# Amtsblatt C 82/3. M

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 82 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang3. März 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 82

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang3. März 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS |
| | 513. Plenartagung des EWSA vom 20./21. Januar 2016 |
| 2016/C 082/01 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG und 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 [COM(2015) 472 final — 2015/0226 (COD)] und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen [COM(2015) 473 final — 2015/0225 (COD)] | 1 |
| 2016/C 082/02 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU [COM(2015) 341 final — 2015/0149 (COD)] | 6 |
| 2016/C 082/03 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts [COM(2015) 340 final] | 13 |
| 2016/C 082/04 | Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher [COM(2015) 339 final] | 22 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

513. Plenartagung des EWSA vom 20./21. Januar 2016

2016/C 082/01

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG und 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012 [COM(2015) 472 final — 2015/0226 (COD)] und zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen [COM(2015) 473 final — 2015/0225 (COD)]

1

2016/C 082/02

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU [COM(2015) 341 final — 2015/0149 (COD)]

6

2016/C 082/03

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts [COM(2015) 340 final]

13

2016/C 082/04

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher [COM(2015) 339 final]

22

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| DE | |
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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS

513. Plenartagung des EWSA vom 20./21. Januar 2016

| 3.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/1 |
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3.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/1

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG und 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012“

[COM(2015) 472 final — 2015/0226 (COD)]

und zu dem

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen“

[COM(2015) 473 final — 2015/0225 (COD)]

(2016/C 082/01)

| Berichterstatter: | Daniel MAREELS |
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Berichterstatter:

Daniel MAREELS

Der Europäische Rat und das Europäische Parlament beschlossen am 27. Oktober 2015 bzw. am 14. Oktober 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um Stellungnahme zu folgenden Vorlagen zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften über die Verbriefung, zur Schaffung eines europäischen Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung und zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2009/138/EG, 2011/61/EU und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 648/2012

[COM(2015) 472 final — 2015/0226 (COD)]

und

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen

[COM(2015) 473 final — 2015/0225 (COD)].

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt nahm ihre Stellungnahme am 16. Dezember 2015 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 513. Plenartagung am 20./21. Januar 2016 (Sitzung vom 20. Januar) mit 176 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 6 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Vorschläge zu einem System für „einfache, transparente und standardisierte“ Verbriefungen (STS-Verbriefungen) und die Anpassung der Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Diese Vorschläge passen in den breiteren Rahmen des „Aktionsplans für den Ausbau einer Kapitalmarktunion“ (1). |
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1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Vorschläge zu einem System für „einfache, transparente und standardisierte“ Verbriefungen (STS-Verbriefungen) und die Anpassung der Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Diese Vorschläge passen in den breiteren Rahmen des „Aktionsplans für den Ausbau einer Kapitalmarktunion“ (1).

| 1.2. | Der EWSA hält es für positiv, dass die Vorschläge zu den Verbriefungen rasch und gleichzeitig mit dem Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vorgelegt wurden. Nun kommt es darauf an, sie kurzfristig umzusetzen. Das dürfte die Mobilisierung erheblicher zusätzlicher Mittel für Bankfinanzierungen ermöglichen, was insbesondere für KMU und Privathaushalte wichtig ist. |
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1.2.

Der EWSA hält es für positiv, dass die Vorschläge zu den Verbriefungen rasch und gleichzeitig mit dem Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vorgelegt wurden. Nun kommt es darauf an, sie kurzfristig umzusetzen. Das dürfte die Mobilisierung erheblicher zusätzlicher Mittel für Bankfinanzierungen ermöglichen, was insbesondere für KMU und Privathaushalte wichtig ist.

| 1.3. | Im derzeitigen europäischen Finanzsystem stehen Bankdarlehen für 75-80 % aller wirtschaftsbezogenen Finanzierungen. KMU und Privathaushalte werden zweifelsohne auch in Zukunft stark von Bankfinanzierungen abhängen. Ein Wiederaufschwung dieses Markts kann dazu führen, dass der Privatwirtschaft ein zusätzliches Kreditvolumen in Höhe von 100 bis 150 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt wird bzw. die Kreditvergabe an Unternehmen und Privathaushalte um 1,6 % steigt. Im Übrigen hat der EWSA bereits früher die Bedeutung von Verbriefungen für KMU hervorgehoben, da diese in der europäischen Wirtschaft eine sehr große Rolle spielen. |
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1.3.

Im derzeitigen europäischen Finanzsystem stehen Bankdarlehen für 75-80 % aller wirtschaftsbezogenen Finanzierungen. KMU und Privathaushalte werden zweifelsohne auch in Zukunft stark von Bankfinanzierungen abhängen. Ein Wiederaufschwung dieses Markts kann dazu führen, dass der Privatwirtschaft ein zusätzliches Kreditvolumen in Höhe von 100 bis 150 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt wird bzw. die Kreditvergabe an Unternehmen und Privathaushalte um 1,6 % steigt. Im Übrigen hat der EWSA bereits früher die Bedeutung von Verbriefungen für KMU hervorgehoben, da diese in der europäischen Wirtschaft eine sehr große Rolle spielen.

| 1.4. | Zu den Bankfinanzierungen ist der EWSA der Ansicht, dass diese Hand in Hand mit Marktfinanzierungen gehen, deren Weiterentwicklung in der Kapitalmarktunion vorangetrieben werden soll. Diese beiden Finanzierungsformen sind als einander ergänzend und nicht als miteinander konkurrierend zu betrachten. |
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1.4.

Zu den Bankfinanzierungen ist der EWSA der Ansicht, dass diese Hand in Hand mit Marktfinanzierungen gehen, deren Weiterentwicklung in der Kapitalmarktunion vorangetrieben werden soll. Diese beiden Finanzierungsformen sind als einander ergänzend und nicht als miteinander konkurrierend zu betrachten.

| 1.5. | Für den EWSA muss nun ein ganzheitlicher Ansatz Vorrang haben. Hinsichtlich des neuen Rahmens für Verbriefungen muss nachhaltig und sorgfältig vorgegangen und ein gerechtes und angemessenes Gleichgewicht angestrebt werden. Alle erforderlichen Zielsetzungen und die Belange sämtlicher Interessenträger müssen auf allen Ebenen bedacht werden. In diesem Zusammenhang wird sowohl den Anstrengungen zur Förderung der Stabilität des Finanzsystems als auch dem verfolgten Ansatz, nach dem Anleger und Investoren sowohl Rechte als auch Pflichten haben, Anerkennung gezollt. |
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1.5.

Für den EWSA muss nun ein ganzheitlicher Ansatz Vorrang haben. Hinsichtlich des neuen Rahmens für Verbriefungen muss nachhaltig und sorgfältig vorgegangen und ein gerechtes und angemessenes Gleichgewicht angestrebt werden. Alle erforderlichen Zielsetzungen und die Belange sämtlicher Interessenträger müssen auf allen Ebenen bedacht werden. In diesem Zusammenhang wird sowohl den Anstrengungen zur Förderung der Stabilität des Finanzsystems als auch dem verfolgten Ansatz, nach dem Anleger und Investoren sowohl Rechte als auch Pflichten haben, Anerkennung gezollt.

| 1.6. | Ein Wiederaufschwung bei Verbriefungen setzt voraus, dass die neue Regelung weit genug gefasst wird. Die Kriterien der Einfachheit, Transparenz und Standardisierung (STS) müssen für alle mit Kreditfinanzierungen befasste Banken, große ebenso wie lokale und kleine Banken, realistisch und erfüllbar sein. Verbriefungen müssen auch für Investoren attraktiv sein. Im Erfolgsfall kann auf diese Weise ein wichtiger Beitrag zu besseren Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft, zu mehr Investitionen und zur Ankurbelung des Wachstums geleistet werden. Zugleich muss Klarheit über mögliche Risiken herrschen, und es muss klar sein, wer sie trägt, wobei die gesamte Kette vom Emittenten bis zum Investor zu berücksichtigen ist. Jetzt kommt es darauf an, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. |
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1.6.

Ein Wiederaufschwung bei Verbriefungen setzt voraus, dass die neue Regelung weit genug gefasst wird. Die Kriterien der Einfachheit, Transparenz und Standardisierung (STS) müssen für alle mit Kreditfinanzierungen befasste Banken, große ebenso wie lokale und kleine Banken, realistisch und erfüllbar sein. Verbriefungen müssen auch für Investoren attraktiv sein. Im Erfolgsfall kann auf diese Weise ein wichtiger Beitrag zu besseren Finanzierungsmöglichkeiten für die Wirtschaft, zu mehr Investitionen und zur Ankurbelung des Wachstums geleistet werden. Zugleich muss Klarheit über mögliche Risiken herrschen, und es muss klar sein, wer sie trägt, wobei die gesamte Kette vom Emittenten bis zum Investor zu berücksichtigen ist. Jetzt kommt es darauf an, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen.

| 1.7. | Zur Stärkung des Vertrauens in die neuen Märkte müssen in der neuen Regelung die Grundsätze der Sicherheit, Transparenz und Durchsetzung („enforcement“) ihren Platz finden. Die Überwachung muss angemessen ausgebaut werden, sowohl seitens der EZB als auch seitens der nationalen Aufsichtsbehörden, und die internationale Dimension darf nicht außer Acht gelassen werden. |
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1.7.

Zur Stärkung des Vertrauens in die neuen Märkte müssen in der neuen Regelung die Grundsätze der Sicherheit, Transparenz und Durchsetzung („enforcement“) ihren Platz finden. Die Überwachung muss angemessen ausgebaut werden, sowohl seitens der EZB als auch seitens der nationalen Aufsichtsbehörden, und die internationale Dimension darf nicht außer Acht gelassen werden.

| 1.8. | In Anbetracht der Komplexität und der Risiken von Verbriefungen schließt sich der EWSA der Ansicht an, dass sie Kleinanlegern und Verbrauchern nicht zugänglich sein sollten. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass der derzeitige freiwillige Ansatz nicht ausreicht, und fordert ein förmliches Verbot, das ausdrücklich in die Texte aufgenommen wird. |
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1.8.

In Anbetracht der Komplexität und der Risiken von Verbriefungen schließt sich der EWSA der Ansicht an, dass sie Kleinanlegern und Verbrauchern nicht zugänglich sein sollten. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass der derzeitige freiwillige Ansatz nicht ausreicht, und fordert ein förmliches Verbot, das ausdrücklich in die Texte aufgenommen wird.

| 1.9. | Es ist eine Bewertung der Regelung nach einer Frist von vier Jahren vorgesehen. Für den EWSA ist eine schnellere Bewertung wünschenswert. Eine Frist von zwei Jahren erscheint angemessen. |
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1.9.

Es ist eine Bewertung der Regelung nach einer Frist von vier Jahren vorgesehen. Für den EWSA ist eine schnellere Bewertung wünschenswert. Eine Frist von zwei Jahren erscheint angemessen.

| 1.10. | Für den EWSA ist es äußerst wichtig, dass die politischen Entscheidungsträger in Europa in der internationalen, weltweiten Debatte über Verbriefungen eine wesentliche Rolle spielen, um die europäischen Errungenschaften zu schützen und eine ausreichende Harmonisierung auf internationaler Ebene zu garantieren. |
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1.10.

Für den EWSA ist es äußerst wichtig, dass die politischen Entscheidungsträger in Europa in der internationalen, weltweiten Debatte über Verbriefungen eine wesentliche Rolle spielen, um die europäischen Errungenschaften zu schützen und eine ausreichende Harmonisierung auf internationaler Ebene zu garantieren.

2.   Hintergrund

| 2.1. | Seit ihrem Amtsantritt setzte sich die Kommission Juncker drei absolute Prioritäten, nämlich Wachstum, Beschäftigung und Investitionen. |
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2.1.

Seit ihrem Amtsantritt setzte sich die Kommission Juncker drei absolute Prioritäten, nämlich Wachstum, Beschäftigung und Investitionen.

| 2.2. | Um dies zu bewerkstelligen, arbeitete die Kommission eine Investitionsoffensive für Europa aus, die sich auf drei Bereiche erstreckt:






  — | Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR innerhalb von drei Jahren; |
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2.2.

Um dies zu bewerkstelligen, arbeitete die Kommission eine Investitionsoffensive für Europa aus, die sich auf drei Bereiche erstreckt:

—

Mobilisierung von mindestens 315 Mrd. EUR innerhalb von drei Jahren;

| — | Unterstützung von Investitionen in die Realwirtschaft; |
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—

Unterstützung von Investitionen in die Realwirtschaft;

| — | Schaffung eines günstigen Umfelds für Investitionen
   (2). |
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—

Schaffung eines günstigen Umfelds für Investitionen
   (2).

| 2.3. | Mit ihrem Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30. September 2015 will die Kommission zugleich das Kapital in Europa mobilisieren, einen Kapitalbinnenmarkt schaffen und einen wichtigen Bestandteil des dritten Bereichs ihrer Investitionsoffensive bis 2019 realisieren. |
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2.3.

Mit ihrem Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vom 30. September 2015 will die Kommission zugleich das Kapital in Europa mobilisieren, einen Kapitalbinnenmarkt schaffen und einen wichtigen Bestandteil des dritten Bereichs ihrer Investitionsoffensive bis 2019 realisieren.

| 2.4. | Gleichzeitig mit dem Aktionsplan wurden auch die Vorschläge zu Verbriefungen
   (3) vorgestellt. Sie sind in einem Legislativpaket mit zwei Vorschlägen enthalten, die jeweils unterschiedliche Aspekte regeln: |
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2.4.

Gleichzeitig mit dem Aktionsplan wurden auch die Vorschläge zu Verbriefungen
   (3) vorgestellt. Sie sind in einem Legislativpaket mit zwei Vorschlägen enthalten, die jeweils unterschiedliche Aspekte regeln:

| 2.4.1. | einerseits ein Vorschlag zu Verbriefungen. Diesbezüglich umfasst der Verordnungsentwurf die Entwicklung eines gemeinsamen umfassenden Rahmens für Verbriefungen, der für alle Marktteilnehmer gilt und mit dem Kriterien für die Zulassung bestimmter Gruppen von Transaktionen festlegt werden, nämlich „einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen“ oder „STS-Verbriefungen“
   (4)
   (5); |
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2.4.1.

einerseits ein Vorschlag zu Verbriefungen. Diesbezüglich umfasst der Verordnungsentwurf die Entwicklung eines gemeinsamen umfassenden Rahmens für Verbriefungen, der für alle Marktteilnehmer gilt und mit dem Kriterien für die Zulassung bestimmter Gruppen von Transaktionen festlegt werden, nämlich „einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen“ oder „STS-Verbriefungen“
   (4)
   (5);

| 2.4.2. | andererseits ein Vorschlag zur Änderung des bestehenden Rechtsrahmens bezüglich der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (Eigenmittelverordnung, abgekürzt „CRR“), der dazu dient, die Risikoempfindlichkeit der aufsichtsbehördlichen Behandlung von STS-Verbriefungen zu erhöhen (6), damit die besonderen Spezifikationen für STS-Verbriefungen gebührend beachtet werden. |
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2.4.2.

andererseits ein Vorschlag zur Änderung des bestehenden Rechtsrahmens bezüglich der Eigenkapitalanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (Eigenmittelverordnung, abgekürzt „CRR“), der dazu dient, die Risikoempfindlichkeit der aufsichtsbehördlichen Behandlung von STS-Verbriefungen zu erhöhen (6), damit die besonderen Spezifikationen für STS-Verbriefungen gebührend beachtet werden.

| 2.4.3. | Der erste Vorschlag legt nicht nur eine Reihe von Bestimmungen fest, die für alle Verbriefungen gelten, sondern er schafft insbesondere auch einen Rahmen für STS-Verbriefungen. Dieser bezieht sich auf das Verfahren, das der Verbriefung zugrunde liegt, und nicht auf die Basiskreditbonität der involvierten Vermögenswerte. |
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2.4.3.

Der erste Vorschlag legt nicht nur eine Reihe von Bestimmungen fest, die für alle Verbriefungen gelten, sondern er schafft insbesondere auch einen Rahmen für STS-Verbriefungen. Dieser bezieht sich auf das Verfahren, das der Verbriefung zugrunde liegt, und nicht auf die Basiskreditbonität der involvierten Vermögenswerte.

| 2.4.4. | Der zweite Vorschlag betrifft ergänzend die aufsichtsbehördliche Behandlung von Verbriefungen, in der sich die besonderen Merkmale dieser Märkte besser widerspiegeln. Insbesondere werden darin die Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungspositionen sowie eine risikosensiblere Behandlung von STS-Verbriefungen festgelegt. |
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2.4.4.

Der zweite Vorschlag betrifft ergänzend die aufsichtsbehördliche Behandlung von Verbriefungen, in der sich die besonderen Merkmale dieser Märkte besser widerspiegeln. Insbesondere werden darin die Eigenkapitalanforderungen für Verbriefungspositionen sowie eine risikosensiblere Behandlung von STS-Verbriefungen festgelegt.

3.   Bemerkungen und Kommentare

| 3.1. | Der EWSA hält es für positiv, dass die Vorschläge zu den Verbriefungen gleichzeitig mit dem Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vorgelegt wurden. Nun kommt es darauf an, sie rasch umzusetzen. Tatsächlich sind die Volkswirtschaften in Europa nach wie vor in großem Umfang von Bankfinanzierungen abhängig. Im europäischen Finanzsystem stehen Bankdarlehen derzeit für 75-80 % aller wirtschaftsbezogenen Finanzierungen (7). Der EWSA ist der Ansicht, dass Bank- und Marktfinanzierungen Hand in Hand gehen und als gegenseitige Ergänzung zu betrachten sind. |
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3.1.

Der EWSA hält es für positiv, dass die Vorschläge zu den Verbriefungen gleichzeitig mit dem Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion vorgelegt wurden. Nun kommt es darauf an, sie rasch umzusetzen. Tatsächlich sind die Volkswirtschaften in Europa nach wie vor in großem Umfang von Bankfinanzierungen abhängig. Im europäischen Finanzsystem stehen Bankdarlehen derzeit für 75-80 % aller wirtschaftsbezogenen Finanzierungen (7). Der EWSA ist der Ansicht, dass Bank- und Marktfinanzierungen Hand in Hand gehen und als gegenseitige Ergänzung zu betrachten sind.

| 3.2. | Des Weiteren bleibt auch das Investitionsniveau nach wie vor weit hinter dem Stand zurück, den es vor der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte. Während das Bruttoinlandsprodukt und die privaten Konsumausgaben im zweiten Quartal 2014 mehr oder weniger die gleiche Höhe erreichten wie im Jahr 2007, lagen die Zahlen für die Investitionen insgesamt etwa um 15 % unter denen für 2007 (8). |
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3.2.

Des Weiteren bleibt auch das Investitionsniveau nach wie vor weit hinter dem Stand zurück, den es vor der Finanz- und Wirtschaftskrise hatte. Während das Bruttoinlandsprodukt und die privaten Konsumausgaben im zweiten Quartal 2014 mehr oder weniger die gleiche Höhe erreichten wie im Jahr 2007, lagen die Zahlen für die Investitionen insgesamt etwa um 15 % unter denen für 2007 (8).

| 3.3. | Der EWSA hat bereits früher die Bedeutung der Verbriefung betont, insbesondere für KMU, die hinsichtlich ihrer Finanzierung von Bankfinanzierungen (9) abhängig sind und dies auch bleiben werden. KMU spielen in der europäischen Wirtschaft eine wichtige Rolle, denn sie machen mehr als 98 % der Unternehmen in Europa aus, stellen mehr als 67 % der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und erwirtschaften 58 % der Bruttowertschöpfung der Unternehmen in der EU (10). |
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3.3.

Der EWSA hat bereits früher die Bedeutung der Verbriefung betont, insbesondere für KMU, die hinsichtlich ihrer Finanzierung von Bankfinanzierungen (9) abhängig sind und dies auch bleiben werden. KMU spielen in der europäischen Wirtschaft eine wichtige Rolle, denn sie machen mehr als 98 % der Unternehmen in Europa aus, stellen mehr als 67 % der Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft und erwirtschaften 58 % der Bruttowertschöpfung der Unternehmen in der EU (10).

| 3.4. | Hinzu kommt, dass Verbriefungen für KMU derzeit stark eingeschränkt sind, ganz im Gegensatz zu Verbriefungen für Immobilien, die nur wenig unter der Finanzkrise zu leiden hatten. Derzeit erstrecken sich nur 8 % des Verbriefungsmarkts auf KMU, während 58 % dieses Markts verbrieften Wohnungsbaukrediten (RMBS) (11) zuzurechnen sind. Der EWSA ist folglich der Auffassung, dass im Rahmen der Strategie zum Aufbau eines Kapitalbinnenmarkts die Betonung auf KMU-gebundene Verbriefungen gelegt werden muss. |
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3.4.

Hinzu kommt, dass Verbriefungen für KMU derzeit stark eingeschränkt sind, ganz im Gegensatz zu Verbriefungen für Immobilien, die nur wenig unter der Finanzkrise zu leiden hatten. Derzeit erstrecken sich nur 8 % des Verbriefungsmarkts auf KMU, während 58 % dieses Markts verbrieften Wohnungsbaukrediten (RMBS) (11) zuzurechnen sind. Der EWSA ist folglich der Auffassung, dass im Rahmen der Strategie zum Aufbau eines Kapitalbinnenmarkts die Betonung auf KMU-gebundene Verbriefungen gelegt werden muss.

| 3.5. | Ein Wiedererstarken des Verbriefungsmarkts, und hier insbesondere des KMU-Segments, ist wichtig. In der Europäischen Investitionsoffensive wird der Aufbau eines nachhaltigen Markts für qualitativ hochwertige Verbriefungen als eines der fünf Themen genannt, bei denen kurzfristig Maßnahmen getroffen werden müssen. Würde dieser Markt wieder das durchschnittliche Emissionsniveau von vor der Krise erreichen und würden die Kreditinstitute neue Emissionen zur Vergabe neuer Kredite verwenden, könnte dem Privatsektor dadurch ein zusätzliches Kreditvolumen in Höhe von 100 bis 150 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden. Dies entspräche einem Anstieg der Kreditvergaben an Unternehmen und Privathaushalte in der EU um 1,6 % (12). |
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3.5.

Ein Wiedererstarken des Verbriefungsmarkts, und hier insbesondere des KMU-Segments, ist wichtig. In der Europäischen Investitionsoffensive wird der Aufbau eines nachhaltigen Markts für qualitativ hochwertige Verbriefungen als eines der fünf Themen genannt, bei denen kurzfristig Maßnahmen getroffen werden müssen. Würde dieser Markt wieder das durchschnittliche Emissionsniveau von vor der Krise erreichen und würden die Kreditinstitute neue Emissionen zur Vergabe neuer Kredite verwenden, könnte dem Privatsektor dadurch ein zusätzliches Kreditvolumen in Höhe von 100 bis 150 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden. Dies entspräche einem Anstieg der Kreditvergaben an Unternehmen und Privathaushalte in der EU um 1,6 % (12).

| 3.6. | Der EWSA hat bereits früher ein Wiedererstarken befürwortet, wenn auch unter bestimmten Voraussetzungen. Zur Vermeidung bestimmter Fehler, die in der Vergangenheit in den Vereinigten Staaten begangen wurden, muss der Einsatz von Verbriefungen nach Auffassung des EWSA genau geregelt werden (13). Ebenso ist er der Ansicht, dass ein nachhaltiger, qualitativ hochwertiger Verbriefungsmarkt die Förderung grundlegender Strukturen mit kurzen Vermittlungsketten erfordert, um eine direkte Verbindung zwischen Kreditnehmern und Sparern herzustellen (14). |
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3.6.

Der EWSA hat bereits früher ein Wiedererstarken befürwortet, wenn auch unter bestimmten Voraussetzungen. Zur Vermeidung bestimmter Fehler, die in der Vergangenheit in den Vereinigten Staaten begangen wurden, muss der Einsatz von Verbriefungen nach Auffassung des EWSA genau geregelt werden (13). Ebenso ist er der Ansicht, dass ein nachhaltiger, qualitativ hochwertiger Verbriefungsmarkt die Förderung grundlegender Strukturen mit kurzen Vermittlungsketten erfordert, um eine direkte Verbindung zwischen Kreditnehmern und Sparern herzustellen (14).

| 3.7. | Für den EWSA ist es jetzt wichtig, aus einem ganzheitlichen Ansatz heraus nachhaltig und sorgfältig ans Werk zu gehen, alle erforderlichen Zielsetzungen ebenso wie die Belange aller Interessenträger zu bedenken und ein gerechtes, angemessenes Gleichgewicht zwischen ihnen anzustreben. Jede Maßnahme muss sich sowohl auf die Finanzierung der Wirtschaft (siehe oben) als auch auf die Stabilität des Finanzsystems und die Belange der Investoren und Anleger positiv auswirken und sie fördern. |
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3.7.

Für den EWSA ist es jetzt wichtig, aus einem ganzheitlichen Ansatz heraus nachhaltig und sorgfältig ans Werk zu gehen, alle erforderlichen Zielsetzungen ebenso wie die Belange aller Interessenträger zu bedenken und ein gerechtes, angemessenes Gleichgewicht zwischen ihnen anzustreben. Jede Maßnahme muss sich sowohl auf die Finanzierung der Wirtschaft (siehe oben) als auch auf die Stabilität des Finanzsystems und die Belange der Investoren und Anleger positiv auswirken und sie fördern.

| 3.8. | Zur Realisierung dieser Initiative eine „Verordnung“ zu wählen, ist nach Auffassung des EWSA unter dem Aspekt, dass tatsächlich ein Binnenmarkt aufgebaut werden soll, eine gute Entscheidung. Wenn sie in der Praxis wirklich erfolgreich sein sollen, müssen die Rechtsvorschriften hinreichend weit gefasst werden und für Anleger attraktiv sein. |
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3.8.

Zur Realisierung dieser Initiative eine „Verordnung“ zu wählen, ist nach Auffassung des EWSA unter dem Aspekt, dass tatsächlich ein Binnenmarkt aufgebaut werden soll, eine gute Entscheidung. Wenn sie in der Praxis wirklich erfolgreich sein sollen, müssen die Rechtsvorschriften hinreichend weit gefasst werden und für Anleger attraktiv sein.

| 3.9. | Der EWSA erkennt die Anstrengungen zur Förderung der Stabilität des Finanzsystems und des darin enthaltenen Potenzials an. Dementsprechend wurde in den Vorschlägen eine Reihe von Transparenzverpflichtungen vorgesehen. Sie erleichtern eine breitere und wirksamere Risikostreuung über mehrere Akteure inner- und außerhalb des Finanzsektors. |
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3.9.

Der EWSA erkennt die Anstrengungen zur Förderung der Stabilität des Finanzsystems und des darin enthaltenen Potenzials an. Dementsprechend wurde in den Vorschlägen eine Reihe von Transparenzverpflichtungen vorgesehen. Sie erleichtern eine breitere und wirksamere Risikostreuung über mehrere Akteure inner- und außerhalb des Finanzsektors.

| 3.10. | Da fehlende Transparenz und Standardisierung zu den größten Hindernissen für die Entwicklung des Verbriefungsmarkts zählen, misst der EWSA diesen Transparenzverpflichtungen große Bedeutung bei. Der Grundsatz einer Differenzierung zwischen verschiedenen Kategorien verbriefter Produkte und der Einführung einfacher, transparenter und standardisierter Produkte gilt daher als adäquates Mittel zur Steigerung des Vertrauens der Anleger und zur Neubelebung des Markts. |
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3.10.

Da fehlende Transparenz und Standardisierung zu den größten Hindernissen für die Entwicklung des Verbriefungsmarkts zählen, misst der EWSA diesen Transparenzverpflichtungen große Bedeutung bei. Der Grundsatz einer Differenzierung zwischen verschiedenen Kategorien verbriefter Produkte und der Einführung einfacher, transparenter und standardisierter Produkte gilt daher als adäquates Mittel zur Steigerung des Vertrauens der Anleger und zur Neubelebung des Markts.

| 3.11. | Der vorgeschriebene Risikorückbehalt bewirkt, dass die Parteien, die die Tätigkeiten planen, selbst ein Mindestrisiko in ihrem Portfolio zurückbehalten müssen. Der EWSA betrachtet dies als einen angemessenen allgemeinen Grundsatz. Ferner wird angemerkt, dass eine Rückkehr zu „Originate-to-distribute“-Modellen (Kreditvergabe-Verbriefung-Verkauf) ausgeschlossen ist. |
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3.11.

Der vorgeschriebene Risikorückbehalt bewirkt, dass die Parteien, die die Tätigkeiten planen, selbst ein Mindestrisiko in ihrem Portfolio zurückbehalten müssen. Der EWSA betrachtet dies als einen angemessenen allgemeinen Grundsatz. Ferner wird angemerkt, dass eine Rückkehr zu „Originate-to-distribute“-Modellen (Kreditvergabe-Verbriefung-Verkauf) ausgeschlossen ist.

| 3.12. | Investoren und Anleger haben sowohl Rechte als auch Pflichten. Die Anleger tragen Verantwortung, u. a. haben sie eine Sorgfaltspflicht („due diligence“) hinsichtlich der Verbriefungen, in die sie investieren wollen. Hier anders vorzugehen und die gesamte Verantwortung an die Aufsichtsorgane und die Behörden weiterzureichen würde die unerwünschte Frage nach dem moralischen Risiko („moral hazard“) aufwerfen. |
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3.12.

Investoren und Anleger haben sowohl Rechte als auch Pflichten. Die Anleger tragen Verantwortung, u. a. haben sie eine Sorgfaltspflicht („due diligence“) hinsichtlich der Verbriefungen, in die sie investieren wollen. Hier anders vorzugehen und die gesamte Verantwortung an die Aufsichtsorgane und die Behörden weiterzureichen würde die unerwünschte Frage nach dem moralischen Risiko („moral hazard“) aufwerfen.

| 3.13. | Wie die jüngste Vergangenheit, in der bestimmte Fehler begangen wurden, deutlich zeigte, können Verbriefungstätigkeiten und -märkte unter bestimmten Umständen bestimmte Risiken mit sich bringen. Jetzt kommt es darauf an, beim Wiederaufschwung, an dem derzeit gearbeitet wird, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Dies wurde übrigens auch von der Kommission in ihrer Investitionsoffensive von Ende 2014 ausdrücklich festgestellt. In der neuen Umgebung muss Klarheit darüber herrschen, welches Risiko damit einhergehen kann und wer es trägt. Dank einer Harmonisierung der Rechnungslegungsstandards, der Bereitstellung besser strukturierter Daten und der Verwendung fester Vorlagen wird es möglich sein, das Vertrauen der Anleger zu stärken und die Risikobewertung zu verbessern. In Verbindung mit einer verbesserten Datenqualität müsste dies helfen, eine Intervention externer Agenturen zur Bewertung der Kreditwürdigkeit weitestgehend überflüssig zu machen. |
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3.13.

