# Amtsblatt L 41/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 41 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang22. Februar 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 41

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang22. Februar 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/244 der Kommission vom 24. September 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Betrags des Gesamteinschusses zur Berechnung des K-Faktors geleisteter Einschuss (K-CMG) (
  1
  ) | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/245 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 hinsichtlich der begleitenden pädagogischen Maßnahmen und der Auswahl und Zulassung von Antragstellern | 5 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/246 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 hinsichtlich der Beihilfeanträge, der Zahlung der Beihilfen und der Vor-Ort-Kontrollen | 8 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2022/247 der Kommission vom 14. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten und den Herstellern zu überwachenden und zu meldenden Daten zu neuen schweren Nutzfahrzeugen und hinsichtlich des Meldeverfahrens (
  1
  ) | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/248 der Kommission vom 15. Februar 2022 zur Eintragung einer geografischen Angabe für eine Spirituose gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates (Pregler/Osttiroler Pregler) | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/249 der Kommission vom 18. Februar 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
  1
  ) | 16 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/250 der Kommission vom 21. Februar 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 im Hinblick auf die Ergänzung durch ein neues Muster der Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für den Eingang von Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Liste der Drittländer, aus denen der Eingang von Schafen und Ziegen in die Union zulässig ist (
  1
  ) | 19 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/251 des Rates vom 21. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien | 31 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2022/252 der Kommission vom 21. Februar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1167 zur Festlegung der Prüfanforderungen für einen in das Getriebegehäuse integrierten effizienten 48-Volt-Motorgenerator in Kombination mit einem 48-Volt-/12-Volt-Gleichspannungswandler (
  1
  ) | 33 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Empfehlung Nr. 1/2022 des Gemischten Ausschusses EU-PLO vom 31. Januar 2022 zur Genehmigung der Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde [2022/253] | 36 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/244 der Kommission vom 24. September 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Betrags des Gesamteinschusses zur Berechnung des K-Faktors geleisteter Einschuss (K-CMG) (
  1
  )

1

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/245 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 hinsichtlich der begleitenden pädagogischen Maßnahmen und der Auswahl und Zulassung von Antragstellern

5

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/246 der Kommission vom 13. Dezember 2021 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 hinsichtlich der Beihilfeanträge, der Zahlung der Beihilfen und der Vor-Ort-Kontrollen

8

*

Delegierte Verordnung (EU) 2022/247 der Kommission vom 14. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten und den Herstellern zu überwachenden und zu meldenden Daten zu neuen schweren Nutzfahrzeugen und hinsichtlich des Meldeverfahrens (
  1
  )

1

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/248 der Kommission vom 15. Februar 2022 zur Eintragung einer geografischen Angabe für eine Spirituose gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates (Pregler/Osttiroler Pregler)

14

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/249 der Kommission vom 18. Februar 2022 zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist (
  1
  )

1

16

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/250 der Kommission vom 21. Februar 2022 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 im Hinblick auf die Ergänzung durch ein neues Muster der Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für den Eingang von Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Liste der Drittländer, aus denen der Eingang von Schafen und Ziegen in die Union zulässig ist (
  1
  )

1

19

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2022/251 des Rates vom 21. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

31

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2022/252 der Kommission vom 21. Februar 2022 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1167 zur Festlegung der Prüfanforderungen für einen in das Getriebegehäuse integrierten effizienten 48-Volt-Motorgenerator in Kombination mit einem 48-Volt-/12-Volt-Gleichspannungswandler (
  1
  )

1

33

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Empfehlung Nr. 1/2022 des Gemischten Ausschusses EU-PLO vom 31. Januar 2022 zur Genehmigung der Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde [2022/253]

36

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ( ABl. L 328 vom 21.12.2018 ) | 37 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ( ABl. L 328 vom 21.12.2018 )

( ABl. L 328 vom 21.12.2018 )

37

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 22.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/1 |
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22.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/244 DER KOMMISSION

vom 24. September 2021

zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung des Betrags des Gesamteinschusses zur Berechnung des K-Faktors „geleisteter Einschuss“ (K-CMG)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/2033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010, (EU) Nr. 575/2013, (EU) Nr. 600/2014 und (EU) Nr. 806/2014 (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 3 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für die Zwecke der Spezifizierung der Berechnung des Betrags des geforderten Gesamteinschusses, auf den in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 verwiesen wird, und zur Verbesserung der Klarheit und Konsistenz in Bezug auf seine Komponenten sollte klargestellt werden, dass der Betrag des geforderten Gesamteinschusses jegliche vom Clearingmitglied entsprechend seinem Einschussmodell geforderten Sicherheiten enthält. |
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(1)

Für die Zwecke der Spezifizierung der Berechnung des Betrags des geforderten Gesamteinschusses, auf den in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 verwiesen wird, und zur Verbesserung der Klarheit und Konsistenz in Bezug auf seine Komponenten sollte klargestellt werden, dass der Betrag des geforderten Gesamteinschusses jegliche vom Clearingmitglied entsprechend seinem Einschussmodell geforderten Sicherheiten enthält.

| (2) | Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 wird der auf Tagesbasis geforderte Gesamteinschuss für die Berechnung von K-CMG verwendet. Passen Clearingmitglieder ihren geforderten Einschuss innerhalb eines Tages an, führt dies zu mehr als einer Nachschussforderung innerhalb desselben Tages. Um Ungewissheit in Bezug darauf zu vermeiden, welche dieser Einschussforderungen anzuwenden ist, und angesichts der Tatsache, dass zur Berechnung von K-CMG der dritthöchste Betrag innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten zu verwenden ist, muss präzisiert werden, dass der tägliche Betrag des geforderten Einschusses die höchste dieser Einschussforderungen eines bestimmten Tages sein sollte. |
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(2)

Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 wird der auf Tagesbasis geforderte Gesamteinschuss für die Berechnung von K-CMG verwendet. Passen Clearingmitglieder ihren geforderten Einschuss innerhalb eines Tages an, führt dies zu mehr als einer Nachschussforderung innerhalb desselben Tages. Um Ungewissheit in Bezug darauf zu vermeiden, welche dieser Einschussforderungen anzuwenden ist, und angesichts der Tatsache, dass zur Berechnung von K-CMG der dritthöchste Betrag innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten zu verwenden ist, muss präzisiert werden, dass der tägliche Betrag des geforderten Einschusses die höchste dieser Einschussforderungen eines bestimmten Tages sein sollte.

| (3) | Wertpapierfirmen nutzen möglicherweise die Clearingdienste mehrerer Clearingmitglieder. Bei Positionen, für die K-CMG angewandt wird, sollte die Bestimmung des Betrags des von der Wertpapierfirma geforderten Gesamteinschusses umfassend sein und den von allen Clearingmitgliedern geforderten vollständigen Einschuss enthalten. Daher sollte CMG in Fällen, in denen eine Wertpapierfirma K-CMG für Positionen anwendet, die dem Clearing durch mehrere Clearingmitglieder unterliegen, als die Summe der von allen Clearingmitgliedern geforderten Einschüsse berechnet werden. Folglich sollte eine Wertpapierfirma zunächst den täglichen Gesamtbetrag des geforderten Einschusses als Summe des von allen Clearingmitgliedern geforderten Gesamteinschusses berechnen, bevor sie den in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 vorgesehenen dritthöchsten Betrag der auf Tagesbasis geforderten Gesamteinschüsse bestimmt. |
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(3)

Wertpapierfirmen nutzen möglicherweise die Clearingdienste mehrerer Clearingmitglieder. Bei Positionen, für die K-CMG angewandt wird, sollte die Bestimmung des Betrags des von der Wertpapierfirma geforderten Gesamteinschusses umfassend sein und den von allen Clearingmitgliedern geforderten vollständigen Einschuss enthalten. Daher sollte CMG in Fällen, in denen eine Wertpapierfirma K-CMG für Positionen anwendet, die dem Clearing durch mehrere Clearingmitglieder unterliegen, als die Summe der von allen Clearingmitgliedern geforderten Einschüsse berechnet werden. Folglich sollte eine Wertpapierfirma zunächst den täglichen Gesamtbetrag des geforderten Einschusses als Summe des von allen Clearingmitgliedern geforderten Gesamteinschusses berechnen, bevor sie den in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 vorgesehenen dritthöchsten Betrag der auf Tagesbasis geforderten Gesamteinschüsse bestimmt.

| (4) | Für die Anwendung von K-CMG auf Portfoliobasis müssen, wenn das gesamte Portfolio clearingpflichtig ist und dem Einschussverfahren unterliegt, die in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 festgelegten Bedingungen erfüllt sein. Daher kann bei einem Portfolio geclearter Positionen, das dem einen Handelstisch zugeordnet ist, K-CMG genutzt werden, während gleichzeitig bei einem Portfolio geclearter Positionen, das einem anderen Handelstisch zugeordnet ist, der K-Faktor „Nettopositionsrisiko“ (K-NPR) genutzt wird. Um Arbitrage zu verhindern, sollte die Nutzung von K-CMG und K-NPR bei den Handelstischen einheitlich sein. Daher sollte für Handelstische, die in Bezug auf Geschäftsstrategie und Handelsbuchpositionen ähnlich sind, der gleiche Ansatz genutzt werden. |
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(4)

Für die Anwendung von K-CMG auf Portfoliobasis müssen, wenn das gesamte Portfolio clearingpflichtig ist und dem Einschussverfahren unterliegt, die in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/2033 festgelegten Bedingungen erfüllt sein. Daher kann bei einem Portfolio geclearter Positionen, das dem einen Handelstisch zugeordnet ist, K-CMG genutzt werden, während gleichzeitig bei einem Portfolio geclearter Positionen, das einem anderen Handelstisch zugeordnet ist, der K-Faktor „Nettopositionsrisiko“ (K-NPR) genutzt wird. Um Arbitrage zu verhindern, sollte die Nutzung von K-CMG und K-NPR bei den Handelstischen einheitlich sein. Daher sollte für Handelstische, die in Bezug auf Geschäftsstrategie und Handelsbuchpositionen ähnlich sind, der gleiche Ansatz genutzt werden.

| (5) | Für die Zwecke der Bewertung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2019/2033 sollte die zuständige Behörde verpflichtet sein, zu beurteilen, ob der K-CMG-Ansatz insofern geeignet ist, als er das Risikoprofil der Handelsbuchpositionen der Wertpapierfirma widerspiegelt. Eine Wertpapierfirma sollte verpflichtet sein, ihre eigene Risikobewertung regelmäßig mit den von Clearingmitgliedern geforderten Einschüssen zu vergleichen, damit beurteilt werden kann, ob diese Einschüsse weiterhin ein guter Indikator für das Risiko der Wertpapierfirma für den Markt ist. Kurz vor der Beurteilung durch die zuständige Behörde sollte die Wertpapierfirma einen Vergleich zwischen den Kapitalanforderungen nach K-NPR und denen nach K-CMG ziehen und in der Lage sein, der zuständigen Behörde den Unterschied zwischen diesen Kapitalanforderungen hinreichend zu begründen. Eine Bewertung durch die zuständige Behörde sollte nur dann positiv ausfallen, wenn all diese Bedingungen erfüllt sind. Insbesondere sollte die zuständige Behörde sicherstellen, dass die Wertpapierfirma in der Lage ist, den Unterschied zwischen den Ergebnissen der zwei Methoden, K-NPR und K-CMG, zu überwachen und hinreichend zu begründen, vor allem im Fall größerer Schwankungen der geforderten Einschüsse. |
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(5)

Für die Zwecke der Bewertung nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2019/2033 sollte die zuständige Behörde verpflichtet sein, zu beurteilen, ob der K-CMG-Ansatz insofern geeignet ist, als er das Risikoprofil der Handelsbuchpositionen der Wertpapierfirma widerspiegelt. Eine Wertpapierfirma sollte verpflichtet sein, ihre eigene Risikobewertung regelmäßig mit den von Clearingmitgliedern geforderten Einschüssen zu vergleichen, damit beurteilt werden kann, ob diese Einschüsse weiterhin ein guter Indikator für das Risiko der Wertpapierfirma für den Markt ist. Kurz vor der Beurteilung durch die zuständige Behörde sollte die Wertpapierfirma einen Vergleich zwischen den Kapitalanforderungen nach K-NPR und denen nach K-CMG ziehen und in der Lage sein, der zuständigen Behörde den Unterschied zwischen diesen Kapitalanforderungen hinreichend zu begründen. Eine Bewertung durch die zuständige Behörde sollte nur dann positiv ausfallen, wenn all diese Bedingungen erfüllt sind. Insbesondere sollte die zuständige Behörde sicherstellen, dass die Wertpapierfirma in der Lage ist, den Unterschied zwischen den Ergebnissen der zwei Methoden, K-NPR und K-CMG, zu überwachen und hinreichend zu begründen, vor allem im Fall größerer Schwankungen der geforderten Einschüsse.

| (6) | Ein häufiger Wechsel zwischen der Nutzung von K-NPR und der Nutzung von K-CMG ist ein starker Indikator für eine potenziell unverhältnismäßige oder unsolide Nutzung von Eigenmittelanforderungen. Es ist möglich, Aufsichtsarbitrage zu verhindern, indem die Häufigkeit des Wechsels von Positionen zwischen der Nutzung von K-NPR und der Nutzung von K-CMG eingeschränkt wird. Eine Anforderung, wonach mindestens zwei Jahre lang durchweg eine der beiden Methoden für einen Handelstisch zu nutzen ist, wäre verhältnismäßig, um dem Risiko der Aufsichtsarbitrage entgegenzuwirken. In Ausnahmefällen (z. B. bei einer Unternehmensumstrukturierung), in denen sich ein Handelstisch derart stark verändert, dass er als ein anderer Handelstisch betrachtet werden kann, sollte die zuständige Behörde einer Wertpapierfirma jedoch erlauben, die Methode innerhalb dieses Zweijahreszeitraums zu wechseln. |
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(6)

Ein häufiger Wechsel zwischen der Nutzung von K-NPR und der Nutzung von K-CMG ist ein starker Indikator für eine potenziell unverhältnismäßige oder unsolide Nutzung von Eigenmittelanforderungen. Es ist möglich, Aufsichtsarbitrage zu verhindern, indem die Häufigkeit des Wechsels von Positionen zwischen der Nutzung von K-NPR und der Nutzung von K-CMG eingeschränkt wird. Eine Anforderung, wonach mindestens zwei Jahre lang durchweg eine der beiden Methoden für einen Handelstisch zu nutzen ist, wäre verhältnismäßig, um dem Risiko der Aufsichtsarbitrage entgegenzuwirken. In Ausnahmefällen (z. B. bei einer Unternehmensumstrukturierung), in denen sich ein Handelstisch derart stark verändert, dass er als ein anderer Handelstisch betrachtet werden kann, sollte die zuständige Behörde einer Wertpapierfirma jedoch erlauben, die Methode innerhalb dieses Zweijahreszeitraums zu wechseln.

| (7) | Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) übermittelt wurde. |
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(7)

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) übermittelt wurde.

| (8) | Die EBA hat zu diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
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(8)

Die EBA hat zu diesen Entwürfen technischer Regulierungsstandards öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlament und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Berechnung des Betrags des geforderten Gesamteinschusses

(1)   Der in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannte Gesamteinschussbetrag entspricht dem geforderten Betrag der Sicherheiten, welcher Ersteinschuss, Nachschüsse und sonstige Sicherheiten umfasst, wie es vom Clearingmitglied basierend auf seinem Einschussmodell der Wertpapierfirma für die K-CMG unterliegenden Handelstische gefordert wird. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet „Handelstisch“ einen Handelstisch gemäß der Begriffsbestimmung in Artikel 4 Absatz 1 Nummer 144 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

(2)   Differenziert das Clearingmitglied nicht zwischen Einschüssen, die für den K-CMG unterliegenden Handelstisch gefordert werden, und Einschüssen, die für andere Handelstische gefordert werden, so berücksichtigt die Wertpapierfirma die Gesamtheit der für alle Handelstische geforderten Einschüsse als Einschüsse nach Absatz 1.

(3)   Gebühren, die von der Wertpapierfirma an das Clearingmitglied für die Nutzung von dessen Clearingmitglied-Diensten gezahlt werden, gelten nicht als Einschüsse nach Absatz 1.

