# Amtsblatt C 86/4. M

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 86 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 59. Jahrgang4. März 2016 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 86

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

59. Jahrgang4. März 2016

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
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| 2016/C 086/01 | Standpunkt (EU) Nr. 4/2016 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (Tiergesundheitsrecht)Vom Rat am 14. Dezember 2015 angenommen (
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| 2016/C 086/02 | Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 4/2016 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über übertragbare Tierseuchen und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Rechtsakte auf dem Gebiet der Tiergesundheit (Tiergesundheitsrecht) | 212 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

III   Vorbereitende Rechtsakte

RAT

2016/C 086/01

Standpunkt (EU) Nr. 4/2016 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit (Tiergesundheitsrecht)Vom Rat am 14. Dezember 2015 angenommen (
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2016/C 086/02

Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 4/2016 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über übertragbare Tierseuchen und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Rechtsakte auf dem Gebiet der Tiergesundheit (Tiergesundheitsrecht)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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DE

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III Vorbereitende Rechtsakte

RAT

| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 86/1 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/1

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STANDPUNKT (EU) NR. 4/2016 DES RATES IN ERSTER LESUNG

im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Vom Rat am 14. Dezember 2015 angenommen

(2016/C 086/01)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 114 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Tierseuchen und die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen können verheerende Auswirkungen auf die einzelnen Tiere, die Tierbestände, die Tierhalter und die Wirtschaft haben. |
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(1)

Tierseuchen und die zu ihrer Bekämpfung erforderlichen Maßnahmen können verheerende Auswirkungen auf die einzelnen Tiere, die Tierbestände, die Tierhalter und die Wirtschaft haben.

| (2) | Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass Tierseuchen auch erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit haben können. |
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(2)

Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass Tierseuchen auch erhebliche Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit haben können.

| (3) | Außerdem sind negative Wechselwirkungen mit der Biodiversität, dem Klimawandel und anderen Umweltaspekten zu beobachten. Der Klimawandel kann das Auftreten neuer Seuchen, die Prävalenz existierender Seuchen und die geografische Ausbreitung der Seuchenerreger und -vektoren beeinflussen, auch bei wilden Tieren. |
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(3)

Außerdem sind negative Wechselwirkungen mit der Biodiversität, dem Klimawandel und anderen Umweltaspekten zu beobachten. Der Klimawandel kann das Auftreten neuer Seuchen, die Prävalenz existierender Seuchen und die geografische Ausbreitung der Seuchenerreger und -vektoren beeinflussen, auch bei wilden Tieren.

| (4) | Um ein hohes Gesundheitsniveau bei Mensch und Tier in der Union sowie die rationelle Entwicklung der Landwirtschaft und der Aquakultur zu gewährleisten und um die Produktion zu steigern, sollten Tiergesundheitsvorschriften auf Unionsebene erlassen werden. Diese Vorschriften sind u. a. notwendig, um zur Vollendung des Binnenmarkts beizutragen und zur Vermeidung der Ausbreitung infektiöser Krankheiten. Mit diesen Vorschriften sollte zudem so weit wie möglich sichergestellt werden, dass der bestehende Tiergesundheitsstatus in der Union aufrechterhalten und in der Folge die Verbesserung dieses Status unterstützt wird. |
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(4)

Um ein hohes Gesundheitsniveau bei Mensch und Tier in der Union sowie die rationelle Entwicklung der Landwirtschaft und der Aquakultur zu gewährleisten und um die Produktion zu steigern, sollten Tiergesundheitsvorschriften auf Unionsebene erlassen werden. Diese Vorschriften sind u. a. notwendig, um zur Vollendung des Binnenmarkts beizutragen und zur Vermeidung der Ausbreitung infektiöser Krankheiten. Mit diesen Vorschriften sollte zudem so weit wie möglich sichergestellt werden, dass der bestehende Tiergesundheitsstatus in der Union aufrechterhalten und in der Folge die Verbesserung dieses Status unterstützt wird.

| (5) | Das derzeitige Tiergesundheitsrecht der Union besteht aus einer Reihe miteinander verknüpfter und zusammenhängender grundlegender Rechtsakte, in denen die Tiergesundheitsbestimmungen für den Handel innerhalb der Union, den Eingang von Tieren und tierischen Erzeugnissen in die Union, Seuchentilgung, Veterinärkontrollen, die Meldung von Seuchen und finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit verschiedenen Tierarten festgelegt sind; es fehlt jedoch ein übergreifender Rechtsrahmen zur Festlegung von harmonisierten Grundsätzen für den gesamten Sektor. |
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(5)

Das derzeitige Tiergesundheitsrecht der Union besteht aus einer Reihe miteinander verknüpfter und zusammenhängender grundlegender Rechtsakte, in denen die Tiergesundheitsbestimmungen für den Handel innerhalb der Union, den Eingang von Tieren und tierischen Erzeugnissen in die Union, Seuchentilgung, Veterinärkontrollen, die Meldung von Seuchen und finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit verschiedenen Tierarten festgelegt sind; es fehlt jedoch ein übergreifender Rechtsrahmen zur Festlegung von harmonisierten Grundsätzen für den gesamten Sektor.

| (6) | Die finanziellen Vorschriften, die für die Förderung der im Bereich der Tiergesundheit gesteckten Ziele gelten, sind in der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthalten und nicht Gegenstand dieser Verordnung. Darüber hinaus sollten die Vorschriften für amtliche Kontrollen der Tiergesundheitsmaßnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und in den Richtlinien 89/662/EWG (6), 90/425/EWG (7), 91/496/EWG (8) und 97/78/EG (9) des Rates genutzt werden, um amtliche Kontrollen im Bereich der Tiergesundheit zu regeln. |
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(6)

Die finanziellen Vorschriften, die für die Förderung der im Bereich der Tiergesundheit gesteckten Ziele gelten, sind in der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthalten und nicht Gegenstand dieser Verordnung. Darüber hinaus sollten die Vorschriften für amtliche Kontrollen der Tiergesundheitsmaßnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und in den Richtlinien 89/662/EWG (6), 90/425/EWG (7), 91/496/EWG (8) und 97/78/EG (9) des Rates genutzt werden, um amtliche Kontrollen im Bereich der Tiergesundheit zu regeln.

| (7) | Diese Verordnung enthält keine Bestimmungen zum Tierwohl. Tiergesundheit und Tierwohl bedingen sich jedoch gegenseitig: Eine bessere Tiergesundheit erhöht das Tierwohl und umgekehrt. Werden gemäß dieser Verordnung Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt, so sollte ihren Auswirkungen auf das Tierwohl im Sinne des Artikels 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechnung getragen werden, um die Tiere von jeglichem vermeidbarem Schmerz, Stress und Leid zu verschonen. Rechtsvorschriften zum Tierwohl, wie die Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 (10) und (EG) Nr. 1099/2009 (11) des Rates, sollten unbedingt weiterhin angewandt und ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten nicht die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften wiederholen oder sich mit ihnen überschneiden. |
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(7)

Diese Verordnung enthält keine Bestimmungen zum Tierwohl. Tiergesundheit und Tierwohl bedingen sich jedoch gegenseitig: Eine bessere Tiergesundheit erhöht das Tierwohl und umgekehrt. Werden gemäß dieser Verordnung Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen durchgeführt, so sollte ihren Auswirkungen auf das Tierwohl im Sinne des Artikels 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechnung getragen werden, um die Tiere von jeglichem vermeidbarem Schmerz, Stress und Leid zu verschonen. Rechtsvorschriften zum Tierwohl, wie die Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 (10) und (EG) Nr. 1099/2009 (11) des Rates, sollten unbedingt weiterhin angewandt und ordnungsgemäß umgesetzt werden. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung sollten nicht die Bestimmungen dieser Rechtsvorschriften wiederholen oder sich mit ihnen überschneiden.

| (8) | Die Mitteilung der Kommission vom 19. September 2007 über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) mit dem Leitsatz „Vorbeugung ist die beste Medizin“ zielt darauf ab, die Tiergesundheit zu fördern, indem in Zukunft der Schwerpunkt auf Präventionsmaßnahmen, Seuchenüberwachung, Seuchenbekämpfung und Forschung gelegt wird, damit Tierseuchen seltener auftreten und die Auswirkungen solcher Ausbrüche, wenn es dennoch dazu kommt, weitestmöglich begrenzt werden. In der Strategie wird vorgeschlagen, einen einzigen Regelungsrahmen für Tiergesundheit zu schaffen, mit dem eine Annäherung an internationale Standards gesucht wird, bei gleichzeitigem Engagement für hohe Tiergesundheitsstandards. |
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(8)

Die Mitteilung der Kommission vom 19. September 2007 über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) mit dem Leitsatz „Vorbeugung ist die beste Medizin“ zielt darauf ab, die Tiergesundheit zu fördern, indem in Zukunft der Schwerpunkt auf Präventionsmaßnahmen, Seuchenüberwachung, Seuchenbekämpfung und Forschung gelegt wird, damit Tierseuchen seltener auftreten und die Auswirkungen solcher Ausbrüche, wenn es dennoch dazu kommt, weitestmöglich begrenzt werden. In der Strategie wird vorgeschlagen, einen einzigen Regelungsrahmen für Tiergesundheit zu schaffen, mit dem eine Annäherung an internationale Standards gesucht wird, bei gleichzeitigem Engagement für hohe Tiergesundheitsstandards.

| (9) | Ziel dieser Verordnung ist die Umsetzung der Verpflichtungen und Visionen dieser Tiergesundheitsstrategie, einschließlich des Prinzips „Eine Gesundheit“, sowie die Konsolidierung des Rechtsrahmens für eine gemeinsame Tiergesundheitspolitik der Union durch die Schaffung eines einzigen, einfachen, flexiblen Regelungsrahmens für Tiergesundheit. |
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(9)

Ziel dieser Verordnung ist die Umsetzung der Verpflichtungen und Visionen dieser Tiergesundheitsstrategie, einschließlich des Prinzips „Eine Gesundheit“, sowie die Konsolidierung des Rechtsrahmens für eine gemeinsame Tiergesundheitspolitik der Union durch die Schaffung eines einzigen, einfachen, flexiblen Regelungsrahmens für Tiergesundheit.

| (10) | Tiere können an einer Vielzahl infektiöser oder nicht infektiöser Krankheiten leiden. Viele dieser Krankheiten sind behandelbar, haben lediglich Auswirkungen auf das betreffende Tier oder sind nicht auf andere Tiere oder auf Menschen übertragbar. Infektiöse Krankheiten können dagegen größere Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben; sie sind auf Ebene der Populationen spürbar. Die in dieser Verordnung niedergelegten Tiergesundheitsbestimmungen sollten nur für die letztgenannten Krankheiten gelten. |
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(10)

Tiere können an einer Vielzahl infektiöser oder nicht infektiöser Krankheiten leiden. Viele dieser Krankheiten sind behandelbar, haben lediglich Auswirkungen auf das betreffende Tier oder sind nicht auf andere Tiere oder auf Menschen übertragbar. Infektiöse Krankheiten können dagegen größere Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier haben; sie sind auf Ebene der Populationen spürbar. Die in dieser Verordnung niedergelegten Tiergesundheitsbestimmungen sollten nur für die letztgenannten Krankheiten gelten.

| (11) | Bei der Festlegung dieser Tiergesundheitsbestimmungen müssen die Zusammenhänge zwischen Tiergesundheit, öffentlicher Gesundheit, Umwelt, Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tierwohl, Ernährungssicherheit sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten unbedingt berücksichtigt werden. |
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(11)

Bei der Festlegung dieser Tiergesundheitsbestimmungen müssen die Zusammenhänge zwischen Tiergesundheit, öffentlicher Gesundheit, Umwelt, Lebens- und Futtermittelsicherheit, Tierwohl, Ernährungssicherheit sowie wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Aspekten unbedingt berücksichtigt werden.

| (12) | In dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen), dessen Vertragspartei die Union ist, ist der Einsatz der zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlichen Maßnahmen geregelt, damit sie keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) bewirken. Gibt es internationale Standards, so sind diese als Grundlage für die Maßnahmen der Union heranzuziehen. Die Parteien des SPS-Übereinkommens sind jedoch befugt, eigene einschlägige Standards festzulegen, sofern diese auf wissenschaftlichen Nachweisen beruhen. |
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(12)

In dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS-Übereinkommen), dessen Vertragspartei die Union ist, ist der Einsatz der zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen erforderlichen Maßnahmen geregelt, damit sie keine willkürliche oder ungerechtfertigte Diskriminierung zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) bewirken. Gibt es internationale Standards, so sind diese als Grundlage für die Maßnahmen der Union heranzuziehen. Die Parteien des SPS-Übereinkommens sind jedoch befugt, eigene einschlägige Standards festzulegen, sofern diese auf wissenschaftlichen Nachweisen beruhen.

| (13) | In Bezug auf die Tiergesundheit wird in dem SPS-Übereinkommen auf die Standards für Tiergesundheit im internationalen Handel der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) verwiesen. Um das Risiko von Handelsstörungen zu vermeiden, sollten die Maßnahmen der Union bezüglich der Tiergesundheit auf ein angemessenes Maß an Übereinstimmung mit den OIE-Standards abzielen. |
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(13)

In Bezug auf die Tiergesundheit wird in dem SPS-Übereinkommen auf die Standards für Tiergesundheit im internationalen Handel der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) verwiesen. Um das Risiko von Handelsstörungen zu vermeiden, sollten die Maßnahmen der Union bezüglich der Tiergesundheit auf ein angemessenes Maß an Übereinstimmung mit den OIE-Standards abzielen.

| (14) | In besonderen Fällen, in denen ein erhebliches Risiko für die Tier- oder die öffentliche Gesundheit, aber keine wissenschaftliche Sicherheit besteht, kann ein Mitglied gemäß Artikel 5 Absatz 7 des SPS-Übereinkommens, der für die Union in der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips ausgelegt wurde, auf der Grundlage der verfügbaren einschlägigen Informationen vorläufige Maßnahmen treffen. In solchen Fällen muss das betreffende WTO-Mitglied die für eine objektivere Risikobewertung erforderlichen Informationen einholen und die Maßnahme innerhalb einer vernünftigen Frist überprüfen. |
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(14)

In besonderen Fällen, in denen ein erhebliches Risiko für die Tier- oder die öffentliche Gesundheit, aber keine wissenschaftliche Sicherheit besteht, kann ein Mitglied gemäß Artikel 5 Absatz 7 des SPS-Übereinkommens, der für die Union in der Mitteilung der Kommission vom 2. Februar 2000 über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips ausgelegt wurde, auf der Grundlage der verfügbaren einschlägigen Informationen vorläufige Maßnahmen treffen. In solchen Fällen muss das betreffende WTO-Mitglied die für eine objektivere Risikobewertung erforderlichen Informationen einholen und die Maßnahme innerhalb einer vernünftigen Frist überprüfen.

| (15) | Die Risikobewertung, auf deren Grundlage Maßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung getroffen werden, sollte auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und unabhängig, objektiv und transparent durchgeführt werden. Außerdem sollten die Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingerichtet wurde, gebührend berücksichtigt werden. |
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(15)

Die Risikobewertung, auf deren Grundlage Maßnahmen gemäß der vorliegenden Verordnung getroffen werden, sollte auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen und unabhängig, objektiv und transparent durchgeführt werden. Außerdem sollten die Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), die gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) eingerichtet wurde, gebührend berücksichtigt werden.

| (16) | In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sind Vorschriften in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier für bestimmte tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte festgelegt, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen und insbesondere die Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette gewährleistet werden soll. Um Überschneidungen der Unionsvorschriften zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung nur für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte gelten, für die in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 keine spezifischen Bestimmungen festgelegt sind, und nur wenn es sich um ein Risiko hinsichtlich der Tiergesundheit handelt. So ist in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beispielsweise nicht geregelt, wie tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte im Rahmen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu handhaben sind; dieser Punkt wird daher durch die vorliegende Verordnung geregelt. |
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(16)

