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| 16.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 190/18 |

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2013 der Kommission vom 5. Dezember 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

(
[Amtsblatt der Europäischen Union L 336 vom 14. Dezember 2013](http://publications.europa.eu/resource/oj/JOL_2013_336_R_TOC)
)

Seite 21, Anhang zur Änderung von Anhang II Einleitung Abschnitt 1.5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 802/2004:

Anstatt:

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| „b) | Falls es bei dem Zusammenschluss einen oder mehrere betroffene Märkte (\*) gibt, müssen die Abschnitte 6 und 7 ausgefüllt werden. |

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| (\*) | Betroffene Märkte im Sinne des Abschnitts 6 dieses vereinfachten Formblatts CO.“ |

muss es heißen:

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| „b) | Falls es bei dem Zusammenschluss einen oder mehrere anzeigepflichtige Märkte (\*) gibt, müssen die Abschnitte 6 und 7 ausgefüllt werden. |

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| (\*) | Anzeigepflichtige Märkte im Sinne des Abschnitts 6 dieses vereinfachten Formblatts CO.“ |

Seite 21, Anhang zur Änderung von Anhang II Einleitung Abschnitt 1.5 Buchstabe c Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004:

Anstatt:

„Falls es bei dem Zusammenschluss nicht einen oder mehrere betroffene Märkte (\*) gibt, muss Abschnitt 8 ausgefüllt werden.

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| (\*) | Betroffene Märkte im Sinne des Abschnitts 6 dieses vereinfachten Formblatts CO.“ |

muss es heißen:

„Falls es bei dem Zusammenschluss nicht einen oder mehrere anzeigepflichtige Märkte (\*) gibt, muss Abschnitt 8 ausgefüllt werden.

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| (\*) | Anzeigepflichtige Märkte im Sinne des Abschnitts 6 dieses vereinfachten Formblatts CO.“ |

Seite 22, Anhang zur Änderung von Anhang II Einleitung Abschnitt 1.7 Absatz 2 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 802/2004:

Anstatt:

„Beim Ausfüllen des Abschnitts 7 dieses vereinfachten Formblatts CO wird empfohlen zu erwägen, ob der Klarheit halber die numerische Reihenfolge eingehalten wird oder ob sich für jeden betroffenen Markt (oder jede Gruppe betroffener Märkte) eine gesonderte Darstellung anbietet.“

muss es heißen:

„Beim Ausfüllen des Abschnitts 7 dieses vereinfachten Formblatts CO wird empfohlen zu erwägen, ob der Klarheit halber die numerische Reihenfolge eingehalten wird oder ob sich für jeden anzeigepflichtigen Markt (oder jede Gruppe anzeigepflichtiger Märkte) eine gesonderte Darstellung anbietet.“

Seite 23, Anhang zur Änderung von Anhang II Abschnitt 1.1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004:

Anstatt:

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| „1.1. | Geben Sie eine Kurzübersicht über den Zusammenschluss unter Angabe der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, der Art des Zusammenschlusses (z. B. Fusion, Übernahme oder Gemeinschaftsunternehmen), der Tätigkeitsbereiche der beteiligten Unternehmen, der von dem Zusammenschluss generell und schwerpunktmäßig betroffenen Märkte (\*) sowie der strategischen und wirtschaftlichen Beweggründe für den Zusammenschluss. |

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| (\*) | Betroffene Märkte im Sinne des Abschnitts 6 dieses vereinfachten Formblatts CO.“ |

muss es heißen:

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| „1.1. | Geben Sie eine Kurzübersicht über den Zusammenschluss unter Angabe der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen, der Art des Zusammenschlusses (z. B. Fusion, Übernahme oder Gemeinschaftsunternehmen), der Tätigkeitsbereiche der beteiligten Unternehmen, der Märkte, auf die sich der Zusammenschluss auswirken wird (einschließlich der wesentlichen anzeigepflichtigen Märkte (\*)), sowie der strategischen und wirtschaftlichen Beweggründe für den Zusammenschluss. |

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| (\*) | Anzeigepflichtige Märkte im Sinne des Abschnitts 6 dieses vereinfachten Formblatts CO.“ |

Seite 25, Anhang zur Änderung von Anhang II Abschnitt 5.3 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004:

Anstatt:

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| „5.3. | Die folgenden Informationen müssen nur übermittelt werden, wenn es bei dem Zusammenschluss einen oder mehrere betroffene Märkte im EWR gibt: Kopien aller Präsentationen zur Analyse des angemeldeten Zusammenschlusses, die von Mitgliedern der Leitungs- oder Aufsichtsorgane (je nach Corporate-Governance-Struktur) oder anderen Personen, die eine ähnliche Funktion ausüben (oder denen eine solche Funktion übertragen oder anvertraut wurde), oder von der Anteilseignerversammlung bzw. für die Vorgenannten erstellt worden oder bei ihnen eingegangen sind.“ |

muss es heißen:

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| „5.3. | Die folgenden Informationen müssen nur übermittelt werden, wenn es bei dem Zusammenschluss einen oder mehrere anzeigepflichtige Märkte im EWR gibt: Kopien aller Präsentationen zur Analyse des angemeldeten Zusammenschlusses, die von Mitgliedern der Leitungs- oder Aufsichtsorgane (je nach Corporate-Governance-Struktur) oder anderen Personen, die eine ähnliche Funktion ausüben (oder denen eine solche Funktion übertragen oder anvertraut wurde), oder von der Anteilseignerversammlung bzw. für die Vorgenannten erstellt worden oder bei ihnen eingegangen sind.“ |

Seite 27, Anhang zur Änderung von Anhang II Abschnitt 7.1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004:

Anstatt:

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| „7.1. | Geben Sie für jeden betroffenen Markt im Sinne des Abschnitts 6 für das dem Zusammenschluss vorausgehende Jahr Folgendes an:“ |

muss es heißen:

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| „7.1. | Geben Sie für jeden anzeigepflichtigen Markt im Sinne des Abschnitts 6 für das dem Zusammenschluss vorausgehende Jahr Folgendes an:“ |

Seite 27, Anhang zur Änderung von Anhang II Abschnitt 7.2 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004:

Anstatt:

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| „7.2. | Falls der Zusammenschluss unter Randnummer 6 der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt, erläutern Sie für jeden betroffenen Markt, auf dem der gemeinsame horizontale Marktanteil der beteiligten Unternehmen 20 % oder mehr beträgt, Folgendes:“ |

muss es heißen:

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| „7.2. | Falls der Zusammenschluss unter Randnummer 6 der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates fällt, erläutern Sie für jeden anzeigepflichtigen Markt, auf dem der gemeinsame horizontale Marktanteil der beteiligten Unternehmen 20 % oder mehr beträgt, Folgendes:“ |

Seite 27, Anhang zur Änderung von Anhang II Abschnitt 8 Überschrift der Verordnung (EG) Nr. 802/2004:

Anstatt:

„Tätigkeit des Zielunternehmens, falls es keine betroffenen Märkte gibt“

muss es heißen:

„Tätigkeit des Zielunternehmens, falls es keine anzeigepflichtigen Märkte gibt“

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