenzt durch den Schnittpunkt der A1 bis zur Bahnlinie, die Bahnlinie entlang in westliche Richtung bis zum Schnittpunkt des Nordufers des Hengsteysees, Verlauf Nordufer Hengsteysee bis Niederhof.

Im Westen begrenzt durch den Schnittpunkt des Nordufers des Hengsteysees und den Verlauf der Stadtgrenze Richtung Norden bis zum Groppenbach.

Im Norden weiterer Verlauf auf der Stadtgrenze ab dem Groppenbach bis zur B236.

2.3.2022

Stadt Dortmund

Im Osten begrenzt durch den Schnittpunkt der Franziusstraße und der Westfalenstraße Richtung Süden, Westfalenstraße bis Sunderweg, Sunderweg bis Unionsstraße, Unionsstraße bis Rheinische Straße bis Lindemannstraße, Lindemannstraße bis Rheinlanddamm, Rheinlanddamm bis L684, L684 bis Strobelallee, Strobelallee bis Turnweg, Turnweg bis Schwimmweg, Schwimmweg bis Bolmker Weg, Bolmker Weg bis Stockumer Straße, Stockumer Straße bis Am Hombruchsfeld, Am Hombruchsfeld bis Kuntzestraße, Kuntzestraße bis Eschenstraße, Eschenstraße bis Harkortstraße, Harkortstraße bis Kieferstraße.

Im Süden begrenzt durch den Schnittpunkt Kieferstraße Grotenbachstraße, Grotenbachstraße bis Hegemanns Heide, Hegemanns Heide bis Persebecker Straße, Persebecker Straße bis Menglinghauser Straße, Menglinghauser Straße bis Schnittpunkt A45 nach Westen.

Im Westen begrenzt durch den Verlauf der A45 in nördliche Richtung bis zur Baroper Straße, Baroper Straße bis Stockumer Bruch, Stockumer Bruch bis Stadtgrenze, Verlauf der Stadtgrenze nach Norden bis Schnittpunkt Dorneystraße, Dorneystraße bis Kleybredde, Kleybredde bis Kleyer Weg, Kleyer Weg bis Borussiastraße, Borussiastraße bis Kesselborn, Kesselborn bis Martener Straße, Martener Straße bis Schnittpunkt Stichstraße Martener Straße (ggü. Vorstenstraße), Stichstraße Martener Straße nach Norden bis zur Bahnlinie.

Im Norden begrenzt durch den Verlauf der Bahnlinie ab Stichstraße Martener Straße bis Rahmer Straße, Rahmer Straße nach Osten verlaufend bis Huckarder Straße, Huckarder Straße bis Franziusstraße.

19.2.2022 - 2.3.2022

Stadt Herne

Beginnend an der Stadtgrenze Bochum ab Höhe Müllhauser Straße über die Wiescherstraße in nordwestliche Richtung, weiter dem Hölkeskampring folgend in nördliche Richtung bis Kreuzung Sodinger Straße. Der Sodinger Straße nach Osten folgend bis zur Kreuzung Mont-Cenis-Straße. Der Mont-Cenis-Straße nach Osten folgend bis zur Börsinghauser Straße. Der Börsinghauser Straße in nördliche Richtung folgend, weiter auf der Bladenhorster nach Norden bis zur Bruchstraße. Der Bruchstraße in nördliche Richtung folgend bis zur Stadtgrenze Castrop-Rauxel. Der Stadtgrenze Castrop-Rauxel folgend in südliche Richtung bis zur Stadtgrenze Bochum. Der Stadtgrenze Bochum zunächst in westliche Richtung, sodann in südliche Richtung und anschließend in nordwestliche Richtung folgend bis zum Ausgangspunkt Höhe Müllhauser Straße.

2.3.2022

Stadt Remscheid

Die Anschlussüberwachungszone auf Remscheider Gebiet erstreckt sich westlich und nördlich der Kreisgrenze zum Oberbergischen Kreis, nördlich der Kreisgrenze zum Rheinisch-Bergischen Kreis, östlich der Straße Bergisch Born (B 51) und Borner Str. (B 51) sowie südlich der Straßen Dörpholz (L 412) und Dörperhöhe (L 412) bis zur Kräwinkler Brücke (L 412).

6.3.2022

Mitgliedstaat: Spanien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Those parts in the province of Segovia of the comarcas of Cantalejo, Cuéllar and Sepúlveda contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -3,949732022, lat 41,308075870. | 1.3.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarcas of Condado de Huelva (La Palma del Condado) y Entorno de Doñana (Almonte) beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,5990325, lat 37,4095017. | 13.3.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,5990325, lat 37,4095017. | 5.3.2022 - 13.3.2022 |
| Those parts in the province of Valladolid of the comarcas of Olmedo, Valladolid, Santa Maria la Real de Nieva and Cuellar contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5334409, lat 41,3517177 | 20.3.2022 |
| Those parts in the province of Valladolid of the comarcas of Olmedo and Cuellar contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5334409, lat 41,3517177 | 12.03.2022 - 20.03.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado), Almonte (Entorno de Doñana), Valverde del Camino (Andevalo Oriental) and Cartaya (Costa Occidental), contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6616736, lat 37,3749029 | 20.3.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6616736, lat 37,3749029 | 12.3.2022 - 20.3.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores), Cantillana (Vega de Sevilla) and Sevilla (Delegación Provincial), contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7299643, lat 37,4175677 | 23.3.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7299643, lat 37,4175677 | 15.3.2022 - 23.3.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado), Almonte (Entorno de Doñana), Valverde del Camino (Andevalo Oriental) and Cartaya (Costa Occidental), contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,7880779, lat 37,3735092 | 20.3.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarca of Valverde del Camino (Andevalo Oriental) and Cartaya (Costa Occidental), contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,7880779, lat 37,3735092 | 12.3.2022 - 20.3.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado), Almonte (Entorno de Doñana), Valverde del Camino (Andevalo Oriental) and Cartaya (Costa Occidental), contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6673369, lat 37,3714944 | 4.4.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6673369, lat 37,3714944 | 27.3.2022 - 4.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (Campiña/Sierra sur) and the province of Malaga of the comarca of Antequera, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9146003, lat 37,2439955 | 14.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (Campiña/Sierra sur), contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9146003, lat 37,2439955 | 6.4.2022 - 14.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores), Cantillana (Vega de Sevilla) and Sevilla (Delegación Provincial), contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7312900, lat 37,3890270 | 25.3.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7312900, lat 37,3890270 | 17.3.2022 - 25.3.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (campiña/Sierra sur), and the province of Malaga of the comarca of Antequera, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9364384, lat 37,2511113 | 28.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (campiña/Sierra sur), contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9364384, lat 37,2511113 | 20.4.2022 - 28.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores), Cantillana (Vega de Sevilla) and Sevilla (Delegación Provincial), contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7708966, lat 37,4234866 | 9.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7708966, lat 37,4234866 | 1.4.2022 - 9.4.2022 |
| Those parts in the province of Valladolid of the comarcas of Olmedo, Valladolid, Santa Maria la Real de Nieva and Cuellar contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5320177, lat 41,3459358 | 30.3.2022 |
| Those parts in the province of Valladolid of the comarcas of Olmedo and Cuéllar contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5320177, lat 41,3459358 | 22.3.2022 - 30.3.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,694225, lat 37,4235978 | 11.5.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,694225, lat 37,4235978 | 3.5.2022 - 11.5.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarcas of Carmona, Cantillana and Sevilla contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long-5,7322995 lat 37,4194919 | 15.5.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long, -5,7322995 lat 37,4194919 | 7.5.2022 - 15.5.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarcas of La Palma del Condado, Almonte, Cartaya and Valverde del Camino contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6742835, lat 37,3738911 | 13.4.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarca of La Palma del Condado contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6742835, lat 37,3738911 | 5.4.2022 - 13.4.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarcas of La Palma del Condado, Almonte, Cartaya and Valverde del Camino contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6877604, lat 37,3635289 | 13.4.2022 |
| Those parts in the province of Huelva of the comarcas of La Palma del Condado and Almonte contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6877604, lat 37,3635289 | 5.4.2022 - 13.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarcas of Osuna and Écija contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,0032525, lat 37,2584618 | 15.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,0032525, lat 37,2584618 | 7.4.2022 - 15.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna and in the province of Málaga of the comarca of Antequera contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,920941, lat 37,2274386 | 15.4.2022 |
| Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,920941, lat 37,2274386 | 7.4.2022 - 15.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Those parts in the province of Segovia of the comarcas of Cantalejo, Cuéllar and Sepúlveda contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -3,949732022, lat 41,308075870.

1.3.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarcas of Condado de Huelva (La Palma del Condado) y Entorno de Doñana (Almonte) beyond the area described in the protection zone and contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,5990325, lat 37,4095017.

13.3.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,5990325, lat 37,4095017.

5.3.2022 - 13.3.2022

Those parts in the province of Valladolid of the comarcas of Olmedo, Valladolid, Santa Maria la Real de Nieva and Cuellar contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5334409, lat 41,3517177

20.3.2022

Those parts in the province of Valladolid of the comarcas of Olmedo and Cuellar contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5334409, lat 41,3517177

12.03.2022 - 20.03.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado), Almonte (Entorno de Doñana), Valverde del Camino (Andevalo Oriental) and Cartaya (Costa Occidental), contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6616736, lat 37,3749029

20.3.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6616736, lat 37,3749029

12.3.2022 - 20.3.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores), Cantillana (Vega de Sevilla) and Sevilla (Delegación Provincial), contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7299643, lat 37,4175677

23.3.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7299643, lat 37,4175677

15.3.2022 - 23.3.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado), Almonte (Entorno de Doñana), Valverde del Camino (Andevalo Oriental) and Cartaya (Costa Occidental), contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,7880779, lat 37,3735092

20.3.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarca of Valverde del Camino (Andevalo Oriental) and Cartaya (Costa Occidental), contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,7880779, lat 37,3735092

12.3.2022 - 20.3.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado), Almonte (Entorno de Doñana), Valverde del Camino (Andevalo Oriental) and Cartaya (Costa Occidental), contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6673369, lat 37,3714944

4.4.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarca of Condado de Huelva (La Palma del Condado) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6673369, lat 37,3714944

27.3.2022 - 4.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (Campiña/Sierra sur) and the province of Malaga of the comarca of Antequera, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9146003, lat 37,2439955

14.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (Campiña/Sierra sur), contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9146003, lat 37,2439955

6.4.2022 - 14.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores), Cantillana (Vega de Sevilla) and Sevilla (Delegación Provincial), contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7312900, lat 37,3890270

25.3.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7312900, lat 37,3890270

17.3.2022 - 25.3.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (campiña/Sierra sur), and the province of Malaga of the comarca of Antequera, contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9364384, lat 37,2511113

28.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna (campiña/Sierra sur), contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,9364384, lat 37,2511113

20.4.2022 - 28.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores), Cantillana (Vega de Sevilla) and Sevilla (Delegación Provincial), contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7708966, lat 37,4234866

9.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona (Los Arcores) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,7708966, lat 37,4234866

1.4.2022 - 9.4.2022

Those parts in the province of Valladolid of the comarcas of Olmedo, Valladolid, Santa Maria la Real de Nieva and Cuellar contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5320177, lat 41,3459358

30.3.2022

Those parts in the province of Valladolid of the comarcas of Olmedo and Cuéllar contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,5320177, lat 41,3459358

22.3.2022 - 30.3.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,694225, lat 37,4235978

11.5.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,694225, lat 37,4235978

3.5.2022 - 11.5.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarcas of Carmona, Cantillana and Sevilla contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long-5,7322995 lat 37,4194919

15.5.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Carmona contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long, -5,7322995 lat 37,4194919

7.5.2022 - 15.5.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarcas of La Palma del Condado, Almonte, Cartaya and Valverde del Camino contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6742835, lat 37,3738911

13.4.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarca of La Palma del Condado contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6742835, lat 37,3738911

5.4.2022 - 13.4.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarcas of La Palma del Condado, Almonte, Cartaya and Valverde del Camino contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6877604, lat 37,3635289

13.4.2022

Those parts in the province of Huelva of the comarcas of La Palma del Condado and Almonte contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -6,6877604, lat 37,3635289

5.4.2022 - 13.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarcas of Osuna and Écija contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,0032525, lat 37,2584618

15.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -5,0032525, lat 37,2584618

7.4.2022 - 15.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna and in the province of Málaga of the comarca of Antequera contained within a circle of a radius of 10 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,920941, lat 37,2274386

15.4.2022

Those parts in the province of Sevilla of the comarca of Osuna contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on UTM 30, ETRS89 coordinates long -4,920941, lat 37,2274386