Wie die jüngste Vergangenheit, in der bestimmte Fehler begangen wurden, deutlich zeigte, können Verbriefungstätigkeiten und -märkte unter bestimmten Umständen bestimmte Risiken mit sich bringen. Jetzt kommt es darauf an, beim Wiederaufschwung, an dem derzeit gearbeitet wird, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Dies wurde übrigens auch von der Kommission in ihrer Investitionsoffensive von Ende 2014 ausdrücklich festgestellt. In der neuen Umgebung muss Klarheit darüber herrschen, welches Risiko damit einhergehen kann und wer es trägt. Dank einer Harmonisierung der Rechnungslegungsstandards, der Bereitstellung besser strukturierter Daten und der Verwendung fester Vorlagen wird es möglich sein, das Vertrauen der Anleger zu stärken und die Risikobewertung zu verbessern. In Verbindung mit einer verbesserten Datenqualität müsste dies helfen, eine Intervention externer Agenturen zur Bewertung der Kreditwürdigkeit weitestgehend überflüssig zu machen.

| 3.14. | Die Grundsätze der Sicherheit, Transparenz und Durchsetzung („enforcement“) müssen in der neuen Regelung ihren Platz finden, was auch dem Vertrauen in die neuen Märkte zugutekommen kann. Die Überwachung muss angemessen ausgebaut werden, und die internationale Dimension darf nicht außer Acht gelassen werden. |
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3.14.

Die Grundsätze der Sicherheit, Transparenz und Durchsetzung („enforcement“) müssen in der neuen Regelung ihren Platz finden, was auch dem Vertrauen in die neuen Märkte zugutekommen kann. Die Überwachung muss angemessen ausgebaut werden, und die internationale Dimension darf nicht außer Acht gelassen werden.

| 3.15. | Der EWSA begrüßt ferner den Grundsatz, dass diese Tätigkeiten und Märkte beruflichen und institutionellen Anlegern, Banken und anderen langfristig agierenden Anlegern vorbehalten bleiben. Laut den Textentwürfen dürfen Kleinanleger und Verbraucher hierzu keinen Zugang haben. In Anbetracht der Komplexität der Materie und der damit verbundenen Risiken ist das der richtige Ansatz, aber der EWSA dringt darauf, dass dieses Verbot förmlich in die Texte aufgenommen wird. |
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3.15.

Der EWSA begrüßt ferner den Grundsatz, dass diese Tätigkeiten und Märkte beruflichen und institutionellen Anlegern, Banken und anderen langfristig agierenden Anlegern vorbehalten bleiben. Laut den Textentwürfen dürfen Kleinanleger und Verbraucher hierzu keinen Zugang haben. In Anbetracht der Komplexität der Materie und der damit verbundenen Risiken ist das der richtige Ansatz, aber der EWSA dringt darauf, dass dieses Verbot förmlich in die Texte aufgenommen wird.

| 3.16. | Der EWSA ist sich darüber im Klaren, dass sich die heutigen Texte auf die Förderung der Harmonisierung einiger zentraler Elemente auf den Verbriefungsmärkten beschränken, jedoch einer ergänzenden, marktgeführten Harmonisierung der Vorgänge und Praktiken auf den betreffenden Märkten nicht vorgreifen. Alle Anstrengungen, die auf dieser Ebene stattfinden, verdienen umfassende Aufmerksamkeit, Überwachung und Evaluierung. |
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3.16.

Der EWSA ist sich darüber im Klaren, dass sich die heutigen Texte auf die Förderung der Harmonisierung einiger zentraler Elemente auf den Verbriefungsmärkten beschränken, jedoch einer ergänzenden, marktgeführten Harmonisierung der Vorgänge und Praktiken auf den betreffenden Märkten nicht vorgreifen. Alle Anstrengungen, die auf dieser Ebene stattfinden, verdienen umfassende Aufmerksamkeit, Überwachung und Evaluierung.

| 3.17. | Hinsichtlich der vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Initiative vorgesehenen Evaluierung setzt sich der EWSA für eine kürzere Frist von zwei Jahren ein, um die Erfolgschancen der Initiative im größtmöglichen Umfang zu wahren. |
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3.17.

Hinsichtlich der vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Initiative vorgesehenen Evaluierung setzt sich der EWSA für eine kürzere Frist von zwei Jahren ein, um die Erfolgschancen der Initiative im größtmöglichen Umfang zu wahren.

| 3.18. | Im Übrigen ist es von großer Wichtigkeit, dass die politischen Entscheidungsträger in Europa in der internationalen Debatte, insbesondere den Gesprächen in Basel (15) über die Entwicklung eines aufsichtsrechtlichen Regelungsrahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen, eine wesentliche Rolle spielen, um eine ausreichende Harmonisierung auf internationaler Ebene zu garantieren. |
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3.18.

Im Übrigen ist es von großer Wichtigkeit, dass die politischen Entscheidungsträger in Europa in der internationalen Debatte, insbesondere den Gesprächen in Basel (15) über die Entwicklung eines aufsichtsrechtlichen Regelungsrahmens für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen, eine wesentliche Rolle spielen, um eine ausreichende Harmonisierung auf internationaler Ebene zu garantieren.

Brüssel, den 20. Januar 2016

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS

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(1)  Vgl. den am 30. September 2015 bekannt gegebenen „Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion“ — Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen COM(2015) 468 final. Siehe http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1447000363413&uri=CELEX:52015DC0468.

1

(2)  Siehe das Internetportal der Europäischen Kommission http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/index_de.htm.

2

(3)  Im Verordnungsentwurf werden Verbriefungen wie folgt beschrieben (Erwägungsgrund 1): Die Verbriefung ermöglicht einem Kreditgeber — in der Regel einem Kreditinstitut — die Refinanzierung von Darlehen oder Risikopositionen wie Immobiliendarlehen, Kfz-Leasinggeschäften, Verbraucherdarlehen oder Kreditkarten durch ihre Umwandlung in handelbare Wertpapiere. Der Kreditgeber bündelt ausgewählte Teile seines Darlehensportefeuilles und ordnet sie unterschiedlichen Risikokategorien für unterschiedliche Anleger zu und ermöglicht den Anlegern auf diese Weise die Investition in Darlehen oder andere Risikopositionen, zu denen sie üblicherweise keinen unmittelbaren Zugang haben. Die Renditen werden aus den Zahlungsflüssen der verbrieften Darlehen erwirtschaftet.

3

(4)  Vorschlag für eine Verordnung über Verbriefungen (vgl. Fußnote 3).

4

(5)  Die Abkürzung „STS“ ist dem Englischen entlehnt. Dort heißt es „simple, transparent and standardised securitisations“.

5

(6)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen. Siehe https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2015/DE/1-2015-473-DE-F1-1.PDF.

6

(7)  Siehe „Bank deleveraging, the move from bank to market-based financing, and SME financing“, OECD 2012. Verfügbar auf: http://www.oecd.org/finance/financial-markets/Bank_deleveraging-Wehinger.pdf.

7

(8)  Factsheet 1: Warum braucht die EU eine Investitionsoffensive? Gemeinsames Dokument der EU-Kommission und der EZB. Siehe http://ec.europa.eu/priorities/jobs-growth-investment/plan/docs/factsheet1-why_de.pdf.

8

(9)  Siehe Informationsbericht „Finanzierungsmöglichkeiten für KMU“, EESC-2014-06006-00-01-RI-TRA, Ziffer 1.2.5 und Stellungnahme „Unternehmensfinanzierung — Untersuchung alternativer Mechanismen“ (ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 20), Ziffer 1.5.

9

(10)  Annual Report on European SMEs 2013/2014, wie im Informationsbericht „Finanzierungsmöglichkeiten für KMU“ angeführt, EESC-2014-06006-00-01-RI-TRA.

10

(11)  Durch private Wohnimmobilien besicherte Wertpapiere.

11

(12)  Vorschlag für eine Verordnung über Verbriefungen.

12

(13)  Siehe EWSA-Stellungnahme zum Thema „Langfristige Finanzierung — Folgemaßnahmen“ (ABl. C 451 vom 16.12.2014, S. 91), Ziffer 3.3.2.

13

(14)  Siehe EWSA-Stellungnahme „Grünbuch: Schaffung einer Kapitalmarktunion“ (ABl. C 383 vom 17.11.2015, S. 64), Ziffer 3.9.

14

(15)  Konsultation des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (Basel Committee on Banking Supervision — BCBS) und der internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (International Organization of Securities Commissions — IOSCO) zu Kriterien für einfache, transparente und vergleichbare Verbriefungen. Die Konsultation fand vom 11. Dezember 2014 bis zum 13. Februar 2015 statt.

15

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| 3.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/6 |
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3.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/6

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU“

[COM(2015) 341 final — 2015/0149 (COD)]

(2016/C 082/02)

| Berichterstatter: | Emilio FATOVIC |
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Berichterstatter:

Emilio FATOVIC

Der Rat beschloss am 31. August 2015 und das Parlament beschloss am 15. September 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 194 Absatz 2 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU

[COM(2015) 341 final — 2015/0149 (COD)].

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 2016 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 513. Plenartagung am 20./21. Januar 2016 (Sitzung vom 20. Januar) mit 218 gegen 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt den Vorschlag der Kommission, einen Rahmen für die Energieeffizienzkennzeichnung einzuführen, und ist davon überzeugt, dass sich ein solcher Rahmen, wenn er richtig umgesetzt und mit der Ökodesign-Richtlinie verknüpft wird, positiv auf die Umwelt, die Verbraucher, die Unternehmen und die Beschäftigten auswirken kann. |
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1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) unterstützt den Vorschlag der Kommission, einen Rahmen für die Energieeffizienzkennzeichnung einzuführen, und ist davon überzeugt, dass sich ein solcher Rahmen, wenn er richtig umgesetzt und mit der Ökodesign-Richtlinie verknüpft wird, positiv auf die Umwelt, die Verbraucher, die Unternehmen und die Beschäftigten auswirken kann.

| 1.2. | Der Ausschuss ist der Ansicht, dass mit dem Vorschlag die wichtigsten mit den geltenden Rechtsvorschriften verbundenen Probleme aufgegriffen werden, darunter die wirksame Anwendung der Rechtsvorschriften, die wirksame Marktüberwachung und das Recht der Verbraucher auf klare, verständliche und vergleichbare Informationen. Insbesondere fordert der EWSA die Kommission auf, den eingeschlagenen Kurs der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Energieeffizienzklassen für sämtliche Produktkategorien fortzuführen. |
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1.2.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass mit dem Vorschlag die wichtigsten mit den geltenden Rechtsvorschriften verbundenen Probleme aufgegriffen werden, darunter die wirksame Anwendung der Rechtsvorschriften, die wirksame Marktüberwachung und das Recht der Verbraucher auf klare, verständliche und vergleichbare Informationen. Insbesondere fordert der EWSA die Kommission auf, den eingeschlagenen Kurs der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Energieeffizienzklassen für sämtliche Produktkategorien fortzuführen.

| 1.3. | Der EWSA befürwortet die Wahl des Instruments der Verordnung anstatt einer Richtlinie, um eine wirksame und einheitliche Umsetzung der Rechtsvorschrift in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen. |
| --- | --- |

1.3.

Der EWSA befürwortet die Wahl des Instruments der Verordnung anstatt einer Richtlinie, um eine wirksame und einheitliche Umsetzung der Rechtsvorschrift in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen.

| 1.4. | Der Ausschuss hält es für richtig, eine „Produktdatenbank“ zu schaffen, da sie ein geeignetes Instrument dafür ist, die Marktüberwachung wirksamer zu gestalten. Der EWSA erachtet es allerdings für unerlässlich, die zum Kauf angebotenen Produkte mit entsprechenden Instrumenten stärker darauf zu kontrollieren, ob die Produkteigenschaften auch wirklich den Angaben der Produktkennzeichnung entsprechen. |
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1.4.

Der Ausschuss hält es für richtig, eine „Produktdatenbank“ zu schaffen, da sie ein geeignetes Instrument dafür ist, die Marktüberwachung wirksamer zu gestalten. Der EWSA erachtet es allerdings für unerlässlich, die zum Kauf angebotenen Produkte mit entsprechenden Instrumenten stärker darauf zu kontrollieren, ob die Produkteigenschaften auch wirklich den Angaben der Produktkennzeichnung entsprechen.

| 1.5. | Der EWSA fordert die Kommission auf, gemeinsame und einheitliche Ausbildungswege für alle an der Aufsicht und Kontrolle beteiligten Beschäftigten und sonstigen Akteure einzuführen und zu finanzieren. |
| --- | --- |

1.5.

Der EWSA fordert die Kommission auf, gemeinsame und einheitliche Ausbildungswege für alle an der Aufsicht und Kontrolle beteiligten Beschäftigten und sonstigen Akteure einzuführen und zu finanzieren.

| 1.6. | Der EWSA befürwortet die Entscheidung, zur ursprünglichen Energieetikett-Skala von A bis G zurückzukehren, da sie für die Verbraucher verständlicher ist, und begrüßt die Einführung einer Farbskala von Dunkelgrün bis Rot zur besseren Kennzeichnung der Energieeffizienz eines Produkts. |
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1.6.

Der EWSA befürwortet die Entscheidung, zur ursprünglichen Energieetikett-Skala von A bis G zurückzukehren, da sie für die Verbraucher verständlicher ist, und begrüßt die Einführung einer Farbskala von Dunkelgrün bis Rot zur besseren Kennzeichnung der Energieeffizienz eines Produkts.

| 1.7. | Der Ausschuss schlägt vor, ein neues grafisches Design für die Energieeffizienz-Kennzeichnung zu entwickeln, um Fälschungen zu bekämpfen und vor allem während der Übergangszeit mögliche Missverständnisse unter den Verbrauchern zu vermeiden. Der EWSA schlägt zudem eine ausgegraute Farbskala für jene Klassen vor, für die es infolge einer Neuskalierung oder der in der Ökodesign-Richtlinie festgelegten Beschränkungen keine Produkte auf dem Markt gibt. |
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1.7.

Der Ausschuss schlägt vor, ein neues grafisches Design für die Energieeffizienz-Kennzeichnung zu entwickeln, um Fälschungen zu bekämpfen und vor allem während der Übergangszeit mögliche Missverständnisse unter den Verbrauchern zu vermeiden. Der EWSA schlägt zudem eine ausgegraute Farbskala für jene Klassen vor, für die es infolge einer Neuskalierung oder der in der Ökodesign-Richtlinie festgelegten Beschränkungen keine Produkte auf dem Markt gibt.

| 1.8. | Der EWSA schlägt vor, das neue Etikett — auch im Hinblick auf den CO2-Fußabdruck — mit weiteren für die Verbraucher wichtigen Informationen wie „Mindestlebensdauer des Produkts“ und „Energieverbrauch während der Produktlebensdauer“ zu versehen. Diese Informationen sind unabdingbar, um die Wirtschaftlichkeit energieverbrauchsrelevanter Produkte unterschiedlicher Klassen wirksam vergleichen zu können und um der geplanten Obsoleszenz von Produkten entgegenzuwirken und sie zu verhindern. |
| --- | --- |

1.8.

Der EWSA schlägt vor, das neue Etikett — auch im Hinblick auf den CO2-Fußabdruck — mit weiteren für die Verbraucher wichtigen Informationen wie „Mindestlebensdauer des Produkts“ und „Energieverbrauch während der Produktlebensdauer“ zu versehen. Diese Informationen sind unabdingbar, um die Wirtschaftlichkeit energieverbrauchsrelevanter Produkte unterschiedlicher Klassen wirksam vergleichen zu können und um der geplanten Obsoleszenz von Produkten entgegenzuwirken und sie zu verhindern.

| 1.9. | Bleibt ein so entscheidender Aspekt wie die Einführung eines Sanktionssystems den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, so begünstigt dies nach Ansicht des EWSA eine uneinheitliche Befolgung der Regelung, sodass der Rückgriff auf eine Verordnung anstelle einer Richtlinie wirkungslos wird. |
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1.9.

Bleibt ein so entscheidender Aspekt wie die Einführung eines Sanktionssystems den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, so begünstigt dies nach Ansicht des EWSA eine uneinheitliche Befolgung der Regelung, sodass der Rückgriff auf eine Verordnung anstelle einer Richtlinie wirkungslos wird.

| 1.10. | Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip den Zugang benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu Produkten mit hoher Energieeffizienz fördern muss, um das Phänomen der „Energiearmut“ zu bekämpfen. |
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1.10.

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Union im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip den Zugang benachteiligter Bevölkerungsgruppen zu Produkten mit hoher Energieeffizienz fördern muss, um das Phänomen der „Energiearmut“ zu bekämpfen.

| 1.11. | Der EWSA ist der Ansicht, dass im Hinblick auf den Grundsatz „Design for all“ — das Entwerfen von Produkten, die von allen genutzt werden können — auch die Etiketten für alle verständlich sein müssen und dass dabei insbesondere auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen geachtet werden muss. |
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1.11.

Der EWSA ist der Ansicht, dass im Hinblick auf den Grundsatz „Design for all“ — das Entwerfen von Produkten, die von allen genutzt werden können — auch die Etiketten für alle verständlich sein müssen und dass dabei insbesondere auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen geachtet werden muss.

| 1.12. | Der Ausschuss fordert die Union auf, sich dafür einzusetzen, dass eventuell vorgesehene Mehrkosten des neuen Kennzeichnungssystems nicht automatisch auf die Einzelhändler oder die Endnutzer abgewälzt werden. |
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1.12.

Der Ausschuss fordert die Union auf, sich dafür einzusetzen, dass eventuell vorgesehene Mehrkosten des neuen Kennzeichnungssystems nicht automatisch auf die Einzelhändler oder die Endnutzer abgewälzt werden.

| 1.13. | Der EWSA bedauert, dass eine spezifische Strategie für den Online-Handel fehlt, die er jedoch für notwendig hält, da dies einer der Sektoren ist, in denen die Regelung weitgehend missachtet wird. Der EWSA befürwortet vor allem rasche Maßnahmen, um den Fall von Kleinanzeigen-Websites zu regeln, auf denen die größten Verstöße gegen die Energieeffizienz-Kennzeichnungspflicht festgestellt wurden. |
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1.13.

Der EWSA bedauert, dass eine spezifische Strategie für den Online-Handel fehlt, die er jedoch für notwendig hält, da dies einer der Sektoren ist, in denen die Regelung weitgehend missachtet wird. Der EWSA befürwortet vor allem rasche Maßnahmen, um den Fall von Kleinanzeigen-Websites zu regeln, auf denen die größten Verstöße gegen die Energieeffizienz-Kennzeichnungspflicht festgestellt wurden.

| 1.14. | Der EWSA stellt fest, dass spezifische Maßnahmen für „aufgearbeitete“ energieverbrauchsrelevante Produkte fehlen. Der EWSA hält es insbesondere für notwendig, die Vermarktung solcher Produkte — soweit diese in spezialisierten Verkaufseinrichtungen veräußert werden — zu regeln, damit keine Regelungslücken entstehen und damit vor allem die Strategien in den Bereichen Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft stärker miteinander verzahnt werden. |
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1.14.

Der EWSA stellt fest, dass spezifische Maßnahmen für „aufgearbeitete“ energieverbrauchsrelevante Produkte fehlen. Der EWSA hält es insbesondere für notwendig, die Vermarktung solcher Produkte — soweit diese in spezialisierten Verkaufseinrichtungen veräußert werden — zu regeln, damit keine Regelungslücken entstehen und damit vor allem die Strategien in den Bereichen Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft stärker miteinander verzahnt werden.

| 1.15. | Der Ausschuss fordert die Kommission auf, ein besonderes Augenmerk auf aus Drittstaaten eingeführte Produkte zu legen, um die europäische Produktion vor möglichem unlauteren Wettbewerb oder Betrug durch offenkundige Fälschung von Etiketten zu schützen. |
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1.15.

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, ein besonderes Augenmerk auf aus Drittstaaten eingeführte Produkte zu legen, um die europäische Produktion vor möglichem unlauteren Wettbewerb oder Betrug durch offenkundige Fälschung von Etiketten zu schützen.

| 1.16. | Der EWSA ist der Ansicht, dass die Europäische Union die eigenen Energieeffizienzziele nur über eine aktive Einbeziehung der Verbraucher erreichen kann. Er fordert daher, dass neben den nationalen Regierungen auch die organisierte Zivilgesellschaft einbezogen wird, um eine wirksamere und flächendeckendere Aufklärung und Sensibilisierung — auch bei den Einzelhändlern — zu ermöglichen. |
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1.16.

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Europäische Union die eigenen Energieeffizienzziele nur über eine aktive Einbeziehung der Verbraucher erreichen kann. Er fordert daher, dass neben den nationalen Regierungen auch die organisierte Zivilgesellschaft einbezogen wird, um eine wirksamere und flächendeckendere Aufklärung und Sensibilisierung — auch bei den Einzelhändlern — zu ermöglichen.

| 1.17. | Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag, in der Werbung für jedes einzelne Produkt die Energieeffizienzkennzeichnung, falls dies nicht möglich ist, zumindest die Angabe der Energieeffizienzklasse zur Pflicht zu machen, um die Verbraucher besser zu informieren und zu sensibilisieren. |
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1.17.

Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag, in der Werbung für jedes einzelne Produkt die Energieeffizienzkennzeichnung, falls dies nicht möglich ist, zumindest die Angabe der Energieeffizienzklasse zur Pflicht zu machen, um die Verbraucher besser zu informieren und zu sensibilisieren.

| 1.18. | Der EWSA ist der Ansicht, dass nach Ende des Übergangszeitraums eine einzige Woche nicht ausreicht, um endgültig zur Produktkennzeichnung nach dem neuen System überzugehen. Daher wird gefordert, diesen Zeitraum auf 30 Tage zu erweitern. |
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1.18.

Der EWSA ist der Ansicht, dass nach Ende des Übergangszeitraums eine einzige Woche nicht ausreicht, um endgültig zur Produktkennzeichnung nach dem neuen System überzugehen. Daher wird gefordert, diesen Zeitraum auf 30 Tage zu erweitern.

| 1.19. | Der EWSA fordert die Kommission auf, bei den delegierten Rechtsakten einen umsichtigeren und maßvolleren Ansatz zugrunde zu legen. Er wünscht insbesondere, dass die Befugnisübertragungen klar und eindeutig sind, dass die Kontrolle durch das Parlament sichergestellt wird und vor allem, dass die Annahme der delegierten Rechtsakte immer mit einer wirksamen Konsultation und Einbeziehung der Mitgliedstaaten, des EWSA und der Interessenträger verbunden ist. |
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1.19.

Der EWSA fordert die Kommission auf, bei den delegierten Rechtsakten einen umsichtigeren und maßvolleren Ansatz zugrunde zu legen. Er wünscht insbesondere, dass die Befugnisübertragungen klar und eindeutig sind, dass die Kontrolle durch das Parlament sichergestellt wird und vor allem, dass die Annahme der delegierten Rechtsakte immer mit einer wirksamen Konsultation und Einbeziehung der Mitgliedstaaten, des EWSA und der Interessenträger verbunden ist.

| 1.20. | Der EWSA hält den Zeitraum von acht Jahren für die Überprüfung des Rahmens für die Kennzeichnung für angemessen, schlägt jedoch vor, ihn nach der Hälfte der Zeit einer Folgenabschätzung zu unterziehen. |
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1.20.

Der EWSA hält den Zeitraum von acht Jahren für die Überprüfung des Rahmens für die Kennzeichnung für angemessen, schlägt jedoch vor, ihn nach der Hälfte der Zeit einer Folgenabschätzung zu unterziehen.

| 1.21. | Nach Ansicht des Ausschusses sollte unbedingt ein eindeutiges und dauerhaftes Verfahren für die aufgrund des technischen Fortschritts auf dem Markt notwendig werdenden Neuskalierungen festgelegt werden, damit diese kostengünstig, genau und unumstritten sind. Er schlägt daher vor, erst dann eine Neuskalierung vorzunehmen, wenn die Produkte der Energieeffizienzklasse A einen Marktanteil von mindestens 20 % erreicht haben. |
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1.21.

Nach Ansicht des Ausschusses sollte unbedingt ein eindeutiges und dauerhaftes Verfahren für die aufgrund des technischen Fortschritts auf dem Markt notwendig werdenden Neuskalierungen festgelegt werden, damit diese kostengünstig, genau und unumstritten sind. Er schlägt daher vor, erst dann eine Neuskalierung vorzunehmen, wenn die Produkte der Energieeffizienzklasse A einen Marktanteil von mindestens 20 % erreicht haben.

2.   Einleitung

| 2.1. | Am 25. Februar 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission das Paket zur Energieunion, das drei Mitteilungen umfasst:






  — | eine Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion (1), |
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2.1.

Am 25. Februar 2015 veröffentlichte die Europäische Kommission das Paket zur Energieunion, das drei Mitteilungen umfasst:

—

eine Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion (1),

| — | eine Mitteilung über die Position der EU hinsichtlich des Weltklimaübereinkommens sowie |
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—

eine Mitteilung über die Position der EU hinsichtlich des Weltklimaübereinkommens sowie

| — | eine Mitteilung, in der die Maßnahmen zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 % bis 2020 festgelegt werden. |
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—

eine Mitteilung, in der die Maßnahmen zur Erreichung des Stromverbundziels von 10 % bis 2020 festgelegt werden.

| 2.2. | Die auf einem ganzheitlichen Ansatz basierende Strategie für die Energieunion, deren Ziel die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung ist, konzentriert sich auf fünf Komponenten:






  — | Sicherheit der Energieversorgung, Solidarität und Vertrauen, |
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2.2.

Die auf einem ganzheitlichen Ansatz basierende Strategie für die Energieunion, deren Ziel die Sicherheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Energieversorgung ist, konzentriert sich auf fünf Komponenten:

—

Sicherheit der Energieversorgung, Solidarität und Vertrauen,

| — | ein vollständig integrierter europäischer Energiemarkt, |
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—

ein vollständig integrierter europäischer Energiemarkt,

| — | Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung der Energienachfrage, |
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Energieeffizienz als Beitrag zur Senkung der Energienachfrage,

| — | Verringerung der CO2-Emissionen der Wirtschaft, |
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Verringerung der CO2-Emissionen der Wirtschaft,

| — | Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. |
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—

Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit.

| 2.3. | Im Rahmen dieser Strategie wird die Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der vorherigen Richtlinie 2010/30/EU (2) geschaffen. |
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2.3.

Im Rahmen dieser Strategie wird die Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung und zur Aufhebung der vorherigen Richtlinie 2010/30/EU (2) geschaffen.

| 2.4. | Der neue Rahmen für die Kennzeichnung hat eine verwandte Rechtsvorschrift in der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG (3). Dem Kommissar für Klimapolitik und Energie Miguel Arias Cañete zufolge wird Europa mit der Umsetzung der beiden Rechtsvorschriften bis 2020 so viel Energie einsparen, wie in Italien jedes Jahr verbraucht wird, nämlich 166 Mio. Tonnen Erdöl. Außerdem werde sich dies auch sehr stark auf die Senkung der CO2-Emissionen auswirken. |
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2.4.

Der neue Rahmen für die Kennzeichnung hat eine verwandte Rechtsvorschrift in der Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG (3). Dem Kommissar für Klimapolitik und Energie Miguel Arias Cañete zufolge wird Europa mit der Umsetzung der beiden Rechtsvorschriften bis 2020 so viel Energie einsparen, wie in Italien jedes Jahr verbraucht wird, nämlich 166 Mio. Tonnen Erdöl. Außerdem werde sich dies auch sehr stark auf die Senkung der CO2-Emissionen auswirken.

| 2.5. | In der neuen Verordnung werden unter anderem die Ergebnisse der Ex-post-Bewertung der geltenden Rechtsvorschriften, die Ergebnisse der Konsultationen der Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger sowie eine spezifische Folgenabschätzung berücksichtigt (4). |
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2.5.

In der neuen Verordnung werden unter anderem die Ergebnisse der Ex-post-Bewertung der geltenden Rechtsvorschriften, die Ergebnisse der Konsultationen der Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger sowie eine spezifische Folgenabschätzung berücksichtigt (4).

3.   Zusammenfassung des Vorschlags der Kommission

| 3.1. | Der Vorschlag der Kommission erfolgt erstmals in Form einer Verordnung und nicht mehr in Form einer Richtlinie. Damit soll das Regelungsumfeld für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen vereinfacht, vor allem aber sichergestellt werden, dass die darin enthaltenen Grundsätze in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewandt und durchgesetzt werden. |
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3.1.

Der Vorschlag der Kommission erfolgt erstmals in Form einer Verordnung und nicht mehr in Form einer Richtlinie. Damit soll das Regelungsumfeld für die Mitgliedstaaten und die Unternehmen vereinfacht, vor allem aber sichergestellt werden, dass die darin enthaltenen Grundsätze in der gesamten Europäischen Union einheitlich angewandt und durchgesetzt werden.

| 3.2. | Der Vorschlag sieht die Schaffung einer Produktdatenbank vor, um die Wirksamkeit der Marktüberwachung zu erhöhen. Die Hersteller werden verpflichtet, eine Reihe von Informationen in dieser Produktdatenbank anzugeben. Es sollte betont werden, dass die Unternehmen diese Informationen bereits jetzt auf Anfrage der nationalen Marktüberwachungsbehörden mitteilen müssen. Die Kommission geht daher davon aus, dass den Unternehmen nur geringe Zusatzkosten entstehen werden (5). |
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3.2.