(4)   Aktualisiert das Clearingmitglied den geforderten Gesamteinschuss im Verlauf eines Tages mehr als einmal, so gilt der höchste dieser Beträge der vom Clearingmitglied im Verlauf dieses Tages geforderten Gesamteinschüsse als der an diesem Tag geforderte Gesamteinschuss.

(5)   Nimmt eine Wertpapierfirma für die Handelstische, die K-CMG unterliegen, die Dienste von mehr als einem Clearingmitglied in Anspruch, so wird der in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/2033 genannte Gesamteinschussbetrag auf Tagesbasis berechnet, indem die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Beträge der von jedem Clearingmitglied geforderten Einschüsse addiert werden.

Artikel 2

Verhinderung von Arbitrage

(1)   Die Anforderung aus Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2019/2033 ist erfüllt, wenn alle der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | die Wertpapierfirma wendet, wenn sie K-CMG-Kapitalanforderungen anhand eines einem Handelstisch zugeordneten Portfolios geclearter Positionen berechnet, für einen ununterbrochenen Zeitraum von 24 Monaten die gleiche Methode auf alle Positionen dieses Handelstisches an, oder die Geschäftsstrategie oder Tätigkeiten der Gruppe von Händlern dieses Handelstisches haben sich derart stark verändert, dass er als ein anderer Handelstisch betrachtet werden kann; |
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a)

die Wertpapierfirma wendet, wenn sie K-CMG-Kapitalanforderungen anhand eines einem Handelstisch zugeordneten Portfolios geclearter Positionen berechnet, für einen ununterbrochenen Zeitraum von 24 Monaten die gleiche Methode auf alle Positionen dieses Handelstisches an, oder die Geschäftsstrategie oder Tätigkeiten der Gruppe von Händlern dieses Handelstisches haben sich derart stark verändert, dass er als ein anderer Handelstisch betrachtet werden kann;

| b) | die Wertpapierfirma nutzt bei Handelstischen, die in Bezug auf Geschäftsstrategie und Handelsbuchpositionen ähnlich sind, durchweg K-CMG; |
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b)

die Wertpapierfirma nutzt bei Handelstischen, die in Bezug auf Geschäftsstrategie und Handelsbuchpositionen ähnlich sind, durchweg K-CMG;

| c) | die Wertpapierfirma verfügt über Strategien und Verfahren, die zeigen, dass die Wahl des bzw. der K-CMG unterliegenden Portfolio(s) die Risiken der Handelsbuchpositionen einer Wertpapierfirma widerspiegelt, einschließlich der erwarteten Haltedauer, der angewandten Handelsstrategien und der Zeit, die es dauern könnte, Risiken ihrer Handelsbuchpositionen abzusichern oder zu beherrschen; |
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c)

die Wertpapierfirma verfügt über Strategien und Verfahren, die zeigen, dass die Wahl des bzw. der K-CMG unterliegenden Portfolio(s) die Risiken der Handelsbuchpositionen einer Wertpapierfirma widerspiegelt, einschließlich der erwarteten Haltedauer, der angewandten Handelsstrategien und der Zeit, die es dauern könnte, Risiken ihrer Handelsbuchpositionen abzusichern oder zu beherrschen;

| d) | die Wertpapierfirma verfügt über Strategien und Verfahren, die es ihr ermöglichen, die anhand von K-CMG berechneten Kapitalanforderungen mit den anhand von K-NPR berechneten Kapitalanforderungen zu vergleichen und jedweden Unterschied zwischen ihnen hinreichend zu begründen, wobei sie in jedem der folgenden Fälle die in Absatz 2 genannten Faktoren berücksichtigt:






  i) | wenn eine Änderung an der Geschäftsstrategie eines Handelstisches bei den auf dem K-CMG-Ansatz basierenden Kapitalanforderungen für diesen Handelstisch zu einer Änderung von mindestens 20 % führt; |
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d)

die Wertpapierfirma verfügt über Strategien und Verfahren, die es ihr ermöglichen, die anhand von K-CMG berechneten Kapitalanforderungen mit den anhand von K-NPR berechneten Kapitalanforderungen zu vergleichen und jedweden Unterschied zwischen ihnen hinreichend zu begründen, wobei sie in jedem der folgenden Fälle die in Absatz 2 genannten Faktoren berücksichtigt:

i)

wenn eine Änderung an der Geschäftsstrategie eines Handelstisches bei den auf dem K-CMG-Ansatz basierenden Kapitalanforderungen für diesen Handelstisch zu einer Änderung von mindestens 20 % führt;

| ii) | wenn eine Änderung am Einschussmodell des Clearingmitglieds beim selben Portfolio zugrunde liegender Positionen für einen Handelstisch zu einer Änderung der geforderten Einschüsse von mindestens 10 % führt; |
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ii)

wenn eine Änderung am Einschussmodell des Clearingmitglieds beim selben Portfolio zugrunde liegender Positionen für einen Handelstisch zu einer Änderung der geforderten Einschüsse von mindestens 10 % führt;

| e) | die Wertpapierfirma verwendet das Ergebnis der K-CMG-Berechnung im Rahmen ihres Risikomanagements und vergleicht die Ergebnisse ihrer eigenen Risikobewertung regelmäßig mit den von Clearingmitgliedern geforderten Einschüssen; |
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e)

die Wertpapierfirma verwendet das Ergebnis der K-CMG-Berechnung im Rahmen ihres Risikomanagements und vergleicht die Ergebnisse ihrer eigenen Risikobewertung regelmäßig mit den von Clearingmitgliedern geforderten Einschüssen;

| f) | die Wertpapierfirma hat die nach K-CMG berechneten Kapitalanforderungen für jeden Handelstisch kurz vor der Bewertung durch die zuständige Behörde mit den nach K-NPR berechneten Kapitalanforderungen verglichen und der zuständigen Behörde eine hinreichende Begründung für jedweden Unterschied zwischen ihnen geliefert, unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Faktoren. |
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f)

die Wertpapierfirma hat die nach K-CMG berechneten Kapitalanforderungen für jeden Handelstisch kurz vor der Bewertung durch die zuständige Behörde mit den nach K-NPR berechneten Kapitalanforderungen verglichen und der zuständigen Behörde eine hinreichende Begründung für jedweden Unterschied zwischen ihnen geliefert, unter Berücksichtigung der in Absatz 2 genannten Faktoren.

(2)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstaben d und f berücksichtigt die zuständige Behörde folgende Faktoren, um zu beurteilen, ob der Unterschied zwischen den anhand von K-CMG und den anhand von K-NPR berechneten Kapitalanforderungen begründet ist:

| a) | den Verweis auf einschlägige Handelsstrategien; |
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a)

den Verweis auf einschlägige Handelsstrategien;

| b) | den eigenen Risikomanagementrahmen der Wertpapierfirma; |
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b)

den eigenen Risikomanagementrahmen der Wertpapierfirma;

| c) | die Höhe der Eigenmittelanforderungen insgesamt der Wertpapierfirma, berechnet nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/2033; |
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c)

die Höhe der Eigenmittelanforderungen insgesamt der Wertpapierfirma, berechnet nach Artikel 11 der Verordnung (EU) 2019/2033;

| d) | die Ergebnisse der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung, falls vorhanden. |
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d)

die Ergebnisse der aufsichtlichen Überprüfung und Bewertung, falls vorhanden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. September 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 314 vom 5.12.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

3

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| 22.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/5 |
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22.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/5

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/245 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2021

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 hinsichtlich der begleitenden pädagogischen Maßnahmen und der Auswahl und Zulassung von Antragstellern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 Buchstaben b und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission (2) sind die Bedingungen für die Gestaltung und Durchführung der begleitenden pädagogischen Maßnahmen festgelegt, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorzusehen haben. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es angemessen, eine nicht erschöpfende Liste der Aktivitäten festzulegen, die als Teil der begleitenden pädagogischen Maßnahmen im Rahmen des Schulprogramms durchgeführt werden können, einschließlich in Fällen, in denen keine Unionsbeihilfe beantragt wird. Ferner sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten für eine wirksame Umsetzung des Schulprogramms sicherstellen sollten, dass die begleitenden pädagogischen Maßnahmen, die zur Unterstützung der Verteilung von Schulobst und -gemüse und von Schulmilch vorgesehen sind, alle Kinder erreichen, die am Schulprogramm teilnehmen. Diese Anforderung lässt die Eigenständigkeit, die den Bildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten entsprechend der Aufteilung der Zuständigkeiten und der Strategie für die Umsetzung des Schulprogramms in den betreffenden Mitgliedstaaten eingeräumt wird, unberührt. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission (2) sind die Bedingungen für die Gestaltung und Durchführung der begleitenden pädagogischen Maßnahmen festgelegt, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 23 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorzusehen haben. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es angemessen, eine nicht erschöpfende Liste der Aktivitäten festzulegen, die als Teil der begleitenden pädagogischen Maßnahmen im Rahmen des Schulprogramms durchgeführt werden können, einschließlich in Fällen, in denen keine Unionsbeihilfe beantragt wird. Ferner sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten für eine wirksame Umsetzung des Schulprogramms sicherstellen sollten, dass die begleitenden pädagogischen Maßnahmen, die zur Unterstützung der Verteilung von Schulobst und -gemüse und von Schulmilch vorgesehen sind, alle Kinder erreichen, die am Schulprogramm teilnehmen. Diese Anforderung lässt die Eigenständigkeit, die den Bildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten entsprechend der Aufteilung der Zuständigkeiten und der Strategie für die Umsetzung des Schulprogramms in den betreffenden Mitgliedstaaten eingeräumt wird, unberührt.

| (2) | In Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 sind die allgemeinen Bedingungen für die Auswahl der Antragsteller festgelegt. Bei der Auswahl der Antragsteller können für die Mitgliedstaaten, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene tätig werden, Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Einhaltung der geltenden Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherstellen sollten. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 sind die allgemeinen Bedingungen für die Auswahl der Antragsteller festgelegt. Bei der Auswahl der Antragsteller können für die Mitgliedstaaten, die auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene tätig werden, Vorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten für die Vergabe öffentlicher Aufträge gelten. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten die Einhaltung der geltenden Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherstellen sollten.

| (3) | In Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 sind die Bedingungen für die Zulassung von Antragstellern sowie die schriftlichen Verpflichtungen festgelegt, die die Antragsteller eingehen müssen. Absatz 2 des genannten Artikels sieht bei Beihilfeanträgen, die ausschließlich die Abgabe und/oder Verteilung von Erzeugnissen betreffen, eine weitere schriftliche Verpflichtung vor. Eine solche Verpflichtung ist jedoch auch dann relevant, wenn die Beihilfeanträge sowohl die Abgabe und/oder Verteilung von Erzeugnissen als auch die Bereitstellung von pädagogischen Maßnahmen betreffen. Absatz 3 des genannten Artikels bezieht sich ausschließlich auf Beihilfeanträge, die begleitende pädagogische Maßnahmen betreffen. Darin wird darauf hingewiesen, dass die zuständigen Behörden von den Antragstellern weitere schriftliche Verpflichtungen verlangen können. Dies sollte jedoch in Bezug auf alle Antragsteller möglich sein. Daher sollte Artikel 6 jener Verordnung entsprechend geändert werden. Damit die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, um die Verfahren für die Zulassung von Antragstellern anzupassen, sollte vorgesehen werden, dass die Änderung der Bedingungen für die Zulassung von Antragstellern erst ab dem Schuljahr 2022/2023 gilt. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 sind die Bedingungen für die Zulassung von Antragstellern sowie die schriftlichen Verpflichtungen festgelegt, die die Antragsteller eingehen müssen. Absatz 2 des genannten Artikels sieht bei Beihilfeanträgen, die ausschließlich die Abgabe und/oder Verteilung von Erzeugnissen betreffen, eine weitere schriftliche Verpflichtung vor. Eine solche Verpflichtung ist jedoch auch dann relevant, wenn die Beihilfeanträge sowohl die Abgabe und/oder Verteilung von Erzeugnissen als auch die Bereitstellung von pädagogischen Maßnahmen betreffen. Absatz 3 des genannten Artikels bezieht sich ausschließlich auf Beihilfeanträge, die begleitende pädagogische Maßnahmen betreffen. Darin wird darauf hingewiesen, dass die zuständigen Behörden von den Antragstellern weitere schriftliche Verpflichtungen verlangen können. Dies sollte jedoch in Bezug auf alle Antragsteller möglich sein. Daher sollte Artikel 6 jener Verordnung entsprechend geändert werden. Damit die Mitgliedstaaten genügend Zeit haben, um die Verfahren für die Zulassung von Antragstellern anzupassen, sollte vorgesehen werden, dass die Änderung der Bedingungen für die Zulassung von Antragstellern erst ab dem Schuljahr 2022/2023 gilt.

| (4) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

  „(1)   Die begleitenden pädagogischen Maßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1308/213 stehen in direktem Zusammenhang mit den Zielen des Schulprogramms, den Verzehr ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Kindern zu steigern und auf die Herausbildung gesünderer Ernährungsgewohnheiten hinzuwirken.
  Sie zielen darauf ab, Kindern die Landwirtschaft und die Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Union, insbesondere derjenigen, die in ihrer Region erzeugt werden, wieder näherzubringen und Kinder über damit zusammenhängende Themen wie gesunde Ernährungsgewohnheiten und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, nationale Ernährungsempfehlungen, lokale Nahrungsmittelketten, ökologischen Landbau, nachhaltige Erzeugung und nachhaltigen Konsum von Nahrungsmitteln und Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung aufzuklären und können unter anderem folgende Aktivitäten umfassen:






  a) | Besuche bei landwirtschaftlichen Betrieben, Obstgarten-Netzwerken, Erzeugerorganisationen, Milchverarbeitungsbetrieben, Bauernmärkten, Sortier- und Verpackungseinrichtungen für Obst und Gemüse, Landwirtschaftsmuseen und ähnliche Aktivitäten; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 3 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„(1)   Die begleitenden pädagogischen Maßnahmen gemäß Artikel 23 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1308/213 stehen in direktem Zusammenhang mit den Zielen des Schulprogramms, den Verzehr ausgewählter landwirtschaftlicher Erzeugnisse bei Kindern zu steigern und auf die Herausbildung gesünderer Ernährungsgewohnheiten hinzuwirken.

Sie zielen darauf ab, Kindern die Landwirtschaft und die Vielfalt der landwirtschaftlichen Erzeugnisse der Union, insbesondere derjenigen, die in ihrer Region erzeugt werden, wieder näherzubringen und Kinder über damit zusammenhängende Themen wie gesunde Ernährungsgewohnheiten und ihre Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit, nationale Ernährungsempfehlungen, lokale Nahrungsmittelketten, ökologischen Landbau, nachhaltige Erzeugung und nachhaltigen Konsum von Nahrungsmitteln und Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung aufzuklären und können unter anderem folgende Aktivitäten umfassen:

a)

Besuche bei landwirtschaftlichen Betrieben, Obstgarten-Netzwerken, Erzeugerorganisationen, Milchverarbeitungsbetrieben, Bauernmärkten, Sortier- und Verpackungseinrichtungen für Obst und Gemüse, Landwirtschaftsmuseen und ähnliche Aktivitäten;

| b) | Einrichtung und Pflege von Schulgärten und -obstgärten; |
| --- | --- |

b)

Einrichtung und Pflege von Schulgärten und -obstgärten;

| c) | Kurse, Workshops und Labors zu den Themen Lebensmittelzubereitung, Kochen und Verkostungen und ähnliche Aktivitäten; |
| --- | --- |

c)

Kurse, Workshops und Labors zu den Themen Lebensmittelzubereitung, Kochen und Verkostungen und ähnliche Aktivitäten;

| d) | Unterrichtsstunden, Seminare, Konferenzen, Workshops und ähnliche Aktivitäten; |
| --- | --- |

d)

Unterrichtsstunden, Seminare, Konferenzen, Workshops und ähnliche Aktivitäten;

| e) | Unterrichtsmaterialien, Wettbewerbe, Lern-Quizze, Thementage oder -wochen und ähnliche Aktivitäten. |
| --- | --- |

e)

Unterrichtsmaterialien, Wettbewerbe, Lern-Quizze, Thementage oder -wochen und ähnliche Aktivitäten.

Werden in den begleitenden pädagogischen Maßnahmen andere als die in Artikel 23 Absätze 3, 4 und 5 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse einbezogen, sehen die Maßnahmen die Verkostung jener anderen Erzeugnisse vor.