7.4.2022 - 15.4.2022

Mitgliedstaat: Frankreich

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Les communes suivantes dans le département: Gers (32) |
| BAJONNETTE
  BERAUT
  BIVES
  BLAZIERT
  BRUGNENS
  CADEILHAN
  CASTELNAU-D'ARBIEU
  CASTELNAU-SUR-L'AUVIGNON
  CASTERA-LECTOUROIS
  CAUSSENS
  CERAN
  CONDOM (A l’est de D41 entre La Croix de Gensac et Mauhourat Et à l’est de D204, entre Mauhourat et Caussens)
  FLEURANCE
  GAVARRET-SUR-AULOUSTE
  GOUTZ
  L'ISLE-BOUZON
  LA ROMIEU
  LA SAUVETAT
  LAGARDE
  LALANNE
  LAMOTHE-GOAS
  LARROQUE-ENGALIN
  LARROQUE-SAINT-SERNIN
  LECTOURE
  MAGNAS
  MARAVAT
  MARSOLAN
  MAS-D'AUVIGNON
  MIRAMONT-LATOUR
  MONTESTRUC-SUR-GERS
  PAUILHAC
  PIS
  PRECHAC
  PUYSEGUR
  REJAUMONT
  ROQUEFORT
  ROQUEPINE
  SAINT-BRES
  SAINT-CLAR
  SAINT-LEONARD
  SAINT-ORENS-POUY-PETIT
  SAINT-PUY
  SAINTE-CHRISTIE
  SAINTE-GEMME
  SAINTE-RADEGONDE
  TAYBOSC
  TERRAUBE
  URDENS | 28.2.2022 |
| AIGNAN
  AURENSAN
  AVERON-BERGELLE
  AYZIEU
  BASCOUS
  BAZIAN
  BEAUMONT
  BELMONT
  BETOUS
  BEZOLLES
  CAILLAVET
  CASTELNAVET
  CASTEX-D'ARMAGNAC
  CAZAUBON
  CAZAUX-D'ANGLES
  COULOUME-MONDEBAT
  COURRENSAN
  CRAVENCERES
  ESPAS
  ESTANG
  FOURCES
  GALIAX
  GONDRIN
  JU-BELLOC
  JUSTIAN
  LABARTHETE
  LADEVEZE-RIVIERE
  LADEVEZE-VILLE
  LAGARDERE
  LANNEMAIGNAN
  LANNEPAX
  LAREE
  LARRESSINGLE
  LARROQUE-SUR-L'OSSE
  LASSERADE
  LAURAET
  LIAS-D'ARMAGNAC
  LOUBEDAT
  LOUSSOUS-DEBAT
  LUPIAC
  MARAMBAT
  MARGOUET-MEYMES
  MARGUESTAU
  MAUMUSSON LAGUIAN
  MAUPAS
  MONGUILHEM
  MONLEZUN-D'ARMAGNAC
  MORMES
  MOUCHAN
  MOUREDE
  NOULENS
  PANJAS
  PERCHEDE
  PLAISANCE
  PRECHAC-SUR-ADOUR
  RAMOUZENS
  ROQUEBRUNE
  ROQUES
  ROZES
  SABAZAN
  SAINT-AUNIX-LENGROS
  SAINT-JEAN-POUTGE
  SAINT-PAUL-DE-BAISE
  SAINT-PIERRE-D'AUBEZIES
  SEAILLES
  SION
  TIESTE-URAGNOUX
  TOUJOUSE
  TUDELLE
  VIELLA | 9.3.2022 |
| ARBLADE-LE-BAS
  ARBLADE-LE-HAUT
  BARCELONNE-DU-GERS
  BERNEDE
  BOURROUILLAN
  BOUZON-GELLENAVE
  BRETAGNE-D'ARMAGNAC
  CAHUZAC-SUR-ADOUR
  CAMPAGNE-D'ARMAGNAC
  CASTELNAU D'AUZAN LABARRERE
  CASTILLON-DEBATS
  CAUMONT
  CAUPENNE-D’ARMAGNAC
  CAZENEUVE
  CORNEILLAN
  DEMU
  EAUZE
  FUSTEROUAU
  GEE-RIVIERE
  GOUX
  IZOTGES
  LAGRAULET-DU-GERS
  LANNE-SOUBIRAN
  LANNUX
  LAUJUZAN
  LE HOUGA
  LELIN-LAPUJOLLE
  LUPPE-VIOLLES
  MAGNAN
  MANCIET
  MAULEON-D'ARMAGNAC
  MAULICHERES
  MONCLAR
  MONTREAL
  NOGARO
  POUYDRAGUIN
  PRENERON
  PROJAN
  REANS
  RISCLE
  SAINT-GERME
  SAINT-GRIEDE
  SAINT-MARTIN-D'ARMAGNAC
  SAINT-MONT
  SAINTE-CHRISTIE-D'ARMAGNAC
  SALLES-D'ARMAGNAC
  SARRAGACHIES
  SEGOS
  SORBETS
  TARSAC
  TASQUE
  TERMES-D'ARMAGNAC
  URGOSSE
  VERGOIGNAN
  VERLUS
  VIC-FEZENSAC | 1.3.2022 - 9.3.2022 |
| CASTEX
  SARRAGUZAN
  MONTEGUT-ARROS | 19.3.2022 |
| Département: Indre (36) and Loir-et-Cher (41) |
| CHATEAUVIEUX
  ECUEILLE
  VILLENTROIS-FAVEROLLES-EN-BERRY est de la D22
  LUCAY-LE-MÂLE | 23.3.2022 |
| VILLENTROIS-FAVEROLLES-EN-BERRY ouest de la D22 | 15.3.2022 - 23.3.2022 |
| Département: Indre-et-Loire (37) |
| CERE-LA-RONDE
  CHEMILLE-SUR-INDROIS
  GENILLE (hors ZP)
  LE LIEGE
  ORBIGNY (hors ZP, ouest D11 et ouest D89) | 20.3.2022 |
| BEAUMONT-VILLAGE
  GENILLE (à l'est de la route entre les Hauts-Millets et les Merrières, et à l'est de la route entre Marsin et les Bruyères)
  ORBIGNY (à l'ouest de la route D81 et de la route D11) | 12.3.2022 - 20.3.2022 |
| LOCHE-SUR-INDROIS est de la D11 et de la D760
  MONTRESOR
  ORBIGNY est D11 et est D89
  VILLELOIN-COULANGE
  VILLEDOMAIN | 23.3.2022 |
| NOUANS-LES-FONTAINES | 15.3.2022 - 23.3.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Landes (40) |
| Angoumé
  Arengosse
  Artassenx
  Audon
  Bascons
  Bégaar
  Bélus
  Bénesse-lès-Dax
  Betbezer-d'Armagnac
  Bostens
  Bourriot-Bergonce
  Bretagne-de-Marsan
  Cagnotte
  Campagne
  Campet-et-Lamolère
  Candresse
  Cauneille
  Créon-d'Armagnac
  Dax
  Escalans
  Estigarde
  Gaas
  Gabarret
  Gaillères
  Gouts
  Herré
  Heugas
  Hinx
  Josse
  Lacquy
  Lagrange
  Laluque
  Lesgor
  Le Leuy
  Losse
  Lubbon
  Lucbardez et Bargues
  Retjons
  Magescq
  Mauvezin-d'Armagnac
  Mazerolles
  Mées
  Mont-de-Marsan
  Montégut
  Narrosse
  Oeyreluy
  Orist
  Ousse-Suzan
  Parleboscq
  Pey
  Peyrehorade
  Pontonx-sur-l'Adour
  Port-de-Lanne
  Pouydesseaux
  Rion-des-Landes
  Saint-Avit
  Saint-Cricq-du-Gave
  Saint-Étienne-d'Orthe
  Sainte-Foy
  Saint-Gor
  Saint-Jean-de-Marsacq
  Saint-Julien-d'Armagnac
  Saint-Justin
  Saint-Lon-les-Mines
  Saint-Martin-d'Oney
  Saint-Pandelon
  Saint-Paul-lès-Dax
  Saint-Perdon
  Saint-Pierre-du-Mont
  Saint-Vincent-de-Paul
  Saint-Vincent-de-Tyrosse
  Saubion
  Saubrigues
  Saugnac-et-Cambran
  Seyresse
  Siest
  Sorde-l'Abbaye
  Soustons
  Tartas
  Tercis-les-Bains
  Téthieu
  Tosse
  Villenave
  Ygos-Saint-Saturnin
  Yzosse | 10.3.2022 |
| Aire-sur-l'Adour
  Amou
  Arboucave
  Argelos
  Arsague
  Arthez-d'Armagnac
  Aubagnan
  Audignon
  Aurice
  Bahus-Soubiran
  Baigts
  Banos
  Bas-Mauco
  Bassercles
  Bastennes
  Bats
  Benquet
  Bergouey
  Beylongue
  Beyries
  Bonnegarde
  Bordères-et-Lamensans
  Bougue
  Bourdalat
  Brassempouy
  Buanes
  Carcarès-Sainte-Croix
  Carcen-Ponson
  Cassen
  Castaignos-Souslens
  Castandet
  Castelnau-Chalosse
  Castelnau-Tursan
  Castelner
  Castel-Sarrazin
  Cauna
  Caupenne
  Cazalis
  Cazères-sur-l'Adour
  Classun
  Clèdes
  Clermont
  Coudures
  Doazit
  Donzacq
  Duhort-Bachen
  Dumes
  Estibeaux
  Eugénie-les-Bains
  Eyres-Moncube
  Fargues
  Le Frêche
  Gamarde-les-Bains
  Garrey
  Gaujacq
  Geaune
  Gibret
  Goos
  Gousse
  Grenade-sur-l'Adour
  Habas
  Hagetmau
  Hauriet
  Haut-Mauco
  Hontanx
  Horsarrieu
  Labastide-Chalosse
  Labastide-d'Armagnac
  Labatut
  Lacajunte
  Lacrabe
  Laglorieuse
  Lahosse
  Lamothe
  Larbey
  Larrivière-Saint-Savin
  Latrille
  Laurède
  Lauret
  Louer
  Lourquen
  Lussagnet
  Mant
  Marpaps
  Mauries
  Maurrin
  Maylis
  Meilhan
  Mimbaste
  Miramont-Sensacq
  Misson
  Momuy
  Monget
  Monségur
  Montaut
  Montfort-en-Chalosse
  Montgaillard
  Montsoué
  Morganx
  Mouscardès
  Mugron
  Nassiet
  Nerbis
  Nousse
  Onard
  Ossages
  Ozourt
  Payros-Cazautets
  Pécorade
  Perquie
  Peyre
  Philondenx
  Pimbo
  Pomarez
  Poudenx
  Pouillon
  Poyanne
  Poyartin
  Préchacq-les-Bains
  Pujo-le-Plan
  Puyol-Cazalet
  Renung
  Saint-Agnet
  Saint-Aubin
  Sainte-Colombe
  Saint-Cricq-Chalosse
  Saint-Cricq-Villeneuve
  Saint-Gein
  Saint-Geours-d'Auribat
  Saint-Jean-de-Lier
  Saint-Loubouer
  Saint-Maurice-sur-Adour
  Saint-Sever
  Saint-Yaguen
  Samadet
  Sarraziet
  Sarron
  Saubusse
  Serres-Gaston
  Serreslous-et-Arribans
  Sorbets
  Sort-en-Chalosse
  Souprosse
  Tilh
  Toulouzette
  Urgons
  Vicq-d'Auribat
  Vielle-Tursan
  Vielle-Soubiran
  Le Vignau
  Villeneuve-de-Marsan | 2.3.2022 - 10.3.2022 |
| Biarrotte
  Orthevielle
  Saint-Laurent-de-Gosse
  Sainte-Marie-de-Gosse
  Saint-Martin-de-Hinx | 9.3.2022 |
| Hastingues
  Oeyregave | 1.3.2022 - 9.3.2022 |
| Saint-Geours-de-Maremne
  Rivière-Saas-et-Gourby
  Saubusse | 23.2.2022 - 3.3.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44) |
| LEGE (Ouest axe la noue-Moulin Guérin D178; Ouest axe Moulin Guérin-Salvert D54; Ouest axe Salvert-La Bossardière-La Garrelière-La Peaudouère-La Guichère)
  TOUVOIS
  CORCOUE SUR LORGNE (Sud route de la Croisée-Le Bousson; Sud axe Bousson-Le Clody D72; Sud axe Le Clody-La Noue)
  SAINT ETIENNE DE MER MORTE (Nord limite communale 85; Ouest limite communale avec Paulx D263; Sud route de la croisée jusqu'à Courcoue sur Lorgne) | 25.3.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Lot-et-Garonne (47) |
| SAINTE-MAURE-DE-PEYRAC
  SAINT-PE-SAINT-SIMON | 1.3.2022 - 9.3.2022 |
| MEZIN
  POUDENAS
  SOS | 9.3.2022 |
| Département: Maine-et-Loire (49) |
| BOUILLE-MENARD
  BOURG-L'EVEQUE
  SEGRE-EN-ANJOU BLEU (Châtelais
  OMBREE D'ANJOU (Grugé-l'Hôpital)
  OMBREE D'ANJOU (Chazé-Henry)
  OMBREE D'ANJOU (Combrée)
  OMBREE D'ANJOU (La Chapelle-Hullin)
  OMBREE D'ANJOU (Vergonnes) | 18.3.2022 |
| Département: Mayenne (53) |
| ATHEE
  BALLOTS
  CHERANCE
  CONGRIER
  CRAON
  LA BOISSIERE
  LA ROE
  LA SELLE-CRAONNAISE
  LIVRE-LA-TOUCHE
  MEE
  NIAFLES
  POMMERIEUX
  SAINT-AIGNAN-SUR-ROE
  SAINT-ERBLON
  SAINT-MICHEL-DE-LA-ROE
  SAINT-QUENTIN-LES -ANGES | 18.3.2022 |
| BOUCHAMPS-LES-CRAON
  RENAZE
  SAINT-MARTIN-DU-LIMET
  SAINT-SATURNIN-DU-LIMET | 10.3.2022 - 18.3.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64) |
| BIDACHE
  GUICHE
  SAMES
  CAME | 1.3.2022 - 9.3.2022 |
| ARANCOU
  ARRAUTE-CHARRITTE
  AUTERRIVE
  BARDOS
  BERGOUEY-VIELLENAVE
  LEREN
  OREGUE
  SAINT-DOS
  SAINT-PE-DE-LEREN
  URT | 9.3.2022 |
| AAST
  ABERE
  ABIDOS
  AGNOS
  AMENDEUIX-ONEIX
  AMOROTS-SUCCOS
  ANCE
  ANDOINS
  ANGAIS
  ANGOUS
  ANOYE
  ARBERATS-SILLEGUE
  ARESSY
  ARGAGNON
  ARNOS
  ARRAST-LARREBIEU
  ARRICAU-BORDES
  ARRIEN
  ARTHEZ-DE-BÉARN
  ARTHEZ-D'ASSON
  ARTIGUELOUTAN
  ARZACQ-ARRAZIGUET
  ASSAT
  ASSON
  AUBIN
  AUBOUS
  AURIONS-IDERNES
  AUSSURUCQ
  AYDIE
  BALANSUN
  BALEIX
  BALIROS
  BARCUS
  BARZUN
  BEDEILLE
  BEGUIOS
  BEHASQUE-LAPISTE
  BELLOCQ
  BERENX
  BERROGAIN-LARUNS
  BEUSTE
  BIDOS
  BIRON
  BIZANOS
  BOEIL-BEZING
  BORDERES
  BORDES
  BOSDARROS
  BOUILLON
  BOUMOURT
  BOURNOS
  BRUGES-CAPBIS-MIFAGET
  BUNUS
  BUROS
  BUROSSE-MENDOUSSE
  CADILLON
  CAMOU-CIHIGUE
  CARDESSE
  CASTEIDE-DOAT
  CASTETBON
  CASTETIS
  CASTETNER
  CASTILLON (CANTON D'ARTHEZ-DE-BEARN)
  CASTILLON (CANTON DE LEMBEYE)
  CAUBIOS-LOOS
  CHERAUTE
  CONCHEZ-DE-BEARN
  CORBERE-ABERES
  COUBLUCQ
  CUQUERON
  DOAZON
  ESCOU
  ESCOUBES
  ESCOUT
  ESCURES
  ESLOURENTIES-DABAN
  ESPECHEDE
  ESPES-UNDUREIN
  ESPOEY
  ESQUIULE
  ESTIALESCQ
  ESTOS
  EYSUS
  FEAS
  FICHOUS-RIUMAYOU
  GAN
  GARLEDE-MONDEBAT
  GAROS
  GARRIS
  GAYON
  GELOS
  GER
  GERDEREST
  GEUS-D'ARZACQ
  GOES
  GOMER
  GOTEIN-LIBARRENX
  GURMENCON
  HAGETAUBIN
  HERRERE
  L'HOPITAL-D'ORION
  L'HOPITAL-SAINT-BLAISE
  HOURS
  IDAUX-MENDY
  IDRON
  IGON
  JUXUE
  LAA-MONDRANS
  LABETS-BISCAY
  LACADÉE
  LAGOS
  LAHONTAN
  LAHOURCADE
  LALONGUE
  LANNEPLAA
  LARCEVEAU-ARROS-CIBITS
  LARREULE
  LASSERRE
  LEE
  LEMBEYE
  LESCAR
  LESPIELLE
  LESPOURCY
  LESTELLE-BETHARRAM
  LIMENDOUS
  LIVRON
  LOMBIA
  LONCON
  LONS
  LOUBIENG
  LOURENTIES
  LOUVIE-JUZON
  LOUVIGNY
  LUCGARIER
  LUSSAGNET-LUSSON
  LUXE-SUMBERRAUTE
  LYS
  MASCARAAS-HARON
  MASLACQ
  MASPARRAUTE
  MASPIE-LALONQUERE-JUILLACQ
  MAUCOR
  MAULEON-LICHARRE
  MAZERES-LEZONS
  MAZEROLLES
  MEILLON
  MENDITTE
  MERACQ
  MESPLÈDE
  MIALOS
  MOMAS
  MONASSUT-AUDIRACQ
  MONCAUP
  MONCAYOLLE-LARRORY-MENDIBIEU
  MONEIN
  MONPEZAT
  MONT
  MONTANER
  MONTARDON
  MONTAUT
  MONT-DISSE
  MORLAAS
  MOURENX
  NARCASTET
  NOUSTY
  OLORON-SAINTE-MARIE
  ORSANCO
  OS-MARSILLON
  OSSAS-SUHARE
  OSTABAT-ASME
  OUILLON
  OUSSE
  OZENX-MONTESTRUCQ
  PAU
  PEYRELONGUE-ABOS
  POMPS
  PONSON-DEBAT-POUTS
  PONSON-DESSUS
  POULIACQ
  PRECILHON
  PUYOO
  REBENACQ
  RONTIGNON
  ROQUIAGUE
  SAINTE-COLOME
  SAINT-JEAN-POUDGE
  SAINT-JUST-IBARRE
  SAINT-PALAIS
  SALLES-MONGISCARD
  SAMSONS-LION
  SARPOURENX
  SAUBOLE
  SAUGUIS-SAINT-ETIENNE
  SAUVAGNON
  SEDZE-MAUBECQ
  SEDZERE
  SEMEACQ-BLACHON
  SENDETS
  SERRES-CASTET
  SERRES-MORLAAS
  SEVIGNACQ-MEYRACQ
  SIMACOURBE
  SOUMOULOU
  TADOUSSE-USSAU
  TROIS-VILLES
  UROST
  UZAN
  UZEIN
  UZOS
  VIALER
  VIGNES
  VIODOS-ABENSE-DE-BAS | 19.3.2022 |
| BASSILLON-VAUZE
  BENTAYOU-SEREE
  CASTERA-LOUBIX
  LABATUT
  LAMAYOU
  LUC-ARMAU
  LUCARRE
  MAURE
  MOMY
  MONSEGUR
  PONTIACQ-VIELLEPINTE | 18.2.2022 - 11.3.2022 |
| ABITAIN
  AICIRITS-CAMOU-SUHAST
  AINHARP
  ANDREIN
  ANOS
  ARAUJUZON
  ARAUX
  ARBOUET-SUSSAUTE
  AREN
  ARGELOS
  ARGET
  ARHANSUS
  AROUE-ITHOROTS-OLHAIBY
  ARROS-DE-NAY
  ARROSES
  ASTIS
  ATHOS-ASPIS
  AUDAUX
  AUGA
  AURIAC
  AUTEVIELLE-SAINT-MARTIN-BIDEREN
  BAIGTS-DE-BEARN
  BALIRACQ-MAUMUSSON
  BARINQUE
  BARRAUTE-CAMU
  BASTANES
  BAUDREIX
  BENEJACQ
  BERNADETS
  BETRACQ
  BONNUT
  BOUEILH-BOUEILHO-LASQUE
  BOURDETTES
  BUGNEIN
  BURGARONNE
  CABIDOS
  CARRERE
  CARRESSE-CASSABER
  CASTAGNEDE
  CASTEIDE-CANDAU
  CASTETNAU-CAMBLONG
  CASTETPUGON
  CHARRE
  CHARRITTE-DE-BAS
  CLARACQ
  COARRAZE
  COSLEDAA-LUBE-BOAST
  CROUSEILLES
  DIUSSE
  DOGNEN
  DOMEZAIN-BERRAUTE
  DOUMY
  ESCOS
  ESPIUTE
  ETCHARRY
  GABASTON
  GABAT
  GARINDEIN
  GARLIN
  GERONCE
  GESTAS
  GEUS-D'OLORON
  GUINARTHE-PARENTIES
  GURS
  HAUT-DE-BOSDARROS
  HIGUERES-SOUYE
  ILHARRE
  JASSES
  LAAS
  LABASTIDE-VILLEFRANCHE
  LABATMALE
  LABEYRIE
  LAGOR
  LALONQUETTE
  LANNECAUBE
  LARRIBAR-SORHAPURU
  LASCLAVERIES
  LAY-LAMIDOU
  LEDEUIX
  LEME
  LICHOS
  LOHITZUN-OYHERCQ
  LUCQ-DE-BEARN
  MALAUSSANNE
  MERITEIN
  MIOSSENS-LANUSSE
  MIREPEIX
  MONCLA
  MONTAGUT
  MONTFORT
  MORLANNE
  MOUHOUS
  MOUMOUR
  MUSCULDY
  NABAS
  NARP
  NAVAILLES-ANGOS
  NAVARRENX
  NAY
  OGENNE-CAMPTORT
  ORAAS
  ORDIARP
  ORIN
  ORION
  ORRIULE
  ORTHEZ
  OSSENX
  OSSERAIN-RIVAREYTE
  PAGOLLE
  PARDIES-PIETAT
  PIETS-PLASENCE-MOUSTROU
  POEY-D'OLORON
  PONTACQ
  PORTET
  POURSIUGUES-BOUCOUE
  PRECHACQ-JOSBAIG
  PRECHACQ-NAVARRENX
  RAMOUS
  RIBARROUY
  RIUPEYROUS
  RIVEHAUTE
  SAINT-ABIT
  SAINT-ARMOU
  SAINT-BOES
  SAINT-CASTIN
  SAINT-GIRONS-EN-BEARN
  SAINT-GLADIE-ARRIVE-MUNEIN
  SAINT-GOIN
  SAINT-JAMMES
  SAINT-LAURENT-BRETAGNE
  SAINT-MEDARD
  SAINT-VINCENT
  SALIES-DE-BEARN
  SALLESPISSE
  SAUCEDE
  SAULT-DE-NAVAILLES
  SAUVELADE
  SAUVETERRE-DE-BEARN
  SEBY
  SEVIGNACQ
  SUS
  SUSMIOU
  TABAILLE-USQUAIN
  TARON-SADIRAC-VIELLENAVE
  THEZE
  UHART-MIXE
  VERDETS
  VIELLENAVE-DE-NAVARRENX
  VIELLESEGURE
  VIVEN | 11.3.2022 - 19.3.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Hautes-Pyrénées (65) |
| ADE
  ARCIZAC-EZ-ANGLES
  ARTAGNAN
  ARTIGUES
  ASPIN-EN-LAVEDAN
  AUREILHAN
  AURENSAN
  AURIEBAT
  AVERAN
  BARRY
  BAZET
  BAZILLAC
  BENAC
  BORDERES-SUR-L'ECHEZ
  BOULIN
  BOURREAC
  BOURS
  CAIXON
  CAMALES
  CASTERA-LOU
  CAUSSADE-RIVIERE
  CHIS
  DOURS
  ESCAUNETS
  ESCONDEAUX
  ESCOUBES-POUTS
  ESTIRAC
  GARDERES
  HIBARETTE
  IBOS
  JARRET
  JUILLAN
  JULOS
  LABATUT-RIVIERE
  LACASSAGNE
  LAFITOLE
  LANNE
  LARREULE
  LASCAZERES
  LAYRISSE
  LES ANGLES
  LESCURRY
  LEZIGNAN
  LIZOS
  LOUEY
  LOURDES
  LUGAGNAN
  LUQUET
  MARSAC
  MAUBOURGUET
  NOUILHAN
  ODOS
  OLEAC-DEBAT
  OMEX
  ORINCLES
  ORLEIX
  OROIX
  OSSEN
  PAREAC
  PEYROUSE
  PINTAC
  RABASTENS-DE-BIGORRE
  SABALOS
  SAINT-CREAC
  SAINT-MARTIN
  SAINT-PE-DE-BIGORRE
  SANOUS
  SARNIGUET
  SARRIAC-BIGORRE
  SEGUS
  SERON
  SOMBRUN
  SOREAC
  TARBES
  TOSTAT
  UGNOUAS
  VIC-EN-BIGORRE
  VIGER
  VILLEFRANQUE
  VILLENAVE-PRES-MARSAC | 9.3.2022 |
| ANGOS
  BARBAZAN-DEBAT
  BERNADETS-DEBAT
  BERNADETS-DESSUS
  BONNEFONT
  BORDES
  BOUILH-DEVANT
  BUGARD
  BURG
  CALAVANTE
  CLARAC
  ESTAMPURES
  FONTRAILLES
  FRECHEDE
  GONEZ
  JACQUE
  LALANNE-TRIE
  LAMEAC
  LANSAC
  LAPEYRE
  LASLADES
  LESPOUEY
  LHEZ
  LIBAROS
  LUSTAR
  MANSAN
  MASCARAS
  MAZEROLLES
  MONTASTRUC
  MONTIGNAC
  MOULEDOUS
  MOUMOULOUS
  ORIEUX
  PEYRAUBE
  PEYRUN
  PUYDARRIEUX
  SAINT-SEVER-DE-RUSTAN
  SARROUILLES
  SEMEAC
  SENAC
  SENTOUS
  SINZOS
  SOUYEAUX
  TOURNAY
  TOURNOUS-DARRE
  TRIE-SUR-BAISE
  VIDOU
  VILLEMBITS | 19.3.2022 |
| LAHITTE-TOUPIERE
  VIDOUZE | 18.2.2022 - 11.3.2022 |
| ANDREST
  AZEREIX
  BARLEST
  BARTRES
  CASTELNAU-RIVIERE-BASSE
  GAYAN
  HAGEDET
  HERES
  LAGARDE
  LAMARQUE-PONTACQ
  LOUBAJAC
  MADIRAN
  OSSUN
  OURSBELILLE
  POUEYFERRE
  PUJO
  SAINT-LANNE
  SAINT-LEZER
  SIARROUY
  SOUBLECAUSE
  TALAZAC
  TARASTEIX
  VILLENAVE-PRES-BEARN | 1.3.2022 - 9.3.2022 |
| ANTIN
  AUBAREDE
  BOUILH-PEREUILH
  CABANAC
  CASTELVIEILH
  CHELLE-DEBAT
  COLLONGUES
  COUSSAN
  GOUDON
  HOURC
  LAMARQUE-RUSTAING
  LOUIT
  LUBRET-SAINT-LUC
  LUBY-BETMONT
  MARQUERIE
  MARSEILLAN
  MUN
  OSMETS
  PEYRIGUERE
  POUYASTRUC
  SERE-RUSTAING
  THUY
  TROULEY-LABARTHE | 11.3.2022 - 19.3.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Seine-Maritime (76) |
| ARGUEIL
  BEAUBEC-LA ROSIERE
  BEAUSSAULT
  BOIS-GUILBERT
  BOIS-HEROULT
  BOISSAY
  BOSC-BORDEL
  BREMONTIER-MERVAL
  BUCHY
  LA CHAPELLE-SAINT-OUEN
  COMPAINVILLE
  CONTEVILLE
  DAMPIERRE-EN-BRAY
  DOUDEAUVILLE
  ERNEMONT-SUR-BUCHY
  FRY
  GAILLEFONTAINE
  GANCOURT-SUR-ETIENNE
  GRUMESNIL
  LA HALLOTIERE
  HAUCOURT
  HAUSSEZ
  LE HERON
  HERONCHELLES
  HODENG-HODENGER
  MATHONVILLE
  MENERVAL
  LE MESNIL-LIEUBRAY
  MESNIL-MAUGER
  MONTEROLIER
  MORVILLE-SUR-ANDELLE
  NOLLEVAL
  REBETS
  SAINTE-CROIX-SUR-BUCHY
  SAINTE-GENEVIEVE
  SAINT LUCIEN
  SERQUEUX
  SOMMERY | 10.3.2022 |
| LA BELLIERE
  BOSC-EDELINE
  LA FERTE-SAINT-SAMSON
  FORGES-LES-EAUX
  LONGMESNIL
  MAUQUENCHY
  MESANGUEVILLE
  POMMEREUX
  RONCHEROLLES-EN-BRAY
  ROUVRAY-CATILLON
  SAINT-MICHEL-D'HALESCOURT
  SAUMONT-LA-POTERIE
  SIGY-EN-BRAY
  LE THIL-RIBERPRE | 2.3.2022 - 10.3.2022 |
| ANCOURTEVILLE-SUR-HERICOURT
  ANCRETTEVILLE-SUR-MER
  ANGERVILLE-LA-MARTEL
  ANVEVILLE
  AUBERVILLE-LA-MANUEL
  BERTREVILLE
  BUTOT-VENESVILLE
  CANOUVILLE
  CARVILLE-POT-DE-FER
  CLASVILLE
  CLEUVILLE
  CLIPONVILLE
  CRASVILLE-LA-MALLET
  CRIQUETOT-LE-MAUCONDUIT
  DOUDEVILLE
  DROSAY
  ENVRONVILLE
  FULTOT
  GERPONVILLE
  HARCANVILLE
  HAUTOT-L'AUVRAY
  HAUTOT-SAINT-SULPICE
  HERICOURT-EN-CAUX
  INGOUVILLE
  MALLEVILLE-LES-GRES
  NEVILLE
  NORMANVILLE
  OCQUEVILLE
  OUAINVILLE
  PALUEL
  RIVILLE
  ROBERTOT
  ROCQUEFORT
  ROUTES
  SAINTE-COLOMBE
  SAINT-MARTIN-AUX-BUNEAUX
  SAINT-RIQUIER-ES-PLAINS
  SAINT-SYLVAIN
  SAINT-VAAST-DIEPPEDALLE
  SASSETOT-LE-MAUCONDUIT
  SASSEVILLE
  SOMMESNIL
  SORQUAINVILLE
  TERRES-DE-CAUX
  THEROULDEVILLE
  THEUVILLE-AUX-MAILLOTS
  THIERGEVILLE
  THIETREVILLE
  THIOUVILLE
  VALMONT
  VEAUVILLE-LES-QUELLES
  VINNEMERVILLE
  VITTEFLEUR
  YPREVILLE-BIVILLE | 6.3.2022 |
| BERTHEAUVILLE
  BEUZEVILLE-LA-GUERARD
  BOSVILLE
  CANY-BARVILLE
  GRAINVILLE-LA-TEINTURIERE
  LE HANOUARD
  OHERVILLE
  OURVILLE-EN-CAUX | 26.2.2022 - 6.3.2022 |
| Les communes suivantes dans le département: Vendée (85) |
| BELLEVIGNY (à l'ouest de la D763)
  SAINT-DENIS-LA-CHEVASSE (à l'ouest de la D763) | 28.2.2022 |
| LES-LUCS-SUR-BOULOGNE
  LE-POIRE-SUR-VIE
  SAINT-ETIENNE-DU-BOIS
  BEAUFOU | 25.1.2022 - 28.2.2022 |
| COËX (au nord de la D6 et D2006)
  SAINT MAIXENT SUR VIE
  SOULANS (au sud D205, à l’est des D69, D82, D103)
  LA GARNACHE (au sud de la D75, à l’est de la D32)
  FROIDFOND
  GRAND’LANDES Est D81 et D50
  PALLUAU
  AIZENAY (nord D948 et ouest de la D978)
  SAINT-CHRISTOPHE-DU-LIGNERON (ouest D754)
  LA CHAPELLE PALLUAU est D978
  APREMONT (ouest D21 - sud rivière La Vie) | 25.3.2022 |
| CHALLANS
  COMMEQUIERS | 17.2.2022 - 25.3.2022 |
| APREMONT (Est D21 - Nord rivière La Vie)
  MACHE
  SAINT-CHRISTOPHE-DU-LIGNERON (est D754)
  SAINT-PAUL-MONT-PENIT
  LA CHAPELLE PALLUAU Ouest D978
  FALLERON
  GRAND’LANDES Ouest D81 et D50 | 17.3.2022 - 25.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Les communes suivantes dans le département: Gers (32)

BAJONNETTE

BERAUT

BIVES

BLAZIERT

BRUGNENS

CADEILHAN

CASTELNAU-D'ARBIEU

CASTELNAU-SUR-L'AUVIGNON

CASTERA-LECTOUROIS

CAUSSENS

CERAN

CONDOM (A l’est de D41 entre La Croix de Gensac et Mauhourat Et à l’est de D204, entre Mauhourat et Caussens)

FLEURANCE

GAVARRET-SUR-AULOUSTE

GOUTZ

L'ISLE-BOUZON

LA ROMIEU

LA SAUVETAT

LAGARDE

LALANNE

LAMOTHE-GOAS

LARROQUE-ENGALIN

LARROQUE-SAINT-SERNIN

LECTOURE

MAGNAS

MARAVAT

MARSOLAN

MAS-D'AUVIGNON

MIRAMONT-LATOUR

MONTESTRUC-SUR-GERS

PAUILHAC

PIS

PRECHAC

PUYSEGUR

REJAUMONT

ROQUEFORT

ROQUEPINE

SAINT-BRES

SAINT-CLAR

SAINT-LEONARD

SAINT-ORENS-POUY-PETIT

SAINT-PUY

SAINTE-CHRISTIE

SAINTE-GEMME

SAINTE-RADEGONDE

TAYBOSC

TERRAUBE

URDENS

28.2.2022

AIGNAN

AURENSAN

AVERON-BERGELLE

AYZIEU

BASCOUS

BAZIAN

BEAUMONT

BELMONT

BETOUS

BEZOLLES

CAILLAVET

CASTELNAVET

CASTEX-D'ARMAGNAC

CAZAUBON

CAZAUX-D'ANGLES

COULOUME-MONDEBAT

COURRENSAN

CRAVENCERES

ESPAS

ESTANG

FOURCES

GALIAX

GONDRIN

JU-BELLOC

JUSTIAN

LABARTHETE

LADEVEZE-RIVIERE

LADEVEZE-VILLE

LAGARDERE

LANNEMAIGNAN

LANNEPAX

LAREE

LARRESSINGLE

LARROQUE-SUR-L'OSSE

LASSERADE

LAURAET

LIAS-D'ARMAGNAC

LOUBEDAT

LOUSSOUS-DEBAT

LUPIAC

MARAMBAT

MARGOUET-MEYMES

MARGUESTAU

MAUMUSSON LAGUIAN

MAUPAS

MONGUILHEM

MONLEZUN-D'ARMAGNAC

MORMES

MOUCHAN

MOUREDE

NOULENS

PANJAS

PERCHEDE

PLAISANCE

PRECHAC-SUR-ADOUR

RAMOUZENS

ROQUEBRUNE

ROQUES

ROZES

SABAZAN

SAINT-AUNIX-LENGROS

SAINT-JEAN-POUTGE

SAINT-PAUL-DE-BAISE

SAINT-PIERRE-D'AUBEZIES

SEAILLES

SION

TIESTE-URAGNOUX

TOUJOUSE

TUDELLE

VIELLA

9.3.2022

ARBLADE-LE-BAS

ARBLADE-LE-HAUT

BARCELONNE-DU-GERS

BERNEDE

BOURROUILLAN

BOUZON-GELLENAVE

BRETAGNE-D'ARMAGNAC

CAHUZAC-SUR-ADOUR

CAMPAGNE-D'ARMAGNAC

CASTELNAU D'AUZAN LABARRERE

CASTILLON-DEBATS

CAUMONT

CAUPENNE-D’ARMAGNAC

CAZENEUVE

CORNEILLAN

DEMU

EAUZE

FUSTEROUAU

GEE-RIVIERE

GOUX

IZOTGES

LAGRAULET-DU-GERS

LANNE-SOUBIRAN

LANNUX

LAUJUZAN

LE HOUGA

LELIN-LAPUJOLLE

LUPPE-VIOLLES

MAGNAN

MANCIET

MAULEON-D'ARMAGNAC

MAULICHERES

MONCLAR

MONTREAL

NOGARO

POUYDRAGUIN

PRENERON

PROJAN

REANS

RISCLE

SAINT-GERME

SAINT-GRIEDE

SAINT-MARTIN-D'ARMAGNAC

SAINT-MONT

SAINTE-CHRISTIE-D'ARMAGNAC

SALLES-D'ARMAGNAC

SARRAGACHIES

SEGOS

SORBETS

TARSAC

TASQUE

TERMES-D'ARMAGNAC

URGOSSE

VERGOIGNAN

VERLUS

VIC-FEZENSAC

1.3.2022 - 9.3.2022

CASTEX

SARRAGUZAN

MONTEGUT-ARROS

19.3.2022

Département: Indre (36) and Loir-et-Cher (41)

CHATEAUVIEUX

ECUEILLE

VILLENTROIS-FAVEROLLES-EN-BERRY est de la D22

LUCAY-LE-MÂLE

23.3.2022

VILLENTROIS-FAVEROLLES-EN-BERRY ouest de la D22

15.3.2022 - 23.3.2022

Département: Indre-et-Loire (37)

CERE-LA-RONDE

CHEMILLE-SUR-INDROIS

GENILLE (hors ZP)

LE LIEGE

ORBIGNY (hors ZP, ouest D11 et ouest D89)

20.3.2022

BEAUMONT-VILLAGE

GENILLE (à l'est de la route entre les Hauts-Millets et les Merrières, et à l'est de la route entre Marsin et les Bruyères)

ORBIGNY (à l'ouest de la route D81 et de la route D11)

12.3.2022 - 20.3.2022

LOCHE-SUR-INDROIS est de la D11 et de la D760

MONTRESOR

ORBIGNY est D11 et est D89

VILLELOIN-COULANGE

VILLEDOMAIN

23.3.2022

NOUANS-LES-FONTAINES

15.3.2022 - 23.3.2022

Les communes suivantes dans le département: Landes (40)

Angoumé

Arengosse

Artassenx

Audon

Bascons

Bégaar

Bélus

Bénesse-lès-Dax

Betbezer-d'Armagnac

Bostens

Bourriot-Bergonce

Bretagne-de-Marsan

Cagnotte

Campagne

Campet-et-Lamolère

Candresse

Cauneille

Créon-d'Armagnac

Dax

Escalans

Estigarde

Gaas

Gabarret

Gaillères

Gouts

Herré

Heugas

Hinx

Josse

Lacquy

Lagrange

Laluque

Lesgor

Le Leuy

Losse

Lubbon

Lucbardez et Bargues

Retjons

Magescq

Mauvezin-d'Armagnac

Mazerolles

Mées

Mont-de-Marsan

Montégut

Narrosse

Oeyreluy

Orist

Ousse-Suzan

Parleboscq

Pey

Peyrehorade

Pontonx-sur-l'Adour

Port-de-Lanne

Pouydesseaux

Rion-des-Landes

Saint-Avit

Saint-Cricq-du-Gave

Saint-Étienne-d'Orthe

Sainte-Foy

Saint-Gor

Saint-Jean-de-Marsacq

Saint-Julien-d'Armagnac

Saint-Justin

Saint-Lon-les-Mines

Saint-Martin-d'Oney

Saint-Pandelon

Saint-Paul-lès-Dax

Saint-Perdon

Saint-Pierre-du-Mont

Saint-Vincent-de-Paul

Saint-Vincent-de-Tyrosse

Saubion

Saubrigues

Saugnac-et-Cambran

Seyresse

Siest

Sorde-l'Abbaye

Soustons

Tartas

Tercis-les-Bains

Téthieu

Tosse

Villenave

Ygos-Saint-Saturnin

Yzosse

10.3.2022

Aire-sur-l'Adour

Amou

Arboucave

Argelos

Arsague

Arthez-d'Armagnac

Aubagnan

Audignon

Aurice

Bahus-Soubiran

Baigts

Banos

Bas-Mauco

Bassercles

Bastennes

Bats

Benquet

Bergouey

Beylongue

Beyries

Bonnegarde

Bordères-et-Lamensans

Bougue

Bourdalat

Brassempouy

Buanes

Carcarès-Sainte-Croix

Carcen-Ponson

Cassen

Castaignos-Souslens

Castandet

Castelnau-Chalosse

Castelnau-Tursan

Castelner

Castel-Sarrazin

Cauna

Caupenne

Cazalis

Cazères-sur-l'Adour

Classun

Clèdes

Clermont

Coudures

Doazit

Donzacq

Duhort-Bachen

Dumes

Estibeaux

Eugénie-les-Bains

Eyres-Moncube

Fargues

Le Frêche

Gamarde-les-Bains

Garrey

Gaujacq

Geaune

Gibret

Goos

Gousse

Grenade-sur-l'Adour

Habas

Hagetmau

Hauriet

Haut-Mauco

Hontanx

Horsarrieu

Labastide-Chalosse

Labastide-d'Armagnac

Labatut

Lacajunte

Lacrabe

Laglorieuse

Lahosse

Lamothe

Larbey

Larrivière-Saint-Savin

Latrille

Laurède

Lauret

Louer

Lourquen

Lussagnet

Mant

Marpaps

Mauries

Maurrin

Maylis

Meilhan

Mimbaste

Miramont-Sensacq

Misson

Momuy

Monget

Monségur

Montaut

Montfort-en-Chalosse

Montgaillard

Montsoué

Morganx

Mouscardès

Mugron

Nassiet

Nerbis

Nousse

Onard

Ossages

Ozourt

Payros-Cazautets

Pécorade

Perquie

Peyre

Philondenx

Pimbo

Pomarez

Poudenx

Pouillon

Poyanne

Poyartin

Préchacq-les-Bains

Pujo-le-Plan

Puyol-Cazalet

Renung

Saint-Agnet

Saint-Aubin

Sainte-Colombe

Saint-Cricq-Chalosse

Saint-Cricq-Villeneuve

Saint-Gein

Saint-Geours-d'Auribat

Saint-Jean-de-Lier

Saint-Loubouer

Saint-Maurice-sur-Adour

Saint-Sever

Saint-Yaguen

Samadet

Sarraziet

Sarron

Saubusse

Serres-Gaston

Serreslous-et-Arribans

Sorbets

Sort-en-Chalosse

Souprosse

Tilh

Toulouzette

Urgons

Vicq-d'Auribat

Vielle-Tursan

Vielle-Soubiran

Le Vignau

Villeneuve-de-Marsan

2.3.2022 - 10.3.2022

Biarrotte

Orthevielle

Saint-Laurent-de-Gosse

Sainte-Marie-de-Gosse

Saint-Martin-de-Hinx

9.3.2022

Hastingues

Oeyregave

1.3.2022 - 9.3.2022

Saint-Geours-de-Maremne

Rivière-Saas-et-Gourby

Saubusse

23.2.2022 - 3.3.2022

Les communes suivantes dans le département: Loire-Atlantique (44)

LEGE (Ouest axe la noue-Moulin Guérin D178; Ouest axe Moulin Guérin-Salvert D54; Ouest axe Salvert-La Bossardière-La Garrelière-La Peaudouère-La Guichère)