In der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) sind Vorschriften in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier für bestimmte tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte festgelegt, mit denen von diesen Produkten ausgehende Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier vermieden bzw. minimiert werden sollen und insbesondere die Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette gewährleistet werden soll. Um Überschneidungen der Unionsvorschriften zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung nur für tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte gelten, für die in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 keine spezifischen Bestimmungen festgelegt sind, und nur wenn es sich um ein Risiko hinsichtlich der Tiergesundheit handelt. So ist in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 beispielsweise nicht geregelt, wie tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte im Rahmen von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu handhaben sind; dieser Punkt wird daher durch die vorliegende Verordnung geregelt.

| (17) | In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), in der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und in der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) sind außerdem bereits spezielle Bestimmungen betreffend Tierseuchen — einschließlich auf Menschen übertragbarer Seuchen, der sogenannten Zoonosen — festgelegt; für Seuchen beim Menschen gelten die speziellen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17). Diese Rechtsvorschriften sollten auch nach Erlass der vorliegenden Verordnung gelten. Dementsprechend sollte zur Vermeidung von Überschneidungen der Unionsvorschriften die vorliegende Verordnung nur dann für Zoonosen gelten, wenn in den genannten Rechtsvorschriften nicht bereits besondere Bestimmungen festgelegt sind. Darüber hinaus gilt die vorliegende Verordnung unbeschadet der Bestimmungen, die in anderen Rechtsakten der Union vorgesehen sind, beispielsweise in den Bereichen Veterinärmedizin und Tierwohl. |
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(17)

In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14), in der Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (15) und in der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) sind außerdem bereits spezielle Bestimmungen betreffend Tierseuchen — einschließlich auf Menschen übertragbarer Seuchen, der sogenannten Zoonosen — festgelegt; für Seuchen beim Menschen gelten die speziellen Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17). Diese Rechtsvorschriften sollten auch nach Erlass der vorliegenden Verordnung gelten. Dementsprechend sollte zur Vermeidung von Überschneidungen der Unionsvorschriften die vorliegende Verordnung nur dann für Zoonosen gelten, wenn in den genannten Rechtsvorschriften nicht bereits besondere Bestimmungen festgelegt sind. Darüber hinaus gilt die vorliegende Verordnung unbeschadet der Bestimmungen, die in anderen Rechtsakten der Union vorgesehen sind, beispielsweise in den Bereichen Veterinärmedizin und Tierwohl.

| (18) | Seuchen bei Tieren, die von Menschen gehalten werden, können schädliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Aquakultur, die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und die Biodiversität haben. Da diese Tiere jedoch von Menschen gehalten werden, sind Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen bei ihnen oft einfacher durchzuführen als bei wild lebenden Tieren. |
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(18)

Seuchen bei Tieren, die von Menschen gehalten werden, können schädliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Aquakultur, die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und die Biodiversität haben. Da diese Tiere jedoch von Menschen gehalten werden, sind Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen bei ihnen oft einfacher durchzuführen als bei wild lebenden Tieren.

| (19) | Dennoch können Seuchen in Wildtierpopulationen schädliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Aquakultur, die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und die Biodiversität haben. Daher sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung in solchen Fällen auch wild lebende Tiere erfassen, sowohl als mögliche Opfer als auch in ihrer Eigenschaft als Vektoren der betreffenden Seuchen. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „wild lebende Tiere“ alle Tiere, die nicht von Menschen gehalten werden, was auch streunende und verwilderte Tiere einschließt, selbst wenn es sich um Arten handelt, die normalerweise als Haustiere gehalten werden. |
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(19)

Dennoch können Seuchen in Wildtierpopulationen schädliche Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die Aquakultur, die öffentliche Gesundheit, die Umwelt und die Biodiversität haben. Daher sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung in solchen Fällen auch wild lebende Tiere erfassen, sowohl als mögliche Opfer als auch in ihrer Eigenschaft als Vektoren der betreffenden Seuchen. Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck „wild lebende Tiere“ alle Tiere, die nicht von Menschen gehalten werden, was auch streunende und verwilderte Tiere einschließt, selbst wenn es sich um Arten handelt, die normalerweise als Haustiere gehalten werden.

| (20) | Tierseuchen werden nicht allein durch den direkten Kontakt zwischen Tieren oder zwischen Mensch und Tier übertragen. Sie werden auch über die Wasser- und Luftsysteme verbreitet, über Vektoren wie Insekten, über die bei künstlichen Befruchtungen verwendeten Samen, Eizellen oder Embryonen und über Eizellenspenden oder Embryonentransfers. Seuchenerreger können auch in Lebensmitteln oder anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs enthalten sein, beispielsweise in Leder, Fellen, Federn, Horn oder einem anderen aus einem Tierkörper gewonnenen Material. Darüber hinaus können Seuchenerreger auch durch verschiedene andere Gegenstände — Transportfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände, Futtermittel, Heu und Stroh — verbreitet werden. Um wirksam zu sein, müssen die Tiergesundheitsvorschriften daher sämtliche möglichen Infektionswege und damit zusammenhängende Materialien erfassen. |
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(20)

Tierseuchen werden nicht allein durch den direkten Kontakt zwischen Tieren oder zwischen Mensch und Tier übertragen. Sie werden auch über die Wasser- und Luftsysteme verbreitet, über Vektoren wie Insekten, über die bei künstlichen Befruchtungen verwendeten Samen, Eizellen oder Embryonen und über Eizellenspenden oder Embryonentransfers. Seuchenerreger können auch in Lebensmitteln oder anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs enthalten sein, beispielsweise in Leder, Fellen, Federn, Horn oder einem anderen aus einem Tierkörper gewonnenen Material. Darüber hinaus können Seuchenerreger auch durch verschiedene andere Gegenstände — Transportfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände, Futtermittel, Heu und Stroh — verbreitet werden. Um wirksam zu sein, müssen die Tiergesundheitsvorschriften daher sämtliche möglichen Infektionswege und damit zusammenhängende Materialien erfassen.

| (21) | Tierseuchen können schädliche Auswirkungen auf die Verbreitung wild lebender Tierarten haben und somit die Biodiversität beeinträchtigen. Mikroorganismen, die diese Tierseuchen auslösen, können daher als „gebietsfremde Arten“ im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt angesehen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen tragen auch der Biodiversität Rechnung; somit sollte diese Verordnung auch für Tierarten und Seuchenerreger — einschließlich invasiver gebietsfremder Arten — gelten, die eine Rolle bei der Übertragung der von dieser Verordnung erfassten Seuchen spielen oder davon betroffen sein können. |
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(21)

Tierseuchen können schädliche Auswirkungen auf die Verbreitung wild lebender Tierarten haben und somit die Biodiversität beeinträchtigen. Mikroorganismen, die diese Tierseuchen auslösen, können daher als „gebietsfremde Arten“ im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt angesehen werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen tragen auch der Biodiversität Rechnung; somit sollte diese Verordnung auch für Tierarten und Seuchenerreger — einschließlich invasiver gebietsfremder Arten — gelten, die eine Rolle bei der Übertragung der von dieser Verordnung erfassten Seuchen spielen oder davon betroffen sein können.

| (22) | In den vor dieser Verordnung erlassenen Unionsrechtsakten sind gesonderte Tiergesundheitsvorschriften für Land- und Wassertiere festgelegt. Die Richtlinie 2006/88/EG des Rates (18) enthält besondere Bestimmungen für Wassertiere. In den meisten Fällen jedoch gelten die Grundsätze des guten Regierungshandelns und die Leitlinien für eine gute Haltungspraxis im Bereich der Tiergesundheit für beide Gruppen von Tierarten. Dementsprechend sollte diese Verordnung sowohl Land- als auch Wassertiere erfassen und die Tiergesundheitsbestimmungen gegebenenfalls vereinheitlichen. Für bestimmte Aspekte jedoch, insbesondere die Registrierung und Zulassung von Betrieben, die Rückverfolgbarkeit und die Verbringung von Tieren innerhalb der Union, folgt diese Verordnung dem in der Vergangenheit verwendeten Ansatz, wonach aufgrund der unterschiedlichen Umgebung und der entsprechend unterschiedlichen Anforderungen zur Erhaltung der Gesundheit unterschiedliche Regeln für Land- und Wassertiere festzulegen sind. |
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(22)

In den vor dieser Verordnung erlassenen Unionsrechtsakten sind gesonderte Tiergesundheitsvorschriften für Land- und Wassertiere festgelegt. Die Richtlinie 2006/88/EG des Rates (18) enthält besondere Bestimmungen für Wassertiere. In den meisten Fällen jedoch gelten die Grundsätze des guten Regierungshandelns und die Leitlinien für eine gute Haltungspraxis im Bereich der Tiergesundheit für beide Gruppen von Tierarten. Dementsprechend sollte diese Verordnung sowohl Land- als auch Wassertiere erfassen und die Tiergesundheitsbestimmungen gegebenenfalls vereinheitlichen. Für bestimmte Aspekte jedoch, insbesondere die Registrierung und Zulassung von Betrieben, die Rückverfolgbarkeit und die Verbringung von Tieren innerhalb der Union, folgt diese Verordnung dem in der Vergangenheit verwendeten Ansatz, wonach aufgrund der unterschiedlichen Umgebung und der entsprechend unterschiedlichen Anforderungen zur Erhaltung der Gesundheit unterschiedliche Regeln für Land- und Wassertiere festzulegen sind.

| (23) | In den vor dieser Verordnung erlassenen Unionsrechtsakten, insbesondere in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (19), sind außerdem grundsätzliche Tiergesundheitsbestimmungen für Tierarten festgelegt, die nicht von anderen Unionsrechtsakten erfasst werden, wie Reptilien, Amphibien und Meeressäugetiere, sowie für Tierarten, die nicht zu den Wasser- oder Landtieren im Sinne dieser Verordnung gehören. Normalerweise stellen diese Tierarten kein wesentliches Risiko für die Gesundheit der Menschen oder der übrigen Tiere dar, daher gelten für sie, wenn überhaupt, nur wenige Bestimmungen. Um unnötige Verwaltungslasten und Kosten zu vermeiden, sollte diese Verordnung dem in der Vergangenheit verwendeten Ansatz folgen und lediglich einen rechtlichen Rahmen schaffen, in dem genauere Tiergesundheitsvorschriften für die Verbringung solcher Tiere und ihrer Erzeugnisse festgelegt werden können, falls die damit verbundenen Risiken dies erfordern sollten. |
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(23)

In den vor dieser Verordnung erlassenen Unionsrechtsakten, insbesondere in der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (19), sind außerdem grundsätzliche Tiergesundheitsbestimmungen für Tierarten festgelegt, die nicht von anderen Unionsrechtsakten erfasst werden, wie Reptilien, Amphibien und Meeressäugetiere, sowie für Tierarten, die nicht zu den Wasser- oder Landtieren im Sinne dieser Verordnung gehören. Normalerweise stellen diese Tierarten kein wesentliches Risiko für die Gesundheit der Menschen oder der übrigen Tiere dar, daher gelten für sie, wenn überhaupt, nur wenige Bestimmungen. Um unnötige Verwaltungslasten und Kosten zu vermeiden, sollte diese Verordnung dem in der Vergangenheit verwendeten Ansatz folgen und lediglich einen rechtlichen Rahmen schaffen, in dem genauere Tiergesundheitsvorschriften für die Verbringung solcher Tiere und ihrer Erzeugnisse festgelegt werden können, falls die damit verbundenen Risiken dies erfordern sollten.

| (24) | Menschen halten häufig bestimmte Tiere als Heimtiere in ihren Haushalten, damit sie ihnen Gesellschaft leisten. Die Haltung solcher Heimtiere einschließlich Zierwassertieren in Haushalten zu rein privaten Zwecken sowohl im Haus als auch im Freien stellt im Allgemeinen ein geringeres Risiko dar als andere Haltungsarten oder Verbringungen in größerem Umfang, wie sie in der Landwirtschaft, in der Aquakultur, in Tierheimen und generell bei der Verbringung von Tieren üblich sind. Daher wäre es unangemessen, wenn die allgemeinen Anforderungen für die Registrierung, das Führen von Aufzeichnungen und Verbringungen innerhalb der Union für solche Heimtiere gelten würden, da dies ungerechtfertigte Verwaltungslasten und Kosten verursachen würde. Die Registrierungs- und Aufzeichnungsanforderungen sollten daher für Heimtierhalter nicht gelten. Außerdem sollten besondere Bestimmungen für Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken innerhalb der Union gelten. |
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(24)

Menschen halten häufig bestimmte Tiere als Heimtiere in ihren Haushalten, damit sie ihnen Gesellschaft leisten. Die Haltung solcher Heimtiere einschließlich Zierwassertieren in Haushalten zu rein privaten Zwecken sowohl im Haus als auch im Freien stellt im Allgemeinen ein geringeres Risiko dar als andere Haltungsarten oder Verbringungen in größerem Umfang, wie sie in der Landwirtschaft, in der Aquakultur, in Tierheimen und generell bei der Verbringung von Tieren üblich sind. Daher wäre es unangemessen, wenn die allgemeinen Anforderungen für die Registrierung, das Führen von Aufzeichnungen und Verbringungen innerhalb der Union für solche Heimtiere gelten würden, da dies ungerechtfertigte Verwaltungslasten und Kosten verursachen würde. Die Registrierungs- und Aufzeichnungsanforderungen sollten daher für Heimtierhalter nicht gelten. Außerdem sollten besondere Bestimmungen für Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken innerhalb der Union gelten.

| (25) | Für einige bestimmte Tiergruppen, für die mit dieser Verordnung besondere Bestimmungen erlassen werden, müssen aufgrund der Vielfalt innerhalb der betreffenden Gruppe die einzelnen Arten in einem Anhang aufgeführt werden. Dies betrifft auch die Gruppe der Säugetiere mit Hufen, die als Huftiere (Ungulata) bezeichnet werden. Die Liste dieser Tiere wird möglicherweise in Zukunft aufgrund geänderter Taxonomie zu ändern sein. Damit solche Änderungen berücksichtigt werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Liste der Huftiere in Anhang II dieser Verordnung zu erlassen. |
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(25)

Für einige bestimmte Tiergruppen, für die mit dieser Verordnung besondere Bestimmungen erlassen werden, müssen aufgrund der Vielfalt innerhalb der betreffenden Gruppe die einzelnen Arten in einem Anhang aufgeführt werden. Dies betrifft auch die Gruppe der Säugetiere mit Hufen, die als Huftiere (Ungulata) bezeichnet werden. Die Liste dieser Tiere wird möglicherweise in Zukunft aufgrund geänderter Taxonomie zu ändern sein. Damit solche Änderungen berücksichtigt werden können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der Liste der Huftiere in Anhang II dieser Verordnung zu erlassen.

| (26) | Nicht alle Tierseuchen können oder sollten im Rahmen rechtlich vorgeschriebener Maßnahmen verhütet oder bekämpft werden, beispielsweise wenn eine Seuche zu weit verbreitet ist, keine Diagnoseinstrumente zur Verfügung stehen oder der private Sektor die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche selbst treffen kann. Rechtlich vorgeschriebene Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen können erhebliche wirtschaftliche Folgen für die betreffenden Sektoren haben und den Handel stören. Daher ist es angebracht, auf solche Maßnahmen nur dann zurückzugreifen, wenn sie verhältnismäßig und erforderlich sind, wenn beispielsweise eine Seuche ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt oder darstellen könnte. |
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(26)

