# Amtsblatt L 55/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 55 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang28. Februar 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 55

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang28. Februar 2022

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2022/312 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/1429 hinsichtlich der Dauer des Bezugszeitraums für die Anwendung vorübergehend geltender Maßnahmen in Bezug auf die Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr (
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  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/313 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2022 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine | 4 |

Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2022/312 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/1429 hinsichtlich der Dauer des Bezugszeitraums für die Anwendung vorübergehend geltender Maßnahmen in Bezug auf die Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr (
  1
  )

1

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/313 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2022 über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

4

| | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter |
| --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/314 des Rates vom 15. Februar 2022 über den Beitritt der Europäischen Union zu dem Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik | 12 |
| | * | Übersetzung — Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik | 14 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/315 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 hinsichtlich einer Ausnahme von der Verpflichtung der Großhändler, das individuelle Erkennungsmerkmal von in das Vereinigte Königreich ausgeführten Arzneimitteln zu deaktivieren (
  1
  ) | 33 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/316 der Kommission vom 21. Februar 2022 zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Tarragona (g. U.)) | 37 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/317 der Kommission vom 21. Februar 2022 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Dehesa Peñalba (g. U.) | 38 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/318 der Kommission vom 21. Februar 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Nijolės Šakočienės šakotis (g. g. A.)) | 39 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/319 der Kommission vom 21. Februar 2022 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Trote del Trentino (g. g. A.)) | 40 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/320 der Kommission vom 25. Februar 2022 zur Zulassung von ausgepresstem ätherischem Mandarinenöl als Futtermittelzusatzstoff für Geflügel, Schweine, Wiederkäuer, Pferde, Kaninchen und Salmoniden (
  1
  ) | 41 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2022/321 des Rates vom 24. Februar 2022 zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen | 45 |
| | * | Beschluss (EU) 2022/322 des Rates vom 18. Februar 2022 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Hinblick auf die Annahme der Änderungen zu den Anhängen 1, 6 bis 10, 14 und 17 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu vertreten ist | 47 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/323 der Kommission vom 22. Februar 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände hinsichtlich der Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für das Biozidprodukt Sojet gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 973)

   (
  1
  ) | 51 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/324 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/973 zur Berücksichtigung bestimmter CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen bei der Berechnung der CO2-Emissionen der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler AG
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 690)

   (
  1
  ) | 54 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/325 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/698, (EU) 2017/2448, (EU) 2017/2452, (EU) 2018/1109, (EU) 2018/1110, (EU) 2019/1304, (EU) 2019/1306 und (EU) 2021/1388 hinsichtlich des Inhabers der Zulassungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die bestimmte genetisch veränderte Organismen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, und seines Vertreters in der Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1049)

   (
  1
  ) | 70 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/326 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/961 zur Genehmigung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung und des Inverkehrbringens von bestimmtem, mit Kreosot und anderen, mit Kreosot verwandten Stoffen behandeltem Holz
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen (C(2022) 1074)

   (
  1
  ) | 76 |

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2022/314 des Rates vom 15. Februar 2022 über den Beitritt der Europäischen Union zu dem Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik

12

*

Übersetzung — Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik

14

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/315 der Kommission vom 17. Dezember 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 hinsichtlich einer Ausnahme von der Verpflichtung der Großhändler, das individuelle Erkennungsmerkmal von in das Vereinigte Königreich ausgeführten Arzneimitteln zu deaktivieren (
  1
  )

1

33

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/316 der Kommission vom 21. Februar 2022 zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe (Tarragona (g. U.))

37

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/317 der Kommission vom 21. Februar 2022 über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen Dehesa Peñalba (g. U.)

38

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/318 der Kommission vom 21. Februar 2022 zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Nijolės Šakočienės šakotis (g. g. A.))

39

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/319 der Kommission vom 21. Februar 2022 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Trote del Trentino (g. g. A.))

40

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/320 der Kommission vom 25. Februar 2022 zur Zulassung von ausgepresstem ätherischem Mandarinenöl als Futtermittelzusatzstoff für Geflügel, Schweine, Wiederkäuer, Pferde, Kaninchen und Salmoniden (
  1
  )

1

41

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2022/321 des Rates vom 24. Februar 2022 zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen

45

*

Beschluss (EU) 2022/322 des Rates vom 18. Februar 2022 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Hinblick auf die Annahme der Änderungen zu den Anhängen 1, 6 bis 10, 14 und 17 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu vertreten ist

47

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/323 der Kommission vom 22. Februar 2022 in Bezug auf die ungelösten Einwände hinsichtlich der Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für das Biozidprodukt Sojet gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 973)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 973)

1

51

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/324 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/973 zur Berücksichtigung bestimmter CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen bei der Berechnung der CO2-Emissionen der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler AG
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 690)

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  )

2

2

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 690)

1

54

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/325 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/698, (EU) 2017/2448, (EU) 2017/2452, (EU) 2018/1109, (EU) 2018/1110, (EU) 2019/1304, (EU) 2019/1306 und (EU) 2021/1388 hinsichtlich des Inhabers der Zulassungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die bestimmte genetisch veränderte Organismen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, und seines Vertreters in der Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1049)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1049)

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70

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/326 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/961 zur Genehmigung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung und des Inverkehrbringens von bestimmtem, mit Kreosot und anderen, mit Kreosot verwandten Stoffen behandeltem Holz
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen (C(2022) 1074)

   (
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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen (C(2022) 1074)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/1 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/1

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VERORDNUNG (EU) 2022/312 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 24. Februar 2022

zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/1429 hinsichtlich der Dauer des Bezugszeitraums für die Anwendung vorübergehend geltender Maßnahmen in Bezug auf die Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr

(Text mit Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

In Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die COVID-19-Pandemie hat zu einem deutlichen Rückgang des Schienenverkehrs geführt, der durch einen erheblichen Nachfragerückgang verursacht wurde. Dies hatte schwerwiegende Auswirkungen auf Eisenbahnunternehmen. |
| --- | --- |

(1)

Die COVID-19-Pandemie hat zu einem deutlichen Rückgang des Schienenverkehrs geführt, der durch einen erheblichen Nachfragerückgang verursacht wurde. Dies hatte schwerwiegende Auswirkungen auf Eisenbahnunternehmen.

| (2) | Diese Umstände entziehen sich dem Einfluss der Eisenbahnunternehmen, die fortdauernd mit erheblichen Liquiditätsproblemen und beträchtlichen Einbußen zu kämpfen haben und denen in einigen Fällen die Insolvenz droht. |
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(2)

Diese Umstände entziehen sich dem Einfluss der Eisenbahnunternehmen, die fortdauernd mit erheblichen Liquiditätsproblemen und beträchtlichen Einbußen zu kämpfen haben und denen in einigen Fällen die Insolvenz droht.

| (3) | Um gegen die negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie anzugehen und die Eisenbahnunternehmen zu unterstützen, haben die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2020/1429 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die Möglichkeit, den Infrastrukturbetreibern zu gestatten, Entgelte für den Zugang zu Eisenbahninfrastruktur zu ermäßigen, zu erlassen oder zu stunden. Diese Möglichkeit wurde für einen Bezugszeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gewährt und mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1061 der Kommission (4) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. |
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(3)

Um gegen die negativen wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie anzugehen und die Eisenbahnunternehmen zu unterstützen, haben die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2020/1429 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) die Möglichkeit, den Infrastrukturbetreibern zu gestatten, Entgelte für den Zugang zu Eisenbahninfrastruktur zu ermäßigen, zu erlassen oder zu stunden. Diese Möglichkeit wurde für einen Bezugszeitraum vom 1. März 2020 bis zum 31. Dezember 2020 gewährt und mit der Delegierten Verordnung (EU) 2021/1061 der Kommission (4) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

| (4) | Das Fortbestehen der COVID-19-Pandemie und das Aufkommen sehr ansteckender und unvorhersehbarer Varianten, wie der COVID-19-Omikron-Variante können neue restriktive Maßnahmen erforderlich machen. |
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(4)

Das Fortbestehen der COVID-19-Pandemie und das Aufkommen sehr ansteckender und unvorhersehbarer Varianten, wie der COVID-19-Omikron-Variante können neue restriktive Maßnahmen erforderlich machen.

| (5) | Die Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs durch die COVID-19-Pandemie halten an und die Eisenbahnunternehmen können weiterhin davon in Mitleidenschaft gezogen werden. Um den dringenden Erfordernissen des Sektors gerecht zu werden, sollte der in der Verordnung (EU) 2020/1429 festgelegte Bezugszeitraum bis zum 30. Juni 2022 weiter verlängert werden. |
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(5)

Die Beeinträchtigungen des Schienenverkehrs durch die COVID-19-Pandemie halten an und die Eisenbahnunternehmen können weiterhin davon in Mitleidenschaft gezogen werden. Um den dringenden Erfordernissen des Sektors gerecht zu werden, sollte der in der Verordnung (EU) 2020/1429 festgelegte Bezugszeitraum bis zum 30. Juni 2022 weiter verlängert werden.

| (6) | Die unvorhersehbare Entwicklung der COVID-19-Pandemie, das plötzliche Auftreten neuer Varianten und die Notwendigkeit, deren Auswirkungen auf den Eisenbahnsektor rasch zu bewerten, erfordern eine rasche und flexible regulatorische Reaktion. Um Lücken in der Reaktion auf die aktuelle Situation zu vermeiden, ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Vorschriften nach dem 31. Dezember 2021 fortgelten. Angesichts der Art der in der Verordnung (EU) 2020/1429 vorgesehenen Maßnahmen führt die rückwirkende Anwendung der Verlängerung des Bezugszeitraums nicht zu einer Verletzung der berechtigten Erwartungen der Betroffenen. |
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(6)

Die unvorhersehbare Entwicklung der COVID-19-Pandemie, das plötzliche Auftreten neuer Varianten und die Notwendigkeit, deren Auswirkungen auf den Eisenbahnsektor rasch zu bewerten, erfordern eine rasche und flexible regulatorische Reaktion. Um Lücken in der Reaktion auf die aktuelle Situation zu vermeiden, ist es wichtig, sicherzustellen, dass die Vorschriften nach dem 31. Dezember 2021 fortgelten. Angesichts der Art der in der Verordnung (EU) 2020/1429 vorgesehenen Maßnahmen führt die rückwirkende Anwendung der Verlängerung des Bezugszeitraums nicht zu einer Verletzung der berechtigten Erwartungen der Betroffenen.

| (7) | Die Kommission sollte die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Eisenbahnsektor kontinuierlich analysieren und die Union sollte in der Lage sein, den Zeitraum, in dem die in der Verordnung (EU) 2020/1429 vorgesehenen Maßnahmen gelten, unverzüglich zu verlängern, falls die Beeinträchtigungen fortbestehen. |
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(7)

Die Kommission sollte die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf den Eisenbahnsektor kontinuierlich analysieren und die Union sollte in der Lage sein, den Zeitraum, in dem die in der Verordnung (EU) 2020/1429 vorgesehenen Maßnahmen gelten, unverzüglich zu verlängern, falls die Beeinträchtigungen fortbestehen.

| (8) | Um — sofern notwendig und gerechtfertigt — die Gültigkeit der in der Verordnung (EU) 2020/1429 vorgesehenen Vorschriften zu verlängern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um den Bezugszeitraum, in dem die in der Verordnung (EU) 2020/1429 festgelegten Maßnahmen gelten, zu verlängern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (5) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(8)

Um — sofern notwendig und gerechtfertigt — die Gültigkeit der in der Verordnung (EU) 2020/1429 vorgesehenen Vorschriften zu verlängern, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zu erlassen, um den Bezugszeitraum, in dem die in der Verordnung (EU) 2020/1429 festgelegten Maßnahmen gelten, zu verlängern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (5) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (9) | Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verlängerung der Anwendung der vorübergehend geltenden Vorschriften für die Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr als Reaktion auf die sich aus der COVID-19-Pandemie ergebende Notsituation, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
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(9)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Verlängerung der Anwendung der vorübergehend geltenden Vorschriften für die Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr als Reaktion auf die sich aus der COVID-19-Pandemie ergebende Notsituation, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (10) | Die Verordnung (EU) 2020/1429 sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(10)

Die Verordnung (EU) 2020/1429 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den den vorgeschlagenen Maßnahmen zugrunde liegenden außergewöhnlichen Umständen infolge der COVID-19-Pandemie ergibt, und insbesondere, um die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der schwerwiegenden und unmittelbaren Probleme, mit denen der Sektor konfrontiert ist, schnell zu erlassen, wurde es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen. |
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(11)

Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den den vorgeschlagenen Maßnahmen zugrunde liegenden außergewöhnlichen Umständen infolge der COVID-19-Pandemie ergibt, und insbesondere, um die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der schwerwiegenden und unmittelbaren Probleme, mit denen der Sektor konfrontiert ist, schnell zu erlassen, wurde es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

| (12) | Um Kontinuität zu gewährleisten und damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 gelten — |
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(12)

Um Kontinuität zu gewährleisten und damit die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen zügig angewandt werden können, sollte diese Verordnung aus Gründen der Dringlichkeit am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und rückwirkend ab dem 1. Januar 2022 gelten —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Verordnung (EU) 2020/1429

Die Verordnung (EU) 2020/1429 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  In dieser Verordnung werden vorübergehend geltende Vorschriften für die Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2012/34/EU festgelegt. Sie gilt für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2022 (im Folgenden ‚Bezugszeitraum‘) für die Nutzung von Fahrwegen im inländischen und grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, die unter die genannte Richtlinie fallen.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

In dieser Verordnung werden vorübergehend geltende Vorschriften für die Erhebung von Wegeentgelten im Schienenverkehr gemäß Kapitel IV der Richtlinie 2012/34/EU festgelegt. Sie gilt für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis 30. Juni 2022 (im Folgenden ‚Bezugszeitraum‘) für die Nutzung von Fahrwegen im inländischen und grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr, die unter die genannte Richtlinie fallen.“

| 2. | Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Stellt die Kommission anhand der in Absatz 1 genannten Daten fest, dass der Rückgang des Eisenbahnverkehrs gegenüber dem Niveau im entsprechenden Zeitraum in den vorhergehenden Jahren anhält und voraussichtlich weiter anhalten wird, und stellt sie auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten fest, dass diese Situation das Ergebnis der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist, so erlässt sie nach Artikel 6 delegierte Rechtsakte, um den in Artikel 1 festgelegten Bezugszeitraum entsprechend zu ändern. Derartige Änderungen dürfen den Bezugszeitraum nur um bis zu sechs Monate verlängern, und der Bezugszeitraum darf nicht über den 31. Dezember 2023 hinaus verlängert werden.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Stellt die Kommission anhand der in Absatz 1 genannten Daten fest, dass der Rückgang des Eisenbahnverkehrs gegenüber dem Niveau im entsprechenden Zeitraum in den vorhergehenden Jahren anhält und voraussichtlich weiter anhalten wird, und stellt sie auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten fest, dass diese Situation das Ergebnis der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ist, so erlässt sie nach Artikel 6 delegierte Rechtsakte, um den in Artikel 1 festgelegten Bezugszeitraum entsprechend zu ändern. Derartige Änderungen dürfen den Bezugszeitraum nur um bis zu sechs Monate verlängern, und der Bezugszeitraum darf nicht über den 31. Dezember 2023 hinaus verlängert werden.“

| 3. | Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2023 übertragen.“ |
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3.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 5 Absatz 2 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2023 übertragen.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2022.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. PANNIER-RUNACHER

---

(1)  Stellungnahme vom 19. Januar 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. Februar 2022.

2

(3)  Verordnung (EU) 2020/1429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Oktober 2020 zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht des COVID-19-Ausbruchs (ABl. L 333 vom 12.10.2020, S. 1).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/1061 der Kommission vom 28. Juni 2021 zur Verlängerung des Bezugszeitraums der Verordnung (EU) 2020/1429 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Maßnahmen für einen nachhaltigen Eisenbahnmarkt in Anbetracht des COVID-19-Ausbruchs (ABl. L 229 vom 29.6.2021, S. 1).

4

(5)  
  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

5

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BESCHLÜSSE

| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/4 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/4

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BESCHLUSS (EU) 2022/313 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 24. Februar 2022

über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) und der Ukraine entwickeln sich weiterhin innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Östlichen Partnerschaft. Ein Assoziierungsabkommen zwischen der Union und der Ukraine (2) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“), welches eine vertiefte und umfassende Freihandelszone umfasst, ist am 1. September 2017 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union (im Folgenden „Union“) und der Ukraine entwickeln sich weiterhin innerhalb der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Östlichen Partnerschaft. Ein Assoziierungsabkommen zwischen der Union und der Ukraine (2) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“), welches eine vertiefte und umfassende Freihandelszone umfasst, ist am 1. September 2017 in Kraft getreten.

| (2) | Im Frühjahr 2014 leitete die Ukraine ein ehrgeiziges Reformprogramm ein, das darauf abzielt, die Wirtschaft zu stabilisieren und den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Korruptionsbekämpfung sowie Verfassungs-, Wahl- und Justizreformen zählen zu den wichtigsten Prioritäten auf der Agenda. Die Umsetzung dieser Reformen wurde durch fünf aufeinanderfolgende Makrofinanzhilfeprogramme unterstützt, in deren Rahmen die Ukraine Finanzhilfe in Form von Darlehen in Höhe von insgesamt 5 Mrd. EUR erhalten hat. Mit der jüngsten Makrofinanzhilfe, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gemäß Beschluss (EU) 2020/701 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gewährt wurde, wurden der Ukraine Darlehen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR bereitgestellt; die Maßnahme wurde im September 2021 abgeschlossen. |
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(2)

Im Frühjahr 2014 leitete die Ukraine ein ehrgeiziges Reformprogramm ein, das darauf abzielt, die Wirtschaft zu stabilisieren und den Lebensstandard der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Die Korruptionsbekämpfung sowie Verfassungs-, Wahl- und Justizreformen zählen zu den wichtigsten Prioritäten auf der Agenda. Die Umsetzung dieser Reformen wurde durch fünf aufeinanderfolgende Makrofinanzhilfeprogramme unterstützt, in deren Rahmen die Ukraine Finanzhilfe in Form von Darlehen in Höhe von insgesamt 5 Mrd. EUR erhalten hat. Mit der jüngsten Makrofinanzhilfe, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie gemäß Beschluss (EU) 2020/701 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gewährt wurde, wurden der Ukraine Darlehen in Höhe von 1,2 Mrd. EUR bereitgestellt; die Maßnahme wurde im September 2021 abgeschlossen.

| (3) | Die ukrainische Wirtschaft wurde von der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Rezession im Jahr 2020 in Mitleidenschaft gezogen und wird von anhaltenden Sicherheitsbedrohungen an der Grenze zu Russland beeinträchtigt. Die kontinuierlich zunehmende Unsicherheit hat in jüngster Zeit zu einem Vertrauensverlust geführt, der sich negativ auf die wirtschaftlichen Aussichten auswirkt und seit Mitte Januar 2022 einen Verlust des Zugangs zu den internationalen Kapitalmärkten zur Folge hatte. Die sich verschlechternden Finanzierungsbedingungen haben zu einer beträchtlichen und wachsenden verbleibenden Außenfinanzierungslücke beigetragen und belasten die Investitionen erheblich, wodurch die Resilienz der Ukraine gegenüber künftigen wirtschaftlichen und politischen Schocks abnimmt. |
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(3)

Die ukrainische Wirtschaft wurde von der durch die COVID-19-Pandemie verursachten Rezession im Jahr 2020 in Mitleidenschaft gezogen und wird von anhaltenden Sicherheitsbedrohungen an der Grenze zu Russland beeinträchtigt. Die kontinuierlich zunehmende Unsicherheit hat in jüngster Zeit zu einem Vertrauensverlust geführt, der sich negativ auf die wirtschaftlichen Aussichten auswirkt und seit Mitte Januar 2022 einen Verlust des Zugangs zu den internationalen Kapitalmärkten zur Folge hatte. Die sich verschlechternden Finanzierungsbedingungen haben zu einer beträchtlichen und wachsenden verbleibenden Außenfinanzierungslücke beigetragen und belasten die Investitionen erheblich, wodurch die Resilienz der Ukraine gegenüber künftigen wirtschaftlichen und politischen Schocks abnimmt.

| (4) | Die ukrainische Regierung hat ein starkes Engagement für die Umsetzung weiterer Reformen unter Beweis gestellt, wobei der Schwerpunkt in der aktuellen kritischen Phase kurzfristig auf Schlüsselbereichen wie der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und Stabilität, Governance und Rechtsstaatlichkeit sowie Energie liegt. |
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(4)

Die ukrainische Regierung hat ein starkes Engagement für die Umsetzung weiterer Reformen unter Beweis gestellt, wobei der Schwerpunkt in der aktuellen kritischen Phase kurzfristig auf Schlüsselbereichen wie der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit und Stabilität, Governance und Rechtsstaatlichkeit sowie Energie liegt.

| (5) | Ein erneuertes Engagement für die Durchführung solcher Reformen und ein starker politischer Wille haben die ukrainischen Behörden dazu veranlasst, die Umsetzung der Reformen seit Sommer 2021 zu beschleunigen. Dies hat es der Ukraine auch ermöglicht, die Makrofinanzhilfeaktion im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgreich abzuschließen, da alle mit der Union in der Grundsatzvereinbarung festgelegten Reformmaßnahmen durchgeführt wurden. |
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(5)

Ein erneuertes Engagement für die Durchführung solcher Reformen und ein starker politischer Wille haben die ukrainischen Behörden dazu veranlasst, die Umsetzung der Reformen seit Sommer 2021 zu beschleunigen. Dies hat es der Ukraine auch ermöglicht, die Makrofinanzhilfeaktion im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie erfolgreich abzuschließen, da alle mit der Union in der Grundsatzvereinbarung festgelegten Reformmaßnahmen durchgeführt wurden.

| (6) | Um im Kontext der Krise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie mehr politische Flexibilität zu ermöglichen, genehmigte der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juni 2020 eine 18-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung für die Ukraine mit einem Volumen von 5 Mrd. USD. Diese Vereinbarung konzentriert sich auf vier Prioritäten: i) Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, unter anderem durch Unterstützung von Haushalten und Unternehmen; ii) weitere Gewährleistung der Unabhängigkeit der Zentralbank und eines flexiblen Wechselkurses; iii) Sicherung der Finanzstabilität bei gleichzeitiger Deckung der Kosten für Bankenabwicklungen; und iv) Fortschritte bei den wichtigsten Maßnahmen in den Bereichen Governance und Korruptionsbekämpfung, um die jüngsten Erfolge zu erhalten und zu vertiefen. Da die Umsetzungsbilanz uneinheitlich ausgefallen ist, wurde die erste Programmüberprüfung, in deren Rahmen auch eine Verlängerung des Programms bis Ende Juni 2022 vereinbart wurde, erst im November 2021 abgeschlossen. Infolgedessen entsprachen die Auszahlungen im Rahmen des laufenden IWF-Programms bislang insgesamt 2,8 Mrd. USD. Bis Ende des zweiten Quartals 2022 ist das Stattfinden zwei weiterer Überprüfungen geplant. |
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(6)

Um im Kontext der Krise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie mehr politische Flexibilität zu ermöglichen, genehmigte der Internationale Währungsfonds (IWF) im Juni 2020 eine 18-monatige Bereitschaftskreditvereinbarung für die Ukraine mit einem Volumen von 5 Mrd. USD. Diese Vereinbarung konzentriert sich auf vier Prioritäten: i) Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise, unter anderem durch Unterstützung von Haushalten und Unternehmen; ii) weitere Gewährleistung der Unabhängigkeit der Zentralbank und eines flexiblen Wechselkurses; iii) Sicherung der Finanzstabilität bei gleichzeitiger Deckung der Kosten für Bankenabwicklungen; und iv) Fortschritte bei den wichtigsten Maßnahmen in den Bereichen Governance und Korruptionsbekämpfung, um die jüngsten Erfolge zu erhalten und zu vertiefen. Da die Umsetzungsbilanz uneinheitlich ausgefallen ist, wurde die erste Programmüberprüfung, in deren Rahmen auch eine Verlängerung des Programms bis Ende Juni 2022 vereinbart wurde, erst im November 2021 abgeschlossen. Infolgedessen entsprachen die Auszahlungen im Rahmen des laufenden IWF-Programms bislang insgesamt 2,8 Mrd. USD. Bis Ende des zweiten Quartals 2022 ist das Stattfinden zwei weiterer Überprüfungen geplant.

| (7) | Angesichts der hohen Risiken im Zusammenhang mit Finanzierungen aus dem Staatshaushalt und vor dem Hintergrund einer langsamen Erholung von der Krise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sowie einer raschen Beschleunigung der Inflation beantragte die Ukraine am 16. November 2021 ein neues langfristiges MFA-Programm der Union im Umfang von bis zu 2,5 Mrd. EUR. Mit dieser Notfall-Makrofinanzhilfe wird insbesondere auf den drastischen und unerwarteten Anstieg des Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine reagiert, der durch den faktischen Verlust des Zugangs zu den Finanzmärkten ausgelöst wurde, sowie auf die zugrunde liegenden unmittelbaren Herausforderungen. |
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(7)

Angesichts der hohen Risiken im Zusammenhang mit Finanzierungen aus dem Staatshaushalt und vor dem Hintergrund einer langsamen Erholung von der Krise im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sowie einer raschen Beschleunigung der Inflation beantragte die Ukraine am 16. November 2021 ein neues langfristiges MFA-Programm der Union im Umfang von bis zu 2,5 Mrd. EUR. Mit dieser Notfall-Makrofinanzhilfe wird insbesondere auf den drastischen und unerwarteten Anstieg des Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine reagiert, der durch den faktischen Verlust des Zugangs zu den Finanzmärkten ausgelöst wurde, sowie auf die zugrunde liegenden unmittelbaren Herausforderungen.

| (8) | Da sich die ENP auf die Ukraine erstreckt, sollte sie als Land gelten, das für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht kommt. |
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(8)

Da sich die ENP auf die Ukraine erstreckt, sollte sie als Land gelten, das für eine Makrofinanzhilfe der Union in Betracht kommt.

| (9) | Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein außerordentliches Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, welches tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation des Empfängers und zur mittelfristigen Verbesserung der wirtschaftlichen Resilienz umfasst. |
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(9)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte ein außerordentliches Finanzinstrument in Form einer ungebundenen und nicht zweckgewidmeten Zahlungsbilanzhilfe sein, das zur Deckung des unmittelbaren Außenfinanzierungsbedarfs des Empfängers beitragen und die Umsetzung eines politischen Programms unterstützen soll, welches tiefgreifende unmittelbare Anpassungs- und Strukturreformmaßnahmen zur kurzfristigen Verbesserung der Zahlungsbilanzsituation des Empfängers und zur mittelfristigen Verbesserung der wirtschaftlichen Resilienz umfasst.

| (10) | Da durch den Verlust des Marktzugangs und die Kapitalabflüsse eine signifikante Außenfinanzierungslücke in der Zahlungsbilanz der Ukraine entstanden ist, die die vom IWF und anderen multilateralen Einrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel übersteigt, ist es unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene kurzfristige Reaktion auf die erheblichen Risiken für das Land zu betrachten, dass die Union der Ukraine die Notfall-Makrofinanzhilfe rasch gewährt. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine unterstützen und darauf abzielen, die unmittelbare Resilienz des Landes zu stärken, und, sofern dies derzeit möglich ist, die Strukturreformagenda der Ukraine in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung des IWF bereitgestellten Mittel fördern. |
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(10)

Da durch den Verlust des Marktzugangs und die Kapitalabflüsse eine signifikante Außenfinanzierungslücke in der Zahlungsbilanz der Ukraine entstanden ist, die die vom IWF und anderen multilateralen Einrichtungen zur Verfügung gestellten Mittel übersteigt, ist es unter den derzeitigen außergewöhnlichen Umständen als angemessene kurzfristige Reaktion auf die erheblichen Risiken für das Land zu betrachten, dass die Union der Ukraine die Notfall-Makrofinanzhilfe rasch gewährt. Die Makrofinanzhilfe der Union würde die wirtschaftliche Stabilisierung der Ukraine unterstützen und darauf abzielen, die unmittelbare Resilienz des Landes zu stärken, und, sofern dies derzeit möglich ist, die Strukturreformagenda der Ukraine in Ergänzung der im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung des IWF bereitgestellten Mittel fördern.

| (11) | Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Außenfinanzierungssituation der Ukraine und somit ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden. |
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(11)

Mit der Makrofinanzhilfe der Union sollte die Wiederherstellung einer tragfähigen Außenfinanzierungssituation der Ukraine und somit ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt werden.

| (12) | Es ist zu erwarten, dass die Makrofinanzhilfe der Union mit der Durchführung von Budgethilfen im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffenen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt einhergeht. |
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(12)

Es ist zu erwarten, dass die Makrofinanzhilfe der Union mit der Durchführung von Budgethilfen im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffenen Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt einhergeht.

| (13) | Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf der Grundlage einer quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine festgesetzt, wobei ihre Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, insbesondere die ihr zur Verfügung stehenden Währungsreserven, berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe werden außerdem zu erwartende finanzielle Beiträge multilateraler Geber und die Notwendigkeit einer fairen Lastenteilung zwischen der Union und den anderen Gebern sowie ein bereits bestehender Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in der Ukraine und die Wertschöpfung durch das gesamte Engagement der Union berücksichtigt. |
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(13)

Die Höhe der Makrofinanzhilfe der Union wird auf der Grundlage einer quantitativen Bewertung des verbleibenden Außenfinanzierungsbedarfs der Ukraine festgesetzt, wobei ihre Möglichkeiten, sich mit eigenen Mitteln zu finanzieren, insbesondere die ihr zur Verfügung stehenden Währungsreserven, berücksichtigt werden. Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die vom IWF und der Weltbank bereitgestellten Programme und Mittel ergänzen. Bei der Festsetzung der Höhe der Makrofinanzhilfe werden außerdem zu erwartende finanzielle Beiträge multilateraler Geber und die Notwendigkeit einer fairen Lastenteilung zwischen der Union und den anderen Gebern sowie ein bereits bestehender Einsatz anderer Außenfinanzierungsinstrumente der Union in der Ukraine und die Wertschöpfung durch das gesamte Engagement der Union berücksichtigt.

| (14) | Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht. |
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(14)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Makrofinanzhilfe der Union rechtlich und inhaltlich mit den wichtigsten Grundsätzen, Zielsetzungen und Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen der Außenpolitik und mit anderen relevanten Politikbereichen der Union in Einklang steht.

| (15) | Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber der Ukraine stützen. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfeaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und um sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist. |
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(15)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Außenpolitik der Union gegenüber der Ukraine stützen. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten im Verlauf der Makrofinanzhilfeaktion eng zusammenarbeiten, um die Außenpolitik der Union zu koordinieren und um sicherzustellen, dass diese in sich kohärent ist.

| (16) | Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Ukraine bei ihrem Eintreten für die Werte, die sie mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Governance, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie bei ihrem Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen. |
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(16)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte die Ukraine bei ihrem Eintreten für die Werte, die sie mit der Union teilt, unter anderem Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Governance, Achtung der Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung und Bekämpfung der Armut, sowie bei ihrem Eintreten für die Grundsätze eines offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels unterstützen.

| (17) | Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass die Ukraine sich wirksame demokratische Mechanismen — einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems — und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten zudem die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme stärken und die Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von angemessenen Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele regelmäßig überprüfen. |
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(17)

Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union sollte darin bestehen, dass die Ukraine sich wirksame demokratische Mechanismen — einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems — und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert. Die spezifischen Ziele der Makrofinanzhilfe der Union sollten zudem die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme stärken und die Strukturreformen mit dem Ziel der Unterstützung eines nachhaltigen, breitenwirksamen Wachstums, der Schaffung von angemessenen Arbeitsplätzen und der Haushaltskonsolidierung fördern. Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst sollten sowohl die Erfüllung der Vorbedingungen als auch die Erreichung dieser Ziele regelmäßig überprüfen.

| (18) | Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, sollte die Ukraine geeignete Maßnahmen treffen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführen und die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeiten ausübt. |
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(18)

Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union im Zusammenhang mit dieser Makrofinanzhilfe zu gewährleisten, sollte die Ukraine geeignete Maßnahmen treffen, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass die Kommission Kontrollen und der Rechnungshof Prüfungen durchführen und die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Zuständigkeiten ausübt.

| (19) | Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates als Haushaltsbehörde unberührt. |
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(19)

Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union lässt die Befugnisse des Europäischen Parlaments und des Rates als Haushaltsbehörde unberührt.

| (20) | Die Beträge der für die Makrofinanzhilfe der Union benötigten Rückstellungen sollten mit den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln vereinbar sein. |
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(20)

Die Beträge der für die Makrofinanzhilfe der Union benötigten Rückstellungen sollten mit den im mehrjährigen Finanzrahmen vorgesehenen Haushaltsmitteln vereinbar sein.

| (21) | Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf diese Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen. |
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(21)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte von der Kommission verwaltet werden. Um sicherzustellen, dass das Europäische Parlament und der Rat in der Lage sind, die Durchführung dieses Beschlusses zu verfolgen, sollte die Kommission sie regelmäßig über die Entwicklungen in Bezug auf diese Hilfe informieren und ihnen die einschlägigen Dokumente zur Verfügung stellen.

| (22) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeübt werden. |
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(22)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieses Beschlusses sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ausgeübt werden.

| (23) | Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den ukrainischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine sollte bei der Verabschiedung der Grundsatzvereinbarung und bei jeder Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden. |
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(23)

Die Makrofinanzhilfe der Union sollte an wirtschaftspolitische Auflagen geknüpft sein, die in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen sind. Im Interesse einheitlicher Durchführungsbedingungen und aus Gründen der Effizienz sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diese Bedingungen unter Aufsicht des in der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 vorgesehenen Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten mit den ukrainischen Behörden auszuhandeln. Das Beratungsverfahren nach jener Verordnung sollte grundsätzlich in allen Fällen, die in jener Verordnung nicht genannt werden, angewandt werden. Da Hilfen von mehr als 90 Mio. EUR möglicherweise bedeutende Auswirkungen haben, sollte bei Transaktionen oberhalb dieser Grenze das Prüfverfahren gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 angewandt werden. In Anbetracht des Umfangs der Makrofinanzhilfe der Union für die Ukraine sollte bei der Verabschiedung der Grundsatzvereinbarung und bei jeder Verringerung, Aussetzung oder Einstellung der Hilfe das Prüfverfahren angewandt werden.

| (24) | Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Bereitstellung von Notfall-Makrofinanzhilfe für die Ukraine zur Unterstützung insbesondere ihrer wirtschaftlichen Resilienz und Stabilität, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(24)

Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Bereitstellung von Notfall-Makrofinanzhilfe für die Ukraine zur Unterstützung insbesondere ihrer wirtschaftlichen Resilienz und Stabilität, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (25) | Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den außergewöhnlichen Umständen infolge der COVID-19-Pandemie und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen ergibt, wird es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen. |
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(25)

Wegen der Dringlichkeit, die sich aus den außergewöhnlichen Umständen infolge der COVID-19-Pandemie und den damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen ergibt, wird es als angemessen angesehen, eine Ausnahme von der Achtwochenfrist nach Artikel 4 des dem EUV, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union vorzusehen.

| (26) | Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zügig angewendet werden können, sollte dieser Beschluss aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(26)

Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zügig angewendet werden können, sollte dieser Beschluss aus Gründen der Dringlichkeit am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Union stellt der Ukraine eine Makrofinanzhilfe (im Folgenden „Makrofinanzhilfe der Union“) in Höhe von höchstens 1,2 Mrd. EUR zur Verfügung, um die Ukraine bei der wirtschaftlichen Stabilisierung des Landes und einem weitreichenden Reformprogramm zu unterstützen. Der volle Betrag der Makrofinanzhilfe der Union wird der Ukraine in Form von Darlehen gewährt. Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt vorbehaltlich der Billigung des Haushaltsplans der Union für das betreffende Jahr durch das Europäische Parlament und den Rat. Mit der Finanzhilfe wird ein Beitrag zur Deckung des im IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanzbedarfs der Ukraine geleistet.

