# Amtsblatt L 112/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 112 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang11. April 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 112

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang11. April 2022

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2022/585 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 514/2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements, (EU) Nr. 516/2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und (EU) 2021/1147 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds | 1 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2022/585 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 514/2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements, (EU) Nr. 516/2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und (EU) 2021/1147 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

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| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2022/586 der Kommission vom 8. April 2022 zur Änderung des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (
  1
  ) | 6 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/587 der Kommission vom 8. April 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
  1
  ) | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/588 der Kommission vom 8. April 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
  1
  ) | 48 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/589 der Kommission vom 6. April 2022 über die Zusammensetzung und die operativen Bestimmungen für die Einrichtung der Koordinierungsgruppe Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher der Kommission | 67 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2022/586 der Kommission vom 8. April 2022 zur Änderung des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (
  1
  )

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6

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/587 der Kommission vom 8. April 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (
  1
  )

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11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/588 der Kommission vom 8. April 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
  1
  )

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48

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/589 der Kommission vom 6. April 2022 über die Zusammensetzung und die operativen Bestimmungen für die Einrichtung der Koordinierungsgruppe Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher der Kommission

67

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/1 |
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11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/1

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VERORDNUNG (EU) 2022/585 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 6. April 2022

zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 514/2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements, (EU) Nr. 516/2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und (EU) 2021/1147 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2, Artikel 79 Absätze 2 und 4, Artikel 82 Absatz 1, Artikel 84 und Artikel 87 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in mehreren Mitgliedstaaten zu einem Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine geführt. Dadurch entsteht erneut Druck auf die finanziellen Mittel, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung dringender Erfordernisse in den Bereichen Migration, Grenzverwaltung und Sicherheit zur Verfügung stehen und die angesichts der Art und des Ausmaßes der Krise über 2022 hinaus fortbestehen werden. |
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(1)

Die Invasion der Russischen Föderation in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in mehreren Mitgliedstaaten zu einem Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine geführt. Dadurch entsteht erneut Druck auf die finanziellen Mittel, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung dringender Erfordernisse in den Bereichen Migration, Grenzverwaltung und Sicherheit zur Verfügung stehen und die angesichts der Art und des Ausmaßes der Krise über 2022 hinaus fortbestehen werden.

| (2) | Seit dem 1. Januar 2014 wird die Innenpolitik der Union in den Bereichen Migration, Grenzverwaltung und Sicherheit durch Mittel aus dem durch die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichteten Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und aus dem Fonds für die innere Sicherheit, der aus dem durch die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa und dem durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichteten Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (im Folgenden „Fonds für innere Angelegenheiten 2014-2020“) besteht, unterstützt. |
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(2)

Seit dem 1. Januar 2014 wird die Innenpolitik der Union in den Bereichen Migration, Grenzverwaltung und Sicherheit durch Mittel aus dem durch die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingerichteten Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und aus dem Fonds für die innere Sicherheit, der aus dem durch die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Instrument für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa und dem durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichteten Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (im Folgenden „Fonds für innere Angelegenheiten 2014-2020“) besteht, unterstützt.

| (3) | Es ist erforderlich, den Durchführungszeitraum der Fonds für innere Angelegenheiten 2014-2020 um ein Jahr zu verlängern, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen nicht in Anspruch genommene Beträge aus diesen Programmen in vollem Umfang zu nutzen und sie die Durchführung ihrer Programme erforderlichenfalls rasch anpassen können, um den unvorhergesehenen Herausforderungen infolge der Invasion in die Ukraine zu begegnen. |
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(3)

Es ist erforderlich, den Durchführungszeitraum der Fonds für innere Angelegenheiten 2014-2020 um ein Jahr zu verlängern, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen nicht in Anspruch genommene Beträge aus diesen Programmen in vollem Umfang zu nutzen und sie die Durchführung ihrer Programme erforderlichenfalls rasch anpassen können, um den unvorhergesehenen Herausforderungen infolge der Invasion in die Ukraine zu begegnen.

| (4) | Es ist in Bezug auf die Verwendung der zweckgebundenen Mittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 mehr Flexibilität erforderlich, da es nach der genannten Verordnung derzeit nicht möglich ist, nicht verwendete Beträge aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 für Maßnahmen zur Deckung des dringenden Bedarfs infolge der Invasion in die Ukraine zu nutzen. |
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(4)

Es ist in Bezug auf die Verwendung der zweckgebundenen Mittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 mehr Flexibilität erforderlich, da es nach der genannten Verordnung derzeit nicht möglich ist, nicht verwendete Beträge aus dem Programmplanungszeitraum 2014-2020 für Maßnahmen zur Deckung des dringenden Bedarfs infolge der Invasion in die Ukraine zu nutzen.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) enthält die allgemeinen Vorschriften für die Durchführung der Fonds für innere Angelegenheiten 2014-2020, unter anderem im Hinblick auf die Finanzierung der Ausgaben und den Durchführungszeitraum. In diesen Vorschriften ist festgelegt, dass Ausgaben der Mitgliedstaaten nur förderfähig sind, wenn sie bis spätestens 30. Juni 2023 ausgezahlt werden und dass der Durchführungszeitraum am 31. Dezember 2023 endet. |
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(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) enthält die allgemeinen Vorschriften für die Durchführung der Fonds für innere Angelegenheiten 2014-2020, unter anderem im Hinblick auf die Finanzierung der Ausgaben und den Durchführungszeitraum. In diesen Vorschriften ist festgelegt, dass Ausgaben der Mitgliedstaaten nur förderfähig sind, wenn sie bis spätestens 30. Juni 2023 ausgezahlt werden und dass der Durchführungszeitraum am 31. Dezember 2023 endet.

| (6) | Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 gilt seit dem 1. Januar 2021 ein neues Fondspaket im Bereich Migration und Grenzverwaltung: der neue durch die Verordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichtete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, das durch die Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichtete Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik und der durch die Verordnung (EU) 2021/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingerichtete Fonds für die innere Sicherheit, (im Folgenden „Fonds für innere Angelegenheiten 2021-2027“). |
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(6)

Im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 gilt seit dem 1. Januar 2021 ein neues Fondspaket im Bereich Migration und Grenzverwaltung: der neue durch die Verordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingerichtete Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, das durch die Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingerichtete Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik und der durch die Verordnung (EU) 2021/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingerichtete Fonds für die innere Sicherheit, (im Folgenden „Fonds für innere Angelegenheiten 2021-2027“).

| (7) | Wenngleich die Rechtsvorschriften über die Fonds für innere Angelegenheiten 2021-2027 am 15. Juli 2021 in Kraft traten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten, wurden die Programme aller Mitgliedstaaten noch nicht genehmigt. |
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(7)

Wenngleich die Rechtsvorschriften über die Fonds für innere Angelegenheiten 2021-2027 am 15. Juli 2021 in Kraft traten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2021 gelten, wurden die Programme aller Mitgliedstaaten noch nicht genehmigt.

| (8) | Um bei der Umsetzung der politischen Ziele der Fonds für innere Angelegenheiten 2014-2020 und 2021-2027 Kontinuität zu gewährleisten und einen reibungslosen Übergang zwischen den Programmplanungszeiträumen 2014-2020 und 2021-2027 zu ermöglichen und dadurch den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten so gering wie möglich zu halten, sind bei der Umsetzung dieser Finanzierungsinstrumente gewisse Überschneidungen notwendig. Diese Notwendigkeit wird in den Fonds für innere Angelegenheiten 2021-2027 und in der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die die rückwirkende Förderfähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar 2021 gestatten, ausdrücklich anerkannt. |
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(8)

Um bei der Umsetzung der politischen Ziele der Fonds für innere Angelegenheiten 2014-2020 und 2021-2027 Kontinuität zu gewährleisten und einen reibungslosen Übergang zwischen den Programmplanungszeiträumen 2014-2020 und 2021-2027 zu ermöglichen und dadurch den Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten so gering wie möglich zu halten, sind bei der Umsetzung dieser Finanzierungsinstrumente gewisse Überschneidungen notwendig. Diese Notwendigkeit wird in den Fonds für innere Angelegenheiten 2021-2027 und in der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die die rückwirkende Förderfähigkeit der Ausgaben ab dem 1. Januar 2021 gestatten, ausdrücklich anerkannt.

| (9) | Trotz der Bestimmungen, die dazu beitragen sollen, die Lücke zwischen den Fonds für innere Angelegenheiten 2014-2020 und den Fonds für innere Angelegenheiten 2021-2027 zu schließen, könnten die Mitgliedstaaten aufgrund der Durchführungsfrist für die Fonds für innere Angelegenheiten 2014-2020 und des voraussichtlichen Zeitpunkts der Genehmigung der Programme im Rahmen der Fonds im Bereich Inneres 2021-2027 einer erheblichen Finanzierungslücke gegenüberstehen. Diese Finanzierungslücke könnte aufgrund des zusätzlichen Drucks, der sich infolge des massiven Zustroms von Vertriebenen aus der Ukraine für die Migrations- und Grenzverwaltung der Mitgliedstaaten ergibt, zu Liquiditätsproblemen führen. |
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(9)

Trotz der Bestimmungen, die dazu beitragen sollen, die Lücke zwischen den Fonds für innere Angelegenheiten 2014-2020 und den Fonds für innere Angelegenheiten 2021-2027 zu schließen, könnten die Mitgliedstaaten aufgrund der Durchführungsfrist für die Fonds für innere Angelegenheiten 2014-2020 und des voraussichtlichen Zeitpunkts der Genehmigung der Programme im Rahmen der Fonds im Bereich Inneres 2021-2027 einer erheblichen Finanzierungslücke gegenüberstehen. Diese Finanzierungslücke könnte aufgrund des zusätzlichen Drucks, der sich infolge des massiven Zustroms von Vertriebenen aus der Ukraine für die Migrations- und Grenzverwaltung der Mitgliedstaaten ergibt, zu Liquiditätsproblemen führen.

| (10) | Das Risiko einer beträchtlichen Finanzierungslücke wird dadurch verstärkt, dass bei den Fonds im Bereich Inneres 2014-2020 ein kürzerer Zyklus für die Ausführung von Haushaltsmitteln (N+2-Regel) gilt als bei anderen Finanzierungsinstrumenten der Union im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, wie beispielsweise den Kohäsionsfonds, wo ein längerer Ausführungszeitraum (die N+3-Regel) gilt. Die N+3-Regel gilt gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060 für die Fonds für innere Angelegenheiten 2021-2027. Nach der N+3-Regel muss eine im Jahr N vorgenommene Mittelbindung durch vor dem 31. Dezember des Jahres N+3 gestellte Vorfinanzierungs- und Zwischenzahlungsanträge im selben Betrag in Anspruch genommen werden (Beispiel: Für eine 2014 vorgenommene Mittelbindung müssen bis zum 31. Dezember 2017 ihrem gesamten Betrag entsprechende Vorfinanzierungs- und Zwischenzahlungsanträge gestellt worden sein). Die Mittelbindung des nicht abgedeckten Betrags wird aufgehoben, d. h., der Mitgliedstaat verliert diese Finanzmittel. |
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(10)

Das Risiko einer beträchtlichen Finanzierungslücke wird dadurch verstärkt, dass bei den Fonds im Bereich Inneres 2014-2020 ein kürzerer Zyklus für die Ausführung von Haushaltsmitteln (N+2-Regel) gilt als bei anderen Finanzierungsinstrumenten der Union im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung, wie beispielsweise den Kohäsionsfonds, wo ein längerer Ausführungszeitraum (die N+3-Regel) gilt. Die N+3-Regel gilt gemäß der Verordnung (EU) 2021/1060 für die Fonds für innere Angelegenheiten 2021-2027. Nach der N+3-Regel muss eine im Jahr N vorgenommene Mittelbindung durch vor dem 31. Dezember des Jahres N+3 gestellte Vorfinanzierungs- und Zwischenzahlungsanträge im selben Betrag in Anspruch genommen werden (Beispiel: Für eine 2014 vorgenommene Mittelbindung müssen bis zum 31. Dezember 2017 ihrem gesamten Betrag entsprechende Vorfinanzierungs- und Zwischenzahlungsanträge gestellt worden sein). Die Mittelbindung des nicht abgedeckten Betrags wird aufgehoben, d. h., der Mitgliedstaat verliert diese Finanzmittel.

| (11) | Die verfügbaren Informationen zum Stand der Durchführung seitens der Mitgliedstaaten deuten darauf hin, dass ein hohes Risiko besteht, dass bestehende Mittelbindungen, die zur Deckung neu aufgetretener Bedürfnisse verwendet werden könnten, aufgehoben werden. Dieses Risiko besteht teilweise aus Gründen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, beispielsweise Verzögerungen bei der Durchführung infolge der COVID-19-Pandemie im Zeitraum 2020-2021. Eine Verlängerung der Frist für die Ausführung der Mittel um ein Jahr würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die im Rahmen der Programme 2014-2020 gebundenen Mittel in vollem Umfang zu nutzen, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, mit denen sie aufgrund des Krieges in der Ukraine konfrontiert sind. |
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(11)

Die verfügbaren Informationen zum Stand der Durchführung seitens der Mitgliedstaaten deuten darauf hin, dass ein hohes Risiko besteht, dass bestehende Mittelbindungen, die zur Deckung neu aufgetretener Bedürfnisse verwendet werden könnten, aufgehoben werden. Dieses Risiko besteht teilweise aus Gründen, die sich dem Einfluss der Mitgliedstaaten entziehen, beispielsweise Verzögerungen bei der Durchführung infolge der COVID-19-Pandemie im Zeitraum 2020-2021. Eine Verlängerung der Frist für die Ausführung der Mittel um ein Jahr würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die im Rahmen der Programme 2014-2020 gebundenen Mittel in vollem Umfang zu nutzen, um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, mit denen sie aufgrund des Krieges in der Ukraine konfrontiert sind.

| (12) | In der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird anerkannt, dass bei Eintreten neuer oder unvorhergesehener Umstände auf Initiative der Kommission oder des betreffenden Mitgliedstaats ein bereits genehmigtes nationales Programm erneut geprüft und bei Bedarf für den restlichen Programmplanungszeitraum geändert werden. Es ist angemessen, den Krieg in der Ukraine als „neuen oder unvorhersehbaren Umstand“ zu betrachten, der eine erneute Überprüfung und operative Neuausrichtung eines Programms unter Berücksichtigung des neuen Bedarfs und der spezifischen Ziele des zuvor angenommenen Programms rechtfertigt. |
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(12)

In der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird anerkannt, dass bei Eintreten neuer oder unvorhergesehener Umstände auf Initiative der Kommission oder des betreffenden Mitgliedstaats ein bereits genehmigtes nationales Programm erneut geprüft und bei Bedarf für den restlichen Programmplanungszeitraum geändert werden. Es ist angemessen, den Krieg in der Ukraine als „neuen oder unvorhersehbaren Umstand“ zu betrachten, der eine erneute Überprüfung und operative Neuausrichtung eines Programms unter Berücksichtigung des neuen Bedarfs und der spezifischen Ziele des zuvor angenommenen Programms rechtfertigt.

| (13) | Damit die Mitgliedstaaten nicht in Anspruch genommene Beträge im Rahmen der Fonds für innere Angelegenheiten 2014-2020 weiterhin nutzen können, ist es erforderlich, den Förderzeitraum dieser Fonds um ein Jahr zu verlängern und das jeweilige Datum für die Durchführung, die Berichterstattung, die Evaluierung und den Abschluss der Programme sowie das jeweilige Datum für die Aufhebung der Mittelbindungen entsprechend anzupassen. |
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(13)

Damit die Mitgliedstaaten nicht in Anspruch genommene Beträge im Rahmen der Fonds für innere Angelegenheiten 2014-2020 weiterhin nutzen können, ist es erforderlich, den Förderzeitraum dieser Fonds um ein Jahr zu verlängern und das jeweilige Datum für die Durchführung, die Berichterstattung, die Evaluierung und den Abschluss der Programme sowie das jeweilige Datum für die Aufhebung der Mittelbindungen entsprechend anzupassen.

| (14) | Um die Verlängerung des Förderzeitraums möglichst klar zu fassen, ist es notwendig, einen Stichtag festzulegen, bis zu dem die Ausgaben getätigt und ausgezahlt werden müssen. |
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(14)

Um die Verlängerung des Förderzeitraums möglichst klar zu fassen, ist es notwendig, einen Stichtag festzulegen, bis zu dem die Ausgaben getätigt und ausgezahlt werden müssen.

| (15) | Mit der Verordnung (EU) 2018/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) wurde die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 dahin gehend geändert, dass Mittel, die für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, bestimmt waren, zugänglich gemacht wurden und für bestimmte andere Maßnahmen im Rahmen des nationalen Programms eingesetzt werden können. Dieser Grundsatz der Flexibilität muss erweitert werden, damit angesichts neuer oder unvorhergesehener Umstände dringender Bedarf gedeckt werden kann und um insbesondere neuen Erfordernissen der Mitgliedstaaten im Bereich der Asyl- und Migrationsverwaltung infolge der Invasion in die Ukraine Rechnung tragen zu können. |
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(15)

Mit der Verordnung (EU) 2018/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) wurde die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 dahin gehend geändert, dass Mittel, die für die Überstellung von Personen, die internationalen Schutz beantragt haben oder genießen, bestimmt waren, zugänglich gemacht wurden und für bestimmte andere Maßnahmen im Rahmen des nationalen Programms eingesetzt werden können. Dieser Grundsatz der Flexibilität muss erweitert werden, damit angesichts neuer oder unvorhergesehener Umstände dringender Bedarf gedeckt werden kann und um insbesondere neuen Erfordernissen der Mitgliedstaaten im Bereich der Asyl- und Migrationsverwaltung infolge der Invasion in die Ukraine Rechnung tragen zu können.

| (16) | Um alle verfügbaren Mittel zu erschließen und zu verhindern, dass Mittel nicht mehr in Anspruch genommen werden können, weil die Mittelbindungen der ungenutzten, zuvor für spezifische Zwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 bestimmten Mittel, darunter Mittel für spezifische Maßnahmen und für das Neuansiedlungsprogramm der Union, aufgehoben werden müssen, muss den Mitgliedstaaten die Flexibilität eingeräumt werden, diese Mittel ausnahmsweise angesichts neuer oder unvorhergesehener Umstände wie jener infolge der Invasion in die Ukraine zu nutzen. |
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(16)

Um alle verfügbaren Mittel zu erschließen und zu verhindern, dass Mittel nicht mehr in Anspruch genommen werden können, weil die Mittelbindungen der ungenutzten, zuvor für spezifische Zwecke gemäß der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 bestimmten Mittel, darunter Mittel für spezifische Maßnahmen und für das Neuansiedlungsprogramm der Union, aufgehoben werden müssen, muss den Mitgliedstaaten die Flexibilität eingeräumt werden, diese Mittel ausnahmsweise angesichts neuer oder unvorhergesehener Umstände wie jener infolge der Invasion in die Ukraine zu nutzen.

| (17) | Um die verfügbaren Finanzierungsquellen zur Bewältigung unvorhersehbarer künftiger Ereignisse zu erweitern, ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten und anderen öffentlichen oder privaten Gebern zu gestatten, während des Programmplanungszeitraums 2021-2027 zusätzliche finanzielle Beiträge zur Asyl- und Migrationsverwaltung in Form externer zweckgebundener Einnahmen zu leisten. Diese externen zweckgebundenen Einnahmen sollen einen Beitrag der Mitgliedstaaten und anderer öffentlicher oder privater Geber bilden, der speziell der Finanzierung bestimmter Ausgabenposten im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für den Zeitraum 2021-2027 dient, und werden es ermöglichen, dass für einen Krisenfall, wie demjenigen, der aktuell durch die Invasion in die Ukraine verursacht wird, zusätzliche Vorsorgemaßnahmen für die Finanzierung von Asyl- und Migrationsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen. |
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(17)

Um die verfügbaren Finanzierungsquellen zur Bewältigung unvorhersehbarer künftiger Ereignisse zu erweitern, ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten und anderen öffentlichen oder privaten Gebern zu gestatten, während des Programmplanungszeitraums 2021-2027 zusätzliche finanzielle Beiträge zur Asyl- und Migrationsverwaltung in Form externer zweckgebundener Einnahmen zu leisten. Diese externen zweckgebundenen Einnahmen sollen einen Beitrag der Mitgliedstaaten und anderer öffentlicher oder privater Geber bilden, der speziell der Finanzierung bestimmter Ausgabenposten im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für den Zeitraum 2021-2027 dient, und werden es ermöglichen, dass für einen Krisenfall, wie demjenigen, der aktuell durch die Invasion in die Ukraine verursacht wird, zusätzliche Vorsorgemaßnahmen für die Finanzierung von Asyl- und Migrationsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen.

| (18) | Um die Wirkung der verfügbaren Mittel zu maximieren, wird die Unterstützung im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für den Zeitraum 2014-2020 und des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für den Zeitraum 2021-2027 insbesondere Maßnahmen ergänzen, die aus anderen Unionsfonds, insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik, finanziert werden. |
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(18)

Um die Wirkung der verfügbaren Mittel zu maximieren, wird die Unterstützung im Rahmen des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für den Zeitraum 2014-2020 und des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds für den Zeitraum 2021-2027 insbesondere Maßnahmen ergänzen, die aus anderen Unionsfonds, insbesondere im Rahmen der Kohäsionspolitik, finanziert werden.

| (19) | Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(19)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (20) | Wegen der Dringlichkeit finanzielle Mittel für die Mitgliedstaaten zur Bewältigung der durch den Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine verursachten dringender Erfordernissen in den Bereichen der Migration, Grenzverwaltung und Sicherheit zur Verfügung zu stellen, wird es als angemessen erachtet, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist, die in Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehen ist, zu berufen. |
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(20)

Wegen der Dringlichkeit finanzielle Mittel für die Mitgliedstaaten zur Bewältigung der durch den Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine verursachten dringender Erfordernissen in den Bereichen der Migration, Grenzverwaltung und Sicherheit zur Verfügung zu stellen, wird es als angemessen erachtet, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist, die in Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorgesehen ist, zu berufen.

| (21) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
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(21)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (22) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme diese Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
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(22)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme diese Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (23) | Die Verordnungen (EU) Nr. 514/2014, (EU) Nr. 516/2014 und (EU) 2021/1147 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(23)

Die Verordnungen (EU) Nr. 514/2014, (EU) Nr. 516/2014 und (EU) 2021/1147 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (24) | Diese Verordnung sollte aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, um den Mitgliedstaaten zur Bewältigung der durch den Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine verursachten dringender Erfordernissen in den Bereichen der Migration, Grenzverwaltung und Sicherheit rasch finanzielle Mittel bereitzustellen — |
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(24)

Diese Verordnung sollte aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, um den Mitgliedstaaten zur Bewältigung der durch den Massenzustrom von Vertriebenen aus der Ukraine verursachten dringender Erfordernissen in den Bereichen der Migration, Grenzverwaltung und Sicherheit rasch finanzielle Mittel bereitzustellen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 514/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Im Rahmen der spezifischen Verordnungen sind Ausgaben förderfähig, wenn sie für einen Begünstigten angefallen sind und von der benannten zuständigen Behörde zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. Juni 2024 ausgezahlt wurden.“ |
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1.

Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Im Rahmen der spezifischen Verordnungen sind Ausgaben förderfähig, wenn sie für einen Begünstigten angefallen sind und von der benannten zuständigen Behörde zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 30. Juni 2024 ausgezahlt wurden.“

| 2. | Artikel 40 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

  „(1)   Die Mitgliedstaaten reichen bis zum 31. Dezember 2024 folgende Unterlagen ein:“. |
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2.

Artikel 40 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 1 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten reichen bis zum 31. Dezember 2024 folgende Unterlagen ein:“.

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Zahlungen, die die zuständige Behörde zwischen dem 16. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 tätigt, gehen in die Rechnungslegung des letzten Jahres ein.“ |
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b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Zahlungen, die die zuständige Behörde zwischen dem 16. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 tätigt, gehen in die Rechnungslegung des letzten Jahres ein.“

| 3. | Artikel 50 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Mittelbindungen für die letzten beiden Jahre werden gemäß den für den Abschluss der Programme geltenden Regelungen aufgehoben.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 50 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Mittelbindungen für die letzten beiden Jahre werden gemäß den für den Abschluss der Programme geltenden Regelungen aufgehoben.“

| 4. | Artikel 54 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Zum 31. März 2016 und zum 31. März jedes folgenden Jahres bis einschließlich 2023 übermittelt die zuständige Behörde der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung jedes nationalen Programms im vorausgegangenen Haushaltsjahr; die zuständige Behörde kann diese Informationen auf der geeigneten Ebene veröffentlichen. Der 2016 eingereichte Bericht deckt die Haushaltsjahre 2014 und 2015 ab. Die Mitgliedstaaten legen zum 31. Dezember 2024 ihre Schlussberichte über die Durchführung der nationalen Programme vor.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 54 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Zum 31. März 2016 und zum 31. März jedes folgenden Jahres bis einschließlich 2023 übermittelt die zuständige Behörde der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung jedes nationalen Programms im vorausgegangenen Haushaltsjahr; die zuständige Behörde kann diese Informationen auf der geeigneten Ebene veröffentlichen. Der 2016 eingereichte Bericht deckt die Haushaltsjahre 2014 und 2015 ab. Die Mitgliedstaaten legen zum 31. Dezember 2024 ihre Schlussberichte über die Durchführung der nationalen Programme vor.“

| 5. | Artikel 57 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | bis zum 31. Dezember 2024 einen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Wirkung der Maßnahmen der nationalen Programme.“; |
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5.

Artikel 57 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

bis zum 31. Dezember 2024 einen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Wirkung der Maßnahmen der nationalen Programme.“;

| b) | Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | bis zum 30. Juni 2025 — nach Abschluss der nationalen Programme — einen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Wirkung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen.“. |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

bis zum 30. Juni 2025 — nach Abschluss der nationalen Programme — einen Ex-post-Evaluierungsbericht über die Wirkung dieser Verordnung und der spezifischen Verordnungen.“.

Artikel 2

Die Verordnung (EU) Nr. 516/2014 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Die zusätzlichen Mittel nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels werden den Mitgliedstaaten durch Finanzierungsbeschlüsse zur Genehmigung oder Änderung ihrer nationalen Programme im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zugewiesen. Diese Mittel dürfen nur für die Durchführung der spezifischen Maßnahmen nach Anhang II dieser Verordnung verwendet werden. Ist es aufgrund neuer oder unvorhergesehener Umstände erforderlich, kann ein Mitgliedstaat diese Beträge jedoch für andere Maßnahmen im Rahmen seines nationalen Programms verwenden, sofern er die Kommission zuvor konsultiert.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die zusätzlichen Mittel nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels werden den Mitgliedstaaten durch Finanzierungsbeschlüsse zur Genehmigung oder Änderung ihrer nationalen Programme im Zusammenhang mit der Halbzeitüberprüfung gemäß dem Verfahren nach den Artikeln 14 und 15 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 zugewiesen. Diese Mittel dürfen nur für die Durchführung der spezifischen Maßnahmen nach Anhang II dieser Verordnung verwendet werden. Ist es aufgrund neuer oder unvorhergesehener Umstände erforderlich, kann ein Mitgliedstaat diese Beträge jedoch für andere Maßnahmen im Rahmen seines nationalen Programms verwenden, sofern er die Kommission zuvor konsultiert.“

| 2. | Artikel 17 Absatz 9 erhält folgende Fassung:

  „(9)   Die zusätzlichen Mittel nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels werden den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre zugewiesen, erstmals in den gesonderten Finanzierungsbeschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme gemäß dem Verfahren nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und anschließend in Finanzierungsbeschlüssen, die den Beschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme beigefügt werden. Diese Mittel sind nicht auf andere Maßnahmen des nationalen Programms übertragbar. Ist es aufgrund neuer oder unvorhergesehener Umstände erforderlich, kann ein Mitgliedstaat diese Beträge jedoch für andere Maßnahmen im Rahmen seines nationalen Programms verwenden, sofern er die Kommission zuvor konsultiert.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 17 Absatz 9 erhält folgende Fassung:

„(9)   Die zusätzlichen Mittel nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels werden den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre zugewiesen, erstmals in den gesonderten Finanzierungsbeschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme gemäß dem Verfahren nach Artikel 14 der Verordnung (EU) Nr. 514/2014 und anschließend in Finanzierungsbeschlüssen, die den Beschlüssen zur Genehmigung ihrer nationalen Programme beigefügt werden. Diese Mittel sind nicht auf andere Maßnahmen des nationalen Programms übertragbar. Ist es aufgrund neuer oder unvorhergesehener Umstände erforderlich, kann ein Mitgliedstaat diese Beträge jedoch für andere Maßnahmen im Rahmen seines nationalen Programms verwenden, sofern er die Kommission zuvor konsultiert.“

Artikel 3

In Artikel 10 der Verordnung (EU) 2021/1147 wird folgender Absatz angefügt:

„(5)   Die Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung kann auch durch Beiträge der Mitgliedstaaten und anderer öffentlicher oder privater Geber in Form externer zweckgebundener Einnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Haushaltsordnung finanziert werden.“

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Straßburg 6. April 2022.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BEAUNE

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(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. März 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. April 2022.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, zur Änderung der Entscheidung 2008/381/EG des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 573/2007/EG und Nr. 575/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2007/435/EG des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 168).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 513/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/125/JI des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 93).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 514/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds und das Instrument für die finanzielle Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit, der Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung und des Krisenmanagements (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 112).

5

(6)  Verordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (ABl. L 251 vom 15.7.2021, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2021/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (ABl. L 251 vom 15.7.2021, S. 48).

7

(8)  Verordnung (EU) 2021/1149 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit (ABl. L 251 vom 15.7.2021, S. 94).

8

(9)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

9

(10)  Verordnung (EU) 2018/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2018 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 516/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur erneuten Bindung der verbleibenden Mittel, die zur Unterstützung der Umsetzung der Beschlüsse (EU) 2015/1523 und (EU) 2015/1601 des Rates gebunden wurden, oder zur Zuweisung dieser Mittel für andere Maßnahmen der nationalen Programme (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 78).

