# Amtsblatt L 29/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 29 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang10. Februar 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 29

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang10. Februar 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2022/175 der Kommission vom 9. Februar 2022 zur Änderung des Anhangs IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhrbedingungen für Verbringungen von zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland (
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  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/176 der Kommission vom 9. Februar 2022 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, der zusammengesetzten Erzeugnisse sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind (
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  ) | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/177 des Rates vom 8. Februar 2022 zur Aufhebung — im Namen der Union — des Beschlusses (EU) 2016/394 | 6 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/178 des Rates vom 8. Februar 2022 zur Aufhebung — im Namen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten — des Beschlusses (EU) 2016/394 | 8 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/179 der Kommission vom 8. Februar 2022 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen im 5-GHz-Band für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/513/EG
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 628)

   (
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  ) | 10 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/180 der Kommission vom 8. Februar 2022 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG im Hinblick auf die Aktualisierung der harmonisierten technischen Bedingungen im Bereich der Funkfrequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 644)

   (
  1
  ) | 17 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/181 der Kommission vom 9. Februar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/260 in Bezug auf bestimmte Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten von Wassertieren, die nationalen Maßnahmen unterliegen, sowie des Anhangs I hinsichtlich des Seuchenstatus von Irland mit Blick auf das Ostreide Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar) (
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  ) | 40 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2022/175 der Kommission vom 9. Februar 2022 zur Änderung des Anhangs IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhrbedingungen für Verbringungen von zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland (
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  )

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1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/176 der Kommission vom 9. Februar 2022 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, der zusammengesetzten Erzeugnisse sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind (
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  )

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4

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/177 des Rates vom 8. Februar 2022 zur Aufhebung — im Namen der Union — des Beschlusses (EU) 2016/394

6

*

Beschluss (EU) 2022/178 des Rates vom 8. Februar 2022 zur Aufhebung — im Namen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten — des Beschlusses (EU) 2016/394

8

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/179 der Kommission vom 8. Februar 2022 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen im 5-GHz-Band für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/513/EG
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 628)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 628)

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10

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/180 der Kommission vom 8. Februar 2022 zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG im Hinblick auf die Aktualisierung der harmonisierten technischen Bedingungen im Bereich der Funkfrequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 644)

   (
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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 644)

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17

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/181 der Kommission vom 9. Februar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/260 in Bezug auf bestimmte Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten von Wassertieren, die nationalen Maßnahmen unterliegen, sowie des Anhangs I hinsichtlich des Seuchenstatus von Irland mit Blick auf das Ostreide Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar) (
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  )

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| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Empfehlung (EU) 2022/108 des Rates vom 25. Januar 2022 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/1632 hinsichtlich einer koordinierten Vorgehensweise zur Erleichterung des sicheren Reisens im Schengen-Raum während der COVID-19-Pandemie ( ABl. L 18 vom 27.1.2022 ) | 44 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021 ) | 45 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung ( ABl. L 455 I vom 20.12.2021 ) | 46 |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke ( ABl. L 455 vom 20.12.2021 ) | 49 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Empfehlung (EU) 2022/108 des Rates vom 25. Januar 2022 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/1632 hinsichtlich einer koordinierten Vorgehensweise zur Erleichterung des sicheren Reisens im Schengen-Raum während der COVID-19-Pandemie ( ABl. L 18 vom 27.1.2022 )

( ABl. L 18 vom 27.1.2022 )

44

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 ( ABl. L 435 vom 6.12.2021 )

( ABl. L 435 vom 6.12.2021 )

45

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung ( ABl. L 455 I vom 20.12.2021 )

( ABl. L 455 I vom 20.12.2021 )

46

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke ( ABl. L 455 vom 20.12.2021 )

( ABl. L 455 vom 20.12.2021 )

49

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 10.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/1 |
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10.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/1

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VERORDNUNG (EU) 2022/175 DER KOMMISSION

vom 9. Februar 2022

zur Änderung des Anhangs IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhrbedingungen für Verbringungen von zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 23a einleitender Satz und Buchstabe m,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE), einschließlich klassischer Scrapie, bei Tieren festgelegt. |
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(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sind Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE), einschließlich klassischer Scrapie, bei Tieren festgelegt.

| (2) | Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die Vorschriften für die Einfuhr von Schafen und Ziegen in die Union. Gemäß diesen Bestimmungen ist bei solchen Einfuhren eine Tiergesundheitsbescheinigung mitzuführen, in der unter anderem bestätigt wird, dass die in die Union eingeführten zur Zucht bestimmten Schafe und Ziegen aus einem Haltungsbetrieb mit vernachlässigbarem oder kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie stammen oder, wenn es sich um Schafe handelt, Tiere des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR sind, was Resistenz gegenüber klassischer Scrapie verleiht. |
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(2)

Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die Vorschriften für die Einfuhr von Schafen und Ziegen in die Union. Gemäß diesen Bestimmungen ist bei solchen Einfuhren eine Tiergesundheitsbescheinigung mitzuführen, in der unter anderem bestätigt wird, dass die in die Union eingeführten zur Zucht bestimmten Schafe und Ziegen aus einem Haltungsbetrieb mit vernachlässigbarem oder kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie stammen oder, wenn es sich um Schafe handelt, Tiere des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR sind, was Resistenz gegenüber klassischer Scrapie verleiht.

| (3) | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 jenes Protokolls gelten die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie die auf ihr beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Dementsprechend unterliegen lebende Tiere, die von Großbritannien nach Nordirland verbracht werden, nunmehr den für Einfuhren aus einem Drittland geltenden Vorschriften. |
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(3)

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 jenes Protokolls gelten die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sowie die auf ihr beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Dementsprechend unterliegen lebende Tiere, die von Großbritannien nach Nordirland verbracht werden, nunmehr den für Einfuhren aus einem Drittland geltenden Vorschriften.

| (4) | Bis zum Inkrafttreten des Austrittsabkommens wurden Schätzungen zufolge jährlich etwa 8 000 Zuchtschafe innerhalb des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland verbracht, wobei es sich hauptsächlich um die Verbringung von Tieren der Rasse Scottish Blackface von Großbritannien nach Nordirland handelte; hierauf fanden die Vorschriften über den Handel innerhalb der Union und über die Einfuhr in die Union keine Anwendung. Viele der Betriebe, die normalerweise Handel mit Schafen zwischen Großbritannien und Nordirland treiben, sind derzeit nicht als Haltungsbetriebe mit vernachlässigbarem oder kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie anerkannt. Außerdem weist nur ein geringer Anteil der Schafe der Rasse Scottish Blackface den Prionprotein-Genotyp ARR/ARR auf. Daher wurde der traditionelle Handel mit Zuchtschafen von Großbritannien nach Nordirland durch das Inkrafttreten des Austrittsabkommens erheblich beeinträchtigt. |
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(4)

Bis zum Inkrafttreten des Austrittsabkommens wurden Schätzungen zufolge jährlich etwa 8 000 Zuchtschafe innerhalb des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland verbracht, wobei es sich hauptsächlich um die Verbringung von Tieren der Rasse Scottish Blackface von Großbritannien nach Nordirland handelte; hierauf fanden die Vorschriften über den Handel innerhalb der Union und über die Einfuhr in die Union keine Anwendung. Viele der Betriebe, die normalerweise Handel mit Schafen zwischen Großbritannien und Nordirland treiben, sind derzeit nicht als Haltungsbetriebe mit vernachlässigbarem oder kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie anerkannt. Außerdem weist nur ein geringer Anteil der Schafe der Rasse Scottish Blackface den Prionprotein-Genotyp ARR/ARR auf. Daher wurde der traditionelle Handel mit Zuchtschafen von Großbritannien nach Nordirland durch das Inkrafttreten des Austrittsabkommens erheblich beeinträchtigt.

| (5) | Es muss gewährleistet werden, dass die nordirischen Züchter weiterhin Zugang zu den genetischen Ressourcen von Schafen und Ziegen in Großbritannien haben, bis die Betriebe in Großbritannien die Anforderungen an die Ausfuhr von zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen in die Union erfüllen können. Daher sollte Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dahingehend geändert werden, dass die Einfuhr von zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland aus Betrieben zugelassen wird, die nicht als Haltungsbetriebe mit kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie anerkannt sind. Diese Möglichkeit sollte nur denjenigen Betrieben in Großbritannien offenstehen, die vor dem 1. Januar 2022 die Teilnahme am amtlichen System für die Anerkennung von Haltungsbetrieben mit kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.3 der genannten Verordnung beantragt haben und die zum Zeitpunkt der Einfuhr nach Nordirland die unter den Buchstaben a bis i der genannten Nummer 1.3 aufgeführten Bedingungen erfüllen. Des Weiteren sollte diese Möglichkeit zeitlich begrenzt sein und am 31. Dezember 2024 enden; hierdurch wird diesen Betrieben in Großbritannien ausreichend Zeit seit Inkrafttreten des Austrittsabkommens eingeräumt, um die Anerkennung als Haltungsbetrieb mit kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie zu erlangen. |
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(5)

Es muss gewährleistet werden, dass die nordirischen Züchter weiterhin Zugang zu den genetischen Ressourcen von Schafen und Ziegen in Großbritannien haben, bis die Betriebe in Großbritannien die Anforderungen an die Ausfuhr von zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen in die Union erfüllen können. Daher sollte Anhang IX Kapitel E der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dahingehend geändert werden, dass die Einfuhr von zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland aus Betrieben zugelassen wird, die nicht als Haltungsbetriebe mit kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie anerkannt sind. Diese Möglichkeit sollte nur denjenigen Betrieben in Großbritannien offenstehen, die vor dem 1. Januar 2022 die Teilnahme am amtlichen System für die Anerkennung von Haltungsbetrieben mit kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.3 der genannten Verordnung beantragt haben und die zum Zeitpunkt der Einfuhr nach Nordirland die unter den Buchstaben a bis i der genannten Nummer 1.3 aufgeführten Bedingungen erfüllen. Des Weiteren sollte diese Möglichkeit zeitlich begrenzt sein und am 31. Dezember 2024 enden; hierdurch wird diesen Betrieben in Großbritannien ausreichend Zeit seit Inkrafttreten des Austrittsabkommens eingeräumt, um die Anerkennung als Haltungsbetrieb mit kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie zu erlangen.

| (6) | Bei der klassischen Scrapie handelt es sich um eine transmissible spongiforme Enzephalopathie (TSE), die nicht als Zoonose gilt, wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in ihrem am 9. Dezember 2010 angenommenen gemeinsamen wissenschaftlichen Gutachten zu möglichen epidemiologischen oder molekularen Zusammenhängen zwischen TSE bei Tieren und beim Menschen (2) festgestellt haben. Zudem bieten der begrenzte Umfang der vorgeschlagenen Änderungen an Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und die Durchführung der Unionsvorschriften für den Handel mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union angemessene Garantien dafür, dass die Tiergesundheit in der Union durch die vorgeschlagenen Änderungen des genannten Anhangs nicht gefährdet wird. |
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(6)

Bei der klassischen Scrapie handelt es sich um eine transmissible spongiforme Enzephalopathie (TSE), die nicht als Zoonose gilt, wie die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in ihrem am 9. Dezember 2010 angenommenen gemeinsamen wissenschaftlichen Gutachten zu möglichen epidemiologischen oder molekularen Zusammenhängen zwischen TSE bei Tieren und beim Menschen (2) festgestellt haben. Zudem bieten der begrenzte Umfang der vorgeschlagenen Änderungen an Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und die Durchführung der Unionsvorschriften für den Handel mit Schafen und Ziegen innerhalb der Union angemessene Garantien dafür, dass die Tiergesundheit in der Union durch die vorgeschlagenen Änderungen des genannten Anhangs nicht gefährdet wird.

| (7) | Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(7)

Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | In Anbetracht der Bedeutung des Handels mit zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen aus Großbritannien für den nordirischen Zuchtsektor ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Verordnung an der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden. |
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(8)

In Anbetracht der Bedeutung des Handels mit zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen aus Großbritannien für den nordirischen Zuchtsektor ist es wichtig, dass die mit der vorliegenden Verordnung an der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorzunehmenden Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

| (9) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

(2)  https://doi.org/10.2903/j.efsa.2011.1945

2

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ANHANG

Anhang IX Kapitel E Nummer 5 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 erhält folgende Fassung:

| „(5) | Bei zur Züchtung in die Union eingeführten Schafen und Ziegen, die für Mitgliedstaaten bestimmt sind, die nicht als Länder mit vernachlässigbarem Risiko klassischer Scrapie eingestuft sind oder die kein in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 3.2 aufgeführtes genehmigtes nationales Scrapie-Bekämpfungsprogramm haben, sind folgende Bedingungen erfüllt:






  a) | Die eingeführten Schafe und Ziegen stammen aus einem Haltungsbetrieb oder aus Haltungsbetrieben, der bzw. die die Anforderungen in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.3 erfüllt/erfüllen; oder |
| --- | --- | --- |

„(5)

Bei zur Züchtung in die Union eingeführten Schafen und Ziegen, die für Mitgliedstaaten bestimmt sind, die nicht als Länder mit vernachlässigbarem Risiko klassischer Scrapie eingestuft sind oder die kein in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 3.2 aufgeführtes genehmigtes nationales Scrapie-Bekämpfungsprogramm haben, sind folgende Bedingungen erfüllt:

a)

Die eingeführten Schafe und Ziegen stammen aus einem Haltungsbetrieb oder aus Haltungsbetrieben, der bzw. die die Anforderungen in Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.3 erfüllt/erfüllen; oder

| b) | es sind Schafe des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR und sie stammen aus einem Haltungsbetrieb oder aus Haltungsbetrieben, für den bzw. die in den letzten zwei Jahren keine amtliche Verbringungsbeschränkung aufgrund von BSE oder klassischer Scrapie verhängt worden ist; oder |
| --- | --- |

b)

es sind Schafe des Prionprotein-Genotyps ARR/ARR und sie stammen aus einem Haltungsbetrieb oder aus Haltungsbetrieben, für den bzw. die in den letzten zwei Jahren keine amtliche Verbringungsbeschränkung aufgrund von BSE oder klassischer Scrapie verhängt worden ist; oder

| c) | Schafe und Ziegen aus Großbritannien, die bis zum 31. Dezember 2024 nach Nordirland eingeführt werden, stammen aus einem Haltungsbetrieb oder aus Haltungsbetrieben,






  i) | für den bzw. die in den letzten drei Jahren keine amtliche Verbringungsbeschränkung aufgrund von BSE oder klassischer Scrapie verhängt worden ist; und |
| --- | --- | --- |

c)

Schafe und Ziegen aus Großbritannien, die bis zum 31. Dezember 2024 nach Nordirland eingeführt werden, stammen aus einem Haltungsbetrieb oder aus Haltungsbetrieben,

i)

für den bzw. die in den letzten drei Jahren keine amtliche Verbringungsbeschränkung aufgrund von BSE oder klassischer Scrapie verhängt worden ist; und

| ii) | der bzw. die vor dem 1. Januar 2022 die Teilnahme am amtlichen System für die Anerkennung von Haltungsbetrieben mit kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.3 beantragt hat/haben und der bzw. die zum Zeitpunkt der Einfuhr nach Nordirland die unter den Buchstaben a bis i der genannten Nummer 1.3 aufgeführten Bedingungen erfüllt/erfüllen.“ |
| --- | --- |

ii)

der bzw. die vor dem 1. Januar 2022 die Teilnahme am amtlichen System für die Anerkennung von Haltungsbetrieben mit kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.3 beantragt hat/haben und der bzw. die zum Zeitpunkt der Einfuhr nach Nordirland die unter den Buchstaben a bis i der genannten Nummer 1.3 aufgeführten Bedingungen erfüllt/erfüllen.“

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| 10.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/4 |
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10.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/176 DER KOMMISSION

vom 9. Februar 2022

zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, der zusammengesetzten Erzeugnisse sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die deutsche und die polnische Sprachfassung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 der Kommission (2) enthalten Fehler, die den Geltungsbereich der Waren ändern, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind. |
| --- | --- |

(1)

Die deutsche und die polnische Sprachfassung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 der Kommission (2) enthalten Fehler, die den Geltungsbereich der Waren ändern, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind.

| (2) | Die deutsche und die polnische Sprachfassung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die übrigen Sprachfassungen sind nicht betroffen. |
| --- | --- |

(2)

Die deutsche und die polnische Sprachfassung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die übrigen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

| (3) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 wird wie folgt berichtigt:

| 1. | (Betrifft nicht die deutsche Fassung.) |
| --- | --- |

1.

(Betrifft nicht die deutsche Fassung.)

| 2. | Kapitel 96, Tabelle, Eintrag zu Position ex 9602 00 00, dritte Spalte erhält folgende Fassung:

  „Leere Kapseln aus nicht gehärteter Gelatine für Lebensmittel oder für die Tierernährung; spezielle Anforderungen für die Verfütterung sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.“ |
| --- | --- |

2.

Kapitel 96, Tabelle, Eintrag zu Position ex 9602 00 00, dritte Spalte erhält folgende Fassung:

„Leere Kapseln aus nicht gehärteter Gelatine für Lebensmittel oder für die Tierernährung; spezielle Anforderungen für die Verfütterung sind in Anhang XIV Kapitel I Abschnitt 1 Tabelle 1 Reihe 5 der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 festgelegt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. Februar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/632 der Kommission vom 13. April 2021 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und Folgeprodukte, der zusammengesetzten Erzeugnisse sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission und der Entscheidung 2007/275/EG der Kommission (ABl. L 132 vom 19.4.2021, S. 24).

2

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BESCHLÜSSE

| 10.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/6 |
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10.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/6

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BESCHLUSS (EU) 2022/177 DES RATES

vom 8. Februar 2022

zur Aufhebung — im Namen der Union — des Beschlusses (EU) 2016/394

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 209 und Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), in der zuletzt geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Konsultationen mit der Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, in der zuletzt geänderten Fassung, wurden mit dem Beschluss (EU) 2016/394 des Rates (2) abgeschlossen. Geeignete Maßnahmen, die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, wurden auf Vorschlag der Kommission im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) getroffen. |
| --- | --- |

(1)

Die Konsultationen mit der Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, in der zuletzt geänderten Fassung, wurden mit dem Beschluss (EU) 2016/394 des Rates (2) abgeschlossen. Geeignete Maßnahmen, die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, wurden auf Vorschlag der Kommission im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) getroffen.

| (2) | Insgesamt hat der friedliche politische Prozess, der durch die Wahlen vom Mai 2020 ermöglicht wurde, neue Hoffnung für die Bevölkerung von Burundi geweckt und neue Chancen für Burundi und seine Beziehungen zu seinen Partnern eröffnet. |
| --- | --- |

(2)

Insgesamt hat der friedliche politische Prozess, der durch die Wahlen vom Mai 2020 ermöglicht wurde, neue Hoffnung für die Bevölkerung von Burundi geweckt und neue Chancen für Burundi und seine Beziehungen zu seinen Partnern eröffnet.

| (3) | Seither erkennt die Union die positiven Entwicklungen, die die burundische Regierung bei Menschenrechten, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit verzeichnet, sowie die in ihrem Fahrplan („feuille de route“) eingegangenen Verpflichtungen zu weiteren Verbesserungen in diesen Bereichen an. |
| --- | --- |

(3)

Seither erkennt die Union die positiven Entwicklungen, die die burundische Regierung bei Menschenrechten, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit verzeichnet, sowie die in ihrem Fahrplan („feuille de route“) eingegangenen Verpflichtungen zu weiteren Verbesserungen in diesen Bereichen an.

| (4) | Es wurde eine Regierung gebildet, die sich für die Durchführung der für die Entwicklung und Stabilität des Landes erforderlichen Reformen einsetzt, und es wurden Fortschritte bei der Umsetzung der im Beschluss (EU) 2016/394 festgelegten Verpflichtungen erzielt. |
| --- | --- |

(4)

Es wurde eine Regierung gebildet, die sich für die Durchführung der für die Entwicklung und Stabilität des Landes erforderlichen Reformen einsetzt, und es wurden Fortschritte bei der Umsetzung der im Beschluss (EU) 2016/394 festgelegten Verpflichtungen erzielt.

| (5) | Entsprechend der Einschätzung der Kommission, im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter, sind die im Beschluss (EU) 2016/394 genannten Gründe für dessen Erlass nicht mehr gegeben. Der Beschluss sollte daher im Namen der Union aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Entsprechend der Einschätzung der Kommission, im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter, sind die im Beschluss (EU) 2016/394 genannten Gründe für dessen Erlass nicht mehr gegeben. Der Beschluss sollte daher im Namen der Union aufgehoben werden.

| (6) | Es bestehen nach wie vor Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, und die burundischen Behörden müssen weitere Fortschritte im Rahmen des laufenden politischen Dialogs zwischen der EU und Burundi, unter anderem durch die Umsetzung des Fahrplans, erzielen. |
| --- | --- |

(6)

Es bestehen nach wie vor Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, und die burundischen Behörden müssen weitere Fortschritte im Rahmen des laufenden politischen Dialogs zwischen der EU und Burundi, unter anderem durch die Umsetzung des Fahrplans, erzielen.

| (7) | Burundi ist immer noch fragil, und die gewählten Staatsorgane benötigen die Unterstützung internationaler Partner bei der Umsetzung des Reformprogramms und der Entwicklungsagenda des Landes. |
| --- | --- |

(7)

Burundi ist immer noch fragil, und die gewählten Staatsorgane benötigen die Unterstützung internationaler Partner bei der Umsetzung des Reformprogramms und der Entwicklungsagenda des Landes.

| (8) | Die Union sollte gemeinsam mit anderen internationalen Partnern die laufenden Bemühungen der Behörden von Burundi unterstützen, die demokratischen Institutionen zu stabilisieren und zu festigen, die Menschenrechte, eine gute Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und die in dem Fahrplan eingegangenen Verpflichtungen zu weiteren Verbesserungen in diesen Bereichen umzusetzen — |
| --- | --- |

(8)

Die Union sollte gemeinsam mit anderen internationalen Partnern die laufenden Bemühungen der Behörden von Burundi unterstützen, die demokratischen Institutionen zu stabilisieren und zu festigen, die Menschenrechte, eine gute Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und die in dem Fahrplan eingegangenen Verpflichtungen zu weiteren Verbesserungen in diesen Bereichen umzusetzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (EU) 2016/394 wird im Namen der Union aufgehoben.

