# Amtsblatt L 62/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 62 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang1. März 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 62

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang1. März 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/342 der Kommission vom 21. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die spezifischen Auswahlkriterien und die Einzelheiten des Verfahrens zur Auswahl grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2022/343 der Kommission vom 24. Januar 2022 über eine Schließung der Fischerei auf Seezunge in den Gebieten 7h, 7j und 7k für Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 9 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/344 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1035 zur Berücksichtigung bestimmter CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler AG
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 964)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/342 der Kommission vom 21. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die spezifischen Auswahlkriterien und die Einzelheiten des Verfahrens zur Auswahl grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien

1

*

Verordnung (EU) 2022/343 der Kommission vom 24. Januar 2022 über eine Schließung der Fischerei auf Seezunge in den Gebieten 7h, 7j und 7k für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

9

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/344 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1035 zur Berücksichtigung bestimmter CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler AG
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 964)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 964)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/1 |
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1.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/342 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die spezifischen Auswahlkriterien und die Einzelheiten des Verfahrens zur Auswahl grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde für die Union ein neues verbindliches Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 eingeführt. Sie fördert auch die Nutzung von Kooperationsmechanismen als wirksame Instrumente, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen. |
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(1)

Mit der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde für die Union ein neues verbindliches Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 eingeführt. Sie fördert auch die Nutzung von Kooperationsmechanismen als wirksame Instrumente, die zur Erreichung dieses Ziels beitragen.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2021/1153 wird der Anwendungsbereich des Instruments über die transeuropäischen Netze hinaus auf die Erzeugung erneuerbarer Energien ausgeweitet und für die Finanzierung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) eine neue Kategorie von Projekten geschaffen — „grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien“. |
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(2)

Mit der Verordnung (EU) 2021/1153 wird der Anwendungsbereich des Instruments über die transeuropäischen Netze hinaus auf die Erzeugung erneuerbarer Energien ausgeweitet und für die Finanzierung im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) eine neue Kategorie von Projekten geschaffen — „grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien“.

| (3) | Grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sollten den kosteneffizienten Einsatz erneuerbarer Energien in der Union ermöglichen, die Verwirklichung des verbindlichen Ziels der Union für erneuerbare Energien bis 2030 im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/2001 unterstützen und einen Beitrag zur strategischen Akzeptanz innovativer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien leisten. Die Projekte sollten auch zur Dekarbonisierung, zur Vollendung des Energiebinnenmarkts und zur Verbesserung der Versorgungssicherheit beitragen, indem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten im Bereich Planung, Entwicklung und kosteneffiziente Nutzung erneuerbarer Energiequellen gefördert wird. |
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(3)

Grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sollten den kosteneffizienten Einsatz erneuerbarer Energien in der Union ermöglichen, die Verwirklichung des verbindlichen Ziels der Union für erneuerbare Energien bis 2030 im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/2001 unterstützen und einen Beitrag zur strategischen Akzeptanz innovativer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien leisten. Die Projekte sollten auch zur Dekarbonisierung, zur Vollendung des Energiebinnenmarkts und zur Verbesserung der Versorgungssicherheit beitragen, indem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten im Bereich Planung, Entwicklung und kosteneffiziente Nutzung erneuerbarer Energiequellen gefördert wird.

| (4) | Um für eine Finanzierung in Betracht zu kommen, sollten grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zunächst in eine Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufgenommen werden. Der offizielle Status eines „grenzüberschreitenden Projekts im Bereich der erneuerbaren Energien“ kann Vorteile wie bessere Sichtbarkeit, mehr Investitionssicherheit und eine stärkere Unterstützung durch die Mitgliedstaaten mit sich bringen. |
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(4)

Um für eine Finanzierung in Betracht zu kommen, sollten grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zunächst in eine Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufgenommen werden. Der offizielle Status eines „grenzüberschreitenden Projekts im Bereich der erneuerbaren Energien“ kann Vorteile wie bessere Sichtbarkeit, mehr Investitionssicherheit und eine stärkere Unterstützung durch die Mitgliedstaaten mit sich bringen.

| (5) | Ein Projektträger, dessen Projekt für die Aufnahme in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien ausgewählt wurde, kann außerdem für Studien oder Arbeiten im Zusammenhang mit diesem Projekt eine Finanzierung gemäß der Verordnung (EU) 2021/1153 beantragen. |
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(5)

Ein Projektträger, dessen Projekt für die Aufnahme in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien ausgewählt wurde, kann außerdem für Studien oder Arbeiten im Zusammenhang mit diesem Projekt eine Finanzierung gemäß der Verordnung (EU) 2021/1153 beantragen.

| (6) | Die Ziele, die allgemeinen Kriterien und das Verfahren für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sind in Teil IV des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 festgelegt. Mit Artikel 7 der genannten Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um die spezifischen Auswahlkriterien und die Einzelheiten des Verfahrens für die Auswahl der grenzüberschreitenden Projekte festzulegen, die in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufgenommen werden sollen. |
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(6)

Die Ziele, die allgemeinen Kriterien und das Verfahren für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sind in Teil IV des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 festgelegt. Mit Artikel 7 der genannten Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, einen delegierten Rechtsakt zu erlassen, um die spezifischen Auswahlkriterien und die Einzelheiten des Verfahrens für die Auswahl der grenzüberschreitenden Projekte festzulegen, die in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufgenommen werden sollen.

| (7) | Grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sollten im Rahmen eines Kooperationsmechanismus eingerichtet werden. Dieser Mechanismus kann jede der in den Artikeln 8, 9, 11 und 13 der Richtlinie (EU) 2018/2001 genannten Formen von Kooperationsvereinbarungen annehmen und kann zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern eingerichtet werden. Zur Erfüllung dieses Kriteriums ist es wichtig, einen gewissen Grad an Unterstützung durch die beteiligten Mitgliedstaaten und, sofern zutreffend, die Drittländer nachzuweisen. Aus diesem Grund sollte eine schriftliche Erklärung vorgelegt werden, in der die Bereitschaft bekundet wird, das Projekt im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zu unterstützen, die von einer zuständigen Einrichtung in allen beteiligten Mitgliedstaaten und, sofern zutreffend, Drittländern validiert wurde. Es gibt keine besonderen Einschränkungen hinsichtlich des Formats der Erklärung. |
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(7)

Grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sollten im Rahmen eines Kooperationsmechanismus eingerichtet werden. Dieser Mechanismus kann jede der in den Artikeln 8, 9, 11 und 13 der Richtlinie (EU) 2018/2001 genannten Formen von Kooperationsvereinbarungen annehmen und kann zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern eingerichtet werden. Zur Erfüllung dieses Kriteriums ist es wichtig, einen gewissen Grad an Unterstützung durch die beteiligten Mitgliedstaaten und, sofern zutreffend, die Drittländer nachzuweisen. Aus diesem Grund sollte eine schriftliche Erklärung vorgelegt werden, in der die Bereitschaft bekundet wird, das Projekt im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zu unterstützen, die von einer zuständigen Einrichtung in allen beteiligten Mitgliedstaaten und, sofern zutreffend, Drittländern validiert wurde. Es gibt keine besonderen Einschränkungen hinsichtlich des Formats der Erklärung.

| (8) | Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2021/1153 sind im Rahmen des Programms Rechtsträger — einschließlich Gemeinschaftsunternehmen — mit Sitz in einem Mitgliedstaat förderfähig. Als solche können sie für im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung eingerichtete gemeinsame Projekte gemäß den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie (EU) 2018/2001, einschließlich Projekten mit Beteiligung von Drittländern, einen Antrag einreichen. Im besonderen Fall einer gemeinsamen Förderregelung kann jedoch gemäß Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2018/2001 nur ein Mitgliedstaat einen Antrag stellen. Bei einem Kooperationsmechanismus in Form eines eigenständigen statistischen Transfers gemäß Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind mit diesem keine zusätzlichen Investitionen verbunden, und eine Unterstützung im Rahmen der CEF ist daher möglicherweise nur für Studien gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1153 erforderlich. |
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(8)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EU) 2021/1153 sind im Rahmen des Programms Rechtsträger — einschließlich Gemeinschaftsunternehmen — mit Sitz in einem Mitgliedstaat förderfähig. Als solche können sie für im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung eingerichtete gemeinsame Projekte gemäß den Artikeln 9 und 11 der Richtlinie (EU) 2018/2001, einschließlich Projekten mit Beteiligung von Drittländern, einen Antrag einreichen. Im besonderen Fall einer gemeinsamen Förderregelung kann jedoch gemäß Artikel 13 der Richtlinie (EU) 2018/2001 nur ein Mitgliedstaat einen Antrag stellen. Bei einem Kooperationsmechanismus in Form eines eigenständigen statistischen Transfers gemäß Artikel 8 der Richtlinie (EU) 2018/2001 sind mit diesem keine zusätzlichen Investitionen verbunden, und eine Unterstützung im Rahmen der CEF ist daher möglicherweise nur für Studien gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/1153 erforderlich.

| (9) | Gemäß Teil IV Nummer 2 Buchstaben b und c des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 sollten grenzüberschreitende Projekte eine wirksamere Lösung für die Einführung erneuerbarer Energien bieten als Projekte, die von einem der beteiligten Mitgliedstaaten allein durchgeführt werden. Zusätzlich zur Einrichtung im Rahmen eines Kooperationsmechanismus muss daher auch der sozioökonomische Nettonutzen eines Projekts nachgewiesen werden, damit es in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufgenommen werden kann. |
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(9)