TOUVOIS

CORCOUE SUR LORGNE (Sud route de la Croisée-Le Bousson; Sud axe Bousson-Le Clody D72; Sud axe Le Clody-La Noue)

SAINT ETIENNE DE MER MORTE (Nord limite communale 85; Ouest limite communale avec Paulx D263; Sud route de la croisée jusqu'à Courcoue sur Lorgne)

25.3.2022

Les communes suivantes dans le département: Lot-et-Garonne (47)

SAINTE-MAURE-DE-PEYRAC

SAINT-PE-SAINT-SIMON

1.3.2022 - 9.3.2022

MEZIN

POUDENAS

SOS

9.3.2022

Département: Maine-et-Loire (49)

BOUILLE-MENARD

BOURG-L'EVEQUE

SEGRE-EN-ANJOU BLEU (Châtelais

OMBREE D'ANJOU (Grugé-l'Hôpital)

OMBREE D'ANJOU (Chazé-Henry)

OMBREE D'ANJOU (Combrée)

OMBREE D'ANJOU (La Chapelle-Hullin)

OMBREE D'ANJOU (Vergonnes)

18.3.2022

Département: Mayenne (53)

ATHEE

BALLOTS

CHERANCE

CONGRIER

CRAON

LA BOISSIERE

LA ROE

LA SELLE-CRAONNAISE

LIVRE-LA-TOUCHE

MEE

NIAFLES

POMMERIEUX

SAINT-AIGNAN-SUR-ROE

SAINT-ERBLON

SAINT-MICHEL-DE-LA-ROE

SAINT-QUENTIN-LES -ANGES

18.3.2022

BOUCHAMPS-LES-CRAON

RENAZE

SAINT-MARTIN-DU-LIMET

SAINT-SATURNIN-DU-LIMET

10.3.2022 - 18.3.2022

Les communes suivantes dans le département: Pyrénées-Atlantiques (64)

BIDACHE

GUICHE

SAMES

CAME

1.3.2022 - 9.3.2022

ARANCOU

ARRAUTE-CHARRITTE

AUTERRIVE

BARDOS

BERGOUEY-VIELLENAVE

LEREN

OREGUE

SAINT-DOS

SAINT-PE-DE-LEREN

URT

9.3.2022

AAST

ABERE

ABIDOS

AGNOS

AMENDEUIX-ONEIX

AMOROTS-SUCCOS

ANCE

ANDOINS

ANGAIS

ANGOUS

ANOYE

ARBERATS-SILLEGUE

ARESSY

ARGAGNON

ARNOS

ARRAST-LARREBIEU

ARRICAU-BORDES

ARRIEN

ARTHEZ-DE-BÉARN

ARTHEZ-D'ASSON

ARTIGUELOUTAN

ARZACQ-ARRAZIGUET

ASSAT

ASSON

AUBIN

AUBOUS

AURIONS-IDERNES

AUSSURUCQ

AYDIE

BALANSUN

BALEIX

BALIROS

BARCUS

BARZUN

BEDEILLE

BEGUIOS

BEHASQUE-LAPISTE

BELLOCQ

BERENX

BERROGAIN-LARUNS

BEUSTE

BIDOS

BIRON

BIZANOS

BOEIL-BEZING

BORDERES

BORDES

BOSDARROS

BOUILLON

BOUMOURT

BOURNOS

BRUGES-CAPBIS-MIFAGET

BUNUS

BUROS

BUROSSE-MENDOUSSE

CADILLON

CAMOU-CIHIGUE

CARDESSE

CASTEIDE-DOAT

CASTETBON

CASTETIS

CASTETNER

CASTILLON (CANTON D'ARTHEZ-DE-BEARN)

CASTILLON (CANTON DE LEMBEYE)

CAUBIOS-LOOS

CHERAUTE

CONCHEZ-DE-BEARN

CORBERE-ABERES

COUBLUCQ

CUQUERON

DOAZON

ESCOU

ESCOUBES

ESCOUT

ESCURES

ESLOURENTIES-DABAN

ESPECHEDE

ESPES-UNDUREIN

ESPOEY

ESQUIULE

ESTIALESCQ

ESTOS

EYSUS

FEAS

FICHOUS-RIUMAYOU

GAN

GARLEDE-MONDEBAT

GAROS

GARRIS

GAYON

GELOS

GER

GERDEREST

GEUS-D'ARZACQ

GOES

GOMER

GOTEIN-LIBARRENX

GURMENCON

HAGETAUBIN

HERRERE

L'HOPITAL-D'ORION

L'HOPITAL-SAINT-BLAISE

HOURS

IDAUX-MENDY

IDRON

IGON

JUXUE

LAA-MONDRANS

LABETS-BISCAY

LACADÉE

LAGOS

LAHONTAN

LAHOURCADE

LALONGUE

LANNEPLAA

LARCEVEAU-ARROS-CIBITS

LARREULE

LASSERRE

LEE

LEMBEYE

LESCAR

LESPIELLE

LESPOURCY

LESTELLE-BETHARRAM

LIMENDOUS

LIVRON

LOMBIA

LONCON

LONS

LOUBIENG

LOURENTIES

LOUVIE-JUZON

LOUVIGNY

LUCGARIER

LUSSAGNET-LUSSON

LUXE-SUMBERRAUTE

LYS

MASCARAAS-HARON

MASLACQ

MASPARRAUTE

MASPIE-LALONQUERE-JUILLACQ

MAUCOR

MAULEON-LICHARRE

MAZERES-LEZONS

MAZEROLLES

MEILLON

MENDITTE

MERACQ

MESPLÈDE

MIALOS

MOMAS

MONASSUT-AUDIRACQ

MONCAUP

MONCAYOLLE-LARRORY-MENDIBIEU

MONEIN

MONPEZAT

MONT

MONTANER

MONTARDON

MONTAUT

MONT-DISSE

MORLAAS

MOURENX

NARCASTET

NOUSTY

OLORON-SAINTE-MARIE

ORSANCO

OS-MARSILLON

OSSAS-SUHARE

OSTABAT-ASME

OUILLON

OUSSE

OZENX-MONTESTRUCQ

PAU

PEYRELONGUE-ABOS

POMPS

PONSON-DEBAT-POUTS

PONSON-DESSUS

POULIACQ

PRECILHON

PUYOO

REBENACQ

RONTIGNON

ROQUIAGUE

SAINTE-COLOME

SAINT-JEAN-POUDGE

SAINT-JUST-IBARRE

SAINT-PALAIS

SALLES-MONGISCARD

SAMSONS-LION

SARPOURENX

SAUBOLE

SAUGUIS-SAINT-ETIENNE

SAUVAGNON

SEDZE-MAUBECQ

SEDZERE

SEMEACQ-BLACHON

SENDETS

SERRES-CASTET

SERRES-MORLAAS

SEVIGNACQ-MEYRACQ

SIMACOURBE

SOUMOULOU

TADOUSSE-USSAU

TROIS-VILLES

UROST

UZAN

UZEIN

UZOS

VIALER

VIGNES

VIODOS-ABENSE-DE-BAS

19.3.2022

BASSILLON-VAUZE

BENTAYOU-SEREE

CASTERA-LOUBIX

LABATUT

LAMAYOU

LUC-ARMAU

LUCARRE

MAURE

MOMY

MONSEGUR

PONTIACQ-VIELLEPINTE

18.2.2022 - 11.3.2022

ABITAIN

AICIRITS-CAMOU-SUHAST

AINHARP

ANDREIN

ANOS

ARAUJUZON

ARAUX

ARBOUET-SUSSAUTE

AREN

ARGELOS

ARGET

ARHANSUS

AROUE-ITHOROTS-OLHAIBY

ARROS-DE-NAY

ARROSES

ASTIS

ATHOS-ASPIS

AUDAUX

AUGA

AURIAC

AUTEVIELLE-SAINT-MARTIN-BIDEREN

BAIGTS-DE-BEARN

BALIRACQ-MAUMUSSON

BARINQUE

BARRAUTE-CAMU

BASTANES

BAUDREIX

BENEJACQ

BERNADETS

BETRACQ

BONNUT

BOUEILH-BOUEILHO-LASQUE

BOURDETTES

BUGNEIN

BURGARONNE

CABIDOS

CARRERE

CARRESSE-CASSABER

CASTAGNEDE

CASTEIDE-CANDAU

CASTETNAU-CAMBLONG

CASTETPUGON

CHARRE

CHARRITTE-DE-BAS

CLARACQ

COARRAZE

COSLEDAA-LUBE-BOAST

CROUSEILLES

DIUSSE

DOGNEN

DOMEZAIN-BERRAUTE

DOUMY

ESCOS

ESPIUTE

ETCHARRY

GABASTON

GABAT

GARINDEIN

GARLIN

GERONCE

GESTAS

GEUS-D'OLORON

GUINARTHE-PARENTIES

GURS

HAUT-DE-BOSDARROS

HIGUERES-SOUYE

ILHARRE

JASSES

LAAS

LABASTIDE-VILLEFRANCHE

LABATMALE

LABEYRIE

LAGOR

LALONQUETTE

LANNECAUBE

LARRIBAR-SORHAPURU

LASCLAVERIES

LAY-LAMIDOU

LEDEUIX

LEME

LICHOS

LOHITZUN-OYHERCQ

LUCQ-DE-BEARN

MALAUSSANNE

MERITEIN

MIOSSENS-LANUSSE

MIREPEIX

MONCLA

MONTAGUT

MONTFORT

MORLANNE

MOUHOUS

MOUMOUR

MUSCULDY

NABAS

NARP

NAVAILLES-ANGOS

NAVARRENX

NAY

OGENNE-CAMPTORT

ORAAS

ORDIARP

ORIN

ORION

ORRIULE

ORTHEZ

OSSENX

OSSERAIN-RIVAREYTE

PAGOLLE

PARDIES-PIETAT

PIETS-PLASENCE-MOUSTROU

POEY-D'OLORON

PONTACQ

PORTET

POURSIUGUES-BOUCOUE

PRECHACQ-JOSBAIG

PRECHACQ-NAVARRENX

RAMOUS

RIBARROUY

RIUPEYROUS

RIVEHAUTE

SAINT-ABIT

SAINT-ARMOU

SAINT-BOES

SAINT-CASTIN

SAINT-GIRONS-EN-BEARN

SAINT-GLADIE-ARRIVE-MUNEIN

SAINT-GOIN

SAINT-JAMMES

SAINT-LAURENT-BRETAGNE

SAINT-MEDARD

SAINT-VINCENT

SALIES-DE-BEARN

SALLESPISSE

SAUCEDE

SAULT-DE-NAVAILLES

SAUVELADE

SAUVETERRE-DE-BEARN

SEBY

SEVIGNACQ

SUS

SUSMIOU

TABAILLE-USQUAIN

TARON-SADIRAC-VIELLENAVE

THEZE

UHART-MIXE

VERDETS

VIELLENAVE-DE-NAVARRENX

VIELLESEGURE

VIVEN

11.3.2022 - 19.3.2022

Les communes suivantes dans le département: Hautes-Pyrénées (65)

ADE

ARCIZAC-EZ-ANGLES

ARTAGNAN

ARTIGUES

ASPIN-EN-LAVEDAN

AUREILHAN

AURENSAN

AURIEBAT

AVERAN

BARRY

BAZET

BAZILLAC

BENAC

BORDERES-SUR-L'ECHEZ

BOULIN

BOURREAC

BOURS

CAIXON

CAMALES

CASTERA-LOU

CAUSSADE-RIVIERE

CHIS

DOURS

ESCAUNETS

ESCONDEAUX

ESCOUBES-POUTS

ESTIRAC

GARDERES

HIBARETTE

IBOS

JARRET

JUILLAN

JULOS

LABATUT-RIVIERE

LACASSAGNE

LAFITOLE

LANNE

LARREULE

LASCAZERES

LAYRISSE

LES ANGLES

LESCURRY

LEZIGNAN

LIZOS

LOUEY

LOURDES

LUGAGNAN

LUQUET

MARSAC

MAUBOURGUET

NOUILHAN

ODOS

OLEAC-DEBAT

OMEX

ORINCLES

ORLEIX

OROIX

OSSEN

PAREAC

PEYROUSE

PINTAC

RABASTENS-DE-BIGORRE

SABALOS

SAINT-CREAC

SAINT-MARTIN

SAINT-PE-DE-BIGORRE

SANOUS

SARNIGUET

SARRIAC-BIGORRE

SEGUS

SERON

SOMBRUN

SOREAC

TARBES

TOSTAT

UGNOUAS

VIC-EN-BIGORRE

VIGER

VILLEFRANQUE

VILLENAVE-PRES-MARSAC

9.3.2022

ANGOS

BARBAZAN-DEBAT

BERNADETS-DEBAT

BERNADETS-DESSUS

BONNEFONT

BORDES

BOUILH-DEVANT

BUGARD

BURG

CALAVANTE

CLARAC

ESTAMPURES

FONTRAILLES

FRECHEDE

GONEZ

JACQUE

LALANNE-TRIE

LAMEAC

LANSAC

LAPEYRE

LASLADES

LESPOUEY

LHEZ

LIBAROS

LUSTAR

MANSAN

MASCARAS

MAZEROLLES

MONTASTRUC

MONTIGNAC

MOULEDOUS

MOUMOULOUS

ORIEUX

PEYRAUBE

PEYRUN

PUYDARRIEUX

SAINT-SEVER-DE-RUSTAN

SARROUILLES

SEMEAC

SENAC

SENTOUS

SINZOS

SOUYEAUX

TOURNAY

TOURNOUS-DARRE

TRIE-SUR-BAISE

VIDOU

VILLEMBITS

19.3.2022

LAHITTE-TOUPIERE

VIDOUZE

18.2.2022 - 11.3.2022

ANDREST

AZEREIX

BARLEST

BARTRES

CASTELNAU-RIVIERE-BASSE

GAYAN

HAGEDET

HERES

LAGARDE

LAMARQUE-PONTACQ

LOUBAJAC

MADIRAN

OSSUN

OURSBELILLE

POUEYFERRE

PUJO

SAINT-LANNE

SAINT-LEZER

SIARROUY

SOUBLECAUSE

TALAZAC

TARASTEIX

VILLENAVE-PRES-BEARN

1.3.2022 - 9.3.2022

ANTIN

AUBAREDE

BOUILH-PEREUILH

CABANAC

CASTELVIEILH

CHELLE-DEBAT

COLLONGUES

COUSSAN

GOUDON

HOURC

LAMARQUE-RUSTAING

LOUIT

LUBRET-SAINT-LUC

LUBY-BETMONT

MARQUERIE

MARSEILLAN

MUN

OSMETS

PEYRIGUERE

POUYASTRUC

SERE-RUSTAING

THUY

TROULEY-LABARTHE

11.3.2022 - 19.3.2022

Les communes suivantes dans le département: Seine-Maritime (76)

ARGUEIL

BEAUBEC-LA ROSIERE

BEAUSSAULT

BOIS-GUILBERT

BOIS-HEROULT

BOISSAY

BOSC-BORDEL

BREMONTIER-MERVAL

BUCHY

LA CHAPELLE-SAINT-OUEN

COMPAINVILLE

CONTEVILLE

DAMPIERRE-EN-BRAY

DOUDEAUVILLE

ERNEMONT-SUR-BUCHY

FRY

GAILLEFONTAINE

GANCOURT-SUR-ETIENNE

GRUMESNIL

LA HALLOTIERE

HAUCOURT

HAUSSEZ

LE HERON

HERONCHELLES

HODENG-HODENGER

MATHONVILLE

MENERVAL

LE MESNIL-LIEUBRAY

MESNIL-MAUGER

MONTEROLIER

MORVILLE-SUR-ANDELLE

NOLLEVAL

REBETS

SAINTE-CROIX-SUR-BUCHY

SAINTE-GENEVIEVE

SAINT LUCIEN

SERQUEUX

SOMMERY

10.3.2022

LA BELLIERE

BOSC-EDELINE

LA FERTE-SAINT-SAMSON

FORGES-LES-EAUX

LONGMESNIL

MAUQUENCHY

MESANGUEVILLE

POMMEREUX

RONCHEROLLES-EN-BRAY

ROUVRAY-CATILLON

SAINT-MICHEL-D'HALESCOURT

SAUMONT-LA-POTERIE

SIGY-EN-BRAY

LE THIL-RIBERPRE

2.3.2022 - 10.3.2022

ANCOURTEVILLE-SUR-HERICOURT

ANCRETTEVILLE-SUR-MER

ANGERVILLE-LA-MARTEL

ANVEVILLE

AUBERVILLE-LA-MANUEL

BERTREVILLE

BUTOT-VENESVILLE

CANOUVILLE

CARVILLE-POT-DE-FER

CLASVILLE

CLEUVILLE

CLIPONVILLE

CRASVILLE-LA-MALLET

CRIQUETOT-LE-MAUCONDUIT

DOUDEVILLE

DROSAY

ENVRONVILLE

FULTOT

GERPONVILLE

HARCANVILLE

HAUTOT-L'AUVRAY

HAUTOT-SAINT-SULPICE

HERICOURT-EN-CAUX

INGOUVILLE

MALLEVILLE-LES-GRES

NEVILLE

NORMANVILLE

OCQUEVILLE

OUAINVILLE

PALUEL

RIVILLE

ROBERTOT

ROCQUEFORT

ROUTES

SAINTE-COLOMBE

SAINT-MARTIN-AUX-BUNEAUX

SAINT-RIQUIER-ES-PLAINS

SAINT-SYLVAIN

SAINT-VAAST-DIEPPEDALLE

SASSETOT-LE-MAUCONDUIT

SASSEVILLE

SOMMESNIL

SORQUAINVILLE

TERRES-DE-CAUX

THEROULDEVILLE

THEUVILLE-AUX-MAILLOTS

THIERGEVILLE

THIETREVILLE

THIOUVILLE

VALMONT

VEAUVILLE-LES-QUELLES

VINNEMERVILLE

VITTEFLEUR

YPREVILLE-BIVILLE

6.3.2022

BERTHEAUVILLE

BEUZEVILLE-LA-GUERARD

BOSVILLE

CANY-BARVILLE

GRAINVILLE-LA-TEINTURIERE

LE HANOUARD

OHERVILLE

OURVILLE-EN-CAUX

26.2.2022 - 6.3.2022

Les communes suivantes dans le département: Vendée (85)

BELLEVIGNY (à l'ouest de la D763)

SAINT-DENIS-LA-CHEVASSE (à l'ouest de la D763)

28.2.2022

LES-LUCS-SUR-BOULOGNE

LE-POIRE-SUR-VIE

SAINT-ETIENNE-DU-BOIS

BEAUFOU

25.1.2022 - 28.2.2022

COËX (au nord de la D6 et D2006)

SAINT MAIXENT SUR VIE

SOULANS (au sud D205, à l’est des D69, D82, D103)

LA GARNACHE (au sud de la D75, à l’est de la D32)

FROIDFOND

GRAND’LANDES Est D81 et D50

PALLUAU

AIZENAY (nord D948 et ouest de la D978)

SAINT-CHRISTOPHE-DU-LIGNERON (ouest D754)

LA CHAPELLE PALLUAU est D978

APREMONT (ouest D21 - sud rivière La Vie)

25.3.2022

CHALLANS

COMMEQUIERS

17.2.2022 - 25.3.2022

APREMONT (Est D21 - Nord rivière La Vie)

MACHE

SAINT-CHRISTOPHE-DU-LIGNERON (est D754)

SAINT-PAUL-MONT-PENIT

LA CHAPELLE PALLUAU Ouest D978

FALLERON

GRAND’LANDES Ouest D81 et D50

17.3.2022 - 25.3.2022

Mitgliedstaat: Italien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| The area of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometers from the following outbreaks ADIS: IT-HPAI(P)-2021-00168, IT-HPAI(P)-2021-00246, IT-HPAI(P)-2021-00247, IT-HPAI(P)-2021-00248, IT-HPAI(P)-2021-00301, IT-HPAI(P)-2021-00304 (WGS84 dec. coordinates N45.277172844 E11.061649543, N45.280768665 E11.050865463, N45.278391753 E11.059469926, N45.275557225 E11.058289583, N45.276713596 E11.048013722, N45.274003643 E11.058793354) | 28.2.2022 |
| The area of Veneto Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreaks ADIS: IT-HPAI(P)-2021-00168, IT-HPAI(P)-2021-00246, IT-HPAI(P)-2021-00247, IT-HPAI(P)-2021-00248, IT-HPAI(P)-2021-00301, IT-HPAI(P)-2021-00304 (WGS84 dec. coordinates N45.277172844 E11.061649543, N45.280768665 E11.050865463, N45.278391753 E11.059469926, N45.275557225 E11.058289583, N45.276713596 E11.048013722, N45.274003643 E11.058793354) | 20.2.2022 - 28.2.2022 |
| The area of Lombardia and Emilia Romagna Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00016 (WGS84 dec. coordinates N45.089934 E9.380432) | 14.3.2022 |
| The area of Lombardia and Emilia Romagna Regions within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00016 (WGS84 dec. coordinates N45.089934 E9.380432) | 6.3.2022 - 14.3.2022 |
| The area of Lombardia and Emilia Romagna Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00019 (WGS84 dec. coordinates N45.087314 E9.396439) | 19.3.2022 |
| The area of Lombardia and Emilia Romagna Regions within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00019 (WGS84 dec. coordinates N45.087314 E9.396439) | 11.3.2022 - 19.3.2022 |
| The area of Toscana and Emilia-Romagna Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00018 (WGS84 dec. coordinates N44.043697 E11.153191) | 21.3.2022 |
| The area of Toscana Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00018 (WGS84 dec. coordinates N44.043697 E11.153191) | 13.3.2022 - 21.3.2022 |
| The area of Toscana Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00017 (WGS84 dec. coordinates N43.928892 E11.062317) | 25.3.2022 |
| The area of Toscana Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00017 (WGS84 dec. coordinates N43.928892 E11.062317) | 17.3.2022 - 25.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

The area of Veneto and Lombardia Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometers from the following outbreaks ADIS: IT-HPAI(P)-2021-00168, IT-HPAI(P)-2021-00246, IT-HPAI(P)-2021-00247, IT-HPAI(P)-2021-00248, IT-HPAI(P)-2021-00301, IT-HPAI(P)-2021-00304 (WGS84 dec. coordinates N45.277172844 E11.061649543, N45.280768665 E11.050865463, N45.278391753 E11.059469926, N45.275557225 E11.058289583, N45.276713596 E11.048013722, N45.274003643 E11.058793354)

28.2.2022

The area of Veneto Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreaks ADIS: IT-HPAI(P)-2021-00168, IT-HPAI(P)-2021-00246, IT-HPAI(P)-2021-00247, IT-HPAI(P)-2021-00248, IT-HPAI(P)-2021-00301, IT-HPAI(P)-2021-00304 (WGS84 dec. coordinates N45.277172844 E11.061649543, N45.280768665 E11.050865463, N45.278391753 E11.059469926, N45.275557225 E11.058289583, N45.276713596 E11.048013722, N45.274003643 E11.058793354)

20.2.2022 - 28.2.2022

The area of Lombardia and Emilia Romagna Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00016 (WGS84 dec. coordinates N45.089934 E9.380432)

14.3.2022

The area of Lombardia and Emilia Romagna Regions within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00016 (WGS84 dec. coordinates N45.089934 E9.380432)

6.3.2022 - 14.3.2022

The area of Lombardia and Emilia Romagna Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00019 (WGS84 dec. coordinates N45.087314 E9.396439)

19.3.2022

The area of Lombardia and Emilia Romagna Regions within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00019 (WGS84 dec. coordinates N45.087314 E9.396439)

11.3.2022 - 19.3.2022

The area of Toscana and Emilia-Romagna Regions extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00018 (WGS84 dec. coordinates N44.043697 E11.153191)

21.3.2022

The area of Toscana Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00018 (WGS84 dec. coordinates N44.043697 E11.153191)

13.3.2022 - 21.3.2022

The area of Toscana Region extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00017 (WGS84 dec. coordinates N43.928892 E11.062317)

25.3.2022

The area of Toscana Region within a circle of radius of three kilometers from the following outbreak ADIS: IT-HPAI(P)-2022-00017 (WGS84 dec. coordinates N43.928892 E11.062317)

17.3.2022 - 25.3.2022

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád megye: |
| Bugac, Fülöpjakab, Nyárlőrinc, Kiksunfélegyháza, Kunszállás, Tiszaalpár és Városföld települések teljes közigazgatási területe. | 7.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Bács-Kiskun és Csongrád-Csanád megye:

Bugac, Fülöpjakab, Nyárlőrinc, Kiksunfélegyháza, Kunszállás, Tiszaalpár és Városföld települések teljes közigazgatási területe.

7.3.2022

Mitgliedstaat: Niederlande

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Municipality Dronten, province Flevoland |
| Municipality Biddinghuizen, province Flevoland
  Vanaf de kruising Hoge vaart/ lepelaartocht, Lepelaartocht volgen in noordelijke richting tot aan Vogelweg.
  Vogelweg volgen in oostelijke richting tot aan Knardijk.
  Knardijk volgen in noordelijke richting tot aan Meerkoetenweg.
  Meerkoetenweg volgen in oostelijke richting tot aan Anthony Fokkerweg.
  Anthony Fokkerweg volgen in noordelijke richting tot aan A6.
  A6 volgen in oostelijke richting tot aan Lage Vaart.
  Lage Vaart volgen in oostelijke richting overgaand in Dronterweg tot aan Roodbeenweg.
  Roodbeenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ottolanderlaan.
  Ottolanderlaan volgen in oostelijke richting tot aan Rietweg.
  Rietweg volgen in noordelijke richting tot aan Van den Hamlaan.
  Van den Hamlaan volgen in oostelijke richting tot aan Ansjovisweg.
  Ansjovisweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ansjovistocht.
  Ansjovistocht volgen in oostelijke richting tot aan Hoge Vaart.
  Hoge Vaart volgen in zuidelijke richting tot aan Oldebroekertocht.
  Oldebroekertocht volgen in zuidelijke richting tot aan Bremenbergertocht.
  Bremenbergertocht volgen in zuidelijke richting tot aan waterloop door Walibi World.
  Waterloop volgen in zuidelijke richting tot aan Spijkweg.
  Spijkweg volgen in westelijke richting tot aan Rotonde.
  Rotonde 3e afslag weg langs parkeerterrein volgen in zuidelijke richting tot aan Bremerbergdijk.
  Bremerbergdijk volgen in westelijke richting tot aan KM paal 16.
  Vanaf KM paal 16 Veluwemeer oversteken tot aan Pangelerbeek.
  Pangelerbeek volgen in zuidelijke richting overgaand in Pangelerweg tot aan Kolmansweg.
  Kolmansweg volgen in westelijke richting tot aan Vreeweg.
  Vreeweg volgen in zuidelijke richting tot aan Harderwijkerweg.
  Harderwijkerweg volgen in westelijke richting overgaand in Broeksteeg tot aan Hessenweg.
  Hessenweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Hierderweg tot aan A28.
  A28 volgen in westelijke richting tot aan Tankstation Drielander.
  Vanaf Drielander Wolderwijd oversteken tot aan Gelderseweg.
  Gelderseweg volgen in westelijke richting tot aan Spiekweg.
  Spiekweg volgen in noordelijke richting tot aan Hoge vaart.
  Hoge Vaart volgen in oostelijke richting tot aan Lepelaartocht. | 2.3.2022 |
| Those parts of the municipalities Dronten, Lelystad, Zeewolde contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5,60983, lat 52,42483 | 22.2.2022 - 2.3.2022 |
| Municipality West Betuwe, province Gelderland |
| 1. | Vanaf Brug A27/Boven Merwede, Boven Merwede via Avelingerdiep volgen in noordelijke richting, overgaand in Schelluinse Gat, overgaand in Zandkade tot aan Voordijk. |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Municipality Dronten, province Flevoland

Municipality Biddinghuizen, province Flevoland

Vanaf de kruising Hoge vaart/ lepelaartocht, Lepelaartocht volgen in noordelijke richting tot aan Vogelweg.

Vogelweg volgen in oostelijke richting tot aan Knardijk.

Knardijk volgen in noordelijke richting tot aan Meerkoetenweg.

Meerkoetenweg volgen in oostelijke richting tot aan Anthony Fokkerweg.

Anthony Fokkerweg volgen in noordelijke richting tot aan A6.

A6 volgen in oostelijke richting tot aan Lage Vaart.

Lage Vaart volgen in oostelijke richting overgaand in Dronterweg tot aan Roodbeenweg.

Roodbeenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ottolanderlaan.

Ottolanderlaan volgen in oostelijke richting tot aan Rietweg.