(2).   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle an dem Schulprogramm teilnehmenden Kinder an begleitenden pädagogischen Maßnahmen teilnehmen können.

Werden in Bildungseinrichtungen im Rahmen des regulären Lehrplans oder anderer Maßnahmen oder Programme pädagogische Maßnahmen vorgesehen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Zielen des Schulprogramms stehen, so können die Mitgliedstaaten beschließen, diese Maßnahmen für die Zwecke des Unterabsatzes 1 zu berücksichtigen.

Die begleitenden pädagogischen Maßnahmen können entsprechend der Aufteilung der Zuständigkeiten und der Strategie der Mitgliedstaaten für die Umsetzung des Schulprogramms auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene oder auf Ebene der Bildungseinrichtung konzipiert und durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die an dem Programm teilnehmenden Bildungseinrichtungen ordnungsgemäß über das für die begleitenden pädagogischen Maßnahmen bestehende System sowie über die verfügbaren Materialien und Instrumente informiert werden.“

| 2. | In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Bei der Auswahl der Antragsteller stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das geltende Recht, einschließlich der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, eingehalten wird.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Bei der Auswahl der Antragsteller stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das geltende Recht, einschließlich der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, eingehalten wird.“

| 3. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Bedingungen für die Zulassung von Antragstellern

  (1)   Antragsteller werden von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Bildungseinrichtung befindet, an die die Erzeugnisse geliefert und/oder verteilt werden, entsprechend zugelassen. Die Zulassung setzt voraus, dass sich die Antragsteller schriftlich verpflichten,






  a) | Erzeugnisse, die von der Union im Rahmen des Schulprogramms finanziert werden, zum Verbrauch durch Kinder in der Bildungseinrichtung bzw. den Bildungseinrichtungen, für die sie die Beihilfe beantragen, bereitzustellen; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Bedingungen für die Zulassung von Antragstellern

(1)   Antragsteller werden von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich die Bildungseinrichtung befindet, an die die Erzeugnisse geliefert und/oder verteilt werden, entsprechend zugelassen. Die Zulassung setzt voraus, dass sich die Antragsteller schriftlich verpflichten,

a)

Erzeugnisse, die von der Union im Rahmen des Schulprogramms finanziert werden, zum Verbrauch durch Kinder in der Bildungseinrichtung bzw. den Bildungseinrichtungen, für die sie die Beihilfe beantragen, bereitzustellen;

| b) | die für begleitende pädagogische Maßnahmen, Überwachung, Bewertung und Öffentlichkeitsarbeit gewährten Beihilfen im Einklang mit den Zielen des Schulprogramms und, wenn begleitende pädagogische Maßnahmen Gesundheits- und Ernährungsthemen betreffen, im Einklang mit den nationalen Gesundheitshinweisen und Ernährungsempfehlungen für die betreffende Altersgruppe zu verwenden; |
| --- | --- |

b)

die für begleitende pädagogische Maßnahmen, Überwachung, Bewertung und Öffentlichkeitsarbeit gewährten Beihilfen im Einklang mit den Zielen des Schulprogramms und, wenn begleitende pädagogische Maßnahmen Gesundheits- und Ernährungsthemen betreffen, im Einklang mit den nationalen Gesundheitshinweisen und Ernährungsempfehlungen für die betreffende Altersgruppe zu verwenden;

| c) | rechtsgrundlos gezahlte Beihilfebeträge für die betreffenden Mengen zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, dass die Erzeugnisse nicht an die Kinder abgegeben wurden oder nicht für die Unionsbeihilfe in Betracht kommen; |
| --- | --- |

c)

rechtsgrundlos gezahlte Beihilfebeträge für die betreffenden Mengen zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, dass die Erzeugnisse nicht an die Kinder abgegeben wurden oder nicht für die Unionsbeihilfe in Betracht kommen;

| d) | rechtsgrundlos gezahlte Beihilfebeträge für begleitende pädagogische Maßnahmen, Überwachung, Bewertung oder Öffentlichkeitsarbeit zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, dass diese Maßnahmen oder Tätigkeiten nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

d)

rechtsgrundlos gezahlte Beihilfebeträge für begleitende pädagogische Maßnahmen, Überwachung, Bewertung oder Öffentlichkeitsarbeit zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, dass diese Maßnahmen oder Tätigkeiten nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden;

| e) | der zuständigen Behörde auf Verlangen die einschlägigen Belege zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

e)

der zuständigen Behörde auf Verlangen die einschlägigen Belege zur Verfügung zu stellen;

| f) | der zuständigen Behörde die erforderlichen Kontrollen zu ermöglichen, insbesondere was die Buchprüfung und die Warenuntersuchung anbelangt; |
| --- | --- |

f)

der zuständigen Behörde die erforderlichen Kontrollen zu ermöglichen, insbesondere was die Buchprüfung und die Warenuntersuchung anbelangt;

| g) | über die Namen und Anschriften der Bildungseinrichtungen oder Schulträger, die ihre Erzeugnisse erhalten, sowie darüber, welche Mengen der jeweiligen Erzeugnisse verkauft oder geliefert wurden, Buch zu führen, wenn der Antragsteller keine Bildungseinrichtung ist. |
| --- | --- |

g)

über die Namen und Anschriften der Bildungseinrichtungen oder Schulträger, die ihre Erzeugnisse erhalten, sowie darüber, welche Mengen der jeweiligen Erzeugnisse verkauft oder geliefert wurden, Buch zu führen, wenn der Antragsteller keine Bildungseinrichtung ist.

Die zuständigen Behörden können von den Antragstellern weitere schriftliche Verpflichtungen verlangen.

Sofern die Beihilfeanträge Tätigkeiten betreffen, die den Verfahren des öffentlichen Auftragswesens unterliegen, können die Mitgliedstaaten die Genehmigung als erteilt erachten, sofern die Verpflichtungen gemäß Unterabsätze 1 und 2 in den Bedingungen für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren enthalten sind.

(2)   Bei Antragstellern, die Beihilfen beantragen, die ausschließlich die Abgabe und/oder Verteilung der Erzeugnisse betreffen, gelten Absatz 1 Buchstaben b und d nicht.

(3)   Bei Antragstellern, die Beihilfen beantragen, die ausschließlich begleitende pädagogische Maßnahmen betreffen, gelten Absatz 1 Buchstaben a, c und g nicht.

(4)   Bei Antragstellern, die Beihilfen beantragen, die ausschließlich Überwachung, Bewertung oder Öffentlichkeitsarbeit betreffen, gelten Absatz 1 Buchstaben a, c und g nicht.

(5)   Die Mitgliedstaaten können die Zulassungen, die gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2016/247 für das Schulobst- und Gemüseprogramm und/oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 657/2008 für das Schulmilchprogramm gewährt wurden, als gültig ansehen, sofern sich die Kriterien und die Voraussetzungen nicht verändert haben.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 3 gilt für Beihilfen ab dem Schuljahr 2022/2023.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/40 der Kommission vom 3. November 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 907/2014 der Kommission (ABl. L 5 vom 10.1.2017, S. 11).

2

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| 22.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/8 |
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22.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/246 DER KOMMISSION

vom 13. Dezember 2021

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 hinsichtlich der Beihilfeanträge, der Zahlung der Beihilfen und der Vor-Ort-Kontrollen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 25 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission (3) müssen die in den Beihilfeanträgen geltend gemachten Beträge durch Belege, aus denen der Preis der bereitgestellten Erzeugnisse, Materialien oder Dienstleistungen hervorgeht, in Verbindung mit einer Quittung, einem Zahlungsnachweis oder einem gleichwertigen Beleg nachgewiesen werden. Der Preis des Erzeugnisses, der Materialien oder der Dienstleistung ist nicht relevant, wenn eine vereinfachte Kostenoption genutzt wird, und steht nicht im Einklang mit den Zielen der Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands bei vereinfachten Kostenoptionen. Daher ist es angemessen, andere Anforderungen für kostenbasierte Systeme und vereinfachte Kostenoptionen festzulegen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission (3) müssen die in den Beihilfeanträgen geltend gemachten Beträge durch Belege, aus denen der Preis der bereitgestellten Erzeugnisse, Materialien oder Dienstleistungen hervorgeht, in Verbindung mit einer Quittung, einem Zahlungsnachweis oder einem gleichwertigen Beleg nachgewiesen werden. Der Preis des Erzeugnisses, der Materialien oder der Dienstleistung ist nicht relevant, wenn eine vereinfachte Kostenoption genutzt wird, und steht nicht im Einklang mit den Zielen der Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands bei vereinfachten Kostenoptionen. Daher ist es angemessen, andere Anforderungen für kostenbasierte Systeme und vereinfachte Kostenoptionen festzulegen.

| (2) | In Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 sind die Bedingungen für die Zahlung der Beihilfen festgelegt. Die erforderlichen Nachweise umfassen im Falle vereinfachter Kostenoptionen Zahlungsnachweise für die gelieferten und/oder verteilten Produkte und für die Materialien oder Dienstleistungen, die im Rahmen der begleitenden pädagogischen Maßnahmen, der Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen und der Öffentlichkeitsarbeit geliefert bzw. erbracht werden. Bei kostenbasierten Systemen sind solche Nachweise jedoch nicht erforderlich. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine solche Anforderung für die Zahlung der Beihilfe unabhängig davon, ob ein kostenbasiertes System oder eine vereinfachte Kostenoption angewandt wird, nicht zweckdienlich und nicht mit den Zielen der Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands durch vereinfachte Kostenoptionen vereinbar ist. Daher sollte diese Anforderung gestrichen werden. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 sind die Bedingungen für die Zahlung der Beihilfen festgelegt. Die erforderlichen Nachweise umfassen im Falle vereinfachter Kostenoptionen Zahlungsnachweise für die gelieferten und/oder verteilten Produkte und für die Materialien oder Dienstleistungen, die im Rahmen der begleitenden pädagogischen Maßnahmen, der Überwachungs- und Bewertungsmaßnahmen und der Öffentlichkeitsarbeit geliefert bzw. erbracht werden. Bei kostenbasierten Systemen sind solche Nachweise jedoch nicht erforderlich. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine solche Anforderung für die Zahlung der Beihilfe unabhängig davon, ob ein kostenbasiertes System oder eine vereinfachte Kostenoption angewandt wird, nicht zweckdienlich und nicht mit den Zielen der Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands durch vereinfachte Kostenoptionen vereinbar ist. Daher sollte diese Anforderung gestrichen werden.

| (3) | Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 werden bei Anträgen auf Beihilfen für die Abgabe und Verteilung von Erzeugnissen und für begleitende pädagogische Maßnahmen die Verwaltungskontrollen durch Vor-Ort-Kontrollen ergänzt. Artikel 10 Absatz 1 der genannten Verordnung enthält eine nicht erschöpfende Liste von Überprüfungen, die die Vor-Ort-Kontrollen im Falle von Beihilfen für die Abgabe und Verteilung von Erzeugnissen umfassen müssen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen und im Interesse der Klarheit sollte diese nicht erschöpfende Liste der durchzuführenden Überprüfungen sowohl für Vor-Ort-Kontrollen im Falle von Beihilfen für die Abgabe und Verteilung von Erzeugnissen als auch für begleitende pädagogische Maßnahmen ergänzt werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 werden bei Anträgen auf Beihilfen für die Abgabe und Verteilung von Erzeugnissen und für begleitende pädagogische Maßnahmen die Verwaltungskontrollen durch Vor-Ort-Kontrollen ergänzt. Artikel 10 Absatz 1 der genannten Verordnung enthält eine nicht erschöpfende Liste von Überprüfungen, die die Vor-Ort-Kontrollen im Falle von Beihilfen für die Abgabe und Verteilung von Erzeugnissen umfassen müssen. Angesichts der bisherigen Erfahrungen und im Interesse der Klarheit sollte diese nicht erschöpfende Liste der durchzuführenden Überprüfungen sowohl für Vor-Ort-Kontrollen im Falle von Beihilfen für die Abgabe und Verteilung von Erzeugnissen als auch für begleitende pädagogische Maßnahmen ergänzt werden.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Belege im Zusammenhang mit Beihilfeanträgen vorzulegen sind. Die in den Beihilfeanträgen beantragten Beträge sind durch Unterlagen zu belegen, aus denen Folgendes hervorgeht:






  a) | der Preis der gelieferten Erzeugnisse, Materialien oder der erbrachten Dienstleistung zusammen mit einer Quittung oder einem Zahlungsbeleg oder einer gleichwertigen Bescheinigung, oder |
| --- | --- | --- |

1.

Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Belege im Zusammenhang mit Beihilfeanträgen vorzulegen sind. Die in den Beihilfeanträgen beantragten Beträge sind durch Unterlagen zu belegen, aus denen Folgendes hervorgeht:

a)

der Preis der gelieferten Erzeugnisse, Materialien oder der erbrachten Dienstleistung zusammen mit einer Quittung oder einem Zahlungsbeleg oder einer gleichwertigen Bescheinigung, oder

| b) | sofern der Mitgliedstaat die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträgen zulässt, ein Nachweis, dass die Mengen zum Zwecke des Schulprogramms abgegeben und/oder verteilt und bezahlt wurden.“ |
| --- | --- |

b)

sofern der Mitgliedstaat die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträgen zulässt, ein Nachweis, dass die Mengen zum Zwecke des Schulprogramms abgegeben und/oder verteilt und bezahlt wurden.“

| 2. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | sofern der Mitgliedstaat die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträgen zulässt, ein Nachweis, dass die Mengen zum Zwecke des Schulprogramms abgegeben und/oder verteilt und bezahlt wurden.“ |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

sofern der Mitgliedstaat die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträgen zulässt, ein Nachweis, dass die Mengen zum Zwecke des Schulprogramms abgegeben und/oder verteilt und bezahlt wurden.“

| b) | Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Beihilfen für begleitende pädagogische Maßnahmen, Überwachung, Bewertung und Öffentlichkeitsarbeit werden nur gezahlt, nachdem die betreffenden Materialien geliefert bzw. die betreffenden Dienstleistungen erbracht wurden und die entsprechenden von der zuständigen Behörde geforderten Nachweise vorgelegt wurden, oder, sofern der Mitgliedstaat die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträgen zulässt, gegen Vorlage eines Nachweises, dass die Materialien geliefert bzw. die betreffenden Dienstleistungen erbracht wurden.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Beihilfen für begleitende pädagogische Maßnahmen, Überwachung, Bewertung und Öffentlichkeitsarbeit werden nur gezahlt, nachdem die betreffenden Materialien geliefert bzw. die betreffenden Dienstleistungen erbracht wurden und die entsprechenden von der zuständigen Behörde geforderten Nachweise vorgelegt wurden, oder, sofern der Mitgliedstaat die Verwendung von standardisierten Einheitskosten, Pauschalfinanzierungen und/oder Pauschalbeträgen zulässt, gegen Vorlage eines Nachweises, dass die Materialien geliefert bzw. die betreffenden Dienstleistungen erbracht wurden.“

| 3. | Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Bei den Vor-Ort-Kontrollen wird insbesondere Folgendes überprüft:






  a) | ob die Bücher gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 ordnungsgemäß sind, indem die Verwaltungskontrollen bekräftigt und ergänzt werden durch einschlägige Unterlagen, einschließlich Finanzunterlagen wie Einkaufs- bzw. Verkaufsrechnungen, Lieferscheine, Bankauszüge oder andere Zahlungsnachweise und ihre Aufzeichnung in der Buchführung; |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Bei den Vor-Ort-Kontrollen wird insbesondere Folgendes überprüft:

a)

ob die Bücher gemäß Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 ordnungsgemäß sind, indem die Verwaltungskontrollen bekräftigt und ergänzt werden durch einschlägige Unterlagen, einschließlich Finanzunterlagen wie Einkaufs- bzw. Verkaufsrechnungen, Lieferscheine, Bankauszüge oder andere Zahlungsnachweise und ihre Aufzeichnung in der Buchführung;

| b) | die Verwendung der Erzeugnisse im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 und der vorliegenden Verordnung; |
| --- | --- |

b)

die Verwendung der Erzeugnisse im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, der Delegierten Verordnung (EU) 2017/40 und der vorliegenden Verordnung;

| c) | die Durchführung begleitender pädagogischer Maßnahmen zur Unterstützung der Verteilung der Erzeugnisse, wenn die Vor-Ort-Kontrolle in den Räumlichkeiten der Bildungseinrichtung stattfindet oder wenn die Vor-Ort-Kontrolle Beihilfen betrifft, die für begleitende pädagogische Maßnahmen beantragt wurden; |
| --- | --- |

c)

die Durchführung begleitender pädagogischer Maßnahmen zur Unterstützung der Verteilung der Erzeugnisse, wenn die Vor-Ort-Kontrolle in den Räumlichkeiten der Bildungseinrichtung stattfindet oder wenn die Vor-Ort-Kontrolle Beihilfen betrifft, die für begleitende pädagogische Maßnahmen beantragt wurden;

| d) | die Verwendung geeigneter Werbemittel, wenn die Vor-Ort-Kontrolle in den Räumlichkeiten der Bildungseinrichtung stattfindet.“ |
| --- | --- |

d)

die Verwendung geeigneter Werbemittel, wenn die Vor-Ort-Kontrolle in den Räumlichkeiten der Bildungseinrichtung stattfindet.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/39 der Kommission vom 3. November 2016 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Unionsbeihilfe für die Abgabe von Obst und Gemüse, Bananen und Milch in Bildungseinrichtungen (ABl. L 5 vom 10.1.2017, S. 1).

