# Amtsblatt L 60/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 60 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang28. Februar 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 60

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang28. Februar 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/338 des Rates vom 28. Februar 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte | 1 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2022/338 des Rates vom 28. Februar 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 60/1 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 60/1

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BESCHLUSS (GASP) 2022/338 DES RATES

vom 28. Februar 2022

über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität für die Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, für die ukrainischen Streitkräfte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 (1) wurde die Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zur Erhaltung des Friedens, zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere können mit der EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2021/509 Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich finanziert werden. |
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(1)

Gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 (1) wurde die Europäische Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) eingerichtet, mit der die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zur Erhaltung des Friedens, zur Verhütung von Konflikten und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Insbesondere können mit der EFF gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i des Beschlusses (GASP) 2021/509 Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich finanziert werden.

| (2) | Die Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung gehört zu den Hauptzielen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2). Die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Annäherung der Ukraine an die GASP gehörten zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens EU-Ukraine von 2020 ; eine weitere Vertiefung erfolgte auf dem Gipfeltreffen EU-Ukraine von 2021. |
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(2)

Die Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung gehört zu den Hauptzielen des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (2). Die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und die Annäherung der Ukraine an die GASP gehörten zu den Ergebnissen des Gipfeltreffens EU-Ukraine von 2020 ; eine weitere Vertiefung erfolgte auf dem Gipfeltreffen EU-Ukraine von 2021.

| (3) | Die ukrainischen Streitkräfte sind seit sieben Jahren in einen Konflikt verwickelt, der militärische und zivile Verluste und Menschenleben fordert. Der unbegründete Einmarsch bewaffneter Streitkräfte der Russischen Förderation in die Ukraine im Februar 2022 hat eine dramatische Eskalation dieses Konflikts bewirkt. |
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(3)

Die ukrainischen Streitkräfte sind seit sieben Jahren in einen Konflikt verwickelt, der militärische und zivile Verluste und Menschenleben fordert. Der unbegründete Einmarsch bewaffneter Streitkräfte der Russischen Förderation in die Ukraine im Februar 2022 hat eine dramatische Eskalation dieses Konflikts bewirkt.

| (4) | Da sich die Lage seit Beginn des Jahres 2022 verschlechtert hat, haben die Mitgliedstaaten Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt. Diese Unterstützung sollte für eine Finanzierung im Rahmen der EFF in Frage kommen. |
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(4)

Da sich die Lage seit Beginn des Jahres 2022 verschlechtert hat, haben die Mitgliedstaaten Unterstützung für die ukrainischen Streitkräfte bereitgestellt. Diese Unterstützung sollte für eine Finanzierung im Rahmen der EFF in Frage kommen.

| (5) | Die ukrainische Regierung hat am 25. Februar 2022 ein dringendes Ersuchen um Unterstützung durch Bereitstellung militärischer Ausrüstung an die Union gerichtet. |
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(5)

Die ukrainische Regierung hat am 25. Februar 2022 ein dringendes Ersuchen um Unterstützung durch Bereitstellung militärischer Ausrüstung an die Union gerichtet.

| (6) | Die Unterstützungsmaßnahmen werden unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates, insbesondere der Achtung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (3) und gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchgeführt. |
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(6)

Die Unterstützungsmaßnahmen werden unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509 des Rates, insbesondere der Achtung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP des Rates (3) und gemäß den Vorschriften zur Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchgeführt.

| (7) | Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken — |
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(7)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Einrichtung, Ziele, Geltungsbereich und Dauer

(1)   Hiermit wird eine Unterstützungsmaßnahme zugunsten der Ukraine (im Folgenden „Begünstigter“) eingerichtet, die aus der Europäischen Friedensfazilität (im Folgenden „EFF“) finanziert wird (im Folgenden „Unterstützungsmaßnahme“).

(2)   Ziel der Unterstützungsmaßnahme ist es, zur Stärkung der Fähigkeiten und der Resilienz der ukrainischen Streitkräfte beizutragen, damit sie die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine verteidigen und die Zivilbevölkerung vor der anhaltenden militärischen Aggression schützen.

(3)   Um das in Absatz 2 genannte Ziel zu erreichen, wird im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme die Lieferung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, an die ukrainischen Streitkräfte finanziert.

(4)   Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 24 Monate ab der Annahme dieses Beschlusses.

Artikel 2

Finanzielle Vereinbarungen

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 450 000 000 EUR.

(2)   Alle Ausgaben werden im Einklang mit den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben verwaltet.

(3)   Gemäß Artikel 29 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2021/509 kann der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen nach der Annahme dieses Beschlusses Beiträge in Höhe von bis zu 450 000 000 EUR anfordern. Die vom Verwalter abgerufenen Mittel werden nur verwendet, um Ausgaben in den Grenzen zu decken, die von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss in dem Berichtigungshaushaltsplan für die Unterstützungsmaßnahme für 2022 genehmigt wurden.

(4)   Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Unterstützungsmaßnahme sind ab dem 1. Januar 2022 bis zu einem vom Rat festzulegenden Zeitpunkt förderfähig.

Artikel 3

Vereinbarungen mit dem Begünstigten

(1)   Der Hohe Vertreter trifft mit dem Begünstigten die notwendigen Vereinbarungen, um die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, sowie des Artikels 62 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 als Voraussetzung für die Bereitstellung von Unterstützung im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme sicherzustellen.

(2)   Die Vereinbarungen nach Absatz 1 enthalten Bestimmungen über die Aussetzung und Beendigung der Unterstützung im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme für den Fall, dass der Begünstigte gegen die Verpflichtungen nach Absatz 1 verstößt.

Artikel 4

Durchführung

(1)   Der Hohe Vertreter ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Durchführung des vorliegenden Beschlusses gemäß dem Beschluss (GASP) 2021/509 und den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen des EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für EFF-Unterstützungsmaßnahmen erfolgt.

