# Amtsblatt L 102/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 102 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang30. März 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 102

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang30. März 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/501 der Kommission vom 25. März 2022 zur Genehmigung des Wirkstoffs Beauveria bassiana Stamm 203 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/502 der Kommission vom 29. März 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013 hinsichtlich des Namens des Zulassungsinhabers für das Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen Scansmoke PB 1110 (
  1
  ) | 6 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/503 der Kommission vom 29. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausnahme von Minderjährigen von dem einheitlichen Anerkennungszeitraum von Impfzertifikaten, die im Format des digitalen COVID-Zertifikats der EU ausgestellt werden (
  1
  ) | 8 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/504 der Europäischen Zentralbank vom 25. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/445 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume (EZB/2016/4) (EZB/2022/14) | 11 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/505 der Kommission vom 23. März 2022 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1693) | 16 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/506 der Kommission vom 29. März 2022 zur Änderung des Anhangs A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco | 24 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/507 der Kommission vom 29. März 2022 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds | 33 |
| | | LEITLINIEN |
| | * | Leitlinie (EU) 2022/508 der Europäischen Zentralbank vom 25. März 2022 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2017/697 der Europäischen Zentralbank über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2017/9) (EZB/2022/12) | 34 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/501 der Kommission vom 25. März 2022 zur Genehmigung des Wirkstoffs Beauveria bassiana Stamm 203 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

Beauveria bassiana

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/502 der Kommission vom 29. März 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013 hinsichtlich des Namens des Zulassungsinhabers für das Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen Scansmoke PB 1110 (
  1
  )

1

6

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/503 der Kommission vom 29. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausnahme von Minderjährigen von dem einheitlichen Anerkennungszeitraum von Impfzertifikaten, die im Format des digitalen COVID-Zertifikats der EU ausgestellt werden (
  1
  )

1

8

*

Verordnung (EU) 2022/504 der Europäischen Zentralbank vom 25. März 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/445 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume (EZB/2016/4) (EZB/2022/14)

(EZB/2022/14)

11

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/505 der Kommission vom 23. März 2022 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1693)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1693)

16

*

Beschluss (EU) 2022/506 der Kommission vom 29. März 2022 zur Änderung des Anhangs A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

24

*

Beschluss (EU) 2022/507 der Kommission vom 29. März 2022 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

33

LEITLINIEN

*

Leitlinie (EU) 2022/508 der Europäischen Zentralbank vom 25. März 2022 zur Änderung der Leitlinie (EU) 2017/697 der Europäischen Zentralbank über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2017/9) (EZB/2022/12)

(EZB/2022/12)

34

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/1 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/501 DER KOMMISSION

vom 25. März 2022

zur Genehmigung des Wirkstoffs Beauveria bassiana Stamm 203 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 10. März 2017 legte GlenBiotech dem berichterstattenden Mitgliedstaat Niederlande gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einen Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Beauveria bassiana Stamm 203 vor. |
| --- | --- |

(1)

Am 10. März 2017 legte GlenBiotech dem berichterstattenden Mitgliedstaat Niederlande gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einen Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs Beauveria bassiana Stamm 203 vor.

| (2) | Am 20. Juli 2017 informierte der berichterstattende Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags. |
| --- | --- |

(2)

Am 20. Juli 2017 informierte der berichterstattende Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 den Antragsteller, die anderen Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) über die Zulässigkeit des Antrags.

| (3) | Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für die vom Antragsteller vorgeschlagene Verwendung geprüft. Am 5. Juni 2019 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er zu dem Schluss gelangte, dass der genannte Wirkstoff voraussichtlich die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. |
| --- | --- |

(3)

Die Auswirkungen des genannten Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 für die vom Antragsteller vorgeschlagene Verwendung geprüft. Am 5. Juni 2019 legte der berichterstattende Mitgliedstaat der Kommission — mit Kopie an die Behörde — den Entwurf eines Bewertungsberichts vor, in dem er zu dem Schluss gelangte, dass der genannte Wirkstoff voraussichtlich die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

| (4) | Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 leitete die Behörde den vom berichterstattenden Mitgliedstaat übermittelten Entwurf des Bewertungsberichts an den Antragsteller und die anderen Mitgliedstaaten weiter und organisierte eine öffentliche Konsultation zu diesem Bericht. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 leitete die Behörde den vom berichterstattenden Mitgliedstaat übermittelten Entwurf des Bewertungsberichts an den Antragsteller und die anderen Mitgliedstaaten weiter und organisierte eine öffentliche Konsultation zu diesem Bericht.

| (5) | Die Behörde ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der berichterstattende Mitgliedstaat bewertete die zusätzlichen Informationen und übermittelte der Behörde im Juli 2020 seine Bewertung in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts. |
| --- | --- |

(5)

Die Behörde ersuchte den Antragsteller gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 um Übermittlung zusätzlicher Informationen an die Mitgliedstaaten, die Kommission und sie selbst. Der berichterstattende Mitgliedstaat bewertete die zusätzlichen Informationen und übermittelte der Behörde im Juli 2020 seine Bewertung in Form eines aktualisierten Entwurfs des Bewertungsberichts.

| (6) | Am 6. Oktober 2020 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung (2) dazu, ob der Wirkstoff Beauveria bassiana Stamm 203 voraussichtlich die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Behörde hat ihre Schlussfolgerung öffentlich zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(6)

Am 6. Oktober 2020 übermittelte die Behörde dem Antragsteller, den Mitgliedstaaten und der Kommission ihre Schlussfolgerung (2) dazu, ob der Wirkstoff Beauveria bassiana Stamm 203 voraussichtlich die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Die Behörde hat ihre Schlussfolgerung öffentlich zugänglich gemacht.

| (7) | Am 22. Oktober 2021 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht und den Entwurf der vorliegenden Verordnung zur Genehmigung von Beauveria bassiana Stamm 203 vor. |
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(7)

Am 22. Oktober 2021 legte die Kommission dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Überprüfungsbericht und den Entwurf der vorliegenden Verordnung zur Genehmigung von Beauveria bassiana Stamm 203 vor.

| (8) | Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen. |
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(8)

Der Antragsteller erhielt Gelegenheit, zum Überprüfungsbericht Stellung zu nehmen.

| (9) | Die Kommission ist auf der Grundlage des Entwurfs des Bewertungsberichts des berichterstattenden Mitgliedstaats, der Schlussfolgerung der Behörde und der Bemerkungen des Antragstellers in Bezug auf die repräsentative Verwendung mindestens eines Beauveria bassiana 203 enthaltenden Pflanzenschutzmittels, das untersucht und im Überprüfungsbericht beschrieben wurde, der Auffassung, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Beauveria bassiana Stamm 203 sollte daher genehmigt werden. |
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(9)

Die Kommission ist auf der Grundlage des Entwurfs des Bewertungsberichts des berichterstattenden Mitgliedstaats, der Schlussfolgerung der Behörde und der Bemerkungen des Antragstellers in Bezug auf die repräsentative Verwendung mindestens eines Beauveria bassiana 203 enthaltenden Pflanzenschutzmittels, das untersucht und im Überprüfungsbericht beschrieben wurde, der Auffassung, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Beauveria bassiana Stamm 203 sollte daher genehmigt werden.

| (10) | Angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 Buchstaben b, c und e bestimmte Bedingungen und Beschränkungen aufzunehmen, nämlich der Höchstgehalt des bedenklichen Metabolits Beauvericin in Pflanzenschutzmitteln sowie die Beschränkung der Anwendung auf Zierpalmen. |
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(10)

Angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 Buchstaben b, c und e bestimmte Bedingungen und Beschränkungen aufzunehmen, nämlich der Höchstgehalt des bedenklichen Metabolits Beauvericin in Pflanzenschutzmitteln sowie die Beschränkung der Anwendung auf Zierpalmen.

| (11) | Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) entsprechend geändert werden. |
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(11)

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollte der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (3) entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Wirkstoffs

Der in Anhang I beschriebene Wirkstoff Beauveria bassiana Stamm 203 wird unter den in diesem Anhang genannten Bedingungen genehmigt.

Beauveria bassiana

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. März 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Conclusion on the Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance Beauveria bassiana strain 203 (Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Beauveria bassiana Stamm 203). The EFSA-Journal 2020, 18(11):6295. Doi: 10.2903/j.efsa.2020.6295.

2

Beauveria bassiana

Beauveria bassiana

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

3

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ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Beauveria bassiana Stamm 203
  Beitrittsnummer beim Centraal Bureau voor Schimmelcultures (Zentrum für Pilzbiodiversität, Institut der Königlich Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften, Utrecht, Niederlande): CBS 121097 | Entfällt | Höchstgehalt an Beauvericin: 80 μg/kg im formulierten Produkt. | 19. April 2022 | 18. April 2032 | Nur Anwendungen bei Zierpalmen sind zulässig.
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts für Beauveria bassiana Stamm 203 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten besonders auf Folgendes achten:






  a) | den Höchstgehalt des Metabolits Beauvericin im Pflanzenschutzmittel; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Beauveria bassiana Stamm 203

Beitrittsnummer beim Centraal Bureau voor Schimmelcultures (Zentrum für Pilzbiodiversität, Institut der Königlich Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften, Utrecht, Niederlande): CBS 121097

Entfällt

Höchstgehalt an Beauvericin: 80 μg/kg im formulierten Produkt.

19. April 2022

18. April 2032

Nur Anwendungen bei Zierpalmen sind zulässig.

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts für Beauveria bassiana Stamm 203 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten besonders auf Folgendes achten:

a)

den Höchstgehalt des Metabolits Beauvericin im Pflanzenschutzmittel;

| b) | den Schutz von Anwendern und Arbeitern, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Art Beauveria bassiana unabhängig vom Stamm sowohl bei dermaler als auch inhalatorischer Exposition ein potenzielles menschliches Allergen darstellt, und daher gewährleistet sein muss, dass eine angemessene persönliche Schutzausrüstung als Anwendungsbedingung aufgenommen wird. |
| --- | --- |

b)

den Schutz von Anwendern und Arbeitern, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Art Beauveria bassiana unabhängig vom Stamm sowohl bei dermaler als auch inhalatorischer Exposition ein potenzielles menschliches Allergen darstellt, und daher gewährleistet sein muss, dass eine angemessene persönliche Schutzausrüstung als Anwendungsbedingung aufgenommen wird.

Während des Herstellungsprozesses ist für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 (2) genannten Grenzwerte für mikrobiologische Kontamination gewährleistet wird.

Die Anwendungsbedingungen enthalten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominderung.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Beurteilungsbericht enthalten.

(2)  https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/plant/docs/pesticides_ppp_app-proc_guide_phys-chem-ana_microbial-contaminant-limits.pdf

---

ANHANG II

In Teil B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird folgender Eintrag angefügt:

| „151 | Beauveria bassiana Stamm 203
  Beitrittsnummer beim Centraal Bureau voor Schimmelcultures (Zentrum für Pilzbiodiversität, Institut der Königlich Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften, Utrecht, Niederlande): CBS 121097 | Entfällt | Höchstgehalt an Beauvericin: 80 μg/kg im formulierten Produkt. | 19. April 2022 | 18. April 2032 | Nur Anwendungen bei Zierpalmen sind zulässig.
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts für Beauveria bassiana Stamm 203 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten besonders auf Folgendes achten:






  a) | den Höchstgehalt des Metabolits Beauvericin im Pflanzenschutzmittel; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

„151

Beauveria bassiana Stamm 203

Beitrittsnummer beim Centraal Bureau voor Schimmelcultures (Zentrum für Pilzbiodiversität, Institut der Königlich Niederländischen Akademie der Künste und Wissenschaften, Utrecht, Niederlande): CBS 121097

Entfällt

Höchstgehalt an Beauvericin: 80 μg/kg im formulierten Produkt.

19. April 2022

18. April 2032

Nur Anwendungen bei Zierpalmen sind zulässig.

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Überprüfungsberichts für Beauveria bassiana Stamm 203 und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten besonders auf Folgendes achten:

a)

den Höchstgehalt des Metabolits Beauvericin im Pflanzenschutzmittel;

| b) | den Schutz von Anwendern und Arbeitern, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Art Beauveria bassiana unabhängig vom Stamm sowohl bei dermaler als auch inhalatorischer Exposition ein potenzielles menschliches Allergen darstellt, und daher gewährleistet sein muss, dass eine angemessene persönliche Schutzausrüstung als Anwendungsbedingung aufgenommen wird. |
| --- | --- |

b)

den Schutz von Anwendern und Arbeitern, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Art Beauveria bassiana unabhängig vom Stamm sowohl bei dermaler als auch inhalatorischer Exposition ein potenzielles menschliches Allergen darstellt, und daher gewährleistet sein muss, dass eine angemessene persönliche Schutzausrüstung als Anwendungsbedingung aufgenommen wird.

Während des Herstellungsprozesses ist für die strenge Aufrechterhaltung der Umweltbedingungen und eine Analyse der Qualitätskontrolle zu sorgen, damit die Einhaltung der in der Arbeitsunterlage SANCO/12116/2012 (*1) genannten Grenzwerte für mikrobiologische Kontamination gewährleistet wird.

Die Anwendungsbedingungen enthalten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominderung.

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(*1)  https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/plant/docs/pesticides_ppp_app-proc_guide_phys-chem-ana_microbial-contaminant-limits.pdf“

*1

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| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/6 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/6

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/502 DER KOMMISSION

vom 29. März 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013 hinsichtlich des Namens des Zulassungsinhabers für das Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen „Scansmoke PB 1110“

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 über Raucharomen zur tatsächlichen oder beabsichtigten Verwendung in oder auf Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 1. Oktober 2021 stellte Azelis Denmark A/S (im Folgenden „Antragsteller“) gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 einen Antrag auf Änderung des in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013 der Kommission (2) aufgeführten Namens des Zulassungsinhabers für das Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen „Scansmoke PB 1110“. |
| --- | --- |

(1)

Am 1. Oktober 2021 stellte Azelis Denmark A/S (im Folgenden „Antragsteller“) gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2065/2003 einen Antrag auf Änderung des in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013 der Kommission (2) aufgeführten Namens des Zulassungsinhabers für das Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen „Scansmoke PB 1110“.

| (2) | Der Antragsteller erklärte in seinem Antrag, dass die Zulassung für das Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen „Scansmoke PB 1110“ auf die proFagus GmbH übertragen werden solle. Als Nachweis legte der Antragsteller den zwischen ihm und der proFagus GmbH geschlossenen Übertragungsvertrag für das Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen „Scansmoke PB 1110“ vor. |
| --- | --- |

(2)

Der Antragsteller erklärte in seinem Antrag, dass die Zulassung für das Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen „Scansmoke PB 1110“ auf die proFagus GmbH übertragen werden solle. Als Nachweis legte der Antragsteller den zwischen ihm und der proFagus GmbH geschlossenen Übertragungsvertrag für das Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen „Scansmoke PB 1110“ vor.

| (3) | Die vorgeschlagene Änderung des Zulassungsinhabers ist ein rein administrativer Vorgang und erfordert keine neue Bewertung der betreffenden Produkte. |
| --- | --- |

(3)

Die vorgeschlagene Änderung des Zulassungsinhabers ist ein rein administrativer Vorgang und erfordert keine neue Bewertung der betreffenden Produkte.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, dass das Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen „Scansmoke PB 1110“ sowie daraus hergestellte Raucharomen und diese enthaltende Lebensmittel, die die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Vorschriften erfüllen, bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen. |
| --- | --- |

(5)

Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, sollte vorgesehen werden, dass das Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen „Scansmoke PB 1110“ sowie daraus hergestellte Raucharomen und diese enthaltende Lebensmittel, die die vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Vorschriften erfüllen, bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen.

| (6) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013

In der Tabelle im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013 wird der Eintrag zum Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen „Scansmoke PB 1110“ wie folgt geändert:

| 1. | In der dritten Zeile, „Name des Zulassungsinhabers“, werden die Worte „Azelis Denmark A/S“ durch die Worte „proFagus GmbH“ ersetzt; |
| --- | --- |

1.

In der dritten Zeile, „Name des Zulassungsinhabers“, werden die Worte „Azelis Denmark A/S“ durch die Worte „proFagus GmbH“ ersetzt;

| 2. | in der vierten Zeile, „Anschrift des Zulassungsinhabers“, werden die Worte „Lundtoftegaardsvej 95, 2800 Lyngby, DÄNEMARK“ durch die Worte „Uslarer Str. 30, 37194 Bodenfelde, DEUTSCHLAND“ ersetzt. |
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2.

in der vierten Zeile, „Anschrift des Zulassungsinhabers“, werden die Worte „Lundtoftegaardsvej 95, 2800 Lyngby, DÄNEMARK“ durch die Worte „Uslarer Str. 30, 37194 Bodenfelde, DEUTSCHLAND“ ersetzt.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

Das im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013 aufgeführte Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen „Scansmoke PB 1110“ sowie daraus hergestellte Raucharomen und Lebensmittel, die das Primärprodukt für die Herstellung von Raucharomen oder daraus hergestellte Raucharomen enthalten und vor dem 19. April 2022 gemäß den vor dem 19. April 2022 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 309 vom 26.11.2003, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1321/2013 der Kommission vom 10. Dezember 2013 zur Festlegung der Unionsliste zugelassener Primärprodukte für die Herstellung von Raucharomen zur Verwendung als solche in oder auf Lebensmitteln und/oder für die Produktion daraus hergestellter Raucharomen (ABl. L 333 vom 12.12.2013, S. 54).