(2)   Um die Makrofinanzhilfe der Union zu finanzieren, wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten oder bei Finanzinstituten aufzunehmen und als Darlehen an die Ukraine weiterzuverleihen. Die Laufzeit der Darlehen beträgt im Durchschnitt höchstens 15 Jahre.

(3)   Die Freigabe der Makrofinanzhilfe der Union erfolgt durch die Kommission im Einklang mit den zwischen dem IWF und der Ukraine getroffenen Übereinkünften und Absprachen und den wichtigsten Grundsätzen und Zielen der Wirtschaftsreformen, die in dem im Rahmen der ENP vereinbarten Assoziierungsabkommen, einschließlich der vertieften und umfassenden Freihandelszone, festgelegt sind.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über Entwicklungen bezüglich der Makrofinanzhilfe der Union, einschließlich über deren Auszahlung, und stellt diesen Organen die einschlägigen Dokumente rechtzeitig zur Verfügung.

(4)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird für die Dauer von 12 Monaten ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Grundsatzvereinbarung bereitgestellt.

(5)   Sollte der Finanzierungsbedarf der Ukraine im Zeitraum der Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union gegenüber den ursprünglichen Prognosen erheblich sinken, wird die Kommission die Hilfe nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren kürzen oder ihre Auszahlung aussetzen oder einstellen.

Artikel 2

(1)   Eine Vorbedingung für die Gewährung der Makrofinanzhilfe der Union besteht darin, dass die Ukraine sich wirksame demokratische Mechanismen — einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems — und das Rechtsstaatsprinzip zu eigen macht und die Achtung der Menschenrechte garantiert.

(2)   Die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst überprüfen die Erfüllung der Vorbedingung gemäß Absatz 1 während der gesamten Laufzeit der Makrofinanzhilfe der Union.

(3)   Die Absätze 1 und 2 dieses Artikels werden gemäß dem Beschluss 2010/427/EU des Rates (6) angewandt.

Artikel 3

(1)   Die Kommission vereinbart gemäß dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Prüfverfahren mit den ukrainischen Behörden klar definierte, auf Strukturreformen und solide öffentliche Finanzen abstellende wirtschaftspolitische und finanzielle Auflagen, an die die Makrofinanzhilfe der Union geknüpft wird. Diese wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen sind in einer Grundsatzvereinbarung festzulegen, welche auch einen Zeitrahmen für die Erfüllung dieser Auflagen enthält. Die in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen entsprechen den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen und Absprachen, einschließlich der von der Ukraine mit Unterstützung des IWF durchgeführten makroökonomischen Anpassungs- und Strukturreformprogrammen.

(2)   Mit den Auflagen nach Absatz 1 wird insbesondere bezweckt, die Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Finanzverwaltungssysteme in der Ukraine, auch im Hinblick auf die Verwendung der Makrofinanzhilfe der Union, zu stärken. Bei der Gestaltung der politischen Maßnahmen werden auch die Fortschritte bei der gegenseitigen Marktöffnung, der Entwicklung eines regelbasierten und fairen Handels sowie sonstigen außenpolitischen Prioritäten der Union angemessen berücksichtigt. Die Kommission überprüft regelmäßig die Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Ziele.

(3)   Die finanziellen Bedingungen der Makrofinanzhilfe der Union werden in einer zwischen der Kommission und der Ukraine zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.

(4)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Auflagen weiter erfüllt sind, darunter auch, ob die Wirtschaftspolitik der Ukraine mit den Zielen der Makrofinanzhilfe der Union übereinstimmt. Für die Zwecke der Überprüfung stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Europäischen Parlament und dem Rat ab.

Artikel 4

(1)   Vorbehaltlich der in Absatz 3 festgelegten Auflagen wird die Makrofinanzhilfe der Union von der Kommission in zwei gleichen Tranchen zur Verfügung gestellt, die jeweils aus einem Darlehen bestehen. Der Zeitplan für die Auszahlung jeder Tranche wird in der Grundsatzvereinbarung festgelegt.

(2)   Für die im Rahmen der Makrofinanzhilfe der Union gewährten Beiträge in Form von Darlehen werden erforderlichenfalls gemäß der Verordnung (EU) 2021/947 Rücklagen gebildet.

(3)   Die Kommission beschließt die Freigabe der Tranchen unter dem Vorbehalt, dass die nachstehenden Auflagen erfüllt sind:

| a) | die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Vorbedingung; |
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a)

die in Artikel 2 Absatz 1 genannte Vorbedingung;

| b) | eine kontinuierliche zufriedenstellende Erfolgsbilanz bei der Umsetzung einer nicht der Vorsorge dienenden IWF-Kreditvereinbarung; |
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b)

eine kontinuierliche zufriedenstellende Erfolgsbilanz bei der Umsetzung einer nicht der Vorsorge dienenden IWF-Kreditvereinbarung;

| c) | eine zufriedenstellende Erfüllung der in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen. |
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c)

eine zufriedenstellende Erfüllung der in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen und finanziellen Auflagen.

Die Freigabe der zweiten Tranche erfolgt grundsätzlich frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.

(4)   Werden die in Absatz 3 Unterabsatz 1 genannten Auflagen nicht erfüllt, so setzt die Kommission die Auszahlung der Makrofinanzhilfe der Union zeitweise aus oder stellt sie ein. In solchen Fällen teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Gründe für die Aussetzung oder Einstellung mit.

(5)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird an die Nationalbank der Ukraine ausgezahlt. Vorbehaltlich der in der Grundsatzvereinbarung festzulegenden Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, können die Gelder der Union an das ukrainische Finanzministerium als Endbegünstigten überwiesen werden.

Artikel 5

(1)   Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen im Zusammenhang mit der Makrofinanzhilfe der Union werden in Euro mit gleichem Wertstellungsdatum abgewickelt und dürfen für die Union keine Laufzeitänderungen mit sich bringen und die Union auch nicht einem Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstigen kommerziellen Risiken aussetzen.

(2)   Wenn die Umstände es gestatten und die Ukraine darum ersucht, kann die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um sicherzustellen, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die allgemeinen Darlehensbedingungen und eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen wird.

(3)   Wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten und die Ukraine darum ersucht, kann die Kommission beschließen, ihr ursprüngliches Darlehen ganz oder teilweise zu refinanzieren, oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der Absätze 1 und 4 und dürfen weder zur Verlängerung der Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung ausstehenden Kapitalbetrags führen.

(4)   Alle Kosten, die der Union durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, werden von der Ukraine getragen.

(5)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über die Entwicklungen in Bezug auf die in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen.

Artikel 6

(1)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Einklang mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) durchgeführt.

(2)   Die Makrofinanzhilfe der Union wird im Wege der direkten Mittelverwaltung durchgeführt.

(3)   Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Darlehensvereinbarung enthält Bestimmungen,

| a) | die sicherstellen, dass die Ukraine die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Gesamthaushalt der Union bereitgestellten Mittel regelmäßig überprüft, geeignete Maßnahmen ergreift, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und bei Bedarf rechtliche Schritte einleitet, um im Rahmen dieses Beschlusses bereitgestellten Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen; |
| --- | --- |

a)

die sicherstellen, dass die Ukraine die ordnungsgemäße Verwendung der aus dem Gesamthaushalt der Union bereitgestellten Mittel regelmäßig überprüft, geeignete Maßnahmen ergreift, um Unregelmäßigkeiten und Betrug zu verhindern und bei Bedarf rechtliche Schritte einleitet, um im Rahmen dieses Beschlusses bereitgestellten Mittel, die zweckentfremdet wurden, wieder einzuziehen;

| b) | die im Einklang mit den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (8) und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (9), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und im Falle der an der Verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1939 (11) den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, wobei insbesondere geeignete Maßnahmen vorzusehen sind, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen, die sich auf die Makrofinanzhilfe der Union auswirken; |
| --- | --- |

b)

die im Einklang mit den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (8) und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (9), der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) und im Falle der an der Verstärkten Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft teilnehmenden Mitgliedstaaten im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/1939 (11) den Schutz der finanziellen Interessen der Union sicherstellen, wobei insbesondere geeignete Maßnahmen vorzusehen sind, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten zu verhindern und zu bekämpfen, die sich auf die Makrofinanzhilfe der Union auswirken;

| c) | die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ausdrücklich ermächtigen, Untersuchungen durchzuführen, einschließlich Kontrollen vor Ort und Inspektionen einschließlich digitaler forensischer Maßnahmen und Befragungen; |
| --- | --- |

c)

die das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ausdrücklich ermächtigen, Untersuchungen durchzuführen, einschließlich Kontrollen vor Ort und Inspektionen einschließlich digitaler forensischer Maßnahmen und Befragungen;

| d) | mit denen die Kommission und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigen werden, Kontrollen — einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort — durchzuführen; |
| --- | --- |

d)

mit denen die Kommission und ihre Vertreter ausdrücklich ermächtigen werden, Kontrollen — einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort — durchzuführen;

| e) | mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen; |
| --- | --- |

e)

mit denen die Kommission und der Rechnungshof ausdrücklich ermächtigt werden, während und nach dem Zeitraum, in dem die Makrofinanzhilfe der Union bereitgestellt wird, Rechnungsprüfungen durchzuführen, darunter Dokumentenprüfungen und Rechnungsprüfungen vor Ort, wie etwa operative Bewertungen;

| f) | die sicherstellen, dass die Union Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn die Ukraine im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union nachweislich Betrugs-, Korruptions- oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorgenommen hat; |
| --- | --- |

f)

die sicherstellen, dass die Union Anspruch auf vorzeitige Rückzahlung des Darlehens hat, wenn die Ukraine im Zusammenhang mit der Verwaltung der Makrofinanzhilfe der Union nachweislich Betrugs-, Korruptions- oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorgenommen hat;

| g) | die garantieren, dass alle Kosten, die der Union durch die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, von der Ukraine getragen werden. |
| --- | --- |

g)

die garantieren, dass alle Kosten, die der Union durch die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, von der Ukraine getragen werden.

(4)   Vor der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union prüft die Kommission mittels einer operativen Bewertung, wie solide die für die Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle der Ukraine sind.

Artikel 7

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Artikel 8

(1)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich bis 30. Juni einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr mit einer Bewertung der Durchführung. Darin

| a) | prüft sie den bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erzielten Fortschritt; |
| --- | --- |

a)

prüft sie den bei der Durchführung der Makrofinanzhilfe der Union erzielten Fortschritt;

| b) | bewertet sie die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Aussichten der Ukraine sowie die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielten Fortschritte; |
| --- | --- |

b)

bewertet sie die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftlichen Aussichten der Ukraine sowie die bei der Durchführung der in Artikel 3 Absatz 1 genannten politischen Maßnahmen erzielten Fortschritte;

| c) | erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union. |
| --- | --- |

c)

erläutert sie den Zusammenhang zwischen den in der Grundsatzvereinbarung festgelegten wirtschaftspolitischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage der Ukraine und den Beschlüssen der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Makrofinanzhilfe der Union.

(2)   Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bereitstellungszeitraums legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Ex-post-Bewertungsbericht vor, in dem sie die Ergebnisse und die Effizienz der abgeschlossenen Makrofinanzhilfe der Union bewertet und beurteilt, inwieweit diese zur Verwirklichung der angestrebten Ziele beigetragen hat.

Artikel 9

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2022

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. PANNIER-RUNACHER

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(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. Februar 2022.

1

(2)  Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (ABL. L 161 vom 29.5.2014, S. 3).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/701 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe für Erweiterungs- und Nachbarschaftspartner vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 31).

3

(4)  Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

5

(6)  Beschluss 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30).

6

(7)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1).

8

(9)  Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2).

9

(10)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

11

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/12 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/12

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BESCHLUSS (EU) 2022/314 DES RATES

vom 15. Februar 2022

über den Beitritt der Europäischen Union zu dem Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 22. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Fischereikommission für den Nordpazifik über den Beitritt der Union zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik (im Folgenden „Übereinkommen“) aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 22. Juni 2018 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Fischereikommission für den Nordpazifik über den Beitritt der Union zum Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik (im Folgenden „Übereinkommen“) aufzunehmen.

| (2) | Die Union ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Meeresressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen einzugehen. |
| --- | --- |

(2)

Die Union ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung der biologischen Meeresressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern und internationalen Organisationen einzugehen.

| (3) | Die Europäische Union ist gemäß Beschluss 98/392/EG des Rates (2) Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (im Folgenden „Seerechtsübereinkommen“) vom 10. Dezember 1982, das alle Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens verpflichtet, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen zusammenzuarbeiten. |
| --- | --- |

(3)

Die Europäische Union ist gemäß Beschluss 98/392/EG des Rates (2) Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (im Folgenden „Seerechtsübereinkommen“) vom 10. Dezember 1982, das alle Vertragsparteien des Seerechtsübereinkommens verpflichtet, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen zusammenzuarbeiten.

| (4) | Die Europäische Union ist gemäß Beschluss 98/414/EG des Rates (3) Vertragspartei des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische. |
| --- | --- |

(4)

Die Europäische Union ist gemäß Beschluss 98/414/EG des Rates (3) Vertragspartei des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische.

| (5) | Auf ihrer sechsten Jahrestagung vom 23. bis 25. Februar 2021 lud die Fischereikommission für den Nordpazifik die Union ein, dem Übereinkommen beizutreten. |
| --- | --- |

(5)

Auf ihrer sechsten Jahrestagung vom 23. bis 25. Februar 2021 lud die Fischereikommission für den Nordpazifik die Union ein, dem Übereinkommen beizutreten.

| (6) | Der Beitritt zu dem Übereinkommen sollte die Kohärenz des Erhaltungsansatzes der Union in allen Ozeanen fördern und ihre Entschlossenheit zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der weltweiten Fischereiressourcen bekräftigen. Entsprechend der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 10. November 2016 mit dem Titel: „Internationale Meerespolitik: eine Agenda für die Zukunft der Weltmeere“ sowie den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 zu dieser Gemeinsamen Mitteilung ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung von regionalen Fischereiorganisationen, zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung für das Handeln der Union in diesen Organisationen von zentraler Bedeutung. |
| --- | --- |

(6)

Der Beitritt zu dem Übereinkommen sollte die Kohärenz des Erhaltungsansatzes der Union in allen Ozeanen fördern und ihre Entschlossenheit zur langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der weltweiten Fischereiressourcen bekräftigen. Entsprechend der Gemeinsamen Mitteilung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission vom 10. November 2016 mit dem Titel: „Internationale Meerespolitik: eine Agenda für die Zukunft der Weltmeere“ sowie den Schlussfolgerungen des Rates vom 3. April 2017 zu dieser Gemeinsamen Mitteilung ist die Förderung von Maßnahmen zur Unterstützung von regionalen Fischereiorganisationen, zur Erhöhung ihrer Wirksamkeit und gegebenenfalls zur Verbesserung ihrer Verwaltung für das Handeln der Union in diesen Organisationen von zentraler Bedeutung.

| (7) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) konsultiert und gab am 27. August 2021 formelle Bemerkungen ab. Personenbezogene Daten, die von den Mitgliedstaaten oder der Kommission im Rahmen dieses Übereinkommens verarbeitet werden, sind gemäß den anzuwendenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie der Verordnung (EU) 2018/1725 zu behandeln. |
| --- | --- |

(7)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) konsultiert und gab am 27. August 2021 formelle Bemerkungen ab. Personenbezogene Daten, die von den Mitgliedstaaten oder der Kommission im Rahmen dieses Übereinkommens verarbeitet werden, sind gemäß den anzuwendenden Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sowie der Verordnung (EU) 2018/1725 zu behandeln.

| (8) | Die Union sollte daher dem Übereinkommen beitreten — |
| --- | --- |

(8)

Die Union sollte daher dem Übereinkommen beitreten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beitritt der Europäischen Union zu dem Übereinkommen über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen der Hohen See im Nordpazifik wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), die Beitrittsurkunde im Namen der Union gemäß Artikel 24 Absatz 4 des Übereinkommens zu hinterlegen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. (6)

Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

---

(1)  Zustimmung vom 15. Februar 2022 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).

2

(3)  Beschluss 98/414/EG des Rates vom 8. Juni 1998 betreffend die Ratifikation des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 189 vom 3.7.1998, S. 14).

3

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

4

(5)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

5

(6)  Das Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens für die Union wird im Amtsblatt der Europäischen Union durch das Generalsekretariat des Rates veröffentlicht.

6

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/14 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/14

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Übersetzung

ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ERHALTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG DER FISCHEREIRESSOURCEN DER HOHEN SEE IM NORDPAZIFIK

Die VERTRAGSPARTEIEN sind —

IN DEM BESTREBEN, die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Nordpazifik sicherzustellen und damit gleichzeitig die Meeresökosysteme, in denen diese Ressourcen vorkommen, zu schützen,

UNTER HINWEIS AUF das Völkerrecht, wie es im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, im Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995 und im Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vom 24. November 1993 zum Ausdruck kommt, sowie unter Berücksichtigung des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) auf ihrer 28. Sitzung am 31. Oktober 1995 angenommen wurde, und der Internationalen Leitlinien für die Durchführung der Tiefseefischerei auf Hoher See, die die FAO am 29. August 2008 verabschiedet hat;

Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische

Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See

Internationalen Leitlinien für die Durchführung der Tiefseefischerei auf Hoher See

UNTER VERWEIS AUF die Aufforderung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihren Entschließungen 61/105 und 64/72, Maßnahmen zum Schutz empfindlicher Meeresökosysteme und der damit verbundenen Arten vor erheblichen nachteiligen Auswirkungen zerstörender Fangpraktiken zu ergreifen, und ihre Entschließung 60/31, um Staaten gegebenenfalls zu ermutigen anzuerkennen, dass die allgemeinen Grundsätze des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995 auch auf einzelne Fischbestände auf Hoher See anzuwenden sind;

Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, wissenschaftliche Daten zu erheben, um die biologische Vielfalt der Meere und die Ökologie in der Region zu verstehen und die Auswirkungen der Fischerei auf Meeresarten und empfindliche Meeresökosysteme zu bewerten;

EINGEDENK der Notwendigkeit, schädliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt zu vermeiden, die biologische Vielfalt zu erhalten, die Integrität der Meeresökosysteme zu schützen und das Risiko langfristiger oder irreversibler Folgen der Fangtätigkeiten zu minimieren;

BESORGT über mögliche schädliche Auswirkungen der unregulierten Grundfischerei auf Meeresarten und empfindliche Meeresökosysteme in den Hochseegebieten des Nordpazifik;

WEITER VERPFLICHTET, sich einzusetzen für eine verantwortungsvolle Fischerei und eine wirksame Zusammenarbeit zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei („IUU-Fischerei“) und der nachteiligen Auswirkungen, die sie auf den Zustand der weltweiten Fischbestände und der Ökosysteme hat, in denen sie vorkommt;

wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck

| (a) | „Seerechtsübereinkommen von 1982“ das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982; |
| --- | --- |

(a)

„Seerechtsübereinkommen von 1982“ das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982;

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen

| (b) | „Durchführungsübereinkommen von 1995“ das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995; |
| --- | --- |

(b)

„Durchführungsübereinkommen von 1995“ das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995;

Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische

| (c) | „Grundfischerei“ Fangtätigkeiten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Fanggeräte im Rahmen der normalen Fischereitätigkeit physisch auf den Meeresboden einwirken; |
| --- | --- |

(c)

„Grundfischerei“ Fangtätigkeiten, bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, dass die Fanggeräte im Rahmen der normalen Fischereitätigkeit physisch auf den Meeresboden einwirken;

| (d) | „einvernehmlich“ oder „Einvernehmen“ das Fehlen formeller Einwände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung; |
| --- | --- |

(d)

„einvernehmlich“ oder „Einvernehmen“ das Fehlen formeller Einwände zum Zeitpunkt der Beschlussfassung;

| (e) | „Vertragspartei“ ein Staat oder eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der bzw. die sich durch dieses Übereinkommen gebunden hat und für den bzw. die dieses Übereinkommen in Kraft ist; |
| --- | --- |

(e)

„Vertragspartei“ ein Staat oder eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der bzw. die sich durch dieses Übereinkommen gebunden hat und für den bzw. die dieses Übereinkommen in Kraft ist;

| (f) | „Übereinkommensgebiet“ das Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 1, für das dieses Übereinkommen gilt; |
| --- | --- |

(f)

„Übereinkommensgebiet“ das Gebiet gemäß Artikel 4 Absatz 1, für das dieses Übereinkommen gilt;

| (g) | „Internationale Leitlinien der FAO“ die von der FAO am 29. August 2008 angenommenen Internationalen Leitlinien für die Durchführung der Tiefseefischerei auf Hoher See, die von Zeit zu Zeit geändert werden können; |
| --- | --- |

(g)

„Internationale Leitlinien der FAO“ die von der FAO am 29. August 2008 angenommenen Internationalen Leitlinien für die Durchführung der Tiefseefischerei auf Hoher See, die von Zeit zu Zeit geändert werden können;

Internationalen Leitlinien für die Durchführung der Tiefseefischerei auf Hoher See

| (h) | „Fischereiressourcen“ alle Fische, Weich- und Krebstiere und andere marine Arten, die von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensgebiet gefangen werden, ausgenommen:






  (i) | sesshafte Arten, soweit sie den souveränen Rechten der Küstenstaaten im Einklang mit Artikel 77 Absatz 4 des Seerechtsübereinkommens von 1982 unterliegen, und Indikatorarten für empfindliche Meeresökosysteme, die in Artikel 13 Absatz 5 dieses Übereinkommens aufgeführt oder angenommen wurden; |
| --- | --- | --- |

(h)

„Fischereiressourcen“ alle Fische, Weich- und Krebstiere und andere marine Arten, die von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensgebiet gefangen werden, ausgenommen:

(i)

sesshafte Arten, soweit sie den souveränen Rechten der Küstenstaaten im Einklang mit Artikel 77 Absatz 4 des Seerechtsübereinkommens von 1982 unterliegen, und Indikatorarten für empfindliche Meeresökosysteme, die in Artikel 13 Absatz 5 dieses Übereinkommens aufgeführt oder angenommen wurden;

| (ii) | katadrome Arten; |
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(ii)

katadrome Arten;

| (iii) | Meeressäugetiere, Meeresreptilien und Seevögel und |
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(iii)

Meeressäugetiere, Meeresreptilien und Seevögel und

| (iv) | andere Meerestiere, die bereits unter bestehende internationale Fischereimanagementinstrumente im Zuständigkeitsbereich solcher Instrumente fallen; |
| --- | --- |

(iv)

andere Meerestiere, die bereits unter bestehende internationale Fischereimanagementinstrumente im Zuständigkeitsbereich solcher Instrumente fallen;

| (i) | „Fischereitätigkeiten“






  (i) | die Suche nach, den Fang, die Entnahme oder Ernte von Fischereiressourcen, tatsächlich oder versuchsweise unternommen; |
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(i)

„Fischereitätigkeiten“

(i)

die Suche nach, den Fang, die Entnahme oder Ernte von Fischereiressourcen, tatsächlich oder versuchsweise unternommen;

| (ii) | jede Tätigkeit, bei der unabhängig vom Zweck davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang, zur Entnahme oder Ernte von Fischereiressourcen führt; |
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(ii)

jede Tätigkeit, bei der unabhängig vom Zweck davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang, zur Entnahme oder Ernte von Fischereiressourcen führt;

| (iii) | die Verarbeitung dieser Ressourcen auf See und die Umladung dieser Ressourcen auf See oder im Hafen und |
| --- | --- |

(iii)

die Verarbeitung dieser Ressourcen auf See und die Umladung dieser Ressourcen auf See oder im Hafen und

| (iv) | jeden Einsatz auf See zur unmittelbaren Unterstützung oder zur Vorbereitung auf eine der unter den Ziffern i) bis iii) beschriebenen Tätigkeiten, mit Ausnahme von Noteinsätzen, die die Gesundheit und Sicherheit von Besatzungsmitgliedern oder die Sicherheit von Fischereifahrzeugen betreffen; |
| --- | --- |

(iv)

jeden Einsatz auf See zur unmittelbaren Unterstützung oder zur Vorbereitung auf eine der unter den Ziffern i) bis iii) beschriebenen Tätigkeiten, mit Ausnahme von Noteinsätzen, die die Gesundheit und Sicherheit von Besatzungsmitgliedern oder die Sicherheit von Fischereifahrzeugen betreffen;

| (j) | „Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das zum Zweck der Fischereitätigkeiten eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Fischverarbeitungsschiffe, Hilfsschiffe, Transportschiffe und alle anderen unmittelbar an Fischereitätigkeiten beteiligten Schiffe; |
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(j)

„Fischereifahrzeug“ jedes Schiff, das zum Zweck der Fischereitätigkeiten eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Fischverarbeitungsschiffe, Hilfsschiffe, Transportschiffe und alle anderen unmittelbar an Fischereitätigkeiten beteiligten Schiffe;

| (k) | „IUU-Fischerei“ Tätigkeiten gemäß Absatz 3 des Internationalen Aktionsplans der FAO von 2001 zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei sowie weitere Tätigkeiten, die von der Kommission diesem Bereich zugeordnet werden können; |
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(k)

„IUU-Fischerei“ Tätigkeiten gemäß Absatz 3 des Internationalen Aktionsplans der FAO von 2001 zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei sowie weitere Tätigkeiten, die von der Kommission diesem Bereich zugeordnet werden können;

Aktionsplans der FAO

zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei

| (l) | „Vorsorgenansatz“ den Vorsorgeansatz gemäß Artikel 6 des Durchführungsübereinkommens von 1995; |
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(l)

„Vorsorgenansatz“ den Vorsorgeansatz gemäß Artikel 6 des Durchführungsübereinkommens von 1995;

| (m) | „Organisation für regionale wirtschaftliche Integration“ eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, der ihre Mitgliedstaaten Zuständigkeit in den unter das vorliegende Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen; und |
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(m)

„Organisation für regionale wirtschaftliche Integration“ eine Organisation für regionale wirtschaftliche Integration, der ihre Mitgliedstaaten Zuständigkeit in den unter das vorliegende Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen; und

| (n) | „Umladung“ oder „Umladen“ das Umladen im Übereinkommensgebiet gewonnener Fischereiressourcen oder hieraus hergestellter Erzeugnisse von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug auf See oder im Hafen. |
| --- | --- |

(n)

„Umladung“ oder „Umladen“ das Umladen im Übereinkommensgebiet gewonnener Fischereiressourcen oder hieraus hergestellter Erzeugnisse von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug auf See oder im Hafen.

Artikel 2

Ziel

Ziel dieses Übereinkommens ist die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet und der gleichzeitige Schutz der Meeresökosysteme des Nordpazifik, in denen diese Ressourcen vorkommen.

Artikel 3

Allgemeine Grundsätze

Zur Verwirklichung des Ziels dieses Übereinkommens werden die folgenden Maßnahmen je nach Zweckmäßigkeit einzeln oder gemeinsam getroffen:

| (a) | Förderung der optimalen Nutzung und Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen; |
| --- | --- |

(a)

Förderung der optimalen Nutzung und Gewährleistung der langfristigen Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen;

| (b) | Ergreifen von Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen, um zu gewährleisten, dass die Fischereiressourcen auf einem Niveau gehalten oder wiederhergestellt werden, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, wobei die Fischereistrukturen, die wechselseitige Abhängigkeit der Bestände und alle allgemein empfohlenen internationalen Mindestnormen, gleich ob subregionaler, regionaler oder globaler Art, berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

(b)

Ergreifen von Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen, um zu gewährleisten, dass die Fischereiressourcen auf einem Niveau gehalten oder wiederhergestellt werden, das den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, wobei die Fischereistrukturen, die wechselseitige Abhängigkeit der Bestände und alle allgemein empfohlenen internationalen Mindestnormen, gleich ob subregionaler, regionaler oder globaler Art, berücksichtigt werden;

| (c) | Annahme und Durchführung von Maßnahmen im Einklang mit dem Vorsorgeansatz und einem ökosystemorientierten Konzept in der Fischerei und im Einklang mit den einschlägigen Regeln des Völkerrechts, insbesondere im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen von 1982, dem Durchführungsübereinkommen von 1995 und anderen einschlägigen internationalen Instrumenten; |
| --- | --- |

(c)

Annahme und Durchführung von Maßnahmen im Einklang mit dem Vorsorgeansatz und einem ökosystemorientierten Konzept in der Fischerei und im Einklang mit den einschlägigen Regeln des Völkerrechts, insbesondere im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen von 1982, dem Durchführungsübereinkommen von 1995 und anderen einschlägigen internationalen Instrumenten;

| (d) | Bewertung der Auswirkungen von Fischereitätigkeiten auf Arten, die zum selben Ökosystem wie die Zielbestände gehören, von diesen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind, und erforderlichenfalls Annahme von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für diese Arten, um die Populationen dieser Arten über dem Niveau zu erhalten oder wiederherzustellen, auf dem ihre Reproduktion ernsthaft gefährdet werden könnte; |
| --- | --- |

(d)

Bewertung der Auswirkungen von Fischereitätigkeiten auf Arten, die zum selben Ökosystem wie die Zielbestände gehören, von diesen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind, und erforderlichenfalls Annahme von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für diese Arten, um die Populationen dieser Arten über dem Niveau zu erhalten oder wiederherzustellen, auf dem ihre Reproduktion ernsthaft gefährdet werden könnte;

| (e) | Schutz der biologischen Vielfalt in der Meeresumwelt, auch durch Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme, unter Berücksichtigung aller einschlägigen internationalen Standards oder Leitlinien, einschließlich der internationalen Leitlinien der FAO; |
| --- | --- |

(e)

Schutz der biologischen Vielfalt in der Meeresumwelt, auch durch Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme, unter Berücksichtigung aller einschlägigen internationalen Standards oder Leitlinien, einschließlich der internationalen Leitlinien der FAO;

| (f) | Verhinderung oder Beendigung von Überfischung und Abbau übermäßiger Fangkapazitäten, sowie Gewährleistung, dass der Fischereiaufwand oder die Erntemengen sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen stützen und das mit einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen verträgliche Maß nicht überschreiten; |
| --- | --- |

(f)

Verhinderung oder Beendigung von Überfischung und Abbau übermäßiger Fangkapazitäten, sowie Gewährleistung, dass der Fischereiaufwand oder die Erntemengen sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen stützen und das mit einer nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen verträgliche Maß nicht überschreiten;

| (g) | Gewährleistung, dass vollständige und genaue Daten über die Fangtätigkeiten, auch in Bezug auf alle Zielarten und Nichtzielarten im Übereinkommensgebiet, zeitnah und in geeigneter Weise erhoben und weitergegeben werden; |
| --- | --- |

(g)

Gewährleistung, dass vollständige und genaue Daten über die Fangtätigkeiten, auch in Bezug auf alle Zielarten und Nichtzielarten im Übereinkommensgebiet, zeitnah und in geeigneter Weise erhoben und weitergegeben werden;

| (h) | Sicherstellung, dass jegliche Erhöhung des Fischereiaufwands, die Entwicklung von neuen Fischereien oder Versuchsfischereien oder eine Änderung der in den bestehenden Fischereien eingesetzten Fanggeräte nicht ohne vorherige Bewertung der Auswirkungen dieser Fischereitätigkeiten auf die langfristige Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen erfolgt, und dass diese Tätigkeiten keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme haben oder so durchgeführt werden, dass solche Auswirkungen verhindert oder die Tätigkeiten nicht fortgeführt werden dürfen; |
| --- | --- |

(h)

Sicherstellung, dass jegliche Erhöhung des Fischereiaufwands, die Entwicklung von neuen Fischereien oder Versuchsfischereien oder eine Änderung der in den bestehenden Fischereien eingesetzten Fanggeräte nicht ohne vorherige Bewertung der Auswirkungen dieser Fischereitätigkeiten auf die langfristige Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen erfolgt, und dass diese Tätigkeiten keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme haben oder so durchgeführt werden, dass solche Auswirkungen verhindert oder die Tätigkeiten nicht fortgeführt werden dürfen;

| (i) | Gewährleistung, dass gemäß Artikel 7 des Durchführungsübereinkommens von 1995 Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende Fischbestände der Hohen See und für Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit miteinander vereinbar sind, um die Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Fischereiressourcen in ihrer Gesamtheit zu gewährleisten; |
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(i)

Gewährleistung, dass gemäß Artikel 7 des Durchführungsübereinkommens von 1995 Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende Fischbestände der Hohen See und für Gebiete unter nationaler Gerichtsbarkeit miteinander vereinbar sind, um die Erhaltung und Bewirtschaftung dieser Fischereiressourcen in ihrer Gesamtheit zu gewährleisten;

| (j) | Gewährleistung der Einhaltung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und Anwendung ausreichend strenger Sanktionen zur Ahndung von Verstößen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von Verstößen abzuschrecken und den Verantwortlichen jeden Vorteil aus ihren illegalen Tätigkeiten zu entziehen; |
| --- | --- |

(j)

Gewährleistung der Einhaltung von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und Anwendung ausreichend strenger Sanktionen zur Ahndung von Verstößen, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen, von Verstößen abzuschrecken und den Verantwortlichen jeden Vorteil aus ihren illegalen Tätigkeiten zu entziehen;

| (k) | Minimierung von Umweltverschmutzung und Abfällen von Fischereifahrzeugen, Rückwürfen, Fängen durch verlorenes oder aufgegebenes Fanggerät sowie der Auswirkungen auf andere Arten und Meeresökosysteme durch Maßnahmen, worunter, soweit möglich, die Entwicklung und Anwendung selektiver, umweltverträglicher und kostenwirksamer Fanggeräte und -techniken; und |
| --- | --- |

(k)

Minimierung von Umweltverschmutzung und Abfällen von Fischereifahrzeugen, Rückwürfen, Fängen durch verlorenes oder aufgegebenes Fanggerät sowie der Auswirkungen auf andere Arten und Meeresökosysteme durch Maßnahmen, worunter, soweit möglich, die Entwicklung und Anwendung selektiver, umweltverträglicher und kostenwirksamer Fanggeräte und -techniken; und

| (l) | Anwendung dieses Übereinkommens auf faire, transparente und nichtdiskriminierende Weise im Einklang mit dem Völkerrecht. |
| --- | --- |

(l)

Anwendung dieses Übereinkommens auf faire, transparente und nichtdiskriminierende Weise im Einklang mit dem Völkerrecht.

Artikel 4

Anwendungsbereich

1.   Dieses Übereinkommen gilt für die Gewässer des Hochseegebiets des Nordpazifik, mit Ausnahme der Hochseegebiete des Beringmeers und anderer Hochseegebiete, die von der ausschließlichen Wirtschaftszone eines einzelnen Staates umgeben sind. Der Anwendungsbereich wird im Süden durch eine Linie begrenzt, die an der seewärtigen Grenze der Gewässer unter der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten von Amerika um das Commonwealth der Nördlichen Marianen auf zwanzig (20) Grad nördlicher Breite beginnt und dann östlich weiterverläuft und die folgenden Koordinaten verbindet:

| — | 20°00’00” N, 180°00’00” E/W; |
| --- | --- |

—

20°00’00” N, 180°00’00” E/W;

| — | 10°00’00” N,180°00’00” E/W; |
| --- | --- |

—

10°00’00” N,180°00’00” E/W;

| — | 10°00’00” N,140°00’00” W; |
| --- | --- |

—

10°00’00” N,140°00’00” W;

| — | 20°00’00” N, 140°00’00” W und |
| --- | --- |

—

20°00’00” N, 140°00’00” W und

| — | von dort östlich bis zur seewärtigen Begrenzung der Gewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit Mexikos verläuft. |
| --- | --- |

—

von dort östlich bis zur seewärtigen Begrenzung der Gewässer unter der Fischereigerichtsbarkeit Mexikos verläuft.

2.   Keine Bestimmung dieses Übereinkommens und keine gemäß diesem Übereinkommen durchgeführte Maßnahme oder Aktivität bedeutet die Anerkennung von Forderungen oder Ansprüchen einer Vertragspartei hinsichtlich des Rechtsstatus und der Ausdehnung von Gewässern und Zonen.

Artikel 5

Einsetzung der Kommission

1.   Es wird die Fischereikommission für den Nordpazifik (im Folgenden „Kommission“) eingesetzt. Die Kommission übt ihre Tätigkeit gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens aus. Jede Vertragspartei ist Mitglied der Kommission.

