# Amtsblatt C 89/2016

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 89 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang5. März 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 89

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang5. März 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 089/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7898 — Arauco/Sonae Indústria/Tafisa) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 089/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7914 — KKR & Co./Webhelp SAS) (
  1
  ) | 1 |
| 2016/C 089/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7938 — Catterton/L Companies) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2016/C 089/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7898 — Arauco/Sonae Indústria/Tafisa) (
  1
  )

1

1

2016/C 089/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7914 — KKR & Co./Webhelp SAS) (
  1
  )

1

1

2016/C 089/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.7938 — Catterton/L Companies) (
  1
  )

1

2

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| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2016/C 089/04 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen | 3 |
| 2016/C 089/05 | Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen nach dem — durch den Beschluss (GASP) 2016/319 des Rates geänderten — Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen | 4 |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 089/06 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| 2016/C 089/07 | Annahme eines Beschlusses der Kommission über einen vom Königreich Spanien mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen | 6 |
| 2016/C 089/08 | Annahme eines Beschlusses der Kommission über einen von der Republik Polen mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen | 6 |
| 2016/C 089/09 | Annahme eines Beschlusses der Kommission über einen von Rumänien mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen | 6 |
| | Rechnungshof |
| 2016/C 089/10 | Sonderbericht Nr. 24/2015 — Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich | 7 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2016/C 089/04

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen

3

2016/C 089/05

Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen nach dem — durch den Beschluss (GASP) 2016/319 des Rates geänderten — Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

4

Europäische Kommission

2016/C 089/06

Euro-Wechselkurs

5

2016/C 089/07

Annahme eines Beschlusses der Kommission über einen vom Königreich Spanien mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

6

2016/C 089/08

Annahme eines Beschlusses der Kommission über einen von der Republik Polen mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

6

2016/C 089/09

Annahme eines Beschlusses der Kommission über einen von Rumänien mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

6

Rechnungshof

2016/C 089/10

Sonderbericht Nr. 24/2015 — Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich

7

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| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 089/11 | Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014-2020 (Durchführungsbeschluss C(2016) 1225 der Kommission) | 8 |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2016/C 089/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7925 — Newell Rubbermaid/Jarden) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 9 |
| 2016/C 089/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7873 — Worldline/Equens/PaySquare) (
  1
  ) | 10 |
| 2016/C 089/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7937 — Computer Science Corporation/Xchanging) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 11 |
| 2016/C 089/15 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7874 — Warburg Pincus/General Atlantic/Unicredit/Pioneer US) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 12 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

2016/C 089/11

Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität Connecting Europe für den Zeitraum 2014-2020 (Durchführungsbeschluss C(2016) 1225 der Kommission)

8

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2016/C 089/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7925 — Newell Rubbermaid/Jarden) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

9

2016/C 089/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7873 — Worldline/Equens/PaySquare) (
  1
  )

1

10

2016/C 089/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7937 — Computer Science Corporation/Xchanging) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

11

2016/C 089/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.7874 — Warburg Pincus/General Atlantic/Unicredit/Pioneer US) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

12

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/1 |
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5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7898 — Arauco/Sonae Indústria/Tafisa)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 89/01)

Am 26. Februar 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7898 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7898 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/1 |
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5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7914 — KKR & Co./Webhelp SAS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 89/02)

Am 1. März 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7914 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7914 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/2 |
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5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.7938 — Catterton/L Companies)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 89/03)

Am 1. März 2016 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden; |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7938 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32016M7938 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/3 |
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5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/3

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/235/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran unterliegen

(2016/C 89/04)

Den Personen Herrn AHMADI-MOQADDAM (Nr. 1), Herrn ALLAHKARAL Hossein (Nr. 2), Herrn FAZLI Ali (Nr. 4), Herrn MOTLAGH Bharam-Hosseini (Nr. 8), Herrn RADAN Ahmad-Reza (Nr. 10), Herrn SHARIATI Seyeed Hassan (Nr. 14), Herrn HADDAD Hassan (Nr. 16), Herrn SOLTANI Hodjatoleslam Seyed Mohammed (Nr. 17), Herrn PIR-ABASSI Abbas (Nr. 23), Herrn MORTAZAVI Amir (Nr. 24), Herrn SHARIFI Malek Adjar (Nr. 26), Herrn AKBARSHAHI Ali-Reza (Nr. 34), Herrn HABIBI Mohammad Reza (Nr. 40), Herrn JAVANI Yadollah (Nr. 43), Herrn OMIDI Mehrdad (Nr. 50), Herrn BAKHTIARI Seyyed Morteza (Nr. 59), Herrn MOSLEHI Heydar (Nr. 61), Herrn KAZEMI Toraj (Nr. 64), Herrn FAHRADI Ali (Nr. 73), die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP des Rates (1) und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt.