10

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/6 |
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11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/6

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VERORDNUNG (EU) 2022/586 DER KOMMISSION

vom 8. April 2022

zur Änderung des Anhangs XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 58 und Artikel 131,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Stoff Tetraethylblei erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) für eine Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1A) und erfüllt somit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstabe c der Verordnung. |
| --- | --- |

(1)

Der Stoff Tetraethylblei erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) für eine Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1A) und erfüllt somit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstabe c der Verordnung.

| (2) | Der Stoff 4,4’-Bis(dimethylamino)-4“-(methylamino)tritylalkohol (mit ≥ 0,1 % Michlers Keton (EG-Nr. 202-027-5) oder Michlers Base (EG-Nr. 202-959-2)) erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als karzinogen (Kategorie 1B) und somit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstabe a der Verordnung. |
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(2)

Der Stoff 4,4’-Bis(dimethylamino)-4“-(methylamino)tritylalkohol (mit ≥ 0,1 % Michlers Keton (EG-Nr. 202-027-5) oder Michlers Base (EG-Nr. 202-959-2)) erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als karzinogen (Kategorie 1B) und somit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstabe a der Verordnung.

| (3) | Reaktionsprodukte von 1,3,4-Thiadiazolidin-2,5-dithion, Formaldehyd und 4-Heptylphenol, verzweigt und linear (RP-HP) (mit ≥ 0,1 % w/w 4-Heptylphenol, verzweigt und linear) sind Stoffe mit endokrinschädigenden Eigenschaften, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die Umwelt haben. Sie sind ebenso besorgniserregend wie die anderen Stoffe, die unter den Buchstaben a bis e des Artikels 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt sind, und erfüllen somit ebenfalls die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung. |
| --- | --- |

(3)

Reaktionsprodukte von 1,3,4-Thiadiazolidin-2,5-dithion, Formaldehyd und 4-Heptylphenol, verzweigt und linear (RP-HP) (mit ≥ 0,1 % w/w 4-Heptylphenol, verzweigt und linear) sind Stoffe mit endokrinschädigenden Eigenschaften, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die Umwelt haben. Sie sind ebenso besorgniserregend wie die anderen Stoffe, die unter den Buchstaben a bis e des Artikels 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt sind, und erfüllen somit ebenfalls die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung.

| (4) | Der Stoff 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat (DOTE) erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) und erfüllt somit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstabe c der Verordnung. |
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(4)

Der Stoff 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat (DOTE) erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) und erfüllt somit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstabe c der Verordnung.

| (5) | Die Reaktionsmasse von 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat und 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4-[[2- [(2-ethylhexyl) oxy] -2-oxoethyl]thio]-4-octyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat (Reaktionsmasse von DOTE und MOTE) erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) und erfüllt somit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstabe c der Verordnung. |
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(5)

Die Reaktionsmasse von 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat und 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4-[[2- [(2-ethylhexyl) oxy] -2-oxoethyl]thio]-4-octyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat (Reaktionsmasse von DOTE und MOTE) erfüllt die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) und erfüllt somit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstabe c der Verordnung.

| (6) | Alle oben genannten Stoffe erfüllen die Kriterien gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und sind in die Kandidatenliste für eine etwaige Aufnahme in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgenommen worden. Außerdem sind sie laut der Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) vom 1. Oktober 2019 (3) prioritär in den genannten Anhang aufzunehmen. |
| --- | --- |

(6)

Alle oben genannten Stoffe erfüllen die Kriterien gemäß Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und sind in die Kandidatenliste für eine etwaige Aufnahme in Anhang XIV der genannten Verordnung aufgenommen worden. Außerdem sind sie laut der Empfehlung der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) vom 1. Oktober 2019 (3) prioritär in den genannten Anhang aufzunehmen.

| (7) | Die Agentur führte zu ihrem Empfehlungsentwurf eine öffentliche Konsultation durch, bei der interessierte Kreise zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Zudem gingen bei der Kommission die Antworten von Interessenträgern auf eine Anfrage nach Informationen über die möglichen wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen (Kosten und Nutzen) ein, die mit einer Aufnahme der Stoffe in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verbunden wären, wie sie von der Agentur in ihrem Empfehlungsentwurf vorgeschlagen wurden. |
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(7)

Die Agentur führte zu ihrem Empfehlungsentwurf eine öffentliche Konsultation durch, bei der interessierte Kreise zur Stellungnahme aufgefordert wurden. Zudem gingen bei der Kommission die Antworten von Interessenträgern auf eine Anfrage nach Informationen über die möglichen wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen (Kosten und Nutzen) ein, die mit einer Aufnahme der Stoffe in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verbunden wären, wie sie von der Agentur in ihrem Empfehlungsentwurf vorgeschlagen wurden.

| (8) | Die genannten Stoffe sollten daher in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgenommen werden. |
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(8)

Die genannten Stoffe sollten daher in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgenommen werden.

| (9) | Wie in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verlangt, ist für jeden Stoff, der mit der vorliegenden Verordnung in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgenommen wird, ein Zeitpunkt festzulegen, ab dem das Inverkehrbringen und die Verwendung des Stoffes verboten sind, es sei denn, es wurde eine Zulassung erteilt; dabei sind die Kapazitäten der Agentur für die Bearbeitung von Zulassungsanträgen zu berücksichtigen. Für keinen dieser Stoffe gibt es Gründe, warum der Ablauftermin nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf einen früheren Zeitpunkt als 18 Monate vor dem Zeitpunkt für die Antragstellung nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung festgelegt werden sollte. |
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(9)

Wie in Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 verlangt, ist für jeden Stoff, der mit der vorliegenden Verordnung in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgenommen wird, ein Zeitpunkt festzulegen, ab dem das Inverkehrbringen und die Verwendung des Stoffes verboten sind, es sei denn, es wurde eine Zulassung erteilt; dabei sind die Kapazitäten der Agentur für die Bearbeitung von Zulassungsanträgen zu berücksichtigen. Für keinen dieser Stoffe gibt es Gründe, warum der Ablauftermin nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 auf einen früheren Zeitpunkt als 18 Monate vor dem Zeitpunkt für die Antragstellung nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Verordnung festgelegt werden sollte.

| (10) | In Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e sind in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 mögliche Ausnahmen für Verwendungen oder Verwendungskategorien vorgesehen, sofern spezifische Unionsvorschriften mit Mindestanforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt sicherstellen, dass die Risiken ausreichend beherrscht werden. Ausgehend von den verfügbaren Informationen ist es nicht angezeigt, auf der Grundlage dieser Bestimmungen Ausnahmen festzulegen. |
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(10)

In Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe e sind in Verbindung mit Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 mögliche Ausnahmen für Verwendungen oder Verwendungskategorien vorgesehen, sofern spezifische Unionsvorschriften mit Mindestanforderungen an den Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt sicherstellen, dass die Risiken ausreichend beherrscht werden. Ausgehend von den verfügbaren Informationen ist es nicht angezeigt, auf der Grundlage dieser Bestimmungen Ausnahmen festzulegen.

| (11) | Während der von der Agentur durchgeführten öffentlichen Konsultation zu ihrem Empfehlungsentwurf wurden keine spezifischen Anmerkungen zu möglichen Ausnahmen für produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung abgegeben. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ist es daher nicht angemessen, diese Ausnahmen festzulegen. |
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(11)

Während der von der Agentur durchgeführten öffentlichen Konsultation zu ihrem Empfehlungsentwurf wurden keine spezifischen Anmerkungen zu möglichen Ausnahmen für produkt- und verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung abgegeben. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ist es daher nicht angemessen, diese Ausnahmen festzulegen.

| (12) | Da die verfügbaren Informationen über die Verwendung der mit der vorliegenden Verordnung in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffe begrenzt sind, ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angebracht, Überprüfungszeiträume gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung festzulegen. |
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(12)

Da die verfügbaren Informationen über die Verwendung der mit der vorliegenden Verordnung in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffe begrenzt sind, ist es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht angebracht, Überprüfungszeiträume gemäß Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe d der genannten Verordnung festzulegen.

| (13) | Die Stoffe 2-Methoxyethanol (EGME) und 2-Ethoxyethanol (EGEE) erfüllen die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) und erfüllen somit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstabe c der Verordnung. Das Inverkehrbringen und die Verwendung beider Stoffe einzeln, als Bestandteile anderer Stoffe oder in Gemischen zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit sind gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschränkt. In Bezug auf den Schutz von Arbeitnehmern wurden mit der Richtlinie 2009/161/EU der Kommission (4) für diese Stoffe auf Unionsebene Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte festgelegt, wie in der Richtlinie 98/24/EG des Rates (5) vorgesehen. Da diese Werte nicht verbindlich sind, kann die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten variieren. Die Kommission prüft derzeit, welches Regulierungskonzept für diese Stoffe am besten geeignet sein könnte. Es ist daher angebracht, die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu verschieben. |
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(13)

Die Stoffe 2-Methoxyethanol (EGME) und 2-Ethoxyethanol (EGEE) erfüllen die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) und erfüllen somit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstabe c der Verordnung. Das Inverkehrbringen und die Verwendung beider Stoffe einzeln, als Bestandteile anderer Stoffe oder in Gemischen zur Abgabe an die breite Öffentlichkeit sind gemäß Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschränkt. In Bezug auf den Schutz von Arbeitnehmern wurden mit der Richtlinie 2009/161/EU der Kommission (4) für diese Stoffe auf Unionsebene Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte festgelegt, wie in der Richtlinie 98/24/EG des Rates (5) vorgesehen. Da diese Werte nicht verbindlich sind, kann die Umsetzung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten variieren. Die Kommission prüft derzeit, welches Regulierungskonzept für diese Stoffe am besten geeignet sein könnte. Es ist daher angebracht, die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu verschieben.

| (14) | Die Stoffe Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid [1], cis-Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid [2], trans-Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid [3] (HHPA) und Hexahydromethylphthalsäureanhydrid [1], Hexahydro-4-methylphthalsäureanhydrid [2], Hexahydro-1-methylphthalsäureanhydrid [3], Hexahydro-3-methylphthalsäureanhydrid [4] (MHHPA) erfüllen die Kriterien für eine Einstufung als Inhalationsallergen (Kategorie 1) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Die Agentur kam zu der Schlussfolgerung, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse für wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit gibt, die ebenso besorgniserregend sind wie diejenigen anderer in Artikel 57 Buchstaben a bis e der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannter Stoffe, und dass diese Stoffe daher die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung erfüllen. Den verfügbaren Informationen zufolge werden diese Stoffe in Industrieanlagen verwendet, wo das Hauptproblem die Exposition von Arbeitnehmern ist und es keine gewerblichen oder verbraucherspezifischen Verwendungen gibt. Was den Schutz der Arbeitnehmer betrifft, so gibt es für diese Stoffe auf Unionsebene keine Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte gemäß der Richtlinie 98/24/EG, und es könnte schwierig sein, für ein Inhalationsallergen einen sicheren Expositionsgrenzwert festzulegen. Die Kommission prüft derzeit, welches Regulierungskonzept für diese Stoffe am besten geeignet sein könnte. Es ist daher angebracht, die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu verschieben. |
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(14)

Die Stoffe Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid [1], cis-Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid [2], trans-Cyclohexan-1,2-dicarbonsäureanhydrid [3] (HHPA) und Hexahydromethylphthalsäureanhydrid [1], Hexahydro-4-methylphthalsäureanhydrid [2], Hexahydro-1-methylphthalsäureanhydrid [3], Hexahydro-3-methylphthalsäureanhydrid [4] (MHHPA) erfüllen die Kriterien für eine Einstufung als Inhalationsallergen (Kategorie 1) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Die Agentur kam zu der Schlussfolgerung, dass es wissenschaftliche Erkenntnisse für wahrscheinlich schwerwiegende Wirkungen auf die menschliche Gesundheit gibt, die ebenso besorgniserregend sind wie diejenigen anderer in Artikel 57 Buchstaben a bis e der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 genannter Stoffe, und dass diese Stoffe daher die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung gemäß Artikel 57 Buchstabe f der Verordnung erfüllen. Den verfügbaren Informationen zufolge werden diese Stoffe in Industrieanlagen verwendet, wo das Hauptproblem die Exposition von Arbeitnehmern ist und es keine gewerblichen oder verbraucherspezifischen Verwendungen gibt. Was den Schutz der Arbeitnehmer betrifft, so gibt es für diese Stoffe auf Unionsebene keine Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte gemäß der Richtlinie 98/24/EG, und es könnte schwierig sein, für ein Inhalationsallergen einen sicheren Expositionsgrenzwert festzulegen. Die Kommission prüft derzeit, welches Regulierungskonzept für diese Stoffe am besten geeignet sein könnte. Es ist daher angebracht, die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu verschieben.

| (15) | Der Stoff 1,6,7,8,9,14,15,16,17,17,18,18-Dodecachlorpentacyclo[12.2.1.16,9.02,13.05,10]octadeca-7,15-dien („Dechlorane Plus“ TM) (umfasst einzelne seiner Anti- und Syn-Isomere oder eine beliebige Kombination davon) ist ein sehr persistenter und sehr bioakkumulierbarer Stoff gemäß den Kriterien in Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und erfüllt daher die in Artikel 57 Buchstabe e der genannten Verordnung festgelegten Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der genannten Verordnung. Es wurde ein Dossier nach Anhang XV erstellt, um die Verwendung dieses Stoffes zu beschränken. Darüber hinaus wurden Schritte zur Aufnahme dieses Stoffes in das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (6) unternommen. Sobald ein Stoff dem Übereinkommen unterliegt, müssen seine Herstellung, sein Inverkehrbringen und seine Verwendung verboten, so bald wie möglich eingestellt oder auf Unionsebene durch die Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) beschränkt werden. Stoffe, für die alle Verwendungen nach anderen Rechtsvorschriften der Union verboten sind, können nicht in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt werden. Um einen einheitlichen Regulierungsansatz zu gewährleisten, sollten die Ergebnisse dieser Initiativen berücksichtigt werden, bevor über die Aufnahme von „Dechlorane Plus“ TM in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 entschieden wird. Es ist daher angebracht, die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu verschieben. |
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(15)

Der Stoff 1,6,7,8,9,14,15,16,17,17,18,18-Dodecachlorpentacyclo[12.2.1.16,9.02,13.05,10]octadeca-7,15-dien („Dechlorane Plus“ TM) (umfasst einzelne seiner Anti- und Syn-Isomere oder eine beliebige Kombination davon) ist ein sehr persistenter und sehr bioakkumulierbarer Stoff gemäß den Kriterien in Anhang XIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und erfüllt daher die in Artikel 57 Buchstabe e der genannten Verordnung festgelegten Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der genannten Verordnung. Es wurde ein Dossier nach Anhang XV erstellt, um die Verwendung dieses Stoffes zu beschränken. Darüber hinaus wurden Schritte zur Aufnahme dieses Stoffes in das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (6) unternommen. Sobald ein Stoff dem Übereinkommen unterliegt, müssen seine Herstellung, sein Inverkehrbringen und seine Verwendung verboten, so bald wie möglich eingestellt oder auf Unionsebene durch die Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) beschränkt werden. Stoffe, für die alle Verwendungen nach anderen Rechtsvorschriften der Union verboten sind, können nicht in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt werden. Um einen einheitlichen Regulierungsansatz zu gewährleisten, sollten die Ergebnisse dieser Initiativen berücksichtigt werden, bevor über die Aufnahme von „Dechlorane Plus“ TM in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 entschieden wird. Es ist daher angebracht, die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu verschieben.

| (16) | Die sieben Bleiverbindungen Dioxobis(stearato)triblei; Fettsäuren, C16-18, Bleisalze; Tribleidioxidphosphonat; Schwefelsäure, Bleisalz, dibasisch; [Phthalato(2-)]dioxotriblei; Tribleibis(carbonat)dihydroxid und Bleioxidsulfat erfüllen die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1A) und erfüllen somit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstabe c der Verordnung. Diese Stoffe sind hauptsächlich in recyceltem Polyvinylchlorid (PVC) enthalten und können mit der derzeitigen Technologie nicht entfernt werden. Die Kommission arbeitet derzeit an einer Verordnung, um die Verwendung von Blei und seinen Verbindungen in PVC-Erzeugnissen zu verbieten und das Inverkehrbringen von PVC-Erzeugnissen, die mehr als 0,1 % Blei enthalten, mit einigen Ausnahmen zu beschränken. Darüber hinaus werden derzeit der in der Union geltende verbindliche Arbeitsplatzgrenzwert und der verbindliche biologische Grenzwert für Bleiverbindungen gemäß der Richtlinie 98/24/EG überprüft. Angesichts der laufenden Diskussionen über die Beschränkung der Verwendung von Blei und seinen Verbindungen sowie der möglichen Annahme strengerer Maßnahmen am Arbeitsplatz ist es daher angebracht, einen Beschluss über die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu verschieben. |
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(16)

Die sieben Bleiverbindungen Dioxobis(stearato)triblei; Fettsäuren, C16-18, Bleisalze; Tribleidioxidphosphonat; Schwefelsäure, Bleisalz, dibasisch; [Phthalato(2-)]dioxotriblei; Tribleibis(carbonat)dihydroxid und Bleioxidsulfat erfüllen die Kriterien der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 für eine Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1A) und erfüllen somit die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstabe c der Verordnung. Diese Stoffe sind hauptsächlich in recyceltem Polyvinylchlorid (PVC) enthalten und können mit der derzeitigen Technologie nicht entfernt werden. Die Kommission arbeitet derzeit an einer Verordnung, um die Verwendung von Blei und seinen Verbindungen in PVC-Erzeugnissen zu verbieten und das Inverkehrbringen von PVC-Erzeugnissen, die mehr als 0,1 % Blei enthalten, mit einigen Ausnahmen zu beschränken. Darüber hinaus werden derzeit der in der Union geltende verbindliche Arbeitsplatzgrenzwert und der verbindliche biologische Grenzwert für Bleiverbindungen gemäß der Richtlinie 98/24/EG überprüft. Angesichts der laufenden Diskussionen über die Beschränkung der Verwendung von Blei und seinen Verbindungen sowie der möglichen Annahme strengerer Maßnahmen am Arbeitsplatz ist es daher angebracht, einen Beschluss über die Aufnahme dieser Stoffe in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu verschieben.

| (17) | Der Stoff 4,4’-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A; BPA) erfüllt die Kriterien für die Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Er hat auch endokrinschädliche Eigenschaften, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben. Er ist ebenso besorgniserregend wie andere Stoffe, die in Artikel 57 Buchstaben a bis e der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt sind. Er erfüllt daher die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstaben c und f der genannten Verordnung. Ein Dossier nach Anhang XV wird derzeit ausgearbeitet, um die Verwendung von Bisphenol A und strukturell verwandten Bisphenolen, für die es in Bezug auf die Umwelt ähnliche Bedenken gibt, zu beschränken. Diese Beschränkung soll die Verwendungen von Bisphenol A erfassen, die unter die Zulassungsregelung fallen würden. Es ist daher angebracht, die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu verschieben. Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(17)

Der Stoff 4,4’-Isopropylidendiphenol (Bisphenol A; BPA) erfüllt die Kriterien für die Einstufung als reproduktionstoxisch (Kategorie 1B) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Er hat auch endokrinschädliche Eigenschaften, die nach wissenschaftlichen Erkenntnissen wahrscheinlich schwerwiegende Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben. Er ist ebenso besorgniserregend wie andere Stoffe, die in Artikel 57 Buchstaben a bis e der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt sind. Er erfüllt daher die Kriterien für die Aufnahme in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gemäß Artikel 57 Buchstaben c und f der genannten Verordnung. Ein Dossier nach Anhang XV wird derzeit ausgearbeitet, um die Verwendung von Bisphenol A und strukturell verwandten Bisphenolen, für die es in Bezug auf die Umwelt ähnliche Bedenken gibt, zu beschränken. Diese Beschränkung soll die Verwendungen von Bisphenol A erfassen, die unter die Zulassungsregelung fallen würden. Es ist daher angebracht, die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zu verschieben. Die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (18) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses. — |
| --- | --- |

(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses. —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  https://echa.europa.eu/documents/10162/13640/9th_axiv_recommendation_October2019_en.pdf/d4d55dea-cc36-8f57-0d9f-33b8e64c4f07

3

(4)  Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 87).

4

(5)  Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).

5

(6)  
  ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 3.

6

(7)  Verordnung (EU) 2019/1021 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 169 vom 25.6.2019, S. 45).

7

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ANHANG

Der Tabelle in Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 werden folgende Einträge hinzugefügt:

| Eintrag
  Nr. | Stoff | Inhärente Eigenschaft(en) nach Artikel 57 | Übergangsregelungen | Ausgenommene Verwendungen oder Verwendungskategorien | Überprüfungszeiträume |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Antragsschluss(1) | Ablauftermin(2) |
| „55. | Tetraethylblei
  EG-Nr.: 201-075-4
  CAS-Nr.: 78-00-2 | Fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1A) | 1. November 2023 | 1. Mai 2025 | — | — |
| 56. | 4,4 ’-Bis(dimethylamino)-4“-(methylamino) tritylalkohol (mit ≥ 0,1 % Michlers Keton (EG-Nr. 202-027-5) oder Michlers Base (EG-Nr. 202-959-2))
  EG-Nr.: 209-218-2
  CAS-Nr.: 561-41-1 | Krebserzeugend (Kategorie 1B) | 1. November 2023 | 1. Mai 2025 | — | — |
| 57. | Reaktionsprodukte von 1,3,4-Thiadiazolidin-2,5-dithion-, Formaldehyd und 4-Heptylphenol, verzweigt und linear (RP-HP) (mit ≥ 0,1 % w/w 4-Heptylphenol, verzweigt und linear)
  EG-Nr.: —
  CAS-Nr.: — | Endokrinschädliche Eigenschaften (Artikel 57 Buchstabe f — Umwelt) | 1. November 2023 | 1. Mai 2025 | — | — |
| 58. | 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat (DOTE)
  EG-Nr.: 239-622-4
  CAS-Nr.: 15571-58-1 | Fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1B) | 1. November 2023 | 1. Mai 2025 | — | — |
| 59. | Reaktionsmasse von 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat und 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4- [[2- [(2-ethylhexyl) oxy] -2-oxoethyl] thio] -4-octyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat (Reaktionsmasse von DOTE und MOTE)
  EG-Nr.: —
  CAS-Nr.: — | Fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1B) | 1. November 2023 | 1. Mai 2025 | — | —“ |

Eintrag

Nr.

Stoff

Inhärente Eigenschaft(en) nach Artikel 57

Übergangsregelungen

Ausgenommene Verwendungen oder Verwendungskategorien

Überprüfungszeiträume

Antragsschluss(1)

Ablauftermin(2)

„55.

Tetraethylblei

EG-Nr.: 201-075-4

CAS-Nr.: 78-00-2

Fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1A)

1. November 2023

1. Mai 2025

—

—

56.

4,4 ’-Bis(dimethylamino)-4“-(methylamino) tritylalkohol (mit ≥ 0,1 % Michlers Keton (EG-Nr. 202-027-5) oder Michlers Base (EG-Nr. 202-959-2))

EG-Nr.: 209-218-2

CAS-Nr.: 561-41-1

Krebserzeugend (Kategorie 1B)

1. November 2023

1. Mai 2025

—

—

57.

Reaktionsprodukte von 1,3,4-Thiadiazolidin-2,5-dithion-, Formaldehyd und 4-Heptylphenol, verzweigt und linear (RP-HP) (mit ≥ 0,1 % w/w 4-Heptylphenol, verzweigt und linear)

EG-Nr.: —

CAS-Nr.: —

Endokrinschädliche Eigenschaften (Artikel 57 Buchstabe f — Umwelt)

1. November 2023

1. Mai 2025

—

—

58.

2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat (DOTE)

EG-Nr.: 239-622-4

CAS-Nr.: 15571-58-1

Fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1B)

1. November 2023

1. Mai 2025

—

—

59.

Reaktionsmasse von 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4,4-dioctyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat und 2-Ethylhexyl-10-ethyl-4- [[2- [(2-ethylhexyl) oxy] -2-oxoethyl] thio] -4-octyl-7-oxo-8-oxa-3,5-dithia-4-stannatetradecanoat (Reaktionsmasse von DOTE und MOTE)

EG-Nr.: —

CAS-Nr.: —

Fortpflanzungsgefährdend (Kategorie 1B)

1. November 2023

1. Mai 2025

—

—“

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| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/11 |
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11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/587 DER KOMMISSION

vom 8. April 2022

zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 71 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann. |
| --- | --- |

(1)

Die Afrikanische Schweinepest ist eine ansteckende Viruserkrankung, die gehaltene Schweine und Wildschweine befällt und schwerwiegende Auswirkungen auf die betroffene Tierpopulation sowie die Rentabilität der Landwirtschaft haben kann, was zu Störungen von Verbringungen von Sendungen dieser Tiere und ihrer Erzeugnisse innerhalb der Union sowie von Ausfuhren in Drittländer führen kann.

| (2) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission (2) wurde im Rahmen der Verordnung (EU) 2016/429 erlassen und enthält besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest, die von den in Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten Mitgliedstaaten (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) in den in demselben Anhang aufgeführten Sperrzonen I, II und III für einen begrenzten Zeitraum anzuwenden sind.

| (3) | Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Lettland und der Slowakei geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/491 der Kommission (3) geändert. |
| --- | --- |

(3)

Die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 als Sperrzonen I, II und III aufgeführten Gebiete beruhen auf der Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union. Nachdem sich die Seuchenlage in Lettland und der Slowakei geändert hatte, wurde Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/491 der Kommission (3) geändert.

| (4) | Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(4)

Jegliche Änderungen der Sperrzonen I, II und III in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 sollten sich auf die Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in den von dieser Seuche betroffenen Gebieten und die allgemeine Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in dem betroffenen Mitgliedstaat, das Risikoniveau hinsichtlich der weiteren Ausbreitung dieser Seuche sowie wissenschaftlich fundierte Grundsätze und Kriterien für die geografische Abgrenzung von Zonen aufgrund der Afrikanischen Schweinepest und die Leitlinien der Union stützen, die mit den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vereinbart wurden und auf der Website der Kommission (4) öffentlich zugänglich sind. Diese Änderungen sollten auch internationalen Standards wie dem Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (5) und den von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten Begründungen für die Abgrenzung der Zonen Rechnung tragen.

| (5) | Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2022/491 ist es zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Lettland und Polen gekommen. Darüber hinaus hat sich die Seuchenlage bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen in bestimmten als Sperrzonen III und II ausgewiesenen Gebieten in Polen aufgrund der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die dieser Mitgliedstaat im Einklang mit dem Unionsrecht anwendet, verbessert. |
| --- | --- |

(5)

Seit dem Erlass der Durchführungsverordnung (EU) 2022/491 ist es zu neuen Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Lettland und Polen gekommen. Darüber hinaus hat sich die Seuchenlage bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen in bestimmten als Sperrzonen III und II ausgewiesenen Gebieten in Polen aufgrund der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die dieser Mitgliedstaat im Einklang mit dem Unionsrecht anwendet, verbessert.

| (6) | Im März 2022 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Bezirk Dienvidkurzemes in Lettland in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebietes befindet. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Lettland, das sich in unmittelbarer Nähe des Gebietes befindet, das in Sperrzone II aufgeführt und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen. |
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(6)

Im März 2022 wurden mehrere Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Bezirk Dienvidkurzemes in Lettland in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebietes befindet. Durch diese neuen Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Lettland, das sich in unmittelbarer Nähe des Gebietes befindet, das in Sperrzone II aufgeführt und von diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesen jüngsten Ausbrüchen Rechnung zu tragen.

| (7) | Zudem wurde im April 2022 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Region Pomorskie in Polen in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebietes befindet. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das sich in unmittelbarer Nähe des Gebietes befindet, das in Sperrzone II aufgeführt und von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen. |
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(7)

Zudem wurde im April 2022 ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein in der Region Pomorskie in Polen in einem Gebiet festgestellt, das in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzone II aufgeführt ist und sich in unmittelbarer Nähe eines derzeit als Sperrzone I aufgeführten Gebietes befindet. Durch diesen neuen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei einem Wildschwein erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses in dem genannten Anhang derzeit als Sperrzone I aufgeführte Gebiet in Polen, das sich in unmittelbarer Nähe des Gebietes befindet, das in Sperrzone II aufgeführt und von diesem jüngsten Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in diesem Anhang nun statt als Sperrzone I als Sperrzone II aufgeführt werden; zudem müssen die derzeitigen Grenzen der Sperrzone I neu festgelegt werden, um diesem jüngsten Ausbruch Rechnung zu tragen.

| (8) | Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Lettland und Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln. |
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(8)

Nach diesen jüngsten Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Lettland und Polen und unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union wurde die Abgrenzung der Zonen in diesen Mitgliedstaaten neu bewertet und aktualisiert. Darüber hinaus wurden auch die bestehenden Risikomanagementmaßnahmen neu bewertet und aktualisiert. Diese Änderungen sollten sich in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 widerspiegeln.

| (9) | Außerdem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in der Woiwodschaft Warmińsko-Mazurskie in Polen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in den genannten Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die genannten Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden. |
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(9)

Außerdem sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in der Woiwodschaft Warmińsko-Mazurskie in Polen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen II aufgeführt werden, da in den genannten Sperrzonen III in den letzten drei Monaten keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei gehaltenen Schweinen aufgetreten sind. Die genannten Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen II aufgeführt werden.

| (10) | Darüber hinaus sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Woiwodschaften Podkarpackie und Małopolskie in Polen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen I aufgeführt werden, da in den genannten Sperrzonen I in den letzten drei Monaten bei gehaltenen Schweinen und in den letzten zwölf Monaten bei Wildschweinen keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest aufgetreten sind. Die genannten Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen I aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(10)

Darüber hinaus sollten angesichts der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest bei gehaltenen Schweinen und Wildschweinen in den in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgeführten Sperrzonen III, die in Polen gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/687 der Kommission und insbesondere gemäß deren Artikeln 22, 25 und 40 sowie in Übereinstimmung mit den Risikominderungsmaßnahmen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest gemäß dem OIE-Kodex ergriffen wurden, bestimmte Gebiete in den Woiwodschaften Podkarpackie und Małopolskie in Polen, die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 derzeit als Sperrzonen III aufgeführt sind, in dem genannten Anhang nun als Sperrzonen I aufgeführt werden, da in den genannten Sperrzonen I in den letzten drei Monaten bei gehaltenen Schweinen und in den letzten zwölf Monaten bei Wildschweinen keine Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest aufgetreten sind. Die genannten Sperrzonen III sollten unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest nun als Sperrzonen I aufgeführt werden.

| (11) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Lettland und Polen neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und ordnungsgemäß als Sperrzonen I und II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen. |
| --- | --- |

(11)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Lettland und Polen neue, ausreichend große Sperrzonen abgegrenzt und ordnungsgemäß als Sperrzonen I und II in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 aufgenommen werden. Da sich die Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union laufend ändert, wurde bei der Abgrenzung dieser neuen Sperrzonen der Lage in den umliegenden Gebieten Rechnung getragen.

| (12) | Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(12)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Durchführungsverordnung an Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (13) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(13)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 der Kommission vom 7. April 2021 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 129 vom 15.4.2021, S. 1).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2022/491 der Kommission vom 25. März 2022 zur Änderung des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 mit besonderen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 100 vom 28.3.2022, S. 16).

3

(4)  Arbeitsunterlage SANTE/7112/2015/Rev. 3 „Grundsätze und Kriterien für die geografische Definition der ASP-Regionalisierung”. https://ec.europa.eu/food/animals/animal-diseases/control-measures/asf_en.