3

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| 22.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/11 |
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22.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/11

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2022/247 DER KOMMISSION

vom 14. Dezember 2021

zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten und den Herstellern zu überwachenden und zu meldenden Daten zu neuen schweren Nutzfahrzeugen und hinsichtlich des Meldeverfahrens

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und d,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2018/956 ist festgelegt, welche Daten die Mitgliedstaaten zu erstmals in der Union zugelassenen neuen schweren Nutzfahrzeugen überwachen und melden müssen. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang I Teil A der Verordnung (EU) 2018/956 ist festgelegt, welche Daten die Mitgliedstaaten zu erstmals in der Union zugelassenen neuen schweren Nutzfahrzeugen überwachen und melden müssen.

| (2) | Für eine sorgfältige Analyse gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2018/956 sollten die Mitgliedstaaten die Daten überwachen und melden, anhand derer die Radachsenkonfiguration der gemeldeten Fahrzeuge auf der Grundlage der Anzahl der Antriebsachsen bestimmt werden kann. Diese Daten werden in Eintrag 3 der Übereinstimmungsbescheinigung eines neu zugelassenen schweren Nutzfahrzeugs erfasst. |
| --- | --- |

(2)

Für eine sorgfältige Analyse gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU) 2018/956 sollten die Mitgliedstaaten die Daten überwachen und melden, anhand derer die Radachsenkonfiguration der gemeldeten Fahrzeuge auf der Grundlage der Anzahl der Antriebsachsen bestimmt werden kann. Diese Daten werden in Eintrag 3 der Übereinstimmungsbescheinigung eines neu zugelassenen schweren Nutzfahrzeugs erfasst.

| (3) | Mit diesen Informationen könnte die Kommission die Fahrzeuge, die in den von den Herstellern gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2018/956 gemeldeten Daten erfasst sind, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen ermitteln, ohne dass ein weiterer Austausch mit den Herstellern erforderlich ist. |
| --- | --- |

(3)

Mit diesen Informationen könnte die Kommission die Fahrzeuge, die in den von den Herstellern gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2018/956 gemeldeten Daten erfasst sind, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen ermitteln, ohne dass ein weiterer Austausch mit den Herstellern erforderlich ist.

| (4) | Ausgehend von den Erfahrungen bei der Erstellung des Berichts gemäß Artikel 10 für den Meldezeitraum 2019 und für eine sorgfältige Analyse der gemeldeten Daten in den kommenden Jahren ist es erforderlich, dass die Hersteller spezifische, in der „Sum-Exec-Datei“ aufgezeichnete Daten über das Verhalten einzelner Fahrzeugbauteile während des Durchlaufs im Simulationsinstrument melden. |
| --- | --- |

(4)

Ausgehend von den Erfahrungen bei der Erstellung des Berichts gemäß Artikel 10 für den Meldezeitraum 2019 und für eine sorgfältige Analyse der gemeldeten Daten in den kommenden Jahren ist es erforderlich, dass die Hersteller spezifische, in der „Sum-Exec-Datei“ aufgezeichnete Daten über das Verhalten einzelner Fahrzeugbauteile während des Durchlaufs im Simulationsinstrument melden.

| (5) | Das Überwachungs- und Meldeverfahren ist in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/956 festgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Das Überwachungs- und Meldeverfahren ist in Anhang II der Verordnung (EU) 2018/956 festgelegt.

| (6) | Ausgehend von den Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EU) 2018/956 sollte die Europäische Umweltagentur die Struktur und den Charakter der Datenbanken flexibel an den technischen Fortschritt anpassen können und nicht an spezifische technische Bestimmungen gebunden sein. Die beschreibenden Bezeichnungen der Datenbanken in Anhang II sollten daher gestrichen. |
| --- | --- |

(6)

Ausgehend von den Erfahrungen bei der Anwendung der Verordnung (EU) 2018/956 sollte die Europäische Umweltagentur die Struktur und den Charakter der Datenbanken flexibel an den technischen Fortschritt anpassen können und nicht an spezifische technische Bestimmungen gebunden sein. Die beschreibenden Bezeichnungen der Datenbanken in Anhang II sollten daher gestrichen.

| (7) | Die Verordnung (EU) 2018/956 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Verordnung (EU) 2018/956 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EU) 2018/956

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/956 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Dezember 2021

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 1.

1

---

ANHANG

Die Anhänge I und II der Verordnung (EU) 2018/956 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | in Teil A wird folgender Buchstabe p angefügt:






  „p) | für ab dem 1. Juli 2021 zugelassene Fahrzeuge die Anzahl der Antriebsachsen gemäß Eintrag 3 der Übereinstimmungsbescheinigung.“; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

in Teil A wird folgender Buchstabe p angefügt:

„p)

für ab dem 1. Juli 2021 zugelassene Fahrzeuge die Anzahl der Antriebsachsen gemäß Eintrag 3 der Übereinstimmungsbescheinigung.“;

| b) | in Teil B Nummer 2 wird die Tabelle wie folgt geändert:






  i) | der folgende Eintrag wird angefügt:








  „102 | Für Fahrzeuge mit Simulationsdatum ab dem 1. Juli 2021 die Datei im CSV-Dateiformat (comma separated values), die denselben Namen wie die Job-Datei und die Dateierweiterung.vsum aufweist und aggregierte Ergebnisse für jedes simulierte Einsatzprofil und jeden simulierten Beladezustand enthält (10) | Von dem Simulationsinstrument gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/2400 in seiner Version mit grafischer Nutzerschnittstelle (GUI) erzeugte Datei | ‚Sum-Exec-Datei‘“; |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

in Teil B Nummer 2 wird die Tabelle wie folgt geändert:

i)

der folgende Eintrag wird angefügt:

„102

Für Fahrzeuge mit Simulationsdatum ab dem 1. Juli 2021 die Datei im CSV-Dateiformat (comma separated values), die denselben Namen wie die Job-Datei und die Dateierweiterung.vsum aufweist und aggregierte Ergebnisse für jedes simulierte Einsatzprofil und jeden simulierten Beladezustand enthält (10)

Von dem Simulationsinstrument gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2017/2400 in seiner Version mit grafischer Nutzerschnittstelle (GUI) erzeugte Datei

‚Sum-Exec-Datei‘“;

| ii) | Der Hinweis 10 erhält folgende Fassung:






  „(10) | Dieser Dateneintrag wird der Öffentlichkeit im zentralen Datenregister für schwere Nutzfahrzeug nicht zugänglich gemacht.“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Der Hinweis 10 erhält folgende Fassung:

„(10)

Dieser Dateneintrag wird der Öffentlichkeit im zentralen Datenregister für schwere Nutzfahrzeug nicht zugänglich gemacht.“;

| 2. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Nummer 1.1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „1.1. | Die in Anhang I Teil A genannten Daten werden gemäß Artikel 4 von der Kontaktstelle der zuständigen Behörde elektronisch an die Europäische Umweltagentur (im Folgenden ‚Agentur‘) übermittelt.“; |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1.1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.1.

Die in Anhang I Teil A genannten Daten werden gemäß Artikel 4 von der Kontaktstelle der zuständigen Behörde elektronisch an die Europäische Umweltagentur (im Folgenden ‚Agentur‘) übermittelt.“;

| b) | Nummer 2.1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:






  „c) | für die Übermittlung der Daten an die Agentur zuständige Kontaktstelle.“; |
| --- | --- | --- |

b)

Nummer 2.1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

für die Übermittlung der Daten an die Agentur zuständige Kontaktstelle.“;

| c) | Nummer 2.3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „2.3. | Die in Anhang I Teil B Nummer 2 genannten Daten werden gemäß Artikel 5 Absatz 1 von der Kontaktstelle des Herstellers elektronisch an die Agentur übermittelt.“; |
| --- | --- | --- |

c)

Nummer 2.3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„2.3.

Die in Anhang I Teil B Nummer 2 genannten Daten werden gemäß Artikel 5 Absatz 1 von der Kontaktstelle des Herstellers elektronisch an die Agentur übermittelt.“;

| d) | Nummer 3.3 erhält folgende Fassung:






  „3.3. | Stellt eine zuständige Behörde oder ein Hersteller Fehler in den übermittelten Daten fest, unterrichtet sie/er unverzüglich die Kommission und die Agentur per Fehlerbenachrichtigung an die Agentur sowie per E-Mail an die in Nummer 1.1 genannten Adressen.“ |
| --- | --- | --- |

d)

Nummer 3.3 erhält folgende Fassung:

„3.3.

Stellt eine zuständige Behörde oder ein Hersteller Fehler in den übermittelten Daten fest, unterrichtet sie/er unverzüglich die Kommission und die Agentur per Fehlerbenachrichtigung an die Agentur sowie per E-Mail an die in Nummer 1.1 genannten Adressen.“

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| 22.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/14 |
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22.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/248 DER KOMMISSION

vom 15. Februar 2022

zur Eintragung einer geografischen Angabe für eine Spirituose gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates („Pregler“/„Osttiroler Pregler“)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat den Antrag Österreichs vom 7. Juni 2019 auf Eintragung der Bezeichnung „Pregler“/„Osttiroler Pregler“ als geografische Angabe gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat den Antrag Österreichs vom 7. Juni 2019 auf Eintragung der Bezeichnung „Pregler“/„Osttiroler Pregler“ als geografische Angabe gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geprüft.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2019/787, die die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ersetzt, ist am 25. Mai 2019 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung wurde Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich geografischer Angaben mit Wirkung vom 8. Juni 2019 aufgehoben. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2019/787, die die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 ersetzt, ist am 25. Mai 2019 in Kraft getreten. Gemäß Artikel 49 Absatz 1 derselben Verordnung wurde Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 hinsichtlich geografischer Angaben mit Wirkung vom 8. Juni 2019 aufgehoben.

| (3) | Nachdem die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass der Antrag der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 genügt, hat sie nach Artikel 17 Absatz 6 der genannten Verordnung die wichtigsten Spezifikationen der technischen Unterlage gemäß Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(3)

Nachdem die Kommission zu dem Schluss gekommen ist, dass der Antrag der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 genügt, hat sie nach Artikel 17 Absatz 6 der genannten Verordnung die wichtigsten Spezifikationen der technischen Unterlage gemäß Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 im Amtsblatt der Europäischen Union (3) veröffentlicht.

| (4) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 eingegangen. |
| --- | --- |

(4)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/787 eingegangen.

| (5) | Die Bezeichnung „Pregler“/„Osttiroler Pregler“ sollte folglich als geografische Angabe eingetragen werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Bezeichnung „Pregler“/„Osttiroler Pregler“ sollte folglich als geografische Angabe eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geografische Angabe „Pregler“/„Osttiroler Pregler“ wird eingetragen. Gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2019/787 wird mit der vorliegenden Verordnung die geografische Angabe „Pregler“/„Osttiroler Pregler“ gemäß Artikel 21 der Verordnung (EU) 2019/787 geschützt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Februar 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Janusz WOJCIECHOWSKI

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16).

2

(3)  
  ABl. C 430 vom 25.10.2021, S. 14.

3

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| 22.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/16 |
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22.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/16

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/249 DER KOMMISSION

vom 18. Februar 2022

zur Änderung der Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Einträge für das Vereinigte Königreich in den Listen der Drittländer, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1 und Artikel 232 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 müssen Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, um in die Union verbracht werden zu können, aus einem Drittland, Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen, das bzw. die gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelistet ist.

| (2) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können. |
| --- | --- |

(2)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) sind die Tiergesundheitsanforderungen festgelegt, die Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. — im Fall von Aquakulturtieren — Kompartimenten derselben erfüllen müssen, um in die Union verbracht werden zu können.

| (3) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist.

| (4) | Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten. |
| --- | --- |

(4)

Insbesondere sind in den Anhängen V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild zulässig ist, enthalten.

| (5) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Bishop’s Waltham, Winchester, Hampshire, England und wurde am 4. Februar 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt. |
| --- | --- |

(5)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission einen Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza bei Geflügel gemeldet. Der Herd dieses Ausbruchs befindet sich in der Nähe von Bishop’s Waltham, Winchester, Hampshire, England und wurde am 4. Februar 2022 durch Laboranalyse (RT-PCR) bestätigt.

| (6) | Die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs haben im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt. |
| --- | --- |

(6)

Die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs haben im Umkreis von 10 km eine Kontrollzone um die betroffenen Betriebe herum eingerichtet sowie ein Tilgungsprogramm zur Bekämpfung der hochpathogenen Aviären Influenza und zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche durchgeführt.

| (7) | Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein. |
| --- | --- |

(7)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Informationen über die Seuchenlage in seinem Hoheitsgebiet sowie die ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung einer weiteren Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza vorgelegt. Diese Informationen wurden von der Kommission bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollte der Eingang in die Union von Sendungen von Geflügel, Zuchtmaterial von Geflügel sowie frischem Fleisch von Geflügel und Federwild aus den Gebieten, für die die Veterinärbehörden des Vereinigten Königreichs aufgrund der jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza Beschränkungen erlassen haben, nicht länger zulässig sein.

| (8) | Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage im Vereinigten Königreich in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden. |
| --- | --- |

(9)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Seuchenlage im Vereinigten Königreich in Bezug auf die hochpathogene Aviäre Influenza und das ernst zu nehmende Risiko ihrer Einschleppung in die Union sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Änderungen unverzüglich wirksam werden.

| (10) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Februar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

3

---

ANHANG

Die Anhänge V und XIV der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang V wird wie folgt geändert:






  a) | In Teil 1 wird im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Zeile für die Zone GB-2.95 die Zeile für die Zone GB-2.96 eingefügt:













  „GB Vereinigtes Königreich | GB-2.96 | Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel | BPP | N, P1 | | 4.2.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel | BPR | N, P1 | | 4.2.2022 | |
| Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel | SP | N, P1 | | 4.2.2022 | |
| Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel | SR | N, P1 | | 4.2.2022 | |
| Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel | DOC | N, P1 | | 4.2.2022 | |
| Eintagsküken von Laufvögeln | DOR | N, P1 | | 4.2.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU-LT20 | N, P1 | | 4.2.2022 | |
| Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel | HEP | N, P1 | | 4.2.2022 | |
| Bruteier von Laufvögeln | HER | N, P1 | | 4.2.2022 | |
| Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel | HE-LT20 | N, P1 | | 4.2.2022“ | |

1.

Anhang V wird wie folgt geändert:

a)

In Teil 1 wird im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Zeile für die Zone GB-2.95 die Zeile für die Zone GB-2.96 eingefügt:

„GB Vereinigtes Königreich

GB-2.96

Zuchtgeflügel, ausgenommen Laufvögel, und Nutzgeflügel, ausgenommen Laufvögel

BPP

N, P1

4.2.2022

Zuchtlaufvögel und Nutzlaufvögel

BPR

N, P1

4.2.2022

Schlachtgeflügel, ausgenommen Laufvögel

SP

N, P1

4.2.2022

Zur Schlachtung bestimmte Laufvögel

SR

N, P1

4.2.2022

Eintagsküken, ausgenommen Laufvögel

DOC

N, P1

4.2.2022

Eintagsküken von Laufvögeln

DOR

N, P1

4.2.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU-LT20

N, P1

4.2.2022

Geflügelbruteier, ausgenommen Laufvögel

HEP

N, P1

4.2.2022

Bruteier von Laufvögeln

HER

N, P1

4.2.2022

Weniger als 20 Stück Geflügel, ausgenommen Laufvögel

HE-LT20

N, P1

4.2.2022“

| b) | In Teil 2 wird im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Beschreibung der Zone GB-2.95 die Beschreibung der Zone GB-2.96 eingefügt:








  „GB Vereinigtes Königreich | GB-2.96 | Nahe Bishop’s Waltham, Winchester, Hampshire, England.
  Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N51.00 und W1.24 (WGS84-Dezimalkoordinaten).“ |
| --- | --- | --- | --- |

b)

In Teil 2 wird im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Beschreibung der Zone GB-2.95 die Beschreibung der Zone GB-2.96 eingefügt:

„GB Vereinigtes Königreich

GB-2.96

Nahe Bishop’s Waltham, Winchester, Hampshire, England.