Der Rat beabsichtigt, die restriktiven Maßnahmen gegen die oben genannten Personen mit neuen Begründungen aufrechtzuhalten. Den betreffenden Personen wird hiermit mitgeteilt, dass sie vor dem 11. März 2016 beim Rat unter der nachstehenden Anschrift beantragen können, die vorgesehene Begründung für ihre Benennung zu erhalten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu. |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu.

Den vor dem 18. März 2016 eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2011/235/GASP und Artikel 12 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen

---

(1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

(2)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 1.

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| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/4 |
| --- | --- | --- | --- |

5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/4

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Mitteilung für die Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen nach dem — durch den Beschluss (GASP) 2016/319 des Rates geänderten — Beschluss 2013/183/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea unterliegen

(2016/C 89/05)

Den Personen und Einrichtungen, die in den Anhängen II und III des — durch den Beschluss (GASP) 2016/319 des Rates (1) geänderten — Beschlusses 2013/183/GASP des Rates (2) über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat beschlossen, dass Sie/Ihr Unternehmen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen werden sollten/sollte, auf die die mit der Resolution 2270 (2016) des VN-Sicherheitsrates verhängten Maßnahmen Anwendung finden.

Die Betroffenen können jederzeit einen mit Belegen versehenen Antrag auf Überprüfung des Beschlusses, sie in die Liste der Vereinten Nationen aufzunehmen, an den Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen richten, der mit der Resolution 1718 (2006) eingerichtet wurde. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| United Nations — Focal point for delisting |
| --- |
| Security Council Subsidiary Organs Branch |
| Room S-3055 E |
| New York, NY 10017 |
| VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA |

United Nations — Focal point for delisting

Security Council Subsidiary Organs Branch

Room S-3055 E

New York, NY 10017

VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA

Weitere Informationen hierzu finden sich unter: http://www.un.org/sc/committees/751/comguide.shtml

Zusätzlich zu dem Beschluss der Vereinten Nationen hat der Rat der Europäischen Union beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen und Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen sind, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea Anwendung finden. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates (3)) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen und Einrichtungen können beim Rat unter Vorlage entsprechender Nachweise beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| GD C 1C — Horizontale Fragen |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Brüssel |
| BELGIEN |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

GD C 1C — Horizontale Fragen

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Brüssel

BELGIEN

Die betroffenen Personen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

---

(1)  ABl. L 60 vom 5.3.2016, S. 78.

(2)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.

(3)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 1.

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Europäische Kommission

| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/5 |
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5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/5

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Euro-Wechselkurs (1)

4. März 2016

(2016/C 89/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0970 |
| JPY | Japanischer Yen | 124,77 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4609 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,77483 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3345 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0898 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 9,3830 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,058 |
| HUF | Ungarischer Forint | 309,31 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,3313 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4663 |
| TRY | Türkische Lira | 3,2027 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4859 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,4717 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5192 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6223 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5150 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 319,78 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 17,1275 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,1480 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5940 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 409,10 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5100 |
| PHP | Philippinischer Peso | 51,325 |
| RUB | Russischer Rubel | 80,1674 |
| THB | Thailändischer Baht | 38,823 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,0834 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 19,5613 |
| INR | Indische Rupie | 73,5910 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0970

JPY

Japanischer Yen

124,77

DKK

Dänische Krone

7,4609

GBP

Pfund Sterling

0,77483

SEK

Schwedische Krone

9,3345

CHF

Schweizer Franken

1,0898

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

9,3830

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,058

HUF

Ungarischer Forint

309,31

PLN

Polnischer Zloty

4,3313

RON

Rumänischer Leu

4,4663

TRY

Türkische Lira

3,2027

AUD

Australischer Dollar

1,4859

CAD

Kanadischer Dollar

1,4717

HKD

Hongkong-Dollar

8,5192

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6223

SGD

Singapur-Dollar

1,5150

KRW

Südkoreanischer Won

1 319,78

ZAR

Südafrikanischer Rand

17,1275

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,1480

HRK

Kroatische Kuna

7,5940

IDR

Indonesische Rupiah

14 409,10

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5100

PHP

Philippinischer Peso

51,325

RUB

Russischer Rubel

80,1674

THB

Thailändischer Baht

38,823

BRL

Brasilianischer Real

4,0834

MXN

Mexikanischer Peso

19,5613

INR

Indische Rupie

73,5910

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/6 |
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5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/6