2

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| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/8 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/8

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/503 DER KOMMISSION

vom 29. März 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausnahme von Minderjährigen von dem einheitlichen Anerkennungszeitraum von Impfzertifikaten, die im Format des digitalen COVID-Zertifikats der EU ausgestellt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (1), insbesondere auf Artikel 5 Absätze 2 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) 2021/953 legt einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung fest, den Inhabern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Sie trägt ferner dazu bei, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) 2021/953 legt einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der Zielsetzung fest, den Inhabern die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie zu erleichtern. Sie trägt ferner dazu bei, die schrittweise und koordinierte Aufhebung der Beschränkungen, die im Einklang mit dem Unionsrecht durch die Mitgliedstaaten zur Begrenzung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhängt wurden, zu erleichtern.

| (2) | Am 21. Dezember 2021 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2288 (2) zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953, mit der für Reisezwecke ein einheitlicher Anerkennungszeitraum von 270 Tagen für Impfzertifikate festgelegt wird, die den Abschluss der ersten Impfserie bescheinigen. In der Delegierten Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten im Interesse eines einheitlichen Vorgehens Impfzertifikate, in denen der Abschluss der ersten Impfserie bescheinigt wird, nicht anerkennen dürfen, wenn seit der Verabreichung der darin angegebenen Dosis mehr als 270 Tage vergangen sind. Gleichzeitig dürfen die Mitgliedstaaten für Reisezwecke keinen Anerkennungszeitraum von weniger als 270 Tagen vorsehen. |
| --- | --- |

(2)

Am 21. Dezember 2021 erließ die Kommission die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2288 (2) zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/953, mit der für Reisezwecke ein einheitlicher Anerkennungszeitraum von 270 Tagen für Impfzertifikate festgelegt wird, die den Abschluss der ersten Impfserie bescheinigen. In der Delegierten Verordnung ist festgelegt, dass die Mitgliedstaaten im Interesse eines einheitlichen Vorgehens Impfzertifikate, in denen der Abschluss der ersten Impfserie bescheinigt wird, nicht anerkennen dürfen, wenn seit der Verabreichung der darin angegebenen Dosis mehr als 270 Tage vergangen sind. Gleichzeitig dürfen die Mitgliedstaaten für Reisezwecke keinen Anerkennungszeitraum von weniger als 270 Tagen vorsehen.

| (3) | Es ist notwendig, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2288 festgelegten Vorschriften über den einheitlichen Anerkennungszeitraum von 270 Tagen in Bezug auf Impfzertifikate, die sich auf Personen unter 18 Jahren beziehen, anzupassen. Dies folgt auf eine Neubewertung der Vorgehensweise in Bezug auf den Anerkennungszeitraum gemäß Erwägungsgrund 15 der genannten Delegierten Verordnung. |
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(3)

Es ist notwendig, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2288 festgelegten Vorschriften über den einheitlichen Anerkennungszeitraum von 270 Tagen in Bezug auf Impfzertifikate, die sich auf Personen unter 18 Jahren beziehen, anzupassen. Dies folgt auf eine Neubewertung der Vorgehensweise in Bezug auf den Anerkennungszeitraum gemäß Erwägungsgrund 15 der genannten Delegierten Verordnung.

| (4) | Am 24. Februar 2022 gab die Europäische Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „EMA“) bekannt, dass ihr Ausschuss für Humanarzneimittel die Verabreichung einer Auffrischungsimpfung des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty gegebenenfalls an Jugendliche ab 12 Jahren empfohlen hatte. (3) Der Ausschuss war der Auffassung, dass die verfügbaren Nachweise ausreichend für die Schlussfolgerung seien, dass die Immunreaktion auf eine Auffrischungsimpfung bei Jugendlichen mindestens der bei Erwachsenen entsprechen würde. Aus den verfügbaren Daten ergaben sich keine neuen Sicherheitsbedenken. Am 28. Februar 2022 erließ die Kommission einen Durchführungsbeschluss zur entsprechenden Änderung der für Comirnaty erteilten bedingten Zulassung. (4) |
| --- | --- |

(4)

Am 24. Februar 2022 gab die Europäische Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „EMA“) bekannt, dass ihr Ausschuss für Humanarzneimittel die Verabreichung einer Auffrischungsimpfung des COVID-19-Impfstoffs Comirnaty gegebenenfalls an Jugendliche ab 12 Jahren empfohlen hatte. (3) Der Ausschuss war der Auffassung, dass die verfügbaren Nachweise ausreichend für die Schlussfolgerung seien, dass die Immunreaktion auf eine Auffrischungsimpfung bei Jugendlichen mindestens der bei Erwachsenen entsprechen würde. Aus den verfügbaren Daten ergaben sich keine neuen Sicherheitsbedenken. Am 28. Februar 2022 erließ die Kommission einen Durchführungsbeschluss zur entsprechenden Änderung der für Comirnaty erteilten bedingten Zulassung. (4)

| (5) | Mit der Stellungnahme der EMA werden die nationalen Impfkampagnen der Mitgliedstaaten unterstützt, die Auffrischungsimpfungen für Jugendliche beschließen. Wie von der EMA angeführt, müssen jedoch gleichzeitig bei der Entscheidung darüber, ob und wann in dieser Altersgruppe Auffrischungsimpfungen angeboten werden sollen, Faktoren wie die Ausbreitung und wahrscheinliche Schwere der Erkrankung bei jüngeren Menschen, insbesondere bei der Omikron-Variante, das bekannte Risiko von Nebenwirkungen, insbesondere die sehr seltene, aber schwerwiegende Komplikation von Myokarditis, und das Vorhandensein anderer Schutzmaßnahmen und Einschränkungen berücksichtigt werden. Es obliegt somit den Sachverständigen, die die Impfkampagne in den einzelnen Mitgliedstaaten leiten, Empfehlungen über die beste Entscheidung und den optimalen Zeitplan für ihr Land auszusprechen. |
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(5)

Mit der Stellungnahme der EMA werden die nationalen Impfkampagnen der Mitgliedstaaten unterstützt, die Auffrischungsimpfungen für Jugendliche beschließen. Wie von der EMA angeführt, müssen jedoch gleichzeitig bei der Entscheidung darüber, ob und wann in dieser Altersgruppe Auffrischungsimpfungen angeboten werden sollen, Faktoren wie die Ausbreitung und wahrscheinliche Schwere der Erkrankung bei jüngeren Menschen, insbesondere bei der Omikron-Variante, das bekannte Risiko von Nebenwirkungen, insbesondere die sehr seltene, aber schwerwiegende Komplikation von Myokarditis, und das Vorhandensein anderer Schutzmaßnahmen und Einschränkungen berücksichtigt werden. Es obliegt somit den Sachverständigen, die die Impfkampagne in den einzelnen Mitgliedstaaten leiten, Empfehlungen über die beste Entscheidung und den optimalen Zeitplan für ihr Land auszusprechen.

| (6) | Das Europäische Zentrum für die Prävention von Krankheiten (ECDC) kam in seinem technischen Bericht über die Wirksamkeit von COVID-19-Impfstoffen bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren und dem Zwischenstand der Erwägungen zur öffentlichen Gesundheit in Bezug auf die Verabreichung von Auffrischungsimpfungen vom 8. Februar 2022 (5) zu dem Schluss, dass verfügbare Studien zur Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffs bei der ersten Impfserie ein sehr hohes Schutzniveau bei Jugendlichen vor Infektion, symptomatischer Erkrankung und schwerer Erkrankung aufgrund der besorgniserregenden Delta-Variante aufzeigen. Nach Angaben des ECDC gab es nur wenige Belege dafür, dass die Immunität bei Jugendlichen nach der Impfung abnimmt. Die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass sich die Wirksamkeit des Impfstoffs gegen eine symptomatische Infektion fünf bis sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie verringert, allerdings lagen zu diesem Zeitpunkt keine Nachweise für eine nachlassende Immunität gegen eine schwere Erkrankung vor. Mathematische Modelle des ECDC deuten darauf hin, dass erhebliche Auswirkungen auf die Übertragung von SARS-CoV-2 auf die Gesamtbevölkerung durch Auffrischungsimpfungen für Jugendliche unwahrscheinlich sind. |
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(6)

Das Europäische Zentrum für die Prävention von Krankheiten (ECDC) kam in seinem technischen Bericht über die Wirksamkeit von COVID-19-Impfstoffen bei Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren und dem Zwischenstand der Erwägungen zur öffentlichen Gesundheit in Bezug auf die Verabreichung von Auffrischungsimpfungen vom 8. Februar 2022 (5) zu dem Schluss, dass verfügbare Studien zur Wirksamkeit des COVID-19-Impfstoffs bei der ersten Impfserie ein sehr hohes Schutzniveau bei Jugendlichen vor Infektion, symptomatischer Erkrankung und schwerer Erkrankung aufgrund der besorgniserregenden Delta-Variante aufzeigen. Nach Angaben des ECDC gab es nur wenige Belege dafür, dass die Immunität bei Jugendlichen nach der Impfung abnimmt. Die verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass sich die Wirksamkeit des Impfstoffs gegen eine symptomatische Infektion fünf bis sechs Monate nach Abschluss der ersten Impfserie verringert, allerdings lagen zu diesem Zeitpunkt keine Nachweise für eine nachlassende Immunität gegen eine schwere Erkrankung vor. Mathematische Modelle des ECDC deuten darauf hin, dass erhebliche Auswirkungen auf die Übertragung von SARS-CoV-2 auf die Gesamtbevölkerung durch Auffrischungsimpfungen für Jugendliche unwahrscheinlich sind.

| (7) | In Konsultationen mit der Kommission vertrat eine große Zahl von Sachverständigen der Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschuss die Auffassung, dass es angemessen ist, Minderjährige von dem in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2288 festgelegten einheitlichen Anerkennungszeitraum auszunehmen, selbst wenn einige Mitgliedstaaten auf der Grundlage der verschiedenen von der EMA dargelegten Erwägungen Auffrischungsimpfungen für Minderjährige beschließen könnten. Nicht alle Mitgliedstaaten bieten derzeit Auffrischungsimpfungen für Personen unter 18 Jahren an. |
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(7)

In Konsultationen mit der Kommission vertrat eine große Zahl von Sachverständigen der Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 17 des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschuss die Auffassung, dass es angemessen ist, Minderjährige von dem in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2288 festgelegten einheitlichen Anerkennungszeitraum auszunehmen, selbst wenn einige Mitgliedstaaten auf der Grundlage der verschiedenen von der EMA dargelegten Erwägungen Auffrischungsimpfungen für Minderjährige beschließen könnten. Nicht alle Mitgliedstaaten bieten derzeit Auffrischungsimpfungen für Personen unter 18 Jahren an.

| (8) | Der einheitliche Anerkennungszeitraum sollte daher auf Personen ab 18 Jahren begrenzt werden. |
| --- | --- |

(8)

Der einheitliche Anerkennungszeitraum sollte daher auf Personen ab 18 Jahren begrenzt werden.

| (9) | Wie dies bei dem in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2288 festgelegten einheitlichen Anerkennungszeitraum der Fall ist, sollte die Ausnahme für Personen unter 18 Jahren auf der Überprüfungsebene durch die Anpassung der mobilen Anwendungen zur Überprüfung der digitalen COVID-Zertifikate der EU umgesetzt werden. Da in den Impfzertifikaten das Geburtsdatum der Inhaber angegeben ist, kann anhand der für die Überprüfung verwendeten mobilen Anwendungen festgestellt werden, ob der einheitliche Anerkennungszeitraum anzuwenden ist oder nicht. In diesem Zusammenhang sollte die Ausnahme für Personen gelten, die am Tag der Überprüfung des Zertifikats das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. |
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(9)

Wie dies bei dem in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2288 festgelegten einheitlichen Anerkennungszeitraum der Fall ist, sollte die Ausnahme für Personen unter 18 Jahren auf der Überprüfungsebene durch die Anpassung der mobilen Anwendungen zur Überprüfung der digitalen COVID-Zertifikate der EU umgesetzt werden. Da in den Impfzertifikaten das Geburtsdatum der Inhaber angegeben ist, kann anhand der für die Überprüfung verwendeten mobilen Anwendungen festgestellt werden, ob der einheitliche Anerkennungszeitraum anzuwenden ist oder nicht. In diesem Zusammenhang sollte die Ausnahme für Personen gelten, die am Tag der Überprüfung des Zertifikats das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

| (10) | Die Kommission sollte die Vorgehensweise in Bezug auf den Anerkennungszeitraum weiterhin überwachen und regelmäßig neu bewerten, um zu beurteilen, ob auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Anpassungen erforderlich sein könnten, auch in Bezug auf den Anerkennungszeitraum für Zertifikate, in denen die Verabreichung einer Auffrischungsimpfung bescheinigt wird. |
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(10)

Die Kommission sollte die Vorgehensweise in Bezug auf den Anerkennungszeitraum weiterhin überwachen und regelmäßig neu bewerten, um zu beurteilen, ob auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse Anpassungen erforderlich sein könnten, auch in Bezug auf den Anerkennungszeitraum für Zertifikate, in denen die Verabreichung einer Auffrischungsimpfung bescheinigt wird.

| (11) | Die Verordnung (EU) 2021/953 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(11)

Die Verordnung (EU) 2021/953 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (12) | Angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Verabreichung von Auffrischungsimpfungen an Jugendliche ab 12 Jahren und unter Berücksichtigung insbesondere von Faktoren wie der Ausbreitung und wahrscheinlichen Schwere der Erkrankung bei jüngeren Menschen und dem bekannten Risiko von Nebenwirkungen sowie der Wirksamkeit der ersten Impfserie des COVID-19-Impfstoffs in dieser Altersgruppe erfordern Gründe äußerster Dringlichkeit die Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/953. Eine Verzögerung der sofortigen Maßnahmen würde auch das Risiko erhöhen, dass die Impfzertifikate von Minderjährigen trotz dieser Entwicklungen nicht mehr akzeptiert werden. Daher findet das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/953 Anwendung. |
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(12)

Angesichts neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Verabreichung von Auffrischungsimpfungen an Jugendliche ab 12 Jahren und unter Berücksichtigung insbesondere von Faktoren wie der Ausbreitung und wahrscheinlichen Schwere der Erkrankung bei jüngeren Menschen und dem bekannten Risiko von Nebenwirkungen sowie der Wirksamkeit der ersten Impfserie des COVID-19-Impfstoffs in dieser Altersgruppe erfordern Gründe äußerster Dringlichkeit die Anwendung des Verfahrens gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/953. Eine Verzögerung der sofortigen Maßnahmen würde auch das Risiko erhöhen, dass die Impfzertifikate von Minderjährigen trotz dieser Entwicklungen nicht mehr akzeptiert werden. Daher findet das Dringlichkeitsverfahren nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/953 Anwendung.

| (13) | Diese Verordnung berührt nicht die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über ihre nationalen Impfkampagnen. |
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(13)

Diese Verordnung berührt nicht die Entscheidungen der Mitgliedstaaten über ihre nationalen Impfkampagnen.

| (14) | Damit genügend Zeit für die technische Umsetzung dieser Verordnung bleibt, sollte es den Mitgliedstaaten bis zum 6. April 2022 gestattet sein, den in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2288 festgelegten einheitlichen Anerkennungszeitraum auch auf Zertifikate von Personen unter 18 Jahren anwenden. |
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(14)

Damit genügend Zeit für die technische Umsetzung dieser Verordnung bleibt, sollte es den Mitgliedstaaten bis zum 6. April 2022 gestattet sein, den in der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2288 festgelegten einheitlichen Anerkennungszeitraum auch auf Zertifikate von Personen unter 18 Jahren anwenden.

| (15) | Angesichts der Dringlichkeit der Lage infolge der COVID-19-Pandemie sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(15)

Angesichts der Dringlichkeit der Lage infolge der COVID-19-Pandemie sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nummer 1 Buchstabe h des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/953 erhält folgende Fassung:

| „h) | Datum der Impfung unter Angabe des Datums der zuletzt erhaltenen Dosis (Zertifikate von Personen ab 18 Jahren, in denen der Abschluss der ersten Impfserie bescheinigt wird, werden nur anerkannt, wenn nicht mehr als 270 Tage seit dem Datum der Verabreichung der letzten Dosis in dieser Impfserie vergangen sind);“. |
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„h)

Datum der Impfung unter Angabe des Datums der zuletzt erhaltenen Dosis (Zertifikate von Personen ab 18 Jahren, in denen der Abschluss der ersten Impfserie bescheinigt wird, werden nur anerkannt, wenn nicht mehr als 270 Tage seit dem Datum der Verabreichung der letzten Dosis in dieser Impfserie vergangen sind);“.

Artikel 2

Bis zum 6. April 2022 können die Mitgliedstaaten Nummer 1 Buchstabe h des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/953 in der durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/2288 geänderten Fassung auch auf Zertifikate von Personen unter 18 Jahren anwenden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. März 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/2288 der Kommission vom 21. Dezember 2021 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Anerkennungszeitraums von Impfzertifikaten, die im Format des digitalen COVID-Zertifikats der EU ausgestellt werden und den Abschluss der ersten Impfserie bescheinigen (ABl. L 458 vom 22.12.2021, S. 459).

2

(3)  https://www.ema.europa.eu/en/news/ema-recommends-authorisation-booster-doses-comirnaty-12-years-age

3

(4)  Durchführungsbeschluss der Kommission vom 28. Februar 2022 zur Änderung der mit dem Beschluss C(2020) 9598 final erteilten bedingten Zulassung für das Humanarzneimittel „Comirnaty — tozinameran, COVID-19-mRNA-Impfstoff (Nukleosid-modifiziert)“, C(2022) 1351 final. (Beschluss liegt nur auf Englisch vor.)