Rietweg volgen in noordelijke richting tot aan Van den Hamlaan.

Van den Hamlaan volgen in oostelijke richting tot aan Ansjovisweg.

Ansjovisweg volgen in zuidelijke richting tot aan Ansjovistocht.

Ansjovistocht volgen in oostelijke richting tot aan Hoge Vaart.

Hoge Vaart volgen in zuidelijke richting tot aan Oldebroekertocht.

Oldebroekertocht volgen in zuidelijke richting tot aan Bremenbergertocht.

Bremenbergertocht volgen in zuidelijke richting tot aan waterloop door Walibi World.

Waterloop volgen in zuidelijke richting tot aan Spijkweg.

Spijkweg volgen in westelijke richting tot aan Rotonde.

Rotonde 3e afslag weg langs parkeerterrein volgen in zuidelijke richting tot aan Bremerbergdijk.

Bremerbergdijk volgen in westelijke richting tot aan KM paal 16.

Vanaf KM paal 16 Veluwemeer oversteken tot aan Pangelerbeek.

Pangelerbeek volgen in zuidelijke richting overgaand in Pangelerweg tot aan Kolmansweg.

Kolmansweg volgen in westelijke richting tot aan Vreeweg.

Vreeweg volgen in zuidelijke richting tot aan Harderwijkerweg.

Harderwijkerweg volgen in westelijke richting overgaand in Broeksteeg tot aan Hessenweg.

Hessenweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Hierderweg tot aan A28.

A28 volgen in westelijke richting tot aan Tankstation Drielander.

Vanaf Drielander Wolderwijd oversteken tot aan Gelderseweg.

Gelderseweg volgen in westelijke richting tot aan Spiekweg.

Spiekweg volgen in noordelijke richting tot aan Hoge vaart.

Hoge Vaart volgen in oostelijke richting tot aan Lepelaartocht.

2.3.2022

Those parts of the municipalities Dronten, Lelystad, Zeewolde contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5,60983, lat 52,42483

22.2.2022 - 2.3.2022

Municipality West Betuwe, province Gelderland

1.

Vanaf Brug A27/Boven Merwede, Boven Merwede via Avelingerdiep volgen in noordelijke richting, overgaand in Schelluinse Gat, overgaand in Zandkade tot aan Voordijk.

| 2. | Voordijk volgen in noordelijke richting tot aan Giessen. |
| --- | --- |

2.

Voordijk volgen in noordelijke richting tot aan Giessen.

| 3. | Giessen volgen in oostelijke richting, overgaand in Noordeloos, overgaand in Groote Vliet tot aan Bordenweg. |
| --- | --- |

3.

Giessen volgen in oostelijke richting, overgaand in Noordeloos, overgaand in Groote Vliet tot aan Bordenweg.

| 4. | Bordenweg volgen in oostelijke richting, Oude Zederik overstekend tot aan A27. |
| --- | --- |

4.

Bordenweg volgen in oostelijke richting, Oude Zederik overstekend tot aan A27.

| 5. | A27 volgen in noordelijke richting tot aan Achterkade. |
| --- | --- |

5.

A27 volgen in noordelijke richting tot aan Achterkade.

| 6. | Achterkade volgen in zuidelijke richting, overgaand in Zijderveldselaan tot aan Dorpsweg. |
| --- | --- |

6.

Achterkade volgen in zuidelijke richting, overgaand in Zijderveldselaan tot aan Dorpsweg.

| 7. | Dorpsweg volgen in zuidelijke richting tot aan N484. |
| --- | --- |

7.

Dorpsweg volgen in zuidelijke richting tot aan N484.

| 8. | N484 volgen in oostelijke richting tot aan A12. |
| --- | --- |

8.

N484 volgen in oostelijke richting tot aan A12.

| 9. | A12 volgen in zuidelijke richting tot aan Steenweg. |
| --- | --- |

9.

A12 volgen in zuidelijke richting tot aan Steenweg.

| 10. | Steenweg volgen in westelijke richting, overgaand in Waalbandijk tot aan de Waal. |
| --- | --- |

10.

Steenweg volgen in westelijke richting, overgaand in Waalbandijk tot aan de Waal.

| 11. | De Waal volgen in westelijke richting tot aan Waalbandijk (Gameren). |
| --- | --- |

11.

De Waal volgen in westelijke richting tot aan Waalbandijk (Gameren).

| 12. | Waalbandijk (Gameren) volgen in westelijke richting tot aan Delkant. |
| --- | --- |

12.

Waalbandijk (Gameren) volgen in westelijke richting tot aan Delkant.

| 13. | Delkant volgen in zuidelijke richting, overgaand in Prins Willem Alexanderstraat tot aan Jan Stuverstraat. |
| --- | --- |

13.

Delkant volgen in zuidelijke richting, overgaand in Prins Willem Alexanderstraat tot aan Jan Stuverstraat.

| 14. | Jan Stuverstraat volgen in westelijke richting, overgaand in Dreef tot aan Zeedijk. |
| --- | --- |

14.

Jan Stuverstraat volgen in westelijke richting, overgaand in Dreef tot aan Zeedijk.

| 15. | Zeedijk volgen in zuidelijke richting tot aan Eendenkade. |
| --- | --- |

15.

Zeedijk volgen in zuidelijke richting tot aan Eendenkade.

| 16. | Eendenkade volgen in oostelijke richting tot aan Vliet. |
| --- | --- |

16.

Eendenkade volgen in oostelijke richting tot aan Vliet.

| 17. | Vliet volgen in zuidelijke richting tot aan Afgedamde Maas. |
| --- | --- |

17.

Vliet volgen in zuidelijke richting tot aan Afgedamde Maas.

| 18. | Afgedamde Maas volgen in zuidelijke richting tot aan pad naar Maasdijk. |
| --- | --- |

18.

Afgedamde Maas volgen in zuidelijke richting tot aan pad naar Maasdijk.

| 19. | Maasdijk volgen in westelijke richting tot aan De Kroon. |
| --- | --- |

19.

Maasdijk volgen in westelijke richting tot aan De Kroon.

| 20. | De Kroon volgen in westelijke richting tot aan Perzikstraat. |
| --- | --- |

20.

De Kroon volgen in westelijke richting tot aan Perzikstraat.

| 21. | Perzikstraat volgen in zuidelijke richting tot aan Wijksestraat. |
| --- | --- |

21.

Perzikstraat volgen in zuidelijke richting tot aan Wijksestraat.

| 22. | Wijksestraat volgen in westelijke richting tot aan Groeneweg. |
| --- | --- |

22.

Wijksestraat volgen in westelijke richting tot aan Groeneweg.

| 23. | Groeneweg volgen in zuidelijke richting, overgaand in Bosseweg tot aan Het Hakkevelt. |
| --- | --- |

23.

Groeneweg volgen in zuidelijke richting, overgaand in Bosseweg tot aan Het Hakkevelt.

| 24. | Het Hakkevelt volgen in noordelijke richting tot aan Zwaansheuvel. |
| --- | --- |

24.

Het Hakkevelt volgen in noordelijke richting tot aan Zwaansheuvel.

| 25. | Zwaansheuvel volgen in noordelijke richting tot aan Achterdijk. |
| --- | --- |

25.

Zwaansheuvel volgen in noordelijke richting tot aan Achterdijk.

| 26. | Achterdijk volgen in westelijke richting, overgaand in Eendenveld tot aan Broekgraaf. |
| --- | --- |

26.

Achterdijk volgen in westelijke richting, overgaand in Eendenveld tot aan Broekgraaf.

| 27. | Broekgraaf volgen in noordelijke richting, overgaand in Hoge Oldersdijk tot aan Waardhuizen. |
| --- | --- |

27.

Broekgraaf volgen in noordelijke richting, overgaand in Hoge Oldersdijk tot aan Waardhuizen.

| 28. | Waardhuizen volgen in noordelijke richting tot aan Almweg. |
| --- | --- |

28.

Waardhuizen volgen in noordelijke richting tot aan Almweg.

| 29. | Almweg volgen in westelijke richting tot aan Oude Alm. |
| --- | --- |

29.

Almweg volgen in westelijke richting tot aan Oude Alm.

| 30. | Oude Alm volgen in noordelijke richting, overgaand in Wijde Alm tot aan Waterloop. |
| --- | --- |

30.

Oude Alm volgen in noordelijke richting, overgaand in Wijde Alm tot aan Waterloop.

| 31. | Waterloop volgen in noordelijke richting onder Poortweg door tot aan A27. |
| --- | --- |

31.

Waterloop volgen in noordelijke richting onder Poortweg door tot aan A27.

| 32. | A27 volgen in noordelijke richting tot aan Boven Merwede. |
| --- | --- |

32.

A27 volgen in noordelijke richting tot aan Boven Merwede.

3.3.2022

Those parts of the municipality West Betuwe (province GElderland) and Vijfheerenlanden (province Utrecht) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5,07466, lat 51,85738

23.2.2022 - 3.3.2022

Municipality Zeewolde, province Flevoland

| 1. | Vanaf kruising Schollevaarweg/ Gruttoweg, Gruttoweg volgen in noordelijke richting tot aan Kluutweg. |
| --- | --- |

1.

Vanaf kruising Schollevaarweg/ Gruttoweg, Gruttoweg volgen in noordelijke richting tot aan Kluutweg.

| 2. | Kluutweg volgen in westelijke richting tot aan Gruttotocht. |
| --- | --- |

2.

Kluutweg volgen in westelijke richting tot aan Gruttotocht.

| 3. | Gruttotocht volgen in noordelijke richting overgaand in A27 tot aan A6. |
| --- | --- |

3.

Gruttotocht volgen in noordelijke richting overgaand in A27 tot aan A6.

| 4. | A6 volgen in oostelijke richting tot aan Spectrumdreef. |
| --- | --- |

4.

A6 volgen in oostelijke richting tot aan Spectrumdreef.

| 5. | Spectrumdreef volgen in noordelijke richting tot aan Evenaar. |
| --- | --- |

5.

Spectrumdreef volgen in noordelijke richting tot aan Evenaar.

| 6. | Evenaar volgen in westelijke richting tot aan Atlas. |
| --- | --- |

6.

Evenaar volgen in westelijke richting tot aan Atlas.

| 7. | Atlas volgen in noordelijke richting tot aan Kalenderweg. |
| --- | --- |

7.

Atlas volgen in noordelijke richting tot aan Kalenderweg.

| 8. | Kalanderweg volgen in oostelijke richting tot aan Bosranddreef. |
| --- | --- |

8.

Kalanderweg volgen in oostelijke richting tot aan Bosranddreef.

| 9. | Bosranddreef volgen in noordelijke richting overgaand in Jac. P. Thijsseweg tot aan Oostvaardersdijk. |
| --- | --- |

9.

Bosranddreef volgen in noordelijke richting overgaand in Jac. P. Thijsseweg tot aan Oostvaardersdijk.

| 10. | Oostvaardersdijk volgen in oostelijke richting overgaand in Houtribweg tot aan Houtribdreef. |
| --- | --- |

10.

Oostvaardersdijk volgen in oostelijke richting overgaand in Houtribweg tot aan Houtribdreef.

| 11. | Houtribdreef volgen in oostelijke richting tot aan Oostranddreef. |
| --- | --- |

11.

Houtribdreef volgen in oostelijke richting tot aan Oostranddreef.

| 12. | Oostranddreef volgen in zuidelijke richting tot aan Dronterweg. |
| --- | --- |

12.

Oostranddreef volgen in zuidelijke richting tot aan Dronterweg.

| 13. | Dronterweg volgen in oostelijke richting tot aan Larserringweg. |
| --- | --- |

13.

Dronterweg volgen in oostelijke richting tot aan Larserringweg.

| 14. | Larserringweg volgen in zuidelijke richting tot aan Rietweg. |
| --- | --- |

14.

Larserringweg volgen in zuidelijke richting tot aan Rietweg.

| 15. | Rietweg volgen in westelijke richting tot aan Harderringweg. |
| --- | --- |

15.

Rietweg volgen in westelijke richting tot aan Harderringweg.

| 16. | Harderringweg volgen in zuidelijke richting tot aan Vleetweg. |
| --- | --- |

16.

Harderringweg volgen in zuidelijke richting tot aan Vleetweg.

| 17. | Vleetweg volgen in westelijke richting tot aan Larserweg. |
| --- | --- |

17.

Vleetweg volgen in westelijke richting tot aan Larserweg.

| 18. | Larserweg volgen in zuidelijke richting tot aan Gooiseweg. |
| --- | --- |

18.

Larserweg volgen in zuidelijke richting tot aan Gooiseweg.

| 19. | Gooiseweg volgen in westelijke richting tot aan Ganzenweg. |
| --- | --- |

19.

Gooiseweg volgen in westelijke richting tot aan Ganzenweg.

| 20. | Ganzenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Sternweg. |
| --- | --- |

20.

Ganzenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Sternweg.

| 21. | Sternweg volgen in westelijke richting tot aan Knardijk. |
| --- | --- |

21.

Sternweg volgen in westelijke richting tot aan Knardijk.

| 22. | Knardijk volgen in noordelijke richting tot aan Ossenkampweg. |
| --- | --- |

22.

Knardijk volgen in noordelijke richting tot aan Ossenkampweg.

| 23. | Ossenkampweg volgen in westelijke richting overgaand in Helling overgaand in Beloop tot aan Kruisboog. |
| --- | --- |

23.

Ossenkampweg volgen in westelijke richting overgaand in Helling overgaand in Beloop tot aan Kruisboog.

| 24. | Kruisboog volgen in noordelijke richting tot aan Spiekweg. |
| --- | --- |

24.

Kruisboog volgen in noordelijke richting tot aan Spiekweg.

| 25. | Spiekweg volgen in noordelijke richting tot aan Gooiseweg. |
| --- | --- |

25.

Spiekweg volgen in noordelijke richting tot aan Gooiseweg.

| 26. | Gooiseweg volgen in westelijke richting tot aan Adelaarsweg. |
| --- | --- |

26.

Gooiseweg volgen in westelijke richting tot aan Adelaarsweg.

| 27. | Adelaarsweg volgen in noordelijke richting tot aan Schollevaarweg. |
| --- | --- |

27.

Adelaarsweg volgen in noordelijke richting tot aan Schollevaarweg.

| 28. | Schollevaarweg volgen in westelijke richting tot aan Gruttoweg. |
| --- | --- |

28.

Schollevaarweg volgen in westelijke richting tot aan Gruttoweg.

5.3.2022

Those parts of the municipalities Zeewolde and Lelystad (Flevoland) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5,44293, lat 52,42627

25.2.2022 - 5.3.2022

Municipality Harderwijk, province Gelderland

| 1. | Vanaf kruising Nulderpad / Spiekweg, Spiekweg volgen in noordelijke richting tot aan Gooiseweg. |
| --- | --- |

1.

Vanaf kruising Nulderpad / Spiekweg, Spiekweg volgen in noordelijke richting tot aan Gooiseweg.

| 2. | Gooiseweg volgen in oostelijke richting tot aan Boordmeestocht. |
| --- | --- |

2.

Gooiseweg volgen in oostelijke richting tot aan Boordmeestocht.

| 3. | Baardmeestocht volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart. |
| --- | --- |

3.

Baardmeestocht volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart.

| 4. | Hoge Vaart volgen in oostelijke richting tot aan N302. |
| --- | --- |

4.

Hoge Vaart volgen in oostelijke richting tot aan N302.

| 5. | N302 volgen in noordelijke richting tot aan Rietweg. |
| --- | --- |

5.

N302 volgen in noordelijke richting tot aan Rietweg.

| 6. | Rietweg volgen in oostelijke richting tot aan Hoekwanttocht. |
| --- | --- |

6.

Rietweg volgen in oostelijke richting tot aan Hoekwanttocht.

| 7. | Hoekwandtocht volgen in zuidelijke richting tot aan Biddingerweg. |
| --- | --- |

7.

Hoekwandtocht volgen in zuidelijke richting tot aan Biddingerweg.

| 8. | Biddingerweg volgen in oostelijke richting tot aan rand sportpark de Schelp. |
| --- | --- |

8.

Biddingerweg volgen in oostelijke richting tot aan rand sportpark de Schelp.

| 9. | Rand volgen in zuidelijke richting tot aan Kokkelweg. |
| --- | --- |

9.

Rand volgen in zuidelijke richting tot aan Kokkelweg.

| 10. | Kokkelweg volgen in oostelijke richting tot aan N708. |
| --- | --- |

10.

Kokkelweg volgen in oostelijke richting tot aan N708.

| 11. | N708 volgen in zuidelijke richting tot aan Bremerbergtocht. |
| --- | --- |

11.

N708 volgen in zuidelijke richting tot aan Bremerbergtocht.

| 12. | Bremertocht 1600 meter volgen in oostelijke richting tot bospad. |
| --- | --- |

12.

Bremertocht 1600 meter volgen in oostelijke richting tot bospad.

| 13. | Bospad volgen in zuidelijke richting tot aan Spijkweg, |
| --- | --- |

13.

Bospad volgen in zuidelijke richting tot aan Spijkweg,

| 14. | Spijkweg volgen in westelijke richting tot aan Bijsselseweg. |
| --- | --- |

14.

Spijkweg volgen in westelijke richting tot aan Bijsselseweg.

| 15. | Bijsselseweg volgen in zuidelijke richting Veluwemeer overstekend tot aan Bliksweg. |
| --- | --- |

15.

Bijsselseweg volgen in zuidelijke richting Veluwemeer overstekend tot aan Bliksweg.

| 16. | Bliksweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Oude Molenweg overgaand in Molenweg tot aan Bovenweg. |
| --- | --- |

16.

Bliksweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Oude Molenweg overgaand in Molenweg tot aan Bovenweg.

| 17. | Bovenweg volgen in oostelijke richting tot aan Elburgseweg. |
| --- | --- |

17.

Bovenweg volgen in oostelijke richting tot aan Elburgseweg.

| 18. | Elburgseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Oenenburgweg. |
| --- | --- |

18.

Elburgseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Oenenburgweg.

| 19. | Oenenburgweg volgen in zuidelijke richting tot aan Eperweg. |
| --- | --- |

19.

Oenenburgweg volgen in zuidelijke richting tot aan Eperweg.

| 20. | Eperweg volgen in oostelijke richting tot aan Pasopweg. |
| --- | --- |

20.

Eperweg volgen in oostelijke richting tot aan Pasopweg.

| 21. | Pasopweg volgen in zuidelijke richting tot aan Tongerenseweg. |
| --- | --- |

21.

Pasopweg volgen in zuidelijke richting tot aan Tongerenseweg.

| 22. | Tongerenseweg volgen in oostelijke richting tot aan Gortelseweg. |
| --- | --- |

22.

Tongerenseweg volgen in oostelijke richting tot aan Gortelseweg.

| 23. | Gortelseweg volgen in westelijke richting tot aan Elspeterbosweg. |
| --- | --- |

23.

Gortelseweg volgen in westelijke richting tot aan Elspeterbosweg.

| 24. | Elspeterbosweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Vierhouterweg tot aan Uddelerweg N310. |
| --- | --- |

24.

Elspeterbosweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Vierhouterweg tot aan Uddelerweg N310.

| 25. | N310 volgen in zuidelijke richting overgaand in Garderenseweg overgaand in Koningsweg tot aan Dorpsstraat. |
| --- | --- |

25.

N310 volgen in zuidelijke richting overgaand in Garderenseweg overgaand in Koningsweg tot aan Dorpsstraat.

| 26. | Dorpsstraat volgen in noordelijke richting overgaand in Putterweg overgaand in Garderenseweg overgaand in Achterstraat overgaand in Dorpsstraat overgaand in Stationsstraat tot aan Cleenhorsterweg. |
| --- | --- |

26.

Dorpsstraat volgen in noordelijke richting overgaand in Putterweg overgaand in Garderenseweg overgaand in Achterstraat overgaand in Dorpsstraat overgaand in Stationsstraat tot aan Cleenhorsterweg.

| 27. | Cleenhorsterweg volgen in noordelijke richting tot aan Engersteeg. |
| --- | --- |

27.

Cleenhorsterweg volgen in noordelijke richting tot aan Engersteeg.

| 28. | Engersteeg volgen in westelijke richting tot aan Waterweg. |
| --- | --- |

28.

Engersteeg volgen in westelijke richting tot aan Waterweg.

| 29. | Waterweg volgen in zuidelijke richting tot aan De Kronkel(water). |
| --- | --- |

29.

Waterweg volgen in zuidelijke richting tot aan De Kronkel(water).

| 30. | De kronkel volgen in westelijke richting de A28 overstekend vervolgens Nuldernauw overstekend tot aan Seaewaldallee. |
| --- | --- |

30.

De kronkel volgen in westelijke richting de A28 overstekend vervolgens Nuldernauw overstekend tot aan Seaewaldallee.

| 31. | Seaewaldallee volgen in westelijke richting tot aan Nulderpad. |
| --- | --- |

31.

Seaewaldallee volgen in westelijke richting tot aan Nulderpad.

| 32. | Nulderpad volgen in noordelijke richting tot aan Spiekweg. |
| --- | --- |

32.

Nulderpad volgen in noordelijke richting tot aan Spiekweg.

9.3.2022

Those parts of the municipalities Harderwijk and Nunspeet (province Gelderland) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5,6647, lat 52,34514

25.2.2022 - 7.3.2022

Those parts of the municipalities Harderwijk and Nunspeet (province Gelderland) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5,67004, lat 52,34306

27.2.2022 - 7.3.2022

Those parts of the municipalities Harderwijk and Nunspeet (province Gelderland) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5.66425, lat 52.34671

1.3.2022 - 9.3.2022

Municipality Lochem , province Gelderland

| 1. | Vanaf kruising Oudhuizerstraat spoorlijn Apeldoorn/Zutphen, spoorlijn volgen in noordelijke richting tot aan Hoofdweg. |
| --- | --- |

1.

Vanaf kruising Oudhuizerstraat spoorlijn Apeldoorn/Zutphen, spoorlijn volgen in noordelijke richting tot aan Hoofdweg.

| 2. | Hoofdweg volgen in oostelijke richting tot aan Zutphenseweg. |
| --- | --- |

2.

Hoofdweg volgen in oostelijke richting tot aan Zutphenseweg.

| 3. | Zutphenseweg volgen in westelijke richting tot aan Withagenweg. |
| --- | --- |

3.

Zutphenseweg volgen in westelijke richting tot aan Withagenweg.

| 4. | Withagenweg volgen in noordelijke richting tot aan Bloemenksweg. |
| --- | --- |

4.

Withagenweg volgen in noordelijke richting tot aan Bloemenksweg.

| 5. | Bloemenksweg volgen in noordelijke richting tot aan Kneuterstraat. |
| --- | --- |

5.

Bloemenksweg volgen in noordelijke richting tot aan Kneuterstraat.

| 6. | Kneuterstraat volgen in oostelijke richting tot aan Enkweg. |
| --- | --- |

6.

Kneuterstraat volgen in oostelijke richting tot aan Enkweg.

| 7. | Enkweg volgen in noordelijke richting overgaand in H.W. Iordensweg tot aan A2. |
| --- | --- |

7.

Enkweg volgen in noordelijke richting overgaand in H.W. Iordensweg tot aan A2.

| 8. | A2 volgen in oostelijke richting tot aan Deventerweg. |
| --- | --- |

8.

A2 volgen in oostelijke richting tot aan Deventerweg.

| 9. | Deventerweg volgen in noordelijke richting tot aan Noorwegenstraat. |
| --- | --- |

9.

Deventerweg volgen in noordelijke richting tot aan Noorwegenstraat.

| 10. | Noorwegenstraat volgen in oostelijke richting overgaand in Visbystraat overgaand in Zweedsestraat tot aan Holterweg. |
| --- | --- |

10.

Noorwegenstraat volgen in oostelijke richting overgaand in Visbystraat overgaand in Zweedsestraat tot aan Holterweg.

| 11. | Holterweg volgen in westelijke richting tot aan Spitdijk. |
| --- | --- |

11.

Holterweg volgen in westelijke richting tot aan Spitdijk.

| 12. | Spitdijk volgen in zuidelijke richting overgaand in Deventerweg overgaand in Dorpsstraat overgaand in Looweg tot aan Schipbeeksweg. |
| --- | --- |

12.

Spitdijk volgen in zuidelijke richting overgaand in Deventerweg overgaand in Dorpsstraat overgaand in Looweg tot aan Schipbeeksweg.

| 13. | Schipbeeksweg volgen in zuidelijke richting tot aan Marsdijk. |
| --- | --- |

13.

Schipbeeksweg volgen in zuidelijke richting tot aan Marsdijk.

| 14. | Marsdijk volgen in oostelijke richting tot aan A1i. |
| --- | --- |

14.

Marsdijk volgen in oostelijke richting tot aan A1i.

| 15. | A1 volgen in oostelijke richting tot aan Schipbeek. |
| --- | --- |

15.

A1 volgen in oostelijke richting tot aan Schipbeek.

| 16. | Schipbeek volgen in oostelijke richting tot aan Voorste beek. |
| --- | --- |

16.

Schipbeek volgen in oostelijke richting tot aan Voorste beek.

| 17. | Voorste beek volgen in zuidelijke richting overgaand in Dortherbeek Oost tot aan Holterweg. |
| --- | --- |

17.

Voorste beek volgen in zuidelijke richting overgaand in Dortherbeek Oost tot aan Holterweg.

| 18. | Holterweg volgen in zuidelijke richting tot aan Markeloseweg. |
| --- | --- |

18.

Holterweg volgen in zuidelijke richting tot aan Markeloseweg.

| 19. | Markeloseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Olde Diek. |
| --- | --- |

19.

Markeloseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Olde Diek.

| 20. | Olde Diek volgen in zuidelijke richting tot aan Verwoldseweg. |
| --- | --- |

20.

Olde Diek volgen in zuidelijke richting tot aan Verwoldseweg.

| 21. | Verwoldseweg volgen in oostelijke richting tot aan Dijkmansweg. |
| --- | --- |

21.

Verwoldseweg volgen in oostelijke richting tot aan Dijkmansweg.

| 22. | Dijkmansweg volgen in zuidelijke richting tot aan Amsenseweg. |
| --- | --- |

22.

Dijkmansweg volgen in zuidelijke richting tot aan Amsenseweg.

| 23. | Amsenseweg volgen in oostelijke richting overgaand in Stationsweg overgaand in Graaf Ottoweg tot aan Nieuwstad. |
| --- | --- |

23.

Amsenseweg volgen in oostelijke richting overgaand in Stationsweg overgaand in Graaf Ottoweg tot aan Nieuwstad.

| 24. | Nieuwstad volgen in zuidelijke richting overgaand in Zutphenseweg tot aan Hessenweg. |
| --- | --- |

24.

Nieuwstad volgen in zuidelijke richting overgaand in Zutphenseweg tot aan Hessenweg.

| 25. | Hessenweg volgen in oostelijke richting tot aan Tusselersveenweg, |
| --- | --- |

25.

Hessenweg volgen in oostelijke richting tot aan Tusselersveenweg,

| 26. | Tusselersveenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Het Langen. |
| --- | --- |

26.

Tusselersveenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Het Langen.

| 27. | Het langen volgen in westelijke richting tot aan Vordenseweg. |
| --- | --- |

27.

Het langen volgen in westelijke richting tot aan Vordenseweg.

| 28. | Vordenseweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Wildenborgseweg tot aan Kapelweg. |
| --- | --- |

28.

Vordenseweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Wildenborgseweg tot aan Kapelweg.

| 29. | Kapelweg volgen in zuidelijke richting tot aan Mosselweg. |
| --- | --- |

29.

Kapelweg volgen in zuidelijke richting tot aan Mosselweg.

| 30. | Mosselweg volgen in oostelijke richting tot aan Wiersserbroekweg. |
| --- | --- |

30.

Mosselweg volgen in oostelijke richting tot aan Wiersserbroekweg.

| 31. | Wiersserbroekweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Ruurloseweg tot aan Kostedeweg. |
| --- | --- |

31.

Wiersserbroekweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Ruurloseweg tot aan Kostedeweg.

| 32. | Kostedeweg volgen in zuidelijke richting tot aan Lindeseweg. |
| --- | --- |

32.

Kostedeweg volgen in zuidelijke richting tot aan Lindeseweg.

| 33. | Lindeseweg volgen westelijke richting tot aan Lieferinkweg. |
| --- | --- |

33.

Lindeseweg volgen westelijke richting tot aan Lieferinkweg.

| 34. | Lieferinkweg volgen in zuidelijke richting tot aan Zomervreugdweg. |
| --- | --- |

34.