Gemäß Teil IV Nummer 2 Buchstaben b und c des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 sollten grenzüberschreitende Projekte eine wirksamere Lösung für die Einführung erneuerbarer Energien bieten als Projekte, die von einem der beteiligten Mitgliedstaaten allein durchgeführt werden. Zusätzlich zur Einrichtung im Rahmen eines Kooperationsmechanismus muss daher auch der sozioökonomische Nettonutzen eines Projekts nachgewiesen werden, damit es in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufgenommen werden kann.

| (10) | Der sozioökonomische Nettonutzen eines grenzüberschreitenden Projekts im Bereich der erneuerbaren Energien sollte durch eine vom Projektträger erstellte Kosten-Nutzen-Analyse, die alle in Teil IV Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 genannten Elemente umfasst, nachgewiesen werden. Die Kommission wird zusammen mit diesem delegierten Rechtsakt eine Methode veröffentlichen, in der dargelegt wird, wie die Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen ist und wie die Kommission bewerten sollte, ob das Projekt die allgemeinen Kriterien erfüllt (3). |
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(10)

Der sozioökonomische Nettonutzen eines grenzüberschreitenden Projekts im Bereich der erneuerbaren Energien sollte durch eine vom Projektträger erstellte Kosten-Nutzen-Analyse, die alle in Teil IV Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 genannten Elemente umfasst, nachgewiesen werden. Die Kommission wird zusammen mit diesem delegierten Rechtsakt eine Methode veröffentlichen, in der dargelegt wird, wie die Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen ist und wie die Kommission bewerten sollte, ob das Projekt die allgemeinen Kriterien erfüllt (3).

| (11) | In Teil IV des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 sind die wichtigsten Schritte des Verfahrens für die Auswahl eines Projekts festgelegt, das in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufgenommen werden soll. Das Auswahlverfahren umfasst: a) eine erste Bewertung der Anträge für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien durch die Kommission anhand der allgemeinen Kriterien, b) die Einsetzung einer Gruppe für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien durch die Kommission; die Gruppe ist für die Annahme des Entwurfs der Liste und die Überwachung der Durchführung der in der Liste aufgeführten Projekte im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Status zuständig, c) Einigung der Gruppe auf den Entwurf der Liste und d) Annahme der endgültigen Liste durch die Kommission und Überprüfung der Liste alle zwei Jahre. |
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(11)

In Teil IV des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 sind die wichtigsten Schritte des Verfahrens für die Auswahl eines Projekts festgelegt, das in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufgenommen werden soll. Das Auswahlverfahren umfasst: a) eine erste Bewertung der Anträge für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien durch die Kommission anhand der allgemeinen Kriterien, b) die Einsetzung einer Gruppe für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien durch die Kommission; die Gruppe ist für die Annahme des Entwurfs der Liste und die Überwachung der Durchführung der in der Liste aufgeführten Projekte im Hinblick auf die Aufrechterhaltung ihres Status zuständig, c) Einigung der Gruppe auf den Entwurf der Liste und d) Annahme der endgültigen Liste durch die Kommission und Überprüfung der Liste alle zwei Jahre.

| (12) | Bei der Annahme der endgültigen Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sollte die Kommission eine angemessene geografische Ausgewogenheit anstreben. Sie kann auch regionale Zusammenschlüsse an der Auswahl von Projekten beteiligen, wobei zu berücksichtigen ist, dass derzeit nicht alle Mitgliedstaaten Teil eines solchen Zusammenschlusses sind und dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Einführung erneuerbarer Energien auch zwischen Ländern erfolgen kann, die keine physische Grenze teilen. |
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(12)

Bei der Annahme der endgültigen Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sollte die Kommission eine angemessene geografische Ausgewogenheit anstreben. Sie kann auch regionale Zusammenschlüsse an der Auswahl von Projekten beteiligen, wobei zu berücksichtigen ist, dass derzeit nicht alle Mitgliedstaaten Teil eines solchen Zusammenschlusses sind und dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Einführung erneuerbarer Energien auch zwischen Ländern erfolgen kann, die keine physische Grenze teilen.

| (13) | Grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien können verschiedene Technologien umfassen, die als förderfähig gelten. Dazu zählen beispielsweise die Erzeugung erneuerbarer Energie durch On- und Offshore-Windkraftanlagen, Solarenergie, nachhaltige Biomasse, Meeresenergie, geothermische Energie oder Kombinationen davon, ihre Anbindung an das Netz und zusätzliche Komponenten wie Speicher- oder Umwandlungsanlagen. |
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(13)

Grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien können verschiedene Technologien umfassen, die als förderfähig gelten. Dazu zählen beispielsweise die Erzeugung erneuerbarer Energie durch On- und Offshore-Windkraftanlagen, Solarenergie, nachhaltige Biomasse, Meeresenergie, geothermische Energie oder Kombinationen davon, ihre Anbindung an das Netz und zusätzliche Komponenten wie Speicher- oder Umwandlungsanlagen.

| (14) | Um die Verwirklichung des EU-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 unmittelbar zu ermöglichen, sollten die grenzüberschreitenden Projekte stets eine Anlage zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen als integralen Bestandteil des Projekts umfassen. Zusätzliche Projektkomponenten, die die Verwirklichung des EU-Ziels für erneuerbare Energien bis 2030 und den kosteneffizienten Einsatz erneuerbarer Energien indirekt ermöglichen, indem sie zu einer wirksamen Integration der Erzeugung erneuerbarer Energien beitragen, können förderfähig sein, allerdings nicht als eigenständige Projekte, sondern als integrale Bestandteile eines grenzüberschreitenden Projekts und zusätzlich zur Erzeugung aus erneuerbaren Quellen. Bei solchen zusätzlichen Komponenten kann es sich um grenzüberschreitende Übertragungsnetze, Wärmespeicherung, Batteriespeicherung, Druckluft- und Flüssigluftspeicherung, Pumpspeicherung und Elektrolyse von Wasser in Verbindung mit Wasserstoffspeicherung handeln. Förderfähige Maßnahmen sind nicht auf den Elektrizitätssektor beschränkt und können andere Energieträger und eine etwaige Kopplung mit Sektoren wie Heizung und Kühlung, „Strom zu Gas“, Speicherung und Verkehr umfassen. |
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(14)

Um die Verwirklichung des EU-Ziel für erneuerbare Energien bis 2030 unmittelbar zu ermöglichen, sollten die grenzüberschreitenden Projekte stets eine Anlage zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen als integralen Bestandteil des Projekts umfassen. Zusätzliche Projektkomponenten, die die Verwirklichung des EU-Ziels für erneuerbare Energien bis 2030 und den kosteneffizienten Einsatz erneuerbarer Energien indirekt ermöglichen, indem sie zu einer wirksamen Integration der Erzeugung erneuerbarer Energien beitragen, können förderfähig sein, allerdings nicht als eigenständige Projekte, sondern als integrale Bestandteile eines grenzüberschreitenden Projekts und zusätzlich zur Erzeugung aus erneuerbaren Quellen. Bei solchen zusätzlichen Komponenten kann es sich um grenzüberschreitende Übertragungsnetze, Wärmespeicherung, Batteriespeicherung, Druckluft- und Flüssigluftspeicherung, Pumpspeicherung und Elektrolyse von Wasser in Verbindung mit Wasserstoffspeicherung handeln. Förderfähige Maßnahmen sind nicht auf den Elektrizitätssektor beschränkt und können andere Energieträger und eine etwaige Kopplung mit Sektoren wie Heizung und Kühlung, „Strom zu Gas“, Speicherung und Verkehr umfassen.

| (15) | Grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien erfordern nicht unbedingt eine physische Verbindung zwischen den kooperierenden Mitgliedstaaten. Diese Projekte können im Hoheitsgebiet lediglich eines beteiligten Mitgliedstaats angesiedelt sein, sofern die allgemeinen Kriterien nach Teil IV des Anhangs erfüllt sind. |
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(15)

Grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien erfordern nicht unbedingt eine physische Verbindung zwischen den kooperierenden Mitgliedstaaten. Diese Projekte können im Hoheitsgebiet lediglich eines beteiligten Mitgliedstaats angesiedelt sein, sofern die allgemeinen Kriterien nach Teil IV des Anhangs erfüllt sind.

| (16) | Grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sollten den geltenden rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Treibhausgaseinsparungen sowie dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) entsprechen. |
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(16)

Grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien sollten den geltenden rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit, Treibhausgaseinsparungen sowie dem Grundsatz der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) entsprechen.

| (17) | Gemäß der Verordnung (EU) 2021/1153 kann das CEF-Programm im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung Studien zur Entwicklung und Feststellung grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützen. Ziel dieser Studien ist es, Kooperationsmechanismen für die Planung und die Einführung erneuerbarer Energien vorzubereiten und die anfänglichen Hindernisse für den Aufbau einer solchen Zusammenarbeit zu überwinden. Die Förderung solcher Studien kann der Aufnahme eines Projekts in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien vorausgehen und auch für die Vorbereitung des Antrags auf Aufnahme in die Liste und/oder der Kosten-Nutzen-Analyse verwendet werden. |
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(17)