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Annahme eines Beschlusses der Kommission über einen vom Königreich Spanien mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

(2016/C 89/07)

Am 3. März 2016 nahm die Kommission den Beschluss C(2016) 1241 über einen vom Königreich Spanien mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (1) an.

Dieser Beschluss ist auf folgender Website abrufbar: https://circabc.europa.eu/w/browse/36205e98-8e7a-47d7-808d-931bc5baf6ee

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(1)  ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

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| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/6 |
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5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/6

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Annahme eines Beschlusses der Kommission über einen von der Republik Polen mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

(2016/C 89/08)

Am 3. März 2016 nahm die Kommission den Beschluss C(2016) 1245 über einen von der Republik Polen mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (1) an.

Dieser Beschluss ist auf folgender Website abrufbar: https://circabc.europa.eu/w/browse/36205e98-8e7a-47d7-808d-931bc5baf6ee

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(1)  ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

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| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/6 |
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5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/6

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Annahme eines Beschlusses der Kommission über einen von Rumänien mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

(2016/C 89/09)

Am 3. März 2016 nahm die Kommission den Beschluss C(2016) 1249 über einen von Rumänien mitgeteilten geänderten nationalen Übergangsplan nach Artikel 32 Absatz 6 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (1) an.

Dieser Beschluss ist auf folgender Website abrufbar: https://circabc.europa.eu/w/browse/36205e98-8e7a-47d7-808d-931bc5baf6ee

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(1)  ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17.

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Rechnungshof

| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/7 |
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5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/7

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Sonderbericht Nr. 24/2015

„Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich“

(2016/C 89/10)

Der Europäische Rechnungshof teilt mit, dass der Sonderbericht Nr. 24/2015 „Bekämpfung des innergemeinschaftlichen MwSt.-Betrugs: Weitere Maßnahmen sind erforderlich“ soeben veröffentlicht wurde.

Der Bericht kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs (http://eca.europa.eu) abgerufen oder von dort heruntergeladen werden.

Der Bericht ist auf Anfrage beim Rechnungshof kostenlos in der Druckfassung erhältlich

| Europäischer Rechnungshof |
| --- |
| Veröffentlichungen (PUB) |
| 12, rue Alcide De Gasperi |
| 1615 Luxemburg |
| LUXEMBURG |
| Tel.: +352 4398-1 |
| E-Mail: eca-info@eca.europa.eu |

Europäischer Rechnungshof

Veröffentlichungen (PUB)

12, rue Alcide De Gasperi

1615 Luxemburg

LUXEMBURG

Tel.: +352 4398-1

E-Mail: eca-info@eca.europa.eu

oder kann mit elektronischem Bestellschein über den EU-Bookshop bezogen werden.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäische Kommission

| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/8 |
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5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/8

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Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Zuge des Arbeitsprogramms für Finanzhilfen im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014-2020

(Durchführungsbeschluss C(2016) 1225 der Kommission)

(2016/C 89/11)

Hiermit veröffentlicht die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien der Europäischen Kommission drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Vergabe von Finanzhilfen für Projekte, die mit den Prioritäten und Zielen übereinstimmen, welche im Arbeitsprogramm 2016 im Bereich der transeuropäischen Telekommunikationsnetze im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt sind.

Für die folgenden drei Aufforderungen werden Vorschläge erbeten:

CEF-TC-2016-1: System zur Verknüpfung von Unternehmensregistern (BRIS),

CEF-TC-2016-1: Elektronischer Austausch von Sozialversicherungsdaten (EESSI),

CEF-TC-2016-1: Elektronische Auftragsvergabe (eProcurement).

Für die im Rahmen dieser Aufforderungen auszuwählenden Vorschläge werden Gesamtmittel in Höhe von 32 Mio. EUR veranschlagt.

Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 19. Mai 2016.