Lieferinkweg volgen in zuidelijke richting tot aan Zomervreugdweg.

| 35. | Zomervreugdweg volgen in westelijke richting tot aan Berkendijk. |
| --- | --- |

35.

Zomervreugdweg volgen in westelijke richting tot aan Berkendijk.

| 36. | Berkendijk volgen in zuidelijke richting tot aan Maalderinkweg. |
| --- | --- |

36.

Berkendijk volgen in zuidelijke richting tot aan Maalderinkweg.

| 37. | Maalderinkweg volgen in westelijke richting overgaand in Slotsweg tot aan Vordenseweg. |
| --- | --- |

37.

Maalderinkweg volgen in westelijke richting overgaand in Slotsweg tot aan Vordenseweg.

| 38. | Vordenseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Lankhorsterweg. |
| --- | --- |

38.

Vordenseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Lankhorsterweg.

| 39. | Lankhorsterweg volgen in westelijke richting tot aan Wichmondseweg. |
| --- | --- |

39.

Lankhorsterweg volgen in westelijke richting tot aan Wichmondseweg.

| 40. | Wichmondseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Koningsweg. |
| --- | --- |

40.

Wichmondseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Koningsweg.

| 41. | Koningsweg volgen in westelijke richting overgaand in Beekstraat overgaand in Kerveldijk overgaand in Beukenlaan tot aan Vrendenbargsedijk. |
| --- | --- |

41.

Koningsweg volgen in westelijke richting overgaand in Beekstraat overgaand in Kerveldijk overgaand in Beukenlaan tot aan Vrendenbargsedijk.

| 42. | Vrendenbargsedijk volgen in westelijke richting tot aan Dollemansstraat, |
| --- | --- |

42.

Vrendenbargsedijk volgen in westelijke richting tot aan Dollemansstraat,

| 43. | Dollemansstraat volgen in zuidelijke richting overgaand in Wolffstraat tot aan Covikseweg. |
| --- | --- |

43.

Dollemansstraat volgen in zuidelijke richting overgaand in Wolffstraat tot aan Covikseweg.

| 44. | Covikseweg volgen in noordelijke richting tot aan Dr Alfons Ariënstraat. |
| --- | --- |

44.

Covikseweg volgen in noordelijke richting tot aan Dr Alfons Ariënstraat.

| 45. | Dr Alfons Ariënstraat volgen in westelijke richting overgaand in Onderstraat tot aan Bovenstraat. |
| --- | --- |

45.

Dr Alfons Ariënstraat volgen in westelijke richting overgaand in Onderstraat tot aan Bovenstraat.

| 46. | Bovenstraat volgen in noordelijke richting tot aan Veerweg. |
| --- | --- |

46.

Bovenstraat volgen in noordelijke richting tot aan Veerweg.

| 47. | Veerweg volgen in westelijke richting tot aan Ijssel overstekend overgaand in Bronkhorsterweg tot aan N348. |
| --- | --- |

47.

Veerweg volgen in westelijke richting tot aan Ijssel overstekend overgaand in Bronkhorsterweg tot aan N348.

| 48. | N348 volgen in zuidelijke richting tot aan De Pothof. |
| --- | --- |

48.

N348 volgen in zuidelijke richting tot aan De Pothof.

| 49. | De Pothof volgen in westelijke richting tot aan Engelenburgerlaan. |
| --- | --- |

49.

De Pothof volgen in westelijke richting tot aan Engelenburgerlaan.

| 50. | Engelenburgerlaan volgen in westelijke richting overgaand in Eerbeekseweg tot aan L.R.Beunenlaan. |
| --- | --- |

50.

Engelenburgerlaan volgen in westelijke richting overgaand in Eerbeekseweg tot aan L.R.Beunenlaan.

| 51. | L.R.Beunenlaan volgen in noordelijke richting tot aan Knoevenoordstraat. |
| --- | --- |

51.

L.R.Beunenlaan volgen in noordelijke richting tot aan Knoevenoordstraat.

| 52. | Knoevenoordstraat volgen in westelijke richting tot aan Stouwstraat. |
| --- | --- |

52.

Knoevenoordstraat volgen in westelijke richting tot aan Stouwstraat.

| 53. | Stouwstraat volgen in noordelijke richting tot aan Rhienderensestraat. |
| --- | --- |

53.

Stouwstraat volgen in noordelijke richting tot aan Rhienderensestraat.

| 54. | Rhienderensestraat volgen in westelijke richting tot aan Hogestraat. |
| --- | --- |

54.

Rhienderensestraat volgen in westelijke richting tot aan Hogestraat.

| 55. | Hogestraat volgen in noordelijke richting tot aan Kikvorsenstraat. |
| --- | --- |

55.

Hogestraat volgen in noordelijke richting tot aan Kikvorsenstraat.

| 56. | Kikvorsenstraat volgen in oostelijke richting tot aan Vosstraat. |
| --- | --- |

56.

Kikvorsenstraat volgen in oostelijke richting tot aan Vosstraat.

| 57. | Vosstraat volgen in westelijke richting tot aan Hallsedijk. |
| --- | --- |

57.

Vosstraat volgen in westelijke richting tot aan Hallsedijk.

| 58. | Hallsedijk volgen in noordelijke richting overgaand in Polveensweg tot aan Voorster Beek. |
| --- | --- |

58.

Hallsedijk volgen in noordelijke richting overgaand in Polveensweg tot aan Voorster Beek.

| 59. | Voorsterbeek volgen in noordelijke richting tot aan Oudhuizerstraat. |
| --- | --- |

59.

Voorsterbeek volgen in noordelijke richting tot aan Oudhuizerstraat.

| 60. | Oudhuizerstraat volgen in noordelijke richting tot aan spoorlijn Aleldoorn/Zutphen. |
| --- | --- |

60.

Oudhuizerstraat volgen in noordelijke richting tot aan spoorlijn Aleldoorn/Zutphen.

10.3.2022

Those parts of the municipalities Lochem and Zutphen (province Gelderland) contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.24741, lat 52.15942

2.3.2022 - 10.3.2022

Municipality Putten, province Gelderland

| 1. | Vanaf Nijkerkernauw Laakse Hoek volgen in noordelijke richting tot aan Eemmeerdijk. |
| --- | --- |

1.

Vanaf Nijkerkernauw Laakse Hoek volgen in noordelijke richting tot aan Eemmeerdijk.

| 2. | Eemmeerdijk volgen in westelijke richting overgaand in Slingerweg tot aan Winkelweg. |
| --- | --- |

2.

Eemmeerdijk volgen in westelijke richting overgaand in Slingerweg tot aan Winkelweg.

| 3. | Winkelweg volgen in noordelijke richting tot aan Nijkerkerweg. |
| --- | --- |

3.

Winkelweg volgen in noordelijke richting tot aan Nijkerkerweg.

| 4. | Nijkerkerweg volgen in noordelijke richting tot aan Gooiseweg. |
| --- | --- |

4.

Nijkerkerweg volgen in noordelijke richting tot aan Gooiseweg.

| 5. | Gooiseweg volgen in westelijke richting tot aan Adelaarsweg. |
| --- | --- |

5.

Gooiseweg volgen in westelijke richting tot aan Adelaarsweg.

| 6. | Adelaarsweg volgen in noordelijke richting tot aan Schollevaarweg. |
| --- | --- |

6.

Adelaarsweg volgen in noordelijke richting tot aan Schollevaarweg.

| 7. | Schollevaarweg volgen oostelijke richting tot aan Knardijk. |
| --- | --- |

7.

Schollevaarweg volgen oostelijke richting tot aan Knardijk.

| 8. | Knardijk volgen in zuidelijke richting tot aan Sternweg. |
| --- | --- |

8.

Knardijk volgen in zuidelijke richting tot aan Sternweg.

| 9. | Sternweg volgen in oostelijke richting tot aan N302. |
| --- | --- |

9.

Sternweg volgen in oostelijke richting tot aan N302.

| 10. | N302 volgen in zuidelijke richting tot aan Newtonweg. |
| --- | --- |

10.

N302 volgen in zuidelijke richting tot aan Newtonweg.

| 11. | Newtonweg volgen in oostelijke richting tot aan Zuiderzeestraatweg. |
| --- | --- |

11.

Newtonweg volgen in oostelijke richting tot aan Zuiderzeestraatweg.

| 12. | Zuiderzeestraatweg volgen in oostelijke richting tot aan Grevenhofsweg. |
| --- | --- |

12.

Zuiderzeestraatweg volgen in oostelijke richting tot aan Grevenhofsweg.

| 13. | Grevenhofsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Brouwersbosweg. |
| --- | --- |

13.

Grevenhofsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Brouwersbosweg.

| 14. | Brouwersbosweg volgen in zuidelijke richting tot aan Paasloweg. |
| --- | --- |

14.

Brouwersbosweg volgen in zuidelijke richting tot aan Paasloweg.

| 15. | Paasloweg volgen in oostelijke richting tot aan Bredeweg. |
| --- | --- |

15.

Paasloweg volgen in oostelijke richting tot aan Bredeweg.

| 16. | Bredeweg volgen in zuidelijke richting tot aan Parallelweg. |
| --- | --- |

16.

Bredeweg volgen in zuidelijke richting tot aan Parallelweg.

| 17. | Parallelweg volgen in oostelijke richting tot aan Stuizandpad. |
| --- | --- |

17.

Parallelweg volgen in oostelijke richting tot aan Stuizandpad.

| 18. | Stuizandpad volgen in zuidelijke richting tot aan A28. |
| --- | --- |

18.

Stuizandpad volgen in zuidelijke richting tot aan A28.

| 19. | A28 volgen in oostelijke richting tot aan Hierderweg. |
| --- | --- |

19.

A28 volgen in oostelijke richting tot aan Hierderweg.

| 20. | Hierderweg volgen in zuidelijke richting tot aan Poolseweg. |
| --- | --- |

20.

Hierderweg volgen in zuidelijke richting tot aan Poolseweg.

| 21. | Poolseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Jonkheer c.j. Zandbergweg. |
| --- | --- |

21.

Poolseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Jonkheer c.j. Zandbergweg.

| 22. | Jonkheer c.j. Zandbergweg volgen in oostelijke richting overgaand in Garderenseweg tot aan Flevoweg. |
| --- | --- |

22.

Jonkheer c.j. Zandbergweg volgen in oostelijke richting overgaand in Garderenseweg tot aan Flevoweg.

| 23. | Flevoweg volgen in noordelijke richting tot aan Leuvenumseveld. |
| --- | --- |

23.

Flevoweg volgen in noordelijke richting tot aan Leuvenumseveld.

| 24. | Leuvenumseveld volgen in zuidelijke richting tot aan Garderenseweg. |
| --- | --- |

24.

Leuvenumseveld volgen in zuidelijke richting tot aan Garderenseweg.

| 25. | Garderenseweg volgen in westelijke richting overgaand in Speulderweg tot aan Dorpsstraat. |
| --- | --- |

25.

Garderenseweg volgen in westelijke richting overgaand in Speulderweg tot aan Dorpsstraat.

| 26. | Dorpsstraat volgen in zuidelijke richting tot aan Bakkerstraat. |
| --- | --- |

26.

Dorpsstraat volgen in zuidelijke richting tot aan Bakkerstraat.

| 27. | Bakkerstraat volgen in zuidelijke richting overgaand in Hogesteeg tot aan Apeldoornsestraat. |
| --- | --- |

27.

Bakkerstraat volgen in zuidelijke richting overgaand in Hogesteeg tot aan Apeldoornsestraat.

| 28. | Apeldoornsetraat volgen in westelijke richting tot aan Heuvelrandweg. |
| --- | --- |

28.

Apeldoornsetraat volgen in westelijke richting tot aan Heuvelrandweg.

| 29. | Heuvelrandweg volgen in noordelijke richting tot aan De Voortsering. |
| --- | --- |

29.

Heuvelrandweg volgen in noordelijke richting tot aan De Voortsering.

| 30. | De Voortsering volgen in zuidelijke richting tot aan Overhorsterweg. |
| --- | --- |

30.

De Voortsering volgen in zuidelijke richting tot aan Overhorsterweg.

| 31. | Overhorsterweg volgen in westelijke richting tot aan Schoenlapperweg. |
| --- | --- |

31.

Overhorsterweg volgen in westelijke richting tot aan Schoenlapperweg.

| 32. | Schoenlapperweg volgen in noordelijke richting tot aan Woudweg. |
| --- | --- |

32.

Schoenlapperweg volgen in noordelijke richting tot aan Woudweg.

| 33. | Woudweg volgen in westelijke richting tot aan Appelstraat. |
| --- | --- |

33.

Woudweg volgen in westelijke richting tot aan Appelstraat.

| 34. | Appelstraat volgen in westelijke richting tot aan Kamersteeg. |
| --- | --- |

34.

Appelstraat volgen in westelijke richting tot aan Kamersteeg.

| 35. | Kamersteeg volgen in noordelijke richting tot aan Barneveldseweg. |
| --- | --- |

35.

Kamersteeg volgen in noordelijke richting tot aan Barneveldseweg.

| 36. | Barneveldseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Peerweg. |
| --- | --- |

36.

Barneveldseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Peerweg.

| 37. | Peerweg volgen in westelijke richting tot aan Koperweg. |
| --- | --- |

37.

Peerweg volgen in westelijke richting tot aan Koperweg.

| 38. | Koperweg volgen in noordelijke richting tot aan Vossenweg. |
| --- | --- |

38.

Koperweg volgen in noordelijke richting tot aan Vossenweg.

| 39. | Vossenweg volgen in noordelijke richting overgaand in Nieuwe Laak tot aan Van Dijkhuizenstraat. |
| --- | --- |

39.

Vossenweg volgen in noordelijke richting overgaand in Nieuwe Laak tot aan Van Dijkhuizenstraat.

| 40. | Van Dijkhuizenstraat volgen in noordelijke richting tot aan Amersfoortseweg. |
| --- | --- |

40.

Van Dijkhuizenstraat volgen in noordelijke richting tot aan Amersfoortseweg.

| 41. | Amersfoortseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Arkenheemweg. |
| --- | --- |

41.

Amersfoortseweg volgen in zuidelijke richting tot aan Arkenheemweg.

| 42. | Arkenheemweg volgen in westelijke richting tot aan Bunschoterweg. |
| --- | --- |

42.

Arkenheemweg volgen in westelijke richting tot aan Bunschoterweg.

| 43. | Bunschoterweg volgen in westelijke richting tot aan Korte Holk. |
| --- | --- |

43.

Bunschoterweg volgen in westelijke richting tot aan Korte Holk.

| 44. | Korte Holk volgen in noordelijke richting tot aan Dommersbeek. |
| --- | --- |

44.

Korte Holk volgen in noordelijke richting tot aan Dommersbeek.

| 45. | Dommersbeek volgen in noordelijke richting tot aan Bontepoort. |
| --- | --- |

45.

Dommersbeek volgen in noordelijke richting tot aan Bontepoort.

| 46. | Bontepoort volgen in westelijke richting tot aan Wiel. |
| --- | --- |

46.

Bontepoort volgen in westelijke richting tot aan Wiel.

| 47. | Wiel volgen in noordelijke richting tot aan nekkeveld. |
| --- | --- |

47.

Wiel volgen in noordelijke richting tot aan nekkeveld.

| 48. | Nekkelveld volgen in westelijke richting tot aan Nijkerkernauw. |
| --- | --- |

48.

Nekkelveld volgen in westelijke richting tot aan Nijkerkernauw.

| 49. | Nijkerkernauw overstekend tot aan Laakse Hoek. |
| --- | --- |

49.

Nijkerkernauw overstekend tot aan Laakse Hoek.

19.3.2022

Those parts of the municipalities Ermelo, Putten en Zeewolde contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 5.55815 lat 52.28283

11.3.2022 - 19.3.2022

Municipality Woltersum, province Groningen

| 1. | Vanaf kruising N46 / Wolddijk, Wolddijk volgen in noordelijke richting tot aan spoorlijn Groningen-Delfijl. |
| --- | --- |

1.

Vanaf kruising N46 / Wolddijk, Wolddijk volgen in noordelijke richting tot aan spoorlijn Groningen-Delfijl.

| 2. | Spoorlijn volgen in oostelijke richting tot aan Boterdiep. |
| --- | --- |

2.

Spoorlijn volgen in oostelijke richting tot aan Boterdiep.

| 3. | Boterdiep volgen in noordelijke richting tot aan Fraamklapsterweg. |
| --- | --- |

3.

Boterdiep volgen in noordelijke richting tot aan Fraamklapsterweg.

| 4. | Fraamklapsterweg volgen in oostelijke richting tot aan Delleweg. |
| --- | --- |

4.

Fraamklapsterweg volgen in oostelijke richting tot aan Delleweg.

| 5. | Delleweg volgen in noordelijke richting tot aan Florastraat. |
| --- | --- |

5.

Delleweg volgen in noordelijke richting tot aan Florastraat.

| 6. | Florastraat volgen in oostelijke richting tot aan Colpende. |
| --- | --- |

6.

Florastraat volgen in oostelijke richting tot aan Colpende.

| 7. | Colpende volgen in oostelijke richting tot aan Huizingerweg. |
| --- | --- |

7.

Colpende volgen in oostelijke richting tot aan Huizingerweg.

| 8. | Huizingerweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Hoofdweg overgaand in Smedemaweg tot aan Westeremdenweg. |
| --- | --- |

8.

Huizingerweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Hoofdweg overgaand in Smedemaweg tot aan Westeremdenweg.

| 9. | Westeremdenweg volgen in oostelijke richting tot aan N46. |
| --- | --- |

9.

Westeremdenweg volgen in oostelijke richting tot aan N46.

| 10. | N46 volgen in noordelijke richting tot aan Karshofweg. |
| --- | --- |

10.

N46 volgen in noordelijke richting tot aan Karshofweg.

| 11. | Karshofweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Kuipersweg tot aan Weversweg. |
| --- | --- |

11.

Karshofweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Kuipersweg tot aan Weversweg.

| 12. | Weversweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Nieuwstad tot aan Coolmanspad. |
| --- | --- |

12.

Weversweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Nieuwstad tot aan Coolmanspad.

| 13. | Coolmanspad volgen in zuidelijke richting tot aan Fiveldijk. |
| --- | --- |

13.

Coolmanspad volgen in zuidelijke richting tot aan Fiveldijk.

| 14. | Fiveldijk volgen in oostelijke richting tot aan Garsthuizerweg. |
| --- | --- |

14.

Fiveldijk volgen in oostelijke richting tot aan Garsthuizerweg.

| 15. | Garsthuizerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Terhornseweg. |
| --- | --- |

15.

Garsthuizerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Terhornseweg.

| 16. | Terhornseweg volgen in oostelijke richting tot aan Westerweg. |
| --- | --- |

16.

Terhornseweg volgen in oostelijke richting tot aan Westerweg.

| 17. | Westerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Terhornseweg. |
| --- | --- |

17.

Westerweg volgen in zuidelijke richting tot aan Terhornseweg.

| 18. | Terhornseweg volgen in oostelijke richting tot aan Leermenstermaar. |
| --- | --- |

18.

Terhornseweg volgen in oostelijke richting tot aan Leermenstermaar.

| 19. | Leermenstermaar volgen in zuidelijke richting tot aan Tuindersweg. |
| --- | --- |

19.

Leermenstermaar volgen in zuidelijke richting tot aan Tuindersweg.

| 20. | Tuindersweg volgen in oostelijke richting tot aan Kapslaan. |
| --- | --- |

20.

Tuindersweg volgen in oostelijke richting tot aan Kapslaan.

| 21. | Kapslaan volgen in oostelijke richting tot aan Leermensterpad. |
| --- | --- |

21.

Kapslaan volgen in oostelijke richting tot aan Leermensterpad.

| 22. | Leermensterpad volgen in zuidelijke richting tot aan Kloosterweg. |
| --- | --- |

22.

Leermensterpad volgen in zuidelijke richting tot aan Kloosterweg.

| 23. | Kloosterweg volgen in oostelijke richting overgaand in Jurkwerderweg tot aan Damsterdiep. |
| --- | --- |

23.

Kloosterweg volgen in oostelijke richting overgaand in Jurkwerderweg tot aan Damsterdiep.

| 24. | Damsterdiep volgen in westelijke richting tot aan Nieuwe Diep. |
| --- | --- |

24.

Damsterdiep volgen in westelijke richting tot aan Nieuwe Diep.

| 25. | Nieuwe Diep volgen in oostelijke richting tot aan Woldweg. |
| --- | --- |

25.

Nieuwe Diep volgen in oostelijke richting tot aan Woldweg.

| 26. | Woldweg volgen in zuidelijke richting tot aan N33. |
| --- | --- |

26.

Woldweg volgen in zuidelijke richting tot aan N33.

| 27. | N33 volgen in zuidelijke richting tot aan Larkswerderweg. |
| --- | --- |

27.

N33 volgen in zuidelijke richting tot aan Larkswerderweg.

| 28. | Larkswerderweg volgen in oostelijke richting tot aan Oude Heemweg. |
| --- | --- |

28.

Larkswerderweg volgen in oostelijke richting tot aan Oude Heemweg.

| 29. | Oude Heemweg volgen in zuidelijke richting tot aan Hoofdweg. |
| --- | --- |

29.

Oude Heemweg volgen in zuidelijke richting tot aan Hoofdweg.

| 30. | Hoofdweg volgen in oostelijke richting tot aan Weereweg. |
| --- | --- |

30.

Hoofdweg volgen in oostelijke richting tot aan Weereweg.

| 31. | Weereweg volgen in zuidelijke richting overgaand in oost Zandenweg tot aan Oudeweg. |
| --- | --- |

31.

Weereweg volgen in zuidelijke richting overgaand in oost Zandenweg tot aan Oudeweg.

| 32. | Oudeweg volgen in westelijke richting tot aan N33. |
| --- | --- |

32.

Oudeweg volgen in westelijke richting tot aan N33.

| 33. | N33 volgen in zuidelijke richting tot aan Ringmaar. |
| --- | --- |

33.

N33 volgen in zuidelijke richting tot aan Ringmaar.

| 34. | Ringmaar volgen in westelijke richting tot aan Slochterweg. |
| --- | --- |

34.

Ringmaar volgen in westelijke richting tot aan Slochterweg.

| 35. | Slochterweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Geert Veenhuizenweg tot aan Sappemeersterweg. |
| --- | --- |

35.

Slochterweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Geert Veenhuizenweg tot aan Sappemeersterweg.

| 36. | Sappemeersterweg volgen in Zuidelijke richting overgaand inSpitsbergen overgaand in Achterste Noordzijde tot aan Siepweg. |
| --- | --- |

36.

Sappemeersterweg volgen in Zuidelijke richting overgaand inSpitsbergen overgaand in Achterste Noordzijde tot aan Siepweg.

| 37. | Siepweg volgen in oostelijke richting tot aan Lange Weg. |
| --- | --- |

37.

Siepweg volgen in oostelijke richting tot aan Lange Weg.

| 38. | Lange Weg volgen in zuidelijke richting overgaand in Slochterstraat tot aan Winschoterdiep. |
| --- | --- |

38.

Lange Weg volgen in zuidelijke richting overgaand in Slochterstraat tot aan Winschoterdiep.

| 39. | Winschoterdiep volgen in westelijke richting tot aan Van Storckenborgkanaal. |
| --- | --- |

39.

Winschoterdiep volgen in westelijke richting tot aan Van Storckenborgkanaal.

| 40. | Van Starckenborghkanaal volgen in westelijke richting tot aan N370. |
| --- | --- |

40.

Van Starckenborghkanaal volgen in westelijke richting tot aan N370.

| 41. | N370 volgen in noordelijke richting tot aan N46. |
| --- | --- |

41.

N370 volgen in noordelijke richting tot aan N46.

| 42. | N46 volgen in westelijke richting tot aan Wolddijk. |
| --- | --- |

42.

N46 volgen in westelijke richting tot aan Wolddijk.

17.3.2022

Those parts of the municipalities Groningen en Midden Groningen contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.72565 lat 53.26682

9.3.2022 - 17.3.2022

Municipality Het Hogeland, province Groningen

| 1. | Vanaf kruising A.G Belstraat/ Westervalge, Westervalge volgen in noordelijke richting tot aan Noordpolderkanaal. |
| --- | --- |

1.

Vanaf kruising A.G Belstraat/ Westervalge, Westervalge volgen in noordelijke richting tot aan Noordpolderkanaal.

| 2. | Noordpolderkanaal volgen in westelijke richting tot aan M.D.Teenstraweg. |
| --- | --- |

2.

Noordpolderkanaal volgen in westelijke richting tot aan M.D.Teenstraweg.

| 3. | M.D.Teenstraweg volgen in noordelijke richting tot aan Noorderdijk. |
| --- | --- |

3.

M.D.Teenstraweg volgen in noordelijke richting tot aan Noorderdijk.

| 4. | Noorderdijk volgen in oostelijke richting tot aan Ranselgatweg. |
| --- | --- |

4.

Noorderdijk volgen in oostelijke richting tot aan Ranselgatweg.

| 5. | Ranselgatweg volgen in noordelijke richting tot aan Borkumkade. |
| --- | --- |

5.

Ranselgatweg volgen in noordelijke richting tot aan Borkumkade.

| 6. | Borkumkade volgen in noordelijke richting tot aan Doekegatkanaal. |
| --- | --- |

6.

Borkumkade volgen in noordelijke richting tot aan Doekegatkanaal.

| 7. | Doekegatkanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Schildweg. |
| --- | --- |

7.

Doekegatkanaal volgen in zuidelijke richting tot aan Schildweg.

| 8. | Schildweg volgen in oostelijke richting tot aan Hubertgatweg. |
| --- | --- |

8.

Schildweg volgen in oostelijke richting tot aan Hubertgatweg.

| 9. | Hubertgatweg volgen in zuidelijke richting tot aan Kwelderweg. |
| --- | --- |

9.

Hubertgatweg volgen in zuidelijke richting tot aan Kwelderweg.

| 10. | Kwelderweg volgen in oostelijke richting overgaand in N33 tot aan Spijkstermaar. |
| --- | --- |

10.

Kwelderweg volgen in oostelijke richting overgaand in N33 tot aan Spijkstermaar.

| 11. | Spijkstermaar volgen in zuidelijke richting overgaand in Losderpermaar tot aan Godlinzermaar. |
| --- | --- |

11.

Spijkstermaar volgen in zuidelijke richting overgaand in Losderpermaar tot aan Godlinzermaar.

| 12. | Godlinzermaar volgen in westelijke richting tot aan Schoolweg. |
| --- | --- |

12.

Godlinzermaar volgen in westelijke richting tot aan Schoolweg.

| 13. | Schoolweg volgen in westelijke richting overgaand in Oostwijtwerderweg tot aan Bosweg. |
| --- | --- |

13.

Schoolweg volgen in westelijke richting overgaand in Oostwijtwerderweg tot aan Bosweg.

| 14. | Bosweg volgen in westelijke richting tot aan Molenweg. |
| --- | --- |

14.

Bosweg volgen in westelijke richting tot aan Molenweg.

| 15. | Molenweg volgen in zuidelijke richting tot aan spoorlijn Appingedam-Roodeschool. |
| --- | --- |

15.

Molenweg volgen in zuidelijke richting tot aan spoorlijn Appingedam-Roodeschool.

| 16. | Spoorlijn volgen in westelijke richting tot aan Delleweg. |
| --- | --- |

16.

Spoorlijn volgen in westelijke richting tot aan Delleweg.

| 17. | Delleweg volgen in noordelijke richting tot aan Weersterweg. |
| --- | --- |

17.

Delleweg volgen in noordelijke richting tot aan Weersterweg.

| 18. | Weersterweg volgen in zuidelijke richting tot aan Stationsweg. |
| --- | --- |

18.

Weersterweg volgen in zuidelijke richting tot aan Stationsweg.

| 19. | Stationsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Spoorlijn. |
| --- | --- |

19.

Stationsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Spoorlijn.

| 20. | Spoorlijn volgen in westelijke richting tot aan Westerwijtwerdermaar. |
| --- | --- |

20.

Spoorlijn volgen in westelijke richting tot aan Westerwijtwerdermaar.

| 21. | Westerwijdwerdermaar volgen in noordelijke richting tot aan Dorpsweg. |
| --- | --- |

21.

Westerwijdwerdermaar volgen in noordelijke richting tot aan Dorpsweg.

| 22. | Dorpsweg volgen in westelijke richting tot aan Halteweg. |
| --- | --- |

22.