4

(5)  https://www.ecdc.europa.eu/sites/default/files/documents/COVID-19-considerations-for-booster-doses-in-adolescents-Feb%202022.pdf

5

(6)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

6

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| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/11 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/11

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VERORDNUNG (EU) 2022/504 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 25. März 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/445 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume (EZB/2016/4) (EZB/2022/14)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 und Artikel 9 Absätze 1 und 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (2), insbesondere auf Artikel 400 Absatz 2, Artikel 415 Absatz 3, Artikel 420 Absatz 2, Artikel 428p Absatz 10, Artikel 428q Absatz 2, Artikel 428aq Absatz 10, Artikel 428ar Absatz 2, Artikel 467 Absatz 3, Artikel 468 Absatz 3 und Artikel 471 Absatz 1,

gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung für Kreditinstitute (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3, Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 Absätze 4 und 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Rahmen der seit der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/4) (4) erlassenen Rechtsvorschriften wurden einige neue Optionen und Ermessensspielräume in das Unionsrecht eingeführt und einige der im Unionsrecht vorgesehenen Optionen und Ermessensspielräume, welche die EZB nach der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) genutzt hatte, geändert oder gestrichen. Zur Berücksichtigung dieser Änderungen sind Folgeänderungen an der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) erforderlich. |
| --- | --- |

(1)

Im Rahmen der seit der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/4) (4) erlassenen Rechtsvorschriften wurden einige neue Optionen und Ermessensspielräume in das Unionsrecht eingeführt und einige der im Unionsrecht vorgesehenen Optionen und Ermessensspielräume, welche die EZB nach der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) genutzt hatte, geändert oder gestrichen. Zur Berücksichtigung dieser Änderungen sind Folgeänderungen an der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) erforderlich.

| (2) | Des Weiteren sind nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) gruppeninterne Risikopositionen von den betreffenden Obergrenzen für Großkredite ausgenommen, wenn die Kreditinstitute bestimmte Bedingungen erfüllen. Seit der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) haben die aufsichtlichen Bedenken der EZB bezüglich der von Kreditinstituten eingesetzten Buchungsverfahren, an denen in Drittländern niedergelassene Unternehmen beteiligt sind, zugenommen. Der Anwendungsbereich des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB 2016/4) sollte daher auf gruppeninterne Risikopositionen gegenüber Unternehmen beschränkt werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind. |
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(2)

Des Weiteren sind nach Artikel 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) gruppeninterne Risikopositionen von den betreffenden Obergrenzen für Großkredite ausgenommen, wenn die Kreditinstitute bestimmte Bedingungen erfüllen. Seit der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) haben die aufsichtlichen Bedenken der EZB bezüglich der von Kreditinstituten eingesetzten Buchungsverfahren, an denen in Drittländern niedergelassene Unternehmen beteiligt sind, zugenommen. Der Anwendungsbereich des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB 2016/4) sollte daher auf gruppeninterne Risikopositionen gegenüber Unternehmen beschränkt werden, die in der Europäischen Union niedergelassen sind.

| (3) | Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) sollte dahingehend geändert werden, dass Kreditinstitute, welche die jeweiligen Bedingungen erfüllen, indem sie eine quantitative Obergrenze für den Wert der jeweiligen Risikopositionen einhalten, zusätzlich zur bestehenden vollständigen Ausnahme eine teilweise Ausnahme in Anspruch nehmen können. |
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(3)

Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) sollte dahingehend geändert werden, dass Kreditinstitute, welche die jeweiligen Bedingungen erfüllen, indem sie eine quantitative Obergrenze für den Wert der jeweiligen Risikopositionen einhalten, zusätzlich zur bestehenden vollständigen Ausnahme eine teilweise Ausnahme in Anspruch nehmen können.

| (4) | In Bezug auf außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung hält die EZB es für erforderlich, größere Flexibilität bei der Bestimmung der Abflussraten für die Zwecke des Artikels 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (5) zu bieten. Daher sollte die standardisierte Abflussrate von 5 % aus Artikel 11 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) gestrichen werden. Wie auch der Fall bei anderen Produkten und Dienstleistungen ist, die in den Anwendungsbereich des Artikels 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 fallen, sollte die EZB die Abflussraten für außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung entweder durch Anerkennung der Abflussraten des jeweiligen Kreditinstituts oder durch Festsetzung einer höheren, auf 5 % begrenzten Ausfallrate bestimmen. |
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(4)

In Bezug auf außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung hält die EZB es für erforderlich, größere Flexibilität bei der Bestimmung der Abflussraten für die Zwecke des Artikels 23 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (5) zu bieten. Daher sollte die standardisierte Abflussrate von 5 % aus Artikel 11 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) gestrichen werden. Wie auch der Fall bei anderen Produkten und Dienstleistungen ist, die in den Anwendungsbereich des Artikels 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 fallen, sollte die EZB die Abflussraten für außerbilanzielle Posten für die Handelsfinanzierung entweder durch Anerkennung der Abflussraten des jeweiligen Kreditinstituts oder durch Festsetzung einer höheren, auf 5 % begrenzten Ausfallrate bestimmen.

| (5) | Zur Unterstützung des Ziels der einheitlichen Anwendung von Aufsichtsanforderungen auf Kreditinstitute sollten allgemeine Grundsätze für die Bestimmung wichtiger Aktienindizes in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland für die Zwecke des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 festgelegt werden. |
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(5)

Zur Unterstützung des Ziels der einheitlichen Anwendung von Aufsichtsanforderungen auf Kreditinstitute sollten allgemeine Grundsätze für die Bestimmung wichtiger Aktienindizes in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland für die Zwecke des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 festgelegt werden.

| (6) | Mit der Einführung der Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio — NSFR) gemäß Teil 6 Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dürfen die zuständigen Behörden mehrere neue Optionen und Ermessensspielräume in Bezug auf die Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote nutzen. Die Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) sollte daher entsprechend aktualisiert werden. |
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(6)

Mit der Einführung der Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio — NSFR) gemäß Teil 6 Titel IV der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dürfen die zuständigen Behörden mehrere neue Optionen und Ermessensspielräume in Bezug auf die Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote nutzen. Die Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) sollte daher entsprechend aktualisiert werden.

| (7) | Zur Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Kreditinstituten sollten Optionen und Ermessensspielräume in Bezug auf die Anwendung der Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote durch kleine und nicht komplexe Institute gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in gleicher Weise genutzt werden wie die entsprechenden Optionen und Ermessensspielräume in Bezug auf die Anwendung der Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote durch andere Kreditinstitute gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 1 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013. |
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(7)

Zur Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Kreditinstituten sollten Optionen und Ermessensspielräume in Bezug auf die Anwendung der Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote durch kleine und nicht komplexe Institute gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in gleicher Weise genutzt werden wie die entsprechenden Optionen und Ermessensspielräume in Bezug auf die Anwendung der Anforderung der strukturellen Liquiditätsquote durch andere Kreditinstitute gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 1 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

| (8) | Bestimmte Faktoren haben die praktische Anwendung des Ermessensspielraums nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) behindert, wonach die zuständigen Behörden Instituten die Anwendung einer Abflussrate von 3 % auf stabile Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gestatten können. Weitere Nachweise und Analysen sind erforderlich, um darzulegen, dass die Rückzugsraten für stabile Privatkundeneinlagen, die von einem Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gedeckt sind, in jeder Stressphase, die sich mit den in Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 genannten Szenarien deckt, unter 3 % liegen würden. In Ermangelung solcher Nachweise und Analysen sollte der allgemeine Grundsatz, nach dem die Anwendung einer Abflussrate von 3 % gestattet ist, aus der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) gestrichen werden. |
| --- | --- |

(8)

Bestimmte Faktoren haben die praktische Anwendung des Ermessensspielraums nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) behindert, wonach die zuständigen Behörden Instituten die Anwendung einer Abflussrate von 3 % auf stabile Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gestatten können. Weitere Nachweise und Analysen sind erforderlich, um darzulegen, dass die Rückzugsraten für stabile Privatkundeneinlagen, die von einem Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gedeckt sind, in jeder Stressphase, die sich mit den in Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 genannten Szenarien deckt, unter 3 % liegen würden. In Ermangelung solcher Nachweise und Analysen sollte der allgemeine Grundsatz, nach dem die Anwendung einer Abflussrate von 3 % gestattet ist, aus der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) gestrichen werden.

| (9) | Gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Verfahren hat die EZB eine offene öffentliche Anhörung zur vorliegenden Verordnung durchgeführt. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß dem in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 festgelegten Verfahren hat die EZB eine offene öffentliche Anhörung zur vorliegenden Verordnung durchgeführt.

| (10) | Der Beschluss des Aufsichtsgremiums der EZB, den Vorschlag für den Erlass der vorliegenden Verordnung zu billigen, wurde gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erlassen. |
| --- | --- |

(10)

Der Beschluss des Aufsichtsgremiums der EZB, den Vorschlag für den Erlass der vorliegenden Verordnung zu billigen, wurde gemäß Artikel 26 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 erlassen.

| (11) | Die Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(11)

Die Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 wird gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Artikel 5 wird gestrichen.

| 2. | Artikel 9 Absätze 3 bis 5 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen eines Kreditinstituts gegenüber den dort genannten Unternehmen sind, soweit diese Unternehmen in der Europäischen Union niedergelassen sind, unter den in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten und in Anhang I der vorliegenden Verordnung näher spezifizierten Bedingungen von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen, soweit diese Unternehmen der gleichen Aufsicht auf konsolidierter Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) oder in einem Drittland geltenden gleichwertigen Standards nach Maßgabe des Anhangs I der vorliegenden Verordnung unterliegen.


  (4)   Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten und in Anhang II der vorliegenden Verordnung näher spezifizierten Bedingungen von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen.


  (5)   Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstaben e bis l der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen in vollem Umfang — bzw. im Falle des Artikels 400 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bis zum zulässigen Höchstbetrag — von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen.


  (*1)  Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).“
  " |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 Absätze 3 bis 5 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen eines Kreditinstituts gegenüber den dort genannten Unternehmen sind, soweit diese Unternehmen in der Europäischen Union niedergelassen sind, unter den in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten und in Anhang I der vorliegenden Verordnung näher spezifizierten Bedingungen von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen, soweit diese Unternehmen der gleichen Aufsicht auf konsolidierter Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) oder in einem Drittland geltenden gleichwertigen Standards nach Maßgabe des Anhangs I der vorliegenden Verordnung unterliegen.

(4)   Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten und in Anhang II der vorliegenden Verordnung näher spezifizierten Bedingungen von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen.

(5)   Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstaben e bis l der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen in vollem Umfang — bzw. im Falle des Artikels 400 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bis zum zulässigen Höchstbetrag — von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausgenommen.

(*1)  Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).“
  "

*1

| 3. | In Kapitel IV wird nach der Überschrift „Liquidität“ folgende Überschrift eingefügt:

  „
  Abschnitt I



  Liquiditätsdeckungsanforderung

  “. |
| --- | --- |

3.

In Kapitel IV wird nach der Überschrift „Liquidität“ folgende Überschrift eingefügt:

„
  Abschnitt I

Abschnitt I

Liquiditätsdeckungsanforderung

  “.

Liquiditätsdeckungsanforderung

| 4. | Die Artikel 10 und 11 werden gestrichen. |
| --- | --- |

4.

Die Artikel 10 und 11 werden gestrichen.

| 5. | Folgender Artikel 11a wird eingefügt:

  „Artikel 11a
  Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Bestimmung wichtiger Aktienindizes in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland
  Für die Zwecke der Bestimmung der Aktien, die als Aktiva der Stufe 2B gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 anerkannt werden können, gelten die folgenden Indizes als wichtige Aktienindizes:






  a) | die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1646 der Kommission (*2) genannten Indizes; |
| --- | --- | --- |

5.

Folgender Artikel 11a wird eingefügt:

„Artikel 11a

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Bestimmung wichtiger Aktienindizes in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland

Für die Zwecke der Bestimmung der Aktien, die als Aktiva der Stufe 2B gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 anerkannt werden können, gelten die folgenden Indizes als wichtige Aktienindizes:

a)

die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1646 der Kommission (*2) genannten Indizes;

| b) | alle wichtigen Aktienindizes — sofern diese nicht unter Buchstabe a fallen — in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland, die für die Zwecke dieses Buchstaben von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats oder der betreffenden Behörde des jeweiligen Drittlands als solche bestimmt wurden; |
| --- | --- |

b)

alle wichtigen Aktienindizes — sofern diese nicht unter Buchstabe a fallen — in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland, die für die Zwecke dieses Buchstaben von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats oder der betreffenden Behörde des jeweiligen Drittlands als solche bestimmt wurden;

| c) | alle wichtigen Aktienindizes — sofern diese nicht unter Buchstabe a oder b fallen —, welche die führenden Unternehmen im jeweiligen Land umfassen. |
| --- | --- |

c)

alle wichtigen Aktienindizes — sofern diese nicht unter Buchstabe a oder b fallen —, welche die führenden Unternehmen im jeweiligen Land umfassen.

(*2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1646 der Kommission vom 13. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf Hauptindizes und anerkannte Börsen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. L 245 vom 14.9.2016, S. 5).“
  "

*2

| 6. | In Kapitel IV wird nach Artikel 12 folgender Abschnitt II eingefügt:

  „
  Abschnitt II



  Strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio – NSFR)



  Artikel 12a
  Artikel 428p Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung außerbilanzieller Risikopositionen
  Soweit die EZB für die erforderliche stabile Refinanzierung außerbilanzieller Risikopositionen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 428p Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen, keine anderen Faktoren festlegt, haben die Institute für die erforderliche stabile Refinanzierung außerbilanzieller Risikopositionen, die nicht in Teil 6 Titel IV Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannt sind, Faktoren anzuwenden, die den Abflussraten entsprechen, die diese Institute auf in Zusammenhang stehende Produkte und Dienstleistungen im Rahmen des Artikels 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung anwenden.


  Artikel 12b
  Artikel 428q Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Bestimmung der Laufzeit der Belastung getrennter Aktiva
  Soweit Aktiva gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) getrennt wurden, und die Institute die betreffenden Aktiva nicht frei veräußern können, haben die Institute diese Aktiva für einen der Laufzeit der Verbindlichkeiten entsprechenden Zeitraum gegenüber den Institutskunden, aus denen die Trennungsanforderung erwächst, als belastet anzusehen.


  Artikel 12c
  Artikel 428aq Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung außerbilanzieller Risikopositionen
  Institute, denen die EZB die Erlaubnis erteilt hat, die vereinfachte strukturelle Liquiditätsanforderung gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anzuwenden, müssen dem in Artikel 12a festgelegten Ansatz folgen.


  Artikel 12d
  Artikel 428ar Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Bestimmung der Laufzeit der Belastung getrennter Aktiva
  Institute, denen die EZB die Erlaubnis erteilt hat, die strukturelle Liquiditätsanforderung gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu berechnen, müssen dem in Artikel 12b festgelegten Ansatz folgen.


  (*3)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).“
  " |
| --- | --- |

6.

In Kapitel IV wird nach Artikel 12 folgender Abschnitt II eingefügt:

„
  Abschnitt II

Abschnitt II

Strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio – NSFR)

Strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio – NSFR)

Artikel 12a

Artikel 428p Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung außerbilanzieller Risikopositionen

Soweit die EZB für die erforderliche stabile Refinanzierung außerbilanzieller Risikopositionen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 428p Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen, keine anderen Faktoren festlegt, haben die Institute für die erforderliche stabile Refinanzierung außerbilanzieller Risikopositionen, die nicht in Teil 6 Titel IV Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannt sind, Faktoren anzuwenden, die den Abflussraten entsprechen, die diese Institute auf in Zusammenhang stehende Produkte und Dienstleistungen im Rahmen des Artikels 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung anwenden.

Artikel 12b

Artikel 428q Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Bestimmung der Laufzeit der Belastung getrennter Aktiva

Soweit Aktiva gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) getrennt wurden, und die Institute die betreffenden Aktiva nicht frei veräußern können, haben die Institute diese Aktiva für einen der Laufzeit der Verbindlichkeiten entsprechenden Zeitraum gegenüber den Institutskunden, aus denen die Trennungsanforderung erwächst, als belastet anzusehen.

Artikel 12c

Artikel 428aq Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung außerbilanzieller Risikopositionen

Institute, denen die EZB die Erlaubnis erteilt hat, die vereinfachte strukturelle Liquiditätsanforderung gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anzuwenden, müssen dem in Artikel 12a festgelegten Ansatz folgen.

Artikel 12d

Artikel 428ar Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Bestimmung der Laufzeit der Belastung getrennter Aktiva

Institute, denen die EZB die Erlaubnis erteilt hat, die strukturelle Liquiditätsanforderung gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 zu berechnen, müssen dem in Artikel 12b festgelegten Ansatz folgen.

(*3)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).“
  "

*3

| 7. | Die Artikel 13 bis 16 werden gestrichen. |
| --- | --- |

7.

Die Artikel 13 bis 16 werden gestrichen.

| 8. | Anhang I wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

8.

Anhang I wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Schlussbestimmungen

Diese Verordnung tritt am fünften Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. März 2022.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1.

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank vom 14. März 2016 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume (EZB/2016/4) (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 60).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).

5

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ANHANG

Anhang I der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) wird wie folgt geändert:

| 1. | Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | die gruppeninternen Risikopositionen aufgrund der Refinanzierungsstruktur und -strategie der Gruppe gerechtfertigt sind,“. |
| --- | --- | --- |

1.

Absatz 2 Buchstabe a Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

die gruppeninternen Risikopositionen aufgrund der Refinanzierungsstruktur und -strategie der Gruppe gerechtfertigt sind,“.

| 2. | Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii erhält folgende Fassung:






  „ii) | die gruppeninternen Risikopositionen aufgrund der Refinanzierungsstruktur und -strategie der Gruppe gerechtfertigt sind;“. |
| --- | --- | --- |

2.

Absatz 3 Buchstabe c Ziffer ii erhält folgende Fassung:

„ii)

die gruppeninternen Risikopositionen aufgrund der Refinanzierungsstruktur und -strategie der Gruppe gerechtfertigt sind;“.

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BESCHLÜSSE

| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/16 |
| --- | --- | --- | --- |

30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/16

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/505 DER KOMMISSION

vom 23. März 2022

über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1693)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) 2020/45 der Kommission vom 20. Januar 2020 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1379 hinsichtlich der Ausweitung des auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates (3),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (4), insbesondere auf die Artikel 4 und 7,

nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben. |
| --- | --- |

(1)

Auf die Einfuhren wesentlicher Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „China“) wird infolge der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in China ein Antidumpingzoll (im Folgenden „ausgeweiteter Zoll“) erhoben.

| (2) | Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 71/97 ist die Kommission befugt, die erforderlichen Maßnahmen festzulegen, um die Befreiung von Einfuhren wesentlicher Fahrradteile zu genehmigen, mit denen der Antidumpingzoll nicht umgangen wird.

| (3) | Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (im Folgenden „Befreiungsverordnung“) aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Diese Durchführungsmaßnahmen sind in der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (im Folgenden „Befreiungsverordnung“) aufgeführt, mit der das besondere Befreiungssystem eingeführt wurde.

| (4) | Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“). |
| --- | --- |

(4)

Auf dieser Grundlage hat die Kommission einige Fahrradmontagebetriebe von dem ausgeweiteten Zoll befreit (im Folgenden „befreite Parteien“).

| (5) | Nach Artikel 16 Absatz 2 der Befreiungsverordnung hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5). |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 16 Absatz 2 der Befreiungsverordnung hat die Kommission in der Folge Listen der befreiten Parteien im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (5).

| (6) | Der jüngste Durchführungsbeschluss (EU) 2022/403 der Kommission (6) zu Befreiungen nach Maßgabe der Befreiungsverordnung erging am 3. März 2022. |
| --- | --- |

(6)

Der jüngste Durchführungsbeschluss (EU) 2022/403 der Kommission (6) zu Befreiungen nach Maßgabe der Befreiungsverordnung erging am 3. März 2022.

| (7) | Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Befreiungsverordnung. |
| --- | --- |

(7)

Für diesen Beschluss gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Befreiungsverordnung.