Der Vorschlag sieht die Schaffung einer Produktdatenbank vor, um die Wirksamkeit der Marktüberwachung zu erhöhen. Die Hersteller werden verpflichtet, eine Reihe von Informationen in dieser Produktdatenbank anzugeben. Es sollte betont werden, dass die Unternehmen diese Informationen bereits jetzt auf Anfrage der nationalen Marktüberwachungsbehörden mitteilen müssen. Die Kommission geht daher davon aus, dass den Unternehmen nur geringe Zusatzkosten entstehen werden (5).

| 3.3. | Der Vorschlag sieht aus zwei Gründen eine Überarbeitung der mit der Richtlinie 2010/30/EU eingeführten, derzeit geltenden Energieskala vor:






  a) | Es hat sich gezeigt, dass die Etiketten durch die Skala von A+ bis A+++ unverständlicher geworden sind, sodass die Verbraucher davon abgehalten werden, Produkte mit einer höheren Energieeffizienz zu erwerben. |
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3.3.

Der Vorschlag sieht aus zwei Gründen eine Überarbeitung der mit der Richtlinie 2010/30/EU eingeführten, derzeit geltenden Energieskala vor:

a)

Es hat sich gezeigt, dass die Etiketten durch die Skala von A+ bis A+++ unverständlicher geworden sind, sodass die Verbraucher davon abgehalten werden, Produkte mit einer höheren Energieeffizienz zu erwerben.

| b) | Die höchsten Energieeffizienzklassen sind in einigen Produktkategorien bereits ausgeschöpft. |
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b)

Die höchsten Energieeffizienzklassen sind in einigen Produktkategorien bereits ausgeschöpft.

Aus diesem Grund schlägt die Kommission vor, zu der alten Skala von A bis G zurückzukehren, die offenbar besser verstanden wird, und alle heute im Handel befindlichen Produkte neu zu klassifizieren. Die Klassen A und B sollen bei der Neuskalierung freigelassen werden, um zu verhindern, dass die höchsten Klassen zu schnell ausgeschöpft werden (6). Zur Ergänzung und Vervollständigung ist ferner vorgesehen, für die Kennzeichnung der Energieeffizienz von Produkten eine Farbskala von Dunkelgrün bis Rot auf den Etiketten einzuführen.

| 3.4. | In dem Vorschlag ist ein Übergangszeitraum von sechs Monaten vorgesehen, in dem bereits im Verkauf befindliche Produkte zwei Etiketten erhalten, um den Prozess der Neuskalierung reibungslos umsetzen zu können, ohne die Verbraucher weiter zu verwirren. In diesem Zeitraum sollen die Mitgliedstaaten außerdem gezielte Kampagnen durchführen, um die Verbraucher über das neue Kennzeichnungssystem zu informieren. |
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3.4.

In dem Vorschlag ist ein Übergangszeitraum von sechs Monaten vorgesehen, in dem bereits im Verkauf befindliche Produkte zwei Etiketten erhalten, um den Prozess der Neuskalierung reibungslos umsetzen zu können, ohne die Verbraucher weiter zu verwirren. In diesem Zeitraum sollen die Mitgliedstaaten außerdem gezielte Kampagnen durchführen, um die Verbraucher über das neue Kennzeichnungssystem zu informieren.

| 3.5. | Nach Auffassung der Kommission soll die Zuständigkeit sowohl für Kontrollmaßnahmen als auch für die Festlegung eines Sanktionssystems bei den jeweiligen Mitgliedstaaten verbleiben (7). |
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3.5.

Nach Auffassung der Kommission soll die Zuständigkeit sowohl für Kontrollmaßnahmen als auch für die Festlegung eines Sanktionssystems bei den jeweiligen Mitgliedstaaten verbleiben (7).

| 3.6. | Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die korrekte Umsetzung der Rechtsvorschrift sicherzustellen. Diese Befugnis kann ihr jederzeit vom Rat und vom Parlament entzogen werden. Die Kommission muss dafür sorgen, dass bei jedem delegierten Rechtsakt eine ausgewogene Mitwirkung von Vertretern der Mitgliedstaaten und Interessenträgern aus den Bereichen der jeweiligen Produktkategorien gewährleistet ist. Für die Mitgliedstaaten und die Interessenträger wird ein gemeinsames Ad-hoc-Konsultationsforum gebildet. |
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3.6.

Die Kommission erhält die Befugnis, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die korrekte Umsetzung der Rechtsvorschrift sicherzustellen. Diese Befugnis kann ihr jederzeit vom Rat und vom Parlament entzogen werden. Die Kommission muss dafür sorgen, dass bei jedem delegierten Rechtsakt eine ausgewogene Mitwirkung von Vertretern der Mitgliedstaaten und Interessenträgern aus den Bereichen der jeweiligen Produktkategorien gewährleistet ist. Für die Mitgliedstaaten und die Interessenträger wird ein gemeinsames Ad-hoc-Konsultationsforum gebildet.

| 3.7. | Die nächste Bewertung des Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung ist nach acht Jahren vorgesehen; die Etiketten der bereits auf dem Markt befindlichen Produkte sollen innerhalb von fünf Jahren überprüft werden, für nach Annahme der Verordnung in Verkehr gebrachte Produkte wird kein präziser zeitlicher Rahmen vorgegeben. |
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3.7.

Die nächste Bewertung des Rahmens für die Energieeffizienzkennzeichnung ist nach acht Jahren vorgesehen; die Etiketten der bereits auf dem Markt befindlichen Produkte sollen innerhalb von fünf Jahren überprüft werden, für nach Annahme der Verordnung in Verkehr gebrachte Produkte wird kein präziser zeitlicher Rahmen vorgegeben.

4.   Allgemeine Bemerkungen

| 4.1. | Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, der aus dem Bewusstsein entstanden ist, dass sich die Energieeffizienzkennzeichnung positiv auf die Umwelt, die Verbraucher, die europäischen Unternehmen und die Beschäftigung auswirkt (8). |
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4.1.

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Kommission, der aus dem Bewusstsein entstanden ist, dass sich die Energieeffizienzkennzeichnung positiv auf die Umwelt, die Verbraucher, die europäischen Unternehmen und die Beschäftigung auswirkt (8).

| 4.2. | Neben der rein technischen Relevanz misst der EWSA dem neuen Kennzeichnungssystem auch eine große strategische Bedeutung bei, da es sich direkt und indirekt auf die Sektoren Energie, Binnenhandel, technologische Entwicklung, Umwelt sowie allgemein auf die Prozesse einer nachhaltigen Entwicklung auswirkt. |
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4.2.

Neben der rein technischen Relevanz misst der EWSA dem neuen Kennzeichnungssystem auch eine große strategische Bedeutung bei, da es sich direkt und indirekt auf die Sektoren Energie, Binnenhandel, technologische Entwicklung, Umwelt sowie allgemein auf die Prozesse einer nachhaltigen Entwicklung auswirkt.

| 4.3. | Der EWSA anerkennt, dass mit dem Vorschlag die wichtigsten Probleme im Bereich der geltenden Rechtsvorschriften aufgegriffen werden, auch wenn es dem Vorschlag in manchen Bereichen an Ehrgeiz und Vision mangelt. Der Vorschlag konzentriert sich nämlich auf die Lösung unmittelbarer und zwingender Probleme, ohne indes mögliche zukünftige Entwicklungen des Energiehandels und der Energieerzeugung abzusehen. |
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4.3.

Der EWSA anerkennt, dass mit dem Vorschlag die wichtigsten Probleme im Bereich der geltenden Rechtsvorschriften aufgegriffen werden, auch wenn es dem Vorschlag in manchen Bereichen an Ehrgeiz und Vision mangelt. Der Vorschlag konzentriert sich nämlich auf die Lösung unmittelbarer und zwingender Probleme, ohne indes mögliche zukünftige Entwicklungen des Energiehandels und der Energieerzeugung abzusehen.

| 4.4. | Der Ausschuss fordert die Kommission auf, den eingeschlagenen Kurs der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Energieeffizienzklassen für sämtliche Produktkategorien fortzuführen. Dies wird sich entscheidend auf die Verbreitung eines selektiven Ansatzes beim Kauf von Produkten durch die Verbraucher auswirken und die Erzeugnisse von höherer Qualität aufwerten. |
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4.4.

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, den eingeschlagenen Kurs der Vereinheitlichung und Vereinfachung der Energieeffizienzklassen für sämtliche Produktkategorien fortzuführen. Dies wird sich entscheidend auf die Verbreitung eines selektiven Ansatzes beim Kauf von Produkten durch die Verbraucher auswirken und die Erzeugnisse von höherer Qualität aufwerten.

| 4.5. | Der EWSA hält die Entscheidung für richtig, auf das Instrument der Verordnung anstelle der Richtlinie zurückzugreifen, um eine wirksame und fristgerechte sowie einheitliche Umsetzung der Rechtsvorschrift im gesamten Gebiet der Europäischen Union sicherzustellen. Die gezielte Wahl dieses Instruments ist auch mit Blick auf einen wirksamen europäischen Integrationsprozess entscheidend. |
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4.5.

Der EWSA hält die Entscheidung für richtig, auf das Instrument der Verordnung anstelle der Richtlinie zurückzugreifen, um eine wirksame und fristgerechte sowie einheitliche Umsetzung der Rechtsvorschrift im gesamten Gebiet der Europäischen Union sicherzustellen. Die gezielte Wahl dieses Instruments ist auch mit Blick auf einen wirksamen europäischen Integrationsprozess entscheidend.

| 4.5.1. | Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, eine Produktdatenbank zu schaffen, da dieses Instrument für eine wirksame Marktüberwachung unerlässlich ist. Er hebt diesbezüglich hervor, dass in vielen EU-Mitgliedstaaten Verbraucherschutzorganisationen bereits mehrmals darauf hingewiesen haben, dass die Vorgängerrichtlinie 2010/30/EU mangelhaft umgesetzt wird und dass daher Produkte ohne Kennzeichnung des Energieverbrauchs auf dem Markt sind. Eine Produktdatenbank muss auch geschaffen werden, um wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Produkte auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten. |
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4.5.1.

Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, eine Produktdatenbank zu schaffen, da dieses Instrument für eine wirksame Marktüberwachung unerlässlich ist. Er hebt diesbezüglich hervor, dass in vielen EU-Mitgliedstaaten Verbraucherschutzorganisationen bereits mehrmals darauf hingewiesen haben, dass die Vorgängerrichtlinie 2010/30/EU mangelhaft umgesetzt wird und dass daher Produkte ohne Kennzeichnung des Energieverbrauchs auf dem Markt sind. Eine Produktdatenbank muss auch geschaffen werden, um wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Produkte auf dem Binnenmarkt zu gewährleisten.

| 4.6. | Nach Ansicht des Ausschusses ist die Einrichtung einer „Produktdatenbank“ zwar wichtig, für die ordnungsgemäße Marktaufsicht aber nicht entscheidend. Er spricht sich dafür aus, dass die zuständigen Behörden die zum Kauf angebotenen Produkte mit entsprechenden Instrumenten stärker darauf kontrollieren, ob die Produkteigenschaften auch wirklich den Angaben der Produktkennzeichnung entsprechen. |
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4.6.

Nach Ansicht des Ausschusses ist die Einrichtung einer „Produktdatenbank“ zwar wichtig, für die ordnungsgemäße Marktaufsicht aber nicht entscheidend. Er spricht sich dafür aus, dass die zuständigen Behörden die zum Kauf angebotenen Produkte mit entsprechenden Instrumenten stärker darauf kontrollieren, ob die Produkteigenschaften auch wirklich den Angaben der Produktkennzeichnung entsprechen.

| 4.7. | Angesichts des sehr technischen Charakters der Marktkontrolle und Marktaufsicht fordert der Ausschuss die Kommission auf, gemeinsame und einheitliche Ausbildungswege für alle an der Marktaufsicht und -kontrolle beteiligten Beschäftigten und sonstigen Akteure einzuführen und Finanzmittel dafür bereitzustellen, damit die Verordnung in allen Mitgliedstaaten rasch und wirksam umgesetzt werden kann. |
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4.7.

Angesichts des sehr technischen Charakters der Marktkontrolle und Marktaufsicht fordert der Ausschuss die Kommission auf, gemeinsame und einheitliche Ausbildungswege für alle an der Marktaufsicht und -kontrolle beteiligten Beschäftigten und sonstigen Akteure einzuführen und Finanzmittel dafür bereitzustellen, damit die Verordnung in allen Mitgliedstaaten rasch und wirksam umgesetzt werden kann.

| 4.8. | Der EWSA begrüßt die Entscheidung, zur vorherigen Energieskala von A bis G zurückzukehren, da sie von den Verbrauchern besser verstanden wird. Er betont, dass beispielsweise die Differenz zwischen dem Energieverbrauch eines Kühlschranks der Klasse A+++ und dem eines Kühlschranks der Klasse A+ 42 % beträgt, dass jedoch der Unterschied bezüglich Energieeffizienz und Kosten aus dem derzeitigen Kennzeichnungssystem nicht unmittelbar ersichtlich ist. Insofern gilt für bestimmte Produktkategorien das Prinzip „wer mehr bezahlt, bezahlt am Ende weniger“, da sich die Kosten der höheren Kategorie in kurzer Zeit für die Verbraucher amortisieren. Damit die Verbraucher dies erkennen können, müssen die Etiketten jedoch klarer, verständlicher und besser vergleichbar sein. |
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4.8.

Der EWSA begrüßt die Entscheidung, zur vorherigen Energieskala von A bis G zurückzukehren, da sie von den Verbrauchern besser verstanden wird. Er betont, dass beispielsweise die Differenz zwischen dem Energieverbrauch eines Kühlschranks der Klasse A+++ und dem eines Kühlschranks der Klasse A+ 42 % beträgt, dass jedoch der Unterschied bezüglich Energieeffizienz und Kosten aus dem derzeitigen Kennzeichnungssystem nicht unmittelbar ersichtlich ist. Insofern gilt für bestimmte Produktkategorien das Prinzip „wer mehr bezahlt, bezahlt am Ende weniger“, da sich die Kosten der höheren Kategorie in kurzer Zeit für die Verbraucher amortisieren. Damit die Verbraucher dies erkennen können, müssen die Etiketten jedoch klarer, verständlicher und besser vergleichbar sein.

| 4.9. | Der EWSA ist der Ansicht, dass das Hauptziel des vorliegenden Vorschlags seine einheitliche Anwendung auf europäischer Ebene ist. Bleibt jedoch ein so entscheidender Aspekt wie das Sanktionssystem den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, so begünstigt dies eine uneinheitliche Befolgung der Regelung, sodass der Rückgriff auf eine Verordnung anstelle einer Richtlinie wirkungslos wird. |
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4.9.

Der EWSA ist der Ansicht, dass das Hauptziel des vorliegenden Vorschlags seine einheitliche Anwendung auf europäischer Ebene ist. Bleibt jedoch ein so entscheidender Aspekt wie das Sanktionssystem den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, so begünstigt dies eine uneinheitliche Befolgung der Regelung, sodass der Rückgriff auf eine Verordnung anstelle einer Richtlinie wirkungslos wird.

| 4.10. | Insgesamt ist der EWSA der Auffassung, dass durch das neue, wie vorgeschlagen aufgebaute Kennzeichnungssystem Folgendes sichergestellt werden kann: |
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4.10.

Insgesamt ist der EWSA der Auffassung, dass durch das neue, wie vorgeschlagen aufgebaute Kennzeichnungssystem Folgendes sichergestellt werden kann:

| 4.10.1. | Die Verbraucher erhalten genauere, relevantere und vergleichbarere Informationen über die Energieeffizienz und den Energieverbrauch aller innerhalb der EU verkauften Produkte; dadurch werden fundierte und langfristig gesehen wirtschaftlich vorteilhafte Kaufentscheidungen sowie eine umweltfreundliche Nutzung ermöglicht. |
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4.10.1.

Die Verbraucher erhalten genauere, relevantere und vergleichbarere Informationen über die Energieeffizienz und den Energieverbrauch aller innerhalb der EU verkauften Produkte; dadurch werden fundierte und langfristig gesehen wirtschaftlich vorteilhafte Kaufentscheidungen sowie eine umweltfreundliche Nutzung ermöglicht.

| 4.10.2. | Der freie Verkehr von Produkten unter gleichen Bedingungen wird verbessert. Dadurch wird ferner die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gestärkt, die Innovationsanreize erhalten und den Vorteil haben, vor Unternehmen aus Drittstaaten in Märkte eintreten zu können und höhere Gewinnmargen zu erzielen. |
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4.10.2.

Der freie Verkehr von Produkten unter gleichen Bedingungen wird verbessert. Dadurch wird ferner die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gestärkt, die Innovationsanreize erhalten und den Vorteil haben, vor Unternehmen aus Drittstaaten in Märkte eintreten zu können und höhere Gewinnmargen zu erzielen.

| 4.10.3. | Die Beschäftigung wird gefördert — sofern sich die europäischen Unternehmen verpflichten, ihre Produktion nicht weiterhin zu verlagern —, sodass auf diese Weise indirekt auch die europäische Produktion und der Binnenkonsum wiederbelebt werden. |
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4.10.3.

Die Beschäftigung wird gefördert — sofern sich die europäischen Unternehmen verpflichten, ihre Produktion nicht weiterhin zu verlagern —, sodass auf diese Weise indirekt auch die europäische Produktion und der Binnenkonsum wiederbelebt werden.

5.   Besondere Bemerkungen

| 5.1. | Der EWSA hält das neue Kennzeichnungssystem für eine Verbesserung gegenüber den aktuellen Rechtsvorschriften, ist aber der Ansicht, dass es nicht allen Informationsbedürfnissen der Verbraucher gerecht wird. Es wird daher empfohlen, die Etiketten — auch im Hinblick auf den CO2-Fußabdruck — mit weiteren Daten, zum Beispiel zur „Mindestlebensdauer von Produkten“ (9) und zum „Energieverbrauch während der Produktlebensdauer“, zu versehen. Diese Informationen sind unabdingbar, um die Wirtschaftlichkeit energieverbrauchsrelevanter Produkte unterschiedlicher Klassen wirksam vergleichen zu können und um der geplanten Obsoleszenz von Produkten entgegenzuwirken und sie zu verhindern. |
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5.1.

Der EWSA hält das neue Kennzeichnungssystem für eine Verbesserung gegenüber den aktuellen Rechtsvorschriften, ist aber der Ansicht, dass es nicht allen Informationsbedürfnissen der Verbraucher gerecht wird. Es wird daher empfohlen, die Etiketten — auch im Hinblick auf den CO2-Fußabdruck — mit weiteren Daten, zum Beispiel zur „Mindestlebensdauer von Produkten“ (9) und zum „Energieverbrauch während der Produktlebensdauer“, zu versehen. Diese Informationen sind unabdingbar, um die Wirtschaftlichkeit energieverbrauchsrelevanter Produkte unterschiedlicher Klassen wirksam vergleichen zu können und um der geplanten Obsoleszenz von Produkten entgegenzuwirken und sie zu verhindern.

| 5.1.1. | Weitere nützliche, wenngleich für die Verbraucher nicht unbedingt erforderliche Informationen, wie der zusätzliche Energieverbrauch von Domotik-Produkten, könnten über eine eigene Internetseite zur Energieeffizienz der Produkte oder mittels eines QR-Codes auf dem Etikett zur Verfügung gestellt werden, damit die Informationen zu jedem Produkt leicht per Tablet und Smartphone abrufbar sind, wie es zu ähnlichen Zwecken auch bei anderen Handelserzeugnissen — im Sinne der im Aktionsplan „Internet der Dinge“ (10) vorgesehenen Entwicklung — bereits der Fall ist. |
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5.1.1.

Weitere nützliche, wenngleich für die Verbraucher nicht unbedingt erforderliche Informationen, wie der zusätzliche Energieverbrauch von Domotik-Produkten, könnten über eine eigene Internetseite zur Energieeffizienz der Produkte oder mittels eines QR-Codes auf dem Etikett zur Verfügung gestellt werden, damit die Informationen zu jedem Produkt leicht per Tablet und Smartphone abrufbar sind, wie es zu ähnlichen Zwecken auch bei anderen Handelserzeugnissen — im Sinne der im Aktionsplan „Internet der Dinge“ (10) vorgesehenen Entwicklung — bereits der Fall ist.

| 5.2. | Der Ausschuss schlägt vor, ein neues grafisches Design für die Energieeffizienz-Kennzeichnung zu entwickeln, um Fälschungen entgegenzuwirken und vor allem während der Übergangszeit mögliche Missverständnisse unter den Verbrauchern zu vermeiden. Der EWSA schlägt zudem eine ausgegraute Farbskala für jene Klassen vor, für die es keine Produkte auf dem Markt gibt, um Verbraucher nicht vom Kauf abzuschrecken. Dies gilt sowohl für die niedrigsten Klassen, bei denen die Erzeugnisse kraft der Ökodesign-Richtlinie vom Markt genommen wurden, als auch für die höchsten Klassen, die von den auf dem Markt befindlichen Produkten noch nicht oder infolge einer Neuskalierung nicht mehr erreicht werden. |
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5.2.

Der Ausschuss schlägt vor, ein neues grafisches Design für die Energieeffizienz-Kennzeichnung zu entwickeln, um Fälschungen entgegenzuwirken und vor allem während der Übergangszeit mögliche Missverständnisse unter den Verbrauchern zu vermeiden. Der EWSA schlägt zudem eine ausgegraute Farbskala für jene Klassen vor, für die es keine Produkte auf dem Markt gibt, um Verbraucher nicht vom Kauf abzuschrecken. Dies gilt sowohl für die niedrigsten Klassen, bei denen die Erzeugnisse kraft der Ökodesign-Richtlinie vom Markt genommen wurden, als auch für die höchsten Klassen, die von den auf dem Markt befindlichen Produkten noch nicht oder infolge einer Neuskalierung nicht mehr erreicht werden.

| 5.3. | Der EWSA erinnert die Kommission an seine bereits in der Stellungnahme TEN/516 (11) dargelegten Standpunkte und insbesondere an das Phänomen der „Energiearmut“, von dem mehr als 50 Mio. Unionsbürger betroffen sind. Die Union muss daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip den Zugang auch der ärmsten und besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu Produkten mit hoher Energieeffizienz fördern. Gleichzeitig muss sich die Europäische Union dafür einsetzen, dass eventuell vorgesehene Mehrkosten des neuen Kennzeichnungssystems nicht automatisch auf die Einzelhändler oder die Endnutzer abgewälzt werden. |
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5.3.

Der EWSA erinnert die Kommission an seine bereits in der Stellungnahme TEN/516 (11) dargelegten Standpunkte und insbesondere an das Phänomen der „Energiearmut“, von dem mehr als 50 Mio. Unionsbürger betroffen sind. Die Union muss daher im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip den Zugang auch der ärmsten und besonders benachteiligten Bevölkerungsgruppen zu Produkten mit hoher Energieeffizienz fördern. Gleichzeitig muss sich die Europäische Union dafür einsetzen, dass eventuell vorgesehene Mehrkosten des neuen Kennzeichnungssystems nicht automatisch auf die Einzelhändler oder die Endnutzer abgewälzt werden.

| 5.3.1. | In zahlreichen europäischen Staaten gibt es bereits bewährte Praktiken im Bereich der Subsidiarität und Zugänglichkeit von energieverbrauchsrelevanten Produkten. Eine Möglichkeit besteht darin, in der Einkommenssteuererklärung die Kosten für energieverbrauchsrelevante Produkte der höchsten Klasse abziehen zu können. Neben den gleichwohl nützlichen und wichtigen bewährten Praktiken in den Mitgliedstaaten spricht sich der EWSA jedoch dafür aus, dass die Europäische Union und insbesondere der Europäische Rat dem Subsidiaritätsprinzip angesichts der großen Herausforderung der Energieeffizienz Substanz verleihen und sich dafür einsetzen, eine einheitliche Strategie für die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der „Energierevolution“ ins Leben zu rufen. |
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5.3.1.

In zahlreichen europäischen Staaten gibt es bereits bewährte Praktiken im Bereich der Subsidiarität und Zugänglichkeit von energieverbrauchsrelevanten Produkten. Eine Möglichkeit besteht darin, in der Einkommenssteuererklärung die Kosten für energieverbrauchsrelevante Produkte der höchsten Klasse abziehen zu können. Neben den gleichwohl nützlichen und wichtigen bewährten Praktiken in den Mitgliedstaaten spricht sich der EWSA jedoch dafür aus, dass die Europäische Union und insbesondere der Europäische Rat dem Subsidiaritätsprinzip angesichts der großen Herausforderung der Energieeffizienz Substanz verleihen und sich dafür einsetzen, eine einheitliche Strategie für die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in den Prozess der „Energierevolution“ ins Leben zu rufen.

| 5.4. | Der EWSA ist der Ansicht, dass im Hinblick auf den Grundsatz „Design for all“ — das Entwerfen von Produkten, die von allen genutzt werden können — auch die Etiketten für alle verständlich sein müssen und dabei insbesondere auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen geachtet werden muss. |
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5.4.

Der EWSA ist der Ansicht, dass im Hinblick auf den Grundsatz „Design for all“ — das Entwerfen von Produkten, die von allen genutzt werden können — auch die Etiketten für alle verständlich sein müssen und dabei insbesondere auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen geachtet werden muss.

| 5.5. | Der EWSA bedauert, dass keine spezifische Strategie für den Online-Handel vorgesehen ist, dessen Umsatz stetig steigt und der heute ein Sektor ist, in dem die Vergleichbarkeit von Produkten und vor allem die Marktüberwachung zunehmend komplex und schwierig erscheinen. Der Beobachtungsstelle MarketWatch zufolge sind nur 23 % der Online-Produkte korrekt gekennzeichnet. Das ist ein marktverzerrender Faktor, der für Unternehmen und Verbraucher eindeutig von Nachteil ist. |
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5.5.

Der EWSA bedauert, dass keine spezifische Strategie für den Online-Handel vorgesehen ist, dessen Umsatz stetig steigt und der heute ein Sektor ist, in dem die Vergleichbarkeit von Produkten und vor allem die Marktüberwachung zunehmend komplex und schwierig erscheinen. Der Beobachtungsstelle MarketWatch zufolge sind nur 23 % der Online-Produkte korrekt gekennzeichnet. Das ist ein marktverzerrender Faktor, der für Unternehmen und Verbraucher eindeutig von Nachteil ist.

| 5.5.1. | Der Ausschuss stellt fest, dass in der vorgeschlagenen Verordnung nicht angemessen auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 518/2014 im Hinblick auf die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Internet, die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, Bezug genommen wird. In Letzterer ist unter anderem festgelegt, dass nur für neue Produkte eine Pflicht zur Anbringung des Etiketts besteht und die Bereitstellung des Etiketts für bereits auf dem Markt befindliche Produkte auf freiwilliger Basis erfolgen sollte. Zudem bleibt in der vorgeschlagenen Verordnung das Problem der Kleinanzeigen-Websites ausgespart, auf denen die Verbraucher oft unbewusst von Dritten beworbene und angebotene Waren kaufen, wobei die Website nicht für die falsche oder unzutreffende Werbung haftet. |
| --- | --- |

5.5.1.

Der Ausschuss stellt fest, dass in der vorgeschlagenen Verordnung nicht angemessen auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 518/2014 im Hinblick auf die Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte im Internet, die am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, Bezug genommen wird. In Letzterer ist unter anderem festgelegt, dass nur für neue Produkte eine Pflicht zur Anbringung des Etiketts besteht und die Bereitstellung des Etiketts für bereits auf dem Markt befindliche Produkte auf freiwilliger Basis erfolgen sollte. Zudem bleibt in der vorgeschlagenen Verordnung das Problem der Kleinanzeigen-Websites ausgespart, auf denen die Verbraucher oft unbewusst von Dritten beworbene und angebotene Waren kaufen, wobei die Website nicht für die falsche oder unzutreffende Werbung haftet.

| 5.6. | Der EWSA stellt fest, dass das Thema der „aufgearbeiteten“ Produkte weder im derzeitigen noch im neuen Kennzeichnungssystem berücksichtigt wird. Er hält es für notwendig, die Vermarktung solcher Produkte — soweit diese in spezialisierten Verkaufseinrichtungen veräußert werden — zu regeln, damit keine Regelungslücken entstehen und um insbesondere die stärkere Verzahnung zwischen der Ökodesign-Richtlinie und der Mitteilung der Kommission „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft“ (12) zu fördern. Der EWSA verweist außerdem auf seine früheren, gegen die „geplante Obsoleszenz“ und zur Förderung der Vermarktung von langlebigen und haltbaren Produkten (13) bezogenen Standpunkte. |
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5.6.

Der EWSA stellt fest, dass das Thema der „aufgearbeiteten“ Produkte weder im derzeitigen noch im neuen Kennzeichnungssystem berücksichtigt wird. Er hält es für notwendig, die Vermarktung solcher Produkte — soweit diese in spezialisierten Verkaufseinrichtungen veräußert werden — zu regeln, damit keine Regelungslücken entstehen und um insbesondere die stärkere Verzahnung zwischen der Ökodesign-Richtlinie und der Mitteilung der Kommission „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft“ (12) zu fördern. Der EWSA verweist außerdem auf seine früheren, gegen die „geplante Obsoleszenz“ und zur Förderung der Vermarktung von langlebigen und haltbaren Produkten (13) bezogenen Standpunkte.

| 5.7. | Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, besonderes Augenmerk auf aus Drittstaaten eingeführte Produkte zu legen, um die europäische Produktion vor möglichem unlauterem Wettbewerb zu schützen. Insbesondere fordert der Ausschuss die Kommission auf, eine großangelegte Kampagne gegen die Fälschung von Etiketten einzuleiten, dabei die Etiketten fälschungssicher zu machen, die Kontrollen der Einhaltung der subjektiven und objektiven Regelkonformität zu verstärken, und bei Feststellung einer Etikettenfälschung als Sanktion gegen den Importeur das Produkt vom Markt zu nehmen. |
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5.7.

Der EWSA fordert die Europäische Kommission auf, besonderes Augenmerk auf aus Drittstaaten eingeführte Produkte zu legen, um die europäische Produktion vor möglichem unlauterem Wettbewerb zu schützen. Insbesondere fordert der Ausschuss die Kommission auf, eine großangelegte Kampagne gegen die Fälschung von Etiketten einzuleiten, dabei die Etiketten fälschungssicher zu machen, die Kontrollen der Einhaltung der subjektiven und objektiven Regelkonformität zu verstärken, und bei Feststellung einer Etikettenfälschung als Sanktion gegen den Importeur das Produkt vom Markt zu nehmen.

| 5.8. | Der EWSA betont, dass Aufklärungsmaßnahmen zur Förderung bewusster Kaufentscheidungen und einer bewussten Produktnutzung entscheidend sind, um die von der Europäischen Union gesetzten Energieeffizienzziele zu erreichen. Die Mitgliedstaaten werden zu Recht aufgefordert, eine Schlüsselrolle einzunehmen, indem sie gezielte Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen durchführen. Der EWSA spricht sich jedoch dafür aus, die organisierte Zivilgesellschaft sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene im Hinblick auf eine wirksamere und flächendeckendere Kommunikation — auch bei den Einzelhändlern — einzubeziehen (14). |
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5.8.