2.   Ein Rechtsträger im Sinne des Übereinkommens kann an den Arbeiten der Kommission gemäß dem Anhang teilnehmen. Die Beteiligung eines Rechtsträgers an der Arbeit der Kommission stellt keine Abweichung von der angenommenen Anwendung des Völkerrechts, einschließlich des Seerechtsübereinkommens von 1982, dar.

3.   Die Kommission hält regelmäßig mindestens einmal alle zwei Jahre zu einer von ihr festzulegenden Zeit und an einem von ihr zu beschließenden Ort Sitzungen ab, und kann andere Sitzungen einberufen, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Übereinkommen erforderlich sind.

4.   Jedes Mitglied der Kommission kann eine Sitzung der Kommission beantragen, die mit Zustimmung einer Mehrheit der Mitglieder der Kommission einberufen wird. Der Vorsitz beruft eine solche Sitzung zeitnah zu einem Zeitpunkt und an einem Ort ein, den der Vorsitz in Absprache mit den Mitgliedern der Kommission festlegt.

5.   Die Kommission wählt aus dem Kreis der Vertreter der Vertragsparteien einen Vorsitz und einen stellvertretenden Vorsitz, die jeweils von einer anderen Vertragspartei stammen. Sie werden für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt und können wiedergewählt werden, dürfen jedoch nicht länger als vier aufeinanderfolgende Jahre dasselbe Amt ausüben. Der Vorsitz und der stellvertretende Vorsitz bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.

6.   Die Kommission wendet den Grundsatz der Kostenwirksamkeit für die Häufigkeit, die Dauer und den Zeitplan der Sitzungen der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien an.

7.   Die Kommission hat internationale Rechtspersönlichkeit und die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit. Die Vorrechte und Immunitäten der Kommission und ihrer Bediensteten im Hoheitsgebiet einer Vertragspartei werden von der Kommission und der betreffenden Vertragspartei einvernehmlich festgelegt.

8.   Alle Sitzungen der Kommission und der nachgeordneten Gremien stehen anerkannten Beobachtern im Einklang mit der Geschäftsordnung offen, die die Kommission verabschiedet. Die damit zusammenhängenden Dokumente werden gemäß dieser Geschäftsordnung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

9.   Die Kommission kann ein ständiges Sekretariat mit einem Exekutivsekretär und sonstigem Personal einrichten, wenn dies notwendig ist, und/oder mit dem Sekretariat einer bestehenden Organisation vertragliche Vereinbarungen über die Erbringung von Dienstleistungen schließen. Der Exekutivsekretär wird mit Zustimmung der Vertragsparteien ernannt.

Artikel 6

Nachgeordnete Gremien

1.   Es werden ein Wissenschaftlicher Ausschuss und ein Ausschuss für Technik und Compliance eingesetzt. Die Kommission kann von Zeit zu Zeit einvernehmlich weitere nachgeordnete Gremien einsetzen, um die Verwirklichung der Ziele dieses Übereinkommens zu unterstützen.

2.   Jedes nachgeordnete Gremium legt der Kommission nach jeder Sitzung einen Bericht über seine Arbeit vor, der gegebenenfalls Gutachten und Empfehlungen an die Kommission enthält.

3.   Die nachgeordneten Gremien können Arbeitsgruppen einsetzen und im Einklang mit den Anweisungen der Kommission externe Gutachten einholen.

4.   Die nachgeordneten Gremien sind gegenüber der Kommission verantwortlich und werden nach Maßgabe der Geschäftsordnung der Kommission tätig, sofern die Kommission nichts anderes beschließt.

Artikel 7

Aufgaben der Kommission

1.   Die Kommission erfüllt im Einklang mit den in Artikel 3 festgelegten Grundsätzen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen und der Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses folgende Aufgaben:

| (a) | Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, um die langfristige Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet zu gewährleisten, einschließlich der zulässigen Gesamtfangmengen oder des zulässigen Gesamtfischereiaufwands für diese Fischereiressourcen, die die Kommission festlegen kann; |
| --- | --- |

(a)

Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, um die langfristige Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet zu gewährleisten, einschließlich der zulässigen Gesamtfangmengen oder des zulässigen Gesamtfischereiaufwands für diese Fischereiressourcen, die die Kommission festlegen kann;

| (b) | Gewährleistung, dass die zulässigen Gesamtfangmengen oder der zulässige Gesamtfischereiaufwand im Einklang mit den Gutachten und Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses stehen; |
| --- | --- |

(b)

Gewährleistung, dass die zulässigen Gesamtfangmengen oder der zulässige Gesamtfischereiaufwand im Einklang mit den Gutachten und Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses stehen;

| (c) | erforderlichenfalls Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für Arten, die zum selben Ökosystem gehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind; |
| --- | --- |

(c)

erforderlichenfalls Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für Arten, die zum selben Ökosystem gehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind;

| (d) | erforderlichenfalls Annahme von Bewirtschaftungsstrategien für Fischereiressourcen und Arten, die zum selben Ökosystem gehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind, soweit dies zur Erreichung des Ziels dieses Übereinkommens erforderlich ist; |
| --- | --- |

(d)

erforderlichenfalls Annahme von Bewirtschaftungsstrategien für Fischereiressourcen und Arten, die zum selben Ökosystem gehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind, soweit dies zur Erreichung des Ziels dieses Übereinkommens erforderlich ist;

| (e) | Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, um erhebliche nachteilige Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme im Übereinkommensgebiet zu verhindern, einschließlich






  (i) | Maßnahmen zur Durchführung und Überprüfung von Folgenabschätzungen um zu ermitteln, ob Fischereitätigkeiten in einem bestimmten Gebiet solche Auswirkungen auf solche Ökosysteme haben könnten; |
| --- | --- | --- |

(e)

Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, um erhebliche nachteilige Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme im Übereinkommensgebiet zu verhindern, einschließlich

(i)

Maßnahmen zur Durchführung und Überprüfung von Folgenabschätzungen um zu ermitteln, ob Fischereitätigkeiten in einem bestimmten Gebiet solche Auswirkungen auf solche Ökosysteme haben könnten;

| (ii) | Maßnahmen zur Bewältigung unerwarteter Konfrontationen mit empfindlichen Meeresökosystemen bei normalen Grundfischereitätigkeiten; und |
| --- | --- |

(ii)

Maßnahmen zur Bewältigung unerwarteter Konfrontationen mit empfindlichen Meeresökosystemen bei normalen Grundfischereitätigkeiten; und

| (iii) | gegebenenfalls Maßnahmen, mit denen festgelegt wird, wo keine Fangtätigkeiten ausgeübt werden dürfen; |
| --- | --- |

(iii)

gegebenenfalls Maßnahmen, mit denen festgelegt wird, wo keine Fangtätigkeiten ausgeübt werden dürfen;

| (f) | Bestimmung von Art und Umfang der Beteiligung an bestehenden Fischereien, unter anderem durch die Zuteilung von Fangmöglichkeiten; |
| --- | --- |

(f)

Bestimmung von Art und Umfang der Beteiligung an bestehenden Fischereien, unter anderem durch die Zuteilung von Fangmöglichkeiten;

| (g) | einvernehmliche Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für jede neue Fischerei im Übereinkommensgebiet sowie der Art und des Umfangs der Beteiligung an diesen Fischereien, unter anderem durch Zuteilung von Fangmöglichkeiten, und |
| --- | --- |

(g)

einvernehmliche Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für jede neue Fischerei im Übereinkommensgebiet sowie der Art und des Umfangs der Beteiligung an diesen Fischereien, unter anderem durch Zuteilung von Fangmöglichkeiten, und

| (h) | Vereinbarung von Mitteln, mit denen die Fischereiinteressen neuer Vertragsparteien in einer Weise berücksichtigt werden, die mit der Notwendigkeit, die langfristige Nachhaltigkeit der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischereiressourcen zu gewährleisten, vereinbar ist. |
| --- | --- |

(h)

Vereinbarung von Mitteln, mit denen die Fischereiinteressen neuer Vertragsparteien in einer Weise berücksichtigt werden, die mit der Notwendigkeit, die langfristige Nachhaltigkeit der unter dieses Übereinkommen fallenden Fischereiressourcen zu gewährleisten, vereinbar ist.

2.   Die Kommission erlässt Maßnahmen, um eine wirksame Überwachung, Kontrolle und Aufsicht sowie die Einhaltung und Durchsetzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der im Zusammenhang damit angenommenen Maßnahmen zu gewährleisten. Dazu wird die Kommission

| (a) | Verfahren für die Regulierung und Überwachung des Umladens von Fischereiressourcen und Fischereierzeugnissen im Übereinkommensgebiet festlegen, einschließlich der Mitteilung des Ortes und der Menge der Umladungen an die Kommission; |
| --- | --- |

(a)

Verfahren für die Regulierung und Überwachung des Umladens von Fischereiressourcen und Fischereierzeugnissen im Übereinkommensgebiet festlegen, einschließlich der Mitteilung des Ortes und der Menge der Umladungen an die Kommission;

| (b) | ein Beobachterprogramm für die Fischerei im Nordpazifik (im Folgenden „Beobachterprogramm“) unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Standards und Leitlinien entwickeln und umsetzen; |
| --- | --- |

(b)

ein Beobachterprogramm für die Fischerei im Nordpazifik (im Folgenden „Beobachterprogramm“) unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen Standards und Leitlinien entwickeln und umsetzen;

| (c) | Verfahren für das Anbordgehen und die Inspektion von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensgebiet festlegen; |
| --- | --- |

(c)

Verfahren für das Anbordgehen und die Inspektion von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensgebiet festlegen;

| (d) | geeignete kooperative Mechanismen für die wirksame Überwachung, Kontrolle und Aufsicht zur Gewährleistung der Durchsetzung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission festlegen, einschließlich Mechanismen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei; |
| --- | --- |

(d)

geeignete kooperative Mechanismen für die wirksame Überwachung, Kontrolle und Aufsicht zur Gewährleistung der Durchsetzung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission festlegen, einschließlich Mechanismen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei;

| (e) | Standards, Spezifikationen und Verfahren ausarbeiten für die Berichterstattung der Mitglieder der Kommission über Bewegungen und Tätigkeiten mittels satellitengestützter Echtzeit-Positionssender für Schiffe, die im Übereinkommensgebiet Fischfang betreiben, und im Einklang mit diesen Verfahren eine zeitnahe Verbreitung der Daten koordinieren, die über die satellitengestützten Schiffsüberwachungssysteme der Mitglieder erhoben werden; |
| --- | --- |

(e)

Standards, Spezifikationen und Verfahren ausarbeiten für die Berichterstattung der Mitglieder der Kommission über Bewegungen und Tätigkeiten mittels satellitengestützter Echtzeit-Positionssender für Schiffe, die im Übereinkommensgebiet Fischfang betreiben, und im Einklang mit diesen Verfahren eine zeitnahe Verbreitung der Daten koordinieren, die über die satellitengestützten Schiffsüberwachungssysteme der Mitglieder erhoben werden;

| (f) | Verfahren festlegen, nach denen die Einfahrt in das und die Ausfahrt aus dem Übereinkommensgebiet von Fangschiffen, die im Übereinkommensgebiet Fänge tätigen oder tätigen wollen, der Kommission zeitnah gemeldet werden; |
| --- | --- |

(f)

Verfahren festlegen, nach denen die Einfahrt in das und die Ausfahrt aus dem Übereinkommensgebiet von Fangschiffen, die im Übereinkommensgebiet Fänge tätigen oder tätigen wollen, der Kommission zeitnah gemeldet werden;

| (g) | gegebenenfalls nichtdiskriminierende marktbezogene Maßnahmen festlegen, die mit dem internationalen Recht vereinbar sind, um die IUU-Fischerei zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden, und |
| --- | --- |

(g)

gegebenenfalls nichtdiskriminierende marktbezogene Maßnahmen festlegen, die mit dem internationalen Recht vereinbar sind, um die IUU-Fischerei zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden, und

| (h) | Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der aufgrund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen festlegen. |
| --- | --- |

(h)

Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der aufgrund dieses Übereinkommens getroffenen Maßnahmen festlegen.

3.   Die Kommission

| (a) | gibt sich eine Geschäftsordnung mit Verfahrensregeln, einer Haushaltsordnung und anderen Bestimmungen, nach der ihre Sitzungen ablaufen und sie ihre Aufgaben wahrnimmt, und kann diese Geschäftsordnung einvernehmlich ändern; |
| --- | --- |

(a)

gibt sich eine Geschäftsordnung mit Verfahrensregeln, einer Haushaltsordnung und anderen Bestimmungen, nach der ihre Sitzungen ablaufen und sie ihre Aufgaben wahrnimmt, und kann diese Geschäftsordnung einvernehmlich ändern;

| (b) | erlässt einen Arbeitsplan und ein Mandat für den Wissenschaftlichen Ausschuss, für den Ausschuss für Technik und Compliance und gegebenenfalls für andere nachgeordnete Gremien; |
| --- | --- |

(b)

erlässt einen Arbeitsplan und ein Mandat für den Wissenschaftlichen Ausschuss, für den Ausschuss für Technik und Compliance und gegebenenfalls für andere nachgeordnete Gremien;

| (c) | befasst den Wissenschaftlichen Ausschuss mit allen Fragen, die die wissenschaftliche Grundlage für die Entscheidungen der Kommission in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der Arten, die zum selben Ökosystem gehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind, sowie die Bewertung und Bewältigung der Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Meeresökosysteme betreffen; |
| --- | --- |

(c)

befasst den Wissenschaftlichen Ausschuss mit allen Fragen, die die wissenschaftliche Grundlage für die Entscheidungen der Kommission in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der Arten, die zum selben Ökosystem gehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind, sowie die Bewertung und Bewältigung der Auswirkungen der Fischerei auf empfindliche Meeresökosysteme betreffen;

| (d) | legt die Regeln und Bedingungen für jede experimentelle, wissenschaftliche und Versuchsfischereitätigkeit im Übereinkommensgebiet fest und bestimmt den Umfang einer kooperativen wissenschaftlichen Forschung zu Fischereiressourcen, empfindlichen Meeresökosystemen und Arten, die zum selben Ökosystem gehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind; |
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(d)

legt die Regeln und Bedingungen für jede experimentelle, wissenschaftliche und Versuchsfischereitätigkeit im Übereinkommensgebiet fest und bestimmt den Umfang einer kooperativen wissenschaftlichen Forschung zu Fischereiressourcen, empfindlichen Meeresökosystemen und Arten, die zum selben Ökosystem gehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind;

| (e) | verabschiedet eine Liste der Indikatorarten für empfindliche Meeresökosysteme, für die eine gezielte Befischung verboten wird, und ändert diese Liste von Zeit zu Zeit; |
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(e)

verabschiedet eine Liste der Indikatorarten für empfindliche Meeresökosysteme, für die eine gezielte Befischung verboten wird, und ändert diese Liste von Zeit zu Zeit;

| (f) | leitet die Außenbeziehungen der Kommission und |
| --- | --- |

(f)

leitet die Außenbeziehungen der Kommission und

| (g) | nimmt andere Aufgaben wahr und führt sonstige Tätigkeiten durch, die zur Erreichung des Ziels dieses Übereinkommens erforderlich sind. |
| --- | --- |

(g)

nimmt andere Aufgaben wahr und führt sonstige Tätigkeiten durch, die zur Erreichung des Ziels dieses Übereinkommens erforderlich sind.

Artikel 8

Beschlussfassung

1.   Beschlüsse werden in der Kommission generell einvernehmlich gefasst.

2.   Außer in Fällen, in denen dieses Übereinkommen ausdrücklich festlegt, dass Beschlüsse einvernehmlich zu treffen sind, gilt, wenn der Vorsitz alle Bemühungen um eine einvernehmliche Beschlussfassung für gescheitert hält, Folgendes:

| (a) | Kommissionsbeschlüsse über Verfahrensfragen werden mit der Mehrheit der Stimmen der mit ja oder nein stimmenden Kommissionsmitglieder gefasst und |
| --- | --- |

(a)

Kommissionsbeschlüsse über Verfahrensfragen werden mit der Mehrheit der Stimmen der mit ja oder nein stimmenden Kommissionsmitglieder gefasst und

| (b) | Beschlüsse über Sachfragen werden mit der Dreiviertelmehrheit der Stimmen der mit ja oder nein stimmenden Kommissionsmitglieder gefasst. |
| --- | --- |

(b)

Beschlüsse über Sachfragen werden mit der Dreiviertelmehrheit der Stimmen der mit ja oder nein stimmenden Kommissionsmitglieder gefasst.

3.   Wenn Zweifel besteht, ob eine bestimmte Frage eine Sachfrage ist oder nicht, ist die Frage als Sachfrage einzustufen.

4.   Beschlüsse werden nur gefasst, wenn zum Zeitpunkt der Beschlussfassung zwei Drittel der Mitglieder der Kommission anwesend sind.

Artikel 9

Umsetzung von Kommissionsbeschlüssen

1.   Die verbindlichen Beschlüsse der Kommission werden wie folgt wirksam:

| (a) | der Vorsitz der Kommission setzt alle Mitglieder der Kommission nach Annahme eines Beschlusses durch die Kommission umgehend schriftlich darüber in Kenntnis; |
| --- | --- |

(a)

der Vorsitz der Kommission setzt alle Mitglieder der Kommission nach Annahme eines Beschlusses durch die Kommission umgehend schriftlich darüber in Kenntnis;

| (b) | sofern in dem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, wird dieser für alle Mitglieder der Kommission neunzig (90) Tage nach dem Zustellungsdatum, das in der Mitteilung des Vorsitzes über die Annahme des Beschlusses durch die Kommission gemäß Buchstabe a angegeben ist, verbindlich; |
| --- | --- |

(b)

sofern in dem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, wird dieser für alle Mitglieder der Kommission neunzig (90) Tage nach dem Zustellungsdatum, das in der Mitteilung des Vorsitzes über die Annahme des Beschlusses durch die Kommission gemäß Buchstabe a angegeben ist, verbindlich;

| (c) | ein Mitglied der Kommission kann einen Beschluss nur mit der Begründung ablehnen, dass dieser nicht mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 oder des Durchführungsübereinkommens von 1995 vereinbar ist, oder dass der Beschluss eine ungerechtfertigte rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung des Einspruch erhebenden Mitglieds darstellt; |
| --- | --- |

(c)

ein Mitglied der Kommission kann einen Beschluss nur mit der Begründung ablehnen, dass dieser nicht mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 oder des Durchführungsübereinkommens von 1995 vereinbar ist, oder dass der Beschluss eine ungerechtfertigte rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung des Einspruch erhebenden Mitglieds darstellt;

| (d) | erhebt ein Mitglied der Kommission Einspruch, so teilt es dies dem Vorsitz der Kommission mindestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem der Beschluss gemäß Buchstabe b verbindlich wird, schriftlich mit; in diesem Fall ist der Beschluss, soweit angegeben, für das betreffende Mitglied nicht verbindlich; der Beschluss bleibt jedoch für alle übrigen Mitglieder verbindlich, sofern die Kommission nichts anderes beschließt; |
| --- | --- |

(d)

erhebt ein Mitglied der Kommission Einspruch, so teilt es dies dem Vorsitz der Kommission mindestens zwei Wochen vor dem Tag, an dem der Beschluss gemäß Buchstabe b verbindlich wird, schriftlich mit; in diesem Fall ist der Beschluss, soweit angegeben, für das betreffende Mitglied nicht verbindlich; der Beschluss bleibt jedoch für alle übrigen Mitglieder verbindlich, sofern die Kommission nichts anderes beschließt;

| (e) | jedes Mitglied der Kommission, das einen Einspruch nach Buchstabe d einlegt, gibt an, ob der Beschluss nicht mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 oder des Durchführungsübereinkommens von 1995 vereinbar ist, oder eine ungerechtfertigte rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung des betreffenden Mitglieds darstellt, und legt gleichzeitig eine schriftliche Begründung für seinen Standpunkt vor. Das Mitglied muss darüber hinaus alternative Maßnahmen festlegen und umsetzen, deren Wirkung den Maßnahmen entspricht, gegen die Einspruch erhoben wird, und die zum selben Zeitpunkt angewendet werden; |
| --- | --- |

(e)

jedes Mitglied der Kommission, das einen Einspruch nach Buchstabe d einlegt, gibt an, ob der Beschluss nicht mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 oder des Durchführungsübereinkommens von 1995 vereinbar ist, oder eine ungerechtfertigte rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung des betreffenden Mitglieds darstellt, und legt gleichzeitig eine schriftliche Begründung für seinen Standpunkt vor. Das Mitglied muss darüber hinaus alternative Maßnahmen festlegen und umsetzen, deren Wirkung den Maßnahmen entspricht, gegen die Einspruch erhoben wird, und die zum selben Zeitpunkt angewendet werden;

| (f) | der Vorsitz übermittelt allen Mitgliedern der Kommission unverzüglich Einzelheiten über etwaige Mitteilungen und Erklärungen gemäß den Buchstaben d und e; |
| --- | --- |

(f)

der Vorsitz übermittelt allen Mitgliedern der Kommission unverzüglich Einzelheiten über etwaige Mitteilungen und Erklärungen gemäß den Buchstaben d und e;

| (g) | nimmt ein Mitglied der Kommission das Verfahren nach den Buchstaben d und e in Anspruch, so findet auf Ersuchen eines anderen Mitglieds ein Treffen der Kommission statt, um den Beschluss, auf den sich der Einwand bezieht, zu überprüfen. Die Kommission lädt auf eigene Kosten zu diesem Treffen zwei oder mehr Sachverständige ein, die Staatsangehörige von Nichtmitgliedern der Kommission sind und über ausreichende Kenntnisse des Völkerrechts auf dem Gebiet der Fischerei und des Funktionierens regionaler Fischereiorganisationen verfügen, um die Kommission in der betreffenden Angelegenheit zu beraten. Die Auswahl und die Tätigkeiten dieser Sachverständigen erfolgen nach Verfahren, die von der Kommission festzulegen sind; |
| --- | --- |

(g)

nimmt ein Mitglied der Kommission das Verfahren nach den Buchstaben d und e in Anspruch, so findet auf Ersuchen eines anderen Mitglieds ein Treffen der Kommission statt, um den Beschluss, auf den sich der Einwand bezieht, zu überprüfen. Die Kommission lädt auf eigene Kosten zu diesem Treffen zwei oder mehr Sachverständige ein, die Staatsangehörige von Nichtmitgliedern der Kommission sind und über ausreichende Kenntnisse des Völkerrechts auf dem Gebiet der Fischerei und des Funktionierens regionaler Fischereiorganisationen verfügen, um die Kommission in der betreffenden Angelegenheit zu beraten. Die Auswahl und die Tätigkeiten dieser Sachverständigen erfolgen nach Verfahren, die von der Kommission festzulegen sind;

| (h) | Auf der Kommissionssitzung wird geprüft, ob die Gründe für den von dem Mitglied der Kommission vorgebrachten Einwand gerechtfertigt sind, und ob die eingeführten Alternativmaßnahmen mit dem Beschluss, gegen den der Einspruch erhoben wurde, gleichwertig sind; |
| --- | --- |

(h)

Auf der Kommissionssitzung wird geprüft, ob die Gründe für den von dem Mitglied der Kommission vorgebrachten Einwand gerechtfertigt sind, und ob die eingeführten Alternativmaßnahmen mit dem Beschluss, gegen den der Einspruch erhoben wurde, gleichwertig sind;

| (i) | stellt die Kommission fest, dass der Beschluss, gegen den Einspruch erhoben wurde, keine rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung des Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieds darstellt und er mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 und des Durchführungsübereinkommens von 1995 nicht unvereinbar ist, dass aber die Wirkung der festgelegten alternativen Maßnahmen der Wirkung des Beschlusses der Kommission entspricht und die Kommission die alternativen Maßnahmen deshalb genehmigen sollte, werden die alternativen Maßnahmen für das betreffende Kommissionsmitglied anstelle des Beschlusses verbindlich, gegen den Einspruch erhoben wurde, und |
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(i)

stellt die Kommission fest, dass der Beschluss, gegen den Einspruch erhoben wurde, keine rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung des Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieds darstellt und er mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 und des Durchführungsübereinkommens von 1995 nicht unvereinbar ist, dass aber die Wirkung der festgelegten alternativen Maßnahmen der Wirkung des Beschlusses der Kommission entspricht und die Kommission die alternativen Maßnahmen deshalb genehmigen sollte, werden die alternativen Maßnahmen für das betreffende Kommissionsmitglied anstelle des Beschlusses verbindlich, gegen den Einspruch erhoben wurde, und

| (j) | stellt die Kommission fest, dass der Beschluss, gegen den Einspruch erhoben wurde, keine rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung des Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieds darstellt, und er mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 und des Durchführungsübereinkommens von 1995 vereinbar ist, dass aber die Wirkung der festgelegten alternativen Maßnahmen nicht der Wirkung des Beschlusses entspricht, gegen den Einspruch erhoben wurde, kann das Einspruch erhebende Mitglied






  (i) | andere von der Kommission zu berücksichtigende alternative Maßnahmen vorstellen; |
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(j)

stellt die Kommission fest, dass der Beschluss, gegen den Einspruch erhoben wurde, keine rechtliche oder tatsächliche Diskriminierung des Einspruch erhebenden Kommissionsmitglieds darstellt, und er mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 und des Durchführungsübereinkommens von 1995 vereinbar ist, dass aber die Wirkung der festgelegten alternativen Maßnahmen nicht der Wirkung des Beschlusses entspricht, gegen den Einspruch erhoben wurde, kann das Einspruch erhebende Mitglied

(i)

andere von der Kommission zu berücksichtigende alternative Maßnahmen vorstellen;

| (ii) | innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen den ursprünglichen Beschluss umsetzen, gegen den Einspruch erhoben wurde, oder |
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(ii)

innerhalb von fünfundvierzig (45) Tagen den ursprünglichen Beschluss umsetzen, gegen den Einspruch erhoben wurde, oder

| (iii) | ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gemäß Artikel 19 oder Absatz 4 des Anhangs einleiten. |
| --- | --- |

(iii)

ein Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gemäß Artikel 19 oder Absatz 4 des Anhangs einleiten.

2.   Ein Mitglied der Kommission, das das Verfahren nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, kann seine Notifizierung des Einspruchs jederzeit zurückziehen und dem Beschluss sofort verbindlich unterworfen sein, wenn dieser bereits in Kraft getreten ist, oder aber ab dem Zeitpunkt, zu dem der Beschluss nach diesem Artikel in Kraft tritt.

Artikel 10

Wissenschaftlicher Ausschuss

1.   Der Wissenschaftliche Ausschuss gibt gemäß dem Mandat des Ausschusses, das auf der ersten ordentlichen Tagung der Kommission angenommen wird und von Zeit zu Zeit geändert werden kann, wissenschaftliche Gutachten und Empfehlungen ab.

2.   Sofern die Kommission nicht anders entscheidet, tritt der Wissenschaftliche Ausschuss mindestens einmal alle zwei Jahre und vor der ordentlichen Sitzung der Kommission zusammen.

3.   Der Wissenschaftliche Ausschuss bemüht sich nach Kräften um eine einvernehmliche Annahme seiner Berichte. Sollte kein Einvernehmen erzielt werden, so gibt der Bericht die Standpunkte der Mehrheit und der Minderheit wieder und kann auch die unterschiedlichen Stellungnahmen der Vertreter der Mitglieder zum gesamten Bericht oder zu Teilen des Berichts enthalten.

4.   Der Wissenschaftliche Ausschuss hat folgende Aufgaben:

| (a) | Empfehlung eines Forschungsprogramms an die Kommission, in dem die spezifischen Themen und Fragen aufgezeigt werden, die von den wissenschaftlichen Sachverständigen, anderen Organisationen bzw. Betroffenen zu behandeln sind, sowie Ermittlung des Datenbedarfs und Koordination der Tätigkeiten zur Deckung dieses Bedarfs; |
| --- | --- |

(a)

Empfehlung eines Forschungsprogramms an die Kommission, in dem die spezifischen Themen und Fragen aufgezeigt werden, die von den wissenschaftlichen Sachverständigen, anderen Organisationen bzw. Betroffenen zu behandeln sind, sowie Ermittlung des Datenbedarfs und Koordination der Tätigkeiten zur Deckung dieses Bedarfs;

| (b) | regelmäßige Planung, Durchführung und Überprüfung der wissenschaftlichen Bewertung des Zustands der Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet, Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für ihre Erhaltung und Bewirtschaftung sowie Vorlage von Gutachten und Empfehlungen für die Kommission; |
| --- | --- |

(b)

regelmäßige Planung, Durchführung und Überprüfung der wissenschaftlichen Bewertung des Zustands der Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet, Festlegung der erforderlichen Maßnahmen für ihre Erhaltung und Bewirtschaftung sowie Vorlage von Gutachten und Empfehlungen für die Kommission;

| (c) | Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger Informationen; |
| --- | --- |

(c)

Sammlung, Analyse und Verbreitung einschlägiger Informationen;

| (d) | Bewertung der Folgen der Fischereitätigkeiten auf die Fischereiressourcen und Arten, die demselben Ökosystem angehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind; |
| --- | --- |

(d)

Bewertung der Folgen der Fischereitätigkeiten auf die Fischereiressourcen und Arten, die demselben Ökosystem angehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind;

| (e) | Entwicklung eines Verfahrens zur Identifizierung empfindlicher Meeresökosysteme, einschließlich einschlägiger Kriterien, und Ermittlung, ausgehend von den besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen, von Gebieten oder Umständen, in denen diese Ökosysteme auftreten oder wahrscheinlich auftreten werden, und der Lage der Grundfischereien im Verhältnis zu diesen Gebieten oder Umständen unter gebührender Berücksichtigung der Notwendigkeit, vertrauliche Informationen zu schützen; |
| --- | --- |

(e)

Entwicklung eines Verfahrens zur Identifizierung empfindlicher Meeresökosysteme, einschließlich einschlägiger Kriterien, und Ermittlung, ausgehend von den besten verfügbaren wissenschaftlichen Informationen, von Gebieten oder Umständen, in denen diese Ökosysteme auftreten oder wahrscheinlich auftreten werden, und der Lage der Grundfischereien im Verhältnis zu diesen Gebieten oder Umständen unter gebührender Berücksichtigung der Notwendigkeit, vertrauliche Informationen zu schützen;

| (f) | Identifizierung zusätzlicher Indikatorarten für empfindliche Meeresökosysteme, für die eine gezielte Befischung verboten werden sollte, und diesbezügliche Beratung der Kommission; |
| --- | --- |

(f)

Identifizierung zusätzlicher Indikatorarten für empfindliche Meeresökosysteme, für die eine gezielte Befischung verboten werden sollte, und diesbezügliche Beratung der Kommission;

| (g) | Festlegung wissenschaftlich fundierter Standards und Kriterien, anhand deren bestimmt werden kann, ob Grundfischereien auf der Grundlage internationaler Standards wie der internationalen Leitlinien der FAO in einem bestimmten Gebiet erhebliche nachteilige Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme oder Meeresarten haben könnten und Empfehlungen für Maßnahmen zur Vermeidung solcher Auswirkungen; |
| --- | --- |

(g)

Festlegung wissenschaftlich fundierter Standards und Kriterien, anhand deren bestimmt werden kann, ob Grundfischereien auf der Grundlage internationaler Standards wie der internationalen Leitlinien der FAO in einem bestimmten Gebiet erhebliche nachteilige Auswirkungen auf empfindliche Meeresökosysteme oder Meeresarten haben könnten und Empfehlungen für Maßnahmen zur Vermeidung solcher Auswirkungen;

| (h) | Überprüfung von Bewertungen, Bestimmungen und Bewirtschaftungsmaßnahmen und zweckdienliche Empfehlungen zum Erreichen des Ziels dieses Übereinkommens; |
| --- | --- |

(h)

Überprüfung von Bewertungen, Bestimmungen und Bewirtschaftungsmaßnahmen und zweckdienliche Empfehlungen zum Erreichen des Ziels dieses Übereinkommens;

| (i) | Ausarbeitung von Regeln und Standards - zur Annahme durch die Kommission - für die Erhebung, Überprüfung, Meldung und Sicherheit sowie den Austausch von, den Zugang zu und die Verbreitung von Daten über Fischereiressourcen, Arten, die demselben Ökosystem angehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind, und über Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet; |
| --- | --- |

(i)

Ausarbeitung von Regeln und Standards - zur Annahme durch die Kommission - für die Erhebung, Überprüfung, Meldung und Sicherheit sowie den Austausch von, den Zugang zu und die Verbreitung von Daten über Fischereiressourcen, Arten, die demselben Ökosystem angehören, von den Zielbeständen abhängig oder mit diesen vergesellschaftet sind, und über Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet;

| (j) | soweit praktikabel, Erarbeitung von Analysen alternativer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Kommission, anhand deren sich abschätzen lässt, inwieweit jede Alternative die Ziele einer von der Kommission verabschiedeten oder in Erwägung gezogenen Bewirtschaftungsstrategie erreichen würde, und |
| --- | --- |

(j)

soweit praktikabel, Erarbeitung von Analysen alternativer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Kommission, anhand deren sich abschätzen lässt, inwieweit jede Alternative die Ziele einer von der Kommission verabschiedeten oder in Erwägung gezogenen Bewirtschaftungsstrategie erreichen würde, und

| (k) | Vorlage sonstiger wissenschaftlicher Gutachten für die Kommission, die für sinnvoll erachtet oder durch die Kommission angefordert werden. |
| --- | --- |

(k)

Vorlage sonstiger wissenschaftlicher Gutachten für die Kommission, die für sinnvoll erachtet oder durch die Kommission angefordert werden.

5.   Der Wissenschaftliche Ausschuss kann im Einklang mit den von der Kommission nach Absatz 4 Ziffer i und Artikel 21 erlassenen Vorschriften und Standards Informationen über Fragen von beiderseitigem Interesse mit anderen einschlägigen wissenschaftlichen Organisationen oder Vereinbarungen austauschen.

6.   Der Wissenschaftliche Ausschuss darf die Tätigkeiten anderer wissenschaftlicher Organisationen und Vereinbarungen, die das Übereinkommensgebiet abdecken, nicht duplizieren.

Artikel 11

Ausschuss für Technik und Compliance

1.   Der Ausschuss für Technik und Compliance hat folgende Aufgaben:

| (a) | Überwachung und Überprüfung der Einhaltung der von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und erforderlichenfalls Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen an die Kommission, und |
| --- | --- |

(a)

Überwachung und Überprüfung der Einhaltung der von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und erforderlichenfalls Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen an die Kommission, und

| (b) | Prüfung der Durchführung der von der Kommission angenommenen kooperativen Maßnahmen für Überwachung, Kontrolle, Aufsicht und Durchsetzung und erforderlichenfalls Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen an die Kommission. |
| --- | --- |

(b)

Prüfung der Durchführung der von der Kommission angenommenen kooperativen Maßnahmen für Überwachung, Kontrolle, Aufsicht und Durchsetzung und erforderlichenfalls Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen an die Kommission.

2.   Die Kommission entscheidet, wann der Ausschuss für Technik und Compliance zu seiner ersten Sitzung zusammentritt. Sofern die Kommission nicht anders entscheidet, tritt der Ausschuss für Technik und Compliance danach mindestens einmal alle zwei Jahre und vor der ordentlichen Sitzung der Kommission zusammen.

3.   Der Ausschuss für Technik und Compliance bemüht sich nach Kräften um eine einvernehmliche Annahme seiner Berichte. Sollte kein Einvernehmen erzielt werden, so gibt der Bericht die Standpunkte der Mehrheit und der Minderheit wieder und kann auch die unterschiedlichen Stellungnahmen der Vertreter der Mitglieder zum gesamten Bericht oder zu Teilen des Berichts enthalten.