1.   ANTRÄGE AUF ZOLLBEFREIUNG

ANTRÄGE AUF ZOLLBEFREIUNG

| (8) | Vom 29. August 2019 bis zum 1. Juli 2021 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 der Befreiungsverordnung zulässig sind. |
| --- | --- |

(8)

Vom 29. August 2019 bis zum 1. Juli 2021 erhielt die Kommission von den in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien Anträge auf Befreiung mit den Angaben, die erforderlich sind, um feststellen zu können, ob diese Anträge nach Artikel 4 der Befreiungsverordnung zulässig sind.

| (9) | Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(9)

Die Parteien, die eine Befreiung beantragten, erhielten Gelegenheit, zu den Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihrer Anträge Stellung zu nehmen.

| (10) | Nach Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige Antrag einer Partei bei der Kommission einging. |
| --- | --- |

(10)

Nach Artikel 5 Absatz 1 der Befreiungsverordnung wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls auf diejenigen Einfuhren wesentlicher Fahrradteile, die von den antragstellenden Parteien zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit der Anträge dieser in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Parteien ausgesetzt, und zwar ab dem Tag, an dem der jeweilige Antrag einer Partei bei der Kommission einging.

2.   GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG

GENEHMIGUNG DER BEFREIUNG

| (11) | Die Untersuchung des Antrags auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Partei ist abgeschlossen.

  Tabelle 1









  TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| C527 | FIRMA ADAM Adam Ziętek | Muchy 56, 63-524 Czajków, Polen |

(11)

Die Untersuchung des Antrags auf Befreiung der in Tabelle 1 aufgeführten Partei ist abgeschlossen.

Tabelle 1

Tabelle 1

TARIC-Zusatzcode

TARIC-Zusatzcode

Name

Name

Anschrift

Anschrift

C527

FIRMA ADAM Adam Ziętek

Muchy 56, 63-524 Czajków, Polen

| (12) | Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der von den in der Tabelle 1 aufgeführten Parteien montierten Fahrräder ausmachte. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission stellte bei ihrer Untersuchung fest, dass der Wert der Fahrradteile mit Ursprung in China weniger als 60 % des Gesamtwerts der Teile der von den in der Tabelle 1 aufgeführten Parteien montierten Fahrräder ausmachte.

| (13) | Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge von FIRMA ADAM Adam Ziętek nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen. |
| --- | --- |

(13)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Montagevorgänge von FIRMA ADAM Adam Ziętek nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 fallen.

| (14) | In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung erfüllte die in Tabelle 1 aufgeführte Partei die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll. |
| --- | --- |

(14)

In Anbetracht dessen und nach Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung erfüllte die in Tabelle 1 aufgeführte Partei die Bedingungen für eine Befreiung vom ausgeweiteten Zoll.

| (15) | Nach Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Partei, die eine Befreiung beantragte, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden. |
| --- | --- |

(15)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung ab dem Eingang der Anträge dieser Parteien gelten. Die diesbezügliche Zollschuld der Partei, die eine Befreiung beantragte, sollte daher ab demselben Zeitpunkt als erloschen betrachtet werden.

| (16) | Die interessierte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihres Antrags informiert und erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(16)

Die interessierte Partei wurde über die Schlussfolgerungen der Kommission bezüglich der Zulässigkeit ihres Antrags informiert und erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.

| (17) | Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannte Partei gilt, sollte die befreite Partei der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (7) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). |
| --- | --- |

(17)

Da die Befreiung nur für die in Tabelle 1 ausdrücklich genannte Partei gilt, sollte die befreite Partei der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (7) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

7

| (18) | Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die befreite Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren. |
| --- | --- |

(18)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die befreite Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über die Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben entsprechend aktualisieren.

3.   AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

AUSSETZUNG DER ENTRICHTUNG DER ZÖLLE FÜR UNTERSUCHTE PARTEIEN

| (19) | Die Prüfung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 2 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt. |
| --- | --- |

(19)

Die Prüfung der Anträge auf Befreiung der in Tabelle 2 aufgeführten Parteien ist noch nicht abgeschlossen. Bis zu einer Entscheidung über die Begründetheit ihrer Anträge wird die Entrichtung des ausgeweiteten Zolls für diese Parteien ausgesetzt.

| (20) | Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 2 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (8) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten). |
| --- | --- |

(20)

Da die Aussetzungen nur für die in Tabelle 2 ausdrücklich genannten Parteien gelten, sollten diese Parteien der Kommission relevante Änderungen unverzüglich mitteilen (8) (beispielsweise nach einer Umfirmierung, einer Änderung der Rechtsform oder der Anschrift oder nach der Einrichtung neuer Montageeinheiten).

8

| (21) | Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betroffene Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu diesen Parteien aktualisieren.

  Tabelle 2









  TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| C557 | Berria Bike SL | Calle Blasco de Garay 19, 02600 Villarrobledo, Spanien |
| C559 | Northtec sp. z.o.o. | ul. Dworcowa 15a, 43-502 Czechowice-Dziedzice, Polen |
| C560 | Giant Gyártó Hungary Kft. | Jedlik Ányos utca 1, 3200 Gyöngyös, Ungarn |
| C492 | MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda | Rua Alto do Vale do Grou 36 3750-870 Borralha/Águeda, Portugal |
| C609 | Nextbike GmbH | Erich-Zeigner-Allee 69-73, 04229 Leipzig, Deutschland |
| C720 | Propain Bicycles GmbH | Schachenstraße 39, 88267 Vogt, Deutschland |

(21)

Wenn sich Bezugsangaben ändern, sollte die betroffene Partei alle relevanten Informationen vorlegen, auch über eine Änderung ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen. Falls angebracht, wird die Kommission die Bezugsangaben zu diesen Parteien aktualisieren.

Tabelle 2

Tabelle 2

TARIC-Zusatzcode

TARIC-Zusatzcode

Name

Name

Anschrift

Anschrift

C557

Berria Bike SL

Calle Blasco de Garay 19, 02600 Villarrobledo, Spanien

C559

Northtec sp. z.o.o.

ul. Dworcowa 15a, 43-502 Czechowice-Dziedzice, Polen

C560

Giant Gyártó Hungary Kft.

Jedlik Ányos utca 1, 3200 Gyöngyös, Ungarn

C492

MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda

Rua Alto do Vale do Grou 36 3750-870 Borralha/Águeda, Portugal

C609

Nextbike GmbH

Erich-Zeigner-Allee 69-73, 04229 Leipzig, Deutschland

C720

Propain Bicycles GmbH

Schachenstraße 39, 88267 Vogt, Deutschland

4.   AKTUALISIERUNG DER BEZUGSANGABEN VON PARTEIEN, FÜR DIE EINE BEFREIUNG ODER AUSSETZUNG GILT

AKTUALISIERUNG DER BEZUGSANGABEN VON PARTEIEN, FÜR DIE EINE BEFREIUNG ODER AUSSETZUNG GILT

| (22) | Zwischen dem 31. März 2021 und dem 7. Mai 2021 teilten die in Tabelle 3 aufgeführten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, der Kommission Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name, Rechtsform und/oder Anschrift) mit. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft. |
| --- | --- |

(22)

Zwischen dem 31. März 2021 und dem 7. Mai 2021 teilten die in Tabelle 3 aufgeführten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, der Kommission Änderungen ihrer Bezugsangaben (Name, Rechtsform und/oder Anschrift) mit. Nach Prüfung der vorgelegten Informationen kam die Kommission zu dem Schluss, dass sich diese Änderungen nicht auf die Montagevorgänge auswirken, soweit es die in der Befreiungsverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine Befreiung oder Aussetzung betrifft.

| (23) | Während die den genannten Parteien nach Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll oder Aussetzungen der Entrichtung des Zolls unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden.

  Tabelle 3









  TARIC-Zusatzcode | Frühere Bezugsangaben | Änderung |
| --- | --- | --- | --- |
| A168 | EGC S.r.l. |
| Via Fontana 18, |
| 45021 Milano, Italien |

(23)

Während die den genannten Parteien nach Artikel 5 Absatz 1 oder Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung gewährten Befreiungen vom ausgeweiteten Zoll oder Aussetzungen der Entrichtung des Zolls unberührt bleiben, sollten die Bezugsangaben dieser Parteien dennoch aktualisiert werden.

Tabelle 3

Tabelle 3

TARIC-Zusatzcode

TARIC-Zusatzcode

Frühere Bezugsangaben

Frühere Bezugsangaben

Änderung

Änderung

A168

EGC S.r.l.

Via Fontana 18,

45021 Milano, Italien

Die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurde geändert in:

| Corso Ventidue Marzo 32/1 |
| --- |
| 20135 Milano (MI), Italien |

Corso Ventidue Marzo 32/1

20135 Milano (MI), Italien

8085

| Oxyprod S.r.l. |
| --- |
| Via G. Morone 4 |
| 20121 Milano (MI), Italien |

Oxyprod S.r.l.

Via G. Morone 4

20121 Milano (MI), Italien

Der Name und die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Befreiung gilt, wurden geändert in:

| Decathlon Produzione Italia S.r.l. |
| --- |
| Via Buonarroti 39 |
| 20145 Milano (MI), Italien |

Decathlon Produzione Italia S.r.l.

Via Buonarroti 39

20145 Milano (MI), Italien

C492

| MOTOKIT Veiculos e Acessórios S.A. |
| --- |
| Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1° Esq., |
| 3840-453 Vagos, Portugal |

MOTOKIT Veiculos e Acessórios S.A.

Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1° Esq.,

3840-453 Vagos, Portugal

Die Rechtsform und die Anschrift dieses Unternehmens, für das eine Aussetzung gilt, wurden geändert in:

| MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda |
| --- |
| Rua Alto do Vale do Grou 36 |
| 3750-870 Borralha/Águeda, Portugal |

MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda

Rua Alto do Vale do Grou 36

3750-870 Borralha/Águeda, Portugal

5.   FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRTE ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRTE ANTRÄGE AUF BEFREIUNG

| (24) | Die in Tabelle 4 aufgeführten Parteien stellten Anträge auf Befreiung, die im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Befreiungsverordnung für unzulässig befunden wurden, da sie die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 nicht erfüllten.

  Tabelle 4








  Name | Anschrift |
| --- | --- | --- |
| Bicicletas Mendiz S.A. | Zuazobidea 22, (P.I. Jundiz) — 01015 Vitoria-Gasteiz, Spanien |
| MK Bicycles GmbH | Krugbäckerstraße 16, 56424 Mogendorf, Deutschland |
| Smart Urban Mobility B.V. | Contactweg 26, 1014BH Amsterdam, Niederlande |
| UW Werkmaatschappij B.V. | Postbus 9255, 3506GG Utrecht, Niederlande |

(24)

Die in Tabelle 4 aufgeführten Parteien stellten Anträge auf Befreiung, die im Sinne des Artikels 4 Absatz 4 der Befreiungsverordnung für unzulässig befunden wurden, da sie die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 2 nicht erfüllten.

Tabelle 4

Tabelle 4

Name

Name

Anschrift

Anschrift

Bicicletas Mendiz S.A.

Zuazobidea 22, (P.I. Jundiz) — 01015 Vitoria-Gasteiz, Spanien

MK Bicycles GmbH

Krugbäckerstraße 16, 56424 Mogendorf, Deutschland

Smart Urban Mobility B.V.

Contactweg 26, 1014BH Amsterdam, Niederlande

UW Werkmaatschappij B.V.

Postbus 9255, 3506GG Utrecht, Niederlande

| (25) | Die in Tabelle 4 aufgeführten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. |
| --- | --- |

(25)

Die in Tabelle 4 aufgeführten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (26) | Von der UW Werkmaatschappij B.V. und der Smart Urban Mobility B.V. gingen keine Stellungnahmen zu den Schlussfolgerungen der Kommission ein. |
| --- | --- |

(26)

Von der UW Werkmaatschappij B.V. und der Smart Urban Mobility B.V. gingen keine Stellungnahmen zu den Schlussfolgerungen der Kommission ein.

| (27) | Die Bicicletas Mendiz SA und die MK Bicycles GmbH ersuchten die Kommission in ihren Stellungnahmen, die Ablehnungsentscheidung auf der Grundlage der von ihnen übermittelten zusätzlichen Unterlagen und Argumenten zu überprüfen. |
| --- | --- |

(27)

Die Bicicletas Mendiz SA und die MK Bicycles GmbH ersuchten die Kommission in ihren Stellungnahmen, die Ablehnungsentscheidung auf der Grundlage der von ihnen übermittelten zusätzlichen Unterlagen und Argumenten zu überprüfen.

| (28) | Nach ordnungsgemäßer Prüfung der jeweiligen Unterlagen und Argumente kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese zusätzlichen Unterlagen keine Überprüfung der vorstehend dargelegten Schlussfolgerung rechtfertigten. Die Unzulässigkeit der Anträge auf Befreiung wurde somit bestätigt. |
| --- | --- |

(28)

Nach ordnungsgemäßer Prüfung der jeweiligen Unterlagen und Argumente kam die Kommission zu dem Schluss, dass diese zusätzlichen Unterlagen keine Überprüfung der vorstehend dargelegten Schlussfolgerung rechtfertigten. Die Unzulässigkeit der Anträge auf Befreiung wurde somit bestätigt.

| (29) | Die Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Zu den Schlussfolgerungen der Kommission gingen keine weiteren Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(29)

Die Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Zu den Schlussfolgerungen der Kommission gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

6.   PARTEIEN, DEREN BEFREIUNG WIDERRUFEN WIRD

PARTEIEN, DEREN BEFREIUNG WIDERRUFEN WIRD

| (30) | Zwischen dem 25. März 2021 und dem 28. Oktober 2021 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die beiden in Tabelle 5 aufgeführten Parteien, für die eine Befreiung gilt, aufgelöst wurden und ihre Tätigkeit eingestellt haben. |
| --- | --- |

(30)

Zwischen dem 25. März 2021 und dem 28. Oktober 2021 wurde die Kommission darüber unterrichtet, dass die beiden in Tabelle 5 aufgeführten Parteien, für die eine Befreiung gilt, aufgelöst wurden und ihre Tätigkeit eingestellt haben.

| (31) | Die Sachsenring Bike Manufaktur GmbH wurde infolge ihrer Insolvenz aufgelöst und stellte ihre Geschäftstätigkeit am 12. Januar 2021 ein, während die Cicli Cinzia srl am 27. Januar 2021 aufgelöst wurde und ihre Geschäftstätigkeit einstellte. |
| --- | --- |

(31)

Die Sachsenring Bike Manufaktur GmbH wurde infolge ihrer Insolvenz aufgelöst und stellte ihre Geschäftstätigkeit am 12. Januar 2021 ein, während die Cicli Cinzia srl am 27. Januar 2021 aufgelöst wurde und ihre Geschäftstätigkeit einstellte.

| (32) | Infolgedessen kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Einklang mit dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis die der Sachsenring Bike Manufaktur GmbH gewährte Befreiung ab dem 12. Januar 2021 und die der Cicli Cinzia srl gewährte Befreiung ab dem 27. Januar 2021 widerrufen werden sollte. |
| --- | --- |

(32)

Infolgedessen kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Einklang mit dem Grundsatz der guten Verwaltungspraxis die der Sachsenring Bike Manufaktur GmbH gewährte Befreiung ab dem 12. Januar 2021 und die der Cicli Cinzia srl gewährte Befreiung ab dem 27. Januar 2021 widerrufen werden sollte.

| (33) | Die in Tabelle 5 aufgeführten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. |
| --- | --- |

(33)

Die in Tabelle 5 aufgeführten Parteien wurden über die Schlussfolgerungen der Kommission unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

| (34) | Von der Sachsenring Bike Manufaktur GmbH ging keine Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen der Kommission ein. |
| --- | --- |

(34)

Von der Sachsenring Bike Manufaktur GmbH ging keine Stellungnahme zu den Schlussfolgerungen der Kommission ein.

| (35) | Die Cicli Cinzia srl ersuchte die Kommission in ihrer Stellungnahme, den Widerruf der ihr gewährten Befreiung zu überprüfen. |
| --- | --- |

(35)

Die Cicli Cinzia srl ersuchte die Kommission in ihrer Stellungnahme, den Widerruf der ihr gewährten Befreiung zu überprüfen.

| (36) | Nach ordnungsgemäßer Prüfung dieses Ersuchens kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine neuen Argumente vorgebracht wurden, die eine Neubewertung der zuvor dargelegten Schlussfolgerungen rechtfertigen würden. Daher wurde der Widerruf der Befreiung bestätigt und die Partei davon in Kenntnis gesetzt.

  Tabelle 5









  TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift |
| --- | --- | --- | --- |
| 8009 | Sachsenring Bike Manufaktur GmbH | Kyselhäuser Straße 23, |
| 06526 Sangerhausen, Deutschland |

(36)

Nach ordnungsgemäßer Prüfung dieses Ersuchens kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine neuen Argumente vorgebracht wurden, die eine Neubewertung der zuvor dargelegten Schlussfolgerungen rechtfertigen würden. Daher wurde der Widerruf der Befreiung bestätigt und die Partei davon in Kenntnis gesetzt.

Tabelle 5

Tabelle 5

TARIC-Zusatzcode

TARIC-Zusatzcode

Name

Name

Anschrift

Anschrift

8009

Sachsenring Bike Manufaktur GmbH

Kyselhäuser Straße 23,

06526 Sangerhausen, Deutschland

8066

Cicli Cinzia srl

| Via Lombardia 48, Osteria Grande |
| --- |
| 40060 Castel San Pietro Terme, Italien |

Via Lombardia 48, Osteria Grande

40060 Castel San Pietro Terme, Italien

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannte Partei wird von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 erfolgten Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (9) auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gilt die Befreiung ab dem Eingang des Antrags dieser Partei. Das betreffende Datum wird in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.

Die Befreiung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannte Partei.

Die befreite Partei teilt der Kommission Änderungen ihres Namens oder ihrer Anschrift unverzüglich mit und legt alle zweckdienlichen Informationen vor, insbesondere bei Änderungen ihrer Aktivitäten im Zusammenhang mit Montagevorgängen, die die Befreiungsvoraussetzungen betreffen.

Befreite Partei

| TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| C527 | FIRMA ADAM Adam Ziętek | Muchy 56 |
| 63-524 Czajków, Polen |

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

C527

FIRMA ADAM Adam Ziętek

Muchy 56

63-524 Czajków, Polen

29.8.2019

Artikel 2

Die in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien werden nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 untersucht.

Die Aussetzungen der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 gelten ab dem Eingang des Antrags der jeweiligen Partei auf Aussetzung. Die betreffenden Daten werden in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannt.

Die Aussetzung der Entrichtung gilt nur für die in der Tabelle in diesem Artikel ausdrücklich genannten untersuchten Parteien.

Die untersuchten Parteien unterrichten die Kommission unverzüglich über Änderungen ihrer Montagevorgänge, die mit den Voraussetzungen für die Aussetzung zusammenhängen, und übermitteln der Kommission zum Nachweis alle relevanten Informationen. Zu diesen Änderungen gehören unter anderem Änderungen der Namen, Tätigkeiten, Rechtsformen und Anschriften der Parteien.