Gemäß der Verordnung (EU) 2021/1153 kann das CEF-Programm im Einklang mit Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung Studien zur Entwicklung und Feststellung grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützen. Ziel dieser Studien ist es, Kooperationsmechanismen für die Planung und die Einführung erneuerbarer Energien vorzubereiten und die anfänglichen Hindernisse für den Aufbau einer solchen Zusammenarbeit zu überwinden. Die Förderung solcher Studien kann der Aufnahme eines Projekts in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien vorausgehen und auch für die Vorbereitung des Antrags auf Aufnahme in die Liste und/oder der Kosten-Nutzen-Analyse verwendet werden.

| (18) | Ein Projekt, für das eine Förderung für eine Studie gemäß Artikel 7 Absatz 3 gewährt wurde, sollte keinen Vorteil in dem Verfahren zur Aufnahme in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und/oder bei der Vergabe von CEF-Mitteln für Studien und Arbeiten haben. Bei Erhalt einer Förderung für eine Studie gemäß Artikel 7 Absatz 3 besteht außerdem keine Verpflichtung zur Beantragung der Aufnahme in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien oder von CEF-Mitteln für Studien und Arbeiten. |
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(18)

Ein Projekt, für das eine Förderung für eine Studie gemäß Artikel 7 Absatz 3 gewährt wurde, sollte keinen Vorteil in dem Verfahren zur Aufnahme in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und/oder bei der Vergabe von CEF-Mitteln für Studien und Arbeiten haben. Bei Erhalt einer Förderung für eine Studie gemäß Artikel 7 Absatz 3 besteht außerdem keine Verpflichtung zur Beantragung der Aufnahme in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien oder von CEF-Mitteln für Studien und Arbeiten.

| (19) | Da sich die Risiken und die Rentabilität förderfähiger Projekte unterscheiden und im Laufe der Zeit auch ändern können, kann es angebracht sein, einen Teil der verfügbaren Mittel für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien durch Beiträge zu Mischfinanzierungsmaßnahmen oder eine Mischfinanzierungsfazilität im Rahmen von InvestEU bereitzustellen. |
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(19)

Da sich die Risiken und die Rentabilität förderfähiger Projekte unterscheiden und im Laufe der Zeit auch ändern können, kann es angebracht sein, einen Teil der verfügbaren Mittel für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien durch Beiträge zu Mischfinanzierungsmaßnahmen oder eine Mischfinanzierungsfazilität im Rahmen von InvestEU bereitzustellen.

| (20) | Alle einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Bioenergie, die Kapazitätsvergabe an den Grenzen, Entflechtung, Wettbewerb und staatliche Beihilfen, biologische Vielfalt und Umweltschutz, sollten bei grenzüberschreitenden Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien uneingeschränkt eingehalten werden. |
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(20)

Alle einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts, insbesondere in Bezug auf die Nachhaltigkeit von Bioenergie, die Kapazitätsvergabe an den Grenzen, Entflechtung, Wettbewerb und staatliche Beihilfen, biologische Vielfalt und Umweltschutz, sollten bei grenzüberschreitenden Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien uneingeschränkt eingehalten werden.

| (21) | Alle Projekte, die in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufgenommen wurden, sollten zügig durchgeführt und genau und regelmäßig überwacht und evaluiert und gleichzeitig die Berichtspflichten für Projektträger auf ein Mindestmaß beschränkt werden — |
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(21)

Alle Projekte, die in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufgenommen wurden, sollten zügig durchgeführt und genau und regelmäßig überwacht und evaluiert und gleichzeitig die Berichtspflichten für Projektträger auf ein Mindestmaß beschränkt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung werden spezifische Auswahlkriterien und Einzelheiten des Verfahrens für die Auswahl grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/1153 festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „grenzüberschreitendes Projekt im Bereich der erneuerbaren Energien“ oder „Projekt“ ein grenzüberschreitendes Projekt im Bereich der erneuerbaren Energien im Sinne der Verordnung (EU) 2021/1153; |
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1.

„grenzüberschreitendes Projekt im Bereich der erneuerbaren Energien“ oder „Projekt“ ein grenzüberschreitendes Projekt im Bereich der erneuerbaren Energien im Sinne der Verordnung (EU) 2021/1153;

| 2. | „erneuerbare Energie“ eine Energie aus erneuerbaren Quellen im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001; |
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2.

„erneuerbare Energie“ eine Energie aus erneuerbaren Quellen im Sinne von Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2018/2001;

| 3. | „Projektträger“ einen Rechtsträger, der ein grenzüberschreitendes Projekt im Bereich der erneuerbaren Energien entwickelt und bei dem es sich auch um einen Mitgliedstaat handeln kann; |
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3.

„Projektträger“ einen Rechtsträger, der ein grenzüberschreitendes Projekt im Bereich der erneuerbaren Energien entwickelt und bei dem es sich auch um einen Mitgliedstaat handeln kann;

| 4. | „Antrag“ einen Antrag auf Auswahl eines Projekts als grenzüberschreitendes Projekt im Bereich der erneuerbaren Energien durch die Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/1153; |
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4.

„Antrag“ einen Antrag auf Auswahl eines Projekts als grenzüberschreitendes Projekt im Bereich der erneuerbaren Energien durch die Kommission gemäß der Verordnung (EU) 2021/1153;

| 5. | „Kooperationsmechanismus“ die Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten oder zwischen mindestens einem Mitgliedstaat und einem Drittland gemäß den Artikeln 8, 9, 11 und 13 der Richtlinie (EU) 2018/2001; |
| --- | --- |

5.

„Kooperationsmechanismus“ die Zusammenarbeit zwischen mindestens zwei Mitgliedstaaten oder zwischen mindestens einem Mitgliedstaat und einem Drittland gemäß den Artikeln 8, 9, 11 und 13 der Richtlinie (EU) 2018/2001;

| 6. | „Kooperationsvereinbarung“ eine förmliche Vereinbarung zur Einrichtung eines Kooperationsmechanismus; |
| --- | --- |

6.

„Kooperationsvereinbarung“ eine förmliche Vereinbarung zur Einrichtung eines Kooperationsmechanismus;

| 7. | „Entwurf der Liste“ die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die von der in Teil IV Nummer 4 Buchstabe b des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 genannten Gruppe vereinbart wird; |
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7.

„Entwurf der Liste“ die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die von der in Teil IV Nummer 4 Buchstabe b des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 genannten Gruppe vereinbart wird;

| 8. | „endgültige Liste“ die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die von der Kommission gemäß Teil IV Nummer 4 Buchstabe g des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 angenommen wurde; |
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8.

„endgültige Liste“ die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien, die von der Kommission gemäß Teil IV Nummer 4 Buchstabe g des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 angenommen wurde;

| 9. | „Aufnahmemitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dem die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie physisch angesiedelt ist; |
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9.

„Aufnahmemitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, in dem die Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie physisch angesiedelt ist;

| 10. | „abnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der einen finanziellen Beitrag zu Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarer Energie in einem anderen Mitgliedstaat leistet; |
| --- | --- |

10.

„abnehmender Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat, der einen finanziellen Beitrag zu Investitionen in die Erzeugung von erneuerbarer Energie in einem anderen Mitgliedstaat leistet;

| 11. | „beteiligte Mitgliedstaaten“ sowohl die abnehmenden Mitgliedstaaten als auch die Aufnahmemitgliedstaaten; |
| --- | --- |

11.

„beteiligte Mitgliedstaaten“ sowohl die abnehmenden Mitgliedstaaten als auch die Aufnahmemitgliedstaaten;

| 12. | „Speicherung“ die Energiespeicherung im Sinne von Artikel 2 Nummer 59 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (5). |
| --- | --- |

12.

„Speicherung“ die Energiespeicherung im Sinne von Artikel 2 Nummer 59 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

5

KAPITEL II

SPEZIFISCHE AUSWAHLKRITERIEN FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE PROJEKTE IM BEREICH DER ERNEUERBAREN ENERGIEN

Artikel 3

Förderfähige Technologien, Komponenten und Investitionen

Folgende Technologien, Komponenten und Investitionen sind als Teil grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien förderfähig:

| a) | Erzeugungstechnologien auf der Grundlage einer der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 aufgeführten erneuerbaren Energiequellen; |
| --- | --- |

a)

Erzeugungstechnologien auf der Grundlage einer der in der Richtlinie (EU) 2018/2001 aufgeführten erneuerbaren Energiequellen;

| b) | Speicheranlagen sowohl am Standort als auch außerhalb des Standorts, sofern sie integrale Bestandteile des Projekts sind, die Integration einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie wirksam ermöglichen und diese Anlage ergänzen; |
| --- | --- |

b)