4.   Für die Tätigkeit des Ausschusses für Technik und Compliance gilt Folgendes:

| (a) | er fungiert als Forum für den Austausch von Informationen über die Mittel, die die Mitglieder der Kommission zur Durchführung der von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Übereinkommensgebiet und gegebenenfalls ergänzender Maßnahmen in den angrenzenden Gewässern einsetzen, |
| --- | --- |

(a)

er fungiert als Forum für den Austausch von Informationen über die Mittel, die die Mitglieder der Kommission zur Durchführung der von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen im Übereinkommensgebiet und gegebenenfalls ergänzender Maßnahmen in den angrenzenden Gewässern einsetzen,

| (b) | er fungiert als Forum für den Austausch von Informationen über die Durchsetzung, einschließlich Durchsetzungsmaßnahmen, Strategien und Plänen; |
| --- | --- |

(b)

er fungiert als Forum für den Austausch von Informationen über die Durchsetzung, einschließlich Durchsetzungsmaßnahmen, Strategien und Plänen;

| (c) | er nimmt die Berichte der Mitglieder der Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Überwachung, Untersuchung und Ahndung von Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens getroffen haben, und über die entsprechenden Folgemaßnahmen entgegen; |
| --- | --- |

(c)

er nimmt die Berichte der Mitglieder der Kommission über die Maßnahmen, die sie zur Überwachung, Untersuchung und Ahndung von Verstößen gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens getroffen haben, und über die entsprechenden Folgemaßnahmen entgegen;

| (d) | er legt der Kommission seine Erkenntnisse oder Schlussfolgerungen darüber vor, inwieweit die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen eingehalten werden; |
| --- | --- |

(d)

er legt der Kommission seine Erkenntnisse oder Schlussfolgerungen darüber vor, inwieweit die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen eingehalten werden;

| (e) | er unterbreitet der Kommission Empfehlungen zu Fragen der Kontrolle, Überwachung, Aufsicht und Durchsetzung; |
| --- | --- |

(e)

er unterbreitet der Kommission Empfehlungen zu Fragen der Kontrolle, Überwachung, Aufsicht und Durchsetzung;

| (f) | er entwickelt Regeln und Verfahren für die Verwendung von Daten und anderen Informationen zu Überwachungs-, Kontroll- und Aufsichtszwecken; und |
| --- | --- |

(f)

er entwickelt Regeln und Verfahren für die Verwendung von Daten und anderen Informationen zu Überwachungs-, Kontroll- und Aufsichtszwecken; und

| (g) | er prüft und/oder untersucht alle anderen Angelegenheiten, die ihm von der Kommission zugeleitet werden. |
| --- | --- |

(g)

er prüft und/oder untersucht alle anderen Angelegenheiten, die ihm von der Kommission zugeleitet werden.

5.   Der Ausschuss für Technik und Compliance nimmt seine Aufgaben in Übereinstimmung mit den Verfahren und Leitlinien wahr, die die Kommission von Zeit zu Zeit annehmen kann.

Artikel 12

Haushalt

1.   Jedes Mitglied der Kommission trägt seine eigenen Kosten für die Teilnahme an Sitzungen der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien.

2.   Auf jeder ordentlichen Sitzung nimmt die Kommission einvernehmlich einen Jahreshaushalt für jedes der beiden nachfolgenden Jahre an. Der Exekutivsekretär übermittelt jedem Kommissionsmitglied spätestens sechzig (60) Tage vor der ordentlichen Sitzung der Kommission, auf der diese Haushaltsentwürfe erörtert werden, einen Entwurf des Jahreshaushaltsplans für jedes dieser beiden Jahre sowie eine Aufstellung aller Beiträge. Kann die Kommission keinen Konsens über die Annahme eines jährlichen Haushaltsplans für ein bestimmtes Jahr erzielen, wird der Haushaltsplan der Kommission des Vorjahres auf dieses Jahr übertragen.

3.   Die Haushaltsmittel werden nach einer von der Kommission einvernehmlich festzulegenden Formel auf die Mitglieder der Kommission aufgeteilt. Ein Mitglied der Kommission, das im Laufe eines Haushaltsjahres beigetreten ist, leistet einen Beitrag zum Haushalt, dessen Höhe sich nach der Anzahl der vollen Monate des Jahres ab dem Datum seiner Mitgliedschaft richtet.

4.   Der Exekutivsekretär teilt jedem Mitglied der Kommission die Höhe seines Beitrags mit. Die Beiträge sind spätestens vier Monate nach dem Datum dieser Mitteilung in der Währung des Staates zu entrichten, in dem das Sekretariat der Kommission seinen Sitz hat. Ein Mitglied der Kommission, das die Frist nicht einhalten kann, erklärt der Kommission, weshalb dies der Fall ist.

5.   Ein Mitglied der Kommission, das seine Beiträge für zwei aufeinanderfolgende Jahre nicht in voller Höhe gezahlt hat, ist nicht berechtigt, an der Beschlussfassung durch die Kommission mitzuwirken oder gegen Beschlüsse der Kommission Einwände zu erheben, bis es seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Kommission erfüllt hat.

6.   Die Finanzen der Kommission werden jährlich von einer durch die Kommission benannten unabhängigen Stelle überprüft.

Artikel 13

Pflichten des Flaggenstaates

1.   Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge

| (a) | während ihrer Tätigkeit im Übereinkommensgebiet die Bestimmungen dieses Übereinkommens und nach diesem Übereinkommen erlassene Maßnahmen einhalten und keine Aktivitäten ausüben, die die Wirksamkeit dieser Maßnahmen untergraben, und |
| --- | --- |

(a)

während ihrer Tätigkeit im Übereinkommensgebiet die Bestimmungen dieses Übereinkommens und nach diesem Übereinkommen erlassene Maßnahmen einhalten und keine Aktivitäten ausüben, die die Wirksamkeit dieser Maßnahmen untergraben, und

| (b) | in Gebieten unter der nationalen Gerichtsbarkeit eines anderen Staates, der an das Übereinkommensgebiet angrenzt, keine unerlaubten Fangtätigkeiten durchführen. |
| --- | --- |

(b)

in Gebieten unter der nationalen Gerichtsbarkeit eines anderen Staates, der an das Übereinkommensgebiet angrenzt, keine unerlaubten Fangtätigkeiten durchführen.

2.   Eine Vertragspartei gestattet zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeugen die Fischerei im Übereinkommensgebiet nur, wenn dem Fischereifahrzeug von der/den zuständigen Behörde(n) dieser Vertragspartei eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde. Jede Vertragspartei genehmigt den Einsatz von zum Führen ihrer Flagge berechtigten Schiffen für Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet nur, wenn sie in der Lage ist, ihre Verantwortlichkeiten für diese Schiffe im Rahmen dieses Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 und des Durchführungsübereinkommens von 1995 wirksam auszuüben.

3.   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Fischereitätigkeiten der zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeuge unter Verletzung der Bestimmungen dieses Übereinkommens sowie aufgrund dieses Übereinkommens erlassener Maßnahmen und der Genehmigung nach Absatz 2 unter ihrem Rechtsrahmen einen Verstoß darstellen.

4.   Jede Vertragspartei schreibt vor, dass Fischereifahrzeuge, die berechtigt sind, ihre Flagge zu führen, und die im Übereinkommensgebiet Fischfang betreiben,

| (a) | satellitengestützte Echtzeit-Positionssender einsetzen, wenn sie sich im Einklang mit den Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e im Übereinkommensgebiet aufhalten; |
| --- | --- |

(a)

satellitengestützte Echtzeit-Positionssender einsetzen, wenn sie sich im Einklang mit den Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe e im Übereinkommensgebiet aufhalten;

| (b) | die Kommission im Einklang mit den Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f über ihre Absicht in Kenntnis setzen, in das Übereinkommensgebiet einzufahren oder dieses zu verlassen, und |
| --- | --- |

(b)

die Kommission im Einklang mit den Verfahren gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f über ihre Absicht in Kenntnis setzen, in das Übereinkommensgebiet einzufahren oder dieses zu verlassen, und

| (c) | die Kommission über den Ort einer etwaigen Umladung von Fischereiressourcen und Fischereierzeugnissen im Übereinkommensgebiet unterrichten, bis die Kommission die Verfahren für die Regulierung und Überwachung von Umladungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a angenommen hat. |
| --- | --- |

(c)

die Kommission über den Ort einer etwaigen Umladung von Fischereiressourcen und Fischereierzeugnissen im Übereinkommensgebiet unterrichten, bis die Kommission die Verfahren für die Regulierung und Überwachung von Umladungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a angenommen hat.

5.   Jede Vertragspartei untersagt zum Führen ihrer Flagge berechtigten Schiffen die gezielte Befischung folgender Ordnungen: Alcyonacea, Antipatharia, Gorgonacea und Scleractinia sowie alle anderen Indikatorarten für empfindliche Meeresökosysteme, wie sie möglicherweise von Zeit zu Zeit vom Wissenschaftlichen Ausschuss ermittelt und von der Kommission angenommen werden.

6.   Jede Vertragspartei entsendet Beobachter an Bord von zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeugen, die im Übereinkommensgebiet tätig sind, in Übereinstimmung mit dem gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b festzulegenden Beobachterprogramm. Fischereifahrzeuge, die im Übereinkommensgebiet Grundfischerei betreiben, werden zu einhundert (100) Prozent beobachtet. Fischereifahrzeuge, die andere Arten von Fischereitätigkeiten im Übereinkommensgebiet betreiben, werden in einem von der Kommission festzulegenden Umfang beobachtet.

7.   Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge das Anbordgehen von ordnungsgemäß bevollmächtigten Inspektoren im Einklang mit den Verfahren für das Anbordgehen und die Inspektion von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensgebiet, die von der Kommission nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c angenommen wurden, zulassen. Die ordnungsgemäß bevollmächtigten Inspektoren halten diese Verfahren ein.

8.   Zur wirksamen Durchführung dieses Übereinkommens verfahren die Vertragsparteien wie folgt:

| (a) | sie führen eine Liste der Fischereifahrzeuge, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt und für die Ausübung von Fangtätigkeiten im Übereinkommensgebiet gemäß den von der Kommission erlassenen Informationsanforderungen, Vorschriften, Standards und Verfahren zugelassen sind; |
| --- | --- |

(a)

sie führen eine Liste der Fischereifahrzeuge, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt und für die Ausübung von Fangtätigkeiten im Übereinkommensgebiet gemäß den von der Kommission erlassenen Informationsanforderungen, Vorschriften, Standards und Verfahren zugelassen sind;

| (b) | sie übermitteln der Kommission jährlich nach den von ihr festzulegenden Verfahren die von der Kommission angeforderten Angaben für alle Fischereifahrzeuge, die in das gemäß diesem Absatz zu führende Verzeichnis eingetragen sind, und teilen der Kommission Änderungen dieser Angaben unverzüglich mit; und |
| --- | --- |

(b)

sie übermitteln der Kommission jährlich nach den von ihr festzulegenden Verfahren die von der Kommission angeforderten Angaben für alle Fischereifahrzeuge, die in das gemäß diesem Absatz zu führende Verzeichnis eingetragen sind, und teilen der Kommission Änderungen dieser Angaben unverzüglich mit; und

| (c) | sie übermitteln der Kommission im Rahmen des gemäß Artikel 16 vorgeschriebenen Jahresberichts die Namen der in dem Verzeichnis geführten Fischereifahrzeuge, die im vorangegangenen Kalenderjahr Fangtätigkeiten ausgeübt haben. |
| --- | --- |

(c)

sie übermitteln der Kommission im Rahmen des gemäß Artikel 16 vorgeschriebenen Jahresberichts die Namen der in dem Verzeichnis geführten Fischereifahrzeuge, die im vorangegangenen Kalenderjahr Fangtätigkeiten ausgeübt haben.

9.   Jede Vertragspartei informiert die Kommission außerdem unverzüglich über:

| (a) | Aufnahmen in das Verzeichnis und |
| --- | --- |

(a)

Aufnahmen in das Verzeichnis und

| (b) | Streichungen aus dem Verzeichnis mit Angabe der jeweils zutreffenden folgenden Gründe:






  (i) | Der Eigner oder Betreiber des Fischereifahrzeuges verzichtet freiwillig auf die Fanggenehmigung; |
| --- | --- | --- |

(b)

Streichungen aus dem Verzeichnis mit Angabe der jeweils zutreffenden folgenden Gründe:

(i)

Der Eigner oder Betreiber des Fischereifahrzeuges verzichtet freiwillig auf die Fanggenehmigung;

| (ii) | Entzug oder Nichterneuerung der für das Fischereifahrzeug gemäß Absatz 2 erteilten Fanggenehmigung; |
| --- | --- |

(ii)

Entzug oder Nichterneuerung der für das Fischereifahrzeug gemäß Absatz 2 erteilten Fanggenehmigung;

| (iii) | das Fischereifahrzeug ist nicht länger berechtigt, die Flagge des betreffenden Landes zu führen; |
| --- | --- |

(iii)

das Fischereifahrzeug ist nicht länger berechtigt, die Flagge des betreffenden Landes zu führen;

| (iv) | das betreffende Fischereifahrzeug wird abgewrackt, stillgelegt oder ist unwiederbringlich verloren, oder |
| --- | --- |

(iv)

das betreffende Fischereifahrzeug wird abgewrackt, stillgelegt oder ist unwiederbringlich verloren, oder

| (v) | sonstige Gründe, mit besonderer Erklärung. |
| --- | --- |

(v)

sonstige Gründe, mit besonderer Erklärung.

10.   Die Kommission führt ihr eigenes Verzeichnis der Fischereifahrzeuge, das auf den nach Maßgabe der Absätze 8 und 9 übermittelten Angaben basiert. Die Kommission macht dieses Verzeichnis mit vereinbarten Mitteln öffentlich zugänglich, wobei sie dem Erfordernis, die Vertraulichkeit personenbezogener Daten zu wahren, im Einklang mit der innerstaatlichen Praxis der einzelnen Vertragsparteien gebührend Rechnung trägt. Darüber hinaus übermittelt die Kommission jeder Vertragspartei auf Anfrage Informationen über jedes in dem Verzeichnis der Kommission geführte Schiff, die nicht anderweitig öffentlich verfügbar sind.

11.   Jede Vertragspartei, die die nach Artikel 16 Absatz 3 erforderlichen Daten und Informationen nicht für ein Jahr übermittelt, in dem zum Führen ihrer Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge im Übereinkommensgebiet Fischfang betrieben haben, nimmt nicht an den betreffenden Fischereien teil, bis diese Daten und Informationen vorliegen. Die von der Kommission zu erlassende Geschäftsordnung dient der weiteren Umsetzung dieses Absatzes.

Artikel 14

Pflichten des Hafenstaates

1.   Die Vertragsparteien sind berechtigt und verpflichtet, völkerrechtskonforme Maßnahmen zu treffen, um die Wirksamkeit subregionaler, regionaler oder globaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu fördern.

2.   Die Vertragsparteien

| (a) | gewährleisten die Einhaltung der Hafenstaatmaßnahmen der Kommission für das Anlaufen und Nutzen ihrer Häfen durch Fischereifahrzeuge, die im Übereinkommensgebiet Fischfang betrieben haben, unter anderem der Vorgaben für die Anlandung und das Umladen von Fischereiressourcen, die Inspektion von Fischereifahrzeugen, Dokumenten, Fängen und Fanggeräten an Bord sowie die Inanspruchnahme von Hafendiensten, und |
| --- | --- |

(a)

gewährleisten die Einhaltung der Hafenstaatmaßnahmen der Kommission für das Anlaufen und Nutzen ihrer Häfen durch Fischereifahrzeuge, die im Übereinkommensgebiet Fischfang betrieben haben, unter anderem der Vorgaben für die Anlandung und das Umladen von Fischereiressourcen, die Inspektion von Fischereifahrzeugen, Dokumenten, Fängen und Fanggeräten an Bord sowie die Inanspruchnahme von Hafendiensten, und

| (b) | unterstützen – soweit praktikabel und in Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht – die Flaggenstaaten, wenn sich ein Fischereifahrzeug freiwillig in ihren Häfen befindet und der betreffende Flaggenstaat die Vertragspartei um Unterstützung bittet, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission sicherzustellen. |
| --- | --- |

(b)

unterstützen – soweit praktikabel und in Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht – die Flaggenstaaten, wenn sich ein Fischereifahrzeug freiwillig in ihren Häfen befindet und der betreffende Flaggenstaat die Vertragspartei um Unterstützung bittet, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der Kommission sicherzustellen.

3.   Ist eine Vertragspartei der Auffassung, dass ein Fischereifahrzeug, das ihre Häfen nutzt, gegen eine Bestimmung dieses Übereinkommens oder gegen eine Bestandserhaltungs- oder Bewirtschaftungsmaßnahme der Kommission verstoßen hat, unterrichtet sie den Flaggenstaat, die Kommission und andere beteiligte Staaten sowie einschlägige internationale Organisationen. Die Vertragspartei übermittelt dem Flaggenstaat und gegebenenfalls der Kommission alle einschlägigen Unterlagen einschließlich etwaiger Inspektionsberichte.

4.   Dieser Artikel beeinträchtigt in keiner Weise die Ausübung der Hoheitsrechte der Vertragsparteien über die in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Häfen im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich ihres Rechts, die Einfahrt in Häfen in ihrem Hoheitsgebiet zu verweigern, sowie strengere Hafenstaatmaßnahmen als die von der Kommission gemäß diesem Übereinkommen erlassenen Maßnahmen zu ergreifen.

Artikel 15

Pflichten der Rechtsträger

Artikel 13 und Artikel 14 Absätze 2 und 3 gelten sinngemäß für alle Rechtsträger, die gemäß dem Anhang eine feste Verpflichtung eingegangen sind.

Artikel 16

Erhebung, Zusammenstellung und Austausch von Daten

1.   Die Kommission entwickelt – unter vollständiger Berücksichtigung des Anhangs I des Durchführungsübereinkommens von 1995 sowie der einschlägigen Bestimmungen der Artikel 10 und 11 – Standards, Vorschriften und Verfahren, unter anderem für

| (a) | die Erfassung und Überprüfung aller einschlägigen Daten durch die Kommissionsmitglieder sowie die rechtzeitige Meldung dieser Daten an die Kommission; |
| --- | --- |

(a)

die Erfassung und Überprüfung aller einschlägigen Daten durch die Kommissionsmitglieder sowie die rechtzeitige Meldung dieser Daten an die Kommission;

| (b) | die Erhebung und Verwaltung zuverlässiger und vollständiger Daten durch die Kommission, um eine wirksame Bestandsabschätzung zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass auf die besten wissenschaftlichen Gutachten zurückgegriffen werden kann; |
| --- | --- |

(b)

die Erhebung und Verwaltung zuverlässiger und vollständiger Daten durch die Kommission, um eine wirksame Bestandsabschätzung zu erleichtern und dafür zu sorgen, dass auf die besten wissenschaftlichen Gutachten zurückgegriffen werden kann;

| (c) | den Austausch von Daten unter den Mitgliedern der Kommission und mit anderen regionalen Fischereiorganisationen sowie weiteren einschlägigen Organisationen und Vereinbarungen, einschließlich Daten über Schiffe, die IUU-Fischerei betreiben, sowie gegebenenfalls Daten über die letztlich begünstigten Eigner solcher Schiffe, um diese Daten in einem zentralisierten Format zum Zweck der Weiterleitung zusammenzufassen; |
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(c)

den Austausch von Daten unter den Mitgliedern der Kommission und mit anderen regionalen Fischereiorganisationen sowie weiteren einschlägigen Organisationen und Vereinbarungen, einschließlich Daten über Schiffe, die IUU-Fischerei betreiben, sowie gegebenenfalls Daten über die letztlich begünstigten Eigner solcher Schiffe, um diese Daten in einem zentralisierten Format zum Zweck der Weiterleitung zusammenzufassen;

| (d) | die Förderung der koordinierten Dokumentation und des Datenaustausches zwischen regionalen Fischereiorganisationen und -vereinbarungen, einschließlich gegebenenfalls Verfahren für den Austausch von Daten über Schiffsregister und marktbezogene Maßnahmen, und |
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(d)

die Förderung der koordinierten Dokumentation und des Datenaustausches zwischen regionalen Fischereiorganisationen und -vereinbarungen, einschließlich gegebenenfalls Verfahren für den Austausch von Daten über Schiffsregister und marktbezogene Maßnahmen, und

| (e) | regelmäßige Überprüfungen der Einhaltung der Bestimmungen über die Datenerhebung und den Datenaustausch durch die Kommissionsmitglieder sowie Maßnahmen für den Umgang mit Verstößen, die bei solchen Überprüfungen festgestellt werden. |
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(e)

regelmäßige Überprüfungen der Einhaltung der Bestimmungen über die Datenerhebung und den Datenaustausch durch die Kommissionsmitglieder sowie Maßnahmen für den Umgang mit Verstößen, die bei solchen Überprüfungen festgestellt werden.

2.   Die Kommission sorgt dafür, dass Daten über die Zahl der im Übereinkommensgebiet tätigen Fischereifahrzeuge, den Status der im Rahmen dieses Übereinkommens bewirtschafteten Fischereiressourcen, Bestandsabschätzungen, Forschungsprogramme im Übereinkommensgebiet sowie Maßnahmen der Zusammenarbeit mit regionalen und internationalen Organisationen veröffentlicht werden.

3.   Die Kommission legt das Format eines Jahresberichts fest, den jedes Mitglied der Kommission vorzulegen hat. Jedes Mitglied der Kommission legt der Kommission fristgemäß seinen Jahresbericht in diesem Format vor. Der Jahresbericht enthält eine Beschreibung der Durchführung der von der Kommission angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sowie der Überwachungs-, Kontroll-, Aufsichts- und Durchsetzungsverfahren durch das Kommissionsmitglied, einschließlich der Ergebnisse von Maßnahmen, die das Mitglied in Bezug auf Artikel 17 ergriffen hat, sowie Informationen zu etwaigen zusätzlichen Themen, die die Kommission bestimmen kann.

4.   Die Kommission legt Regeln zur Gewährleistung der Sicherheit, des Zugangs zu und der Verbreitung von Daten, einschließlich der über satellitengesteuerte Echtzeit-Positionssender übermittelten Daten, fest, wobei die Vertraulichkeit erforderlichenfalls gewahrt und die nationalen Verfahren der Mitglieder der Kommission berücksichtigt werden.

Artikel 17

Einhaltung und Durchsetzung

1.   Die Mitglieder der Kommission setzen die Vorschriften dieses Übereinkommens und alle einschlägigen Beschlüsse der Kommission um.

2.   Jedes Mitglied der Kommission führt entweder auf eigene Initiative oder auf Antrag eines anderen Mitglieds, wenn ihm die betreffenden Informationen zur Verfügung stellt werden, eine umfassende Untersuchung aller Vorwürfe durch, wonach zum Führen seiner Flagge berechtigte Fischereifahrzeuge gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder gegen von der Kommission erlassene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verstoßen haben.

3.   Liegen ausreichende Informationen über einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder gegen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen erlassene Maßnahmen durch ein zum Führen seiner Flagge berechtigtes Fischereifahrzeug vor,

| (a) | wird das Mitglied der Kommission unverzüglich über den mutmaßlichen Verstoß unterrichtet, und |
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(a)

wird das Mitglied der Kommission unverzüglich über den mutmaßlichen Verstoß unterrichtet, und

| (b) | ergreift das Mitglied der Kommission nach Maßgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der unverzüglichen Einleitung eines Verfahrens und bringt gegebenenfalls das betreffende Schiff auf. |
| --- | --- |

(b)

ergreift das Mitglied der Kommission nach Maßgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften geeignete Maßnahmen, einschließlich der unverzüglichen Einleitung eines Verfahrens und bringt gegebenenfalls das betreffende Schiff auf.

4.   Wurde in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften eines Mitglieds der Kommission festgestellt, dass ein zum Führen der Flagge dieses Mitglieds berechtigtes Fischereifahrzeug an einem schweren Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder gegen von der Kommission erlassene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen beteiligt war, so ordnet dieses Mitglied der Kommission die Einstellung der Fangtätigkeiten des Fischereifahrzeugs an und verpflichtet das Fischereifahrzeug gegebenenfalls, das Übereinkommensgebiet unverzüglich zu verlassen. Das Mitglied der Kommission trägt dafür Sorge, dass das betreffende Schiff so lange keine Fischereitätigkeiten auf Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet ausübt, bis alle Sanktionen, mit denen das betreffende Mitglied den Verstoß ahndet, befolgt worden sind.

5.   Schwere Verstöße im Sinne dieses Artikels sind Verstöße gemäß Artikel 21 Absatz 11 Buchstaben a bis h des Durchführungsübereinkommens von 1995 sowie andere Verstöße, die die Kommission festlegen kann.

6.   Ist die Kommission innerhalb von drei (3) Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens nicht in der Lage, sich auf Verfahren für das Anbordgehen und die Inspektion von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensgebiet zu einigen, so finden die Artikel 21 und 22 des Durchführungsübereinkommens von 1995 so Anwendung, als wären sie Teil dieses Übereinkommens. Anbordgehen und Inspektion von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensgebiet sowie alle weiteren Durchsetzungsmaßnahmen sind gemäß den in den genannten Artikeln festgelegten Verfahren und zusätzlichen praktischen Verfahren durchzuführen, die von der Kommission festgelegt werden.

7.   Unbeschadet der Verantwortung des Flaggenstaats treffen alle Kommissionsmitglieder im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften

| (a) | im Rahmen des Möglichen die erforderlichen Maßnahmen und arbeiten zusammen, damit ihre Staatsangehörigen bzw. die diesen gehörenden oder von ihnen betriebenen oder kontrollierten Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die durch die Kommission festgelegten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten, und |
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(a)

im Rahmen des Möglichen die erforderlichen Maßnahmen und arbeiten zusammen, damit ihre Staatsangehörigen bzw. die diesen gehörenden oder von ihnen betriebenen oder kontrollierten Fischereifahrzeuge die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die durch die Kommission festgelegten Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten, und

| (b) | führen auf eigene Initiative oder auf Antrag eines anderen Mitglieds der Kommission, wenn ihnen die betreffenden Informationen zur Verfügung gestellt werden, eine unverzügliche Untersuchung aller Vorwürfe durch, wonach ihre Staatsangehörigen bzw. die diesen gehörenden oder von ihnen betriebenen oder kontrollierten Fischereifahrzeuge gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder gegen von der Kommission erlassene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verstoßen haben. |
| --- | --- |

(b)

führen auf eigene Initiative oder auf Antrag eines anderen Mitglieds der Kommission, wenn ihnen die betreffenden Informationen zur Verfügung gestellt werden, eine unverzügliche Untersuchung aller Vorwürfe durch, wonach ihre Staatsangehörigen bzw. die diesen gehörenden oder von ihnen betriebenen oder kontrollierten Fischereifahrzeuge gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder gegen von der Kommission erlassene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen verstoßen haben.

8.   Alle Untersuchungen und Gerichtsverfahren werden zügig durchgeführt. Die in den einschlägigen Rechtsvorschriften und Verordnungen der Kommissionsmitglieder vorgesehenen Sanktionen müssen ausreichend streng sein, um die Einhaltung der Vorschriften sicherzustellen und von Verstößen abzuschrecken; sie müssen vorsehen, dass den Verantwortlichen jeder Vorteil aus ihren illegalen Tätigkeiten entzogen wird.

9.   Dem Mitglied der Kommission, das die Untersuchung beantragt hat, und der Kommission wird baldmöglichst und in jedem Fall innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag ein Bericht über den Stand der gemäß Absatz 2, 3, 4 oder 7 durchgeführten Untersuchung übermittelt, der auch Einzelheiten über in Bezug auf den mutmaßlichen Verstoß getroffene oder geplante Maßnahmen enthält. Dem antragstellenden Kommissionsmitglied und der Kommission wird bei Abschluss der Untersuchung ein Ergebnisbericht zur Verfügung gestellt.

10.   Die Bestimmungen dieses Artikels gelten unbeschadet

| (a) | der Rechte der Mitglieder der Kommission gemäß ihren nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften im Bereich der Fischerei, und |
| --- | --- |

(a)

der Rechte der Mitglieder der Kommission gemäß ihren nationalen Gesetzen und sonstigen Vorschriften im Bereich der Fischerei, und

| (b) | der Rechte der Vertragsparteien in Bezug auf Einhaltungs- und Durchsetzungsvorschriften, die in einschlägigen bilateralen oder multilateralen Fischereiabkommen enthalten sind, und nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 oder des Durchführungsübereinkommens von 1995 stehen. |
| --- | --- |

(b)

der Rechte der Vertragsparteien in Bezug auf Einhaltungs- und Durchsetzungsvorschriften, die in einschlägigen bilateralen oder multilateralen Fischereiabkommen enthalten sind, und nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen des vorliegenden Übereinkommens, des Seerechtsübereinkommens von 1982 oder des Durchführungsübereinkommens von 1995 stehen.

Artikel 18

Transparenz

Die Kommission fördert Transparenz in ihren Beschlussfassungsverfahren und bei anderen Tätigkeiten. Vertreter zwischenstaatlicher Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen, die sich mit Fragen befassen, die für die Durchführung dieses Übereinkommens von Belang sind, erhalten Gelegenheit zur Teilnahme an den Sitzungen der Kommission und ihrer nachgeordneten Gremien als Beobachter oder auf andere Weise, wenn die Mitglieder der Kommission dies für angemessen halten und dies in der von der Kommission zu verabschiedenden Geschäftsordnung vorgesehen ist. Die Verfahren dürfen in dieser Hinsicht nicht unangemessen restriktiv sein. Die zwischenstaatlichen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen erhalten gemäß den Vorschriften und Verfahren der Kommission zeitnah Zugang zu den einschlägigen Informationen. Sofern die Kommission nichts anderes beschließt, werden die von der Kommission oder den nachgeordneten Gremien beschlossenen Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und sonstigen Maßnahmen oder Angelegenheiten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Artikel 19

Streitbeilegung

Die Bestimmungen über die Beilegung von Streitigkeiten in Teil VIII des Durchführungsübereinkommens von 1995 gelten sinngemäß für etwaige Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien, unabhängig davon, ob auch sie Vertragsparteien des Durchführungsübereinkommens von 1995 sind oder nicht.

Artikel 20

Zusammenarbeit mit Nichtvertragsparteien

1.   Die Kommissionsmitglieder tauschen Informationen über die Tätigkeiten von Fischereifahrzeugen im Übereinkommensgebiet aus, die unter der Flagge von Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens fahren dürfen.

2.   Die Kommission kann Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens auf Tätigkeiten ihrer Staatsangehörigen oder von Fischereifahrzeugen, die ihre Flagge führen dürfen, aufmerksam machen, die nach Auffassung der Kommission die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens beeinträchtigen.

3.   Die Kommission fordert die in Absatz 2 genannte Nichtvertragspartei zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Kommission auf, indem sie entweder Vertragspartei wird oder sich bereit erklärt, die von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anzuwenden. Vorbehaltlich der von der Kommission festgelegten Bedingungen kann eine kooperierende Nichtvertragspartei dieses Übereinkommens in den Genuss von Vorteilen aus der Beteiligung an den Fischereien kommen, die unter anderem ihrer Verpflichtung zur Einhaltung und dem Nachweis der Einhaltung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen in Bezug auf die einschlägigen Fischereiressourcen und etwaigen finanziellen Beiträgen an die Kommission entspricht.

4.   Die Mitglieder der Kommission treffen Maßnahmen, die mit diesem Übereinkommen, dem Seerechtsübereinkommen von 1982, dem Durchführungsübereinkommen von 1995 und anderem einschlägigen Völkerrecht vereinbar sind, um zum Führen der Flagge von Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens berechtigte Fischereifahrzeuge von Fischereitätigkeiten abzuhalten, welche die Wirksamkeit der von der Kommission erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen untergraben.

5.   Jedes Mitglied der Kommission trifft gemäß seinen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass Schiffe, die berechtigt sind, seine Flagge zu führen, ihre Registrierung auf Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens übertragen, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens zu umgehen.

Artikel 21

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Vereinbarungen

1.   Die Kommission arbeitet gegebenenfalls in Fragen von beiderseitigem Interesse mit der FAO, mit anderen Sonderorganisationen der Vereinten Nationen und mit einschlägigen regionalen Organisationen oder Vereinbarungen zusammen, insbesondere mit den regionalen Fischereiorganisationen oder -vereinbarungen, die für die Fischerei in Meeresgebieten in der Nähe des Übereinkommensgebiet oder daran angrenzend zuständig sind.

2.   Die Kommission berücksichtigt die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder Empfehlungen anderer regionaler Fischereiorganisationen und -vereinbarungen und einschlägiger zwischenstaatlicher Organisationen, deren Zuständigkeit sich auf an das Übereinkommensgebiet angrenzende Gebiete oder auf Fischereiressourcen erstreckt, die nicht unter dieses Übereinkommen fallen, bzw. auf Arten, die zum selben Ökosystem gehören, von den Zielbeständen abhängen oder mit diesen vergesellschaftet sind, sofern die Ziele dieser Organisationen mit dem Ziel des vorliegenden Übereinkommens im Einklang stehen und seiner Verwirklichung dienlich sind.

3.   Die Kommission setzt sich für kooperative Arbeitsbeziehungen zu zwischenstaatlichen Organisationen ein, die ihre Arbeit unterstützen können und dafür zuständig sind, die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der lebenden Ressourcen und ihrer Ökosysteme zu gewährleisten, und kann zu diesem Zweck Vereinbarungen schließen. Sie kann diese Organisationen auffordern, Beobachter zu ihren Sitzungen oder zu den Sitzungen ihrer nachgeordneten Gremien zu entsenden. Sie kann sich gegebenenfalls auch an den Sitzungen dieser Organisationen beteiligen.

4.   Die Kommission bemüht sich, geeignete Vorkehrungen für Konsultationen, Zusammenarbeit und Austausch mit anderen regionalen Fischereiorganisationen oder Vereinbarungen zu treffen, um bestehende Einrichtungen so weit wie möglich zu nutzen, um das Ziel dieses Übereinkommens zu erreichen. In diesem Zusammenhang bemüht sich die Kommission um eine Zusammenarbeit bei Durchsetzungsmaßnahmen mit denjenigen Organisationen und Vereinbarungen, die diese Maßnahmen im Übereinkommensgebiet durchführen.

Artikel 22

Überprüfung

1.   Die Kommission überprüft regelmäßig die Wirksamkeit der von ihr beschlossenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit der Zielsetzung dieses Übereinkommens. Bei diesen Überprüfungen kann auch die Wirksamkeit der Bestimmungen des Übereinkommens selbst untersucht werden.

2.   Die Kommission bestimmt das Mandat und die Methodik dieser Überprüfungen, die

| (a) | die Praxis anderer regionaler Fischereiorganisationen bei der Durchführung von Leistungsüberprüfungen berücksichtigen; |
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(a)

die Praxis anderer regionaler Fischereiorganisationen bei der Durchführung von Leistungsüberprüfungen berücksichtigen;

| (b) | gegebenenfalls Beiträge der nachgeordneten Gremien enthalten und |
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(b)

gegebenenfalls Beiträge der nachgeordneten Gremien enthalten und

| (c) | die Teilnahme von wenigstens einer qualifizierten, von der Kommission unabhängigen Person vorsehen. |
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(c)

die Teilnahme von wenigstens einer qualifizierten, von der Kommission unabhängigen Person vorsehen.

3.   Die Kommission trägt den Empfehlungen aus einer solchen Überprüfung Rechnung und trifft erforderlichenfalls Maßnahmen, einschließlich der entsprechenden Anpassung ihrer Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen und der Mechanismen für deren Umsetzung. Handelt es sich bei den Vorschlägen nach einer Überprüfung um Änderungen der Bestimmungen dieses Übereinkommens, so wird gemäß Artikel 29 vorgegangen.

4.   Die Ergebnisse einer solchen Überprüfung und die anschließende Bewertung durch die Kommission werden so bald wie möglich öffentlich zugänglich gemacht, nachdem sie der Kommission vorgelegt wurden.

Artikel 23

Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme und Genehmigung

1.   Dieses Übereinkommen liegt in Seoul am 1. April 2012 auf zur Unterzeichnung durch die Staaten, die an den multilateralen Tagungen über die Bewirtschaftung der Fischereien der Hohen See im Nordpazifik teilgenommen haben, und liegt danach für weitere zwölf (12) Monate zur Unterzeichnung auf.