(2)   Der durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzte Ausschuss legt Art und Umfang der im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme zu finanzierenden Unterstützung unter Berücksichtigung der vom Militärstab der Europäischen Union empfohlenen Prioritäten für die Deckung des Bedarfs der ukrainischen Streitkräfte näher fest.

(3)   Der Verwalter für Unterstützungsmaßnahmen erstattet dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 eingesetzten Ausschuss auf Grundlage der Informationen, die er von den durchführenden Akteuren erhält, Bericht über die Lieferung von Ausrüstung, einschließlich Mengen, Typen und aller sonstiger für die Weiterverfolgung und Überwachung relevanter Informationen.

(4)   Die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Tätigkeit kann erfolgen durch

| a) | das Verteidigungsministerium Belgiens, |
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a)

das Verteidigungsministerium Belgiens,

| b) | das Verteidigungsministerium Bulgariens, |
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b)

das Verteidigungsministerium Bulgariens,

| c) | das Verteidigungsministerium Kroatiens, |
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c)

das Verteidigungsministerium Kroatiens,

| d) | das Verteidigungsministerium Zyperns, |
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d)

das Verteidigungsministerium Zyperns,

| e) | das Verteidigungsministerium Tschechiens, |
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e)

das Verteidigungsministerium Tschechiens,

| f) | das Verteidigungsministerium Dänemarks, |
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f)

das Verteidigungsministerium Dänemarks,

| g) | das estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen (Estonian Centre for Defence Investments - ECDI) im Namen des Verteidigungsministeriums Estlands, |
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g)

das estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen (Estonian Centre for Defence Investments - ECDI) im Namen des Verteidigungsministeriums Estlands,

| h) | das Verteidigungsministerium Finnlands, |
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h)

das Verteidigungsministerium Finnlands,

| i) | das Verteidigungsministerium Frankreichs, |
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i)

das Verteidigungsministerium Frankreichs,

| j) | das Verteidigungsministerium Deutschlands, |
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j)

das Verteidigungsministerium Deutschlands,

| k) | das Verteidigungsministerium Griechenlands, |
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k)

das Verteidigungsministerium Griechenlands,

| l) | das Verteidigungsministerium Ungarns, |
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l)

das Verteidigungsministerium Ungarns,

| m) | das Verteidigungsministerium Italiens, |
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m)

das Verteidigungsministerium Italiens,

| n) | das staatliche Zentrum für Verteidigungslogistik und Beschaffung von Verteidigungsgütern (State Defence Logistics and Procurement Centre) Lettlands, |
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n)

das staatliche Zentrum für Verteidigungslogistik und Beschaffung von Verteidigungsgütern (State Defence Logistics and Procurement Centre) Lettlands,

| o) | das Verteidigungsministerium Litauens, |
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o)

das Verteidigungsministerium Litauens,

| p) | die Direktion Verteidigung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten Luxemburgs, |
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p)

die Direktion Verteidigung des Ministeriums für auswärtige und europäische Angelegenheiten Luxemburgs,

| q) | das Verteidigungsministerium der Niederlande, |
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q)

das Verteidigungsministerium der Niederlande,

| r) | das Verteidigungsministerium Polens, |
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r)

das Verteidigungsministerium Polens,

| s) | das Verteidigungsministerium Portugals, |
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s)

das Verteidigungsministerium Portugals,

| t) | das Ministerium für Landesverteidigung Rumäniens, |
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t)

das Ministerium für Landesverteidigung Rumäniens,

| u) | das Verteidigungsministerium der Slowakischen Republik, |
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u)

das Verteidigungsministerium der Slowakischen Republik,

| v) | das Verteidigungsministerium Sloweniens, |
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v)

das Verteidigungsministerium Sloweniens,

| w) | das Verteidigungsministerium Spaniens, |
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w)

das Verteidigungsministerium Spaniens,

| x) | das Verteidigungsministerium Schwedens/die schwedischen Streitkräfte. |
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x)

das Verteidigungsministerium Schwedens/die schwedischen Streitkräfte.

Artikel 5

Unterstützung durch die Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten erlauben die Durchfuhr militärischer Ausrüstung, einschließlich Begleitpersonals, durch ihr Hoheitsgebiet, einschließlich ihres Luftraums.

Artikel 6

Überwachung, Kontrolle und Evaluierung

(1)   Der Hohe Vertreter stellt die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen gemäß Artikel 3 durch den Begünstigten sicher. Diese Überwachung sorgt für das Bewusstsein für den Kontext und die Risiken von Verstößen gegen die Verpflichtungen gemäß Artikel 3, einschließlich Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht durch Einheiten der ukrainischen Streitkräfte, die im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme unterstützt werden.

(2)   Die Kontrolle der Ausrüstung nach der Lieferung findet in einer Weise statt, die im Einklang mit dem integrierten methodischen Rahmen für die Bewertung und Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen und Kontrollen für EFF-Unterstützungsmaßnahmen steht.

Artikel 7

Berichterstattung

Während des Durchführungszeitraums legt der Hohe Vertreter dem PSK gemäß Artikel 63 des Beschlusses (GASP) 2021/509 halbjährliche Berichte über die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme vor.

Artikel 8

Aussetzung und Beendigung

Das PSK kann beschließen, die Durchführung der Unterstützungsmaßnahme gemäß Artikel 64 des Beschlusses (GASP) 2021/509 vollständig oder teilweise auszusetzen.

Das PSK kann auch vorschlagen, dass der Rat die Unterstützungsmaßnahme beendet.

Artikel 9

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. Januar 2022.

Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

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(1)  Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14).

1

(2)  
  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

2

(3)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

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