Untersuchte Parteien

| TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| C557 | Berria Bike SL | Calle Blasco de Garay 19, |
| 02600 Villarrobledo, Spanien |

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

C557

Berria Bike SL

Calle Blasco de Garay 19,

02600 Villarrobledo, Spanien

27.7.2020

C559

Northtec sp. z.o.o.

| ul. Dworcowa 15a, |
| --- |
| 43-502 Czechowice-Dziedzice, Polen |

ul. Dworcowa 15a,

43-502 Czechowice-Dziedzice, Polen

27.7.2020

C560

Giant Gyártó Hungary Kft.

| Jedlik Ányos utca 1, |
| --- |
| 3200 Gyöngyös, Ungarn |

Jedlik Ányos utca 1,

3200 Gyöngyös, Ungarn

15.7.2020

C492

MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda

| Rua Alto do Vale do Grou 36 |
| --- |
| 3750-870 Borralha/Águeda, Portugal |

Rua Alto do Vale do Grou 36

3750-870 Borralha/Águeda, Portugal

25.9.2020

C609

Nextbike GmbH

| Erich-Zeigner-Allee 69-73, |
| --- |
| 04229 Leipzig, Deutschland |

Erich-Zeigner-Allee 69-73,

04229 Leipzig, Deutschland

25.11.2020

C720

Propain Bicycles GmbH

| Schachenstraße 39, |
| --- |
| 88267 Vogt, Deutschland |

Schachenstraße 39,

88267 Vogt, Deutschland

1.7.2021

Artikel 3

Die aktualisierten Bezugsangaben der in der Tabelle in diesem Artikel genannten Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, sind in der Spalte „Neue Bezugsangaben“ aufgeführt. Diese Aktualisierungen gelten ab den in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Daten.

Die entsprechenden TARIC-Zusatzcodes, die den Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt, früher zugewiesen wurden und in der Tabelle in der Spalte „TARIC-Zusatzcodes“ angegeben sind, bleiben unverändert.

Parteien, für die eine Befreiung oder Aussetzung gilt und deren Bezugsangaben zu aktualisieren sind

| TARIC-Zusatzcode | Frühere Bezugsangaben | Neue Bezugsangabe | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| 8085 | Oxyprod S.r.l. |
| Via G. Morone 4 |
| 20121 Milano (MI), Italien |

TARIC-Zusatzcode

Frühere Bezugsangaben

Neue Bezugsangabe

Mit Wirkung vom

8085

Oxyprod S.r.l.

Via G. Morone 4

20121 Milano (MI), Italien

| Decathlon Produzione Italia S.r.l. |
| --- |
| Via Buonarroti 39 |
| 20145 Milano (MI), Italien |

Decathlon Produzione Italia S.r.l.

Via Buonarroti 39

20145 Milano (MI), Italien

3.6.2015 für die Änderung des Namens;

20.4.2021 für die Änderung der Anschrift

A168

| EGC S.r.l. |
| --- |
| Via Fontana 18, |
| Milano 45021 (MI), Italien |

EGC S.r.l.

Via Fontana 18,

Milano 45021 (MI), Italien

| EGC S.r.l. |
| --- |
| Corso Ventidue Marzo 32/1 |
| 20135 Milano (MI), Italien |

EGC S.r.l.

Corso Ventidue Marzo 32/1

20135 Milano (MI), Italien

31.3.2021

C492

| MOTOKIT Veiculos e Acessórios S.A. |
| --- |
| Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1° Esq., |
| 3840-453 Vagos, Portugal |

MOTOKIT Veiculos e Acessórios S.A.

Rua Padre Vicente Maria da Rocha 448, 1° Esq.,

3840-453 Vagos, Portugal

| MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda |
| --- |
| Rua Alto do Vale do Grou 36 |
| 3750-870 Borralha/Águeda, Portugal |

MOTOKIT Veiculos e Acessórios Lda

Rua Alto do Vale do Grou 36

3750-870 Borralha/Águeda, Portugal

7.5.2021

Artikel 4

Die Anträge der in der Tabelle dieses Artikels aufgeführten Parteien auf Befreiung sind unzulässig und werden daher nach Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 abgelehnt.

Diese Ablehnungsentscheidungen gelten ab den in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Daten.

Parteien, deren Antrag auf Befreiung abgelehnt werden

| Name | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- |
| Bicicletas Mendiz SA | Zuazobidea 22, (P.I. Jundiz) — 01015 Vitoria-Gasteiz, Spanien | 5.5.2021 |
| MK Bicycles GmbH | Krugbäckerstraße 16, 56424 Mogendorf, Deutschland | 14.6.2021 |
| Smart Urban Mobility BV | Contactweg 26, 1014BH Amsterdam, Niederlande | 17.6.2021 |
| UW Werkmaatschappij B.V. | Postbus 9255, 3506GG Utrecht, Niederlande | 12.11.2021 |

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

Bicicletas Mendiz SA

Zuazobidea 22, (P.I. Jundiz) — 01015 Vitoria-Gasteiz, Spanien

5.5.2021

MK Bicycles GmbH

Krugbäckerstraße 16, 56424 Mogendorf, Deutschland

14.6.2021

Smart Urban Mobility BV

Contactweg 26, 1014BH Amsterdam, Niederlande

17.6.2021

UW Werkmaatschappij B.V.

Postbus 9255, 3506GG Utrecht, Niederlande

12.11.2021

Artikel 5

Die Befreiung der in der Tabelle in diesem Artikel aufgeführten Parteien von der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls wird widerrufen.

Dieser Widerruf gilt ab dem in der Tabelle in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.

Parteien, deren Befreiung widerrufen wird

| TARIC-Zusatzcode | Name | Anschrift | Mit Wirkung vom |
| --- | --- | --- | --- |
| 8009 | Sachsenring Bike Manufaktur GmbH | Kyselhäuser Straße 23, |
| 06526 Sangerhausen, Deutschland |

TARIC-Zusatzcode

Name

Anschrift

Mit Wirkung vom

8009

Sachsenring Bike Manufaktur GmbH

Kyselhäuser Straße 23,

06526 Sangerhausen, Deutschland

12.1.2021

8066

Cicli Cinzia srl

| Via Lombardia 48, Osteria Grande |
| --- |
| 40060 Castel San Pietro Terme, Italien |

Via Lombardia 48, Osteria Grande

40060 Castel San Pietro Terme, Italien

27.1.2021

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1 bis 5 genannten Parteien gerichtet und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Brüssel, den 23. März 2022

Für die Kommission

Valdis DOMBROVSKIS

Exekutiv-Vizepräsident

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

2

(3)  
  ABl. L 16 vom 21.1.2020, S. 7.

3

(4)  
  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

4

(5)  
  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3. ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9. ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6. ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 32. ABl. L 334 vom 5.12.1997, S. 37. ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2. ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9. ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3. ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6. ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8. ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5. ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2. ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3. ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5. ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2. ABl. L 343 vom 19.11.2004, S. 23. ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4. ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16. ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5. ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73. ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19. ABl. L 19 vom 23.1.2009, S. 62. ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 106. ABl. L 136 vom 24.5.2011, S. 99. ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 86. ABl. L 119 vom 23.4.2014, S. 67. ABl. L 132 vom 29.5.2015, S. 32. ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 30. ABl. L 47 vom 24.2.2017, S. 13. ABl. L 79 vom 22.3.2018, S. 31. ABl. L 171 vom 26.6.2019, S. 117. ABl. L 138 vom 30.4.2020, S. 8. ABl. L 158 vom 20.5.2020, S. 7. ABl. L 325 vom 7.10.2020, S. 74. ABl. L 140 vom 23.4.2021, S. 1. ABl. L 83, vom 10.3.2022, S. 39.

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2022/403 der Kommission vom 3. März 2022 über Befreiungen vom ausgeweiteten Antidumpingzoll auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China kraft der Verordnung (EG) Nr. 88/97 (ABl. L 83 vom 10.3.2022, S. 39).

6

(7)  Der Partei wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.

7

(8)  Den Parteien wird empfohlen, sich an folgende E-Mail-Adresse zu wenden: TRADE-BICYCLE-PARTS@ec.europa.eu.

8

(9)  Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates vom 8. September 1993 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls (ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1).

9

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| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/24 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/24

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BESCHLUSS (EU) 2022/506 DER KOMMISSION

vom 29. März 2022

zur Änderung des Anhangs A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco (1) vom 29. November 2011, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco (im Folgenden „Währungsvereinbarung“) verpflichtet das Fürstentum Monaco, die in Anhang A der Währungsvereinbarung genannten, von Frankreich für die Umsetzung von EU-Rechtsakten über die Tätigkeit und Beaufsichtigung der Kreditinstitute und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen erlassenen Rechtsvorschriften anzuwenden. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco (im Folgenden „Währungsvereinbarung“) verpflichtet das Fürstentum Monaco, die in Anhang A der Währungsvereinbarung genannten, von Frankreich für die Umsetzung von EU-Rechtsakten über die Tätigkeit und Beaufsichtigung der Kreditinstitute und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen erlassenen Rechtsvorschriften anzuwenden.

| (2) | Nach Artikel 11 Absatz 3 der Währungsvereinbarung ist Anhang A dieser Vereinbarung bei jeder Änderung der betreffenden Rechtsvorschriften und bei Erlass neuer Rechtsvorschriften durch die Europäische Union von der Kommission anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 11 Absatz 3 der Währungsvereinbarung ist Anhang A dieser Vereinbarung bei jeder Änderung der betreffenden Rechtsvorschriften und bei Erlass neuer Rechtsvorschriften durch die Europäische Union von der Kommission anzupassen.

| (3) | Die Europäische Union hat neue Rechtsvorschriften erlassen und bereits in Anhang A enthaltene Rechtsvorschriften geändert. |
| --- | --- |

(3)

Die Europäische Union hat neue Rechtsvorschriften erlassen und bereits in Anhang A enthaltene Rechtsvorschriften geändert.

| (4) | Anhang A der Währungsvereinbarung sollte deshalb entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Anhang A der Währungsvereinbarung sollte deshalb entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang A der Währungsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und dem Fürstentum Monaco wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 29. März 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. C 23 vom 28.1.2012, S. 13.

1

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ANHANG

„ANHANG A

| | Rechtsvorschriften für die Tätigkeit und Beaufsichtigung der Kreditinstitute und die Prävention von Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen |
| --- | --- |
| 1 | In Bezug auf die für Kreditinstitute geltenden Bestimmungen:

  Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1). |
| | Geändert durch: |
| 2 | Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28). |
| 3 | Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16). |
| 4 | Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1). |
| 5 | Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40). |
| 6 | Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45). |
| | Geändert durch: |
| 7 | Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37). |
| 8 | Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120). |
| 9 | Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1). |
| 10 | Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1). |
| 11 | Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296) sowie gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 |
| 12 | Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15) |
| | Geändert durch: |
| 13 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). |
| 14 | Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43). |
| | Geändert durch: |
| 15 | Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37). |
| 16 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). |
| 17 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1). |
| 18 | Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 |
| | Geändert durch: |
| 19 | Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9). |
| 20 | Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40). |
| 21 | Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120). |
| 22 | Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 113). |
| 23 | Mit Ausnahme des Titels V:
  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338). |
| 24 | Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64). |
| 25 | Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7). |
| | Geändert durch: |
| 26 | Mit Ausnahme des Titels V:
  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338). |
| 27 | Mit Ausnahme der Titel III und IV:
  Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35). |
| 28 | Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12). |
| | Geändert durch: |
| 29 | Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 5). |
| 30 | Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34). |
| 31 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). |
| 32 | Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1). |
| 33 | Mit Ausnahme der Titel III und IV:
  Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35). |
| 34 | Richtlinie (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1). |
| 35 | Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 |
| | Geändert durch: |
| 36 | Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1). |
| 37 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). |
| 38 | Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 |
| | Geändert durch: |
| 39 | Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1). |
| 40 | Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73). |
| 41 | Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1). |
| 42 | Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42). |
| 43 | Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1) sowie gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 |
| 44 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1). |
| 45 | Verordnung (EU) 2021/168 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter Devisenkassakurs-Referenzwerte aus Drittstaaten und die Bestimmung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 49 vom 12.2.2021, S. 6). |
| 46 | Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 |
| | Geändert durch: |
| 47 | Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27). |
| 48 | Verordnung (EU) 2017/2401 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 1). |
| 49 | Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 4). |
| 50 | Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1) sowie gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 |
| 51 | Richtlinie (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1). |
| 52 | Verordnung (EU) 2020/873 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund bestimmter Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4). |
| 53 | Verordnung (EU) 2021/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen (ABl. L 116 vom 6.4.2021, S. 25). |
| 54 | Mit Ausnahme des Titels V:

  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 |
| | Geändert durch: |
| 55 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190). |
| 56 | Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 253) sowie gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 |
| 57 | Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64). |
| 58 | Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14). |
| 59 | Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149). |
| 60 | Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 |
| | Geändert durch: |
| 61 | Richtlinie (EU) 2017/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 96). |
| 62 | Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296) sowie gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 |
| 63 | Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64). |
| 64 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1). |
| 65 | In Bezug auf die für Kreditinstitute geltenden Bestimmungen und mit Ausnahme der Artikel 34 bis 36 sowie des Titels III:

  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2 |
| | Geändert durch: |
| 66 | Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1). |
| 67 | Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8). |
| 68 | Mit Ausnahme von Artikel 64 Absatz 5:
  Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64). |
| 69 | Richtlinie (EU) 2019/2177 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 155). |
| 70 | Richtlinie (EU) 2020/1504 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 50). |
| 71 | Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14). |
| 72 | Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1). |
| | Geändert durch: |
| 73 | Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1). |
| 74 | In Bezug auf die für Kreditinstitute geltenden Bestimmungen:

  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84). |
| | Geändert durch: |
| 75 | Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1). |
| 76 | Richtlinie (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1). |
| 77 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1). |
| 78 | Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1). |
| | Geändert durch: |
| 79 | Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1). |

Rechtsvorschriften für die Tätigkeit und Beaufsichtigung der Kreditinstitute und die Prävention von Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen

1

In Bezug auf die für Kreditinstitute geltenden Bestimmungen:

Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1).

Geändert durch:

2

Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28).

3

Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16).

4

Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1).

5

Richtlinie 89/117/EWG des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40).

6

Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45).

Geändert durch:

7

Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).

8

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).

9

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

10

Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

11

Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296) sowie gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

12

Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)

Geändert durch:

13

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

14

Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43).

Geändert durch:

15

Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 37).

16

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

17

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1).

18

Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

Geändert durch:

19

Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

20

Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 40).

21

Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 120).

22

Richtlinie 2011/89/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinien 98/78/EG, 2002/87/EG, 2006/48/EG und 2009/138/EG hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 113).

23

Mit Ausnahme des Titels V:

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

24

Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64).

25

Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).

Geändert durch:

26

Mit Ausnahme des Titels V:

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

27

Mit Ausnahme der Titel III und IV:

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).

28

Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

Geändert durch:

29

Verordnung (EU) Nr. 1022/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) hinsichtlich der Übertragung besonderer Aufgaben auf die Europäische Zentralbank gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 5).

30

Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34).

31

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

32

Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1).

33

Mit Ausnahme der Titel III und IV:

Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).

34

Richtlinie (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1).

35

Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

Geändert durch:

36

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

37

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

38

Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

Geändert durch:

39

Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1).

40

Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73).

41

Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

42

Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42).

43

Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1) sowie gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

44

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1).

45

Verordnung (EU) 2021/168 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1011 im Hinblick auf die Ausnahme bestimmter Devisenkassakurs-Referenzwerte aus Drittstaaten und die Bestimmung von Ersatz-Referenzwerten für bestimmte eingestellte Referenzwerte und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 49 vom 12.2.2021, S. 6).

46

Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

Geändert durch:

47

Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Übergangsbestimmungen zur Verringerung der Auswirkungen der Einführung des IFRS 9 auf die Eigenmittel und zur Behandlung von bestimmten auf die Landeswährung eines Mitgliedstaats lautenden Risikopositionen gegenüber dem öffentlichen Sektor als Großkredite (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 27).

48

Verordnung (EU) 2017/2401 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 1).

49

Verordnung (EU) 2019/630 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf die Mindestdeckung notleidender Risikopositionen (ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 4).

50

Verordnung (EU) 2019/876 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf die Verschuldungsquote, die strukturelle Liquiditätsquote, Anforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, das Gegenparteiausfallrisiko, das Marktrisiko, Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, Risikopositionen gegenüber Organismen für gemeinsame Anlagen, Großkredite, Melde- und Offenlegungspflichten und der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 1) sowie gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

51

Richtlinie (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1).

52

Verordnung (EU) 2020/873 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2020 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) 2019/876 aufgrund bestimmter Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie (ABl. L 204 vom 26.6.2020, S. 4).

53

Verordnung (EU) 2021/558 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 mit dem Ziel, die wirtschaftliche Erholung von der COVID-19-Krise durch Anpassungen am Verbriefungsrahmen zu unterstützen (ABl. L 116 vom 6.4.2021, S. 25).

54

Mit Ausnahme des Titels V:

Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

Geändert durch:

55

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).

56

Richtlinie (EU) 2019/878 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 253) sowie gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

57

Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64).

58

Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14).

59

Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149).

60

Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

Geändert durch:

61

Richtlinie (EU) 2017/2399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge (ABl. L 345 vom 27.12.2017, S. 96).

62

Richtlinie (EU) 2019/879 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und der Richtlinie 98/26/EG (ABl. L 150 vom 7.6.2019, S. 296) sowie gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

63

Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64).

64

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1).

65

In Bezug auf die für Kreditinstitute geltenden Bestimmungen und mit Ausnahme der Artikel 34 bis 36 sowie des Titels III:

Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349) und gegebenenfalls zugehörige Maßnahmen der Stufe 2

Geändert durch:

66

Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

67

Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8).

68

Mit Ausnahme von Artikel 64 Absatz 5:

Richtlinie (EU) 2019/2034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 64).

69

Richtlinie (EU) 2019/2177 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2019 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II), der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente, und der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 334 vom 27.12.2019, S. 155).

70

Richtlinie (EU) 2020/1504 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (ABl. L 347 vom 20.10.2020, S. 50).

71

Richtlinie (EU) 2021/338 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2021 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU im Hinblick auf die Informationspflichten, die Produktüberwachung und die Positionslimits sowie der Richtlinien 2013/36/EU und (EU) 2019/878 im Hinblick auf ihre Anwendung auf Wertpapierfirmen, zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung von der COVID-19-Krise (ABl. L 68 vom 26.2.2021, S. 14).

72

Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).

Geändert durch:

73

Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1).

74

In Bezug auf die für Kreditinstitute geltenden Bestimmungen:

Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

Geändert durch:

75

Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1).

76

Richtlinie (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1).

77

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1).

