# Amtsblatt L 38/2022

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 38 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 65. Jahrgang18. Februar 2022 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 38

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

65. Jahrgang18. Februar 2022

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2022/225 des Rates vom 17. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2022/226 der Kommission vom 17. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe | 3 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2022/227 des Rates vom 17. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe | 5 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2022/225 des Rates vom 17. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2022/226 der Kommission vom 17. Februar 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe

3

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2022/227 des Rates vom 17. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe

5

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 18.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 38/1 |
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18.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 38/1

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VERORDNUNG (EU) 2022/225 DES RATES

vom 17. Februar 2022

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2022/227 des Rates vom 17. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe (1),

auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (2) werden angesichts der Lage in Simbabwe verschiedene restriktive Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2011/101/GASP des Rates (3) vorgesehen sind, darunter das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen benannter Personen und Organisationen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates (2) werden angesichts der Lage in Simbabwe verschiedene restriktive Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2011/101/GASP des Rates (3) vorgesehen sind, darunter das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen benannter Personen und Organisationen.

| (2) | Am 17. Februar 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/227 angenommen, mit dem Artikel 10 des Beschlusses 2011/101/GASP geändert wurde, drei Personen aus der in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen wurden, und Anhang II des Beschlusses 2011/101/GASP mit der Liste der Personen und Organisationen, für die die restriktiven Maßnahmen ausgesetzt wurden, aufgehoben wurde. |
| --- | --- |

(2)

Am 17. Februar 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/227 angenommen, mit dem Artikel 10 des Beschlusses 2011/101/GASP geändert wurde, drei Personen aus der in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen wurden, und Anhang II des Beschlusses 2011/101/GASP mit der Liste der Personen und Organisationen, für die die restriktiven Maßnahmen ausgesetzt wurden, aufgehoben wurde.

| (3) | Am 17. Februar 2022 wurde Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/226 der Kommission (4) entsprechend geändert. |
| --- | --- |

(3)

Am 17. Februar 2022 wurde Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/226 der Kommission (4) entsprechend geändert.

| (4) | Zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2022/227 ist daher eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(4)

Zur Umsetzung des Beschlusses (GASP) 2022/227 ist daher eine Regelung auf Unionsebene erforderlich, insbesondere um seine einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 Absatz 4 wird gestrichen. |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 Absatz 4 wird gestrichen.

| 2. | Anhang IV wird aufgehoben. |
| --- | --- |

2.

Anhang IV wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

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(1)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe (ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1).

2

(3)  Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).

3

(4)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

4

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| 18.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 38/3 |
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18.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 38/3

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2022/226 DER KOMMISSION

vom 17. Februar 2022

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Beschluss 2011/101/GASP (2) des Rates sind die Personen und Organisationen aufgeführt, auf die restriktive Maßnahmen nach den Artikeln 4 und 5 des genannten Beschlusses Anwendung finden. |
| --- | --- |

(1)

Im Beschluss 2011/101/GASP (2) des Rates sind die Personen und Organisationen aufgeführt, auf die restriktive Maßnahmen nach den Artikeln 4 und 5 des genannten Beschlusses Anwendung finden.

| (2) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird dieser Beschluss umgesetzt, soweit Maßnahmen auf der Ebene der Union erforderlich sind. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält die Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden. |
| --- | --- |

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird dieser Beschluss umgesetzt, soweit Maßnahmen auf der Ebene der Union erforderlich sind. Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 enthält die Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

| (3) | Am 17. Februar 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/227 (3) zur Streichung von drei Personen aus der Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Am 17. Februar 2022 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2022/227 (3) zur Streichung von drei Personen aus der Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, angenommen.

| (4) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Februar 2022

Für die Kommission,

im Namen der Präsidentin,

Generaldirektor

Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion

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(1)  
  ABl. L 55 vom 24.2.2004, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).

2

(3)  Beschluss (GASP) 2022/227 des Rates vom 17. Februar 2022 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe (siehe Seite 5 dieses Amtsblatts).