4

(5)  OIE-Gesundheitskodex für Landtiere, 28. Ausgabe, 2019. ISBN von Band I: 978-92-95108-85-1; ISBN von Band II: 978-92-95108-86-8. https://www.oie.int/standard-setting/terrestrial-code/access-online/

5

---

ANHANG

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2021/605 erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

SPERRZONEN

TEIL I

1.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen I in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk, |
| --- |

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Alt Zauche-Wußwerk,

| Gemeinde Byhleguhre-Byhlen, |
| --- |

Gemeinde Byhleguhre-Byhlen,

| Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine, |
| --- |

Gemeinde Märkische Heide, mit den Gemarkungen Alt Schadow, Neu Schadow, Pretschen, Plattkow, Wittmannsdorf, Schuhlen-Wiese, Bückchen, Kuschkow, Gröditsch, Groß Leuthen, Leibchel, Glietz, Groß Leine, Dollgen, Krugau, Dürrenhofe, Biebersdorf und Klein Leine,

| Gemeinde Neu Zauche, |
| --- |

Gemeinde Neu Zauche,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel, |
| --- |

Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Groß Liebitz, Guhlen, Mochow und Siegadel,

| Gemeinde Spreewaldheide, |
| --- |

Gemeinde Spreewaldheide,

| Gemeinde Straupitz, |
| --- |

Gemeinde Straupitz,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg, |
| --- |

Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Müncheberg, Eggersdorf bei Müncheberg und Hoppegarten bei Müncheberg,

| Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167 |
| --- |

Gemeinde Bliesdorf mit den Gemarkungen Kunersdorf - westlich der B167 und Bliesdorf - westlich der B167

| Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow, |
| --- |

Gemeinde Märkische Höhe mit den Gemarkungen Reichenberg und Batzlow,

| Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167 |
| --- |

Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Haselberg, Frankenfelde, Schulzendorf, Lüdersdorf Biesdorf, Rathsdorf - westlich der B 167 und Wriezen - westlich der B167

| Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz), |
| --- |

Gemeinde Buckow (Märkische Schweiz),

| Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf, |
| --- |

Gemeinde Strausberg mit den Gemarkungen Hohenstein und Ruhlsdorf,

| Gemeine Garzau-Garzin, |
| --- |

Gemeine Garzau-Garzin,

| Gemeinde Waldsieversdorf, |
| --- |

Gemeinde Waldsieversdorf,

| Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder, |
| --- |

Gemeinde Rehfelde mit der Gemarkung Werder,

| Gemeinde Reichenow-Mögelin, |
| --- |

Gemeinde Reichenow-Mögelin,

| Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35, |
| --- |

Gemeinde Prötzel mit den Gemarkungen Harnekop, Sternebeck und Prötzel östlich der B 168 und der L35,

| Gemeinde Oberbarnim, |
| --- |

Gemeinde Oberbarnim,

| Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg, |
| --- |

Gemeinde Bad Freienwalde mit der Gemarkung Sonnenburg,

| Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge, |
| --- |

Gemeinde Falkenberg mit den Gemarkungen Dannenberg, Falkenberg westlich der L 35, Gersdorf und Kruge,

| Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf, |
| --- |

Gemeinde Höhenland mit den Gemarkungen Steinbeck, Wollenberg und Wölsickendorf,

| Landkreis Barnim:





  Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238, |
| --- |

Landkreis Barnim:

Gemeinde Joachimsthal östlich der L220 (Eberswalder Straße), östlich der L23 (Töpferstraße und Templiner Straße), östlich der L239 (Glambecker Straße) und Schorfheide (JO) östlich der L238,

| Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239, |
| --- |

Gemeinde Friedrichswalde mit der Gemarkung Glambeck östlich der L 239,

| Gemeinde Althüttendorf, |
| --- |

Gemeinde Althüttendorf,

| Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198, |
| --- |

Gemeinde Ziethen mit den Gemarkungen Groß Ziethen und Klein Ziethen westlich der B198,

| Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200, |
| --- |

Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Golzow, Senftenhütte, Buchholz, Schorfheide (Ch), Chorin westlich der L200 und Sandkrug nördlich der L200,

| Gemeinde Britz, |
| --- |

Gemeinde Britz,

| Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt, |
| --- |

Gemeinde Schorfheide mit den Gemarkungen Altenhof, Werbellin, Lichterfelde und Finowfurt,

| Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200, |
| --- |

Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit der Gemarkungen Finow und Spechthausen und der Gemarkung Eberswalde südlich der B167 und westlich der L200,

| Gemeinde Breydin, |
| --- |

Gemeinde Breydin,

| Gemeinde Melchow, |
| --- |

Gemeinde Melchow,

| Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg, |
| --- |

Gemeinde Sydower Fließ mit der Gemarkung Grüntal nördlich der K6006 (Landstraße nach Tuchen), östlich der Schönholzer Straße und östlich Am Postweg,

| Hohenfinow südlich der B167, |
| --- |

Hohenfinow südlich der B167,

| Landkreis Uckermark:





  Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow, |
| --- |

Landkreis Uckermark:

Gemeinde Passow mit den Gemarkungen Briest, Passow und Schönow,

| Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark, |
| --- |

Gemeinde Mark Landin mit den Gemarkungen Landin nördlich der B2, Grünow und Schönermark,

| Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf, |
| --- |

Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Frauenhagen, Mürow, Angermünde nördlich und nordwestlich der B2, Dobberzin nördlich der B2, Kerkow, Welsow, Bruchhagen, Greiffenberg, Günterberg, Biesenbrow, Görlsdorf, Wolletz und Altkünkendorf,

| Gemeinde Zichow, |
| --- |

Gemeinde Zichow,

| Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27, |
| --- |

Gemeinde Casekow mit den Gemarkungen Blumberg, Wartin, Luckow-Petershagen und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow westlich der L272 und nördlich der L27,

| Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27, |
| --- |

Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Hohenselchow nördlich der L27,

| Gemeinde Tantow, |
| --- |

Gemeinde Tantow,

| Gemeinde Mescherin |
| --- |

Gemeinde Mescherin

| Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und B2 bis Gartenstraße, |
| --- |

Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Geesow sowie den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf nördlich der L27 und B2 bis Gartenstraße,

| Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2, |
| --- |

Gemeinde Pinnow nördlich und westlich der B2,

| Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Storkow (Mark), |
| --- |

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Storkow (Mark),

| Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen, |
| --- |

Gemeinde Spreenhagen mit den Gemarkungen Braunsdorf, Markgrafpieske, Lebbin und Spreenhagen,

| Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg, |
| --- |

Gemeinde Grünheide (Mark) mit den Gemarkungen Kagel, Kienbaum und Hangelsberg,

| Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36, |
| --- |

Gemeinde Fürstenwalde westlich der B 168 und nördlich der L 36,

| Gemeinde Rauen, |
| --- |

Gemeinde Rauen,

| Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246, |
| --- |

Gemeinde Wendisch Rietz bis zur östlichen Uferzone des Scharmützelsees und von der südlichen Spitze des Scharmützelsees südlich der B246,

| Gemeinde Reichenwalde, |
| --- |

Gemeinde Reichenwalde,

| Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35, |
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Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Petersdorf und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow westlich der östlichen Uferzone des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze westlich der L35,

| Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder, |
| --- |

Gemeinde Tauche mit der Gemarkung Werder,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36, |
| --- |

Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Jänickendorf, Schönfelde, Beerfelde, Gölsdorf, Buchholz, Tempelberg und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf westlich der L36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande nördlich der L36,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Peitz, |
| --- |

Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Peitz,

| Gemeinde Turnow-Preilack, |
| --- |

Gemeinde Turnow-Preilack,

| Gemeinde Drachhausen, |
| --- |

Gemeinde Drachhausen,

| Gemeinde Schmogrow-Fehrow, |
| --- |

Gemeinde Schmogrow-Fehrow,

| Gemeinde Drehnow, |
| --- |

Gemeinde Drehnow,

| Gemeinde Teichland mit den Gemarkungen Maust und Neuendorf, |
| --- |

Gemeinde Teichland mit den Gemarkungen Maust und Neuendorf,

| Gemeinde Dissen-Striesow, |
| --- |

Gemeinde Dissen-Striesow,

| Gemeinde Briesen, |
| --- |

Gemeinde Briesen,

| Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen, Pulsberg, Jessen, Terpe, Bühlow, Groß Buckow, Klein Buckow, Roitz und der westliche Teil der Gemarkung Spremberg, beginnend an der südwestlichen Ecke der Gemarkungsgrenze zu Graustein in nordwestlicher Richtung entlang eines Waldweges zur B 156, dieser weiter in westlicher Richtung folgend bis zur Bahnlinie, dieser folgend bis zur L 48, dann weiter in südwestlicher Richtung bis zum Straßenabzweig Am früheren Stadtbahngleis, dieser Straße folgend bis zur L 47, weiter der L 47 folgend in nordöstlicher Richtung bis zum Abzweig Hasenheide, entlang der Straße Hasenheide bis zum Abzweig Weskower Allee, der Weskower Allee Richtung Norden folgend bis zum Abzweig Liebigstraße, dieser folgend Richtung Norden bis zur Gemarkungsgrenze Spremberg/ Sellessen, |
| --- |

Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen, Pulsberg, Jessen, Terpe, Bühlow, Groß Buckow, Klein Buckow, Roitz und der westliche Teil der Gemarkung Spremberg, beginnend an der südwestlichen Ecke der Gemarkungsgrenze zu Graustein in nordwestlicher Richtung entlang eines Waldweges zur B 156, dieser weiter in westlicher Richtung folgend bis zur Bahnlinie, dieser folgend bis zur L 48, dann weiter in südwestlicher Richtung bis zum Straßenabzweig Am früheren Stadtbahngleis, dieser Straße folgend bis zur L 47, weiter der L 47 folgend in nordöstlicher Richtung bis zum Abzweig Hasenheide, entlang der Straße Hasenheide bis zum Abzweig Weskower Allee, der Weskower Allee Richtung Norden folgend bis zum Abzweig Liebigstraße, dieser folgend Richtung Norden bis zur Gemarkungsgrenze Spremberg/ Sellessen,

| Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kathlow, Haasow, Roggosen, Koppatz, Neuhausen, Frauendorf, Groß Oßnig, Groß Döbern und Klein Döbern und der Gemarkung Roggosen nördlich der BAB 15, |
| --- |

Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kathlow, Haasow, Roggosen, Koppatz, Neuhausen, Frauendorf, Groß Oßnig, Groß Döbern und Klein Döbern und der Gemarkung Roggosen nördlich der BAB 15,

| Gemeinde Welzow mit den Gemarkungen Proschim und Haidemühl, |
| --- |

Gemeinde Welzow mit den Gemarkungen Proschim und Haidemühl,

| Landkreis Oberspreewald-Lausitz:





  Gemeinde Hochenbocka, |
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Landkreis Oberspreewald-Lausitz:

Gemeinde Hochenbocka,

| Gemeinde Grünewald, |
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Gemeinde Grünewald,

| Gemeinde Hermsdorf, |
| --- |

Gemeinde Hermsdorf,

| Gemeinde Kroppen, |
| --- |

Gemeinde Kroppen,

| Gemeinde Ortrand, |
| --- |

Gemeinde Ortrand,

| Gemeinde Großkmehlen, |
| --- |

Gemeinde Großkmehlen,

| Gemeinde Lindenau, |
| --- |

Gemeinde Lindenau,

| Gemeinde Senftenberg mit den Gemarkungen Hosena, Großkoschen, Kleinkoschen und Sedlitz, |
| --- |

Gemeinde Senftenberg mit den Gemarkungen Hosena, Großkoschen, Kleinkoschen und Sedlitz,

| Gemeinde Neu-Seeland mit der Gemarkung Lieske, |
| --- |

Gemeinde Neu-Seeland mit der Gemarkung Lieske,

| Gemeinde Tettau, |
| --- |

Gemeinde Tettau,

| Gemeinde Frauendorf, |
| --- |

Gemeinde Frauendorf,

| Gemeinde Guteborn, |
| --- |

Gemeinde Guteborn,

| Gemeinde Ruhland, |
| --- |

Gemeinde Ruhland,

| Landkreis Elbe-Elster:





  Gemeinde Großthiemig, |
| --- |

Landkreis Elbe-Elster:

Gemeinde Großthiemig,

| Gemeinde Hirschfeld, |
| --- |

Gemeinde Hirschfeld,

| Gemeinde Gröden, |
| --- |

Gemeinde Gröden,

| Gemeinde Schraden, |
| --- |

Gemeinde Schraden,

| Gemeinde Merzdorf, |
| --- |

Gemeinde Merzdorf,

| Gemeinde Röderland mit der Gemarkung Wainsdorf östlich der Bahnlinie Dresden- Berlin, |
| --- |

Gemeinde Röderland mit der Gemarkung Wainsdorf östlich der Bahnlinie Dresden- Berlin,

| Landkreis Prignitz:





  Gemeinde Groß Pankow mit den Gemarkungen Baek, Tangendorf und Tacken, |
| --- |

Landkreis Prignitz:

Gemeinde Groß Pankow mit den Gemarkungen Baek, Tangendorf und Tacken,

| Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow, Garlin, Dallmin, Postlin, Kribbe, Neuhof, Strehlen und Blüthen, |
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Gemeinde Karstädt mit den Gemarkungen Groß Warnow, Klein Warnow, Reckenzin, Streesow, Garlin, Dallmin, Postlin, Kribbe, Neuhof, Strehlen und Blüthen,

| Gemeinde Pirow mit der Gemarkung Bresch, |
| --- |

Gemeinde Pirow mit der Gemarkung Bresch,

| Gemeinde Gülitz-Reetz, |
| --- |

Gemeinde Gülitz-Reetz,

| Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Lockstädt, Mansfeld und Laaske, |
| --- |

Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Lockstädt, Mansfeld und Laaske,

| Gemeinde Triglitz, |
| --- |

Gemeinde Triglitz,

| Gemeinde Marienfließ mit der Gemarkung Frehne, |
| --- |

Gemeinde Marienfließ mit der Gemarkung Frehne,

| Gemeinde Kümmernitztal mit der Gemarkungen Buckow, Preddöhl und Grabow, |
| --- |

Gemeinde Kümmernitztal mit der Gemarkungen Buckow, Preddöhl und Grabow,

| Gemeinde Gerdshagen mit der Gemarkung Gerdshagen, |
| --- |

Gemeinde Gerdshagen mit der Gemarkung Gerdshagen,

| Gemeinde Meyenburg, |
| --- |

Gemeinde Meyenburg,

| Gemeinde Pritzwalk mit der Gemarkung Steffenshagen, |
| --- |

Gemeinde Pritzwalk mit der Gemarkung Steffenshagen,

| Bundesland Sachsen:





  Landkreis Bautzen





  Gemeinde Arnsdorf, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Bundesland Sachsen:

Landkreis Bautzen

Gemeinde Arnsdorf, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Burkau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Burkau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Crostwitz, |
| --- |

Gemeinde Crostwitz,

| Gemeinde Cunewalde, |
| --- |

Gemeinde Cunewalde,

| Gemeinde Demitz-Thumitz, |
| --- |

Gemeinde Demitz-Thumitz,

| Gemeinde Doberschau-Gaußig, |
| --- |

Gemeinde Doberschau-Gaußig,

| Gemeinde Elsterheide, |
| --- |

Gemeinde Elsterheide,

| Gemeinde Göda, |
| --- |

Gemeinde Göda,

| Gemeinde Großharthau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Großharthau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Großpostwitz/O.L., |
| --- |

Gemeinde Großpostwitz/O.L.,

| Gemeinde Hochkirch, sofern nicht bereits der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Hochkirch, sofern nicht bereits der Sperrzone II,

| Gemeinde Königswartha, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Königswartha, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Kubschütz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Kubschütz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Lohsa, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Lohsa, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Nebelschütz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Nebelschütz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Neschwitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Neschwitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Neukirch/Lausitz, |
| --- |

Gemeinde Neukirch/Lausitz,

| Gemeinde Obergurig, |
| --- |

Gemeinde Obergurig,

| Gemeinde Oßling, |
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Gemeinde Oßling,

| Gemeinde Panschwitz-Kuckau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Panschwitz-Kuckau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Puschwitz, |
| --- |

Gemeinde Puschwitz,

| Gemeinde Räckelwitz, |
| --- |

Gemeinde Räckelwitz,

| Gemeinde Radibor, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Radibor, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Ralbitz-Rosenthal, |
| --- |

Gemeinde Ralbitz-Rosenthal,

| Gemeinde Rammenau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Rammenau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Schmölln-Putzkau, |
| --- |

Gemeinde Schmölln-Putzkau,

| Gemeinde Schwepnitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Schwepnitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Sohland a. d. Spree, |
| --- |

Gemeinde Sohland a. d. Spree,

| Gemeinde Spreetal, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Spreetal, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Bautzen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Bautzen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Bernsdorf, |
| --- |

Gemeinde Stadt Bernsdorf,

| Gemeinde Stadt Bischhofswerda, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Bischhofswerda, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Elstra, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Elstra, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Hoyerswerda, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Hoyerswerda, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Kamenz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Kamenz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Lauta, |
| --- |

Gemeinde Stadt Lauta,

| Gemeinde Stadt Radeberg, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Radeberg, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Schirgiswalde-Kirschau, |
| --- |

Gemeinde Stadt Schirgiswalde-Kirschau,

| Gemeinde Stadt Wilthen, |
| --- |

Gemeinde Stadt Wilthen,

| Gemeinde Stadt Wittichenau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Wittichenau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Steinigtwolmsdorf, |
| --- |

Gemeinde Steinigtwolmsdorf,

| Stadt Dresden:





  Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Stadt Dresden:

Stadtgebiet, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Landkreis Meißen:





  Gemeinde Diera-Zehren, |
| --- |

Landkreis Meißen:

Gemeinde Diera-Zehren,

| Gemeinde Glaubitz, |
| --- |

Gemeinde Glaubitz,

| Gemeinde Hirschstein, |
| --- |

Gemeinde Hirschstein,

| Gemeinde Käbschütztal, |
| --- |

Gemeinde Käbschütztal,

| Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Klipphausen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Niederau, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Nünchritz, |
| --- |

Gemeinde Nünchritz,

| Gemeinde Priestewitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Priestewitz, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Röderaue, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Gröditz, |
| --- |

Gemeinde Stadt Gröditz,

| Gemeinde Stadt Großenhain, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Großenhain, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Lommatzsch, |
| --- |

Gemeinde Stadt Lommatzsch,

| Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II, |
| --- |

Gemeinde Stadt Meißen, sofern nicht bereits Teil der Sperrzone II,

| Gemeinde Stadt Nossen außer Ortsteil Nossen, |
| --- |

Gemeinde Stadt Nossen außer Ortsteil Nossen,

| Gemeinde Stadt Riesa, |
| --- |

Gemeinde Stadt Riesa,

| Gemeinde Stadt Strehla, |
| --- |

Gemeinde Stadt Strehla,

| Gemeinde Stauchitz, |
| --- |

Gemeinde Stauchitz,

| Gemeinde Wülknitz, |
| --- |

Gemeinde Wülknitz,

| Gemeinde Zeithain, |
| --- |

Gemeinde Zeithain,

| Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:





  Gemeinde Bannewitz, |
| --- |

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge:

Gemeinde Bannewitz,

| Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach, |
| --- |

Gemeinde Dürrröhrsdorf-Dittersbach,

| Gemeinde Kreischa, |
| --- |

Gemeinde Kreischa,

| Gemeinde Lohmen, |
| --- |

Gemeinde Lohmen,

| Gemeinde Müglitztal, |
| --- |

Gemeinde Müglitztal,

| Gemeinde Stadt Dohna, |
| --- |

Gemeinde Stadt Dohna,

| Gemeinde Stadt Freital, |
| --- |

Gemeinde Stadt Freital,

| Gemeinde Stadt Heidenau, |
| --- |

Gemeinde Stadt Heidenau,

| Gemeinde Stadt Hohnstein, |
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Gemeinde Stadt Hohnstein,

| Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa., |
| --- |

Gemeinde Stadt Neustadt i. Sa.,

| Gemeinde Stadt Pirna, |
| --- |

Gemeinde Stadt Pirna,

| Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz, |
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Gemeinde Stadt Rabenau mit den Ortsteilen Lübau, Obernaundorf, Oelsa, Rabenau und Spechtritz,

| Gemeinde Stadt Stolpen, |
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Gemeinde Stadt Stolpen,

| Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen, |
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Gemeinde Stadt Tharandt mit den Ortsteilen Fördergersdorf, Großopitz, Kurort Hartha, Pohrsdorf und Spechtshausen,

| Gemeinde Stadt Wilsdruff, |
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Gemeinde Stadt Wilsdruff,

| Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:





  Landkreis Vorpommern Greifswald





  Gemeinde Penkun südlich der Autobahn A11, |
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Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Landkreis Vorpommern Greifswald

Gemeinde Penkun südlich der Autobahn A11,

| Gemeinde Nadrense südlich der Autobahn A11, |
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Gemeinde Nadrense südlich der Autobahn A11,

| Landkreis Ludwigslust-Parchim:





  Gemeinde Balow mit dem Ortsteil: Balow |
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Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Gemeinde Balow mit dem Ortsteil: Balow

| Gemeinde Barkhagen mit den Ortsteilen und Ortslagen: Altenlinden, Kolonie Lalchow, Plauerhagen, Zarchlin, Barkow-Ausbau, Barkow |
| --- |

Gemeinde Barkhagen mit den Ortsteilen und Ortslagen: Altenlinden, Kolonie Lalchow, Plauerhagen, Zarchlin, Barkow-Ausbau, Barkow

| Gemeinde Blievenstorf mit dem Ortsteil: Blievenstorf |
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Gemeinde Blievenstorf mit dem Ortsteil: Blievenstorf

| Gemeinde Brenz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Brenz, Alt Brenz |
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Gemeinde Brenz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Brenz, Alt Brenz

| Gemeinde Domsühl mit den Ortsteilen und Ortslagen: Severin, Bergrade Hof, Bergrade Dorf, Zieslübbe, Alt Dammerow, Schlieven, Domsühl, Domsühl-Ausbau, Neu Schlieven |
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Gemeinde Domsühl mit den Ortsteilen und Ortslagen: Severin, Bergrade Hof, Bergrade Dorf, Zieslübbe, Alt Dammerow, Schlieven, Domsühl, Domsühl-Ausbau, Neu Schlieven

| Gemeinde Gallin-Kuppentin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kuppentin, Kuppentin-Ausbau, Daschow, Zahren, Gallin, Penzlin |
| --- |

Gemeinde Gallin-Kuppentin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kuppentin, Kuppentin-Ausbau, Daschow, Zahren, Gallin, Penzlin

| Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dresenow, Dresenower Mühle, Twietfort, Ganzlin, Tönchow, Wendisch Priborn, Liebhof, Gnevsdorf |
| --- |

Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dresenow, Dresenower Mühle, Twietfort, Ganzlin, Tönchow, Wendisch Priborn, Liebhof, Gnevsdorf

| Gemeinde Granzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lindenbeck, Greven, Beckendorf, Bahlenrade, Granzin |
| --- |

Gemeinde Granzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lindenbeck, Greven, Beckendorf, Bahlenrade, Granzin

| Gemeinde Grabow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Böschungsbereich und angrenzende Ackerfläche an der Alten Elde (angrenzend an die Gemeinden Prislich und Zierzow) |
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Gemeinde Grabow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Böschungsbereich und angrenzende Ackerfläche an der Alten Elde (angrenzend an die Gemeinden Prislich und Zierzow)

| Gemeinde Groß Laasch mit den Ortsteilen und Ortslagen: Waldgebiet zwischen der Ortslage Groß Laasch und der Elde |
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Gemeinde Groß Laasch mit den Ortsteilen und Ortslagen: Waldgebiet zwischen der Ortslage Groß Laasch und der Elde

| Gemeinde Kremmin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Wiesen- und Ackerflächen zwischen K52, B5 und Bahnlinie Hamburg-Berlin |
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Gemeinde Kremmin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Wiesen- und Ackerflächen zwischen K52, B5 und Bahnlinie Hamburg-Berlin

| Gemeinde Kritzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: |
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Gemeinde Kritzow mit den Ortsteilen und Ortslagen:

| Schlemmin, Kritzow |
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Schlemmin, Kritzow

| Gemeinde Lewitzrand mit dem Ortsteil und Ortslage: |
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Gemeinde Lewitzrand mit dem Ortsteil und Ortslage:

| Matzlow-Garwitz (teilweise) |
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Matzlow-Garwitz (teilweise)

| Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Broock, Wessentin, Wessentin Ausbau, Bobzin, Lübz, Broock Ausbau, Riederfelde, Ruthen, Lutheran, Gischow, Burow, Hof Gischow, Ausbau Lutheran, Meyerberg |
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Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Broock, Wessentin, Wessentin Ausbau, Bobzin, Lübz, Broock Ausbau, Riederfelde, Ruthen, Lutheran, Gischow, Burow, Hof Gischow, Ausbau Lutheran, Meyerberg

| Gemeinde Muchow mit dem Ortsteil und Ortslage: Muchow |
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Gemeinde Muchow mit dem Ortsteil und Ortslage: Muchow

| Gemeinde Neustadt-Glewe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Flugplatz mit angrenzendem Waldgebiet entlang der K38 und B191 bis zur A24, Wabel |
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Gemeinde Neustadt-Glewe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Flugplatz mit angrenzendem Waldgebiet entlang der K38 und B191 bis zur A24, Wabel

| Gemeinde Obere Warnow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Grebbin und Wozinkel, Gemarkung Kossebade teilweise, Gemarkung Herzfeld mit dem Waldgebiet Bahlenholz bis an die östliche Gemeindegrenze, Gemarkung Woeten unmittelbar östlich und westlich der L16 |
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Gemeinde Obere Warnow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Grebbin und Wozinkel, Gemarkung Kossebade teilweise, Gemarkung Herzfeld mit dem Waldgebiet Bahlenholz bis an die östliche Gemeindegrenze, Gemarkung Woeten unmittelbar östlich und westlich der L16

| Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dargelütz, Neuhof, Kiekindemark, Neu Klockow, Möderitz, Malchow, Damm, Parchim, Voigtsdorf, Neu Matzlow |
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Gemeinde Parchim mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dargelütz, Neuhof, Kiekindemark, Neu Klockow, Möderitz, Malchow, Damm, Parchim, Voigtsdorf, Neu Matzlow

| Gemeinde Passow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Unterbrüz, Brüz, Welzin, Neu Brüz, Weisin, Charlottenhof, Passow |
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Gemeinde Passow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Unterbrüz, Brüz, Welzin, Neu Brüz, Weisin, Charlottenhof, Passow

| Gemeinde Plau am See mit den Ortsteilen und Ortslagen: Reppentin, Gaarz, Silbermühle, Appelburg, Seelust, Plau-Am See, Plötzenhöhe, Klebe, Lalchow, Quetzin, Heidekrug |
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Gemeinde Plau am See mit den Ortsteilen und Ortslagen: Reppentin, Gaarz, Silbermühle, Appelburg, Seelust, Plau-Am See, Plötzenhöhe, Klebe, Lalchow, Quetzin, Heidekrug

| Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neese, Werle, Prislich, Marienhof |
| --- |

Gemeinde Prislich mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neese, Werle, Prislich, Marienhof

| Gemeinde Rom mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lancken, Stralendorf, Rom, Darze, Paarsch |
| --- |

Gemeinde Rom mit den Ortsteilen und Ortslagen: Lancken, Stralendorf, Rom, Darze, Paarsch

| Gemeinde Spornitz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dütschow, Primark, Steinbeck, Spornitz |
| --- |

Gemeinde Spornitz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dütschow, Primark, Steinbeck, Spornitz

| Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Granzin, Barkow, Stolpe Ausbau, Stolpe |
| --- |

Gemeinde Stolpe mit den Ortsteilen und Ortslagen: Granzin, Barkow, Stolpe Ausbau, Stolpe

| Gemeinde Werder mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Benthen, Benthen, Tannenhof, Werder |
| --- |

Gemeinde Werder mit den Ortsteilen und Ortslagen: Neu Benthen, Benthen, Tannenhof, Werder

| Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kolbow, Zierzow. |
| --- |

Gemeinde Zierzow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Kolbow, Zierzow.

2.   Estland

Die folgenden Sperrzonen I in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

3.   Griechenland

Die folgenden Sperrzonen I in Griechenland:

| — | in the regional unit of Drama:






  — | the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Drama:

—

the community departments of Sidironero and Skaloti and the municipal departments of Livadero and Ksiropotamo (in Drama municipality),

| — | the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Paranesti (in Paranesti municipality),

| — | the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Kokkinogeia, Mikropoli, Panorama, Pyrgoi (in Prosotsani municipality),

| — | the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Kato Nevrokopi, Chrysokefalo, Achladea, Vathytopos, Volakas, Granitis, Dasotos, Eksohi, Katafyto, Lefkogeia, Mikrokleisoura, Mikromilea, Ochyro, Pagoneri, Perithorio, Kato Vrontou and Potamoi (in Kato Nevrokopi municipality),

| — | in the regional unit of Xanthi:






  — | the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Xanthi:

—

the municipal departments of Kimmerion, Stavroupoli, Gerakas, Dafnonas, Komnina, Kariofyto and Neochori (in Xanthi municipality),

| — | the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality), |
| --- | --- |

—

the community departments of Satres, Thermes, Kotyli, and the municipal departments of Myki, Echinos and Oraio and (in Myki municipality),

| — | the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality), |
| --- | --- |

—

the community department of Selero and the municipal department of Sounio (in Avdira municipality),

| — | in the regional unit of Rodopi:






  — | the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Rodopi:

—

the municipal departments of Komotini, Anthochorio, Gratini, Thrylorio, Kalhas, Karydia, Kikidio, Kosmio, Pandrosos, Aigeiros, Kallisti, Meleti, Neo Sidirochori and Mega Doukato (in Komotini municipality),

| — | the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Ipio, Arriana, Darmeni, Archontika, Fillyra, Ano Drosini, Aratos and the Community Departments Kehros and Organi (in Arriana municipality),

| — | the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Iasmos, Sostis, Asomatoi, Polyanthos and Amvrosia and the community department of Amaxades (in Iasmos municipality),

| — | the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal department of Amaranta (in Maroneia Sapon municipality),

| — | in the regional unit of Evros:






  — | the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Evros:

—

the municipal departments of Kyriaki, Mandra, Mavrokklisi, Mikro Dereio, Protokklisi, Roussa, Goniko, Geriko, Sidirochori, Megalo Derio, Sidiro, Giannouli, Agriani and Petrolofos (in Soufli municipality),

| — | the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dikaia, Arzos, Elaia, Therapio, Komara, Marasia, Ormenio, Pentalofos, Petrota, Plati, Ptelea, Kyprinos, Zoni, Fulakio, Spilaio, Nea Vyssa, Kavili, Kastanies, Rizia, Sterna, Ampelakia, Valtos, Megali Doxipara, Neochori and Chandras (in Orestiada municipality),

| — | the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Asvestades, Ellinochori, Karoti, Koufovouno, Kiani, Mani, Sitochori, Alepochori, Asproneri, Metaxades, Vrysika, Doksa, Elafoxori, Ladi, Paliouri and Poimeniko (in Didymoteixo municipality),

| — | in the regional unit of Serres:






  — | the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality), |
| --- | --- | --- |

—

in the regional unit of Serres:

—

the municipal departments of Kerkini, Livadia, Makrynitsa, Neochori, Platanakia, Petritsi, Akritochori, Vyroneia, Gonimo, Mandraki, Megalochori, Rodopoli, Ano Poroia, Katw Poroia, Sidirokastro, Vamvakophyto, Promahonas, Kamaroto, Strymonochori, Charopo, Kastanousi and Chortero and the community departments of Achladochori, Agkistro and Kapnophyto (in Sintiki municipality),

| — | the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality), |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Serres, Elaionas and Oinoussa and the community departments of Orini and Ano Vrontou (in Serres municipality),

| — | the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality). |
| --- | --- |

—

the municipal departments of Dasochoriou, Irakleia, Valtero, Karperi, Koimisi, Lithotopos, Limnochori, Podismeno and Chrysochorafa (in Irakleia municipality).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen I in Lettland:

| — | Dienvidkurzemes novada, Grobiņas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Dienvidkurzemes novada, Grobiņas pagasts, Nīcas pagasta daļa uz ziemeļiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Otaņķu pagasts, Grobiņas pilsēta,

| — | Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes. |
| --- | --- |

—

Ropažu novada Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen I in Litauen:

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Agluonėnų, Dovilų, Gargždų, Priekulės, Vėžaičių, Kretingalės ir Dauparų-Kvietinių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė,

| — | Palangos miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Palangos miesto savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Vilkaviškio rajono savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen I in Ungarn:

| — | Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950950, 950960, 950970, 951950, 952050, 952750, 952850, 952950, 953050, 953150, 953650, 953660, 953750, 953850, 953960, 954250, 954260, 954350, 954450, 954550, 954650, 954750, 954850, 954860, 954950, 955050, 955150, 955250, 955260, 955270, 955350, 955450, 955510, 955650, 955750, 955760, 955850, 955950, 956050, 956060, 956150 és 956160 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Bács-Kiskun megye 600150, 600850, 601550, 601650, 601660, 601750, 601850, 601950, 602050, 603250, 603750 és 603850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe, |
| --- | --- |

—

Budapest 1 kódszámú, vadgazdálkodási tevékenységre nem alkalmas területe,

| — | Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Csongrád-Csanád megye 800150, 800160, 800250, 802220, 802260, 802310 és 802450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 400150, 400250, 400351, 400352, 400450, 400550, 401150, 401250, 401350, 402050, 402350, 402360, 402850, 402950, 403050, 403450, 403550, 403650, 403750, 403950, 403960, 403970, 404650, 404750, 404850, 404950, 404960, 405050, 405750, 405850, 405950,

| — | 406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

406050, 406150, 406550, 406650 és 406750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Győr-Moson-Sopron megye 100550, 100650, 100950, 101050, 101350, 101450, 101550, 101560 és 102150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750260, 750350, 750450, 750460, 754450, 754550, 754560, 754570, 754650, 754750, 754950, 755050, 755150, 755250, 755350 és 755450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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Komárom-Esztergom megye 250150, 250250, 250450, 250460, 250550, 250650, 250750, 251050, 251150, 251250, 251350, 251360, 251650, 251750, 251850, 252250, kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
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Pest megye 571550, 572150, 572250, 572350, 572550, 572650, 572750, 572850, 572950, 573150, 573250, 573260, 573350, 573360, 573450, 573850, 573950, 573960, 574050, 574150, 574350, 574360, 574550, 574650, 574750, 574850, 574860, 574950, 575050, 575150, 575250, 575350, 575550, 575650, 575750, 575850, 575950, 576050, 576150, 576250, 576350, 576450, 576650, 576750, 576850, 576950, 577050, 577150, 577350, 577450, 577650, 577850, 577950, 578050, 578150, 578250, 578350, 578360, 578450, 578550, 578560, 578650, 578850, 578950, 579050, 579150, 579250, 579350, 579450, 579460, 579550, 579650, 579750, 580250 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen I in Polen:

| w województwie kujawsko - pomorskim:





  powiat rypiński, |
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w województwie kujawsko - pomorskim:

powiat rypiński,

| powiat brodnicki, |
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powiat brodnicki,

| powiat grudziądzki, |
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powiat grudziądzki,

| powiat miejski Grudziądz, |
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powiat miejski Grudziądz,

| powiat wąbrzeski, |
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powiat wąbrzeski,