2.   Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung der Republik Korea hinterlegt, welche die Aufgaben des Verwahrers übernimmt. Der Verwahrer unterrichtet alle Unterzeichner und alle Vertragsparteien über jede Ratifikation, Annahme oder Genehmigung und nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die im Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht der Verträge und das Völkergewohnheitsrecht vorgesehen sind.

Artikel 24

Beitritt

1.   Dieses Übereinkommen liegt für die in Artikel 23 Absatz 1 genannten Staaten zum Beitritt auf.

2.   Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens können die Vertragsparteien einvernehmlich

| (a) | andere Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, deren Fischereifahrzeuge Fischereitätigkeiten auf Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet ausüben wollen, und |
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(a)

andere Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, deren Fischereifahrzeuge Fischereitätigkeiten auf Fischereiressourcen im Übereinkommensgebiet ausüben wollen, und

| (b) | andere Küstenstaaten des Übereinkommensgebiets auffordern, dem Übereinkommen beizutreten. |
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(b)

andere Küstenstaaten des Übereinkommensgebiets auffordern, dem Übereinkommen beizutreten.

3.   Eine Vertragspartei, die sich dem in Absatz 2 genannten Konsens nicht anschließt, legt der Kommission ihre Gründe hierfür schriftlich dar.

4.   Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. Der Verwahrer unterrichtet alle Unterzeichner und alle Vertragsparteien über alle Beitritte.

Artikel 25

Inkrafttreten

1.   Dieses Übereinkommen tritt einhundertachtzig (180) Tage nach dem Eingang der vierten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Verwahrer in Kraft.

2.   Für Vertragsparteien, die nach Erfüllung der Voraussetzungen für das Inkrafttreten, aber vor Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, wird die Ratifikation, die Annahme, die Genehmigung oder der Beitritt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens oder dreißig (30) Tage nach dem Tag der Hinterlegung der Urkunde wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

3.   Für Vertragsparteien, die nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Übereinkommens eine Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben, wird dieses Übereinkommen dreißig (30) Tage nach Hinterlegung der Urkunde wirksam.

Artikel 26

Vorbehalte und Ausnahmen

Vorbehalte oder Ausnahmen zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Artikel 27

Erklärungen

Artikel 26 schließt nicht aus, dass ein Staat oder eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration bei der Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder beim Beitritt Erklärungen gleich welchen Wortlauts oder welcher Bezeichnung abgibt, um unter anderem seine Gesetze oder sonstigen Vorschriften mit den Bestimmungen des Übereinkommens in Einklang zu bringen, vorausgesetzt, dass diese Erklärungen nicht darauf abzielen, die Rechtswirkung der Bestimmungen dieses Übereinkommens in ihrer Anwendung auf diesen Staat oder diese Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration auszuschließen oder zu ändern.

Artikel 28

Verhältnis zu anderen Übereinkünften

1.   Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unberührt, die sich aus anderen Übereinkünften ergeben, die mit diesem Übereinkommen vereinbar sind und die andere Vertragsparteien nicht an der Ausübung ihrer Rechte oder Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Übereinkommen hindern.

2.   Dieses Übereinkommen lässt die Rechte, Gerichtsbarkeit und Pflichten der Vertragsparteien nach dem Seerechtsübereinkommen von 1982 und dem Durchführungsübereinkommen von 1995 unberührt. Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens erfolgen im Kontext von und in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen von 1982 und dem Durchführungsübereinkommen von 1995.

Artikel 29

Änderungen

1.   Jeder Vorschlag zur Änderung dieses Übereinkommens wird dem Vorsitz der Kommission mindestens neunzig (90) Tage vor der Sitzung, auf der dies erwogen werden soll, schriftlich übermittelt, und der Vorsitz der Kommission leitet den Vorschlag unverzüglich an alle Mitglieder der Kommission weiter. Über Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen wird auf der regulären Sitzung der Kommission beraten, es sei denn, eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder fordert eine Sondersitzung zur Erörterung der vorgeschlagenen Änderung. Die Frist für die Einberufung einer Sondersitzung beträgt mindestens neunzig (90) Tage.

2.   Änderungen dieses Übereinkommens durch die Kommission werden von den Vertragsparteien einvernehmlich angenommen. Der Wortlaut jeder angenommenen Änderung wird allen Vertragsparteien vom Verwahrer übermittelt.

3.   Änderungen treten für alle Vertragsparteien einhundertundzwanzig (120) Tage nach dem Zustellungsdatum in Kraft, das in der Mitteilung des Verwahrers über den Eingang der schriftlichen Notifizierungen der Annahme durch alle Vertragsparteien angegeben ist.

4.   Für Staaten oder Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die nach der Annahme einer Änderung gemäß Absatz 2 Vertragsparteien werden, ist das Übereinkommen in seiner geänderten Form verbindlich.

Artikel 30

Anhang

Der Anhang ist Bestandteil dieses Übereinkommens, und sofern nicht ausdrücklich etwas anderes festgelegt wird, schließt eine Bezugnahme auf das Übereinkommen eine Bezugnahme auf den Anhang ein.

Artikel 31

Austritt

1.   Eine Vertragspartei kann am 31. Dezember eines Jahres durch Mitteilung bis zum vorausgehenden 30. Juni an den Verwahrer von dem Übereinkommen zurücktreten; der Verwahrer übermittelt Abschriften dieser Mitteilung an die anderen Vertragsparteien.

2.   Jede andere Vertragspartei kann dann an demselben 31. Dezember von dem Übereinkommen zurücktreten, indem sie den Verwahrer innerhalb eines Monats nach Eingang einer gemäß Absatz 1 übermittelten Abschrift einer Rücktrittsmitteilung hiervon in Kenntnis setzt.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von ihren Regierungen ordnungsgemäß befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.

GESCHEHEN ZU Tokio am 24. Februar 2012 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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ANHANG

RECHTSTRÄGER DES FISCHEREISEKTORS

1.

Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Rechtsträger, dessen Schiffe Fischereiressourcen befischen oder befischen wollen, durch schriftliche Mitteilung an den Verwahrer erklären, dass er die Bestimmungen dieses Übereinkommens und alle infolge des Übereinkommens erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten wird. Diese Verpflichtung wird dreißig (30) Tage nach Eingang der Erklärung wirksam. Ein Rechtsträger kann diese Verpflichtung am 31. Dezember jedes Jahres durch schriftliche Mitteilung bis zum vorausgehenden 30. Juni an den Verwahrer zurücknehmen.

2.

Jeder Rechtsträger gemäß Absatz 1 kann durch schriftliche Mitteilung an den Verwahrer erklären, dass er die Bestimmungen dieses Übereinkommens in der gemäß Artikel 29 Absatz 3 geänderten Form einhalten wird. Diese Verpflichtung wird von den Zeitpunkten gemäß Artikel 29 Absatz 3 an oder am Tag des Eingangs der schriftlichen Erklärung gemäß dem vorliegenden Absatz wirksam, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

3.

Ein Rechtsträger, der nach Absatz 1 erklärt hat, dass er die Bestimmungen dieses Übereinkommens und alle infolge des Übereinkommens erlassenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten wird, muss die Pflichten der Kommissionsmitglieder einhalten und darf sich an der Arbeit der Kommission einschließlich Beschlussfassung im Einklang mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens beteiligen. Im Sinne dieses Übereinkommens beinhaltet die Bezugnahme auf die Kommission bzw. auf Mitglieder der Kommission solche Rechtsträger.

4.

Kann eine Streitigkeit, an der ein Rechtsträger beteiligt ist, der gemäß dem vorliegenden Anhang erklärt hat, an dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nicht auf gütlichem Wege beigelegt werden, so wird sie auf Antrag einer der Streitparteien nach den einschlägigen Regeln des Ständigen Schiedsgerichtshofs endgültig und verbindlich geschlichtet.

5.

Die Bestimmungen dieses Anhangs, die sich auf die Beteiligung von Rechtsträgern beziehen, finden ausschließlich im Sinne dieses Übereinkommens Anwendung.

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VERORDNUNGEN

| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/33 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/33

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/315 DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2021

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 hinsichtlich einer Ausnahme von der Verpflichtung der Großhändler, das individuelle Erkennungsmerkmal von in das Vereinigte Königreich ausgeführten Arzneimitteln zu deaktivieren

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1), insbesondere auf Artikel 54a Absatz 2 Buchstabe d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 22 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission (2) muss ein Großhändler das individuelle Erkennungsmerkmal bei Arzneimitteln deaktivieren, die er außerhalb der Union zu vertreiben beabsichtigt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 22 Buchstabe a der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission (2) muss ein Großhändler das individuelle Erkennungsmerkmal bei Arzneimitteln deaktivieren, die er außerhalb der Union zu vertreiben beabsichtigt.

| (2) | Am 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ausgetreten. Gemäß den Artikeln 126 und 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) galt das Unionsrecht während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endete (im Folgenden „Übergangszeitraum“), für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

(2)

Am 1. Februar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft ausgetreten. Gemäß den Artikeln 126 und 127 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Austrittsabkommen“) galt das Unionsrecht während eines Übergangszeitraums, der am 31. Dezember 2020 endete (im Folgenden „Übergangszeitraum“), für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich.

| (3) | Gemäß Artikel 185 des Austrittsabkommens und Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland galten die Rechtsvorschriften der Union über Arzneimittel nach dem Ende des Übergangszeitraums weiterhin in Nordirland. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 185 des Austrittsabkommens und Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland galten die Rechtsvorschriften der Union über Arzneimittel nach dem Ende des Übergangszeitraums weiterhin in Nordirland.

| (4) | Ohne eine Ausnahme von den geltenden Vorschriften hätte der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zur Folge gehabt, dass die individuellen Erkennungsmerkmale bei Arzneimitteln, die zum Vertrieb im Vereinigten Königreich, außer Nordirland, bestimmt sind, deaktiviert werden müssen. |
| --- | --- |

(4)

Ohne eine Ausnahme von den geltenden Vorschriften hätte der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union zur Folge gehabt, dass die individuellen Erkennungsmerkmale bei Arzneimitteln, die zum Vertrieb im Vereinigten Königreich, außer Nordirland, bestimmt sind, deaktiviert werden müssen.

| (5) | Am 13. Januar 2021 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/457 der Kommission (3) geändert, um bis zum 31. Dezember 2021 eine Ausnahme von der Verpflichtung vorzusehen, individuelle Erkennungsmerkmale von Arzneimitteln, die in das Vereinigte Königreich ausgeführt werden, zu deaktivieren. Mit dieser Ausnahmeregelung sollte die Versorgung mit Arzneimitteln von kleinen, in der Vergangenheit vom Vereinigten Königreich abhängigen Märkten, d. h. Nordirland, Zypern, Irland und Malta, sichergestellt werden. Auf diesen kleinen Märkten, die in der Vergangenheit vom Vereinigten Königreich abhängig waren, wurden und werden viele Arzneimittel aus dem Vereinigten Königreich von Großhändlern gekauft, die keine Herstellungs- und Einfuhrerlaubnis besitzen und daher nicht in der Lage sind, die Einfuhranforderungen der Richtlinie 2001/83/EG und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 zu erfüllen. |
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(5)

Am 13. Januar 2021 wurde die Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/457 der Kommission (3) geändert, um bis zum 31. Dezember 2021 eine Ausnahme von der Verpflichtung vorzusehen, individuelle Erkennungsmerkmale von Arzneimitteln, die in das Vereinigte Königreich ausgeführt werden, zu deaktivieren. Mit dieser Ausnahmeregelung sollte die Versorgung mit Arzneimitteln von kleinen, in der Vergangenheit vom Vereinigten Königreich abhängigen Märkten, d. h. Nordirland, Zypern, Irland und Malta, sichergestellt werden. Auf diesen kleinen Märkten, die in der Vergangenheit vom Vereinigten Königreich abhängig waren, wurden und werden viele Arzneimittel aus dem Vereinigten Königreich von Großhändlern gekauft, die keine Herstellungs- und Einfuhrerlaubnis besitzen und daher nicht in der Lage sind, die Einfuhranforderungen der Richtlinie 2001/83/EG und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 zu erfüllen.

| (6) | Um sicherzustellen, dass Arzneimittel weiterhin mit einem individuellen Erkennungsmerkmal in Nordirland, Irland, Malta und Zypern in Verkehr gebracht werden, ist es notwendig, die befristete Ausnahme von der Verpflichtung, individuelle Erkennungsmerkmale von in das Vereinigte Königreich ausgeführten Arzneimitteln zu deaktivieren, weiter zu verlängern. Dieser Zeitraum von weiteren drei Jahren ist erforderlich, damit die Branche genügend Zeit hat, die Lieferketten für Arzneimittel, die für Nordirland, Zypern, Irland und Malta bestimmt sind, anzupassen. Die Ausnahmeregelung sollte jedoch auf Arzneimittel beschränkt werden, die ausschließlich für den Markt des Vereinigten Königreichs oder für den Markt des Vereinigten Königreichs zusammen mit Zypern, Irland oder Malta bestimmt sind. Sie sollte nicht für Arzneimittel gelten, die für andere Märkte als das Vereinigte Königreich bestimmt oder für den EU-Markt oder den Weltmarkt verpackt und etikettiert sind. Diese Ausnahmeregelung sollte die Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Austrittsabkommen in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls nicht beeinträchtigen. |
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(6)

Um sicherzustellen, dass Arzneimittel weiterhin mit einem individuellen Erkennungsmerkmal in Nordirland, Irland, Malta und Zypern in Verkehr gebracht werden, ist es notwendig, die befristete Ausnahme von der Verpflichtung, individuelle Erkennungsmerkmale von in das Vereinigte Königreich ausgeführten Arzneimitteln zu deaktivieren, weiter zu verlängern. Dieser Zeitraum von weiteren drei Jahren ist erforderlich, damit die Branche genügend Zeit hat, die Lieferketten für Arzneimittel, die für Nordirland, Zypern, Irland und Malta bestimmt sind, anzupassen. Die Ausnahmeregelung sollte jedoch auf Arzneimittel beschränkt werden, die ausschließlich für den Markt des Vereinigten Königreichs oder für den Markt des Vereinigten Königreichs zusammen mit Zypern, Irland oder Malta bestimmt sind. Sie sollte nicht für Arzneimittel gelten, die für andere Märkte als das Vereinigte Königreich bestimmt oder für den EU-Markt oder den Weltmarkt verpackt und etikettiert sind. Diese Ausnahmeregelung sollte die Anwendung des Unionsrechts auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland zum Austrittsabkommen in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls nicht beeinträchtigen.

| (7) | Um den besonderen Merkmalen der nationalen Lieferketten Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 von den Großhändlern verlangen, im Namen der in dem genannten Artikel gelisteten Personen oder Einrichtungen individuelle Erkennungsmerkmale zu überprüfen und zu deaktivieren. In vielen Fällen würde dies bedeuten, dass Großhändler mit Sitz in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Nordirland die individuellen Erkennungsmerkmale von Arzneimitteln, die an diese Personen oder Einrichtungen in Nordirland abgegeben werden, überprüfen und deaktivieren sollten. Da diese Großhändler nicht an das Datenspeicher- und -abrufsystem der Union angeschlossen sind, ist es erforderlich, ausnahmsweise eine Ausnahme von der Verpflichtung zu gewähren, die individuellen Erkennungsmerkmale eines Arzneimittels zu deaktivieren, damit diese Großhändler Zeit haben, die Überprüfungs- und Deaktivierungsarbeiten nach Nordirland zu verlagern. |
| --- | --- |

(7)

Um den besonderen Merkmalen der nationalen Lieferketten Rechnung zu tragen, können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 von den Großhändlern verlangen, im Namen der in dem genannten Artikel gelisteten Personen oder Einrichtungen individuelle Erkennungsmerkmale zu überprüfen und zu deaktivieren. In vielen Fällen würde dies bedeuten, dass Großhändler mit Sitz in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs als Nordirland die individuellen Erkennungsmerkmale von Arzneimitteln, die an diese Personen oder Einrichtungen in Nordirland abgegeben werden, überprüfen und deaktivieren sollten. Da diese Großhändler nicht an das Datenspeicher- und -abrufsystem der Union angeschlossen sind, ist es erforderlich, ausnahmsweise eine Ausnahme von der Verpflichtung zu gewähren, die individuellen Erkennungsmerkmale eines Arzneimittels zu deaktivieren, damit diese Großhändler Zeit haben, die Überprüfungs- und Deaktivierungsarbeiten nach Nordirland zu verlagern.

| (8) | Zweck der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 ist es, die Spezifikationen des individuellen Erkennungsmerkmals, der Sicherheitsmerkmale und des Datenspeicher- und -abrufsystems festzulegen, um ein zuverlässiges System zur Feststellung der Echtheit von Arzneimitteln in der Union einzurichten. Dieses gegenseitige Vertrauen wird untergraben, wenn Datenspeicher außerhalb der Union sensible Inhalte in das System hochladen und darauf zugreifen können, insbesondere angesichts der begrenzten Mittel zur Überwachung solcher Datenspeicher. |
| --- | --- |

(8)

Zweck der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 ist es, die Spezifikationen des individuellen Erkennungsmerkmals, der Sicherheitsmerkmale und des Datenspeicher- und -abrufsystems festzulegen, um ein zuverlässiges System zur Feststellung der Echtheit von Arzneimitteln in der Union einzurichten. Dieses gegenseitige Vertrauen wird untergraben, wenn Datenspeicher außerhalb der Union sensible Inhalte in das System hochladen und darauf zugreifen können, insbesondere angesichts der begrenzten Mittel zur Überwachung solcher Datenspeicher.

| (9) | Um sicherzustellen, dass Arzneimittel, die wieder in die Union eingeführt werden, nicht außerhalb Nordirlands, Zyperns, Irlands und Maltas in Verkehr gebracht werden, muss sichergestellt werden, dass das Datenspeicher- und -abrufsystem eine Warnung vorsieht, wenn das Arzneimittel an einem anderen Ort in der Union überprüft wird. Großhändler in Nordirland, Zypern, Irland und Malta sollten auch Sendungen von für den Markt des Vereinigten Königreichs bestimmten Arzneimitteln kontrollieren, die sie von Herstellern, von Inhabern der Genehmigung für das Inverkehrbringen und von vom Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen benannten Großhändlern erhalten, um sicherzustellen, dass die Arzneimittel, die sie erhalten, den Vorschriften über die Sicherheitsmerkmale entsprechen. |
| --- | --- |

(9)

Um sicherzustellen, dass Arzneimittel, die wieder in die Union eingeführt werden, nicht außerhalb Nordirlands, Zyperns, Irlands und Maltas in Verkehr gebracht werden, muss sichergestellt werden, dass das Datenspeicher- und -abrufsystem eine Warnung vorsieht, wenn das Arzneimittel an einem anderen Ort in der Union überprüft wird. Großhändler in Nordirland, Zypern, Irland und Malta sollten auch Sendungen von für den Markt des Vereinigten Königreichs bestimmten Arzneimitteln kontrollieren, die sie von Herstellern, von Inhabern der Genehmigung für das Inverkehrbringen und von vom Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen benannten Großhändlern erhalten, um sicherzustellen, dass die Arzneimittel, die sie erhalten, den Vorschriften über die Sicherheitsmerkmale entsprechen.

| (10) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Angesichts des bevorstehenden Endes der derzeitigen Ausnahmeregelung sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. Da die derzeitige Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2021 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2022 gelten — |
| --- | --- |

(11)

Angesichts des bevorstehenden Endes der derzeitigen Ausnahmeregelung sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. Da die derzeitige Ausnahmeregelung am 31. Dezember 2021 ausläuft, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2022 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | „aktives individuelles Erkennungsmerkmal“ bezeichnet ein individuelles Erkennungsmerkmal, das nicht deaktiviert wurde oder nicht mehr deaktiviert wird und für das keine Markierung als „Nicht-Unionspackung“ gemäß Artikel 36 Buchstabe p gesetzt wurde;“ |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

„aktives individuelles Erkennungsmerkmal“ bezeichnet ein individuelles Erkennungsmerkmal, das nicht deaktiviert wurde oder nicht mehr deaktiviert wird und für das keine Markierung als „Nicht-Unionspackung“ gemäß Artikel 36 Buchstabe p gesetzt wurde;“

| 2. | Artikel 20 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 20
  Überprüfung der Echtheit des individuellen Erkennungsmerkmals durch Großhändler
  Ein Großhändler überprüft die Echtheit des individuellen Erkennungsmerkmals mindestens bei folgenden Arzneimitteln, die sich in seinem physischen Besitz befinden:






  a) | Arzneimitteln, die von Personen, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind, oder von einem anderen Großhändler an ihn zurückgegeben wurden; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 20 erhält folgende Fassung:

„Artikel 20

Überprüfung der Echtheit des individuellen Erkennungsmerkmals durch Großhändler

Ein Großhändler überprüft die Echtheit des individuellen Erkennungsmerkmals mindestens bei folgenden Arzneimitteln, die sich in seinem physischen Besitz befinden:

a)

Arzneimitteln, die von Personen, die zur Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit ermächtigt oder befugt sind, oder von einem anderen Großhändler an ihn zurückgegeben wurden;

| b) | Arzneimitteln, die er von einem Großhändler erhält, bei dem es sich weder um den Hersteller noch um den Großhändler, der die Genehmigung für das Inverkehrbringen besitzt, noch um einen Großhändler handelt, der vom Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen durch einen schriftlichen Vertrag benannt wurde, um die unter seine Genehmigung für das Inverkehrbringen fallenden Arzneimittel in seinem Namen zu lagern und zu vertreiben. |
| --- | --- |

b)

Arzneimitteln, die er von einem Großhändler erhält, bei dem es sich weder um den Hersteller noch um den Großhändler, der die Genehmigung für das Inverkehrbringen besitzt, noch um einen Großhändler handelt, der vom Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen durch einen schriftlichen Vertrag benannt wurde, um die unter seine Genehmigung für das Inverkehrbringen fallenden Arzneimittel in seinem Namen zu lagern und zu vertreiben.

Ein Großhändler mit Sitz in Nordirland, Zypern, Irland oder Malta führt angemessene Überprüfungen durch, um sicherzustellen, dass Sendungen von Arzneimitteln, die für den Markt des Vereinigten Königreichs hergestellt und etikettiert wurden, die Anforderung erfüllen, Sicherheitsmerkmale gemäß Artikel 54a Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG zu tragen, wenn er sie vom Hersteller, vom Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder von einem Großhändler erhält, der vom Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen durch einen schriftlichen Vertrag benannt wurde, um die unter seine Genehmigung für das Inverkehrbringen fallenden Arzneimittel in seinem Namen zu lagern und zu vertreiben.“

| 3. | In Artikel 22 erhält der letzte Absatz folgende Fassung:

  „Abweichend von Buchstabe a gilt die Verpflichtung zur Deaktivierung des individuellen Erkennungsmerkmals bei Arzneimitteln, die der Großhändler außerhalb der Union zu vertreiben beabsichtigt, bis zum 31. Dezember 2024 nicht für Arzneimittel, die für den Markt des Vereinigten Königreichs oder für den Markt des Vereinigten Königreichs und die Märkte Zyperns, Irlands oder Maltas hergestellt und etikettiert sind und die er im Vereinigten Königreich zu vertreiben beabsichtigt.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 22 erhält der letzte Absatz folgende Fassung:

„Abweichend von Buchstabe a gilt die Verpflichtung zur Deaktivierung des individuellen Erkennungsmerkmals bei Arzneimitteln, die der Großhändler außerhalb der Union zu vertreiben beabsichtigt, bis zum 31. Dezember 2024 nicht für Arzneimittel, die für den Markt des Vereinigten Königreichs oder für den Markt des Vereinigten Königreichs und die Märkte Zyperns, Irlands oder Maltas hergestellt und etikettiert sind und die er im Vereinigten Königreich zu vertreiben beabsichtigt.“

| 4. | In Artikel 26 wird folgender Absatz 4 angefügt:

  „4.   Bis zum 31. Dezember 2024 können die Behörden des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland eine Ausnahme von der Verpflichtung gewähren, die Sicherheitsmerkmale zu überprüfen und das individuelle Erkennungsmerkmal eines Arzneimittels zu deaktivieren, das an die in Artikel 23 genannten Personen oder Einrichtungen abgegeben wird, wenn es sich um Erzeugnisse für den Markt des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland handelt, die von Großhändlern aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs geliefert werden.“ |
| --- | --- |

4.

In Artikel 26 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„4.   Bis zum 31. Dezember 2024 können die Behörden des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland eine Ausnahme von der Verpflichtung gewähren, die Sicherheitsmerkmale zu überprüfen und das individuelle Erkennungsmerkmal eines Arzneimittels zu deaktivieren, das an die in Artikel 23 genannten Personen oder Einrichtungen abgegeben wird, wenn es sich um Erzeugnisse für den Markt des Vereinigten Königreichs in Bezug auf Nordirland handelt, die von Großhändlern aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs geliefert werden.“

| 5. | In Artikel 32 Absatz 1 wird unter Buchstabe b ein letzter Satz angefügt:

  „Datenspeicher für Gebiete außerhalb der Union dürfen nicht mit dem Hub verbunden werden.“ |
| --- | --- |

5.

In Artikel 32 Absatz 1 wird unter Buchstabe b ein letzter Satz angefügt:

„Datenspeicher für Gebiete außerhalb der Union dürfen nicht mit dem Hub verbunden werden.“

| 6. | In Artikel 36 wird folgender Buchstabe p angefügt:






  „p) | das Auslösen einer Warnung mit der eine Markierung als „Nicht-Unionspackung“ im Datenspeicher- und -abrufsystem und im Terminal gesetzt wird, in dem die Echtheit eines individuellen Erkennungsmerkmals gemäß Artikel 11 überprüft wird, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  i) | die Überprüfung hat ergeben, dass das Arzneimittel, das das individuelle Erkennungsmerkmal trägt, für den Markt des Vereinigten Königreichs oder für den Markt des Vereinigten Königreichs und für die Märkte von Zypern, Irland oder Malta hergestellt und etikettiert ist; |
| --- | --- | --- | --- |

6.

In Artikel 36 wird folgender Buchstabe p angefügt:

„p)

das Auslösen einer Warnung mit der eine Markierung als „Nicht-Unionspackung“ im Datenspeicher- und -abrufsystem und im Terminal gesetzt wird, in dem die Echtheit eines individuellen Erkennungsmerkmals gemäß Artikel 11 überprüft wird, wenn die beiden folgenden Bedingungen erfüllt sind:

i)

die Überprüfung hat ergeben, dass das Arzneimittel, das das individuelle Erkennungsmerkmal trägt, für den Markt des Vereinigten Königreichs oder für den Markt des Vereinigten Königreichs und für die Märkte von Zypern, Irland oder Malta hergestellt und etikettiert ist;

| ii) | die Überprüfung findet nicht in Nordirland, Zypern, Irland oder Malta statt.“ |
| --- | --- |

ii)

die Überprüfung findet nicht in Nordirland, Zypern, Irland oder Malta statt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2022.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln (ABl. L 32 vom 9.2.2016, S. 1).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2021/457 der Kommission vom 13. Januar 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/161 hinsichtlich einer Ausnahme von der Verpflichtung der Großhändler, das individuelle Erkennungsmerkmal von in das Vereinigte Königreich ausgeführten Erzeugnissen zu deaktivieren (ABl. L 91 vom 17.3.2021, S. 1).

3

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/37 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/37

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/316 DER KOMMISSION

vom 21. Februar 2022

zur Genehmigung von Änderungen der Spezifikation einer geschützten Ursprungsbezeichnung oder einer geschützten geografischen Angabe („Tarragona“ (g. U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Tarragona“ geprüft, den Spanien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation der geschützten Ursprungsbezeichnung „Tarragona“ geprüft, den Spanien gemäß Artikel 105 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gestellt hat.

| (2) | Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission hat den Antrag auf Genehmigung von Änderungen der Spezifikation gemäß Artikel 97 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

| (4) | Die Änderungen der Spezifikation sollten daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Änderungen der Spezifikation sollten daher gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genehmigt werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Änderungen der Spezifikation für den Namen „Tarragona“ (g. U.) werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. C 402 vom 5.10.2021, S. 14.

2

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/38 |
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28.2.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/38

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/317 DER KOMMISSION

vom 21. Februar 2022

über die Gewährung des Schutzes gemäß Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates für den Namen „Dehesa Peñalba“ (g. U.)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 99,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat den von Spanien eingereichten Antrag auf Eintragung des Namens „Dehesa Peñalba“ im Einklang mit Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat den von Spanien eingereichten Antrag auf Eintragung des Namens „Dehesa Peñalba“ im Einklang mit Artikel 97 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geprüft und im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen. |
| --- | --- |

(2)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 98 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 eingegangen.

| (3) | Der Name „Dehesa Peñalba“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden. |
| --- | --- |

(3)

Der Name „Dehesa Peñalba“ sollte im Einklang mit Artikel 99 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geschützt und in das Register gemäß Artikel 104 derselben Verordnung eingetragen werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Dehesa Peñalba“ (g. U.) wird geschützt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. C 398 vom 1.10.2021, S. 28.

2

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/39 |
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28.2.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/39

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/318 DER KOMMISSION

vom 21. Februar 2022

zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Nijolės Šakočienės šakotis“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Litauens auf Eintragung des Namens „Nijolės Šakočienės šakotis“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2) |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Litauens auf Eintragung des Namens „Nijolės Šakočienės šakotis“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2)

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Nijolės Šakočienės šakotis“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte der Name „Nijolės Šakočienės šakotis“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Name „Nijolės Šakočienės šakotis“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 2.3. „Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren, Kleingebäck“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 446 vom 3.11.2021, S. 38.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/40 |
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28.2.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/40

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/319 DER KOMMISSION

vom 21. Februar 2022

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Trote del Trentino“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Trote del Trentino“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 910/2013 der Kommission (2) eingetragen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Italiens auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Trote del Trentino“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 910/2013 der Kommission (2) eingetragen wurde.

| (2) | Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Da es sich um eine nicht geringfügige Änderung im Sinne des Artikels 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (3) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
| --- | --- |

(3)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Trote del Trentino“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 910/2013 der Kommission vom 16. September 2013 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Trote del Trentino (g. g. A.)) (ABl. L 252 vom 24.9.2013, S. 1).

2

(3)  
  ABl. C 446 vom 3.11.2021, S. 43.

3

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/41 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/41

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/320 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2022

zur Zulassung von ausgepresstem ätherischem Mandarinenöl als Futtermittelzusatzstoff für Geflügel, Schweine, Wiederkäuer, Pferde, Kaninchen und Salmoniden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 müssen Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden, und in ihr sind die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung müssen Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, neu bewertet werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 müssen Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden, und in ihr sind die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der genannten Verordnung müssen Zusatzstoffe, die gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates (2) zugelassen wurden, neu bewertet werden.

| (2) | Ätherisches Mandarinenöl wurde im Einklang mit der Richtlinie 70/524/EWG unbefristet als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen. |
| --- | --- |

(2)

Ätherisches Mandarinenöl wurde im Einklang mit der Richtlinie 70/524/EWG unbefristet als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten zugelassen. In der Folge wurde dieser Zusatzstoff gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als bereits bestehendes Produkt in das Register der Futtermittelzusatzstoffe eingetragen.

| (3) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von ausgepresstem ätherischem Mandarinenöl als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7 wurde ein Antrag auf Neubewertung von ausgepresstem ätherischem Mandarinenöl als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten gestellt.

| (4) | Der Antragsteller beantragte, dass ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl auch zur Verwendung in Tränkwasser zugelassen wird. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 dürfen Aromastoffe jedoch nicht zur Verwendung in Tränkwasser zugelassen werden. Daher sollte die Verwendung von ausgepresstem ätherischem Mandarinenöl in Tränkwasser nicht zugelassen werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Antragsteller beantragte, dass ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl auch zur Verwendung in Tränkwasser zugelassen wird. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 dürfen Aromastoffe jedoch nicht zur Verwendung in Tränkwasser zugelassen werden. Daher sollte die Verwendung von ausgepresstem ätherischem Mandarinenöl in Tränkwasser nicht zugelassen werden.

| (5) | Der Antragsteller beantragte die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(5)

Der Antragsteller beantragte die Einordnung des Zusatzstoffs in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“. Dem Antrag waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (6) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 5. Mai 2021 (3) den Schluss, dass ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchergesundheit oder die Umwelt hat. Es konnten aber keine Schlüsse in Bezug auf Heimtiere und Zierfische gezogen werden, die den Nebenprodukten von Zitrusfrüchten normalerweise nicht ausgesetzt sind. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl als Kontaktallergen und als reizend für Haut, Augen und Atemwege zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. |
| --- | --- |

(6)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrem Gutachten vom 5. Mai 2021 (3) den Schluss, dass ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Verbrauchergesundheit oder die Umwelt hat. Es konnten aber keine Schlüsse in Bezug auf Heimtiere und Zierfische gezogen werden, die den Nebenprodukten von Zitrusfrüchten normalerweise nicht ausgesetzt sind. Die Behörde kam ferner zu dem Schluss, dass ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl als Kontaktallergen und als reizend für Haut, Augen und Atemwege zu betrachten ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Verwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden.

| (7) | Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl ja als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(7)

Die Behörde gelangte außerdem zu dem Schluss, dass die Wirksamkeit nicht weiter nachgewiesen werden muss, da ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl ja als Aromastoff in Lebensmitteln anerkannt ist und seine Funktion in Futtermitteln im Wesentlichen derjenigen in Lebensmitteln gleicht. Sie hat außerdem den Bericht über die Methoden zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (8) | Die Bewertung des ausgepressten ätherischen Mandarinenöls hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung des Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Bewertung des ausgepressten ätherischen Mandarinenöls hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung des Stoffs gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (9) | Der Umstand, dass die Verwendung von ausgepresstem ätherischen Mandarinenöl als Aromastoff in Tränkwasser nicht zulässig ist, schließt seine Verwendung in Mischfuttermitteln, die über das Tränkwasser verabreicht werden, nicht aus. |
| --- | --- |

(9)

Der Umstand, dass die Verwendung von ausgepresstem ätherischen Mandarinenöl als Aromastoff in Tränkwasser nicht zulässig ist, schließt seine Verwendung in Mischfuttermitteln, die über das Tränkwasser verabreicht werden, nicht aus.

| (10) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für den betreffenden Stoff aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben. |
| --- | --- |

(10)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für den betreffenden Stoff aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, sollte den Beteiligten eine Übergangsfrist eingeräumt werden, damit sie sich auf die neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergeben.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Der im Anhang genannte Stoff, der in die Zusatzstoffkategorie „sensorische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Aromastoffe“ einzuordnen ist, wird als Futtermittelzusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

(1)   Der im Anhang genannte Stoff und die diesen Stoff enthaltenden Vormischungen, die vor dem 20. September 2022 gemäß den vor dem 20. März 2022 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

(2)   Mischfuttermittel und Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, die den im Anhang beschriebenen Stoff enthalten und vor dem 20. März 2023 gemäß den vor dem 20. März 2022 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet werden, dürfen bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

2

(ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1).

(3)  EFSA Journal 2021; 19(6):6625.

3

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: sensorische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aromastoffe |
| 2b142-eo | - | Ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl, das aus der Fruchtschale von Citrus reticulata Blanco gewonnen wird.
  Flüssig

  Charakterisierung des Wirkstoffs

  Ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl, das durch Kaltpressung aus der Fruchtschale von Citrus reticulata Blanco gewonnen wird, im Sinne der Definition des Europarats (1).
  d-Limonen: 65-80 %
  γ-Terpinen: 13-22 %
  α-Pinen (Pin-2(3)-en):
  1-3,5 %
  Myrcen:1-2 %
  β-Pinen (Pin-2(10)-en):
  1-2 %
  Methyl-N-methylanthranilat: 0,15-0,7 %
  Perillaaldehyd: ≤ 0,063 %
  CAS-Nummer: 8008-31-9
  FEMA-Nummer: 2657
  CoE-Nummer: 142

  Analysemethode
   (2)

  Zur Quantifizierung des phytochemischen Markers d-Limonen im Futtermittelzusatzstoff oder in der Mischung aus Aromastoffen:






  — | Gaschromatografie mit Flammenionisationsdetektor (GC-FID) (nach ISO 3528) |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg Wirkstoff/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: sensorische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Aromastoffe

2b142-eo

-

Ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl, das aus der Fruchtschale von Citrus reticulata Blanco gewonnen wird.