3

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ANHANG

Anhang III Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates wird wie folgt geändert:

Folgende Einträge werden gestrichen:

| „2. | Mugabe, Grace |
| --- | --- |

„2.

Mugabe, Grace

Geb. 23.7.1965

Pass AD001159

Personalausweis 63-646650Q70

Frühere Vorsitzende der ZANU-PF (Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front), an Handlungen beteiligt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. Übernahm 2002 das Landgut Iron Mask; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau.

| 5. | CHIWENGA, Constantine |
| --- | --- |

5.

CHIWENGA, Constantine

Vizepräsident

Ehemaliger Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General a. D., geb. 25.8.1956

Pass AD000263

Personalausweis 63-327568M80

Vizepräsident und ehemaliger Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes. Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates beteiligt. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.

| 7. | SIBANDA, Phillip Valerio (alias Valentine) |
| --- | --- |

7.

SIBANDA, Phillip Valerio (alias Valentine)

Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes

Ehemaliger Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, General, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954

Personalausweis 63-357671H26

Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes und ehemaliger Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes. Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates beteiligt.“

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BESCHLÜSSE

| 18.2.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 38/5 |
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18.2.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 38/5

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BESCHLUSS (GASP) 2022/227 DES RATES

vom 17. Februar 2022

zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe angenommen.

| (2) | Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2023 verlängert werden. Der Rat sollte sie unter Berücksichtigung der politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Simbabwe fortlaufend überprüfen. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2023 verlängert werden. Der Rat sollte sie unter Berücksichtigung der politischen und sicherheitspolitischen Entwicklungen in Simbabwe fortlaufend überprüfen.

| (3) | Drei Person sollten aus der in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen werden, und Anhang II des Beschlusses 2011/101/GASP sollte aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(3)

Drei Person sollten aus der in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen werden, und Anhang II des Beschlusses 2011/101/GASP sollte aufgehoben werden.

| (4) | Der Beschluss 2011/101/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss 2011/101/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2011/101/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 10 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 10

  (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.


  (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2023.


  (3)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

(1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2023.

(3)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

| 2. | Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang I wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

| 3. | Anhang II wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Anhang II wird gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2022.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-Y. LE DRIAN

---

(1)  Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).

1

---

ANHANG

In Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP werden in Teil I „Personen“ die Einträge zu folgenden Personen gestrichen:

| „2. | MUGABE, Grace | Geb. 23.7.1965
  Pass AD001159
  Personalausweis 63-646650Q70 | Frühere Vorsitzende der Frauenliga der ZANU-PF („Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front“), beteiligt an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. Übernahm 2002 das Landgut Iron Mask; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau. |
| --- | --- | --- | --- |
| 5. | CHIWENGA, Constantine | Vizepräsident
  Ehemaliger Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General im Ruhestand, geb. 25.8.1956
  Pass AD000263
  Personalausweis 63-327568M80 | Vizepräsident und ehemaliger Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes. Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen. |
| 7. | SIBANDA, Phillip Valerio (alias Valentine) | Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes
  Ehemaliger Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, General, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954
  Personalausweis 63-357671H26 | Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes und ehemaliger Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes. Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.“ |

„2.

MUGABE, Grace

Geb. 23.7.1965

Pass AD001159

Personalausweis 63-646650Q70

Frühere Vorsitzende der Frauenliga der ZANU-PF („Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front“), beteiligt an Handlungen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben. Übernahm 2002 das Landgut Iron Mask; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau.

5.

CHIWENGA, Constantine

Vizepräsident

Ehemaliger Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General im Ruhestand, geb. 25.8.1956

Pass AD000263

Personalausweis 63-327568M80

Vizepräsident und ehemaliger Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes. Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.

7.

SIBANDA, Phillip Valerio (alias Valentine)

Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes

Ehemaliger Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, General, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954

Personalausweis 63-357671H26

Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes und ehemaliger Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes. Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.“

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