Der EWSA betont, dass Aufklärungsmaßnahmen zur Förderung bewusster Kaufentscheidungen und einer bewussten Produktnutzung entscheidend sind, um die von der Europäischen Union gesetzten Energieeffizienzziele zu erreichen. Die Mitgliedstaaten werden zu Recht aufgefordert, eine Schlüsselrolle einzunehmen, indem sie gezielte Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen durchführen. Der EWSA spricht sich jedoch dafür aus, die organisierte Zivilgesellschaft sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene im Hinblick auf eine wirksamere und flächendeckendere Kommunikation — auch bei den Einzelhändlern — einzubeziehen (14).

| 5.8.1. | Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag der Kommission, in der Werbung für die einzelnen Produkte die Energieeffizienzkennzeichnung, falls dies nicht möglich ist, zumindest die Angabe der Energieeffizienzklasse zur Pflicht zu machen, um die Verbraucher zu informieren und für einen verantwortungsvollen Kauf und eine verantwortungsvolle Nutzung von Energieerzeugnissen zu sensibilisieren (15). |
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5.8.1.

Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag der Kommission, in der Werbung für die einzelnen Produkte die Energieeffizienzkennzeichnung, falls dies nicht möglich ist, zumindest die Angabe der Energieeffizienzklasse zur Pflicht zu machen, um die Verbraucher zu informieren und für einen verantwortungsvollen Kauf und eine verantwortungsvolle Nutzung von Energieerzeugnissen zu sensibilisieren (15).

| 5.9. | Der EWSA weist darauf hin, dass einige Aspekte des für die Neuskalierung der Produkte erforderlichen Übergangszeitraums überprüft werden könnten. In der Verordnung ist nach Ablauf dieses Übergangszeitraums von sechs Monaten nur eine Woche für den Übergang von dem System der doppelten Etikettierung zu dem neuen System, bei dem nur Produkte mit neuer Etikettierung erhalten bleiben, vorgesehen. Dieser Zeitraum könnte sich als zu kurz und wenig realistisch erweisen. Es wird daher gefordert, ihn auf 30 Tage zu erweitern, eine Zeitspanne, die Unternehmen üblicherweise für die Inventur eingeräumt wird. |
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5.9.

Der EWSA weist darauf hin, dass einige Aspekte des für die Neuskalierung der Produkte erforderlichen Übergangszeitraums überprüft werden könnten. In der Verordnung ist nach Ablauf dieses Übergangszeitraums von sechs Monaten nur eine Woche für den Übergang von dem System der doppelten Etikettierung zu dem neuen System, bei dem nur Produkte mit neuer Etikettierung erhalten bleiben, vorgesehen. Dieser Zeitraum könnte sich als zu kurz und wenig realistisch erweisen. Es wird daher gefordert, ihn auf 30 Tage zu erweitern, eine Zeitspanne, die Unternehmen üblicherweise für die Inventur eingeräumt wird.

| 5.10. | Der EWSA fordert die Kommission auf, bei den delegierten Rechtsakten einen umsichtigeren und maßvolleren Ansatz zu wahren. Er wünscht insbesondere, dass die Befugnisübertragungen klar und eindeutig sind, dass die Kontrolle durch das Parlament sichergestellt wird und vor allem, dass die Annahme der delegierten Rechtsakte immer mit einer wirksamen Konsultation und Einbeziehung der Mitgliedstaaten, des EWSA und der Interessenträger verbunden ist (16). |
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5.10.

Der EWSA fordert die Kommission auf, bei den delegierten Rechtsakten einen umsichtigeren und maßvolleren Ansatz zu wahren. Er wünscht insbesondere, dass die Befugnisübertragungen klar und eindeutig sind, dass die Kontrolle durch das Parlament sichergestellt wird und vor allem, dass die Annahme der delegierten Rechtsakte immer mit einer wirksamen Konsultation und Einbeziehung der Mitgliedstaaten, des EWSA und der Interessenträger verbunden ist (16).

| 5.11. | Der EWSA befürwortet die Schaffung eines Ad-hoc-Konsultationsforums, um einen strukturierten Dialog zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern zu ermöglichen. |
| --- | --- |

5.11.

Der EWSA befürwortet die Schaffung eines Ad-hoc-Konsultationsforums, um einen strukturierten Dialog zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Interessenträgern zu ermöglichen.

| 5.12. | Der EWSA hält den Zeitraum von acht Jahren für die Überprüfung des Rahmens für die Kennzeichnung für angemessen, spricht sich aber dafür aus, nach der Hälfte der Zeit eine genaue und umfassende Folgenabschätzung und Prüfung des Stands der Umsetzung durchzuführen. Diese Maßnahme wird insbesondere vor dem Hintergrund für angemessen gehalten, dass mit diesem Vorschlag von einer Richtlinie zu einer Verordnung übergegangen werden soll. |
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5.12.

Der EWSA hält den Zeitraum von acht Jahren für die Überprüfung des Rahmens für die Kennzeichnung für angemessen, spricht sich aber dafür aus, nach der Hälfte der Zeit eine genaue und umfassende Folgenabschätzung und Prüfung des Stands der Umsetzung durchzuführen. Diese Maßnahme wird insbesondere vor dem Hintergrund für angemessen gehalten, dass mit diesem Vorschlag von einer Richtlinie zu einer Verordnung übergegangen werden soll.

| 5.13. | Nach Ansicht des Ausschusses sollte unbedingt ein eindeutiges und dauerhaftes Verfahren für die aufgrund des technischen Fortschritts auf dem Markt notwendig werdenden Neuskalierungen festgelegt werden, damit diese kostengünstig, genau und unumstritten sind. Daher sollte eine Neuskalierung nur im Bedarfsfall und erst dann erfolgen, wenn die Produkte der Energieeffizienzklasse A einen Marktanteil von mindestens 20 % erreicht haben. |
| --- | --- |

5.13.

Nach Ansicht des Ausschusses sollte unbedingt ein eindeutiges und dauerhaftes Verfahren für die aufgrund des technischen Fortschritts auf dem Markt notwendig werdenden Neuskalierungen festgelegt werden, damit diese kostengünstig, genau und unumstritten sind. Daher sollte eine Neuskalierung nur im Bedarfsfall und erst dann erfolgen, wenn die Produkte der Energieeffizienzklasse A einen Marktanteil von mindestens 20 % erreicht haben.

Brüssel, den 20. Januar 2016

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS

---

(1)  Siehe COM(2015) 80 final.

1

(2)  Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).

3

(4)  SWD(2015) 139.

4

(5)  COM(2015) 341 final, Ziffer 2.3 der Begründung.

5

(6)  COM(2015) 341 final, Artikel 7 Absatz 3.

6

(7)  COM(2015) 341 final, Artikel 4 Absatz 5.

7

(8)  Stellungnahme des EWSA zum Thema Ökodesign/Energiebetriebene Produkte (ABl. C 112 vom 30.4.2004, S. 25).

8

Ökodesign/Energiebetriebene Produkte

(9)  Stellungnahme des EWSA zum Thema Produktlebensdauer und Verbraucherinformation (ABl. C 67 vom 6.3.2014, S. 23).

9

Produktlebensdauer und Verbraucherinformation

(10)  Stellungnahme des EWSA zum Thema Internet der Dinge — ein Aktionsplan für Europa (ABl. C 255 vom 22.9.2010, S. 116).

10

Internet der Dinge — ein Aktionsplan für Europa

(11)  Stellungnahme des EWSA zum Thema Für ein koordiniertes europäisches Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung von Energiearmut (ABl. C 341 vom 21.11.2013, S. 21).

11

Für ein koordiniertes europäisches Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung von Energiearmut

(12)  COM(2014) 398 final. Stellungnahme des EWSA zum Thema Kreislaufwirtschaft (ABl. C 230 vom 14.7.2015, S. 91).

12

Kreislaufwirtschaft

(13)  Siehe Fußnote 9.

13

(14)  Untersuchung des EWSA zur Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien, Gesamtkoordinator: Lutz Ribbe, Januar 2015.

14

(15)  COM(2015) 341 final, Erwägungsgrund 10 und Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a.

15

(16)  Stellungnahme des EWSA zum Thema Delegierte Rechtsakte (ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 145).

16

Delegierte Rechtsakte

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| 3.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/13 |
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3.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/13

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts“

[COM(2015) 340 final]

(2016/C 082/03)

| Berichterstatter: | Lutz RIBBE |
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Berichterstatter:

Lutz RIBBE

Die Europäische Kommission beschloss am 15. Juli 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarktes“

[COM(2015) 340 final].

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 2016 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 513. Plenartagung am 20./21. Januar 2016 (Sitzung vom 20. Januar 2016) mit 212 gegen 4 Stimmen bei 7 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der EWSA begrüßt die Mitteilung und unterstützt viele der darin gemachten Vorschläge, die eine logische Konsequenz der Überlegungen zur Europäischen Energieunion sind. |
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1.1.

Der EWSA begrüßt die Mitteilung und unterstützt viele der darin gemachten Vorschläge, die eine logische Konsequenz der Überlegungen zur Europäischen Energieunion sind.

| 1.2. | Die dargestellten Verbesserungen der Märkte, inkl. Intraday-Handel, die Aufhebung wettbewerbsverzerrender Regelungen, die Laststeuerung und die Schaffung richtiger Preissignale sind im Prinzip richtige und wichtige Maßnahmen für eine Umgestaltung des Energiemarktes, der zukünftig stärker auf die Besonderheiten fluktuierender, dezentral erzeugter erneuerbarer Energien (FEE) ausgerichtet sein wird. |
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1.2.

Die dargestellten Verbesserungen der Märkte, inkl. Intraday-Handel, die Aufhebung wettbewerbsverzerrender Regelungen, die Laststeuerung und die Schaffung richtiger Preissignale sind im Prinzip richtige und wichtige Maßnahmen für eine Umgestaltung des Energiemarktes, der zukünftig stärker auf die Besonderheiten fluktuierender, dezentral erzeugter erneuerbarer Energien (FEE) ausgerichtet sein wird.

| 1.3. | Die sichere und erschwingliche Versorgung von Unternehmen und Haushalten mit (sauberer) Energie ist eine existenzielle Grundlage für die Wirtschaft und die Menschen in der modernen Gesellschaft. Das Energiesystem ist daher grundsätzlich eine Angelegenheit der gesamten Gesellschaft, deren Verwirklichung einer wohl ausgewogenen Balance zwischen Markt und Regulierung bedarf. Dies wird bisher politisch nicht ausreichend diskutiert, auch nicht in dieser Mitteilung. |
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1.3.

Die sichere und erschwingliche Versorgung von Unternehmen und Haushalten mit (sauberer) Energie ist eine existenzielle Grundlage für die Wirtschaft und die Menschen in der modernen Gesellschaft. Das Energiesystem ist daher grundsätzlich eine Angelegenheit der gesamten Gesellschaft, deren Verwirklichung einer wohl ausgewogenen Balance zwischen Markt und Regulierung bedarf. Dies wird bisher politisch nicht ausreichend diskutiert, auch nicht in dieser Mitteilung.

| 1.4. | Das Ziel einer kohlenstoffarmen Energieversorgung mit einem hohen Anteil an regelbaren erneuerbaren Energieträgern kann kurz- bis mittelfristig nur dann erreicht werden, wenn allen Marktteilnehmern (auch den neuen) ausreichend Flexibilisierungsoptionen, wie ausreichende Speicherkapazitäten, flexible und verbraucherfreundliche Nachfrageoptionen sowie flexible Stromerzeugungstechnologien (wie z. B. Kraft-Wärme-Kopplung) sowie ausreichend ausgebaute und verknüpfte Stromverteilungsinfrastrukturen zur Verfügung stehen, die Verbraucher ausreichend, zeitnah und korrekt informiert werden, sie Möglichkeiten bekommen, eigene Vermarktungsmöglichkeiten zu erschließen, und sich die notwendigen Investitionen in Technologien und Infrastruktur rechnen. All dies ist derzeit nicht gegeben. |
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1.4.

Das Ziel einer kohlenstoffarmen Energieversorgung mit einem hohen Anteil an regelbaren erneuerbaren Energieträgern kann kurz- bis mittelfristig nur dann erreicht werden, wenn allen Marktteilnehmern (auch den neuen) ausreichend Flexibilisierungsoptionen, wie ausreichende Speicherkapazitäten, flexible und verbraucherfreundliche Nachfrageoptionen sowie flexible Stromerzeugungstechnologien (wie z. B. Kraft-Wärme-Kopplung) sowie ausreichend ausgebaute und verknüpfte Stromverteilungsinfrastrukturen zur Verfügung stehen, die Verbraucher ausreichend, zeitnah und korrekt informiert werden, sie Möglichkeiten bekommen, eigene Vermarktungsmöglichkeiten zu erschließen, und sich die notwendigen Investitionen in Technologien und Infrastruktur rechnen. All dies ist derzeit nicht gegeben.

| 1.5. | Preissignale sind wichtig, denn der Umbau des jetzigen Systems wird hohe Investitionen erfordern. Bei Börsenpreisen von derzeit 30 oder 40 EUR/MWh sind Investitionen, egal ob in neue Stromproduktionskapazitäten oder in Speichertechnologien, nicht refinanzierbar. Solche Börsenpreise können nur erzielt werden, weil u. a. viel Strom aus abgeschriebenen Kraftwerken auf den Markt fließt und Subventionen für aus Kohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien gewonnenen Strom gezahlt werden. Die heutigen Börsenpreise spiegeln also nicht einmal die reale Kostenstruktur wider. Die Preise an der Strombörse liefern durch Subventionen und Überregulierung ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Stromkosten. Nur mit realistischen und transparenten Preisen sind die richtigen Signale für die notwendigen hohen Investitionen beim Umbau des bestehenden Systems zu erreichen. |
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1.5.

Preissignale sind wichtig, denn der Umbau des jetzigen Systems wird hohe Investitionen erfordern. Bei Börsenpreisen von derzeit 30 oder 40 EUR/MWh sind Investitionen, egal ob in neue Stromproduktionskapazitäten oder in Speichertechnologien, nicht refinanzierbar. Solche Börsenpreise können nur erzielt werden, weil u. a. viel Strom aus abgeschriebenen Kraftwerken auf den Markt fließt und Subventionen für aus Kohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien gewonnenen Strom gezahlt werden. Die heutigen Börsenpreise spiegeln also nicht einmal die reale Kostenstruktur wider. Die Preise an der Strombörse liefern durch Subventionen und Überregulierung ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Stromkosten. Nur mit realistischen und transparenten Preisen sind die richtigen Signale für die notwendigen hohen Investitionen beim Umbau des bestehenden Systems zu erreichen.

| 1.6. | Bei der Preisgestaltung bedarf es folglich völlig neuer Ansätze, um der gewünschten neuen Netzqualität (die auch Laststeuerung und Speicherung umfasst) eine wirtschaftliche Basis zu schaffen. Ein Ansatz läge darin, die regulativen Bestandteile mehr auf die gewünschten Neuerungen auszurichten und die Systemstabilität besser zu bewerten. |
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1.6.

Bei der Preisgestaltung bedarf es folglich völlig neuer Ansätze, um der gewünschten neuen Netzqualität (die auch Laststeuerung und Speicherung umfasst) eine wirtschaftliche Basis zu schaffen. Ein Ansatz läge darin, die regulativen Bestandteile mehr auf die gewünschten Neuerungen auszurichten und die Systemstabilität besser zu bewerten.

| 1.7. | Die Preise müssen zukünftig die tatsächlichen Vollkosten der Stromerzeugung, -versorgung und -entsorgung widerspiegeln, dazu gehören auch die negativen externen Effekte (z. B. CO2-Belastung). Die Preisbildung muss realistisch werden. Dazu gehört auch, dass die Kommission ihr eigenes Beihilfesystem anpasst und dass noch vorhandene staatlich festgelegte Preise abgeschafft werden. Die Kommission hat hierzu noch kein kohärentes Konzept vorgelegt. |
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1.7.

Die Preise müssen zukünftig die tatsächlichen Vollkosten der Stromerzeugung, -versorgung und -entsorgung widerspiegeln, dazu gehören auch die negativen externen Effekte (z. B. CO2-Belastung). Die Preisbildung muss realistisch werden. Dazu gehört auch, dass die Kommission ihr eigenes Beihilfesystem anpasst und dass noch vorhandene staatlich festgelegte Preise abgeschafft werden. Die Kommission hat hierzu noch kein kohärentes Konzept vorgelegt.

| 1.8. | Die große technische Herausforderung des neuen Energiesystems liegt vor allem darin, dass elektrische Energie zukünftig nicht mehr zentral geregelt von Großkraftwerken weg zu Verbrauchern fließen wird („von oben nach unten“), sondern dass auf Basis vieler dezentraler, teilweise fluktuierender erneuerbarer Energiequellen neue „Produktions- und Versorgungsinseln“ entstehen, die miteinander vernetzt werden müssen („von unten nach oben“) und in denen die Laststeuerung (inkl. Speicherung) sowie auch lokale/regionale Vermarktung eine herausragende Rolle spielen werden. |
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1.8.

Die große technische Herausforderung des neuen Energiesystems liegt vor allem darin, dass elektrische Energie zukünftig nicht mehr zentral geregelt von Großkraftwerken weg zu Verbrauchern fließen wird („von oben nach unten“), sondern dass auf Basis vieler dezentraler, teilweise fluktuierender erneuerbarer Energiequellen neue „Produktions- und Versorgungsinseln“ entstehen, die miteinander vernetzt werden müssen („von unten nach oben“) und in denen die Laststeuerung (inkl. Speicherung) sowie auch lokale/regionale Vermarktung eine herausragende Rolle spielen werden.

| 1.9. | Der EWSA hat mehrfach betont, dass in solchen neuen, dezentraleren Energiesystemen Chancen liegen, nicht nur was die öffentliche Akzeptanz für die notwendigen strukturellen Änderungen und erforderlichen Investitionen angeht (1). Auch können regionalwirtschaftlich neue Perspektiven und neue Wertschöpfungsmöglichkeiten außerhalb der bisher bekannten Strukturen entstehen. Mit den neuen Technologien wird es möglich, Regionalentwicklung und Energiepolitik neu zu koppeln. Zudem schaffen vernetzte Versorgungsinseln eine verbesserte Sicherheitssituation mit Blick auf Angriffe kritischer Infrastrukturen. |
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1.9.

Der EWSA hat mehrfach betont, dass in solchen neuen, dezentraleren Energiesystemen Chancen liegen, nicht nur was die öffentliche Akzeptanz für die notwendigen strukturellen Änderungen und erforderlichen Investitionen angeht (1). Auch können regionalwirtschaftlich neue Perspektiven und neue Wertschöpfungsmöglichkeiten außerhalb der bisher bekannten Strukturen entstehen. Mit den neuen Technologien wird es möglich, Regionalentwicklung und Energiepolitik neu zu koppeln. Zudem schaffen vernetzte Versorgungsinseln eine verbesserte Sicherheitssituation mit Blick auf Angriffe kritischer Infrastrukturen.

| 1.10. | Die Kommission muss folglich das Handelssystem von der benötigten Energieinfrastruktur her denken und nicht versuchen, die notwendigen Änderungen der Energieinfrastruktur kompatibel mit dem bestehenden Handelssystem zu gestalten. Sie muss auch gemeinsam mit den Marktteilnehmern überlegen, welche Änderungen an der Energieinfrastruktur und dem Handelssystem die Voraussetzungen für das Entstehen eines diversifizierteren, flexibleren, stärker verbraucherorientierten und kosteneffizienteren Energieversorgungssystems schaffen könnten. |
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1.10.

Die Kommission muss folglich das Handelssystem von der benötigten Energieinfrastruktur her denken und nicht versuchen, die notwendigen Änderungen der Energieinfrastruktur kompatibel mit dem bestehenden Handelssystem zu gestalten. Sie muss auch gemeinsam mit den Marktteilnehmern überlegen, welche Änderungen an der Energieinfrastruktur und dem Handelssystem die Voraussetzungen für das Entstehen eines diversifizierteren, flexibleren, stärker verbraucherorientierten und kosteneffizienteren Energieversorgungssystems schaffen könnten.

| 1.11. | Der EWSA begrüßt nicht nur die Aussagen der Kommission zur neuen Akteursvielfalt, er hält vielmehr die aktive Einbeziehung der Verbraucher (also der Unternehmen, von Bürgern, Stadtwerken etc.) in Produktion und direkte, lokale bzw. regionale Vermarktung für essenziell. Wenn sich Unternehmen, Bürger oder Stadtwerke heute dafür entscheiden, lokal oder regional vorhandene Energiepotenziale z. B. in Form von gemeinschaftlich organisierten Solar- oder Windkraftanlagen zu nutzen, dann sollten sie viel leichter als bisher in die Lage versetzt werden, die gewonnene Energie unmittelbar, ohne Einschaltung von Börsen oder Händlern, zu nutzen und/oder diese direkt und problemlos zu vermarkten. Auch hier lässt aber das Kommissionsdokument viele Fragen offen. |
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1.11.

Der EWSA begrüßt nicht nur die Aussagen der Kommission zur neuen Akteursvielfalt, er hält vielmehr die aktive Einbeziehung der Verbraucher (also der Unternehmen, von Bürgern, Stadtwerken etc.) in Produktion und direkte, lokale bzw. regionale Vermarktung für essenziell. Wenn sich Unternehmen, Bürger oder Stadtwerke heute dafür entscheiden, lokal oder regional vorhandene Energiepotenziale z. B. in Form von gemeinschaftlich organisierten Solar- oder Windkraftanlagen zu nutzen, dann sollten sie viel leichter als bisher in die Lage versetzt werden, die gewonnene Energie unmittelbar, ohne Einschaltung von Börsen oder Händlern, zu nutzen und/oder diese direkt und problemlos zu vermarkten. Auch hier lässt aber das Kommissionsdokument viele Fragen offen.

| 1.12. | Die Kommission hat mehrfach betont, dass es nach wie vor Behinderungen für erneuerbare Energien gebe, die es abzubauen gilt, und dass eine marktgerechte und regionalisierte Förderung von erneuerbaren Energiequellen nötig sei. Der EWSA sieht dies auch so, weist jedoch darauf hin, dass die Ausweitung des Marktes und der Regulierungsabbau allein nicht zu einer zunehmenden Erzeugung erneuerbarer Energien führen werden. Die vorliegende Mitteilung liefert aber leider keine Hinweise, welche genauen Vorstellungen die Kommission hier hat. |
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1.12.

Die Kommission hat mehrfach betont, dass es nach wie vor Behinderungen für erneuerbare Energien gebe, die es abzubauen gilt, und dass eine marktgerechte und regionalisierte Förderung von erneuerbaren Energiequellen nötig sei. Der EWSA sieht dies auch so, weist jedoch darauf hin, dass die Ausweitung des Marktes und der Regulierungsabbau allein nicht zu einer zunehmenden Erzeugung erneuerbarer Energien führen werden. Die vorliegende Mitteilung liefert aber leider keine Hinweise, welche genauen Vorstellungen die Kommission hier hat.

2.   Inhalt und Hintergrund der Mitteilung der Kommission

| 2.1. | Die Entwicklung einer krisenfesten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie gehört zu den strategischen Zielen in den politischen Leitlinien der Juncker-Kommission. |
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2.1.

Die Entwicklung einer krisenfesten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie gehört zu den strategischen Zielen in den politischen Leitlinien der Juncker-Kommission.

| 2.2. | Diese Zielsetzung wurde im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 (2) bekräftigt und in der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie (3) weiter ausgeführt: Neben einer verlässlichen und erschwinglichen Energieversorgung geht es um die Gestaltung eines nachhaltigen und klimafreundlichen Energiesystems mit intensivem Marktwettbewerb und Innovation. Besonders betont wird in der Rahmenstrategie eine aktive Rolle der Bürger in der Umgestaltung des Energiesystems. Die Umgestaltung des Energiemarktes, insbesondere des Strommarktes, ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieser Ziele. |
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2.2.

Diese Zielsetzung wurde im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 (2) bekräftigt und in der Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie (3) weiter ausgeführt: Neben einer verlässlichen und erschwinglichen Energieversorgung geht es um die Gestaltung eines nachhaltigen und klimafreundlichen Energiesystems mit intensivem Marktwettbewerb und Innovation. Besonders betont wird in der Rahmenstrategie eine aktive Rolle der Bürger in der Umgestaltung des Energiesystems. Die Umgestaltung des Energiemarktes, insbesondere des Strommarktes, ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung dieser Ziele.

| 2.3. | Der mit dieser Kommissionsmitteilung initiierte, öffentliche Konsultationsprozess soll dazu beitragen, eine Reihe von beachtlichen Herausforderungen zu meistern, die dem Aufbau eines zukunftsfähigen Energiesystems entgegenstehen. |
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2.3.

Der mit dieser Kommissionsmitteilung initiierte, öffentliche Konsultationsprozess soll dazu beitragen, eine Reihe von beachtlichen Herausforderungen zu meistern, die dem Aufbau eines zukunftsfähigen Energiesystems entgegenstehen.

| 2.4. | Die Europäische Kommission verknüpft diese Herausforderungen damit, dass der „jetzige Aufbau der Märkte (...) auf eine Zeit zurückgeht (...), in der große, zentrale Kraftwerke, die im Wesentlichen durch fossile Brennstoffe angetrieben wurden, vor allem die Aufgabe hatten, jeden Haushalt und jedes Unternehmen in einem begrenztem Gebiet — normalerweise ein Mitgliedsstaat — mit so viel Strom wie gewünscht zu versorgen, und in der den Verbrauchern (Privathaushalte und Unternehmen) eine passive Rolle zukam“. Die Kommission strebt eine „grundlegende Veränderung des europäischen Energiesystems“ an, in dem eine dezentralere Stromerzeugung stark auf fluktuierenden Energiequellen basieren wird, in dem weitaus mehr Akteure mit sich ändernden Rollen am Marktgeschehen teilnehmen und in dem die Laststeuerung eine neue und zentrale Herausforderungen sein wird. |
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2.4.

Die Europäische Kommission verknüpft diese Herausforderungen damit, dass der „jetzige Aufbau der Märkte (...) auf eine Zeit zurückgeht (...), in der große, zentrale Kraftwerke, die im Wesentlichen durch fossile Brennstoffe angetrieben wurden, vor allem die Aufgabe hatten, jeden Haushalt und jedes Unternehmen in einem begrenztem Gebiet — normalerweise ein Mitgliedsstaat — mit so viel Strom wie gewünscht zu versorgen, und in der den Verbrauchern (Privathaushalte und Unternehmen) eine passive Rolle zukam“. Die Kommission strebt eine „grundlegende Veränderung des europäischen Energiesystems“ an, in dem eine dezentralere Stromerzeugung stark auf fluktuierenden Energiequellen basieren wird, in dem weitaus mehr Akteure mit sich ändernden Rollen am Marktgeschehen teilnehmen und in dem die Laststeuerung eine neue und zentrale Herausforderungen sein wird.

| 2.5. | Als spezifische Herausforderungen erwähnt die Kommission:






  — | Preisbildung und Investitionsanreize auf fragmentierten Märkten; |
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2.5.

Als spezifische Herausforderungen erwähnt die Kommission:

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Preisbildung und Investitionsanreize auf fragmentierten Märkten;

| — | fortbestehende nationale Regulierungen von Preis und Marktzugang sowie weitere Marktinterventionen in Mitgliedsstaaten; |
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fortbestehende nationale Regulierungen von Preis und Marktzugang sowie weitere Marktinterventionen in Mitgliedsstaaten;

| — | mangelnde Flexibilität der Märkte auf Angebots- und Nachfrageseite im Angesicht der Ausweitung der erneuerbaren Energien und des Prinzips „Energieeffizienz an erster Stelle“; |
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mangelnde Flexibilität der Märkte auf Angebots- und Nachfrageseite im Angesicht der Ausweitung der erneuerbaren Energien und des Prinzips „Energieeffizienz an erster Stelle“;

| — | unzureichende Möglichkeiten für eine aktive Teilnahme von Bürgern an der Energiezukunft. |
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unzureichende Möglichkeiten für eine aktive Teilnahme von Bürgern an der Energiezukunft.

| 2.6. | Um diese Herausforderungen zu meistern, identifiziert die Kommission eine Reihe von Maßnahmen:






  — | die Einrichtung eines flexiblen, grenzüberschreitenden Kurzfristmarktes für den Stromhandel (Intraday-Markt); |
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2.6.

Um diese Herausforderungen zu meistern, identifiziert die Kommission eine Reihe von Maßnahmen:

—

die Einrichtung eines flexiblen, grenzüberschreitenden Kurzfristmarktes für den Stromhandel (Intraday-Markt);

| — | das Setzen von langfristigen Preissignalen durch den europäischen CO2-Markt; |
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das Setzen von langfristigen Preissignalen durch den europäischen CO2-Markt;

| — | die Vervollständigung der Infrastrukturverbindungen; |
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die Vervollständigung der Infrastrukturverbindungen;

| — | marktgerechte und regionalisierte Förderung von erneuerbaren Energiequellen; |
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marktgerechte und regionalisierte Förderung von erneuerbaren Energiequellen;

| — | Verknüpfung des Großhandels mit dem Endkundenmarkt zur Stärkung des Preissignals für Endverbraucher; |
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Verknüpfung des Großhandels mit dem Endkundenmarkt zur Stärkung des Preissignals für Endverbraucher;

| — | Abschaffung von Preisregulierungen auf dem Endkundenmarkt und Marktzugangshindernissen für Aggregatoren und andere Marktteilnehmer; |
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Abschaffung von Preisregulierungen auf dem Endkundenmarkt und Marktzugangshindernissen für Aggregatoren und andere Marktteilnehmer;

| — | regionale Abstimmung der Energiepolitik; |
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regionale Abstimmung der Energiepolitik;

| — | europäische und regionale Koordinierung der Energiemarktregulierer und Netzwerkbetreiber; |
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europäische und regionale Koordinierung der Energiemarktregulierer und Netzwerkbetreiber;

| — | Angleichung der Bewertung der Angemessenheit von Energiesystemen im Hinblick auf nationale und europäische Versorgungssicherheit; |
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Angleichung der Bewertung der Angemessenheit von Energiesystemen im Hinblick auf nationale und europäische Versorgungssicherheit;

| — | Rahmen für die Einrichtung grenzüberschreitender Kapazitätsmechanismen. |
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Rahmen für die Einrichtung grenzüberschreitender Kapazitätsmechanismen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

| 3.1. | Um die Zielsetzungen der Europäischen Energieunion zu erzielen, werden viele grundlegende Veränderungen nötig sein, u. a. bedarf es — wie die Kommission ausführt — einer „grundlegenden Neuausrichtung der Strommarktgestaltung“. |
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3.1.