Nicht alle Tierseuchen können oder sollten im Rahmen rechtlich vorgeschriebener Maßnahmen verhütet oder bekämpft werden, beispielsweise wenn eine Seuche zu weit verbreitet ist, keine Diagnoseinstrumente zur Verfügung stehen oder der private Sektor die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche selbst treffen kann. Rechtlich vorgeschriebene Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen können erhebliche wirtschaftliche Folgen für die betreffenden Sektoren haben und den Handel stören. Daher ist es angebracht, auf solche Maßnahmen nur dann zurückzugreifen, wenn sie verhältnismäßig und erforderlich sind, wenn beispielsweise eine Seuche ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt oder darstellen könnte.

| (27) | Außerdem sollten die Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung auf jede Tierseuche speziell zugeschnitten werden, damit deren einzigartiges epidemiologisches Profil, die sich daraus ergebenden Folgen und ihre Ausbreitung in der Union angegangen werden. Die jeweils geltenden Bestimmungen für die Prävention und Bekämpfung sollten daher seuchenspezifisch sein. |
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(27)

Außerdem sollten die Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung auf jede Tierseuche speziell zugeschnitten werden, damit deren einzigartiges epidemiologisches Profil, die sich daraus ergebenden Folgen und ihre Ausbreitung in der Union angegangen werden. Die jeweils geltenden Bestimmungen für die Prävention und Bekämpfung sollten daher seuchenspezifisch sein.

| (28) | Bei Tierseuchen versteht man unter „Erkrankung“ üblicherweise das Auftreten klinischer oder pathologischer Symptome der Infektion. Für die Zwecke dieser Verordnung jedoch, die darauf abzielt, die Ausbreitung bestimmter Tierseuchen zu bekämpfen bzw. diese zu tilgen, sollte die Erkrankungsdefinition weiter gefasst werden, damit auch sonstige Träger der Seuchenerreger erfasst werden. |
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(28)

Bei Tierseuchen versteht man unter „Erkrankung“ üblicherweise das Auftreten klinischer oder pathologischer Symptome der Infektion. Für die Zwecke dieser Verordnung jedoch, die darauf abzielt, die Ausbreitung bestimmter Tierseuchen zu bekämpfen bzw. diese zu tilgen, sollte die Erkrankungsdefinition weiter gefasst werden, damit auch sonstige Träger der Seuchenerreger erfasst werden.

| (29) | Einige Tierseuchen breiten sich nur langsam auf andere Tiere oder auf Menschen aus und verursachen daher keine größeren wirtschaftlichen Schäden oder Beeinträchtigungen der Biodiversität. Sie stellen daher keine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union dar und können von den Mitgliedstaaten auf Wunsch durch nationale Bestimmungen geregelt werden. |
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(29)

Einige Tierseuchen breiten sich nur langsam auf andere Tiere oder auf Menschen aus und verursachen daher keine größeren wirtschaftlichen Schäden oder Beeinträchtigungen der Biodiversität. Sie stellen daher keine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit von Mensch und Tier in der Union dar und können von den Mitgliedstaaten auf Wunsch durch nationale Bestimmungen geregelt werden.

| (30) | Bei Tierseuchen, für die keine Vorschriften auf Unionsebene gelten, die aber auf lokaler Ebene eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung für den privaten Sektor haben, sollte der private Sektor mit Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Vorkehrungen für die Prävention und Bekämpfung treffen, beispielsweise in Form von Selbstregulierungsmaßnahmen oder Verhaltenskodizes. |
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(30)

Bei Tierseuchen, für die keine Vorschriften auf Unionsebene gelten, die aber auf lokaler Ebene eine gewisse wirtschaftliche Bedeutung für den privaten Sektor haben, sollte der private Sektor mit Unterstützung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Vorkehrungen für die Prävention und Bekämpfung treffen, beispielsweise in Form von Selbstregulierungsmaßnahmen oder Verhaltenskodizes.

| (31) | Im Gegensatz zu den in den Erwägungsgründen 29 und 30 genannten Tierseuchen können sich hochinfektiöse Tierseuchen schnell über Grenzen hinweg ausbreiten und, falls es sich dabei um Zoonosen handelt, Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit haben. Daher sollten die hochinfektiösen Tierseuchen und Zoonosen in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. |
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(31)

Im Gegensatz zu den in den Erwägungsgründen 29 und 30 genannten Tierseuchen können sich hochinfektiöse Tierseuchen schnell über Grenzen hinweg ausbreiten und, falls es sich dabei um Zoonosen handelt, Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Lebensmittelsicherheit haben. Daher sollten die hochinfektiösen Tierseuchen und Zoonosen in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen.

| (32) | Die Antibiotikaresistenz im Sinne der Fähigkeit eines Mikroorganismus, in einer Konzentration eines Antibiotikums zu überleben oder zu wachsen, die üblicherweise ausreicht, Mikroorganismen derselben Art zu hemmen oder abzutöten, nimmt zu. Die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz“ vorgeschlagene Maßnahme Nr. 5 hebt hervor, dass dieser Verordnung bei der Seuchenprävention eine wichtige Rolle zukommt und damit einhergehend eine Verringerung des Antibiotikaeinsatzes bei Tieren erwartet wird. Diese Resistenz von Mikroorganismen gegen Antibiotika, auf die sie früher reagiert haben, erschwert die Behandlung von Infektionskrankheiten bei Mensch und Tier und kann somit eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen. Daher sollten Mikroorganismen, die eine Antibiotikaresistenz entwickelt haben, so behandelt werden, als wären sie Seuchen, und sollten somit in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Damit wird die Einleitung von Maßnahmen gegen antibiotikaresistente Organismen ermöglicht, soweit dies angemessen und erforderlich ist. |
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(32)

Die Antibiotikaresistenz im Sinne der Fähigkeit eines Mikroorganismus, in einer Konzentration eines Antibiotikums zu überleben oder zu wachsen, die üblicherweise ausreicht, Mikroorganismen derselben Art zu hemmen oder abzutöten, nimmt zu. Die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz“ vorgeschlagene Maßnahme Nr. 5 hebt hervor, dass dieser Verordnung bei der Seuchenprävention eine wichtige Rolle zukommt und damit einhergehend eine Verringerung des Antibiotikaeinsatzes bei Tieren erwartet wird. Diese Resistenz von Mikroorganismen gegen Antibiotika, auf die sie früher reagiert haben, erschwert die Behandlung von Infektionskrankheiten bei Mensch und Tier und kann somit eine Gefahr für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen. Daher sollten Mikroorganismen, die eine Antibiotikaresistenz entwickelt haben, so behandelt werden, als wären sie Seuchen, und sollten somit in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Damit wird die Einleitung von Maßnahmen gegen antibiotikaresistente Organismen ermöglicht, soweit dies angemessen und erforderlich ist.

| (33) | Neue Gefahren im Zusammenhang mit bestimmten Seuchen oder Arten können sich insbesondere aufgrund von Veränderungen der Handelsströme, der Umwelt, des Klimas, der Tierzucht, der landwirtschaftlichen Praxis, aber auch aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen entwickeln. Der wissenschaftliche Fortschritt kann zu neuen Erkenntnissen über existierende Seuchen und einer größeren Sensibilisierung für diese führen. Außerdem können Seuchen und Arten, die momentan bedeutsam sind, in der Zukunft an Bedeutung verlieren. Daher sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung weit gefasst werden, und die darin niedergelegten Bestimmungen sollten schwerpunktmäßig Seuchen mit großer Bedeutung für die Öffentlichkeit betreffen. Die OIE hat mit Unterstützung der Europäischen Kommission eine Studie über die Auflistung und Kategorisierung besonders bedeutsamer Tierseuchen, einschließlich der auf den Menschen übertragbaren Seuchen („Listing and categorisation of priority animal diseases, including those transmissible to humans“), sowie ein Instrument zur Durchführung dieser Tätigkeiten vorgelegt, mit dem ein System zur Priorisierung und Kategorisierung von Seuchen entwickelt werden soll. Dieses Instrument ist ein Beispiel für einen systematischen Ansatz für die Erhebung und Bewertung von Informationen über Tierseuchen. |
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(33)

Neue Gefahren im Zusammenhang mit bestimmten Seuchen oder Arten können sich insbesondere aufgrund von Veränderungen der Handelsströme, der Umwelt, des Klimas, der Tierzucht, der landwirtschaftlichen Praxis, aber auch aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen entwickeln. Der wissenschaftliche Fortschritt kann zu neuen Erkenntnissen über existierende Seuchen und einer größeren Sensibilisierung für diese führen. Außerdem können Seuchen und Arten, die momentan bedeutsam sind, in der Zukunft an Bedeutung verlieren. Daher sollte der Geltungsbereich dieser Verordnung weit gefasst werden, und die darin niedergelegten Bestimmungen sollten schwerpunktmäßig Seuchen mit großer Bedeutung für die Öffentlichkeit betreffen. Die OIE hat mit Unterstützung der Europäischen Kommission eine Studie über die Auflistung und Kategorisierung besonders bedeutsamer Tierseuchen, einschließlich der auf den Menschen übertragbaren Seuchen („Listing and categorisation of priority animal diseases, including those transmissible to humans“), sowie ein Instrument zur Durchführung dieser Tätigkeiten vorgelegt, mit dem ein System zur Priorisierung und Kategorisierung von Seuchen entwickelt werden soll. Dieses Instrument ist ein Beispiel für einen systematischen Ansatz für die Erhebung und Bewertung von Informationen über Tierseuchen.

| (34) | Es muss eine harmonisierte Liste der Tierseuchen erstellt werden („gelistete Seuchen“), die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellen, unabhängig davon, ob dies in der gesamten Union oder nur in Teilen von ihr der Fall ist. Die in dieser Verordnung bereits aufgeführten fünf Seuchenarten sollten durch einen Anhang mit einer Liste von Seuchenarten ergänzt werden. Die Kommission sollte diesen Anhang anhand einer Reihe von Kriterien überprüfen und ändern. Daher sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten zur Änderung des Anhangs übertragen werden. |
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(34)

Es muss eine harmonisierte Liste der Tierseuchen erstellt werden („gelistete Seuchen“), die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellen, unabhängig davon, ob dies in der gesamten Union oder nur in Teilen von ihr der Fall ist. Die in dieser Verordnung bereits aufgeführten fünf Seuchenarten sollten durch einen Anhang mit einer Liste von Seuchenarten ergänzt werden. Die Kommission sollte diesen Anhang anhand einer Reihe von Kriterien überprüfen und ändern. Daher sollte der Kommission gemäß Artikel 290 AEUV die Befugnis zum Erlass von Rechtsakten zur Änderung des Anhangs übertragen werden.

| (35) | Es ist möglich, dass in Zukunft neue Seuchen auftreten, die ernste Risiken für die öffentliche Gesundheit oder die Tiergesundheit darstellen und Auswirkungen auf Gesundheit, Wirtschaft oder Umwelt haben. Die Durchführungsbefugnisse zur Festlegung von Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen für neu auftretende Seuchen sollten der Kommission übertragen werden, damit sie angemessene Maßnahmen zur Bewältigung der möglichen negativen Auswirkungen dieser Seuchen erlässt, selbst wenn noch nicht in vollem Umfang bewertet wurde, ob sie möglicherweise in die Liste aufgenommen werden. Solche Maßnahmen bleiben von Sofortmaßnahmen unberührt und können bei neu auftretenden Seuchen weiter angewandt werden, solange keine Entscheidung hinsichtlich deren Listung getroffen wurde. |
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(35)

Es ist möglich, dass in Zukunft neue Seuchen auftreten, die ernste Risiken für die öffentliche Gesundheit oder die Tiergesundheit darstellen und Auswirkungen auf Gesundheit, Wirtschaft oder Umwelt haben. Die Durchführungsbefugnisse zur Festlegung von Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen für neu auftretende Seuchen sollten der Kommission übertragen werden, damit sie angemessene Maßnahmen zur Bewältigung der möglichen negativen Auswirkungen dieser Seuchen erlässt, selbst wenn noch nicht in vollem Umfang bewertet wurde, ob sie möglicherweise in die Liste aufgenommen werden. Solche Maßnahmen bleiben von Sofortmaßnahmen unberührt und können bei neu auftretenden Seuchen weiter angewandt werden, solange keine Entscheidung hinsichtlich deren Listung getroffen wurde.

| (36) | Die gelisteten Seuchen erfordern unterschiedliche Ansätze. Für einige hochinfektiöse Seuchen, die derzeit in der Union nicht auftreten, müssen strenge Maßnahmen vorgesehen werden, damit sie bei Auftreten sofort getilgt werden können. Wenn solche Seuchen nicht umgehend getilgt werden und endemischen Charakter annehmen, ist ein langfristiges obligatorisches Tilgungsprogramm erforderlich. Für andere Seuchen, die in Teilen der Union bereits auftreten können, müssen obligatorische oder fakultative Tilgungsmaßnahmen vorgesehen werden. In diesen Fällen ist es angezeigt, Verbringungsbeschränkungen für Tiere und Erzeugnisse vorzusehen, wie ein Verbot von Verbringungen aus den oder in die betreffenden Gebiete, oder einfach entsprechende Untersuchungen der Tiere und Erzeugnisse vor der Versendung durchzuführen. In anderen Fällen könnte es angemessen sein, lediglich ein Überwachungsprogramm zur Ausbreitung der Seuche durchzuführen, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen. |
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(36)

Die gelisteten Seuchen erfordern unterschiedliche Ansätze. Für einige hochinfektiöse Seuchen, die derzeit in der Union nicht auftreten, müssen strenge Maßnahmen vorgesehen werden, damit sie bei Auftreten sofort getilgt werden können. Wenn solche Seuchen nicht umgehend getilgt werden und endemischen Charakter annehmen, ist ein langfristiges obligatorisches Tilgungsprogramm erforderlich. Für andere Seuchen, die in Teilen der Union bereits auftreten können, müssen obligatorische oder fakultative Tilgungsmaßnahmen vorgesehen werden. In diesen Fällen ist es angezeigt, Verbringungsbeschränkungen für Tiere und Erzeugnisse vorzusehen, wie ein Verbot von Verbringungen aus den oder in die betreffenden Gebiete, oder einfach entsprechende Untersuchungen der Tiere und Erzeugnisse vor der Versendung durchzuführen. In anderen Fällen könnte es angemessen sein, lediglich ein Überwachungsprogramm zur Ausbreitung der Seuche durchzuführen, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen.

| (37) | Damit bei der Entscheidung darüber, welche Tierseuchen für die Zwecke der vorliegenden Verordnung in die Liste aufzunehmen sind, alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden, sollten Kriterien festgelegt werden. |
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(37)

Damit bei der Entscheidung darüber, welche Tierseuchen für die Zwecke der vorliegenden Verordnung in die Liste aufzunehmen sind, alle relevanten Aspekte berücksichtigt werden, sollten Kriterien festgelegt werden.

| (38) | Die in der vorliegenden Verordnung für eine bestimmte Seuche festgelegten Präventions- und Bekämpfungsvorschriften sollten für alle Tierarten gelten, welche die betreffende Seuche übertragen können, entweder weil sie für die Seuche empfänglich sind oder weil sie als Vektor fungieren können. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, muss auf Unionsebene eine harmonisierte Liste der Arten erstellt werden, für die die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gelten („gelistete Arten“); daher sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Erstellung einer solchen Liste übertragen werden. |
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(38)

Die in der vorliegenden Verordnung für eine bestimmte Seuche festgelegten Präventions- und Bekämpfungsvorschriften sollten für alle Tierarten gelten, welche die betreffende Seuche übertragen können, entweder weil sie für die Seuche empfänglich sind oder weil sie als Vektor fungieren können. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, muss auf Unionsebene eine harmonisierte Liste der Arten erstellt werden, für die die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte gelistete Seuchen gelten („gelistete Arten“); daher sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Erstellung einer solchen Liste übertragen werden.