Flüssig

Charakterisierung des Wirkstoffs

Ausgepresstes ätherisches Mandarinenöl, das durch Kaltpressung aus der Fruchtschale von Citrus reticulata Blanco gewonnen wird, im Sinne der Definition des Europarats (1).

d-Limonen: 65-80 %

γ-Terpinen: 13-22 %

α-Pinen (Pin-2(3)-en):

1-3,5 %

Myrcen:1-2 %

β-Pinen (Pin-2(10)-en):

1-2 %

Methyl-N-methylanthranilat: 0,15-0,7 %

Perillaaldehyd: ≤ 0,063 %

CAS-Nummer: 8008-31-9

FEMA-Nummer: 2657

CoE-Nummer: 142

Analysemethode
   (2)

Zur Quantifizierung des phytochemischen Markers d-Limonen im Futtermittelzusatzstoff oder in der Mischung aus Aromastoffen:

—

Gaschromatografie mit Flammenionisationsdetektor (GC-FID) (nach ISO 3528)

Geflügel

Kaninchen

Salmoniden

-

-

15

| 1. | Der Zusatzstoff ist Futtermitteln als Vormischung beizugeben. |
| --- | --- |

1.

Der Zusatzstoff ist Futtermitteln als Vormischung beizugeben.

| 2. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben. |
| --- | --- |

2.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischung sind die Lagerbedingungen und die Stabilität bei Wärmebehandlung anzugeben.

| 3. | Das Mischen von ausgepresstem ätherischem Mandarinenöl mit anderen pflanzlichen Zusatzstoffen ist zulässig, sofern der Gehalt an Perillaaldehyd in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln für die jeweilige Tierart oder Tierkategorie unter der Höchstmenge oder empfohlenen Menge bei Verwendung eines einzelnen Zusatzstoffes liegt. |
| --- | --- |

3.

Das Mischen von ausgepresstem ätherischem Mandarinenöl mit anderen pflanzlichen Zusatzstoffen ist zulässig, sofern der Gehalt an Perillaaldehyd in Futtermittel-Ausgangserzeugnissen und Mischfuttermitteln für die jeweilige Tierart oder Tierkategorie unter der Höchstmenge oder empfohlenen Menge bei Verwendung eines einzelnen Zusatzstoffes liegt.

| 4. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen und durch Haut- oder Augenkontakt zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut-, Augen- und Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

4.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Verwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um potenzielle Risiken durch Einatmen und durch Haut- oder Augenkontakt zu verhüten. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Haut-, Augen- und Atemschutz, zu verwenden.

20. März 2032

Schweine

-

-

33

Wiederkäuer

-

-

30

Pferde

-

-

40

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(1)  
  „Natural sources of flavourings“ (Natürliche Aromaquellen) — Bericht Nr. 2 (2007).

(2)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des Referenzlabors unter: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports.

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BESCHLÜSSE

| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/45 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/45

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BESCHLUSS (EU) 2022/321 DES RATES

vom 24. Februar 2022

zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss (EU) 2020/430 des Rates (1) wurde eine einmonatige Ausnahme von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) für Beschlüsse zur Anwendung des gewöhnlichen schriftlichen Verfahrens eingeführt, die vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) gefasst werden. Die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung war bis zum 23. April 2020 vorgesehen. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss (EU) 2020/430 des Rates (1) wurde eine einmonatige Ausnahme von Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) für Beschlüsse zur Anwendung des gewöhnlichen schriftlichen Verfahrens eingeführt, die vom Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) gefasst werden. Die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung war bis zum 23. April 2020 vorgesehen.

| (2) | In dem Beschluss (EU) 2020/430 ist vorgesehen, dass der Rat den Beschluss verlängern kann, sofern außergewöhnliche Umstände es weiterhin rechtfertigen. Am 21. April 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/556 (3) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 um einen weiteren Zeitraum von einem Monat ab dem 23. April 2020. Diese Verlängerung der Ausnahmeregelung war bis zum 23. Mai 2020 vorgesehen. Am 20. Mai 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/702 (4) die Ausnahmeregelung nach Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 bis zum 10. Juli 2020. Am 3. Juli 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/970 (5) diese Ausnahmeregelung bis zum 10. September 2020.
  Am 4. September 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1253 (6) diese Ausnahmeregelung bis zum 10. November 2020. Am 6. November 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1659 (7) diese Ausnahmeregelung bis zum 15. Januar 2021. Am 12. Januar 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/26 (8) diese Ausnahmeregelung bis zum 19. März 2021. Am 12. März 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/454 (9) diese Ausnahmeregelung bis zum 21. Mai 2021. Am 20. Mai 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/825 (10) diese Ausnahmeregelung bis zum 16. Juli 2021.
  Am 12. Juli 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/1142 (11) diese Ausnahmeregelung bis zum 30. September 2021. Am 24. September 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/1725 (12) diese Ausnahmeregelung bis zum 30. November 2021. Am 25. November 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/2098 (13) diese Ausnahmeregelung bis zum 28. Februar 2022. |
| --- | --- |

(2)

In dem Beschluss (EU) 2020/430 ist vorgesehen, dass der Rat den Beschluss verlängern kann, sofern außergewöhnliche Umstände es weiterhin rechtfertigen. Am 21. April 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/556 (3) die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 um einen weiteren Zeitraum von einem Monat ab dem 23. April 2020. Diese Verlängerung der Ausnahmeregelung war bis zum 23. Mai 2020 vorgesehen. Am 20. Mai 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/702 (4) die Ausnahmeregelung nach Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 bis zum 10. Juli 2020. Am 3. Juli 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/970 (5) diese Ausnahmeregelung bis zum 10. September 2020.

Am 4. September 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1253 (6) diese Ausnahmeregelung bis zum 10. November 2020. Am 6. November 2020 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2020/1659 (7) diese Ausnahmeregelung bis zum 15. Januar 2021. Am 12. Januar 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/26 (8) diese Ausnahmeregelung bis zum 19. März 2021. Am 12. März 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/454 (9) diese Ausnahmeregelung bis zum 21. Mai 2021. Am 20. Mai 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/825 (10) diese Ausnahmeregelung bis zum 16. Juli 2021.

Am 12. Juli 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/1142 (11) diese Ausnahmeregelung bis zum 30. September 2021. Am 24. September 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/1725 (12) diese Ausnahmeregelung bis zum 30. November 2021. Am 25. November 2021 verlängerte der Rat mit dem Beschluss (EU) 2021/2098 (13) diese Ausnahmeregelung bis zum 28. Februar 2022.

| (3) | Da die durch die COVID-19-Pandemie verursachten außergewöhnlichen Umstände andauern und die Mitgliedstaaten eine Reihe außerordentlicher Vorsorge- und Sicherheitsmaßnahmen aufrechterhalten, ist es notwendig, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430, verlängert durch die Beschlüsse (EU) 2020/556, (EU) 2020/702, (EU) 2020/970, (EU) 2020/1253, (EU) 2020/1659, (EU) 2021/26, (EU) 2021/454, (EU) 2021/825, (EU) 2021/1142, (EU) 2021/1725 und (EU) 2021/2098, um einen weiteren begrenzten Zeitraum bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern — |
| --- | --- |

(3)

Da die durch die COVID-19-Pandemie verursachten außergewöhnlichen Umstände andauern und die Mitgliedstaaten eine Reihe außerordentlicher Vorsorge- und Sicherheitsmaßnahmen aufrechterhalten, ist es notwendig, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/430, verlängert durch die Beschlüsse (EU) 2020/556, (EU) 2020/702, (EU) 2020/970, (EU) 2020/1253, (EU) 2020/1659, (EU) 2021/26, (EU) 2021/454, (EU) 2021/825, (EU) 2021/1142, (EU) 2021/1725 und (EU) 2021/2098, um einen weiteren begrenzten Zeitraum bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausnahmeregelung des Artikels 1 des Beschlusses (EU) 2020/430 wird bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. PANNIER-RUNACHER

---

(1)  Beschluss (EU) 2020/430 des Rates vom 23. März 2020 über eine befristete Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen (ABl. L 88I vom 24.3.2020, S. 1).

1

(2)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Änderung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).

2

(3)  Beschluss (EU) 2020/556 des Rates vom 21. April 2020 zur Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen (ABl. L 128 I vom 23.4.2020, S. 1).

3

(4)  Beschluss (EU) 2020/702 des Rates vom 20. Mai 2020 zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten und mit dem Beschluss (EU) 2020/556 verlängerten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen (ABl. L 165 vom 27.5.2020, S. 38).

4

(5)  Beschluss (EU) 2020/970 des Rates vom 3. Juli 2020 zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten und mit den Beschlüssen (EU) 2020/556 und (EU) 2020/702 verlängerten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen (ABl. L 216 vom 7.7.2020, S. 1).

5

(6)  Beschluss (EU) 2020/1253 des Rates vom 4. September 2020 zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten und mit den Beschlüssen (EU) 2020/556, (EU) 2020/702 und (EU) 2020/970 verlängerten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen (ABl. L 294 vom 8.9.2020, S. 1).

6

(7)  Beschluss (EU) 2020/1659 des Rates vom 6. November 2020 zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten und mit den Beschlüssen (EU) 2020/556, (EU) 2020/702, (EU) 2020/970 und (EU) 2020/1253 verlängerten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen (ABl. L 376 vom 10.11.2020, S. 3).

7

(8)  Beschluss (EU) 2021/26 des Rates vom 12. Januar 2021 zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten und mit den Beschlüssen (EU) 2020/556, (EU) 2020/702, (EU) 2020/970, (EU) 2020/1253 und (EU) 2020/1659 verlängerten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen (ABl. L 11 vom 14.1.2021, S. 19).

8

(9)  Beschluss (EU) 2021/454 des Rates vom 12. März 2021 zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen (ABl. L 89 vom 16.3.2021, S. 15).

9

(10)  Beschluss (EU) 2021/825 des Rates vom 20. Mai 2021 zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen (ABl. L 183 vom 25.5.2021, S. 40).

10

(11)  Beschluss (EU) 2021/1142 des Rates vom 12. Juli 2021 zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen (ABl. L 247 vom 13.7.2021, S. 91).

11

(12)  Beschluss (EU) 2021/1725 des Rates vom 24. September 2021 zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen (ABl. L 344 vom 29.9.2021, S. 5).

12

(13)  Beschluss (EU) 2021/2098 des Rates vom 25. November 2021 zur weiteren Verlängerung der mit dem Beschluss (EU) 2020/430 eingeführten befristeten Ausnahme von der Geschäftsordnung des Rates angesichts der durch die COVID-19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen (ABl. L 427 vom 30.11.2021, S. 194).

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/47 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/47

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BESCHLUSS (EU) 2022/322 DES RATES

vom 18. Februar 2022

über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) im Hinblick auf die Annahme der Änderungen zu den Anhängen 1, 6 bis 10, 14 und 17 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt zu vertreten ist

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

In Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) zur Regulierung der internationalen Luftfahrt ist am 4. April 1947 in Kraft getreten. Mit diesem Abkommen wurde die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gegründet. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt (im Folgenden „Abkommen von Chicago“) zur Regulierung der internationalen Luftfahrt ist am 4. April 1947 in Kraft getreten. Mit diesem Abkommen wurde die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) gegründet.

| (2) | Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago und Mitglieder der ICAO, während die Union in bestimmten Gremien der ICAO Beobachterstatus genießt. Im Rat des ICAO (im Folgenden „ICAO-Rat“) sind derzeit sieben Mitgliedstaaten vertreten. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago und Mitglieder der ICAO, während die Union in bestimmten Gremien der ICAO Beobachterstatus genießt. Im Rat des ICAO (im Folgenden „ICAO-Rat“) sind derzeit sieben Mitgliedstaaten vertreten.

| (3) | Nach Artikel 54 des Abkommens von Chicago kann der ICAO-Rat internationale Richtlinien und Empfehlungen (standards and recommended practices, im Folgenden „SARP“) erlassen und sie dem Abkommen von Chicago als Anhänge beifügen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 54 des Abkommens von Chicago kann der ICAO-Rat internationale Richtlinien und Empfehlungen (standards and recommended practices, im Folgenden „SARP“) erlassen und sie dem Abkommen von Chicago als Anhänge beifügen.

| (4) | Auf seiner 225. Tagung soll der ICAO-Rat die Änderung 178 zu Anhang 1, die Änderung 47 zu Anhang 6 Teil I, die Änderung 40 zu Anhang 6 Teil II, die Änderung 24 zu Anhang 6 Teil III, die Änderung 7 zu Anhang 7, die Änderung 109 zu Anhang 8, die Änderung 29 zu Anhang 9, die Änderung 91 zu Anhang 10 Band IV, die Änderung 17 zu Anhang 14 Band I und die Änderung 18 zu Anhang 17 des Abkommens von Chicago wie in Rundschreiben AN 12/1.1.25-20/112, AN 11/1.1.34-20/75, AN 3/45-20/85, AN 3/1.2-20/76, AN 7/1.3.105-20/42, SP 55/4-20/94, AS 8/2.1-21/48 (Vertraulich), und EC 6/3 – 21/67 dargelegt, annehmen. |
| --- | --- |

(4)

Auf seiner 225. Tagung soll der ICAO-Rat die Änderung 178 zu Anhang 1, die Änderung 47 zu Anhang 6 Teil I, die Änderung 40 zu Anhang 6 Teil II, die Änderung 24 zu Anhang 6 Teil III, die Änderung 7 zu Anhang 7, die Änderung 109 zu Anhang 8, die Änderung 29 zu Anhang 9, die Änderung 91 zu Anhang 10 Band IV, die Änderung 17 zu Anhang 14 Band I und die Änderung 18 zu Anhang 17 des Abkommens von Chicago wie in Rundschreiben AN 12/1.1.25-20/112, AN 11/1.1.34-20/75, AN 3/45-20/85, AN 3/1.2-20/76, AN 7/1.3.105-20/42, SP 55/4-20/94, AS 8/2.1-21/48 (Vertraulich), und EC 6/3 – 21/67 dargelegt, annehmen.

| (5) | Der Hauptzweck der Änderung 178 von Anhang 1 des Abkommens von Chicago besteht darin, die Einführung eines elektronischen Personallizenzsystems zur Effizienzsteigerung zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(5)

Der Hauptzweck der Änderung 178 von Anhang 1 des Abkommens von Chicago besteht darin, die Einführung eines elektronischen Personallizenzsystems zur Effizienzsteigerung zu ermöglichen.

| (6) | Der Hauptzweck der Änderungen 47, 40 bzw. 24 von Anhang 6 Teile I, II bzw. III des Abkommens von Chicago besteht darin, den Rechtsrahmen für die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit von Flugschreibern zu stärken, die Bestimmungen für EDTO und Schwimmwesten für Säuglinge klarzustellen, für bestimmte Flugzeuge Bodenannährungswarngeräte (GPWS) vorzuschreiben, eine neue Richtlinie einzuführen, nach der Flugzeuge unter bestimmten Bedingungen mit Pistenüberroll-Lageerfassungs- und Warnsystemen ausgestattet sein müssen, im Zusammenhang mit leistungsbasierten Betriebsminima (PBOAM) operationelle Anrechnungen zu gewähren, sicherzustellen, dass an dem für den Flugbetrieb vorgesehenen Flugplatz angemessene Einrichtungen für die Rettung und Feuerbekämpfung vorhanden sind, die Bestimmungen für Offshore-Ausweichlandemöglichkeiten für den Langstrecken-Hubschrauberbetrieb zu aktualisieren, und Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter mit Hubschraubern hinzuzufügen und die entsprechenden Schulungsvorschriften zu aktualisieren. |
| --- | --- |

(6)

Der Hauptzweck der Änderungen 47, 40 bzw. 24 von Anhang 6 Teile I, II bzw. III des Abkommens von Chicago besteht darin, den Rechtsrahmen für die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit von Flugschreibern zu stärken, die Bestimmungen für EDTO und Schwimmwesten für Säuglinge klarzustellen, für bestimmte Flugzeuge Bodenannährungswarngeräte (GPWS) vorzuschreiben, eine neue Richtlinie einzuführen, nach der Flugzeuge unter bestimmten Bedingungen mit Pistenüberroll-Lageerfassungs- und Warnsystemen ausgestattet sein müssen, im Zusammenhang mit leistungsbasierten Betriebsminima (PBOAM) operationelle Anrechnungen zu gewähren, sicherzustellen, dass an dem für den Flugbetrieb vorgesehenen Flugplatz angemessene Einrichtungen für die Rettung und Feuerbekämpfung vorhanden sind, die Bestimmungen für Offshore-Ausweichlandemöglichkeiten für den Langstrecken-Hubschrauberbetrieb zu aktualisieren, und Bestimmungen für die Beförderung gefährlicher Güter mit Hubschraubern hinzuzufügen und die entsprechenden Schulungsvorschriften zu aktualisieren.

| (7) | Der Hauptzweck der Änderung 7 von Anhang 7 des Abkommens von Chicago besteht darin, die Übertragung eines Luftfahrzeugs zwischen Staaten zu erleichtern, indem das Muster für den Eintragungsschein geändert und ein Muster für die Streichung eines Luftfahrzeugs aus dem Register eingeführt wird. |
| --- | --- |

(7)

Der Hauptzweck der Änderung 7 von Anhang 7 des Abkommens von Chicago besteht darin, die Übertragung eines Luftfahrzeugs zwischen Staaten zu erleichtern, indem das Muster für den Eintragungsschein geändert und ein Muster für die Streichung eines Luftfahrzeugs aus dem Register eingeführt wird.

| (8) | Der Hauptzweck der Änderung 109 von Anhang 8 des Abkommens von Chicago besteht darin, die Verständlichkeit zu verbessern und sicherzustellen, dass Staaten, die Änderungen und Reparaturen genehmigen, ein klares Verständnis ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit haben müssen, sowie klarzustellen, welche Auslegungsmöglichkeiten für die Brandunterdrückung in Frachträumen von Großflugzeugen, Hubschraubern und Kleinflugzeugen bestehen. |
| --- | --- |

(8)

Der Hauptzweck der Änderung 109 von Anhang 8 des Abkommens von Chicago besteht darin, die Verständlichkeit zu verbessern und sicherzustellen, dass Staaten, die Änderungen und Reparaturen genehmigen, ein klares Verständnis ihrer Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit haben müssen, sowie klarzustellen, welche Auslegungsmöglichkeiten für die Brandunterdrückung in Frachträumen von Großflugzeugen, Hubschraubern und Kleinflugzeugen bestehen.

| (9) | Der Hauptzweck der Änderung 29 zu Anhang 9 des Abkommens von Chicago besteht darin, die Vorsorge der Staaten mit Blick auf künftige Pandemien zu verbessern, indem aus der COVID-19-Pandemie Lehren gezogen und geeignete Minderungsmaßnahmen im Falle künftiger Pandemien festgelegt werden. Die Änderung 29 befasst sich ferner mit der Bekämpfung des Menschenhandels durch SARP. Darüber hinaus enthält diese Änderung geringfügige, aber nützliche Änderungen der Bestimmungen des Anhangs 9 des Abkommens von Chicago in Bezug auf Rückholflüge und die Beförderung von Fluggästen mit Behinderungen im Luftverkehr sowie eine Änderung der Vermerke im Abschnitt über Fluggastdatensätze hinsichtlich des Begriffs „push“. |
| --- | --- |

(9)

Der Hauptzweck der Änderung 29 zu Anhang 9 des Abkommens von Chicago besteht darin, die Vorsorge der Staaten mit Blick auf künftige Pandemien zu verbessern, indem aus der COVID-19-Pandemie Lehren gezogen und geeignete Minderungsmaßnahmen im Falle künftiger Pandemien festgelegt werden. Die Änderung 29 befasst sich ferner mit der Bekämpfung des Menschenhandels durch SARP. Darüber hinaus enthält diese Änderung geringfügige, aber nützliche Änderungen der Bestimmungen des Anhangs 9 des Abkommens von Chicago in Bezug auf Rückholflüge und die Beförderung von Fluggästen mit Behinderungen im Luftverkehr sowie eine Änderung der Vermerke im Abschnitt über Fluggastdatensätze hinsichtlich des Begriffs „push“.

| (10) | Der Hauptzweck der Änderung 91 von Anhang 10 Band IV des Abkommens von Chicago besteht darin, das bordseitige Kollisionswarnsystem (im Folgenden „ACAS“) X einzuführen und das Auftreten falscher ACAS-Warnmeldungen zu verringern. |
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(10)

Der Hauptzweck der Änderung 91 von Anhang 10 Band IV des Abkommens von Chicago besteht darin, das bordseitige Kollisionswarnsystem (im Folgenden „ACAS“) X einzuführen und das Auftreten falscher ACAS-Warnmeldungen zu verringern.

| (11) | Der Hauptzweck der Änderung 17 von Anhang 14 Band I des Abkommens von Chicago besteht darin, die allgemeine Luftfahrt von den Bestimmungen zur Rettung und Feuerbekämpfung auszunehmen. |
| --- | --- |

(11)

Der Hauptzweck der Änderung 17 von Anhang 14 Band I des Abkommens von Chicago besteht darin, die allgemeine Luftfahrt von den Bestimmungen zur Rettung und Feuerbekämpfung auszunehmen.

| (12) | Der Hauptzweck der Änderung 18 zu Anhang 17 des Abkommens von Chicago ist die Aufnahme neuer SARP bzw. die Änderung bereits vorhandener SARP in Bezug auf die Sicherheitskultur, die Sicherheitsprogramme für Luftfahrzeugbetreiber, Methoden zur Erkennung von Sprengstoffen im aufgegebenen Gepäck sowie nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt. |
| --- | --- |

(12)

Der Hauptzweck der Änderung 18 zu Anhang 17 des Abkommens von Chicago ist die Aufnahme neuer SARP bzw. die Änderung bereits vorhandener SARP in Bezug auf die Sicherheitskultur, die Sicherheitsprogramme für Luftfahrzeugbetreiber, Methoden zur Erkennung von Sprengstoffen im aufgegebenen Gepäck sowie nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt.

| (13) | Es ist zweckmäßig, den im ICAO-Rat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderung 178 zu Anhang 1, Änderung 47 zu Anhang 6 Teil I, Änderung 40 zu Anhang 6 Teil II, Änderung 24 zu Anhang 6 Teil III, Änderung 7 zu Anhang 7, Änderung 109 zu Anhang 8, Änderung 29 zu Anhang 9, Änderung 91 zu Anhang 10 Band IV, Änderung 17 zu Anhang 14 Band I und Änderung 18 zu Anhang 17 des Abkommens von Chicago den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich beeinflussen können, insbesondere die Verordnungen (EU) Nr. 1178/2011 (1), (EU) Nr. 1332/2011 (2), (EU) Nr. 965/2012 (3), (EU) Nr. 139/2014 (4), (EU) 2015/640 (5) der Kommission, die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission (6) und die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (7). |
| --- | --- |

(13)

Es ist zweckmäßig, den im ICAO-Rat im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Änderung 178 zu Anhang 1, Änderung 47 zu Anhang 6 Teil I, Änderung 40 zu Anhang 6 Teil II, Änderung 24 zu Anhang 6 Teil III, Änderung 7 zu Anhang 7, Änderung 109 zu Anhang 8, Änderung 29 zu Anhang 9, Änderung 91 zu Anhang 10 Band IV, Änderung 17 zu Anhang 14 Band I und Änderung 18 zu Anhang 17 des Abkommens von Chicago den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich beeinflussen können, insbesondere die Verordnungen (EU) Nr. 1178/2011 (1), (EU) Nr. 1332/2011 (2), (EU) Nr. 965/2012 (3), (EU) Nr. 139/2014 (4), (EU) 2015/640 (5) der Kommission, die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission (6) und die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).

| (14) | Der Standpunkt der Union auf der 225. Tagung des ICAO-Rates oder einer späteren Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung 178 zu Anhang 1, der Änderung 47 zu Anhang 6 Teil I, der Änderung 40 zu Anhang 6 Teil II, der Änderung 24 zu Anhang 6 Teil III, der Änderung 7 zu Anhang 7, der Änderung 109 zu Anhang 8, der Änderung 29 zu Anhang 9, der Änderung 91 zu Anhang 10 Band IV, der Änderung 17 zu Anhang 14 Band I und der Änderung 18 zu Anhang 17 sollte darin bestehen, diese Änderungen insgesamt zu unterstützen. Dieser Standpunkt sollte von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder des ICAO-Rates sind, gemeinsam im Namen der Union zum Ausdruck gebracht werden. |
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(14)

Der Standpunkt der Union auf der 225. Tagung des ICAO-Rates oder einer späteren Tagung in Bezug auf die Annahme der Änderung 178 zu Anhang 1, der Änderung 47 zu Anhang 6 Teil I, der Änderung 40 zu Anhang 6 Teil II, der Änderung 24 zu Anhang 6 Teil III, der Änderung 7 zu Anhang 7, der Änderung 109 zu Anhang 8, der Änderung 29 zu Anhang 9, der Änderung 91 zu Anhang 10 Band IV, der Änderung 17 zu Anhang 14 Band I und der Änderung 18 zu Anhang 17 sollte darin bestehen, diese Änderungen insgesamt zu unterstützen. Dieser Standpunkt sollte von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder des ICAO-Rates sind, gemeinsam im Namen der Union zum Ausdruck gebracht werden.

| (15) | Der Standpunkt, der im Namen der Union zu vertreten ist, sobald die Änderung 178 zu Anhang 1, die Änderung 47 zu Anhang 6 Teil I, die Änderung 40 zu Anhang 6 Teil II, die Änderung 24 zu Anhang 6 Teil III, die Änderung 7 zu Anhang 7, die Änderung 109 zu Anhang 8, die Änderung 29 zu Anhang 9, die Änderung 91 zu Anhang 10 Band IV, die Änderung 17 zu Anhang 14 Band I und die Änderung 18 zu Anhang 17 des Abkommens von Chicago vom ICAO-Rat angenommen und vom Generalsekretariat in entsprechenden ICAO-Rundschreiben verkündet wurden, sollte darin bestehen, keine Ablehnung mitzuteilen und die Einhaltung zu notifizieren, sofern diese Änderungen ohne wesentliche Abänderung angenommen wurden. Für den Fall, dass das Unionsrecht nach dem vorgesehenen Geltungsbeginn der neu angenommenen SARP von diesen abweicht, sollte ferner das Verfahren für die Notifizierung von Abweichungen an die ICAO festgelegt werden. In Bezug auf die Abweichungen von den Normen in den Anhängen 1, 6, 8 und 14 des Abkommens von Chicago, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, gilt der Beschluss (EU) 2021/1092 des Rates (8). Dieser Standpunkt sollte von allen Mitgliedstaaten der Union zum Ausdruck gebracht werden — |
| --- | --- |

(15)

Der Standpunkt, der im Namen der Union zu vertreten ist, sobald die Änderung 178 zu Anhang 1, die Änderung 47 zu Anhang 6 Teil I, die Änderung 40 zu Anhang 6 Teil II, die Änderung 24 zu Anhang 6 Teil III, die Änderung 7 zu Anhang 7, die Änderung 109 zu Anhang 8, die Änderung 29 zu Anhang 9, die Änderung 91 zu Anhang 10 Band IV, die Änderung 17 zu Anhang 14 Band I und die Änderung 18 zu Anhang 17 des Abkommens von Chicago vom ICAO-Rat angenommen und vom Generalsekretariat in entsprechenden ICAO-Rundschreiben verkündet wurden, sollte darin bestehen, keine Ablehnung mitzuteilen und die Einhaltung zu notifizieren, sofern diese Änderungen ohne wesentliche Abänderung angenommen wurden. Für den Fall, dass das Unionsrecht nach dem vorgesehenen Geltungsbeginn der neu angenommenen SARP von diesen abweicht, sollte ferner das Verfahren für die Notifizierung von Abweichungen an die ICAO festgelegt werden. In Bezug auf die Abweichungen von den Normen in den Anhängen 1, 6, 8 und 14 des Abkommens von Chicago, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, gilt der Beschluss (EU) 2021/1092 des Rates (8). Dieser Standpunkt sollte von allen Mitgliedstaaten der Union zum Ausdruck gebracht werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union auf der 225. Tagung des Rates der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation oder einer späteren Tagung zu vertreten ist, besteht darin, die Vorschläge für die Änderung 178 zu Anhang 1, die Änderung 47 zu Anhang 6 Teil I, die Änderung 40 zu Anhang 6 Teil II, die Änderung 24 zu Anhang 6 Teil III, die Änderung 7 zu Anhang 7, die Änderung 109 zu Anhang 8, die Änderung 29 zu Anhang 9, die Änderung 91 zu Anhang 10 Band IV, die Änderung 17 zu Anhang 14 Band I und die Änderung 18 zu Anhang 17 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt insgesamt zu unterstützen.

(2)   Der Standpunkt, der im Namen der Union zu vertreten ist, sofern die Änderungen in Absatz 1 vom ICAO-Rat ohne wesentliche Abänderung angenommen werden, besteht darin, keine Ablehnung mitzuteilen und die Einhaltung jeder angenommenen Änderung als Reaktion auf das entsprechende ICAO-Rundschreiben zu notifizieren.

Weicht das Unionsrecht von den durch die ICAO geänderten Normen in den Anhängen des Abkommens von Chicago, soweit diese Normen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, nach deren Geltungsbeginn ab, und ist somit eine Notifizierung der Abweichungen von diesen Anhängen gemäß Artikel 38 des Abkommens von Chicago erforderlich, so übermittelt die Kommission dem Rat — rechtzeitig, mindestens aber zwei Monate vor einer von der ICAO für die Notifizierung von Abweichungen gesetzten Frist — ein vorbereitendes Dokument zur Erörterung und Billigung vor, in dem die einzelnen Abweichungen, die der ICAO von den Mitgliedstaaten im Namen der Union zu notifizieren sind, erläutert werden.

Weicht das Unionsrecht von den durch die ICAO geänderten Normen in den Anhängen 1, 6, 8 und 14 des Abkommens von Chicago, soweit diese Normen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, nach deren Geltungsbeginn ab, und ist somit eine Notifizierung der Abweichungen von diesen Anhängen gemäß Artikel 38 des Abkommens von Chicago erforderlich, so wird, unbeschadet von Unterabsatz 2 dieses Absatzes, der im Namen der Union in der ICAO zu vertretende Standpunkt zur Notifizierung dieser Abweichungen auf der Grundlage des Beschlusses (EU) 2021/1092 des Rates festgelegt.

Artikel 2

Der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten der Union, die Mitglieder des ICAO-Rates sind, gemeinsam zum Ausdruck gebracht.

Der in Artikel 1 Absatz 2 genannte Standpunkt wird von allen Mitgliedstaaten der Union zum Ausdruck gebracht.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 25.11.2011, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme (ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 20).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 139/2014 der Kommission vom 12. Februar 2014 zur Festlegung von Anforderungen und Verwaltungsverfahren in Bezug auf Flugplätze gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 44 vom 14.2.2014, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18).

5

(6)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 der Kommission vom 5. November 2015 zur Festlegung detaillierter Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen Grundstandards für die Luftsicherheit (ABl. L 299 vom 14.11.2015, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1).

7

(8)  Beschluss (EU) 2021/1092 des Rates vom 11. Juni 2021 zur Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Notifizierung von Abweichungen von den internationalen Normen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation im Bereich der Flugsicherheit angenommen wurden (ABl. L 236 vom 5.7.2021, S. 51).