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Wielbark i Rozogi w powiecie szczycieńskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew i część gminy Kulesze Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
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gminy Szumowo, Zambrów z miastem Zambrów i część gminy Kołaki Kościelne położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| gminy Grabowo, Kolno i miasto Kolno, Turośl w powiecie kolneńskim, |
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gminy Grabowo, Kolno i miasto Kolno, Turośl w powiecie kolneńskim,

| w województwie mazowieckim:





  powiat ostrołęcki, |
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w województwie mazowieckim:

powiat ostrołęcki,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim, |
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gminy Bielsk, Brudzeń Duży, Bulkowo, Drobin, Gąbin, Łąck, Nowy Duninów, Radzanowo, Słupno, Staroźreby i Stara Biała w powiecie płockim,

| powiat miejski Płock, |
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powiat miejski Płock,

| powiat ciechanowski, |
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powiat ciechanowski,

| gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim, |
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gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Joniec, Nowe Miasto, Płońsk i miasto Płońsk, Raciąż i miasto Raciąż, Sochocin w powiecie płońskim,

| powiat sierpecki, |
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powiat sierpecki,

| gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim, |
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gmina Bieżuń, Lutocin, Siemiątkowo i Żuromin w powiecie żuromińskim,

| część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu ostrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim, |
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gminy Dzieżgowo, Lipowiec Kościelny, Mława, Radzanów, Strzegowo, Stupsk, Szreńsk, Szydłowo, Wiśniewo w powiecie mławskim,

| powiat przasnyski, |
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powiat przasnyski,

| powiat makowski, |
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powiat makowski,

| powiat pułtuski, |
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powiat pułtuski,

| część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu wyszkowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu węgrowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu wołomińskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim, |
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gminy Mokobody i Suchożebry w powiecie siedleckim,

| gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim, |
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gminy Dobre, Jakubów, Kałuszyn, Stanisławów w powiecie mińskim,

| gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| powiat gostyniński, |
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powiat gostyniński,

| w województwie podkarpackim:





  powiat jasielski, |
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w województwie podkarpackim:

powiat jasielski,

| powiat strzyżowski, |
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powiat strzyżowski,

| część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części II i II załącznika I, |
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część powiatu ropczycko – sędziszowskiego niewymieniona w części II i II załącznika I,

| gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim, |
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gminy Pruchnik, Rokietnica, Roźwienica, w powiecie jarosławskim,

| gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim, |
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gminy Fredropol, Krasiczyn, Krzywcza, Przemyśl, część gminy Orły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

| powiat miejski Przemyśl, |
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powiat miejski Przemyśl,

| gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim, |
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gminy Gać, Jawornik Polski, Kańczuga, część gminy Zarzecze położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Mleczka w powiecie przeworskim,

| powiat łańcucki, |
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powiat łańcucki,

| gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim, |
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gminy Trzebownisko, Głogów Małopolski, część gminy Świlcza położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 94 i część gminy Sokołów Małopolski położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 875 w powiecie rzeszowskim,

| gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim, |
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gmina Raniżów w powiecie kolbuszowskim,

| gminy Brzostek, Jodłowa, Pilzno, miasto Dębica, część gminy Czarna położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim, |
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gminy Brzostek, Jodłowa, Pilzno, miasto Dębica, część gminy Czarna położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gminy Nowy Korczyn, Solec–Zdrój, Wiślica, część gminy Busko Zdrój położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Siedlawy-Szaniec-Podgaje-Kołaczkowice w powiecie buskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gminy Nowy Korczyn, Solec–Zdrój, Wiślica, część gminy Busko Zdrój położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Siedlawy-Szaniec-Podgaje-Kołaczkowice w powiecie buskim,

| powiat kazimierski, |
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powiat kazimierski,

| powiat skarżyski, |
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powiat skarżyski,

| część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu opatowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu sandomierskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Bogoria, Osiek, Staszów i część gminy Rytwiany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim, |
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gminy Bogoria, Osiek, Staszów i część gminy Rytwiany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim,

| gminy Pawłów, Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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gminy Pawłów, Wąchock, część gminy Brody położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 oraz na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie, drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno - wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| powiat ostrowiecki, |
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powiat ostrowiecki,

| gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
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gminy Fałków, Ruda Maleniecka, Radoszyce, Smyków, część gminy Końskie położona na zachód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na południe od linii kolejowej w powiecie koneckim,

| gminy Bodzentyn, Bieliny, Łagów, Nowa Słupia, część gminy Raków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764, w powiecie kieleckim, |
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gminy Bodzentyn, Bieliny, Łagów, Nowa Słupia, część gminy Raków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764, w powiecie kieleckim,

| gminy Działoszyce, Michałów, Pińczów, Złota w powiecie pińczowskim, |
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gminy Działoszyce, Michałów, Pińczów, Złota w powiecie pińczowskim,

| gminy Imielno, Jędrzejów, Nagłowice, Sędziszów, Słupia, Wodzisław w powiecie jędrzejowskim, |
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gminy Imielno, Jędrzejów, Nagłowice, Sędziszów, Słupia, Wodzisław w powiecie jędrzejowskim,

| gminy Moskorzew, Radków, Secemin w powiecie włoszczowskim, |
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gminy Moskorzew, Radków, Secemin w powiecie włoszczowskim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Łyszkowice, Kocierzew Południowy, Kiernozia, Chąśno, Nieborów, część gminy wiejskiej Łowicz położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 biegnącej od granicy miasta Łowicz do zachodniej granicy gminy oraz część gminy wiejskiej Łowicz położona na wschód od granicy miasta Łowicz i na północ od granicy gminy Nieborów w powiecie łowickim,

| gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim, |
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gminy Cielądz, Rawa Mazowiecka z miastem Rawa Mazowiecka w powiecie rawskim,

| gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim, |
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gminy Bolimów, Głuchów, Godzianów, Lipce Reymontowskie, Maków, Nowy Kawęczyn, Skierniewice, Słupia w powiecie skierniewickim,

| powiat miejski Skierniewice, |
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powiat miejski Skierniewice,

| gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim, |
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gminy Mniszków, Paradyż, Sławno i Żarnów w powiecie opoczyńskim,

| powiat tomaszowski, |
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powiat tomaszowski,

| powiat brzeziński, |
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powiat brzeziński,

| powiat łaski, |
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powiat łaski,

| powiat miejski Łódź, |
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powiat miejski Łódź,

| powat łódzki wschodni, |
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powat łódzki wschodni,

| powiat pabianicki, |
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powiat pabianicki,

| powiat wieruszowski, |
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powiat wieruszowski,

| gminy Aleksandrów Łódzki, Stryków, miasto Zgierz w powiecie zgierskim, |
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gminy Aleksandrów Łódzki, Stryków, miasto Zgierz w powiecie zgierskim,

| gminy Bełchatów z miastem Bełchatów, Drużbice, Kluki, Rusiec, Szczerców, Zelów w powiecie bełchatowskim, |
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gminy Bełchatów z miastem Bełchatów, Drużbice, Kluki, Rusiec, Szczerców, Zelów w powiecie bełchatowskim,

| powiat wieluński, |
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powiat wieluński,

| powiat sieradzki, |
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powiat sieradzki,

| powiat zduńskowolski, |
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powiat zduńskowolski,

| gminy Aleksandrów, Czarnocin, Grabica, Moszczenica, Ręczno, Sulejów, Wola Krzysztoporska, Wolbórz w powiecie piotrkowskim, |
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gminy Aleksandrów, Czarnocin, Grabica, Moszczenica, Ręczno, Sulejów, Wola Krzysztoporska, Wolbórz w powiecie piotrkowskim,

| powiat miejski Piotrków Trybunalski, |
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powiat miejski Piotrków Trybunalski,

| gminy Masłowice, Przedbórz, Wielgomłyny i Żytno w powiecie radomszczańskim, |
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gminy Masłowice, Przedbórz, Wielgomłyny i Żytno w powiecie radomszczańskim,

| w województwie śląskim:





  gmina Koniecpol w powiecie częstochowskim, |
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w województwie śląskim:

gmina Koniecpol w powiecie częstochowskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Ostaszewo, miasto Krynica Morska oraz część gminy Nowy Dwór Gdański położona na południowy - zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| gminy Lichnowy, Miłoradz, Malbork z miastem Malbork, część gminy Nowy Staw położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim, |
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gminy Lichnowy, Miłoradz, Malbork z miastem Malbork, część gminy Nowy Staw położna na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim,

| gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim, |
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gminy Mikołajki Pomorskie, Stary Targ i Sztum w powiecie sztumskim,

| powiat gdański, |
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powiat gdański,

| Miasto Gdańsk, |
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Miasto Gdańsk,

| powiat tczewski, |
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powiat tczewski,

| powiat kwidzyński, |
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powiat kwidzyński,

| w województwie lubuskim:





  gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim, |
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w województwie lubuskim:

gmina Lubiszyn w powiecie gorzowskim,

| gmina Dobiegniew w powiecie strzelecko – drezdeneckim, |
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gmina Dobiegniew w powiecie strzelecko – drezdeneckim,

| w województwie dolnośląskim:





  gminyDziadowa Kłoda, Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
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w województwie dolnośląskim:

gminyDziadowa Kłoda, Międzybórz, Syców, Twardogóra, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

| gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Mietków, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
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gminy Jordanów Śląski, Kobierzyce, Mietków, Sobótka, część gminy Żórawina położona na zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na południe od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

| część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
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część gminy Domaniów położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

| gmina Wiązów w powiecie strzelińskim, |
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gmina Wiązów w powiecie strzelińskim,

| część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu średzkiego niewymieniona w części II załącznika I,

| miasto Świeradów Zdrój w powiecie lubańskim, |
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miasto Świeradów Zdrój w powiecie lubańskim,

| gmina Krotoszyce w powiecie legnickim, |
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gmina Krotoszyce w powiecie legnickim,

| gminy Pielgrzymka, Świerzawa, Złotoryja z miastem Złotoryja, miasto Wojcieszów w powiecie złotoryjskim, |
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gminy Pielgrzymka, Świerzawa, Złotoryja z miastem Złotoryja, miasto Wojcieszów w powiecie złotoryjskim,

| powiat lwówecki, |
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powiat lwówecki,

| gminy Jawor, Męcinka, Mściwojów, Paszowice w powiecie jaworskim, |
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gminy Jawor, Męcinka, Mściwojów, Paszowice w powiecie jaworskim,

| gminy Dobromierz, Strzegom, Żarów w powiecie świdnickim, |
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gminy Dobromierz, Strzegom, Żarów w powiecie świdnickim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew, miasto Sulmierzyce, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Koźmin Wielkopolski, Rozdrażew, miasto Sulmierzyce, część gminy Krotoszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim,

| gminy Brodnica, Dolsk, Śrem w powiecie śremskim, |
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gminy Brodnica, Dolsk, Śrem w powiecie śremskim,

| gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim, |
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gminy Borek Wielkopolski, Piaski, Pogorzela, w powiecie gostyńskim,

| gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gminy Granowo, Grodzisk Wielkopolski i część gminy Kamieniec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Czempiń, Kościan i miasto Kościan w powiecie kościańskim, |
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gminy Czempiń, Kościan i miasto Kościan w powiecie kościańskim,

| gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Kleszczewo, Kostrzyn, Kórnik, Tarnowo Podgórne, Stęszew, Pobiedziska, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim, |
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gminy Buk, Dopiewo, Komorniki, Kleszczewo, Kostrzyn, Kórnik, Tarnowo Podgórne, Stęszew, Pobiedziska, Mosina, miasto Luboń, miasto Puszczykowo, część gminy Rokietnica położona na południowy zachód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz oraz część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na południe od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie poznańskim,

| gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim, |
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gmina Kiszkowo i część gminy Kłecko położona na zachód od rzeki Mała Wełna w powiecie gnieźnieńskim,

| powiat czarnkowsko-trzcianecki, |
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powiat czarnkowsko-trzcianecki,

| gmina Kaźmierz, część gminy Duszniki położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg do linii wyznaczonej przez wschodnią granicę miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim, |
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gmina Kaźmierz, część gminy Duszniki położona na południowy – wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Ostroróg położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na północ od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, miasto Szamotuły i część gminy Szamotuły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica - Ostroróg do linii wyznaczonej przez wschodnią granicę miasta Szamotuły i na południe od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły, do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na zachód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na zachód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

| gmina Budzyń w powiecie chodzieskim, |
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gmina Budzyń w powiecie chodzieskim,

| gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim, |
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gminy Mieścisko, Skoki i Wągrowiec z miastem Wągrowiec w powiecie wągrowieckim,

| powiat pleszewski, |
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powiat pleszewski,

| gmina Zagórów w powiecie słupeckim, |
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gmina Zagórów w powiecie słupeckim,

| gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim, |
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gmina Pyzdry w powiecie wrzesińskim,

| gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim, |
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gminy Kotlin, Żerków i część gminy Jarocin położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr S11 i 15 w powiecie jarocińskim,

| powiat ostrowski, |
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powiat ostrowski,

| powiat miejski Kalisz, |
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powiat miejski Kalisz,

| gminy Blizanów, Brzeziny, Żelazków, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Opatówek, Szczytniki, część gminy Stawiszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim, |
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gminy Blizanów, Brzeziny, Żelazków, Godziesze Wielkie, Koźminek, Lisków, Opatówek, Szczytniki, część gminy Stawiszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków- Kolonia położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim,

| gminy Brudzew, Dobra, Kawęczyn, Przykona, Władysławów, Turek z miastem Turek część gminy Tuliszków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim, |
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gminy Brudzew, Dobra, Kawęczyn, Przykona, Władysławów, Turek z miastem Turek część gminy Tuliszków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim,

| gminy Rzgów, Grodziec, Krzymów, Stare Miasto, część gminy Rychwał położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim, |
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gminy Rzgów, Grodziec, Krzymów, Stare Miasto, część gminy Rychwał położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,

| powiat kępiński, |
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powiat kępiński,

| powiat ostrzeszowski, |
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powiat ostrzeszowski,

| w województwie opolskim:





  gminy Domaszowice, Pokój, część gminy Namysłów położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie namysłowskim, |
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w województwie opolskim:

gminy Domaszowice, Pokój, część gminy Namysłów położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie namysłowskim,

| gminy Wołczyn, Kluczbork, Byczyna w powiecie kluczborskim, |
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gminy Wołczyn, Kluczbork, Byczyna w powiecie kluczborskim,

| gminy Praszka, Gorzów Śląski część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim, |
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gminy Praszka, Gorzów Śląski część gminy Rudniki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 42 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 43 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 43 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 42 w powiecie oleskim,

| gmina Grodkóww powiecie brzeskim, |
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gmina Grodkóww powiecie brzeskim,

| gminy Komprachcice, Łubniany, Murów, Niemodlin, Tułowice w powiecie opolskim, |
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gminy Komprachcice, Łubniany, Murów, Niemodlin, Tułowice w powiecie opolskim,

| powiat miejski Opole, |
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powiat miejski Opole,

| w województwie zachodniopomorskim:





  gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, Myślibórz, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

gminy Nowogródek Pomorski, Barlinek, Myślibórz, część gminy Dębno położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na północ od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na północ od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim, |
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gmina Stare Czarnowo w powiecie gryfińskim,

| gmina Bielice, Kozielice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim, |
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gmina Bielice, Kozielice, Pyrzyce w powiecie pyrzyckim,

| gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim, |
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gminy Bierzwnik, Krzęcin, Pełczyce w powiecie choszczeńskim,

| część powiatu miejskiego Szczecin położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Odra Zachodnia biegnącą od północnej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 10, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 10 biegnącą od przecięcia z linią wyznaczoną przez rzekę Odra Zachodnia do wschodniej granicy gminy, |
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część powiatu miejskiego Szczecin położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Odra Zachodnia biegnącą od północnej granicy gminy do przecięcia z drogą nr 10, następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 10 biegnącą od przecięcia z linią wyznaczoną przez rzekę Odra Zachodnia do wschodniej granicy gminy,

| gminy Dobra (Szczecińska), Kołbaskowo, Police w powiecie polickim, |
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gminy Dobra (Szczecińska), Kołbaskowo, Police w powiecie polickim,

| w województwie małopolskim:





  powiat brzeski, |
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w województwie małopolskim:

powiat brzeski,

| powiat gorlicki, |
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powiat gorlicki,

| powiat proszowicki, |
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powiat proszowicki,

| powiat nowosądecki, |
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powiat nowosądecki,

| powiat miejski Nowy Sącz, |
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powiat miejski Nowy Sącz,

| powiat tarnowski, |
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powiat tarnowski,

| powiat miejski Tarnów, |
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powiat miejski Tarnów,

| część powiatu dąbrowskiego niewymieniona w części III załącznika I. |
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część powiatu dąbrowskiego niewymieniona w części III załącznika I.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen I in der Slowakei:

| — | in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy, |
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—

in the district of Nové Zámky, Sikenička, Pavlová, Bíňa, Kamenín, Kamenný Most, Malá nad Hronom, Belá, Ľubá, Šarkan, Gbelce, Bruty, Mužla, Obid, Štúrovo, Nána, Kamenica nad Hronom, Chľaba, Leľa, Bajtava, Salka, Malé Kosihy,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky, |
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—

in the district of Veľký Krtíš, the municipalities of Ipeľské Predmostie, Veľká nad Ipľom, Hrušov, Kleňany, Sečianky,

| — | in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany, |
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—

in the district of Levice, the municipalities of Keť, Čata, Pohronský Ruskov, Hronovce, Želiezovce, Zalaba, Malé Ludince, Šalov, Sikenica, Pastovce, Bielovce, Ipeľský Sokolec, Lontov, Kubáňovo, Sazdice, Demandice, Dolné Semerovce, Vyškovce nad Ipľom, Preseľany nad Ipľom, Hrkovce, Tupá, Horné Semerovce, Hokovce, Slatina, Horné Turovce, Veľké Turovce, Šahy, Tešmak, Plášťovce, Ipeľské Uľany,

| — | the whole district of Krupina, except municipalities included in part II, |
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—

the whole district of Krupina, except municipalities included in part II,

| — | the whole district of Ružomberok, |
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—

the whole district of Ružomberok,

| — | in the region of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce, |
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—

in the region of Turčianske Teplice, municipalties of Turček, Horná Štubňa, Čremošné, Háj, Rakša, Mošovce,

| — | in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly, |
| --- | --- |

—

in the district of Martin, municipalties of Blatnica, Folkušová, Necpaly,

| — | in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá, |
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—

in the district of Dolný Kubín, the municipalities of Kraľovany, Žaškov, Jasenová, Vyšný Kubín, Oravská Poruba, Leštiny, Osádka, Malatiná, Chlebnice, Krivá,

| — | in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec, |
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—

in the district of Tvrdošín, the municipalities of Oravský Biely Potok, Habovka, Zuberec,

| — | the whole district of Banska Stiavnica, |
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—

the whole district of Banska Stiavnica,

| — | the whole district of Žiar nad Hronom. |
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—

the whole district of Žiar nad Hronom.

9.   Italien

Die folgenden Sperrzonen I in Italien:

| Piedmont Region:





  in the province of Alessandria, the municipalities of Casalnoceto, Oviglio, Tortona, Viguzzolo, Ponti, Frugarolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Castelletto D'erro, Cerreto Grue, Carbonara Scrivia, Casasco, Carentino, Frascaro, Paderna, Montegioco, Spineto Scrivia, Villaromagnano, Pozzolo Formigaro, Momperone, Merana, Monleale, Terzo, Borgoratto Alessandrino, Casal Cermelli, Montemarzino, Bistagno, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Spigno Monferrato, Castelspina, Denice, Volpeglino, Alice Bel Colle, Gamalero, Volpedo, Pozzol Groppo, Montechiaro D'acqui, Sarezzano, |
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Piedmont Region:

in the province of Alessandria, the municipalities of Casalnoceto, Oviglio, Tortona, Viguzzolo, Ponti, Frugarolo, Bergamasco, Castellar Guidobono, Berzano Di Tortona, Castelletto D'erro, Cerreto Grue, Carbonara Scrivia, Casasco, Carentino, Frascaro, Paderna, Montegioco, Spineto Scrivia, Villaromagnano, Pozzolo Formigaro, Momperone, Merana, Monleale, Terzo, Borgoratto Alessandrino, Casal Cermelli, Montemarzino, Bistagno, Castellazzo Bormida, Bosco Marengo, Spigno Monferrato, Castelspina, Denice, Volpeglino, Alice Bel Colle, Gamalero, Volpedo, Pozzol Groppo, Montechiaro D'acqui, Sarezzano,

| in the province of Asti, the municipalities of Olmo Gentile, Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Roccaverano, Castel Boglione, Mombaruzzo, Maranzana, Castel Rocchero, Rocchetta Palafea, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Montabone, Quaranti, Mombaldone, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Sessame, Monastero Bormida, Bubbio, Cassinasco, Serole, |
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in the province of Asti, the municipalities of Olmo Gentile, Nizza Monferrato, Incisa Scapaccino, Roccaverano, Castel Boglione, Mombaruzzo, Maranzana, Castel Rocchero, Rocchetta Palafea, Castelletto Molina, Castelnuovo Belbo, Montabone, Quaranti, Mombaldone, Fontanile, Calamandrana, Bruno, Sessame, Monastero Bormida, Bubbio, Cassinasco, Serole,

| Liguria Region:





  in the province of Genova, the Municipalities of Rovegno, Rapallo, Portofino, Cicagna, Avegno, Montebruno, Santa Margherita Ligure, Favale Di Malvaro, Recco, Camogli, Moconesi, Tribogna, Fascia, Uscio, Gorreto, Fontanigorda, Neirone, Rondanina, Lorsica, Propata; |
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Liguria Region:

in the province of Genova, the Municipalities of Rovegno, Rapallo, Portofino, Cicagna, Avegno, Montebruno, Santa Margherita Ligure, Favale Di Malvaro, Recco, Camogli, Moconesi, Tribogna, Fascia, Uscio, Gorreto, Fontanigorda, Neirone, Rondanina, Lorsica, Propata;

| in the province of Savona, the municipalities of Cairo Montenotte, Quiliano, Dego, Altare, Piana Crixia, Mioglia, Giusvalla, Albissola Marina, Savona, |
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in the province of Savona, the municipalities of Cairo Montenotte, Quiliano, Dego, Altare, Piana Crixia, Mioglia, Giusvalla, Albissola Marina, Savona,

| Emilia-Romagna Region:





  in the province of Piacenza, the municipalities of Ottone, Zerba, |
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Emilia-Romagna Region:

in the province of Piacenza, the municipalities of Ottone, Zerba,

| Lombardia Region:





  in the province of Pavia, the municipalities of Rocca Susella, Montesegale, Menconico, Val Di Nizza, Bagnaria, Santa Margherita Di Staffora, Ponte Nizza, Brallo Di Pregola, Varzi, Godiasco, Cecima. |
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Lombardia Region:

in the province of Pavia, the municipalities of Rocca Susella, Montesegale, Menconico, Val Di Nizza, Bagnaria, Santa Margherita Di Staffora, Ponte Nizza, Brallo Di Pregola, Varzi, Godiasco, Cecima.

TEIL II

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen II in Bulgarien:

| — | the whole region of Haskovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Haskovo,

| — | the whole region of Yambol, |
| --- | --- |

—

the whole region of Yambol,

| — | the whole region of Stara Zagora, |
| --- | --- |

—

the whole region of Stara Zagora,

| — | the whole region of Pernik, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pernik,

| — | the whole region of Kyustendil, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kyustendil,

| — | the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Plovdiv, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pazardzhik, excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Smolyan, |
| --- | --- |

—

the whole region of Smolyan,

| — | the whole region of Dobrich, |
| --- | --- |

—

the whole region of Dobrich,

| — | the whole region of Sofia city, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia city,

| — | the whole region of Sofia Province, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sofia Province,

| — | the whole region of Blagoevgrad excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Blagoevgrad excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Razgrad, |
| --- | --- |

—

the whole region of Razgrad,

| — | the whole region of Kardzhali, |
| --- | --- |

—

the whole region of Kardzhali,

| — | the whole region of Burgas, |
| --- | --- |

—

the whole region of Burgas,

| — | the whole region of Varna excluding the areas in Part III, |
| --- | --- |

—

the whole region of Varna excluding the areas in Part III,

| — | the whole region of Silistra, |
| --- | --- |

—

the whole region of Silistra,

| — | the whole region of Ruse, |
| --- | --- |

—

the whole region of Ruse,

| — | the whole region of Veliko Tarnovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Veliko Tarnovo,

| — | the whole region of Pleven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Pleven,

| — | the whole region of Targovishte, |
| --- | --- |

—

the whole region of Targovishte,

| — | the whole region of Shumen, |
| --- | --- |

—

the whole region of Shumen,

| — | the whole region of Sliven, |
| --- | --- |

—

the whole region of Sliven,

| — | the whole region of Vidin, |
| --- | --- |

—

the whole region of Vidin,

| — | the whole region of Gabrovo, |
| --- | --- |

—

the whole region of Gabrovo,

| — | the whole region of Lovech, |
| --- | --- |

—

the whole region of Lovech,

| — | the whole region of Montana, |
| --- | --- |

—

the whole region of Montana,

| — | the whole region of Vratza. |
| --- | --- |

—

the whole region of Vratza.

2.   Deutschland

Die folgenden Sperrzonen II in Deutschland:

| Bundesland Brandenburg:





  Landkreis Oder-Spree:





  Gemeinde Grunow-Dammendorf, |
| --- |

Bundesland Brandenburg:

Landkreis Oder-Spree:

Gemeinde Grunow-Dammendorf,

| Gemeinde Mixdorf |
| --- |

Gemeinde Mixdorf

| Gemeinde Schlaubetal, |
| --- |

Gemeinde Schlaubetal,

| Gemeinde Neuzelle, |
| --- |

Gemeinde Neuzelle,

| Gemeinde Neißemünde, |
| --- |

Gemeinde Neißemünde,

| Gemeinde Lawitz, |
| --- |

Gemeinde Lawitz,

| Gemeinde Eisenhüttenstadt, |
| --- |

Gemeinde Eisenhüttenstadt,

| Gemeinde Vogelsang, |
| --- |

Gemeinde Vogelsang,

| Gemeinde Ziltendorf, |
| --- |

Gemeinde Ziltendorf,

| Gemeinde Wiesenau, |
| --- |

Gemeinde Wiesenau,

| Gemeinde Friedland, |
| --- |

Gemeinde Friedland,

| Gemeinde Siehdichum, |
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Gemeinde Siehdichum,

| Gemeinde Müllrose, |
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Gemeinde Müllrose,

| Gemeinde Briesen, |
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Gemeinde Briesen,

| Gemeinde Jacobsdorf |
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Gemeinde Jacobsdorf

| Gemeinde Groß Lindow, |
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Gemeinde Groß Lindow,

| Gemeinde Brieskow-Finkenheerd, |
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Gemeinde Brieskow-Finkenheerd,

| Gemeinde Ragow-Merz, |
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Gemeinde Ragow-Merz,

| Gemeinde Beeskow, |
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Gemeinde Beeskow,

| Gemeinde Rietz-Neuendorf, |
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Gemeinde Rietz-Neuendorf,

| Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche, |
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Gemeinde Tauche mit den Gemarkungen Stremmen, Ranzig, Trebatsch, Sabrodt, Sawall, Mitweide, Lindenberg, Falkenberg (T), Görsdorf (B), Wulfersdorf, Giesensdorf, Briescht, Kossenblatt und Tauche,

| Gemeinde Langewahl, |
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Gemeinde Langewahl,

| Gemeinde Berkenbrück, |
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Gemeinde Berkenbrück,

| Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36, |
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Gemeinde Steinhöfel mit den Gemarkungen Arensdorf und Demitz und den Gemarkungen Steinhöfel, Hasenfelde und Heinersdorf östlich der L 36 und der Gemarkung Neuendorf im Sande südlich der L36,

| Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36, |
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Gemeinde Fürstenwalde östlich der B 168 und südlich der L36,

| Gemeinde Diensdorf-Radlow, |
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Gemeinde Diensdorf-Radlow,

| Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246, |
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Gemeinde Wendisch Rietz östlich des Scharmützelsees und nördlich der B 246,

| Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35, |
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Gemeinde Bad Saarow mit der Gemarkung Neu Golm und der Gemarkung Bad Saarow-Pieskow östlich des Scharmützelsees und ab nördlicher Spitze östlich der L35,

| Landkreis Dahme-Spreewald:





  Gemeinde Jamlitz, |
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Landkreis Dahme-Spreewald:

Gemeinde Jamlitz,

| Gemeinde Lieberose, |
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Gemeinde Lieberose,

| Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue, |
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Gemeinde Schwielochsee mit den Gemarkungen Goyatz, Jessern, Lamsfeld, Ressen, Speichrow und Zaue,

| Landkreis Spree-Neiße:





  Gemeinde Schenkendöbern, |
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Landkreis Spree-Neiße:

Gemeinde Schenkendöbern,

| Gemeinde Guben, |
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Gemeinde Guben,

| Gemeinde Jänschwalde, |
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Gemeinde Jänschwalde,

| Gemeinde Tauer, |
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Gemeinde Tauer,

| Gemeinde Teichland mit der Gemarkung Bärenbrück, |
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Gemeinde Teichland mit der Gemarkung Bärenbrück,

| Gemeinde Heinersbrück, |
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Gemeinde Heinersbrück,

| Gemeinde Forst, |
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Gemeinde Forst,

| Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf, |
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Gemeinde Groß Schacksdorf-Simmersdorf,

| Gemeinde Neiße-Malxetal, |
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Gemeinde Neiße-Malxetal,

| Gemeinde Jämlitz-Klein Düben, |
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Gemeinde Jämlitz-Klein Düben,

| Gemeinde Tschernitz, |
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Gemeinde Tschernitz,

| Gemeinde Döbern, |
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Gemeinde Döbern,

| Gemeinde Felixsee, |
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Gemeinde Felixsee,

| Gemeinde Wiesengrund, |
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Gemeinde Wiesengrund,

| Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Groß Luja, Sellessen, Türkendorf, Graustein, Waldesdorf, Hornow, Schönheide, Liskau und der östliche Teil der Gemarkung Spremberg, beginnend an der südwestlichen Ecke der Gemarkungsgrenze zu Graustein in nordwestlicher Richtung entlang eines Waldweges zur B 156, dieser weiter in westlicher Richtung folgend bis zur Bahnlinie, dieser folgend bis zur L 48, dann weiter in südwestlicher Richtung bis zum Straßenabzweig Am früheren Stadtbahngleis, dieser Straße folgend bis zur L 47, weiter der L 47 folgend in nordöstlicher Richtung bis zum Abzweig Hasenheide, entlang der Straße Hasenheide bis zum Abzweig Weskower Allee, der Weskower Allee Richtung Norden folgend bis zum Abzweig Liebigstraße, dieser folgend Richtung Norden bis zur Gemarkungsgrenze Spremberg/ Sellessen, |
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Gemeinde Spremberg mit den Gemarkungen Groß Luja, Sellessen, Türkendorf, Graustein, Waldesdorf, Hornow, Schönheide, Liskau und der östliche Teil der Gemarkung Spremberg, beginnend an der südwestlichen Ecke der Gemarkungsgrenze zu Graustein in nordwestlicher Richtung entlang eines Waldweges zur B 156, dieser weiter in westlicher Richtung folgend bis zur Bahnlinie, dieser folgend bis zur L 48, dann weiter in südwestlicher Richtung bis zum Straßenabzweig Am früheren Stadtbahngleis, dieser Straße folgend bis zur L 47, weiter der L 47 folgend in nordöstlicher Richtung bis zum Abzweig Hasenheide, entlang der Straße Hasenheide bis zum Abzweig Weskower Allee, der Weskower Allee Richtung Norden folgend bis zum Abzweig Liebigstraße, dieser folgend Richtung Norden bis zur Gemarkungsgrenze Spremberg/ Sellessen,

| Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kahsel, Bagenz, Drieschnitz, Gablenz, Laubsdorf, Komptendorf und Sergen und der Gemarkung Roggosen südlich der BAB 15, |
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Gemeinde Neuhausen/Spree mit den Gemarkungen Kahsel, Bagenz, Drieschnitz, Gablenz, Laubsdorf, Komptendorf und Sergen und der Gemarkung Roggosen südlich der BAB 15,

| Landkreis Märkisch-Oderland:





  Gemeinde Bleyen-Genschmar, |
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Landkreis Märkisch-Oderland:

Gemeinde Bleyen-Genschmar,

| Gemeinde Neuhardenberg, |
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Gemeinde Neuhardenberg,

| Gemeinde Golzow, |
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Gemeinde Golzow,

| Gemeinde Küstriner Vorland, |
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Gemeinde Küstriner Vorland,

| Gemeinde Alt Tucheband, |
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Gemeinde Alt Tucheband,

| Gemeinde Reitwein, |
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Gemeinde Reitwein,

| Gemeinde Podelzig, |
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Gemeinde Podelzig,

| Gemeinde Gusow-Platkow, |
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Gemeinde Gusow-Platkow,

| Gemeinde Seelow, |
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Gemeinde Seelow,

| Gemeinde Vierlinden, |
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Gemeinde Vierlinden,

| Gemeinde Lindendorf, |
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Gemeinde Lindendorf,

| Gemeinde Fichtenhöhe, |
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Gemeinde Fichtenhöhe,

| Gemeinde Lietzen, |
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Gemeinde Lietzen,

| Gemeinde Falkenhagen (Mark), |
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Gemeinde Falkenhagen (Mark),

| Gemeinde Zeschdorf, |
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Gemeinde Zeschdorf,

| Gemeinde Treplin, |
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Gemeinde Treplin,

| Gemeinde Lebus, |
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Gemeinde Lebus,

| Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf, |
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Gemeinde Müncheberg mit den Gemarkungen Jahnsfelde, Trebnitz, Obersdorf, Münchehofe und Hermersdorf,

| Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde, |
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Gemeinde Märkische Höhe mit der Gemarkung Ringenwalde,

| Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167, |
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Gemeinde Bliesdorf mit der Gemarkung Metzdorf und Gemeinde Bliesdorf – östlich der B167 bis östlicher Teil, begrenzt aus Richtung Gemarkungsgrenze Neutrebbin südlich der Bahnlinie bis Straße „Sophienhof“ dieser westlich folgend bis „Ruesterchegraben“ weiter entlang Feldweg an den Windrädern Richtung „Herrnhof“, weiter entlang „Letschiner Hauptgraben“ nord-östlich bis Gemarkungsgrenze Alttrebbin und Kunersdorf – östlich der B167,

| Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen, |
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Gemeinde Bad Freienwalde mit den Gemarkungen Altglietzen, Altranft, Bad Freienwalde, Bralitz, Hohenwutzen, Schiffmühle, Hohensaaten und Neuenhagen,

| Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35, |
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Gemeinde Falkenberg mit der Gemarkung Falkenberg östlich der L35,

| Gemeinde Oderaue, |
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Gemeinde Oderaue,

| Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167, |
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Gemeinde Wriezen mit den Gemarkungen Altwriezen, Jäckelsbruch, Neugaul, Beauregard, Eichwerder, Rathsdorf – östlich der B167 und Wriezen – östlich der B167,

| Gemeinde Neulewin, |
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Gemeinde Neulewin,

| Gemeinde Neutrebbin, |
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Gemeinde Neutrebbin,

| Gemeinde Letschin, |
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Gemeinde Letschin,

| Gemeinde Zechin, |
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Gemeinde Zechin,

| Landkreis Barnim:





  Gemeinde Lunow-Stolzenhagen, |
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Landkreis Barnim:

Gemeinde Lunow-Stolzenhagen,

| Gemeinde Parsteinsee, |
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Gemeinde Parsteinsee,

| Gemeinde Oderberg, |
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Gemeinde Oderberg,

| Gemeinde Liepe, |
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Gemeinde Liepe,

| Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167), |
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Gemeinde Hohenfinow (nördlich der B167),

| Gemeinde Niederfinow, |
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Gemeinde Niederfinow,

| Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167, |
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Gemeinde (Stadt) Eberswalde mit den Gemarkungen Eberswalde nördlich der B167 und östlich der L200, Sommerfelde und Tornow nördlich der B167,

| Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200, |
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Gemeinde Chorin mit den Gemarkungen Brodowin, Chorin östlich der L200, Serwest, Neuehütte, Sandkrug östlich der L200,

| Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198, |
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Gemeinde Ziethen mit der Gemarkung Klein Ziethen östlich der Serwester Dorfstraße und östlich der B198,

| Landkreis Uckermark:





  Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2, |
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Landkreis Uckermark:

Gemeinde Angermünde mit den Gemarkungen Crussow, Stolpe, Gellmersdorf, Neukünkendorf, Bölkendorf, Herzsprung, Schmargendorf und den Gemarkungen Angermünde südlich und südöstlich der B2 und Dobberzin südlich der B2,

| Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2, |
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Gemeinde Schwedt mit den Gemarkungen Criewen, Zützen, Schwedt, Stendell, Kummerow, Kunow, Vierraden, Blumenhagen, Oderbruchwiesen, Enkelsee, Gatow, Hohenfelde, Schöneberg, Flemsdorf und der Gemarkung Felchow östlich der B2,

| Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2, |
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Gemeinde Pinnow südlich und östlich der B2,

| Gemeinde Berkholz-Meyenburg, |
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Gemeinde Berkholz-Meyenburg,

| Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2, |
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Gemeinde Mark Landin mit der Gemarkung Landin südlich der B2,

| Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27, |
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Gemeinde Casekow mit der Gemarkung Woltersdorf und den Gemarkungen Biesendahlshof und Casekow östlich der L272 und südlich der L27,

| Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27, |
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Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow mit der Gemarkung Groß Pinnow und der Gemarkung Hohenselchow südlich der L27,

| Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und B2 bis Gartenstraße, |
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Gemeinde Gartz (Oder) mit der Gemarkung Friedrichsthal und den Gemarkungen Gartz und Hohenreinkendorf südlich der L27 und B2 bis Gartenstraße,

| Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow, |
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Gemeinde Passow mit der Gemarkung Jamikow,

| Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder), |
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Kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder),

| Landkreis Prignitz:





  Gemeinde Berge, |
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Landkreis Prignitz:

Gemeinde Berge,

| Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck, Pirow und Burow, |
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Gemeinde Pirow mit den Gemarkungen Hülsebeck, Pirow und Burow,

| Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast, Nettelbeck, Porep, Lütkendorf, Putlitz, Weitgendorf und Telschow, |
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Gemeinde Putlitz mit den Gemarkungen Sagast, Nettelbeck, Porep, Lütkendorf, Putlitz, Weitgendorf und Telschow,

| Gemeinde Marienfließ mit den Gemarkungen Jännersdorf, Stepenitz und Krempendorf, |
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Gemeinde Marienfließ mit den Gemarkungen Jännersdorf, Stepenitz und Krempendorf,

| Bundesland Sachsen:





  Landkreis Bautzen:





  Gemeinde Arnsdorf nördlich der B6, |
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Bundesland Sachsen:

Landkreis Bautzen:

Gemeinde Arnsdorf nördlich der B6,

| Gemeinde Burkau westlich des Straßenverlaufs von B98 und S94, |
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Gemeinde Burkau westlich des Straßenverlaufs von B98 und S94,

| Gemeinde Frankenthal, |
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Gemeinde Frankenthal,

| Gemeinde Großdubrau, |
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Gemeinde Großdubrau,

| Gemeinde Großharthau nördlich der B6, |
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Gemeinde Großharthau nördlich der B6,

| Gemeinde Großnaundorf, |
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Gemeinde Großnaundorf,

| Gemeinde Haselbachtal, |
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Gemeinde Haselbachtal,

| Gemeinde Hochkirch nördlich der B6, |
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Gemeinde Hochkirch nördlich der B6,

| Gemeinde Königswartha östlich der B96, |
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Gemeinde Königswartha östlich der B96,

| Gemeinde Kubschütz nördlich der B6, |
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Gemeinde Kubschütz nördlich der B6,

| Gemeinde Laußnitz, |
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Gemeinde Laußnitz,

| Gemeinde Lichtenberg, |
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Gemeinde Lichtenberg,

| Gemeinde Lohsa östlich der B96, |
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Gemeinde Lohsa östlich der B96,

| Gemeinde Malschwitz, |
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Gemeinde Malschwitz,

| Gemeinde Nebelschütz westlich der S94 und südlich der S100, |
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Gemeinde Nebelschütz westlich der S94 und südlich der S100,

| Gemeinde Neukirch, |
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Gemeinde Neukirch,

| Gemeinde Neschwitz östlich der B96, |
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Gemeinde Neschwitz östlich der B96,

| Gemeinde Ohorn, |
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Gemeinde Ohorn,

| Gemeinde Ottendorf-Okrilla, |
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Gemeinde Ottendorf-Okrilla,

| Gemeinde Panschwitz-Kuckau westlich der S94, |
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Gemeinde Panschwitz-Kuckau westlich der S94,

| Gemeinde Radibor östlich der B96, |
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Gemeinde Radibor östlich der B96,

| Gemeinde Rammenau westlich der B98, |
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Gemeinde Rammenau westlich der B98,

| Gemeinde Schwepnitz westlich der S93, |
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Gemeinde Schwepnitz westlich der S93,

| Gemeinde Spreetal östlich der B97, |
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Gemeinde Spreetal östlich der B97,

| Gemeinde Stadt Bautzen östlich des Verlaufs der B96 bis Abzweig S 156 und nördlich des Verlaufs S 156 bis Abzweig B6 und nördlich des Verlaufs der B 6 bis zur östlichen Gemeindegrenze, |
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Gemeinde Stadt Bautzen östlich des Verlaufs der B96 bis Abzweig S 156 und nördlich des Verlaufs S 156 bis Abzweig B6 und nördlich des Verlaufs der B 6 bis zur östlichen Gemeindegrenze,

| Gemeinde Stadt Bischofswerda nördlich der B6 und westlich der B98, |
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Gemeinde Stadt Bischofswerda nördlich der B6 und westlich der B98,

| Gemeinde Stadt Elstra westlich der S94 und südlich der S100, |
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Gemeinde Stadt Elstra westlich der S94 und südlich der S100,

| Gemeinde Stadt Großröhrsdorf, |
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Gemeinde Stadt Großröhrsdorf,

| Gemeinde Stadt Hoyerswerda südlich des Verlaufs der B97 bis Abzweig B96 und östlich des Verlaufs der B96 bis zur südlichen Gemeindegrenze, |
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Gemeinde Stadt Hoyerswerda südlich des Verlaufs der B97 bis Abzweig B96 und östlich des Verlaufs der B96 bis zur südlichen Gemeindegrenze,

| Gemeinde Stadt Kamenz westlich der S100 bis zum Abzweig S93, dann westlich der S93, |
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Gemeinde Stadt Kamenz westlich der S100 bis zum Abzweig S93, dann westlich der S93,

| Gemeinde Stadt Königsbrück, |
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Gemeinde Stadt Königsbrück,

| Gemeinde Stadt Pulsnitz, |
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Gemeinde Stadt Pulsnitz,

| Gemeinde Stadt Radeberg nördlich der B6, |
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Gemeinde Stadt Radeberg nördlich der B6,

| Gemeinde Stadt Weißenberg, |
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Gemeinde Stadt Weißenberg,

| Gemeinde Stadt Wittichenau östlich der B96, |
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Gemeinde Stadt Wittichenau östlich der B96,

| Gemeinde Steina, |
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Gemeinde Steina,

| Gemeinde Wachau, |
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Gemeinde Wachau,

| Stadt Dresden:





  Stadtgebiet nördlich der B6, |
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Stadt Dresden:

Stadtgebiet nördlich der B6,

| Landkreis Görlitz, |
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Landkreis Görlitz,

| Landkreis Meißen:





  Gemeinde Ebersbach, |
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Landkreis Meißen:

Gemeinde Ebersbach,

| Gemeinde Klipphausen östlich der B6, |
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Gemeinde Klipphausen östlich der B6,

| Gemeinde Lampertswalde, |
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Gemeinde Lampertswalde,

| Gemeinde Moritzburg, |
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Gemeinde Moritzburg,

| Gemeinde Niederau östlich der B101 |
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Gemeinde Niederau östlich der B101

| Gemeinde Priestewitz östlich der B101, |
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Gemeinde Priestewitz östlich der B101,

| Gemeinde Röderaue östlich der B101, |
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Gemeinde Röderaue östlich der B101,

| Gemeinde Schönfeld, |
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Gemeinde Schönfeld,

| Gemeinde Stadt Coswig, |
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Gemeinde Stadt Coswig,

| Gemeinde Stadt Großenhain östlich der B101, |
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Gemeinde Stadt Großenhain östlich der B101,

| Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs von B6 und B101, |
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Gemeinde Stadt Meißen östlich des Straßenverlaufs von B6 und B101,

| Gemeinde Stadt Radebeul, |
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Gemeinde Stadt Radebeul,

| Gemeinde Stadt Radeburg, |
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Gemeinde Stadt Radeburg,

| Gemeinde Thiendorf, |
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Gemeinde Thiendorf,

| Gemeinde Weinböhla. |
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Gemeinde Weinböhla.

| Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:





  Landkreis Ludwigslust-Parchim:





  Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bauerkuhl, |
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Bundesland Mecklenburg-Vorpommern:

Landkreis Ludwigslust-Parchim:

Gemeinde Brunow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Bauerkuhl,

| Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim), |
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Brunow (bei Ludwigslust), Klüß, Löcknitz (bei Parchim),

| Gemeinde Dambeck mit dem Ortsteil und der Ortslage: |
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Gemeinde Dambeck mit dem Ortsteil und der Ortslage:

| Dambeck (bei Ludwigslust), |
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Dambeck (bei Ludwigslust),

| Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barackendorf, Hof Retzow, Klein Damerow, Retzow, Wangelin, |
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Gemeinde Ganzlin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Barackendorf, Hof Retzow, Klein Damerow, Retzow, Wangelin,

| Gemeinde Gehlsbach mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Darß, Darß, Hof Karbow, Karbow, Karbow-Ausbau, Quaßlin, Quaßlin Hof, Quaßliner Mühle, Vietlübbe, Wahlstorf |
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Gemeinde Gehlsbach mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Darß, Darß, Hof Karbow, Karbow, Karbow-Ausbau, Quaßlin, Quaßlin Hof, Quaßliner Mühle, Vietlübbe, Wahlstorf

| Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und Ortslagen: |
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Gemeinde Groß Godems mit den Ortsteilen und Ortslagen:

| Groß Godems, Klein Godems, |
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Groß Godems, Klein Godems,

| Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Herzfeld, Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Repzin, Wulfsahl, |
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Gemeinde Karrenzin mit den Ortsteilen und Ortslagen: Herzfeld, Karrenzin, Karrenzin-Ausbau, Neu Herzfeld, Repzin, Wulfsahl,

| Gemeinde Kreien mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Kreien, |
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Gemeinde Kreien mit den Ortsteilen und Ortslagen: Ausbau Kreien,

| Hof Kreien, Kolonie Kreien, Kreien, Wilsen, |
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Hof Kreien, Kolonie Kreien, Kreien, Wilsen,

| Gemeinde Kritzow mit dem Ortsteil und der Ortslage: Benzin, |
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Gemeinde Kritzow mit dem Ortsteil und der Ortslage: Benzin,

| Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Burow, Gischow, Meyerberg, |
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Gemeinde Lübz mit den Ortsteilen und Ortslagen: Burow, Gischow, Meyerberg,

| Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und Ortslagen: Carlshof, Horst, Menzendorf, Möllenbeck, |
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Gemeinde Möllenbeck mit den Ortsteilen und Ortslagen: Carlshof, Horst, Menzendorf, Möllenbeck,

| Gemeinde Parchim mit dem Ortsteil und Ortslage: Slate, |
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Gemeinde Parchim mit dem Ortsteil und Ortslage: Slate,

| Gemeinde Rom mit dem Ortsteil und Ortslage: Klein Niendorf, |
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Gemeinde Rom mit dem Ortsteil und Ortslage: Klein Niendorf,

| Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dorf Poltnitz, Drenkow, Griebow, Jarchow, Leppin, Malow, Malower Mühle, Marnitz, Mentin, Mooster, Poitendorf, Poltnitz, Suckow, Tessenow, Zachow, |
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Gemeinde Ruhner Berge mit den Ortsteilen und Ortslagen: Dorf Poltnitz, Drenkow, Griebow, Jarchow, Leppin, Malow, Malower Mühle, Marnitz, Mentin, Mooster, Poitendorf, Poltnitz, Suckow, Tessenow, Zachow,

| Gemeinde Siggelkow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Pankow, Klein Pankow, Neuburg, Redlin, Siggelkow, |
| --- |

Gemeinde Siggelkow mit den Ortsteilen und Ortslagen: Groß Pankow, Klein Pankow, Neuburg, Redlin, Siggelkow,

| Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und Ortslagen: Drefahl, Meierstorf, Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf. |
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Gemeinde Ziegendorf mit den Ortsteilen und Ortslagen: Drefahl, Meierstorf, Neu Drefahl, Pampin, Platschow, Stresendorf, Ziegendorf.

3.   Estland

Die folgenden Sperrzonen II in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
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—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Lettland

Die folgenden Sperrzonen II in Lettland:

| — | Aizkraukles novads, |
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—

Aizkraukles novads,

| — | Alūksnes novads, |
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—

Alūksnes novads,

| — | Augšdaugavas novads, |
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—

Augšdaugavas novads,

| — | Ādažu novads, |
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—

Ādažu novads,

| — | Balvu novads, |
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—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
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—

Bauskas novads,

| — | Cēsu novads, |
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—

Cēsu novads,

| — | Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kalvenes, Kazdangas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Embūtes, Vaiņodes, Gaviezes, Rucavas, Vērgales, Medzes pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta, |
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—

Dienvidkurzemes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kalvenes, Kazdangas, Durbes, Dunalkas, Tadaiķu, Vecpils, Bārtas, Sakas, Bunkas, Priekules, Gramzdas, Kalētu, Virgas, Dunikas, Embūtes, Vaiņodes, Gaviezes, Rucavas, Vērgales, Medzes pagasts, Nīcas pagasta daļa uz dienvidiem no apdzīvotas vietas Bernāti, autoceļa V1232, A11, V1222, Bārtas upes, Aizputes, Durbes, Pāvilostas, Priekules pilsēta,

| — | Dobeles novads, |
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—

Dobeles novads,

| — | Gulbenes novads, |
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—

Gulbenes novads,

| — | Jelgavas novads, |
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—

Jelgavas novads,

| — | Jēkabpils novads, |
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—

Jēkabpils novads,

| — | Krāslavas novads, |
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—

Krāslavas novads,

| — | Kuldīgas novads, |
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—

Kuldīgas novads,

| — | Ķekavas novads, |
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—

Ķekavas novads,

| — | Limbažu novads, |
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—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
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—

Līvānu novads,

| — | Ludzas novads, |
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—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
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—

Madonas novads,

| — | Mārupes novads, |
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—

Mārupes novads,

| — | Ogres novads, |
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—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
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—

Olaines novads,

| — | Preiļu novads, |
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—

Preiļu novads,

| — | Rēzeknes novads, |
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—

Rēzeknes novads,

| — | Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta, |
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—

Ropažu novada Garkalnes, Ropažu pagasts, Stopiņu pagasta daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, Vangažu pilsēta,

| — | Salaspils novads, |
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—

Salaspils novads,

| — | Saldus novads, |
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—

Saldus novads,

| — | Saulkrastu novads, |
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Saulkrastu novads,

| — | Siguldas novads, |
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—

Siguldas novads,

| — | Smiltenes novads, |
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Smiltenes novads,

| — | Talsu novads, |
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—

Talsu novads,

| — | Tukuma novads, |
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Tukuma novads,

| — | Valkas novads, |
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—

Valkas novads,

| — | Valmieras novads, |
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Valmieras novads,

| — | Varakļānu novads, |
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—

Varakļānu novads,

| — | Ventspils novads, |
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—

Ventspils novads,

| — | Daugavpils valstspilsētas pašvaldība, |
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—

Daugavpils valstspilsētas pašvaldība,

| — | Jelgavas valstspilsētas pašvaldība, |
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—

Jelgavas valstspilsētas pašvaldība,

| — | Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība, |
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—

Jūrmalas valstspilsētas pašvaldība,

| — | Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība. |
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Rēzeknes valstspilsētas pašvaldība.

5.   Litauen

Die folgenden Sperrzonen II in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
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—

Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
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—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė, |
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—

Akmenės rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
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—

Birštono savivaldybė,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
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—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
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—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė, |
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—

Joniškio rajono savivaldybė,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė, |
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—

Jurbarko rajono savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
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—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė, |
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—

Kauno rajono savivaldybė,

| — | Kazlų rūdos savivaldybė, |
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—

Kazlų rūdos savivaldybė,

| — | Kelmės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
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—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos, |
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—

Klaipėdos rajono savivaldybė: Judrėnų, Endriejavo ir Veiviržėnų seniūnijos,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
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—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Kretingos rajono savivaldybė, |
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—

Kretingos rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė, |
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—

Lazdijų rajono savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė, |
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—

Mažeikių rajono savivaldybė,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
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—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
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—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė, |
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—

Raseinių rajono savivaldybė,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybės, |
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—

Skuodo rajono savivaldybės,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
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—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Tauragės rajono savivaldybė,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
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—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
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—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Visagino savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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—

Zarasų rajono savivaldybė.

6.   Ungarn

Die folgenden Sperrzonen II in Ungarn:

| — | Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Békés megye 950150, 950250, 950350, 950450, 950550, 950650, 950660, 950750, 950850, 950860, 951050, 951150, 951250, 951260, 951350, 951450, 951460, 951550, 951650, 951750, 952150, 952250, 952350, 952450, 952550, 952650, 953250, 953260, 953270, 953350, 953450, 953550, 953560, 953950, 954050, 954060, 954150, 956250, 956350, 956450, 956550, 956650 és 956750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Fejér megye 403150, 403160, 403250, 403260, 403350, 404250, 404550, 404560, 404570, 405450, 405550, 405650, 406450 és 407050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe, |
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—

Heves megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750250, 750550, 750650, 750750, 750850, 750970, 750980, 751050, 751150, 751160, 751250, 751260, 751350, 751360, 751450, 751460, 751470, 751550, 751650, 751750, 751850, 751950, 752150, 752250, 752350, 752450, 752460, 752550, 752560, 752650, 752750, 752850, 752950, 753060, 753070, 753150, 753250, 753310, 753450, 753550, 753650, 753660, 753750, 753850, 753950, 753960, 754050, 754150, 754250, 754360, 754370, 754850, 755550, 755650 és 755750 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Komárom-Esztergom megye: 250350, 250850, 250950, 251450, 251550, 251950, 252050, 252150, 252350, 252450, 252460, 252550, 252650, 252750, 252850, 252860, 252950, 252960, 253050, 253150, 253250, 253350, 253450 és 253550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
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—

Nógrád megye valamennyi vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 570150, 570250, 570350, 570450, 570550, 570650, 570750, 570850, 570950, 571050, 571150, 571250, 571350, 571650, 571750, 571760, 571850, 571950, 572050, 573550, 573650, 574250, 577250, 580050 és 580150 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe. |
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—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye valamennyi vadgazdálkodási egységének teljes területe.

7.   Polen

Die folgenden Sperrzonen II in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Stare Juchy, Prostki oraz gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| powiat elbląski, |
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powiat elbląski,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| powiat gołdapski, |
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powiat gołdapski,

| powiat piski, |
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powiat piski,

| powiat bartoszycki, |
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powiat bartoszycki,

| powiat olecki, |
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powiat olecki,

| powiat giżycki, |
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powiat giżycki,

| powiat braniewski, |
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powiat braniewski,

| powiat kętrzyński, |
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powiat kętrzyński,

| powiat lidzbarski, |
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powiat lidzbarski,

| gminy Jedwabno, Świętajno, Szczytno i miasto Szczytno, część gminy Dźwierzuty położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57, część gminy Pasym położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 53w powiecie szczycieńskim, |
| --- |

gminy Jedwabno, Świętajno, Szczytno i miasto Szczytno, część gminy Dźwierzuty położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57, część gminy Pasym położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 53w powiecie szczycieńskim,

| powiat mrągowski, |
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powiat mrągowski,

| powiat węgorzewski, |
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powiat węgorzewski,

| gminy Dobre Miasto, Dywity, Świątki, Jonkowo, Gietrzwałd, Olsztynek, Stawiguda, Jeziorany, Kolno, część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Purda położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 53, część gminy Biskupiec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 16 a nastęnie na północ od drogi nr 16 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 57 do zachodniej granicy gminy w powiecie olsztyńskim, |
| --- |

gminy Dobre Miasto, Dywity, Świątki, Jonkowo, Gietrzwałd, Olsztynek, Stawiguda, Jeziorany, Kolno, część gminy Barczewo położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Purda położona na południe od linii wyznaczonej przez droge nr 53, część gminy Biskupiec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 16 a nastęnie na północ od drogi nr 16 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 57 do zachodniej granicy gminy w powiecie olsztyńskim,

| powiat miejski Olsztyn, |
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powiat miejski Olsztyn,

| powiat nidzicki, |
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powiat nidzicki,

| gminy Kisielice, Susz, Zalewo w powiecie iławskim, |
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gminy Kisielice, Susz, Zalewo w powiecie iławskim,

| część powiatu ostródzkiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu ostródzkiego niewymieniona w części III załącznika I,

| gmina Iłowo – Osada, część gminy wiejskiej Działdowo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wchodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Płośnica położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wchodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Lidzbark położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 544 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 541 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 541 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 544 w powiecie działdowskim, |
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gmina Iłowo – Osada, część gminy wiejskiej Działdowo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wchodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Płośnica położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wchodniej do zachodniej granicy gminy, część gminy Lidzbark położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 544 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 541 oraz na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 541 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 544 w powiecie działdowskim,

| w województwie podlaskim:





  powiat bielski, |
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w województwie podlaskim:

powiat bielski,

| powiat grajewski, |
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powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| powiat siemiatycki, |
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powiat siemiatycki,

| powiat hajnowski, |
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powiat hajnowski,

| gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Ciechanowiec, Klukowo, Szepietowo, Kobylin-Borzymy, Nowe Piekuty, Sokoły i część gminy Kulesze Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie wysokomazowieckim,

| gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim, |
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gmina Rutki i część gminy Kołaki Kościelne położona na północ od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie zambrowskim,

| gminy Mały Płock i Stawiski w powiecie kolneńskim, |
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gminy Mały Płock i Stawiski w powiecie kolneńskim,

| powiat białostocki, |
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powiat białostocki,

| powiat suwalski, |
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powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok, |
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powiat miejski Białystok,

| w województwie mazowieckim:





  gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Domanice, Korczew, Kotuń, Mordy, Paprotnia, Przesmyki, Siedlce, Skórzec, Wiśniew, Wodynie, Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim, |
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gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń w powiecie sokołowskim,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| powiat sochaczewski, |
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powiat sochaczewski,

| powiat zwoleński, |
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powiat zwoleński,

| powiat kozienicki, |
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powiat kozienicki,

| powiat lipski, |
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powiat lipski,

| powiat radomski |
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powiat radomski

| powiat miejski Radom, |
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powiat miejski Radom,

| powiat szydłowiecki, |
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powiat szydłowiecki,

| gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim, |
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gminy Lubowidz i Kuczbork Osada w powiecie żuromińskim,

| gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim, |
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gmina Wieczfnia Kościelna w powicie mławskim,

| gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim, |
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gminy Bodzanów, Słubice, Wyszogród i Mała Wieś w powiecie płockim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim, |
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gminy Czerwińsk nad Wisłą, Naruszewo, Załuski w powiecie płońskim,

| gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz ograniczona liniami kolejowymi: na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Tłuszcz oraz na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy do miasta Tłuszcz, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie wołomińskim, |
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gminy: miasto Kobyłka, miasto Marki, miasto Ząbki, miasto Zielonka, część gminy Tłuszcz ograniczona liniami kolejowymi: na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Tłuszcz oraz na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy do miasta Tłuszcz, część gminy Jadów położona na północ od linii kolejowej biegnącej od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie wołomińskim,

| powiat garwoliński, |
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powiat garwoliński,

| gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim, |
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gminy Boguty – Pianki, Brok, Zaręby Kościelne, Nur, Małkinia Górna, część gminy Wąsewo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 60, część gminy wiejskiej Ostrów Mazowiecka położona na południe od miasta Ostrów Mazowiecka i na południe od linii wyznaczonej przez drogę 60 biegnącą od zachodniej granicy miasta Ostrów Mazowiecka do zachodniej granicy gminy w powiecie ostrowskim,

| część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim, |
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część gminy Sadowne położona na północny- zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Łochów położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową w powiecie węgrowskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, część gminy Zabrodzie położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr S8 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim, |
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gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mińsk Mazowiecki i miasto Mińsk Mazowiecki, Mrozy, Siennica, miasto Sulejówek w powiecie mińskim,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| powiat grójecki, |
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powiat grójecki,

| powiat grodziski, |
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powiat grodziski,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| powiat białobrzeski, |
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powiat białobrzeski,

| powiat przysuski, |
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powiat przysuski,

| powiat miejski Warszawa, |
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powiat miejski Warszawa,

| w województwie lubelskim:





  powiat bialski, |
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w województwie lubelskim:

powiat bialski,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce w powiecie janowskim, |
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gminy Batorz, Godziszów, Janów Lubelski, Modliborzyce w powiecie janowskim,

| powiat puławski, |
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powiat puławski,

| powiat rycki, |
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powiat rycki,

| powiat łukowski, |
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powiat łukowski,

| powiat lubelski, |
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powiat lubelski,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| powiat lubartowski, |
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powiat lubartowski,

| powiat łęczyński, |
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powiat łęczyński,

| powiat świdnicki, |
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powiat świdnicki,

| gminy Aleksandrów, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny, Tarnogród w powiecie biłgorajskim, |
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gminy Aleksandrów, Biszcza, Józefów, Księżpol, Łukowa, Obsza, Potok Górny, Tarnogród w powiecie biłgorajskim,

| gminy Dołhobyczów, Mircze, Trzeszczany, Uchanie i Werbkowice w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Dołhobyczów, Mircze, Trzeszczany, Uchanie i Werbkowice w powiecie hrubieszowskim,

| powiat krasnostawski, |
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powiat krasnostawski,

| powiat chełmski, |
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powiat chełmski,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| powiat tomaszowski, |
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powiat tomaszowski,

| część powiatu kraśnickiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu kraśnickiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat opolski, |
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powiat opolski,

| powiat parczewski, |
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powiat parczewski,

| powiat włodawski, |
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powiat włodawski,

| powiat radzyński, |
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powiat radzyński,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| gminy Adamów, Grabowiec, Komarów – Osada, Krasnobród, Łabunie, Miączyn, Nielisz, Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Zamość w powiecie zamojskim, |
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gminy Adamów, Grabowiec, Komarów – Osada, Krasnobród, Łabunie, Miączyn, Nielisz, Sitno, Skierbieszów, Stary Zamość, Zamość w powiecie zamojskim,

| w województwie podkarpackim:





  część powiatu stalowowolskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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w województwie podkarpackim:

część powiatu stalowowolskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| gminy Cieszanów, Horyniec - Zdrój, Narol, Stary Dzików, Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim, |
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gminy Cieszanów, Horyniec - Zdrój, Narol, Stary Dzików, Oleszyce, Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim,

| gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim, |
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gminy Medyka, Stubno, część gminy Orły położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77, część gminy Żurawica na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 77 w powiecie przemyskim,

| gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Pawłosiów i Wiązownice w powiecie jarosławskim, |
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gminy Chłopice, Jarosław z miastem Jarosław, Pawłosiów i Wiązownice w powiecie jarosławskim,

| gmina Kamień w powiecie rzeszowskim, |
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gmina Kamień w powiecie rzeszowskim,

| gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim, |
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gminy Cmolas, Dzikowiec, Kolbuszowa, Majdan Królewski i Niwiska powiecie kolbuszowskim,

| powiat leżajski, |
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powiat leżajski,

| powiat niżański, |
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powiat niżański,

| powiat tarnobrzeski, |
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powiat tarnobrzeski,

| gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, Zarzecze w powiecie przeworskim, |
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gminy Adamówka, Sieniawa, Tryńcza, Przeworsk z miastem Przeworsk, Zarzecze w powiecie przeworskim,

| część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Ostrów nie wymieniona w części III załącznika I w powiecie ropczycko – sędziszowskim, |
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część gminy Sędziszów Małopolski położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Ostrów nie wymieniona w części III załącznika I w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

| w województwie pomorskim:





  gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim, |
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w województwie pomorskim:

gminy Dzierzgoń i Stary Dzierzgoń w powiecie sztumskim,

| gmina Stare Pole, część gminy Nowy Staw położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim, |
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gmina Stare Pole, część gminy Nowy Staw położna na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 w powiecie malborskim,

| gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim, |
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gminy Stegny, Sztutowo i część gminy Nowy Dwór Gdański położona na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 55 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 7, następnie przez drogę nr 7 i S7 biegnącą do zachodniej granicy gminy w powiecie nowodworskim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od miejscowości Honorów do zachodniej granicy gminy w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gmina Tarłów i część gminy Ożarów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od miejscowości Honorów do zachodniej granicy gminy w powiecie opatowskim,

| część gminy Brody położona wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim, |
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część gminy Brody położona wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 9 i na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 0618T biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania w miejscowości Lipie oraz przez drogę biegnącą od miejscowości Lipie do wschodniej granicy gminy i część gminy Mirzec położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 744 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Tychów Stary a następnie przez drogę nr 0566T biegnącą od miejscowości Tychów Stary w kierunku północno – wschodnim do granicy gminy w powiecie starachowickim,

| gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim, |
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gmina Gowarczów, część gminy Końskie położona na wschód od linii kolejowej, część gminy Stąporków położona na północ od linii kolejowej w powiecie koneckim,

| gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim, |
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gminy Dwikozy i Zawichost w powiecie sandomierskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Bogdaniec, Deszczno, Kłodawa, Kostrzyn nad Odrą, Santok, Witnica w powiecie gorzowskim,

| powiat miejski Gorzów Wielkopolski, |
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powiat miejski Gorzów Wielkopolski,

| gminy Drezdenko, Strzelce Krajeńskie, Stare Kurowo, Zwierzyn w powiecie strzelecko – drezdeneckim, |
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gminy Drezdenko, Strzelce Krajeńskie, Stare Kurowo, Zwierzyn w powiecie strzelecko – drezdeneckim,

| powiat żarski, |
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powiat żarski,

| powiat słubicki, |
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powiat słubicki,

| gminy Brzeźnica, Iłowa, Gozdnica, Wymiarki i miasto Żagań w powiecie żagańskim, |
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gminy Brzeźnica, Iłowa, Gozdnica, Wymiarki i miasto Żagań w powiecie żagańskim,

| powiat krośnieński, |
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powiat krośnieński,

| powiat zielonogórski |
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powiat zielonogórski

| powiat miejski Zielona Góra, |
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powiat miejski Zielona Góra,

| powiat nowosolski, |
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powiat nowosolski,

| część powiatu sulęcińskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu sulęcińskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| część powiatu międzyrzeckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu międzyrzeckiego niewymieniona w części III załącznika I,

| część powiatu świebodzińskiego niewymieniona w części III załącznika I,
  część powiatu wschowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu świebodzińskiego niewymieniona w części III załącznika I,

część powiatu wschowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| w województwie dolnośląskim:





  powiat zgorzelecki, |
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w województwie dolnośląskim:

powiat zgorzelecki,

| gminy Gaworzyce, Grębocice, Polkowice i Radwanice w powiecie polkowickim, |
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gminy Gaworzyce, Grębocice, Polkowice i Radwanice w powiecie polkowickim,

| część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu wołowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat lubiński, |
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powiat lubiński,

| gmina Malczyce, Miękinia, Środa Śląska, część gminy Kostomłoty położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Udanin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie średzkim, |
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gmina Malczyce, Miękinia, Środa Śląska, część gminy Kostomłoty położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Udanin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie średzkim,

| gmina Wądroże Wielkie w powiecie jaworskim, |
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gmina Wądroże Wielkie w powiecie jaworskim,

| powiat miejski Legnica, |
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powiat miejski Legnica,

| część powiatu legnickiego niewymieniona w części I i III załącznika I, |
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część powiatu legnickiego niewymieniona w części I i III załącznika I,

| gmina Oborniki Śląskie, Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia w powiecie trzebnickim, |
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gmina Oborniki Śląskie, Wisznia Mała, Trzebnica, Zawonia w powiecie trzebnickim,

| gminy Leśna, Lubań i miasto Lubań, Olszyna, Platerówka, Siekierczyn w powiecie lubańskim, |
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gminy Leśna, Lubań i miasto Lubań, Olszyna, Platerówka, Siekierczyn w powiecie lubańskim,

| powiat miejki Wrocław, |
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powiat miejki Wrocław,

| gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim, |
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gminy Czernica, Długołęka, Siechnice, część gminy Żórawina położona na wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4, część gminy Kąty Wrocławskie położona na północ od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie wrocławskim,

| gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim, |
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gminy Jelcz - Laskowice, Oława z miastem Oława i część gminy Domaniów położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez autostradę A4 w powiecie oławskim,

| gmina Bierutów, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim, |
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gmina Bierutów, miasto Oleśnica, część gminy wiejskiej Oleśnica położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S8, część gminy Dobroszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od północnej do południowej granicy gminy w powiecie oleśnickim,

| gmina Cieszków, Krośnice, część gminy Milicz położona na wschód od linii łączącej miejscowości Poradów – Piotrkosice – Sulimierz – Sułów - Gruszeczka w powiecie milickim, |
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gmina Cieszków, Krośnice, część gminy Milicz położona na wschód od linii łączącej miejscowości Poradów – Piotrkosice – Sulimierz – Sułów - Gruszeczka w powiecie milickim,

| część powiatu bolesławieckiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu bolesławieckiego niewymieniona w części III załącznika I,

| część powiatu głogowskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu głogowskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| gmina Niechlów w powiecie górowskim, |
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gmina Niechlów w powiecie górowskim,

| gmina Zagrodno w powiecie złotoryjskim, |
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gmina Zagrodno w powiecie złotoryjskim,

| w województwie wielkopolskim:





  powiat wolsztyński, |
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w województwie wielkopolskim:

powiat wolsztyński,

| gmina Wielichowo, Rakoniewice część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim, |
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gmina Wielichowo, Rakoniewice część gminy Kamieniec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 308 w powiecie grodziskim,

| gminy Lipno, Osieczna, Święciechowa, Wijewo, Włoszakowice w powiecie leszczyńskim, |
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gminy Lipno, Osieczna, Święciechowa, Wijewo, Włoszakowice w powiecie leszczyńskim,

| powiat miejski Leszno, |
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powiat miejski Leszno,

| gminy Krzywiń i Śmigiel w powiecie kościańskim, |
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gminy Krzywiń i Śmigiel w powiecie kościańskim,

| część powiatu międzychodzkiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu międzychodzkiego niewymieniona w części III załącznika I,

| część powiatu nowotomyskiego niewymieniona w części III załącznika I, |
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część powiatu nowotomyskiego niewymieniona w części III załącznika I,

| powiat obornicki, |
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powiat obornicki,

| część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim, |
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część gminy Połajewo na położona na południe od drogi łączącej miejscowości Chraplewo, Tarnówko-Boruszyn, Krosin, Jakubowo, Połajewo - ul. Ryczywolska do północno-wschodniej granicy gminy w powiecie czarnkowsko-trzcianeckim,

| powiat miejski Poznań, |
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powiat miejski Poznań,

| gminy Czerwonak, Swarzędz, Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim, |
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gminy Czerwonak, Swarzędz, Suchy Las, część gminy wiejskiej Murowana Goślina położona na północ od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy miasta Murowana Goślina do północno-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Rokietnica położona na północ i na wschód od linii kolejowej biegnącej od północnej granicy gminy w miejscowości Krzyszkowo do południowej granicy gminy w miejscowości Kiekrz w powiecie poznańskim,

| część gminy Ostroróg położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, część gminy Pniewy położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 187 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 187 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo część gminy Duszniki położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica – Ostroróg oraz część położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim, |
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część gminy Ostroróg położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 186 i 184 biegnące od granicy gminy do miejscowości Ostroróg, a następnie od miejscowości Ostroróg przez miejscowości Piaskowo – Rudki do południowej granicy gminy, część gminy Wronki położona na południe od linii wyznaczonej przez rzekę Wartę biegnącą od zachodniej granicy gminy do przecięcia z droga nr 182, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 182 oraz 184 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 182 do południowej granicy gminy, część gminy Pniewy położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 187 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 187 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo część gminy Duszniki położona na północny – zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Duszniki, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez ul. Niewierską oraz drogę biegnącą przez miejscowość Niewierz do zachodniej granicy gminy, część gminy Szamotuły położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 306 i drogę łączącą miejscowości Lipnica – Ostroróg oraz część położona na wschód od wschodniej granicy miasta Szamotuły i na północ od linii kolejowej biegnącej od południowej granicy miasta Szamotuły do południowo-wschodniej granicy gminy oraz część gminy Obrzycko położona na wschód od drogi nr 185 łączącej miejscowości Gaj Mały, Słopanowo i Obrzycko do północnej granicy miasta Obrzycko, a następnie na wschód od drogi przebiegającej przez miejscowość Chraplewo w powiecie szamotulskim,

| gmina Malanów, część gminy Tuliszków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim, |
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gmina Malanów, część gminy Tuliszków położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 72 biegnącej od wschodniej granicy gminy do miasta Turek, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 72 w mieście Turek do zachodniej granicy gminy w powiecie tureckim,

| część gminy Rychwał położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim, |
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część gminy Rychwał położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od południowej granicy gminy do miejscowości Rychwał, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 443 biegnącą od skrzyżowania z drogę nr 25 w miejscowości Rychwał do wschodniej granicy gminy w powiecie konińskim,

| gmina Mycielin, część gminy Stawiszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków - Kolonia położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim, |
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gmina Mycielin, część gminy Stawiszyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 25 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Zbiersk, a następnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Zbiersk – Łyczyn – Petryki biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 25 do południowej granicy gminy, część gminy Ceków - Kolonia położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Młynisko – Morawin - Janków w powiecie kaliskim,

| gminy Gostyń i Pępowo w powiecie gostyńskim, |
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gminy Gostyń i Pępowo w powiecie gostyńskim,

| gminy Kobylin, Zduny, część gminy Krotoszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim, |
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gminy Kobylin, Zduny, część gminy Krotoszyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi: nr 15 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 36, nr 36 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 15 do skrzyżowana z drogą nr 444, nr 444 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 do południowej granicy gminy w powiecie krotoszyńskim,

| w województwie łódzkim:





  gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim, |
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w województwie łódzkim:

gminy Białaczów, Drzewica, Opoczno i Poświętne w powiecie opoczyńskim,

| gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim, |
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gminy Biała Rawska, Regnów i Sadkowice w powiecie rawskim,

| gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim, |
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gmina Kowiesy w powiecie skierniewickim,

| w województwie zachodniopomorskim:





  gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim, |
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w województwie zachodniopomorskim:

gmina Boleszkowice i część gminy Dębno położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 126 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 23 w miejscowości Dębno, następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 23 do skrzyżowania z ul. Jana Pawła II w miejscowości Cychry, następnie na południe od ul. Jana Pawła II do skrzyżowania z ul. Ogrodową i dalej na południe od linii wyznaczonej przez ul. Ogrodową, której przedłużenie biegnie do wschodniej granicy gminy w powiecie myśliborskim,

| gminy Banie, Cedynia, Chojna, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa w powiecie gryfińskim, |
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gminy Banie, Cedynia, Chojna, Gryfino, Mieszkowice, Moryń, Trzcińsko – Zdrój, Widuchowa w powiecie gryfińskim,

| w województwie opolskim:





  gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz w powiecie brzeskim, |
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w województwie opolskim:

gminy Brzeg, Lubsza, Lewin Brzeski, Olszanka, Skarbimierz w powiecie brzeskim,

| gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów w powiecie opolskim, |
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gminy Dąbrowa, Dobrzeń Wielki, Popielów w powiecie opolskim,

| gminy Świerczów, Wilków, część gminy Namysłów położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie namysłowskim. |
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gminy Świerczów, Wilków, część gminy Namysłów położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową biegnącą od wschodniej do zachodniej granicy gminy w powiecie namysłowskim.

8.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen II in der Slowakei:

| — | the whole district of Gelnica except municipalities included in zone III, |
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—

the whole district of Gelnica except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Poprad |
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—

the whole district of Poprad

| — | the whole district of Spišská Nová Ves, |
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—

the whole district of Spišská Nová Ves,

| — | the whole district of Levoča, |
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—

the whole district of Levoča,

| — | the whole district of Kežmarok |
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—

the whole district of Kežmarok

| — | in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III, |
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—

in the whole district of Michalovce except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Košice-okolie, |
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—

the whole district of Košice-okolie,

| — | the whole district of Rožnava, |
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—

the whole district of Rožnava,

| — | the whole city of Košice, |
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—

the whole city of Košice,

| — | the whole district of Sobrance, |
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—

the whole district of Sobrance,

| — | the whole district of Vranov nad Topľou, |
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—

the whole district of Vranov nad Topľou,

| — | the whole district of Humenné except municipalities included in zone III, |
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—

the whole district of Humenné except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Snina, |
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—

the whole district of Snina,

| — | the whole district of Prešov except municipalities included in zone III, |
| --- | --- |

—

the whole district of Prešov except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Sabinov except municipalities included in zone III, |
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—

the whole district of Sabinov except municipalities included in zone III,

| — | the whole district of Svidník, |
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—

the whole district of Svidník,

| — | the whole district of Medzilaborce, |
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—

the whole district of Medzilaborce,

| — | the whole district of Stropkov |
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—

the whole district of Stropkov

| — | the whole district of Bardejov, |
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—

the whole district of Bardejov,

| — | the whole district of Stará Ľubovňa, |
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—

the whole district of Stará Ľubovňa,

| — | the whole district of Revúca, |
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—

the whole district of Revúca,

| — | the whole district of Rimavská Sobota except municipalities included in zone III, |
| --- | --- |

—

the whole district of Rimavská Sobota except municipalities included in zone III,

| — | in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I, |
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—

in the district of Veľký Krtíš, the whole municipalities not included in part I,

| — | the whole district of Lučenec, |
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—

the whole district of Lučenec,

| — | the whole district of Poltár, |
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—

the whole district of Poltár,

| — | the whole district of Zvolen, |
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—

the whole district of Zvolen,

| — | the whole district of Detva, |
| --- | --- |

—

the whole district of Detva,

| — | in the district of Krupina the whole municipalities of Senohrad, Horné Mladonice, Dolné Mladonice, Čekovce, Lackov, Zemiansky Vrbovok, Kozí Vrbovok, Čabradský Vrbovok, Cerovo, Trpín, Litava, |
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—

in the district of Krupina the whole municipalities of Senohrad, Horné Mladonice, Dolné Mladonice, Čekovce, Lackov, Zemiansky Vrbovok, Kozí Vrbovok, Čabradský Vrbovok, Cerovo, Trpín, Litava,

| — | the whole district of Banska Bystica, |
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—

the whole district of Banska Bystica,

| — | the whole district of Brezno, |
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—

the whole district of Brezno,

| — | the whole district of Liptovsky Mikuláš. |
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—

the whole district of Liptovsky Mikuláš.

9.   Italien

Die folgenden Sperrzonen II in Italien:

| Piedmont Region: |
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Piedmont Region:

| Piedmont Region:





  in the Province of Alessandria, the municipalities of Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa, Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio, Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio, Cantalupo Ligure, Castelletto D'orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant'Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D'orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D'orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone, |
| --- |

Piedmont Region:

in the Province of Alessandria, the municipalities of Cavatore, Castelnuovo Bormida, Cabella Ligure, Carrega Ligure, Francavilla Bisio, Carpeneto, Costa Vescovato, Grognardo, Orsara Bormida, Pasturana, Melazzo, Mornese, Ovada, Predosa, Lerma, Fraconalto, Rivalta Bormida, Fresonara, Malvicino, Ponzone, San Cristoforo, Sezzadio, Rocca Grimalda, Garbagna, Tassarolo, Mongiardino Ligure, Morsasco, Montaldo Bormida, Prasco, Montaldeo, Belforte Monferrato, Albera Ligure, Bosio, Cantalupo Ligure, Castelletto D'orba, Cartosio, Acqui Terme, Arquata Scrivia, Parodi Ligure, Ricaldone, Gavi, Cremolino, Brignano-Frascata, Novi Ligure, Molare, Cassinelle, Morbello, Avolasca, Carezzano, Basaluzzo, Dernice, Trisobbio, Strevi, Sant'Agata Fossili, Pareto, Visone, Voltaggio, Tagliolo Monferrato, Casaleggio Boiro, Capriata D'orba, Castellania, Carrosio, Cassine, Vignole Borbera, Serravalle Scrivia, Silvano D'orba, Villalvernia, Roccaforte Ligure, Rocchetta Ligure, Sardigliano, Stazzano, Borghetto Di Borbera, Grondona, Cassano Spinola, Montacuto, Gremiasco, San Sebastiano Curone, Fabbrica Curone,

| Liguria Region:





  in the province of Genova, the municipalities of Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant'Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia; |
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Liguria Region:

in the province of Genova, the municipalities of Bogliasco, Arenzano, Ceranesi, Ronco Scrivia, Mele, Isola Del Cantone, Lumarzo, Genova, Masone, Serra Riccò, Campo Ligure, Mignanego, Busalla, Bargagli, Savignone, Torriglia, Rossiglione, Sant'Olcese, Valbrevenna, Sori, Tiglieto, Campomorone, Cogoleto, Pieve Ligure, Davagna, Casella, Montoggio, Crocefieschi, Vobbia;

| in the province of Savona, the municipalities of Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello. |
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in the province of Savona, the municipalities of Albisola Superiore, Celle Ligure, Stella, Pontinvrea, Varazze, Urbe, Sassello.

TEIL III

1.   Bulgarien

Die folgenden Sperrzonen III in Bulgarien:

| — | in Blagoevgrad region:






  — | the whole municipality of Sandanski |
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—

in Blagoevgrad region:

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the whole municipality of Sandanski

| — | the whole municipality of Strumyani |
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—

the whole municipality of Strumyani

| — | the whole municipality of Petrich, |
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—

the whole municipality of Petrich,

| — | the Pazardzhik region:






  — | the whole municipality of Pazardzhik, |
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—

the Pazardzhik region:

—

the whole municipality of Pazardzhik,

| — | the whole municipality of Panagyurishte, |
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—

the whole municipality of Panagyurishte,

| — | the whole municipality of Lesichevo, |
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—

the whole municipality of Lesichevo,

| — | the whole municipality of Septemvri, |
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—

the whole municipality of Septemvri,

| — | the whole municipality of Strelcha, |
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—

the whole municipality of Strelcha,

| — | in Plovdiv region






  — | the whole municipality of Hisar, |
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—

in Plovdiv region

—

the whole municipality of Hisar,

| — | the whole municipality of Suedinenie, |
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—

the whole municipality of Suedinenie,

| — | the whole municipality of Maritsa |
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—

the whole municipality of Maritsa

| — | the whole municipality of Rodopi, |
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—

the whole municipality of Rodopi,

| — | the whole municipality of Plovdiv, |
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—

the whole municipality of Plovdiv,

| — | in Varna region:






  — | the whole municipality of Byala, |
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—

in Varna region:

—

the whole municipality of Byala,

| — | the whole municipality of Dolni Chiflik. |
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—

the whole municipality of Dolni Chiflik.

2.   Italien

Die folgenden Sperrzonen III in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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—

tutto il territorio della Sardegna.

3.   Polen

Die folgenden Sperrzonen III in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  część powiatu działdowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

część powiatu działdowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| część powiatu iławskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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część powiatu iławskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| powiat nowomiejski, |
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powiat nowomiejski,

| gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim, |
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gminy Dąbrówno, Grunwald i Ostróda z miastem Ostróda w powiecie ostródzkim,

| część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Purda położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 53, część gminy Biskupiec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 16, a nastęnie na południe od drogi nr 16 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 57 do zachodniej granicy gminy w powiecie olsztyńskim, |
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część gminy Barczewo położona na południe od linii wyznaczonej przez linię kolejową, część gminy Purda położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 53, część gminy Biskupiec położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 16, a nastęnie na południe od drogi nr 16 biegnącej od skrzyżowania z drogą nr 57 do zachodniej granicy gminy w powiecie olsztyńskim,

| część gminy Dźwierzuty położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57, część gminy Pasym położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 53 w powiecie szczycieńskim, |
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część gminy Dźwierzuty położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57, część gminy Pasym położona na północ od linii wyznaczonej przez droge nr 53 w powiecie szczycieńskim,

| w województwie lubelskim:





  gminy Radecznica, Sułów, Szczebrzeszyn, Zwierzyniec w powiecie zamojskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Radecznica, Sułów, Szczebrzeszyn, Zwierzyniec w powiecie zamojskim,

| gminy Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Goraj, Frampol, Tereszpol i Turobin w powiecie biłgorajskim, |
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gminy Biłgoraj z miastem Biłgoraj, Goraj, Frampol, Tereszpol i Turobin w powiecie biłgorajskim,

| gminy Horodło, Hrubieszów z miastem Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Horodło, Hrubieszów z miastem Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

| gminy Dzwola, Chrzanów i Potok Wielki w powiecie janowskim, |
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gminy Dzwola, Chrzanów i Potok Wielki w powiecie janowskim,

| gminy Gościeradów i Trzydnik Duży w powiecie kraśnickim, |
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gminy Gościeradów i Trzydnik Duży w powiecie kraśnickim,

| w województwie podkarpackim:





  powiat mielecki, |
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w województwie podkarpackim:

powiat mielecki,

| gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim, |
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gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim,

| część gminy Ostrów położona na północ od drogi linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna w powiecie ropczycko – sędziszowskim, |
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część gminy Ostrów położona na północ od drogi linii wyznaczonej przez drogę nr A4 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 986, a następnie na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 986 biegnącą od tego skrzyżowania do miejscowości Osieka i dalej na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Osieka_- Blizna w powiecie ropczycko – sędziszowskim,

| część gminy Czarna położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim |
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część gminy Czarna położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy Żyraków położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4, część gminy wiejskiej Dębica położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A4 w powiecie dębickim

| gmina Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim, |
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gmina Wielkie Oczy w powiecie lubaczowskim,

| gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim, |
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gminy Laszki, Radymno z miastem Radymno, w powiecie jarosławskim,

| w województwie lubuskim:





  gminy Małomice, Niegosławice, Szprotawa, Żagań w powiecie żagańskim, |
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w województwie lubuskim:

gminy Małomice, Niegosławice, Szprotawa, Żagań w powiecie żagańskim,

| gmina Sulęcin w powiecie sulęcińskim, |
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gmina Sulęcin w powiecie sulęcińskim,

| gminy Bledzew, Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim, |
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gminy Bledzew, Międzyrzecz, Pszczew, Trzciel w powiecie międzyrzeckim,

| gmina Sława w powiecie wschowskim, |
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gmina Sława w powiecie wschowskim,

| gminy Lubrza, Łagów, Skąpe, Świebodzin w powiecie świebodzińskim, |
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gminy Lubrza, Łagów, Skąpe, Świebodzin w powiecie świebodzińskim,

| w województwie wielkopolskim:





  gminy Krzemieniewo, Rydzyna w powiecie leszczyńskim, |
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w województwie wielkopolskim:

gminy Krzemieniewo, Rydzyna w powiecie leszczyńskim,

| gminy Krobia i Poniec w powiecie gostyńskim, |
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gminy Krobia i Poniec w powiecie gostyńskim,

| powiat rawicki, |
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powiat rawicki,

| gminy Kuślin, Lwówek, Miedzichowo, Nowy Tomyśl w powiecie nowotomyskim, |
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gminy Kuślin, Lwówek, Miedzichowo, Nowy Tomyśl w powiecie nowotomyskim,

| gminy Chrzypsko Wielkie, Kwilcz w powiecie międzychodzkim, |
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gminy Chrzypsko Wielkie, Kwilcz w powiecie międzychodzkim,

| część gminy Pniewy położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 187 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 187 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo w powiecie szamotulskim, |
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część gminy Pniewy położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo biegnącą od południowej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 187 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 187 biegnącą od wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą łączącą miejscowości Lubosinek – Lubosina – Buszewo w powiecie szamotulskim,

| w województwie dolnośląskim:





  część powiatu górowskiego niewymieniona w części II załącznika I, |
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w województwie dolnośląskim:

część powiatu górowskiego niewymieniona w części II załącznika I,

| gminy Prusice i Żmigród w powiecie trzebnickim, |
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gminy Prusice i Żmigród w powiecie trzebnickim,

| gmina Kotla w powiecie głogowskim, |
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gmina Kotla w powiecie głogowskim,

| gminy Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim, |
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gminy Gromadka i Osiecznica w powiecie bolesławieckim,

| gminy Chocianów i Przemków w powiecie polkowickim, |
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gminy Chocianów i Przemków w powiecie polkowickim,

| gmina Chojnów i miasto Chojnów w powiecie legnickim, |
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gmina Chojnów i miasto Chojnów w powiecie legnickim,

| część gminy Wołów położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 339 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Pełczyn, a następnie na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 339 i łączącą miejscowości Pełczyn – Smogorzówek, część gminy Wińsko polożona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wińsko, a nastęnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 w miejscowości Wińsko i łączącą miejscowości Wińsko_- Smogorzów Wielki – Smogorzówek w powiecie wołowskim, |
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część gminy Wołów położona na północ od linii wyznaczonej prze drogę nr 339 biegnącą od wschodniej granicy gminy do miejscowości Pełczyn, a następnie na północny - wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 339 i łączącą miejscowości Pełczyn – Smogorzówek, część gminy Wińsko polożona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 36 biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wińsko, a nastęnie na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 36 w miejscowości Wińsko i łączącą miejscowości Wińsko_- Smogorzów Wielki – Smogorzówek w powiecie wołowskim,

| część gminy Milicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Poradów – Piotrkosice - Sulimierz-Sułów - Gruszeczka w powiecie milickim, |
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część gminy Milicz położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Poradów – Piotrkosice - Sulimierz-Sułów - Gruszeczka w powiecie milickim,

| w województwie świętokrzyskim:





  gminy Gnojno, Pacanów, Stopnica, Tuczępy, część gminy Busko Zdrój położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Siedlawy-Szaniec- Podgaje-Kołaczkowice w powiecie buskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gminy Gnojno, Pacanów, Stopnica, Tuczępy, część gminy Busko Zdrój położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Siedlawy-Szaniec- Podgaje-Kołaczkowice w powiecie buskim,

| gminy Łubnice, Oleśnica, Połaniec, część gminy Rytwiany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim, |
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gminy Łubnice, Oleśnica, Połaniec, część gminy Rytwiany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 764, część gminy Szydłów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 756 w powiecie staszowskim,

| gminy Chęciny, Chmielnik, Daleszyce, Górno, Masłów, Miedziana Góra, Mniów, Morawica, Łopuszno, Piekoszów, Pierzchnica, Sitkówka-Nowiny, Strawczyn, Zagnańsk, część gminy Raków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764 w powiecie kieleckim, |
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gminy Chęciny, Chmielnik, Daleszyce, Górno, Masłów, Miedziana Góra, Mniów, Morawica, Łopuszno, Piekoszów, Pierzchnica, Sitkówka-Nowiny, Strawczyn, Zagnańsk, część gminy Raków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 756 i 764 w powiecie kieleckim,

| powiat miejski Kielce, |
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powiat miejski Kielce,

| gminy Kluczewsko, Krasocin, Włoszczowa w powiecie włoszczowskim, |
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gminy Kluczewsko, Krasocin, Włoszczowa w powiecie włoszczowskim,

| gmina Kije w powiecie pińczowskim, |
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gmina Kije w powiecie pińczowskim,

| gminy Małogoszcz, Oksa, Sobków w powiecie jędrzejowskim, |
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gminy Małogoszcz, Oksa, Sobków w powiecie jędrzejowskim,

| gmina Słupia Konecka w powiecie koneckim, |
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gmina Słupia Konecka w powiecie koneckim,

| w województwie małopolskim:





  gminy Dąbrowa Tarnowska, Radgoszcz, Szczucin w powiecie dąbrowskim. |
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w województwie małopolskim:

gminy Dąbrowa Tarnowska, Radgoszcz, Szczucin w powiecie dąbrowskim.

4.   Rumänien

Die folgenden Sperrzonen III in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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—

Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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—

Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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—

Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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—

Județul Bihor,

| — | Județul Bistrița Năsăud, |
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—

Județul Bistrița Năsăud,

| — | Județul Brăila, |
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—

Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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—

Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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—

Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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—

Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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—

Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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—

Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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—

Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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—

Județul Sălaj,

| — | Județul Suceava |
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—

Județul Suceava

| — | Județul Vaslui, |
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—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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—

Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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—

Județul Teleorman,

| — | Judeţul Mehedinţi, |
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—

Judeţul Mehedinţi,

| — | Județul Gorj, |
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—

Județul Gorj,

| — | Județul Argeș, |
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—

Județul Argeș,

| — | Judeţul Olt, |
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—

Judeţul Olt,

| — | Judeţul Dolj, |
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—

Judeţul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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—

Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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—

Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea, |
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—

Județul Vâlcea,

| — | Județul Iași, |
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—

Județul Iași,

| — | Județul Hunedoara, |
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—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Alba, |
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—

Județul Alba,

| — | Județul Sibiu, |
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—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin, |
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—

Județul Caraș-Severin,

| — | Județul Neamț, |
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—

Județul Neamț,

| — | Județul Harghita, |
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—

Județul Harghita,

| — | Județul Mureș, |
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—

Județul Mureș,

| — | Județul Cluj, |
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—

Județul Cluj,

| — | Județul Maramureş. |
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Județul Maramureş.

5.   Slowakei

Die folgenden Sperrzonen III in der Slowakei:

| — | The whole district of Trebišov’, |
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—

The whole district of Trebišov’,

| — | The whole district of Vranov and Topľou, |
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—

The whole district of Vranov and Topľou,

| — | In the district of Humenné: Lieskovec, Myslina, Humenné, Jasenov, Brekov, Závadka, Topoľovka, Hudcovce, Ptičie, Chlmec, Porúbka, Brestov, Gruzovce, Ohradzany, Slovenská Volová, Karná, Lackovce, Kochanovce, Hažín nad Cirochou, |
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—

In the district of Humenné: Lieskovec, Myslina, Humenné, Jasenov, Brekov, Závadka, Topoľovka, Hudcovce, Ptičie, Chlmec, Porúbka, Brestov, Gruzovce, Ohradzany, Slovenská Volová, Karná, Lackovce, Kochanovce, Hažín nad Cirochou,

| — | In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petríkovce, Oborín, Veľké Raškovce, Beša, |
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—

In the district of Michalovce: Strážske, Staré, Oreské, Zbudza, Voľa, Nacina Ves, Pusté Čemerné, Lesné, Rakovec nad Ondavou, Petríkovce, Oborín, Veľké Raškovce, Beša,

| — | In the district of Rimavská Sobota: Jesenské, Gortva, Hodejov, Hodejovec, Širkovce, Šimonovce, Drňa, Hostice, Gemerské Dechtáre, Jestice, Dubovec, Rimavské Janovce, Rimavská Sobota, Belín, Pavlovce, Sútor, Bottovo, Dúžava, Mojín, Konrádovce, Čierny Potok, Blhovce, Gemerček, Hajnáčka, |
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In the district of Rimavská Sobota: Jesenské, Gortva, Hodejov, Hodejovec, Širkovce, Šimonovce, Drňa, Hostice, Gemerské Dechtáre, Jestice, Dubovec, Rimavské Janovce, Rimavská Sobota, Belín, Pavlovce, Sútor, Bottovo, Dúžava, Mojín, Konrádovce, Čierny Potok, Blhovce, Gemerček, Hajnáčka,

| — | In the district of Gelnica: Hrišovce, Jaklovce, Kluknava, Margecany, Richnava, |
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In the district of Gelnica: Hrišovce, Jaklovce, Kluknava, Margecany, Richnava,

| — | In the district Of Sabinov: Daletice, |
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—

In the district Of Sabinov: Daletice,

| — | In the district of Prešov: Hrabkov, Krížovany, Žipov, Kvačany, Ondrašovce, Chminianske Jakubovany, Klenov, Bajerov, Bertotovce, Brežany, Bzenov, Fričovce, Hendrichovce, Hermanovce, Chmiňany, Chminianska Nová Ves, Janov, Jarovnice, Kojatice, Lažany, Mikušovce, Ovčie, Rokycany, Sedlice, Suchá Dolina, Svinia, Šindliar, Široké, Štefanovce, Víťaz, Župčany. |
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In the district of Prešov: Hrabkov, Krížovany, Žipov, Kvačany, Ondrašovce, Chminianske Jakubovany, Klenov, Bajerov, Bertotovce, Brežany, Bzenov, Fričovce, Hendrichovce, Hermanovce, Chmiňany, Chminianska Nová Ves, Janov, Jarovnice, Kojatice, Lažany, Mikušovce, Ovčie, Rokycany, Sedlice, Suchá Dolina, Svinia, Šindliar, Široké, Štefanovce, Víťaz, Župčany.

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| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/48 |
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11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/48

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/588 DER KOMMISSION

vom 8. April 2022

zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für die Vereinigten Staaten in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1 und Artikel 232 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist. |
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(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können. |
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(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist.

| (4) | Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten.

| (5) | Die Vereinigten Staaten haben der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich im Suffolk County, Bundesstaat New York, Vereinigte Staaten, und der Ausbruch wurde am 23. März 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
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(5)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich im Suffolk County, Bundesstaat New York, Vereinigte Staaten, und der Ausbruch wurde am 23. März 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt.

| (6) | Die Vereinigten Staaten haben der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich im bereits betroffenen Hutchinson County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten und in einem weiteren Betrieb im Suffolk County, Bundesstaat New York, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 25. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt. |
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(6)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich im bereits betroffenen Hutchinson County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten und in einem weiteren Betrieb im Suffolk County, Bundesstaat New York, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 25. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt.

| (7) | Die Vereinigten Staaten haben der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich im bereits betroffenen Hutchinson County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten, im Clark County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten und im McPherson County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 27. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt. |
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(7)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich im bereits betroffenen Hutchinson County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten, im Clark County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten und im McPherson County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 27. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt.

| (8) | Die Vereinigten Staaten haben der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich im bereits betroffenen Guthrie County, Bundesstaat Iowa, Vereinigte Staaten und im Hamilton County, Bundesstaat Iowa, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 28. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt. |
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(8)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich im bereits betroffenen Guthrie County, Bundesstaat Iowa, Vereinigte Staaten und im Hamilton County, Bundesstaat Iowa, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 28. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt.

| (9) | Die Vereinigten Staaten haben der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich im Bon Homme County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten, im Spink County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten, im Kandiyohi County, Bundesstaat Minnesota, Vereinigte Staaten, im Lac qui Parle County, Bundesstaat Minnesota, Vereinigte Staaten, im Monroe County, Bundesstaat New York, Vereinigte Staaten, im Johnston County, Bundesstaat North Carolina, Vereinigte Staaten, im Kidder County, Bundesstaat North Dakota, Vereinigte Staaten, und im bereits betroffenen Edmunds County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten, und wurden am 29. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt. |
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(9)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich im Bon Homme County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten, im Spink County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten, im Kandiyohi County, Bundesstaat Minnesota, Vereinigte Staaten, im Lac qui Parle County, Bundesstaat Minnesota, Vereinigte Staaten, im Monroe County, Bundesstaat New York, Vereinigte Staaten, im Johnston County, Bundesstaat North Carolina, Vereinigte Staaten, im Kidder County, Bundesstaat North Dakota, Vereinigte Staaten, und im bereits betroffenen Edmunds County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten, und wurden am 29. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt.

| (10) | Die Vereinigten Staaten haben der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich im bereits betroffenen Buena Vista County, Bundesstaat Iowa, Vereinigte Staaten und im Brule County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 30. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt. |
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(10)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Die Herde dieser Ausbrüche befinden sich im bereits betroffenen Buena Vista County, Bundesstaat Iowa, Vereinigte Staaten und im Brule County, Bundesstaat South Dakota, Vereinigte Staaten, und die Ausbrüche wurden am 30. März 2022 durch Laboranalysen (RT-PCR) bestätigt.

| (11) | Die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten haben im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. |
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(11)

Die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten haben im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt.

| (12) | Die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein. |
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(12)

Die Vereinigten Staaten haben der Kommission Informationen über die Seuchenlage in ihren Hoheitsgebieten sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung und um den Tiergesundheitsstatus der Union zu schützen, sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden der Vereinigten Staaten aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein.

| (13) | Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(14)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage in den Vereinigten Staaten in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden.

| (15) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(15)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

3

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ANHANG

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang V wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 werden im Eintrag für die Vereinigten Staaten nach der Zeile für die Zone US-2.46 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.47 bis US-2.64 angefügt:












  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.47 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 23.3.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 23.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 23.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 23.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 23.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 23.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 23.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 23.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 23.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 23.3.2022 | |
| US-2.48 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| US-2.49 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| US-2.50 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| US-2.51 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| US-2.52 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| US-2.53 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.54 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.55 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| US-2.56 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| US-2.57 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.58 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.59 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.60 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.61 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.62 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.63 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| US-2.64 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 30.3.2022“ | |

1.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 werden im Eintrag für die Vereinigten Staaten nach der Zeile für die Zone US-2.46 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.47 bis US-2.64 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.47

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

23.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

23.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

23.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

23.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

23.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

23.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

23.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

23.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

23.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

23.3.2022

US-2.48

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

25.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

25.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

25.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

25.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

25.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

25.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

25.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

25.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

25.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

25.3.2022

US-2.49

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

25.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

25.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

25.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

25.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

25.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

25.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

25.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

25.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

25.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

25.3.2022

US-2.50

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

27.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

27.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

27.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

27.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

27.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

27.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

27.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

27.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

27.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

27.3.2022

US-2.51

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

27.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

27.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

27.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

27.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

27.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

27.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

27.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

27.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

27.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

27.3.2022

US-2.52

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

27.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

27.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

27.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

27.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

27.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

27.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

27.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

27.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

27.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

27.3.2022

US-2.53

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

29.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

29.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

29.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

29.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

29.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

29.3.2022

US-2.54

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

29.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

29.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

29.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

29.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

29.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

29.3.2022

US-2.55

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

28.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

28.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

28.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

28.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

28.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

28.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

28.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

28.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

28.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

28.3.2022

US-2.56

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

28.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

28.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

28.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

28.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

28.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

28.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

28.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

28.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

28.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

28.3.2022

US-2.57

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

29.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

29.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

29.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

29.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

29.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

29.3.2022

US-2.58

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

29.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

29.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

29.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

29.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

29.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

29.3.2022

US-2.59

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

29.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

29.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

29.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

29.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

29.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

29.3.2022

US-2.60

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

29.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

29.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

29.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

29.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

29.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

29.3.2022

US-2.61

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

29.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

29.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

29.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

29.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

29.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

29.3.2022

US-2.62

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

29.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

29.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

29.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

29.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

29.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

29.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

29.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

29.3.2022

US-2.63

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

30.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

30.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

30.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

30.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

30.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

30.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

30.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

30.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

30.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

30.3.2022

US-2.64

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

30.3.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

30.3.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

30.3.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

30.3.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

30.3.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

30.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

30.3.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

30.3.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

30.3.2022

Weniger als 20 Stück Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

30.3.2022“

| b) | In Teil 2 werden im Eintrag für die Vereinigten Staaten nach der Beschreibung der Zone US-2.46 die folgenden Beschreibungen der Zonen US-2.47 bis US-2.64 angefügt:







  „Vereinigte Staaten | US-2.47 | Bundesstaat New York
  Suffolk 02
  Suffolk County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 72.2766987°W 41.0648541°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:






  a) | Norden: 1,2 km südöstlich des Schnittpunkts des N Ram Island Dr und des S Ram Island Dr. |
| --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In Teil 2 werden im Eintrag für die Vereinigten Staaten nach der Beschreibung der Zone US-2.46 die folgenden Beschreibungen der Zonen US-2.47 bis US-2.64 angefügt:

„Vereinigte Staaten

US-2.47

Bundesstaat New York

Suffolk 02

Suffolk County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 72.2766987°W 41.0648541°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

a)

Norden: 1,2 km südöstlich des Schnittpunkts des N Ram Island Dr und des S Ram Island Dr.

| b) | Nordosten: 0,2 km nordwestlich des Schnittpunkts der Settlers Landing Ln mit der Charter Ln. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,2 km nordwestlich des Schnittpunkts der Settlers Landing Ln mit der Charter Ln.

| c) | Osten: 0,1 km südwestlich des Schnittpunkts der Jane Ln mit der Jeffreys Ln. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,1 km südwestlich des Schnittpunkts der Jane Ln mit der Jeffreys Ln.

| d) | Südosten: 2,9 km südöstlich des Schnittpunkts der Daniels Ln mit der Peters Pond rd. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 2,9 km südöstlich des Schnittpunkts der Daniels Ln mit der Peters Pond rd.

| e) | Süden: 0,5 km südsüdöstlich des Schnittpunkts der Flying Point Rd mit dem Jule Pond Dr. |
| --- | --- |

e)

Süden: 0,5 km südsüdöstlich des Schnittpunkts der Flying Point Rd mit dem Jule Pond Dr.

| f) | Südwesten: 0,1 km nordöstlich des Schnittpunkts der Straight Path Rd mit der Johnson Ave. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,1 km nordöstlich des Schnittpunkts der Straight Path Rd mit der Johnson Ave.

| g) | Westen: 1,5 km nordöstlich des Schnittpunkts der Nassau Point Road mit der Bridge Ln. |
| --- | --- |

g)

Westen: 1,5 km nordöstlich des Schnittpunkts der Nassau Point Road mit der Bridge Ln.

| h) | Nordwesten: 0,1 km nordnordöstlich des Schnittpunkts des Brander Pkwy mit der Sudee Gln. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,1 km nordnordöstlich des Schnittpunkts des Brander Pkwy mit der Sudee Gln.