| (39) | Grundlage der Kategorisierung sollten vorab festgelegte Kriterien wie das Profil der betreffenden gelisteten Seuche, der Umfang ihrer Auswirkung auf Tiergesundheit, öffentliche Gesundheit, Tierwohl und Wirtschaft in der Union, das Risiko ihrer Ausbreitung und die Verfügbarkeit von Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen diese gelistete Seuche sein. Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um festzulegen, welche gelistete Seuche welchen Bestimmungen unterliegen soll. |
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(39)

Grundlage der Kategorisierung sollten vorab festgelegte Kriterien wie das Profil der betreffenden gelisteten Seuche, der Umfang ihrer Auswirkung auf Tiergesundheit, öffentliche Gesundheit, Tierwohl und Wirtschaft in der Union, das Risiko ihrer Ausbreitung und die Verfügbarkeit von Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen diese gelistete Seuche sein. Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um festzulegen, welche gelistete Seuche welchen Bestimmungen unterliegen soll.

| (40) | Diese Bestimmungen sollten für die folgenden gelisteten Seuchen gelten: für gelistete Seuchen, die normalerweise nicht in der Union auftreten und für die unter allen Umständen unmittelbare Tilgungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, sobald sie nachgewiesen werden, wie z. B. die klassische Schweinepest; für gelistete Seuchen, die in allen Mitgliedstaaten bekämpft werden müssen, mit dem Ziel, sie in der gesamten Union zu tilgen, wozu Seuchen wie Brucellose zählen können; für gelistete Seuchen, die für einige Mitgliedstaaten relevant sind und für die Maßnahmen getroffen werden müssen, damit sie sich nicht in anderen Teilen der Union ausbreiten, die amtlich seuchenfrei sind oder in denen es Tilgungsprogramme für die jeweilige gelistete Seuche gibt, wozu Seuchen wie infektiöse Rinder-Rhinotracheitis zählen können; für gelistete Seuchen, gegen die Maßnahmen getroffen werden müssen, um ihre Ausbreitung infolge eines Eingangs in die Union oder von Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern, wozu Seuchen wie infektiöse Anämie der Pferde zählen können; für gelistete Seuchen, die innerhalb der Union überwacht werden müssen, wozu Seuchen wie Milzbrand zählen können. |
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(40)

Diese Bestimmungen sollten für die folgenden gelisteten Seuchen gelten: für gelistete Seuchen, die normalerweise nicht in der Union auftreten und für die unter allen Umständen unmittelbare Tilgungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, sobald sie nachgewiesen werden, wie z. B. die klassische Schweinepest; für gelistete Seuchen, die in allen Mitgliedstaaten bekämpft werden müssen, mit dem Ziel, sie in der gesamten Union zu tilgen, wozu Seuchen wie Brucellose zählen können; für gelistete Seuchen, die für einige Mitgliedstaaten relevant sind und für die Maßnahmen getroffen werden müssen, damit sie sich nicht in anderen Teilen der Union ausbreiten, die amtlich seuchenfrei sind oder in denen es Tilgungsprogramme für die jeweilige gelistete Seuche gibt, wozu Seuchen wie infektiöse Rinder-Rhinotracheitis zählen können; für gelistete Seuchen, gegen die Maßnahmen getroffen werden müssen, um ihre Ausbreitung infolge eines Eingangs in die Union oder von Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern, wozu Seuchen wie infektiöse Anämie der Pferde zählen können; für gelistete Seuchen, die innerhalb der Union überwacht werden müssen, wozu Seuchen wie Milzbrand zählen können.

| (41) | Das Seuchenprofil einer bestimmten Seuche kann sich ändern; dasselbe gilt für die Risiken im Zusammenhang mit der Seuche und andere Gegebenheiten. Für solche Fälle sollten die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse auch die Befugnis umfassen, die Kategorie zu ändern, unter welche eine bestimmte gelistete Seuche fällt und welchen Maßnahmen sie daher unterliegt. |
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(41)

Das Seuchenprofil einer bestimmten Seuche kann sich ändern; dasselbe gilt für die Risiken im Zusammenhang mit der Seuche und andere Gegebenheiten. Für solche Fälle sollten die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse auch die Befugnis umfassen, die Kategorie zu ändern, unter welche eine bestimmte gelistete Seuche fällt und welchen Maßnahmen sie daher unterliegt.

| (42) | Unternehmer, die mit Tieren arbeiten, können die Gesundheit der Tiere und Produkte, für die sie zuständig sind, am besten beobachten und gewährleisten. Daher sollten in erster Linie diese Personen für die Durchführung der Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung der Ausbreitung von Seuchen bei den Tieren und Produkten, für die sie zuständig sind, verantwortlich sein. |
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(42)

Unternehmer, die mit Tieren arbeiten, können die Gesundheit der Tiere und Produkte, für die sie zuständig sind, am besten beobachten und gewährleisten. Daher sollten in erster Linie diese Personen für die Durchführung der Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung der Ausbreitung von Seuchen bei den Tieren und Produkten, für die sie zuständig sind, verantwortlich sein.

| (43) | Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gehören zu den wichtigsten Präventionsinstrumenten, die den Unternehmern und anderen mit Tieren arbeitenden Personen zur Verhinderung der Einschleppung, Entwicklung und Ausbreitung von Tierseuchen in einer Tierpopulation, ausgehend von einer Tierpopulation bzw. innerhalb einer solchen zur Verfügung stehen. Die Rolle des Schutzes vor biologischen Gefahren wird auch in der Folgenabschätzung anerkannt, die im Rahmen der Annahme dieser Verordnung durchgeführt wurde, und seine möglichen Auswirkungen werden eigens bewertet. Die getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren sollten ausreichend flexibel und auf die Art der Produktion und die betreffenden Tierarten- und -kategorien abgestimmt sein und den lokalen Gegebenheiten und technischen Entwicklungen Rechnung tragen. Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse zur Festlegung von Mindestanforderungen, die für die einheitliche Anwendung der Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren erforderlich sind, übertragen werden.
  Dennoch sollten die Unternehmer, die Mitgliedstaaten und die Kommission die Befugnis behalten, die Prävention von Seuchen durch höhere Normen für den Schutz vor biologischen Gefahren zu unterstützen, indem sie eigene Leitfäden für bewährte Verfahren ausarbeiten. Auch wenn der Schutz vor biologischen Gefahren einige Vorabinvestitionen erfordert, sollte der daraus resultierende Rückgang von Tierseuchen ein positiver Anreiz für die Unternehmer sein. |
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(43)

Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gehören zu den wichtigsten Präventionsinstrumenten, die den Unternehmern und anderen mit Tieren arbeitenden Personen zur Verhinderung der Einschleppung, Entwicklung und Ausbreitung von Tierseuchen in einer Tierpopulation, ausgehend von einer Tierpopulation bzw. innerhalb einer solchen zur Verfügung stehen. Die Rolle des Schutzes vor biologischen Gefahren wird auch in der Folgenabschätzung anerkannt, die im Rahmen der Annahme dieser Verordnung durchgeführt wurde, und seine möglichen Auswirkungen werden eigens bewertet. Die getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren sollten ausreichend flexibel und auf die Art der Produktion und die betreffenden Tierarten- und -kategorien abgestimmt sein und den lokalen Gegebenheiten und technischen Entwicklungen Rechnung tragen. Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse zur Festlegung von Mindestanforderungen, die für die einheitliche Anwendung der Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren erforderlich sind, übertragen werden.

Dennoch sollten die Unternehmer, die Mitgliedstaaten und die Kommission die Befugnis behalten, die Prävention von Seuchen durch höhere Normen für den Schutz vor biologischen Gefahren zu unterstützen, indem sie eigene Leitfäden für bewährte Verfahren ausarbeiten. Auch wenn der Schutz vor biologischen Gefahren einige Vorabinvestitionen erfordert, sollte der daraus resultierende Rückgang von Tierseuchen ein positiver Anreiz für die Unternehmer sein.

| (44) | Biozidprodukte, wie Desinfektionsmittel für Veterinärhygiene oder für Lebens- und Futtermittelbereiche, Insektizide, Repellentien oder Rodentizide, spielen eine wichtige Rolle in den Strategien zum Schutz vor biologischen Gefahren, sowohl auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe als auch während Tiertransporten. Daher sollten sie unter den Oberbegriff des Schutzes vor biologischen Gefahren fallen. |
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(44)

Biozidprodukte, wie Desinfektionsmittel für Veterinärhygiene oder für Lebens- und Futtermittelbereiche, Insektizide, Repellentien oder Rodentizide, spielen eine wichtige Rolle in den Strategien zum Schutz vor biologischen Gefahren, sowohl auf Ebene der landwirtschaftlichen Betriebe als auch während Tiertransporten. Daher sollten sie unter den Oberbegriff des Schutzes vor biologischen Gefahren fallen.

| (45) | Kenntnisse über Tiergesundheit, einschließlich Symptome und Auswirkungen von Seuchen und Präventionsmöglichkeiten (u. a. Schutz vor biologischen Gefahren, Behandlung und Bekämpfung von Seuchen) sind eine Voraussetzung für ein wirksames Tiergesundheitsmanagement und unerlässlich für die Früherkennung von Tierseuchen. Unternehmer und Angehörige der mit Tieren befassten Berufe sollten sich daher solche Kenntnisse im erforderlichen Umfang aneignen. Diese Kenntnisse können auf unterschiedliche Weise erworben werden, beispielsweise im Rahmen einer formellen Ausbildung, aber auch mithilfe der landwirtschaftlichen Betriebsberatung, die es im Landwirtschaftssektor gibt, oder durch informelle Fortbildung, bei der nationale Landwirtschaftsverbände und solche der Union und andere Organisationen eine Rolle spielen können. |
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(45)

Kenntnisse über Tiergesundheit, einschließlich Symptome und Auswirkungen von Seuchen und Präventionsmöglichkeiten (u. a. Schutz vor biologischen Gefahren, Behandlung und Bekämpfung von Seuchen) sind eine Voraussetzung für ein wirksames Tiergesundheitsmanagement und unerlässlich für die Früherkennung von Tierseuchen. Unternehmer und Angehörige der mit Tieren befassten Berufe sollten sich daher solche Kenntnisse im erforderlichen Umfang aneignen. Diese Kenntnisse können auf unterschiedliche Weise erworben werden, beispielsweise im Rahmen einer formellen Ausbildung, aber auch mithilfe der landwirtschaftlichen Betriebsberatung, die es im Landwirtschaftssektor gibt, oder durch informelle Fortbildung, bei der nationale Landwirtschaftsverbände und solche der Union und andere Organisationen eine Rolle spielen können.

| (46) | Tierärzte und Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe spielen in allen Bereichen des Tiergesundheitsmanagements eine äußerst wichtige Rolle, daher sollten in der vorliegenden Verordnung allgemeine Bestimmungen über ihre Rolle und Zuständigkeiten festgelegt werden. |
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(46)

Tierärzte und Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe spielen in allen Bereichen des Tiergesundheitsmanagements eine äußerst wichtige Rolle, daher sollten in der vorliegenden Verordnung allgemeine Bestimmungen über ihre Rolle und Zuständigkeiten festgelegt werden.

| (47) | Die Ausbildung und die beruflichen Qualifikationen von Tierärzten gewährleistet, dass sie über das Wissen, die Fähigkeiten und Kompetenzen verfügen, die u. a. für die Diagnose von Seuchen und zur Behandlung von Tieren erforderlich sind. Zusätzlich gibt es in einigen Mitgliedstaaten aus historischen Gründen oder aufgrund eines Mangels an Tierärzten, die sich mit Wassertierseuchen befassen, die spezielle Berufsgruppe der „Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe“. Diese Personen sind gewöhnlich keine Tierärzte, werden jedoch bei Wassertieren veterinärmedizinisch tätig. In dieser Verordnung sollte daher die Entscheidung derjenigen Mitgliedstaaten, die diese Berufe anerkennen, geachtet werden. In solchen Fällen sollten den Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe in ihrem spezifischen Arbeitsbereich die gleichen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen obliegen wie Tierärzten. Dieser Ansatz steht auch im Einklang mit dem Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE. |
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(47)

Die Ausbildung und die beruflichen Qualifikationen von Tierärzten gewährleistet, dass sie über das Wissen, die Fähigkeiten und Kompetenzen verfügen, die u. a. für die Diagnose von Seuchen und zur Behandlung von Tieren erforderlich sind. Zusätzlich gibt es in einigen Mitgliedstaaten aus historischen Gründen oder aufgrund eines Mangels an Tierärzten, die sich mit Wassertierseuchen befassen, die spezielle Berufsgruppe der „Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe“. Diese Personen sind gewöhnlich keine Tierärzte, werden jedoch bei Wassertieren veterinärmedizinisch tätig. In dieser Verordnung sollte daher die Entscheidung derjenigen Mitgliedstaaten, die diese Berufe anerkennen, geachtet werden. In solchen Fällen sollten den Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe in ihrem spezifischen Arbeitsbereich die gleichen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen obliegen wie Tierärzten. Dieser Ansatz steht auch im Einklang mit dem Gesundheitskodex für Wassertiere der OIE.

| (48) | Die Mitgliedstaaten und insbesondere ihre für die Tiergesundheit zuständigen Behörden gehören zu den Schlüsselakteuren bei der Prävention und der Bekämpfung von Tierseuchen. Die für die Tiergesundheit zuständige Behörde hat durch die Ausstellung von Tiergesundheitsbescheinigungen eine wichtige Funktion bei Überwachung, Tilgung, Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, Notfallplanung und bei der Schärfung des Bewusstseins für die Seuche sowie bei der Erleichterung von Tierverbringungen und im internationalen Handel. Um ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung nachkommen zu können, müssen die Mitgliedstaaten über angemessene Finanzmittel, Infrastrukturen und Humanressourcen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet verfügen, auch über Laborkapazitäten und wissenschaftliches und sonstiges einschlägiges Fachwissen. |
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(48)

Die Mitgliedstaaten und insbesondere ihre für die Tiergesundheit zuständigen Behörden gehören zu den Schlüsselakteuren bei der Prävention und der Bekämpfung von Tierseuchen. Die für die Tiergesundheit zuständige Behörde hat durch die Ausstellung von Tiergesundheitsbescheinigungen eine wichtige Funktion bei Überwachung, Tilgung, Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, Notfallplanung und bei der Schärfung des Bewusstseins für die Seuche sowie bei der Erleichterung von Tierverbringungen und im internationalen Handel. Um ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung nachkommen zu können, müssen die Mitgliedstaaten über angemessene Finanzmittel, Infrastrukturen und Humanressourcen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet verfügen, auch über Laborkapazitäten und wissenschaftliches und sonstiges einschlägiges Fachwissen.

| (49) | Die zuständigen Behörden können mitunter aufgrund der begrenzten Mittel nicht alle Tätigkeiten ausführen, die ihnen in dieser Verordnung vorgeschrieben sind. Daher muss eine Rechtsgrundlage für eine Übertragung bestimmter Tätigkeiten auf Tierärzte, die keine amtlichen Tierärzte sind, geschaffen werden. Aus demselben Grund sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, natürlichen und juristischen Personen zu erlauben, unter bestimmten Bedingungen bestimmte Tätigkeiten auszuführen. |
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(49)

Die zuständigen Behörden können mitunter aufgrund der begrenzten Mittel nicht alle Tätigkeiten ausführen, die ihnen in dieser Verordnung vorgeschrieben sind. Daher muss eine Rechtsgrundlage für eine Übertragung bestimmter Tätigkeiten auf Tierärzte, die keine amtlichen Tierärzte sind, geschaffen werden. Aus demselben Grund sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, natürlichen und juristischen Personen zu erlauben, unter bestimmten Bedingungen bestimmte Tätigkeiten auszuführen.