Das Gebiet in einem Umkreis von 10 km um N51.00 und W1.24 (WGS84-Dezimalkoordinaten).“

| 2. | In Anhang XIV Teil 1 wird im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Zeile für die Zone GB-2.95 die Zeile für die Zone GB-2.96 eingefügt:













  „GB Vereinigtes Königreich | GB-2.96 | Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel | POU | N, P1 | | 4.2.2022 | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Frisches Fleisch von Laufvögeln | RAT | N, P1 | | 4.2.2022 | |
| Frisches Fleisch von Federwild | GBM | N, P1 | | 4.2.2022“ | |

2.

In Anhang XIV Teil 1 wird im Eintrag für das Vereinigte Königreich nach der Zeile für die Zone GB-2.95 die Zeile für die Zone GB-2.96 eingefügt:

„GB Vereinigtes Königreich

GB-2.96

Frisches Fleisch von Geflügel, ausgenommen Laufvögel

POU

N, P1

4.2.2022

Frisches Fleisch von Laufvögeln

RAT

N, P1

4.2.2022

Frisches Fleisch von Federwild

GBM

N, P1

4.2.2022“

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| 22.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/19 |
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22.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/19

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/250 DER KOMMISSION

vom 21. Februar 2022

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 im Hinblick auf die Ergänzung durch ein neues Muster der Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für den Eingang von Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Liste der Drittländer, aus denen der Eingang von Schafen und Ziegen in die Union zulässig ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1, Artikel 238 Absatz 3 und Artikel 239 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen) (2), insbesondere auf Artikel 90 Absatz 1 Buchstaben a und c sowie Artikel 126 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission (3) enthält Vorschriften zu Veterinärbescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 und zu Veterinär-/amtlichen Bescheinigungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/429 und der Verordnung (EU) 2017/625, die für den Eingang von Landtieren in die Union erforderlich sind. Insbesondere ist in Artikel 14 der genannten Durchführungsverordnung vorgesehen, dass die Veterinärbescheinigungen und Veterinär-/amtlichen Bescheinigungen, die für den Eingang bestimmter Kategorien von Huftieren in die Union zu verwenden sind, bestimmten Mustern in Anhang II der genannten Durchführungsverordnung entsprechen müssen. In diesem Artikel wird u. a. das Muster „OV/CAP-X“ in Kapitel 4 des genannten Anhangs genannt, das für den Eingang von Schafen und Ziegen in die Union zu verwenden ist. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission (3) enthält Vorschriften zu Veterinärbescheinigungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 und zu Veterinär-/amtlichen Bescheinigungen auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2016/429 und der Verordnung (EU) 2017/625, die für den Eingang von Landtieren in die Union erforderlich sind. Insbesondere ist in Artikel 14 der genannten Durchführungsverordnung vorgesehen, dass die Veterinärbescheinigungen und Veterinär-/amtlichen Bescheinigungen, die für den Eingang bestimmter Kategorien von Huftieren in die Union zu verwenden sind, bestimmten Mustern in Anhang II der genannten Durchführungsverordnung entsprechen müssen. In diesem Artikel wird u. a. das Muster „OV/CAP-X“ in Kapitel 4 des genannten Anhangs genannt, das für den Eingang von Schafen und Ziegen in die Union zu verwenden ist.

| (2) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (4) sind die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der Arten und Kategorien von Tieren zulässig ist, welche in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (5) fallen. Insbesondere verweist Artikel 3 der genannten Durchführungsverordnung auf deren Anhang II Teil 1 mit der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Huftieren in die Union zulässig ist. |
| --- | --- |

(2)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (4) sind die Listen von Drittländern, Gebieten oder Zonen derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union der Arten und Kategorien von Tieren zulässig ist, welche in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (5) fallen. Insbesondere verweist Artikel 3 der genannten Durchführungsverordnung auf deren Anhang II Teil 1 mit der Liste der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang von Huftieren in die Union zulässig ist.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) enthält Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Anhang IX Kapitel E der genannten Verordnung enthält insbesondere die Vorschriften für die Einfuhr von Schafen und Ziegen in die Union. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) enthält Vorschriften zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Anhang IX Kapitel E der genannten Verordnung enthält insbesondere die Vorschriften für die Einfuhr von Schafen und Ziegen in die Union.

| (4) | Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten die Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 sowie die auf ihnen beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Dementsprechend unterliegen lebende Tiere, die von Großbritannien nach Nordirland verbracht werden, nunmehr den für Einfuhren aus einem Drittland geltenden Vorschriften. |
| --- | --- |

(4)

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden das „Austrittsabkommen“) und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls gelten die Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 sowie die auf ihnen beruhenden Rechtsakte der Kommission nach Ablauf des im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangszeitraums für das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich in Bezug auf Nordirland. Dementsprechend unterliegen lebende Tiere, die von Großbritannien nach Nordirland verbracht werden, nunmehr den für Einfuhren aus einem Drittland geltenden Vorschriften.

| (5) | Mit der Verordnung (EU) 2022/175 (7) wurden die in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Anforderungen an den Eingang von für Zuchtzwecke bestimmten Schafen und Ziegen in die Union geändert, sodass solche Tiere aus Großbritannien bis zum 31. Dezember 2024 nach Nordirland verbracht werden dürfen, wenn sie aus Betrieben in Großbritannien stammen, die den drei Jahre dauernden Prozess eingeleitet haben, mit dem einem Haltungsbetrieb der Status „kontrolliertes Risiko klassischer Scrapie“ zuerkannt wird. Diese neue Anforderung an die Einfuhr sollte in einer neuen spezifischen Musterbescheinigung für diese Tiere gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 berücksichtigt werden. Daher ist es erforderlich, Artikel 14 und Anhang II der genannten Durchführungsverordnung zu ändern. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Verordnung (EU) 2022/175 (7) wurden die in Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Anforderungen an den Eingang von für Zuchtzwecke bestimmten Schafen und Ziegen in die Union geändert, sodass solche Tiere aus Großbritannien bis zum 31. Dezember 2024 nach Nordirland verbracht werden dürfen, wenn sie aus Betrieben in Großbritannien stammen, die den drei Jahre dauernden Prozess eingeleitet haben, mit dem einem Haltungsbetrieb der Status „kontrolliertes Risiko klassischer Scrapie“ zuerkannt wird. Diese neue Anforderung an die Einfuhr sollte in einer neuen spezifischen Musterbescheinigung für diese Tiere gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 berücksichtigt werden. Daher ist es erforderlich, Artikel 14 und Anhang II der genannten Durchführungsverordnung zu ändern.

| (6) | Da die neue Einfuhranforderung gemäß Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zudem nur für Schafe und Ziegen gilt, die aus Betrieben in Großbritannien stammen, ist es erforderlich, in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Verwendung der neuen Musterbescheinigung gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 auf Großbritannien zu beschränken. Daher sollten die Einträge für das Vereinigte Königreich in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(6)

Da die neue Einfuhranforderung gemäß Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zudem nur für Schafe und Ziegen gilt, die aus Betrieben in Großbritannien stammen, ist es erforderlich, in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 die Verwendung der neuen Musterbescheinigung gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 auf Großbritannien zu beschränken. Daher sollten die Einträge für das Vereinigte Königreich in Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 entsprechend geändert werden.

| (7) | Die Durchführungsverordnungen (EU) 2021/403 und (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Durchführungsverordnungen (EU) 2021/403 und (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 14 wird folgender Buchstabe m angefügt:






  „m) | OV/CAP-X-NI, erstellt nach dem Muster in Anhang II Kapitel 4a, für den Eingang von Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland bis zum 31. Dezember 2024.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 14 wird folgender Buchstabe m angefügt:

„m)

OV/CAP-X-NI, erstellt nach dem Muster in Anhang II Kapitel 4a, für den Eingang von Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland bis zum 31. Dezember 2024.“

| 2. | Anhang II wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang II wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Februar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 95 vom 7.4.2017, S. 1.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission vom 24. März 2021 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials und für deren Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/470/EU (ABl. L 113 vom 31.3.2021, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

4

(5)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) 2022/175 der Kommission vom 9. Februar 2022 zur Änderung des Anhangs IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Einfuhrbedingungen für Verbringungen von zur Zucht bestimmten Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland (ABl. L 29 vom 10.2.2022, S. 1).

7

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ANHANG I

Anhang II der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 wird wie folgt geändert:

| 1. | Im Abschnitt betreffend Huftiere wird nach dem Eintrag „OV/CAP-X“ in der Tabelle mit den Mustern der Veterinärbescheinigungen sowie der Veterinär-/amtlichen Bescheinigungen und Erklärungen für den Eingang in die Union sowie für die Durchfuhr durch die Union folgender Eintrag angefügt:






  „OV/CAP-X-NI | Kapitel 4 a: Muster der Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für den Eingang nach Nordirland von Schafen und Ziegen aus Großbritannien, gültig bis zum 31. Dezember 2024“ |
| --- | --- | --- |

1.

Im Abschnitt betreffend Huftiere wird nach dem Eintrag „OV/CAP-X“ in der Tabelle mit den Mustern der Veterinärbescheinigungen sowie der Veterinär-/amtlichen Bescheinigungen und Erklärungen für den Eingang in die Union sowie für die Durchfuhr durch die Union folgender Eintrag angefügt:

„OV/CAP-X-NI

Kapitel 4 a: Muster der Veterinär-/amtlichen Bescheinigung für den Eingang nach Nordirland von Schafen und Ziegen aus Großbritannien, gültig bis zum 31. Dezember 2024“

| 2. | Zwischen Kapitel 4 und Kapitel 5 wird folgendes Kapitel 4a eingefügt:

  „KAPITEL 4A

  MUSTER DER VETERINÄR-/AMTLICHEN BESCHEINIGUNG FÜR DEN EINGANG NACH NORDIRLAND VON SCHAFEN UND ZIEGEN AUS GROßBRITANNIEN, GÜLTIG BIS ZUM 31. DEZEMBER 2024 (MUSTER ‚OV/CAP-X-NI‘)


















  LAND | Muster der Bescheinigung ‚OV/CAP-X-NI‘ |
| --- | --- | --- |

2.

Zwischen Kapitel 4 und Kapitel 5 wird folgendes Kapitel 4a eingefügt:

„KAPITEL 4A

MUSTER DER VETERINÄR-/AMTLICHEN BESCHEINIGUNG FÜR DEN EINGANG NACH NORDIRLAND VON SCHAFEN UND ZIEGEN AUS GROßBRITANNIEN, GÜLTIG BIS ZUM 31. DEZEMBER 2024 (MUSTER ‚OV/CAP-X-NI‘)

Image 1

Image 2

LAND

Muster der Bescheinigung ‚OV/CAP-X-NI‘

| Teil II: Bescheinigung | II. | Gesundheitsinformationen |
| --- | --- | --- |

Teil II: Bescheinigung

II.

II.a

Bezugsnummer der Bescheinigung

II.b

IMSOC-Bezugsnummer

| II.1. | Unbedenklichkeitsbescheinigung
  Der/Die unterzeichnete amtliche Tierarzt/Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:






  II.1.1. | Sie erhielten keine






  — | Stilbene oder Stoffe mit thyreostatischer Wirkung, |
| --- | --- | --- | --- |

II.1.

Der/Die unterzeichnete amtliche Tierarzt/Tierärztin bescheinigt, dass die in dieser Bescheinigung bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.1.1.

Sie erhielten keine

—

Stilbene oder Stoffe mit thyreostatischer Wirkung,

| — | Stoffe mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten, die zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Begriffsbestimmung der Richtlinie 96/22/EG des Rates) verabreicht wurden. |
| --- | --- |

—

Stoffe mit östrogener, androgener bzw. gestagener Wirkung oder β-Agonisten, die zu anderen als therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken (im Sinne der Begriffsbestimmung der Richtlinie 96/22/EG des Rates) verabreicht wurden.

| II.1.2. | Sie erfüllen die Garantien für lebende Tiere und daraus gewonnene tierische Erzeugnisse der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne, und die betreffenden Tiere sind im Beschluss 2011/163/EU der Kommission für das betreffende Ursprungsland gelistet. |
| --- | --- |

II.1.2.

Sie erfüllen die Garantien für lebende Tiere und daraus gewonnene tierische Erzeugnisse der gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgelegten Rückstandsüberwachungspläne, und die betreffenden Tiere sind im Beschluss 2011/163/EU der Kommission für das betreffende Ursprungsland gelistet.

| II.2. | Tiergesundheitsbescheinigung
  Der/Die unterzeichnete amtliche Tierarzt/Tierärztin bescheinigt, dass die in Teil I bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:






  II.2.1. | Sie kommen aus der Zone mit dem Code: __ __ - __(2), aus der zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung Schafe und Ziegen in die Union verbracht werden dürfen und die in Anhang I Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission gelistet ist. |
| --- | --- | --- |

II.2.

Der/Die unterzeichnete amtliche Tierarzt/Tierärztin bescheinigt, dass die in Teil I bezeichneten Tiere folgende Anforderungen erfüllen:

II.2.1.

Sie kommen aus der Zone mit dem Code: __ __ - __(2), aus der zum Zeitpunkt der Ausstellung dieser Bescheinigung Schafe und Ziegen in die Union verbracht werden dürfen und die in Anhang I Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission gelistet ist.

| II.2.2. | Sie sind ununterbrochen:






  i) | seit ihrer Geburt oder während eines Zeitraums von mindestens 6 Monaten vor dem Datum ihres Versands in die Union in der in Nummer II.2.1. genannten Zone sowie |
| --- | --- | --- |

II.2.2.

Sie sind ununterbrochen:

i)

seit ihrer Geburt oder während eines Zeitraums von mindestens 6 Monaten vor dem Datum ihres Versands in die Union in der in Nummer II.2.1. genannten Zone sowie

| ii) | seit ihrer Geburt oder während eines Zeitraums von mindestens 40 Tagen vor dem Datum ihres Versands in die Union in ihrem Ursprungsbetrieb verblieben, und während dieses Zeitraums wurden weder Schafe und Ziegen noch Tiere von Arten, die für dieselben Seuchen wie Schafe und Ziegen gelistet sind, dort eingestallt. |
| --- | --- |

ii)

seit ihrer Geburt oder während eines Zeitraums von mindestens 40 Tagen vor dem Datum ihres Versands in die Union in ihrem Ursprungsbetrieb verblieben, und während dieses Zeitraums wurden weder Schafe und Ziegen noch Tiere von Arten, die für dieselben Seuchen wie Schafe und Ziegen gelistet sind, dort eingestallt.

| II.2.3. | Sie sind seit ihrer Geburt oder mindestens während der 30 Tage vor dem Datum ihres Versands in die Union nicht mit Tieren mit einem niedrigeren Gesundheitsstatus in Berührung gekommen. |
| --- | --- |

II.2.3.

Sie sind seit ihrer Geburt oder mindestens während der 30 Tage vor dem Datum ihres Versands in die Union nicht mit Tieren mit einem niedrigeren Gesundheitsstatus in Berührung gekommen.

| II.2.4. | Sie sind nicht zur Tötung nach einem nationalen Tilgungsprogramm für Seuchen vorgesehen, einschließlich der in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission genannten relevanten gelisteten Seuchen und neu auftretender Seuchen. |
| --- | --- |

II.2.4.