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28.2.2022

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Amtsblatt der Europäischen Union

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/323 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2022

in Bezug auf die ungelösten Einwände hinsichtlich der Bedingungen für die Erteilung einer Zulassung für das Biozidprodukt Sojet gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 973)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 8. April 2020 beantragte das Unternehmen Sharda Cropchem España S.L. (im Folgenden der „Antragsteller“) gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Frankreich die zeitlich nachfolgende gegenseitige Anerkennung einer bereits in Deutschland erteilten nationalen Zulassung für das Biozidprodukt Sojet (im Folgenden das „Biozidprodukt“). Bei dem Biozidprodukt handelt es sich um ein Insektizid der Produktart 18, das für die Verwendung durch berufsmäßige Anwender zur Bekämpfung von Fliegen in Innenräumen industrieller oder gewerblicher Einrichtungen, in Privathaushalten oder Privatbereichen, öffentlichen Bereichen sowie Stallungen bestimmt ist. Das Biozidprodukt wird in Wasser dispergiert und auf Kartonzuschnitte gestrichen; es enthält die Wirkstoffe Imidacloprid und cis-Tricos-9-en. |
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(1)

Am 8. April 2020 beantragte das Unternehmen Sharda Cropchem España S.L. (im Folgenden der „Antragsteller“) gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 in Frankreich die zeitlich nachfolgende gegenseitige Anerkennung einer bereits in Deutschland erteilten nationalen Zulassung für das Biozidprodukt Sojet (im Folgenden das „Biozidprodukt“). Bei dem Biozidprodukt handelt es sich um ein Insektizid der Produktart 18, das für die Verwendung durch berufsmäßige Anwender zur Bekämpfung von Fliegen in Innenräumen industrieller oder gewerblicher Einrichtungen, in Privathaushalten oder Privatbereichen, öffentlichen Bereichen sowie Stallungen bestimmt ist. Das Biozidprodukt wird in Wasser dispergiert und auf Kartonzuschnitte gestrichen; es enthält die Wirkstoffe Imidacloprid und cis-Tricos-9-en.

| (2) | Am 6. Oktober 2020 übermittelte Frankreich gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der Koordinierungsgruppe Einwände, denen zufolge die von Deutschland für die Zulassung vorgeschriebenen Bedingungen nicht gewährleisten, dass das Biozidprodukt die Voraussetzung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der genannten Verordnung erfüllt. Frankreich vertritt die Auffassung, dass zur Gewährleistung der sicheren Handhabung des Biozidprodukts das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung, bestehend aus chemikalienbeständigen Schutzhandschuhen (das Handschuhmaterial ist vom Zulassungsinhaber in der Produktinformation anzugeben) und einem Einwegschutzanzug mindestens der Norm EN 13034 Typ 6, erforderlich sei. Frankreich zufolge kann die Ergreifung technischer und organisatorischer Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 98/24/EG des Rates (2), wie in der von Deutschland erteilten Zulassung dargelegt, als möglicher Ersatz für das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung keinen ausreichenden Schutz gewährleisten, wenn diese Maßnahmen nicht im Rahmen der Bewertung des Biozidprodukts spezifiziert und bewertet werden. |
| --- | --- |

(2)

Am 6. Oktober 2020 übermittelte Frankreich gemäß Artikel 35 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der Koordinierungsgruppe Einwände, denen zufolge die von Deutschland für die Zulassung vorgeschriebenen Bedingungen nicht gewährleisten, dass das Biozidprodukt die Voraussetzung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der genannten Verordnung erfüllt. Frankreich vertritt die Auffassung, dass zur Gewährleistung der sicheren Handhabung des Biozidprodukts das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung, bestehend aus chemikalienbeständigen Schutzhandschuhen (das Handschuhmaterial ist vom Zulassungsinhaber in der Produktinformation anzugeben) und einem Einwegschutzanzug mindestens der Norm EN 13034 Typ 6, erforderlich sei. Frankreich zufolge kann die Ergreifung technischer und organisatorischer Maßnahmen im Sinne der Richtlinie 98/24/EG des Rates (2), wie in der von Deutschland erteilten Zulassung dargelegt, als möglicher Ersatz für das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung keinen ausreichenden Schutz gewährleisten, wenn diese Maßnahmen nicht im Rahmen der Bewertung des Biozidprodukts spezifiziert und bewertet werden.

| (3) | Deutschland ist der Auffassung, dass die Richtlinie 98/24/EG die bevorzugte Rangfolge verschiedener Risikobegrenzungsmaßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern vorgebe und der Ergreifung technischer und organisatorischer Maßnahmen bei der Handhabung des Biozidprodukts Priorität vor dem Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung einräume. Deutschland zufolge hat gemäß der genannten Richtlinie der Arbeitgeber darüber zu entscheiden, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen sind, und angesichts der breiten Palette solcher Maßnahmen sei es nicht praktikabel, die Maßnahmen in der Zulassung des Biozidprodukts zu beschreiben und zu bewerten. |
| --- | --- |

(3)

Deutschland ist der Auffassung, dass die Richtlinie 98/24/EG die bevorzugte Rangfolge verschiedener Risikobegrenzungsmaßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern vorgebe und der Ergreifung technischer und organisatorischer Maßnahmen bei der Handhabung des Biozidprodukts Priorität vor dem Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung einräume. Deutschland zufolge hat gemäß der genannten Richtlinie der Arbeitgeber darüber zu entscheiden, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen sind, und angesichts der breiten Palette solcher Maßnahmen sei es nicht praktikabel, die Maßnahmen in der Zulassung des Biozidprodukts zu beschreiben und zu bewerten.

| (4) | Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, befasste Deutschland am 3. März 2021 gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Kommission mit den ungelösten Einwänden. Es übermittelte ihr gleichzeitig eine detaillierte Darstellung des Punktes, über den keine Einigung unter den Mitgliedstaaten erzielt werden konnte, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Diese Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt. |
| --- | --- |

(4)

Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt werden konnte, befasste Deutschland am 3. März 2021 gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Kommission mit den ungelösten Einwänden. Es übermittelte ihr gleichzeitig eine detaillierte Darstellung des Punktes, über den keine Einigung unter den Mitgliedstaaten erzielt werden konnte, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen. Diese Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller übermittelt.

| (5) | Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gilt die genannte Verordnung unbeschadet der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (3) und der Richtlinie 98/24/EG. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben b und c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gilt die genannte Verordnung unbeschadet der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (3) und der Richtlinie 98/24/EG.

| (6) | In Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist als eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung festgelegt, dass das Biozidprodukt weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände unannehmbare Wirkungen auf die menschliche Gesundheit haben darf. |
| --- | --- |

(6)

In Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist als eine der Voraussetzungen für die Erteilung einer Zulassung festgelegt, dass das Biozidprodukt weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände unannehmbare Wirkungen auf die menschliche Gesundheit haben darf.

| (7) | Gemäß Anhang VI Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 soll die Anwendung der in dem genannten Anhang dargelegten gemeinsamen Grundsätze für die Bewertung von Dossiers für Biozidprodukte nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung in Verbindung mit den übrigen Bedingungen nach deren Artikel 19 dazu führen, dass die zuständigen Behörden oder die Kommission entscheiden, ob ein Biozidprodukt zugelassen werden kann. Eine solche Zulassung kann Anwendungsbeschränkungen für das Biozidprodukt oder sonstige Auflagen enthalten. |
| --- | --- |

(7)

Gemäß Anhang VI Nummer 9 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 soll die Anwendung der in dem genannten Anhang dargelegten gemeinsamen Grundsätze für die Bewertung von Dossiers für Biozidprodukte nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung in Verbindung mit den übrigen Bedingungen nach deren Artikel 19 dazu führen, dass die zuständigen Behörden oder die Kommission entscheiden, ob ein Biozidprodukt zugelassen werden kann. Eine solche Zulassung kann Anwendungsbeschränkungen für das Biozidprodukt oder sonstige Auflagen enthalten.

| (8) | Gemäß Anhang VI Nummer 18 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 werden mit der Risikobewertung des Produkts die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Menschen, Tieren und der Umwelt sowohl bei der vorgeschlagenen normalen Verwendung des Biozidprodukts als auch in einer realistischen Worst-case-Situation bestimmt. |
| --- | --- |

(8)

Gemäß Anhang VI Nummer 18 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 werden mit der Risikobewertung des Produkts die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz von Menschen, Tieren und der Umwelt sowohl bei der vorgeschlagenen normalen Verwendung des Biozidprodukts als auch in einer realistischen Worst-case-Situation bestimmt.

| (9) | Gemäß Anhang VI Nummer 56 Unterpunkt 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann die bewertende Stelle bei der Feststellung der Übereinstimmung mit den Kriterien nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b unter anderem zu der Schlussfolgerung gelangen, dass das Biozidprodukt vorbehaltlich besonderer Bedingungen/Einschränkungen die Kriterien erfüllen kann. |
| --- | --- |

(9)

Gemäß Anhang VI Nummer 56 Unterpunkt 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 kann die bewertende Stelle bei der Feststellung der Übereinstimmung mit den Kriterien nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b unter anderem zu der Schlussfolgerung gelangen, dass das Biozidprodukt vorbehaltlich besonderer Bedingungen/Einschränkungen die Kriterien erfüllen kann.

| (10) | Gemäß Anhang VI Nummer 62 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 hat die bewertende Stelle gegebenenfalls den Schluss zu ziehen, dass das Kriterium nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der genannten Verordnung nur bei Anwendung von Präventiv- und Schutzmaßnahmen erfüllt werden kann, und zwar in Bezug auf die Gestaltung der Arbeitsabläufe, technische Schutzmaßnahmen, die Verwendung angemessener Ausrüstung und Materialien, die Anwendung kollektiver Schutzmaßnahmen und — wenn die Exposition auf anderem Wege nicht verhindert werden kann — die Anwendung individueller Schutzmaßnahmen, so z. B. das Tragen einer persönlicher Schutzausrüstung wie Atemgeräte, Atemschutzmasken, Overalls, Handschuhe und Schutzbrillen, um die Exposition für berufsmäßige Verwender zu verringern. |
| --- | --- |

(10)

Gemäß Anhang VI Nummer 62 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 hat die bewertende Stelle gegebenenfalls den Schluss zu ziehen, dass das Kriterium nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der genannten Verordnung nur bei Anwendung von Präventiv- und Schutzmaßnahmen erfüllt werden kann, und zwar in Bezug auf die Gestaltung der Arbeitsabläufe, technische Schutzmaßnahmen, die Verwendung angemessener Ausrüstung und Materialien, die Anwendung kollektiver Schutzmaßnahmen und — wenn die Exposition auf anderem Wege nicht verhindert werden kann — die Anwendung individueller Schutzmaßnahmen, so z. B. das Tragen einer persönlicher Schutzausrüstung wie Atemgeräte, Atemschutzmasken, Overalls, Handschuhe und Schutzbrillen, um die Exposition für berufsmäßige Verwender zu verringern.

| (11) | In Anhang VI Nummer 62 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist jedoch nicht festgelegt, dass die Bewertung, die zu der Schlussfolgerung führt, dass das Kriterium nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der genannten Verordnung nur bei Anwendung von Präventiv- und Schutzmaßnahmen erfüllt werden kann, im Einklang mit der Richtlinie 98/24/EG erfolgen muss. Ebenso wenig ist dort ausdrücklich festgelegt, dass die genannte Richtlinie keine Anwendung findet. Daher sollte aus diesen Bestimmungen nicht geschlossen werden, dass die Richtlinie 98/24/EG nicht gilt. Außerdem obliegen die einschlägigen Pflichten aus der Richtlinie 98/24/EG nicht den Behörden der Mitgliedstaaten, sondern den Arbeitgebern. |
| --- | --- |

(11)

In Anhang VI Nummer 62 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ist jedoch nicht festgelegt, dass die Bewertung, die zu der Schlussfolgerung führt, dass das Kriterium nach Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der genannten Verordnung nur bei Anwendung von Präventiv- und Schutzmaßnahmen erfüllt werden kann, im Einklang mit der Richtlinie 98/24/EG erfolgen muss. Ebenso wenig ist dort ausdrücklich festgelegt, dass die genannte Richtlinie keine Anwendung findet. Daher sollte aus diesen Bestimmungen nicht geschlossen werden, dass die Richtlinie 98/24/EG nicht gilt. Außerdem obliegen die einschlägigen Pflichten aus der Richtlinie 98/24/EG nicht den Behörden der Mitgliedstaaten, sondern den Arbeitgebern.

| (12) | Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/24/EG müssen sich Arbeitgeber zur Bewertung des Risikos für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer durch das Vorhandensein chemischer Arbeitsstoffe die erforderlichen zusätzlichen Informationen beim Lieferanten oder aus anderen ohne Weiteres verfügbaren Quellen beschaffen; gegebenenfalls gehört zu diesen Informationen auch die besondere Bewertung des Risikos für die Verwender, die auf der Grundlage von Unionsvorschriften für chemische Stoffe erstellt wird. |
| --- | --- |

(12)

Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 98/24/EG müssen sich Arbeitgeber zur Bewertung des Risikos für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer durch das Vorhandensein chemischer Arbeitsstoffe die erforderlichen zusätzlichen Informationen beim Lieferanten oder aus anderen ohne Weiteres verfügbaren Quellen beschaffen; gegebenenfalls gehört zu diesen Informationen auch die besondere Bewertung des Risikos für die Verwender, die auf der Grundlage von Unionsvorschriften für chemische Stoffe erstellt wird.

| (13) | Artikel 6 der Richtlinie 98/24/EG legt die Rangfolge der Maßnahmen fest, die der Arbeitgeber zum Schutz der Arbeitnehmer gegen die Risiken im Zusammenhang mit chemischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit zu ergreifen hat. Priorität ist der Substitution des gefährlichen Stoffs einzuräumen; sollte dies nicht möglich sein, muss das von einem gefährlichen chemischen Arbeitsstoff ausgehende Risiko für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit durch die Anwendung von Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen auf ein Mindestmaß verringert werden. Kann die Exposition gegenüber dem gefährlichen Stoff nicht durch andere Mittel verhindert werden, so ist der Schutz der Arbeitnehmer durch individuelle Schutzmaßnahmen, die auch eine persönliche Schutzausrüstung umfassen, zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(13)

Artikel 6 der Richtlinie 98/24/EG legt die Rangfolge der Maßnahmen fest, die der Arbeitgeber zum Schutz der Arbeitnehmer gegen die Risiken im Zusammenhang mit chemischen Arbeitsstoffen bei der Arbeit zu ergreifen hat. Priorität ist der Substitution des gefährlichen Stoffs einzuräumen; sollte dies nicht möglich sein, muss das von einem gefährlichen chemischen Arbeitsstoff ausgehende Risiko für Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit durch die Anwendung von Schutz- und Vorbeugungsmaßnahmen auf ein Mindestmaß verringert werden. Kann die Exposition gegenüber dem gefährlichen Stoff nicht durch andere Mittel verhindert werden, so ist der Schutz der Arbeitnehmer durch individuelle Schutzmaßnahmen, die auch eine persönliche Schutzausrüstung umfassen, zu gewährleisten.

| (14) | Unter Berücksichtigung der Anwendungsweise des Biozidprodukts und der von der bewertenden Stelle verfügbaren Informationen wurden solche technischen oder organisatorischen Maßnahmen weder im Antrag auf Zulassung des Biozidprodukts noch während der Bewertung des genannten Antrags identifiziert. |
| --- | --- |

(14)

Unter Berücksichtigung der Anwendungsweise des Biozidprodukts und der von der bewertenden Stelle verfügbaren Informationen wurden solche technischen oder organisatorischen Maßnahmen weder im Antrag auf Zulassung des Biozidprodukts noch während der Bewertung des genannten Antrags identifiziert.

| (15) | Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Biozidprodukt die Voraussetzung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt, sofern folgende Verwendungsbedingung in die Zulassung und in das Etikett des Biozidprodukts aufgenommen wird: „Bei der Handhabung des Produkts ist das Tragen chemikalienbeständiger Schutzhandschuhe (das Handschuhmaterial ist vom Zulassungsinhaber in der Produktinformation anzugeben) und eines Einwegschutzanzugs mindestens der Norm EN 13034 Typ 6 (oder gleichwertig) erforderlich. Dies gilt unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und anderer Unionsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch die Arbeitgeber.“ |
| --- | --- |

(15)

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass das Biozidprodukt die Voraussetzung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 erfüllt, sofern folgende Verwendungsbedingung in die Zulassung und in das Etikett des Biozidprodukts aufgenommen wird: „Bei der Handhabung des Produkts ist das Tragen chemikalienbeständiger Schutzhandschuhe (das Handschuhmaterial ist vom Zulassungsinhaber in der Produktinformation anzugeben) und eines Einwegschutzanzugs mindestens der Norm EN 13034 Typ 6 (oder gleichwertig) erforderlich. Dies gilt unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und anderer Unionsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch die Arbeitgeber.“

| (16) | Falls jedoch der Antragsteller oder die Zulassungsbehörde wirksame technische oder organisatorische Maßnahmen identifiziert, die zu einer gleichwertigen oder stärkeren Expositionsminderung führen, sollten diese Maßnahmen das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung ersetzen und sowohl in der Zulassung als auch im Etikett des Biozidprodukts genannt werden. |
| --- | --- |

(16)

Falls jedoch der Antragsteller oder die Zulassungsbehörde wirksame technische oder organisatorische Maßnahmen identifiziert, die zu einer gleichwertigen oder stärkeren Expositionsminderung führen, sollten diese Maßnahmen das Tragen einer persönlichen Schutzausrüstung ersetzen und sowohl in der Zulassung als auch im Etikett des Biozidprodukts genannt werden.

| (17) | Am 23. November 2021 gab die Kommission dem Antragsteller die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Der Antragsteller übermittelte eine Stellungnahme, die von der Kommission in der Folge berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

(17)

Am 23. November 2021 gab die Kommission dem Antragsteller die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme gemäß Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012. Der Antragsteller übermittelte eine Stellungnahme, die von der Kommission in der Folge berücksichtigt wurde.

| (18) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte — |
| --- | --- |

(18)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozidprodukte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das mit der Nummer BC-RW058475-96 in das Register für Biozidprodukte eingetragene Biozidprodukt erfüllt die Voraussetzung gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr. 528/2012, sofern folgende Verwendungsbedingung in die Zulassung und in das Etikett des Biozidprodukts aufgenommen wird: „Bei der Handhabung des Produkts ist das Tragen chemikalienbeständiger Schutzhandschuhe (das Handschuhmaterial ist vom Zulassungsinhaber in der Produktinformation anzugeben) und eines Einwegschutzanzugs mindestens der Norm EN 13034 Typ 6 (oder gleichwertig) erforderlich. Dies gilt unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und anderer Unionsvorschriften im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz durch die Arbeitgeber.“

Falls jedoch der Antragsteller oder die Zulassungsbehörde technische oder organisatorische Maßnahmen identifiziert, die die Exposition in gleichem Maße oder stärker mindern als das Tragen der in Absatz 1 genannten Schutzausrüstung, ersetzen diese Maßnahmen das Tragen der genannten persönlichen Schutzausrüstung und werden sowohl in der Zulassung als auch im Etikett des Biozidprodukts genannt. In diesem Fall entfällt die Verpflichtung zur Aufnahme der Verwendungsbedingung für das Biozidprodukt gemäß Absatz 1.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Februar 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).

2

(3)  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

3

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/54 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/54

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/324 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/973 zur Berücksichtigung bestimmter CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen bei der Berechnung der CO2-Emissionen der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler AG

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 690)

(Nur der deutsche, englische, estnische, französische, irische, italienische, niederländische, schwedische, tschechische und ungarische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In seinem Urteil in der Rechtssache T-359/19 (2) hat das Gericht den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 der Kommission (3) in Bezug auf die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die erfassten CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen für das Jahr 2017 für den Hersteller Daimler AG und die Emissionsgemeinschaft Daimler AG für nichtig erklärt. |
| --- | --- |

(1)

In seinem Urteil in der Rechtssache T-359/19 (2) hat das Gericht den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 der Kommission (3) in Bezug auf die Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und die erfassten CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen für das Jahr 2017 für den Hersteller Daimler AG und die Emissionsgemeinschaft Daimler AG für nichtig erklärt.

| (2) | Da die in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/973 der Kommission (4) aufgeführten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen auf dieselbe Weise bestimmt wurden wie im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583, ist es angezeigt, die im ersteren Beschluss festgelegten Werte anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Da die in dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/973 der Kommission (4) aufgeführten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen auf dieselbe Weise bestimmt wurden wie im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583, ist es angezeigt, die im ersteren Beschluss festgelegten Werte anzupassen.

| (3) | Die gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission (5) zertifizierten CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen, die von den Mitgliedstaaten gemeldet und von der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler AG überprüft wurden, sollten bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen dieser Beteiligten im Kalenderjahr 2019 berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Die gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission (5) zertifizierten CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen, die von den Mitgliedstaaten gemeldet und von der Daimler AG und der Emissionsgemeinschaft Daimler AG überprüft wurden, sollten bei der Berechnung der durchschnittlichen spezifischen Emissionen dieser Beteiligten im Kalenderjahr 2019 berücksichtigt werden.

| (4) | Die CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/973 erfasst wurden, sollten für die Daimler AG um 0,102 g CO2/km und für die Emissionsgemeinschaft Daimler AG um 0,101 g CO2/km erhöht werden. |
| --- | --- |

(4)

Die CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen, die im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/973 erfasst wurden, sollten für die Daimler AG um 0,102 g CO2/km und für die Emissionsgemeinschaft Daimler AG um 0,101 g CO2/km erhöht werden.

| (5) | Die im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/973 für die Daimler AG und die Emissionsgemeinschaft Daimler AG ermittelten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Abstand zum vorgegebenen Ziel wurden unter Berücksichtigung der größeren Ökoinnovationseinsparungen neu berechnet. Daher müssen die entsprechenden Einträge angepasst werden. |
| --- | --- |

(5)

Die im Durchführungsbeschluss (EU) 2021/973 für die Daimler AG und die Emissionsgemeinschaft Daimler AG ermittelten durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Abstand zum vorgegebenen Ziel wurden unter Berücksichtigung der größeren Ökoinnovationseinsparungen neu berechnet. Daher müssen die entsprechenden Einträge angepasst werden.

| (6) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/973 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/973 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/973

Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/973 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Tabelle 1 erhält der Eintrag für die Daimler AG folgende Fassung:














  A | B | C | D | E | F | G | H | I | J |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name des Herstellers | Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen | Korrekturfaktor | Fehlermarge |
| „DAIMLER AG | P2 | 979 292 | 1 589,41 | 135,985 | 139,576 | -3,593 | 0,753 | 1 | 0,002 “ |

1.

In Tabelle 1 erhält der Eintrag für die Daimler AG folgende Fassung:

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

Name des Herstellers

Emissionsgemeinschaften und Ausnahmen

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen

2

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen

2

Korrekturfaktor

Fehlermarge

„DAIMLER AG

P2

979 292

1 589,41

135,985

139,576

-3,593

0,753

1

0,002 “

| 2. | In Tabelle 2 erhält der Eintrag für die Daimler AG folgende Fassung:














  A | B | C | D | E | F | G | H | I | J |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Name der Emissionsgemeinschaft | Emissionsgemeinschaft | Zahl der Zulassungen | Durchschnittliche Masse | Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen | Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen | Abstand zum vorgegebenen Ziel | CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen | Korrekturfaktor | Fehlermarge |
| „DAIMLER AG | P2 | 985 163 | 1 591,60 | 136,648 | 139,676 | -3,030 | 0,748 | 1 | 0,002 “ |

2.

In Tabelle 2 erhält der Eintrag für die Daimler AG folgende Fassung:

A

B

C

D

E

F

G

H

I

J

Name der Emissionsgemeinschaft

Emissionsgemeinschaft

Zahl der Zulassungen

Durchschnittliche Masse

Durchschnittliche spezifische CO2-Emissionen

2

Zielvorgabe für die spezifischen Emissionen

Abstand zum vorgegebenen Ziel

CO2-Einsparungen aus Ökoinnovationen

2

Korrekturfaktor

Fehlermarge

„DAIMLER AG

P2

985 163

1 591,60

136,648

139,676

-3,030

0,748

1

0,002 “

Artikel 2

Adressaten

Dieser Beschluss ist im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung (EU) 2019/631 an folgende einzelne Hersteller oder Emissionsgemeinschaften gerichtet:

| 1. | ADAM OPEL GmbH |
| --- | --- |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-13 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

1.

ADAM OPEL GmbH

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-13

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 2. | ADIDOR VOITURES SAS |
| --- | --- |
| 2/4 Rue Hans List |
| 78290 Croissy-sur-Seine |
| Frankreich |

2.

ADIDOR VOITURES SAS

2/4 Rue Hans List

78290 Croissy-sur-Seine

Frankreich

| 3. | ALFA ROMEO SPA |
| --- | --- |
| Corso Settembrini 40 |
| Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47 |
| 10135 Turin |
| Italien |

3.

ALFA ROMEO SPA

Corso Settembrini 40

Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47

10135 Turin

Italien

| 4. | ALKE SRL |
| --- | --- |
| Via Vigonovese 123 |
| 35127 Padua |
| Italien |

4.

ALKE SRL

Via Vigonovese 123

35127 Padua

Italien

| 5. | ALPINA BURKARD BOVENSIEPEN GmbH E CO KG |
| --- | --- |
| Alpenstraße 35–37 |
| 86807 Buchloe |
| Deutschland |

5.

ALPINA BURKARD BOVENSIEPEN GmbH E CO KG

Alpenstraße 35–37

86807 Buchloe

Deutschland

| 6. | ANHUI JIANGHUAI AUTOMOBILE |
| --- | --- |
| Via Lanzo 27 |
| 10071 Borgaro Torinese |
| Italien |

6.

ANHUI JIANGHUAI AUTOMOBILE

Via Lanzo 27

10071 Borgaro Torinese

Italien

| 7. | ASTON MARTIN LAGONDA LIMITED |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Aston Martin Lagonda of Europe GmbH |
| Unterschweinstiege 2–14 |
| 60549 Frankfurt/Main |
| Deutschland |

7.

ASTON MARTIN LAGONDA LIMITED

in der EU vertreten durch

Aston Martin Lagonda of Europe GmbH

Unterschweinstiege 2–14

60549 Frankfurt/Main

Deutschland

| 8. | AUDI AG |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

8.

AUDI AG

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 9. | AUDI HUNGARIA MOTOR KFT |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

9.

AUDI HUNGARIA MOTOR KFT

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 10. | AUDI SPORT GmbH |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

10.

AUDI SPORT GmbH

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 11. | AUTOMOBILE DACIA SA |
| --- | --- |
| 1 Avenue du Golf |
| 78280 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

11.

AUTOMOBILE DACIA SA

1 Avenue du Golf

78280 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 12. | AUTOMOBILES CITROËN |
| --- | --- |
| 7, rue Henri Sainte-Claire Deville |
| 92500 Rueil-Malmaison |
| Frankreich |

12.

AUTOMOBILES CITROËN

7, rue Henri Sainte-Claire Deville

92500 Rueil-Malmaison

Frankreich

| 13. | AUTOMOBILES PEUGEOT |
| --- | --- |
| 7, rue Henri Sainte-Claire Deville |
| 92500 Rueil-Malmaison |
| Frankreich |

13.

AUTOMOBILES PEUGEOT

7, rue Henri Sainte-Claire Deville

92500 Rueil-Malmaison

Frankreich

| 14. | AUTOMOBILI LAMBORGHINI SPA |
| --- | --- |
| via Modena 12 |
| 40019 Sant’Agata Bolognese (BO) |
| Italien |

14.

AUTOMOBILI LAMBORGHINI SPA

via Modena 12

40019 Sant’Agata Bolognese (BO)

Italien

| 15. | AVTOVAZ JSC |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| CS AUTOLADA |
| 211 Konevova |
| 130 00 Prag 3 |
| Tschechische Republik |

15.

AVTOVAZ JSC

in der EU vertreten durch

CS AUTOLADA

211 Konevova

130 00 Prag 3

Tschechische Republik

| 16. | BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG |
| --- | --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

16.

BAYERISCHE MOTOREN WERKE AG

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 17. | BEIJING BORGWARD AUTOMOTIVE CO LTD |
| --- | --- |
| Kriegsbergstraße 11 |
| 70174 Stuttgart |
| Deutschland |

17.

BEIJING BORGWARD AUTOMOTIVE CO LTD

Kriegsbergstraße 11

70174 Stuttgart

Deutschland

| 18. | BENTLEY MOTORS LTD |
| --- | --- |
| Pyms Lane |
| CW1 3PL |
| Crewe Cheshire |
| Vereinigtes Königreich |

18.

BENTLEY MOTORS LTD

Pyms Lane

CW1 3PL

Crewe Cheshire

Vereinigtes Königreich

| 19. | BLUECAR SAS |
| --- | --- |
| 31–32 quai de Dion Bouton |
| 92800 Puteaux |
| Frankreich |

19.

BLUECAR SAS

31–32 quai de Dion Bouton

92800 Puteaux

Frankreich

| 20. | BMW M GmbH |
| --- | --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

20.

BMW M GmbH

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 21. | Emissionsgemeinschaft BMW |
| --- | --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

21.

Emissionsgemeinschaft BMW

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 22. | BUGATTI AUTOMOBILES SAS |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

22.

BUGATTI AUTOMOBILES SAS

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 23. | CATERHAM CARS LIMITED |
| --- | --- |
| 2 Kennet Road |
| DA1 4QN Dartford |
| Vereinigtes Königreich |

23.

CATERHAM CARS LIMITED

2 Kennet Road

DA1 4QN Dartford

Vereinigtes Königreich

| 24. | CNG-TECHNIK GmbH |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

24.

CNG-TECHNIK GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 25. | DAIMLER AG |
| --- | --- |
| Gebäude 120, Mercedesstraße 120 |
| 70546 Stuttgart-Untertürkheim |
| Deutschland |

25.

DAIMLER AG

Gebäude 120, Mercedesstraße 120

70546 Stuttgart-Untertürkheim

Deutschland

| 26. | Emissionsgemeinschaft DAIMLER (M1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| DAIMLER AG |
| Gebäude 120, Mercedesstraße 120 |
| 70546 Stuttgart-Untertürkheim |
| Deutschland |

26.

Emissionsgemeinschaft DAIMLER (M1)

in der EU vertreten durch

DAIMLER AG

Gebäude 120, Mercedesstraße 120

70546 Stuttgart-Untertürkheim

Deutschland

| 27. | Emissionsgemeinschaft DAIMLER (N1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| DAIMLER AG |
| Gebäude 120, Mercedesstraße 120 |
| 70546 Stuttgart-Untertürkheim |
| Deutschland |

27.

Emissionsgemeinschaft DAIMLER (N1)

in der EU vertreten durch

DAIMLER AG

Gebäude 120, Mercedesstraße 120

70546 Stuttgart-Untertürkheim

Deutschland

| 28. | DFSK MOTOR CO LTD |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Giotti Victoria Srl Via Pisana 11/a |
| 50021 Barberino, Val D’ Elsa (FI) |
| Italien |

28.

DFSK MOTOR CO LTD

in der EU vertreten durch

Giotti Victoria Srl Via Pisana 11/a

50021 Barberino, Val D’ Elsa (FI)

Italien

| 29. | DONKERVOORT AUTOMOBIELEN BV |
| --- | --- |
| Pascallaan 96 |
| 8218 NJ Lelystad |
| Niederlande |

29.

DONKERVOORT AUTOMOBIELEN BV

Pascallaan 96

8218 NJ Lelystad

Niederlande

| 30. | DR AUTOMOBILES SRL |
| --- | --- |
| Zona Industriale, Snc |
| 86070 Macchia d’Isernia |
| Italien |

30.

DR AUTOMOBILES SRL

Zona Industriale, Snc

86070 Macchia d’Isernia

Italien

| 31. | DR ING HC F PORSCHE AG |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

31.

DR ING HC F PORSCHE AG

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 32. | DR MOTOR COMPANY SRL |
| --- | --- |
| SS 85 Venafrana km 37500 |
| 86070 Macchia d’Isernia |
| Italien |

32.

DR MOTOR COMPANY SRL

SS 85 Venafrana km 37500

86070 Macchia d’Isernia

Italien

| 33. | E-GO MOBILE AG |
| --- | --- |
| Campus-Boulevard 30 |
| 52074 Aachen |
| Deutschland |

33.

E-GO MOBILE AG

Campus-Boulevard 30

52074 Aachen

Deutschland

| 34. | FABBRICA DALLARA SRL |
| --- | --- |
| Via Guglielmo Marconi 18 |
| 43040 Varano de‘ Melegari (PR) |
| Italien |

34.

FABBRICA DALLARA SRL

Via Guglielmo Marconi 18

43040 Varano de‘ Melegari (PR)

Italien

| 35. | FCA ITALY SPA |
| --- | --- |
| Corso Settembrini 40 |
| Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47 |
| 10135 Turin |
| Italien |

35.

FCA ITALY SPA

Corso Settembrini 40

Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47

10135 Turin

Italien

| 36. | Emissionsgemeinschaft FCA TESLA |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| FCA Italy SpA |
| Corso Settembrini 40 |
| Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47 |
| 10135 Turin |
| Italien |

36.

Emissionsgemeinschaft FCA TESLA

in der EU vertreten durch

FCA Italy SpA

Corso Settembrini 40

Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47

10135 Turin

Italien

| 37. | FCA US LLC |
| --- | --- |
| Corso Settembrini 40 |
| Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47 |
| 10135 Turin |
| Italien |

37.

FCA US LLC

Corso Settembrini 40

Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47

10135 Turin

Italien

| 38. | Emissionsgemeinschaft FIAT GROUP (N1) |
| --- | --- |
| Corso Settembrini 40 |
| Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47 |
| 10135 Turin |
| Italien |

38.

Emissionsgemeinschaft FIAT GROUP (N1)

Corso Settembrini 40

Tor 8 — Gebäude 6-1. Etage — B15N Colonna N47

10135 Turin

Italien

| 39. | ESAGONO ENERGIA SRL |
| --- | --- |
| Via Puecher 9 |
| 20060 Pozzuolo Martesana (MI) |
| Italien |

39.

ESAGONO ENERGIA SRL

Via Puecher 9

20060 Pozzuolo Martesana (MI)

Italien

| 40. | FERRARI SPA |
| --- | --- |
| Via Emilia Est 1163 |
| 41122 Modena |
| Italien |

40.

FERRARI SPA

Via Emilia Est 1163

41122 Modena

Italien

| 41. | FORD INDIA PRIVATE LIMITED |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

41.

FORD INDIA PRIVATE LIMITED

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 42. | FORD MOTOR COMPANY |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

42.

FORD MOTOR COMPANY

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 43. | FORD MOTOR COMPANY OF AUSTRALIA LIMITED |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

43.

FORD MOTOR COMPANY OF AUSTRALIA LIMITED

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 44. | FORD-WERKE GmbH |
| --- | --- |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

44.

FORD-WERKE GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 45. | Emissionsgemeinschaft FORD (M1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Ford Werke GmbH |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

45.

Emissionsgemeinschaft FORD (M1)

in der EU vertreten durch

Ford Werke GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 46. | Emissionsgemeinschaft FORD (N1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Ford Werke GmbH |
| Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479 |
| Henry-Ford-Straße 1 |
| 50735 Köln |
| Deutschland |

46.

Emissionsgemeinschaft FORD (N1)

in der EU vertreten durch

Ford Werke GmbH

Werk Niehl, Imbert-Gebäude 479

Henry-Ford-Straße 1

50735 Köln

Deutschland

| 47. | FUSO |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Daimler AG, Gebäude 120, Mercedesstraße 120 |
| 70546 |
| Stuttgart-Untertürkheim |
| Deutschland |

47.

FUSO

in der EU vertreten durch

Daimler AG, Gebäude 120, Mercedesstraße 120

70546

Stuttgart-Untertürkheim

Deutschland

| 48. | GAZ |
| --- | --- |
| Poe 2 |
| 60502 Lähte Tartumaa |
| Estland |

48.

GAZ

Poe 2

60502 Lähte Tartumaa

Estland

| 49. | GENERAL MOTORS HOLDINGS LLC |
| --- | --- |
| Bouwhuispad 1 |
| 8121 PX Olst |
| Niederlande |

49.

GENERAL MOTORS HOLDINGS LLC

Bouwhuispad 1

8121 PX Olst

Niederlande

| 50. | GONOW AUTO CO LTD |
| --- | --- |
| Via della Muratella 797 |
| 00054 Maccarese (RM) |
| Italien |

50.

GONOW AUTO CO LTD

Via della Muratella 797

00054 Maccarese (RM)

Italien

| 51. | GOUPIL INDUSTRIE SA |
| --- | --- |
| Route de Villeneuve |
| 47320 Bourran |
| Frankreich |

51.

GOUPIL INDUSTRIE SA

Route de Villeneuve

47320 Bourran

Frankreich

| 52. | GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED |
| --- | --- |
| Great Wall Motor Europe Technical Center |
| Otto-Hahn-Straße 5 |
| 63128 Dietzenbach |
| Deutschland |

52.

GREAT WALL MOTOR COMPANY LIMITED

Great Wall Motor Europe Technical Center

Otto-Hahn-Straße 5

63128 Dietzenbach

Deutschland

| 53. | GUMPERT AIWAYSAUTOMOBILE GmbH |
| --- | --- |
| Carl-Hahn-Straße 5 |
| 85053 Ingolstadt |
| Deutschland |

53.

GUMPERT AIWAYSAUTOMOBILE GmbH

Carl-Hahn-Straße 5

85053 Ingolstadt

Deutschland

| 54. | HONDA MOTOR CO LTD |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Honda Motor Europe Ltd. |
| Wijngaardveld 1 (Noord V) |
| 9300 Aalst |
| Belgien |

54.

HONDA MOTOR CO LTD

in der EU vertreten durch

Honda Motor Europe Ltd.

Wijngaardveld 1 (Noord V)

9300 Aalst

Belgien

| 55. | Emissionsgemeinschaft HONDA |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Honda Motor Europe Ltd. |
| Wijngaardveld 1 (Noord V) |
| 9300 Aalst |
| Belgien |

55.

Emissionsgemeinschaft HONDA

in der EU vertreten durch

Honda Motor Europe Ltd.

Wijngaardveld 1 (Noord V)

9300 Aalst

Belgien

| 56. | HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Honda Motor Europe Ltd. |
| Wijngaardveld 1 (Noord V) |
| 9300 Aalst |
| Belgien |

56.

HONDA OF THE UK MANUFACTURING LTD

in der EU vertreten durch

Honda Motor Europe Ltd.

Wijngaardveld 1 (Noord V)

9300 Aalst

Belgien

| 57. | HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE TICARET AS |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

57.

HYUNDAI ASSAN OTOMOTIV SANAYI VE TICARET AS

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

| 58. | Emissionsgemeinschaft HYUNDAI (M1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

58.

Emissionsgemeinschaft HYUNDAI (M1)

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

| 59. | Emissionsgemeinschaft HYUNDAI (N1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

59.

Emissionsgemeinschaft HYUNDAI (N1)

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

| 60. | HYUNDAI MOTOR COMPANY |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

60.

HYUNDAI MOTOR COMPANY

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

| 61. | HYUNDAI MOTOR EUROPE GmbH |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

61.

HYUNDAI MOTOR EUROPE GmbH

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

| 62. | HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH |
| Hyundai Platz |
| 65428 Rüsselsheim |
| Deutschland |

62.

HYUNDAI MOTOR MANUFACTURING CZECH SRO

in der EU vertreten durch

Hyundai Motor Europe Technical Centre GmbH

Hyundai Platz

65428 Rüsselsheim

Deutschland

| 63. | ISUZU MOTORS LIMITED |
| --- | --- |
| Bist 12 |
| 2630 Aartselaar |
| Belgien |

63.

ISUZU MOTORS LIMITED

Bist 12

2630 Aartselaar

Belgien

| 64. | IVECO SPA |
| --- | --- |
| Via Puglia 35 |
| 10156 Turin |
| Italien |

64.

IVECO SPA

Via Puglia 35

10156 Turin

Italien

| 65. | JAGUAR LAND ROVER LIMITED |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| JLR Ireland (Services) Ltd, Software Engineering Centre |
| Three Airport Avenue, Shannon Industrial Estate |
| V14 YH92 Shannon (Co. Clare) |
| Irland |

65.

JAGUAR LAND ROVER LIMITED

in der EU vertreten durch

JLR Ireland (Services) Ltd, Software Engineering Centre

Three Airport Avenue, Shannon Industrial Estate

V14 YH92 Shannon (Co. Clare)

Irland

| 66. | Emissionsgemeinschaft KIA (M1) |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

66.

Emissionsgemeinschaft KIA (M1)

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 67. | Emissionsgemeinschaft KIA (N1) |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

67.

Emissionsgemeinschaft KIA (N1)

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 68. | KIA MOTORS CORPORATION |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

68.