| (50) | Damit im gesamten Unionsgebiet die erforderlichen Bedingungen für die Anwendung von Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen herrschen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Übertragung anderer Tätigkeiten, die die zuständigen Behörden auf Tierärzte, die keine amtlichen Tierärzte sind, übertragen können, zu erlassen. |
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(50)

Damit im gesamten Unionsgebiet die erforderlichen Bedingungen für die Anwendung von Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen herrschen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Übertragung anderer Tätigkeiten, die die zuständigen Behörden auf Tierärzte, die keine amtlichen Tierärzte sind, übertragen können, zu erlassen.

| (51) | Ein optimales Tiergesundheitsmanagement kann nur in Zusammenarbeit mit den Tierhaltern, Unternehmern, Tierärzten, Angehörigen der mit der Gesundheit von Tieren befassten Berufe, anderen Akteuren und Handelspartnern erreicht werden. Um sich ihrer Unterstützung zu versichern, müssen die Entscheidungsprozesse und die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen klar, transparent und integrativ strukturiert sein. |
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(51)

Ein optimales Tiergesundheitsmanagement kann nur in Zusammenarbeit mit den Tierhaltern, Unternehmern, Tierärzten, Angehörigen der mit der Gesundheit von Tieren befassten Berufe, anderen Akteuren und Handelspartnern erreicht werden. Um sich ihrer Unterstützung zu versichern, müssen die Entscheidungsprozesse und die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen klar, transparent und integrativ strukturiert sein.

| (52) | Die zuständige Behörde sollte zudem geeignete Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit treffen, insbesondere, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Tiere oder Erzeugnisse ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen, oder wenn es um Fälle von öffentlichem Interesse geht. Dabei kann es sich um Tiere oder Erzeugnisse handeln, die aus der Union stammen oder die von außen in die Union eingeführt werden. Letztere können auch von Personen, die von außen mit persönlichem Gepäck in die Union einreisen, in die Union verbracht werden. Daher sollten die Bürger auch über die Risiken in solchen Fällen aufgeklärt werden. |
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(52)

Die zuständige Behörde sollte zudem geeignete Maßnahmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit treffen, insbesondere, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Tiere oder Erzeugnisse ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen, oder wenn es um Fälle von öffentlichem Interesse geht. Dabei kann es sich um Tiere oder Erzeugnisse handeln, die aus der Union stammen oder die von außen in die Union eingeführt werden. Letztere können auch von Personen, die von außen mit persönlichem Gepäck in die Union einreisen, in die Union verbracht werden. Daher sollten die Bürger auch über die Risiken in solchen Fällen aufgeklärt werden.

| (53) | Um ein Entweichen von Seuchenerregern aus Laboratorien, Instituten und anderen Einrichtungen, in denen Seuchenerreger gehandhabt werden, zu vermeiden, ist es unerlässlich, dass dort geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren sowie angemessene Biosicherheits- und Bio-Containment-Maßnahmen getroffen werden. In dieser Verordnung sollten daher Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen werden, die beim Transport von solchen Seuchenerregern, Impfstoffen oder anderen biologischen Produkten oder dem Umgang damit zu beachten sind. Die dabei auferlegten Verpflichtungen sollten auch für alle natürlichen und juristischen Personen gelten, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind. Um zu gewährleisten, dass beim Umgang mit hochinfektiösen biologischen Agenzien, Impfstoffen und anderen biologischen Produkten die Sicherheitsstandards eingehalten werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der in solchen Laboratorien, Instituten und Einrichtungen und beim Transport von Seuchenerregern zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen zu erlassen. |
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(53)

Um ein Entweichen von Seuchenerregern aus Laboratorien, Instituten und anderen Einrichtungen, in denen Seuchenerreger gehandhabt werden, zu vermeiden, ist es unerlässlich, dass dort geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren sowie angemessene Biosicherheits- und Bio-Containment-Maßnahmen getroffen werden. In dieser Verordnung sollten daher Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen werden, die beim Transport von solchen Seuchenerregern, Impfstoffen oder anderen biologischen Produkten oder dem Umgang damit zu beachten sind. Die dabei auferlegten Verpflichtungen sollten auch für alle natürlichen und juristischen Personen gelten, die an solchen Aktivitäten beteiligt sind. Um zu gewährleisten, dass beim Umgang mit hochinfektiösen biologischen Agenzien, Impfstoffen und anderen biologischen Produkten die Sicherheitsstandards eingehalten werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der in solchen Laboratorien, Instituten und Einrichtungen und beim Transport von Seuchenerregern zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen zu erlassen.

| (54) | Für eine wirksame Seuchenbekämpfung sind die Früherkennung sowie eine klare Kette von Seuchenmeldung und Berichterstattung unerlässlich. Im Interesse einer wirksamen und schnellen Reaktion sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jeder Verdacht bzw. jede Bestätigung eines Ausbruchs bestimmter gelisteter Seuchen der zuständigen Behörde umgehend gemeldet wird. |
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(54)

Für eine wirksame Seuchenbekämpfung sind die Früherkennung sowie eine klare Kette von Seuchenmeldung und Berichterstattung unerlässlich. Im Interesse einer wirksamen und schnellen Reaktion sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass jeder Verdacht bzw. jede Bestätigung eines Ausbruchs bestimmter gelisteter Seuchen der zuständigen Behörde umgehend gemeldet wird.

| (55) | Tierärzte spielen bei der Untersuchung von Seuchen eine Schlüsselrolle und stellen das wichtigste Bindeglied zwischen den Unternehmern und der zuständigen Behörde dar. Daher sollten sie von den betreffenden Unternehmern über anomale Mortalitäten, andere Probleme in Bezug auf schwere Krankheiten oder erheblich verminderte Produktionsraten, für die kein Grund erkennbar ist, unterrichtet werden. |
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(55)

Tierärzte spielen bei der Untersuchung von Seuchen eine Schlüsselrolle und stellen das wichtigste Bindeglied zwischen den Unternehmern und der zuständigen Behörde dar. Daher sollten sie von den betreffenden Unternehmern über anomale Mortalitäten, andere Probleme in Bezug auf schwere Krankheiten oder erheblich verminderte Produktionsraten, für die kein Grund erkennbar ist, unterrichtet werden.

| (56) | Um zu gewährleisten, dass solche Meldungen wirksam und effizient erfolgen, und um die Gründe anomaler Mortalitäten oder anderer Anzeichen einer schweren Krankheit zu klären, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Kriterien zu erlassen, nach denen festgelegt wird, unter welchen Umständen eine Meldung zu erfolgen hat, sowie Regeln festzulegen, die gegebenenfalls für die weitere Untersuchung gelten. |
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(56)

Um zu gewährleisten, dass solche Meldungen wirksam und effizient erfolgen, und um die Gründe anomaler Mortalitäten oder anderer Anzeichen einer schweren Krankheit zu klären, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Kriterien zu erlassen, nach denen festgelegt wird, unter welchen Umständen eine Meldung zu erfolgen hat, sowie Regeln festzulegen, die gegebenenfalls für die weitere Untersuchung gelten.

| (57) | Bei bestimmten gelisteten Seuchen ist es unerlässlich, dass ein Mitgliedstaat der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich jegliches Auftreten auf seinem Hoheitsgebiet meldet. Eine solche Meldung ermöglicht es den Nachbarstaaten oder anderen betreffenden Mitgliedstaaten, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, falls dies angezeigt erscheint. |
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(57)

Bei bestimmten gelisteten Seuchen ist es unerlässlich, dass ein Mitgliedstaat der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich jegliches Auftreten auf seinem Hoheitsgebiet meldet. Eine solche Meldung ermöglicht es den Nachbarstaaten oder anderen betreffenden Mitgliedstaaten, Vorsorgemaßnahmen zu treffen, falls dies angezeigt erscheint.

| (58) | Andererseits ist bei manchen Seuchen weder eine umgehende Meldung nötig, noch sind umgehend Maßnahmen erforderlich. In solchen Fällen ist es wichtig, Informationen über das Auftreten dieser Seuchen zu sammeln und darüber Bericht zu erstatten, damit die Seuchenlage unter Kontrolle gehalten werden kann und erforderlichenfalls Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden können. Diese Berichterstattungspflicht kann auch für Seuchen gelten, die einer Meldepflicht auf Unionsebene unterliegen, wenn für die Implementierung wirksamer Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen zusätzliche Informationen erforderlich sind. Um zu gewährleisten, dass genau die Daten und Informationen erhoben werden, die zur Verhinderung der Ausbreitung oder zur Bekämpfung jeder einzelnen Seuche erforderlich sind, und dass dies rechtzeitig geschieht, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Berichterstattung zu erlassen. |
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(58)

Andererseits ist bei manchen Seuchen weder eine umgehende Meldung nötig, noch sind umgehend Maßnahmen erforderlich. In solchen Fällen ist es wichtig, Informationen über das Auftreten dieser Seuchen zu sammeln und darüber Bericht zu erstatten, damit die Seuchenlage unter Kontrolle gehalten werden kann und erforderlichenfalls Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden können. Diese Berichterstattungspflicht kann auch für Seuchen gelten, die einer Meldepflicht auf Unionsebene unterliegen, wenn für die Implementierung wirksamer Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen zusätzliche Informationen erforderlich sind. Um zu gewährleisten, dass genau die Daten und Informationen erhoben werden, die zur Verhinderung der Ausbreitung oder zur Bekämpfung jeder einzelnen Seuche erforderlich sind, und dass dies rechtzeitig geschieht, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Berichterstattung zu erlassen.

| (59) | Einer der Hauptzwecke der Seuchenmeldung und -berichterstattung ist es, zuverlässige, transparente und leicht zugängliche epidemiologische Daten zu erheben. Es sollte auf Unionsebene ein computergestütztes interaktives Informationssystem für die wirksame Erhebung und Verwaltung von Überwachungsdaten eingerichtet werden, sowohl für die gelisteten Seuchen als auch für neu auftretende Seuchen oder antibiotikaresistente Seuchenerreger, sofern dies erforderlich sein sollte. Mit dem System sollte eine optimale Datenverfügbarkeit, ein leichterer Datenaustausch und eine Reduzierung der Verwaltungslasten für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gefördert werden, indem die Meldung einer Seuche und die diesbezügliche Berichterstattung in einem einzigen Vorgang auf Unionsebene und internationaler Ebene erfolgt (mittels der Datenbank der OIE). Es sollten Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch mit der Richtlinie 2003/99/EG in Einklang steht. |
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(59)

Einer der Hauptzwecke der Seuchenmeldung und -berichterstattung ist es, zuverlässige, transparente und leicht zugängliche epidemiologische Daten zu erheben. Es sollte auf Unionsebene ein computergestütztes interaktives Informationssystem für die wirksame Erhebung und Verwaltung von Überwachungsdaten eingerichtet werden, sowohl für die gelisteten Seuchen als auch für neu auftretende Seuchen oder antibiotikaresistente Seuchenerreger, sofern dies erforderlich sein sollte. Mit dem System sollte eine optimale Datenverfügbarkeit, ein leichterer Datenaustausch und eine Reduzierung der Verwaltungslasten für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gefördert werden, indem die Meldung einer Seuche und die diesbezügliche Berichterstattung in einem einzigen Vorgang auf Unionsebene und internationaler Ebene erfolgt (mittels der Datenbank der OIE). Es sollten Schritte unternommen werden, um sicherzustellen, dass der Informationsaustausch mit der Richtlinie 2003/99/EG in Einklang steht.

| (60) | Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Melde- und Berichtsvorschriften der Union gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Erstellung einer Liste der Seuchen übertragen werden, die den in dieser Verordnung festgelegten Unionsvorschriften für Meldung und Berichterstattung unterliegen, sowie hinsichtlich der Festlegung der für die Seuchenmeldung und -berichterstattung erforderlichen Verfahren, Formate und des Daten- und Informationsaustauschs. |
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(60)

Damit einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Melde- und Berichtsvorschriften der Union gewährleistet sind, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Erstellung einer Liste der Seuchen übertragen werden, die den in dieser Verordnung festgelegten Unionsvorschriften für Meldung und Berichterstattung unterliegen, sowie hinsichtlich der Festlegung der für die Seuchenmeldung und -berichterstattung erforderlichen Verfahren, Formate und des Daten- und Informationsaustauschs.

| (61) | Ein Überwachungssystem ist ein Schlüsselelement der Seuchenbekämpfungspolitik. Es sollte eine Früherkennung von Tierseuchen sowie eine effiziente Berichterstattung ermöglichen, sodass der betroffene Sektor und die zuständige Behörde soweit möglich rechtzeitig Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen treffen und eine Seuche tilgen können. Außerdem sollten im Rahmen des Überwachungssystems Angaben zum Tiergesundheitsstatus in jedem einzelnen Mitgliedstaat und in der Union erhoben werden, sodass eine Seuchenfreiheit nachweislich bescheinigt und der Handel mit Drittländern erleichtert werden kann. |
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(61)

Ein Überwachungssystem ist ein Schlüsselelement der Seuchenbekämpfungspolitik. Es sollte eine Früherkennung von Tierseuchen sowie eine effiziente Berichterstattung ermöglichen, sodass der betroffene Sektor und die zuständige Behörde soweit möglich rechtzeitig Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen treffen und eine Seuche tilgen können. Außerdem sollten im Rahmen des Überwachungssystems Angaben zum Tiergesundheitsstatus in jedem einzelnen Mitgliedstaat und in der Union erhoben werden, sodass eine Seuchenfreiheit nachweislich bescheinigt und der Handel mit Drittländern erleichtert werden kann.

| (62) | Unternehmer beobachten ihre Tiere regelmäßig und sind daher am besten in der Lage, anomale Mortalitäten oder andere Symptome einer schweren Krankheit festzustellen. Unternehmer bilden daher das Fundament jedes Überwachungssystems, und ihre Mitwirkung ist unerlässlich für die Überwachung durch die zuständige Behörde. |
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(62)

Unternehmer beobachten ihre Tiere regelmäßig und sind daher am besten in der Lage, anomale Mortalitäten oder andere Symptome einer schweren Krankheit festzustellen. Unternehmer bilden daher das Fundament jedes Überwachungssystems, und ihre Mitwirkung ist unerlässlich für die Überwachung durch die zuständige Behörde.

| (63) | Zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit und eines Erfahrungsaustauschs zwischen den Unternehmern, Tierärzten und Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe und zur Ergänzung der Überwachung durch die Unternehmer sollten in allen Betrieben je nach Produktionsart und anderen einschlägigen Faktoren geeignete Tiergesundheitsbesuche durchgeführt werden. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung von Tiergesundheitsbesuchen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung von Mindestanforderungen übertragen werden. |
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(63)

Zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit und eines Erfahrungsaustauschs zwischen den Unternehmern, Tierärzten und Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe und zur Ergänzung der Überwachung durch die Unternehmer sollten in allen Betrieben je nach Produktionsart und anderen einschlägigen Faktoren geeignete Tiergesundheitsbesuche durchgeführt werden. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung von Tiergesundheitsbesuchen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse zur Festlegung von Mindestanforderungen übertragen werden.

| (64) | Die zuständige Behörde muss unbedingt über ein Überwachungssystem verfügen, das alle zu überwachenden gelisteten Seuchen erfasst. Dies sollte auch für neu auftretende Seuchen gelten, bei denen eine Bewertung der potenziellen Risiken für die Gesundheit erforderlich ist, für die Daten erhoben werden müssen. Im Interesse einer optimalen Nutzung der Ressourcen sollten Informationen so effizient und effektiv wie möglich erhoben, weitergegeben und genutzt werden. |
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(64)