Speicheranlagen sowohl am Standort als auch außerhalb des Standorts, sofern sie integrale Bestandteile des Projekts sind, die Integration einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie wirksam ermöglichen und diese Anlage ergänzen;

| c) | alle Systeme und Komponenten zur Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien, u. a. zur Verbesserung der Vorhersehbarkeit der Erzeugung von erneuerbarer Energie, sowie alle Ausrüstungen oder Anlagen, einschließlich Überwachungs- und Kontrollsystemen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Investition von wesentlicher Bedeutung sind, sofern sie integrale Bestandteile des Projekts sind, die Integration einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie wirksam ermöglichen und diese Anlage ergänzen; |
| --- | --- |

c)

alle Systeme und Komponenten zur Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien, u. a. zur Verbesserung der Vorhersehbarkeit der Erzeugung von erneuerbarer Energie, sowie alle Ausrüstungen oder Anlagen, einschließlich Überwachungs- und Kontrollsystemen, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der Investition von wesentlicher Bedeutung sind, sofern sie integrale Bestandteile des Projekts sind, die Integration einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie wirksam ermöglichen und diese Anlage ergänzen;

| d) | Anschluss der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie und gegebenenfalls der Speicheranlagen entweder an das Verteiler- oder an das Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetz, sofern es sich um einen integralen Bestandteil des Projekts handelt, die Integration einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie wirksam ermöglicht und diese Anlage ergänzt; |
| --- | --- |

d)

Anschluss der Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie und gegebenenfalls der Speicheranlagen entweder an das Verteiler- oder an das Übertragungs- bzw. Fernleitungsnetz, sofern es sich um einen integralen Bestandteil des Projekts handelt, die Integration einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie wirksam ermöglicht und diese Anlage ergänzt;

| e) | Umwandlung von erneuerbarem Strom in flüssige oder gasförmige erneuerbare Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs, einschließlich Umspannwerken und Verdichteranlagen, sofern es sich um einen integralen Bestandteil des Projekts handelt, die Integration einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie wirksam ermöglicht und diese Anlage ergänzt; |
| --- | --- |

e)

Umwandlung von erneuerbarem Strom in flüssige oder gasförmige erneuerbare Brennstoffe nicht biogenen Ursprungs, einschließlich Umspannwerken und Verdichteranlagen, sofern es sich um einen integralen Bestandteil des Projekts handelt, die Integration einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie wirksam ermöglicht und diese Anlage ergänzt;

| f) | alle anderen Technologien, Komponenten oder Investitionen, die in den einschlägigen Arbeitsprogrammen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ festgelegt wurden und integrale Bestandteil des Projekts sind, die Integration einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie wirksam ermöglichen sowie diese Anlage ergänzen. |
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f)

alle anderen Technologien, Komponenten oder Investitionen, die in den einschlägigen Arbeitsprogrammen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ festgelegt wurden und integrale Bestandteil des Projekts sind, die Integration einer Anlage zur Erzeugung von erneuerbarer Energie wirksam ermöglichen sowie diese Anlage ergänzen.

Artikel 4

Kooperationsmechanismen zur Einrichtung grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und Antragstellung

(1)   Um ein Projekt in den Entwurf der Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufzunehmen, wird es im Rahmen eines Kooperationsmechanismus eingerichtet.

(2)   Ein Projektträger, der die Aufnahme eines Projekts in den Entwurf der Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien beantragt, legt eine schriftliche Erklärung der beteiligten Mitgliedstaaten und gegebenenfalls der beteiligten Drittländer vor, in der diese ihre Bereitschaft zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zur Einrichtung eines grenzüberschreitenden Projekts im Bereich der erneuerbaren Energien zum Ausdruck bringen. Für die Erklärung ist kein bestimmtes Format erforderlich, sie wird jedoch von den Ministerien der beteiligten Mitgliedstaaten, die für die Umsetzung der Kooperationsvereinbarung zuständig sind, unterzeichnet, gegebenenfalls auch von denen der Transitländer, falls nach der Vereinbarung die Nutzung der Infrastruktur dieser Länder erforderlich ist.

(3)   Der Antrag auf Aufnahme in den Entwurf der Liste muss die in diesem Kapitel genannten Informationen zu den Auswahlkriterien enthalten.

Artikel 5

Sozioökonomischer Nettonutzen der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien

(1)   Ein Projektträger, der die Aufnahme eines Projekts in den Entwurf der Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien beantragt, weist nach, dass die potenziellen Gesamtkosteneinsparungen bei der Einführung erneuerbarer Energien und/oder die Vorteile des Projekts für Systemintegration, Versorgungssicherheit oder Innovation seine Kosten überwiegen („sozioökonomischer Nettonutzen“).

(2)   Der im vorstehenden Absatz genannte sozioökonomische Nettonutzen wird für einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren nachgewiesen, der mit dem ersten Jahr des Betriebs des Projekts beginnt und dessen technologische Lebensdauer widerspiegelt.

(3)   Die Schätzung des in Absatz 1 genannten sozioökonomischen Nettonutzens des Projekts stützt sich auf eine vom Projektträger erstellte Kosten-Nutzen-Analyse. Die Kosten-Nutzen-Analyse umfasst alle in Teil IV Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 genannten Elemente und belegt den sozioökonomischer Nettonutzen des Projekts im Vergleich zu einem ähnlichen Projekt oder einem Projekt im Bereich der erneuerbaren Energien, das von einem der an der Kooperationsvereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten durchgeführt wird.

KAPITEL III

AUSWAHLVERFAHREN FÜR DIE LISTE DER GRENZÜBERSCHREITENDEN PROJEKTE IM BEREICH DER ERNEUERBAREN ENERGIEN

Artikel 6

Gruppe für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien

(1)   Die Kommission setzt eine Gruppe für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien (im Folgenden „Gruppe“) ein, die sich aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission zusammensetzt.

(2)   Der jeweilige Vertreter eines Mitgliedstaats kann von anderen einschlägigen Parteien, etwa der nationalen Regulierungsbehörde, den Übertragungs- bzw. Fernleitungs- oder Verteilernetzbetreibern oder den Genehmigungsbehörden begleitet werden.

(3)   Die Gruppe lädt gegebenenfalls Projektträger grenzüberschreitender Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien und Vertreter von Drittländern ein, die an grenzüberschreitenden Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien beteiligt sind.

(4)   Die Gruppe kann zu ihren Sitzungen gegebenenfalls Organisationen einladen, die einschlägige Interessenträger, einschließlich Erzeuger, Versorger, Verbraucher und Umweltschutzorganisationen, vertreten. Die Gruppe kann Anhörungen oder Konsultationen organisieren, wenn dies für die Durchführung ihrer Aufgaben relevant ist.

(5)   Die Gruppe erstellt den Entwurf der Liste der Projekte, die als grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Betracht kommen, und überwacht die Durchführung der in die endgültige Liste aufgenommenen Projekte.

(6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.

Artikel 7

Entwurf der Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien

(1)   Die Kommission veröffentlicht mindestens einmal jährlich eine Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Auswahl eines Projekts als grenzüberschreitendes Projekt im Bereich der erneuerbaren Energien.

(2)   Nach einer Bewertung der Projekte gemäß Teil IV Nummer 4 Buchstabe c des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 erstellt die Kommission eine Liste der Vorhaben, die den Auswahlkriterien gemäß Teil IV des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 entsprechen, und legt diese zusammen mit den einschlägigen Informationen gemäß Teil IV Nummer 4 Buchstabe d des Anhangs der Verordnung (EU) 2021/1153 der Gruppe vor. Die Kommission darf der Gruppe weder die vollständigen Anträge noch Informationen übermitteln, die vom Antragsteller als sensible Geschäftsinformationen bezeichnet wurden.

(3)   Auf der Grundlage der von der Kommission übermittelten Informationen erstellt die Gruppe den Entwurf der Liste der Projekte, die als grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in Betracht kommen.

Artikel 8

Endgültige Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien

(1)   Die Kommission nimmt die endgültige Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/1153 an. Den Projekten in der endgültigen Liste der Projekte wird keine Rangfolge zugewiesen.

(2)   Die endgültige Liste orientiert sich am Entwurf der Liste, den die Gruppe gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung erstellt hat. Weicht die endgültige Liste vom Entwurf der Liste ab, so holt die Kommission vor der Annahme der endgültigen Liste die befürwortende Stellungnahme der Gruppe ein.

Artikel 9

Überprüfung der endgültigen Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien

(1)   Die Kommission überprüft die Liste mindestens alle zwei Jahre.

(2)   Unbeschadet der im vorstehenden Absatz genannten Bewertung streicht die Kommission ein Projekt von der endgültigen Liste, sobald sie feststellt, dass

| a) | die Bewertung des Projekts auf falschen Informationen beruhte, die für die Bewertung ausschlaggebend waren, oder |
| --- | --- |

a)

die Bewertung des Projekts auf falschen Informationen beruhte, die für die Bewertung ausschlaggebend waren, oder

| b) | das Projekt gegen Unionsrecht verstößt. |
| --- | --- |

b)

das Projekt gegen Unionsrecht verstößt.

(3)   Die Kommission kann ein Projekt von der Liste streichen, wenn

| a) | die Billigung durch einen oder alle beteiligten Mitgliedstaaten zurückgezogen wurde und/oder |
| --- | --- |

a)

die Billigung durch einen oder alle beteiligten Mitgliedstaaten zurückgezogen wurde und/oder

| b) | der Projektträger der Gruppe mitteilt, dass das Projekt nicht mehr weiterverfolgt wird, oder |
| --- | --- |

b)

der Projektträger der Gruppe mitteilt, dass das Projekt nicht mehr weiterverfolgt wird, oder

| c) | das Projekt seit seiner Aufnahme in die Liste keine Fortschritte gemacht hat oder |
| --- | --- |

c)

das Projekt seit seiner Aufnahme in die Liste keine Fortschritte gemacht hat oder

| d) | das Projekt abgeschlossen wurde. |
| --- | --- |

d)

das Projekt abgeschlossen wurde.