KIA MOTORS CORPORATION

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 69. | KIA MOTORS SLOVAKIA SRO |
| --- | --- |
| Theodor-Heuss-Allee 11 |
| 60486 Frankfurt am Main |
| Deutschland |

69.

KIA MOTORS SLOVAKIA SRO

Theodor-Heuss-Allee 11

60486 Frankfurt am Main

Deutschland

| 70. | KOENIGSEGG AUTOMOTIVE AB |
| --- | --- |
| Valhall Park |
| 26274 Ängelholm |
| Schweden |

70.

KOENIGSEGG AUTOMOTIVE AB

Valhall Park

26274 Ängelholm

Schweden

| 71. | KTM-SPORTMOTORCYCLE AG |
| --- | --- |
| Stallhofnerstraße 3 |
| 5230 Mattighofen |
| Österreich |

71.

KTM-SPORTMOTORCYCLE AG

Stallhofnerstraße 3

5230 Mattighofen

Österreich

| 72. | LADA AUTOMOBILE GmbH |
| --- | --- |
| Erlengrund 7 |
| 21614 Buxtehude |
| Deutschland |

72.

LADA AUTOMOBILE GmbH

Erlengrund 7

21614 Buxtehude

Deutschland

| 73. | LIGIER GROUP |
| --- | --- |
| Route d’Hauterive 105 |
| 3200 Abrest |
| Frankreich |

73.

LIGIER GROUP

Route d’Hauterive 105

3200 Abrest

Frankreich

| 74. | LONDON EV COMPANY |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| CINA-Euro Vehicle Technology (CEVT), Theres Svenssons Gata 7 |
| 41755 Göteborg |
| Schweden |

74.

LONDON EV COMPANY

in der EU vertreten durch

CINA-Euro Vehicle Technology (CEVT), Theres Svenssons Gata 7

41755 Göteborg

Schweden

| 75. | LOTUS CARS LIMITED |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| CINA-Euro Vehicle Technology (CEVT), Theres Svenssons Gata 7 |
| 41755 Göteborg |
| Schweden |

75.

LOTUS CARS LIMITED

in der EU vertreten durch

CINA-Euro Vehicle Technology (CEVT), Theres Svenssons Gata 7

41755 Göteborg

Schweden

| 76. | MAGYAR SUZUKI CORPORATION LTD |
| --- | --- |
| Schweidel Jozsef U52 |
| 2500 Esztergom |
| Ungarn |

76.

MAGYAR SUZUKI CORPORATION LTD

Schweidel Jozsef U52

2500 Esztergom

Ungarn

| 77. | MAHINDRA & MAHINDRA LTD |
| --- | --- |
| Via Cancelliera 35 |
| 00072 Ariccia (Rom) |
| Italien |

77.

MAHINDRA & MAHINDRA LTD

Via Cancelliera 35

00072 Ariccia (Rom)

Italien

| 78. | MAN TRUCK & BUS AG |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

78.

MAN TRUCK & BUS AG

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 79. | MARUTI SUZUKI INDIA LTD |
| --- | --- |
| Schweidel Jozsef U52 |
| 2500 Esztergom |
| Ungarn |

79.

MARUTI SUZUKI INDIA LTD

Schweidel Jozsef U52

2500 Esztergom

Ungarn

| 80. | MASERATI SPA |
| --- | --- |
| Viale Ciro Menotti 322 |
| 41122 Modena |
| Italien |

80.

MASERATI SPA

Viale Ciro Menotti 322

41122 Modena

Italien

| 81. | MAZDA MOTOR CORPORATION |
| --- | --- |
| European R & D Centre |
| Hiroshimastraße 1 |
| 61440 Oberursel/Taunus |
| Deutschland |

81.

MAZDA MOTOR CORPORATION

European R & D Centre

Hiroshimastraße 1

61440 Oberursel/Taunus

Deutschland

| 82. | MCLAREN AUTOMOTIVE LIMITED |
| --- | --- |
| Chertsey Road Woking |
| GU21 4YH Surrey |
| Vereinigtes Königreich |

82.

MCLAREN AUTOMOTIVE LIMITED

Chertsey Road Woking

GU21 4YH Surrey

Vereinigtes Königreich

| 83. | MERCEDES-AMG GmbH |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Daimler AG, Gebäude 120, Mercedesstraße 120 |
| 70546 Stuttgart-Untertürkheim |
| Deutschland |

83.

MERCEDES-AMG GmbH

in der EU vertreten durch

Daimler AG, Gebäude 120, Mercedesstraße 120

70546 Stuttgart-Untertürkheim

Deutschland

| 84. | MFTBC |
| --- | --- |
| F403 EA/R |
| 70546 Stuttgart |
| Deutschland |

84.

MFTBC

F403 EA/R

70546 Stuttgart

Deutschland

| 85. | MG MOTOR UK LIMITED |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| SAIC Motor Europe B.V. |
| Professor W.H. Keesomlaan 12 |
| 1183 Amstelveen |
| Niederlande |

85.

MG MOTOR UK LIMITED

in der EU vertreten durch

SAIC Motor Europe B.V.

Professor W.H. Keesomlaan 12

1183 Amstelveen

Niederlande

| 86. | Emissionsgemeinschaft MG SAIC |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| SAIC MOTOR CORPORATION |
| Dyapason-Gebäude, Rue Robert Stumper 4 |
| 2557 Luxemburg |
| Luxemburg |

86.

Emissionsgemeinschaft MG SAIC

in der EU vertreten durch

SAIC MOTOR CORPORATION

Dyapason-Gebäude, Rue Robert Stumper 4

2557 Luxemburg

Luxemburg

| 87. | Emissionsgemeinschaft MITSUBISHI MOTORS (M1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Mitsubishi Motors Europe BV |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

87.

Emissionsgemeinschaft MITSUBISHI MOTORS (M1)

in der EU vertreten durch

Mitsubishi Motors Europe BV

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 88. | Emissionsgemeinschaft MITSUBISHI MOTORS (N1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Mitsubishi Motors Europe BV |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

88.

Emissionsgemeinschaft MITSUBISHI MOTORS (N1)

in der EU vertreten durch

Mitsubishi Motors Europe BV

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 89. | MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Mitsubishi Motors Europe BV |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

89.

MITSUBISHI MOTORS CORPORATION MMC

in der EU vertreten durch

Mitsubishi Motors Europe BV

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 90. | MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Mitsubishi Motors Europe BV |
| Mitsubishi Avenue 21 |
| 6121 SH Born |
| Niederlande |

90.

MITSUBISHI MOTORS THAILAND CO LTD MMTH

in der EU vertreten durch

Mitsubishi Motors Europe BV

Mitsubishi Avenue 21

6121 SH Born

Niederlande

| 91. | MORGAN TECHNOLOGIES LTD |
| --- | --- |
| Pickersleigh Road Malvern Link |
| WR14 2LL Worcestershire |
| Vereinigtes Königreich |

91.

MORGAN TECHNOLOGIES LTD

Pickersleigh Road Malvern Link

WR14 2LL Worcestershire

Vereinigtes Königreich

| 92. | NISSAN INTERNATIONAL SA |
| --- | --- |
| Renault Nissan Vertretungsbüro |
| Av des Arts/Kunstlaan 40 |
| 1040 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

92.

NISSAN INTERNATIONAL SA

Renault Nissan Vertretungsbüro

Av des Arts/Kunstlaan 40

1040 Bruxelles/Brussel

Belgien

| 93. | OPEL AUTOMOBILE GmbH |
| --- | --- |
| Bahnhofsplatz 1 IPC 39-13 |
| 65423 Rüsselsheim |
| Deutschland |

93.

OPEL AUTOMOBILE GmbH

Bahnhofsplatz 1 IPC 39-13

65423 Rüsselsheim

Deutschland

| 94. | PAGANI AUTOMOBILI SPA |
| --- | --- |
| Via dell’Artigianato 5 |
| 41018 San Cesario sul Panaro (Modena) |
| Italien |

94.

PAGANI AUTOMOBILI SPA

Via dell’Artigianato 5

41018 San Cesario sul Panaro (Modena)

Italien

| 95. | PIAGGIO & C SPA |
| --- | --- |
| Viale Rinaldo Piaggio 25 |
| 56025 Pontedera (PI) |
| Italien |

95.

PIAGGIO & C SPA

Viale Rinaldo Piaggio 25

56025 Pontedera (PI)

Italien

| 96. | Emissionsgemeinschaft GROUPE PSA (N1) |
| --- | --- |
| Route de Gisy |
| 78943 Velizy-Villacoublay Cedex |
| Frankreich |

96.

Emissionsgemeinschaft GROUPE PSA (N1)

Route de Gisy

78943 Velizy-Villacoublay Cedex

Frankreich

| 97. | PSA AUTOMOBILES SA |
| --- | --- |
| 2–10 boulevard de l’Europe |
| 78300 Poissy |
| Frankreich |

97.

PSA AUTOMOBILES SA

2–10 boulevard de l’Europe

78300 Poissy

Frankreich

| 98. | Emissionsgemeinschaft PSA OPEL (M1) |
| --- | --- |
| Route de Gisy |
| 78943 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

98.

Emissionsgemeinschaft PSA OPEL (M1)

Route de Gisy

78943 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 99. | Emissionsgemeinschaft RENAULT (M1) |
| --- | --- |
| 1 Avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

99.

Emissionsgemeinschaft RENAULT (M1)

1 Avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 100. | Emissionsgemeinschaft RENAULT (N1) |
| --- | --- |
| 1 Avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

100.

Emissionsgemeinschaft RENAULT (N1)

1 Avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 101. | RENAULT SAS |
| --- | --- |
| 1 Avenue du Golf |
| 78288 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

101.

RENAULT SAS

1 Avenue du Golf

78288 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 102. | RENAULT TRUCKS |
| --- | --- |
| 99 Route de Lyon TER L10 0 01 |
| 69806 Saint-Priest Cedex |
| Frankreich |

102.

RENAULT TRUCKS

99 Route de Lyon TER L10 0 01

69806 Saint-Priest Cedex

Frankreich

| 103. | ROLLS-ROYCE MOTOR CARS LTD |
| --- | --- |
| Petuelring 130 |
| 80788 München |
| Deutschland |

103.

ROLLS-ROYCE MOTOR CARS LTD

Petuelring 130

80788 München

Deutschland

| 104. | ROMANITAL SRL |
| --- | --- |
| Via delle Industrie 107 |
| 90040 Isola delle Femmine PA |
| Italien |

104.

ROMANITAL SRL

Via delle Industrie 107

90040 Isola delle Femmine PA

Italien

| 105. | SAIC MOTOR CORPORATION |
| --- | --- |
| Dyapason-Gebäude, Rue Robert Stumper 4 |
| 2557 Luxemburg |
| Luxemburg |

105.

SAIC MOTOR CORPORATION

Dyapason-Gebäude, Rue Robert Stumper 4

2557 Luxemburg

Luxemburg

| 106. | SAIC MAXUS AUTOMOTIVE CO LTD |
| --- | --- |
| Dyapason-Gebäude, Rue Robert Stumper 4 |
| 2557 Luxemburg |
| Luxemburg |

106.

SAIC MAXUS AUTOMOTIVE CO LTD

Dyapason-Gebäude, Rue Robert Stumper 4

2557 Luxemburg

Luxemburg

| 107. | SEAT SA |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

107.

SEAT SA

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 108. | SECMA SAS |
| --- | --- |
| Rue Denfert Rochereau |
| 59580 Aniche |
| Frankreich |

108.

SECMA SAS

Rue Denfert Rochereau

59580 Aniche

Frankreich

| 109. | SKODA AUTO AS |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

109.

SKODA AUTO AS

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 110. | SOCIÉTÉ DES AUTOMOBILES ALPINE |
| --- | --- |
| 1 Avenue du Golf |
| 78280 Guyancourt Cedex |
| Frankreich |

110.

SOCIÉTÉ DES AUTOMOBILES ALPINE

1 Avenue du Golf

78280 Guyancourt Cedex

Frankreich

| 111. | SSANGYONG MOTOR COMPANY |
| --- | --- |
| Ssangyong Motor Europe Office c/o Business Centre |
| Otto-Volger-Straße 15 |
| 65843 Sulzbach |
| Deutschland |

111.

SSANGYONG MOTOR COMPANY

Ssangyong Motor Europe Office c/o Business Centre

Otto-Volger-Straße 15

65843 Sulzbach

Deutschland

| 112. | STREETSCOOTER GmbH |
| --- | --- |
| Jülicher Straße 191 |
| 52070 Aachen |
| Deutschland |

112.

STREETSCOOTER GmbH

Jülicher Straße 191

52070 Aachen

Deutschland

| 113. | SUBARU CORPORATION |
| --- | --- |
| Leuvensesteenweg 555 B/8 |
| 1930 Zaventem |
| Belgien |

113.

SUBARU CORPORATION

Leuvensesteenweg 555 B/8

1930 Zaventem

Belgien

| 114. | SUZUKI MOTOR CORPORATION |
| --- | --- |
| Schweidel Jozsef U52 |
| 2500 Esztergom |
| Ungarn |

114.

SUZUKI MOTOR CORPORATION

Schweidel Jozsef U52

2500 Esztergom

Ungarn

| 115. | SUZUKI MOTOR THAILAND CO LTD |
| --- | --- |
| Schweidel Jozsef U52 |
| 2500 Esztergom |
| Ungarn |

115.

SUZUKI MOTOR THAILAND CO LTD

Schweidel Jozsef U52

2500 Esztergom

Ungarn

| 116. | Emissionsgemeinschaft SUZUKI |
| --- | --- |
| Schweidel Jozsef U52 |
| 2500 Esztergom |
| Ungarn |

116.

Emissionsgemeinschaft SUZUKI

Schweidel Jozsef U52

2500 Esztergom

Ungarn

| 117. | Emissionsgemeinschaft TATA JAGUAR LAND ROVER |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| JLR Ireland (Services) Ltd, Software Engineering Centre |
| Three Airport Avenue, Shannon Industrial Estate |
| V14 YH92 Shannon (Co. Clare) |
| Irland |

117.

Emissionsgemeinschaft TATA JAGUAR LAND ROVER

in der EU vertreten durch

JLR Ireland (Services) Ltd, Software Engineering Centre

Three Airport Avenue, Shannon Industrial Estate

V14 YH92 Shannon (Co. Clare)

Irland

| 118. | TECNO MECCANICA IMOLA SPA |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Artega GmbH, Artegastraße 1 |
| 33129 Delbrück |
| Deutschland |

118.

TECNO MECCANICA IMOLA SPA

in der EU vertreten durch

Artega GmbH, Artegastraße 1

33129 Delbrück

Deutschland

| 119. | TESLA MOTORS LTD |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Tesla Motors Netherlands B.V. |
| Burgemeester Stramanweg 122 |
| 1101 EN Amsterdam |
| Niederlande |

119.

TESLA MOTORS LTD

in der EU vertreten durch

Tesla Motors Netherlands B.V.

Burgemeester Stramanweg 122

1101 EN Amsterdam

Niederlande

| 120. | Emissionsgemeinschaft TOYOTA MAZDA |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| Toyota Motor Europe NV/SA |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

120.

Emissionsgemeinschaft TOYOTA MAZDA

in der EU vertreten durch

Toyota Motor Europe NV/SA

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60

1140 Bruxelles/Brussel

Belgien

| 121. | TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA |
| --- | --- |
| Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60 |
| 1140 Bruxelles/Brussel |
| Belgien |

121.

TOYOTA MOTOR EUROPE NV SA

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 60

1140 Bruxelles/Brussel

Belgien

| 122. | UAZ |
| --- | --- |
| Moskovskoye shosse, 92 |
| 432034 Ulyanovsk |
| Russland |

122.

UAZ

Moskovskoye shosse, 92

432034 Ulyanovsk

Russland

| 123. | VOLKSWAGEN AG |
| --- | --- |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

123.

VOLKSWAGEN AG

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 124. | Emissionsgemeinschaft VOLKSWAGEN (M1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| VW Group PC |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

124.

Emissionsgemeinschaft VOLKSWAGEN (M1)

in der EU vertreten durch

VW Group PC

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 125. | Emissionsgemeinschaft VOLKSWAGEN (N1) |
| --- | --- |
| in der EU vertreten durch |
| VOLKSWAGEN GROUP LCV |
| Postfach 011/1882 |
| 38436 Wolfsburg |
| Deutschland |

125.

Emissionsgemeinschaft VOLKSWAGEN (N1)

in der EU vertreten durch

VOLKSWAGEN GROUP LCV

Postfach 011/1882

38436 Wolfsburg

Deutschland

| 126. | VOLVO CAR CORPORATION |
| --- | --- |
| Regulatory Affairs Environment (Dep 58832) |
| PV3A1, PVE Reception, Assar Gabrielssons väg |
| 40531 Göteborg |
| Schweden |

126.

VOLVO CAR CORPORATION

Regulatory Affairs Environment (Dep 58832)

PV3A1, PVE Reception, Assar Gabrielssons väg

40531 Göteborg

Schweden

Brüssel, den 24. Februar 2022

Für die Kommission

Frans TIMMERMANS

Exekutiv-Vizepräsident

---

(1)  
  ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 13.

1

(2)  
  ABl. C 452 vom 8.11.2021, S. 21.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/583 der Kommission vom 3. April 2019 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen für das Kalenderjahr 2017 und für bestimmte Hersteller, die Mitglieder der Volkswagen-Emissionsgemeinschaft sind, für die Kalenderjahre 2014, 2015 und 2016 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 100 vom 11.4.2019, S. 66).

3

2

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/973 der Kommission vom 1. Juni 2021 zur Bestätigung oder Änderung der vorläufigen Berechnung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen und der Zielvorgaben für die spezifischen Emissionen für Hersteller von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen für das Kalenderjahr 2019 und für den Hersteller von Personenkraftwagen Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG sowie die Volkswagen-Emissionsgemeinschaft für die Kalenderjahre 2014 bis 2018 gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 215 vom 17.6.2021, S. 1).

4

2

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/158 der Kommission vom 30. Januar 2015 über die Genehmigung von zwei hocheffizienten Generatoren der Robert Bosch GmbH als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 26 vom 31.1.2015, S. 31).

5

2

---

| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/70 |
| --- | --- | --- | --- |

28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/70

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/325 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2022

zur Änderung der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/698, (EU) 2017/2448, (EU) 2017/2452, (EU) 2018/1109, (EU) 2018/1110, (EU) 2019/1304, (EU) 2019/1306 und (EU) 2021/1388 hinsichtlich des Inhabers der Zulassungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die bestimmte genetisch veränderte Organismen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, und seines Vertreters in der Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2022) 1049)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Unternehmen Pioneer Overseas Corporation mit Sitz in Belgien ist in Bezug auf die mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2015/698 (2), (EU) 2017/2448 (3), (EU) 2017/2452 (4), (EU) 2018/1109 (5), (EU) 2018/1110 (6), (EU) 2019/1304 (7), (EU) 2019/1306 (8) und (EU) 2021/1388 (9) der Kommission erteilten Zulassungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die bestimmte genetisch veränderte Organismen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, in der Union der Vertreter von Pioneer Hi-Bred International Inc. mit Sitz in den Vereinigten Staaten. |
| --- | --- |

(1)

Das Unternehmen Pioneer Overseas Corporation mit Sitz in Belgien ist in Bezug auf die mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2015/698 (2), (EU) 2017/2448 (3), (EU) 2017/2452 (4), (EU) 2018/1109 (5), (EU) 2018/1110 (6), (EU) 2019/1304 (7), (EU) 2019/1306 (8) und (EU) 2021/1388 (9) der Kommission erteilten Zulassungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die bestimmte genetisch veränderte Organismen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, in der Union der Vertreter von Pioneer Hi-Bred International Inc. mit Sitz in den Vereinigten Staaten.

| (2) | Das Unternehmen Dow AgroSciences Distribution S.A.S. mit Sitz in Frankreich ist in Bezug auf die mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2017/2452, (EU) 2018/1109 und (EU) 2019/1306 erteilten Zulassungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die bestimmte genetisch veränderte Organismen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, in der Union der Vertreter von Dow AgroSciences LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten. |
| --- | --- |

(2)

Das Unternehmen Dow AgroSciences Distribution S.A.S. mit Sitz in Frankreich ist in Bezug auf die mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2017/2452, (EU) 2018/1109 und (EU) 2019/1306 erteilten Zulassungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die bestimmte genetisch veränderte Organismen enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, in der Union der Vertreter von Dow AgroSciences LLC mit Sitz in den Vereinigten Staaten.

| (3) | Mit Schreiben vom 22. März 2021 teilte das Unternehmen Corteva Agriscience LLC der Kommission mit, dass Dow AgroSciences LLC seinen Namen mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Corteva Agriscience LLC geändert hat. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 22. März 2021 teilte das Unternehmen Corteva Agriscience LLC der Kommission mit, dass Dow AgroSciences LLC seinen Namen mit Wirkung vom 1. Januar 2021 in Corteva Agriscience LLC geändert hat.

| (4) | Mit Schreiben vom 1. November 2021 ersuchte das Unternehmen Pioneer Hi-Bred International, Inc. die Kommission, die Rechte und Pflichten von Pioneer Hi-Bred International, Inc. in Bezug auf alle Zulassungen und anhängigen Anträge hinsichtlich genetisch veränderter Erzeugnisse auf Corteva Agriscience LLC zu übertragen. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 1. November 2021 ersuchte das Unternehmen Pioneer Hi-Bred International, Inc. die Kommission, die Rechte und Pflichten von Pioneer Hi-Bred International, Inc. in Bezug auf alle Zulassungen und anhängigen Anträge hinsichtlich genetisch veränderter Erzeugnisse auf Corteva Agriscience LLC zu übertragen.

| (5) | Mit Schreiben vom 1. November 2021 teilte Corteva Agriscience LLC der Kommission mit, dass sein Vertreter in der Union mit Wirkung vom 1. November 2021 Corteva Agriscience Belgium BV mit Sitz in Belgien ist. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 1. November 2021 teilte Corteva Agriscience LLC der Kommission mit, dass sein Vertreter in der Union mit Wirkung vom 1. November 2021 Corteva Agriscience Belgium BV mit Sitz in Belgien ist.

| (6) | Die beantragten Änderungen sind rein administrative Vorgänge und erfordern keine Neubewertung der betreffenden Erzeugnisse. |
| --- | --- |

(6)

Die beantragten Änderungen sind rein administrative Vorgänge und erfordern keine Neubewertung der betreffenden Erzeugnisse.

| (7) | Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/698, (EU) 2017/2448, (EU) 2017/2452, (EU) 2018/1109, (EU) 2018/1110, (EU) 2019/1304, (EU) 2019/1306 und (EU) 2021/1388 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/698, (EU) 2017/2448, (EU) 2017/2452, (EU) 2018/1109, (EU) 2018/1110, (EU) 2019/1304, (EU) 2019/1306 und (EU) 2021/1388 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/698

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/698 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Zulassungsinhaber
  Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Zulassungsinhaber

Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

| 3. | Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber








  Name | : | Corteva Agriscience LLC |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Anschrift | : | 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, |

3.

Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber

Antragsteller und Zulassungsinhaber

Name

:

Corteva Agriscience LLC

Anschrift

:

9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten,

in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

Artikel 2

Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2448

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2448 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Zulassungsinhaber
  Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Zulassungsinhaber

Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

| 3. | Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber








  Name | : | Corteva Agriscience LLC |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Anschrift | : | 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, |

3.

Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber

Antragsteller und Zulassungsinhaber

Name

:

Corteva Agriscience LLC

Anschrift

:

9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten,

in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

Artikel 3

Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/2452

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2452 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Zulassungsinhaber
  Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Zulassungsinhaber

Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

| 3. | Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Zulassungsinhaber








  Name | : | Corteva Agriscience LLC |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Anschrift | : | 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, |

3.

Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Zulassungsinhaber

Zulassungsinhaber

Name

:

Corteva Agriscience LLC

Anschrift

:

9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten,

in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

Artikel 4

Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1109

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1109 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Zulassungsinhaber
  Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Zulassungsinhaber

Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

| 3. | Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber








  Name | : | Corteva Agriscience LLC |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Anschrift | : | 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, |

3.

Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber

Antragsteller und Zulassungsinhaber

Name

:

Corteva Agriscience LLC

Anschrift

:

9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten,

in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

Artikel 5

Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1110

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1110 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Zulassungsinhaber
  Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Zulassungsinhaber

Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“

| 2. | Artikel 10 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 10
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

| 3. | Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber








  Name | : | Corteva Agriscience LLC |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Anschrift | : | 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, |

3.

Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber

Antragsteller und Zulassungsinhaber

Name

:

Corteva Agriscience LLC

Anschrift

:

9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten,

in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.
  “

Artikel 6

Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1304

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1304 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Zulassungsinhaber
  Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Zulassungsinhaber

Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

| 3. | Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber








  Name | : | Corteva Agriscience LLC |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Anschrift | : | 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, |

3.

Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber

Antragsteller und Zulassungsinhaber

Name

:

Corteva Agriscience LLC

Anschrift

:

9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten,

in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

Artikel 7

Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1306

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1306 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Zulassungsinhaber
  Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Zulassungsinhaber

Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

| 3. | Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber








  Name | : | Corteva Agriscience LLC |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Anschrift | : | 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, |

3.

Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber

Antragsteller und Zulassungsinhaber

Name

:

Corteva Agriscience LLC

Anschrift

:

9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten,

in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

Artikel 8

Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1388

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1388 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 7 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 7
  Zulassungsinhaber
  Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Zulassungsinhaber

Zulassungsinhaber ist Corteva Agriscience LLC, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV.“

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Adressat
  Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

| 3. | Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:






  „a) | Antragsteller und Zulassungsinhaber








  Name | : | Corteva Agriscience LLC |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Anschrift | : | 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, |

3.

Im Anhang erhält Buchstabe a folgende Fassung:

„a)

Antragsteller und Zulassungsinhaber

Antragsteller und Zulassungsinhaber

Name

:

Corteva Agriscience LLC

Anschrift

:

9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten,

in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.“

Artikel 9

Adressat

Dieser Beschluss ist gerichtet an Corteva Agriscience LLC, 9330 Zionsville Road, Indianapolis, Indiana 46268-1054, Vereinigte Staaten, in der Union vertreten durch Corteva Agriscience Belgium BV, Bedrijvenlaan 9, 2800 Mechelen, Belgien.

Brüssel, den 24. Februar 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/698 der Kommission vom 24. April 2015 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte 305423 (DP-3Ø5423-1) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 112 vom 30.4.2015, S. 71).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2448 der Kommission vom 21. Dezember 2017 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderte Sojabohnen der Sorte 305423 × 40-3-2 (DP-3Ø5423-1 × MON-Ø4Ø32-6) enthalten, aus ihnen bestehen oder aus ihnen hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (ABl. L 346 vom 28.12.2017, S. 6).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2452 der Kommission vom 21. Dezember 2017 über die Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais 1507 (DAS-Ø15Ø7-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 346 vom 28.12.2017, S. 25).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1109 der Kommission vom 1. August 2018 zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais 59122 (DAS-59122-7) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2018, S. 7).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1110 der Kommission vom 3. August 2018 über die Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die die genetisch veränderte Maissorte 1507 × 59122 × MON 810 × NK603 enthalten, aus dieser bestehen oder aus dieser gewonnen werden, und von genetisch veränderten Maissorten, die zwei oder drei der Einzelereignisse 1507, 59122, MON 810 und NK603 kombinieren, sowie zur Aufhebung der Entscheidung 2009/815/EG und der Beschlüsse 2010/428/EU und 2010/432/EU (ABl. L 203 vom 10.8.2018, S. 13).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1304 der Kommission vom 26. Juli 2019 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 4114 (DP-ØØ4114-3) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 204 vom 2.8.2019, S. 65).

7

(8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1306 der Kommission vom 26. Juli 2019 zur Erneuerung der Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais 1507 × NK603 (DAS-Ø15Ø7-1 × MON-ØØ6Ø3-6) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 204 vom 2.8.2019, S. 75).

8

(9)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1388 der Kommission vom 17. August 2021 zur Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte 1507 × MIR162 × MON810 × NK603 enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm hergestellt werden, und von genetisch verändertem Mais, bei dem zwei oder drei der Einzelereignisse 1507, MIR162, MON810 und NK603 kombiniert werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 300 vom 24.8.2021, S. 22).

9

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| 28.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 55/76 |
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28.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 55/76

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/326 DER KOMMISSION

vom 24. Februar 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/961 zur Genehmigung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung und des Inverkehrbringens von bestimmtem, mit Kreosot und anderen, mit Kreosot verwandten Stoffen behandeltem Holz

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen (C(2022) 1074)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere Artikel 129 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 7. Juni 2019 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/961 (2) (im Folgenden „Beschluss“) zur Genehmigung einer vorläufigen Maßnahme Frankreichs gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Beschränkung der Verwendung und des Inverkehrbringens von bestimmtem, mit Kreosot und anderen, mit Kreosot verwandten Stoffen behandeltem Holz. |
| --- | --- |

(1)

Am 7. Juni 2019 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/961 (2) (im Folgenden „Beschluss“) zur Genehmigung einer vorläufigen Maßnahme Frankreichs gemäß Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Beschränkung der Verwendung und des Inverkehrbringens von bestimmtem, mit Kreosot und anderen, mit Kreosot verwandten Stoffen behandeltem Holz.

| (2) | Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses wurde die vorläufige Maßnahme für einen Zeitraum von 27 Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses genehmigt, d. h. bis zum 7. September 2021. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses wurde die vorläufige Maßnahme für einen Zeitraum von 27 Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses genehmigt, d. h. bis zum 7. September 2021.

| (3) | Mit diesen 27 Monaten sollte ausreichend Zeit für den Abschluss des Beschränkungsverfahrens eingeräumt werden, das Frankreich nach Artikel 129 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 einleiten muss, indem es der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) nach Maßgabe des Anhangs XV der genannten Verordnung innerhalb von drei Monaten nach Erlass des Beschlusses ein Dossier (im Folgenden „Dossier nach Anhang XV“) vorlegt. |
| --- | --- |

(3)

Mit diesen 27 Monaten sollte ausreichend Zeit für den Abschluss des Beschränkungsverfahrens eingeräumt werden, das Frankreich nach Artikel 129 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 einleiten muss, indem es der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) nach Maßgabe des Anhangs XV der genannten Verordnung innerhalb von drei Monaten nach Erlass des Beschlusses ein Dossier (im Folgenden „Dossier nach Anhang XV“) vorlegt.

| (4) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1839 der Kommission (3) wurde das Ablaufdatum der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 auf den 31. Oktober 2022 verschoben. Dies geschah, um der Dauer Rechnung zu tragen, die sowohl für die Erstellung und Übermittlung der Stellungnahme der Agentur als auch für die Entscheidung erforderlich ist, ob mindestens eine der Bedingungen des Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfüllt ist und ob die Genehmigung von Kreosot daher erneuert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1839 der Kommission (3) wurde das Ablaufdatum der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 auf den 31. Oktober 2022 verschoben. Dies geschah, um der Dauer Rechnung zu tragen, die sowohl für die Erstellung und Übermittlung der Stellungnahme der Agentur als auch für die Entscheidung erforderlich ist, ob mindestens eine der Bedingungen des Artikels 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) erfüllt ist und ob die Genehmigung von Kreosot daher erneuert werden kann.

| (5) | Frankreich hat das Beschränkungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung eingeleitet. Frankreich argumentiert, dass Umfang und Inhalt des vorzulegenden Dossiers nach Anhang XV eng mit den Schlussfolgerungen aus den Beratungen über die Erneuerung oder Nichterneuerung der Genehmigung von Kreosot gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verknüpft sind, um die rechtliche Kohärenz einer möglichen Beschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 mit den Schlussfolgerungen dieser Beratungen zu gewährleisten. Es hat sich verpflichtet, das Dossier nach Anhang XV bis zum 1. Februar 2022 vorzulegen, damit die Schlussfolgerungen dieser Beratungen berücksichtigt werden können. |
| --- | --- |

(5)

Frankreich hat das Beschränkungsverfahren nicht innerhalb von drei Monaten nach der Entscheidung eingeleitet. Frankreich argumentiert, dass Umfang und Inhalt des vorzulegenden Dossiers nach Anhang XV eng mit den Schlussfolgerungen aus den Beratungen über die Erneuerung oder Nichterneuerung der Genehmigung von Kreosot gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verknüpft sind, um die rechtliche Kohärenz einer möglichen Beschränkung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 mit den Schlussfolgerungen dieser Beratungen zu gewährleisten. Es hat sich verpflichtet, das Dossier nach Anhang XV bis zum 1. Februar 2022 vorzulegen, damit die Schlussfolgerungen dieser Beratungen berücksichtigt werden können.

| (6) | Die Dauer der Genehmigung der vorläufigen Maßnahme sollte den Abschluss des Beschränkungsverfahrens ermöglichen. Angesichts der Fristen, die mit dem Beschränkungsverfahren verbunden sind, sollte die Dauer, für die die vorläufige Maßnahme genehmigt wird, um den in der Entscheidung berechneten Zeitraum, d. h. um 27 Monate ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Dossiers nach Anhang XV, verlängert werden. |
| --- | --- |

(6)

Die Dauer der Genehmigung der vorläufigen Maßnahme sollte den Abschluss des Beschränkungsverfahrens ermöglichen. Angesichts der Fristen, die mit dem Beschränkungsverfahren verbunden sind, sollte die Dauer, für die die vorläufige Maßnahme genehmigt wird, um den in der Entscheidung berechneten Zeitraum, d. h. um 27 Monate ab dem Zeitpunkt der Einreichung des Dossiers nach Anhang XV, verlängert werden.

| (7) | Die im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/961 dargelegten Gründe für die Genehmigung der vorläufigen Maßnahme bleiben unverändert. Daher sollte die Genehmigung der vorläufigen Maßnahme fortgesetzt werden. |
| --- | --- |

(7)

Die im Durchführungsbeschluss (EU) 2019/961 dargelegten Gründe für die Genehmigung der vorläufigen Maßnahme bleiben unverändert. Daher sollte die Genehmigung der vorläufigen Maßnahme fortgesetzt werden.

| (8) | Zur Vermeidung der Rechtsunsicherheit, die sich ergäbe, sollte die Genehmigung der französischen vorläufigen Maßnahme vor Abschluss des Beschränkungsverfahrens auslaufen, ist es erforderlich, den Gültigkeitszeitraum der vorläufigen Maßnahme rückwirkend zu verlängern. Der Gültigkeitszeitraum sollte daher ab dem 8. September 2021 und nicht ab dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Übermittlung des Dossiers nach Anhang XV berechnet werden, und dementsprechend sollten weitere fünf Monate hinzugefügt werden, wodurch sich die Gesamtverlängerung des Zeitraums auf 32 Monate erhöht. |
| --- | --- |

(8)

Zur Vermeidung der Rechtsunsicherheit, die sich ergäbe, sollte die Genehmigung der französischen vorläufigen Maßnahme vor Abschluss des Beschränkungsverfahrens auslaufen, ist es erforderlich, den Gültigkeitszeitraum der vorläufigen Maßnahme rückwirkend zu verlängern. Der Gültigkeitszeitraum sollte daher ab dem 8. September 2021 und nicht ab dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Übermittlung des Dossiers nach Anhang XV berechnet werden, und dementsprechend sollten weitere fünf Monate hinzugefügt werden, wodurch sich die Gesamtverlängerung des Zeitraums auf 32 Monate erhöht.

| (9) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/961 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/961 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Rates eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(10)

Dieser Beschluss steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Rates eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Artikel 1 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/961 werden die Worte „27 Monaten“ durch „59 Monaten“ ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 8. September 2021.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 24. Februar 2022

Für die Kommission

Thierry BRETON

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/961 der Kommission vom 7. Juni 2019 zur Genehmigung der von der Französischen Republik nach Artikel 129 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) ergriffenen vorläufigen Maßnahme zur Beschränkung der Verwendung und des Inverkehrbringens von bestimmtem, mit Kreosot und anderen, mit Kreosot verwandten Stoffen behandeltem Holz (ABl. L 154 vom 12.6.2019, S. 44).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1839 der Kommission vom 15. Oktober 2021 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Kreosot zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 8 (ABl. L 372 vom 20.10.2021, S. 27).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

4

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