Dorpsweg volgen in westelijke richting tot aan Halteweg.

| 23. | Halteweg volgen in noordelijke richting tot aan Pomsterweg. |
| --- | --- |

23.

Halteweg volgen in noordelijke richting tot aan Pomsterweg.

| 24. | Pomsterweg volgen in westelijke richting tot aan Fraamweg. |
| --- | --- |

24.

Pomsterweg volgen in westelijke richting tot aan Fraamweg.

| 25. | Fraamweg volgen in noordelijke richting tot aan Onderdendamsterweg. |
| --- | --- |

25.

Fraamweg volgen in noordelijke richting tot aan Onderdendamsterweg.

| 26. | Onderdendamsterweg volgen in westelijke richting tot aan Stitswerderweg. |
| --- | --- |

26.

Onderdendamsterweg volgen in westelijke richting tot aan Stitswerderweg.

| 27. | Stitswerderweg volgen in noordelijke richting tot aan Anderwereldstertocht. |
| --- | --- |

27.

Stitswerderweg volgen in noordelijke richting tot aan Anderwereldstertocht.

| 28. | Anderwerekdstertocht volgen in westelijke richting tot aan Delthe. |
| --- | --- |

28.

Anderwerekdstertocht volgen in westelijke richting tot aan Delthe.

| 29. | Delthe volgen in noordelijke richting tot aan Kanaal door de Zuidhorn. |
| --- | --- |

29.

Delthe volgen in noordelijke richting tot aan Kanaal door de Zuidhorn.

| 30. | Kanaal door de Zuidhorn volgen in westelijke richting tot aan Onderdendamsterweg. |
| --- | --- |

30.

Kanaal door de Zuidhorn volgen in westelijke richting tot aan Onderdendamsterweg.

| 31. | Onderdendamsterweg volgen in noordelijke richting overgaand in A.G.Bellstraat tot aan Westervalge. |
| --- | --- |

31.

Onderdendamsterweg volgen in noordelijke richting overgaand in A.G.Bellstraat tot aan Westervalge.

22.3.2022

Those parts of the municipality Het Hoge Land contained within a circle of a radius of 3 kilometres, centered on WGS84 dec. coordinates long 6.69457 lat 53.42069

14.3.2022 - 22.3.2022

Mitgliedstaat: Polen

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| Województwo dolnośląskie |
| 1) | w powiecie milickim:







  a) | w gminie Milicz miejscowości: Tworzymirki, Tworzymirki Górne, Wziąchowo Małe, Wziąchowo Wielkie, Ostrowąsy, Wodników Górny, Latkowa, Latkowa Gajdówka, Kolęda, Bartniki, Wrocławice, Gądkowice, Wróbliniec, Joachimówka, Wielgie Milickie, Stawczyk, Godnowa, Gajdówka, Dzierzgów, Nowe Grodzisko, Smelice, Średzina Chałupy, Lelików, Dyminy, Sławoszowice, Stawno, Ruda Milicka, Grabownica, Duchowo, Niesułowice, Czatkowice- na zachód od ulicy Rzecznej, Wałkowa; Wszewilki, północna i wschodnia część miasta Milicz ograniczona od południa ulicą Sułowską i od zachodu drogą krajową nr 15 (ul. Trzebnicka), Nowy Zamek poza terenem Rezerwatu Stawów Milickich |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

Województwo dolnośląskie

1)

w powiecie milickim:

a)

w gminie Milicz miejscowości: Tworzymirki, Tworzymirki Górne, Wziąchowo Małe, Wziąchowo Wielkie, Ostrowąsy, Wodników Górny, Latkowa, Latkowa Gajdówka, Kolęda, Bartniki, Wrocławice, Gądkowice, Wróbliniec, Joachimówka, Wielgie Milickie, Stawczyk, Godnowa, Gajdówka, Dzierzgów, Nowe Grodzisko, Smelice, Średzina Chałupy, Lelików, Dyminy, Sławoszowice, Stawno, Ruda Milicka, Grabownica, Duchowo, Niesułowice, Czatkowice- na zachód od ulicy Rzecznej, Wałkowa; Wszewilki, północna i wschodnia część miasta Milicz ograniczona od południa ulicą Sułowską i od zachodu drogą krajową nr 15 (ul. Trzebnicka), Nowy Zamek poza terenem Rezerwatu Stawów Milickich

| b) | w gminie Krośnice miejscowości: Wąbnice, Dąbrowa, Czarnogoździce, Wierzchowice, Krośnice, Police, Żeleźniki, Kotlarka- na południe od drogi gminnej prowadzącej z Czatkowic do Czeszyc, Czeszyce, Luboradów, Grabownica, Stara Huta, Kuźnica Czeszycka, Suliradzice, c) w gminie Cieszków miejscowości: Wężowice, Góry, Jawor, Jankowa, Trzebicko, Trzebicko Dolne |
| --- | --- |

b)

w gminie Krośnice miejscowości: Wąbnice, Dąbrowa, Czarnogoździce, Wierzchowice, Krośnice, Police, Żeleźniki, Kotlarka- na południe od drogi gminnej prowadzącej z Czatkowic do Czeszyc, Czeszyce, Luboradów, Grabownica, Stara Huta, Kuźnica Czeszycka, Suliradzice, c) w gminie Cieszków miejscowości: Wężowice, Góry, Jawor, Jankowa, Trzebicko, Trzebicko Dolne

25.2.2022

| 1) | w powiecie milickim:







  a) | w gminie: Milicz,miejscowości: Młodzianów, Bracław, Henrykowice, Potasznia, Borzynowo, Czatkowice- na wschód od ulicy Rzecznej, w miejscowości Nowy Zamek teren Rezerwatu Stawy Milickie, |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie milickim:

a)

w gminie: Milicz,miejscowości: Młodzianów, Bracław, Henrykowice, Potasznia, Borzynowo, Czatkowice- na wschód od ulicy Rzecznej, w miejscowości Nowy Zamek teren Rezerwatu Stawy Milickie,

| b) | w gminie Krośnice miejscowości Kotlarka- na północ od drogi gminnej prowadzącej z Czatkowic do Czeszyc |
| --- | --- |

b)

w gminie Krośnice miejscowości Kotlarka- na północ od drogi gminnej prowadzącej z Czatkowic do Czeszyc

17.2.2022 - 25.2.2022

Województwo łódzkie

| 1) | w powiecie sieradzkim:







  a) | w gminie Goszczanów miejscowości: Wola Tłomakowa, Sulmów, Sokołów, Wroniawy, Karolina, Lipicze, Lipicze-Olendry, Rzężawy, Goszczanów, Kaszew, Czerniaków, Poniatówek, Poniatów, Strachanów, Poradzew, Gawłowice, Poprężniki, Wacławów |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie sieradzkim:

a)

w gminie Goszczanów miejscowości: Wola Tłomakowa, Sulmów, Sokołów, Wroniawy, Karolina, Lipicze, Lipicze-Olendry, Rzężawy, Goszczanów, Kaszew, Czerniaków, Poniatówek, Poniatów, Strachanów, Poradzew, Gawłowice, Poprężniki, Wacławów

| b) | w gminie Warta miejscowości: Zadąbrowie Rudunek, Zadąbrowie Wiatraczyska, Grzybki, Krąków, Augustynów, Witów, Czartki, Głaniszew, Zagajew, Góra, Gać Warcka, Kawęczynek, Raczków, Ustków, Socha, Cielce |
| --- | --- |

b)

w gminie Warta miejscowości: Zadąbrowie Rudunek, Zadąbrowie Wiatraczyska, Grzybki, Krąków, Augustynów, Witów, Czartki, Głaniszew, Zagajew, Góra, Gać Warcka, Kawęczynek, Raczków, Ustków, Socha, Cielce

| c) | w gminie Błaszki miejscowości: Chabierów, Chociszew, Kobylniki, Gorzałów, Garbów, Orzeżyn, Kalinowa, Tuwalczew, Adamki, Kwasków, Domaniew, Smaszków, Kostrzewice, Golków, Maciszewice, Woleń, Kokoszki, Kołdów, Sędzimirowice, Skalmierz, Suliszewice, Mroczki Małe, Wójcice, Nacesławice |
| --- | --- |

c)

w gminie Błaszki miejscowości: Chabierów, Chociszew, Kobylniki, Gorzałów, Garbów, Orzeżyn, Kalinowa, Tuwalczew, Adamki, Kwasków, Domaniew, Smaszków, Kostrzewice, Golków, Maciszewice, Woleń, Kokoszki, Kołdów, Sędzimirowice, Skalmierz, Suliszewice, Mroczki Małe, Wójcice, Nacesławice

16.3.2022

| 2) | w powiecie sieradzkim:






  a) | w gminie Goszczanów miejscowości: Chlewo, Wilkszyce, Wójcinek, Waliszewice, Świnice Kaliskie, Sulmówek, Stojanów, Chwalęcice, |
| --- | --- | --- |

2)

w powiecie sieradzkim:

a)

w gminie Goszczanów miejscowości: Chlewo, Wilkszyce, Wójcinek, Waliszewice, Świnice Kaliskie, Sulmówek, Stojanów, Chwalęcice,

| b) | w gminie Warta miejscowość: Zielęcin, |
| --- | --- |

b)

w gminie Warta miejscowość: Zielęcin,

| c) | w gminie Błaszki miejscowości: Korzenica, Morawki, Paulinowo |
| --- | --- |

c)

w gminie Błaszki miejscowości: Korzenica, Morawki, Paulinowo

8.3.2022 - 16.3.2022

Województwo pomorskie

w powiecie chojnickim

gminie Chojnice miejscowości wraz z wybudowaniami: Ciechocin Pierwszy, Doręgowice, Kamionka (k. Zamartego), Nowy Dwór, Melanowo, Melanówek, Ogorzeliny, Sławęcin

9.3.2022

| 1) | w powiecie człuchowskim:







  a) | w gminie Debrzno miejscowości: Boboszewo, Bolesławowo, Cierznie, Debrzno, Gniewno, Główna, Jakubowo, Jeleniec, Kostrzyca, Krzepiszyn, Miłachowo, Myśligoszcz, Myśligoszcz Wybudowanie, Nierybie, Pokrzywy, Prusinowo Wybudowanie, Pędziszewo, Przypólsko, Rozdoły, Rozwory, Skowarnki, Słupia, Służewo, Smug, Stanisławka, Strzeszyn, Uniechówek, Uniechów, Uniechów Wybudowanie |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie człuchowskim:

a)

w gminie Debrzno miejscowości: Boboszewo, Bolesławowo, Cierznie, Debrzno, Gniewno, Główna, Jakubowo, Jeleniec, Kostrzyca, Krzepiszyn, Miłachowo, Myśligoszcz, Myśligoszcz Wybudowanie, Nierybie, Pokrzywy, Prusinowo Wybudowanie, Pędziszewo, Przypólsko, Rozdoły, Rozwory, Skowarnki, Słupia, Służewo, Smug, Stanisławka, Strzeszyn, Uniechówek, Uniechów, Uniechów Wybudowanie

| b) | w gminie Człuchów w miejscowości: Barkowo, Biskupnica, Biskupnica Wybudowanie, Chrząstowo, Chrząstowo Wybudowanie, Chrząstówko, Dziewiątka, Gębarzewo, Jaromierz, Migi, Mosiny, Rogowo |
| --- | --- |

b)

w gminie Człuchów w miejscowości: Barkowo, Biskupnica, Biskupnica Wybudowanie, Chrząstowo, Chrząstowo Wybudowanie, Chrząstówko, Dziewiątka, Gębarzewo, Jaromierz, Migi, Mosiny, Rogowo

| c) | w gminie Czarne miejscowości: Bińcze, Gliniana Góra, Wiśniowa Aleja, Wygonki |
| --- | --- |

c)

w gminie Czarne miejscowości: Bińcze, Gliniana Góra, Wiśniowa Aleja, Wygonki

14.3.2022

| 1) | w powiecie człuchowskim:







  a) | w gminie Debrzno miejscowości: Buchowo, Grzymisław, Kamień, Strzeczona, Strzeczonka, |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie człuchowskim:

a)

w gminie Debrzno miejscowości: Buchowo, Grzymisław, Kamień, Strzeczona, Strzeczonka,

| b) | w gminie Człuchów miejscowość Barkówko |
| --- | --- |

b)

w gminie Człuchów miejscowość Barkówko

7.3.2022 - 14.3.2022

Województwo kujawsko-pomorskie

| 1) | w powiecie sępoleńskim:







  a) | w gminie Sępólno Krajeńskie miejscowości: Sępólno Krajeńskie, Włościbórz, Zalesie, Komierowo, Lutowo, Dziechowo, Lutówko, Piaseczno, Sikorz, Trzciany, Wałdowo; |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie sępoleńskim:

a)

w gminie Sępólno Krajeńskie miejscowości: Sępólno Krajeńskie, Włościbórz, Zalesie, Komierowo, Lutowo, Dziechowo, Lutówko, Piaseczno, Sikorz, Trzciany, Wałdowo;

| b) | w gminie Kamień Krajeński miejscowości: Dąbrowa, Dąbrówka, Jerzmionki, Niwy, Nowa Wieś, Witkowo, Zamarte, Płocicz; |
| --- | --- |

b)

w gminie Kamień Krajeński miejscowości: Dąbrowa, Dąbrówka, Jerzmionki, Niwy, Nowa Wieś, Witkowo, Zamarte, Płocicz;

| 2) | w powiecie tucholskim,







  a) | w gminie Kęsowo miejscowości: Kęsowo, Obrowo, Pamiętowo, Przymuszewo |
| --- | --- | --- |

2)

w powiecie tucholskim,

a)

w gminie Kęsowo miejscowości: Kęsowo, Obrowo, Pamiętowo, Przymuszewo

9.3.2022

| 1) | w powiecie sępoleńskim:







  a) | w gminie Kamień Krajeński miejscowości: Kamień Krajeński, Duża Cerkwica, Mała Cerkwica, Radzim, Obkas, Orzełek; |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie sępoleńskim:

a)

w gminie Kamień Krajeński miejscowości: Kamień Krajeński, Duża Cerkwica, Mała Cerkwica, Radzim, Obkas, Orzełek;

| 2) | w powiecie tucholskim:







  a) | w gminie Kęsowo miejscowości: Drożdżenica |
| --- | --- | --- |

2)

w powiecie tucholskim:

a)

w gminie Kęsowo miejscowości: Drożdżenica

1.3.2022 - 9.3. 2022

| 1) | w powiecie inowrocławskim:







  a) | w gminie Inowrocław miejscowości: Inowrocław, Strzemkowo, Dulsk, Marulewy, Bachorze Łęgi, Miechowice, Batkowo, Krusza Zamkowa, Karczyn-Wieś, Kłopot, Sikorowo, Trzaski, Sławęcinek, Łojewo, Latkowo, Łąkocin, Cieślin, Mimowola, Czyste, Góra, Gnojno, Jaronty, Tupadły, Witowy, Ostrowo Krzyckie, Orłowo; |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie inowrocławskim:

a)

w gminie Inowrocław miejscowości: Inowrocław, Strzemkowo, Dulsk, Marulewy, Bachorze Łęgi, Miechowice, Batkowo, Krusza Zamkowa, Karczyn-Wieś, Kłopot, Sikorowo, Trzaski, Sławęcinek, Łojewo, Latkowo, Łąkocin, Cieślin, Mimowola, Czyste, Góra, Gnojno, Jaronty, Tupadły, Witowy, Ostrowo Krzyckie, Orłowo;

| b) | w gminie Dąbrowa Biskupia miejscowości: Bąkowo, Niemojewo, Dziewa, Głojkowo, Brudnia, Konary, Modliborzyce, Nowy Dwór, Ośniszczewko, Parchanki, Pieczyska, Pieranie, Wonorze, Zagajewice, Radojewice, Sobiesiernie; |
| --- | --- |

b)

w gminie Dąbrowa Biskupia miejscowości: Bąkowo, Niemojewo, Dziewa, Głojkowo, Brudnia, Konary, Modliborzyce, Nowy Dwór, Ośniszczewko, Parchanki, Pieczyska, Pieranie, Wonorze, Zagajewice, Radojewice, Sobiesiernie;

| c) | w gminie Gniewkowo miejscowości: Ostrowo, Kaczkowo, Wierzchosławice, Więcławice, Klepary, Wielowieś, Wierzbiczany, Lipie, Murzynko, Szpital, Szadłowice, Bąbolin, Skalmierowice; |
| --- | --- |

c)

w gminie Gniewkowo miejscowości: Ostrowo, Kaczkowo, Wierzchosławice, Więcławice, Klepary, Wielowieś, Wierzbiczany, Lipie, Murzynko, Szpital, Szadłowice, Bąbolin, Skalmierowice;

| d) | w gminie Kruszwica miejscowości: Przedbojewice, Janowice,Szarlej, Wola Wapowska, Arturowo, Karczyn; |
| --- | --- |

d)

w gminie Kruszwica miejscowości: Przedbojewice, Janowice,Szarlej, Wola Wapowska, Arturowo, Karczyn;

| e) | w gminie Rojewo miejscowości: Topola, Ściborze, Wybranowo, Dobiesławice, Mierogoniewice, Płonkowo |
| --- | --- |

e)

w gminie Rojewo miejscowości: Topola, Ściborze, Wybranowo, Dobiesławice, Mierogoniewice, Płonkowo

10.3.2022

| 1) | w powiecie inowrocławskim:






  a) | w gminie Inowrocław miejscowości: Turzany, Marcinkowo, Olszewice, Komaszyce, Balczewo, Pławinek, Balin, Jacewo, Słońsko, Dziennice; |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie inowrocławskim:

a)

w gminie Inowrocław miejscowości: Turzany, Marcinkowo, Olszewice, Komaszyce, Balczewo, Pławinek, Balin, Jacewo, Słońsko, Dziennice;

| b) | w gminie Dąbrowa Biskupia miejscowości: Parchanie, Rejna |
| --- | --- |

b)

w gminie Dąbrowa Biskupia miejscowości: Parchanie, Rejna

| c) | w gminie Gniewkowo, miejscowość: Gąski |
| --- | --- |

c)

w gminie Gniewkowo, miejscowość: Gąski

2.3.2022 - 10.3.2022

Województwo małopolskie

| 1) | w powiecie krakowskim ziemskim:







  a) | w gminie Jerzmanowice – Przeginia miejscowości: Czubrowice, Gotkowice, Jerzmanowice, Łazy, Racławice, Sąspów, Szklary |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie krakowskim ziemskim:

a)

w gminie Jerzmanowice – Przeginia miejscowości: Czubrowice, Gotkowice, Jerzmanowice, Łazy, Racławice, Sąspów, Szklary

| b) | w gminie Krzeszowice miejscowości: Czatkowice, Dębnik, Nawojowa Góra, Paczółtowice, Siedlec, Żary, Żbik część miejscowości Dubie - Krzeszowice – wschodnia część miasta ograniczona od strony zachodniej ulicami: Daszyńskiego, Rynek, Krakowską, Legionów Polskich, Czatkowice Górne |
| --- | --- |

b)

w gminie Krzeszowice miejscowości: Czatkowice, Dębnik, Nawojowa Góra, Paczółtowice, Siedlec, Żary, Żbik część miejscowości Dubie - Krzeszowice – wschodnia część miasta ograniczona od strony zachodniej ulicami: Daszyńskiego, Rynek, Krakowską, Legionów Polskich, Czatkowice Górne

| c) | w gminie Liszki miejscowości: Chrosna, Morawica |
| --- | --- |

c)

w gminie Liszki miejscowości: Chrosna, Morawica

| d) | w gminie Michałowice miejscowość: Górna Wieś |
| --- | --- |

d)

w gminie Michałowice miejscowość: Górna Wieś

| e) | w gminie Skała miejscowości: Cianowice, Maszyce, Niebyła-Świńczów, Ojców, Rzeplin, Skała, Smardzowice, Szczodrkowice, część miejscowości Skała-wieś – południowa część miejscowości od strony północnej ograniczona drogą wojewódzką nr 794; |
| --- | --- |

e)

w gminie Skała miejscowości: Cianowice, Maszyce, Niebyła-Świńczów, Ojców, Rzeplin, Skała, Smardzowice, Szczodrkowice, część miejscowości Skała-wieś – południowa część miejscowości od strony północnej ograniczona drogą wojewódzką nr 794;

| f) | w gminie Sułoszowa miejscowość Wola Kalinowska; |
| --- | --- |

f)

w gminie Sułoszowa miejscowość Wola Kalinowska;

| g) | w gminie Wielka Wieś miejscowości: Czajowice, Giebułtów, Modlnica, Modlniczka, Prądnik Korzkiewski, Szyce, Tomaszowice, Bębło – północna część miejscowości ograniczona od południa ulicami: Na Dolinkę, Lasek, Południową i Turkusową, Będkowice – zachodnia część miejscowości ograniczona od strony wschodniej ulicami: Długą, Browar i Kawiory, Biały Kościół – północno-wschodnia część miejscowości ograniczona od strony południowo-zachodniej ulicą Krakowską, Wielka Wieś – wschodnia część miejscowości ograniczona od strony zachodniej ulicami: Krakowską, Słoneczną, Centralną i Polną; |
| --- | --- |

g)

w gminie Wielka Wieś miejscowości: Czajowice, Giebułtów, Modlnica, Modlniczka, Prądnik Korzkiewski, Szyce, Tomaszowice, Bębło – północna część miejscowości ograniczona od południa ulicami: Na Dolinkę, Lasek, Południową i Turkusową, Będkowice – zachodnia część miejscowości ograniczona od strony wschodniej ulicami: Długą, Browar i Kawiory, Biały Kościół – północno-wschodnia część miejscowości ograniczona od strony południowo-zachodniej ulicą Krakowską, Wielka Wieś – wschodnia część miejscowości ograniczona od strony zachodniej ulicami: Krakowską, Słoneczną, Centralną i Polną;

| h) | w gminie Zabierzów miejscowości: Aleksandrowice, Balice, Brzezie, Brzezinka, Brzoskwinia, Burów, Kleszczów, Kochanów, Młynka, Niegoszowice, Nielepice, Pisary, Radwanowice, Rudawa, Rząska, Szczyglice, Zabierzów, Kobylany – zachodnia część miejscowości ograniczona od strony wschodniej ulicą Jurajską oraz południowa część miejscowości ograniczona od strony północnej ulicą Akacjową; |
| --- | --- |

h)

w gminie Zabierzów miejscowości: Aleksandrowice, Balice, Brzezie, Brzezinka, Brzoskwinia, Burów, Kleszczów, Kochanów, Młynka, Niegoszowice, Nielepice, Pisary, Radwanowice, Rudawa, Rząska, Szczyglice, Zabierzów, Kobylany – zachodnia część miejscowości ograniczona od strony wschodniej ulicą Jurajską oraz południowa część miejscowości ograniczona od strony północnej ulicą Akacjową;

| i) | w gminie Zielonki miejscowości: Brzozówka, Garlica Duchowna, Garlica Murowana, Garliczka, Grębynice, Januszowice, Korzkiew, Owczary, Pękowice, Przybysławice, Trojanowice, Zielonki |
| --- | --- |

i)

w gminie Zielonki miejscowości: Brzozówka, Garlica Duchowna, Garlica Murowana, Garliczka, Grębynice, Januszowice, Korzkiew, Owczary, Pękowice, Przybysławice, Trojanowice, Zielonki

| 2) | w mieście Kraków: północno-zachodnia część miasta ograniczona od strony południowo-wschodniej ulicami: drogą wojewódzką 794 (ul. Zygmunta Glogera, ul. Matki Pauli Zofii Tajber, ul. Zielińską, ul. Henryka Pachońskiego, ul. Kazimierza Wyki), drogą krajową nr 7 (ul. Opolską, ul. Josepha Conrada), drogą krajową S7 (ul. Armii Krajowej) – do linii kolejowej nr 118 (Kraków Główny – Kraków Lotnisko), dalej wzdłuż tej linii kolejowej do ulicy Zielony Most, a następnie ulicami: Zielony Most, Na Błonie, Jesionową, Królowej Jadwigi, Junacką, Chełmską, Olszanicką |
| --- | --- |

2)

w mieście Kraków: północno-zachodnia część miasta ograniczona od strony południowo-wschodniej ulicami: drogą wojewódzką 794 (ul. Zygmunta Glogera, ul. Matki Pauli Zofii Tajber, ul. Zielińską, ul. Henryka Pachońskiego, ul. Kazimierza Wyki), drogą krajową nr 7 (ul. Opolską, ul. Josepha Conrada), drogą krajową S7 (ul. Armii Krajowej) – do linii kolejowej nr 118 (Kraków Główny – Kraków Lotnisko), dalej wzdłuż tej linii kolejowej do ulicy Zielony Most, a następnie ulicami: Zielony Most, Na Błonie, Jesionową, Królowej Jadwigi, Junacką, Chełmską, Olszanicką

25.3.2022

| 3) | w powiecie krakowskim ziemskim:






  a) | w gminie Wielka Wieś miejscowości: Wierzchowie, Bębło – południowa część miejscowości ograniczona od strony północnej ulicami: Na Dolinkę, Lasek, Południową i Turkusową, Będkowice – wschodnia część miejscowości ograniczona od strony zachodniej ulicami: Długą, Browar i Kawiory, Biały Kościół – południowo-zachodnia część miejscowości ograniczona od strony północno-wschodniej ulicą Krakowską, Wielka Wieś- zachodnia część miejscowości ograniczona od strony wschodniej ulicami: Krakowską, Słoneczną, Centralną i Polną; |
| --- | --- | --- |

3)

w powiecie krakowskim ziemskim:

a)

w gminie Wielka Wieś miejscowości: Wierzchowie, Bębło – południowa część miejscowości ograniczona od strony północnej ulicami: Na Dolinkę, Lasek, Południową i Turkusową, Będkowice – wschodnia część miejscowości ograniczona od strony zachodniej ulicami: Długą, Browar i Kawiory, Biały Kościół – południowo-zachodnia część miejscowości ograniczona od strony północno-wschodniej ulicą Krakowską, Wielka Wieś- zachodnia część miejscowości ograniczona od strony wschodniej ulicami: Krakowską, Słoneczną, Centralną i Polną;

| b) | w gminie Zabierzów miejscowości: Bolechowice, Karniowice, Ujazd, Więckowice, Zelków, Kobylany – centralna część miejscowości ograniczona od strony zachodniej ulicą Jurajską, a od strony południowej ulicą Akacjową |
| --- | --- |

b)

w gminie Zabierzów miejscowości: Bolechowice, Karniowice, Ujazd, Więckowice, Zelków, Kobylany – centralna część miejscowości ograniczona od strony zachodniej ulicą Jurajską, a od strony południowej ulicą Akacjową

17.3.2022 - 25.3.2022

Województwo wielkopolskie

| 1) | w powiecie ostrowskim, w gminie Sieroszewice miejscowości: Strzyżew, Sieroszewice, Parczew; |
| --- | --- |

1)

w powiecie ostrowskim, w gminie Sieroszewice miejscowości: Strzyżew, Sieroszewice, Parczew;

| 2) | w powiecie ostrowskim, w gminie Przygodzice miejscowość: Bogufałów; |
| --- | --- |

2)

w powiecie ostrowskim, w gminie Przygodzice miejscowość: Bogufałów;

| 3) | w powiecie ostrzeszowskim, w gminie Mikstat miejscowości: Biskupice Zabaryczne, Kotłów |
| --- | --- |

3)

w powiecie ostrzeszowskim, w gminie Mikstat miejscowości: Biskupice Zabaryczne, Kotłów

24.3.2022

| 1) | w powiecie kaliskim, w gminie Godziesze Wielkie miejscowości: Stara Kakawa, Wola Droszewska, Zadowice; |
| --- | --- |

1)

w powiecie kaliskim, w gminie Godziesze Wielkie miejscowości: Stara Kakawa, Wola Droszewska, Zadowice;

| 2) | w powiecie ostrowskim, w gminie Ostrów Wlkp. miejscowości: Czekanów, Wtórek, Sadowie, Nowe Kamienice, Wysocko Wielkie, Smardowskie Olendry; |
| --- | --- |

2)

w powiecie ostrowskim, w gminie Ostrów Wlkp. miejscowości: Czekanów, Wtórek, Sadowie, Nowe Kamienice, Wysocko Wielkie, Smardowskie Olendry;

| 3) | w powiecie ostrowskim, w gminie Przygodzice miejscowości: Chynowa, Przygodziczki, Przygodzice, Antonin, Wysocko Małe, Smardów; |
| --- | --- |

3)

w powiecie ostrowskim, w gminie Przygodzice miejscowości: Chynowa, Przygodziczki, Przygodzice, Antonin, Wysocko Małe, Smardów;

| 4) | w powiecie ostrowskim, w gminie Nowe Skalmierzyce miejscowości: Leziona, Biskupice Ołoboczne; |
| --- | --- |

4)

w powiecie ostrowskim, w gminie Nowe Skalmierzyce miejscowości: Leziona, Biskupice Ołoboczne;

| 5) | w powiecie ostrowskim, w gminie Sieroszewice miejscowości: Latowice, Wielowieś, Namysłaki, Bilczew, Psary, Ołobok, Sławin, Masanów, Rososzyca; |
| --- | --- |

5)

w powiecie ostrowskim, w gminie Sieroszewice miejscowości: Latowice, Wielowieś, Namysłaki, Bilczew, Psary, Ołobok, Sławin, Masanów, Rososzyca;

| 6) | miasto Ostrów Wielkopolski - osiedle Pruślin; |
| --- | --- |

6)

miasto Ostrów Wielkopolski - osiedle Pruślin;

| 7) | w powiecie ostrzeszowskim, w gminie Mikstat miejscowości: Mikstat-Pustkowie, Kaliszkowice Ołobockie, Kaliszkowice Kaliskie, Przedborów, Mikstat, Komorów; |
| --- | --- |

7)

w powiecie ostrzeszowskim, w gminie Mikstat miejscowości: Mikstat-Pustkowie, Kaliszkowice Ołobockie, Kaliszkowice Kaliskie, Przedborów, Mikstat, Komorów;

| 8) | w powiecie ostrzeszowskim, w gminie Grabów nad Prosną miejscowość Chlewo. |
| --- | --- |

8)

w powiecie ostrzeszowskim, w gminie Grabów nad Prosną miejscowość Chlewo.