Um die Zielsetzungen der Europäischen Energieunion zu erzielen, werden viele grundlegende Veränderungen nötig sein, u. a. bedarf es — wie die Kommission ausführt — einer „grundlegenden Neuausrichtung der Strommarktgestaltung“.

| 3.2. | Diese Veränderungen werden nur dann auf ausreichende gesellschaftliche Akzeptanz stoßen, wenn a) ein intensiver und gut organisierter Konsultationsprozess mit den Stakeholdern und der Zivilgesellschaft stattfindet und b) diese dabei aber nicht nur als zu konsultierende, sondern als aktiv handelnde Partner akzeptiert werden. |
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3.2.

Diese Veränderungen werden nur dann auf ausreichende gesellschaftliche Akzeptanz stoßen, wenn a) ein intensiver und gut organisierter Konsultationsprozess mit den Stakeholdern und der Zivilgesellschaft stattfindet und b) diese dabei aber nicht nur als zu konsultierende, sondern als aktiv handelnde Partner akzeptiert werden.

| 3.3. | Wie dieser Prozess aussehen könnte, hat der EWSA in seiner Studie (4) zur Evaluierung des „stakeholder“-Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission beschrieben, er verweist ferner auf seine Initiative eines „Europäischen Energiedialogs“. |
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3.3.

Wie dieser Prozess aussehen könnte, hat der EWSA in seiner Studie (4) zur Evaluierung des „stakeholder“-Konsultationsverfahrens der Europäischen Kommission beschrieben, er verweist ferner auf seine Initiative eines „Europäischen Energiedialogs“.

| 3.4. | Die dargestellten Verbesserungen der Märkte, inkl. Intraday-Handel, die Aufhebung wettbewerbsverzerrender und -verhindernder Regelungen, die Laststeuerung und die Schaffung richtiger Preissignale, sind richtige und wichtige Maßnahmen für eine Umgestaltung des Energiemarktes, der zukünftig stärker auf die Besonderheiten fluktuierend erzeugender erneuerbaren Energien (FEE) ausgerichtet sein wird. Nur so können die vom EWSA begrüßten Ziele der Europäischen Energieunion erreicht und eine kosteneffiziente, umweltfreundliche, sichere und erschwingliche Stromversorgung für Haushalte und Wirtschaft garantiert werden. |
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3.4.

Die dargestellten Verbesserungen der Märkte, inkl. Intraday-Handel, die Aufhebung wettbewerbsverzerrender und -verhindernder Regelungen, die Laststeuerung und die Schaffung richtiger Preissignale, sind richtige und wichtige Maßnahmen für eine Umgestaltung des Energiemarktes, der zukünftig stärker auf die Besonderheiten fluktuierend erzeugender erneuerbaren Energien (FEE) ausgerichtet sein wird. Nur so können die vom EWSA begrüßten Ziele der Europäischen Energieunion erreicht und eine kosteneffiziente, umweltfreundliche, sichere und erschwingliche Stromversorgung für Haushalte und Wirtschaft garantiert werden.

| 3.5. | Der EWSA betont die besondere Bedeutung des Intraday-Handels, um einen sinnvollen Handel um FEE-Strom herum zu organisieren. |
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3.5.

Der EWSA betont die besondere Bedeutung des Intraday-Handels, um einen sinnvollen Handel um FEE-Strom herum zu organisieren.

| 3.6. | Er begrüßt, dass in der Mitteilung noch einmal die zentralen Prinzipien des „neuen Energiesystems“ beschrieben werden. Er betrachtet diese als richtiges Signal an alle Marktteilnehmer und die gesamte Gesellschaft. Dazu gehören:






  — | der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“; |
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3.6.

Er begrüßt, dass in der Mitteilung noch einmal die zentralen Prinzipien des „neuen Energiesystems“ beschrieben werden. Er betrachtet diese als richtiges Signal an alle Marktteilnehmer und die gesamte Gesellschaft. Dazu gehören:

—

der Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“;

| — | die Vision einer Energieversorgung ohne fossile Energieträger (5); |
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die Vision einer Energieversorgung ohne fossile Energieträger (5);

| — | die Anerkennung einer künftig verstärkt dezentralen Stromproduktion aus fluktuierenden Quellen; |
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die Anerkennung einer künftig verstärkt dezentralen Stromproduktion aus fluktuierenden Quellen;

| — | das Gewicht der Laststeuerung und Speicherung im künftigen Energiesystem; |
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das Gewicht der Laststeuerung und Speicherung im künftigen Energiesystem;

| — | die Anerkennung einer sich wandelnden Rolle der Verbraucher hin zu einem aktiven Konsumenten sowie Produzenten und Systemdienstleister (6). |
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die Anerkennung einer sich wandelnden Rolle der Verbraucher hin zu einem aktiven Konsumenten sowie Produzenten und Systemdienstleister (6).

| 3.7. | Die sichere und erschwingliche Versorgung von Unternehmen und Haushalten mit (sauberer) Energie ist eine existenzielle Grundlage für die Wirtschaft und die Menschen in der modernen Gesellschaft. Das Energiesystem ist daher grundsätzlich eine Angelegenheit der gesamten Gesellschaft, deren Verwirklichung einer wohl ausgewogenen Balance zwischen Markt und Regulierung bedarf. Dies wird bisher politisch nicht ausreichend diskutiert, auch nicht in dieser Mitteilung. Die Frage zum Beispiel, ob die Übertragungs- und Verteilungsnetze nicht —– ähnlich wie die Autobahnen, das Schienennetz oder die Wasserversorgung — besser der öffentlichen Hand zugeordnet werden sollten, entscheidet sich zwar nicht in Brüssel, wohl kann hier eine Debatte geführt werden. Energiepolitik beinhaltet das Setzen von klaren Rahmenbedingungen und eine regulative Aufsicht. Dies beinhaltet auch den Konsumentenschutz und den Schutz besonders verletzbarer sozialer Gruppen. |
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3.7.

Die sichere und erschwingliche Versorgung von Unternehmen und Haushalten mit (sauberer) Energie ist eine existenzielle Grundlage für die Wirtschaft und die Menschen in der modernen Gesellschaft. Das Energiesystem ist daher grundsätzlich eine Angelegenheit der gesamten Gesellschaft, deren Verwirklichung einer wohl ausgewogenen Balance zwischen Markt und Regulierung bedarf. Dies wird bisher politisch nicht ausreichend diskutiert, auch nicht in dieser Mitteilung. Die Frage zum Beispiel, ob die Übertragungs- und Verteilungsnetze nicht —– ähnlich wie die Autobahnen, das Schienennetz oder die Wasserversorgung — besser der öffentlichen Hand zugeordnet werden sollten, entscheidet sich zwar nicht in Brüssel, wohl kann hier eine Debatte geführt werden. Energiepolitik beinhaltet das Setzen von klaren Rahmenbedingungen und eine regulative Aufsicht. Dies beinhaltet auch den Konsumentenschutz und den Schutz besonders verletzbarer sozialer Gruppen.

| 3.8. | Der EWSA möchte darauf verzichten, die vielen richtigen Maßnahmen, die die Kommission dargestellt hat, inkl. ihrer kritischen Haltung zu Kapazitätsreserven, positiv zu kommentieren. Vielmehr sollen einige Überlegungen angestellt werden, die ihm in der Mitteilung zu kurz kommen bzw. evtl. von der Kommission nicht ausreichend gewürdigt werden. |
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3.8.

Der EWSA möchte darauf verzichten, die vielen richtigen Maßnahmen, die die Kommission dargestellt hat, inkl. ihrer kritischen Haltung zu Kapazitätsreserven, positiv zu kommentieren. Vielmehr sollen einige Überlegungen angestellt werden, die ihm in der Mitteilung zu kurz kommen bzw. evtl. von der Kommission nicht ausreichend gewürdigt werden.

4.   Besondere Bemerkungen

| 4.1. | Der EWSA geht mit der Kommission völlig konform, dass „grundlegende Veränderungen des europäischen Energiesystems“ erforderlich sind. Doch die in der Mitteilung dargestellten Lösungsansätze stellen aus Sicht des Ausschusses weniger eine „grundlegende Veränderung“ dar als vielmehr eine Anpassung an bzw. eine Ergänzung des jetzigen Systems. |
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4.1.

Der EWSA geht mit der Kommission völlig konform, dass „grundlegende Veränderungen des europäischen Energiesystems“ erforderlich sind. Doch die in der Mitteilung dargestellten Lösungsansätze stellen aus Sicht des Ausschusses weniger eine „grundlegende Veränderung“ dar als vielmehr eine Anpassung an bzw. eine Ergänzung des jetzigen Systems.

| 4.2. | Der EWSA möchte insbesondere darauf hinweisen, dass eine „grundlegende Veränderung“ nicht nur darin bestehen kann, die nationalen Systeme zu einem europäischen Verbund zu vernetzen, die bestehenden Märkte und Handelssysteme zu reformieren sowie den Anteil erneuerbarer Energien signifikant zu erhöhen. Vielmehr muss ein gänzlich neues Energiesystem mit einer viel größeren, dezentraleren Akteursvielfalt gedacht und aufgebaut werden. Dies bedeutet nicht nur eine Aufwertung der bestehenden Übertragungs- und Verteilungsnetze, sondern auch eine Unterlegung dieser Netze mit einer neuen, technisch anspruchsvolleren Infrastruktur. Dieses neue Netz sollte dann zum Teil völlig neue und vielfältigere Handlungs-, Vernetzungs- und Vermarktungsstrukturen aufweisen. Den jetzigen klassischen Energieträgern wird darin eine überbrückende Rolle zukommen. |
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4.2.

Der EWSA möchte insbesondere darauf hinweisen, dass eine „grundlegende Veränderung“ nicht nur darin bestehen kann, die nationalen Systeme zu einem europäischen Verbund zu vernetzen, die bestehenden Märkte und Handelssysteme zu reformieren sowie den Anteil erneuerbarer Energien signifikant zu erhöhen. Vielmehr muss ein gänzlich neues Energiesystem mit einer viel größeren, dezentraleren Akteursvielfalt gedacht und aufgebaut werden. Dies bedeutet nicht nur eine Aufwertung der bestehenden Übertragungs- und Verteilungsnetze, sondern auch eine Unterlegung dieser Netze mit einer neuen, technisch anspruchsvolleren Infrastruktur. Dieses neue Netz sollte dann zum Teil völlig neue und vielfältigere Handlungs-, Vernetzungs- und Vermarktungsstrukturen aufweisen. Den jetzigen klassischen Energieträgern wird darin eine überbrückende Rolle zukommen.

| 4.3. | Das Ziel einer kohlenstofffreien Energieversorgung mit einem hohen Anteil an regelbaren Energieträgern kann kurz- bis mittelfristig nur dann erreicht werden, wenn






  a) | allen Marktteilnehmern (auch den neuen) ausreichend Flexibilisierungsoptionen, wie ausreichende Speicherkapazitäten, flexible und verbraucherfreundliche Nachfrageoptionen sowie flexible Stromerzeugungstechnologien (wie die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung) zur Verfügung stehen; |
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4.3.

Das Ziel einer kohlenstofffreien Energieversorgung mit einem hohen Anteil an regelbaren Energieträgern kann kurz- bis mittelfristig nur dann erreicht werden, wenn

a)

allen Marktteilnehmern (auch den neuen) ausreichend Flexibilisierungsoptionen, wie ausreichende Speicherkapazitäten, flexible und verbraucherfreundliche Nachfrageoptionen sowie flexible Stromerzeugungstechnologien (wie die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung) zur Verfügung stehen;

| b) | die Verbraucher ausreichend, zeitnah und korrekt informiert werden; |
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b)

die Verbraucher ausreichend, zeitnah und korrekt informiert werden;

| c) | sie Möglichkeiten bekommen, eigene Vermarktungsmöglichkeiten zu erschließen; |
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c)

sie Möglichkeiten bekommen, eigene Vermarktungsmöglichkeiten zu erschließen;

| d) | eine ausreichend ausgebaute und verknüpfte Stromverteilungsinfrastruktur vorhanden ist und |
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d)

eine ausreichend ausgebaute und verknüpfte Stromverteilungsinfrastruktur vorhanden ist und

| e) | sich die notwendigen Investitionen in Technologien und Infrastruktur rechnen. |
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e)

sich die notwendigen Investitionen in Technologien und Infrastruktur rechnen.

All dies ist derzeit nicht gegeben.

4.4.   Preissignale und Investitionsanreize

| 4.4.1. | Die Kommission betont die Wichtigkeit von Preissignalen, die a) Verbraucher dazu ermutigen sollen, eine aktive Rolle auf dem Energiemarkt zu spielen, und die b) Investitionsanreize in neue, emissionsarme Energietechnologien für Unternehmen schaffen sollen. Solche Preissignale sind wichtig, denn der Umbau des jetzigen Systems wird hohe Investitionen erfordern. Bei Börsenpreisen von derzeit 30 oder 40 EUR/MWh, die natürlich für den Verbraucher — so sie bei ihm ankommen — interessant sind, sind Investitionen, egal ob in neue Stromproduktionskapazitäten oder Speichertechnologien, nicht refinanzierbar. Solche Börsenpreise können derzeit nur erzielt werden, weil u. a. viel Strom aus abgeschriebenen Kraftwerken auf den Markt fließt und hohe Subventionen für aus Kohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien gewonnenen Strom gezahlt werden. Die heutigen Börsenpreise spiegeln also nicht die reale Kostenstruktur wider. Die Preise an der Strombörse liefern durch Subventionen und Überregulierung ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Stromkosten. Nur mit realistischen und transparenten Preisen sind die richtigen Signale für die notwendigen hohen Investitionen beim Umbau des bestehenden Systems zu erreichen. |
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4.4.1.

Die Kommission betont die Wichtigkeit von Preissignalen, die a) Verbraucher dazu ermutigen sollen, eine aktive Rolle auf dem Energiemarkt zu spielen, und die b) Investitionsanreize in neue, emissionsarme Energietechnologien für Unternehmen schaffen sollen. Solche Preissignale sind wichtig, denn der Umbau des jetzigen Systems wird hohe Investitionen erfordern. Bei Börsenpreisen von derzeit 30 oder 40 EUR/MWh, die natürlich für den Verbraucher — so sie bei ihm ankommen — interessant sind, sind Investitionen, egal ob in neue Stromproduktionskapazitäten oder Speichertechnologien, nicht refinanzierbar. Solche Börsenpreise können derzeit nur erzielt werden, weil u. a. viel Strom aus abgeschriebenen Kraftwerken auf den Markt fließt und hohe Subventionen für aus Kohle, Kernenergie und erneuerbaren Energien gewonnenen Strom gezahlt werden. Die heutigen Börsenpreise spiegeln also nicht die reale Kostenstruktur wider. Die Preise an der Strombörse liefern durch Subventionen und Überregulierung ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Stromkosten. Nur mit realistischen und transparenten Preisen sind die richtigen Signale für die notwendigen hohen Investitionen beim Umbau des bestehenden Systems zu erreichen.

| 4.4.2. | In der Mitteilung der Kommission wird zu wenig gewürdigt, welche Implikationen die besondere Kostenstruktur von erneuerbaren Energien hat: Bei Grenzkosten von null bei EE und elektrischen Speichern gehen von Großhandelsmärkten keine positiven Preissignale mehr aus. Dies hat zwei Implikationen. Zunächst: Wenn von Großhandelspreisen keine Signale für die kurzfristige Allokation von Strom ausgehen, müssen sie durch andere Arrangements geschaffen werden, also z. B. durch Subventionen. Zweitens erfordern Grenzkosten von null gänzlich neue Refinanzierungsmechanismen für FEE und auch elektrische Speicher. |
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4.4.2.

In der Mitteilung der Kommission wird zu wenig gewürdigt, welche Implikationen die besondere Kostenstruktur von erneuerbaren Energien hat: Bei Grenzkosten von null bei EE und elektrischen Speichern gehen von Großhandelsmärkten keine positiven Preissignale mehr aus. Dies hat zwei Implikationen. Zunächst: Wenn von Großhandelspreisen keine Signale für die kurzfristige Allokation von Strom ausgehen, müssen sie durch andere Arrangements geschaffen werden, also z. B. durch Subventionen. Zweitens erfordern Grenzkosten von null gänzlich neue Refinanzierungsmechanismen für FEE und auch elektrische Speicher.

| 4.4.3. | Bei der Preisgestaltung bedarf es folglich völlig neuer Ansätze, um der gewünschten neuen Netzqualität (die auch Laststeuerung und Speicherung umfasst) eine wirtschaftliche Basis zu schaffen. Ein Ansatz könnte darin bestehen, eine Neufassung der regulativen Bestandteile des Endverbraucherpreises, insbesondere in Bezug auf die Stromsteuer und die Netznutzungsentgelte, ins Auge zu fassen. Eine Neugliederung der Finanzierung der Gemeinkosten im Energiesystem ist zu prüfen. |
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4.4.3.

Bei der Preisgestaltung bedarf es folglich völlig neuer Ansätze, um der gewünschten neuen Netzqualität (die auch Laststeuerung und Speicherung umfasst) eine wirtschaftliche Basis zu schaffen. Ein Ansatz könnte darin bestehen, eine Neufassung der regulativen Bestandteile des Endverbraucherpreises, insbesondere in Bezug auf die Stromsteuer und die Netznutzungsentgelte, ins Auge zu fassen. Eine Neugliederung der Finanzierung der Gemeinkosten im Energiesystem ist zu prüfen.

| 4.4.4. | Damit Preise akkurat alle Kosten der Stromversorgung abbilden, plädiert der EWSA dafür, dass die Kommission im Rahmen eines EU-weit harmonisierten Vorgehens die Schaffung einer klaren Kostentransparenz in Angriff nimmt. Die ermittelten und vergleichbaren Kosten sollten die tatsächlichen Vollkosten der Stromerzeugung, -versorgung und -entsorgung widerspiegeln. Diese Kostenaufstellungen müssen auch negative externe Effekte (z. B. CO2-Belastung) und Subventionen beinhalten. Der EWSA weist hierbei auf frühere Stellungnahmen (7) und Aussagen hin und fordert nach wie vor mit Nachdruck, dass die Kommission ihr Versprechen wahr macht, die gesamten Kosten (inkl. Externalitäten) von der Produktion bis zur Entsorgung voll in die Preise zu internalisieren und keinen direkten oder indirekten Subventionswettlauf zwischen den unterschiedlichen Energieträger zuzulassen. |
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4.4.4.

Damit Preise akkurat alle Kosten der Stromversorgung abbilden, plädiert der EWSA dafür, dass die Kommission im Rahmen eines EU-weit harmonisierten Vorgehens die Schaffung einer klaren Kostentransparenz in Angriff nimmt. Die ermittelten und vergleichbaren Kosten sollten die tatsächlichen Vollkosten der Stromerzeugung, -versorgung und -entsorgung widerspiegeln. Diese Kostenaufstellungen müssen auch negative externe Effekte (z. B. CO2-Belastung) und Subventionen beinhalten. Der EWSA weist hierbei auf frühere Stellungnahmen (7) und Aussagen hin und fordert nach wie vor mit Nachdruck, dass die Kommission ihr Versprechen wahr macht, die gesamten Kosten (inkl. Externalitäten) von der Produktion bis zur Entsorgung voll in die Preise zu internalisieren und keinen direkten oder indirekten Subventionswettlauf zwischen den unterschiedlichen Energieträger zuzulassen.

| 4.4.5. | Neben den tatsächlichen Kosten sollten die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass Preise die Bereitstellung von Leistung ebenso berücksichtigen wie die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen bzw. die Schaffung von benötigten qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen. Die Preise müssen widerspiegeln, dass es Zeiten mit hohem Angebot und geringerer Nachfrage sowie umgekehrt Zeiten mit hoher Nachfrage und knapperem Angebot geben wird. Nur wenn die Preise die volle Wahrheit über Kosten und Leistungen ausdrücken, sowie Reduktionen im vollen Umfang an die Endkunden weitergegeben werden, wird es die von der Kommission gewünschten Anpassungen wie Laststeuerung, flexiblere Kraftwerke und Speicherungen geben. |
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4.4.5.

Neben den tatsächlichen Kosten sollten die Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass Preise die Bereitstellung von Leistung ebenso berücksichtigen wie die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen bzw. die Schaffung von benötigten qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen. Die Preise müssen widerspiegeln, dass es Zeiten mit hohem Angebot und geringerer Nachfrage sowie umgekehrt Zeiten mit hoher Nachfrage und knapperem Angebot geben wird. Nur wenn die Preise die volle Wahrheit über Kosten und Leistungen ausdrücken, sowie Reduktionen im vollen Umfang an die Endkunden weitergegeben werden, wird es die von der Kommission gewünschten Anpassungen wie Laststeuerung, flexiblere Kraftwerke und Speicherungen geben.

| 4.4.6. | Der EWSA stimmt mit der Kommission überein, dass regulierte Preise abgeschafft gehören. Es ist richtig, freie Preisbildung — nach oben wie nach unten — zuzulassen. Dies bewirkt die notwendigen Reaktionen des Marktes und unterstützt Flexibilitätsoptionen wie Lastmanagement und Speicher. Der EWSA sieht in den Vorgaben der EU-Beihilfeleitlinien, wonach keine Beihilfen zu Zeiten negativer Strompreise gezahlt werden dürfen, einen massiven Markteingriff, der einseitig erneuerbare Energien benachteiligt und ökologisch schädliche Technologien mit höheren Grenzkosten bevorteilt. Die derzeitigen Beihilfen sind ein Ausgleich für das mangelnde Funktionieren der Preissignale, insbesondere durch die mangelnde Internalisierung externer Kosten. Die EU-Kommission kann dies selbst durch eine Reform ihrer Beihilfeleitlinien beheben. Der EWSA erwartet von der Kommission ein Konzept, das sowohl die Ursachen für negative Preise bekämpft als auch langfristig Beihilfen überflüssig macht. |
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4.4.6.

Der EWSA stimmt mit der Kommission überein, dass regulierte Preise abgeschafft gehören. Es ist richtig, freie Preisbildung — nach oben wie nach unten — zuzulassen. Dies bewirkt die notwendigen Reaktionen des Marktes und unterstützt Flexibilitätsoptionen wie Lastmanagement und Speicher. Der EWSA sieht in den Vorgaben der EU-Beihilfeleitlinien, wonach keine Beihilfen zu Zeiten negativer Strompreise gezahlt werden dürfen, einen massiven Markteingriff, der einseitig erneuerbare Energien benachteiligt und ökologisch schädliche Technologien mit höheren Grenzkosten bevorteilt. Die derzeitigen Beihilfen sind ein Ausgleich für das mangelnde Funktionieren der Preissignale, insbesondere durch die mangelnde Internalisierung externer Kosten. Die EU-Kommission kann dies selbst durch eine Reform ihrer Beihilfeleitlinien beheben. Der EWSA erwartet von der Kommission ein Konzept, das sowohl die Ursachen für negative Preise bekämpft als auch langfristig Beihilfen überflüssig macht.

| 4.4.7. | Im Kommissionsdokument wird u. a. auch die Notwendigkeit eines verbesserten Emissionshandels angesprochen. Der EWSA hat hierzu eine eigene Stellungnahme abgegeben (8). Er betont jedoch, dass selbst mit einer stringenten Reform nur Teile der externen Kosten fossiler Energieträger eingepreist werden. Der Internationale Währungsfonds beziffert die Subventionen auf fossile Energieträger in der EU auf insgesamt 330 Mrd. USD jährlich und bezeichnet diese als ineffizient, innovationshemmend, haushaltsschädigend, sozial ungerecht und umweltpolitisch fatal (9). |
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4.4.7.

Im Kommissionsdokument wird u. a. auch die Notwendigkeit eines verbesserten Emissionshandels angesprochen. Der EWSA hat hierzu eine eigene Stellungnahme abgegeben (8). Er betont jedoch, dass selbst mit einer stringenten Reform nur Teile der externen Kosten fossiler Energieträger eingepreist werden. Der Internationale Währungsfonds beziffert die Subventionen auf fossile Energieträger in der EU auf insgesamt 330 Mrd. USD jährlich und bezeichnet diese als ineffizient, innovationshemmend, haushaltsschädigend, sozial ungerecht und umweltpolitisch fatal (9).

| 4.4.8. | Keine noch so gute neue Marktgestaltung kann die damit ausgelösten falschen Preissignale und Probleme ausgleichen. |
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4.4.8.

Keine noch so gute neue Marktgestaltung kann die damit ausgelösten falschen Preissignale und Probleme ausgleichen.

| 4.4.9. | Die Kommission betont zwar mehrfach, dass es nach wie vor Behinderungen für erneuerbare Energien gebe, die es abzubauen gilt, und dass eine marktgerechte und regionalisierte Förderung von erneuerbaren Energiequellen nötig sei. Der EWSA sieht dies auch so. Doch die vorliegende Mitteilung liefert aber leider viel zu wenig Hinweise darauf, welche genauen Vorstellungen die Kommission hier hat. |
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4.4.9.

Die Kommission betont zwar mehrfach, dass es nach wie vor Behinderungen für erneuerbare Energien gebe, die es abzubauen gilt, und dass eine marktgerechte und regionalisierte Förderung von erneuerbaren Energiequellen nötig sei. Der EWSA sieht dies auch so. Doch die vorliegende Mitteilung liefert aber leider viel zu wenig Hinweise darauf, welche genauen Vorstellungen die Kommission hier hat.

4.5.   Stromhandel

| 4.5.1. | Der Titel der Kommissionsmitteilung lautet „Umgestaltung des Energiemarktes“. Im Papier werden aber fast ausschließlich denkbare und für notwendig gehaltene Veränderungen im Bereich der Stromnetze, -märkte und des Stromhandels diskutiert. In Kapitel 5 wird gar von einer „konsultativen Mitteilung zur Gestaltung des Strommarktes“ gesprochen. |
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4.5.1.

Der Titel der Kommissionsmitteilung lautet „Umgestaltung des Energiemarktes“. Im Papier werden aber fast ausschließlich denkbare und für notwendig gehaltene Veränderungen im Bereich der Stromnetze, -märkte und des Stromhandels diskutiert. In Kapitel 5 wird gar von einer „konsultativen Mitteilung zur Gestaltung des Strommarktes“ gesprochen.

| 4.5.2. | Diese deutliche Fokussierung auf das Stromnetz und den Strommarkt wird der eigentlichen und großen Herausforderung, vor der Europa energiepolitisch steht, nicht ausreichend gerecht. Der Wärme- und Verkehrssektor müssen in die Überlegungen stärker einbezogen werden, zumal es absehbar ist, dass es zukünftig entscheidend mehr Verknüpfungen zwischen diesen drei Bereichen geben wird als heute, woraus sich Chancen ergeben und Probleme reduzieren lassen (Stichworte: Wind-Power to Heat, Power to Gas/Hydrogen, Elektromobilität). |
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4.5.2.

Diese deutliche Fokussierung auf das Stromnetz und den Strommarkt wird der eigentlichen und großen Herausforderung, vor der Europa energiepolitisch steht, nicht ausreichend gerecht. Der Wärme- und Verkehrssektor müssen in die Überlegungen stärker einbezogen werden, zumal es absehbar ist, dass es zukünftig entscheidend mehr Verknüpfungen zwischen diesen drei Bereichen geben wird als heute, woraus sich Chancen ergeben und Probleme reduzieren lassen (Stichworte: Wind-Power to Heat, Power to Gas/Hydrogen, Elektromobilität).

| 4.5.3. | Eine Konvergenz des Strom- mit dem Wärme- und dem Mobilitätssektor ist in dezentral organisierten Stromsystemen viel leichter möglich als in einem zentralisierten System. Denn Wärme und Mobilität sind per se dezentral ausgerichtet, sodass sie als Flexibilitätsoptionen für Strom leichter erschlossen werden können, wenn Strom auch dezentral und direkt vermarktet werden kann. Deswegen ist die Aufgabe der Strommarkttransformation eng verbunden mit der Entwicklung von dezentralen Vermarktungsoptionen für Strom aus FEE, zu denen auch die Nutzung von Wärme- und Mobilitätsanwendungen gehören müssen. |
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4.5.3.

Eine Konvergenz des Strom- mit dem Wärme- und dem Mobilitätssektor ist in dezentral organisierten Stromsystemen viel leichter möglich als in einem zentralisierten System. Denn Wärme und Mobilität sind per se dezentral ausgerichtet, sodass sie als Flexibilitätsoptionen für Strom leichter erschlossen werden können, wenn Strom auch dezentral und direkt vermarktet werden kann. Deswegen ist die Aufgabe der Strommarkttransformation eng verbunden mit der Entwicklung von dezentralen Vermarktungsoptionen für Strom aus FEE, zu denen auch die Nutzung von Wärme- und Mobilitätsanwendungen gehören müssen.

| 4.5.4. | Was den Strommarkt angeht, so macht die Kommission viele Vorschläge zu neuen Strukturen im bestehenden Handelssystem, primär von Börsenhandel. Natürlich ist eine größere Vielfalt im bestehenden Energiehandel auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene wünschenswert und wichtig. Es muss aber keinesfalls alles über Börsen und Händler abgewickelt werden; hierauf geht aber die Kommission nicht ein. |
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4.5.4.