Sie sind nicht zur Tötung nach einem nationalen Tilgungsprogramm für Seuchen vorgesehen, einschließlich der in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission genannten relevanten gelisteten Seuchen und neu auftretender Seuchen.

| (1)
  Entweder: [II.2.5. | Sie wurden von dem Ursprungsbetrieb auf direktem Weg in die Union versandt, ohne einen anderen Betrieb zu durchlaufen.] |
| --- | --- |

(1)
  Entweder: [II.2.5.

Sie wurden von dem Ursprungsbetrieb auf direktem Weg in die Union versandt, ohne einen anderen Betrieb zu durchlaufen.]

| (1)
  Oder: [II.2.5. | Sie haben in der Ursprungszone einen einzigen Auftrieb durchlaufen, der folgende Anforderungen erfüllte:






  a) | Der Auftrieb wurde in einem Betrieb durchgeführt, für den Folgendes gilt:






  i) | Er ist im Einklang mit Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Gebiets für die Durchführung von Auftrieben von Huftieren zugelassen. |
| --- | --- | --- | --- |

(1)
  Oder: [II.2.5.

Sie haben in der Ursprungszone einen einzigen Auftrieb durchlaufen, der folgende Anforderungen erfüllte:

a)

Der Auftrieb wurde in einem Betrieb durchgeführt, für den Folgendes gilt:

i)

Er ist im Einklang mit Artikel 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035 der Kommission von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Gebiets für die Durchführung von Auftrieben von Huftieren zugelassen.

| ii) | Er verfügt über eine individuelle Zulassungsnummer, die von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Gebiets zugewiesen wurde. |
| --- | --- |

ii)

Er verfügt über eine individuelle Zulassungsnummer, die von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Gebiets zugewiesen wurde.

| iii) | Er ist von der zuständigen Behörde des Versanddrittlands oder -gebiets für diesen Zweck gelistet, einschließlich der Informationen gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035. |
| --- | --- |

iii)

Er ist von der zuständigen Behörde des Versanddrittlands oder -gebiets für diesen Zweck gelistet, einschließlich der Informationen gemäß Artikel 21 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035.

| iv) | Er erfüllt die Anforderungen von Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692. |
| --- | --- |

iv)

Er erfüllt die Anforderungen von Artikel 8 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692.

| b) | Der Auftrieb an der Sammelstelle dauerte nicht länger als 6 Tage.] |
| --- | --- |

b)

Der Auftrieb an der Sammelstelle dauerte nicht länger als 6 Tage.]

| II.2.6. | Sie wurden vom Zeitpunkt ihres Versands von ihrem Ursprungsbetrieb bis zu ihrer Verladung für den Versand in die Union an keinem Ort ausgeladen, der die in Nummer II.2.11. genannten Anforderungen nicht erfüllte, und während dieses Zeitraums sind sie nicht mit Tieren mit einem niedrigeren Gesundheitsstatus in Berührung gekommen. |
| --- | --- |

II.2.6.

Sie wurden vom Zeitpunkt ihres Versands von ihrem Ursprungsbetrieb bis zu ihrer Verladung für den Versand in die Union an keinem Ort ausgeladen, der die in Nummer II.2.11. genannten Anforderungen nicht erfüllte, und während dieses Zeitraums sind sie nicht mit Tieren mit einem niedrigeren Gesundheitsstatus in Berührung gekommen.

| II.2.7. | Sie werden am ___/___/____ (TT/MM/JJJJ)(3) für den Versand in die Union in ein Transportmittel verladen, das vor der Verladung mit einem von der zuständigen Behörde des Drittlandes oder Gebiets zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurde, und das so gebaut ist, dass:






  i) | Tiere nicht entweichen oder herausfallen können; |
| --- | --- | --- |

II.2.7.

Sie werden am ___/___/____ (TT/MM/JJJJ)(3) für den Versand in die Union in ein Transportmittel verladen, das vor der Verladung mit einem von der zuständigen Behörde des Drittlandes oder Gebiets zugelassenen Desinfektionsmittel gereinigt und desinfiziert wurde, und das so gebaut ist, dass:

i)

Tiere nicht entweichen oder herausfallen können;

| ii) | visuelle Kontrollen des Haltungsbereichs der Tiere möglich sind; |
| --- | --- |

ii)

visuelle Kontrollen des Haltungsbereichs der Tiere möglich sind;

| iii) | das Austreten von Tierexkrementen, Einstreu oder Tierfutter vermieden oder minimiert wird. |
| --- | --- |

iii)

das Austreten von Tierexkrementen, Einstreu oder Tierfutter vermieden oder minimiert wird.

| II.2.8. | Sie wurden innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden vor ihrer Verladung zum Versand in die Union einer klinischen Inspektion unterzogen, die durch eine(n) amtliche(n) Tierarzt/Tierärztin des Ursprungsdrittlandes oder -gebiets durchgeführt wurde, der/die keine Hinweise auf das Auftreten von Seuchen fand, einschließlich der in Anhang 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 genannten relevanten gelisteten Seuchen und neu auftretender Seuchen. |
| --- | --- |

II.2.8.

Sie wurden innerhalb eines Zeitraums von 24 Stunden vor ihrer Verladung zum Versand in die Union einer klinischen Inspektion unterzogen, die durch eine(n) amtliche(n) Tierarzt/Tierärztin des Ursprungsdrittlandes oder -gebiets durchgeführt wurde, der/die keine Hinweise auf das Auftreten von Seuchen fand, einschließlich der in Anhang 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 genannten relevanten gelisteten Seuchen und neu auftretender Seuchen.

| II.2.9. | Die Tiere wurden nicht gegen folgende Seuchen geimpft:






  i) | Maul- und Klauenseuche, Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus, Pest der kleinen Wiederkäuer, Pockenseuche der Schafe und Ziegen, Lungenseuche der Ziegen, Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) und Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis, sowie |
| --- | --- | --- |

II.2.9.

Die Tiere wurden nicht gegen folgende Seuchen geimpft:

i)

Maul- und Klauenseuche, Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus, Pest der kleinen Wiederkäuer, Pockenseuche der Schafe und Ziegen, Lungenseuche der Ziegen, Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) und Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis, sowie

| ii) | Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) mit Lebendimpfstoff innerhalb von 60 Tagen vor dem Versand in die Union. |
| --- | --- |

ii)

Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) mit Lebendimpfstoff innerhalb von 60 Tagen vor dem Versand in die Union.

| II.2.10. | Sie kommen aus einer Zone, |
| --- | --- |

II.2.10.

Sie kommen aus einer Zone,

| II.2.10.1. | in der:






  i) | kein Fall von Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde







  Entweder: | [seit mindestens 24 Monaten vor dem Datum des Versands in die Union](1) |
| --- | --- | --- | --- |

II.2.10.1.

in der:

i)

kein Fall von Maul- und Klauenseuche gemeldet wurde

Entweder:

[seit mindestens 24 Monaten vor dem Datum des Versands in die Union](1)

| Oder: | [seit dem (TT/MM/JJJJ)](1)(4) |
| --- | --- |

Oder:

[seit dem (TT/MM/JJJJ)](1)(4)

| ii) | während eines Zeitraums von mindestens 12 Monaten vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurde, und während dieses Zeitraums wurden keine gegen Maul- und Klauenseuche geimpften Tiere eingestallt. |
| --- | --- |

ii)

während eines Zeitraums von mindestens 12 Monaten vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurde, und während dieses Zeitraums wurden keine gegen Maul- und Klauenseuche geimpften Tiere eingestallt.

| II.2.10.2. | in der mindestens während eines Zeitraums von 12 Monaten vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union keine Infektion mit dem Rinderpest-Virus, Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus, Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer, Pockenseuche der Schafe und Ziegen und Lungenseuche der Ziegen gemeldet wurde und während dieses Zeitraums:






  i) | gegen diese Seuchen nicht geimpft wurde und |
| --- | --- | --- |

II.2.10.2.

in der mindestens während eines Zeitraums von 12 Monaten vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union keine Infektion mit dem Rinderpest-Virus, Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus, Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer, Pockenseuche der Schafe und Ziegen und Lungenseuche der Ziegen gemeldet wurde und während dieses Zeitraums:

i)

gegen diese Seuchen nicht geimpft wurde und

| ii) | keine gegen diese Seuchen geimpften Tiere eingestallt wurden. |
| --- | --- |

ii)

keine gegen diese Seuchen geimpften Tiere eingestallt wurden.

| Entweder: [II.2.10.3. | die frei von Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) ist.](1)(5) |
| --- | --- |

Entweder: [II.2.10.3.

die frei von Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) ist.](1)(5)

| Oder: [II.2.10.3. | die saisonal frei von Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) ist:







  Entweder: [II.2.10.3.1. | während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union.](1)(6) |
| --- | --- | --- |

Oder: [II.2.10.3.

die saisonal frei von Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) ist:

Entweder: [II.2.10.3.1.

während eines Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union.](1)(6)

| Oder: [II.2.10.3.1. | während eines Zeitraums von mindestens 28 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union, und die Tiere wurden einem serologischen Test in Übereinstimmung mit Artikel 9 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 mit Negativbefund unterzogen, der anhand von Proben durchgeführt wurde, die mindestens 28 Tage nach der Verbringung der Tiere in die saisonal freie Zone genommen wurden.](1)(6) |
| --- | --- |

Oder: [II.2.10.3.1.

während eines Zeitraums von mindestens 28 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union, und die Tiere wurden einem serologischen Test in Übereinstimmung mit Artikel 9 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 mit Negativbefund unterzogen, der anhand von Proben durchgeführt wurde, die mindestens 28 Tage nach der Verbringung der Tiere in die saisonal freie Zone genommen wurden.](1)(6)

| Oder: [II.2.10.3.1. | während eines Zeitraums von mindestens 14 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen, der anhand von mindestens 14 Tage nach der Verbringung der Tiere in die saisonal freie Zone entnommenen Proben durchgeführt wurde.](1)(6) |
| --- | --- |

Oder: [II.2.10.3.1.

während eines Zeitraums von mindestens 14 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union, und sie wurden mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen, der anhand von mindestens 14 Tage nach der Verbringung der Tiere in die saisonal freie Zone entnommenen Proben durchgeführt wurde.](1)(6)

| Oder: [II.2.10.3. | die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) ist, und die Tiere wurden gegen alle während der letzten 2 Jahre in dieser Zone gemeldeten Serotypen (1-24) des Virus geimpft und befinden sich noch innerhalb des in den Spezifikationen des Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraums. Und:







  Entweder: [II.2.10.3.1. | Sie wurden mehr als 60 Tage vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union geimpft.]](1) |
| --- | --- | --- |

Oder: [II.2.10.3.

die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) ist, und die Tiere wurden gegen alle während der letzten 2 Jahre in dieser Zone gemeldeten Serotypen (1-24) des Virus geimpft und befinden sich noch innerhalb des in den Spezifikationen des Impfstoffs garantierten Immunitätszeitraums. Und:

Entweder: [II.2.10.3.1.

Sie wurden mehr als 60 Tage vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union geimpft.]](1)

| Oder: [II.2.10.3.1. | Sie wurden mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft und mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen, der an mindestens 14 Tage nach Einsetzen der Immunität, wie in den Spezifikationen des Impfstoffs angegeben, entnommenen Proben durchgeführt wurde.]](1) |
| --- | --- |

Oder: [II.2.10.3.1.

Sie wurden mit einem inaktivierten Impfstoff geimpft und mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen, der an mindestens 14 Tage nach Einsetzen der Immunität, wie in den Spezifikationen des Impfstoffs angegeben, entnommenen Proben durchgeführt wurde.]](1)

| Oder: [II.2.10.3. | die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) ist, und die Tiere wurden mit Positivbefund einem serologischen Test unterzogen, mit dem spezifische Antikörper gegen alle in der Zone während der letzten zwei Jahre gemeldeten Serotypen (1-24) des Virus der Blauzungenkrankheit nachgewiesen werden können. Und:







  Entweder: [II.2.10.3.1. | Der serologische Test wurde an mindestens 60 Tage vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union entnommenen Proben durchgeführt.]](1) |
| --- | --- | --- |

Oder: [II.2.10.3.

die nicht frei von einer Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit (Serotypen 1-24) ist, und die Tiere wurden mit Positivbefund einem serologischen Test unterzogen, mit dem spezifische Antikörper gegen alle in der Zone während der letzten zwei Jahre gemeldeten Serotypen (1-24) des Virus der Blauzungenkrankheit nachgewiesen werden können. Und:

Entweder: [II.2.10.3.1.

Der serologische Test wurde an mindestens 60 Tage vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union entnommenen Proben durchgeführt.]](1)

| Oder: [II.2.10.3.1. | Der serologische Test wurde an mindestens 30 Tage vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union entnommenen Proben durchgeführt, und die Tiere wurden anhand von frühestens 14 Tage vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union entnommenen Proben mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen.]](1) |
| --- | --- |

Oder: [II.2.10.3.1.

Der serologische Test wurde an mindestens 30 Tage vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union entnommenen Proben durchgeführt, und die Tiere wurden anhand von frühestens 14 Tage vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union entnommenen Proben mit Negativbefund einem PCR-Test unterzogen.]](1)

| II.2.11. | Sie stammen aus einem Betrieb,






  II.2.11.1. | der von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands oder -gebiets registriert wurde und unter deren Aufsicht steht und über ein System verfügt, das mindestens 3 Jahre lang aktuelle Informationen folgender Art bereithält:






  i) | Arten, Kategorien, Anzahl und gegebenenfalls Identifikation der Tiere, die in dem Betrieb gehalten werden; |
| --- | --- | --- | --- |

II.2.11.

Sie stammen aus einem Betrieb,

II.2.11.1.

der von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands oder -gebiets registriert wurde und unter deren Aufsicht steht und über ein System verfügt, das mindestens 3 Jahre lang aktuelle Informationen folgender Art bereithält:

i)

Arten, Kategorien, Anzahl und gegebenenfalls Identifikation der Tiere, die in dem Betrieb gehalten werden;

| ii) | Verbringungen von Tieren in den und aus dem betreffenden Betrieb; |
| --- | --- |

ii)

Verbringungen von Tieren in den und aus dem betreffenden Betrieb;

| iii) | Mortalität in dem Betrieb. |
| --- | --- |

iii)

Mortalität in dem Betrieb.

| II.2.11.2. | der mit einer Häufigkeit, die im Verhältnis zu dem Risiko steht, das der Betrieb birgt, regelmäßig von einem/einer Tierarzt/Tierärztin besucht wird, um Anzeichen für das Auftreten von Seuchen, einschließlich der relevanten gelisteten Seuchen gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 und neu auftretender Seuchen, festzustellen und darüber zu informieren. |
| --- | --- |

II.2.11.2.

der mit einer Häufigkeit, die im Verhältnis zu dem Risiko steht, das der Betrieb birgt, regelmäßig von einem/einer Tierarzt/Tierärztin besucht wird, um Anzeichen für das Auftreten von Seuchen, einschließlich der relevanten gelisteten Seuchen gemäß Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 und neu auftretender Seuchen, festzustellen und darüber zu informieren.

| II.2.11.3. | der zum Zeitpunkt des Versands in die Union keinen nationalen Beschränkungen aus tierseuchenrechtlichen Gründen unterliegt, einschließlich der in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 genannten relevanten gelisteten Seuchen und neu auftretender Seuchen. |
| --- | --- |

II.2.11.3.

der zum Zeitpunkt des Versands in die Union keinen nationalen Beschränkungen aus tierseuchenrechtlichen Gründen unterliegt, einschließlich der in Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 genannten relevanten gelisteten Seuchen und neu auftretender Seuchen.

| II.2.11.4. | in bzw. an dem und in dessen Radius von 10 km, der das Hoheitsgebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, mindestens während eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union keine der folgenden gelisteten Seuchen gemeldet wurde: Maul- und Klauenseuche, Infektion mit dem Rinderpest-Virus, Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus, Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer, Pockenseuche der Schafe und Ziegen und Lungenseuche der Ziegen. |
| --- | --- |

II.2.11.4.

in bzw. an dem und in dessen Radius von 10 km, der das Hoheitsgebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, mindestens während eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union keine der folgenden gelisteten Seuchen gemeldet wurde: Maul- und Klauenseuche, Infektion mit dem Rinderpest-Virus, Infektion mit dem Rifttal-Fieber-Virus, Infektion mit dem Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer, Pockenseuche der Schafe und Ziegen und Lungenseuche der Ziegen.

| Entweder: [II.2.11.5. | in bzw. an dem und in dessen Umkreis von 150 km, der gegebenenfalls das Hoheitsgebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, mindestens während eines Zeitraums von 2 Jahren vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union kein Fall der Epizootischen Hämorrhagie gemeldet wurde.](1) |
| --- | --- |