Artikel 2

Die Kommission setzt Burundi im Namen der Union über die Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/394 in Kenntnis.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

---

(1)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  Beschluss (EU) 2016/394 des Rates vom 14. März 2016 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 90).

2

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| 10.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/8 |
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10.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/8

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BESCHLUSS (EU) 2022/178 DES RATES

vom 8. Februar 2022

zur Aufhebung — im Namen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten — des Beschlusses (EU) 2016/394

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), in der zuletzt geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a Unterabsatz 4,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (2), insbesondere auf Artikel 3 und den Anhang,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Konsultationen mit der Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, in der zuletzt geänderten Fassung, wurden mit dem Beschluss (EU) 2016/394 des Rates (3) abgeschlossen. Geeignete Maßnahmen, die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, wurden auf Vorschlag der Kommission im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) en getroffen. |
| --- | --- |

(1)

Die Konsultationen mit der Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, in der zuletzt geänderten Fassung, wurden mit dem Beschluss (EU) 2016/394 des Rates (3) abgeschlossen. Geeignete Maßnahmen, die im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführt sind, wurden auf Vorschlag der Kommission im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) en getroffen.

| (2) | Insgesamt hat der friedliche politische Prozess, der durch die Wahlen vom Mai 2020 ermöglicht wurde, neue Hoffnung für die Bevölkerung von Burundi geweckt und neue Chancen für Burundi und seine Beziehungen zu seinen Partnern eröffnet. |
| --- | --- |

(2)

Insgesamt hat der friedliche politische Prozess, der durch die Wahlen vom Mai 2020 ermöglicht wurde, neue Hoffnung für die Bevölkerung von Burundi geweckt und neue Chancen für Burundi und seine Beziehungen zu seinen Partnern eröffnet.

| (3) | Seither erkennt die Union die positiven Entwicklungen, die die burundische Regierung bei Menschenrechten, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit verzeichnet, sowie die in ihrem Fahrplan („feuille de route“) eingegangenen Verpflichtungen zu weiteren Verbesserungen in diesen Bereichen an. |
| --- | --- |

(3)

Seither erkennt die Union die positiven Entwicklungen, die die burundische Regierung bei Menschenrechten, guter Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit verzeichnet, sowie die in ihrem Fahrplan („feuille de route“) eingegangenen Verpflichtungen zu weiteren Verbesserungen in diesen Bereichen an.

| (4) | Es wurde eine Regierung gebildet, die sich für die Durchführung der für die Entwicklung und Stabilität des Landes erforderlichen Reformen einsetzt, und es wurden Fortschritte bei der Umsetzung der im Beschluss (EU) 2016/394 festgelegten Verpflichtungen erzielt. |
| --- | --- |

(4)

Es wurde eine Regierung gebildet, die sich für die Durchführung der für die Entwicklung und Stabilität des Landes erforderlichen Reformen einsetzt, und es wurden Fortschritte bei der Umsetzung der im Beschluss (EU) 2016/394 festgelegten Verpflichtungen erzielt.

| (5) | Entsprechend der Einschätzung der Kommission, im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter, sind die im Beschluss (EU) 2016/394 genannten Gründe für dessen Erlass nicht mehr gegeben. Der Beschluss sollte daher im Namen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(5)

Entsprechend der Einschätzung der Kommission, im Einvernehmen mit dem Hohen Vertreter, sind die im Beschluss (EU) 2016/394 genannten Gründe für dessen Erlass nicht mehr gegeben. Der Beschluss sollte daher im Namen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, aufgehoben werden.

| (6) | Es bestehen nach wie vor Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, und die burundischen Behörden müssen weitere Fortschritte im Rahmen des laufenden politischen Dialogs zwischen der EU und Burundi, unter anderem durch die Umsetzung des Fahrplans, erzielen. |
| --- | --- |

(6)

Es bestehen nach wie vor Herausforderungen in den Bereichen Menschenrechte, gute Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit, und die burundischen Behörden müssen weitere Fortschritte im Rahmen des laufenden politischen Dialogs zwischen der EU und Burundi, unter anderem durch die Umsetzung des Fahrplans, erzielen.

| (7) | Burundi ist immer noch fragil, und die Staatsorgane benötigen die Unterstützung internationaler Partner bei der Umsetzung des Reformprogramms und der Entwicklungsagenda des Landes. |
| --- | --- |

(7)

Burundi ist immer noch fragil, und die Staatsorgane benötigen die Unterstützung internationaler Partner bei der Umsetzung des Reformprogramms und der Entwicklungsagenda des Landes.

| (8) | Die Union und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit anderen internationalen Partnern die laufenden Bemühungen der Behörden von Burundi unterstützen, die demokratischen Institutionen zu stabilisieren und zu festigen, die Menschenrechte, eine gute Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und die in dem Fahrplan eingegangenen Verpflichtungen zu weiteren Verbesserungen in diesen Bereichen umzusetzen — |
| --- | --- |

(8)

Die Union und die Mitgliedstaaten sollten gemeinsam mit anderen internationalen Partnern die laufenden Bemühungen der Behörden von Burundi unterstützen, die demokratischen Institutionen zu stabilisieren und zu festigen, die Menschenrechte, eine gute Regierungsführung und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern und die in dem Fahrplan eingegangenen Verpflichtungen zu weiteren Verbesserungen in diesen Bereichen umzusetzen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (EU) 2016/394 wird im Namen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten für Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, aufgehoben.

Artikel 2

Die Kommission setzt Burundi im Namen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Aufhebung des Beschlusses (EU) 2016/394 in Kenntnis.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

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(1)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

2

(3)  Beschluss (EU) 2016/394 des Rates vom 14. März 2016 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Burundi gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 90).

3

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| 10.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/10 |
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10.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/10

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/179 DER KOMMISSION

vom 8. Februar 2022

über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen im 5-GHz-Band für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze und zur Aufhebung der Entscheidung 2005/513/EG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 628)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Mitteilung der Kommission „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ (2) sind für die Union neue Konnektivitätsziele festgelegt worden, die dank der breiten Verfügbarkeit und Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität erreicht werden sollen. Eines der Ziele besteht darin, bis 2030 alle Haushalte in der Union mit einer Gigabit-Netzanbindung zu versorgen. Drahtlose Zugangssysteme, einschließlich Anwendungen lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs), tragen in hohem Maße zur Erreichung dieses Versorgungsziels bei. |
| --- | --- |

(1)

In der Mitteilung der Kommission „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“ (2) sind für die Union neue Konnektivitätsziele festgelegt worden, die dank der breiten Verfügbarkeit und Nutzung von Netzen mit sehr hoher Kapazität erreicht werden sollen. Eines der Ziele besteht darin, bis 2030 alle Haushalte in der Union mit einer Gigabit-Netzanbindung zu versorgen. Drahtlose Zugangssysteme, einschließlich Anwendungen lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs), tragen in hohem Maße zur Erreichung dieses Versorgungsziels bei.

| (2) | Der Zugang zu lokalen Funknetzen ist in Artikel 56 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geregelt. Ein lokales Funknetz (oder Funk-LAN) wird darin definiert als Drahtloszugangssystem mit geringer Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art, welches nicht-exklusive harmonisierte Funkfrequenzen nutzt. |
| --- | --- |

(2)

Der Zugang zu lokalen Funknetzen ist in Artikel 56 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geregelt. Ein lokales Funknetz (oder Funk-LAN) wird darin definiert als Drahtloszugangssystem mit geringer Leistung und geringer Reichweite sowie mit geringem Störungsrisiko für weitere, von anderen Nutzern in unmittelbarer Nähe installierte Systeme dieser Art, welches nicht-exklusive harmonisierte Funkfrequenzen nutzt.

| (3) | Mit der Entscheidung 2005/513/EG der Kommission (4) wurde die Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern (5 150-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz) für drahtlose Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze harmonisiert. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Entscheidung 2005/513/EG der Kommission (4) wurde die Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern (5 150-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz) für drahtlose Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze harmonisiert.

| (4) | Im Einklang mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst (5) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) sind die Frequenzbänder 5 150-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz in allen drei ITU-Regionen primär dem Mobilfunkdienst (mit Ausnahme des mobilen Flugfunkdienstes) zugewiesen worden, wobei die Notwendigkeit berücksichtigt wurde, andere Primärdienste in diesen Frequenzbändern zu schützen. Auf der ITU-Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) wurde die Entschließung 229 mit dem Titel „Use of the bands 5 150-5 250, 5 250-5 350 MHz and 5 470-5 725 MHz by the mobile service for the implementation of Wireless Access Systems including Radio Local Area Networks“ (Nutzung der Frequenzbänder 5 150-5 250 MHz, 5 250-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz durch den Mobilfunkdienst zur Einrichtung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze) angenommen. Mit dieser Entschließung, die auf der Weltfunkkonferenz 2019 (WRC-19) überarbeitet wurde, wurde der Einsatz im Innenbereich auf Züge und Straßenfahrzeuge ausgeweitet, die maximale Sendeleistung für WAS/Funk-LANs in Straßenfahrzeugen im Frequenzband 5 150-5 250 MHz festgelegt und ein beschränkter Einsatz im Außenbereich im Frequenzband 5 150-5 250 MHz unter Gewährleistung des Schutzes anderer bestehender Nutzungen in diesem Band zugelassen. |
| --- | --- |

(4)

Im Einklang mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst (5) der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) sind die Frequenzbänder 5 150-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz in allen drei ITU-Regionen primär dem Mobilfunkdienst (mit Ausnahme des mobilen Flugfunkdienstes) zugewiesen worden, wobei die Notwendigkeit berücksichtigt wurde, andere Primärdienste in diesen Frequenzbändern zu schützen. Auf der ITU-Weltfunkkonferenz 2003 (WRC-03) wurde die Entschließung 229 mit dem Titel „Use of the bands 5 150-5 250, 5 250-5 350 MHz and 5 470-5 725 MHz by the mobile service for the implementation of Wireless Access Systems including Radio Local Area Networks“ (Nutzung der Frequenzbänder 5 150-5 250 MHz, 5 250-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz durch den Mobilfunkdienst zur Einrichtung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze) angenommen. Mit dieser Entschließung, die auf der Weltfunkkonferenz 2019 (WRC-19) überarbeitet wurde, wurde der Einsatz im Innenbereich auf Züge und Straßenfahrzeuge ausgeweitet, die maximale Sendeleistung für WAS/Funk-LANs in Straßenfahrzeugen im Frequenzband 5 150-5 250 MHz festgelegt und ein beschränkter Einsatz im Außenbereich im Frequenzband 5 150-5 250 MHz unter Gewährleistung des Schutzes anderer bestehender Nutzungen in diesem Band zugelassen.

| (5) | In mehreren Mitgliedstaaten müssen zwingend in den Bändern zwischen 5 250 MHz und 5 850 MHz militärische und meteorologische Radarsysteme betrieben werden, die einen besonderen Schutz gegen funktechnische Störungen durch WAS/Funk-LANs erfordern. In dieser Hinsicht müssen die technischen und betrieblichen Bedingungen für die Nutzung von WAS/Funk-LANs den Schutz berechtigter öffentlicher Interessen im Zusammenhang mit anderen Funkdiensten, einschließlich militärischer und meteorologischer Radarsysteme, gewährleisten. Außerdem muss — insbesondere im Frequenzband 5 150-5 350 MHz — die Funktionsfähigkeit von Systemen im Zusammenhang mit dem Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv), dem Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) und Speiseverbindungen für den Mobilfunkdienst über Satelliten geschützt werden. |
| --- | --- |

(5)

In mehreren Mitgliedstaaten müssen zwingend in den Bändern zwischen 5 250 MHz und 5 850 MHz militärische und meteorologische Radarsysteme betrieben werden, die einen besonderen Schutz gegen funktechnische Störungen durch WAS/Funk-LANs erfordern. In dieser Hinsicht müssen die technischen und betrieblichen Bedingungen für die Nutzung von WAS/Funk-LANs den Schutz berechtigter öffentlicher Interessen im Zusammenhang mit anderen Funkdiensten, einschließlich militärischer und meteorologischer Radarsysteme, gewährleisten. Außerdem muss — insbesondere im Frequenzband 5 150-5 350 MHz — die Funktionsfähigkeit von Systemen im Zusammenhang mit dem Erderkundungsfunkdienst über Satelliten (aktiv), dem Weltraumforschungsfunkdienst (aktiv) und Speiseverbindungen für den Mobilfunkdienst über Satelliten geschützt werden.

| (6) | Im Hinblick auf die Umsetzung der Ergebnisse der WRC-19, auf der die Entschließung 229 überarbeitet wurde, erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) am 14. April 2020 ein Mandat gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG bezüglich der Änderung der Entscheidung 2005/513/EG über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung von WAS/Funk-LANs. Im Rahmen des Mandats erhielt die CEPT zwei Aufträge. Zum einen sollte sie technische Bedingungen vorschlagen, um die Entscheidung 2005/513/EG auf der Grundlage der Ergebnisse der WRC-19 (Überarbeitung der Entschließung 229) für das Frequenzband 5 150-5 250 MHz zu ändern. Zum anderen sollte sie entsprechende Änderungen der harmonisierten technischen Bedingungen für WAS/Funk-LANs in den Frequenzbändern 5 150-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz vorschlagen. Zweck der Überarbeitung sollte es sein, Möglichkeiten der WAS/Funk-LAN-Nutzung in Fahrzeugen — d. h. Flugzeugen, Straßenfahrzeugen (Pkw, Busse), Zügen usw. — zu prüfen und die Machbarkeit der WAS/Funk-LAN-Nutzung für Funkverbindungen zu unbemannten Luftfahrzeugsystemen (UAS) zu bewerten. |
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(6)

Im Hinblick auf die Umsetzung der Ergebnisse der WRC-19, auf der die Entschließung 229 überarbeitet wurde, erteilte die Kommission der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) am 14. April 2020 ein Mandat gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG bezüglich der Änderung der Entscheidung 2005/513/EG über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung von WAS/Funk-LANs. Im Rahmen des Mandats erhielt die CEPT zwei Aufträge. Zum einen sollte sie technische Bedingungen vorschlagen, um die Entscheidung 2005/513/EG auf der Grundlage der Ergebnisse der WRC-19 (Überarbeitung der Entschließung 229) für das Frequenzband 5 150-5 250 MHz zu ändern. Zum anderen sollte sie entsprechende Änderungen der harmonisierten technischen Bedingungen für WAS/Funk-LANs in den Frequenzbändern 5 150-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz vorschlagen. Zweck der Überarbeitung sollte es sein, Möglichkeiten der WAS/Funk-LAN-Nutzung in Fahrzeugen — d. h. Flugzeugen, Straßenfahrzeugen (Pkw, Busse), Zügen usw. — zu prüfen und die Machbarkeit der WAS/Funk-LAN-Nutzung für Funkverbindungen zu unbemannten Luftfahrzeugsystemen (UAS) zu bewerten.

| (7) | Im Rahmen dieses Mandats veröffentlichte die CEPT den CEPT-Bericht 79 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen im 5-GHz-Band für die Einführung von WAS/Funk-LANs nach der WRC-19. Der CEPT-Bericht 79 enthält überarbeitete technische Bedingungen für WAS/Funk-LANs im Frequenzband 5 150-5 250 MHz für die folgenden Einsätze im Innenbereich: innerhalb von Gebäuden und in Anlagen innerhalb von Straßenfahrzeugen, Zügen und Luftfahrzeugen; sowie für einen beschränkten Einsatz im Außenbereich. Der Betrieb von UAS ist nur im Frequenzband 5 170-5 250 MHz als Sonderfall des Einsatzes im Außenbereich zulässig. Die vorgeschlagenen technischen Bedingungen für das Frequenzband 5 250-5 350 MHz erlauben nur den Einsatz innerhalb von Gebäuden. Die Nutzung des Frequenzbands 5 470-5 725 MHz ist sowohl in Innenräumen und als auch im Außenbereich möglich, mit Ausnahme von Anlagen, die sich in Straßenfahrzeugen, Zügen und Luftfahrzeugen befinden, und mit Ausnahme der Nutzung für UAS. Die Ergebnisse des Mandats, auf dem der CEPT-Bericht 79 beruht, bilden die Grundlage für den vorliegenden Beschluss. |
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(7)

Im Rahmen dieses Mandats veröffentlichte die CEPT den CEPT-Bericht 79 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen im 5-GHz-Band für die Einführung von WAS/Funk-LANs nach der WRC-19. Der CEPT-Bericht 79 enthält überarbeitete technische Bedingungen für WAS/Funk-LANs im Frequenzband 5 150-5 250 MHz für die folgenden Einsätze im Innenbereich: innerhalb von Gebäuden und in Anlagen innerhalb von Straßenfahrzeugen, Zügen und Luftfahrzeugen; sowie für einen beschränkten Einsatz im Außenbereich. Der Betrieb von UAS ist nur im Frequenzband 5 170-5 250 MHz als Sonderfall des Einsatzes im Außenbereich zulässig. Die vorgeschlagenen technischen Bedingungen für das Frequenzband 5 250-5 350 MHz erlauben nur den Einsatz innerhalb von Gebäuden. Die Nutzung des Frequenzbands 5 470-5 725 MHz ist sowohl in Innenräumen und als auch im Außenbereich möglich, mit Ausnahme von Anlagen, die sich in Straßenfahrzeugen, Zügen und Luftfahrzeugen befinden, und mit Ausnahme der Nutzung für UAS. Die Ergebnisse des Mandats, auf dem der CEPT-Bericht 79 beruht, bilden die Grundlage für den vorliegenden Beschluss.

| (8) | In ihrem Bericht 79 bestätigte die CEPT die gemeinsame Auffassung, dass es wichtig ist, das Problem funktechnischer Störungen von meteorologischen Radarsystemen im Frequenzband 5 600-5 650 MHz zu lösen. Um zur Minderung funktechnischer Störungen von meteorologischen Radarsystemen beizutragen, sollten in diesem Beschluss die technischen Bedingungen für WAS/Funk-LAN-Anlagen in Straßenfahrzeugen, Zügen und Luftfahrzeugen sowie für die Nutzung durch unbemannte Luftfahrzeugsysteme (UAS) festgelegt und die Anforderungen an die dynamische Frequenzwahl (DFS) präzisiert werden. Dieser Beschluss könnte künftig überprüft werden, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten. |
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(8)

In ihrem Bericht 79 bestätigte die CEPT die gemeinsame Auffassung, dass es wichtig ist, das Problem funktechnischer Störungen von meteorologischen Radarsystemen im Frequenzband 5 600-5 650 MHz zu lösen. Um zur Minderung funktechnischer Störungen von meteorologischen Radarsystemen beizutragen, sollten in diesem Beschluss die technischen Bedingungen für WAS/Funk-LAN-Anlagen in Straßenfahrzeugen, Zügen und Luftfahrzeugen sowie für die Nutzung durch unbemannte Luftfahrzeugsysteme (UAS) festgelegt und die Anforderungen an die dynamische Frequenzwahl (DFS) präzisiert werden. Dieser Beschluss könnte künftig überprüft werden, um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu bewerten.

| (9) | Sofern neben WAS/Funk-LANs eine andere Nutzung geografisch begrenzt erfolgt und den nationalen Regulierungsbehörden bekannt ist, sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, auf nationaler Ebene Anlagen in Zügen zu genehmigen, die die Frequenzbänder 5 250-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz nutzen, falls die WAS/Funk-LAN-Nutzung gesteuert und geografisch begrenzt werden kann. |
| --- | --- |

(9)

Sofern neben WAS/Funk-LANs eine andere Nutzung geografisch begrenzt erfolgt und den nationalen Regulierungsbehörden bekannt ist, sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, auf nationaler Ebene Anlagen in Zügen zu genehmigen, die die Frequenzbänder 5 250-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz nutzen, falls die WAS/Funk-LAN-Nutzung gesteuert und geografisch begrenzt werden kann.

| (10) | Dieser Beschluss beruht auf den Grundsätzen und Bestimmungen der Entscheidung 2005/513/EG und entwickelt diese weiter. Im Interesse der rechtlichen Klarheit sollte die Entscheidung 2005/513/EG aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(10)

Dieser Beschluss beruht auf den Grundsätzen und Bestimmungen der Entscheidung 2005/513/EG und entwickelt diese weiter. Im Interesse der rechtlichen Klarheit sollte die Entscheidung 2005/513/EG aufgehoben werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses — |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dieser Beschluss vereinheitlicht die Bedingungen für die Verfügbarkeit und die effiziente Nutzung der Frequenzbänder 5 150-5 250 MHz, 5 250-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz für drahtlose Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs).