US-2.48

Bundesstaat New York

Suffolk 03

Suffolk County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 72.6978016°W 40.9183644°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 0,7 km westlich des Schnittpunkts des NY Highway 25 mit der Mill Road. |
| --- | --- |

a)

Norden: 0,7 km westlich des Schnittpunkts des NY Highway 25 mit der Mill Road.

| b) | Nordosten: 1,0 km östlich des Schnittpunkts des Highway 104 mit dem Highway 31. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 1,0 km östlich des Schnittpunkts des Highway 104 mit dem Highway 31.

| c) | Osten: 0,3 km westsüdwestlich des Schnittpunkts der Quogo Ln mit der Howell Ln. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,3 km westsüdwestlich des Schnittpunkts der Quogo Ln mit der Howell Ln.

| d) | Südosten: 5,1 km südsüdwestlich des Schnittpunkts der Jessup Ln mit der Dune Road. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 5,1 km südsüdwestlich des Schnittpunkts der Jessup Ln mit der Dune Road.

| e) | Süden: 5,4 km südöstlich des Schnittpunkts der Belleview Avenue mit der Winnie Road. |
| --- | --- |

e)

Süden: 5,4 km südöstlich des Schnittpunkts der Belleview Avenue mit der Winnie Road.

| f) | Südwesten: 0,3 km nördlich des Schnittpunkts des Biltmore Drive mit dem Estate Drive. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,3 km nördlich des Schnittpunkts des Biltmore Drive mit dem Estate Drive.

| g) | Westen: 0,0 km vom Schnittpunkt der Weeks Avenue mit der South Street. |
| --- | --- |

g)

Westen: 0,0 km vom Schnittpunkt der Weeks Avenue mit der South Street.

| h) | Nordwesten: 0,6 km nordöstlich des Schnittpunkts des Burman Blvd mit dem Grumman Blvd. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,6 km nordöstlich des Schnittpunkts des Burman Blvd mit dem Grumman Blvd.

US-2.49

Bundesstaat South Dakota

Hutchinson 02

Hutchinson County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 97.7991513°W 43.5857133°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 1,0 km westlich des Schnittpunkts der 262nd Street mit der 421st Avenue. |
| --- | --- |

a)

Norden: 1,0 km westlich des Schnittpunkts der 262nd Street mit der 421st Avenue.

| b) | Nordosten: 0,6 km nordwestlich des Schnittpunkts der 425th Avenue mit der 264th Street. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,6 km nordwestlich des Schnittpunkts der 425th Avenue mit der 264th Street.

| c) | Osten: 0,5 km südöstlich des Schnittpunkts der 426th Avenue mit der 268th Street. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,5 km südöstlich des Schnittpunkts der 426th Avenue mit der 268th Street.

| d) | Südosten: 1,0 km nordöstlich des Schnittpunkts der 424th Avenue mit der 273rd Street. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 1,0 km nordöstlich des Schnittpunkts der 424th Avenue mit der 273rd Street.

| e) | Süden: 0,8 km nordwestlich des Schnittpunkts der Benson Road mit der 275th Street. |
| --- | --- |

e)

Süden: 0,8 km nordwestlich des Schnittpunkts der Benson Road mit der 275th Street.

| f) | Südwesten: 0,4 km nordwestlich des Schnittpunkts der 416th Avenue mit der 273rd Street. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,4 km nordwestlich des Schnittpunkts der 416th Avenue mit der 273rd Street.

| g) | Westen: 0,7 km südsüdwestlich des Schnittpunkts der 414th Avenue mit der 268th Street. |
| --- | --- |

g)

Westen: 0,7 km südsüdwestlich des Schnittpunkts der 414th Avenue mit der 268th Street.

| h) | Nordwesten: 0,1 km nordöstlich des Schnittpunkts der 416th Avenue mit der 264th Street. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,1 km nordöstlich des Schnittpunkts der 416th Avenue mit der 264th Street.

US-2.50

Bundesstaat South Dakota

Hutchinson 03

Hutchinson County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 97.6493775°W 43.2646827°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 1,0 km südöstlich des Schnittpunkts der 284th Street mit der 427th Avenue. |
| --- | --- |

a)

Norden: 1,0 km südöstlich des Schnittpunkts der 284th Street mit der 427th Avenue.

| b) | Nordosten: 0,4 km westsüdwestlich des Schnittpunkts der 286th Street mit der 432nd Avenue. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,4 km westsüdwestlich des Schnittpunkts der 286th Street mit der 432nd Avenue.

| c) | Osten: 0,8 km südwestlich des Schnittpunkts der 434th Ave mit der 290th Street. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,8 km südwestlich des Schnittpunkts der 434th Ave mit der 290th Street.

| d) | Südosten: 0,9 km westlich des Schnittpunkts der 295th Street mit der 432nd Avenue. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,9 km westlich des Schnittpunkts der 295th Street mit der 432nd Avenue.

| e) | Süden: 0,7 km nordwestlich des Schnittpunkts der 297th Street mit der 428th Avenue. |
| --- | --- |

e)

Süden: 0,7 km nordwestlich des Schnittpunkts der 297th Street mit der 428th Avenue.

| f) | Südwesten: 0,4 km südöstlich des Schnittpunkts der 295th Street mit der 423rd Avenue. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,4 km südöstlich des Schnittpunkts der 295th Street mit der 423rd Avenue.

| g) | Westen: 1,3 km südsüdöstlich des Schnittpunkts der 290th Street mit der 421th Avenue. |
| --- | --- |

g)

Westen: 1,3 km südsüdöstlich des Schnittpunkts der 290th Street mit der 421th Avenue.

| h) | Nordwesten: 0,5 km südöstlich des Schnittpunkts der 286th Street mit der 423rd Avenue. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,5 km südöstlich des Schnittpunkts der 286th Street mit der 423rd Avenue.

US-2.51

Bundesstaat South Dakota

Clark County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 99.5108435°W 45.7226516°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 0,9 km südöstlich des Schnittpunkts der 167th Street mit der 430th Avenue. |
| --- | --- |

a)

Norden: 0,9 km südöstlich des Schnittpunkts der 167th Street mit der 430th Avenue.

| b) | Nordosten: 1,0 km ostsüdöstlich des Schnittpunkts der 169th Street mit dem SD Highway 25. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 1,0 km ostsüdöstlich des Schnittpunkts der 169th Street mit dem SD Highway 25.

| c) | Osten: 1,0 km südöstlich des Schnittpunkts der 436th Ave mit der 173rd Street. |
| --- | --- |

c)

Osten: 1,0 km südöstlich des Schnittpunkts der 436th Ave mit der 173rd Street.

| d) | Südosten: 0,5 km westlich des Schnittpunkts der 178th Street mit der 435th Avenue. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,5 km westlich des Schnittpunkts der 178th Street mit der 435th Avenue.

| e) | Süden: 0,7 km nordöstlich des Schnittpunkts der 180th Street mit der 430th Avenue. |
| --- | --- |

e)

Süden: 0,7 km nordöstlich des Schnittpunkts der 180th Street mit der 430th Avenue.

| f) | Südwesten: 0,3 km südlich des Schnittpunkts der 178th Street mit der 426th Avenue. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,3 km südlich des Schnittpunkts der 178th Street mit der 426th Avenue.

| g) | Westen: 0,3 km nördlich des Schnittpunkts der 174th Street mit der 424th Avenue. |
| --- | --- |

g)

Westen: 0,3 km nördlich des Schnittpunkts der 174th Street mit der 424th Avenue.

| h) | Nordwesten: 1,7 km südwestlich des Schnittpunkts der 169th Street mit der 427th Avenue. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 1,7 km südwestlich des Schnittpunkts der 169th Street mit der 427th Avenue.

US-2.52

Bundesstaat South Dakota

McPherson County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 99.5108435°W 45.7226516°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 0,1 km südwestlich des Schnittpunkts der 334th Avenue mit der 115th Street. |
| --- | --- |

a)

Norden: 0,1 km südwestlich des Schnittpunkts der 334th Avenue mit der 115th Street.

| b) | Nordosten: 2,3 km ostnordöstlich des Schnittpunkts der 337th Avenue mit der 117th Street. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 2,3 km ostnordöstlich des Schnittpunkts der 337th Avenue mit der 117th Street.

| c) | Osten: 1,8 km nordnordöstlich des Schnittpunkts der 340th Avenue mit der 122nd Street. |
| --- | --- |

c)

Osten: 1,8 km nordnordöstlich des Schnittpunkts der 340th Avenue mit der 122nd Street.

| d) | Südosten: 1,2 km südöstlich des Schnittpunkts der 125th Street mit der 338th Avenue. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 1,2 km südöstlich des Schnittpunkts der 125th Street mit der 338th Avenue.

| e) | Süden: 0,8 km südlich des Schnittpunkts der 127th Street mit der 334th Avenue. |
| --- | --- |

e)

Süden: 0,8 km südlich des Schnittpunkts der 127th Street mit der 334th Avenue.

| f) | Südwesten: 0,6 km westlich des Schnittpunkts der 126th Street mit der 329th Avenue. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,6 km westlich des Schnittpunkts der 126th Street mit der 329th Avenue.

| g) | Westen: 0,7 km nördlich des Schnittpunkts der 122nd Street mit der 327th Avenue. |
| --- | --- |

g)

Westen: 0,7 km nördlich des Schnittpunkts der 122nd Street mit der 327th Avenue.

| h) | Nordwesten: 1,2 km ostnordöstlich des Schnittpunkts der 117th Street mit der 328th Avenue. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 1,2 km ostnordöstlich des Schnittpunkts der 117th Street mit der 328th Avenue.

US-2.53

Bundesstaat South Dakota

Bon Homme County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 97.9308421°W 43.1811932°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 3,4 km östlich des Schnittpunks von (97.9717806°W 43.1795462°N) mit der State Rd 37. |
| --- | --- |

a)

Norden: 3,4 km östlich des Schnittpunks von (97.9717806°W 43.1795462°N) mit der State Rd 37.

| b) | Nordosten: 97.8431972°W 43.1572179°N. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 97.8431972°W 43.1572179°N.

| c) | Osten: 2,9 km nordnordöstlich des Schnittpunkts der 298th Street mit der 419th Avenue. |
| --- | --- |

c)

Osten: 2,9 km nordnordöstlich des Schnittpunkts der 298th Street mit der 419th Avenue.

| d) | Südosten: 0,7 km nordwestlich des Schnittpunkts der 418th Avenue mit der 301st Street. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,7 km nordwestlich des Schnittpunkts der 418th Avenue mit der 301st Street.

| e) | Süden: 1,1 km südöstlich des Schnittpunkts der 413th Avenue mit der 302nd Street. |
| --- | --- |

e)

Süden: 1,1 km südöstlich des Schnittpunkts der 413th Avenue mit der 302nd Street.

| f) | Südwesten: 0,2 km nordwestlich des Schnittpunkts der 409th Avenue mit der 301st Street. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,2 km nordwestlich des Schnittpunkts der 409th Avenue mit der 301st Street.

| g) | Westen: 0,7 km nördlich des Schnittpunkts der State Road 46 mit (98.0505754°W 43.0890461°N). |
| --- | --- |

g)

Westen: 0,7 km nördlich des Schnittpunkts der State Road 46 mit (98.0505754°W 43.0890461°N).

| h) | Nordwesten: (98.0158792°W 43.1540995°N). |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: (98.0158792°W 43.1540995°N).

US-2.54

Bundesstaat South Dakota

Spink County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 98.2900295°W 44.8881738°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 1,3 km nordwestlich des Schnittpunkts der 397th Avenue mit der 173rd Street. |
| --- | --- |

a)

Norden: 1,3 km nordwestlich des Schnittpunkts der 397th Avenue mit der 173rd Street.

| b) | Nordosten: 0,1 km westlich des Schnittpunkts der 401st Ave mit der 174th Street. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,1 km westlich des Schnittpunkts der 401st Ave mit der 174th Street.

| c) | Osten: 0,5 km südlich des Schnittpunkts der 178th Street mit der 403rd Avenue. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,5 km südlich des Schnittpunkts der 178th Street mit der 403rd Avenue.

| d) | Südosten: 1,2 km westnordwestlich des Schnittpunkts der 402nd Avenue mit der 183rd Street. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 1,2 km westnordwestlich des Schnittpunkts der 402nd Avenue mit der 183rd Street.

| e) | Süden: 0,4 km nordwestlich des Schnittpunkts der 397th Avenue mit der 185th Street. |
| --- | --- |

e)

Süden: 0,4 km nordwestlich des Schnittpunkts der 397th Avenue mit der 185th Street.

| f) | Südwesten: 0,9 km westsüdwestlich des Schnittpunkts der 393rd Avenue mit der 183rd Street. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,9 km westsüdwestlich des Schnittpunkts der 393rd Avenue mit der 183rd Street.

| g) | Westen: 0,9 km nordwestlich des Schnittpunkts der 179th Street mit der 391st Avenue. |
| --- | --- |

g)

Westen: 0,9 km nordwestlich des Schnittpunkts der 179th Street mit der 391st Avenue.

| h) | Nordwesten: 0,5 km südöstlich des Schnittpunkts der 174th Street mit der 392nd Avenue. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,5 km südöstlich des Schnittpunkts der 174th Street mit der 392nd Avenue.

US-2.55

Bundesstaat Iowa

Guthrie County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 94.5217171°W 41.7854372°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 1,0 km südwestlich des Schnittpunkts der 150th Street mit der Maple Avenue. |
| --- | --- |

a)

Norden: 1,0 km südwestlich des Schnittpunkts der 150th Street mit der Maple Avenue.

| b) | Nordosten: 0,7 km nordwestlich des Schnittpunkts des 180th Trl mit der Quail Avenue. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,7 km nordwestlich des Schnittpunkts des 180th Trl mit der Quail Avenue.

| c) | Osten: 1,0 km östlich des Schnittpunkts der 215th Street mit der Redwood Avenue. |
| --- | --- |

c)

Osten: 1,0 km östlich des Schnittpunkts der 215th Street mit der Redwood Avenue.

| d) | Südosten: 0,5 km westlich des Schnittpunkts der Monteith Road mit der Quail Avenue. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,5 km westlich des Schnittpunkts der Monteith Road mit der Quail Avenue.

| e) | Süden: 0,5 km südöstlich des Schnittpunkts der 275th Street mit dem Lost Trl. |
| --- | --- |

e)

Süden: 0,5 km südöstlich des Schnittpunkts der 275th Street mit dem Lost Trl.

| f) | Südwesten: 0,8 km östlich des Schnittpunkts der 260th Street mit dem Grove Trl. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,8 km östlich des Schnittpunkts der 260th Street mit dem Grove Trl.

| g) | Westen: 1,5 km nordwestlich des Schnittpunkts der 220th Street mit der Grant Ave. |
| --- | --- |

g)

Westen: 1,5 km nordwestlich des Schnittpunkts der 220th Street mit der Grant Ave.

| h) | Nordwesten: 0,2 km östlich des Schnittpunkts der 170th Street mit der Hickory Avenue. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,2 km östlich des Schnittpunkts der 170th Street mit der Hickory Avenue.

US-2.56

Bundesstaat Iowa

Hamilton County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 93.5972508°W 42.3911253°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 0,9 km nordnordöstlich des Schnittpunkts der 280th St mit der Tollman Ave. |
| --- | --- |

a)

Norden: 0,9 km nordnordöstlich des Schnittpunkts der 280th St mit der Tollman Ave.

| b) | Nordosten: 0,8 km nordwestlich des Schnittpunkts der 290th St mit der Xircus Ave. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,8 km nordwestlich des Schnittpunkts der 290th St mit der Xircus Ave.

| c) | Osten: 0,4 km nordöstlich des Schnittpunkts der 340th St mit der Ziegler Ave. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,4 km nordöstlich des Schnittpunkts der 340th St mit der Ziegler Ave.

| d) | Südosten: 0,4 km südöstlich des Schnittpunkts der 380th St mit der Xircus Ave. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,4 km südöstlich des Schnittpunkts der 380th St mit der Xircus Ave.

| e) | Süden: 1,2 km südwestlich des Schnittpunkts der Christytown Rd mit der Tollman Ave. |
| --- | --- |

e)

Süden: 1,2 km südwestlich des Schnittpunkts der Christytown Rd mit der Tollman Ave.

| f) | Südwesten: 0,7 km westlich des Schnittpunkts der 380th St mit der Poplar Grove Ave. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,7 km westlich des Schnittpunkts der 380th St mit der Poplar Grove Ave.

| g) | Westen: 0,3 km westlich des Schnittpunkts der Nelson Ave mit dem Rosendale Dr. |
| --- | --- |

g)

Westen: 0,3 km westlich des Schnittpunkts der Nelson Ave mit dem Rosendale Dr.

| h) | Nordwesten: 0,4 km südwestlich des Schnittpunkts der 290th St mit der Poplar Grove Ave. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,4 km südwestlich des Schnittpunkts der 290th St mit der Poplar Grove Ave.

US-2.57

Bundesstaat Minnesota

Kandiyohi County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 94.9910698°W 45.1278180°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 0,5 km südwestlich des Schnittpunkts der 8th Ave NE mit der 41st St NE. |
| --- | --- |

a)

Norden: 0,5 km südwestlich des Schnittpunkts der 8th Ave NE mit der 41st St NE.

| b) | Nordosten: 0,8 km nordnordwestlich des Schnittpunkts der 105th St SE mit der 30th Ave SE. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,8 km nordnordwestlich des Schnittpunkts der 105th St SE mit der 30th Ave SE.

| c) | Osten: 1,1 km östlich des Schnittpunkts der 120th St SE mit der 90th Ave SE. |
| --- | --- |

c)

Osten: 1,1 km östlich des Schnittpunkts der 120th St SE mit der 90th Ave SE.

| d) | Südosten: 0,8 km südwestlich des Schnittpunkts der 154th Ave SE mit der County Road 8 SE. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,8 km südwestlich des Schnittpunkts der 154th Ave SE mit der County Road 8 SE.

| e) | Süden: 0,8 km südöstlich des Schnittpunkts der 30th St SE mit der 180th Ave SE SW. |
| --- | --- |

e)

Süden: 0,8 km südöstlich des Schnittpunkts der 30th St SE mit der 180th Ave SE SW.

| f) | Südwesten: 1,4 km südsüdöstlich des Schnittpunkts der 30th St SW mit der 142nd Ave SW. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 1,4 km südsüdöstlich des Schnittpunkts der 30th St SW mit der 142nd Ave SW.

| g) | Westen: 1,6 km südsüdöstlich des Schnittpunkts der 60th St SW mit der 75th Ave SW. |
| --- | --- |

g)

Westen: 1,6 km südsüdöstlich des Schnittpunkts der 60th St SW mit der 75th Ave SW.

| h) | Nordwesten: 0,3 km westlich des Schnittpunkts der 24th St SW mit der 20th Ave SW. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,3 km westlich des Schnittpunkts der 24th St SW mit der 20th Ave SW.

US-2.58

Bundesstaat Minnesota

Lac qui Parle County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 96.3534217°W 44.9677460°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 1,3 km südlich des Schnittpunkts der 220th St mit der 151st Ave. |
| --- | --- |

a)

Norden: 1,3 km südlich des Schnittpunkts der 220th St mit der 151st Ave.

| b) | Nordosten: 0,9 km südsüdöstlich des Schnittpunkts der 200th St mit der 191st Ave. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,9 km südsüdöstlich des Schnittpunkts der 200th St mit der 191st Ave.

| c) | Osten: 0,7 km östlich des Schnittpunkts der 150th St mit der 205th Ave. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,7 km östlich des Schnittpunkts der 150th St mit der 205th Ave.

| d) | Südosten: 0,9 km südwestlich des Schnittpunkts der 110th St N mit der 195th Ave N. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,9 km südwestlich des Schnittpunkts der 110th St N mit der 195th Ave N.

| e) | Süden: 0,6 km südöstlich des Schnittpunkts der 150th St mit der 270th Ave. |
| --- | --- |

e)

Süden: 0,6 km südöstlich des Schnittpunkts der 150th St mit der 270th Ave.

| f) | Südwesten: 0,8 km südlich des Schnittpunkts der 110th St N mit der 107th Ave N. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,8 km südlich des Schnittpunkts der 110th St N mit der 107th Ave N.

| g) | Westen: 0,8 km südlich des Schnittpunkts der 172nd St mit der 486th Ave. |
| --- | --- |

g)

Westen: 0,8 km südlich des Schnittpunkts der 172nd St mit der 486th Ave.

| h) | Nordwesten: 0,8 km nordwestlich des Schnittpunkts der 111th Avenue mit dem Highway 212. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,8 km nordwestlich des Schnittpunkts der 111th Avenue mit dem Highway 212.

US-2.59

Bundesstaat New York

Monroe County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 77.8429728°W 43.3702623°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 2,8 km nordnordöstlich des Schnittpunkts der Walker Lake Ontario Rd mit der Shore Aces Rd. |
| --- | --- |

a)

Norden: 2,8 km nordnordöstlich des Schnittpunkts der Walker Lake Ontario Rd mit der Shore Aces Rd.

| b) | Nordosten: 0,4 km südwestlich des Schnittpunkts des Lake Ontario State Pkwy und der Lighthouse Rd. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,4 km südwestlich des Schnittpunkts des Lake Ontario State Pkwy und der Lighthouse Rd.

| c) | Osten: 0,8 km nordöstlich des Schnittpunkts der Parma Center Rd mit der Manitou Rd. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,8 km nordöstlich des Schnittpunkts der Parma Center Rd mit der Manitou Rd.

| d) | Südosten: 4 km nordwestlich des Schnittpunkts der N Union St und der Ogden Parma Townline Rd. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 4 km nordwestlich des Schnittpunkts der N Union St und der Ogden Parma Townline Rd.

| e) | Süden: 1,4 km südwestlich des Schnittpunkts der Campbell Rd mit der Gallup Rd. |
| --- | --- |

e)

Süden: 1,4 km südwestlich des Schnittpunkts der Campbell Rd mit der Gallup Rd.

| f) | Südwesten: 0,2 km nordwestlich des Schnittpunkts der Edmunds Rd mit der Redman Rd. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,2 km nordwestlich des Schnittpunkts der Edmunds Rd mit der Redman Rd.

| g) | Westen: 0,2 km westlich des Schnittpunkts der County Line Rd mit dem Roosevelt Hwy. |
| --- | --- |

g)

Westen: 0,2 km westlich des Schnittpunkts der County Line Rd mit dem Roosevelt Hwy.

| h) | Nordwesten: 0,7 km nördlich des Schnittpunkts der Moscow Rd mit der Priem Rd. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,7 km nördlich des Schnittpunkts der Moscow Rd mit der Priem Rd.

US-2.60

Bundesstaat North Carolina

Johnston County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 78.2634728°W 35.4302926°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 0,5 km nordnordwestlich des Schnittpunkts der Grabtown Rd mit der Avenue Rd. |
| --- | --- |

a)

Norden: 0,5 km nordnordwestlich des Schnittpunkts der Grabtown Rd mit der Avenue Rd.

| b) | Nordosten: 1,3 km südsüdwestlich des Schnittpunkts der Brogden Rd mit der Richardson Bridge Rd. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 1,3 km südsüdwestlich des Schnittpunkts der Brogden Rd mit der Richardson Bridge Rd.

| c) | Osten: 0,2 km nordwestlich des Schnittpunkts der Sambo Lambert Rd mit der Seiha Church Rd. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,2 km nordwestlich des Schnittpunkts der Sambo Lambert Rd mit der Seiha Church Rd.

| d) | Südosten: 0,5 km östlich des Schnittpunkts der Corbett Hill Rd mit der Dobbersville Rd. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,5 km östlich des Schnittpunkts der Corbett Hill Rd mit der Dobbersville Rd.

| e) | Süden: 0,9 km westlich des Schnittpunkts der Cannan Rd mit der Corbett Rd. |
| --- | --- |

e)

Süden: 0,9 km westlich des Schnittpunkts der Cannan Rd mit der Corbett Rd.

| f) | Südwesten: 1,8 km nordwestlich des Schnittpunkts des US Highway 701 S mit der Harper House Rd. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 1,8 km nordwestlich des Schnittpunkts des US Highway 701 S mit der Harper House Rd.

| g) | Westen: 0,5 km südlich des Schnittpunkts der Barefoot Farm Ln mit der White Oak Rd. |
| --- | --- |

g)

Westen: 0,5 km südlich des Schnittpunkts der Barefoot Farm Ln mit der White Oak Rd.

| h) | Nordwesten: 1,5 km nordöstlich des Schnittpunkts der Guin Rd mit der Devils Racetrack Rd. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 1,5 km nordöstlich des Schnittpunkts der Guin Rd mit der Devils Racetrack Rd.

US-2.61

Bundesstaat North Dakota

Kidder County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 99.9823203°W 46.9050337°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 1,5 km nordwestlich des Schnittpunkts der 36th St SE mit der 23rd Ave SE. |
| --- | --- |

a)

Norden: 1,5 km nordwestlich des Schnittpunkts der 36th St SE mit der 23rd Ave SE.

| b) | Nordosten: 0,4 km nördlich des Schnittpunkts der 37th St SE mit der 27th Ave SE. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,4 km nördlich des Schnittpunkts der 37th St SE mit der 27th Ave SE.

| c) | Osten: 0,3 km südöstlich des Schnittpunkts der 29th St SE mit der 41st St SE. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,3 km südöstlich des Schnittpunkts der 29th St SE mit der 41st St SE.

| d) | Südosten: 1,0 km nordöstlich des Schnittpunkts der 46th St mit der 27th Ave SE. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 1,0 km nordöstlich des Schnittpunkts der 46th St mit der 27th Ave SE.

| e) | Süden: 1,4 km nordwestlich des Schnittpunkts der 48th St SE mit der 24th Ave SE. |
| --- | --- |

e)

Süden: 1,4 km nordwestlich des Schnittpunkts der 48th St SE mit der 24th Ave SE.

| f) | Südwesten: 0,4 km südwestlich des Schnittpunkts der 46th St SE mit der 19th Ave SE. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,4 km südwestlich des Schnittpunkts der 46th St SE mit der 19th Ave SE.

| g) | Westen: 0,7 km nordwestlich des Schnittpunkts der 431st St NE mit der 5th Ave NE. |
| --- | --- |

g)

Westen: 0,7 km nordwestlich des Schnittpunkts der 431st St NE mit der 5th Ave NE.

| h) | Nordwesten: 1,3 km südsüdwestlich des Schnittpunkts der 37th St mit der 19th Ave SE. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 1,3 km südsüdwestlich des Schnittpunkts der 37th St mit der 19th Ave SE.

US-2.62

Bundesstaat South Dakota

Edmunds 02

Edmunds County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 99.1309698°W 45.4350214°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 0,2 km nordöstlich des Schnittpunkts der 135th St mit der 353rd Ave. |
| --- | --- |

a)

Norden: 0,2 km nordöstlich des Schnittpunkts der 135th St mit der 353rd Ave.

| b) | Nordosten: 1,1 km nordöstlich des Schnittpunkts der 137th St mit der 357th Ave. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 1,1 km nordöstlich des Schnittpunkts der 137th St mit der 357th Ave.

| c) | Osten: 0,9 km ostnordöstlich des Schnittpunkts der 141st St mit der 359th Ave. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,9 km ostnordöstlich des Schnittpunkts der 141st St mit der 359th Ave.

| d) | Südosten: 0,5 km nordöstlich des Schnittpunkts der 145th St mit der 358th Ave. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,5 km nordöstlich des Schnittpunkts der 145th St mit der 358th Ave.

| e) | Süden: 0,8 km südwestlich des Schnittpunkts der 147th St mit der 354th Ave. |
| --- | --- |

e)

Süden: 0,8 km südwestlich des Schnittpunkts der 147th St mit der 354th Ave.

| f) | Südwesten: 0,6 km nordnordöstlich des Schnittpunkts der 146th St mit der 349th Ave. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,6 km nordnordöstlich des Schnittpunkts der 146th St mit der 349th Ave.

| g) | Westen: 0,6 km südöstlich des Schnittpunkts der 141st St mit der 347th Ave. |
| --- | --- |

g)

Westen: 0,6 km südöstlich des Schnittpunkts der 141st St mit der 347th Ave.

| h) | Nordwesten: 1,8 km westlich des Schnittpunkts der 137th St mit der 350th Ave. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 1,8 km westlich des Schnittpunkts der 137th St mit der 350th Ave.