Die zuständige Behörde muss unbedingt über ein Überwachungssystem verfügen, das alle zu überwachenden gelisteten Seuchen erfasst. Dies sollte auch für neu auftretende Seuchen gelten, bei denen eine Bewertung der potenziellen Risiken für die Gesundheit erforderlich ist, für die Daten erhoben werden müssen. Im Interesse einer optimalen Nutzung der Ressourcen sollten Informationen so effizient und effektiv wie möglich erhoben, weitergegeben und genutzt werden.

| (65) | Methode, Häufigkeit und Intensität der Überwachung sollten jeweils auf die einzelnen Seuchen abgestimmt sein; dabei sollten der spezielle Zweck der Überwachung, der Gesundheitsstatus der betreffenden Zone und etwaige von den Unternehmern durchgeführte zusätzliche Überwachungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Die angemessenen epidemiologischen Überwachungstätigkeiten könnten von einer einfachen Meldung des Auftretens oder des Verdachts einer gelisteten oder neu auftretenden Seuche oder anderer Abweichungen, wie etwa anomale Mortalitäten und andere Anzeichen einer Seuche, und der Berichterstattung darüber bis hin zu einem spezifischen und umfassenden Überwachungsprogramm reichen, zu dem normalerweise zusätzliche Probenahmen und zusätzliche Tests gehören würden. |
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(65)

Methode, Häufigkeit und Intensität der Überwachung sollten jeweils auf die einzelnen Seuchen abgestimmt sein; dabei sollten der spezielle Zweck der Überwachung, der Gesundheitsstatus der betreffenden Zone und etwaige von den Unternehmern durchgeführte zusätzliche Überwachungsmaßnahmen berücksichtigt werden. Die angemessenen epidemiologischen Überwachungstätigkeiten könnten von einer einfachen Meldung des Auftretens oder des Verdachts einer gelisteten oder neu auftretenden Seuche oder anderer Abweichungen, wie etwa anomale Mortalitäten und andere Anzeichen einer Seuche, und der Berichterstattung darüber bis hin zu einem spezifischen und umfassenden Überwachungsprogramm reichen, zu dem normalerweise zusätzliche Probenahmen und zusätzliche Tests gehören würden.

| (66) | Je nach epidemiologischem Profil der Seuche und relevanten Risikofaktoren könnte es erforderlich sein, ein spezifisches Überwachungsprogramm aufzustellen, zu dem festgelegte und strukturierte Tätigkeiten gehören. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten gezielte Überwachungsprogramme ausarbeiten. Wenn diese Programme für die Union insgesamt relevant sind, sollten Regeln für eine einheitliche Anwendung dieser Programme festgelegt werden. |
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(66)

Je nach epidemiologischem Profil der Seuche und relevanten Risikofaktoren könnte es erforderlich sein, ein spezifisches Überwachungsprogramm aufzustellen, zu dem festgelegte und strukturierte Tätigkeiten gehören. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten gezielte Überwachungsprogramme ausarbeiten. Wenn diese Programme für die Union insgesamt relevant sind, sollten Regeln für eine einheitliche Anwendung dieser Programme festgelegt werden.

| (67) | Diese Programme sollten den Unionszielen entsprechen und daher auf Unionsebene koordiniert werden. Zu diesem Zweck sollten die Programme der Kommission zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Außerdem sollten Mitgliedstaaten, die solche spezifischen Überwachungsprogramme durchführen, der Kommission regelmäßig über die Ergebnisse dieser Programme Bericht erstatten. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Überwachungsprogramme zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Erstellung einer Liste der Seuchen, die Überwachungsprogrammen unterliegen, sowie hinsichtlich der Festlegung harmonisierter Verfahren, Formate und Daten, eines harmonisierten Informationsaustauschs und harmonisierter Kriterien für die Bewertung der Überwachungsprogramme übertragen werden. |
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(67)

Diese Programme sollten den Unionszielen entsprechen und daher auf Unionsebene koordiniert werden. Zu diesem Zweck sollten die Programme der Kommission zur Kenntnisnahme vorgelegt werden. Außerdem sollten Mitgliedstaaten, die solche spezifischen Überwachungsprogramme durchführen, der Kommission regelmäßig über die Ergebnisse dieser Programme Bericht erstatten. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Überwachungsprogramme zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Erstellung einer Liste der Seuchen, die Überwachungsprogrammen unterliegen, sowie hinsichtlich der Festlegung harmonisierter Verfahren, Formate und Daten, eines harmonisierten Informationsaustauschs und harmonisierter Kriterien für die Bewertung der Überwachungsprogramme übertragen werden.

| (68) | Häufig ist es erforderlich, genauer festzulegen, welches Ausmaß der Überwachung für verschiedene Seuchen angemessen ist, von Seuchen, bei denen die Überwachung auf Tätigkeiten wie Berichterstattung und Meldung beschränkt bleiben kann, bis zu Seuchen, bei denen ein gründliches unionsweites spezifisches Überwachungsprogramm eingerichtet werden muss. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Gestaltung der Überwachung, der Kriterien zur Feststellung der Relevanz einer Seuche, die einem für die Union relevanten Überwachungsprogramm zu unterziehen ist, und der Kriterien für eine amtliche Bestätigung von Seuchenausbrüchen, der Falldefinitionen für die betreffenden Seuchen und der Anforderungen an Überwachungsprogramme in Bezug auf ihren Inhalt, die in solchen Programmen zu enthaltenden Angaben und ihre Laufzeit zu erlassen. |
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(68)

Häufig ist es erforderlich, genauer festzulegen, welches Ausmaß der Überwachung für verschiedene Seuchen angemessen ist, von Seuchen, bei denen die Überwachung auf Tätigkeiten wie Berichterstattung und Meldung beschränkt bleiben kann, bis zu Seuchen, bei denen ein gründliches unionsweites spezifisches Überwachungsprogramm eingerichtet werden muss. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Gestaltung der Überwachung, der Kriterien zur Feststellung der Relevanz einer Seuche, die einem für die Union relevanten Überwachungsprogramm zu unterziehen ist, und der Kriterien für eine amtliche Bestätigung von Seuchenausbrüchen, der Falldefinitionen für die betreffenden Seuchen und der Anforderungen an Überwachungsprogramme in Bezug auf ihren Inhalt, die in solchen Programmen zu enthaltenden Angaben und ihre Laufzeit zu erlassen.

| (69) | Für Seuchen, die in dieser Verordnung als obligatorisch zu tilgende Seuchen geführt werden, sollten die Mitgliedstaaten, die nicht frei von diesen Seuchen sind oder von denen nicht bekannt ist, ob sie frei davon sind, obligatorische Tilgungsprogramme erstellen müssen. |
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(69)

Für Seuchen, die in dieser Verordnung als obligatorisch zu tilgende Seuchen geführt werden, sollten die Mitgliedstaaten, die nicht frei von diesen Seuchen sind oder von denen nicht bekannt ist, ob sie frei davon sind, obligatorische Tilgungsprogramme erstellen müssen.

| (70) | Andererseits gibt es eine Reihe von Seuchen, die zwar für die Union von Belang sind, zu deren Tilgung die Mitgliedstaaten jedoch nicht verpflichtet werden müssen. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, für solche Seuchen optionale Tilgungsprogramme zu erstellen, wenn sie entscheiden, dass die Tilgung wichtig für sie ist. Solche optionalen Tilgungsprogramme würden dann auf Unionsebene anerkannt werden und die Umsetzung bestimmter einschlägiger Seuchenbekämpfungsmaßnahmen mit sich bringen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommission können sie dem betreffenden Mitgliedstaat durch ein solches Programm auch ermöglichen, bei der Einfuhr von Tieren aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern bestimmte Garantien zu verlangen. |
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(70)

Andererseits gibt es eine Reihe von Seuchen, die zwar für die Union von Belang sind, zu deren Tilgung die Mitgliedstaaten jedoch nicht verpflichtet werden müssen. Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, für solche Seuchen optionale Tilgungsprogramme zu erstellen, wenn sie entscheiden, dass die Tilgung wichtig für sie ist. Solche optionalen Tilgungsprogramme würden dann auf Unionsebene anerkannt werden und die Umsetzung bestimmter einschlägiger Seuchenbekämpfungsmaßnahmen mit sich bringen. Vorbehaltlich der Zustimmung durch die Kommission können sie dem betreffenden Mitgliedstaat durch ein solches Programm auch ermöglichen, bei der Einfuhr von Tieren aus anderen Mitgliedstaaten oder aus Drittländern bestimmte Garantien zu verlangen.

| (71) | Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Seuchentilgungsprogramme zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der Verfahren für die Vorlage solcher Programme, der Leistungsindikatoren und der Berichterstattung übertragen werden. |
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(71)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Seuchentilgungsprogramme zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der Verfahren für die Vorlage solcher Programme, der Leistungsindikatoren und der Berichterstattung übertragen werden.

| (72) | Außerdem sollten ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sein gesamtes Hoheitsgebiet oder Zonen und Kompartimente davon als frei von einer oder mehreren gelisteten Seuchen zu erklären, die Vorschriften für eine obligatorische oder optionale Tilgung unterliegen, um sich vor der Einschleppung solcher gelisteten Seuchen aus anderen Teilen der Union oder aus Drittländern oder Drittlandsgebieten zu schützen. Es sollte ein klares, harmonisiertes Verfahren dafür eingerichtet werden; dabei sollten auch die für die Erlangung des Status „seuchenfrei“ erforderlichen Kriterien festgelegt werden. Um zu gewährleisten, dass bei der Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in der Union einheitlich vorgegangen wird, muss dieser Status amtlich genehmigt sein; daher sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Genehmigung dieses Status übertragen werden. |
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(72)

Außerdem sollten ein Mitgliedstaat die Möglichkeit haben, sein gesamtes Hoheitsgebiet oder Zonen und Kompartimente davon als frei von einer oder mehreren gelisteten Seuchen zu erklären, die Vorschriften für eine obligatorische oder optionale Tilgung unterliegen, um sich vor der Einschleppung solcher gelisteten Seuchen aus anderen Teilen der Union oder aus Drittländern oder Drittlandsgebieten zu schützen. Es sollte ein klares, harmonisiertes Verfahren dafür eingerichtet werden; dabei sollten auch die für die Erlangung des Status „seuchenfrei“ erforderlichen Kriterien festgelegt werden. Um zu gewährleisten, dass bei der Anerkennung des Status „seuchenfrei“ in der Union einheitlich vorgegangen wird, muss dieser Status amtlich genehmigt sein; daher sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Genehmigung dieses Status übertragen werden.

| (73) | Die OIE hat im Rahmen der Gesundheitskodizes für Wassertiere und für Landtiere („OIE-Kodizes“) das Konzept der Kompartimentierung eingeführt. In den vor dieser Verordnung erlassenen Unionsvorschriften wird dieses Konzept nur für bestimmte Tierarten bzw. Seuchen verwendet, die in den jeweiligen spezifischen Rechtsakten genannt sind, nämlich für Aviäre Influenza und Wassertierseuchen. Diese Verordnung sollte die Möglichkeit vorsehen, das Kompartiment-System auch für andere Tierarten und Seuchen zu verwenden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Festlegung der genauen Bedingungen für die Anerkennung von Kompartimenten, der Genehmigungsvorschriften und der Anforderungen an Kompartimente zu erlassen. |
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(73)

Die OIE hat im Rahmen der Gesundheitskodizes für Wassertiere und für Landtiere („OIE-Kodizes“) das Konzept der Kompartimentierung eingeführt. In den vor dieser Verordnung erlassenen Unionsvorschriften wird dieses Konzept nur für bestimmte Tierarten bzw. Seuchen verwendet, die in den jeweiligen spezifischen Rechtsakten genannt sind, nämlich für Aviäre Influenza und Wassertierseuchen. Diese Verordnung sollte die Möglichkeit vorsehen, das Kompartiment-System auch für andere Tierarten und Seuchen zu verwenden. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Festlegung der genauen Bedingungen für die Anerkennung von Kompartimenten, der Genehmigungsvorschriften und der Anforderungen an Kompartimente zu erlassen.

| (74) | Die Mitgliedstaaten sollten zur Information ihrer Handelspartner und zur Erleichterung des Handels öffentlich bekannt geben, ob ihr Hoheitsgebiet seuchenfrei ist bzw. welche Zonen und Kompartimente ihres Hoheitsgebiets seuchenfrei sind. |
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(74)

Die Mitgliedstaaten sollten zur Information ihrer Handelspartner und zur Erleichterung des Handels öffentlich bekannt geben, ob ihr Hoheitsgebiet seuchenfrei ist bzw. welche Zonen und Kompartimente ihres Hoheitsgebiets seuchenfrei sind.

| (75) | Zur Festlegung der genauen Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Kriterien und Bedingungen für die Zuerkennung dieses Status, die zur Untermauerung der Bescheinigung der Seuchenfreiheit erforderlichen Nachweise, spezielle Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich des Status der Nichtimpfung, Beschränkungen, vorzulegende Informationen, Ausnahmen und Bedingungen für die Beibehaltung, die Aussetzung, die Aberkennung oder die Wiederzuerkennung des Status „seuchenfrei“ zu erlassen. |
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(75)

Zur Festlegung der genauen Bedingungen für die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Kriterien und Bedingungen für die Zuerkennung dieses Status, die zur Untermauerung der Bescheinigung der Seuchenfreiheit erforderlichen Nachweise, spezielle Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich des Status der Nichtimpfung, Beschränkungen, vorzulegende Informationen, Ausnahmen und Bedingungen für die Beibehaltung, die Aussetzung, die Aberkennung oder die Wiederzuerkennung des Status „seuchenfrei“ zu erlassen.

| (76) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verfahren zur Erlangung des Status „seuchenfrei“ sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung einer Liste derjenigen gelisteten Seuchen, auf die die Kompartimentierung angewendet werden kann, und der genauen Vorschriften für die Einreichung von Anträgen und den Informationsaustausch übertragen werden. |
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(76)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Verfahren zur Erlangung des Status „seuchenfrei“ sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung einer Liste derjenigen gelisteten Seuchen, auf die die Kompartimentierung angewendet werden kann, und der genauen Vorschriften für die Einreichung von Anträgen und den Informationsaustausch übertragen werden.

| (77) | Die Präsenz einer gänzlich nicht-immunen Population von Tieren, die für bestimmte Seuchen empfänglich sind, erfordert ein ständiges Bewusstsein für die Seuche und eine ständige Bereitschaft für den Seuchenfall. Notfallpläne haben sich in der Vergangenheit als unverzichtbares Instrument für die erfolgreiche Bekämpfung von Seuchennotfällen erwiesen. Um zu gewährleisten, dass dieses Instrument zur Seuchenbekämpfung in Notfällen verwendbar und wirksam, effizient und gleichzeitig flexibel genug ist, um an Notfallsituationen angepasst zu werden, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der erforderlichen Vorschriften für die Durchführung der Notfallpläne übertragen werden. |
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(77)

Die Präsenz einer gänzlich nicht-immunen Population von Tieren, die für bestimmte Seuchen empfänglich sind, erfordert ein ständiges Bewusstsein für die Seuche und eine ständige Bereitschaft für den Seuchenfall. Notfallpläne haben sich in der Vergangenheit als unverzichtbares Instrument für die erfolgreiche Bekämpfung von Seuchennotfällen erwiesen. Um zu gewährleisten, dass dieses Instrument zur Seuchenbekämpfung in Notfällen verwendbar und wirksam, effizient und gleichzeitig flexibel genug ist, um an Notfallsituationen angepasst zu werden, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der erforderlichen Vorschriften für die Durchführung der Notfallpläne übertragen werden.

| (78) | In vergangenen durch Tierseuchen verursachten Krisen haben sich die Vorteile spezifischer, genauer und schneller Krisenmanagementverfahren gezeigt. Mit diesen organisatorischen Verfahren sollte dafür gesorgt werden, dass schnell und wirksam reagiert wird, und die Koordination der Maßnahmen aller beteiligten Parteien gefördert werden, insbesondere die der zuständigen Behörden und der Interessenträger. Sie sollten auch die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der benachbarten Mitgliedstaaten sowie, soweit machbar und relevant, mit den zuständigen Behörden benachbarter Drittländer und Drittlandsgebiete umfassen. |
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(78)