Die jeweiligen Aufforderungsunterlagen können vom CEF-Telekommunikationsportal abgerufen werden:

https://ec.europa.eu/inea/en/connecting-europe-facility/cef-telecom/apply-funding/2016-cef-telecom-calls-proposals

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VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/9 |
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5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7925 — Newell Rubbermaid/Jarden)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 89/12)

| 1. | Am 26. Februar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Newell Rubbermaid Inc. („Newell Rubbermaid“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb und Austausch von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Jarden Corporation („Jarden“, USA). |
| --- | --- |

1.

Am 26. Februar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Newell Rubbermaid Inc. („Newell Rubbermaid“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb und Austausch von Anteilen die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Jarden Corporation („Jarden“, USA).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Newell Rubbermaid: weltweite Vermarktung von Gebrauchsgütern und Produkten für gewerbliche Nutzer in fünf Geschäftssparten: i) Werkzeuge, ii) Produkte für gewerbliche Nutzer, iii) Schreibmaterial, iv) Produkte für Babys und Kinder und v) Haushaltsprodukte;
  —   Jarden: weltweite Vermarktung von Gebrauchsgütern in drei Geschäftssparten: i) Marken-Gebrauchsgüter, ii) Outdoor-Lösungen und iii) Verbraucherlösungen. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Newell Rubbermaid: weltweite Vermarktung von Gebrauchsgütern und Produkten für gewerbliche Nutzer in fünf Geschäftssparten: i) Werkzeuge, ii) Produkte für gewerbliche Nutzer, iii) Schreibmaterial, iv) Produkte für Babys und Kinder und v) Haushaltsprodukte;

—   Jarden: weltweite Vermarktung von Gebrauchsgütern in drei Geschäftssparten: i) Marken-Gebrauchsgüter, ii) Outdoor-Lösungen und iii) Verbraucherlösungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7925 — Newell Rubbermaid/Jarden per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Brüssel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7925 — Newell Rubbermaid/Jarden per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Brüssel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/10 |
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5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/10

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7873 — Worldline/Equens/PaySquare)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 89/13)

| 1. | Am 26. Februar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Worldline S.A. („Worldline“, Frankreich), das letztlich von Atos S.E. („Atos“, Frankreich) kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Equens S.E. einschließlich dessen Tochtergesellschaft PaySquare (zusammen „Equens“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 26. Februar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Worldline S.A. („Worldline“, Frankreich), das letztlich von Atos S.E. („Atos“, Frankreich) kontrolliert wird, übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Equens S.E. einschließlich dessen Tochtergesellschaft PaySquare (zusammen „Equens“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   Worldline: Zahlungs- und Abwicklungsdienste einschließlich Acquiring, Acquiring Processing, Online-Banking, Issuing Processing und Lizenzierung von Zahlungssoftware, Bereitstellung von Zahlungsterminals und damit verbundenen Dienstleistungen vor allem im EWR;
  —   Equens: Dienstleistungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Bereich der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und von Kartenzahlungen einschließlich Acquiring und Acquiring Processing im EWR. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   Worldline: Zahlungs- und Abwicklungsdienste einschließlich Acquiring, Acquiring Processing, Online-Banking, Issuing Processing und Lizenzierung von Zahlungssoftware, Bereitstellung von Zahlungsterminals und damit verbundenen Dienstleistungen vor allem im EWR;

—   Equens: Dienstleistungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette im Bereich der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und von Kartenzahlungen einschließlich Acquiring und Acquiring Processing im EWR.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7873 — Worldline/Equens/PaySquare per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7873 — Worldline/Equens/PaySquare per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/11 |
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5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/11

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7937 — Computer Science Corporation/Xchanging)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 89/14)

| 1. | Am 29. Februar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Computer Science Corporation („CSC“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 9. Dezember 2015 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Xchanging plc („Xchanging“, Vereinigtes Königreich). |
| --- | --- |

1.