Artikel 2

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| a) | „drahtlose Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs)“ Breitband-Funksysteme für private und der Öffentlichkeit zugängliche Anwendungen, die einen drahtlosen Zugang unabhängig von der Netztopologie ermöglichen; |
| --- | --- |

a)

„drahtlose Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs)“ Breitband-Funksysteme für private und der Öffentlichkeit zugängliche Anwendungen, die einen drahtlosen Zugang unabhängig von der Netztopologie ermöglichen;

| b) | „Innenraumeinsatz“ den Einsatz innerhalb eines geschlossenen Raums, der für die zur Erleichterung der gemeinsamen Nutzung mit anderen Diensten erforderliche Dämpfung sorgt. Der Einsatz in Innenräumen kann in vier Anwendungsfälle unterteilt werden, die in den technischen Bedingungen des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführt sind und spezifische Szenarien darstellen: innerhalb von Gebäuden, innerhalb von Straßenfahrzeugen, innerhalb von Zügen und innerhalb von Luftfahrzeugen; |
| --- | --- |

b)

„Innenraumeinsatz“ den Einsatz innerhalb eines geschlossenen Raums, der für die zur Erleichterung der gemeinsamen Nutzung mit anderen Diensten erforderliche Dämpfung sorgt. Der Einsatz in Innenräumen kann in vier Anwendungsfälle unterteilt werden, die in den technischen Bedingungen des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführt sind und spezifische Szenarien darstellen: innerhalb von Gebäuden, innerhalb von Straßenfahrzeugen, innerhalb von Zügen und innerhalb von Luftfahrzeugen;

| c) | „äquivalente isotrope Strahlungsleistung“ (Equivalent Isotropically Radiated Power, EIRP) das Produkt der an die Antenne abgegebenen Leistung und des Antennengewinns in einer bestimmten Richtung im Verhältnis zu einer isotropen Antenne (absoluter oder isotroper Gewinn); |
| --- | --- |

c)

„äquivalente isotrope Strahlungsleistung“ (Equivalent Isotropically Radiated Power, EIRP) das Produkt der an die Antenne abgegebenen Leistung und des Antennengewinns in einer bestimmten Richtung im Verhältnis zu einer isotropen Antenne (absoluter oder isotroper Gewinn);

| d) | „mittlere äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP)“ die EIRP während der Pegelspitze (Burst) bei der Übertragung, die gleichzeitig die maximale Sendeleistung darstellt, sofern eine Sendeleistungsregelung erfolgt. |
| --- | --- |

d)

„mittlere äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP)“ die EIRP während der Pegelspitze (Burst) bei der Übertragung, die gleichzeitig die maximale Sendeleistung darstellt, sofern eine Sendeleistungsregelung erfolgt.

Artikel 3

Bis zum 31. März 2022 weisen die Mitgliedstaaten die Frequenzbänder 5 150-5 250 MHz, 5 250-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz für die Einrichtung von WAS/Funk-LANs gemäß den technischen Bedingungen im Anhang aus und stellen sie nicht-exklusiv dafür zur Verfügung.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten beobachten die Entwicklung der Normen und der Technik in Bezug auf die Nutzung der Frequenzbänder 5 150-5 250 MHz, 5 250-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz für WAS/Funk-LANs und berichten der Kommission auf deren Anfrage oder von sich aus über ihre Erkenntnisse, um eine rechtzeitige Überprüfung dieses Beschlusses zu ermöglichen.

Artikel 5

Die Entscheidung 2005/513/EG wird aufgehoben.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Februar 2022

Für die Kommission

Thierry BRETON

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

1

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 9. März 2021 — „Digitaler Kompass 2030: der europäische Weg in die digitale Dekade“, COM(2021) 118 final.

2

(3)  Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36).

3

(4)  Entscheidung 2005/513/EG der Kommission vom 11. Juli 2005 über die harmonisierte Nutzung von Funkfrequenzen in den 5-GHz-Bändern für die Einführung drahtloser Zugangssysteme einschließlich lokaler Funknetze (WAS/Funk-LANs) (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 22).

4

(5)  http://www.itu.int/pub/R-REG-RR (Ausgabe 2020).

5

---

ANHANG

Harmonisierte technische Bedingungen für WAS/Funk-LANs in den Frequenzbändern 5 150-5 250 MHz, 5 250-5 350 MHz und 5 470-5 725 MHz

Tabelle 1

WAS/Funk-LANs im Frequenzband 5 150 -5 250  MHz

| Parameter | Technische Bedingungen |
| --- | --- |
| Frequenzband | 5 150 -5 250  MHz |
| Zulässiger Betrieb | Innenraumeinsatz, auch in Anlagen innerhalb von Straßenfahrzeugen, Zügen und Luftfahrzeugen; sowie beschränkter Einsatz im Außenbereich (Anm. 1).
  Die Nutzung durch unbemannte Luftfahrzeugsysteme (UAS) ist auf das Frequenzband 5 170 -5 250  MHz beschränkt. |
| Maximale mittlere äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) für bandinterne Aussendungen | 200 mW
  Ausnahmen:






  — | Für Anlagen in Eisenbahnwagen, die einen durchschnittlichen Dämpfungsverlust von weniger als 12 dB aufweisen, gilt eine maximale mittlere EIRP von 40 mW; |

Parameter

Technische Bedingungen

Frequenzband

5 150 -5 250  MHz

Zulässiger Betrieb

Innenraumeinsatz, auch in Anlagen innerhalb von Straßenfahrzeugen, Zügen und Luftfahrzeugen; sowie beschränkter Einsatz im Außenbereich (Anm. 1).

Die Nutzung durch unbemannte Luftfahrzeugsysteme (UAS) ist auf das Frequenzband 5 170 -5 250  MHz beschränkt.

Maximale mittlere äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) für bandinterne Aussendungen

200 mW

Ausnahmen:

—

Für Anlagen in Eisenbahnwagen, die einen durchschnittlichen Dämpfungsverlust von weniger als 12 dB aufweisen, gilt eine maximale mittlere EIRP von 40 mW;

| — | für Anlagen in Straßenfahrzeugen gilt eine maximale mittlere EIRP von 40 mW. |
| --- | --- |

—

für Anlagen in Straßenfahrzeugen gilt eine maximale mittlere EIRP von 40 mW.

Maximale mittlere EIRP-Dichte für bandinterne Aussendungen

10 mW/MHz in jedem 1-MHz-Teilband

| Anmerkung 1: | Beim Einsatz im Außenbereich darf die Ausrüstung weder an einer festen Anlage oder am Außenkörper von Straßenfahrzeugen, noch an einer ortsfesten Infrastruktur oder einer ortsfesten Außenantenne befestigt werden. |
| --- | --- |

Anmerkung 1:

Beim Einsatz im Außenbereich darf die Ausrüstung weder an einer festen Anlage oder am Außenkörper von Straßenfahrzeugen, noch an einer ortsfesten Infrastruktur oder einer ortsfesten Außenantenne befestigt werden.

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistungsniveau mindestens den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) entspricht. Werden einschlägige Techniken in harmonisierten Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder deren Teilen beschrieben, ist eine Leistung zu gewährleisten, die mindestens dem mit diesen Techniken verbundenen Leistungsniveau entspricht.

Tabelle 2

WAS/Funk-LANs im Frequenzband 5 250 -5 350  MHz

| Parameter | Technische Bedingungen |
| --- | --- |
| Frequenzband | 5 250 -5 350  MHz |
| Zulässiger Betrieb | Innenraumeinsatz: nur innerhalb von Gebäuden.
  Anlagen in Straßenfahrzeugen, Zügen und Luftfahrzeugen sind nicht zulässig (Anm. 2).
  Einsatz im Außenbereich ist nicht zulässig. |
| Maximale mittlere EIRP für bandinterne Aussendungen | 200 mW |
| Maximale mittlere EIRP-Dichte für bandinterne Aussendungen | 10 mW/MHz in jedem 1-MHz-Teilband |
| Zu verwendende Störungsminderungstechniken | Sendeleistungsregelung (TPC) und dynamische Frequenzwahl (DFS).
  Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind. |
| Sendeleistungsregelung (TPC) | TPC muss durchschnittlich einen Abschwächungsfaktor von mindestens 3 dB gegenüber der höchstzulässigen Sendeleistung der Systeme erbringen; oder ohne TPC muss die höchstzulässige mittlere EIRP und die Obergrenze für die entsprechende mittlere EIRP-Dichte um 3 dB verringert werden. |
| Dynamische Frequenzwahl (DFS) | DFS wird in der ITU-R-Empfehlung M.1652-1 (3) beschrieben und soll einen kompatiblen Betrieb mit Funkortungssystemen gewährleisten.
  Der DFS-Mechanismus gewährleistet, dass die Wahrscheinlichkeit, einen bestimmten Kanal auszuwählen, für alle verfügbaren Kanäle in den Frequenzbändern 5 250 -5 350  MHz und 5 470 -5 725  MHz gleich ist. Außerdem sorgt der DFS-Mechanismus im Durchschnitt für eine annähernd gleichmäßige Auslastung des Funkfrequenzspektrums.
  WAS/Funk-LANs müssen eine dynamische Frequenzwahl anwenden, die eine Minderung der Störung von Radarsystemen bewirkt, die mindestens ebenso effizient ist wie DFS gemäß der ETSI-Norm EN 301 893 V2.1.1. Einstellungen (an Hardware und/oder Software) der WAS/Funk-LAN-Systeme in Bezug auf DFS dürfen für den Nutzer nicht zugänglich sein, wenn Änderungen dieser Einstellungen dazu führen können, dass das WAS/Funk-LAN nicht mehr den DFS-Anforderungen entspricht. Dazu gehört, a) dass der Nutzer das Betriebsland und/oder das Betriebsfrequenzband nicht ändern darf, wenn die Ausrüstung dadurch nicht mehr den DSF-Anforderungen entspricht, und b) dass keine Software und/oder Firmware akzeptiert wird, die dazu führt, dass die Ausrüstung nicht mehr den DFS-Anforderungen entspricht. |
| Anmerkung 2: | Der Betrieb von WAS/Funk-LAN-Anlagen in großen Luftfahrzeugen () (außer mehrmotorigen Hubschraubern) ist bis zum 31. Dezember 2028 mit einer maximalen mittleren EIRP für bandinterne Aussendungen von 100 mW gestattet. |

Parameter

Technische Bedingungen

Frequenzband

5 250 -5 350  MHz

Zulässiger Betrieb

Innenraumeinsatz: nur innerhalb von Gebäuden.

Anlagen in Straßenfahrzeugen, Zügen und Luftfahrzeugen sind nicht zulässig (Anm. 2).

Einsatz im Außenbereich ist nicht zulässig.

Maximale mittlere EIRP für bandinterne Aussendungen

200 mW

Maximale mittlere EIRP-Dichte für bandinterne Aussendungen

10 mW/MHz in jedem 1-MHz-Teilband

Zu verwendende Störungsminderungstechniken

Sendeleistungsregelung (TPC) und dynamische Frequenzwahl (DFS).

Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind.

Sendeleistungsregelung (TPC)

TPC muss durchschnittlich einen Abschwächungsfaktor von mindestens 3 dB gegenüber der höchstzulässigen Sendeleistung der Systeme erbringen; oder ohne TPC muss die höchstzulässige mittlere EIRP und die Obergrenze für die entsprechende mittlere EIRP-Dichte um 3 dB verringert werden.

Dynamische Frequenzwahl (DFS)

DFS wird in der ITU-R-Empfehlung M.1652-1 (3) beschrieben und soll einen kompatiblen Betrieb mit Funkortungssystemen gewährleisten.

Der DFS-Mechanismus gewährleistet, dass die Wahrscheinlichkeit, einen bestimmten Kanal auszuwählen, für alle verfügbaren Kanäle in den Frequenzbändern 5 250 -5 350  MHz und 5 470 -5 725  MHz gleich ist. Außerdem sorgt der DFS-Mechanismus im Durchschnitt für eine annähernd gleichmäßige Auslastung des Funkfrequenzspektrums.

WAS/Funk-LANs müssen eine dynamische Frequenzwahl anwenden, die eine Minderung der Störung von Radarsystemen bewirkt, die mindestens ebenso effizient ist wie DFS gemäß der ETSI-Norm EN 301 893 V2.1.1. Einstellungen (an Hardware und/oder Software) der WAS/Funk-LAN-Systeme in Bezug auf DFS dürfen für den Nutzer nicht zugänglich sein, wenn Änderungen dieser Einstellungen dazu führen können, dass das WAS/Funk-LAN nicht mehr den DFS-Anforderungen entspricht. Dazu gehört, a) dass der Nutzer das Betriebsland und/oder das Betriebsfrequenzband nicht ändern darf, wenn die Ausrüstung dadurch nicht mehr den DSF-Anforderungen entspricht, und b) dass keine Software und/oder Firmware akzeptiert wird, die dazu führt, dass die Ausrüstung nicht mehr den DFS-Anforderungen entspricht.

Anmerkung 2:

Der Betrieb von WAS/Funk-LAN-Anlagen in großen Luftfahrzeugen () (außer mehrmotorigen Hubschraubern) ist bis zum 31. Dezember 2028 mit einer maximalen mittleren EIRP für bandinterne Aussendungen von 100 mW gestattet.

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistungsniveau mindestens den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU entspricht. Werden einschlägige Techniken in harmonisierten Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder deren Teilen beschrieben, ist eine Leistung zu gewährleisten, die mindestens dem mit diesen Techniken verbundenen Leistungsniveau entspricht.

Tabelle 3

WAS/Funk-LANs im Frequenzband 5 470 -5 725  MHz

| Parameter | Technische Bedingungen |
| --- | --- |
| Frequenzband | 5 470 -5 725  MHz |
| Zulässiger Betrieb | Innenraumeinsatz und Einsatz im Außenbereich.
  Anlagen in Straßenfahrzeugen, Zügen und Luftfahrzeugen sowie Nutzung für UAS sind nicht zulässig (Anm. 3). |
| Maximale mittlere EIRP für bandinterne Aussendungen | 1 W |
| Maximale mittlere EIRP-Dichte für bandinterne Aussendungen | 50 mW/MHz in jedem 1-MHz-Teilband |
| Zu verwendende Störungsminderungstechniken | Sendeleistungsregelung (TPC) und dynamische Frequenzwahl (DFS).
  Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind. |
| Sendeleistungsregelung (TPC) | TPC muss durchschnittlich einen Abschwächungsfaktor von mindestens 3 dB gegenüber der höchstzulässigen Sendeleistung der Systeme erbringen; oder ohne TPC muss die höchstzulässige mittlere EIRP und die Obergrenze für die entsprechende mittlere EIRP-Dichte um 3 dB verringert werden. |
| Dynamische Frequenzwahl (DFS) | DFS wird in der ITU-R-Empfehlung M.1652-1 beschrieben und soll einen kompatiblen Betrieb mit Funkortungssystemen gewährleisten.
  Der DFS-Mechanismus gewährleistet, dass die Wahrscheinlichkeit, einen bestimmten Kanal auszuwählen, für alle verfügbaren Kanäle in den Frequenzbändern 5 250 -5 350  MHz und 5 470 -5 725  MHz gleich ist. Außerdem sorgt der DFS-Mechanismus im Durchschnitt für eine annähernd gleichmäßige Auslastung des Funkfrequenzspektrums.
  WAS/Funk-LANs müssen eine dynamische Frequenzwahl anwenden, die eine Minderung der Störung von Radarsystemen bewirkt, die mindestens ebenso effizient ist wie DFS gemäß der ETSI-Norm EN 301 893 V2.1.1. Einstellungen (an Hardware und/oder Software) der WAS/Funk-LAN-Systeme in Bezug auf DFS dürfen für den Nutzer nicht zugänglich sein, wenn Änderungen dieser Einstellungen dazu führen können, dass die WAS/Funk-LANs nicht mehr den DFS-Anforderungen entsprechen. Dazu gehört, a) dass der Nutzer das Betriebsland und/oder das Betriebsfrequenzband nicht ändern darf, wenn die Ausrüstung dadurch nicht mehr den DSF-Anforderungen entspricht, und b) dass keine Software und/oder Firmware akzeptiert wird, die dazu führt, dass die Ausrüstung nicht mehr den DFS-Anforderungen entspricht. |
| Anmerkung 3: | Der Betrieb von WAS/Funk-LAN-Anlagen in großen Luftfahrzeugen (außer mehrmotorigen Hubschraubern) ist — außer im Frequenzband 5 600 -5 650  MHz — bis zum 31. Dezember 2028 mit einer maximalen mittleren EIRP für bandinterne Aussendungen von 100 mW gestattet. |

Parameter

Technische Bedingungen

Frequenzband

5 470 -5 725  MHz

Zulässiger Betrieb

Innenraumeinsatz und Einsatz im Außenbereich.

Anlagen in Straßenfahrzeugen, Zügen und Luftfahrzeugen sowie Nutzung für UAS sind nicht zulässig (Anm. 3).

Maximale mittlere EIRP für bandinterne Aussendungen

1 W

Maximale mittlere EIRP-Dichte für bandinterne Aussendungen

50 mW/MHz in jedem 1-MHz-Teilband

Zu verwendende Störungsminderungstechniken

Sendeleistungsregelung (TPC) und dynamische Frequenzwahl (DFS).

Alternative Störungsminderungstechniken können angewandt werden, wenn sie ein mindestens gleichwertiges Leistungs- und Frequenzschutzniveau bieten, sodass die entsprechenden wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU und die technischen Anforderungen dieses Beschlusses erfüllt sind.

Sendeleistungsregelung (TPC)

TPC muss durchschnittlich einen Abschwächungsfaktor von mindestens 3 dB gegenüber der höchstzulässigen Sendeleistung der Systeme erbringen; oder ohne TPC muss die höchstzulässige mittlere EIRP und die Obergrenze für die entsprechende mittlere EIRP-Dichte um 3 dB verringert werden.

Dynamische Frequenzwahl (DFS)

DFS wird in der ITU-R-Empfehlung M.1652-1 beschrieben und soll einen kompatiblen Betrieb mit Funkortungssystemen gewährleisten.

Der DFS-Mechanismus gewährleistet, dass die Wahrscheinlichkeit, einen bestimmten Kanal auszuwählen, für alle verfügbaren Kanäle in den Frequenzbändern 5 250 -5 350  MHz und 5 470 -5 725  MHz gleich ist. Außerdem sorgt der DFS-Mechanismus im Durchschnitt für eine annähernd gleichmäßige Auslastung des Funkfrequenzspektrums.

WAS/Funk-LANs müssen eine dynamische Frequenzwahl anwenden, die eine Minderung der Störung von Radarsystemen bewirkt, die mindestens ebenso effizient ist wie DFS gemäß der ETSI-Norm EN 301 893 V2.1.1. Einstellungen (an Hardware und/oder Software) der WAS/Funk-LAN-Systeme in Bezug auf DFS dürfen für den Nutzer nicht zugänglich sein, wenn Änderungen dieser Einstellungen dazu führen können, dass die WAS/Funk-LANs nicht mehr den DFS-Anforderungen entsprechen. Dazu gehört, a) dass der Nutzer das Betriebsland und/oder das Betriebsfrequenzband nicht ändern darf, wenn die Ausrüstung dadurch nicht mehr den DSF-Anforderungen entspricht, und b) dass keine Software und/oder Firmware akzeptiert wird, die dazu führt, dass die Ausrüstung nicht mehr den DFS-Anforderungen entspricht.

Anmerkung 3:

Der Betrieb von WAS/Funk-LAN-Anlagen in großen Luftfahrzeugen (außer mehrmotorigen Hubschraubern) ist — außer im Frequenzband 5 600 -5 650  MHz — bis zum 31. Dezember 2028 mit einer maximalen mittleren EIRP für bandinterne Aussendungen von 100 mW gestattet.

Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistungsniveau mindestens den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU entspricht. Werden einschlägige Techniken in harmonisierten Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder deren Teilen beschrieben, ist eine Leistung zu gewährleisten, die mindestens dem mit diesen Techniken verbundenen Leistungsniveau entspricht.

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(1)  Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).

(2)  Nach der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission bezeichnet ein „großes Luftfahrzeug“ ein Luftfahrzeug, das als Flugzeug eingestuft ist, mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder einen mehrmotorigen Hubschrauber. Mehrmotorige Hubschrauber sind jedoch vom Anwendungsbereich der Anmerkungen 2 und 3 ausgenommen.

(3)  Empfehlung ITU-R M.1652-1: „
  Dynamic frequency selection in wireless access systems including radio local area networks for the purpose of protecting the radiodetermination service in the 5 GHz band
  “ (Dynamische Frequenzwahl in drahtlosen Zugangssystemen einschließlich lokaler Funknetze zum Schutz des Funkortungsdienstes im 5-GHz-Band).