78

Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

Geändert durch:

79

Verordnung (EU) 2021/23 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über einen Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 806/2014 und (EU) 2015/2365 und der Richtlinien 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2007/36/EG, 2014/59/EU und (EU) 2017/1132 (ABl. L 22 vom 22.1.2021, S. 1).

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| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/33 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/33

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BESCHLUSS (EU) 2022/507 DER KOMMISSION

vom 29. März 2022

zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere auf Artikel 4,

gestützt auf die Mitteilung Irlands, dass es die Verordnung (EU) 2021/1147 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (1) anzunehmen und durch sie gebunden zu sein wünscht.

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 teilte Irland gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 21 förmlich seinen Wunsch mit, die Verordnung (EU) 2021/1147 anzunehmen und durch diese gebunden zu sein. |
| --- | --- |

(1)

Mit Schreiben vom 7. Februar 2022 teilte Irland gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 21 förmlich seinen Wunsch mit, die Verordnung (EU) 2021/1147 anzunehmen und durch diese gebunden zu sein.

| (2) | Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/1147 ist an keine Bedingungen geknüpft. |
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(2)

Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/1147 ist an keine Bedingungen geknüpft.

| (3) | Gemäß dem Verfahren nach Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags sollte die Kommission daher die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/1147 bestätigen. |
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(3)

Gemäß dem Verfahren nach Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags sollte die Kommission daher die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/1147 bestätigen.

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2021/1147 wird bestätigt.

(2)   Die Verordnung (EU) 2021/1147 wird gemäß dem vorliegenden Beschluss ab dem 7. Februar 2022 auf Irland angewandt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 29. März 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 251 vom 15.7.2021, S. 1).

1

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LEITLINIEN

| 30.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 102/34 |
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30.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 102/34

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LEITLINIE (EU) 2022/508 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 25. März 2022

zur Änderung der Leitlinie (EU) 2017/697 der Europäischen Zentralbank über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2017/9) (EZB/2022/12)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 5 Buchstaben a und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 4. April 2017 verabschiedete die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitlinie (EU) 2017/697 der Europäischen Zentralbank (EZB/2017/9) (2), in der sie allgemeine Grundsätze für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities – NCAs) bei weniger bedeutenden Instituten aufstellte. Im Rahmen der seit der Verabschiedung der Leitlinie (EU) 2017/697 erlassenen Rechtsvorschriften wurden einige der im Unionsrecht vorgesehenen Optionen und Ermessensspielräume, die in der Leitlinie (EU) 2017/697 enthalten waren, geändert oder gestrichen. Daher sind bestimmte Folgeänderungen an der Leitlinie (EU) 2017/697 erforderlich. |
| --- | --- |

(1)

Am 4. April 2017 verabschiedete die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitlinie (EU) 2017/697 der Europäischen Zentralbank (EZB/2017/9) (2), in der sie allgemeine Grundsätze für die Nutzung einiger im Unionsrecht eröffneter Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities – NCAs) bei weniger bedeutenden Instituten aufstellte. Im Rahmen der seit der Verabschiedung der Leitlinie (EU) 2017/697 erlassenen Rechtsvorschriften wurden einige der im Unionsrecht vorgesehenen Optionen und Ermessensspielräume, die in der Leitlinie (EU) 2017/697 enthalten waren, geändert oder gestrichen. Daher sind bestimmte Folgeänderungen an der Leitlinie (EU) 2017/697 erforderlich.

| (2) | In Bezug auf Abflussraten, die auf stabile Privatkundeneinlagen anzuwenden sind, haben bestimmte Faktoren die praktische Anwendung des Ermessensspielraums nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/4) (3) und Artikel 7 der Leitlinie (EU) 2017/697 behindert, wonach die zuständigen Behörden Instituten die Anwendung einer Abflussrate von 3 % auf stabile Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (4) gestatten können. Weitere Nachweise und Analysen sind erforderlich, um darzulegen, dass die Rückzugsraten für stabile Privatkundeneinlagen, die von einem Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gedeckt sind, in jeder Stressphase, die sich mit den in Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 genannten Szenarien deckt, unter 3 % liegen würden. In Ermangelung solcher Nachweise und Analysen sollte der allgemeine Grundsatz, nach dem die Anwendung einer Abflussrate von 3 % gestattet ist, aus der Verordnung (EU) 2016/445 und somit aus der Leitlinie (EU) 2017/697 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

In Bezug auf Abflussraten, die auf stabile Privatkundeneinlagen anzuwenden sind, haben bestimmte Faktoren die praktische Anwendung des Ermessensspielraums nach Artikel 13 der Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank (EZB/2016/4) (3) und Artikel 7 der Leitlinie (EU) 2017/697 behindert, wonach die zuständigen Behörden Instituten die Anwendung einer Abflussrate von 3 % auf stabile Privatkundeneinlagen, die durch ein Einlagensicherungssystem gedeckt sind, vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung durch die Europäische Kommission gemäß Artikel 24 Absätze 4 und 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (4) gestatten können. Weitere Nachweise und Analysen sind erforderlich, um darzulegen, dass die Rückzugsraten für stabile Privatkundeneinlagen, die von einem Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 24 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gedeckt sind, in jeder Stressphase, die sich mit den in Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 genannten Szenarien deckt, unter 3 % liegen würden. In Ermangelung solcher Nachweise und Analysen sollte der allgemeine Grundsatz, nach dem die Anwendung einer Abflussrate von 3 % gestattet ist, aus der Verordnung (EU) 2016/445 und somit aus der Leitlinie (EU) 2017/697 gestrichen werden.

| (3) | Die den zuständigen Behörden nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gewährte Option in Bezug auf die Bestimmung wichtiger Aktienindizes für die Zwecke der Bestimmung der Aktien, die im Zusammenhang mit der Liquiditätsdeckungsquote als Aktiva der Stufe 2B anerkannt werden können, sollte für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden. Ziel des Ermessensspielraums ist es, sicherzustellen, dass Kreditinstitute in ihren Liquiditätspuffer nur die Aktien aufnehmen, die in Indizes enthalten sind, bei denen die Marktliquidität der zugrunde liegenden Aktien angenommen werden kann. Da sich weder Bedeutung noch Größe eines Kreditinstituts unmittelbar auf die Marktliquidität der zugrundeliegenden Aktien in den jeweiligen Indizes auswirken, wäre eine unterschiedliche Behandlung bedeutender und weniger bedeutender Institute nicht angebracht. |
| --- | --- |

(3)

Die den zuständigen Behörden nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gewährte Option in Bezug auf die Bestimmung wichtiger Aktienindizes für die Zwecke der Bestimmung der Aktien, die im Zusammenhang mit der Liquiditätsdeckungsquote als Aktiva der Stufe 2B anerkannt werden können, sollte für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden. Ziel des Ermessensspielraums ist es, sicherzustellen, dass Kreditinstitute in ihren Liquiditätspuffer nur die Aktien aufnehmen, die in Indizes enthalten sind, bei denen die Marktliquidität der zugrunde liegenden Aktien angenommen werden kann. Da sich weder Bedeutung noch Größe eines Kreditinstituts unmittelbar auf die Marktliquidität der zugrundeliegenden Aktien in den jeweiligen Indizes auswirken, wäre eine unterschiedliche Behandlung bedeutender und weniger bedeutender Institute nicht angebracht.

| (4) | Der den zuständigen Behörden nach Artikel 12 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gewährte Ermessensspielraum, im Falle von Kreditinstituten, die laut ihrer Gründungsurkunde aus Gründen der Glaubenslehre keine zinsbringenden Aktiva halten dürfen, von Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii desselben Artikels abzuweichen, sollte für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden, um die Kriterien zur Anerkennung von Unternehmensschuldverschreibungen als Aktiva der Stufe 2B zu harmonisieren. |
| --- | --- |

(4)

Der den zuständigen Behörden nach Artikel 12 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gewährte Ermessensspielraum, im Falle von Kreditinstituten, die laut ihrer Gründungsurkunde aus Gründen der Glaubenslehre keine zinsbringenden Aktiva halten dürfen, von Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii desselben Artikels abzuweichen, sollte für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden, um die Kriterien zur Anerkennung von Unternehmensschuldverschreibungen als Aktiva der Stufe 2B zu harmonisieren.

| (5) | Der den zuständigen Behörden nach Artikel 428p Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) im Zusammenhang mit der Anforderung an die strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio – NSFR) gewährte Ermessensspielraum, die Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung festzulegen, die auf in Teil 6 Titel IV Kapitel 4 der Verordnung nicht genannte außerbilanzielle Posten anzuwenden sind, sollte für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden. Die Politik in Bezug auf bedeutende Institute verknüpft die Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung im NSFR mit den in der Liquiditätsdeckungsquote (Liquidity Coverage Ratio – LCR) angewendeten Abflussraten, bietet der EZB aber gleichzeitig Flexibilität, andere Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung festzulegen. Aus Vereinfachungs- und Vorsichtsgründen schafft dieser Ansatz ein Gleichgewicht zwischen der Angleichung der bei der Berechnung der NFSR anzuwendenden Faktoren an die für die Liquiditätsdeckungsquote festgelegten Faktoren einerseits und der Möglichkeit einer abweichenden Behandlung andererseits in Fällen, in denen diese Verknüpfung das damit verbundene Finanzierungsrisiko nicht angemessen widerspiegeln würde. In Bezug auf weniger bedeutende Unternehmen ist eine Abweichung von diesem Ansatz weder notwendig noch angemessen, weil sich die Methode zur Anwendung der Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung auf diese außerbilanziellen Posten grundsätzlich nicht von Institut zu Institut unterscheiden sollte. Aus demselben Grund sollte der den zuständigen Behörden nach Artikel 428aq Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Zusammenhang mit der vereinfachten Berechnung der NSFR gewährte Ermessensspielraum in ähnlicher Weise genutzt werden. |
| --- | --- |

(5)

Der den zuständigen Behörden nach Artikel 428p Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) im Zusammenhang mit der Anforderung an die strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio – NSFR) gewährte Ermessensspielraum, die Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung festzulegen, die auf in Teil 6 Titel IV Kapitel 4 der Verordnung nicht genannte außerbilanzielle Posten anzuwenden sind, sollte für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden. Die Politik in Bezug auf bedeutende Institute verknüpft die Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung im NSFR mit den in der Liquiditätsdeckungsquote (Liquidity Coverage Ratio – LCR) angewendeten Abflussraten, bietet der EZB aber gleichzeitig Flexibilität, andere Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung festzulegen. Aus Vereinfachungs- und Vorsichtsgründen schafft dieser Ansatz ein Gleichgewicht zwischen der Angleichung der bei der Berechnung der NFSR anzuwendenden Faktoren an die für die Liquiditätsdeckungsquote festgelegten Faktoren einerseits und der Möglichkeit einer abweichenden Behandlung andererseits in Fällen, in denen diese Verknüpfung das damit verbundene Finanzierungsrisiko nicht angemessen widerspiegeln würde. In Bezug auf weniger bedeutende Unternehmen ist eine Abweichung von diesem Ansatz weder notwendig noch angemessen, weil sich die Methode zur Anwendung der Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung auf diese außerbilanziellen Posten grundsätzlich nicht von Institut zu Institut unterscheiden sollte. Aus demselben Grund sollte der den zuständigen Behörden nach Artikel 428aq Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Zusammenhang mit der vereinfachten Berechnung der NSFR gewährte Ermessensspielraum in ähnlicher Weise genutzt werden.

| (6) | Der den zuständigen Behörden nach Artikel 428q Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gewährte Ermessenspielraum, die Laufzeit der Belastung in Bezug auf getrennte Aktiva entsprechend der diesen Aktiva zugrundeliegenden Risikoposition festzulegen, sollte für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden. Aktiva, die getrennt wurden und die nicht frei veräußerbar sind, sind für einen der Laufzeit der Verbindlichkeiten gegenüber den Institutskunden, aus denen die Trennungsanforderung erwächst, entsprechenden Zeitraum als belastet zu behandeln und sollten daher während dieses Zeitraums ausreichend finanziell unterlegt sein. Dieser Grundsatz gilt unabhängig von der Größe des betreffenden Instituts. Der den zuständigen Behörden nach Artikel 428ar Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Zusammenhang mit der vereinfachten Berechnung der NSFR gewährte Ermessensspielraum sollte sowohl aus den bereits oben genannten Gründen in ähnlicher Weise genutzt werden, wie auch aufgrund dessen, dass es keine vernünftigen Gründe gibt, die einen unterschiedlichen Ansatz in Bezug auf die nach dem vereinfachten Ansatz berechnete NSFR rechtfertigen würden. Die Bestimmungen dieser Leitlinie zur Umsetzung der Optionen und Ermessensspielräume in Bezug auf die Ausnahme gruppeninterner Risikopositionen von der Anwendung der in Artikel 400 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Obergrenzen für Großkredite sollten geändert und für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden. Seit der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) haben die aufsichtlichen Bedenken der EZB bezüglich der von Kreditinstituten eingesetzten Buchungsverfahren, an denen in Drittländern niedergelassene Unternehmen beteiligt sind, zugenommen. Der Geltungsumfang dieser Option sollte daher auf gruppeninterne Risikopositionen gegenüber Unternehmen beschränkt werden, die in der Union niedergelassen sind, sodass gruppeninterne Risikopositionen gegenüber Unternehmen in Drittländern bei den relevanten Obergrenzen für Großkredite nur nach einer vorherigen aufsichtlichen Einzelfallprüfung ausgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Der den zuständigen Behörden nach Artikel 428q Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 gewährte Ermessenspielraum, die Laufzeit der Belastung in Bezug auf getrennte Aktiva entsprechend der diesen Aktiva zugrundeliegenden Risikoposition festzulegen, sollte für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden. Aktiva, die getrennt wurden und die nicht frei veräußerbar sind, sind für einen der Laufzeit der Verbindlichkeiten gegenüber den Institutskunden, aus denen die Trennungsanforderung erwächst, entsprechenden Zeitraum als belastet zu behandeln und sollten daher während dieses Zeitraums ausreichend finanziell unterlegt sein. Dieser Grundsatz gilt unabhängig von der Größe des betreffenden Instituts. Der den zuständigen Behörden nach Artikel 428ar Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Zusammenhang mit der vereinfachten Berechnung der NSFR gewährte Ermessensspielraum sollte sowohl aus den bereits oben genannten Gründen in ähnlicher Weise genutzt werden, wie auch aufgrund dessen, dass es keine vernünftigen Gründe gibt, die einen unterschiedlichen Ansatz in Bezug auf die nach dem vereinfachten Ansatz berechnete NSFR rechtfertigen würden. Die Bestimmungen dieser Leitlinie zur Umsetzung der Optionen und Ermessensspielräume in Bezug auf die Ausnahme gruppeninterner Risikopositionen von der Anwendung der in Artikel 400 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Obergrenzen für Großkredite sollten geändert und für bedeutende und weniger bedeutende Institute einheitlich genutzt werden. Seit der Verabschiedung der Verordnung (EU) 2016/445 (EZB/2016/4) haben die aufsichtlichen Bedenken der EZB bezüglich der von Kreditinstituten eingesetzten Buchungsverfahren, an denen in Drittländern niedergelassene Unternehmen beteiligt sind, zugenommen. Der Geltungsumfang dieser Option sollte daher auf gruppeninterne Risikopositionen gegenüber Unternehmen beschränkt werden, die in der Union niedergelassen sind, sodass gruppeninterne Risikopositionen gegenüber Unternehmen in Drittländern bei den relevanten Obergrenzen für Großkredite nur nach einer vorherigen aufsichtlichen Einzelfallprüfung ausgenommen werden.

| (7) | Darüber hinaus sollte die Leitlinie (EU) 2017/697 dahin gehend geändert werden, dass Kreditinstitute, welche die jeweiligen Bedingungen erfüllen, indem sie eine quantitative Obergrenze für den Wert der jeweiligen Risikopositionen einhalten, zusätzlich zur bestehenden vollständigen Ausnahme eine teilweise Ausnahme in Anspruch nehmen können. Diese erweiterte Anwendung des Ermessensspielraums sollte zur Aufrechterhaltung gleicher Bedingungen für die Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten beitragen; zugleich sollten dadurch die Konzentrationsrisiken aufgrund bestimmter Risikopositionen beschränkt und die Anwendung derselben Mindestanforderungen innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus sichergestellt werden. |
| --- | --- |

(7)

Darüber hinaus sollte die Leitlinie (EU) 2017/697 dahin gehend geändert werden, dass Kreditinstitute, welche die jeweiligen Bedingungen erfüllen, indem sie eine quantitative Obergrenze für den Wert der jeweiligen Risikopositionen einhalten, zusätzlich zur bestehenden vollständigen Ausnahme eine teilweise Ausnahme in Anspruch nehmen können. Diese erweiterte Anwendung des Ermessensspielraums sollte zur Aufrechterhaltung gleicher Bedingungen für die Kreditinstitute in den teilnehmenden Mitgliedstaaten beitragen; zugleich sollten dadurch die Konzentrationsrisiken aufgrund bestimmter Risikopositionen beschränkt und die Anwendung derselben Mindestanforderungen innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus sichergestellt werden.

| (8) | Die Leitlinie (EU) 2017/697 (EZB/2017/9) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(8)

Die Leitlinie (EU) 2017/697 (EZB/2017/9) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Leitlinie (EU) 2017/697 (EZB/2017/9) wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 5 wird gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Artikel 5 wird gestrichen.

| 2. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Artikel 400 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen
  Die Nutzung der in Artikel 400 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltenen Option hinsichtlich Ausnahmen durch die NCAs erfolgt bei weniger bedeutenden Instituten in Übereinstimmung mit diesem Artikel und den Anhängen.






  a) | Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 jener Verordnung festgelegten Bedingungen für 80 % des Nennwerts der gedeckten Schuldverschreibungen von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 jener Verordnung ausgenommen. |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Artikel 400 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Ausnahmen

Die Nutzung der in Artikel 400 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 enthaltenen Option hinsichtlich Ausnahmen durch die NCAs erfolgt bei weniger bedeutenden Instituten in Übereinstimmung mit diesem Artikel und den Anhängen.

a)

Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 jener Verordnung festgelegten Bedingungen für 80 % des Nennwerts der gedeckten Schuldverschreibungen von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 jener Verordnung ausgenommen.

| b) | Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 jener Verordnung festgelegten Bedingungen für 80 % ihres Risikopositionswerts von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 jener Verordnung ausgenommen. |
| --- | --- |

b)

Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 jener Verordnung festgelegten Bedingungen für 80 % ihres Risikopositionswerts von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 jener Verordnung ausgenommen.