Am 29. Februar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Computer Science Corporation („CSC“, USA) übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 9. Dezember 2015 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Xchanging plc („Xchanging“, Vereinigtes Königreich).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:
  —   CSC: weltweite Erbringung von IT-Dienstleistungen für Kunden des privaten und des öffentlichen Sektors in einer Reihe von Sparten, z. B. Chemie, Energie und natürliche Ressourcen, Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und verarbeitende Industrie, Dienstleistungen des öffentlichen Sektors und Technologie;
  —   Xchanging: internationale Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Geschäftsprozesse, Technologie und Beschaffungswesen für Kunden des Rechnungs- und Beschaffungswesens, des Finanzdienstleistungs- und des Versicherungssektors. |
| --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—   CSC: weltweite Erbringung von IT-Dienstleistungen für Kunden des privaten und des öffentlichen Sektors in einer Reihe von Sparten, z. B. Chemie, Energie und natürliche Ressourcen, Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen, Landwirtschaft und verarbeitende Industrie, Dienstleistungen des öffentlichen Sektors und Technologie;

—   Xchanging: internationale Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Geschäftsprozesse, Technologie und Beschaffungswesen für Kunden des Rechnungs- und Beschaffungswesens, des Finanzdienstleistungs- und des Versicherungssektors.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7937 — Computer Science Corporation/Xchanging per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7937 — Computer Science Corporation/Xchanging per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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| 5.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 89/12 |
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5.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 89/12

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.7874 — Warburg Pincus/General Atlantic/Unicredit/Pioneer US)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2016/C 89/15)

| 1. | Am 29. Februar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Bestimmte Gesellschaften des Konzerns Warburg Pincus LLC („Warburg Pincus“, USA), bestimmte Gesellschaften des Konzerns General Atlantic LLC („General Atlantic“, USA) und Unicredit S.p.A. („Unicredit“, Italien) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Pioneer Investment Management USA Inc. und dessen Tochtergesellschaften in den Vereinigten Staaten („Pioneer US“, USA). Pioneer US ist zurzeit eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Unicredit. |
| --- | --- |

1.

Am 29. Februar 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Bestimmte Gesellschaften des Konzerns Warburg Pincus LLC („Warburg Pincus“, USA), bestimmte Gesellschaften des Konzerns General Atlantic LLC („General Atlantic“, USA) und Unicredit S.p.A. („Unicredit“, Italien) übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Pioneer Investment Management USA Inc. und dessen Tochtergesellschaften in den Vereinigten Staaten („Pioneer US“, USA). Pioneer US ist zurzeit eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von Unicredit.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Warburg Pincus ist eine weltweit tätige Privat-Equity-Gesellschaft, die über ihre Portfoliogesellschaften in einer Vielzahl von Sektoren aktiv ist, u. a. Energie, Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen und Verbraucher, Industrie- und Wirtschaftsdienstleistungen sowie Technologie, Medien und Telekommunikation; |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Warburg Pincus ist eine weltweit tätige Privat-Equity-Gesellschaft, die über ihre Portfoliogesellschaften in einer Vielzahl von Sektoren aktiv ist, u. a. Energie, Finanzdienstleistungen, Gesundheitswesen und Verbraucher, Industrie- und Wirtschaftsdienstleistungen sowie Technologie, Medien und Telekommunikation;

| — | General Atlantic ist eine Privat-Equity-Gesellschaft, die über ihre Portfoliogesellschaften in einer ganzen Reihe von Sektoren aktiv ist, u. a. Wirtschaftsdienstleistungen, Einzelhandel und Verbraucher, Finanzdienstleistungen, Gesundheitsweisen, Internet und Technologie; |
| --- | --- |

—

General Atlantic ist eine Privat-Equity-Gesellschaft, die über ihre Portfoliogesellschaften in einer ganzen Reihe von Sektoren aktiv ist, u. a. Wirtschaftsdienstleistungen, Einzelhandel und Verbraucher, Finanzdienstleistungen, Gesundheitsweisen, Internet und Technologie;

| — | Unicredit ist die italienische Muttergesellschaft einer Bankengruppe, die in Italien und darüber hinaus Banken- und Finanzdienstleistungen erbringt; |
| --- | --- |

—

Unicredit ist die italienische Muttergesellschaft einer Bankengruppe, die in Italien und darüber hinaus Banken- und Finanzdienstleistungen erbringt;

| — | Pioneer US ist eine in den USA und Kanada tätige Vermögensverwaltungsgesellschaft. |
| --- | --- |

—

Pioneer US ist eine in den USA und Kanada tätige Vermögensverwaltungsgesellschaft.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7874 — Warburg Pincus/General Atlantic/Unicredit/Pioneer US, per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können bei der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens M.7874 — Warburg Pincus/General Atlantic/Unicredit/Pioneer US, per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

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