Entweder: [II.2.11.5.

in bzw. an dem und in dessen Umkreis von 150 km, der gegebenenfalls das Hoheitsgebiet eines Nachbarlandes einschließen kann, mindestens während eines Zeitraums von 2 Jahren vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union kein Fall der Epizootischen Hämorrhagie gemeldet wurde.](1)

| Oder: [II.2.11.5. | der in einer von der Epizootischen Hämorrhagie saisonal freien Zone liegt.](1)(7) |
| --- | --- |

Oder: [II.2.11.5.

der in einer von der Epizootischen Hämorrhagie saisonal freien Zone liegt.](1)(7)

| Entweder: [II.2.11.6. | in dem mindestens während eines Zeitraums von 42 Tagen vor dem Versand der Tiere in die Union keine Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) gemeldet wurde.](1)(8) |
| --- | --- |

Entweder: [II.2.11.6.

in dem mindestens während eines Zeitraums von 42 Tagen vor dem Versand der Tiere in die Union keine Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) gemeldet wurde.](1)(8)

| Oder: [II.2.11.6. | der mindestens während der letzten 12 Monate vor dem Datum des Versands in die Union Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis einer Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) in Übereinstimmung mit Anhang II Teil 1 Nummern 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission unterlag, und während dieses Zeitraums:






  i) | wurden nur Ziegen aus Betrieben, die diese Überwachung anwenden, in den Betrieb eingestallt; |
| --- | --- | --- |

Oder: [II.2.11.6.

der mindestens während der letzten 12 Monate vor dem Datum des Versands in die Union Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis einer Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) in Übereinstimmung mit Anhang II Teil 1 Nummern 1 und 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 der Kommission unterlag, und während dieses Zeitraums:

i)

wurden nur Ziegen aus Betrieben, die diese Überwachung anwenden, in den Betrieb eingestallt;

| ii) | wenn ein Fall einer Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) bei in dem Betrieb gehaltenen Ziegen gemeldet wurde, wurden Maßnahmen gemäß Anhang II Teil 1 Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 getroffen].(1)(9) |
| --- | --- |

ii)

wenn ein Fall einer Infektion mit dem Mycobacterium-tuberculosis-Komplex (M. bovis, M. caprae und M. tuberculosis) bei in dem Betrieb gehaltenen Ziegen gemeldet wurde, wurden Maßnahmen gemäß Anhang II Teil 1 Nummer 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/688 getroffen].(1)(9)

| II.2.11.7. | der in Bezug auf Schafe und Ziegen(10) frei von Infektionen mit Brucella abortus; B. melitensis und B. suis ist. Und:







  Entweder: [II.2.11.7.1. | Er liegt in einer in Bezug auf Schafe und Ziegen von dieser Seuche freien Zone, in der nicht gegen diese Seuche geimpft wird.](1)(11) |
| --- | --- | --- |

II.2.11.7.

der in Bezug auf Schafe und Ziegen(10) frei von Infektionen mit Brucella abortus; B. melitensis und B. suis ist. Und:

Entweder: [II.2.11.7.1.

Er liegt in einer in Bezug auf Schafe und Ziegen von dieser Seuche freien Zone, in der nicht gegen diese Seuche geimpft wird.](1)(11)

| Oder: [II.2.11.7.1. | Die Tiere wurden anhand einer in dem Zeitraum von 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union entnommenen Probe bzw. im Falle von Muttertieren nach einer Geburt anhand einer mindestens 30 Tage post partum entnommenen Probe mittels einer der Diagnosemethoden gemäß Artikel 9 Buchstabe b Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 mit Negativbefund auf eine Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis getestet.](1) |
| --- | --- |

Oder: [II.2.11.7.1.

Die Tiere wurden anhand einer in dem Zeitraum von 30 Tagen vor dem Datum des Versands in die Union entnommenen Probe bzw. im Falle von Muttertieren nach einer Geburt anhand einer mindestens 30 Tage post partum entnommenen Probe mittels einer der Diagnosemethoden gemäß Artikel 9 Buchstabe b Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 mit Negativbefund auf eine Infektion mit Brucella abortus, B. melitensis und B. suis getestet.](1)

| Oder: [II.2.11.7.1. | Sie sind jünger als 6 Monate.](1) |
| --- | --- |

Oder: [II.2.11.7.1.

Sie sind jünger als 6 Monate.](1)

| Oder: [II.2.11.7.1. | Sie sind kastriert.](1) |
| --- | --- |

Oder: [II.2.11.7.1.

Sie sind kastriert.](1)

| II.2.11.8. | in dem mindestens während eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union kein Fall von Tollwut gemeldet wurde. |
| --- | --- |

II.2.11.8.

in dem mindestens während eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union kein Fall von Tollwut gemeldet wurde.

| II.2.11.9. | in dem mindestens während eines Zeitraums von 15 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union kein Fall von Milzbrand gemeldet wurde. |
| --- | --- |

II.2.11.9.

in dem mindestens während eines Zeitraums von 15 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union kein Fall von Milzbrand gemeldet wurde.

| Entweder: [II.2.11.10. | in dem mindestens während eines Zeitraums von 2 Jahren vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union kein Fall von Surra (Trypanosoma evansi) gemeldet wurde.] (1) |
| --- | --- |

Entweder: [II.2.11.10.

in dem mindestens während eines Zeitraums von 2 Jahren vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union kein Fall von Surra (Trypanosoma evansi) gemeldet wurde.] (1)

| Oder: [II.2.11.10. | in dem mindestens während eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union kein Fall von Surra (Trypanosoma evansi) gemeldet wurde, und wenn die Seuche während eines Zeitraums von 2 Jahren vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union in dem Ursprungsbetrieb gemeldet wurde, unterlag der Betrieb Beschränkungen, bis die infizierten Tiere aus dem Betrieb entfernt wurden und die im Betrieb verbleibenden Tiere mit Negativbefund einem Test auf Surra (Trypanosoma evansi) gemäß Artikel 9 Buchstabe b Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 unterzogen wurden, der anhand von Proben durchgeführt wurde, die mindestens 6 Monate nach der Entfernung der letzten infizierten Tiere aus dem Betrieb entnommen wurden.] (1) |
| --- | --- |

Oder: [II.2.11.10.

in dem mindestens während eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union kein Fall von Surra (Trypanosoma evansi) gemeldet wurde, und wenn die Seuche während eines Zeitraums von 2 Jahren vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union in dem Ursprungsbetrieb gemeldet wurde, unterlag der Betrieb Beschränkungen, bis die infizierten Tiere aus dem Betrieb entfernt wurden und die im Betrieb verbleibenden Tiere mit Negativbefund einem Test auf Surra (Trypanosoma evansi) gemäß Artikel 9 Buchstabe b Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 unterzogen wurden, der anhand von Proben durchgeführt wurde, die mindestens 6 Monate nach der Entfernung der letzten infizierten Tiere aus dem Betrieb entnommen wurden.] (1)

| [II.2.11.11. | in dem mindestens während eines Zeitraums von 6 Monaten vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union kein Fall von Burkholderia mallei (Rotz) gemeldet wurde.](9) |
| --- | --- |

[II.2.11.11.

in dem mindestens während eines Zeitraums von 6 Monaten vor dem Datum des Versands der Tiere in die Union kein Fall von Burkholderia mallei (Rotz) gemeldet wurde.](9)

| [II.2.12. | Sie umfassen unkastrierte männliche Schafe, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor ihrem Versand in die Union in einem Betrieb verblieben sind, in dem während eines Zeitraums von 12 Monaten vor dem Datum ihres Versands in die Union keine Infektion mit Brucella ovis (Infektiöse Epididymitis) gemeldet wurde und die während eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum ihres Versands in die Union einer serologischen Untersuchung zum Nachweis von Brucella ovis mit Negativbefund unterzogen wurden.](1) |
| --- | --- |

[II.2.12.

Sie umfassen unkastrierte männliche Schafe, die während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens 60 Tagen vor ihrem Versand in die Union in einem Betrieb verblieben sind, in dem während eines Zeitraums von 12 Monaten vor dem Datum ihres Versands in die Union keine Infektion mit Brucella ovis (Infektiöse Epididymitis) gemeldet wurde und die während eines Zeitraums von 30 Tagen vor dem Datum ihres Versands in die Union einer serologischen Untersuchung zum Nachweis von Brucella ovis mit Negativbefund unterzogen wurden.](1)

| II.2.13. | Sie genügen in Bezug auf die klassische Scrapie folgenden Bedingungen:






  II.2.13.1. | Sie wurden von Geburt an ununterbrochen in Großbritannien gehalten, wo folgende Voraussetzungen gegeben sind:






  a) | Für klassische Scrapie besteht Meldepflicht. |
| --- | --- | --- | --- |

II.2.13.

Sie genügen in Bezug auf die klassische Scrapie folgenden Bedingungen:

II.2.13.1.

Sie wurden von Geburt an ununterbrochen in Großbritannien gehalten, wo folgende Voraussetzungen gegeben sind:

a)

Für klassische Scrapie besteht Meldepflicht.

| b) | Es gibt ein System zur Sensibilisierung, Überwachung und Beaufsichtigung. |
| --- | --- |

b)

Es gibt ein System zur Sensibilisierung, Überwachung und Beaufsichtigung.

| c) | An klassischer Scrapie erkrankte Schafe und Ziegen werden getötet und vollständig vernichtet. |
| --- | --- |

c)

An klassischer Scrapie erkrankte Schafe und Ziegen werden getötet und vollständig vernichtet.

| d) | Die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehlen oder Grieben, wie im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit definiert, die aus Wiederkäuern gewonnen wurden, an Schafe und Ziegen ist im gesamten Land seit mindestens sieben Jahren verboten, und das Verbot wird seitdem effektiv durchgesetzt. Und: |
| --- | --- |

d)

Die Verfütterung von Fleisch- und Knochenmehlen oder Grieben, wie im Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit definiert, die aus Wiederkäuern gewonnen wurden, an Schafe und Ziegen ist im gesamten Land seit mindestens sieben Jahren verboten, und das Verbot wird seitdem effektiv durchgesetzt. Und:

| II.2.13.2. | Es handelt sich um zur Zucht bestimmte Schafe und Ziegen, die bis zum 31. Dezember 2024 aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, und sie kommen aus einem oder mehreren Haltungsbetrieben,






  a) | für den bzw. die in den letzten drei Jahren keine amtliche Verbringungsbeschränkung aufgrund von BSE oder klassischer Scrapie verhängt worden ist. Und: |
| --- | --- | --- |

II.2.13.2.

Es handelt sich um zur Zucht bestimmte Schafe und Ziegen, die bis zum 31. Dezember 2024 aus Großbritannien nach Nordirland eingeführt werden, und sie kommen aus einem oder mehreren Haltungsbetrieben,

a)

für den bzw. die in den letzten drei Jahren keine amtliche Verbringungsbeschränkung aufgrund von BSE oder klassischer Scrapie verhängt worden ist. Und:

| b) | der bzw. die vor dem 1. Januar 2022 die Teilnahme am amtlichen System für die Anerkennung von Haltungsbetrieben mit kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 beantragt hat/haben und der bzw. die zum Zeitpunkt der Einfuhr nach Nordirland die unter den Buchstaben a bis i der genannten Nummer 1.3 aufgeführten Bedingungen erfüllt/erfüllen.] |
| --- | --- |

b)

der bzw. die vor dem 1. Januar 2022 die Teilnahme am amtlichen System für die Anerkennung von Haltungsbetrieben mit kontrolliertem Risiko klassischer Scrapie gemäß Anhang VIII Kapitel A Teil A Nummer 1.3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 beantragt hat/haben und der bzw. die zum Zeitpunkt der Einfuhr nach Nordirland die unter den Buchstaben a bis i der genannten Nummer 1.3 aufgeführten Bedingungen erfüllt/erfüllen.]

Erläuterungen:

Diese Bescheinigung gilt für den Eingang von Schafen und Ziegen in die Union.

Im Einklang mit dem Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere nach Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls zu Irland/Nordirland in Verbindung mit Anhang 2 dieses Protokolls schließen Bezugnahmen auf die Europäische Union in dieser Bescheinigung das Vereinigte Königreich in Bezug auf Nordirland ein.

Diese Veterinär-/amtliche Bescheinigung ist gemäß den Hinweisen zum Ausfüllen von Bescheinigungen in Anhang I Kapitel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Kommission auszufüllen.

Teil I:

| Feld I.27. | : | ‚Identifizierungssystem und Identifikationsnummer‘: Geben Sie das Identifizierungssystem (zum Beispiel Ohrmarke, Tätowierung, Transponder usw. aus der Liste in Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035) und die individuellen Identifizierungscodes der Tiere in Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 an. |
| --- | --- | --- |

Feld I.27.

:

‚Identifizierungssystem und Identifikationsnummer‘: Geben Sie das Identifizierungssystem (zum Beispiel Ohrmarke, Tätowierung, Transponder usw. aus der Liste in Anhang III der Delegierten Verordnung (EU) 2019/2035) und die individuellen Identifizierungscodes der Tiere in Einklang mit Artikel 21 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 an.

Teil II:

| (1) | Nichtzutreffendes streichen. |
| --- | --- |

(1)

Nichtzutreffendes streichen.

| (2) | Den Code der Zone gemäß Spalte 2 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 angeben. |
| --- | --- |

(2)

Den Code der Zone gemäß Spalte 2 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 angeben.

| (3) | Verladedatum: Es darf nicht vor dem Datum der Zulassung der Zone für den Eingang in die Union liegen oder in einem Zeitraum liegen, für den von der Union Beschränkungen für den Eingang dieser Tiere aus dieser Zone in die Union angenommen wurden. |
| --- | --- |

(3)

Verladedatum: Es darf nicht vor dem Datum der Zulassung der Zone für den Eingang in die Union liegen oder in einem Zeitraum liegen, für den von der Union Beschränkungen für den Eingang dieser Tiere aus dieser Zone in die Union angenommen wurden.

| (4) | Für Zonen mit einem Öffnungsdatum gemäß Spalte 8 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404. |
| --- | --- |

(4)

Für Zonen mit einem Öffnungsdatum gemäß Spalte 8 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404.

| (5) | Für Zonen mit dem Eintrag ‚BTV‘ in Spalte 7 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404. |
| --- | --- |

(5)

Für Zonen mit dem Eintrag ‚BTV‘ in Spalte 7 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404.

| (6) | Für Zonen mit dem Eintrag ‚SF-BTV‘ in Spalte 7 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404. |
| --- | --- |

(6)

Für Zonen mit dem Eintrag ‚SF-BTV‘ in Spalte 7 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404.

| (7) | Für Zonen mit dem Eintrag ‚SF-EHD‘ in Spalte 7 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404. |
| --- | --- |

(7)

Für Zonen mit dem Eintrag ‚SF-EHD‘ in Spalte 7 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404.

| (8) | Nur anwendbar auf Schafe. |
| --- | --- |

(8)

Nur anwendbar auf Schafe.

| (9) | Nur anwendbar auf Ziegen. |
| --- | --- |

(9)

Nur anwendbar auf Ziegen.

| (10) | In Einklang mit Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692. |
| --- | --- |

(10)

In Einklang mit Artikel 10 der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692.

| (11) | Zonen mit dem Eintrag ‚BRU‘ in Bezug auf Schafe und Ziegen in Spalte 7 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404. |
| --- | --- |

(11)

Zonen mit dem Eintrag ‚BRU‘ in Bezug auf Schafe und Ziegen in Spalte 7 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404.