US-2.63

Bundesstaat Iowa

Buena Vista 04

Buena Vista County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 94.9369183°W 42.8731686°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 0,8 km südwestlich des Schnittpunkts der 240th Avenue mit der 440th Street. |
| --- | --- |

a)

Norden: 0,8 km südwestlich des Schnittpunkts der 240th Avenue mit der 440th Street.

| b) | Nordosten: 0,1 km westöstlich des Schnittpunkts der W Maine Street mit der N 4th Street. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,1 km westöstlich des Schnittpunkts der W Maine Street mit der N 4th Street.

| c) | Osten: 0,9 km südlich des Schnittpunkts der 150th Avenue mit der 480th Street. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,9 km südlich des Schnittpunkts der 150th Avenue mit der 480th Street.

| d) | Südosten: 0,2 km östlich des Schnittpunkts der 130th Avenue mit der 530th Street. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,2 km östlich des Schnittpunkts der 130th Avenue mit der 530th Street.

| e) | Süden: 0,5 km nordwestlich des Schnittpunkts der 240th Avenue mit der 570th Street. |
| --- | --- |

e)

Süden: 0,5 km nordwestlich des Schnittpunkts der 240th Avenue mit der 570th Street.

| f) | Südwesten: 0,7 km östlich des Schnittpunkts der 190th Avenue mit der 550th Street. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 0,7 km östlich des Schnittpunkts der 190th Avenue mit der 550th Street.

| g) | Westen: 1,2 km nordöstlich des Schnittpunkts der 170th Avenue mit der 170th Street. |
| --- | --- |

g)

Westen: 1,2 km nordöstlich des Schnittpunkts der 170th Avenue mit der 170th Street.

| h) | Nordwesten: 0,9 km westsüdwestlich des Schnittpunkts der 200th Avenue mit der 460th Street. |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,9 km westsüdwestlich des Schnittpunkts der 200th Avenue mit der 460th Street.

US-2.64

Bundesstaat South Dakota

Brule County: Zone mit einem Radius von 10 km, ausgehend vom Nordpunkt (GPS-Koordinaten: 98.8850202°W 43.7371251°N) und im Uhrzeigersinn aufgebaut:

| a) | Norden: 1,1 km nordöstlich des Schnittpunkts der 252nd St mit der 365th Ave. |
| --- | --- |

a)

Norden: 1,1 km nordöstlich des Schnittpunkts der 252nd St mit der 365th Ave.

| b) | Nordosten: 0,4 km südwestlich des Schnittpunkts der 253rd St mit der 370th Ave. |
| --- | --- |

b)

Nordosten: 0,4 km südwestlich des Schnittpunkts der 253rd St mit der 370th Ave.

| c) | Osten: 0,8 km südsüdwestlich des Schnittpunkts der 257th St mit der 372nd Ave. |
| --- | --- |

c)

Osten: 0,8 km südsüdwestlich des Schnittpunkts der 257th St mit der 372nd Ave.

| d) | Südosten: 0,3 km westlich des Schnittpunkts der 262nd St mit der 370th Ave. |
| --- | --- |

d)

Südosten: 0,3 km westlich des Schnittpunkts der 262nd St mit der 370th Ave.

| e) | Süden: 0,5 km westlich des Schnittpunkts der 264th St mit der 366th Ave. |
| --- | --- |

e)

Süden: 0,5 km westlich des Schnittpunkts der 264th St mit der 366th Ave.

| f) | Südwesten: 1,4 km nordwestlich des Schnittpunkts der 263rd St mit der 362nd Ave. |
| --- | --- |

f)

Südwesten: 1,4 km nordwestlich des Schnittpunkts der 263rd St mit der 362nd Ave.

| g) | Westen: 1,0 km östlich des Schnittpunkts der 258th St mit der 360th Ave. |
| --- | --- |

g)

Westen: 1,0 km östlich des Schnittpunkts der 258th St mit der 360th Ave.

| h) | Nordwesten: 0,8 km südsüdöstlich des Schnittpunkts der 253rd St mit der 361st Ave.“ |
| --- | --- |

h)

Nordwesten: 0,8 km südsüdöstlich des Schnittpunkts der 253rd St mit der 361st Ave.“

| 2. | In Anhang XIV werden in Teil 1 im Eintrag für die Vereinigten Staaten nach der Zeile für die Zone US-2.46 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.47 bis US-2.64 angefügt:












  „US

  Vereinigte Staaten | US-2.47 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 23.3.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 23.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 23.3.2022 | |
| US-2.48 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 25.3.2022 | |
| US-2.49 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 25.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 25.3.2022 | |
| US-2.50 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 27.3.2022 | |
| US-2.51 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 27.3.2022 | |
| US-2.52 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 27.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 27.3.2022 | |
| US-2.53 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.54 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.55 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 28.3.2022 | |
| US-2.56 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 28.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 28.3.2022 | |
| US-2.57 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.58 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.59 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.60 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.61 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.62 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 29.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 29.3.2022 | |
| US-2.63 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 30.3.2022 | |
| US-2.64 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 30.3.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | P1 | | 30.3.2022“ | |

2.

In Anhang XIV werden in Teil 1 im Eintrag für die Vereinigten Staaten nach der Zeile für die Zone US-2.46 die folgenden Zeilen für die Zonen US-2.47 bis US-2.64 angefügt:

„US

Vereinigte Staaten

US-2.47

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

23.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

23.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

23.3.2022

US-2.48

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

25.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

25.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

25.3.2022

US-2.49

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

25.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

25.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

25.3.2022

US-2.50

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

27.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

27.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

27.3.2022

US-2.51

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

27.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

27.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

27.3.2022

US-2.52

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

27.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

27.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

27.3.2022

US-2.53

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

29.3.2022

US-2.54

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

29.3.2022

US-2.55

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

28.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

28.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

28.3.2022

US-2.56

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

28.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

28.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

28.3.2022

US-2.57

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

29.3.2022

US-2.58

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

29.3.2022

US-2.59

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

29.3.2022

US-2.60

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

29.3.2022

US-2.61

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

29.3.2022

US-2.62

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

29.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

29.3.2022

US-2.63

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

30.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

30.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

30.3.2022

US-2.64

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

30.3.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

30.3.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

P1

30.3.2022“

---

BESCHLÜSSE

| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 112/67 |
| --- | --- | --- | --- |

11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 112/67

---

BESCHLUSS (EU) 2022/589 DER KOMMISSION

vom 6. April 2022

über die Zusammensetzung und die operativen Bestimmungen für die Einrichtung der Koordinierungsgruppe „Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher“ der Kommission

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 168 und 194,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ein fairer und gerechter Übergang zu einer klimaneutralen Union bis 2050 ist ein zentrales Element des europäischen Grünen Deals und der EU-Energie- und Klimaziele für 2030. In den Legislativpaketen vom Juli und Dezember 2021 zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals bilden die Bekämpfung von Energiearmut und der Schutz schutzbedürftiger Gruppen einen wichtigen Schwerpunkt. Auch im Rahmen der Renovierungswelle (1), einer umfangreichen Initiative zur Förderung der strukturellen Renovierung privater und öffentlicher Gebäude, ist die Bekämpfung der Energiearmut ein zentrales Element. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum eingeleitet, in deren Rahmen 100 Gebiete mit sozialem und bezahlbarem Wohnraum in einem Leuchtturmprojekt renoviert werden; zudem hat sie 2020 eine Empfehlung zu Energiearmut (2) vorgelegt, die dazu beitragen soll, die zugrunde liegenden Ursachen der Energiearmut zu beheben und Renovierungsstrategien zur Verbesserung der Energieeffizienz zu fördern, die die Lebensqualität der Menschen in der EU erhöhen. |
| --- | --- |

(1)

Ein fairer und gerechter Übergang zu einer klimaneutralen Union bis 2050 ist ein zentrales Element des europäischen Grünen Deals und der EU-Energie- und Klimaziele für 2030. In den Legislativpaketen vom Juli und Dezember 2021 zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals bilden die Bekämpfung von Energiearmut und der Schutz schutzbedürftiger Gruppen einen wichtigen Schwerpunkt. Auch im Rahmen der Renovierungswelle (1), einer umfangreichen Initiative zur Förderung der strukturellen Renovierung privater und öffentlicher Gebäude, ist die Bekämpfung der Energiearmut ein zentrales Element. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum eingeleitet, in deren Rahmen 100 Gebiete mit sozialem und bezahlbarem Wohnraum in einem Leuchtturmprojekt renoviert werden; zudem hat sie 2020 eine Empfehlung zu Energiearmut (2) vorgelegt, die dazu beitragen soll, die zugrunde liegenden Ursachen der Energiearmut zu beheben und Renovierungsstrategien zur Verbesserung der Energieeffizienz zu fördern, die die Lebensqualität der Menschen in der EU erhöhen.

| (2) | Energiearmut ist auch Gegenstand des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“, das die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt einer gerechten Energiewende stellt und mehrere gezielte Maßnahmen vorsieht, um bestimmte Schwachstellen durch gezielte Rechtsvorschriften im Energiebereich zu beheben. |
| --- | --- |

(2)

Energiearmut ist auch Gegenstand des Legislativpakets „Saubere Energie für alle Europäer“, das die Verbraucherinnen und Verbraucher in den Mittelpunkt einer gerechten Energiewende stellt und mehrere gezielte Maßnahmen vorsieht, um bestimmte Schwachstellen durch gezielte Rechtsvorschriften im Energiebereich zu beheben.

| (3) | Der Zugang zu Energiedienstleistungen ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Inklusion. Nach der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 gemeinsam verkündeten europäischen Säule sozialer Rechte hat jede Person das Recht auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen (3), zu denen auch die Energieversorgung zählt. Hilfsbedürftigen ist daher Unterstützung für den Zugang zu diesen Dienstleistungen zu gewähren (4). Im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte (5) sind konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung der 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte dargelegt, darunter auch konkrete Initiativen für 2022 zur Bekämpfung von Energiearmut. |
| --- | --- |

(3)

Der Zugang zu Energiedienstleistungen ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Inklusion. Nach der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 17. November 2017 gemeinsam verkündeten europäischen Säule sozialer Rechte hat jede Person das Recht auf Zugang zu essenziellen Dienstleistungen (3), zu denen auch die Energieversorgung zählt. Hilfsbedürftigen ist daher Unterstützung für den Zugang zu diesen Dienstleistungen zu gewähren (4). Im Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte (5) sind konkrete Maßnahmen zur Verwirklichung der 20 Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte dargelegt, darunter auch konkrete Initiativen für 2022 zur Bekämpfung von Energiearmut.

| (4) | Mit der Vorlage der Empfehlung zu Energiearmut und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ist die Kommission zudem ihrer Verpflichtung aus der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Folgenden „Governance-Verordnung“) und der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie nachgekommen, indikative Leitlinien zu geeigneten Indikatoren für die Erfassung von Energiearmut und zur Definition des Begriffs „erhebliche Anzahl von von Energiearmut betroffenen Haushalten“ bereitzustellen. Dabei wird auch die Bedeutung der mit den nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) und den langfristigen Renovierungsstrategien verbundenen Maßnahmen bei der Bewältigung dieser Probleme hervorgehoben. Die Gruppe wird sich auf die Arbeit des Bürgerforums „Energie“ und der EU-Beobachtungsstelle für Energiearmut stützen. |
| --- | --- |

(4)

Mit der Vorlage der Empfehlung zu Energiearmut und der dazugehörigen Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen ist die Kommission zudem ihrer Verpflichtung aus der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (im Folgenden „Governance-Verordnung“) und der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie nachgekommen, indikative Leitlinien zu geeigneten Indikatoren für die Erfassung von Energiearmut und zur Definition des Begriffs „erhebliche Anzahl von von Energiearmut betroffenen Haushalten“ bereitzustellen. Dabei wird auch die Bedeutung der mit den nationalen Energie- und Klimaplänen (NECP) und den langfristigen Renovierungsstrategien verbundenen Maßnahmen bei der Bewältigung dieser Probleme hervorgehoben. Die Gruppe wird sich auf die Arbeit des Bürgerforums „Energie“ und der EU-Beobachtungsstelle für Energiearmut stützen.

| (5) | Standarddefinitionen von Energiearmut und schutzbedürftigen Verbrauchern werden derzeit noch erarbeitet. Die Mitgliedstaaten legen daher je nach nationalem und lokalem Kontext noch ihre eigenen Kriterien fest. Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine Verringerung der Armut allgemein sind als ebenso nützlich anzusehen. Bei der Umsetzung und Aktualisierung der NECP sind gemäß der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz die Leitlinien der Kommission zur Energiearmut (7) zu beachten. |
| --- | --- |

(5)

Standarddefinitionen von Energiearmut und schutzbedürftigen Verbrauchern werden derzeit noch erarbeitet. Die Mitgliedstaaten legen daher je nach nationalem und lokalem Kontext noch ihre eigenen Kriterien fest. Bemühungen der Mitgliedstaaten um eine Verringerung der Armut allgemein sind als ebenso nützlich anzusehen. Bei der Umsetzung und Aktualisierung der NECP sind gemäß der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz die Leitlinien der Kommission zur Energiearmut (7) zu beachten.

| (6) | Nach Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) müssen die Mitgliedstaaten den Begriff „schutzbedürftiger Kunde“ definieren, wobei sie auf Energiearmut abstellen und auf das Verbot, solche Kunden in schwierigen Zeiten von der Energieversorgung auszuschließen, hinweisen können. Bei der Definition des Begriffs „schutzbedürftiger Kunde“ können die Höhe des Einkommens, der Anteil der Energieausgaben am verfügbaren Einkommen, die Energieeffizienz von Wohnungen, die kritische Abhängigkeit von elektrischen Geräten für gesundheitliche Zwecke, das Alter und weitere Kriterien berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kunden ergreifen und insbesondere dafür sorgen, dass für schutzbedürftige Kunden angemessene Schutzmaßnahmen bestehen. |
| --- | --- |

(6)

Nach Artikel 28 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) müssen die Mitgliedstaaten den Begriff „schutzbedürftiger Kunde“ definieren, wobei sie auf Energiearmut abstellen und auf das Verbot, solche Kunden in schwierigen Zeiten von der Energieversorgung auszuschließen, hinweisen können. Bei der Definition des Begriffs „schutzbedürftiger Kunde“ können die Höhe des Einkommens, der Anteil der Energieausgaben am verfügbaren Einkommen, die Energieeffizienz von Wohnungen, die kritische Abhängigkeit von elektrischen Geräten für gesundheitliche Zwecke, das Alter und weitere Kriterien berücksichtigt werden. Die Mitgliedstaaten müssen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Kunden ergreifen und insbesondere dafür sorgen, dass für schutzbedürftige Kunden angemessene Schutzmaßnahmen bestehen.

| (7) | Nach Artikel 29 der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie (EU) 2019/944 müssen die Mitgliedstaaten zudem abschätzen, wie viele Haushalte von Energiearmut betroffen sind, und die dabei zugrunde gelegten Kriterien definieren und veröffentlichen. Wenn es eine erhebliche Anzahl solcher Haushalte gibt, müssen die Mitgliedstaaten in ihren NECP ein Richtziel für die Verringerung der Energiearmut festlegen, einen Zeitrahmen bestimmen und relevante Strategien und Maßnahmen beschreiben. Anschließend müssen sie der Kommission gemäß der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz über ihre Fortschritte bei der Verringerung der Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte berichten. Auch nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut treffen. |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 29 der neu gefassten Elektrizitätsrichtlinie (EU) 2019/944 müssen die Mitgliedstaaten zudem abschätzen, wie viele Haushalte von Energiearmut betroffen sind, und die dabei zugrunde gelegten Kriterien definieren und veröffentlichen. Wenn es eine erhebliche Anzahl solcher Haushalte gibt, müssen die Mitgliedstaaten in ihren NECP ein Richtziel für die Verringerung der Energiearmut festlegen, einen Zeitrahmen bestimmen und relevante Strategien und Maßnahmen beschreiben. Anschließend müssen sie der Kommission gemäß der Verordnung über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz über ihre Fortschritte bei der Verringerung der Zahl der von Energiearmut betroffenen Haushalte berichten. Auch nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/73/EG müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung von Energiearmut treffen.

| (8) | Alle Initiativen im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ zur Umsetzung der Energie- und Klimaziele der EU für 2030 wurden konsequent darauf ausgerichtet, Synergien zu erzeugen, mögliche negative Verteilungseffekte — auch zwischen Mitgliedstaaten — zu mindern, insbesondere was die am stärksten schutzbedürftigen und von Energiearmut betroffenen Verbraucher betrifft (Vorschlag für eine Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie, Vorschlag für einen Klima-Sozialfonds, Vorschlag für eine Neufassung der Energiebesteuerungsrichtlinie, Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Paket „Wasserstoff und Dekarbonisierung des Gasmarktes“, Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität). Um den Mitgliedstaaten größtmögliche Unterstützung zu bieten, hat die Kommission eine Empfehlung (10) mit Leitlinien und Beispielen für die Umsetzung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ bei der Entscheidungsfindung im Energiesektor und anderen Bereichen herausgegeben. |
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(8)

Alle Initiativen im Rahmen des Pakets „Fit für 55“ zur Umsetzung der Energie- und Klimaziele der EU für 2030 wurden konsequent darauf ausgerichtet, Synergien zu erzeugen, mögliche negative Verteilungseffekte — auch zwischen Mitgliedstaaten — zu mindern, insbesondere was die am stärksten schutzbedürftigen und von Energiearmut betroffenen Verbraucher betrifft (Vorschlag für eine Neufassung der Energieeffizienzrichtlinie, Vorschlag für einen Klima-Sozialfonds, Vorschlag für eine Neufassung der Energiebesteuerungsrichtlinie, Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, Paket „Wasserstoff und Dekarbonisierung des Gasmarktes“, Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität). Um den Mitgliedstaaten größtmögliche Unterstützung zu bieten, hat die Kommission eine Empfehlung (10) mit Leitlinien und Beispielen für die Umsetzung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ bei der Entscheidungsfindung im Energiesektor und anderen Bereichen herausgegeben.

| (9) | Der Austausch über bewährte Verfahren und eine verstärkte Koordinierung der politischen Maßnahmen zur Unterstützung schutzbedürftiger, finanziell schwacher oder von Energiearmut betroffener Haushalte zwischen den Mitgliedstaaten, anderen beteiligten Interessenträgern und der Kommission sind für die Intensivierung der Bemühungen und Verpflichtungen zur Umsetzung eines fairen und gerechten europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung. Daher sollte eine Koordinierungsgruppe „Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher“ eingerichtet werden. |
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(9)

Der Austausch über bewährte Verfahren und eine verstärkte Koordinierung der politischen Maßnahmen zur Unterstützung schutzbedürftiger, finanziell schwacher oder von Energiearmut betroffener Haushalte zwischen den Mitgliedstaaten, anderen beteiligten Interessenträgern und der Kommission sind für die Intensivierung der Bemühungen und Verpflichtungen zur Umsetzung eines fairen und gerechten europäischen Grünen Deals von entscheidender Bedeutung. Daher sollte eine Koordinierungsgruppe „Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher“ eingerichtet werden.

| (10) | Der Gesamtauftrag der Koordinierungsgruppe „Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher“ sollte darin bestehen, die Kommission und die Mitgliedstaaten mit den erforderlichen Fachkenntnissen bei Initiativen zu unterstützen, die dazu beitragen, die schutzbedürftigsten Verbraucher zu ermitteln, zu unterstützen und zu schützen und gleichzeitig einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt aufrechtzuerhalten und auszubauen. Sie sollte mit den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates, wie dem Ausschuss für Sozialschutz, zusammenarbeiten, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen politischer Maßnahmen auf schutzbedürftige und einkommensschwache Haushalte und die Rolle der Sozialpolitik bei der Bekämpfung von Energiearmut. |
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(10)

Der Gesamtauftrag der Koordinierungsgruppe „Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher“ sollte darin bestehen, die Kommission und die Mitgliedstaaten mit den erforderlichen Fachkenntnissen bei Initiativen zu unterstützen, die dazu beitragen, die schutzbedürftigsten Verbraucher zu ermitteln, zu unterstützen und zu schützen und gleichzeitig einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt aufrechtzuerhalten und auszubauen. Sie sollte mit den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates, wie dem Ausschuss für Sozialschutz, zusammenarbeiten, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen politischer Maßnahmen auf schutzbedürftige und einkommensschwache Haushalte und die Rolle der Sozialpolitik bei der Bekämpfung von Energiearmut.

| (11) | Die Gruppe sollte sich aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden — |
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(11)

Die Gruppe sollte sich aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammensetzen. Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden —

BESCHLIEßT:

Artikel 1

Gegenstand

Die Koordinierungsgruppe „Energiearmut und schutzbedürftige Verbraucher“ (im Folgenden die „Gruppe“) wird eingerichtet.

Artikel 2

Aufgaben der Gruppe

(1)   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

| a) | Sie dient als Hauptplattform für den Informationsaustausch und die Koordination zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu Fragen hinsichtlich der Gestaltung und Umsetzung von Unionsvorschriften, -programmen und -strategien zum Schutz finanziell schwacher oder von Energiearmut betroffener Haushalte und schutzbedürftiger Verbraucher, auch in Bezug auf die Bezahlbarkeit der Energieversorgung, gezielte Renovierungs- und Energieeffizienzmaßnahmen sowie Finanzierungsprogramme auf nationaler Ebene; |
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a)

Sie dient als Hauptplattform für den Informationsaustausch und die Koordination zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu Fragen hinsichtlich der Gestaltung und Umsetzung von Unionsvorschriften, -programmen und -strategien zum Schutz finanziell schwacher oder von Energiearmut betroffener Haushalte und schutzbedürftiger Verbraucher, auch in Bezug auf die Bezahlbarkeit der Energieversorgung, gezielte Renovierungs- und Energieeffizienzmaßnahmen sowie Finanzierungsprogramme auf nationaler Ebene;

| b) | sie bietet ein Forum für den Austausch über Erfahrungen, bewährte Verfahren und Erkenntnisse beim Schutz schutzbedürftiger Verbraucher und finanziell schwacher oder von Energiearmut betroffener Haushalte, auch auf regionaler und lokaler Ebene; |
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b)

sie bietet ein Forum für den Austausch über Erfahrungen, bewährte Verfahren und Erkenntnisse beim Schutz schutzbedürftiger Verbraucher und finanziell schwacher oder von Energiearmut betroffener Haushalte, auch auf regionaler und lokaler Ebene;

| c) | sie unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung politischer Initiativen, insbesondere im Zusammenhang mit den nationalen Energie- und Klimaplänen, den integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichten und den damit verbundenen Strategien. |
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c)

sie unterstützt die Kommission und die Mitgliedstaaten bei der Gestaltung politischer Initiativen, insbesondere im Zusammenhang mit den nationalen Energie- und Klimaplänen, den integrierten nationalen energie- und klimabezogenen Fortschrittsberichten und den damit verbundenen Strategien.

(2)   Die Gruppe muss insbesondere

| a) | Informationen über Entscheidungen zu Maßnahmen austauschen, die darauf abzielen, schutzbedürftige Verbraucher und finanziell schwache oder von Energiearmut betroffene Haushalte zu unterstützen und ihre Stellung zu stärken und im jeweiligen nationalen Kontext sowie im breiteren Rahmen der Energiewende für eine bezahlbare Energieversorgung zu sorgen, wobei jede Regierungsebene (national, regional und lokal) zu berücksichtigen ist; |
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a)

Informationen über Entscheidungen zu Maßnahmen austauschen, die darauf abzielen, schutzbedürftige Verbraucher und finanziell schwache oder von Energiearmut betroffene Haushalte zu unterstützen und ihre Stellung zu stärken und im jeweiligen nationalen Kontext sowie im breiteren Rahmen der Energiewende für eine bezahlbare Energieversorgung zu sorgen, wobei jede Regierungsebene (national, regional und lokal) zu berücksichtigen ist;

| b) | spezielle Aspekte in Bezug auf schutzbedürftige Verbraucher und finanziell schwache oder von Energiearmut betroffene Haushalte erörtern, um im Einklang mit dem Unionsrecht geeignete Maßnahmen und koordinierte Lösungen zu finden; |
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b)

spezielle Aspekte in Bezug auf schutzbedürftige Verbraucher und finanziell schwache oder von Energiearmut betroffene Haushalte erörtern, um im Einklang mit dem Unionsrecht geeignete Maßnahmen und koordinierte Lösungen zu finden;

| c) | die von der Beratungsplattform Energiearmut und der Kommission erstellten regelmäßigen Ausblicke und Berichte überprüfen, insbesondere durch Berücksichtigung, Messung und Überwachung der Fortschritte hinsichtlich der zugrunde liegenden Ursachen und der damit verbundenen Lösungen, auch durch einschlägige sozioökonomische Analysen; |
| --- | --- |

c)

die von der Beratungsplattform Energiearmut und der Kommission erstellten regelmäßigen Ausblicke und Berichte überprüfen, insbesondere durch Berücksichtigung, Messung und Überwachung der Fortschritte hinsichtlich der zugrunde liegenden Ursachen und der damit verbundenen Lösungen, auch durch einschlägige sozioökonomische Analysen;

| d) | Qualität und Spektrum der verfügbaren Daten und statistischen Indikatoren verbessern, auch durch eine harmonisierte unionsweite Datenerhebung, wobei nationale Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind, um sicherzustellen, dass die Ansätze zur Unterstützung und Stärkung der Stellung der von Energiearmut betroffenen und schutzbedürftigen Verbraucher auf fundierten und aktuellen Kenntnissen zu zentralen Aspekten, deren relevanten Dimensionen und räumlichen und zeitlichen Schwankungen beruhen, und dabei eng mit dem Ausschuss für Sozialschutz (und dessen Untergruppe „Indikatoren“) und ESTAT zusammenarbeiten; |
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d)

Qualität und Spektrum der verfügbaren Daten und statistischen Indikatoren verbessern, auch durch eine harmonisierte unionsweite Datenerhebung, wobei nationale Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen sind, um sicherzustellen, dass die Ansätze zur Unterstützung und Stärkung der Stellung der von Energiearmut betroffenen und schutzbedürftigen Verbraucher auf fundierten und aktuellen Kenntnissen zu zentralen Aspekten, deren relevanten Dimensionen und räumlichen und zeitlichen Schwankungen beruhen, und dabei eng mit dem Ausschuss für Sozialschutz (und dessen Untergruppe „Indikatoren“) und ESTAT zusammenarbeiten;

| e) | Informationsaustausch, Prävention und koordinierte Maßnahmen bei Notfällen innerhalb der Union unterstützen. |
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e)

Informationsaustausch, Prävention und koordinierte Maßnahmen bei Notfällen innerhalb der Union unterstützen.

Artikel 3

Konsultation

Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen im Zusammenhang mit Energiearmut und schutzbedürftigen Verbrauchern konsultieren.

Artikel 4

Mitgliedschaft

(1)   Die Gruppe setzt sich aus Behörden aller Mitgliedstaaten zusammen.

(2)   Die Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere die für Energie zuständigen Ministerien, benennen ihre Vertreter und müssen sicherstellen, dass ihre Vertreter in Abhängigkeit von den internen Regelungen des Mitgliedstaats hohe Sachkenntnis in Bezug auf die auszuführenden Arbeiten beitragen.

(3)   Jeder Mitgliedstaat benennt höchstens zwei ständige Vertreter und zwei Stellvertreter auf angemessener Beschlussfassungsebene für die Teilnahme an der Arbeit der Gruppe.

(4)   Stellvertreter werden nach denselben in Absatz 2 aufgeführten Bedingungen bestellt wie Mitglieder; abwesende oder verhinderte Mitglieder werden automatisch durch ihre Stellvertreter ersetzt.

(5)   Die Kommission kann die Benennung eines Vertreters ablehnen, wenn sie die Benennung aufgrund der Anforderungen aus Absatz 2 für nicht angemessen hält. In einem solchen Fall wird der betreffende Mitgliedstaat gebeten, einen anderen Vertreter zu benennen. Jedes Mitglied der Gruppe stellt sicher, dass sein Mitgliedsstatus aktuell ist.

(6)   Soweit anwendbar, werden die personenbezogenen Daten der Mitglieder im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 (11) oder der Verordnung (EU) 2018/1725 (12) des Europäischen Parlaments und des Rates erhoben, verarbeitet und veröffentlicht.

(7)   Die Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Amtszeit endet oder sie ersetzt werden. Ihr Mandat kann verlängert werden.

Artikel 5

Arbeitsweise

(1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der GD ENER.

(2)   Der Vorsitz beruft die Gruppe regelmäßig ein und leitet die Informationen, die ihm die Mitglieder übermitteln, an die Gruppe weiter, wobei er die Vertraulichkeit wirtschaftlich sensibler Informationen wahrt.

(3)   Die Sitzungen der Gruppe finden online oder in den Räumlichkeiten der Kommission statt.

(4)   Die GD ENER nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Kommissionsbedienstete aus einschlägigen Dienststellen können an den Sitzungen der Gruppe teilnehmen.

(5)   Die GD ENER stellt den Mitgliedern der Gruppe über eine gemeinsame Arbeitsplattform alle relevanten Arbeitsunterlagen bereit. Zudem veröffentlicht die Kommission alle relevanten Unterlagen entweder durch Aufnahme in das Register oder über einen Link vom Register zu einer speziellen Website. Die GD ENER veröffentlicht die Tagesordnung und sonstige relevante Hintergrunddokumente rechtzeitig vor den Sitzungen. Ausnahmen von der systematischen Veröffentlichung sind vorzusehen, wenn durch die Verbreitung eines Dokuments der Schutz öffentlicher oder privater Interessen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beeinträchtigt würde.

(6)   Das Protokoll wird vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzes erstellt und kurz nach der Sitzung bereitgestellt.

(7)   Soweit möglich, nimmt die Gruppe ihre Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichte einvernehmlich an. Bei Abstimmungen wird mit einfacher Mehrheit der Mitglieder entschieden. Mitglieder, die eine Gegenstimme abgegeben oder sich enthalten haben, können verlangen, dass den Stellungnahmen, Empfehlungen oder Berichten eine Zusammenfassung der Gründe für ihren Standpunkt beigefügt wird.

Artikel 6

Untergruppen

Die GD GENER kann zur Prüfung spezifischer Fragen Untergruppen einsetzen, deren Mandat die Gruppe festlegt. Die Untergruppen arbeiten nach Maßgabe der horizontalen Bestimmungen über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission (13) und erstatten der Gruppe Bericht. Sie werden nach Erfüllung ihres Auftrags aufgelöst.

13

Artikel 7

Externe Sachverständige

Die GD ENER kann Sachverständige mit spezifischem Fachwissen zu einem bestimmten Thema auf der Tagesordnung, die keine Mitglieder der Gruppe sind, ad hoc zu den Arbeiten der Gruppe oder der Untergruppen hinzuziehen.

Artikel 8

Beobachter

(1)   Natürliche Personen, Organisationen und im Transparenzregister eingetragene öffentliche Einrichtungen wie Verbraucher- oder Sozialpartnerorganisationen und Vertreter der Zivilgesellschaft können auf direkte Einladung Beobachterstatus erhalten.

(2)   Beobachter und ihre Vertreter können vom Vorsitz zur Teilnahme an den Beratungen der Gruppe zugelassen werden und ihr Fachwissen beitragen. Sie haben jedoch kein Stimmrecht.

Artikel 9

Geschäftsordnung

Die Gruppe gibt sich auf Vorschlag und im Einvernehmen mit der Kommission mit einfacher Mehrheit ihrer Mitglieder und im Einklang mit den horizontalen Bestimmungen (14) eine Geschäftsordnung.

14

Artikel 10

Berufsgeheimnis und Umgang mit Verschlusssachen

Die Mitglieder der Gruppe und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Sachverständigen und Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — wie alle Mitglieder der Organe und deren Mitarbeiter — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der in den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (15) und (EU, Euratom) 2015/444 (16) der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie diese Verpflichtungen nicht einhalten, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen treffen.

15

16

Artikel 11

Sitzungskosten

(1)   Die an den Tätigkeiten der Gruppe und der Untergruppen beteiligten Teilnehmer erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.

(2)   Die für die Teilnahme an den Tätigkeiten der Gruppe und der Untergruppen anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet.

Kostenerstattungen erfolgen nach den geltenden Bestimmungen der Kommission und nach Maßgabe der Mittel, die den Dienststellen der Kommission im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.

Brüssel, den 6. April 2022

Für die Kommission

Kadri SIMSON

Mitglied der Kommission

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(1)  COM/2020/662 final

1

(2)  Empfehlung (EU) 2020/1563 der Kommission vom 14. Oktober 2020 zu Energiearmut.

2

(3)  Die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten Energiearmut bekämpfen müssen, wird auch in der Leitlinie 8 „Verbesserung der Chancengleichheit für alle, Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung der Armut“ der Armut“ der integrierten beschäftigungspolitischen Leitlinien hervorgehoben, die einen Referenzrahmen für die Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Semesters bilden.

3

(4)  Europäische Säule sozialer Rechte, Grundsatz 20 „Zugang zu essenziellen Dienstleistungen“: Die Europäische Säule sozialer Rechte in 20 Grundsätzen |.Europäische Kommission (europa.eu)

4

(5)  COM(2021) 102 final.

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über das Governance-System für die Energieunion und für den Klimaschutz, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 663/2009 und (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 94/22/EG, 98/70/EG, 2009/31/EG, 2009/73,/EG, 2010/31/EU, 2012/27/EU und 2013/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2009/119/EG und (EU) 2015/652 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1).

6

(7)  SWD(2020) 960 final.

7

(8)  Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125).

8

(9)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

9

(10)  Empfehlung (EU) 2021/1749 der Kommission.

10

(11)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

11

(12)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

12

(13)  C(2016) 3301 final.

13

(14)  Siehe Artikel 17 des Beschlusses C(2016) 3301 der Kommission.

14

(15)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

15

(16)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

16

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