| c) | Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen eines Kreditinstituts gegenüber den dort genannten Unternehmen sind, soweit diese Unternehmen in der Europäischen Union niedergelassen sind, unter den in Artikel 400 Absatz 3 jener Verordnung und in Anhang I dieser Leitlinie näher spezifizierten Bedingungen von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 jener Verordnung ausgenommen, soweit diese Unternehmen der gleichen Aufsicht auf konsolidierter Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) oder in einem Drittland geltenden gleichwertigen Standards nach Maßgabe des Anhangs I dieser Leitlinie unterliegen. |
| --- | --- |

c)

Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen eines Kreditinstituts gegenüber den dort genannten Unternehmen sind, soweit diese Unternehmen in der Europäischen Union niedergelassen sind, unter den in Artikel 400 Absatz 3 jener Verordnung und in Anhang I dieser Leitlinie näher spezifizierten Bedingungen von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 jener Verordnung ausgenommen, soweit diese Unternehmen der gleichen Aufsicht auf konsolidierter Basis gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) oder in einem Drittland geltenden gleichwertigen Standards nach Maßgabe des Anhangs I dieser Leitlinie unterliegen.

| d) | Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 jener Verordnung festgelegten und in Anhang II dieser Leitlinie näher spezifizierten Bedingungen von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 jener Verordnung ausgenommen. |
| --- | --- |

d)

Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 jener Verordnung festgelegten und in Anhang II dieser Leitlinie näher spezifizierten Bedingungen von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 jener Verordnung ausgenommen.

| e) | Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstaben e bis l der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 jener Verordnung festgelegten Bedingungen in vollem Umfang – bzw. im Falle des Artikels 400 Absatz 2 Buchstabe i jener Verordnung bis zum zulässigen Höchstbetrag – von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 jener Verordnung ausgenommen. |
| --- | --- |

e)

Die in Artikel 400 Absatz 2 Buchstaben e bis l der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 aufgeführten Risikopositionen sind unter den in Artikel 400 Absatz 3 jener Verordnung festgelegten Bedingungen in vollem Umfang – bzw. im Falle des Artikels 400 Absatz 2 Buchstabe i jener Verordnung bis zum zulässigen Höchstbetrag – von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 jener Verordnung ausgenommen.

| f) | Die NCAs verlangen von weniger bedeutenden Instituten eine Bewertung, ob die in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und im jeweiligen Anhang dieser Leitlinie festgelegten Bedingungen für die spezifische Risikoposition erfüllt sind. Eine NCA kann diese Bewertung jederzeit überprüfen und die Kreditinstitute zu diesem Zweck zur Vorlage der im jeweiligen Anhang bezeichneten Unterlagen auffordern. |
| --- | --- |

f)

Die NCAs verlangen von weniger bedeutenden Instituten eine Bewertung, ob die in Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und im jeweiligen Anhang dieser Leitlinie festgelegten Bedingungen für die spezifische Risikoposition erfüllt sind. Eine NCA kann diese Bewertung jederzeit überprüfen und die Kreditinstitute zu diesem Zweck zur Vorlage der im jeweiligen Anhang bezeichneten Unterlagen auffordern.

| g) | Dieser Artikel findet nur dann Anwendung, wenn der jeweilige Mitgliedstaat die in Artikel 493 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehene Option, die spezifische Risikoposition vollständig oder teilweise auszunehmen, nicht genutzt hat. |
| --- | --- |

g)

Dieser Artikel findet nur dann Anwendung, wenn der jeweilige Mitgliedstaat die in Artikel 493 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vorgesehene Option, die spezifische Risikoposition vollständig oder teilweise auszunehmen, nicht genutzt hat.

(*1)  Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).“
  "

*1

| 3. | Artikel 7 wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Artikel 7 wird gestrichen.

| 4. | In Abschnitt IV werden nach der Überschrift „Liquidität“ folgende Überschriften und die Artikel 7a bis 7f eingefügt:

  „Artikel 7a
  Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Liquiditätsdeckungsquote – Bestimmung wichtiger Aktienindizes in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland
  Für die Zwecke der Bestimmung der Aktien, die als Aktiva der Stufe 2B gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (*2) anerkannt werden können, haben die NCAs die folgenden Indizes als wichtige Aktienindizes anzusehen:






  i) | die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1646 der Kommission (*3) genannten Indizes; |
| --- | --- | --- |

4.

In Abschnitt IV werden nach der Überschrift „Liquidität“ folgende Überschriften und die Artikel 7a bis 7f eingefügt:

„Artikel 7a

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Liquiditätsdeckungsquote – Bestimmung wichtiger Aktienindizes in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland

Für die Zwecke der Bestimmung der Aktien, die als Aktiva der Stufe 2B gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission (*2) anerkannt werden können, haben die NCAs die folgenden Indizes als wichtige Aktienindizes anzusehen:

i)

die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1646 der Kommission (*3) genannten Indizes;

| ii) | alle wichtigen Aktienindizes – sofern diese nicht unter Ziffer i fallen – in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland, die für die Zwecke dieser Ziffer von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats oder der betreffenden Behörde des jeweiligen Drittlands als solche bestimmt wurden; |
| --- | --- |

ii)

alle wichtigen Aktienindizes – sofern diese nicht unter Ziffer i fallen – in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland, die für die Zwecke dieser Ziffer von der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaats oder der betreffenden Behörde des jeweiligen Drittlands als solche bestimmt wurden;

| iii) | alle wichtigen Aktienindizes – sofern diese nicht unter Ziffer i oder ii fallen –, welche die führenden Unternehmen im jeweiligen Land umfassen. |
| --- | --- |

iii)

alle wichtigen Aktienindizes – sofern diese nicht unter Ziffer i oder ii fallen –, welche die führenden Unternehmen im jeweiligen Land umfassen.

Artikel 7b

Artikel 12 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61: Liquiditätsdeckungsquote – Aktiva der Stufe 2B

1.   Die NCAs haben weniger bedeutenden Instituten, die laut ihrer Gründungsurkunde aus Gründen der Glaubenslehre keine zinsbringenden Aktiva halten dürfen, zu gestatten, unter den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 festgelegten Bedingungen Unternehmensschuldverschreibungen als liquide Aktiva der Stufe 2B zu berücksichtigen.

2.   Die NCAs können die in Absatz 1 festgelegte Anforderung in regelmäßigen Abständen überprüfen und Ausnahmen von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b Ziffern ii und iii der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 gewähren, wenn die in Artikel 12 Absatz 3 der Delegierten Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

Artikel 7c

Artikel 428p Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: Strukturelle Liquiditätsquote (Net Stable Funding Ratio – NSFR) – Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung außerbilanzieller Risikopositionen

Soweit die NCA für die erforderliche stabile Refinanzierung außerbilanzieller Risikopositionen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 428p Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 fallen, keine anderen Faktoren festlegt, verlangen die NCAs von weniger bedeutenden Instituten für die erforderliche stabile Refinanzierung außerbilanzieller Risikopositionen, die nicht in Teil 6 Titel IV Kapitel 4 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannt sind, Faktoren anzuwenden, die den Abflussraten entsprechen, die diese Institute auf in Zusammenhang stehende Produkte und Dienstleistungen im Rahmen des Artikels 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/61 in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung anwenden.

Artikel 7d

Artikel 428q Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: NSFR – Bestimmung der Laufzeit der Belastung getrennter Aktiva

Soweit Aktiva gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) getrennt wurden , und die Institute die betreffenden Aktiva nicht frei veräußern können, verlangen die NCAs von weniger bedeutenden Instituten, diese Aktiva für einen der Laufzeit der Verbindlichkeiten entsprechenden Zeitraum gegenüber den Institutskunden, aus denen die Trennungsanforderung erwächst, als belastet anzusehen.

Artikel 7e

Artikel 428aq Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: NSFR – Faktoren für die erforderliche stabile Refinanzierung außerbilanzieller Risikopositionen

Die NCAs verlangen von weniger bedeutenden Instituten, denen die Erlaubnis erteilt wurde, die vereinfachte strukturelle Liquiditätsanforderung gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anzuwenden, dem in Artikel 7c festgelegten Ansatz zu folgen.

Artikel 7f

Artikel 428ar Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013: NSFR – Bestimmung der Laufzeit der Belastung getrennter Aktiva

Die NCAs verlangen von weniger bedeutenden Instituten, denen die Erlaubnis zur Berechnung der vereinfachten strukturellen Liquiditätsquote gemäß Teil 6 Titel IV Kapitel 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erteilt wurde, dem in Artikel 7d festgelegten Ansatz zu folgen.

(*2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1)."

*2

(*3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1646 der Kommission vom 13. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf Hauptindizes und anerkannte Börsen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (ABl. L 245 vom 14.9.2016, S. 5)."

*3

(*4)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).“
  "

*4

| 5. | Artikel 8 wird gestrichen. |
| --- | --- |

5.

Artikel 8 wird gestrichen.

| 6. | Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs I dieser Leitlinie geändert. |
| --- | --- |

6.

Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs I dieser Leitlinie geändert.

| 7. | Anhang II wird nach Maßgabe des Anhangs II dieser Leitlinie hinzugefügt. |
| --- | --- |

7.

Anhang II wird nach Maßgabe des Anhangs II dieser Leitlinie hinzugefügt.

Artikel 2

Schlussbestimmungen

Wirksamwerden und Umsetzung

Diese Leitlinie wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Amtsblatt der Europäischen Union

Die NCAs haben diese Leitlinie ab dem 1. Oktober 2022 zu erfüllen.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. März 2022.

Für den EZB-Rat

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  Leitlinie (EU) 2017/697 der Europäischen Zentralbank vom 4. April 2017 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die nationalen zuständigen Behörden bei weniger bedeutenden Instituten (EZB/2017/9) (ABl. L 101 vom 13.4.2017, S. 156).

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/445 der Europäischen Zentralbank vom 14. März 2016 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume (EZB/2016/4) (ABl. L 78 vom 24.3.2016, S. 60).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liquiditätsdeckungsanforderung an Kreditinstitute (ABl. L 11 vom 17.1.2015, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

5

---

ANHANG I

Der Anhang der Leitlinie (EU) 2017/697 (EZB/2017/9) erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

Bedingungen für die Bewertung von Ausnahmen von den Obergrenzen für Großkredite gemäß Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 6 Buchstabe c dieser Leitlinie

1.

Dieser Anhang gilt in Bezug auf Ausnahmen von den Obergrenzen für Großkredite gemäß Artikel 6 Buchstabe c dieser Leitlinie. Für die Zwecke des Artikels 6 Buchstabe c gelten die in Anhang I des Durchführungsbeschlusses 2014/908/EU der Kommission (*1) aufgeführten Drittländer als gleichwertig.

2.

| a) | Für die Zwecke der Bewertung, ob die besondere Art der Forderung, der Gegenpartei oder der Beziehung zwischen dem Kreditinstitut und der Gegenpartei das Risiko der Forderung im Sinne des Artikels 400 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beseitigt oder verringert, müssen weniger bedeutende Institute berücksichtigen, ob






  i) | die in Artikel 113 Absatz 6 Buchstaben b, c und e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, insbesondere, ob die Gegenpartei den gleichen Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren wie das Kreditinstitut unterliegt und ob die IT-Systeme integriert oder zumindest in vollem Umfang kompatibel sind. Darüber hinaus müssen sie berücksichtigen, ob es gegenwärtige oder künftige wesentliche praktische oder rechtliche Hindernisse gibt, welche die rechtzeitige Rückzahlung der Risikoposition durch die Gegenpartei an das Kreditinstitut, außer im Falle einer Sanierung oder Abwicklung, verhindern würden, wenn die in Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) enthaltenen Beschränkungen umgesetzt werden müssen; |
| --- | --- | --- |

a)

Für die Zwecke der Bewertung, ob die besondere Art der Forderung, der Gegenpartei oder der Beziehung zwischen dem Kreditinstitut und der Gegenpartei das Risiko der Forderung im Sinne des Artikels 400 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beseitigt oder verringert, müssen weniger bedeutende Institute berücksichtigen, ob

i)

die in Artikel 113 Absatz 6 Buchstaben b, c und e der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegten Bedingungen erfüllt sind, insbesondere, ob die Gegenpartei den gleichen Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren wie das Kreditinstitut unterliegt und ob die IT-Systeme integriert oder zumindest in vollem Umfang kompatibel sind. Darüber hinaus müssen sie berücksichtigen, ob es gegenwärtige oder künftige wesentliche praktische oder rechtliche Hindernisse gibt, welche die rechtzeitige Rückzahlung der Risikoposition durch die Gegenpartei an das Kreditinstitut, außer im Falle einer Sanierung oder Abwicklung, verhindern würden, wenn die in Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) enthaltenen Beschränkungen umgesetzt werden müssen;

| ii) | die gruppeninternen Risikopositionen aufgrund der Refinanzierungsstruktur und -strategie der Gruppe gerechtfertigt sind; |
| --- | --- |

ii)

die gruppeninternen Risikopositionen aufgrund der Refinanzierungsstruktur und -strategie der Gruppe gerechtfertigt sind;

| iii) | der Entscheidungsprozess zur Genehmigung eines Kredits an die gruppeninterne Gegenpartei und der Überwachungs- und Überprüfungsprozess für solche Kredite sowohl auf Ebene des Einzelunternehmens als auch gegebenenfalls auf konsolidierter Ebene mit den Prozessen vergleichbar sind, die bei der Kreditvergabe an Dritte zur Anwendung kommen; |
| --- | --- |

iii)

der Entscheidungsprozess zur Genehmigung eines Kredits an die gruppeninterne Gegenpartei und der Überwachungs- und Überprüfungsprozess für solche Kredite sowohl auf Ebene des Einzelunternehmens als auch gegebenenfalls auf konsolidierter Ebene mit den Prozessen vergleichbar sind, die bei der Kreditvergabe an Dritte zur Anwendung kommen;

| iv) | die Risikomanagementverfahren, die IT-Systeme und das interne Berichtswesen des Kreditinstituts es ihm ermöglichen, kontinuierlich zu prüfen und sicherzustellen, dass Kredite an Gruppenunternehmen der Risikostrategie des Instituts auf Ebene des Rechtsträgers sowie gegebenenfalls auf konsolidierter Ebene angepasst werden. |
| --- | --- |

iv)

die Risikomanagementverfahren, die IT-Systeme und das interne Berichtswesen des Kreditinstituts es ihm ermöglichen, kontinuierlich zu prüfen und sicherzustellen, dass Kredite an Gruppenunternehmen der Risikostrategie des Instituts auf Ebene des Rechtsträgers sowie gegebenenfalls auf konsolidierter Ebene angepasst werden.

| b) | Für die Zwecke der Bewertung im Sinne des Artikels 400 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, ob einem eventuell verbleibenden Konzentrationsrisiko durch andere ebenso wirksame Maßnahmen, wie zum Beispiel die Regelungen, Verfahren und Mechanismen gemäß Artikel 81 der Richtlinie 2013/36/EU, entgegengewirkt werden kann, müssen weniger bedeutende Institute berücksichtigen, ob






  i) | das Kreditinstitut über robuste Prozesse, Verfahren und Kontrollen auf Ebene des Einzelunternehmens und gegebenenfalls auf konsolidierter Ebene verfügt, um sicherzustellen, dass die Gewährung der Ausnahme nicht zu einem Konzentrationsrisiko führt, das außerhalb seiner Risikostrategie liegt und den Grundsätzen eines soliden internen Liquiditätsmanagements innerhalb der Gruppe zuwiderläuft; |
| --- | --- | --- |

b)

Für die Zwecke der Bewertung im Sinne des Artikels 400 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, ob einem eventuell verbleibenden Konzentrationsrisiko durch andere ebenso wirksame Maßnahmen, wie zum Beispiel die Regelungen, Verfahren und Mechanismen gemäß Artikel 81 der Richtlinie 2013/36/EU, entgegengewirkt werden kann, müssen weniger bedeutende Institute berücksichtigen, ob

i)

das Kreditinstitut über robuste Prozesse, Verfahren und Kontrollen auf Ebene des Einzelunternehmens und gegebenenfalls auf konsolidierter Ebene verfügt, um sicherzustellen, dass die Gewährung der Ausnahme nicht zu einem Konzentrationsrisiko führt, das außerhalb seiner Risikostrategie liegt und den Grundsätzen eines soliden internen Liquiditätsmanagements innerhalb der Gruppe zuwiderläuft;

| ii) | das Kreditinstitut das Konzentrationsrisiko aus gruppeninternen Risikopositionen als Bestandteil seines Rahmens zur Bewertung des Gesamtrisikos förmlich berücksichtigt; |
| --- | --- |

ii)

das Kreditinstitut das Konzentrationsrisiko aus gruppeninternen Risikopositionen als Bestandteil seines Rahmens zur Bewertung des Gesamtrisikos förmlich berücksichtigt;

| iii) | das Kreditinstitut über einen Rahmen zur Risikokontrolle auf Ebene des Einzelunternehmens und gegebenenfalls konsolidierter Ebene verfügt, durch den die vorgeschlagenen Risikopositionen überwacht werden; |
| --- | --- |

iii)

das Kreditinstitut über einen Rahmen zur Risikokontrolle auf Ebene des Einzelunternehmens und gegebenenfalls konsolidierter Ebene verfügt, durch den die vorgeschlagenen Risikopositionen überwacht werden;

| iv) | das entstehende Konzentrationsrisiko im Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals (ICAAP) des Kreditinstituts klar erkannt und aktiv gesteuert wird. Die Regelungen, Verfahren und Mechanismen zur Steuerung des Konzentrationsrisikos werden im Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung bewertet; |
| --- | --- |

iv)

das entstehende Konzentrationsrisiko im Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals (ICAAP) des Kreditinstituts klar erkannt und aktiv gesteuert wird. Die Regelungen, Verfahren und Mechanismen zur Steuerung des Konzentrationsrisikos werden im Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung bewertet;

| v) | die Steuerung des Konzentrationsrisikos nachweislich im Einklang mit dem Sanierungsplan der Gruppe steht. |
| --- | --- |

v)

die Steuerung des Konzentrationsrisikos nachweislich im Einklang mit dem Sanierungsplan der Gruppe steht.