Was den Strommarkt angeht, so macht die Kommission viele Vorschläge zu neuen Strukturen im bestehenden Handelssystem, primär von Börsenhandel. Natürlich ist eine größere Vielfalt im bestehenden Energiehandel auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene wünschenswert und wichtig. Es muss aber keinesfalls alles über Börsen und Händler abgewickelt werden; hierauf geht aber die Kommission nicht ein.

| 4.5.5. | Wenn sich Unternehmen, Bürger oder Stadtwerke heute dafür entscheiden, lokal oder regional vorhandene Energiepotenziale z. B. in Form von gemeinschaftlich organisierten Solar- oder Windkraftanlagen zu nutzen, dann sollten sie viel leichter als bisher in die Lage versetzt werden, die gewonnene Energie unmittelbar, ohne Einschaltung von Börsen oder Händlern, zu nutzen und/oder diese direkt und problemlos zu vermarkten. |
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4.5.5.

Wenn sich Unternehmen, Bürger oder Stadtwerke heute dafür entscheiden, lokal oder regional vorhandene Energiepotenziale z. B. in Form von gemeinschaftlich organisierten Solar- oder Windkraftanlagen zu nutzen, dann sollten sie viel leichter als bisher in die Lage versetzt werden, die gewonnene Energie unmittelbar, ohne Einschaltung von Börsen oder Händlern, zu nutzen und/oder diese direkt und problemlos zu vermarkten.

| 4.5.6. | Vorschläge jedoch, wie bereits erkennbare neue Formen dezentraler direkter Nutzungsformen bzw. lokale Direktvermarktungen (B to B) unterstützt werden müssen, findet man kaum, genauso wenig werden lokale Handelsformen und Energieformwechsel (Speicher) angesprochen. |
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4.5.6.

Vorschläge jedoch, wie bereits erkennbare neue Formen dezentraler direkter Nutzungsformen bzw. lokale Direktvermarktungen (B to B) unterstützt werden müssen, findet man kaum, genauso wenig werden lokale Handelsformen und Energieformwechsel (Speicher) angesprochen.

4.6.   Marktstrukturen und dezentrale Produktion

| 4.6.1. | In der Mitteilung der Kommission wird mal von der „Integration der erneuerbaren Energien in das Stromversorgungssystem“, mal von der Notwendigkeit einer „Anpassung der Marktgestaltung an erneuerbare Energien“, an anderer Stelle von der Schaffung eines auf „erneuerbare Energien ausgerichteten Marktes“ gesprochen. Der EWSA möchte klarstellen, dass es seines Erachtens nicht primär um eine „Integration“ erneuerbarer Energien in das bestehende Stromversorgungssystem geht, auch wenn die erneuerbaren Energien langfristig die zentrale Rolle spielen müssen. |
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4.6.1.

In der Mitteilung der Kommission wird mal von der „Integration der erneuerbaren Energien in das Stromversorgungssystem“, mal von der Notwendigkeit einer „Anpassung der Marktgestaltung an erneuerbare Energien“, an anderer Stelle von der Schaffung eines auf „erneuerbare Energien ausgerichteten Marktes“ gesprochen. Der EWSA möchte klarstellen, dass es seines Erachtens nicht primär um eine „Integration“ erneuerbarer Energien in das bestehende Stromversorgungssystem geht, auch wenn die erneuerbaren Energien langfristig die zentrale Rolle spielen müssen.

| 4.6.2. | Die große technische Herausforderung des neuen Energiesystems liegt vor allem darin, dass — wie von der Kommission noch stärker im Konsultationsverfahren dargestellt werden sollte — elektrische Energie zukünftig nicht mehr zentral geregelt von Großkraftwerken weg zu Verbrauchern fließen wird („von oben nach unten“), sondern dass auf Basis vieler dezentraler, teilweise fluktuierender erneuerbarer Energiequellen neue „Produktions- und Versorgungsinseln“ entstehen, die miteinander vernetzt werden müssen („von unten nach oben“) und in denen die Laststeuerung (inkl. Speicherung) eine herausragende Rolle spielen wird. |
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4.6.2.

Die große technische Herausforderung des neuen Energiesystems liegt vor allem darin, dass — wie von der Kommission noch stärker im Konsultationsverfahren dargestellt werden sollte — elektrische Energie zukünftig nicht mehr zentral geregelt von Großkraftwerken weg zu Verbrauchern fließen wird („von oben nach unten“), sondern dass auf Basis vieler dezentraler, teilweise fluktuierender erneuerbarer Energiequellen neue „Produktions- und Versorgungsinseln“ entstehen, die miteinander vernetzt werden müssen („von unten nach oben“) und in denen die Laststeuerung (inkl. Speicherung) eine herausragende Rolle spielen wird.

| 4.6.3. | In Verbindung mit der gewollten neuen Akteursvielfalt wird dies deshalb bedeuten, dass neben den etablierten (Groß-)Handelsstrukturen zum Teil auch völlig neue dezentrale Vermarktungsformen und Energiemanagementsysteme etabliert werden müssen. |
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4.6.3.

In Verbindung mit der gewollten neuen Akteursvielfalt wird dies deshalb bedeuten, dass neben den etablierten (Groß-)Handelsstrukturen zum Teil auch völlig neue dezentrale Vermarktungsformen und Energiemanagementsysteme etabliert werden müssen.

| 4.6.4. | Innovationsschübe sowohl im IT-Bereich, in der Produktions- als auch bereits bei der Speichertechnik, im Distributionssystem und auch in der Gebäudetechnik haben heute viele solcher „Produktions- und Versorgungsinseln“ entstehen lassen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen. Einzelpersonen, Firmen, Zusammenschlüsse (wie Energiegenossenschaften) oder Kommunen (Stadtwerke) haben sich einige autarke bzw. teilautarke Lösungen erschaffen, weshalb sie weit weniger auf traditionelle (und flexiblere) Angebote und Handelsströme angewiesen sind. Es ist wichtig, diese Parallelität zwischen technischen bzw. technologischen und sozialen bzw. soziologischen Entwicklungen zu sehen. Beide weisen in die gleiche Richtung, nämlich hin zu mehr Autonomie und selbstregulierenden dezentraleren Netzeinheiten. |
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4.6.4.

Innovationsschübe sowohl im IT-Bereich, in der Produktions- als auch bereits bei der Speichertechnik, im Distributionssystem und auch in der Gebäudetechnik haben heute viele solcher „Produktions- und Versorgungsinseln“ entstehen lassen, die vor wenigen Jahren noch undenkbar erschienen. Einzelpersonen, Firmen, Zusammenschlüsse (wie Energiegenossenschaften) oder Kommunen (Stadtwerke) haben sich einige autarke bzw. teilautarke Lösungen erschaffen, weshalb sie weit weniger auf traditionelle (und flexiblere) Angebote und Handelsströme angewiesen sind. Es ist wichtig, diese Parallelität zwischen technischen bzw. technologischen und sozialen bzw. soziologischen Entwicklungen zu sehen. Beide weisen in die gleiche Richtung, nämlich hin zu mehr Autonomie und selbstregulierenden dezentraleren Netzeinheiten.

| 4.6.5. | Das fängt im sehr Kleinen an: Bereits jetzt entwickeln sich völlig neue Strukturen, wie das Beispiel der Fotovoltaiksysteme zeigt. Noch vor rund 5 Jahren war der Eigenverbrauch von PV-Strom wirtschaftlich völlig uninteressant, der erzeugte Strom wurde einfach ins Netz eingespeist. Dies hat sich fundamental geändert, heute werden aus wirtschaftlichen Gründen keine PV-Dachanlagen mehr in Betrieb genommen, die nicht auf eine möglichst maximale Nutzung des selbst erzeugten Stroms ausgerichtet sind, was mittlerweile auch zu einer gesteigerten Nachfrage bei und somit zur Fortentwicklung von Speichertechnologien führt. So tragen neue PV-Anlagen zur Netzentlastung bzw. zum Netzausgleich bei. In Verbindung z. B. mit der absehbaren Elektromobilität bzw. der Kopplung mit der Wärmeproduktion eröffnen sich nun gänzlich neue, zusätzliche dezentrale Energiegewinnungs- und -nutzungsoptionen. |
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4.6.5.

Das fängt im sehr Kleinen an: Bereits jetzt entwickeln sich völlig neue Strukturen, wie das Beispiel der Fotovoltaiksysteme zeigt. Noch vor rund 5 Jahren war der Eigenverbrauch von PV-Strom wirtschaftlich völlig uninteressant, der erzeugte Strom wurde einfach ins Netz eingespeist. Dies hat sich fundamental geändert, heute werden aus wirtschaftlichen Gründen keine PV-Dachanlagen mehr in Betrieb genommen, die nicht auf eine möglichst maximale Nutzung des selbst erzeugten Stroms ausgerichtet sind, was mittlerweile auch zu einer gesteigerten Nachfrage bei und somit zur Fortentwicklung von Speichertechnologien führt. So tragen neue PV-Anlagen zur Netzentlastung bzw. zum Netzausgleich bei. In Verbindung z. B. mit der absehbaren Elektromobilität bzw. der Kopplung mit der Wärmeproduktion eröffnen sich nun gänzlich neue, zusätzliche dezentrale Energiegewinnungs- und -nutzungsoptionen.

| 4.6.6. | Verbraucher, die ihren eigenen Strom produzieren und nutzen und eventuelle Überschüsse z. B. an Mitbewohner oder Nachbarn abgeben wollen, sind aber keine klassischen „aktiven Marktteilnehmer“ mehr. Das Kommissionsdokument beschreibt leider nicht, wie die Rahmenbedingen konkret verändert werden müssen, um solche Strukturen zu fördern. |
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4.6.6.

Verbraucher, die ihren eigenen Strom produzieren und nutzen und eventuelle Überschüsse z. B. an Mitbewohner oder Nachbarn abgeben wollen, sind aber keine klassischen „aktiven Marktteilnehmer“ mehr. Das Kommissionsdokument beschreibt leider nicht, wie die Rahmenbedingen konkret verändert werden müssen, um solche Strukturen zu fördern.

| 4.6.7. | Auch wird nicht ausreichend dargestellt, welche konkreten Behinderungen die erneuerbaren Energien nach wie vor noch erfahren. |
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4.6.7.

Auch wird nicht ausreichend dargestellt, welche konkreten Behinderungen die erneuerbaren Energien nach wie vor noch erfahren.

| 4.6.8. | Der EWSA hat mehrfach betont, dass in solchen neuen, dezentraleren Energiesystemen Chancen liegen, nicht nur was die öffentliche Akzeptanz für die notwendigen strukturellen Änderungen und erforderlichen Investitionen angeht. Auch können regionalwirtschaftlich neue Perspektiven und neue Wertschöpfungsmöglichkeiten außerhalb der bisher bekannten Strukturen entstehen. Mit den neuen Technologien wird es möglich, Regionalentwicklung und Energiepolitik neu zu koppeln sowie die gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit kritischer Infrastrukturen deutlich zu verbessern. |
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4.6.8.

Der EWSA hat mehrfach betont, dass in solchen neuen, dezentraleren Energiesystemen Chancen liegen, nicht nur was die öffentliche Akzeptanz für die notwendigen strukturellen Änderungen und erforderlichen Investitionen angeht. Auch können regionalwirtschaftlich neue Perspektiven und neue Wertschöpfungsmöglichkeiten außerhalb der bisher bekannten Strukturen entstehen. Mit den neuen Technologien wird es möglich, Regionalentwicklung und Energiepolitik neu zu koppeln sowie die gestiegenen Anforderungen an die Sicherheit kritischer Infrastrukturen deutlich zu verbessern.

| 4.6.9. | Verstärkte lokale Produktion und Direktvermarktung ist auch deshalb zu begrüßen, weil so Leitungsverluste reduziert werden können. Die Bundesnetzagentur in Deutschland schreibt hierzu (10): „Es liegt auf der Hand, dass bei einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten der Wandel des Energieversorgungssystems am besten gelingen kann. (...) Ansätze, möglichst viel Energie am Entstehungsort zu verbrauchen, sind zu begrüßen. Letztlich ist dies seit jeher das Prinzip in der Energieversorgung, weil dadurch Leitungsverluste auf ein Minimum beschränkt werden können.“ |
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4.6.9.

Verstärkte lokale Produktion und Direktvermarktung ist auch deshalb zu begrüßen, weil so Leitungsverluste reduziert werden können. Die Bundesnetzagentur in Deutschland schreibt hierzu (10): „Es liegt auf der Hand, dass bei einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten der Wandel des Energieversorgungssystems am besten gelingen kann. (...) Ansätze, möglichst viel Energie am Entstehungsort zu verbrauchen, sind zu begrüßen. Letztlich ist dies seit jeher das Prinzip in der Energieversorgung, weil dadurch Leitungsverluste auf ein Minimum beschränkt werden können.“

| 4.6.10. | Die Kommission muss folglich das Handelssystem von der gewünschten Energieinfrastruktur her denken und nicht versuchen, die notwendigen Änderungen der Energieinfrastruktur kompatibel mit dem bestehenden Handelssystem zu gestalten. |
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4.6.10.

Die Kommission muss folglich das Handelssystem von der gewünschten Energieinfrastruktur her denken und nicht versuchen, die notwendigen Änderungen der Energieinfrastruktur kompatibel mit dem bestehenden Handelssystem zu gestalten.

| 4.6.11. | Es sollten jedoch auch die Erfahrungen aus zahlreichen Ländern berücksichtigt werden, in denen einige Marktakteure, wie etwa strategische Investoren, sich die lukrativsten Marktsegmente herausgepickt haben, um lediglich maximale Gewinne zu erzielen, sich jedoch gleichzeitig weigern, in Versorgungssicherheit, Innovation und Instandhaltung zu investieren, sodass diese Kosten an ihre Kunden weitergegeben werden. |
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4.6.11.

Es sollten jedoch auch die Erfahrungen aus zahlreichen Ländern berücksichtigt werden, in denen einige Marktakteure, wie etwa strategische Investoren, sich die lukrativsten Marktsegmente herausgepickt haben, um lediglich maximale Gewinne zu erzielen, sich jedoch gleichzeitig weigern, in Versorgungssicherheit, Innovation und Instandhaltung zu investieren, sodass diese Kosten an ihre Kunden weitergegeben werden.

4.7.   Regionale Zusammenarbeit und europäische Vernetzung von Regulierern und Netzbetreibern

| 4.7.1. | Nun kann das Ziel einer neuen europäischen Energiepolitik nicht in möglichst vielen autarken, also in vom Verbundnetz abgeschnittenen Versorgungsgebieten bestehen. Ziel muss es aber sehr wohl sein, eine möglichst hohe Anzahl solcher effektiven, wettbewerbsfähigen und verbrauchernahen „Produktions- und Versorgungsinseln“ zu schaffen und diese zu einem europäischen Verbund zusammenzuschalten. Dies sollte auch vor dem Hintergrund geschehen, dass die Aufgabe der EU die Sicherstellung der Energiesicherheit ist, der eigentliche Energieversorgungsauftrag aber im kommunalen bzw. regionalen Verantwortungsbereich liegt. |
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4.7.1.

Nun kann das Ziel einer neuen europäischen Energiepolitik nicht in möglichst vielen autarken, also in vom Verbundnetz abgeschnittenen Versorgungsgebieten bestehen. Ziel muss es aber sehr wohl sein, eine möglichst hohe Anzahl solcher effektiven, wettbewerbsfähigen und verbrauchernahen „Produktions- und Versorgungsinseln“ zu schaffen und diese zu einem europäischen Verbund zusammenzuschalten. Dies sollte auch vor dem Hintergrund geschehen, dass die Aufgabe der EU die Sicherstellung der Energiesicherheit ist, der eigentliche Energieversorgungsauftrag aber im kommunalen bzw. regionalen Verantwortungsbereich liegt.

| 4.7.2. | Stimmen die Rahmenbedingungen und werden die richtigen Preissignale gesetzt, so entstehen viele dieser kleineren Netzeinheiten, die ein wirtschaftliches Optimum aus Eigenerzeugung und -verbrauch herstellen, die aber mit benachbarten bzw. übergeordneten Netzen gekoppelt sein müssen, z. B. um positive oder negative Regelenergie zur Verfügung zu stellen. |
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4.7.2.

Stimmen die Rahmenbedingungen und werden die richtigen Preissignale gesetzt, so entstehen viele dieser kleineren Netzeinheiten, die ein wirtschaftliches Optimum aus Eigenerzeugung und -verbrauch herstellen, die aber mit benachbarten bzw. übergeordneten Netzen gekoppelt sein müssen, z. B. um positive oder negative Regelenergie zur Verfügung zu stellen.

| 4.7.3. | Innerhalb dieser Systeme, aber auch übergeordnet, wird die Laststeuerung eine tragende Rolle spielen; der EWSA versteht Speichertechnologien als Teil davon. Speicher werden eine wichtige Rolle im Netz einnehmen, denn sie werden technisch gesehen beides sein, nämlich antizyklische Konsumenten bzw. Produzenten. |
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4.7.3.

Innerhalb dieser Systeme, aber auch übergeordnet, wird die Laststeuerung eine tragende Rolle spielen; der EWSA versteht Speichertechnologien als Teil davon. Speicher werden eine wichtige Rolle im Netz einnehmen, denn sie werden technisch gesehen beides sein, nämlich antizyklische Konsumenten bzw. Produzenten.

| 4.7.4. | Bei der Her- und Sicherstellung dieser breiten Akteursvielfalt, der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und der Koordination der Systeme kommen den nationalen Netzbetreibern, den nationalen Regulierungsbehörden und der EU wichtige Aufgaben zu. Denn die zukünftigen Energieversorgungsysteme brauchen ein europaweit gut koordiniertes Energiemanagementsystem (etwa vergleichbar mit dem Luftverkehrssystem), das einen Überblick über die Zustände aller angeschlossenen „Produktions- und Versorgungsinseln“ hat und ggf. auftretende Störfälle erfasst. So kann im Ausnahmefall automatisch oder manuell interveniert werden, um für Netzstabilität und Sicherheit zu sorgen. |
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4.7.4.

Bei der Her- und Sicherstellung dieser breiten Akteursvielfalt, der Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen und der Koordination der Systeme kommen den nationalen Netzbetreibern, den nationalen Regulierungsbehörden und der EU wichtige Aufgaben zu. Denn die zukünftigen Energieversorgungsysteme brauchen ein europaweit gut koordiniertes Energiemanagementsystem (etwa vergleichbar mit dem Luftverkehrssystem), das einen Überblick über die Zustände aller angeschlossenen „Produktions- und Versorgungsinseln“ hat und ggf. auftretende Störfälle erfasst. So kann im Ausnahmefall automatisch oder manuell interveniert werden, um für Netzstabilität und Sicherheit zu sorgen.

| 4.7.5. | Diese Zusammenarbeit kann nur mit gut ausgebauten und optimal organisierten Übertragungs- und Verteilungsnetzen funktionieren. Dies beinhaltet auch, vor allem angesichts der zuvor genannten unzureichenden Investitionsanreize durch Preise, dass öffentliche Mittel, wie etwa die der „Connecting Europe Facility“, verstärkt dazu benutzt werden, grenzüberschreitende Elektrizitätsnetzwerke zu schaffen, anstatt sich beispielsweise auf Gas- und Ölinfrastruktur zu konzentrieren. |
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4.7.5.

Diese Zusammenarbeit kann nur mit gut ausgebauten und optimal organisierten Übertragungs- und Verteilungsnetzen funktionieren. Dies beinhaltet auch, vor allem angesichts der zuvor genannten unzureichenden Investitionsanreize durch Preise, dass öffentliche Mittel, wie etwa die der „Connecting Europe Facility“, verstärkt dazu benutzt werden, grenzüberschreitende Elektrizitätsnetzwerke zu schaffen, anstatt sich beispielsweise auf Gas- und Ölinfrastruktur zu konzentrieren.

| 4.7.6. | Netzbetreiber müssen, da stimmt der EWSA der Kommission zu, „neutrale Marktmittler sein, die die Entwicklung marktorientierter Dienste für Verbraucher ermöglichen“. Die Kommission sollte deutlicher herausstellen, was sie zur Erreichung dieses Zweckes zu verändern gedenkt, und die Rolle und Aufgaben der Verteilnetzbetreiber, aber auch der Regulierungsstellen näher definieren. |
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4.7.6.

Netzbetreiber müssen, da stimmt der EWSA der Kommission zu, „neutrale Marktmittler sein, die die Entwicklung marktorientierter Dienste für Verbraucher ermöglichen“. Die Kommission sollte deutlicher herausstellen, was sie zur Erreichung dieses Zweckes zu verändern gedenkt, und die Rolle und Aufgaben der Verteilnetzbetreiber, aber auch der Regulierungsstellen näher definieren.

Brüssel, den 20. Januar 2016

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS

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(1)  Siehe die Studie des EWSA: „Die Energie von morgen erfinden“ — Untersuchung des EWSA zur Rolle der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien (EESC-2014-04780-00-04-TCD-TRA).

1

(2)  COM(2014) 910 final vom 16.12.2014.

2

(3)  COM(2015) 80 final vom 25.2.2015.

3

(4)  ABl. C 383 vom 17.11 2015, S. 57.

4

(5)  Siehe COM(2011) 885 final.

5

(6)  Siehe TEN/578 „Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“ — siehe Seite 22 dieses Amtsblattes.

6

(7)  U. a. ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 1.

7

(8)  Siehe ABl. C 424 vom 26.11.2014, S. 46.

8

(9)  Siehe das IMF Working Paper How Large Are Global Energy Subsidies? (WP/15/105), Mai 2015.

9

How Large Are Global Energy Subsidies?

(10)  Smart grids, smart markets — Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems, Dezember 2011, Seite 42.

10

Smart grids, smart markets — Eckpunktepapier der Bundesnetzagentur zu den Aspekten des sich verändernden Energieversorgungssystems

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| 3.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 82/22 |
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3.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 82/22

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Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“

[COM(2015) 339 final]

(2016/C 082/04)

| Berichterstatter: | Lutz RIBBE |
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Berichterstatter:

Lutz RIBBE

Die Europäische Kommission beschloss am 14. Oktober 2015, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 304 AEUV um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Verbesserte Möglichkeiten für die Energieverbraucher“

[COM(2015) 339 final].

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 7. Januar 2016 an.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 513. Plenartagung am 20./21. Januar 2016 (Sitzung vom 20. Januar 2016) mit 209 gegen 4 Stimmen bei 6 Enthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

| 1.1. | Der EWSA begrüßt die Analyse der Kommission und unterstützt deren Vorschläge mit Nachdruck. Es ist überfällig, den Verbraucher in den Mittelpunkt der europäischen Energiepolitik zu stellen und ihm umfassende aktive Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen. |
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1.1.

Der EWSA begrüßt die Analyse der Kommission und unterstützt deren Vorschläge mit Nachdruck. Es ist überfällig, den Verbraucher in den Mittelpunkt der europäischen Energiepolitik zu stellen und ihm umfassende aktive Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen.

| 1.2. | Die in der Kommissionsmitteilung angesprochenen „Behinderungen von Eigenstromerzeugung und Eigenverbrauch“ sind ein dringend zu lösendes Problem, doch leider beschreibt das Dokument nicht ausreichend, wo und wie konkret diese Behinderungen auftreten und was genau getan werden muss, damit sie beseitigt werden. Die Kommission möge hierzu ein gesondertes Dokument erstellen. |
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1.2.

Die in der Kommissionsmitteilung angesprochenen „Behinderungen von Eigenstromerzeugung und Eigenverbrauch“ sind ein dringend zu lösendes Problem, doch leider beschreibt das Dokument nicht ausreichend, wo und wie konkret diese Behinderungen auftreten und was genau getan werden muss, damit sie beseitigt werden. Die Kommission möge hierzu ein gesondertes Dokument erstellen.

| 1.3. | Der EWSA hält den Ansatz der Kommission für richtig, die lokalen Bezüge zu erkennen, stärker zu berücksichtigen und zu fördern sowie die Einbindung lokaler Marktteilnehmer zu forcieren. |
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1.3.

Der EWSA hält den Ansatz der Kommission für richtig, die lokalen Bezüge zu erkennen, stärker zu berücksichtigen und zu fördern sowie die Einbindung lokaler Marktteilnehmer zu forcieren.

| 1.4. | Die Frage, wie Energiesysteme zu gestalten sind, ist von strategischer Bedeutung. Es bedarf eines Wettbewerbs um die Ausgestaltung des effizientesten Gesamtsystems. Dies geht über die Erzeugung und klassische Vermarktung weit hinaus. |
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1.4.

Die Frage, wie Energiesysteme zu gestalten sind, ist von strategischer Bedeutung. Es bedarf eines Wettbewerbs um die Ausgestaltung des effizientesten Gesamtsystems. Dies geht über die Erzeugung und klassische Vermarktung weit hinaus.

| 1.5. | Die Laststeuerung wird eine zentrale Rolle spielen. Dazu sind auch auf Verbraucherseite zunächst u. a. die technischen Voraussetzungen („smart meters“, „smart grids“) zu schaffen, was als Teil des Netzausbaus verstanden und finanziert werden sollte. |
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1.5.

Die Laststeuerung wird eine zentrale Rolle spielen. Dazu sind auch auf Verbraucherseite zunächst u. a. die technischen Voraussetzungen („smart meters“, „smart grids“) zu schaffen, was als Teil des Netzausbaus verstanden und finanziert werden sollte.

| 1.6. | Verbraucher sollten über Laststeuerungssysteme nicht nur ihren Energieverbrauch anpassen und somit Geld sparen können. Die Kommission erwähnt sehr zu Recht, dass „durch die Kombination von dezentraler Stromerzeugung und -speicherung und nachfrageseitiger Flexibilität [...] die Verbraucher außerdem (einen Teil) ihres Energiebedarfs selbst decken und managen und so ihre Energiekosten reduzieren (können) — sie sind dann gleichzeitig Produzenten und Verbraucher“
   (1) (sog. „prosumer“). |
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1.6.

Verbraucher sollten über Laststeuerungssysteme nicht nur ihren Energieverbrauch anpassen und somit Geld sparen können. Die Kommission erwähnt sehr zu Recht, dass „durch die Kombination von dezentraler Stromerzeugung und -speicherung und nachfrageseitiger Flexibilität [...] die Verbraucher außerdem (einen Teil) ihres Energiebedarfs selbst decken und managen und so ihre Energiekosten reduzieren (können) — sie sind dann gleichzeitig Produzenten und Verbraucher“
   (1) (sog. „prosumer“).

| 1.7. | Es sind neue Anreizschemata zu entwickeln, die die systemdienliche Gestaltung von Eigenverbrauch, Direktversorgung sowie Speicherung von Spitzen- und Bereitstellung von Regelenergie, also aktives Lastmanagement für alle Marktteilnehmer belohnen. |
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1.7.

Es sind neue Anreizschemata zu entwickeln, die die systemdienliche Gestaltung von Eigenverbrauch, Direktversorgung sowie Speicherung von Spitzen- und Bereitstellung von Regelenergie, also aktives Lastmanagement für alle Marktteilnehmer belohnen.

| 1.8. | Die von der Kommission beschriebenen Vorteile des neuen Prosumer-Ansatzes zeigen, dass dieser mehr sein wird als nur eine Ergänzung der „zentralisierten Erzeugungsquellen“. Es geht um die autonome Entscheidungsfreiheit der Verbraucher — sprich Unternehmen, Bürger, Stadtwerke etc. —, auch durch aktive Produktion, Eigenverbrauch, durch Speicherung und auch Eigenvermarktung eine aktive Rolle im zukünftigen Energiesystem zu übernehmen. |
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1.8.

Die von der Kommission beschriebenen Vorteile des neuen Prosumer-Ansatzes zeigen, dass dieser mehr sein wird als nur eine Ergänzung der „zentralisierten Erzeugungsquellen“. Es geht um die autonome Entscheidungsfreiheit der Verbraucher — sprich Unternehmen, Bürger, Stadtwerke etc. —, auch durch aktive Produktion, Eigenverbrauch, durch Speicherung und auch Eigenvermarktung eine aktive Rolle im zukünftigen Energiesystem zu übernehmen.

| 1.9. | Die Kommission definiert in ihrer Mitteilung Eigenproduktion und -verbrauch nicht hinreichend. Die aufgeführten Beispiele zeigen, dass sie ein zu begrenztes Verständnis vom „prosumer-Ansatz“ hat. Eigenproduktion und -verbrauch müssen nach dem Verständnis des EWSA viel weiter gefasst werden, als nur den selbst produzierten und verbrauchten Strom einer eigenen Anlage hinter dem Netzzähler zu sehen. |
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1.9.

Die Kommission definiert in ihrer Mitteilung Eigenproduktion und -verbrauch nicht hinreichend. Die aufgeführten Beispiele zeigen, dass sie ein zu begrenztes Verständnis vom „prosumer-Ansatz“ hat. Eigenproduktion und -verbrauch müssen nach dem Verständnis des EWSA viel weiter gefasst werden, als nur den selbst produzierten und verbrauchten Strom einer eigenen Anlage hinter dem Netzzähler zu sehen.

| 1.10. | Andere Formen weiter gefasster gemeinschaftlicher Prosumentenstrukturen sind im Entstehen, werden aber massiv behindert. Die Umsetzung neuartiger Geschäftsmodelle würde den Verbraucher in seiner neuen, aktiven Rolle aufwerten und völlig neue Wertschöpfungsmöglichkeiten eröffnen. Sie müssen in einem „New Deal für Stromverbraucher“ unbedingt berücksichtigt werden. |
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1.10.

Andere Formen weiter gefasster gemeinschaftlicher Prosumentenstrukturen sind im Entstehen, werden aber massiv behindert. Die Umsetzung neuartiger Geschäftsmodelle würde den Verbraucher in seiner neuen, aktiven Rolle aufwerten und völlig neue Wertschöpfungsmöglichkeiten eröffnen. Sie müssen in einem „New Deal für Stromverbraucher“ unbedingt berücksichtigt werden.

| 1.11. | Weiter gefasste Formen der Eigenproduktion und -versorgung, die die öffentlichen Netze — natürlich gegen Gebühr — nutzen, ermöglichen es auch Mietern, kleineren Unternehmen oder Mitgliedern von Genossenschaften, eine aktive und verantwortungsvolle Rolle im Energiemarkt zu spielen und Geld zu verdienen bzw. zu sparen. Eine definitorische Engfassung des Begriffs Eigenproduktion und -verbrauch ist daher sozialpolitisch ungerecht und wirtschaftspolitisch diskriminierend. |
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1.11.