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| 10.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/17 |
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10.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/180 DER KOMMISSION

vom 8. Februar 2022

zur Änderung der Entscheidung 2006/771/EG im Hinblick auf die Aktualisierung der harmonisierten technischen Bedingungen im Bereich der Funkfrequenznutzung für Geräte mit geringer Reichweite

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 644)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenmarktprodukte oder tragbare Funkausrüstungen, oder beides, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend verwendet werden können. Unterschiedliche Frequenzzugangsbedingungen im Binnenmarkt bergen die Gefahr schädlicher funktechnischer Störungen mit anderen Funkanwendungen und -diensten, behindern den freien Warenverkehr und treiben die Produktionskosten solcher Geräte in die Höhe. |
| --- | --- |

(1)

Geräte mit geringer Reichweite sind normalerweise Massenmarktprodukte oder tragbare Funkausrüstungen, oder beides, die leicht mitgeführt und grenzüberschreitend verwendet werden können. Unterschiedliche Frequenzzugangsbedingungen im Binnenmarkt bergen die Gefahr schädlicher funktechnischer Störungen mit anderen Funkanwendungen und -diensten, behindern den freien Warenverkehr und treiben die Produktionskosten solcher Geräte in die Höhe.

| (2) | Die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission (2) harmonisiert die technischen Frequenznutzungsbedingungen für zahlreiche verschiedene Geräte mit geringer Reichweite in Anwendungsbereichen wie Alarmanlagen, lokale Kommunikationsausrüstungen, Fernbedienungen, medizinische Implantate und medizinische Datenerfassung, intelligente Verkehrssysteme und „Internet der Dinge“ einschließlich Funkfrequenzkennzeichnung (RFID). Daher unterliegen Geräte mit geringer Reichweite, die diese harmonisierten technischen Bedingungen einhalten, nur einer Allgemeingenehmigung nach nationalem Recht. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 2006/771/EG der Kommission (2) harmonisiert die technischen Frequenznutzungsbedingungen für zahlreiche verschiedene Geräte mit geringer Reichweite in Anwendungsbereichen wie Alarmanlagen, lokale Kommunikationsausrüstungen, Fernbedienungen, medizinische Implantate und medizinische Datenerfassung, intelligente Verkehrssysteme und „Internet der Dinge“ einschließlich Funkfrequenzkennzeichnung (RFID). Daher unterliegen Geräte mit geringer Reichweite, die diese harmonisierten technischen Bedingungen einhalten, nur einer Allgemeingenehmigung nach nationalem Recht.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538 der Kommission (3) harmonisiert darüber hinaus die technischen Frequenznutzungsbedingungen für Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874-874,4 MHz und 915-919,4 MHz. Da in diesen Frequenzbändern andere Bedingungen für eine gemeinsame Frequenznutzung bestehen, ist dafür eine besondere Regelung erforderlich. Der genannte Beschluss ermöglicht technisch fortgeschrittene RFID-Lösungen sowie Anwendungen des „Internets der Dinge“, die auf vernetzten Geräten mit geringer Reichweite in Datennetzen beruhen. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538 der Kommission (3) harmonisiert darüber hinaus die technischen Frequenznutzungsbedingungen für Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874-874,4 MHz und 915-919,4 MHz. Da in diesen Frequenzbändern andere Bedingungen für eine gemeinsame Frequenznutzung bestehen, ist dafür eine besondere Regelung erforderlich. Der genannte Beschluss ermöglicht technisch fortgeschrittene RFID-Lösungen sowie Anwendungen des „Internets der Dinge“, die auf vernetzten Geräten mit geringer Reichweite in Datennetzen beruhen.

| (4) | Die Entscheidung 2006/771/EG und der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538 bilden den Rechtsrahmen für Geräte mit geringer Reichweite, der Innovationen im Hinblick auf eine große Bandbreite von Anwendungen im digitalen Binnenmarkt unterstützt. |
| --- | --- |

(4)

Die Entscheidung 2006/771/EG und der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538 bilden den Rechtsrahmen für Geräte mit geringer Reichweite, der Innovationen im Hinblick auf eine große Bandbreite von Anwendungen im digitalen Binnenmarkt unterstützt.

| (5) | Angesichts der wachsenden Bedeutung dieser Geräte für die Wirtschaft und der sich rasch verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen entstehen laufend neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite. Solche Anwendungen machen regelmäßige Aktualisierungen der harmonisierten technischen Bedingungen für die Frequenznutzung erforderlich. |
| --- | --- |

(5)

Angesichts der wachsenden Bedeutung dieser Geräte für die Wirtschaft und der sich rasch verändernden Technologien und gesellschaftlichen Anforderungen entstehen laufend neue Anwendungen für Geräte mit geringer Reichweite. Solche Anwendungen machen regelmäßige Aktualisierungen der harmonisierten technischen Bedingungen für die Frequenznutzung erforderlich.

| (6) | Auf der Grundlage des ständigen Mandats zur Anpassung des Anhangs der Entscheidung 2006/771/EG an die Technologie- und Marktentwicklungen im Bereich der Geräte mit geringer Reichweite, das der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG im Juli 2006 erteilt worden war, ist der genannte Anhang bereits siebenmal geändert worden. Die aufgrund des ständigen Mandats durchgeführten Arbeiten bildeten auch die Grundlage für den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538, mit dem zusätzliche Frequenzen für Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbereichen 874-874,4 MHz und 915-919,4 MHz festgelegt wurden. |
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(6)

Auf der Grundlage des ständigen Mandats zur Anpassung des Anhangs der Entscheidung 2006/771/EG an die Technologie- und Marktentwicklungen im Bereich der Geräte mit geringer Reichweite, das der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation (CEPT) gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG im Juli 2006 erteilt worden war, ist der genannte Anhang bereits siebenmal geändert worden. Die aufgrund des ständigen Mandats durchgeführten Arbeiten bildeten auch die Grundlage für den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538, mit dem zusätzliche Frequenzen für Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbereichen 874-874,4 MHz und 915-919,4 MHz festgelegt wurden.

| (7) | Am 16. Juli 2019 veröffentlichte die Kommission ihr Orientierungsschreiben für den achten Aktualisierungszyklus. Im Rahmen des ständigen Mandats und im Einklang mit dem genannten Orientierungsschreiben legte die CEPT am 5. März 2021 der Kommission ihren Bericht 77 vor. Neben Verbesserungen an bestehenden Einträgen für Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte schlug die CEPT darin vor, neue Einträge in den Anhang der Entscheidung 2006/771/EG aufzunehmen. Diese neuen Einträge sollen die Nutzung von Funkfrequenzen für geschlossene Kernspinresonanz-Anwendungen (Nuclear Magnetic Resonance, NMR) ermöglichen. Deshalb sollte dieser Bericht die technische Grundlage für diesen Beschluss sein. |
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(7)

Am 16. Juli 2019 veröffentlichte die Kommission ihr Orientierungsschreiben für den achten Aktualisierungszyklus. Im Rahmen des ständigen Mandats und im Einklang mit dem genannten Orientierungsschreiben legte die CEPT am 5. März 2021 der Kommission ihren Bericht 77 vor. Neben Verbesserungen an bestehenden Einträgen für Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte schlug die CEPT darin vor, neue Einträge in den Anhang der Entscheidung 2006/771/EG aufzunehmen. Diese neuen Einträge sollen die Nutzung von Funkfrequenzen für geschlossene Kernspinresonanz-Anwendungen (Nuclear Magnetic Resonance, NMR) ermöglichen. Deshalb sollte dieser Bericht die technische Grundlage für diesen Beschluss sein.

| (8) | Geräte mit geringer Reichweite, die unter den in diesem Beschluss festgesetzten Bedingungen betrieben werden, sollten auch den Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) entsprechen. |
| --- | --- |

(8)

Geräte mit geringer Reichweite, die unter den in diesem Beschluss festgesetzten Bedingungen betrieben werden, sollten auch den Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) entsprechen.

| (9) | Die Entscheidung 2006/771/EG sollte daher geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Entscheidung 2006/771/EG sollte daher geändert werden.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2006/771/EG wird wie folgt geändert:

| 1. | Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

  „Artikel 4a
  Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission spätestens bis zum 1. Oktober 2022 Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.“ |
| --- | --- |

1.

Folgender Artikel 4a wird eingefügt:

„Artikel 4a

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission spätestens bis zum 1. Oktober 2022 Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses.“

| 2. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. Februar 2022

Für die Kommission

Thierry BRETON

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

1

(2)  Entscheidung 2006/771/EG der Kommission vom 9. November 2006 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite (ABl. L 312 vom 11.11.2006, S. 66).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1538 der Kommission vom 11. Oktober 2018 zur Harmonisierung der Frequenznutzung durch Geräte mit geringer Reichweite in den Frequenzbändern 874-876 MHz und 915-921 MHz (ABl. L 257 vom 15.10.2018, S. 57).

3

(4)  Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).

4

---

ANHANG

„ANHANG

Frequenzbänder mit zugehörigen harmonisierten technischen Bedingungen und Umsetzungsterminen für Geräte mit geringer Reichweite

In Tabelle 1 werden die Anwendungsbereiche der verschiedenen Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite (im Sinne des Artikels 2 Nummer 3), auf die dieser Beschluss Anwendung findet, festgelegt. In Tabelle 2 werden unterschiedliche Kombinationen aus Frequenzbändern und Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite mit den dafür jeweils geltenden harmonisierten technischen Frequenzzugangsbedingungen und den Umsetzungsterminen aufgeführt.

Allgemeine technische Bedingungen für alle Frequenzbänder und Geräte mit geringer Reichweite, die in den Anwendungsbereich dieses Beschlusses fallen:

| — | Die Mitgliedstaaten lassen die Nutzung benachbarter Frequenzbänder innerhalb der Tabelle 2 als ein einziges Frequenzband zu, sofern die besonderen Bedingungen für jedes dieser benachbarten Frequenzbänder eingehalten werden. |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten lassen die Nutzung benachbarter Frequenzbänder innerhalb der Tabelle 2 als ein einziges Frequenzband zu, sofern die besonderen Bedingungen für jedes dieser benachbarten Frequenzbänder eingehalten werden.

| — | Die Mitgliedstaaten gestatten die Frequenznutzung bis zu den in Tabelle 2 angegebenen Höchstwerten für die Sendeleistung, Feldstärke oder Leistungsdichte. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 können sie auch weniger strenge Bedingungen vorgeben, d. h. die Frequenznutzung mit höherer Sendeleistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten, sofern dadurch die angemessene Koexistenz von Geräten mit geringer Reichweite in den durch diesen Beschluss harmonisierten Frequenzbändern nicht beeinträchtigt wird. |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten gestatten die Frequenznutzung bis zu den in Tabelle 2 angegebenen Höchstwerten für die Sendeleistung, Feldstärke oder Leistungsdichte. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 können sie auch weniger strenge Bedingungen vorgeben, d. h. die Frequenznutzung mit höherer Sendeleistung, Feldstärke oder Leistungsdichte gestatten, sofern dadurch die angemessene Koexistenz von Geräten mit geringer Reichweite in den durch diesen Beschluss harmonisierten Frequenzbändern nicht beeinträchtigt wird.

| — | Die Mitgliedstaaten dürfen ausschließlich die in Tabelle 2 angegebenen zusätzlichen Parameter (Vorschriften für Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung) vorschreiben und keine weiteren Parameter oder Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen hinzufügen. Da weniger strenge Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten in einer bestimmten Zelle ganz auf solche zusätzlichen Parameter verzichten oder höhere Werte gestatten, sofern die jeweilige Umgebung für eine gemeinsame Nutzung des harmonisierten Frequenzbands dadurch nicht beeinträchtigt wird. |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten dürfen ausschließlich die in Tabelle 2 angegebenen zusätzlichen Parameter (Vorschriften für Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung) vorschreiben und keine weiteren Parameter oder Frequenzzugangs- und Störungsminderungsanforderungen hinzufügen. Da weniger strenge Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 festgelegt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten in einer bestimmten Zelle ganz auf solche zusätzlichen Parameter verzichten oder höhere Werte gestatten, sofern die jeweilige Umgebung für eine gemeinsame Nutzung des harmonisierten Frequenzbands dadurch nicht beeinträchtigt wird.

| — | Die Mitgliedstaaten dürfen außer den in Tabelle 2 aufgeführten sonstigen Nutzungsbeschränkungen keine zusätzlichen Nutzungsbeschränkungen auferlegen. Da weniger strenge Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten auf eine oder alle diese Beschränkungen verzichten, sofern die jeweilige Umgebung für eine gemeinsame Nutzung des harmonisierten Bands dadurch nicht beeinträchtigt wird. |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten dürfen außer den in Tabelle 2 aufgeführten sonstigen Nutzungsbeschränkungen keine zusätzlichen Nutzungsbeschränkungen auferlegen. Da weniger strenge Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 angewandt werden können, dürfen die Mitgliedstaaten auf eine oder alle diese Beschränkungen verzichten, sofern die jeweilige Umgebung für eine gemeinsame Nutzung des harmonisierten Bands dadurch nicht beeinträchtigt wird.

| — | Weniger strenge Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 gelten unbeschadet der Richtlinie 2014/53/EU. |
| --- | --- |

—

Weniger strenge Bedingungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 gelten unbeschadet der Richtlinie 2014/53/EU.

Für die Zwecke dieses Anhangs gilt für Arbeitszyklus die folgende Begriffsbestimmung:

‚
  Arbeitszyklus
  ‘ ist das in Prozent ausgedrückte Verhältnis von Σ(Ton)/(Tobs), wobei ‚Ton
  ‘ die ‚Ein-Zeit‘ eines einzelnen Sendegeräts und ‚Tobs
  ‘ der Beobachtungszeitraum ist. Ton wird in einem Beobachtungsfrequenzband (Fobs) gemessen. Sofern in diesem technischen Anhang nicht anders bestimmt, ist Tobs ein fortlaufender Zeitraum von einer Stunde und Fobs das zutreffende Frequenzband in diesem technischen Anhang. ‚Weniger strenge Bedingungen‘ im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 bedeutet, dass die Mitgliedstaaten höhere Werte für den ‚Arbeitszyklus‘ gestatten dürfen.

Tabelle 1

Kategorien von Geräten mit geringer Reichweite gemäß Artikel 2 Nummer 3 und deren Anwendungsbereich

| Kategorie von Geräten mit geringer Reichweite | Anwendungsbereich |
| --- | --- |
| Geräte mit geringer Reichweite (SRD) für nicht näher spezifizierte Anwendungen | Diese Kategorie umfasst ungeachtet der Anwendung oder des Zwecks alle Arten von Funkgeräten, die die für das jeweilige Frequenzband angegebenen technischen Bedingungen erfüllen. Übliche Verwendungen sind Fernmessung, Fernsteuerung, Alarmgebung, allgemeine Datenübertragung und andere Anwendungen. |
| Aktive medizinische Implantate | Diese Kategorie umfasst den Funkteil aktiver implantierbarer medizinischer Geräte, die dafür ausgelegt sind, ganz oder teilweise durch einen chirurgischen oder medizinischen Eingriff in den menschlichen Körper oder in den Körper eines Tieres eingeführt zu werden, sowie gegebenenfalls deren Peripheriegeräte. Der Begriff der aktiven implantierbaren medizinischen Geräte ist in der Richtlinie 90/385/EWG des Rates (1) definiert. |
| Technische Hörhilfen (ALD) | Diese Kategorie umfasst Funkkommunikationssysteme, die es Hörgeschädigten erlauben, ihre Hörfähigkeit zu verbessern. Übliche Systemanlagen bestehen aus einem oder mehreren Funksendern und einem oder mehreren Funkempfängern. |
| Geräte mit hohem Arbeitszyklus bzw. kontinuierlicher Übertragung | Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, deren Sendebetrieb auf geringer Latenzzeit und hohem Arbeitszyklus beruht. Übliche Verwendungen sind persönliche drahtlose Audio- und Multimedia-Streaming-Systeme für kombinierte Audio-/Video-Übertragungen und Audio-/Video-Synchronisationssignale, Mobiltelefone, Kraftfahrzeug- oder Heimunterhaltungssysteme, drahtlose Mikrofone, drahtlose Lautsprecher, drahtlose Kopfhörer, am Körper getragene Funkgeräte, technische Hörhilfen, In-Ohr-Monitoring-Geräte und drahtlose Mikrofone für Konzerte und andere Bühnenproduktionen sowie FM-Sender mit niedriger Leistung. |
| Induktive Geräte | Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die magnetische Felder mit Induktionsschleifensystemen für die Nahfeldkommunikation und Funkortung nutzen. Übliche Verwendungen sind Wegfahrsperren, Tierkennzeichnung, Alarmanlagen, Kabeldetektoren, Abfallbewirtschaftung, Personenidentifizierung, drahtlose Sprachverbindungen, Zugangskontrolle, Näherungs- und Metallsensoren, Diebstahlsicherungssysteme sowie RF-Diebstahlsicherungssysteme mit Frequenzinduktion, Datenübertragung auf Handgeräte, automatische Artikelerkennung, drahtlose Steuerungssysteme und automatische Straßenmauterfassung. |
| Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit | Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die auf einer geringen Gesamtfrequenznutzung und der Einhaltung eines geringen Frequenzzugriffs-Arbeitszyklus beruhen, um eine hohe Zuverlässigkeit des Frequenzzugangs und der Übertragungen in gemeinsam genutzten Bändern zu gewährleisten. Übliche Verwendungen sind Alarmanlagen, die mittels Funkkommunikation einen Fernalarm melden, und Personenhilferufanlagen, die einer Person in einer Notlage eine zuverlässige Kommunikation ermöglichen. |
| Geräte zur Erfassung medizinischer Daten | Diese Kategorie umfasst die Übermittlung von Nicht-Sprachdaten von und zu nicht implantierbaren medizinischen Geräten für die Zwecke der Überwachung, Diagnose und Behandlung von Patienten in Gesundheitseinrichtungen oder in ihrer Wohnung auf Verschreibung durch ordnungsgemäß zugelassene Angehörige der Gesundheitsberufe. |
| PMR446-Geräte | Diese Kategorie umfasst tragbare, von einer Person mitgeführte oder manuell bediente Geräte (kein Betrieb als Basisstation oder Signalverstärker (Repeater)), die nur eingebaute Antennen nutzen, um eine bestmögliche gemeinsame Nutzung zu erreichen und funktechnische Störungen zu minimieren. PMR446-Geräte werden im Peer-to-peer-Modus mit geringer Reichweite betrieben und dürfen weder als Teil eines Infrastrukturnetzes noch als Repeater verwendet werden. |
| Funkortungsgeräte | Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die zur Ermittlung der Position, der Geschwindigkeit und/oder anderer Eigenschaften eines Objekts oder zum Erhalt von Informationen in Bezug auf diese Parameter eingesetzt werden. Mit Funkortungsgeräten werden in der Regel Messungen zur Feststellung solcher Merkmale durchgeführt. Nicht zu den Funkortungsgeräten gehören alle Arten der Punkt-zu-Punkt- oder Punkt-zu-Mehrpunkt-Funkkommunikation. |
| Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) | Diese Kategorie umfasst auf Tags/Abfragesendern beruhende Funkkommunikationssysteme bestehend aus i) Funketiketten (Tags), die an belebten oder unbelebten Objekten angebracht sind, und aus ii) Sende-/Empfangsgeräten (Abfragesendern), welche die Tags aktivieren und deren Daten empfangen. Übliche Verwendungen sind die Verfolgung und Identifizierung von Objekten, beispielsweise zur elektronischen Artikelüberwachung (Electronic Article Surveillance, EAS) und zur Erfassung und Übertragung von Daten über die Objekte, an denen batterielose, batterieunterstützte oder batteriebetriebene Tags angebracht sind. Die Antworten eines Tags werden vom Abfragesender validiert und an dessen Hostsystem weitergeleitet. |
| Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte | Diese Kategorie umfasst Funkgeräte für den Einsatz im Verkehrsbereich (Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schifffahrt, Luftverkehr entsprechend den jeweiligen technischen Beschränkungen) sowie in Verkehrsmanagement, Navigation, Mobilitätsmanagement und intelligenten Verkehrssystemen (IVS). Übliche Verwendungen sind Schnittstellen zwischen verschiedenen Verkehrsarten sowie die Kommunikation zwischen Fahrzeugen (z. B. von Fahrzeug zu Fahrzeug), zwischen Fahrzeugen und ortsfesten Geräten (z. B. Fahrzeug zu Infrastruktur) und die Kommunikation von und zum Nutzer. |
| Breitband-Datenübertragungsgeräte | Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die Breitbandmodulationstechniken für den Frequenzzugang nutzen. Übliche Verwendungen sind drahtlose Zugangssysteme wie lokale Funknetze (WAS/Funk-LANs) oder Breitband-Geräte mit geringer Reichweite in Datennetzen. |

Kategorie von Geräten mit geringer Reichweite

Anwendungsbereich

Geräte mit geringer Reichweite (SRD) für nicht näher spezifizierte Anwendungen

Diese Kategorie umfasst ungeachtet der Anwendung oder des Zwecks alle Arten von Funkgeräten, die die für das jeweilige Frequenzband angegebenen technischen Bedingungen erfüllen. Übliche Verwendungen sind Fernmessung, Fernsteuerung, Alarmgebung, allgemeine Datenübertragung und andere Anwendungen.