16.3.2022 - 24.3.2022

Województwo wielkopolskie

| 1) | w powiecie złotowskim:







  a) | w gminie Lipka miejscowości: Debrzno Wieś, Lipka, Smolnica, Trudna, Laskowo, Scholastykowo, Łąkie; obszar leśny w obrębie miejscowości Potulice |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie złotowskim:

a)

w gminie Lipka miejscowości: Debrzno Wieś, Lipka, Smolnica, Trudna, Laskowo, Scholastykowo, Łąkie; obszar leśny w obrębie miejscowości Potulice

14.3.2022

| 2) | w powiecie kaliskim:







  a) | w gminie Lisków miejscowości: Swoboda, Budy Liskowskie, Ciepielew, Trzebienie |
| --- | --- | --- |

2)

w powiecie kaliskim:

a)

w gminie Lisków miejscowości: Swoboda, Budy Liskowskie, Ciepielew, Trzebienie

| b) | w gminie Koźminek miejscowości: Chodybki, Dębsko, Złotniki, Stary Karolew, Gać Kaliska, Moskurnia, Nowy Karolew, Ksawerów, Marianów, Smółki, Oszczeklin, Dąbrowa, Pietrzyków |
| --- | --- |

b)

w gminie Koźminek miejscowości: Chodybki, Dębsko, Złotniki, Stary Karolew, Gać Kaliska, Moskurnia, Nowy Karolew, Ksawerów, Marianów, Smółki, Oszczeklin, Dąbrowa, Pietrzyków

| c) | w gminie Szczytniki miejscowości: Radliczyce, Gorzuchy, Tymieniec, Mroczki Wielkie, Kościany, Lipka, Staw, Cieszyków, Trzęsów, Marchwacz-Kolonia |
| --- | --- |

c)

w gminie Szczytniki miejscowości: Radliczyce, Gorzuchy, Tymieniec, Mroczki Wielkie, Kościany, Lipka, Staw, Cieszyków, Trzęsów, Marchwacz-Kolonia

16.3.2022

| 1) | w powiecie kaliskim:







  a) | w gminie Ceków-Kolonia, miejscowości: Beznatka, Ceków, Ceków-Kolonia, Gostynie, Kamień, Kosmów, Kosmów-Kolonia, Kuźnica, Morawin, Nowa Plewnia, Nowe Prażuchy, Plewnia, Podzborów, Przedzeń, Przespolew Kościelny, Przespolew Pański, Stare Prażuchy, Szadek; |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie kaliskim:

a)

w gminie Ceków-Kolonia, miejscowości: Beznatka, Ceków, Ceków-Kolonia, Gostynie, Kamień, Kosmów, Kosmów-Kolonia, Kuźnica, Morawin, Nowa Plewnia, Nowe Prażuchy, Plewnia, Podzborów, Przedzeń, Przespolew Kościelny, Przespolew Pański, Stare Prażuchy, Szadek;

| b) | w gminie Koźminek miejscowości: Bogdanów, Chodybki, Gać Kaliska, Józefina,Koźminek, Ksawerów, Marianów, Moskurnia, Nowy Karolew, Nowy Nakwasin, Osuchów, Oszczeklin, Pietrzyków, Smółki, Stary Karolew, Stary Nakwasin, Złotniki, Rogal, Dąbrowa; |
| --- | --- |

b)

w gminie Koźminek miejscowości: Bogdanów, Chodybki, Gać Kaliska, Józefina,Koźminek, Ksawerów, Marianów, Moskurnia, Nowy Karolew, Nowy Nakwasin, Osuchów, Oszczeklin, Pietrzyków, Smółki, Stary Karolew, Stary Nakwasin, Złotniki, Rogal, Dąbrowa;

| c) | w gminie Lisków miejscowości: Annopol, Budy Liskowskie, Chrusty, Ciepielew, Józefów, Lisków, Madalin, Małgów, Małgów-Kolonia, Nadzież, Pyczek, Strzałków, Swoboda, Trzebienie, Dębniałki; |
| --- | --- |

c)

w gminie Lisków miejscowości: Annopol, Budy Liskowskie, Chrusty, Ciepielew, Józefów, Lisków, Madalin, Małgów, Małgów-Kolonia, Nadzież, Pyczek, Strzałków, Swoboda, Trzebienie, Dębniałki;

| d) | w gminie Opatówek, miejscowości: Borów, Dębe-Kolonia, Rajsko, Sierzchów, Warszew, Modła, Janików, Zmyślanka; |
| --- | --- |

d)

w gminie Opatówek, miejscowości: Borów, Dębe-Kolonia, Rajsko, Sierzchów, Warszew, Modła, Janików, Zmyślanka;

| e) | w gminie Szczytniki miejscowości: Marchwacz-Kolonia, Trzęsów; |
| --- | --- |

e)

w gminie Szczytniki miejscowości: Marchwacz-Kolonia, Trzęsów;

| f) | w powiecie kaliskim, w gminie Mycielin, miejscowości: Aleksandrów, Kuszyn, Jaszczury, Kukułka; |
| --- | --- |

f)

w powiecie kaliskim, w gminie Mycielin, miejscowości: Aleksandrów, Kuszyn, Jaszczury, Kukułka;

| g) | w powiecie kaliskim, w gminie Żelazków miejscowości: Dębe, Florentyna, Goliszew, Janków, Zborów, Biernatki, Góry Zborowskie; |
| --- | --- |

g)

w powiecie kaliskim, w gminie Żelazków miejscowości: Dębe, Florentyna, Goliszew, Janków, Zborów, Biernatki, Góry Zborowskie;

| h) | w powiecie tureckim, w gminie Kawęczyn miejscowości: Skarżyn, Stanisława, Będziechów; |
| --- | --- |

h)

w powiecie tureckim, w gminie Kawęczyn miejscowości: Skarżyn, Stanisława, Będziechów;

| i) | w powiecie tureckim, w gminie Malanów miejscowość: Skarżyn-Kolonia, Celestyny, Poroże. |
| --- | --- |

i)

w powiecie tureckim, w gminie Malanów miejscowość: Skarżyn-Kolonia, Celestyny, Poroże.

19.3.2022

| 1) | w powiecie kaliskim:







  a) | w gminie Koźminek miejscowości: Dębsko, Emilianów, Krzyżówki, Młynisko, Tymianek; |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie kaliskim:

a)

w gminie Koźminek miejscowości: Dębsko, Emilianów, Krzyżówki, Młynisko, Tymianek;

| b) | w gminie Lisków miejscowości: Koźlątków, Lisków-Rzgów, Wygoda, Zakrzyn, Zakrzyn-Kolonia, Żychów. |
| --- | --- |

b)

w gminie Lisków miejscowości: Koźlątków, Lisków-Rzgów, Wygoda, Zakrzyn, Zakrzyn-Kolonia, Żychów.

11.3.2022 - 19.3.2022

Województwo wielkopolskie:

| 1) | w powiecie poznańskim:







  a) | w gminie Komorniki miejscowości: Jarosławiec, Rosnówko, Walerianowo; |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie poznańskim:

a)

w gminie Komorniki miejscowości: Jarosławiec, Rosnówko, Walerianowo;

| b) | w gminie Stęszew miejscowości: Górka, Trzebaw, Łódź, Dębienko, Dębno, Krąplewo, Stęszew, Witobel, Zamysłowo, Antoninek, Strykówko, Strykowo, Dębina, Twardowo, Srocko Małe, Zaparcin, Wronczyn, Modrze; |
| --- | --- |

b)

w gminie Stęszew miejscowości: Górka, Trzebaw, Łódź, Dębienko, Dębno, Krąplewo, Stęszew, Witobel, Zamysłowo, Antoninek, Strykówko, Strykowo, Dębina, Twardowo, Srocko Małe, Zaparcin, Wronczyn, Modrze;

| c) | w gminie Mosina miejscowości: Pożegowo, Mosina, Krosinko, Krosno, Sowiniec, Sowinki, Baranówko, Drużyna, Nowinki, Żabinko; |
| --- | --- |

c)

w gminie Mosina miejscowości: Pożegowo, Mosina, Krosinko, Krosno, Sowiniec, Sowinki, Baranówko, Drużyna, Nowinki, Żabinko;

| d) | miasto Puszczykowo; |
| --- | --- |

d)

miasto Puszczykowo;

| 2) | w powiecie kościańskim:







  a) | w gminie Czempiń miejscowości: Maruszkowo, Piotrowo Pierwsze, Piotrowo Drugie, Zadory, Roszkowo, Głuchowo, Jarogniewice, Piechanin, Stare Tarnowo, Nowe Tarnowo, Piotrkowice, Jasień, Czempiń, Nowe Borówko, Borowo, Helenopol, Słonin, Betkowo; |
| --- | --- | --- |

2)

w powiecie kościańskim:

a)

w gminie Czempiń miejscowości: Maruszkowo, Piotrowo Pierwsze, Piotrowo Drugie, Zadory, Roszkowo, Głuchowo, Jarogniewice, Piechanin, Stare Tarnowo, Nowe Tarnowo, Piotrkowice, Jasień, Czempiń, Nowe Borówko, Borowo, Helenopol, Słonin, Betkowo;

| b) | w gminie Kościan miejscowości: Mikoszki, Kawczyn, Stare Oborzyska; |
| --- | --- |

b)

w gminie Kościan miejscowości: Mikoszki, Kawczyn, Stare Oborzyska;

| 3) | w powiecie śremskim w gminie Brodnica, miejscowości: Iłówiec, Grzybno, Sucharzewo, Żabno, Iłówiec Wielki, Rogaczewo, Szołdry, Chaławy, Piotrowo, Kopyta, Brodnica, Sulejewo |
| --- | --- |

3)

w powiecie śremskim w gminie Brodnica, miejscowości: Iłówiec, Grzybno, Sucharzewo, Żabno, Iłówiec Wielki, Rogaczewo, Szołdry, Chaławy, Piotrowo, Kopyta, Brodnica, Sulejewo

4.3.2022

| 1) | w powiecie poznańskim:







  a) | w gminie Mosina miejscowości: Dymaczewo Nowe, Dymaczewo Stare, Kierzki, Bolesławiec, Borkowice, Pecna; |
| --- | --- | --- |

1)

w powiecie poznańskim:

a)

w gminie Mosina miejscowości: Dymaczewo Nowe, Dymaczewo Stare, Kierzki, Bolesławiec, Borkowice, Pecna;

| b) | w gminie Stęszew miejscowość: Będlewo; |
| --- | --- |

b)

w gminie Stęszew miejscowość: Będlewo;

| 2) | w powiecie kościańskim w gminie Czempiń miejscowości: Sierniki, Bieczyny, Srocko Wielkie. |
| --- | --- |

2)

w powiecie kościańskim w gminie Czempiń miejscowości: Sierniki, Bieczyny, Srocko Wielkie.

24.2.2022 - 4.3.2022

Mitgliedstaat: Portugal

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| The parts of Torres Vedras and Lourinhã municipalities, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.140842N, 9.296611W | 4.4.2022 |
| The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.140842N, 9.296611W | 26.3.2022 - 3.4.2022 |
| The parts of Torres Vedras and Lourinhã municipalities, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.140375N, 9.305293W | 4.4.2022 |
| The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.140375N, 9.305293W | 26.3.2022 - 3.4.2022 |
| The parts of Torres Vedras and Lourinhã municipalities, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.138111N, 9.306278W | 4.4.2022 |
| The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.138111N, 9.306278W | 26.3.2022 - 3.4.2022 |
| The parts of Torres Vedras and Lourinhã municipalities, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.128166N, 9.286183W | 4.4.2022 |
| The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.128166N, 9.286183W | 26.3.2022 - 3.4.2022 |
| The part of Mértola municipality, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 37.610000N, 7.620000W | 22.3.2022 |
| The part of Mértola municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 37.610000N, 7.620000W | 14.3.2022 - 22.3.2022 |
| The parts of Torres Vedras and Lourinhã municipalities, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.131874N, 9.285700W | 4.4.2022 |
| The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.131874N, 9.285700W | 26.3.2022 - 3.4.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

The parts of Torres Vedras and Lourinhã municipalities, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.140842N, 9.296611W

4.4.2022

The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.140842N, 9.296611W

26.3.2022 - 3.4.2022

The parts of Torres Vedras and Lourinhã municipalities, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.140375N, 9.305293W

4.4.2022

The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.140375N, 9.305293W

26.3.2022 - 3.4.2022

The parts of Torres Vedras and Lourinhã municipalities, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.138111N, 9.306278W

4.4.2022

The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.138111N, 9.306278W

26.3.2022 - 3.4.2022

The parts of Torres Vedras and Lourinhã municipalities, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.128166N, 9.286183W

4.4.2022

The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.128166N, 9.286183W

26.3.2022 - 3.4.2022

The part of Mértola municipality, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 37.610000N, 7.620000W

22.3.2022

The part of Mértola municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 37.610000N, 7.620000W

14.3.2022 - 22.3.2022

The parts of Torres Vedras and Lourinhã municipalities, that are beyond the areas described in the protection zone, and are contained within circle of 10 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.131874N, 9.285700W

4.4.2022

The part of Torres Vedras municipality, that are contained within circle of 3 kilometers radius, centered on GPS coordinates 39.131874N, 9.285700W

26.3.2022 - 3.4.2022

Mitgliedstaat: Rumänien

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| County: Ialomița |
| Following localities:
  Ograda, comuna Ograda
  Gura Văii, comuna Sudiți
  Sudiți, comuna Sudiți
  Săveni, comuna Săveni
  Lăcusteni, comuna Platonești
  Platonești, comuna Platonești
  Frățilești, comuna Săveni
  Hagieni, comuna Mihail Kogălniceanu
  Mihail Kogălniceanu, comuna Mihail Kogălniceanu
  Murgeanca, comuna Valea Ciorii | 13.3.2022 |
| Following localities:
  Țăndărei | 5.3.2022 - 13.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

County: Ialomița

Following localities:

Ograda, comuna Ograda

Gura Văii, comuna Sudiți

Sudiți, comuna Sudiți

Săveni, comuna Săveni

Lăcusteni, comuna Platonești

Platonești, comuna Platonești

Frățilești, comuna Săveni

Hagieni, comuna Mihail Kogălniceanu

Mihail Kogălniceanu, comuna Mihail Kogălniceanu

Murgeanca, comuna Valea Ciorii

13.3.2022

Following localities:

Țăndărei

5.3.2022 - 13.3.2022

Vereinigtes Königreich (Nordirland)

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis |
| --- | --- |
| The area of the parts of County Fermanagh extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of 10 kilometres, centred on GPS coordinates N 54.3301 and E -7.6926 | 10.3.2022 |
| Those parts of County Fermanagh contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on GPS coordinates N 54.3301 and E -7.6926 | 2.3.2022 - 10.3.2022 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 55 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 gültig bis

The area of the parts of County Fermanagh extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of 10 kilometres, centred on GPS coordinates N 54.3301 and E -7.6926

10.3.2022

Those parts of County Fermanagh contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on GPS coordinates N 54.3301 and E -7.6926

2.3.2022 - 10.3.2022

Teil C

Weitere Sperrzonen in den betroffenen Mitgliedstaaten* gemäß Artikel 1 und 3a:

Mitgliedstaat: Italien

| Das Gebiet umfasst: | Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis |
| --- | --- |
| Region: Lombardia |
| — | Municipality of Acquafredda (BS) |

Das Gebiet umfasst:

Maßnahmen gemäß Artikel 3a gültig bis

Region: Lombardia

—

Municipality of Acquafredda (BS)

| — | Municipality of Adro (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Adro (BS)

| — | Municipality of Alfianello (BS) East of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of Alfianello (BS) East of A21

| — | Municipality of Alfianello (BS) West of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of Alfianello (BS) West of A21

| — | Municipality of Azzano Mella (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Azzano Mella (BS)

| — | Municipality of Bagnolo Mella (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Bagnolo Mella (BS)

| — | Municipality of Barbariga (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Barbariga (BS)

| — | Municipality of Bassano Bresciano (BS) East of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of Bassano Bresciano (BS) East of A21

| — | Municipality of Bassano Bresciano (BS) West of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of Bassano Bresciano (BS) West of A21

| — | Municipality of Bedizzole (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Bedizzole (BS)

| — | Municipality of Borgosatollo (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Borgosatollo (BS)

| — | Municipality of Brescia (BS) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Brescia (BS) South of A4

| — | Municipality of Calcinato (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Calcinato (BS)

| — | Municipality of Calvagese della Riviera (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Calvagese della Riviera (BS)

| — | Municipality of Calvisano (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Calvisano (BS)

| — | Municipality of Capriano del Colle (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Capriano del Colle (BS)

| — | Municipality of Carpenedolo (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Carpenedolo (BS)

| — | Municipality of Castegnato (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Castegnato (BS)

| — | Municipality of Castel Mella (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Castel Mella (BS)

| — | Municipality of Castenedolo (BS) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Castenedolo (BS) South of A4

| — | Municipality of Cazzago San Martino (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Cazzago San Martino (BS)

| — | Municipality of Cigole (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Cigole (BS)

| — | Municipality of Corzano (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Corzano (BS)

| — | Municipality of Dello (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Dello (BS)

| — | Municipality of Desenzano del Garda (BS) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Desenzano del Garda (BS) South of A4

| — | Municipality of Desenzano del Garda (BS) North of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Desenzano del Garda (BS) North of A4

| — | Municipality of Erbusco (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Erbusco (BS)

| — | Municipality of Fiesse (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Fiesse (BS)

| — | Municipality of Flero (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Flero (BS)

| — | Municipality of Gambara (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Gambara (BS)

| — | Municipality of Gavardo (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Gavardo (BS)

| — | Municipality of Ghedi (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ghedi (BS)

| — | Municipality of Gottolengo (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Gottolengo (BS)

| — | Municipality of Isorella (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Isorella (BS)

| — | Municipality of Leno (BS) East of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of Leno (BS) East of A21

| — | Municipality of Leno (BS) West of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of Leno (BS) West of A21

| — | Municipality of Lograto (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Lograto (BS)

| — | Municipality of Lonato del Garda (BS) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Lonato del Garda (BS) South of A4

| — | Municipality of Lonato del Garda (BS) North of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Lonato del Garda (BS) North of A4

| — | Municipality of Longhena (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Longhena (BS)

| — | Municipality of Mairano (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Mairano (BS)

| — | Municipality of Manerba del Garda (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Manerba del Garda (BS)

| — | Municipality of Manerbio (BS) East of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of Manerbio (BS) East of A21

| — | Municipality of Manerbio (BS) West of A21 |
| --- | --- |

—

Municipality of Manerbio (BS) West of A21

| — | Municipality of Mazzano (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Mazzano (BS)

| — | Municipality of Milzano (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Milzano (BS)

| — | Municipality of Moniga del Garda (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Moniga del Garda (BS)

| — | Municipality of Montichiari (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Montichiari (BS)

| — | Municipality of Montirone (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Montirone (BS)

| — | Municipality of Muscoline (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Muscoline (BS)

| — | Municipality of Nuvolento (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Nuvolento (BS)

| — | Municipality of Nuvolera (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Nuvolera (BS)

| — | Municipality of Offlaga (BS) |
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—

Municipality of Offlaga (BS)

| — | Municipality of Orzinuovi (BS) |
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—

Municipality of Orzinuovi (BS)

| — | Municipality of Ospitaletto (BS) |
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—

Municipality of Ospitaletto (BS)

| — | Municipality of Padenghe sul Garda (BS) |
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—

Municipality of Padenghe sul Garda (BS)

| — | Municipality of Paitone (BS) |
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—

Municipality of Paitone (BS)

| — | Municipality of Passirano (BS) |
| --- | --- |

—

Municipality of Passirano (BS)

| — | Municipality of Pavone del Mella (BS) |
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—

Municipality of Pavone del Mella (BS)

| — | Municipality of Polpenazze del Garda (BS) |
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—

Municipality of Polpenazze del Garda (BS)

| — | Municipality of Pompiano (BS) |
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—

Municipality of Pompiano (BS)

| — | Municipality of Poncarale (BS) |
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—

Municipality of Poncarale (BS)

| — | Municipality of Pontevico (BS) East of A21 |
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—

Municipality of Pontevico (BS) East of A21

| — | Municipality of Pontevico (BS) West of A21 |
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—

Municipality of Pontevico (BS) West of A21

| — | Municipality of Pozzolengo (BS) South of A4 |
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—

Municipality of Pozzolengo (BS) South of A4

| — | Municipality of Pozzolengo (BS) North of A4 |
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—

Municipality of Pozzolengo (BS) North of A4

| — | Municipality of Pralboino (BS) |
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—

Municipality of Pralboino (BS)

| — | Municipality of Prevalle (BS) |
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—

Municipality of Prevalle (BS)

| — | Municipality of Remedello (BS) |
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—

Municipality of Remedello (BS)

| — | Municipality of Rezzato (BS) South of A4 |
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—

Municipality of Rezzato (BS) South of A4

| — | Municipality of Roncadelle (BS) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Roncadelle (BS) South of A4

| — | Municipality of Rovato (BS) |
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—

Municipality of Rovato (BS)

| — | Municipality of San Gervasio Bresciano (BS) East of A21 |
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—

Municipality of San Gervasio Bresciano (BS) East of A21

| — | Municipality of San Gervasio Bresciano (BS) West of A21 |
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—

Municipality of San Gervasio Bresciano (BS) West of A21

| — | Municipality of San Paolo (BS) |
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—

Municipality of San Paolo (BS)

| — | Municipality of San Zeno Naviglio (BS) |
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—

Municipality of San Zeno Naviglio (BS)

| — | Municipality of Seniga (BS) |
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—

Municipality of Seniga (BS)

| — | Municipality of Sirmione (BS) |
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—

Municipality of Sirmione (BS)

| — | Municipality of Soiano del Lago (BS) |
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—

Municipality of Soiano del Lago (BS)

| — | Municipality of Torbole Casaglia (BS) |
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—

Municipality of Torbole Casaglia (BS)

| — | Municipality of Travagliato (BS) |
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—

Municipality of Travagliato (BS)

| — | Municipality of Verolanuova (BS) |
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—

Municipality of Verolanuova (BS)

| — | Municipality of Verolavecchia (BS) |
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—

Municipality of Verolavecchia (BS)

| — | Municipality of Visano (BS) |
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—

Municipality of Visano (BS)

| — | Municipality of Calvatone (CR) |
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—

Municipality of Calvatone (CR)

| — | Municipality of Cappella de' Picenardi (CR) |
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—

Municipality of Cappella de' Picenardi (CR)

| — | Municipality of Cicognolo (CR) |
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—

Municipality of Cicognolo (CR)

| — | Municipality of Corte de' Cortesi con Cignone (CR) |
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—

Municipality of Corte de' Cortesi con Cignone (CR)

| — | Municipality of Corte de' Frati (CR) |
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—

Municipality of Corte de' Frati (CR)

| — | Municipality of Gabbioneta-Binanuova (CR) |
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—

Municipality of Gabbioneta-Binanuova (CR)

| — | Municipality of Gadesco-Pieve Delmona (CR) |
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—

Municipality of Gadesco-Pieve Delmona (CR)

| — | Municipality of Grontardo (CR) |
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—

Municipality of Grontardo (CR)

| — | Municipality of Isola Dovarese (CR) |
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—

Municipality of Isola Dovarese (CR)

| — | Municipality of Malagnino (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Malagnino (CR)

| — | Municipality of Olmeneta (CR) |
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—

Municipality of Olmeneta (CR)

| — | Municipality of Ostiano (CR) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ostiano (CR)

| — | Municipality of Persico Dosimo (CR) |
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—

Municipality of Persico Dosimo (CR)

| — | Municipality of Pescarolo ed Uniti (CR) |
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—

Municipality of Pescarolo ed Uniti (CR)

| — | Municipality of Pessina Cremonese (CR) |
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—

Municipality of Pessina Cremonese (CR)

| — | Municipality of Piadena Drizzona (CR) |
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—

Municipality of Piadena Drizzona (CR)

| — | Municipality of Pozzaglio ed Uniti (CR) |
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—

Municipality of Pozzaglio ed Uniti (CR)

| — | Municipality of Robecco d'Oglio (CR) |
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—

Municipality of Robecco d'Oglio (CR)

| — | Municipality of Scandolara Ripa d'Oglio (CR) |
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—

Municipality of Scandolara Ripa d'Oglio (CR)

| — | Municipality of Torre de' Picenardi (CR) |
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—

Municipality of Torre de' Picenardi (CR)

| — | Municipality of Vescovato (CR) |
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—

Municipality of Vescovato (CR)

| — | Municipality of Volongo (CR) |
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—

Municipality of Volongo (CR)

| — | Municipality of Acquanegra sul Chiese (MN) |
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—

Municipality of Acquanegra sul Chiese (MN)

| — | Municipality of Asola (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Asola (MN)

| — | Municipality of Bagnolo San Vito (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Bagnolo San Vito (MN)

| — | Municipality of Borgo Mantovano (MN) |
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—

Municipality of Borgo Mantovano (MN)

| — | Municipality of Borgo Virgilio (MN) |
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—

Municipality of Borgo Virgilio (MN)

| — | Municipality of Borgocarbonara (MN) |
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—

Municipality of Borgocarbonara (MN)

| — | Municipality of Bozzolo (MN) |
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—

Municipality of Bozzolo (MN)

| — | Municipality of Canneto sull'Oglio (MN) |
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—

Municipality of Canneto sull'Oglio (MN)

| — | Municipality of Casalmoro (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Casalmoro (MN)

| — | Municipality of Casaloldo (MN) |
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—

Municipality of Casaloldo (MN)

| — | Municipality of Casalromano (MN) |
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—

Municipality of Casalromano (MN)

| — | Municipality of Castel d'Ario (MN) |
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—

Municipality of Castel d'Ario (MN)

| — | Municipality of Castel Goffredo (MN) |
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—

Municipality of Castel Goffredo (MN)

| — | Municipality of Castelbelforte (MN) |
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—

Municipality of Castelbelforte (MN)

| — | Municipality of Castellucchio (MN) North of SP64 ex SS10 |
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—

Municipality of Castellucchio (MN) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Castellucchio (MN) South of SP64 ex SS10 |
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—

Municipality of Castellucchio (MN) South of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Castiglione delle Stiviere (MN) |
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—

Municipality of Castiglione delle Stiviere (MN)

| — | Municipality of Cavriana (MN) |
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—

Municipality of Cavriana (MN)

| — | Municipality of Ceresara (MN) |
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—

Municipality of Ceresara (MN)

| — | Municipality of Commessaggio (MN) |
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—

Municipality of Commessaggio (MN)

| — | Municipality of Curtatone (MN) North of SP64 ex SS10 |
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—

Municipality of Curtatone (MN) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Curtatone (MN) South of SP64 ex SS10 |
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Municipality of Curtatone (MN) South of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Dosolo (MN) |
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—