In vergangenen durch Tierseuchen verursachten Krisen haben sich die Vorteile spezifischer, genauer und schneller Krisenmanagementverfahren gezeigt. Mit diesen organisatorischen Verfahren sollte dafür gesorgt werden, dass schnell und wirksam reagiert wird, und die Koordination der Maßnahmen aller beteiligten Parteien gefördert werden, insbesondere die der zuständigen Behörden und der Interessenträger. Sie sollten auch die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der benachbarten Mitgliedstaaten sowie, soweit machbar und relevant, mit den zuständigen Behörden benachbarter Drittländer und Drittlandsgebiete umfassen.

| (79) | Damit sichergestellt ist, dass die Notfallpläne im Ernstfall auch tatsächlich durchgeführt werden können, ist es unerlässlich, Übungen mit den betreffenden Systemen durchzuführen und sie auf ihre Wirksamkeit zu testen. Dazu sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der benachbarten Mitgliedstaaten sowie, soweit machbar und relevant, mit den zuständigen Behörden benachbarter Drittländer und Drittlandsgebiete Simulationen durchführen. |
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(79)

Damit sichergestellt ist, dass die Notfallpläne im Ernstfall auch tatsächlich durchgeführt werden können, ist es unerlässlich, Übungen mit den betreffenden Systemen durchzuführen und sie auf ihre Wirksamkeit zu testen. Dazu sollten die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der benachbarten Mitgliedstaaten sowie, soweit machbar und relevant, mit den zuständigen Behörden benachbarter Drittländer und Drittlandsgebiete Simulationen durchführen.

| (80) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von Notfallplänen und Simulationsübungen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der Vorschriften für die praktische Durchführung dieser Pläne und Übungen übertragen werden. |
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(80)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von Notfallplänen und Simulationsübungen sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der Vorschriften für die praktische Durchführung dieser Pläne und Übungen übertragen werden.

| (81) | Tierarzneimittel wie Impfstoffe, Hyperimmunseren und Antibiotika spielen bei der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen eine wichtige Rolle. In der für die Annahme dieser Verordnung durchgeführten Folgenabschätzung wird insbesondere die Bedeutung von Impfstoffen bei der Prävention, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen unterstrichen. |
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(81)

Tierarzneimittel wie Impfstoffe, Hyperimmunseren und Antibiotika spielen bei der Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen eine wichtige Rolle. In der für die Annahme dieser Verordnung durchgeführten Folgenabschätzung wird insbesondere die Bedeutung von Impfstoffen bei der Prävention, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen unterstrichen.

| (82) | Allerdings ist es im Rahmen der Bekämpfungsstrategien für manche Tierseuchen erforderlich, die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zu verbieten oder zu beschränken, da ihre Verwendung die Wirksamkeit dieser Strategien beeinträchtigen würde. So können z. B. durch bestimmte Tierarzneimittel die Symptome einer Seuche unterdrückt werden, sodass die Erkennung eines Seuchenerregers unmöglich oder eine rasche Differentialdiagnose schwierig ist, wodurch die ordnungsgemäße Feststellung der Seuche möglicherweise verhindert wird. |
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(82)

Allerdings ist es im Rahmen der Bekämpfungsstrategien für manche Tierseuchen erforderlich, die Verwendung bestimmter Tierarzneimittel zu verbieten oder zu beschränken, da ihre Verwendung die Wirksamkeit dieser Strategien beeinträchtigen würde. So können z. B. durch bestimmte Tierarzneimittel die Symptome einer Seuche unterdrückt werden, sodass die Erkennung eines Seuchenerregers unmöglich oder eine rasche Differentialdiagnose schwierig ist, wodurch die ordnungsgemäße Feststellung der Seuche möglicherweise verhindert wird.

| (83) | Diese Bekämpfungsstrategien können sich jedoch von Seuche zu Seuche stark unterscheiden. Daher sollte diese Verordnung Vorschriften über die Verwendung von Tierarzneimitteln bei der Prävention und Bekämpfung von bestimmten gelisteten Seuchen enthalten, sowie Vorschriften mit harmonisierten Kriterien für die Entscheidung, ob und wie Impfstoffe, Hyperimmunseren und Antibiotika verwendet werden. Zur Gewährleistung eines flexiblen Ansatzes und zur Berücksichtigung der Eigenheiten der unterschiedlichen gelisteten Seuchen und der Verfügbarkeit wirksamer Behandlungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Beschränkung oder Untersagung der Verwendung bestimmter Tierarzneimittel bzw. der Verpflichtung zur Verwendung derselben bei der Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen zu erlassen. In Notfällen und bei neu auftretenden Risiken mit möglicherweise verheerenden Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier, die Wirtschaft, die Gesellschaft oder die Umwelt sollte es möglich sein, solche Maßnahmen im Wege des Dringlichkeitsverfahrens zu erlassen. |
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(83)

Diese Bekämpfungsstrategien können sich jedoch von Seuche zu Seuche stark unterscheiden. Daher sollte diese Verordnung Vorschriften über die Verwendung von Tierarzneimitteln bei der Prävention und Bekämpfung von bestimmten gelisteten Seuchen enthalten, sowie Vorschriften mit harmonisierten Kriterien für die Entscheidung, ob und wie Impfstoffe, Hyperimmunseren und Antibiotika verwendet werden. Zur Gewährleistung eines flexiblen Ansatzes und zur Berücksichtigung der Eigenheiten der unterschiedlichen gelisteten Seuchen und der Verfügbarkeit wirksamer Behandlungen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Beschränkung oder Untersagung der Verwendung bestimmter Tierarzneimittel bzw. der Verpflichtung zur Verwendung derselben bei der Bekämpfung bestimmter gelisteter Seuchen zu erlassen. In Notfällen und bei neu auftretenden Risiken mit möglicherweise verheerenden Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch oder Tier, die Wirtschaft, die Gesellschaft oder die Umwelt sollte es möglich sein, solche Maßnahmen im Wege des Dringlichkeitsverfahrens zu erlassen.

| (84) | Den Schlussfolgerungen des Gutachtens zu Unionsbanken für Impfstoffe und/oder Diagnostika für bedeutende Tierseuchen zufolge sollten außerdem Schritte unternommen werden, damit die Union und Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Reserven an Antigenen, Impfstoffen und diagnostischen Reagenzien für gelistete Seuchen anzulegen, die eine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen. Die Einrichtung einer Unionsbank für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien würde zur Erreichung der Unionsziele in Bezug auf die Tiergesundheit beitragen, indem sie eine schnelle und wirksame Reaktion ermöglicht, wenn die Ressourcen der Bank benötigt werden, und stellt eine effiziente Nutzung begrenzter Ressourcen dar. |
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(84)

Den Schlussfolgerungen des Gutachtens zu Unionsbanken für Impfstoffe und/oder Diagnostika für bedeutende Tierseuchen zufolge sollten außerdem Schritte unternommen werden, damit die Union und Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, Reserven an Antigenen, Impfstoffen und diagnostischen Reagenzien für gelistete Seuchen anzulegen, die eine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit von Mensch oder Tier darstellen. Die Einrichtung einer Unionsbank für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien würde zur Erreichung der Unionsziele in Bezug auf die Tiergesundheit beitragen, indem sie eine schnelle und wirksame Reaktion ermöglicht, wenn die Ressourcen der Bank benötigt werden, und stellt eine effiziente Nutzung begrenzter Ressourcen dar.

| (85) | Um eine solche schnelle und wirksame Reaktion zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Einrichtung und die Verwaltung solcher Banken, über Sicherheitsstandards und über Anforderungen an den Betrieb solcher Banken zu erlassen. Diese Verordnung sollte jedoch keine Bestimmungen über die Annahme von Bestimmungen zur Finanzierung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen, einschließlich Impfungen, enthalten. |
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(85)

Um eine solche schnelle und wirksame Reaktion zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Einrichtung und die Verwaltung solcher Banken, über Sicherheitsstandards und über Anforderungen an den Betrieb solcher Banken zu erlassen. Diese Verordnung sollte jedoch keine Bestimmungen über die Annahme von Bestimmungen zur Finanzierung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen, einschließlich Impfungen, enthalten.

| (86) | Es sollten Kriterien für einen prioritären Zugang zu den Ressourcen der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien festgelegt werden, damit eine wirksame Verteilung der Ressourcen in Notfällen gewährleistet ist. |
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(86)

Es sollten Kriterien für einen prioritären Zugang zu den Ressourcen der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien festgelegt werden, damit eine wirksame Verteilung der Ressourcen in Notfällen gewährleistet ist.

| (87) | Zum Schutz vor Bio- und Agroterrorismus sollten bestimmte genauere Informationen über die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien vertraulich behandelt und ihre Veröffentlichung untersagt werden. Was dieselbe Art von Informationen in Zusammenhang mit nationalen Impfstoffbanken angeht, so sollte unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zur Informationsfreiheit gewährleistet sein, dass die betreffenden Informationen vertraulich behandelt werden. |
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(87)

Zum Schutz vor Bio- und Agroterrorismus sollten bestimmte genauere Informationen über die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien vertraulich behandelt und ihre Veröffentlichung untersagt werden. Was dieselbe Art von Informationen in Zusammenhang mit nationalen Impfstoffbanken angeht, so sollte unter Wahrung der verfassungsrechtlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zur Informationsfreiheit gewährleistet sein, dass die betreffenden Informationen vertraulich behandelt werden.

| (88) | Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Verwaltung der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung genauer Vorschriften darüber, welche biologischen Produkte in diesen Banken gelagert werden sollen und für welche Seuchen, sowie genauer Vorschriften für den Einkauf, die Mengen, die Lagerung, die Lieferung, über verfahrensmäßige und technische Anforderungen an Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien, sowie darüber, mit welcher Häufigkeit der Kommission Berichte vorzulegen sind und welchen Inhalt diese haben müssen, übertragen werden. |
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(88)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Verwaltung der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung genauer Vorschriften darüber, welche biologischen Produkte in diesen Banken gelagert werden sollen und für welche Seuchen, sowie genauer Vorschriften für den Einkauf, die Mengen, die Lagerung, die Lieferung, über verfahrensmäßige und technische Anforderungen an Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien, sowie darüber, mit welcher Häufigkeit der Kommission Berichte vorzulegen sind und welchen Inhalt diese haben müssen, übertragen werden.

| (89) | Bei Ausbruch einer gelisteten Seuche, bei der man davon ausgeht, dass sie ein hohes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Tilgung der betreffenden Seuche ergriffen werden, um die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen. |
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(89)

Bei Ausbruch einer gelisteten Seuche, bei der man davon ausgeht, dass sie ein hohes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Tilgung der betreffenden Seuche ergriffen werden, um die Gesundheit von Mensch und Tier zu schützen.

| (90) | Die zuständige Behörde sollte für die Einleitung der ersten Untersuchungen zuständig sein, die dazu dienen, einen Ausbruch einer hochinfektiösen gelisteten Seuche, bei der man davon ausgeht, dass sie ein hohes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt, zu bestätigen oder auszuschließen. |
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(90)

Die zuständige Behörde sollte für die Einleitung der ersten Untersuchungen zuständig sein, die dazu dienen, einen Ausbruch einer hochinfektiösen gelisteten Seuche, bei der man davon ausgeht, dass sie ein hohes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt, zu bestätigen oder auszuschließen.

| (91) | Die zuständigen Behörden sollten vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergreifen, um eine Ausbreitung der gelisteten Seuche zu verhindern, und eine epidemiologische Untersuchung vornehmen. |
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(91)

Die zuständigen Behörden sollten vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergreifen, um eine Ausbreitung der gelisteten Seuche zu verhindern, und eine epidemiologische Untersuchung vornehmen.

| (92) | Sobald die gelistete Seuche bestätigt ist, sollte die zuständige Behörde die notwendigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergreifen, die erforderlichenfalls auch die Einrichtung von Sperrzonen beinhalten können, um die Seuche zu tilgen und ihre weitere Ausbreitung zu verhindern. |
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(92)

Sobald die gelistete Seuche bestätigt ist, sollte die zuständige Behörde die notwendigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergreifen, die erforderlichenfalls auch die Einrichtung von Sperrzonen beinhalten können, um die Seuche zu tilgen und ihre weitere Ausbreitung zu verhindern.

| (93) | Das Auftreten einer gelisteten Seuche bei wild lebenden Tieren kann ein Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit gehaltener Tiere darstellen. Daher sollten, soweit erforderlich, besondere Vorschriften für Seuchenbekämpfungs- und -tilgungsmaßnahmen bei wild lebenden Tieren erlassen werden. |
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(93)

Das Auftreten einer gelisteten Seuche bei wild lebenden Tieren kann ein Risiko für die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit gehaltener Tiere darstellen. Daher sollten, soweit erforderlich, besondere Vorschriften für Seuchenbekämpfungs- und -tilgungsmaßnahmen bei wild lebenden Tieren erlassen werden.

| (94) | Es kann Fälle geben, in denen kleine Populationen bestimmter Tiere, etwa seltene Rassen und Arten, durch die Standardseuchenbekämpfungsmaßnahmen für den Fall des Auftretens einer gelisteten Seuche möglicherweise gefährdet sind. Für den Schutz dieser Rassen und Arten kann es erforderlich sein, dass die zuständige Behörde geänderte Maßnahmen ergreift. Durch solche Änderungen sollte jedoch die Bekämpfung dieser Seuche insgesamt nicht behindert werden. |
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(94)

Es kann Fälle geben, in denen kleine Populationen bestimmter Tiere, etwa seltene Rassen und Arten, durch die Standardseuchenbekämpfungsmaßnahmen für den Fall des Auftretens einer gelisteten Seuche möglicherweise gefährdet sind. Für den Schutz dieser Rassen und Arten kann es erforderlich sein, dass die zuständige Behörde geänderte Maßnahmen ergreift. Durch solche Änderungen sollte jedoch die Bekämpfung dieser Seuche insgesamt nicht behindert werden.

| (95) | Für gelistete Seuchen, die nicht hochinfektiös sind und die einer Tilgungspflicht unterliegen, sollten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen so getroffen werden, dass sie die Ausbreitung der betreffenden gelisteten Seuchen insbesondere auf nicht infizierte Gebiete verhindern. Diese Maßnahmen können jedoch möglicherweise weniger einschneidend sein als die, die bei den gefährlichsten gelisteten Seuchen anzuwenden sind, bzw. können sich von diesen unterscheiden. Diese Verordnung sollte daher spezielle Vorschriften für diese weniger gefährlichen Seuchen enthalten. Mitgliedstaaten, die ein optionales Seuchentilgungsprogramm durchführen, sollten solche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ebenfalls ergreifen. In manchen Fällen kann, je nach Profil der Seuche und der epidemiologischen Situation, die Tilgung ein langfristiges Ziel, die Bekämpfung der Seuche dagegen das kurzfristige Ziel sein. Jedoch sollten Niveau und Intensität der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen verhältnismäßig sein und den Eigenheiten der fraglichen gelisteten Seuche, ihrer Verteilung und ihrer Bedeutung für den betreffenden Mitgliedstaat und für die Union insgesamt Rechnung tragen. |
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(95)