Aktive medizinische Implantate

Diese Kategorie umfasst den Funkteil aktiver implantierbarer medizinischer Geräte, die dafür ausgelegt sind, ganz oder teilweise durch einen chirurgischen oder medizinischen Eingriff in den menschlichen Körper oder in den Körper eines Tieres eingeführt zu werden, sowie gegebenenfalls deren Peripheriegeräte. Der Begriff der aktiven implantierbaren medizinischen Geräte ist in der Richtlinie 90/385/EWG des Rates (1) definiert.

Technische Hörhilfen (ALD)

Diese Kategorie umfasst Funkkommunikationssysteme, die es Hörgeschädigten erlauben, ihre Hörfähigkeit zu verbessern. Übliche Systemanlagen bestehen aus einem oder mehreren Funksendern und einem oder mehreren Funkempfängern.

Geräte mit hohem Arbeitszyklus bzw. kontinuierlicher Übertragung

Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, deren Sendebetrieb auf geringer Latenzzeit und hohem Arbeitszyklus beruht. Übliche Verwendungen sind persönliche drahtlose Audio- und Multimedia-Streaming-Systeme für kombinierte Audio-/Video-Übertragungen und Audio-/Video-Synchronisationssignale, Mobiltelefone, Kraftfahrzeug- oder Heimunterhaltungssysteme, drahtlose Mikrofone, drahtlose Lautsprecher, drahtlose Kopfhörer, am Körper getragene Funkgeräte, technische Hörhilfen, In-Ohr-Monitoring-Geräte und drahtlose Mikrofone für Konzerte und andere Bühnenproduktionen sowie FM-Sender mit niedriger Leistung.

Induktive Geräte

Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die magnetische Felder mit Induktionsschleifensystemen für die Nahfeldkommunikation und Funkortung nutzen. Übliche Verwendungen sind Wegfahrsperren, Tierkennzeichnung, Alarmanlagen, Kabeldetektoren, Abfallbewirtschaftung, Personenidentifizierung, drahtlose Sprachverbindungen, Zugangskontrolle, Näherungs- und Metallsensoren, Diebstahlsicherungssysteme sowie RF-Diebstahlsicherungssysteme mit Frequenzinduktion, Datenübertragung auf Handgeräte, automatische Artikelerkennung, drahtlose Steuerungssysteme und automatische Straßenmauterfassung.

Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit

Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die auf einer geringen Gesamtfrequenznutzung und der Einhaltung eines geringen Frequenzzugriffs-Arbeitszyklus beruhen, um eine hohe Zuverlässigkeit des Frequenzzugangs und der Übertragungen in gemeinsam genutzten Bändern zu gewährleisten. Übliche Verwendungen sind Alarmanlagen, die mittels Funkkommunikation einen Fernalarm melden, und Personenhilferufanlagen, die einer Person in einer Notlage eine zuverlässige Kommunikation ermöglichen.

Geräte zur Erfassung medizinischer Daten

Diese Kategorie umfasst die Übermittlung von Nicht-Sprachdaten von und zu nicht implantierbaren medizinischen Geräten für die Zwecke der Überwachung, Diagnose und Behandlung von Patienten in Gesundheitseinrichtungen oder in ihrer Wohnung auf Verschreibung durch ordnungsgemäß zugelassene Angehörige der Gesundheitsberufe.

PMR446-Geräte

Diese Kategorie umfasst tragbare, von einer Person mitgeführte oder manuell bediente Geräte (kein Betrieb als Basisstation oder Signalverstärker (Repeater)), die nur eingebaute Antennen nutzen, um eine bestmögliche gemeinsame Nutzung zu erreichen und funktechnische Störungen zu minimieren. PMR446-Geräte werden im Peer-to-peer-Modus mit geringer Reichweite betrieben und dürfen weder als Teil eines Infrastrukturnetzes noch als Repeater verwendet werden.

Funkortungsgeräte

Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die zur Ermittlung der Position, der Geschwindigkeit und/oder anderer Eigenschaften eines Objekts oder zum Erhalt von Informationen in Bezug auf diese Parameter eingesetzt werden. Mit Funkortungsgeräten werden in der Regel Messungen zur Feststellung solcher Merkmale durchgeführt. Nicht zu den Funkortungsgeräten gehören alle Arten der Punkt-zu-Punkt- oder Punkt-zu-Mehrpunkt-Funkkommunikation.

Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID)

Diese Kategorie umfasst auf Tags/Abfragesendern beruhende Funkkommunikationssysteme bestehend aus i) Funketiketten (Tags), die an belebten oder unbelebten Objekten angebracht sind, und aus ii) Sende-/Empfangsgeräten (Abfragesendern), welche die Tags aktivieren und deren Daten empfangen. Übliche Verwendungen sind die Verfolgung und Identifizierung von Objekten, beispielsweise zur elektronischen Artikelüberwachung (Electronic Article Surveillance, EAS) und zur Erfassung und Übertragung von Daten über die Objekte, an denen batterielose, batterieunterstützte oder batteriebetriebene Tags angebracht sind. Die Antworten eines Tags werden vom Abfragesender validiert und an dessen Hostsystem weitergeleitet.

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte

Diese Kategorie umfasst Funkgeräte für den Einsatz im Verkehrsbereich (Straßenverkehr, Schienenverkehr, Schifffahrt, Luftverkehr entsprechend den jeweiligen technischen Beschränkungen) sowie in Verkehrsmanagement, Navigation, Mobilitätsmanagement und intelligenten Verkehrssystemen (IVS). Übliche Verwendungen sind Schnittstellen zwischen verschiedenen Verkehrsarten sowie die Kommunikation zwischen Fahrzeugen (z. B. von Fahrzeug zu Fahrzeug), zwischen Fahrzeugen und ortsfesten Geräten (z. B. Fahrzeug zu Infrastruktur) und die Kommunikation von und zum Nutzer.

Breitband-Datenübertragungsgeräte

Diese Kategorie umfasst Funkgeräte, die Breitbandmodulationstechniken für den Frequenzzugang nutzen. Übliche Verwendungen sind drahtlose Zugangssysteme wie lokale Funknetze (WAS/Funk-LANs) oder Breitband-Geräte mit geringer Reichweite in Datennetzen.

Tabelle 2

Frequenzbänder mit zugehörigen harmonisierten technischen Bedingungen und Umsetzungsterminen für Geräte mit geringer Reichweite

| Band Nr. | Frequenzband | Kategorie von Geräten mit geringer Reichweite | Maximale Sendeleistung/Feldstärke/Leistungsdichte | Zusätzliche Parameter (Vorschriften für Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung) | Sonstige Nutzungsbeschränkungen | Umsetzungstermin |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 9-59,750 kHz | Induktive Geräte | 72 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 90 | 9-148 kHz | Funkortungsgeräte | 46 dBμA/m in 10 m Entfernung bei einem Bezugswert von 100 Hz, außerhalb des Kernspinresonanz-Geräts (NMR).
  Abnahme der magnetischen Feldstärke um 10 dB/Dekade oberhalb von 100 Hz. | | Für geschlossene Kernspinresonanz-Anwendungen (NMR) [j]. | 1. Juli 2022 |
| 2 | 9-315 kHz | Aktive medizinische Implantate | 30 dΒμΑ/m in 10 m | Maximaler Arbeitszyklus: 10 %. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte. | 1. Juli 2014 |
| 3 | 59,750-60,250 kHz | Induktive Geräte | 42 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 4 | 60,250-74,750 kHz | Induktive Geräte | 72 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 5 | 74,750-75,250 kHz | Induktive Geräte | 42 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 6 | 75,250-77,250 kHz | Induktive Geräte | 72 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 7 | 77,250-77,750 kHz | Induktive Geräte | 42 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 8 | 77,750-90 kHz | Induktive Geräte | 72 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 9 | 90-119 kHz | Induktive Geräte | 42 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 10 | 119-128,6 kHz | Induktive Geräte | 66 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 11 | 128,6-129,6 kHz | Induktive Geräte | 42 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 12 | 129,6-135 kHz | Induktive Geräte | 66 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 13 | 135-140 kHz | Induktive Geräte | 42 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 14 | 140-148,5 kHz | Induktive Geräte | 37,7 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 15 | 148,5-5 000 kHz [1] | Induktive Geräte | -15 dΒμΑ/m in 10 m je 10-kHz-Bandbreite.
  Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von -5 dΒμΑ/m in 10 m. | | | 1. Juli 2014 |
| 91 | 148-5 000 kHz | Funkortungsgeräte | -15 dBμA/m in 10 m Entfernung außerhalb des Kernspinresonanz-Geräts (NMR). | | Für geschlossene Kernspinresonanz-Anwendungen (NMR) [j]. | 1. Juli 2022 |
| 17 | 400-600 kHz | Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) | -8 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 85 | 442,2-450,0 kHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 7 dΒμΑ/m in 10 m | Kanalabstand: ≥ 150 Hz. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Personenerkennungs- und Kollisionsschutzgeräte. | 1. Januar 2020 |
| 18 | 456,9-457,1 kHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 7 dΒμΑ/m in 10 m | | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Geräte zur Notfallortung von Verschütteten und zur Ortung von Wertgegenständen. | 1. Juli 2014 |
| 19 | 984-7 484 kHz | Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte | 9 dΒμΑ/m in 10 m | Maximaler Arbeitszyklus: 1 %. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Eurobalise-Übertragungen zu Zügen bei Nutzung des Bands 27 090 -27 100 kHz zur Energieübertragung unter den für das Band 28 festgelegten Bedingungen. | 1. Juli 2014 |
| 20 | 3 155 -3 400 kHz | Induktive Geräte | 13,5 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 21 | 5 000 -30 000 kHz [2] | Induktive Geräte | -20 dΒμΑ/m in 10 m je 10-kHz-Bandbreite. Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von -5 dΒμΑ/m in 10 m. | | | 1. Juli 2014 |
| 92 | 5 000 -30 000 kHz | Funkortungsgeräte | -5 dBμA/m in 10 m Entfernung außerhalb des Kernspinresonanz-Geräts (NMR). | | Für geschlossene Kernspinresonanz-Anwendungen (NMR) [j]. | 1. Juli 2022 |
| 22 | 6 765 -6 795 kHz | Induktive Geräte | 42 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 23 | 7 300 -23 000 kHz | Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte | -7 dΒμΑ/m in 10 m | Es gelten Antennenanforderungen [8]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Eurobalise-Übertragungen zu Zügen bei Nutzung des Bands 27 090 -27 100 kHz zur Energieübertragung unter den für das Band 28 festgelegten Bedingungen. | 1. Juli 2014 |
| 24 | 7 400 -8 800 kHz | Induktive Geräte | 9 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 25 | 10 200 -11 000 kHz | Induktive Geräte | 9 dΒμΑ/m in 10 m | | | 1. Juli 2014 |
| 27a | 13 553 -13 567 kHz | Induktive Geräte | 42 dΒμΑ/m in 10 m | Es gelten Anforderungen an die Übertragungsmaske und die Antennen für alle kombinierten Frequenzsegmente [8], [9]. | | 1. Januar 2020 |
| 27b | 13 553 -13 567 kHz | Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) | 60 dΒμΑ/m in 10 m | Es gelten Anforderungen an die Übertragungsmaske und die Antennen für alle kombinierten Frequenzsegmente [8], [9]. | | 1. Juli 2014 |
| 27c | 13 553 -13 567 kHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 10 mW (ERP) | | | 1. Juli 2014 |
| 28 | 26 957 -27 283 kHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 10 mW (ERP) | | | 1. Juli 2014 |
| 29 | 26 990 -27 000 kHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 100 mW (ERP) | Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.
  Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus. | | 1. Juli 2014 |
| 30 | 27 040 -27 050 kHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 100 mW (ERP) | Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.
  Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus. | | 1. Juli 2014 |
| 31 | 27 090 -27 100 kHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 100 mW (ERP) | Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.
  Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus. | | 1. Juli 2014 |
| 32 | 27 140 -27 150 kHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 100 mW (ERP) | Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.
  Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus. | | 1. Juli 2014 |
| 33 | 27 190 -27 200 kHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 100 mW (ERP) | Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.
  Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus. | | 1. Juli 2014 |
| 34 | 30-37,5 MHz | Aktive medizinische Implantate | 1 mW (ERP) | Maximaler Arbeitszyklus: 10 %. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für medizinische Membranimplantate mit sehr kleiner Leistung zur Blutdruckmessung im Sinne der Begriffsbestimmung für aktive implantierbare medizinische Geräte. | 1. Juli 2014 |
| 93 | 30-130 MHz | Funkortungsgeräte | -36 dBm (ERP) außerhalb des Kernspinresonanz-Geräts (NMR). | | Für geschlossene Kernspinresonanz-Anwendungen (NMR) [j]. | 1. Juli 2022 |
| 35 | 40,66-40,7 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 10 mW (ERP) | | | 1. Januar 2018 |
| 36 | 87,5-108 MHz | Geräte mit hohem Arbeitszyklus bzw. kontinuierlicher Übertragung | 50 nW (ERP) | Kanalabstand bis 200 kHz. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Sender mit analoger Frequenzmodulation (FM) zur drahtlosen Audio- und Multimedia-Streaming-Übertragung. | 1. Juli 2014 |
| 37a | 169,4-169,475 MHz | Technische Hörhilfen (ALD) | 500 mW (ERP) | Kanalabstand: max. 50 kHz. | | 1. Juli 2014 |
| 37c | 169,4-169,475 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 500 mW (ERP) | Kanalabstand: max. 50 kHz.
  Maximaler Arbeitszyklus: 1,0 %.
  Maximaler Arbeitszyklus für Messgeräte [a]: 10,0 %. | | 1. Juli 2014 |
| 38 | 169,4-169,4875 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 10 mW (ERP) | Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. | | 1. Januar 2020 |
| 39a | 169,4875-169,5875 MHz | Technische Hörhilfen (ALD) | 500 mW (ERP) | Kanalabstand: max. 50 kHz. | | 1. Juli 2014 |
| 39b | 169,4875-169,5875 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 10 mW (ERP) | Maximaler Arbeitszyklus: 0,001 %.
  Zwischen 0.00 Uhr und 6.00 Uhr Ortszeit ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig. | | 1. Januar 2020 |
| 40 | 169,5875-169,8125 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 10 mW (ERP) | Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. | | 1. Januar 2020 |
| 82 | 173,965-216 MHz | Technische Hörhilfen (ALD) | 10 mW (ERP) | Auf Grundlage des Frequenzabstimmbereichs [5]. Kanalabstand: max. 50 kHz. Ein Schwellenwert von 35 dΒμV/m ist erforderlich, um den Schutz eines DAB-Empfängers in 1,5 m Entfernung vom ALD-Gerät zu gewährleisten, vorbehaltlich der Messungen der DAB-Signalstärke in der Umgebung des ALD-Betriebsbereichs. Das ALD-Gerät sollte unter allen Umständen mit einem Abstand von mindestens 300 kHz zum Kanalrand eines belegten DAB-Kanals betrieben werden.
  Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | | 1. Januar 2018 |
| 41 | 401-402 MHz | Aktive medizinische Implantate | 25 μW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz.
  Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 100 kHz kombinieren.
  Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme, die speziell konzipiert wurden für die Bereitstellung digitaler Kommunikationsdienste ohne Sprache zwischen aktiven implantierbaren medizinischen Geräten und/oder in und am menschlichen Körper getragenen Geräten, die individuelle nicht zeitkritische physiologische Patientendaten übertragen. | 1. Juli 2014 |
| 42 | 402-405 MHz | Aktive medizinische Implantate | 25 μW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz.
  Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 300 kHz kombinieren.
  Andere Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken, einschließlich Bandbreiten über 300 kHz, können eingesetzt werden, sofern die Betriebskompatibilität mit anderen Nutzern und insbesondere meteorologischen Funksonden gewährleistet wird [7]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte. | 1. Juli 2014 |
| 43 | 405-406 MHz | Aktive medizinische Implantate | 25 μW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz
  Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 100 kHz kombinieren.
  Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme, die speziell konzipiert wurden für die Bereitstellung digitaler Kommunikationsdienste ohne Sprache zwischen aktiven implantierbaren medizinischen Geräten und/oder in und am menschlichen Körper getragenen Geräten, die individuelle nicht zeitkritische physiologische Patientendaten übertragen. | 1. Juli 2014 |
| 86 | 430-440 MHz | Geräte zur Erfassung medizinischer Daten | -50 dBm/100 kHz (ERP) Leistungsdichte, aber eine gesamte abgestrahlte Leistungsdichte von höchstens -40 dBm/10 MHz (beide Grenzwerte sind außerhalb des Körpers des Patienten zu messen) | | Die Nutzungsbedingungen gelten nur für Anwendungen der medizinischen Kapselendoskopie mit sehr geringer Leistung (ULP-WMCE) [h]. | 1. Januar 2020 |
| 44a | 433,05-434,79 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 1 mW (ERP) und -13 dBm/10 kHz Leistungsdichte für Bandbreitenmodulation über 250 kHz | | Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt. Keine anderen Audio- und Videoanwendungen. | 1. Juli 2014 |
| 44b | 433,05-434,79 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 10 mW (ERP) | Maximaler Arbeitszyklus: 10 %. | | 1. Januar 2020 |
| 45c | 434,04-434,79 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 10 mW (ERP) | Maximaler Arbeitszyklus: 100 % bei einem Kanalabstand bis 25 kHz. | Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt. Keine anderen Audio- und Videoanwendungen. | 1. Januar 2020 |
| 83 | 446,0-446,2 MHz | PMR446 | 500 mW (ERP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | | 1. Januar 2018 |
| 87 | 862-863 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 25 mW (ERP) | Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.
  Bandbreite: ≤ 350 kHz. | | 1. Januar 2020 |
| 46a | 863-865 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 25 mW (ERP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig. | | 1. Januar 2018 |
| 46b | 863-865 MHz | Geräte mit hohem Arbeitszyklus bzw. kontinuierlicher Übertragung | 10 mW (ERP) | | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für drahtlose Audio- und Multimedia-Streaming-Geräte. | 1. Juli 2014 |
| 84 | 863-868 MHz | Breitband-Datenübertragungsgeräte | 25 mW (ERP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Bandbreite: > 600 kHz und ≤ 1 MHz.
  Arbeitszyklus: ≤ 10 % für Netzzugangspunkte [g].
  Arbeitszyklus: ≤ 2,8 % in allen anderen Fällen. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Breitband-SRD in Datennetzen [g]. | 1. Januar 2018 |
| 47 | 865-868 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 25 mW (ERP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 1 % zulässig. | | 1. Januar 2020 |
| 47a | 865-868 MHz [6] | Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) | 2 W (ERP)
  Abfragesenderübertragungen mit 2 W (ERP) sind nur innerhalb der vier auf 865,7 MHz, 866,3 MHz, 866,9 MHz und 867,5 MHz zentrierten Kanäle gestattet.
  RFID-Abfragegeräte, die vor der Aufhebung der Entscheidung 2006/804/EG der Kommission in Verkehr gebracht werden, haben ‚Bestandsschutz‘, d. h. sie dürfen im Einklang mit den vor der Aufhebung geltenden Bestimmungen der Entscheidung 2006/804/EG dauerhaft weiterverwendet werden. | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Bandbreite: ≤ 200 kHz. | | 1. Januar 2018 |
| 47b | 865-868 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 500 mW (ERP)
  Übertragungen sind nur innerhalb der Frequenzbereiche 865,6-865,8 MHz, 866,2-866,4 MHz, 866,8-867,0 MHz und 867,4-867,6 MHz gestattet.
  Adaptive Sendeleistungsregelung (APC) erforderlich. Alternativ sind andere Störungsminderungstechniken mit mindestens gleichwertigem Niveau der Frequenzkompatibilität zulässig. | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Bandbreite: ≤ 200 kHz
  Arbeitszyklus: ≤ 10 % für Netzzugangspunkte [g].
  Arbeitszyklus: ≤ 2,5 % in allen anderen Fällen. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Datennetze [g]. | 1. Januar 2018 |
| 48 | 868-868,6 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 25 mW (ERP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 1 % zulässig. | | 1. Januar 2020 |
| 49 | 868,6-868,7 MHz | Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit | 10 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz. Das gesamte Frequenzband kann auch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden.
  Maximaler Arbeitszyklus: 1,0 %. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [e]. | 1. Juli 2014 |
| 50 | 868,7-869,2 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 25 mW (ERP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig. | | 1. Januar 2020 |
| 51 | 869,2-869,25 MHz | Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit | 10 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Personenhilferufanlagen [b]. | 1. Juli 2014 |
| 52 | 869,25-869,3 MHz | Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit | 10 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [e]. | 1. Juli 2014 |
| 53 | 869,3-869,4 MHz | Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit | 10 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 1,0 %. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [e]. | 1. Juli 2014 |
| 54 | 869,4-869,65 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 500 mW (ERP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 10 % zulässig. | | 1. Januar 2020 |
| 55 | 869,65-869,7 MHz | Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit | 25 mW (ERP) | Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 10 %. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [e]. | 1. Juli 2014 |
| 56a | 869,7-870 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 5 mW (ERP) | | Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt. Keine anderen Audio- und Videoanwendungen. | 1. Juli 2014 |
| 56b | 869,7-870 MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 25 mW (ERP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 1 % zulässig. | | 1. Januar 2020 |
| 57a | 2 400 -2 483,5  MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 10 mW äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP) | | | 1. Juli 2014 |
| 57b | 2 400 -2 483,5  MHz | Funkortungsgeräte | 25 mW (EIRP) | | | 1. Juli 2014 |
| 57c | 2 400 -2 483,5  MHz | Breitband-Datenübertragungsgeräte | 100 mW (EIRP) und 100 mW/100 kHz (EIRP) Leistungsdichte bei Frequenzsprungmodulation, 10 mW/MHz (EIRP) Leistungsdichte bei anderen Modulationsarten | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | | 1. Juli 2014 |
| 58 | 2 446 -2 454  MHz | Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) | 500 mW (EIRP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | | 1. Juli 2014 |
| 59 | 2 483,5 -2 500  MHz | Aktive medizinische Implantate | 10 mW (EIRP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Kanalabstand: 1 MHz. Das gesamte Frequenzband kann auch dynamisch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden.
  Zusätzlich: maximaler Arbeitszyklus: 10 %. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte.
  Periphere Zentraleinheiten sind nur zur Verwendung in Gebäuden bestimmt. | 1. Juli 2014 |
| 59a | 2 483,5 -2 500  MHz | Geräte zur Erfassung medizinischer Daten | 1 mW (EIRP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Modulationsbandbreite: ≤ 3 MHz.
  Zusätzlich: Arbeitszyklus: ≤ 10 %. | Die Nutzungsbedingungen gelten nur für körpernahe medizinische Funknetzsysteme (MBANS) [f] für die Verwendung in den Innenräumen von Gesundheitseinrichtungen. | 1. Januar 2018 |
| 59b | 2 483,5 -2 500  MHz | Geräte zur Erfassung medizinischer Daten | 10 mW (EIRP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Modulationsbandbreite: ≤ 3 MHz.
  Zusätzlich: Arbeitszyklus: ≤ 2 %. | Die Nutzungsbedingungen gelten nur für körpernahe medizinische Funknetzsysteme (MBANS) [f] für die Verwendung in den Innenräumen der Patientenwohnung. | 1. Januar 2018 |
| 60 | 4 500 -7 000  MHz | Funkortungsgeräte | 24 dBm (EIRP) [3] | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c]. | 1. Juli 2014 |
| 61 | 5 725 -5 875  MHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 25 mW (EIRP) | | | 1. Juli 2014 |
| 62 | 5 795 -5 815  MHz | Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte | 2 W (EIRP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Straßenmautanwendungen, intelligente Fahrtenschreiber, Anwendungen für Abmessungen und Gewichte [i]. | 1. Januar 2020 |
| 88 | 5 855 -5 865  MHz | Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte | 33 dBm (EIRP), 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und Sendeleistungsregelung (TPC) in einem Bereich von 30 dB | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug sowie vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug. | 1. Januar 2020 |
| 89 | 5 865 -5 875  MHz | Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte | 33 dBm (EIRP), 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und Sendeleistungsregelung (TPC) in einem Bereich von 30 dB | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug sowie vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug. | 1. Januar 2020 |
| 63 | 6 000 -8 500  MHz | Funkortungsgeräte | 7 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und -33 dBm/MHz Mittelwert (EIRP) | Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7], [8], [10]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung.
  Bestehende Sperrzonen um Radioastronomiestationen müssen eingehalten werden. | 1. Juli 2014 |
| 64 | 8 500 -10 600  MHz | Funkortungsgeräte | 30 dBm (EIRP) [3] | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c]. | 1. Juli 2014 |
| 65 | 17,1-17,3 GHz | Funkortungsgeräte | 26 dBm (EIRP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestützte Systeme. | 1. Juli 2014 |
| 66 | 24,05-24,075 GHz | Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte | 100 mW (EIRP) | | | 1. Juli 2014 |
| 67 | 24,05-26,5 GHz | Funkortungsgeräte | 26 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und -14 dBm/MHz Mittelwert (EIRP) | Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7], [8], [10]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung.
  Bestehende Sperrzonen um Radioastronomiestationen müssen eingehalten werden. | 1. Juli 2014 |
| 68 | 24,05-27 GHz | Funkortungsgeräte | 43 dBm (EIRP) [3] | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c]. | 1. Juli 2014 |
| 69a | 24,075-24,15 GHz | Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte | 100 mW (EIRP) | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestütztes Fahrzeugradar. | 1. Juli 2014 |
| 69b | 24,075-24,15 GHz | Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte | 0,1 mW (EIRP) | | | 1. Juli 2014 |
| 70a | 24,15-24,25 GHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 100 mW (EIRP) | | | 1. Juli 2014 |
| 70b | 24,15-24,25 GHz | Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte | 100 mW (EIRP) | | | 1. Juli 2014 |
| 74a | 57-64 GHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 100 mW (EIRP) und maximale Sendeleistung von 10 dBm | | | 1. Januar 2020 |
| 74b | 57-64 GHz | Funkortungsgeräte | 43 dBm (EIRP) [3] | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c]. | 1. Juli 2014 |
| 74c | 57-64 GHz | Funkortungsgeräte | 35 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und -2 dBm/MHz Mittelwert (EIRP) | Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7], [8], [10]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung. | 1. Juli 2014 |
| 75 | 57-71 GHz | Breitband-Datenübertragungsgeräte | 40 dBm (EIRP) und 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | Keine ortsfesten Anlagen im Außenbereich. | 1. Januar 2020 |
| 75a | 57-71 GHz | Breitband-Datenübertragungsgeräte | 40 dBm (EIRP), 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und eine maximale Sendeleistung von 27 dBm an dem bzw. den Antennenanschlüssen | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | | 1. Januar 2020 |
| 75b | 57-71 GHz | Breitband-Datenübertragungsgeräte | 55 dBm (EIRP), 38 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und ein Sendeantennengewinn von ≥ 30 dBi | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für ortsfeste Anlagen im Außenbereich. | 1. Januar 2020 |
| 76 | 61-61,5 GHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 100 mW (EIRP) | | | 1. Juli 2014 |
| 77 | 63,72-65,88 GHz | Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte | 40 dBm (EIRP) | Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte, die vor dem 1. Januar 2020 in Verkehr gebracht wurden, haben ‚Bestandsschutz‘, d. h. sie dürfen weiterhin den bisherigen Frequenzbereich 63-64 GHz nutzen, ansonsten gelten die gleichen Bedingungen. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug sowie vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug. | 1. Januar 2020 |
| 78a | 75-85 GHz | Funkortungsgeräte | 34 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und -3 dBm/MHz Mittelwert (EIRP) | Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7], [8], [10]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung.
  Bestehende Sperrzonen um Radioastronomiestationen müssen eingehalten werden. | 1. Juli 2014 |
| 78b | 75-85 GHz | Funkortungsgeräte | 43 dBm (EIRP) [3] | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7]. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c]. | 1. Juli 2014 |
| 79a | 76-77 GHz | Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte | 55 dBm Spitzenwert (EIRP) und 50 dBm Mittelwert (EIRP) und 23,5 dBm Mittelwert (EIRP) für gepulste Radare | Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].
  Ortsfeste Verkehrsinfrastrukturradare müssen im Scanbetrieb arbeiten, sodass sie die Beleuchtungszeit begrenzen und eine Mindeststummzeit aufweisen, um die Koexistenz mit Kfz-Radarsystemen zu gewährleisten. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestützte Fahrzeug- und Infrastruktursysteme. | 1. Juni 2020 |
| 79b | 76-77 GHz | Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte | 30 dBm Spitzenwert (EIRP) und
  3 dBm/MHz durchschnittliche Leistungsspektraldichte | Maximaler Arbeitszyklus: ≤ 56 %/s. | Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme zur Hinderniserkennung zur Verwendung in Drehflüglern [4]. | 1. Januar 2018 |
| 80a | 122-122,25 GHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 10 dBm/250MHz (EIRP) und
  -48 dBm/MHz bei 30° Höhenwinkel | | | 1. Januar 2018 |
| 80b | 122,25-123 GHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 100 mW (EIRP) | | | 1. Januar 2018 |
| 81 | 244-246 GHz | Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen | 100 mW (EIRP) | | | 1. Juli 2014 |