Weiter gefasste Formen der Eigenproduktion und -versorgung, die die öffentlichen Netze — natürlich gegen Gebühr — nutzen, ermöglichen es auch Mietern, kleineren Unternehmen oder Mitgliedern von Genossenschaften, eine aktive und verantwortungsvolle Rolle im Energiemarkt zu spielen und Geld zu verdienen bzw. zu sparen. Eine definitorische Engfassung des Begriffs Eigenproduktion und -verbrauch ist daher sozialpolitisch ungerecht und wirtschaftspolitisch diskriminierend.

| 1.12. | Das von der Kommission angestrebte dezentrale Energiesystem braucht auch dezentrale Marktansätze (2). Der Verbraucher sollte nicht nur den Händler, sondern auch den Energieproduzenten frei wählen dürfen. |
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1.12.

Das von der Kommission angestrebte dezentrale Energiesystem braucht auch dezentrale Marktansätze (2). Der Verbraucher sollte nicht nur den Händler, sondern auch den Energieproduzenten frei wählen dürfen.

2.   Einleitung (Inhalt der Kommissionsmitteilung)

| 2.1. | Mit der Rahmenstrategie für die Energieunion soll eine Energieunion geschaffen werden, „in deren Mittelpunkt die Bürger und Bürgerinnen stehen, die ihrerseits Verantwortung für die Umstellung des Energiesystems übernehmen, neue Technologien zur Senkung ihrer Energiekosten nutzen, aktiv am Markt teilnehmen und, wenn sie sich in einer gefährdeten Situation befinden, Schutz genießen’“ (3). |
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2.1.

Mit der Rahmenstrategie für die Energieunion soll eine Energieunion geschaffen werden, „in deren Mittelpunkt die Bürger und Bürgerinnen stehen, die ihrerseits Verantwortung für die Umstellung des Energiesystems übernehmen, neue Technologien zur Senkung ihrer Energiekosten nutzen, aktiv am Markt teilnehmen und, wenn sie sich in einer gefährdeten Situation befinden, Schutz genießen’“ (3).

| 2.2. | Zwar hat sich die Energiewirtschaft in Europa in den letzten Jahren schon bedeutend verändert, doch die Verbraucher — d. h. die privaten Haushalte, Unternehmen und Industrie — wurden und werden u. a. durch folgende Faktoren daran gehindert, in vollem Umfang von der derzeitigen Umstellung im Energiebereich zu profitieren, d. h. ihren Energieverbrauch zu steuern und ihre Energiekosten zu senken:






  — | Mangelnde Transparenz bei Kosten, Verbrauch sowie Produktangeboten; |
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2.2.

Zwar hat sich die Energiewirtschaft in Europa in den letzten Jahren schon bedeutend verändert, doch die Verbraucher — d. h. die privaten Haushalte, Unternehmen und Industrie — wurden und werden u. a. durch folgende Faktoren daran gehindert, in vollem Umfang von der derzeitigen Umstellung im Energiebereich zu profitieren, d. h. ihren Energieverbrauch zu steuern und ihre Energiekosten zu senken:

—

Mangelnde Transparenz bei Kosten, Verbrauch sowie Produktangeboten;

| — | steigender Anteil der Netzgebühren, Steuern und insbesondere Abgaben an der endgültigen Stromrechnung; |
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—

steigender Anteil der Netzgebühren, Steuern und insbesondere Abgaben an der endgültigen Stromrechnung;

| — | unzureichender Wettbewerb auf vielen Endkundenenergiemärkten, mangelnde Belohnung für eine aktive Beteiligung und Schwierigkeiten beim Versorgerwechsel; |
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—

unzureichender Wettbewerb auf vielen Endkundenenergiemärkten, mangelnde Belohnung für eine aktive Beteiligung und Schwierigkeiten beim Versorgerwechsel;

| — | unzureichend entwickelte Märkte für Energiedienstleistungen in Wohngebäuden und für die Laststeuerung; |
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—

unzureichend entwickelte Märkte für Energiedienstleistungen in Wohngebäuden und für die Laststeuerung;

| — | Behinderung von Eigenstromerzeugung und Eigenverbrauch; |
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—

Behinderung von Eigenstromerzeugung und Eigenverbrauch;

| — | ungleicher Zugang zu Informationen und hohe Eintrittsschranken für neue Wettbewerber, was die Übernahme verfügbarer fortschrittlicher Technologien und Vorgehensweisen (intelligente Verbrauchsmessung, intelligente Haushaltsgeräte, dezentrale Energiequellen und Verbesserung der Energieeffizienz) verzögert. |
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—

ungleicher Zugang zu Informationen und hohe Eintrittsschranken für neue Wettbewerber, was die Übernahme verfügbarer fortschrittlicher Technologien und Vorgehensweisen (intelligente Verbrauchsmessung, intelligente Haushaltsgeräte, dezentrale Energiequellen und Verbesserung der Energieeffizienz) verzögert.

| 2.3. | Die Umgestaltung des Strommarktes (4), die Nutzung neuer Technologien sowie neue und innovative Energiedienstleistungsunternehmen sollen allen Verbrauchern eine umfassende Beteiligung an den Umstellungen im Energiebereich ermöglichen, mit dem Ziel, ihren Verbrauch im Hinblick auf energieeffiziente Lösungen besser zu steuern, dadurch Geld zu sparen und den Energieverbrauch insgesamt zu senken. |
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2.3.

Die Umgestaltung des Strommarktes (4), die Nutzung neuer Technologien sowie neue und innovative Energiedienstleistungsunternehmen sollen allen Verbrauchern eine umfassende Beteiligung an den Umstellungen im Energiebereich ermöglichen, mit dem Ziel, ihren Verbrauch im Hinblick auf energieeffiziente Lösungen besser zu steuern, dadurch Geld zu sparen und den Energieverbrauch insgesamt zu senken.

| 2.4. | Gleichzeitig soll sich die Rolle des Verbrauchers ändern: Er soll nicht nur besser und flexibler auf Energieangebote und -dienstleistungen reagieren und davon profitieren können, sondern selbst eine aktive Rolle als Energieproduzent einnehmen können. |
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2.4.

Gleichzeitig soll sich die Rolle des Verbrauchers ändern: Er soll nicht nur besser und flexibler auf Energieangebote und -dienstleistungen reagieren und davon profitieren können, sondern selbst eine aktive Rolle als Energieproduzent einnehmen können.

| 2.5. | Die Kommission spricht von einer „Drei-Säulen-Strategie“, die aus der






  a) | aktiven Mitwirkung der Verbraucher, |
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2.5.

Die Kommission spricht von einer „Drei-Säulen-Strategie“, die aus der

a)

aktiven Mitwirkung der Verbraucher,

| b) | technischen Innovationen im Bereich „intelligenter Häuser und Netze“ unter |
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b)

technischen Innovationen im Bereich „intelligenter Häuser und Netze“ unter

| c) | besonderer Berücksichtigung von Datenverwaltung und Datenschutz |
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c)

besonderer Berücksichtigung von Datenverwaltung und Datenschutz

besteht und mit einem 10-Punkte-Maßnahmenplan umgesetzt werden soll.

3.   Allgemeine Bemerkungen

| 3.1. | Der EWSA begrüßt die Analyse der Kommission ausdrücklich und unterstützt die gemachten Vorschläge mit Nachdruck. Es ist überfällig, den Verbraucher in den Mittelpunkt der europäischen Energiepolitik und der Energiepolitik der Mitgliedstaaten zu stellen, denn signifikante Fortschritte bei etlichen Zielen auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Energieversorgung können nur dann auf Akzeptanz stoßen und erreicht werden, wenn die Verbraucher aller Gesellschaftsschichten die umfassende Möglichkeit bekommen, aktiv und verantwortungsvoll im Sinne der übergelagerten energie- und umweltpolitischen Ziele wirken zu können. |
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3.1.

Der EWSA begrüßt die Analyse der Kommission ausdrücklich und unterstützt die gemachten Vorschläge mit Nachdruck. Es ist überfällig, den Verbraucher in den Mittelpunkt der europäischen Energiepolitik und der Energiepolitik der Mitgliedstaaten zu stellen, denn signifikante Fortschritte bei etlichen Zielen auf dem Weg hin zu einer nachhaltigen und ressourcenschonenden Energieversorgung können nur dann auf Akzeptanz stoßen und erreicht werden, wenn die Verbraucher aller Gesellschaftsschichten die umfassende Möglichkeit bekommen, aktiv und verantwortungsvoll im Sinne der übergelagerten energie- und umweltpolitischen Ziele wirken zu können.

| 3.2. | Der EWSA stellt fest, dass in den Energiesystemen zahlreicher Mitgliedstaaten die strukturelle und strategische Bedeutung der Verbraucher aufgrund eines unzureichenden regulativen Rahmens stark limitiert ist. Dieser Rahmen ist Ausdruck eines bisher unzureichenden politischen Verständnisses der aktiven Rolle der Verbraucher. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Vorschläge geeignet, die gesteckten Ziele (u. a. Reduktion des Energieverbrauchs durch mehr Energieeffizienz und -einsparung, Umstellung der Energieproduktion auf saubere Energieträger, verbesserte Anpassung des Verbrauchs an ein zukünftig stärker fluktuierendes Angebot, Entlastung und Effektivierung der Netze durch „Demand Side Management“, Erhöhung der Akteursvielfalt) in einer für die Verbraucher transparenten und kosteneffizienten Weise umzusetzen. |
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3.2.

Der EWSA stellt fest, dass in den Energiesystemen zahlreicher Mitgliedstaaten die strukturelle und strategische Bedeutung der Verbraucher aufgrund eines unzureichenden regulativen Rahmens stark limitiert ist. Dieser Rahmen ist Ausdruck eines bisher unzureichenden politischen Verständnisses der aktiven Rolle der Verbraucher. Vor diesem Hintergrund erscheinen die Vorschläge geeignet, die gesteckten Ziele (u. a. Reduktion des Energieverbrauchs durch mehr Energieeffizienz und -einsparung, Umstellung der Energieproduktion auf saubere Energieträger, verbesserte Anpassung des Verbrauchs an ein zukünftig stärker fluktuierendes Angebot, Entlastung und Effektivierung der Netze durch „Demand Side Management“, Erhöhung der Akteursvielfalt) in einer für die Verbraucher transparenten und kosteneffizienten Weise umzusetzen.

| 3.3. | Den Verbrauchern mehr Rechte und Möglichkeiten einzuräumen heißt gleichzeitig aber auch, sie darüber aufzuklären, dass auch sie Verantwortung tragen und Anpassungsnotwendigkeiten akzeptieren müssen. Das ist für viele neu. |
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3.3.

Den Verbrauchern mehr Rechte und Möglichkeiten einzuräumen heißt gleichzeitig aber auch, sie darüber aufzuklären, dass auch sie Verantwortung tragen und Anpassungsnotwendigkeiten akzeptieren müssen. Das ist für viele neu.

| 3.4. | Diese Verantwortung lässt sich nicht oktroyieren, sie muss von allen Beteiligten (auch der Politik) erlernt und eingeübt werden. Deswegen ist eine Ausweitung der Partizipation der Verbraucher an energiewirtschaftlichen Entscheidungen, an Investitionen in Erzeugungsanlagen, in Energienetze (inkl. „Smart Grid“-Applikationen) und in Speicher sowie an deren Management dringend geboten. |
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3.4.

Diese Verantwortung lässt sich nicht oktroyieren, sie muss von allen Beteiligten (auch der Politik) erlernt und eingeübt werden. Deswegen ist eine Ausweitung der Partizipation der Verbraucher an energiewirtschaftlichen Entscheidungen, an Investitionen in Erzeugungsanlagen, in Energienetze (inkl. „Smart Grid“-Applikationen) und in Speicher sowie an deren Management dringend geboten.

| 3.5. | Die Energiekosten sollen für die Endkunden sowohl erschwinglich (das Problem der Wettbewerbsfähigkeit als auch der Energiearmut) als auch fair (im Sinne einer gerechten Verteilung von Lasten und Vorteilen) sein. Energiepreise und -technologien haben in der Vergangenheit häufig jene begünstigt, die über spezifisches Wissen und Expertise, Fähigkeiten und finanzielle und technische Ressourcen verfügen und diese anwenden können. Ein System, das dieses Ungleichgewicht nicht zu beheben versucht, schwächt das Vertrauen der benachteiligten Konsumenten in den Markt. |
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3.5.

Die Energiekosten sollen für die Endkunden sowohl erschwinglich (das Problem der Wettbewerbsfähigkeit als auch der Energiearmut) als auch fair (im Sinne einer gerechten Verteilung von Lasten und Vorteilen) sein. Energiepreise und -technologien haben in der Vergangenheit häufig jene begünstigt, die über spezifisches Wissen und Expertise, Fähigkeiten und finanzielle und technische Ressourcen verfügen und diese anwenden können. Ein System, das dieses Ungleichgewicht nicht zu beheben versucht, schwächt das Vertrauen der benachteiligten Konsumenten in den Markt.

| 3.6. | Der EWSA stimmt mit der Kommission überein, dass Energiearmut — ein zunehmendes soziales Problem — am besten direkt durch sozialpolitische Maßnahmen in Angriff genommen wird. Gleichwohl ist es wichtig, dass der „New Deal“ für Energieverbraucher auch darauf abzielt, Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten im Markt zu beseitigen. |
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3.6.

Der EWSA stimmt mit der Kommission überein, dass Energiearmut — ein zunehmendes soziales Problem — am besten direkt durch sozialpolitische Maßnahmen in Angriff genommen wird. Gleichwohl ist es wichtig, dass der „New Deal“ für Energieverbraucher auch darauf abzielt, Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten im Markt zu beseitigen.

| 3.7. | Die Mitteilung beschreibt zu Recht sehr deutlich, dass — neben dem Zugang zu Informationen — der eigentlich zentrale Faktor für die Entscheidungen der Verbraucher der (Brutto-)Endpreis ist. Auch wenn sich innerhalb der Bevölkerung ein wesentlich höheres Bewusstsein für Klimaschutzfragen sowie eine positive Stimmung für erneuerbare Energien eingestellt hat, so entscheidet vornehmlich der Preis darüber, ob Energie gespart, Energieeffizienzmaßnahmen vollzogen und umweltverträgliche Energieträger genutzt werden. Hierbei muss gewährleistet werden, dass v. a. schutzbedürftige Verbraucher nicht schutzlos extremen Preisspitzen ausgesetzt werden, sondern dass (technische) Mechanismen etabliert werden, die ihnen quasi automatisch die Vorteile zuführen, die gewünscht sind. |
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3.7.

Die Mitteilung beschreibt zu Recht sehr deutlich, dass — neben dem Zugang zu Informationen — der eigentlich zentrale Faktor für die Entscheidungen der Verbraucher der (Brutto-)Endpreis ist. Auch wenn sich innerhalb der Bevölkerung ein wesentlich höheres Bewusstsein für Klimaschutzfragen sowie eine positive Stimmung für erneuerbare Energien eingestellt hat, so entscheidet vornehmlich der Preis darüber, ob Energie gespart, Energieeffizienzmaßnahmen vollzogen und umweltverträgliche Energieträger genutzt werden. Hierbei muss gewährleistet werden, dass v. a. schutzbedürftige Verbraucher nicht schutzlos extremen Preisspitzen ausgesetzt werden, sondern dass (technische) Mechanismen etabliert werden, die ihnen quasi automatisch die Vorteile zuführen, die gewünscht sind.

| 3.8. | Es gibt eine neue Entwicklung, dass nämlich Verbraucher nicht nur regional erzeugte Agrarprodukte, sondern auch „Regionalstrom“ aus Erneuerbare-Energie-Anlagen nachfragen. Fast überall verhindert das regulatorische Regime, dass diese erhöhte Bereitschaft durch Angebote von Energieunternehmen — vor allem von solchen, die es Verbrauchern ermöglichen, einen direkten Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, wie bei Bürgerenergiegesellschaften oder bestimmten Kommunalbetrieben — befriedigt werden kann. |
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3.8.

Es gibt eine neue Entwicklung, dass nämlich Verbraucher nicht nur regional erzeugte Agrarprodukte, sondern auch „Regionalstrom“ aus Erneuerbare-Energie-Anlagen nachfragen. Fast überall verhindert das regulatorische Regime, dass diese erhöhte Bereitschaft durch Angebote von Energieunternehmen — vor allem von solchen, die es Verbrauchern ermöglichen, einen direkten Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen zu nehmen, wie bei Bürgerenergiegesellschaften oder bestimmten Kommunalbetrieben — befriedigt werden kann.

| 3.9. | Dies ist doppelt unbefriedigend. Zum einen wird ein effizientes Marktergebnis verfehlt, weil Konsumentenpräferenzen und -bedürfnisse nicht gedeckt werden. Zum anderen erhöhen regionale Grünstromangebote die Wertschätzung für Energie generell und motivieren Energieverbraucher zu weitergehenden Energieeinspar- und -effizienzmaßnahmen und zu der Nutzung von Flexibilitätsoptionen zum Ausgleich von Fluktuationen bei der Erzeugung von EE-Strom. |
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3.9.

Dies ist doppelt unbefriedigend. Zum einen wird ein effizientes Marktergebnis verfehlt, weil Konsumentenpräferenzen und -bedürfnisse nicht gedeckt werden. Zum anderen erhöhen regionale Grünstromangebote die Wertschätzung für Energie generell und motivieren Energieverbraucher zu weitergehenden Energieeinspar- und -effizienzmaßnahmen und zu der Nutzung von Flexibilitätsoptionen zum Ausgleich von Fluktuationen bei der Erzeugung von EE-Strom.

| 3.10. | Der EWSA hält den Ansatz der Kommission für wichtig, die lokalen Bezüge zu erkennen, stärker zu berücksichtigen und zu fördern sowie die Einbindung lokaler Marktteilnehmer intensiv zu forcieren, auch um einen tatsächlichen Preis am Ort des Verbrauches und nicht am Ort der Erzeugung darstellen zu können. |
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3.10.

Der EWSA hält den Ansatz der Kommission für wichtig, die lokalen Bezüge zu erkennen, stärker zu berücksichtigen und zu fördern sowie die Einbindung lokaler Marktteilnehmer intensiv zu forcieren, auch um einen tatsächlichen Preis am Ort des Verbrauches und nicht am Ort der Erzeugung darstellen zu können.

| 3.11. | Die Frage, wie Energiesysteme gestaltet werden, ist von strategischer Bedeutung. Es bedarf eines Wettbewerbs um die Ausgestaltung des effizientesten Gesamtsystems. Dies geht über die Erzeugung und klassische Vermarktung weit hinaus. Deshalb sind einseitige Festlegungen auf bestimmte Markt- oder Systemkonfigurationen, wie sie von einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen werden, oft übereilt. Insbesondere ist die isolierte Betrachtung von Erzeugung einerseits und Vermarktung andererseits genauso zu überwinden wie die sektorale Trennung zwischen Strom, Wärme und Verkehr. |
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3.11.

Die Frage, wie Energiesysteme gestaltet werden, ist von strategischer Bedeutung. Es bedarf eines Wettbewerbs um die Ausgestaltung des effizientesten Gesamtsystems. Dies geht über die Erzeugung und klassische Vermarktung weit hinaus. Deshalb sind einseitige Festlegungen auf bestimmte Markt- oder Systemkonfigurationen, wie sie von einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen werden, oft übereilt. Insbesondere ist die isolierte Betrachtung von Erzeugung einerseits und Vermarktung andererseits genauso zu überwinden wie die sektorale Trennung zwischen Strom, Wärme und Verkehr.

| 3.12. | Energiesysteme sind danach zu bewerten, inwieweit sie diesen Anforderungen gerecht werden. Bei Wärme und Verkehr — anders als beim Strom — war der Verbraucher immer schon stärker in die entsprechenden regionalen Prozesse integriert. Erfolge bei der Erreichung energie- und umweltpolitischer Ziele werden besser erreicht, wenn es eine Bereitschaft gibt, die Konfiguration von Energiesystemen an den Prämissen der Verbraucherintegration und -partizipation sowie der Konvergenz der Strom-, Wärme- und Verkehrssektoren auszurichten. Vor diesem Hintergrund spricht viel für die Überlegenheit von dezentralen Energiesystemen. Der EWSA verweist hier auf seine Stellungnahme zum Thema Energiemarktgestaltung (5). |
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3.12.

Energiesysteme sind danach zu bewerten, inwieweit sie diesen Anforderungen gerecht werden. Bei Wärme und Verkehr — anders als beim Strom — war der Verbraucher immer schon stärker in die entsprechenden regionalen Prozesse integriert. Erfolge bei der Erreichung energie- und umweltpolitischer Ziele werden besser erreicht, wenn es eine Bereitschaft gibt, die Konfiguration von Energiesystemen an den Prämissen der Verbraucherintegration und -partizipation sowie der Konvergenz der Strom-, Wärme- und Verkehrssektoren auszurichten. Vor diesem Hintergrund spricht viel für die Überlegenheit von dezentralen Energiesystemen. Der EWSA verweist hier auf seine Stellungnahme zum Thema Energiemarktgestaltung (5).

| 3.13. | Ein großes Augenmerk ist auf die Bedienbarkeit der neuen Systeme zu legen, sie müssen einfach und transparent sein, sie dürfen den Verbraucher keinesfalls überfordern. Die technischen Mittel sind vorhanden, um dies zu gewährleisten. |
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3.13.

Ein großes Augenmerk ist auf die Bedienbarkeit der neuen Systeme zu legen, sie müssen einfach und transparent sein, sie dürfen den Verbraucher keinesfalls überfordern. Die technischen Mittel sind vorhanden, um dies zu gewährleisten.

| 3.14. | Zunächst aber ist es notwendig, innerhalb von Europa einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, mit dem alle mit der Energieproduktion verbundenen Kosten, inklusive der externen Kosten, voll in den Energiepreis integriert werden. Absolute Kostenwahrheit wird gefordert (6), der Verbraucher muss die Verbraucherendpreise einfach und verlässlich interpretieren können. Falsche Preissignale, die durch direkte oder indirekte Subventionen bestimmter Energieträger erfolgen, können durch keine noch so transparente, flexible und offene Marktregelung ausgeglichen werden. |
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3.14.

Zunächst aber ist es notwendig, innerhalb von Europa einen einheitlichen Rahmen zu schaffen, mit dem alle mit der Energieproduktion verbundenen Kosten, inklusive der externen Kosten, voll in den Energiepreis integriert werden. Absolute Kostenwahrheit wird gefordert (6), der Verbraucher muss die Verbraucherendpreise einfach und verlässlich interpretieren können. Falsche Preissignale, die durch direkte oder indirekte Subventionen bestimmter Energieträger erfolgen, können durch keine noch so transparente, flexible und offene Marktregelung ausgeglichen werden.

4.   Säule 1: „Aktive Mitwirkung der Verbraucher“

4.1.   Allgemeine Ausführungen

| 4.1.1. | Die Rolle des Verbrauchers im Energiesektor könnte sich, wenn der politische Wille vorhanden ist, in den kommenden Jahren grundlegend ändern. Deshalb ist es völlig angemessen, dass diesem Segment in der Kommissionsmitteilung der größte Raum eingeräumt wird. Es geht nicht nur um technische und handelsrechtliche Fragen, sondern um entscheidende strukturelle Veränderungen, an deren Ende demokratischere Energieprozesse stehen. |
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4.1.1.

Die Rolle des Verbrauchers im Energiesektor könnte sich, wenn der politische Wille vorhanden ist, in den kommenden Jahren grundlegend ändern. Deshalb ist es völlig angemessen, dass diesem Segment in der Kommissionsmitteilung der größte Raum eingeräumt wird. Es geht nicht nur um technische und handelsrechtliche Fragen, sondern um entscheidende strukturelle Veränderungen, an deren Ende demokratischere Energieprozesse stehen.

| 4.1.2. | Damit der Verbraucher seinen Verbrauch eigenverantwortlich besser steuern kann, benötigt er neben besseren Informationen zunächst die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen. Dort wo der individuelle Verbrauch bis heute noch nicht erfasst (und somit abgerechnet) wird bzw. werden kann, muss schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Bei der notwendigen Installation neuer Zähler sollte direkt auf „smart metering“ gesetzt werden. |
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4.1.2.

Damit der Verbraucher seinen Verbrauch eigenverantwortlich besser steuern kann, benötigt er neben besseren Informationen zunächst die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen. Dort wo der individuelle Verbrauch bis heute noch nicht erfasst (und somit abgerechnet) wird bzw. werden kann, muss schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Bei der notwendigen Installation neuer Zähler sollte direkt auf „smart metering“ gesetzt werden.

| 4.1.3. | Die Verbesserung der Verbrauchsinformation sollte gemäß der Vorstellungen der Kommission schnell verwirklicht werden, wozu auch gehört, dass jene rund 28 % der Verbraucher, die vermutlich nach 2020 noch keinen Zugang zu „intelligenten Zählern“ haben werden, das Recht eingeräumt bekommen, auf Antrag einen solchen zu beziehen. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind nur dann gegeben, wenn die möglichen Einsparungen vollständig beim Endkunden bleiben und nicht durch neue Pauschalen wieder egalisiert werden. |
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4.1.3.

Die Verbesserung der Verbrauchsinformation sollte gemäß der Vorstellungen der Kommission schnell verwirklicht werden, wozu auch gehört, dass jene rund 28 % der Verbraucher, die vermutlich nach 2020 noch keinen Zugang zu „intelligenten Zählern“ haben werden, das Recht eingeräumt bekommen, auf Antrag einen solchen zu beziehen. Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind nur dann gegeben, wenn die möglichen Einsparungen vollständig beim Endkunden bleiben und nicht durch neue Pauschalen wieder egalisiert werden.

| 4.1.4. | Um eine schnelle Durchdringung mit intelligenten Zählern zu erreichen, muss dies für den Verbraucher kostenneutral sein. Deren Installation ist den Netzkosten zuzurechnen. Für die Hersteller müssen einheitliche und stringente Rahmen zu den Themen Datenschutz und Übertragungsprotokolle geschaffen werden. |
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4.1.4.

Um eine schnelle Durchdringung mit intelligenten Zählern zu erreichen, muss dies für den Verbraucher kostenneutral sein. Deren Installation ist den Netzkosten zuzurechnen. Für die Hersteller müssen einheitliche und stringente Rahmen zu den Themen Datenschutz und Übertragungsprotokolle geschaffen werden.

| 4.1.5. | Kostenneutralität ist aber nur ein wesentliches und notwendiges Kriterium für die Akzeptanz von „smart meter“ durch die Verbraucher. Hinzutreten muss ein großes Vertrauen in die Netzbetreiber, die Stromlieferanten und -händler, die die Daten erheben und auswerten. Dieses Vertrauen ist umso schwerer herzustellen, je weiter die Verbraucher von diesen Unternehmen entfernt sind. Für den EWSA steht dabei außer Frage, dass für die Verbraucher das höchste Datenschutzniveau gelten muss, was u. a. bedeutet, dass alle Daten voll in deren Zugriff liegen. |
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4.1.5.

Kostenneutralität ist aber nur ein wesentliches und notwendiges Kriterium für die Akzeptanz von „smart meter“ durch die Verbraucher. Hinzutreten muss ein großes Vertrauen in die Netzbetreiber, die Stromlieferanten und -händler, die die Daten erheben und auswerten. Dieses Vertrauen ist umso schwerer herzustellen, je weiter die Verbraucher von diesen Unternehmen entfernt sind. Für den EWSA steht dabei außer Frage, dass für die Verbraucher das höchste Datenschutzniveau gelten muss, was u. a. bedeutet, dass alle Daten voll in deren Zugriff liegen.

| 4.1.6. | Dem Verbraucher stehen schon heute einige Optionen offen, sich an den bestehenden Märkten günstigere Angebote zu suchen. Die Aussage der Kommission, dass ein „Versorgerwechsel technisch einfach, schnell und zuverlässig sein (muss)“, sollte in einem Europa, das geschaffen wurde, um den freien Warenverkehr zu fördern, selbstverständlich sein. Deshalb gehört die Abschaffung von Gebühren und Strafzahlungen bei einem Wechsel nicht „in Erwägung gezogen“ (7), sondern vollzogen! |
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4.1.6.

Dem Verbraucher stehen schon heute einige Optionen offen, sich an den bestehenden Märkten günstigere Angebote zu suchen. Die Aussage der Kommission, dass ein „Versorgerwechsel technisch einfach, schnell und zuverlässig sein (muss)“, sollte in einem Europa, das geschaffen wurde, um den freien Warenverkehr zu fördern, selbstverständlich sein. Deshalb gehört die Abschaffung von Gebühren und Strafzahlungen bei einem Wechsel nicht „in Erwägung gezogen“ (7), sondern vollzogen!

| 4.1.7. | Die Möglichkeit zur Anbieterwahl und Verhandlung der Vertragsbedingungen sind Kernbestandteile des Marktwettbewerbs. Ein Indikator diesbezüglich ist die Häufigkeit des Anbieterwechsels. Anbieterwechsel geschehen häufiger, aber in vielen Mitgliedstaaten finden sich sehr geringe Wechselquoten (8). Dies ist eine Folge unzureichender Informationen für Verbraucher und anderer bestehender Markthindernisse. |
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4.1.7.

Die Möglichkeit zur Anbieterwahl und Verhandlung der Vertragsbedingungen sind Kernbestandteile des Marktwettbewerbs. Ein Indikator diesbezüglich ist die Häufigkeit des Anbieterwechsels. Anbieterwechsel geschehen häufiger, aber in vielen Mitgliedstaaten finden sich sehr geringe Wechselquoten (8). Dies ist eine Folge unzureichender Informationen für Verbraucher und anderer bestehender Markthindernisse.

| 4.1.8. | Auch wenn der Anbieterwechsel ein wichtiges Mittel für den Verbraucher ist, so lässt sich die Funktionsfähigkeit eines Wettbewerbes nicht allein an der Wechselquote und am Preis festmachen. Kundenzufriedenheit, lokale Verbundenheit sowie auch das gesellschaftliche Engagement lokaler Einheiten spielen schon jetzt bei der Wahl des Versorgers eine wachsende Rolle; ebenso wie die lokale Präsenz der Verantwortlichen. Die Verbraucher interessieren sich zunehmend nicht nur dafür, wie der Strom erzeugt wird, sondern auch wo und von wem. Deshalb ist es wichtig, dass der Verbraucher nicht nur den Stromhändler, sondern auch den Energieproduzenten frei auswählen darf. |
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4.1.8.