(4)   Bevor ein Projekt von der Liste gestrichen wird, konsultiert die Kommission die Gruppe und trägt den einschlägigen Informationen, die sie von den Mitgliedern der Gruppe erhalten hat, gebührend Rechnung.

Artikel 10

Überwachung der Durchführung von Projekten, die in die Liste der grenzüberschreitenden Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien aufgenommen wurden

(1)   Der Projektträger eines Projekts, das in die endgültige Liste aufgenommen wurde, übermittelt der Kommission einmal jährlich einen Fortschrittsbericht mit einschlägigen Aktualisierungen der Projektspezifikationen sowie zum Stand der Projektdurchführung; die Kommission legt den Bericht der Gruppe vor.

(2)   Nehmen die Projektträger in ihre Berichterstattung sensible Geschäftsinformationen auf, so geben sie an, welche Informationen weder veröffentlicht noch der Gruppe übermittelt werden dürfen, wobei sie die Identifizierung des Projekts, auf das sich die Informationen beziehen, ermöglichen. In diesem Fall übermittelt die Kommission der Gruppe die Informationen über die Überwachung der Projektfortschritte in aggregierter Form.

(3)   Für die Zwecke der Überwachung durch die Gruppe muss der vom Projektträger vorgelegte Fortschrittsbericht Folgendes umfassen:

| a) | eine aktualisierte Projektbeschreibung und den Projektstatus; |
| --- | --- |

a)

eine aktualisierte Projektbeschreibung und den Projektstatus;

| b) | einen Zeitplan mit gegebenenfalls folgenden Angaben: Durchführbarkeit, Konzeption, Genehmigung, Bau, Inbetriebnahme; |
| --- | --- |

b)

einen Zeitplan mit gegebenenfalls folgenden Angaben: Durchführbarkeit, Konzeption, Genehmigung, Bau, Inbetriebnahme;

| c) | alle administrativen, rechtlichen, finanziellen oder sonstigen Informationen, die sich von den zuvor übermittelten Informationen unterscheiden. |
| --- | --- |

c)

alle administrativen, rechtlichen, finanziellen oder sonstigen Informationen, die sich von den zuvor übermittelten Informationen unterscheiden.

(4)   Auf der Grundlage der von der Kommission vorgelegten Informationen über die Fortschritte überwacht die Gruppe die Durchführung der Projekte.

(5)   Die Gruppe kann Empfehlungen zu einem bestimmten Projekt aussprechen, um etwaige Verzögerungen bei der Durchführung aufzuholen. Dies kann auch Maßnahmen umfassen, die in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu ergreifen sind.

Artikel 11

Informationen und Öffentlichkeitsarbeit

(1)   Die Kommission veröffentlicht Informationen über die in die endgültige Projektliste aufgenommenen Projekte so, dass sie der Öffentlichkeit leicht zugänglich sind.

(2)   Die Kommission veröffentlicht nur wirtschaftlich nicht sensible Informationen über das Projekt wie Projektbeschreibung, Status, Durchführungszeitplan oder Standort.

(3)   Der Projektträger eines in die endgültige Liste aufgenommenen Projekts veröffentlicht mindestens die im vorstehenden Absatz genannten Informationen auf seiner eigenen Website und aktualisiert diese mindestens alle sechs Monate.

Artikel 12

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38.

1

(2)  Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 82).

2

(3)  SWD(2021) 429 final.

3

(4)  Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

4

(5)  Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 125).

5

---

| 1.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/9 |
| --- | --- | --- | --- |

1.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/9

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VERORDNUNG (EU) 2022/343 DER KOMMISSION

vom 24. Januar 2022

über eine Schließung der Fischerei auf Seezunge in den Gebieten 7h, 7j und 7k für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates (2) sind die Quoten für 2021 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2021/92 des Rates (2) sind die Quoten für 2021 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seezunge in den Unionsgewässern der Gebiete 7h, 7j und 7k durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem Bestand an Seezunge in den Unionsgewässern der Gebiete 7h, 7j und 7k durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, die für 2021 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher sollte die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Frankreich für das Jahr 2021 zugeteilte Fangquote für den im Anhang genannten Bestand an Seezunge in den Gebieten 7h, 7j und 7k gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

(1)   Die Befischung des in Artikel 1 genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge Frankreichs führen oder in Frankreich registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufspüren von Fisch, das Ausbringen, Aufstellen, Schleppen sowie das Einholen von Fanggerät mit dem Ziel, diesen Bestand zu befischen.

(2)   Weiterhin zugelassen sind das Umladen, das Anbordbehalten, das Verarbeiten an Bord, der Transfer, das Umsetzen in Käfige, das Mästen sowie das Anlanden von Fisch bzw. Fischereierzeugnissen dieses Bestands aus Fängen der genannten Schiffe, die vor diesem Zeitpunkt getätigt wurden.

(3)   Unbeabsichtigte Fänge von Arten aus diesem Bestand durch diese Schiffe werden gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) an Bord der Fischereifahrzeuge gebracht und behalten, aufgezeichnet, angelandet und auf die Quoten angerechnet.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Januar 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Virginijus SINKEVIČIUS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2021/92 des Rates vom 28. Januar 2021 zur Festlegung der Fangmöglichkeiten für 2021 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 31 vom 29.1.2021, S. 31).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

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ANHANG

| Nr. | 26/TQ92 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand | SOL/7HJK |
| Art | Seezunge (Solea solea) |
| Gebiet | 7h, 7j und 7k |
| Datum der Schließung | 17.12.2021 |

Nr.

26/TQ92

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

SOL/7HJK

Art

Seezunge (Solea solea)

Gebiet

7h, 7j und 7k

Datum der Schließung

17.12.2021

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BESCHLÜSSE

| 1.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 62/12 |
| --- | --- | --- | --- |

1.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 62/12

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/344 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1035 zur Berücksichtigung bestimmter CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler AG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 964)

(Nur deutsche, englische, französische, irische, italienische, niederländische, schwedische, tschechische und ungarische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In seinem Urteil in der Rechtssache T-359/19 (2) hat das Gericht den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 der Kommission (3) in Bezug auf die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die erfassten CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen für das Jahr 2017 für den Hersteller Daimler AG und die Emissionsgemeinschaft Daimler AG für nichtig erklärt. |
| --- | --- |

(1)

In seinem Urteil in der Rechtssache T-359/19 (2) hat das Gericht den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 der Kommission (3) in Bezug auf die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die erfassten CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen für das Jahr 2017 für den Hersteller Daimler AG und die Emissionsgemeinschaft Daimler AG für nichtig erklärt.

| (2) | Da die in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1035 der Kommission aufgeführten (4) durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen auf dieselbe Weise bestimmt wurden wie im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583, ist es angezeigt, die in ersterem Beschluss festgelegten Werte anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Da die in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1035 der Kommission aufgeführten (4) durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen auf dieselbe Weise bestimmt wurden wie im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583, ist es angezeigt, die in ersterem Beschluss festgelegten Werte anzupassen.

| (3) | Die gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission (5) zertifizierten CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen, die von den Mitgliedstaaten gemeldet und von der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler AG überprüft wurden, sollten bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen dieser Beteiligten im Kalenderjahr 2018 berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission (5) zertifizierten CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen, die von den Mitgliedstaaten gemeldet und von der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler AG überprüft wurden, sollten bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen dieser Beteiligten im Kalenderjahr 2018 berücksichtigt werden.

| (4) | Die CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1035 erfasst wurden, sollten für die Daimler AG um 0,429 g CO2/km und für die Emissionsgemeinschaft Daimler AG um 0,428 g CO2/km erhöht werden. |
| --- | --- |

(4)

Die CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1035 erfasst wurden, sollten für die Daimler AG um 0,429 g CO2/km und für die Emissionsgemeinschaft Daimler AG um 0,428 g CO2/km erhöht werden.

| (5) | Die im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1035 für die Daimler AG und die Emissionsgemeinschaft Daimler AG ermittelten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Abstand zum vorgegebenen Ziel wurden unter Berücksichtigung der größeren Ökoinnovationseinsparungen neu berechnet. Daher müssen die entsprechenden Einträge angepasst werden. |
| --- | --- |

(5)

Die im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1035 für die Daimler AG und die Emissionsgemeinschaft Daimler AG ermittelten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Abstand zum vorgegebenen Ziel wurden unter Berücksichtigung der größeren Ökoinnovationseinsparungen neu berechnet. Daher müssen die entsprechenden Einträge angepasst werden.

| (6) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1035 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1035 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1035

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1035 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Tabelle 1 erhält der Eintrag für die Daimler AG folgende Fassung:














  A | B | C | D | E | F | G | H | I | J |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name des Herstellers | Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen | Korrekturfaktor | Fehlermarge |
| „DAIMLER AG | P2 | 929 187 | 1 601,16 | 132,947 | 139,540 | -6,594 | 0,781 | 1,000 | 0,001 “ |

1.

In Tabelle 1 erhält der Eintrag für die Daimler AG folgende Fassung:

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

Name des Herstellers

Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen

2

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen

2

Korrekturfaktor

Fehlermarge

„DAIMLER AG

P2

929 187

1 601,16

132,947

139,540

-6,594

0,781

1,000

0,001 “

| 2. | In Tabelle 2 erhält der Eintrag für die Daimler AG folgende Fassung:














  A | B | C | D | E | F | G | H | I | J |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name der Emissionsgemeinschaft | Emissionsgemeinschaft | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen | Korrekturfaktor | Fehlermarge |
| „DAIMLER AG | P2 | 932 569 | 1 601,53 | 133,380 | 139,557 | -6,178 | 0,779 | 1,000 | 0,001 “ |

2.