Band Nr.

Frequenzband

Kategorie von Geräten mit geringer Reichweite

Maximale Sendeleistung/Feldstärke/Leistungsdichte

Zusätzliche Parameter (Vorschriften für Kanalbildung und/oder Kanalzugang und -belegung)

Sonstige Nutzungsbeschränkungen

Umsetzungstermin

1

9-59,750 kHz

Induktive Geräte

72 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

90

9-148 kHz

Funkortungsgeräte

46 dBμA/m in 10 m Entfernung bei einem Bezugswert von 100 Hz, außerhalb des Kernspinresonanz-Geräts (NMR).

Abnahme der magnetischen Feldstärke um 10 dB/Dekade oberhalb von 100 Hz.

Für geschlossene Kernspinresonanz-Anwendungen (NMR) [j].

1. Juli 2022

2

9-315 kHz

Aktive medizinische Implantate

30 dΒμΑ/m in 10 m

Maximaler Arbeitszyklus: 10 %.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte.

1. Juli 2014

3

59,750-60,250 kHz

Induktive Geräte

42 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

4

60,250-74,750 kHz

Induktive Geräte

72 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

5

74,750-75,250 kHz

Induktive Geräte

42 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

6

75,250-77,250 kHz

Induktive Geräte

72 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

7

77,250-77,750 kHz

Induktive Geräte

42 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

8

77,750-90 kHz

Induktive Geräte

72 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

9

90-119 kHz

Induktive Geräte

42 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

10

119-128,6 kHz

Induktive Geräte

66 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

11

128,6-129,6 kHz

Induktive Geräte

42 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

12

129,6-135 kHz

Induktive Geräte

66 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

13

135-140 kHz

Induktive Geräte

42 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

14

140-148,5 kHz

Induktive Geräte

37,7 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

15

148,5-5 000 kHz [1]

Induktive Geräte

-15 dΒμΑ/m in 10 m je 10-kHz-Bandbreite.

Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von -5 dΒμΑ/m in 10 m.

1. Juli 2014

91

148-5 000 kHz

Funkortungsgeräte

-15 dBμA/m in 10 m Entfernung außerhalb des Kernspinresonanz-Geräts (NMR).

Für geschlossene Kernspinresonanz-Anwendungen (NMR) [j].

1. Juli 2022

17

400-600 kHz

Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID)

-8 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

85

442,2-450,0 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

7 dΒμΑ/m in 10 m

Kanalabstand: ≥ 150 Hz.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Personenerkennungs- und Kollisionsschutzgeräte.

1. Januar 2020

18

456,9-457,1 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

7 dΒμΑ/m in 10 m

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Geräte zur Notfallortung von Verschütteten und zur Ortung von Wertgegenständen.

1. Juli 2014

19

984-7 484 kHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte

9 dΒμΑ/m in 10 m

Maximaler Arbeitszyklus: 1 %.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Eurobalise-Übertragungen zu Zügen bei Nutzung des Bands 27 090 -27 100 kHz zur Energieübertragung unter den für das Band 28 festgelegten Bedingungen.

1. Juli 2014

20

3 155 -3 400 kHz

Induktive Geräte

13,5 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

21

5 000 -30 000 kHz [2]

Induktive Geräte

-20 dΒμΑ/m in 10 m je 10-kHz-Bandbreite. Außerdem gilt für Systeme, die in größeren Bandbreiten als 10 kHz betrieben werden, eine Gesamtfeldstärke von -5 dΒμΑ/m in 10 m.

1. Juli 2014

92

5 000 -30 000 kHz

Funkortungsgeräte

-5 dBμA/m in 10 m Entfernung außerhalb des Kernspinresonanz-Geräts (NMR).

Für geschlossene Kernspinresonanz-Anwendungen (NMR) [j].

1. Juli 2022

22

6 765 -6 795 kHz

Induktive Geräte

42 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

23

7 300 -23 000 kHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte

-7 dΒμΑ/m in 10 m

Es gelten Antennenanforderungen [8].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Eurobalise-Übertragungen zu Zügen bei Nutzung des Bands 27 090 -27 100 kHz zur Energieübertragung unter den für das Band 28 festgelegten Bedingungen.

1. Juli 2014

24

7 400 -8 800 kHz

Induktive Geräte

9 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

25

10 200 -11 000 kHz

Induktive Geräte

9 dΒμΑ/m in 10 m

1. Juli 2014

27a

13 553 -13 567 kHz

Induktive Geräte

42 dΒμΑ/m in 10 m

Es gelten Anforderungen an die Übertragungsmaske und die Antennen für alle kombinierten Frequenzsegmente [8], [9].

1. Januar 2020

27b

13 553 -13 567 kHz

Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID)

60 dΒμΑ/m in 10 m

Es gelten Anforderungen an die Übertragungsmaske und die Antennen für alle kombinierten Frequenzsegmente [8], [9].

1. Juli 2014

27c

13 553 -13 567 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

10 mW (ERP)

1. Juli 2014

28

26 957 -27 283 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

10 mW (ERP)

1. Juli 2014

29

26 990 -27 000 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

100 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.

Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus.

1. Juli 2014

30

27 040 -27 050 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

100 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.

Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus.

1. Juli 2014

31

27 090 -27 100 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

100 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.

Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus.

1. Juli 2014

32

27 140 -27 150 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

100 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.

Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus.

1. Juli 2014

33

27 190 -27 200 kHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

100 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.

Für Modellsteuerungsgeräte [d] gelten keine Beschränkungen des Arbeitszyklus.

1. Juli 2014

34

30-37,5 MHz

Aktive medizinische Implantate

1 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus: 10 %.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für medizinische Membranimplantate mit sehr kleiner Leistung zur Blutdruckmessung im Sinne der Begriffsbestimmung für aktive implantierbare medizinische Geräte.

1. Juli 2014

93

30-130 MHz

Funkortungsgeräte

-36 dBm (ERP) außerhalb des Kernspinresonanz-Geräts (NMR).

Für geschlossene Kernspinresonanz-Anwendungen (NMR) [j].

1. Juli 2022

35

40,66-40,7 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

10 mW (ERP)

1. Januar 2018

36

87,5-108 MHz

Geräte mit hohem Arbeitszyklus bzw. kontinuierlicher Übertragung

50 nW (ERP)

Kanalabstand bis 200 kHz.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Sender mit analoger Frequenzmodulation (FM) zur drahtlosen Audio- und Multimedia-Streaming-Übertragung.

1. Juli 2014

37a

169,4-169,475 MHz

Technische Hörhilfen (ALD)

500 mW (ERP)

Kanalabstand: max. 50 kHz.

1. Juli 2014

37c

169,4-169,475 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

500 mW (ERP)

Kanalabstand: max. 50 kHz.

Maximaler Arbeitszyklus: 1,0 %.

Maximaler Arbeitszyklus für Messgeräte [a]: 10,0 %.

1. Juli 2014

38

169,4-169,4875 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

10 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.

1. Januar 2020

39a

169,4875-169,5875 MHz

Technische Hörhilfen (ALD)

500 mW (ERP)

Kanalabstand: max. 50 kHz.

1. Juli 2014

39b

169,4875-169,5875 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

10 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus: 0,001 %.

Zwischen 0.00 Uhr und 6.00 Uhr Ortszeit ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig.

1. Januar 2020

40

169,5875-169,8125 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

10 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.

1. Januar 2020

82

173,965-216 MHz

Technische Hörhilfen (ALD)

10 mW (ERP)

Auf Grundlage des Frequenzabstimmbereichs [5]. Kanalabstand: max. 50 kHz. Ein Schwellenwert von 35 dΒμV/m ist erforderlich, um den Schutz eines DAB-Empfängers in 1,5 m Entfernung vom ALD-Gerät zu gewährleisten, vorbehaltlich der Messungen der DAB-Signalstärke in der Umgebung des ALD-Betriebsbereichs. Das ALD-Gerät sollte unter allen Umständen mit einem Abstand von mindestens 300 kHz zum Kanalrand eines belegten DAB-Kanals betrieben werden.

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

1. Januar 2018

41

401-402 MHz

Aktive medizinische Implantate

25 μW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz.

Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 100 kHz kombinieren.

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme, die speziell konzipiert wurden für die Bereitstellung digitaler Kommunikationsdienste ohne Sprache zwischen aktiven implantierbaren medizinischen Geräten und/oder in und am menschlichen Körper getragenen Geräten, die individuelle nicht zeitkritische physiologische Patientendaten übertragen.

1. Juli 2014

42

402-405 MHz

Aktive medizinische Implantate

25 μW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz.

Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 300 kHz kombinieren.

Andere Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken, einschließlich Bandbreiten über 300 kHz, können eingesetzt werden, sofern die Betriebskompatibilität mit anderen Nutzern und insbesondere meteorologischen Funksonden gewährleistet wird [7].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte.

1. Juli 2014

43

405-406 MHz

Aktive medizinische Implantate

25 μW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz

Einzelsender dürfen benachbarte Kanäle zur Erhöhung der Bandbreite bis 100 kHz kombinieren.

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme, die speziell konzipiert wurden für die Bereitstellung digitaler Kommunikationsdienste ohne Sprache zwischen aktiven implantierbaren medizinischen Geräten und/oder in und am menschlichen Körper getragenen Geräten, die individuelle nicht zeitkritische physiologische Patientendaten übertragen.

1. Juli 2014

86

430-440 MHz

Geräte zur Erfassung medizinischer Daten

-50 dBm/100 kHz (ERP) Leistungsdichte, aber eine gesamte abgestrahlte Leistungsdichte von höchstens -40 dBm/10 MHz (beide Grenzwerte sind außerhalb des Körpers des Patienten zu messen)

Die Nutzungsbedingungen gelten nur für Anwendungen der medizinischen Kapselendoskopie mit sehr geringer Leistung (ULP-WMCE) [h].

1. Januar 2020

44a

433,05-434,79 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

1 mW (ERP) und -13 dBm/10 kHz Leistungsdichte für Bandbreitenmodulation über 250 kHz

Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt. Keine anderen Audio- und Videoanwendungen.

1. Juli 2014

44b

433,05-434,79 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

10 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus: 10 %.

1. Januar 2020

45c

434,04-434,79 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

10 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus: 100 % bei einem Kanalabstand bis 25 kHz.

Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt. Keine anderen Audio- und Videoanwendungen.

1. Januar 2020

83

446,0-446,2 MHz

PMR446

500 mW (ERP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

1. Januar 2018

87

862-863 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

25 mW (ERP)

Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.

Bandbreite: ≤ 350 kHz.

1. Januar 2020

46a

863-865 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

25 mW (ERP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig.

1. Januar 2018

46b

863-865 MHz

Geräte mit hohem Arbeitszyklus bzw. kontinuierlicher Übertragung

10 mW (ERP)

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für drahtlose Audio- und Multimedia-Streaming-Geräte.

1. Juli 2014

84

863-868 MHz

Breitband-Datenübertragungsgeräte

25 mW (ERP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Bandbreite: > 600 kHz und ≤ 1 MHz.

Arbeitszyklus: ≤ 10 % für Netzzugangspunkte [g].

Arbeitszyklus: ≤ 2,8 % in allen anderen Fällen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Breitband-SRD in Datennetzen [g].

1. Januar 2018

47

865-868 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

25 mW (ERP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 1 % zulässig.

1. Januar 2020

47a

865-868 MHz [6]

Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID)

2 W (ERP)

Abfragesenderübertragungen mit 2 W (ERP) sind nur innerhalb der vier auf 865,7 MHz, 866,3 MHz, 866,9 MHz und 867,5 MHz zentrierten Kanäle gestattet.

RFID-Abfragegeräte, die vor der Aufhebung der Entscheidung 2006/804/EG der Kommission in Verkehr gebracht werden, haben ‚Bestandsschutz‘, d. h. sie dürfen im Einklang mit den vor der Aufhebung geltenden Bestimmungen der Entscheidung 2006/804/EG dauerhaft weiterverwendet werden.

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Bandbreite: ≤ 200 kHz.

1. Januar 2018

47b

865-868 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

500 mW (ERP)

Übertragungen sind nur innerhalb der Frequenzbereiche 865,6-865,8 MHz, 866,2-866,4 MHz, 866,8-867,0 MHz und 867,4-867,6 MHz gestattet.

Adaptive Sendeleistungsregelung (APC) erforderlich. Alternativ sind andere Störungsminderungstechniken mit mindestens gleichwertigem Niveau der Frequenzkompatibilität zulässig.

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Bandbreite: ≤ 200 kHz

Arbeitszyklus: ≤ 10 % für Netzzugangspunkte [g].

Arbeitszyklus: ≤ 2,5 % in allen anderen Fällen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Datennetze [g].

1. Januar 2018

48

868-868,6 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

25 mW (ERP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 1 % zulässig.

1. Januar 2020

49

868,6-868,7 MHz

Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz. Das gesamte Frequenzband kann auch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden.

Maximaler Arbeitszyklus: 1,0 %.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [e].

1. Juli 2014

50

868,7-869,2 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

25 mW (ERP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 0,1 % zulässig.

1. Januar 2020

51

869,2-869,25 MHz

Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Personenhilferufanlagen [b].

1. Juli 2014

52

869,25-869,3 MHz

Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 0,1 %.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [e].

1. Juli 2014

53

869,3-869,4 MHz

Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit

10 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 1,0 %.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [e].

1. Juli 2014

54

869,4-869,65 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

500 mW (ERP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 10 % zulässig.