3.

| a) | Ein vom Bevollmächtigten des Kreditinstituts mit Genehmigung des Leitungsorgans unterzeichnetes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass das Kreditinstitut sämtliche Bedingungen für eine Ausnahme gemäß Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt. |
| --- | --- |

a)

Ein vom Bevollmächtigten des Kreditinstituts mit Genehmigung des Leitungsorgans unterzeichnetes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass das Kreditinstitut sämtliche Bedingungen für eine Ausnahme gemäß Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt.

| b) | Ein entweder von einem externen unabhängigen Dritten oder von einer internen Rechtsabteilung erstelltes und vom Leitungsorgan genehmigtes Rechtsgutachten, aus dem hervorgeht, dass es keine Hindernisse aufgrund anwendbarer Vorschriften einschließlich Fiskalvorschriften oder bindender Verträge gibt, welche die rechtzeitige Rückzahlung von Risikopositionen durch eine Gegenpartei an das Kreditinstitut verhindern würden. |
| --- | --- |

b)

Ein entweder von einem externen unabhängigen Dritten oder von einer internen Rechtsabteilung erstelltes und vom Leitungsorgan genehmigtes Rechtsgutachten, aus dem hervorgeht, dass es keine Hindernisse aufgrund anwendbarer Vorschriften einschließlich Fiskalvorschriften oder bindender Verträge gibt, welche die rechtzeitige Rückzahlung von Risikopositionen durch eine Gegenpartei an das Kreditinstitut verhindern würden.

| c) | Eine vom Bevollmächtigten unterzeichnete und vom Leitungsorgan genehmigte Erklärung, in der bestätigt wird, dass






  i) | keine praktischen Hindernisse bestehen, welche die rechtzeitige Rückzahlung von Risikopositionen durch eine Gegenpartei an das Kreditinstitut verhindern; |
| --- | --- | --- |

c)

Eine vom Bevollmächtigten unterzeichnete und vom Leitungsorgan genehmigte Erklärung, in der bestätigt wird, dass

i)

keine praktischen Hindernisse bestehen, welche die rechtzeitige Rückzahlung von Risikopositionen durch eine Gegenpartei an das Kreditinstitut verhindern;

| ii) | die gruppeninternen Risikopositionen aufgrund der Refinanzierungsstruktur und -strategie der Gruppe gerechtfertigt sind; |
| --- | --- |

ii)

die gruppeninternen Risikopositionen aufgrund der Refinanzierungsstruktur und -strategie der Gruppe gerechtfertigt sind;

| iii) | der Entscheidungsprozess zur Genehmigung eines Kredits an eine gruppeninterne Gegenpartei und der Überwachungs- und Überprüfungsprozess für solche Kredite sowohl auf Rechtssubjekt- als auch auf konsolidierter Ebene mit den Prozessen vergleichbar ist, die bei der Kreditvergabe an Dritte zur Anwendung kommen; |
| --- | --- |

iii)

der Entscheidungsprozess zur Genehmigung eines Kredits an eine gruppeninterne Gegenpartei und der Überwachungs- und Überprüfungsprozess für solche Kredite sowohl auf Rechtssubjekt- als auch auf konsolidierter Ebene mit den Prozessen vergleichbar ist, die bei der Kreditvergabe an Dritte zur Anwendung kommen;

| iv) | das Konzentrationsrisiko aus gruppeninternen Risikopositionen im Rahmen der Gesamtrisikobewertung des Kreditinstituts berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

iv)

das Konzentrationsrisiko aus gruppeninternen Risikopositionen im Rahmen der Gesamtrisikobewertung des Kreditinstituts berücksichtigt wird.

| d) | Vom Bevollmächtigten unterzeichnete und vom Leitungsorgan genehmigte Dokumente, in denen bescheinigt wird, dass die Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren des Kreditinstituts denjenigen der Gegenpartei entsprechen und dass die Risikomanagementverfahren, die IT-Systeme und das interne Berichtswesen des Kreditinstituts es dem Leitungsorgan ermöglichen, die Höhe des Großkredits und dessen Vereinbarkeit mit der Risikostrategie des Kreditinstituts auf Rechtssubjekt- und gegebenenfalls konsolidierter Ebene und mit den Grundsätzen eines soliden internen Liquiditätsmanagements innerhalb der Gruppe kontinuierlich zu überwachen. |
| --- | --- |

d)

Vom Bevollmächtigten unterzeichnete und vom Leitungsorgan genehmigte Dokumente, in denen bescheinigt wird, dass die Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren des Kreditinstituts denjenigen der Gegenpartei entsprechen und dass die Risikomanagementverfahren, die IT-Systeme und das interne Berichtswesen des Kreditinstituts es dem Leitungsorgan ermöglichen, die Höhe des Großkredits und dessen Vereinbarkeit mit der Risikostrategie des Kreditinstituts auf Rechtssubjekt- und gegebenenfalls konsolidierter Ebene und mit den Grundsätzen eines soliden internen Liquiditätsmanagements innerhalb der Gruppe kontinuierlich zu überwachen.

| e) | Dokumente, aus denen hervorgeht, dass das Konzentrationsrisiko aus gruppeninternen Großkrediten im Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals (ICCAP) klar erkannt wird und dass dieses Risiko aktiv gesteuert wird. |
| --- | --- |

e)

Dokumente, aus denen hervorgeht, dass das Konzentrationsrisiko aus gruppeninternen Großkrediten im Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals (ICCAP) klar erkannt wird und dass dieses Risiko aktiv gesteuert wird.

| f) | Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die Steuerung des Konzentrationsrisikos im Einklang mit dem Sanierungsplan der Gruppe steht. |
| --- | --- |

f)

Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die Steuerung des Konzentrationsrisikos im Einklang mit dem Sanierungsplan der Gruppe steht.

---

(*1)  Durchführungsbeschluss 2014/908/EU der Kommission vom 12. Dezember 2014 über die Gleichwertigkeit der aufsichtlichen und rechtlichen Anforderungen bestimmter Drittländer und Gebiete für die Zwecke der Behandlung von Risikopositionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 155).

*1

(*2)  Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, und der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 190).“

*2

---

ANHANG II

Folgender Anhang wird der Leitlinie (EU) 2017/697 (EZB/2017/9) hinzugefügt:

„ANHANG II

Bedingungen für die Bewertung von Ausnahmen von den Obergrenzen für Großkredite gemäß Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und Artikel 6 Buchstabe d dieser Leitlinie

1.

| a) | Für die Zwecke der Bewertung, ob die besondere Art der Forderung, der Regional- oder Zentralorganisation oder der Beziehung zwischen dem Kreditinstitut und der Regional- oder Zentralorganisation das Risiko der Forderung im Sinne des Artikels 400 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beseitigt oder verringert, müssen weniger bedeutende Institute berücksichtigen, ob






  i) | es gegenwärtige oder künftige wesentliche praktische oder rechtliche Hindernisse gibt, welche die rechtzeitige Rückzahlung der Risikoposition durch die Gegenpartei an das Kreditinstitut, außer im Falle einer Sanierung oder Abwicklung, verhindern würden, wenn die in Richtlinie 2014/59/EU enthaltenen Beschränkungen umgesetzt werden müssen, |
| --- | --- | --- |

a)

Für die Zwecke der Bewertung, ob die besondere Art der Forderung, der Regional- oder Zentralorganisation oder der Beziehung zwischen dem Kreditinstitut und der Regional- oder Zentralorganisation das Risiko der Forderung im Sinne des Artikels 400 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 beseitigt oder verringert, müssen weniger bedeutende Institute berücksichtigen, ob

i)

es gegenwärtige oder künftige wesentliche praktische oder rechtliche Hindernisse gibt, welche die rechtzeitige Rückzahlung der Risikoposition durch die Gegenpartei an das Kreditinstitut, außer im Falle einer Sanierung oder Abwicklung, verhindern würden, wenn die in Richtlinie 2014/59/EU enthaltenen Beschränkungen umgesetzt werden müssen,

| ii) | die vorgeschlagenen Risikopositionen dem gewöhnlichen Geschäftsverlauf des Kreditinstituts und seinem Geschäftsmodell entsprechen oder aufgrund der Refinanzierungsstruktur des Verbunds gerechtfertigt sind, |
| --- | --- |

ii)

die vorgeschlagenen Risikopositionen dem gewöhnlichen Geschäftsverlauf des Kreditinstituts und seinem Geschäftsmodell entsprechen oder aufgrund der Refinanzierungsstruktur des Verbunds gerechtfertigt sind,

| iii) | der Entscheidungsprozess zur Genehmigung eines Kredits an die Zentralorganisation des Kreditinstituts und der Überwachungs- und Überprüfungsprozess für solche Kredite sowohl auf Ebene des Einzelunternehmens als auch gegebenenfalls auf konsolidierter Ebene mit den Prozessen vergleichbar sind, die bei der Kreditvergabe an Dritte zur Anwendung kommen, |
| --- | --- |

iii)

der Entscheidungsprozess zur Genehmigung eines Kredits an die Zentralorganisation des Kreditinstituts und der Überwachungs- und Überprüfungsprozess für solche Kredite sowohl auf Ebene des Einzelunternehmens als auch gegebenenfalls auf konsolidierter Ebene mit den Prozessen vergleichbar sind, die bei der Kreditvergabe an Dritte zur Anwendung kommen,

| iv) | die Risikomanagementverfahren, die IT-Systeme und das interne Berichtswesen des Kreditinstituts es diesem ermöglichen, die Vereinbarkeit von Großkrediten an seine Regional- oder Zentralorganisation mit seiner Risikostrategie kontinuierlich zu prüfen und sicherzustellen. |
| --- | --- |

iv)

die Risikomanagementverfahren, die IT-Systeme und das interne Berichtswesen des Kreditinstituts es diesem ermöglichen, die Vereinbarkeit von Großkrediten an seine Regional- oder Zentralorganisation mit seiner Risikostrategie kontinuierlich zu prüfen und sicherzustellen.

| b) | Für die Zwecke der Bewertung im Sinne des Artikels 400 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, ob einem eventuell verbleibenden Konzentrationsrisiko durch andere ebenso wirksame Maßnahmen, wie zum Beispiel die Regelungen, Verfahren und Mechanismen gemäß Artikel 81 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*1), entgegengewirkt werden kann, müssen weniger bedeutende Institute berücksichtigen, ob






  i) | das Kreditinstitut über robuste Prozesse, Verfahren und Kontrollen verfügt, um sicherzustellen, dass die Gewährung der Ausnahme nicht zu einem Konzentrationsrisiko führt, das außerhalb seiner Risikostrategie liegt, |
| --- | --- | --- |

b)

Für die Zwecke der Bewertung im Sinne des Artikels 400 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, ob einem eventuell verbleibenden Konzentrationsrisiko durch andere ebenso wirksame Maßnahmen, wie zum Beispiel die Regelungen, Verfahren und Mechanismen gemäß Artikel 81 der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*1), entgegengewirkt werden kann, müssen weniger bedeutende Institute berücksichtigen, ob

i)

das Kreditinstitut über robuste Prozesse, Verfahren und Kontrollen verfügt, um sicherzustellen, dass die Gewährung der Ausnahme nicht zu einem Konzentrationsrisiko führt, das außerhalb seiner Risikostrategie liegt,

| ii) | das Kreditinstitut das Konzentrationsrisiko aus Risikopositionen gegenüber seiner Regional- oder Zentralorganisation im Rahmen seiner Gesamtrisikobewertung förmlich berücksichtigt, |
| --- | --- |

ii)

das Kreditinstitut das Konzentrationsrisiko aus Risikopositionen gegenüber seiner Regional- oder Zentralorganisation im Rahmen seiner Gesamtrisikobewertung förmlich berücksichtigt,

| iii) | das Kreditinstitut über einen Risikokontrollrahmen verfügt, mit dem die vorgeschlagenen Risikopositionen adäquat überwacht werden, |
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iii)

das Kreditinstitut über einen Risikokontrollrahmen verfügt, mit dem die vorgeschlagenen Risikopositionen adäquat überwacht werden,

| iv) | das entstehende Konzentrationsrisiko im Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals (ICAAP) des Kreditinstituts klar erkannt und aktiv gesteuert wird. Die Regelungen, Verfahren und Mechanismen zur Steuerung des Konzentrationsrisikos werden im Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung bewertet. |
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iv)

das entstehende Konzentrationsrisiko im Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals (ICAAP) des Kreditinstituts klar erkannt und aktiv gesteuert wird. Die Regelungen, Verfahren und Mechanismen zur Steuerung des Konzentrationsrisikos werden im Prozess der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung bewertet.

2.

| a) | Marktrefinanzierung für den gesamten Verbund, |
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a)

Marktrefinanzierung für den gesamten Verbund,

| b) | Liquiditätsausgleich innerhalb des Verbunds im Rahmen des Geltungsumfangs von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, |
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b)

Liquiditätsausgleich innerhalb des Verbunds im Rahmen des Geltungsumfangs von Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013,

| c) | Bereitstellung von Liquidität an verbundene Kreditinstitute, |
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c)

Bereitstellung von Liquidität an verbundene Kreditinstitute,

| d) | Absorption überschüssiger Liquidität von verbundenen Kreditinstituten. |
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d)

Absorption überschüssiger Liquidität von verbundenen Kreditinstituten.

3.

| a) | Ein vom Bevollmächtigten des Kreditinstituts mit Genehmigung der Leitungsorgans unterzeichnetes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass das Kreditinstitut sämtliche Bedingungen für die Gewährung einer Ausnahme gemäß Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt. |
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a)

Ein vom Bevollmächtigten des Kreditinstituts mit Genehmigung der Leitungsorgans unterzeichnetes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass das Kreditinstitut sämtliche Bedingungen für die Gewährung einer Ausnahme gemäß Artikel 400 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 400 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 erfüllt.

| b) | Ein entweder von einem externen unabhängigen Dritten oder von einer internen Rechtsabteilung erstelltes und vom Leitungsorgan genehmigtes Rechtsgutachten, aus dem hervorgeht, dass es keine Hindernisse aufgrund anwendbarer Vorschriften einschließlich Fiskalvorschriften oder bindender Verträge gibt, welche die rechtzeitige Rückzahlung von Risikopositionen durch eine Regional- oder Zentralorganisation an das Kreditinstitut verhindern würden. |
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b)

Ein entweder von einem externen unabhängigen Dritten oder von einer internen Rechtsabteilung erstelltes und vom Leitungsorgan genehmigtes Rechtsgutachten, aus dem hervorgeht, dass es keine Hindernisse aufgrund anwendbarer Vorschriften einschließlich Fiskalvorschriften oder bindender Verträge gibt, welche die rechtzeitige Rückzahlung von Risikopositionen durch eine Regional- oder Zentralorganisation an das Kreditinstitut verhindern würden.

| c) | Eine vom Bevollmächtigten unterzeichnete und vom Leitungsorgan genehmigte Erklärung, dass






  i) | es keine praktischen Hindernisse gibt, welche die rechtzeitige Rückzahlung von Risikopositionen durch eine Regional- oder Zentralorganisation an das Kreditinstitut verhindern würden; |
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c)

Eine vom Bevollmächtigten unterzeichnete und vom Leitungsorgan genehmigte Erklärung, dass

i)

es keine praktischen Hindernisse gibt, welche die rechtzeitige Rückzahlung von Risikopositionen durch eine Regional- oder Zentralorganisation an das Kreditinstitut verhindern würden;

| ii) | Risikopositionen gegenüber einer Regional- oder Zentralorganisation aufgrund der Refinanzierungsstruktur des Verbunds gerechtfertigt sind, |
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ii)

Risikopositionen gegenüber einer Regional- oder Zentralorganisation aufgrund der Refinanzierungsstruktur des Verbunds gerechtfertigt sind,

| iii) | der Entscheidungsprozess zur Genehmigung eines Kredits an eine Regional- oder Zentralorganisation und der Überwachungs- und Überprüfungsprozess für solche Kredite sowohl auf Rechtssubjekt- als auch auf konsolidierter Ebene mit den Prozessen vergleichbar sind, die bei der Kreditvergabe an Dritte zur Anwendung kommen, und |
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iii)

der Entscheidungsprozess zur Genehmigung eines Kredits an eine Regional- oder Zentralorganisation und der Überwachungs- und Überprüfungsprozess für solche Kredite sowohl auf Rechtssubjekt- als auch auf konsolidierter Ebene mit den Prozessen vergleichbar sind, die bei der Kreditvergabe an Dritte zur Anwendung kommen, und

| iv) | das Konzentrationsrisiko aus Risikopositionen gegenüber Regional- oder Zentralorganisationen im Rahmen der Gesamtrisikobewertung des Kreditinstituts berücksichtigt wird. |
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iv)

das Konzentrationsrisiko aus Risikopositionen gegenüber Regional- oder Zentralorganisationen im Rahmen der Gesamtrisikobewertung des Kreditinstituts berücksichtigt wird.

| d) | Vom Bevollmächtigten unterzeichnete und vom Leitungsorgan genehmigte Dokumente, in denen bescheinigt wird, dass die Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren denjenigen der Regional- oder Zentralorganisation entsprechen und dass die Risikomanagementverfahren, die IT-Systeme und das interne Berichtswesen des Kreditinstituts es dem Leitungsorgan ermöglichen, die Höhe des Großkredits und dessen Vereinbarkeit mit der Risikostrategie des Kreditinstituts auf Rechtssubjekt- und gegebenenfalls konsolidierter Ebene und mit den Grundsätzen eines soliden internen Liquiditätsmanagements innerhalb des Verbunds kontinuierlich zu überwachen. |
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d)

Vom Bevollmächtigten unterzeichnete und vom Leitungsorgan genehmigte Dokumente, in denen bescheinigt wird, dass die Risikobewertungs-, Risikomess- und Risikokontrollverfahren denjenigen der Regional- oder Zentralorganisation entsprechen und dass die Risikomanagementverfahren, die IT-Systeme und das interne Berichtswesen des Kreditinstituts es dem Leitungsorgan ermöglichen, die Höhe des Großkredits und dessen Vereinbarkeit mit der Risikostrategie des Kreditinstituts auf Rechtssubjekt- und gegebenenfalls konsolidierter Ebene und mit den Grundsätzen eines soliden internen Liquiditätsmanagements innerhalb des Verbunds kontinuierlich zu überwachen.

| e) | Dokumente, aus denen hervorgeht, dass das Konzentrationsrisiko aus Großkrediten an die Regional- oder Zentralorganisation im Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals (ICAAP) klar erkannt wird und dass dieses aktiv gesteuert .wird |
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e)

Dokumente, aus denen hervorgeht, dass das Konzentrationsrisiko aus Großkrediten an die Regional- oder Zentralorganisation im Verfahren zur Beurteilung der Angemessenheit des internen Kapitals (ICAAP) klar erkannt wird und dass dieses aktiv gesteuert .wird

| f) | Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die Steuerung des Konzentrationsrisikos im Einklang mit dem Sanierungsplan des Verbunds steht. |
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f)

Dokumente, aus denen hervorgeht, dass die Steuerung des Konzentrationsrisikos im Einklang mit dem Sanierungsplan des Verbunds steht.

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(*1)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).“

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