In Tabelle 2 erhält der Eintrag für die Daimler AG folgende Fassung:

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

Name der Emissionsgemeinschaft

Emissionsgemeinschaft

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen

2

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen

2

Korrekturfaktor

Fehlermarge

„DAIMLER AG

P2

932 569

1 601,53

133,380

139,557

-6,178

0,779

1,000

0,001 “

Artikel 2

Adressaten

Dieser Beschluss ist im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/631 an folgende einzelne Hersteller oder Emissionsgemeinschaften gerichtet:

| 1. | ADIDOR VOITURES SAS |
| --- | --- |
| 2/4 Rue Hans List |
| 78290 Croissy-sur-Seine |
| Frankreich |

1.

ADIDOR VOITURES SAS

2/4 Rue Hans List

78290 Croissy-sur-Seine

Frankreich

2.

| ALFA ROMEO SPA |
| --- |
| Corso Settembrini 40 |
| Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47 |
| 10135 Turin |
| Italien |

ALFA ROMEO SPA

Corso Settembrini 40

Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47

10135 Turin

Italien

3.

| ALKE SRL |
| --- |
| via Vigonovese 123 |
| 35127 Padua |
| Italien |

ALKE SRL

via Vigonovese 123

35127 Padua

Italien

4.

| Alpina Burkard Bovensiepen GmbH & Co. KG |
| --- |
| Alpenstraße 35-37 |
| 86807 Buchloe |
| Deutschland |

Alpina Burkard Bovensiepen GmbH & Co. KG

Alpenstraße 35-37

86807 Buchloe

Deutschland

5.

| Société des Automobiles Alpine SAS |
| --- |
| 1 Avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

Société des Automobiles Alpine SAS

1 Avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

6.

| ANHUI JIANGHUAI AUTOMOBILE |
| --- |
| Via Lanzo 27 |
| 10071 Borgaro Torinese |
| Italien |

ANHUI JIANGHUAI AUTOMOBILE

Via Lanzo 27

10071 Borgaro Torinese

Italien

7.

| Aston Martin Lagonda Ltd. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Aston Martin Lagonda of Europe GmbH |
| Unterschweinstiege 2–14 |
| 60549 Frankfurt/Main |
| Deutschland |

Aston Martin Lagonda Ltd.

in der EU vertreten durch

Aston Martin Lagonda of Europe GmbH

Unterschweinstiege 2–14

60549 Frankfurt/Main

Deutschland

8.

| Audi AG |
| --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

Audi AG

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

9.

| Audi Hungaria Motor Kft. |
| --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

Audi Hungaria Motor Kft.

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

10.

| AUDI SPORT GmbH |
| --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

AUDI SPORT GmbH

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

11.

| Automobiles Citroën |
| --- |
| 7, rue Henri Sainte-Claire Deville |
| 92500 Rueil-Malmaison |
| Frankreich |

Automobiles Citroën

7, rue Henri Sainte-Claire Deville

92500 Rueil-Malmaison

Frankreich

12.

| Automobiles Peugeot |
| --- |
| 7, rue Henri Sainte-Claire Deville |
| 92500 Rueil-Malmaison |
| Frankreich |

Automobiles Peugeot

7, rue Henri Sainte-Claire Deville

92500 Rueil-Malmaison

Frankreich

13.

| AVTOVAZ JSC |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| CS AUTOLADA |
| 211 Konevova |
| 130 00 Prag 3 |
| Tschechische Republik |

AVTOVAZ JSC

in der EU vertreten durch

CS AUTOLADA

211 Konevova

130 00 Prag 3

Tschechische Republik

14.

| Bee Bee Automotive |
| --- |
| 182 RT Beaugé |
| 72700 Rouillon |
| Frankreich |

Bee Bee Automotive

182 RT Beaugé

72700 Rouillon

Frankreich

15.

| Bentley Motors Ltd. |
| --- |
| Zeppelinstraße 1 |
| 85399 Hallbergmoos (München) |
| Deutschland |

Bentley Motors Ltd.

Zeppelinstraße 1

85399 Hallbergmoos (München)

Deutschland

16.

| BLUECAR SAS |
| --- |
| 31–32 quai de Dion Bouton |
| 92800 Puteaux |
| Frankreich |

BLUECAR SAS

31–32 quai de Dion Bouton

92800 Puteaux

Frankreich

17.

| Bayerische Motoren Werke AG |
| --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

Bayerische Motoren Werke AG

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

18.

| BMW M GmbH |
| --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

BMW M GmbH

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

19.

| BEIJING BORGWARD AUTOMOTIVE CO LTD |
| --- |
| Kriegsbergstraße 11 |
| 70174 Stuttgart |
| Deutschland |

BEIJING BORGWARD AUTOMOTIVE CO LTD

Kriegsbergstraße 11

70174 Stuttgart

Deutschland

20.

| Bugatti Automobiles S.A.S |
| --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

Bugatti Automobiles S.A.S

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

21.

| Caterham Cars Ltd. |
| --- |
| 2 Kennet Road Dartford |
| DA1 4QN Dartford |
| Vereinigtes Königreich |

Caterham Cars Ltd.

2 Kennet Road Dartford

DA1 4QN Dartford

Vereinigtes Königreich

22.

| Chevrolet Italia S.p.A. |
| --- |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39–12 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

Chevrolet Italia S.p.A.

Bahnhofsplatz 1 IPC 39–12

65423 Rüsselsheim

Deutschland

23.

| FCA US LLC |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Fiat Chrysler Automobiles |
| Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47 |
| Corso Settembrini 40 |
| 10135 Turin |
| Italien |

FCA US LLC

in der EU vertreten durch

Fiat Chrysler Automobiles

Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47

Corso Settembrini 40

10135 Turin

Italien

24.

| CNG-Technik GmbH |
| --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

CNG-Technik GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

25.

| Automobile Dacia S.A. |
| --- |
| Guyancourt |
| 1 Avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

Automobile Dacia S.A.

Guyancourt

1 Avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

26.

| DAIHATSU MOTOR CO LTD |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Toyota Motor Europe |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

DAIHATSU MOTOR CO LTD

in der EU vertreten durch

Toyota Motor Europe

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60

1140 Bruxelles/Brussel

Belgien

27.

| Daimler AG |
| --- |
| Gebäude 120, Mercedesstraße 120 |
| 70546 Stuttgart-Untertürkheim |
| Deutschland |

Daimler AG

Gebäude 120, Mercedesstraße 120

70546 Stuttgart-Untertürkheim

Deutschland

28.

| FABBRICA DALLARA SRL |
| --- |
| Via Guglielmo Marconi 18 |
| 43040 Varano de‘ Melegari (PR) |
| Italien |

FABBRICA DALLARA SRL

Via Guglielmo Marconi 18

43040 Varano de‘ Melegari (PR)

Italien

29.

| DFSK MOTOR CO LTD |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Giotti Victoria Srl Via Pisana 11/a |
| 50021 Barberino, Val D’ Elsa (FI) |
| Italien |

DFSK MOTOR CO LTD

in der EU vertreten durch

Giotti Victoria Srl Via Pisana 11/a

50021 Barberino, Val D’ Elsa (FI)

Italien

30.

| Donkervoort Automobielen BV |
| --- |
| Pascallaan 96 |
| 8218 NJ Lelystad |
| Niederlande |

Donkervoort Automobielen BV

Pascallaan 96

8218 NJ Lelystad

Niederlande

31.

| Dr Motor Company Srl |
| --- |
| S, S. 85, Venafrana km 37,500 |
| 86070 Macchia d’Isernia |
| Italien |

Dr Motor Company Srl

S, S. 85, Venafrana km 37,500

86070 Macchia d’Isernia

Italien

32.

| ESAGONO ENERGIA SRL |
| --- |
| Via Puecher 9 |
| 20060 Pozzuolo Martesana (MI) |
| Italien |

ESAGONO ENERGIA SRL

Via Puecher 9

20060 Pozzuolo Martesana (MI)

Italien

33.

| Ferrari S.p.A. |
| --- |
| Via Emilia Est 1163 |
| 41122 Modena |
| Italien |

Ferrari S.p.A.

Via Emilia Est 1163

41122 Modena

Italien

34.

| FCA Italy S.p.A. |
| --- |
| Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47 |
| Corso Settembrini 40 |
| 10135 Turin |
| Italien |

FCA Italy S.p.A.

Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47

Corso Settembrini 40

10135 Turin

Italien

35.

| Ford India Private Ltd. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Ford Werke GmbH |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

Ford India Private Ltd.

in der EU vertreten durch

Ford Werke GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

36.

| Ford Motor Company of Australia Limited |
| --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

Ford Motor Company of Australia Limited

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

37.

| Ford Motor Company |
| --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

Ford Motor Company

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

38.

| Ford Werke GmbH |
| --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

Ford Werke GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

39.

| General Motors Holdings LLC |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| KnowMotive |
| Bouwhuispad 1 |
| 8121 PX Olst |
| Niederlande |

General Motors Holdings LLC

in der EU vertreten durch

KnowMotive

Bouwhuispad 1

8121 PX Olst

Niederlande

40.

| GONOW AUTO CO LTD |
| --- |
| Via della Muratella 797 |
| 00054 Maccarese (RM) |
| Italien |

GONOW AUTO CO LTD

Via della Muratella 797

00054 Maccarese (RM)

Italien

41.

| GOUPIL INDUSTRIE SA |
| --- |
| Route de Villeneuve |
| 47320 Bourran |
| Frankreich |

GOUPIL INDUSTRIE SA

Route de Villeneuve

47320 Bourran

Frankreich

42.

| Great Wall Motor Company Ltd. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Great Wall Motor Europe Technical Center GmbH |
| Otto-Hahn-Straße 5 |
| 63128 Dietzenbach |
| Deutschland |

Great Wall Motor Company Ltd.

in der EU vertreten durch

Great Wall Motor Europe Technical Center GmbH

Otto-Hahn-Straße 5

63128 Dietzenbach

Deutschland

43.

| Honda Automobile (China) Co., Ltd. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Honda Motor Europe Ltd. |
| Wijngaardveld 1 (Noord V) |
| 9300 Aalst |
| Belgien |

Honda Automobile (China) Co., Ltd.

in der EU vertreten durch

Honda Motor Europe Ltd.

Wijngaardveld 1 (Noord V)

9300 Aalst

Belgien

44.

| Honda Automobile Thailand Co., Ltd |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Honda Motor Europe Ltd. |
| Wijngaardveld 1 (Noord V) |
| 9300 Aalst |
| Belgien |

Honda Automobile Thailand Co., Ltd

in der EU vertreten durch

Honda Motor Europe Ltd.

Wijngaardveld 1 (Noord V)

9300 Aalst

Belgien

45.

| Honda Motor Co., Ltd. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Honda Motor Europe Ltd. |
| Wijngaardveld 1 (Noord V) |
| 9300 Aalst |
| Belgien |

Honda Motor Co., Ltd.

in der EU vertreten durch

Honda Motor Europe Ltd.

Wijngaardveld 1 (Noord V)

9300 Aalst

Belgien

46.

| Honda Turkiye A.S. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Honda Motor Europe Ltd. |
| Wijngaardveld 1 (Noord V) |
| 9300 Aalst |
| Belgien |

Honda Turkiye A.S.

in der EU vertreten durch

Honda Motor Europe Ltd.

Wijngaardveld 1 (Noord V)

9300 Aalst

Belgien

47.

| Honda of the UK Manufacturing Ltd. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Honda Motor Europe Ltd. |
| Wijngaardveld 1 (Noord V) |
| 9300 Aalst |
| Belgien |

Honda of the UK Manufacturing Ltd.

in der EU vertreten durch

Honda Motor Europe Ltd.

Wijngaardveld 1 (Noord V)

9300 Aalst

Belgien

48.

| Hyundai Motor Company |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Hyundai Motor Europe GmbH |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

Hyundai Motor Company

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

49.

| Hyundai Assan Otomotiv Sanayi Ve Ticaret A.S. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Hyundai Motor Europe GmbH |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

Hyundai Assan Otomotiv Sanayi Ve Ticaret A.S.

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

50.

| Hyundai Motor Manufacturing Czech S.r.o. |
| --- |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

Hyundai Motor Manufacturing Czech S.r.o.

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

51.

| Hyundai Motor Europe GmbH |
| --- |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

Hyundai Motor Europe GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

52.

| ISUZU MOTORS LIMITED |
| --- |
| Bist 12 |
| 2630 Aartselaar |
| Belgien |

ISUZU MOTORS LIMITED

Bist 12

2630 Aartselaar

Belgien

53.

| ITALDESIGN GIUGIARO SPA |
| --- |
| via A. Grandi 25 |
| 10024 Moncalieri (TO) |
| Italien |

ITALDESIGN GIUGIARO SPA

via A. Grandi 25

10024 Moncalieri (TO)

Italien

54.

| IVECO SPA |
| --- |
| Via Puglia 35 |
| 10156 Turin |
| Italien |

IVECO SPA

Via Puglia 35

10156 Turin

Italien

55.

| Jaguar Land Rover Ltd. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| JLR Ireland (Services) Ltd, Software Engineering Centre |
| Three Airport Avenue |
| Shannon Industrial Estate |
| V14 YH92 Shannon (Co. Clare) |
| Irland |

Jaguar Land Rover Ltd.

in der EU vertreten durch

JLR Ireland (Services) Ltd, Software Engineering Centre

Three Airport Avenue

Shannon Industrial Estate

V14 YH92 Shannon (Co. Clare)

Irland

56.

| KIA Corporation |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Kia Europe GmbH |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt/Main |
| Deutschland |

KIA Corporation

in der EU vertreten durch

Kia Europe GmbH

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt/Main

Deutschland

57.

| KIA Slovakia s.r.o. |
| --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt/Main |
| Deutschland |

KIA Slovakia s.r.o.

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt/Main

Deutschland

58.

| Koenigsegg Automotive AB |
| --- |
| Valhall Park |
| 262 74 Angelholm |
| Schweden |

Koenigsegg Automotive AB

Valhall Park

262 74 Angelholm

Schweden

59.

| KTM-Sportmotorcycle AG |
| --- |
| Stallhofnerstraße 3 |
| 5230 Mattighofen |
| Österreich |

KTM-Sportmotorcycle AG

Stallhofnerstraße 3

5230 Mattighofen

Österreich

60.

| LADA Automobile GmbH |
| --- |
| Erlengrund 7 |
| 21614 Buxtehude |
| Deutschland |

LADA Automobile GmbH

Erlengrund 7

21614 Buxtehude

Deutschland

61.

| Automobili Lamborghini S.p.A. |
| --- |
| via Modena 12 |
| 40019 Sant’Agata Bolognese (BO) |
| Italien |

Automobili Lamborghini S.p.A.

via Modena 12

40019 Sant’Agata Bolognese (BO)

Italien

62.

| LONDON EV COMPANY |
| --- |
| in der EU vertreten durch: |
| Cina-Euro Vehicle Technology (CEVT) |
| Theres Svenssons Gata 7 |
| 41755 Göteborg |
| Schweden |

LONDON EV COMPANY

in der EU vertreten durch:

Cina-Euro Vehicle Technology (CEVT)

Theres Svenssons Gata 7

41755 Göteborg

Schweden

63.

| Lotus Cars Ltd. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Cina-Euro Vehicle Technology (CEVT) |
| Theres Svenssons Gata 7 |
| 41755 Göteborg |
| Schweden |

Lotus Cars Ltd.

in der EU vertreten durch

Cina-Euro Vehicle Technology (CEVT)

Theres Svenssons Gata 7

41755 Göteborg

Schweden

64.

| Magyar Suzuki Corporation Ltd. |
| --- |
| Schweidel Jozsef U52 |
| 2500 Esztergom |
| Ungarn |

Magyar Suzuki Corporation Ltd.

Schweidel Jozsef U52

2500 Esztergom

Ungarn

65.

| Mahindra & Mahindra Ltd. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Mahindra Europe S.r.l. |
| Via Cancelliera 35 |
| 00040 Ariccia (Rom) |
| Italien |

Mahindra & Mahindra Ltd.

in der EU vertreten durch

Mahindra Europe S.r.l.

Via Cancelliera 35

00040 Ariccia (Rom)

Italien

66.

| MAN Truck & Bus AG |
| --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

MAN Truck & Bus AG

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

67.

| Maruti Suzuki India Ltd. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Magyar Suzuki Corporation Ltd. |
| Schweidel Jozsef U52 |
| 2500 Esztergom |
| Ungarn |

Maruti Suzuki India Ltd.

in der EU vertreten durch

Magyar Suzuki Corporation Ltd.

Schweidel Jozsef U52

2500 Esztergom

Ungarn

68.

| Maserati S.p.A. |
| --- |
| Viale Ciro Menotti 322 |
| 41122 Modena |
| Italien |

Maserati S.p.A.

Viale Ciro Menotti 322

41122 Modena

Italien

69.

| Mazda Motor Corporation |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Mazda Motor Europe GmbH |
| European R & D Centre |
| Hiroshimastr 1 |
| 61440 Oberursel/Taunus |
| Deutschland |

Mazda Motor Corporation

in der EU vertreten durch

Mazda Motor Europe GmbH

European R & D Centre

Hiroshimastr 1

61440 Oberursel/Taunus

Deutschland

70.

| McLaren Automotive Ltd. |
| --- |
| Chertsey Road |
| Woking |
| GU21 4YH Surrey |
| Vereinigtes Königreich |

McLaren Automotive Ltd.

Chertsey Road

Woking

GU21 4YH Surrey

Vereinigtes Königreich

71.

| Mercedes-AMG GmbH |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Daimler AG |
| Gebäude 120 |
| Mercedesstraße 120 |
| 70546 Stuttgart-Untertürkheim |
| Deutschland |

Mercedes-AMG GmbH

in der EU vertreten durch

Daimler AG

Gebäude 120

Mercedesstraße 120

70546 Stuttgart-Untertürkheim

Deutschland

72.

| MFTBC |
| --- |
| F403 EA/R |
| 70546 Stuttgart |
| Deutschland |

MFTBC

F403 EA/R

70546 Stuttgart

Deutschland

73.

| MG Motor UK Ltd. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| SAIC Motor Europe B.V. |
| Professor W.H. Keesomlaan 12 |
| 1183 Amstelveen |
| Niederlande |

MG Motor UK Ltd.

in der EU vertreten durch

SAIC Motor Europe B.V.