1. Januar 2020

55

869,65-869,7 MHz

Geräte mit niedrigem Arbeitszyklus/hoher Zuverlässigkeit

25 mW (ERP)

Kanalabstand: 25 kHz. Maximaler Arbeitszyklus: 10 %.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Alarmanlagen [e].

1. Juli 2014

56a

869,7-870 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

5 mW (ERP)

Sprachanwendungen sind mit modernen Störungsminderungstechniken erlaubt. Keine anderen Audio- und Videoanwendungen.

1. Juli 2014

56b

869,7-870 MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

25 mW (ERP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Alternativ ist ein maximaler Arbeitszyklus von 1 % zulässig.

1. Januar 2020

57a

2 400 -2 483,5  MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

10 mW äquivalente isotrope Strahlungsleistung (EIRP)

1. Juli 2014

57b

2 400 -2 483,5  MHz

Funkortungsgeräte

25 mW (EIRP)

1. Juli 2014

57c

2 400 -2 483,5  MHz

Breitband-Datenübertragungsgeräte

100 mW (EIRP) und 100 mW/100 kHz (EIRP) Leistungsdichte bei Frequenzsprungmodulation, 10 mW/MHz (EIRP) Leistungsdichte bei anderen Modulationsarten

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

1. Juli 2014

58

2 446 -2 454  MHz

Geräte zur Funkfrequenzkennzeichnung (RFID)

500 mW (EIRP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

1. Juli 2014

59

2 483,5 -2 500  MHz

Aktive medizinische Implantate

10 mW (EIRP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Kanalabstand: 1 MHz. Das gesamte Frequenzband kann auch dynamisch als ein einziger Kanal für die Hochgeschwindigkeits-Datenübertragung genutzt werden.

Zusätzlich: maximaler Arbeitszyklus: 10 %.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für aktive implantierbare medizinische Geräte.

Periphere Zentraleinheiten sind nur zur Verwendung in Gebäuden bestimmt.

1. Juli 2014

59a

2 483,5 -2 500  MHz

Geräte zur Erfassung medizinischer Daten

1 mW (EIRP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Modulationsbandbreite: ≤ 3 MHz.

Zusätzlich: Arbeitszyklus: ≤ 10 %.

Die Nutzungsbedingungen gelten nur für körpernahe medizinische Funknetzsysteme (MBANS) [f] für die Verwendung in den Innenräumen von Gesundheitseinrichtungen.

1. Januar 2018

59b

2 483,5 -2 500  MHz

Geräte zur Erfassung medizinischer Daten

10 mW (EIRP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Modulationsbandbreite: ≤ 3 MHz.

Zusätzlich: Arbeitszyklus: ≤ 2 %.

Die Nutzungsbedingungen gelten nur für körpernahe medizinische Funknetzsysteme (MBANS) [f] für die Verwendung in den Innenräumen der Patientenwohnung.

1. Januar 2018

60

4 500 -7 000  MHz

Funkortungsgeräte

24 dBm (EIRP) [3]

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c].

1. Juli 2014

61

5 725 -5 875  MHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

25 mW (EIRP)

1. Juli 2014

62

5 795 -5 815  MHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte

2 W (EIRP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Straßenmautanwendungen, intelligente Fahrtenschreiber, Anwendungen für Abmessungen und Gewichte [i].

1. Januar 2020

88

5 855 -5 865  MHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte

33 dBm (EIRP), 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und Sendeleistungsregelung (TPC) in einem Bereich von 30 dB

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug sowie vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug.

1. Januar 2020

89

5 865 -5 875  MHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte

33 dBm (EIRP), 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und Sendeleistungsregelung (TPC) in einem Bereich von 30 dB

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug sowie vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug.

1. Januar 2020

63

6 000 -8 500  MHz

Funkortungsgeräte

7 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und -33 dBm/MHz Mittelwert (EIRP)

Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7], [8], [10].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung.

Bestehende Sperrzonen um Radioastronomiestationen müssen eingehalten werden.

1. Juli 2014

64

8 500 -10 600  MHz

Funkortungsgeräte

30 dBm (EIRP) [3]

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c].

1. Juli 2014

65

17,1-17,3 GHz

Funkortungsgeräte

26 dBm (EIRP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestützte Systeme.

1. Juli 2014

66

24,05-24,075 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte

100 mW (EIRP)

1. Juli 2014

67

24,05-26,5 GHz

Funkortungsgeräte

26 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und -14 dBm/MHz Mittelwert (EIRP)

Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7], [8], [10].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung.

Bestehende Sperrzonen um Radioastronomiestationen müssen eingehalten werden.

1. Juli 2014

68

24,05-27 GHz

Funkortungsgeräte

43 dBm (EIRP) [3]

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c].

1. Juli 2014

69a

24,075-24,15 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte

100 mW (EIRP)

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestütztes Fahrzeugradar.

1. Juli 2014

69b

24,075-24,15 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte

0,1 mW (EIRP)

1. Juli 2014

70a

24,15-24,25 GHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

100 mW (EIRP)

1. Juli 2014

70b

24,15-24,25 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte

100 mW (EIRP)

1. Juli 2014

74a

57-64 GHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

100 mW (EIRP) und maximale Sendeleistung von 10 dBm

1. Januar 2020

74b

57-64 GHz

Funkortungsgeräte

43 dBm (EIRP) [3]

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c].

1. Juli 2014

74c

57-64 GHz

Funkortungsgeräte

35 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und -2 dBm/MHz Mittelwert (EIRP)

Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7], [8], [10].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung.

1. Juli 2014

75

57-71 GHz

Breitband-Datenübertragungsgeräte

40 dBm (EIRP) und 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Keine ortsfesten Anlagen im Außenbereich.

1. Januar 2020

75a

57-71 GHz

Breitband-Datenübertragungsgeräte

40 dBm (EIRP), 23 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und eine maximale Sendeleistung von 27 dBm an dem bzw. den Antennenanschlüssen

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

1. Januar 2020

75b

57-71 GHz

Breitband-Datenübertragungsgeräte

55 dBm (EIRP), 38 dBm/MHz (EIRP) Leistungsdichte und ein Sendeantennengewinn von ≥ 30 dBi

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für ortsfeste Anlagen im Außenbereich.

1. Januar 2020

76

61-61,5 GHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

100 mW (EIRP)

1. Juli 2014

77

63,72-65,88 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte

40 dBm (EIRP)

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte, die vor dem 1. Januar 2020 in Verkehr gebracht wurden, haben ‚Bestandsschutz‘, d. h. sie dürfen weiterhin den bisherigen Frequenzbereich 63-64 GHz nutzen, ansonsten gelten die gleichen Bedingungen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für die Kommunikation von Fahrzeug zu Fahrzeug sowie vom Fahrzeug zur Infrastruktur und von der Infrastruktur zum Fahrzeug.

1. Januar 2020

78a

75-85 GHz

Funkortungsgeräte

34 dBm/50 MHz Spitzenwert (EIRP) und -3 dBm/MHz Mittelwert (EIRP)

Es gelten automatische Sendeleistungsregelung und Antennenanforderungen sowie Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7], [8], [10].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Füllstandsondierung.

Bestehende Sperrzonen um Radioastronomiestationen müssen eingehalten werden.

1. Juli 2014

78b

75-85 GHz

Funkortungsgeräte

43 dBm (EIRP) [3]

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Radar zur Tankfüllstandsondierung [c].

1. Juli 2014

79a

76-77 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte

55 dBm Spitzenwert (EIRP) und 50 dBm Mittelwert (EIRP) und 23,5 dBm Mittelwert (EIRP) für gepulste Radare

Es gelten Anforderungen an Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken [7].

Ortsfeste Verkehrsinfrastrukturradare müssen im Scanbetrieb arbeiten, sodass sie die Beleuchtungszeit begrenzen und eine Mindeststummzeit aufweisen, um die Koexistenz mit Kfz-Radarsystemen zu gewährleisten.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für bodengestützte Fahrzeug- und Infrastruktursysteme.

1. Juni 2020

79b

76-77 GHz

Verkehrs- und Verkehrstelematikgeräte

30 dBm Spitzenwert (EIRP) und

3 dBm/MHz durchschnittliche Leistungsspektraldichte

Maximaler Arbeitszyklus: ≤ 56 %/s.

Diese Nutzungsbedingungen gelten nur für Systeme zur Hinderniserkennung zur Verwendung in Drehflüglern [4].

1. Januar 2018

80a

122-122,25 GHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

10 dBm/250MHz (EIRP) und

-48 dBm/MHz bei 30° Höhenwinkel

1. Januar 2018

80b

122,25-123 GHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

100 mW (EIRP)

1. Januar 2018

81

244-246 GHz

Geräte mit geringer Reichweite für nicht näher spezifizierte Anwendungen

100 mW (EIRP)

1. Juli 2014

Anwendungen und Geräte, auf die in Tabelle 2 verwiesen wird:

| [a] | ‚Messgeräte‘ sind Funkgeräte, die Teil bidirektionaler Funkkommunikationssysteme sind, welche eine ferngesteuerte Betriebsüberwachung, Messung und Datenübertragung in intelligenten Netzinfrastrukturen wie Strom-, Gas- und Wasserversorgungsnetzen erlauben. |
| --- | --- |

[a]

| [b] | ‚Personenhilferufanlagen‘ sind Funkkommunikationssysteme, die einer Person in einer Notlage durch Auslösen eines Hilferufs eine zuverlässige Kommunikation in einem beschränkten räumlichen Bereich erlauben. Üblicherweise dienen Personenhilferufanlagen der Unterstützung älterer oder behinderter Menschen. |
| --- | --- |

[b]

| [c] | ‚Radar zur Tankfüllstandsondierung‘ (TLPR) ist eine spezielle Funkortungsanwendung, die zum Ermitteln des Füllstands in Metall- oder Stahlbetontanks oder ähnlichen Anlagen aus Werkstoffen mit vergleichbaren Dämpfungseigenschaften installiert wird. Der Tank dient als Behälter. |
| --- | --- |

[c]

| [d] | ‚Modellsteuerungsgeräte‘ sind eine besondere Art funktechnischer Fernsteuerungs- und Fernmessgeräte, die zur Steuerung der Bewegung von Modellen (vorwiegend Miniaturnachbildungen von Fahrzeugen bzw. Flugzeugen) in der Luft, an Land sowie auf oder unter der Wasseroberfläche eingesetzt werden. |
| --- | --- |

[d]

| [e] | Eine Alarmanlage ist ein Gerät, das als Hauptfunktion einen Fernalarm mittels Funkkommunikation an ein System oder eine Person übermittelt, wenn ein Problem oder eine bestimmte Situation vorliegt. Funkalarmanlagen umfassen Personenhilferuf- und Sicherheitsalarmanlagen. |
| --- | --- |

[e]

| [f] | Körpernahe medizinische Funknetzsysteme (Medical Body Area Network Systems, MBANS) werden zur Erfassung medizinischer Daten verwendet und sind für eine drahtlose Vernetzung von in und am Körper getragenen Sensoren und/oder Aktoren sowie von am menschlichen Körper oder in dessen Nähe angebrachten Verbindungsgeräten bestimmt. |
| --- | --- |

[f]

| [g] | Ein Netzzugangspunkt in einem Datennetz ist ein ortsfestes terrestrisches Gerät mit geringer Reichweite, das für die anderen Geräte mit geringer Reichweite im Datennetz als Anschlusspunkt an Dienstplattformen außerhalb des Datennetzes dient. Der Begriff Datennetz bezeichnet mehrere Geräte mit geringer Reichweite, einschließlich des Netzzugangspunkts, als Netzkomponenten sowie drahtlose Verbindungen zwischen ihnen. |
| --- | --- |

[g]

| [h] | Die drahtlose medizinische Kapselendoskopie wird zur Erfassung medizinischer Daten in einer Behandlungssituation Arzt-Patient verwendet, um Bilder vom menschlichen Verdauungstrakt zu erhalten. |
| --- | --- |

[h]

| [i] | Intelligente Fahrtenschreiber und Anwendungen für Abmessungen und Gewichte sind definiert als Fernkontrollgerät des Fahrtenschreibers in Anlage 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission (2) und für die Kontrolle der Gewichte und Abmessungen in Artikel 10d der Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). |
| --- | --- |

[i]

| [j] | Geschlossene NMR-Sensoren sind Geräte, bei denen der zu prüfende Werkstoff/Gegenstand in das Gehäuse des NMR-Geräts gelegt wird. NMR-Techniken nutzen die Kernspinresonanzanregung und die magnetische Feldstärke eines zu prüfenden Werkstoffs/Gegenstands, um Informationen über Materialeigenschaften aufgrund von Resonanzfrequenzreaktionen der Isotope von Atomen zu erhalten. Ausgeschlossen sind NRM-Bildgebungssysteme und Magnetresonanztomografiesysteme. |
| --- | --- |

[j]

Weitere technische Anforderungen und Klarstellungen in Bezug auf Tabelle 2:

| [1] | Im Band 20 gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen für induktive Anwendungen. |
| --- | --- |

[1]

| [2] | In den Bändern 22, 24, 25, 27a und 28 gelten höhere Feldstärken und zusätzliche Nutzungsbeschränkungen für induktive Anwendungen. |
| --- | --- |

[2]

| [3] | Die maximale Leistung gilt für den Innenraum eines geschlossenen Tanks und entspricht einer Leistungsspektraldichte von -41,3 dBm/MHz (EIRP) außerhalb eines 500-Liter-Testtanks. |
| --- | --- |

[3]

| [4] | Die Mitgliedstaaten können Sperrzonen einrichten, in denen der Einsatz von Systemen zur Hinderniserkennung zur Verwendung in Drehflüglern zum Schutz des Radioastronomiefunkdienstes oder anderer nationaler Nutzungen verboten ist, oder gleichwertige Maßnahmen ergreifen. Der Begriff Drehflügler bezeichnet die Kategorien EASA CS-27 und CS-29 (JAR-27 bzw. JAR-29 nach früheren Zulassungen). |
| --- | --- |

[4]

| [5] | Geräte setzen den gesamten Frequenzbereich auf Grundlage des Abstimmbereichs um. |
| --- | --- |

[5]

| [6] | RFID-Tags antworten mit sehr niedriger Sendeleistung (-20 dBm ERP) in einem Frequenzbereich nahe den RFID-Abfragekanälen und müssen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU erfüllen. |
| --- | --- |

[6]

| [7] | Es sind Frequenzzugangs- und Störungsminderungstechniken einzusetzen, deren Leistungsniveau mindestens den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU entspricht. Werden einschlägige Techniken in harmonisierten Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder deren Teilen beschrieben, ist eine Leistung zu gewährleisten, die mindestens diesen Techniken entspricht. |
| --- | --- |

[7]

| [8] | Es gelten Antennenanforderungen, die ein Leistungsniveau gewährleisten, das den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU entspricht. Werden einschlägige Beschränkungen in harmonisierten Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder deren Teilen beschrieben, ist eine Leistung zu gewährleisten, die mindestens diesen Beschränkungen entspricht. |
| --- | --- |

[8]

| [9] | Es gilt eine Übertragungsmaske, die ein Leistungsniveau gewährleistet, das den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU entspricht. Werden einschlägige Beschränkungen in harmonisierten Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder deren Teilen beschrieben, ist eine Leistung zu gewährleisten, die mindestens diesen Beschränkungen entspricht. |
| --- | --- |

[9]

| [10] | Es gilt eine automatische Sendeleistungsregelung, die ein Leistungsniveau gewährleistet, das den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 2014/53/EU entspricht. Werden einschlägige Beschränkungen in harmonisierten Normen, deren Fundstellen gemäß der Richtlinie 2014/53/EU im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, oder deren Teilen beschrieben, ist eine Leistung zu gewährleisten, die mindestens diesen Beschränkungen entspricht. |
| --- | --- |

[10]

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(1)  Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17).

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/799 der Kommission vom 18. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Vorschriften über Bauart, Prüfung, Einbau, Betrieb und Reparatur von Fahrtenschreibern und ihren Komponenten (ABl. L 139 vom 26.5.2016, S. 1).

2

(3)  Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 1).

3

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| 10.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/40 |
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10.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/40

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/181 DER KOMMISSION

vom 9. Februar 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/260 in Bezug auf bestimmte Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten von Wassertieren, die nationalen Maßnahmen unterliegen, sowie des Anhangs I hinsichtlich des Seuchenstatus von Irland mit Blick auf das Ostreide Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 226 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/260 der Kommission (2) wurden Listen der Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten erstellt, die als frei von bestimmten Wassertierseuchen gelten, die nicht nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/429 gelistet sind, oder die einem Tilgungsprogramm für diese Seuchen unterliegen. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/260 der Kommission (2) wurden Listen der Mitgliedstaaten und Teile von Mitgliedstaaten erstellt, die als frei von bestimmten Wassertierseuchen gelten, die nicht nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2016/429 gelistet sind, oder die einem Tilgungsprogramm für diese Seuchen unterliegen.

| (2) | In Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/260 sind insbesondere die Bedingungen festgelegt, unter denen Wassertiere von für diese Seuchen empfänglichen Arten zwischen Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten verbracht werden dürfen, darunter die Anforderung, dass diese Tiere aus einem Mitgliedstaat oder einem Teil eines Mitgliedstaats stammen müssen, der als frei von diesen Seuchen gelistet ist. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/260 sind insbesondere die Bedingungen festgelegt, unter denen Wassertiere von für diese Seuchen empfänglichen Arten zwischen Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten verbracht werden dürfen, darunter die Anforderung, dass diese Tiere aus einem Mitgliedstaat oder einem Teil eines Mitgliedstaats stammen müssen, der als frei von diesen Seuchen gelistet ist.

| (3) | Die Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) (3) und die Erfahrungen aus der Praxis deuten jedoch darauf hin, dass es vom Standpunkt der Tiergesundheit aus nicht immer notwendig ist, dass lebende Wassertiere und ihre Gameten aus einem seuchenfreien Gebiet stammen, wenn sie für ein Gebiet bestimmt sind, das bereits seuchenfrei ist oder einem Tilgungsprogramm unterliegt. In bestimmten Fällen und in Bezug auf bestimmte Seuchen können die Quarantänehaltung von Wassertieren in einem gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/691 der Kommission (4) zugelassenen Aquakulturbetrieb, die Desinfektion der Eier oder die Haltung der Wassertiere in Wasser mit einem bestimmten Salzgehalt unter vorgeschriebenen Bedingungen ausreichen, um das Seuchenrisiko zu mindern. |
| --- | --- |

(3)

Die Standards der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) (3) und die Erfahrungen aus der Praxis deuten jedoch darauf hin, dass es vom Standpunkt der Tiergesundheit aus nicht immer notwendig ist, dass lebende Wassertiere und ihre Gameten aus einem seuchenfreien Gebiet stammen, wenn sie für ein Gebiet bestimmt sind, das bereits seuchenfrei ist oder einem Tilgungsprogramm unterliegt. In bestimmten Fällen und in Bezug auf bestimmte Seuchen können die Quarantänehaltung von Wassertieren in einem gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/691 der Kommission (4) zugelassenen Aquakulturbetrieb, die Desinfektion der Eier oder die Haltung der Wassertiere in Wasser mit einem bestimmten Salzgehalt unter vorgeschriebenen Bedingungen ausreichen, um das Seuchenrisiko zu mindern.

| (4) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/260 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass diese Maßnahmen zur Risikominderung berücksichtigt werden, um den sicheren Handel mit diesen Waren zu erleichtern. |
| --- | --- |

(4)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/260 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass diese Maßnahmen zur Risikominderung berücksichtigt werden, um den sicheren Handel mit diesen Waren zu erleichtern.

| (5) | Irland hat zudem die Kommission ersucht, „Kompartiment 5: Bertraghboy Bay und Galway Bay“ aus der Liste der Kompartimente zu streichen, die in Irland frei vom Ostreiden Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar) sind, und Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/260 entsprechend zu ändern. Dieses Ersuchen stützt sich auf kommerzielle Gründe und ist nicht durch einen Seuchenausbruch begründet. |
| --- | --- |

(5)

Irland hat zudem die Kommission ersucht, „Kompartiment 5: Bertraghboy Bay und Galway Bay“ aus der Liste der Kompartimente zu streichen, die in Irland frei vom Ostreiden Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar) sind, und Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/260 entsprechend zu ändern. Dieses Ersuchen stützt sich auf kommerzielle Gründe und ist nicht durch einen Seuchenausbruch begründet.

| (6) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/260 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/260 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/260 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 4 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 4
  Verbringungen von Wassertieren empfänglicher Arten zwischen Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten, die nationalen Maßnahmen einschließlich Tilgungsprogrammen unterliegen

  (1)   Wassertiere von für eine bestimmte Seuche empfänglichen Arten, die in der zweiten Spalte in Anhang III aufgeführt sind, dürfen nur dann in Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten verbracht werden, die in der zweiten und vierten Spalte der Tabellen in Anhang I oder II aufgeführt sind, wenn sie






  a) | aus einem Mitgliedstaat oder einem Teil eines Mitgliedstaats stammen, der in der zweiten und vierten Spalte der Tabelle in Anhang I als frei von der betreffenden Seuche aufgeführt ist; |
| --- | --- | --- |

(1)

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Verbringungen von Wassertieren empfänglicher Arten zwischen Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten, die nationalen Maßnahmen einschließlich Tilgungsprogrammen unterliegen

(1)   Wassertiere von für eine bestimmte Seuche empfänglichen Arten, die in der zweiten Spalte in Anhang III aufgeführt sind, dürfen nur dann in Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten verbracht werden, die in der zweiten und vierten Spalte der Tabellen in Anhang I oder II aufgeführt sind, wenn sie

a)

aus einem Mitgliedstaat oder einem Teil eines Mitgliedstaats stammen, der in der zweiten und vierten Spalte der Tabelle in Anhang I als frei von der betreffenden Seuche aufgeführt ist;

| b) | von einer amtlichen Bescheinigung begleitet werden, die von der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats im Einklang mit einer entsprechenden in Anhang I Kapitel 1, 2, 3 oder 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 der Kommission (5) enthaltenen Musterveterinärbescheinigung ausgestellt wurde, in der die für die spezifischen nationalen Maßnahmen relevanten Garantien dargelegt sind. |
| --- | --- |

b)

von einer amtlichen Bescheinigung begleitet werden, die von der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaats im Einklang mit einer entsprechenden in Anhang I Kapitel 1, 2, 3 oder 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 der Kommission (5) enthaltenen Musterveterinärbescheinigung ausgestellt wurde, in der die für die spezifischen nationalen Maßnahmen relevanten Garantien dargelegt sind.