Amtlicher Tierarzt/Amtliche Tierärztin

Name (in Großbuchstaben)

Datum

Qualifikation und Amtsbezeichnung

Stempel

Unterschrift“

---

ANHANG II

In Anhang II Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 erhält der Eintrag für das Vereinigte Königreich folgende Fassung:

| „GB

  Vereinigtes Königreich | GB-1 | Rinder | Tiere für die weitere Haltung(1), die zur Schlachtung bestimmt sind | BOV-X, BOV-Y | | BRU, BTV, EBL, EVENTS | | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schafe und Ziegen | Tiere für die weitere Haltung(1), die zur Schlachtung bestimmt sind | OV/CAP-X, OV/CAP-X-NI (1)

  OV/CAP-Y | | BRU, BTV, EVENTS | | |
| Schweine | Tiere für die weitere Haltung(1), die zur Schlachtung bestimmt sind | SUI-X, SUI-Y | | ADV | | |
| Camelidae | Tiere für die weitere Haltung(1) | CAM-CER | | BTV | | |
| Cervidae | Tiere für die weitere Haltung(1) | CAM-CER | | BTV | | |
| Sonstige Huftiere | Tiere für die weitere Haltung(1) | RUM, RHINO, HIPPO | | BTV(2) | | |
| GB-2 | Rinder | Tiere für die weitere Haltung(1), die zur Schlachtung bestimmt sind | BOV-X, BOV-Y | | BRU, TB, BTV, EBL, EVENTS | | |
| Schafe und Ziegen | Tiere für die weitere Haltung(1), die zur Schlachtung bestimmt sind | OV/CAP-X, OV/CAP-X-NI (1)

  OV/CAP-Y | | BRU, BTV, EVENTS | | |
| Schweine | Tiere für die weitere Haltung(1), die zur Schlachtung bestimmt sind | SUI-X, SUI-Y | | ADV | | |
| Camelidae | Tiere für die weitere Haltung(1) | CAM-CER | | BTV | | |
| Cervidae | Tiere für die weitere Haltung(1) | CAM-CER | | BTV | | |
| Sonstige Huftiere | Tiere für die weitere Haltung(1) | RUM, RHINO, HIPPO | | BTV(2) | | |

„GB

Vereinigtes Königreich

GB-1

Rinder

Tiere für die weitere Haltung(1), die zur Schlachtung bestimmt sind

BOV-X, BOV-Y

BRU, BTV, EBL, EVENTS

Schafe und Ziegen

Tiere für die weitere Haltung(1), die zur Schlachtung bestimmt sind

OV/CAP-X, OV/CAP-X-NI (1)

OV/CAP-Y

BRU, BTV, EVENTS

Schweine

Tiere für die weitere Haltung(1), die zur Schlachtung bestimmt sind

SUI-X, SUI-Y

ADV

Camelidae

Tiere für die weitere Haltung(1)

CAM-CER

BTV

Cervidae

Tiere für die weitere Haltung(1)

CAM-CER

BTV

Sonstige Huftiere

Tiere für die weitere Haltung(1)

RUM, RHINO, HIPPO

BTV(2)

GB-2

Rinder

Tiere für die weitere Haltung(1), die zur Schlachtung bestimmt sind

BOV-X, BOV-Y

BRU, TB, BTV, EBL, EVENTS

Schafe und Ziegen

Tiere für die weitere Haltung(1), die zur Schlachtung bestimmt sind

OV/CAP-X, OV/CAP-X-NI (1)

OV/CAP-Y

BRU, BTV, EVENTS

Schweine

Tiere für die weitere Haltung(1), die zur Schlachtung bestimmt sind

SUI-X, SUI-Y

ADV

Camelidae

Tiere für die weitere Haltung(1)

CAM-CER

BTV

Cervidae

Tiere für die weitere Haltung(1)

CAM-CER

BTV

Sonstige Huftiere

Tiere für die weitere Haltung(1)

RUM, RHINO, HIPPO

BTV(2)

---

(1)  OV/CAP-X-NI gilt gemäß Artikel 14 Buchstabe m der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission nur für den Eingang von Schafen und Ziegen aus Großbritannien nach Nordirland bis zum 31. Dezember 2024.“

1

---

BESCHLÜSSE

| 22.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/31 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/31

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BESCHLUSS (GASP) 2022/251 DES RATES

vom 21. Februar 2022

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat ist am 7. Juli 2003 übereingekommen, einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Südkaukasus zu ernennen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat ist am 7. Juli 2003 übereingekommen, einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Südkaukasus zu ernennen.

| (2) | Der Rat hat am 13. November 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2071 (1) zur Ernennung von Herrn Toivo KLAAR zum Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde fortlaufend verlängert, zuletzt durch den Beschluss (GASP) 2021/285 des Rates (2), und läuft am 28. Februar 2022 aus. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat am 13. November 2017 den Beschluss (GASP) 2017/2071 (1) zur Ernennung von Herrn Toivo KLAAR zum Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten wurde fortlaufend verlängert, zuletzt durch den Beschluss (GASP) 2021/285 des Rates (2), und läuft am 28. Februar 2022 aus.

| (3) | Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden, und es sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 31. August 2022 festgelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten verlängert werden, und es sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 31. August 2022 festgelegt werden.

| (4) | Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte — |
| --- | --- |

(4)

Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2018/907 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 1
  Sonderbeauftragter der Europäischen Union
  Das Mandat von Herrn Toivo KLAAR als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (Südkaukasus) wird bis zum 31. August 2022 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten früher endet.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Toivo KLAAR als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragter‘) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (Südkaukasus) wird bis zum 31. August 2022 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hoher Vertreter‘) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten früher endet.“

| 2. | In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

  „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 31. August 2022 beläuft sich auf 1 462 000 EUR.“ |
| --- | --- |

2.

In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2022 bis zum 31. August 2022 beläuft sich auf 1 462 000 EUR.“

| 3. | In Artikel 14 Absatz 1 erhält Satz 2 folgende Fassung:

  „Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission regelmäßig Zwischenberichte und bis zum 31. Mai 2022 einen endgültigen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“ |
| --- | --- |

3.

In Artikel 14 Absatz 1 erhält Satz 2 folgende Fassung:

„Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission regelmäßig Zwischenberichte und bis zum 31. Mai 2022 einen endgültigen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BORRELL FONTELLES

---

(1)  Beschluss (GASP) 2017/2071 des Rates vom 13. November 2017 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (ABl. L 295 vom 14.11.2017, S. 55).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2021/285 des Rates vom 22. Februar 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/907 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (ABl. L 62 vom 23.2.2021, S. 51).

2

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| 22.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/33 |
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22.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/33

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2022/252 DER KOMMISSION

vom 21. Februar 2022

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1167 zur Festlegung der Prüfanforderungen für einen in das Getriebegehäuse integrierten effizienten 48-Volt-Motorgenerator in Kombination mit einem 48-Volt-/12-Volt-Gleichspannungswandler

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 zur Festsetzung von CO2-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009 und (EU) Nr. 510/2011 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 24. Mai 2021 stellte der Zulieferer ZF Friedrichshafen AG (im Folgenden der „Antragsteller“) einen Antrag auf Genehmigung einer Technologie, die in einem effizienten 48-Volt-Motorgenerator mit einem 48-Volt-/12-Volt-Gleichspannungswandler zur Verwendung in bestimmten nicht extern aufladbaren Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Hybridelektroantrieb (NOVC-HEV) eingesetzt wird, als innovative Technologie. |
| --- | --- |

(1)

Am 24. Mai 2021 stellte der Zulieferer ZF Friedrichshafen AG (im Folgenden der „Antragsteller“) einen Antrag auf Genehmigung einer Technologie, die in einem effizienten 48-Volt-Motorgenerator mit einem 48-Volt-/12-Volt-Gleichspannungswandler zur Verwendung in bestimmten nicht extern aufladbaren Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Hybridelektroantrieb (NOVC-HEV) eingesetzt wird, als innovative Technologie.

| (2) | Die Technologie, die in effizienten 48-Volt-Motorgeneratoren mit einem 48-Volt-/12-Volt-Gleichspannungswandler zur Verwendung in dem vom Antragsteller genannten Typ von NOVC-HEV eingesetzt wird, wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1167 der Kommission (2) als innovative Technologie gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 genehmigt. |
| --- | --- |

(2)

Die Technologie, die in effizienten 48-Volt-Motorgeneratoren mit einem 48-Volt-/12-Volt-Gleichspannungswandler zur Verwendung in dem vom Antragsteller genannten Typ von NOVC-HEV eingesetzt wird, wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1167 der Kommission (2) als innovative Technologie gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 genehmigt.

| (3) | Bei der vom Antragsteller in seinem Antrag beschriebenen Technologie handelt es sich um einen Motorgenerator, der direkt mit der Eingangswelle des Getriebes verbunden ist, d. h. um einen ‚integrierten Starter-Generator‘, der die mechanischen Verluste zwischen Antriebsquelle und Generator verringern kann. Sie ist ausschließlich im Motordrehzahlbereich des Verbrennungsmotors aktiv. |
| --- | --- |

(3)

Bei der vom Antragsteller in seinem Antrag beschriebenen Technologie handelt es sich um einen Motorgenerator, der direkt mit der Eingangswelle des Getriebes verbunden ist, d. h. um einen ‚integrierten Starter-Generator‘, der die mechanischen Verluste zwischen Antriebsquelle und Generator verringern kann. Sie ist ausschließlich im Motordrehzahlbereich des Verbrennungsmotors aktiv.

| (4) | Es wurde festgestellt, dass die vom Antragsteller beschriebene Technologie hocheffizient ist, und dass davon ausgegangen werden sollte, dass sie dieselbe Funktionalität aufweist wie die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1167 genehmigte Technologie. Sie sollte daher als innovative Technologie betrachtet werden, auf die der Ökoinnovationscode 32 angewandt werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Es wurde festgestellt, dass die vom Antragsteller beschriebene Technologie hocheffizient ist, und dass davon ausgegangen werden sollte, dass sie dieselbe Funktionalität aufweist wie die mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1167 genehmigte Technologie. Sie sollte daher als innovative Technologie betrachtet werden, auf die der Ökoinnovationscode 32 angewandt werden kann.

| (5) | Es ist die im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1167 festgelegte Prüfmethode anzuwenden, mit Ausnahme der zur Messung des Wirkungsgrads des Motorgenerators zu verwendenden Drehzahl und Häufigkeit der Betriebspunkte, die an die vom Antragsteller angegebenen spezifischen technischen Merkmale der Technologie angepasst werden müssen. |
| --- | --- |

(5)

Es ist die im Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1167 festgelegte Prüfmethode anzuwenden, mit Ausnahme der zur Messung des Wirkungsgrads des Motorgenerators zu verwendenden Drehzahl und Häufigkeit der Betriebspunkte, die an die vom Antragsteller angegebenen spezifischen technischen Merkmale der Technologie angepasst werden müssen.

| (6) | Die Prüfmethode im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1167 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(6)

Die Prüfmethode im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1167 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1167 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 21. Februar 2022

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  
  ABl. L 111 vom 25.4.2019, S. 13.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2020/1167 der Kommission vom 6. August 2020 über die Genehmigung der in effizienten 48-Volt-Motorgeneratoren in Kombination mit einem 48-Volt-/12-Volt-Gleichspannungswandler für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit konventionellem Verbrennungsmotor und bestimmte Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge mit Hybridelektroantrieb verwendeten Technologie als innovative Technologie gemäß der Verordnung (EU) 2019/631 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 258 vom 7.8.2020, S. 15).

2

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/1167 wird wie folgt geändert:

| 1. | Nummer 2.1 wird wie folgt geändert:






  a) | Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

  „Der Hersteller legt der Typgenehmigungsbehörde Belege vor, nach denen die Drehzahlbereiche des 48-Volt-Motorgenerators dieselben wie in Tabelle 1 bzw. Tabelle 1a oder diesen vergleichbar sind.
  Der Wirkungsgrad des 48-Volt-Motorgenerators wird auf der Grundlage von Messungen an jedem in Tabelle 1 bzw. Tabelle 1a aufgeführten Betriebspunkt bestimmt.“ |
| --- | --- | --- |

1.

Nummer 2.1 wird wie folgt geändert:

a)

Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„Der Hersteller legt der Typgenehmigungsbehörde Belege vor, nach denen die Drehzahlbereiche des 48-Volt-Motorgenerators dieselben wie in Tabelle 1 bzw. Tabelle 1a oder diesen vergleichbar sind.

Der Wirkungsgrad des 48-Volt-Motorgenerators wird auf der Grundlage von Messungen an jedem in Tabelle 1 bzw. Tabelle 1a aufgeführten Betriebspunkt bestimmt.“

| b) | Der folgende Unterabsatz 5 wird eingefügt:

  „Ist der Motorgenerator in Personenkraftwagen oder leichte Nutzfahrzeuge eingebaut, die die Anforderungen des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer ii erfüllen, und direkt mit der Eingangswelle des Getriebes verbunden (d. h., es handelt sich um einen ‚integrierten Starter-Generator‘), so sind die Drehzahl und die Häufigkeit der Betriebspunkte gemäß Tabelle 1a festzulegen.“ |
| --- | --- |

b)

Der folgende Unterabsatz 5 wird eingefügt:

„Ist der Motorgenerator in Personenkraftwagen oder leichte Nutzfahrzeuge eingebaut, die die Anforderungen des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer ii erfüllen, und direkt mit der Eingangswelle des Getriebes verbunden (d. h., es handelt sich um einen ‚integrierten Starter-Generator‘), so sind die Drehzahl und die Häufigkeit der Betriebspunkte gemäß Tabelle 1a festzulegen.“

| c) | Die folgende Tabelle 1a wird nach Tabelle 1 eingefügt:

  „Tabelle 1a


  Betriebspunkte









  Betriebspunkt
  i | Haltezeit
  [s] | Drehzahl
  ni [min-1] | Häufigkeit von Betriebspunkten
  hi |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 1 200 | 950 | 0,30 |
| 2 | 1 200 | 1 250 | 0,50 |
| 3 | 600 | 1 550 | 0,16 |
| 4 | 300 | 1 850 | 0,04 “ |

c)

Die folgende Tabelle 1a wird nach Tabelle 1 eingefügt:

„Tabelle 1a

Betriebspunkte

Betriebspunkt

i

Haltezeit

[s]

Drehzahl

ni [min-1]

Häufigkeit von Betriebspunkten

hi

1

1 200

950

0,30

2

1 200

1 250

0,50

3

600

1 550

0,16

4

300

1 850

0,04 “

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 22.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/36 |
| --- | --- | --- | --- |

22.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/36

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EMPFEHLUNG Nr. 1/2022 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-PLO

vom 31. Januar 2022

zur Genehmigung der Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde [2022/253]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-PLO —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) wurde am 24. Februar 1997 unterzeichnet und ist am 1. Juli 1997 in Kraft getreten. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Interimsassoziationsabkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zugunsten der Palästinensischen Behörde für das Westjordanland und den Gaza-Streifen andererseits (im Folgenden „Interimsassoziationsabkommen“) wurde am 24. Februar 1997 unterzeichnet und ist am 1. Juli 1997 in Kraft getreten.

| (2) | Nach Artikel 63 des Interimsassoziationsabkommens hat der Gemischte Ausschuss die Befugnis, Beschlüsse zu fassen und geeignete Empfehlungen auszusprechen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 63 des Interimsassoziationsabkommens hat der Gemischte Ausschuss die Befugnis, Beschlüsse zu fassen und geeignete Empfehlungen auszusprechen.

| (3) | Artikel 10 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sieht die Möglichkeit vor, zwischen den Tagungen im schriftlichen Verfahren Beschlüsse zu fassen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 10 der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses sieht die Möglichkeit vor, zwischen den Tagungen im schriftlichen Verfahren Beschlüsse zu fassen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.

| (4) | Die Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde um drei Jahre wird den Vertragsparteien Gelegenheit geben, ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter voranzubringen, einschließlich im Rahmen einer möglichen Verhandlung von Prioritäten der Partnerschaft — |
| --- | --- |

(4)

Die Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde um drei Jahre wird den Vertragsparteien Gelegenheit geben, ihre Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter voranzubringen, einschließlich im Rahmen einer möglichen Verhandlung von Prioritäten der Partnerschaft —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Gemischte Ausschuss empfiehlt im Wege des schriftlichen Verfahrens eine Verlängerung des Aktionsplans EU-Palästinensische Behörde um drei Jahre ab dem Tag der Annahme dieser Empfehlung.

Artikel 2

Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2022.

Für den Gemischten Ausschuss EU-PLO

Der Vorsitzende

Estephan SALAMEH

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(1)  
  ABl. L 187 vom 16.7.1997, S. 3.

1

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Berichtigungen

| 22.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 41/37 |
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22.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 41/37

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Berichtigung der der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 328 vom 21. Dezember 2018
  )

Seite 139, Artikel 35 Absatz 3:

Anstatt:

„(3)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 5 wird der Kommission für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem 24. Dezember 2018 übertragen.“

muss es heißen:

„(3)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 5 wird der Kommission bis zum 31. Dezember 2021 übertragen.“

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