Municipality of Dosolo (MN)

| — | Municipality of Gazoldo degli Ippoliti (MN) |
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—

Municipality of Gazoldo degli Ippoliti (MN)

| — | Municipality of Gazzuolo (MN) |
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—

Municipality of Gazzuolo (MN)

| — | Municipality of Goito (MN) |
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—

Municipality of Goito (MN)

| — | Municipality of Gonzaga (MN) |
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—

Municipality of Gonzaga (MN)

| — | Municipality of Guidizzolo (MN) |
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—

Municipality of Guidizzolo (MN)

| — | Municipality of Magnacavallo (MN) |
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—

Municipality of Magnacavallo (MN)

| — | Municipality of Mantova (MN) North of SP64 ex SS10 |
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—

Municipality of Mantova (MN) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Mantova (MN) South of SP64 ex SS10 |
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—

Municipality of Mantova (MN) South of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Marcaria (MN) North of SP64 ex SS10 |
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—

Municipality of Marcaria (MN) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Marcaria (MN) South of SP64 ex SS10 |
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Municipality of Marcaria (MN) South of SP64 ex SS10

| — | Municipality of Mariana Mantovana (MN) |
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—

Municipality of Mariana Mantovana (MN)

| — | Municipality of Marmirolo (MN) |
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—

Municipality of Marmirolo (MN)

| — | Municipality of Medole (MN) |
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—

Municipality of Medole (MN)

| — | Municipality of Moglia (MN) |
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—

Municipality of Moglia (MN)

| — | Municipality of Monzambano (MN) |
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—

Municipality of Monzambano (MN)

| — | Municipality of Motteggiana (MN) |
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—

Municipality of Motteggiana (MN)

| — | Municipality of Ostiglia (MN) |
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—

Municipality of Ostiglia (MN)

| — | Municipality of Pegognaga (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Pegognaga (MN)

| — | Municipality of Piubega (MN) |
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—

Municipality of Piubega (MN)

| — | Municipality of Poggio Rusco (MN) |
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—

Municipality of Poggio Rusco (MN)

| — | Municipality of Pomponesco (MN) |
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—

Municipality of Pomponesco (MN)

| — | Municipality of Ponti sul Mincio (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ponti sul Mincio (MN)

| — | Municipality of Porto Mantovano (MN) |
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—

Municipality of Porto Mantovano (MN)

| — | Municipality of Quingentole (MN) |
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—

Municipality of Quingentole (MN)

| — | Municipality of Quistello (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Quistello (MN)

| — | Municipality of Redondesco (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Redondesco (MN)

| — | Municipality of Rodigo (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Rodigo (MN)

| — | Municipality of Roncoferraro (MN) |
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—

Municipality of Roncoferraro (MN)

| — | Municipality of Roverbella (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Roverbella (MN)

| — | Municipality of San Benedetto Po (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of San Benedetto Po (MN)

| — | Municipality of San Giacomo delle Segnate (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of San Giacomo delle Segnate (MN)

| — | Municipality of San Giorgio Bigarello (MN) North of SP64 ex SS10 |
| --- | --- |

—

Municipality of San Giorgio Bigarello (MN) North of SP64 ex SS10

| — | Municipality of San Giorgio Bigarello (MN) South of SP64 ex SS10 |
| --- | --- |

—

Municipality of San Giorgio Bigarello (MN) South of SP64 ex SS10

| — | Municipality of San Giovanni del Dosso (MN) |
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—

Municipality of San Giovanni del Dosso (MN)

| — | Municipality of San Martino dall'Argine (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of San Martino dall'Argine (MN)

| — | Municipality of Schivenoglia (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Schivenoglia (MN)

| — | Municipality of Sermide e Felonica (MN) |
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—

Municipality of Sermide e Felonica (MN)

| — | Municipality of Serravalle a Po (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Serravalle a Po (MN)

| — | Municipality of Solferino (MN) |
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—

Municipality of Solferino (MN)

| — | Municipality of Sustinente (MN) |
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—

Municipality of Sustinente (MN)

| — | Municipality of Suzzara (MN) |
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—

Municipality of Suzzara (MN)

| — | Municipality of Viadana (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Viadana (MN)

| — | Municipality of Villimpenta (MN) |
| --- | --- |

—

Municipality of Villimpenta (MN)

| — | Municipality of Volta Mantovana (MN) |
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—

Municipality of Volta Mantovana (MN)

31.3.2022

Region: Veneto

| — | Municipality of Abano Terme (PD) |
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—

Municipality of Abano Terme (PD)

| — | Municipality of Albignasego (PD) North of A13 |
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—

Municipality of Albignasego (PD) North of A13

| — | Municipality of Arquá Petrarca (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Arquá Petrarca (PD)

| — | Municipality of Baone (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Baone (PD)

| — | Municipality of Barbona (PD) |
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—

Municipality of Barbona (PD)

| — | Municipality of Battaglia Terme (PD) |
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—

Municipality of Battaglia Terme (PD)

| — | Municipality of Boara Pisani (PD) West of SS16 |
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—

Municipality of Boara Pisani (PD) West of SS16

| — | Municipality of Borgo Veneto (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Borgo Veneto (PD)

| — | Municipality of Campodoro (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Campodoro (PD)

| — | Municipality of Carceri (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Carceri (PD)

| — | Municipality of Casale di Scodosia (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Casale di Scodosia (PD)

| — | Municipality of Castelbaldo (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Castelbaldo (PD)

| — | Municipality of Cervarese Santa Croce (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Cervarese Santa Croce (PD)

| — | Municipality of Cinto Euganeo (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Cinto Euganeo (PD)

| — | Municipality of Due Carrare (PD) West of A13 |
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—

Municipality of Due Carrare (PD) West of A13

| — | Municipality of Este (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Este (PD)

| — | Municipality of Galzignano Terme (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Galzignano Terme (PD)

| — | Municipality of Gazzo (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Gazzo (PD)

| — | Municipality of Granze (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Granze (PD)

| — | Municipality of Lozzo Atestino (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Lozzo Atestino (PD)

| — | Municipality of Maserá di Padova (PD) West of A13 |
| --- | --- |

—

Municipality of Maserá di Padova (PD) West of A13

| — | Municipality of Masi (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Masi (PD)

| — | Municipality of Megliadino San Vitale (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Megliadino San Vitale (PD)

| — | Municipality of Merlara (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Merlara (PD)

| — | Municipality of Mestrino (PD) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Mestrino (PD) South of A4

| — | Municipality of Mestrino (PD) North of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Mestrino (PD) North of A4

| — | Municipality of Monselice (PD) West of A13 |
| --- | --- |

—

Municipality of Monselice (PD) West of A13

| — | Municipality of Monselice (PD) East of A13 |
| --- | --- |

—

Municipality of Monselice (PD) East of A13

| — | Municipality of Montagnana (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Montagnana (PD)

| — | Municipality of Montegrotto Terme (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Montegrotto Terme (PD)

| — | Municipality of Noventa Padovana (PD) South of A4, West of A13 |
| --- | --- |

—

Municipality of Noventa Padovana (PD) South of A4, West of A13

| — | Municipality of Ospedaletto Euganeo (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ospedaletto Euganeo (PD)

| — | Municipality of Padova (PD) South of A4, North of A13 |
| --- | --- |

—

Municipality of Padova (PD) South of A4, North of A13

| — | Municipality of Pernumia (PD) West of A13 |
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—

Municipality of Pernumia (PD) West of A13

| — | Municipality of Piacenza d'Adige (PD) |
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—

Municipality of Piacenza d'Adige (PD)

| — | Municipality of Piazzola sul Brenta (PD) |
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—

Municipality of Piazzola sul Brenta (PD)

| — | Municipality of Ponso (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ponso (PD)

| — | Municipality of Ponte San Nicolò (PD) North of A13 |
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—

Municipality of Ponte San Nicolò (PD) North of A13

| — | Municipality of Pozzonovo (PD) West of A13 |
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—

Municipality of Pozzonovo (PD) West of A13

| — | Municipality of Pozzonovo (PD) East of A13 |
| --- | --- |

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Municipality of Pozzonovo (PD) East of A13

| — | Municipality of Rovolon (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Rovolon (PD)

| — | Municipality of Rubano (PD) South of A4 |
| --- | --- |

—

Municipality of Rubano (PD) South of A4

| — | Municipality of Rubano (PD) North of A4 |
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Municipality of Rubano (PD) North of A4

| — | Municipality of Saccolongo (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Saccolongo (PD)

| — | Municipality of Sant'Elena (PD) |
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—

Municipality of Sant'Elena (PD)

| — | Municipality of Sant'Urbano (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Sant'Urbano (PD)

| — | Municipality of Selvazzano Dentro (PD) |
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—

Municipality of Selvazzano Dentro (PD)

| — | Municipality of Solesino (PD) West of A13 |
| --- | --- |

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Municipality of Solesino (PD) West of A13

| — | Municipality of Solesino (PD) East of A13 |
| --- | --- |

—

Municipality of Solesino (PD) East of A13

| — | Municipality of Stanghella (PD) West of A13 |
| --- | --- |

—

Municipality of Stanghella (PD) West of A13

| — | Municipality of Stanghella (PD) East of A13 |
| --- | --- |

—

Municipality of Stanghella (PD) East of A13

| — | Municipality of Teolo (PD) |
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—

Municipality of Teolo (PD)

| — | Municipality of Torreglia (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Torreglia (PD)

| — | Municipality of Urbana (PD) |
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—

Municipality of Urbana (PD)

| — | Municipality of Veggiano (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Veggiano (PD)

| — | Municipality of Vescovana (PD) West of A13 |
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—

Municipality of Vescovana (PD) West of A13

| — | Municipality of Vescovana (PD) East of A13 |
| --- | --- |

—

Municipality of Vescovana (PD) East of A13

| — | Municipality of Vighizzolo d'Este (PD) |
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—

Municipality of Vighizzolo d'Este (PD)

| — | Municipality of Vigonza (PD) South of A4, West of A13 |
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Municipality of Vigonza (PD) South of A4, West of A13

| — | Municipality of Villa Estense (PD) |
| --- | --- |

—

Municipality of Villa Estense (PD)

| — | Municipality of Villafranca Padovana (PD) South of A4 |
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—

Municipality of Villafranca Padovana (PD) South of A4

| — | Municipality of Villafranca Padovana (PD) North of A4 |
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Municipality of Villafranca Padovana (PD) North of A4

| — | Municipality of Vo' (PD) |
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—

Municipality of Vo' (PD)

| — | Municipality of Arquá Polesine (RO) West of SS16 |
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—

Municipality of Arquá Polesine (RO) West of SS16

| — | Municipality of Badia Polesine (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of Badia Polesine (RO)

| — | Municipality of Bagnolo di Po (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of Bagnolo di Po (RO)

| — | Municipality of Bergantino (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of Bergantino (RO)

| — | Municipality of Bosaro (RO) West of SS16 |
| --- | --- |

—

Municipality of Bosaro (RO) West of SS16

| — | Municipality of Calto (RO) |
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—

Municipality of Calto (RO)

| — | Municipality of Canaro (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of Canaro (RO)

| — | Municipality of Canda (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of Canda (RO)

| — | Municipality of Castelguglielmo (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of Castelguglielmo (RO)

| — | Municipality of Castelmassa (RO) |
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—

Municipality of Castelmassa (RO)

| — | Municipality of Castelnovo Bariano (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of Castelnovo Bariano (RO)

| — | Municipality of Ceneselli (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ceneselli (RO)

| — | Municipality of Costa di Rovigo (RO) |
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—

Municipality of Costa di Rovigo (RO)

| — | Municipality of Ficarolo (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of Ficarolo (RO)

| — | Municipality of Fiesso Umbertiano (RO) |
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—

Municipality of Fiesso Umbertiano (RO)

| — | Municipality of Frassinelle Polesine (RO) |
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—

Municipality of Frassinelle Polesine (RO)

| — | Municipality of Fratta Polesine (RO) |
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—

Municipality of Fratta Polesine (RO)

| — | Municipality of Gaiba (RO) |
| --- | --- |

—

Municipality of Gaiba (RO)

| — | Municipality of Giacciano con Baruchella (RO) |
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—

Municipality of Giacciano con Baruchella (RO)

| — | Municipality of Lendinara (RO) |
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—

Municipality of Lendinara (RO)

| — | Municipality of Lusia (RO) |
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—

Municipality of Lusia (RO)

| — | Municipality of Melara (RO) |
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—

Municipality of Melara (RO)

| — | Municipality of Occhiobello (RO) |
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—

Municipality of Occhiobello (RO)

| — | Municipality of Pincara (RO) |
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—

Municipality of Pincara (RO)

| — | Municipality of Polesella (RO) West of SS16 until crossroad with SP14, West of SP14 |
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Municipality of Polesella (RO) West of SS16 until crossroad with SP14, West of SP14

| — | Municipality of Rovigo (RO) West of SS16 |
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—

Municipality of Rovigo (RO) West of SS16

| — | Municipality of Salara (RO) |
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—

Municipality of Salara (RO)

| — | Municipality of San Bellino (RO) |
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—

Municipality of San Bellino (RO)

| — | Municipality of Stienta (RO) |
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—

Municipality of Stienta (RO)

| — | Municipality of Trecenta (RO) |
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—

Municipality of Trecenta (RO)

| — | Municipality of Villamarzana (RO) |
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—

Municipality of Villamarzana (RO)

| — | Municipality of Villanova del Ghebbo (RO) |
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Municipality of Villanova del Ghebbo (RO)

| — | Municipality of Affi (VR) |
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Municipality of Affi (VR)

| — | Municipality of Albaredo d'Adige (VR) |
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Municipality of Albaredo d'Adige (VR)

| — | Municipality of Angiari (VR) |
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—

Municipality of Angiari (VR)

| — | Municipality of Arcole (VR) |
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Municipality of Arcole (VR)

| — | Municipality of Badia Calavena (VR) |
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Municipality of Badia Calavena (VR)

| — | Municipality of Bardolino (VR) |
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Municipality of Bardolino (VR)

| — | Municipality of Belfiore (VR) |
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Municipality of Belfiore (VR)

| — | Municipality of Bevilacqua (VR) |
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—

Municipality of Bevilacqua (VR)

| — | Municipality of Bonavigo (VR) |
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Municipality of Bonavigo (VR)

| — | Municipality of Boschi Sant'Anna (VR) |
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—

Municipality of Boschi Sant'Anna (VR)

| — | Municipality of Bosco Chiesanuova (VR) |
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—

Municipality of Bosco Chiesanuova (VR)

| — | Municipality of Bovolone (VR) |
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—

Municipality of Bovolone (VR)

| — | Municipality of Brentino Belluno (VR) |
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Municipality of Brentino Belluno (VR)

| — | Municipality of Brenzone sul Garda (VR) |
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Municipality of Brenzone sul Garda (VR)

| — | Municipality of Bussolengo (VR) |
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—

Municipality of Bussolengo (VR)

| — | Municipality of Buttapietra (VR) |
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—

Municipality of Buttapietra (VR)

| — | Municipality of Caldiero (VR) South of A4 |
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Municipality of Caldiero (VR) South of A4

| — | Municipality of Caldiero (VR) North of A4 |
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Municipality of Caldiero (VR) North of A4

| — | Municipality of Caprino Veronese (VR) |
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Municipality of Caprino Veronese (VR)

| — | Municipality of Casaleone (VR) |
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—

Municipality of Casaleone (VR)

| — | Municipality of Castagnaro (VR) |
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—

Municipality of Castagnaro (VR)

| — | Municipality of Castel d'Azzano (VR) |
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—

Municipality of Castel d'Azzano (VR)

| — | Municipality of Castelnuovo del Garda (VR) South of A4 |
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Municipality of Castelnuovo del Garda (VR) South of A4

| — | Municipality of Castelnuovo del Garda (VR) North of A4 |
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Municipality of Castelnuovo del Garda (VR) North of A4

| — | Municipality of Cavaion Veronese (VR) |
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Municipality of Cavaion Veronese (VR)

| — | Municipality of Cazzano di Tramigna (VR) |
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—

Municipality of Cazzano di Tramigna (VR)

| — | Municipality of Cerea (VR) |
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Municipality of Cerea (VR)

| — | Municipality of Cerro Veronese (VR) |
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Municipality of Cerro Veronese (VR)

| — | Municipality of Cologna Veneta (VR) |
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Municipality of Cologna Veneta (VR)

| — | Municipality of Colognola ai Colli (VR) South of A4 |
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Municipality of Colognola ai Colli (VR) South of A4

| — | Municipality of Colognola ai Colli (VR) North of A4 |
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Municipality of Colognola ai Colli (VR) North of A4

| — | Municipality of Concamarise (VR) |
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Municipality of Concamarise (VR)

| — | Municipality of Costermano sul Garda (VR) |
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Municipality of Costermano sul Garda (VR)

| — | Municipality of Dolcè (VR) |
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Municipality of Dolcè (VR)

| — | Municipality of Erbè (VR) |
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Municipality of Erbè (VR)

| — | Municipality of Erbezzo (VR) |
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Municipality of Erbezzo (VR)

| — | Municipality of Ferrara di Monte Baldo (VR) |
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Municipality of Ferrara di Monte Baldo (VR)

| — | Municipality of Fumane (VR) |
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Municipality of Fumane (VR)

| — | Municipality of Garda (VR) |
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Municipality of Garda (VR)

| — | Municipality of Gazzo Veronese (VR) |
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Municipality of Gazzo Veronese (VR)

| — | Municipality of Grezzana (VR) |
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Municipality of Grezzana (VR)

| — | Municipality of Illasi (VR) |
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Municipality of Illasi (VR)

| — | Municipality of Isola della Scala (VR) |
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Municipality of Isola della Scala (VR)

| — | Municipality of Isola Rizza (VR) |
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Municipality of Isola Rizza (VR)

| — | Municipality of Lavagno (VR) South of A4 |
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Municipality of Lavagno (VR) South of A4

| — | Municipality of Lavagno (VR) North of A4 |
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Municipality of Lavagno (VR) North of A4

| — | Municipality of Lazise (VR) |
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Municipality of Lazise (VR)

| — | Municipality of Legnago (VR) |
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Municipality of Legnago (VR)

| — | Municipality of Malcesine (VR) |
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Municipality of Malcesine (VR)

| — | Municipality of Marano di Valpolicella (VR) |
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Municipality of Marano di Valpolicella (VR)

| — | Municipality of Mezzane di Sotto (VR) |
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Municipality of Mezzane di Sotto (VR)

| — | Municipality of Minerbe (VR) |
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Municipality of Minerbe (VR)

| — | Municipality of Montecchia di Crosara (VR) |
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Municipality of Montecchia di Crosara (VR)

| — | Municipality of Monteforte d'Alpone (VR) South of A4 |
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Municipality of Monteforte d'Alpone (VR) South of A4

| — | Municipality of Monteforte d'Alpone (VR) North of A4 |
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Municipality of Monteforte d'Alpone (VR) North of A4

| — | Municipality of Mozzecane (VR) |
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Municipality of Mozzecane (VR)

| — | Municipality of Negrar di Valpolicella (VR) |
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Municipality of Negrar di Valpolicella (VR)

| — | Municipality of Nogara (VR) |
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Municipality of Nogara (VR)

| — | Municipality of Nogarole Rocca (VR) |
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Municipality of Nogarole Rocca (VR)

| — | Municipality of Oppeano (VR) |
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Municipality of Oppeano (VR)

| — | Municipality of Palù (VR) |
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Municipality of Palù (VR)

| — | Municipality of Pastrengo (VR) |
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Municipality of Pastrengo (VR)

| — | Municipality of Pescantina (VR) |
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Municipality of Pescantina (VR)

| — | Municipality of Peschiera del Garda (VR) South of A4 |
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Municipality of Peschiera del Garda (VR) South of A4

| — | Municipality of Peschiera del Garda (VR) North of A4 |
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Municipality of Peschiera del Garda (VR) North of A4

| — | Municipality of Povegliano Veronese (VR) |
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Municipality of Povegliano Veronese (VR)

| — | Municipality of Pressana (VR) |
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Municipality of Pressana (VR)

| — | Municipality of Rivoli Veronese (VR) |
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Municipality of Rivoli Veronese (VR)

| — | Municipality of Roncá (VR) |
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Municipality of Roncá (VR)

| — | Municipality of Ronco all'Adige (VR) |
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Municipality of Ronco all'Adige (VR)

| — | Municipality of Roverchiara (VR) |
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Municipality of Roverchiara (VR)

| — | Municipality of Roverè Veronese (VR) |
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Municipality of Roverè Veronese (VR)

| — | Municipality of Roveredo di Guá (VR) |
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Municipality of Roveredo di Guá (VR)

| — | Municipality of Salizzole (VR) |
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Municipality of Salizzole (VR)

| — | Municipality of San Bonifacio (VR) South of A4 |
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Municipality of San Bonifacio (VR) South of A4

| — | Municipality of San Bonifacio (VR) North of A4 |
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Municipality of San Bonifacio (VR) North of A4

| — | Municipality of San Giovanni Ilarione (VR) |
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Municipality of San Giovanni Ilarione (VR)

| — | Municipality of San Giovanni Lupatoto (VR) South of A4 |
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Municipality of San Giovanni Lupatoto (VR) South of A4

| — | Municipality of San Giovanni Lupatoto (VR) North of A4 |
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Municipality of San Giovanni Lupatoto (VR) North of A4

| — | Municipality of San Martino Buon Albergo (VR) South of A4 |
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Municipality of San Martino Buon Albergo (VR) South of A4

| — | Municipality of San Martino Buon Albergo (VR) North of A4 |
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Municipality of San Martino Buon Albergo (VR) North of A4

| — | Municipality of San Mauro di Saline (VR) |
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Municipality of San Mauro di Saline (VR)

| — | Municipality of San Pietro di Morubio (VR) |
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Municipality of San Pietro di Morubio (VR)

| — | Municipality of San Pietro in Cariano (VR) |
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Municipality of San Pietro in Cariano (VR)

| — | Municipality of San Zeno di Montagna (VR) |
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Municipality of San Zeno di Montagna (VR)

| — | Municipality of Sanguinetto (VR) |
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Municipality of Sanguinetto (VR)

| — | Municipality of Sant'Ambrogio di Valpolicella (VR) |
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Municipality of Sant'Ambrogio di Valpolicella (VR)

| — | Municipality of Sant'Anna d'Alfaedo (VR) |
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Municipality of Sant'Anna d'Alfaedo (VR)

| — | Municipality of Selva di Progno (VR) |
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Municipality of Selva di Progno (VR)

| — | Municipality of Soave (VR) South of A4 |
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Municipality of Soave (VR) South of A4

| — | Municipality of Soave (VR) North of A4 |
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Municipality of Soave (VR) North of A4

| — | Municipality of Sommacampagna (VR) South of A4 |
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Municipality of Sommacampagna (VR) South of A4

| — | Municipality of Sommacampagna (VR) North of A4 |
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Municipality of Sommacampagna (VR) North of A4

| — | Municipality of Sona (VR) South of A4 |
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Municipality of Sona (VR) South of A4

| — | Municipality of Sona (VR) North of A4 |
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Municipality of Sona (VR) North of A4

| — | Municipality of Sorgá (VR) |
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Municipality of Sorgá (VR)

| — | Municipality of Terrazzo (VR) |
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Municipality of Terrazzo (VR)

| — | Municipality of Torri del Benaco (VR) |
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Municipality of Torri del Benaco (VR)

| — | Municipality of Tregnago (VR) |
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Municipality of Tregnago (VR)

| — | Municipality of Trevenzuolo (VR) |
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Municipality of Trevenzuolo (VR)

| — | Municipality of Valeggio sul Mincio (VR) |
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Municipality of Valeggio sul Mincio (VR)

| — | Municipality of Velo Veronese (VR) |
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Municipality of Velo Veronese (VR)

| — | Municipality of Verona (VR) South of A4 |
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Municipality of Verona (VR) South of A4

| — | Municipality of Verona (VR) North of A4 |
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Municipality of Verona (VR) North of A4

| — | Municipality of Veronella (VR) |
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Municipality of Veronella (VR)

| — | Municipality of Vestenanova (VR) |
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Municipality of Vestenanova (VR)

| — | Municipality of Vigasio (VR) |
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Municipality of Vigasio (VR)

| — | Municipality of Villa Bartolomea (VR) |
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Municipality of Villa Bartolomea (VR)

| — | Municipality of Villafranca di Verona (VR) |
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Municipality of Villafranca di Verona (VR)

| — | Municipality of Zevio (VR) |
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Municipality of Zevio (VR)

| — | Municipality of Zimella (VR) |
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Municipality of Zimella (VR)

| — | Municipality of Agugliaro (VI) |
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Municipality of Agugliaro (VI)

| — | Municipality of Albettone (VI) |
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Municipality of Albettone (VI)

| — | Municipality of Alonte (VI) |
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Municipality of Alonte (VI)

| — | Municipality of Altavilla Vicentina (VI) South of A4 |
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Municipality of Altavilla Vicentina (VI) South of A4

| — | Municipality of Arcugnano (VI) South of A4 |
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Municipality of Arcugnano (VI) South of A4

| — | Municipality of Asigliano Veneto (VI) |
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Municipality of Asigliano Veneto (VI)

| — | Municipality of Barbarano Mossano (VI) |
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Municipality of Barbarano Mossano (VI)

| — | Municipality of Brendola (VI) East of A4 |
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Municipality of Brendola (VI) East of A4

| — | Municipality of Brendola (VI) West of A4 |
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Municipality of Brendola (VI) West of A4

| — | Municipality of Camisano Vicentino (VI) |
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Municipality of Camisano Vicentino (VI)

| — | Municipality of Campiglia dei Berici (VI) |
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Municipality of Campiglia dei Berici (VI)

| — | Municipality of Castegnero (VI) |
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Municipality of Castegnero (VI)

| — | Municipality of Gambellara (VI) South of A4 |
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Municipality of Gambellara (VI) South of A4

| — | Municipality of Gambellara (VI) North of A4 |
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Municipality of Gambellara (VI) North of A4

| — | Municipality of Grisignano di Zocco (VI) South of A4 |
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Municipality of Grisignano di Zocco (VI) South of A4

| — | Municipality of Grisignano di Zocco (VI) North of A4 |
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Municipality of Grisignano di Zocco (VI) North of A4

| — | Municipality of Grumolo delle Abbadesse (VI) South of A4 |
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Municipality of Grumolo delle Abbadesse (VI) South of A4

| — | Municipality of Grumolo delle Abbadesse (VI) North of A4 |
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Municipality of Grumolo delle Abbadesse (VI) North of A4

| — | Municipality of Longare (VI) |
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Municipality of Longare (VI)

| — | Municipality of Lonigo (VI) |
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Municipality of Lonigo (VI)

| — | Municipality of Montebello Vicentino (VI) East of A4 |
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Municipality of Montebello Vicentino (VI) East of A4

| — | Municipality of Montebello Vicentino (VI) West of A4 |
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Municipality of Montebello Vicentino (VI) West of A4

| — | Municipality of Montecchio Maggiore (VI) East of A4 |
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Municipality of Montecchio Maggiore (VI) East of A4

| — | Municipality of Montegalda (VI) |
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Municipality of Montegalda (VI)

| — | Municipality of Montegaldella (VI) |
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Municipality of Montegaldella (VI)

| — | Municipality of Nanto (VI) |
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Municipality of Nanto (VI)

| — | Municipality of Noventa Vicentina (VI) |
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Municipality of Noventa Vicentina (VI)

| — | Municipality of Orgiano (VI) |
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Municipality of Orgiano (VI)

| — | Municipality of Pojana Maggiore (VI) |
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Municipality of Pojana Maggiore (VI)

| — | Municipality of Sarego (VI) |
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Municipality of Sarego (VI)

| — | Municipality of Sossano (VI) |
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Municipality of Sossano (VI)

| — | Municipality of Torri di Quartesolo (VI) South of A4 |
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Municipality of Torri di Quartesolo (VI) South of A4

| — | Municipality of Torri di Quartesolo (VI) North of A4 |
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Municipality of Torri di Quartesolo (VI) North of A4

| — | Municipality of Val Liona (VI) |
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Municipality of Val Liona (VI)

| — | Municipality of Vicenza (VI) South of A4 |
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Municipality of Vicenza (VI) South of A4

| — | Municipality of Villaga (VI) |
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Municipality of Villaga (VI)

| — | Municipality of Zovencedo (VI) |
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Municipality of Zovencedo (VI)

31.3.2022

| * | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten für die Zwecke dieses Anhangs Verweise auf Mitgliedstaaten auch für das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland. |
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