Professor W.H. Keesomlaan 12

1183 Amstelveen

Niederlande

74.

| MITSUBISHI FUSO TRUCK & BUS CORPORATION |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Daimler AG, Gebäude 120 |
| Mercedesstrasse 120 |
| 70546 Stuttgart-Untertürkheim |
| Deutschland |

MITSUBISHI FUSO TRUCK & BUS CORPORATION

in der EU vertreten durch

Daimler AG, Gebäude 120

Mercedesstrasse 120

70546 Stuttgart-Untertürkheim

Deutschland

75.

| Mitsubishi Motors Corporation MMC |
| --- |
| in der EU vertreten durch: |
| Mitsubishi Motors Europe B.V. |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

Mitsubishi Motors Corporation MMC

in der EU vertreten durch:

Mitsubishi Motors Europe B.V.

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

76.

| Mitsubishi Motors Europe B.V. |
| --- |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

Mitsubishi Motors Europe B.V.

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

77.

| Mitsubishi Motors Thailand Co., Ltd. MMTh |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Mitsubishi Motors Europe B.V. |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

Mitsubishi Motors Thailand Co., Ltd. MMTh

in der EU vertreten durch

Mitsubishi Motors Europe B.V.

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

78.

| Morgan Technologies Ltd. |
| --- |
| Pickersleigh Road Malvern Link |
| Worcestershire |
| WR14 2LL |
| Vereinigtes Königreich |

Morgan Technologies Ltd.

Pickersleigh Road Malvern Link

Worcestershire

WR14 2LL

Vereinigtes Königreich

79.

| Nissan International SA |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Renault Nissan Vertretungsbüro |
| Av des Arts/Kunstlaan 40 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

Nissan International SA

in der EU vertreten durch

Renault Nissan Vertretungsbüro

Av des Arts/Kunstlaan 40

1040 Bruxelles/Brussel

Belgien

80.

| Noble Automotive Ltd |
| --- |
| 24a Centurion Way |
| Meridian Business Park |
| Leicester LE19 1WH |
| Vereinigtes Königreich |

Noble Automotive Ltd

24a Centurion Way

Meridian Business Park

Leicester LE19 1WH

Vereinigtes Königreich

81.

| Adam Opel GmbH |
| --- |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-13 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

Adam Opel GmbH

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-13

65423 Rüsselsheim

Deutschland

82.

| Opel Automobile GmbH |
| --- |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-13 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

Opel Automobile GmbH

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-13

65423 Rüsselsheim

Deutschland

83.

| Pagani Automobili S.p.A. |
| --- |
| Via dell‘ Artigianato 5 |
| 41018 San Cesario sul Panaro (Modena) |
| Italien |

Pagani Automobili S.p.A.

Via dell‘ Artigianato 5

41018 San Cesario sul Panaro (Modena)

Italien

84.

| PGO Automobiles |
| --- |
| ZA de la pyramide |
| 30380 Saint Christol les Alès |
| Frankreich |

PGO Automobiles

ZA de la pyramide

30380 Saint Christol les Alès

Frankreich

85.

| PIAGGIO & C SPA |
| --- |
| Viale Rinaldo Piaggio 25 |
| 56025 Pontedera (PI) |
| Italien |

PIAGGIO & C SPA

Viale Rinaldo Piaggio 25

56025 Pontedera (PI)

Italien

86.

| Dr Ing hc F Porsche AG |
| --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

Dr Ing hc F Porsche AG

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

87.

| PSA Automobiles SA |
| --- |
| 2–10 boulevard de l’Europe |
| 78300 Poissy |
| Frankreich |

PSA Automobiles SA

2–10 boulevard de l’Europe

78300 Poissy

Frankreich

88.

| Renault S.A.S. |
| --- |
| Guyancourt |
| 1 Avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

Renault S.A.S.

Guyancourt

1 Avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

89.

| Renault Trucks |
| --- |
| 99 Route de Lyon |
| TER L10 0 01 |
| 69802 Saint-Priest Cedex |
| Frankreich |

Renault Trucks

99 Route de Lyon

TER L10 0 01

69802 Saint-Priest Cedex

Frankreich

90.

| Rolls-Royce Motor Cars Ltd. |
| --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

Rolls-Royce Motor Cars Ltd.

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

91.

| ROMANITAL SRL |
| --- |
| Via delle Industrie 107 |
| 90040 Isola delle Femmine PA |
| Italien |

ROMANITAL SRL

Via delle Industrie 107

90040 Isola delle Femmine PA

Italien

92.

| SAIC MOTOR CORPORATION |
| --- |
| Dyapason-Gebäude, Rue Robert Stumper 4 |
| 2557 Luxemburg |
| Luxemburg |

SAIC MOTOR CORPORATION

Dyapason-Gebäude, Rue Robert Stumper 4

2557 Luxemburg

Luxemburg

93.

| Seat SA |
| --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

Seat SA

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

94.

| Secma S.A.S. |
| --- |
| Rue Denfert Rochereau |
| 59580 Aniche |
| Frankreich |

Secma S.A.S.

Rue Denfert Rochereau

59580 Aniche

Frankreich

95.

| Skoda Auto AS |
| --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

Skoda Auto AS

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

96.

| SsangYong Motor Company |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Ssangyong European Parts Center |
| IABC 5253-5254 |
| 4814RD, Breda |
| Niederlande |

SsangYong Motor Company

in der EU vertreten durch

Ssangyong European Parts Center

IABC 5253-5254

4814RD, Breda

Niederlande

97.

| STREETSCOOTER GmbH |
| --- |
| Jülicher Straße 191 |
| 52070 Aachen |
| Deutschland |

STREETSCOOTER GmbH

Jülicher Straße 191

52070 Aachen

Deutschland

98.

| Subaru Cooperation |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Subaru Europe NV/SA |
| Leuvensesteenweg 555 B/8 |
| 1930 Zaventem |
| Belgien |

Subaru Cooperation

in der EU vertreten durch

Subaru Europe NV/SA

Leuvensesteenweg 555 B/8

1930 Zaventem

Belgien

99.

| Suzuki Motor Corporation |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Magyar Suzuki Corporation Ltd. |
| 2500 Esztergom |
| Schweidel Jozsef U52 |
| Ungarn |

Suzuki Motor Corporation

in der EU vertreten durch

Magyar Suzuki Corporation Ltd.

2500 Esztergom

Schweidel Jozsef U52

Ungarn

100.

| Suzuki Motor Thailand Co. Ltd. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Magyar Suzuki Corporation Ltd. |
| 2500 Esztergom |
| Schweidel Jozsef U52 |
| Ungarn |

Suzuki Motor Thailand Co. Ltd.

in der EU vertreten durch

Magyar Suzuki Corporation Ltd.

2500 Esztergom

Schweidel Jozsef U52

Ungarn

101.

| Tecno Meccanica Imola SPA |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Artega GmbH |
| Artegastraße 1 |
| 33129 Delbrück |
| Deutschland |

Tecno Meccanica Imola SPA

in der EU vertreten durch

Artega GmbH

Artegastraße 1

33129 Delbrück

Deutschland

102.

| Tesla Motors Ltd. |
| --- |
| in der EU vertreten durch |
| Tesla Motors Netherlands B.V. |
| Burgemeester Stramanweg 122 |
| 1101 EN Amsterdam |
| Niederlande |

Tesla Motors Ltd.

in der EU vertreten durch

Tesla Motors Netherlands B.V.

Burgemeester Stramanweg 122

1101 EN Amsterdam

Niederlande

103.

| Toyota Motor Europe NV/SA |
| --- |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

Toyota Motor Europe NV/SA

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60

1140 Bruxelles/Brussel

Belgien

104.

| UAZ |
| --- |
| Moskovskoye shosse, 92 |
| 432034 Ulyanovsk |
| Russland |

UAZ

Moskovskoye shosse, 92

432034 Ulyanovsk

Russland

105.

| UNIVERS VE HELEM |
| --- |
| 14 Rue Federico Garcia Lorca |
| 32000 Auch |
| Frankreich |

UNIVERS VE HELEM

14 Rue Federico Garcia Lorca

32000 Auch

Frankreich

106.

| Volkswagen AG |
| --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

Volkswagen AG

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

107.

| Volvo Car Corporation |
| --- |
| VAK building |
| Assar Gabrielssons väg |
| 405 31 Göteborg |
| Schweden |

Volvo Car Corporation

VAK building

Assar Gabrielssons väg

405 31 Göteborg

Schweden

Brüssel, den 24. Februar 2022

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Exekutiv-Vizepräsident

---

(1)  
  ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 13.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 8.11.2021, S. 21.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 der Kommission vom 3. April 2019 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2017 und für bestimmte Hersteller, die Mitglieder der Volkswagen-Emissionsgemeinschaft sind, für die Kalenderjahre 2014, 2015 und 2016 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 11.4.2019, S. 66).

3

2

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1035 der Kommission vom 3. Juni 2020 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2018 gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 227 vom 16.7.2020, S. 37).

4

2

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission vom 30. Januar 2015 über die Genehmigung von zwei hocheffizienten Generatoren der Robert Bosch GmbH als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 31).

5

2

---