Auch wenn der Anbieterwechsel ein wichtiges Mittel für den Verbraucher ist, so lässt sich die Funktionsfähigkeit eines Wettbewerbes nicht allein an der Wechselquote und am Preis festmachen. Kundenzufriedenheit, lokale Verbundenheit sowie auch das gesellschaftliche Engagement lokaler Einheiten spielen schon jetzt bei der Wahl des Versorgers eine wachsende Rolle; ebenso wie die lokale Präsenz der Verantwortlichen. Die Verbraucher interessieren sich zunehmend nicht nur dafür, wie der Strom erzeugt wird, sondern auch wo und von wem. Deshalb ist es wichtig, dass der Verbraucher nicht nur den Stromhändler, sondern auch den Energieproduzenten frei auswählen darf.

| 4.1.9. | Es wird also einen Wettbewerb um Preise und Qualitäten geben. Wenn Transparenz über die Netzkosten und die Produktionskosten herrscht, könnte ein marginal teurer produzierter Strom mit weniger Transportkostenanteil insgesamt wieder günstiger sein, was aber entfernungsabhängige Preise beim Netzkostenanteil ebenso erfordert wie die Möglichkeit, selbst erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien zu fairen Wettbewerbsbedingungen als solchen unmittelbar und selbst zu vermarkten. |
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4.1.9.

Es wird also einen Wettbewerb um Preise und Qualitäten geben. Wenn Transparenz über die Netzkosten und die Produktionskosten herrscht, könnte ein marginal teurer produzierter Strom mit weniger Transportkostenanteil insgesamt wieder günstiger sein, was aber entfernungsabhängige Preise beim Netzkostenanteil ebenso erfordert wie die Möglichkeit, selbst erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien zu fairen Wettbewerbsbedingungen als solchen unmittelbar und selbst zu vermarkten.

| 4.1.10. | Der Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass sozial-, struktur- und regionalpolitische Ziele nicht über staatlich gelenkte/regulierte Energiepreise erreicht werden können. |
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4.1.10.

Der Ausschuss stimmt der Kommission zu, dass sozial-, struktur- und regionalpolitische Ziele nicht über staatlich gelenkte/regulierte Energiepreise erreicht werden können.

| 4.1.11. | Für absolut zentral hält der EWSA die Aussagen zur „Laststeuerung“, zur „Eigenerzeugung und –verbrauch“ sowie zur „zunehmenden Beteiligung der Verbraucher über intermediäre und kollektive Regelungen“, da sich hier völlig neue Entwicklungen eröffnen. |
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4.1.11.

Für absolut zentral hält der EWSA die Aussagen zur „Laststeuerung“, zur „Eigenerzeugung und –verbrauch“ sowie zur „zunehmenden Beteiligung der Verbraucher über intermediäre und kollektive Regelungen“, da sich hier völlig neue Entwicklungen eröffnen.

4.2.   Laststeuerung

| 4.2.1. | Die im Kommissionsdokument beschriebenen Erfolge bereits etablierter Laststeuerungen, u. a. durch dynamische Preisgestaltung (in den Stromlieferungsverträgen) und flexible automatisierte Laststeuerungssysteme, belegen eindrucksvoll die Aussage, dass „Energieeffizienz und Laststeuerung ... häufig bessere Optionen für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage (sind) als der Bau neuer Kraftwerke oder Leitungen (bzw. der Weiterbetrieb von Kraftwerken und Leitungen)“ (9). |
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4.2.1.

Die im Kommissionsdokument beschriebenen Erfolge bereits etablierter Laststeuerungen, u. a. durch dynamische Preisgestaltung (in den Stromlieferungsverträgen) und flexible automatisierte Laststeuerungssysteme, belegen eindrucksvoll die Aussage, dass „Energieeffizienz und Laststeuerung ... häufig bessere Optionen für den Ausgleich von Angebot und Nachfrage (sind) als der Bau neuer Kraftwerke oder Leitungen (bzw. der Weiterbetrieb von Kraftwerken und Leitungen)“ (9).

| 4.2.2. | Eine aktive Teilnahme der Endkunden wird es aber nur geben, wenn die Vorteile flexibler Tarife mögliche notwendige Investitionskosten innerhalb eines überschaubaren Zeitraums ausgleichen. Deshalb müssen die Preissignale tatsächlich stimmen, d. h., es muss sich in wählbaren Endverbrauchspreisen widerspiegeln, wenn ein hohes Strommengenangebot (z. B. bei viel Wind oder Sonnenschein) auf geringere Nachfrage trifft bzw. hohe Nachfrage auf ein geringes Angebot. |
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4.2.2.

Eine aktive Teilnahme der Endkunden wird es aber nur geben, wenn die Vorteile flexibler Tarife mögliche notwendige Investitionskosten innerhalb eines überschaubaren Zeitraums ausgleichen. Deshalb müssen die Preissignale tatsächlich stimmen, d. h., es muss sich in wählbaren Endverbrauchspreisen widerspiegeln, wenn ein hohes Strommengenangebot (z. B. bei viel Wind oder Sonnenschein) auf geringere Nachfrage trifft bzw. hohe Nachfrage auf ein geringes Angebot.

| 4.2.3. | Die Preissignale sind dem Verbraucher — möglichst automatisiert — bekannt zu machen, damit er sie nutzen kann. Es bedarf möglichst selbstregulierender Systeme. Ansonsten würden nur technisch versierte Kunden profitieren. Die Entscheidung, in welcher Tiefe der Verbraucher an diesen Märkten teilnehmen will, muss ihm überlassen bleiben. |
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4.2.3.

Die Preissignale sind dem Verbraucher — möglichst automatisiert — bekannt zu machen, damit er sie nutzen kann. Es bedarf möglichst selbstregulierender Systeme. Ansonsten würden nur technisch versierte Kunden profitieren. Die Entscheidung, in welcher Tiefe der Verbraucher an diesen Märkten teilnehmen will, muss ihm überlassen bleiben.

| 4.2.4. | Es ist zu erwarten, dass die „neuen, aktiven Verbraucher“ umso intensiver an der Laststeuerung teilnehmen, je unmittelbarer sie selbst an Entscheidungen über Infrastrukturmaßnahmen beteiligt sind und je mehr Teilhabe sie an Investitionen und am Management von Erzeugungsanlagen, Netzen und Speichern haben. Deswegen sind alle Formen von Bürgerbeteiligungen und Bürgerenergie bzw. andere gemeinschaftlich organisierte Prosumentenstrukturen im Strommarkt von hoher Bedeutung. Diese Zusammenhänge werden in der Mitteilung der Kommission jedoch zu wenig dargestellt. |
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4.2.4.

Es ist zu erwarten, dass die „neuen, aktiven Verbraucher“ umso intensiver an der Laststeuerung teilnehmen, je unmittelbarer sie selbst an Entscheidungen über Infrastrukturmaßnahmen beteiligt sind und je mehr Teilhabe sie an Investitionen und am Management von Erzeugungsanlagen, Netzen und Speichern haben. Deswegen sind alle Formen von Bürgerbeteiligungen und Bürgerenergie bzw. andere gemeinschaftlich organisierte Prosumentenstrukturen im Strommarkt von hoher Bedeutung. Diese Zusammenhänge werden in der Mitteilung der Kommission jedoch zu wenig dargestellt.

4.3.   Eigenerzeugung und -verbrauch —– Der Prosument in der Energielandschaft der Zukunft

| 4.3.1. | Verbraucher könnten über Laststeuerungssysteme nicht nur ihren Energieverbrauch anpassen. Die Kommission erwähnt sehr zu Recht, dass „durch die Kombination von dezentraler Stromerzeugung und -speicherung und nachfrageseitiger Flexibilität ... die Verbraucher außerdem (einen Teil) ihres Energiebedarfs selbst decken und managen und so ihre Energiekosten reduzieren (können) — sie sind dann gleichzeitig Produzenten und Verbraucher“ (10). |
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4.3.1.

Verbraucher könnten über Laststeuerungssysteme nicht nur ihren Energieverbrauch anpassen. Die Kommission erwähnt sehr zu Recht, dass „durch die Kombination von dezentraler Stromerzeugung und -speicherung und nachfrageseitiger Flexibilität ... die Verbraucher außerdem (einen Teil) ihres Energiebedarfs selbst decken und managen und so ihre Energiekosten reduzieren (können) — sie sind dann gleichzeitig Produzenten und Verbraucher“ (10).

| 4.3.2. | Das gelingt aber nur, wenn es wirklich neue, auf die festgeschriebenen Ziele abgestimmte Marktdesigns gibt und nicht versucht wird, das bestehende System lediglich so umzugestalten, dass die neuen Energien darin ihren Platz finden (11). |
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4.3.2.

Das gelingt aber nur, wenn es wirklich neue, auf die festgeschriebenen Ziele abgestimmte Marktdesigns gibt und nicht versucht wird, das bestehende System lediglich so umzugestalten, dass die neuen Energien darin ihren Platz finden (11).

| 4.3.3. | Es sind neue Anreizschemata zu entwickeln, die die systemdienliche Gestaltung von Eigenverbrauch, Direktversorgung sowie Speicherung von Spitzen und die Bereitstellung von Regelenergie belohnen. Dies erfordert nicht nur, Kriterien für Systemdienlichkeit neu zu bestimmen, sondern auch eine neue Konzeptionierung dessen, was in einer zunehmend dezentralen Energiewelt ein „Energiesystem der Zukunft“ sein kann. Nicht hinnehmbar ist es in jedem Fall, an einem überkommenden Systemverständnis festzuhalten, das aus einer Zeit stammt, in dem konventionelle Atom- und Kohlekraftwerke eine permanente Grundlast bereitstellten. |
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4.3.3.

Es sind neue Anreizschemata zu entwickeln, die die systemdienliche Gestaltung von Eigenverbrauch, Direktversorgung sowie Speicherung von Spitzen und die Bereitstellung von Regelenergie belohnen. Dies erfordert nicht nur, Kriterien für Systemdienlichkeit neu zu bestimmen, sondern auch eine neue Konzeptionierung dessen, was in einer zunehmend dezentralen Energiewelt ein „Energiesystem der Zukunft“ sein kann. Nicht hinnehmbar ist es in jedem Fall, an einem überkommenden Systemverständnis festzuhalten, das aus einer Zeit stammt, in dem konventionelle Atom- und Kohlekraftwerke eine permanente Grundlast bereitstellten.

| 4.3.4. | Die Kommission listet in ihrer Mitteilung weitere Vorteile der dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien auf, u. a. dass Netzverluste und Engpässe reduziert und somit langfristig Netzkosten eingespart werden können. Der EWSA sieht dies genauso, doch werden diese Vorteile in den Mitgliedstaaten bisher nicht hinreichend erkannt und berücksichtigt. |
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4.3.4.

Die Kommission listet in ihrer Mitteilung weitere Vorteile der dezentralen Erzeugung erneuerbarer Energien auf, u. a. dass Netzverluste und Engpässe reduziert und somit langfristig Netzkosten eingespart werden können. Der EWSA sieht dies genauso, doch werden diese Vorteile in den Mitgliedstaaten bisher nicht hinreichend erkannt und berücksichtigt.

| 4.3.5. | Die ausführliche Darstellung der Vorteile dieses neuen Ansatzes in dem der Mitteilung beigefügtem Arbeitsdokument (12) macht deutlich, dass dieser „Prosumer-Ansatz“ mehr sein wird als „nur“ eine sinnvolle Ergänzung der „zentralisierten Erzeugungsquellen“. Es geht um die autonome Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, durch Eigenproduktion und -verbrauch, durch Speicherung und auch Eigenvermarktung eine aktive Rolle im zukünftigen Energiesystem zu übernehmen. |
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4.3.5.

Die ausführliche Darstellung der Vorteile dieses neuen Ansatzes in dem der Mitteilung beigefügtem Arbeitsdokument (12) macht deutlich, dass dieser „Prosumer-Ansatz“ mehr sein wird als „nur“ eine sinnvolle Ergänzung der „zentralisierten Erzeugungsquellen“. Es geht um die autonome Entscheidungsfreiheit der Verbraucher, durch Eigenproduktion und -verbrauch, durch Speicherung und auch Eigenvermarktung eine aktive Rolle im zukünftigen Energiesystem zu übernehmen.

| 4.3.6. | Die Kommission definiert aber in ihrer Mitteilung Eigenproduktion und -verbrauch nicht hinreichend. Die im Arbeitsdokument als Anlage der Mitteilung aufgeführten Beispiele (13) zeigen vielmehr, dass sie ein zu begrenztes Verständnis von Eigenproduktion und -verbrauch hat. Dies muss nach dem Verständnis des EWSA weiter gefasst werden, als nur den selbst produzierten Strom einer eigenen Anlage hinter dem Netzzähler zu sehen; also z. B. den PV-Strom einer Hausdachanlage, sprich jenen Strom, der ohne Nutzung/Durchleitung durch ein öffentliches Netz gewonnen wird. Die Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Letztverbraucher, von der bisher ausgegangen wird, gehört aufgebrochen, denn damit wird nur eine besondere Form der Eigenversorgung erfasst. |
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4.3.6.

Die Kommission definiert aber in ihrer Mitteilung Eigenproduktion und -verbrauch nicht hinreichend. Die im Arbeitsdokument als Anlage der Mitteilung aufgeführten Beispiele (13) zeigen vielmehr, dass sie ein zu begrenztes Verständnis von Eigenproduktion und -verbrauch hat. Dies muss nach dem Verständnis des EWSA weiter gefasst werden, als nur den selbst produzierten Strom einer eigenen Anlage hinter dem Netzzähler zu sehen; also z. B. den PV-Strom einer Hausdachanlage, sprich jenen Strom, der ohne Nutzung/Durchleitung durch ein öffentliches Netz gewonnen wird. Die Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Letztverbraucher, von der bisher ausgegangen wird, gehört aufgebrochen, denn damit wird nur eine besondere Form der Eigenversorgung erfasst.

| 4.3.7. | Weiter gefasste Prosumentenstrukturen sind im Entstehen, werden derzeit aber noch massiv behindert. Dazu zählt beispielsweise das Geschäftsmodell, dass Energiegenossenschaften ihren Strom unmittelbar an ihre Mitglieder vermarkten oder dass Bürgerenergiegesellschaften ihren Strom in direkter räumlicher Umgebung an Stromverbraucher liefern, ohne über die Börse oder einen Händler zu gehen. Die Umsetzung solcher Modelle würde den Verbraucher in seiner neuen, aktiven Rolle massiv aufwerten und völlig neue Geschäftsmodelle eröffnen, sie müssen in einem „New Deal“ für Stromverbraucher berücksichtigt werden. |
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4.3.7.

Weiter gefasste Prosumentenstrukturen sind im Entstehen, werden derzeit aber noch massiv behindert. Dazu zählt beispielsweise das Geschäftsmodell, dass Energiegenossenschaften ihren Strom unmittelbar an ihre Mitglieder vermarkten oder dass Bürgerenergiegesellschaften ihren Strom in direkter räumlicher Umgebung an Stromverbraucher liefern, ohne über die Börse oder einen Händler zu gehen. Die Umsetzung solcher Modelle würde den Verbraucher in seiner neuen, aktiven Rolle massiv aufwerten und völlig neue Geschäftsmodelle eröffnen, sie müssen in einem „New Deal“ für Stromverbraucher berücksichtigt werden.

| 4.3.8. | Die Erweiterung des Begriffs von Eigenproduktion und -verbrauch ist auch deswegen wichtig, weil die bisherige zu enge Auslegung (auf die Personenidentität von Anlagenbetreiber und Letztverbraucher) nur auf eine besondere Gruppe von „aktiven Verbrauchern“ abzielt. Denn so können nur die Teile der Verbraucher Eigenproduktion und -verbrauch betreiben, die genügend Kapital für Investitionen in Anlagen und vor allem auch genügend Platz (beispielsweise in oder auf ihren Gebäuden) für deren Errichtung besitzen. Praktisch ausgeschlossen wären beispielsweise Mieter; das gleiche Problem stellt sich bei gewerblichen Verbrauchern, vor allem für kleinere Betriebe oder Betriebe ohne große eigene Flächenareale, dar. |
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4.3.8.

Die Erweiterung des Begriffs von Eigenproduktion und -verbrauch ist auch deswegen wichtig, weil die bisherige zu enge Auslegung (auf die Personenidentität von Anlagenbetreiber und Letztverbraucher) nur auf eine besondere Gruppe von „aktiven Verbrauchern“ abzielt. Denn so können nur die Teile der Verbraucher Eigenproduktion und -verbrauch betreiben, die genügend Kapital für Investitionen in Anlagen und vor allem auch genügend Platz (beispielsweise in oder auf ihren Gebäuden) für deren Errichtung besitzen. Praktisch ausgeschlossen wären beispielsweise Mieter; das gleiche Problem stellt sich bei gewerblichen Verbrauchern, vor allem für kleinere Betriebe oder Betriebe ohne große eigene Flächenareale, dar.

| 4.3.9. | Hingegen stellen weit gefasste Formen der Eigenproduktion und -versorgung, die die öffentlichen Netze — natürlich gegen Gebühr — nutzen, Modelle dar, die es auch Mietern, kleineren Betrieben oder Mitgliedern von Genossenschaften etc. ermöglichen, eine aktive und verantwortungsvolle Rolle als Prosument im Energiemarkt zu spielen und Geld zu verdienen bzw. zu sparen. Eine definitorische Engfassung des Begriffs Eigenproduktion und -verbrauch ist daher sozialpolitisch ungerecht und wirtschaftspolitisch diskriminierend. |
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4.3.9.

Hingegen stellen weit gefasste Formen der Eigenproduktion und -versorgung, die die öffentlichen Netze — natürlich gegen Gebühr — nutzen, Modelle dar, die es auch Mietern, kleineren Betrieben oder Mitgliedern von Genossenschaften etc. ermöglichen, eine aktive und verantwortungsvolle Rolle als Prosument im Energiemarkt zu spielen und Geld zu verdienen bzw. zu sparen. Eine definitorische Engfassung des Begriffs Eigenproduktion und -verbrauch ist daher sozialpolitisch ungerecht und wirtschaftspolitisch diskriminierend.

4.4.   Beteiligung der Verbraucher über intermediäre und kollektive Regelungen

| 4.4.1. | Die Kommission spricht auch über „kollektive Regelungen und Gemeinschaftsinitiativen ..., die in einer Reihe von Mitgliedstaaten immer häufiger anzutreffen sind. Immer mehr Verbraucher schließen sich zur kollektiven Eigenstromerzeugung zusammen und treffen Kooperationsregelungen, um ihren Energieverbrauch besser zu steuern. Diese Neuerung

  durch

  die Verbraucher führt auch zu Neuerungen

  für

  die Verbraucher und eröffnet Möglichkeiten für neue Geschäftsmodelle. Neu entstehende Energiedienstleistungsunternehmen, Aggregatoren, Makler, Datenverarbeitungsunternehmen, sonstige zwischengeschaltete Unternehmen und häufig auch Verbraucherorganisationen helfen den Verbrauchern, bessere Energieangebote zu finden, und nehmen ihnen aufwändige Recherchen und die Abwicklung der administrativen Verfahren ab. ... Dies eröffnet auch neue Chancen für lokale Gemeinschaften und Behörden, deren regionale und lokale Energieinitiativen ein wertvolles Bindeglied zwischen Entscheidungsträgern, Bürgerinnen und Bürgern und Innovatoren auf lokaler Ebene sein können“ (14). |
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4.4.1.

Die Kommission spricht auch über „kollektive Regelungen und Gemeinschaftsinitiativen ..., die in einer Reihe von Mitgliedstaaten immer häufiger anzutreffen sind. Immer mehr Verbraucher schließen sich zur kollektiven Eigenstromerzeugung zusammen und treffen Kooperationsregelungen, um ihren Energieverbrauch besser zu steuern. Diese Neuerung

  durch

  die Verbraucher führt auch zu Neuerungen

  für

  die Verbraucher und eröffnet Möglichkeiten für neue Geschäftsmodelle. Neu entstehende Energiedienstleistungsunternehmen, Aggregatoren, Makler, Datenverarbeitungsunternehmen, sonstige zwischengeschaltete Unternehmen und häufig auch Verbraucherorganisationen helfen den Verbrauchern, bessere Energieangebote zu finden, und nehmen ihnen aufwändige Recherchen und die Abwicklung der administrativen Verfahren ab. ... Dies eröffnet auch neue Chancen für lokale Gemeinschaften und Behörden, deren regionale und lokale Energieinitiativen ein wertvolles Bindeglied zwischen Entscheidungsträgern, Bürgerinnen und Bürgern und Innovatoren auf lokaler Ebene sein können“ (14).

| 4.4.2. | Die vom EWSA erstellte Studie zu „Bürgerenergien“ (15) macht deutlich, dass sich noch eine ganze Reihe weiterer Vorteile (z. B. Akzeptanzschaffung bei der Errichtung neuer Anlagen, regionalwirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten, Finanzierung der Investitionen) auflisten lassen. Der EWSA hat in allen besuchten Mitgliedstaaten eine hohe Bereitschaft der Zivilgesellschaft erfahren, entsprechende private bzw. gemeinschaftliche Modelle aktiv zu unterstützen und/oder selbst umzusetzen. Jedoch scheitern diese häufig noch an rechtlichen Vorgaben, bürokratischen Hindernissen oder anderen bewusst oder unbewusst geschaffenen Diskriminierungen. |
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4.4.2.

Die vom EWSA erstellte Studie zu „Bürgerenergien“ (15) macht deutlich, dass sich noch eine ganze Reihe weiterer Vorteile (z. B. Akzeptanzschaffung bei der Errichtung neuer Anlagen, regionalwirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten, Finanzierung der Investitionen) auflisten lassen. Der EWSA hat in allen besuchten Mitgliedstaaten eine hohe Bereitschaft der Zivilgesellschaft erfahren, entsprechende private bzw. gemeinschaftliche Modelle aktiv zu unterstützen und/oder selbst umzusetzen. Jedoch scheitern diese häufig noch an rechtlichen Vorgaben, bürokratischen Hindernissen oder anderen bewusst oder unbewusst geschaffenen Diskriminierungen.

| 4.4.3. | Nur ein Beispiel: Bürger, die kollektiv eine Bürgerwindanlage betreiben, können oft ihren eigenen Strom nicht direkt beziehen und nutzen, sondern müssen diesen über Händler vermarkten und anschließend wieder selbst zurückkaufen. Das ist nicht das, was der EWSA unter einer „aktiven Marktteilnahme“ versteht. |
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4.4.3.

Nur ein Beispiel: Bürger, die kollektiv eine Bürgerwindanlage betreiben, können oft ihren eigenen Strom nicht direkt beziehen und nutzen, sondern müssen diesen über Händler vermarkten und anschließend wieder selbst zurückkaufen. Das ist nicht das, was der EWSA unter einer „aktiven Marktteilnahme“ versteht.

| 4.4.4. | In der Einleitung der Mitteilung bezeichnet die Kommission zwar die „Behinderung von Eigenstromerzeugung und Eigenverbrauch“ als ein zu lösendes Problem, ohne jedoch ausreichend zu erläutern, wo und wie konkret diese Behinderungen auftreten und was getan werden muss, damit sie beseitigt werden. Erfahrungen aus vielen Mitgliedstaaten zeigen, dass die nationalen Regulierungsstellen häufig Eigenproduktion und -verbrauch, Eigen- oder Direktversorgung im umfassenderen Sinn de facto verhindern oder zumindest wirtschaftlich oder bürokratisch erschweren; als Beispiele hierfür können Spanien und Deutschland genannt werden. Der Ausschuss bittet deshalb die Kommission, ein gesondertes Papier zu erstellen und in den Konsultationsprozess einzubringen, das auf dem der Mitteilung beigefügten Arbeitsdokument (16) aufbaut und beschreibt, welche gewollten bzw. ungewollten Benachteiligungen die Prosumenten-Ansätze erfahren, welche bürokratischen Hürden bestehen und wie die vorhandenen Diskriminierungen beseitigt werden sollen. |
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4.4.4.

In der Einleitung der Mitteilung bezeichnet die Kommission zwar die „Behinderung von Eigenstromerzeugung und Eigenverbrauch“ als ein zu lösendes Problem, ohne jedoch ausreichend zu erläutern, wo und wie konkret diese Behinderungen auftreten und was getan werden muss, damit sie beseitigt werden. Erfahrungen aus vielen Mitgliedstaaten zeigen, dass die nationalen Regulierungsstellen häufig Eigenproduktion und -verbrauch, Eigen- oder Direktversorgung im umfassenderen Sinn de facto verhindern oder zumindest wirtschaftlich oder bürokratisch erschweren; als Beispiele hierfür können Spanien und Deutschland genannt werden. Der Ausschuss bittet deshalb die Kommission, ein gesondertes Papier zu erstellen und in den Konsultationsprozess einzubringen, das auf dem der Mitteilung beigefügten Arbeitsdokument (16) aufbaut und beschreibt, welche gewollten bzw. ungewollten Benachteiligungen die Prosumenten-Ansätze erfahren, welche bürokratischen Hürden bestehen und wie die vorhandenen Diskriminierungen beseitigt werden sollen.

Dazu gehört auch, dass die Kommission selbstkritisch analysiert, ob ihre eigenen Beihilfevorschriften mit den Aussagen der Kommissionsmitteilung kompatibel sind. Schon heute ist festzustellen, dass in der Leitlinie für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen (17) Eigenverbrauch, Eigenversorgung und Direktversorgung nicht hinreichend gewürdigt werden.

| 4.4.5. | Die Unabhängigkeit von großen Händlern sollte auch bei der Diskussion über die Rolle der Intermediäre mit einbezogen werden. Um sie zu wahren, wäre eine weitere Erörterung der Geschäftsmodelle von Intermediären und die Frage, wer ihre Auftraggeber sind, sinnvoll! |
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4.4.5.

Die Unabhängigkeit von großen Händlern sollte auch bei der Diskussion über die Rolle der Intermediäre mit einbezogen werden. Um sie zu wahren, wäre eine weitere Erörterung der Geschäftsmodelle von Intermediären und die Frage, wer ihre Auftraggeber sind, sinnvoll!

5.   Säule 2: „Intelligente Häuser und Netze“

| 5.1. | Das neue Energiesystem wächst von unten. Vernetzte Geräte werden zu intelligenten Wohnungen, diese zu Gebäuden und diese wiederum zu aktiven Netzteilen. „Intelligente Häuser“ sind quasi die Basis des neuen Energiesystems; und auch ein guter Lern- und Erfahrungsort für den neuen, aktiven „Verbraucher“. Über die vielen bereits bestehenden Möglichkeiten muss besser informiert werden. |
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5.1.

Das neue Energiesystem wächst von unten. Vernetzte Geräte werden zu intelligenten Wohnungen, diese zu Gebäuden und diese wiederum zu aktiven Netzteilen. „Intelligente Häuser“ sind quasi die Basis des neuen Energiesystems; und auch ein guter Lern- und Erfahrungsort für den neuen, aktiven „Verbraucher“. Über die vielen bereits bestehenden Möglichkeiten muss besser informiert werden.

6.   Säule 3: „Datenverwaltung und Datenschutz“

| 6.1. | Einheitliche und verlässliche Datenschutzrichtlinien sind die Grundlage und Voraussetzung einer schnellen und zukunftssicheren Einführung moderner Kommunikationssysteme. Dabei ist festzulegen:






  — | welche Daten für einen optimalen Betrieb überhaupt zwingend erfasst werden müssen; |
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6.1.

Einheitliche und verlässliche Datenschutzrichtlinien sind die Grundlage und Voraussetzung einer schnellen und zukunftssicheren Einführung moderner Kommunikationssysteme. Dabei ist festzulegen:

—

welche Daten für einen optimalen Betrieb überhaupt zwingend erfasst werden müssen;

| — | wie die Daten verschlüsselt werden müssen; |
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—

wie die Daten verschlüsselt werden müssen;

| — | wo und wie lange sie gespeichert werden; |
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—

wo und wie lange sie gespeichert werden;

| — | wer die Löschung anordnen kann. |
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—

wer die Löschung anordnen kann.

| 6.2. | Für den EWSA ist es unverzichtbar, dass der Verbraucher Eigentümer seiner Daten ist und bleibt und die volle Kontrolle und Zugriff darüber erhält, sodass er die Daten prüfen, korrigieren, löschen und sie bei Anbieterwechsel mit sich nehmen kann. |
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6.2.

Für den EWSA ist es unverzichtbar, dass der Verbraucher Eigentümer seiner Daten ist und bleibt und die volle Kontrolle und Zugriff darüber erhält, sodass er die Daten prüfen, korrigieren, löschen und sie bei Anbieterwechsel mit sich nehmen kann.

Brüssel, den 20. Januar 2016

Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Georges DASSIS

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(1)  COM(2015) 339 final.

1

(2)  Siehe TEN/577 „Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarktes“ — siehe Seite 13 dieses Amtblattes.

2

(3)  COM(2015) 80 final, Seite 2.

3

(4)  Siehe Fußnote 2.

4

(5)  Siehe Fußnote 2.

5

(6)  Siehe Fußnote 2.

6

(7)  Siehe Fußnote 1.

7

(8)  Siehe ACER/CEER: Annual Report on the Results of Monitoring the Internal Electricity and Natural Gas Markets in 2013, Oktober 2014, S. 69.

8

Annual Report on the Results of Monitoring the Internal Electricity and Natural Gas Markets in 2013

(9)  Siehe Fußnote 1.

9

(10)  Siehe Fußnote 1.

10

(11)  Siehe Fußnote 2.

11

(12)  SWD(2015) 141 final vom 15.7.2015.

12

(13)  Siehe Fußnote 12.

13

(14)  Siehe Fußnote 1.

14

(15)  EWSA: Changing the future of energy: EESC on the role of civil society in the implementation of the EU Renewable Energy Directive (EESC-2014-04780-00-04-TCD-TRA(EN)).

15

Changing the future of energy: EESC on the role of civil society in the implementation of the EU Renewable Energy Directive

(16)  Siehe Fußnote 12.

16

(17)  ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1.

17

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