(2)   Abweichend von Absatz 1 Buchstabe a dürfen Wassertiere von für eine bestimmte Seuche empfänglichen Arten, die in der zweiten Spalte in Anhang III aufgeführt sind, in Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten verbracht werden, die in der zweiten und vierten Spalte der Tabellen in Anhang I oder II aufgeführt sind, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | im Fall von wild lebenden Wassertieren wenn sie in einem gemäß Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/691 (*1) zugelassenen Aquakulturbetrieb in Quarantäne gehalten wurden; |
| --- | --- |

a)

im Fall von wild lebenden Wassertieren wenn sie in einem gemäß Artikel 15 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/691 (*1) zugelassenen Aquakulturbetrieb in Quarantäne gehalten wurden;

| b) | im Fall von Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten, die nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Infektion mit Gyrodactylus salaris unterliegen:






  i) | wenn die Wassertiere unmittelbar vor der Verbringung unter den Bedingungen gehalten wurden, die in Kapitel 10.3, Artikel 10.3.8, Nummer 2 des Gesundheitskodex für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) (*2) festgelegt sind; |
| --- | --- | --- |

b)

im Fall von Mitgliedstaaten oder Teilen von Mitgliedstaaten, die nationalen Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Infektion mit Gyrodactylus salaris unterliegen:

i)

wenn die Wassertiere unmittelbar vor der Verbringung unter den Bedingungen gehalten wurden, die in Kapitel 10.3, Artikel 10.3.8, Nummer 2 des Gesundheitskodex für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) (*2) festgelegt sind;

| ii) | wenn die Fischeier desinfiziert und anschließend unter den Bedingungen gehalten wurden, die in Kapitel 10.3, Artikel 10.3.8, Nummer 3 des Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE festgelegt sind. |
| --- | --- |

ii)

wenn die Fischeier desinfiziert und anschließend unter den Bedingungen gehalten wurden, die in Kapitel 10.3, Artikel 10.3.8, Nummer 3 des Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE festgelegt sind.

(*1)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/691 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Aquakulturbetriebe und Transportunternehmer, die Wassertiere befördern (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 345)."

*1

(*2)  Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE, 2021, 23. Ausgabe.“
  "

*2

| (2) | In Anhang I erhält in der Zeile betreffend das Ostreide Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar) der Eintrag für Irland die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang I erhält in der Zeile betreffend das Ostreide Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar) der Eintrag für Irland die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 9. Februar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/260 der Kommission vom 11. Februar 2021 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Wassertierseuchen gemäß Artikel 226 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/221/EU der Kommission (ABl. L 59 vom 19.2.2021, S. 1).

2

(3)  Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE, 2021, 23. Ausgabe.

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/691 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für Aquakulturbetriebe und Transportunternehmer, die Wassertiere befördern (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 345).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2020/2236 der Kommission vom 16. Dezember 2020 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen von Wassertieren und von bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren und für deren Verbringungen innerhalb der Union sowie hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 (ABl. L 442 vom 30.12.2020, S. 410).

5

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ANHANG

| „Ostreides Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar) | Irland | IE | Kompartiment 1: Sheephaven Bay
  Kompartiment 3: Killala Bay, Broadhaven Bay und Blacksod Bay
  Kompartiment 4: Streamstown Bay
  Kompartiment A: Tralee Bay Hatchery“ |
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„Ostreides Herpesvirus 1 μVar (OsHV-1 μVar)

Irland

IE

Kompartiment 1: Sheephaven Bay

Kompartiment 3: Killala Bay, Broadhaven Bay und Blacksod Bay

Kompartiment 4: Streamstown Bay

Kompartiment A: Tralee Bay Hatchery“

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Berichtigungen

| 10.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/44 |
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10.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/44

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Berichtigung der Empfehlung (EU) 2022/108 des Rates vom 25. Januar 2022 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/1632 hinsichtlich einer koordinierten Vorgehensweise zur Erleichterung des sicheren Reisens im Schengen-Raum während der COVID-19-Pandemie

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 18 vom 27. Januar 2022
  )

| 1. | Seite 124 bis 125, Erwägungsgründe 6 und 7: |
| --- | --- |

1.

Seite 124 bis 125, Erwägungsgründe 6 und 7:

Anstatt:

| „(6) | Um der Entwicklung der COVID-19-Pandemie seit der Annahme der Empfehlung (EU) 2020/1475 Rechnung zu tragen, hat der Rat auf Vorschlag der Kommission jene Empfehlung durch die Empfehlung (EU) 2022/108 ersetzt. |
| --- | --- |

„(6)

| (7) | Damit die gemeinsamen Kriterien und Schwellenwerte und der gemeinsame Rahmen für Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zur Erleichterung des sicheren Reisens im Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen während der COVID-19-Pandemie angewandt werden, auf dem neuesten Stand bleiben und voll und ganz mit der in der Empfehlung (EU) 2022/108 festgelegten gemeinsamen Vorgehensweise zur Erleichterung der Freizügigkeit im Einklang stehen, sollte die Bezugnahme in der Empfehlung (EU) 2020/1632 des Rates auf die Empfehlung (EU) 2020/1475 durch eine Bezugnahme auf die Empfehlung (EU) 2022/108 ersetzt werden.“ |
| --- | --- |

(7)

muss es heißen:

| „(6) | Um der Entwicklung der COVID-19-Pandemie seit der Annahme der Empfehlung (EU) 2020/1475 Rechnung zu tragen, hat der Rat auf Vorschlag der Kommission jene Empfehlung durch die Empfehlung (EU) 2022/107 ersetzt. |
| --- | --- |

„(6)

| (7) | Damit die gemeinsamen Kriterien und Schwellenwerte und der gemeinsame Rahmen für Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten zur Erleichterung des sicheren Reisens im Schengen-Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen während der COVID-19-Pandemie angewandt werden, auf dem neuesten Stand bleiben und voll und ganz mit der in der Empfehlung (EU) 2022/107 festgelegten gemeinsamen Vorgehensweise zur Erleichterung der Freizügigkeit im Einklang stehen, sollte die Bezugnahme in der Empfehlung (EU) 2020/1632 des Rates auf die Empfehlung (EU) 2020/1475 durch eine Bezugnahme auf die Empfehlung (EU) 2022/107 ersetzt werden.“ |
| --- | --- |

(7)

| 2. | Seite 126: |
| --- | --- |

2.

Seite 126:

Anstatt:

„In der Empfehlung wird ‚Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates‘ durch ‚Empfehlung (EU) 2022/108 des Rates‘ ersetzt.“

muss es heißen:

„In der Empfehlung wird ‚Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates‘ durch ‚Empfehlung (EU) 2022/107 des Rates‘ ersetzt.“

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| 10.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/45 |
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10.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/45

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 435 vom 6. Dezember 2021
  )

| 1. | Seite 256, Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii): |
| --- | --- |

1.

Seite 256, Artikel 104 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii):

Anstatt:

| „iii) | für Beihilferegelungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) hinsichtlich Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach dem 31. Dezember 2022 und bis zum Ende der genannten Beihilferegelungen durchgeführt werden, und“ |
| --- | --- |

„iii)

für Beihilferegelungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) hinsichtlich Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach dem 31. Dezember 2022 und bis zum Ende der genannten Beihilferegelungen durchgeführt werden, und“

36

muss es heißen:

| „iii) | für Beihilferegelungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) hinsichtlich Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach dem 31. Dezember 2022 und bis zum Ende der genannten Beihilferegelungen durchgeführt werden, und“ |
| --- | --- |

„iii)

für Beihilferegelungen gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) hinsichtlich Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach dem 31. Dezember 2022 und bis zum Ende der genannten Beihilferegelungen durchgeführt werden, und“

36

| 2. | Seite 256, Fußnote (36): |
| --- | --- |

2.

Seite 256, Fußnote (36

Anstatt:

| „(36) | Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).“ |
| --- | --- |

„(36)

muss es heißen:

| „(36) | Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse und (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union (siehe Seite 262 dieses Amtsblatts).“ |
| --- | --- |

„(36)

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| 10.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/46 |
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10.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/46

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2021/2268 der Kommission vom 6. September 2021 zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von verpackten Anlageprodukten für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukten (PRIIP) mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 455 I vom 20. Dezember 2021
  )

Anhang IV Nummer 26 Buchstabe d:

Anstatt:

| „d) | die Rendite für jeden Kontrakt wird durch Addition der Renditen aus ausgewählten Zeiträumen und Korrektur dieser Renditen berechnet, um sicherzustellen, dass die anhand der simulierten Renditeverteilung gemessene erwartete Rendite Folgendem entspricht:

  E
  *[r

  bootstrapped
  ] = –0.5
  w

  σ
  2
  N
  “ |
| --- | --- |

„d)

die Rendite für jeden Kontrakt wird durch Addition der Renditen aus ausgewählten Zeiträumen und Korrektur dieser Renditen berechnet, um sicherzustellen, dass die anhand der simulierten Renditeverteilung gemessene erwartete Rendite Folgendem entspricht:

E
  *[r

  bootstrapped
  ] = –0.5
  w

  σ
  2
  N
  “

E

*

r

bootstrapped

w

σ

2

N

muss es heißen:

| „d) | die Rendite für jeden Kontrakt wird durch Addition der Renditen aus ausgewählten Zeiträumen und Korrektur dieser Renditen berechnet, um sicherzustellen, dass die anhand der simulierten Renditeverteilung gemessene erwartete Rendite Folgendem entspricht:




  “. |
| --- | --- |

„d)

die Rendite für jeden Kontrakt wird durch Addition der Renditen aus ausgewählten Zeiträumen und Korrektur dieser Renditen berechnet, um sicherzustellen, dass die anhand der simulierten Renditeverteilung gemessene erwartete Rendite Folgendem entspricht:

Image 1

  “.

Anhang V Teil 3 Mustervorlage A, letzte Zeile:

Anstatt:

„Wie viel die Begünstigten nach Abzug der Kosten erhalten könnten“

muss es heißen:

„Was die Begünstigten nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten“.

Anhang V Teil 3 Mustervorlage B, vorletzte Zeile:

Anstatt:

„Wie viel die Begünstigten nach Abzug der Kosten erhalten könnten“

muss es heißen:

„Was die Begünstigten nach Abzug der Kosten herausbekommen könnten“.

Anhang VI Nummer 16 zur Ersetzung der Nummern 61 und 62 des Anhangs VI der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653, Nummer 61 Buchstabe b:

Anstatt:

| „b) | bei anderen PRIIP als Investmentfonds, ausgenommen PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30, die Summe der Kosten gemäß den Nummern 27 und 28 dieses Anhangs zuzüglich der Summe der Kosten gemäß den Nummern 31 und 32 dieses Anhangs;“ |
| --- | --- |

„b)

bei anderen PRIIP als Investmentfonds, ausgenommen PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30, die Summe der Kosten gemäß den Nummern 27 und 28 dieses Anhangs zuzüglich der Summe der Kosten gemäß den Nummern 31 und 32 dieses Anhangs;“

muss es heißen:

| „b) | bei anderen PRIP als Investmentfonds, ausgenommen PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30, die Summe der Kosten gemäß den Nummern 27 und 28 dieses Anhangs zuzüglich der Summe der Kosten gemäß den Nummern 31 und 32 dieses Anhangs;“. |
| --- | --- |

„b)

bei anderen PRIP als Investmentfonds, ausgenommen PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30, die Summe der Kosten gemäß den Nummern 27 und 28 dieses Anhangs zuzüglich der Summe der Kosten gemäß den Nummern 31 und 32 dieses Anhangs;“.

Anhang VI Nummer 20 zur Ersetzung der Nummer 64 des Anhangs VI der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653, Nummer 64, letzter Satz:

Anstatt:

„Bei PRIIP stellen die 31 Indikatoren für die Einstiegs- und Ausstiegskosten die Kosten in monetären Einheiten dar, wenn das Produkt ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %.“

muss es heißen:

„Bei PRIP stellen die 31 Indikatoren für die Einstiegs- und Ausstiegskosten die Kosten in monetären Einheiten dar, wenn das Produkt ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %.“

Anhang VI Nummer 21 zur Ersetzung der Überschrift nach Nummer 64 und den Nummern 65, 66 und 67 des Anhangs VI der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653, Nummer 65 Buchstabe b:

Anstatt:

| „b) | bei PRIIP als Betrag der laufenden Kosten in monetären Einheiten, wenn das Produkt ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %.“ |
| --- | --- |

„b)

bei PRIIP als Betrag der laufenden Kosten in monetären Einheiten, wenn das Produkt ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %.“

muss es heißen:

| „b) | bei PRIP als Betrag der laufenden Kosten in monetären Einheiten, wenn das Produkt ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %.“ |
| --- | --- |

„b)

bei PRIP als Betrag der laufenden Kosten in monetären Einheiten, wenn das Produkt ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %.“

Anhang VI Nummer 21 zur Ersetzung der Überschrift nach Nummer 64 und den Nummern 65, 66 und 67 des Anhangs VI der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653, Nummer 66, Buchstabe b:

Anstatt:

| „b) | bei anderen PRIIP als Investmentfonds, ausgenommen PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30, die unter Nummer 29 Buchstabe c dieses Anhangs genannten Kosten;“ |
| --- | --- |

„b)

bei anderen PRIIP als Investmentfonds, ausgenommen PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30, die unter Nummer 29 Buchstabe c dieses Anhangs genannten Kosten;“

muss es heißen:

| „b) | bei anderen PRIP als Investmentfonds, ausgenommen PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30, die unter Nummer 29 Buchstabe c dieses Anhangs genannten Kosten;“. |
| --- | --- |

„b)

bei anderen PRIP als Investmentfonds, ausgenommen PRIIP gemäß Anhang IV Nummer 30, die unter Nummer 29 Buchstabe c dieses Anhangs genannten Kosten;“.

Anhang VI Nummer 22 zur Ersetzung der Überschrift nach Nummer 67 und den Nummern 68 und 69 des Anhangs VI der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653, Nummer 68, Buchstabe b:

Anstatt:

| „b) | bei PRIIP als die Kosten in monetären Einheiten, wenn das PRIIP ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %.“ |
| --- | --- |

„b)

bei PRIIP als die Kosten in monetären Einheiten, wenn das PRIIP ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %.“

muss es heißen:

| „b) | bei PRIP als die Kosten in monetären Einheiten, wenn das PRIIP ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %.“ |
| --- | --- |

„b)

bei PRIP als die Kosten in monetären Einheiten, wenn das PRIIP ein Jahr lang gehalten wird (oder für die empfohlene Haltedauer, falls diese kürzer ist), berechnet unter der Annahme einer Nettowertentwicklung von 0 %.“

Anhang VI Nummern 25 und 26 zur Änderung des Anhangs VI der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653:

Anstatt:

| „25. | Nach Nummer 75 wird folgende Überschrift eingefügt:

  ‚
  Spezifische Anforderungen für PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von weniger als einem Jahr
  ‘ |
| --- | --- |

„25.

Nach Nummer 75 wird folgende Überschrift eingefügt:

‚
  Spezifische Anforderungen für PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von weniger als einem Jahr
  ‘

Spezifische Anforderungen für PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von weniger als einem Jahr

| 26. | Nach Nummer 76 wird die Überschrift ‚Berechnung der Quoten‘ gestrichen.“ |
| --- | --- |

26.

Nach Nummer 76 wird die Überschrift ‚Berechnung der Quoten‘ gestrichen.“

Berechnung der Quoten

muss es heißen:

| „25. | Nach Nummer 76 wird die Überschrift ‚Berechnung der Quoten‘ durch folgende Überschrift ersetzt:

  ‚
  Spezifische Anforderungen für PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von weniger als einem Jahr
  ‘
  “. |
| --- | --- |

„25.

Nach Nummer 76 wird die Überschrift ‚Berechnung der Quoten‘ durch folgende Überschrift ersetzt:

Berechnung der Quoten

‚
  Spezifische Anforderungen für PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von weniger als einem Jahr
  ‘
  “.

Spezifische Anforderungen für PRIIP mit einer empfohlenen Haltedauer von weniger als einem Jahr

Anhang VII, letzter Absatz vor der Überschrift „Tabelle 1 für PRIIP gemäß Artikel 13 Buchstabe b“:

Tabelle 1 für PRIIP gemäß Artikel 13 Buchstabe b

Anstatt:

„
  (Sofern zutreffend):
  ‚Diese Zahlen enthalten die höchste Verwaltungsgebühr, die die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, berechnen kann ([] % des Anlagebetrags/[] EUR). Diese Person teilt Ihnen die tatsächliche Vertriebsgebühr mit.‘
  “

muss es heißen:

„
  (Sofern zutreffend):
  ‚Diese Zahlen enthalten die höchste Vertriebsgebühr, die die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, berechnen kann ([] % des Anlagebetrags/[] EUR). Diese Person teilt Ihnen die tatsächliche Vertriebsgebühr mit.‘
  “

Anhang VII, letzter Absatz vor der Überschrift „Tabelle 1 für PRIIP gemäß Anhang VI Nummer 76c (Autocallables)“:

Tabelle 1 für PRIIP gemäß Anhang VI Nummer 76c (Autocallables)

Anstatt:

„
  (Sofern zutreffend):
  ‚Diese Zahlen enthalten die höchste Verwaltungsgebühr, die die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, berechnen kann ([] % des Anlagebetrags/[] EUR). Diese Person teilt Ihnen die tatsächliche Vertriebsgebühr mit.‘
  “

muss es heißen:

„
  (Sofern zutreffend): „Diese Zahlen enthalten die höchste Vertriebsgebühr, die die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, berechnen kann ([] % des Anlagebetrags/[] EUR). Diese Person teilt Ihnen die tatsächliche Vertriebsgebühr mit.‘“

Anhang VII, letzter Absatz vor der Überschrift „Tabelle 2 für alle PRIIP mit Ausnahme der in Artikel 13 Buchstabe b genannten PRIIP“:

Tabelle 2 für alle PRIIP mit Ausnahme der in Artikel 13 Buchstabe b genannten PRIIP

Anstatt:

„
  (Sofern zutreffend):
  ‚Diese Zahlen enthalten die höchste Verwaltungsgebühr, die die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, berechnen kann ([] % des Anlagebetrags/[] EUR). Diese Person teilt Ihnen die tatsächliche Vertriebsgebühr mit.‘
  “

muss es heißen:

„
  (Sofern zutreffend):
  ‚Diese Zahlen enthalten die höchste Vertriebsgebühr, die die Person, die Ihnen das Produkt verkauft, berechnen kann ([] % des Anlagebetrags/[] EUR). Diese Person teilt Ihnen die tatsächliche Vertriebsgebühr mit.‘
  “

---

| 10.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 29/49 |
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10.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/49

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/2266 der Kommission vom 17. Dezember 2021 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 92/83/EWG des Rates hinsichtlich der Ausstellung von Bescheinigungen für kleine unabhängige Erzeuger alkoholischer Getränke und der Ausstellung von Bescheinigungen durch diese Erzeuger selbst für Verbrauchsteuerzwecke

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 455 vom 20. Dezember 2021
  )

Auf Seite 30, Anhang „VERBRAUCHSTEUERBESCHEINIGUNG FÜR KLEINE UNABHÄNGIGE ERZEUGER ALKOHOLISCHER GETRÄNKE“, Nummer 4, zweiter Gedankenstrich:

Anstatt:

| „— | Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 92/83/EWG erfüllt.“ |
| --- | --- |

„—

Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 92/83/EWG erfüllt.“

muss es heißen:

| „— | dass der in Feld 1 genannte kleine unabhängige Erzeuger die Kriterien in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 9a Absatz 2, Artikel 13a Absatz 4, Artikel 18a Absatz 3 bzw. Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 92/83/EWG erfüllt.“. |
| --- | --- |

„—

dass der in Feld 1 genannte kleine unabhängige Erzeuger die Kriterien in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 9a Absatz 2, Artikel 13a Absatz 4, Artikel 18a Absatz 3 bzw. Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 92/83/EWG erfüllt.“.

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