Für gelistete Seuchen, die nicht hochinfektiös sind und die einer Tilgungspflicht unterliegen, sollten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen so getroffen werden, dass sie die Ausbreitung der betreffenden gelisteten Seuchen insbesondere auf nicht infizierte Gebiete verhindern. Diese Maßnahmen können jedoch möglicherweise weniger einschneidend sein als die, die bei den gefährlichsten gelisteten Seuchen anzuwenden sind, bzw. können sich von diesen unterscheiden. Diese Verordnung sollte daher spezielle Vorschriften für diese weniger gefährlichen Seuchen enthalten. Mitgliedstaaten, die ein optionales Seuchentilgungsprogramm durchführen, sollten solche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ebenfalls ergreifen. In manchen Fällen kann, je nach Profil der Seuche und der epidemiologischen Situation, die Tilgung ein langfristiges Ziel, die Bekämpfung der Seuche dagegen das kurzfristige Ziel sein. Jedoch sollten Niveau und Intensität der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen verhältnismäßig sein und den Eigenheiten der fraglichen gelisteten Seuche, ihrer Verteilung und ihrer Bedeutung für den betreffenden Mitgliedstaat und für die Union insgesamt Rechnung tragen.

| (96) | Zur Gewährleistung einer wirksamen Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch Unternehmer, Heimtierhalter und zuständige Behörden und zur Berücksichtigung der Eigenheiten der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für bestimmte gelistete Seuchen und der damit verbundenen Risikofaktoren sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die bei Verdacht auf eine gelistete Seuche oder bei dessen Bestätigung in Betrieben, an anderen Orten und in Sperrzonen genau zu treffenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu erlassen. |
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(96)

Zur Gewährleistung einer wirksamen Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch Unternehmer, Heimtierhalter und zuständige Behörden und zur Berücksichtigung der Eigenheiten der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für bestimmte gelistete Seuchen und der damit verbundenen Risikofaktoren sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die bei Verdacht auf eine gelistete Seuche oder bei dessen Bestätigung in Betrieben, an anderen Orten und in Sperrzonen genau zu treffenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu erlassen.

| (97) | Damit die Kommission in Fällen, in denen die in dieser Verordnung vorgesehenen Seuchenbekämpfungsmaßnahen nicht ausreichend oder nicht geeignet sind, diesem Risiko zu begegnen, befristete spezielle Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erlassen kann, sollten ihr Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung spezieller, auf einen begrenzten Zeitraum beschränkter Seuchenbekämpfungsmaßnahmen übertragen werden. |
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(97)

Damit die Kommission in Fällen, in denen die in dieser Verordnung vorgesehenen Seuchenbekämpfungsmaßnahen nicht ausreichend oder nicht geeignet sind, diesem Risiko zu begegnen, befristete spezielle Seuchenbekämpfungsmaßnahmen erlassen kann, sollten ihr Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung spezieller, auf einen begrenzten Zeitraum beschränkter Seuchenbekämpfungsmaßnahmen übertragen werden.

| (98) | Damit die zuständige Behörde eine angemessene Überwachung vornehmen und Tierseuchen verhindern, bekämpfen und tilgen kann, ist eine Registrierung bestimmter Betriebe, in denen Landtiere gehalten oder Zuchtmaterial gehandhabt wird, und bestimmter Transportunternehmer, die solche Tiere oder solches Zuchtmaterial befördern, erforderlich. |
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(98)

Damit die zuständige Behörde eine angemessene Überwachung vornehmen und Tierseuchen verhindern, bekämpfen und tilgen kann, ist eine Registrierung bestimmter Betriebe, in denen Landtiere gehalten oder Zuchtmaterial gehandhabt wird, und bestimmter Transportunternehmer, die solche Tiere oder solches Zuchtmaterial befördern, erforderlich.

| (99) | Um ungerechtfertigte Verwaltungslasten und Kosten zu vermeiden, sollte für Mitgliedstaaten eine eingeschränkte Möglichkeit vorgesehen werden, bestimmte Arten von Betrieben, die ein geringes Risiko darstellen, von der Registrierungspflicht auszunehmen. Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit für die Gewährung solcher Ausnahmen ein harmonisierter Ansatz verwirklicht werden kann. Ein solcher harmonisierter Ansatz ist besonders wichtig, damit bestimmte Arten von Betrieben nicht von der Registrierungspflicht ausgenommen werden. Neben Betrieben, die ein mehr als unerhebliches Risiko für die Tiergesundheit darstellen, ist dies insbesondere für Betriebe relevant, die zudem ein mehr als unerhebliches Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Ein Beispiel für solche Risiken ist die Haltung von Tieren, die in engem Kontakt oder großer Nähe zu Menschen leben, wie bei der Zucht von Hunden in einem Umfang, bei dem eine gewisse Kontinuität der Tätigkeiten und ein gewisser Organisationsgrad gegeben sind und die Hauptabsicht darin besteht, sie als Heimtiere in Haushalten zu verkaufen. |
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(99)

Um ungerechtfertigte Verwaltungslasten und Kosten zu vermeiden, sollte für Mitgliedstaaten eine eingeschränkte Möglichkeit vorgesehen werden, bestimmte Arten von Betrieben, die ein geringes Risiko darstellen, von der Registrierungspflicht auszunehmen. Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit für die Gewährung solcher Ausnahmen ein harmonisierter Ansatz verwirklicht werden kann. Ein solcher harmonisierter Ansatz ist besonders wichtig, damit bestimmte Arten von Betrieben nicht von der Registrierungspflicht ausgenommen werden. Neben Betrieben, die ein mehr als unerhebliches Risiko für die Tiergesundheit darstellen, ist dies insbesondere für Betriebe relevant, die zudem ein mehr als unerhebliches Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen. Ein Beispiel für solche Risiken ist die Haltung von Tieren, die in engem Kontakt oder großer Nähe zu Menschen leben, wie bei der Zucht von Hunden in einem Umfang, bei dem eine gewisse Kontinuität der Tätigkeiten und ein gewisser Organisationsgrad gegeben sind und die Hauptabsicht darin besteht, sie als Heimtiere in Haushalten zu verkaufen.

| (100) | Stellt eine bestimmte Art von Betrieb, in dem Landtiere gehalten werden oder Zuchtmaterial gehandhabt oder gelagert wird, ein besonderes Tiergesundheitsrisiko dar, sollte sie eine Zulassung durch die zuständige Behörde benötigen. |
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(100)

Stellt eine bestimmte Art von Betrieb, in dem Landtiere gehalten werden oder Zuchtmaterial gehandhabt oder gelagert wird, ein besonderes Tiergesundheitsrisiko dar, sollte sie eine Zulassung durch die zuständige Behörde benötigen.

| (101) | Um insbesondere Unternehmen, die ein geringes Risiko darstellen, ungerechtfertigte Verwaltungslasten und Kosten zu ersparen, sollte das Registrierungs- und Zulassungssystem durch Flexibilität in den jeweiligen Maßnahmen soweit möglich an die lokalen und regionalen Gegebenheiten und Herstellungsmuster angepasst werden können. |
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(101)

Um insbesondere Unternehmen, die ein geringes Risiko darstellen, ungerechtfertigte Verwaltungslasten und Kosten zu ersparen, sollte das Registrierungs- und Zulassungssystem durch Flexibilität in den jeweiligen Maßnahmen soweit möglich an die lokalen und regionalen Gegebenheiten und Herstellungsmuster angepasst werden können.

| (102) | In manchen Fällen kann die unionsweite Vereinheitlichung bestimmter Bedingungen für die Registrierung oder Zulassung wünschenswert oder notwendig sein. Beispielsweise sollten Zuchtmaterialbetriebe und Auftriebe bestimmte Bedingungen erfüllen und sollten einer Zulassung bedürfen, um internationale Standards einzuhalten, damit die Union beim Handel mit Drittländern Tiergesundheitsgarantien geben kann. Zu diesen Bedingungen sollten auch Anforderungen bezüglich einer bestimmten Ausbildung oder beruflicher Qualifikationen für einige sehr spezialisierte Betriebe oder Vorgänge (z. B. für Embryo-Entnahmeteams) oder sogar die Verpflichtung zur spezifischen Überwachung durch die zuständige Behörde gehören. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf diese genauen Anforderungen zu erlassen, um diese spezifischen Bedingungen festzulegen. |
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(102)

In manchen Fällen kann die unionsweite Vereinheitlichung bestimmter Bedingungen für die Registrierung oder Zulassung wünschenswert oder notwendig sein. Beispielsweise sollten Zuchtmaterialbetriebe und Auftriebe bestimmte Bedingungen erfüllen und sollten einer Zulassung bedürfen, um internationale Standards einzuhalten, damit die Union beim Handel mit Drittländern Tiergesundheitsgarantien geben kann. Zu diesen Bedingungen sollten auch Anforderungen bezüglich einer bestimmten Ausbildung oder beruflicher Qualifikationen für einige sehr spezialisierte Betriebe oder Vorgänge (z. B. für Embryo-Entnahmeteams) oder sogar die Verpflichtung zur spezifischen Überwachung durch die zuständige Behörde gehören. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf diese genauen Anforderungen zu erlassen, um diese spezifischen Bedingungen festzulegen.

| (103) | Im Interesse der Verringerung der Verwaltungslasten sollten die Registrierungs- und Zulassungssysteme, soweit möglich, in ein Registrierungs- und Zulassungssystem integriert werden, das die betreffenden Mitgliedstaaten bereits zu anderen Zwecken eingerichtet haben. |
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(103)

Im Interesse der Verringerung der Verwaltungslasten sollten die Registrierungs- und Zulassungssysteme, soweit möglich, in ein Registrierungs- und Zulassungssystem integriert werden, das die betreffenden Mitgliedstaaten bereits zu anderen Zwecken eingerichtet haben.

| (104) | Unternehmer haben Kenntnisse aus erster Hand über die in ihrer Obhut befindlichen Tiere. Daher sollten sie stets aktuelle Aufzeichnungen über Informationen führen, die für die Bewertung des Tiergesundheitsstatus, die Rückverfolgbarkeit und epidemiologische Untersuchungen bei Auftreten einer gelisteten Seuche relevant sind. Diese Aufzeichnungen sollten der zuständigen Behörde leicht zugänglich sein. |
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(104)

Unternehmer haben Kenntnisse aus erster Hand über die in ihrer Obhut befindlichen Tiere. Daher sollten sie stets aktuelle Aufzeichnungen über Informationen führen, die für die Bewertung des Tiergesundheitsstatus, die Rückverfolgbarkeit und epidemiologische Untersuchungen bei Auftreten einer gelisteten Seuche relevant sind. Diese Aufzeichnungen sollten der zuständigen Behörde leicht zugänglich sein.

| (105) | Um zu gewährleisten, dass jederzeit aktuelle Informationen zu registrierten Betrieben und Unternehmern sowie zu zugelassenen Betrieben zur Verfügung stehen, sollte die zuständigen Behörden ein Verzeichnis solcher Betriebe und Unternehmer einrichten und führen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die in das Verzeichnis der Betriebe und Unternehmer aufzunehmenden detaillierten Informationen zu erlassen. |
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(105)

Um zu gewährleisten, dass jederzeit aktuelle Informationen zu registrierten Betrieben und Unternehmern sowie zu zugelassenen Betrieben zur Verfügung stehen, sollte die zuständigen Behörden ein Verzeichnis solcher Betriebe und Unternehmer einrichten und führen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die in das Verzeichnis der Betriebe und Unternehmer aufzunehmenden detaillierten Informationen zu erlassen.

| (106) | Um von der zuständigen Behörde zugelassen zu werden, sollte ein Betrieb bestimmte Anforderungen erfüllen müssen. Vor der Erteilung der Zulassung sollte die zuständige Behörde bei einem Vor-Ort-Besuch überprüfen müssen, ob alle Anforderungen erfüllt sind. In manchen Fällen können nicht alle Bedingungen sofort erfüllt werden, doch stellen die verbliebenen Mängel kein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier dar. In solchen Fällen sollte die zuständige Behörde eine bedingte Zulassung erteilen können; danach wird bei einem weiterem Vor-Ort-Besuch überprüft, ob Fortschritte erzielt wurden. In solchen Fällen sollte die zuständige Behörde den Unternehmern der betreffenden Betriebe die erforderliche effiziente Beratung bieten, damit die jeweiligen Unternehmer die Mängel erkennen und ihre erfolgreiche Behebung planen können. |
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(106)

Um von der zuständigen Behörde zugelassen zu werden, sollte ein Betrieb bestimmte Anforderungen erfüllen müssen. Vor der Erteilung der Zulassung sollte die zuständige Behörde bei einem Vor-Ort-Besuch überprüfen müssen, ob alle Anforderungen erfüllt sind. In manchen Fällen können nicht alle Bedingungen sofort erfüllt werden, doch stellen die verbliebenen Mängel kein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier dar. In solchen Fällen sollte die zuständige Behörde eine bedingte Zulassung erteilen können; danach wird bei einem weiterem Vor-Ort-Besuch überprüft, ob Fortschritte erzielt wurden. In solchen Fällen sollte die zuständige Behörde den Unternehmern der betreffenden Betriebe die erforderliche effiziente Beratung bieten, damit die jeweiligen Unternehmer die Mängel erkennen und ihre erfolgreiche Behebung planen können.

| (107) | Effiziente Rückverfolgbarkeit ist ein Schlüsselelement der Seuchenbekämpfungspolitik. Um die wirksame Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen zu erleichtern, sollten spezielle Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen für die verschiedenen Arten von gehaltenen Landtieren und für Zuchtmaterial festgelegt werden. Außerdem ist es wichtig, dass die Möglichkeit besteht, ein Identifizierungs- und Registrierungssystem für Arten einzurichten, für die ein solches System derzeit nicht besteht, oder wenn dies aufgrund geänderter Umstände und Risiken erforderlich wird. |
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(107)

Effiziente Rückverfolgbarkeit ist ein Schlüsselelement der Seuchenbekämpfungspolitik. Um die wirksame Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen zu erleichtern, sollten spezielle Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen für die verschiedenen Arten von gehaltenen Landtieren und für Zuchtmaterial festgelegt werden. Außerdem ist es wichtig, dass die Möglichkeit besteht, ein Identifizierungs- und Registrierungssystem für Arten einzurichten, für die ein solches System derzeit nicht besteht, oder wenn dies aufgrund geänderter Umstände und Risiken erforderlich wird.

| (108) | Für bestimmte Tierarten, bei denen es wichtig ist, dass einzelne Tiere oder Gruppen rückverfolgt werden können, sollte ein physisches Mittel zur Identifizierung vorgeschrieben sein. Daraus folgt, dass das jeweilige Tier physisch gekennzeichnet, mit einer Marke oder einem Mikrochip versehen oder mit einer anderen Methode, die auf oder in seinem Körper zu sehen oder aufzufinden und nicht einfach zu entfernen ist, gekennzeichnet werden muss. |
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(108)

Für bestimmte Tierarten, bei denen es wichtig ist, dass einzelne Tiere oder Gruppen rückverfolgt werden können, sollte ein physisches Mittel zur Identifizierung vorgeschrieben sein. Daraus folgt, dass das jeweilige Tier physisch gekennzeichnet, mit einer Marke oder einem Mikrochip versehen oder mit einer anderen Methode, die auf oder in seinem Körper zu sehen oder aufzufinden und nicht einfach zu entfernen ist, gekennzeichnet werden muss.

| (109) | Um ein reibungsloses Funktionieren des Identifizierungs- und Registrierungssystems und die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Pflichten bezüglich der Datenbanken, die genauen Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen für die verschiedenen Tierarten, einschließlich der Ausnahmen und der Bedingungen für solche Ausnahmen, und die Dokumente zu erlassen. |
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(109)

Um ein reibungsloses Funktionieren des Identifizierungs- und Registrierungssystems und die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Pflichten bezüglich der Datenbanken, die genauen Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen für die verschiedenen Tierarten, einschließlich der Ausnahmen und der Bedingungen für solche Ausnahmen, und die Dokumente zu erlassen.

| (110) | In Fällen, in denen die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit auf andere Weise als in dieser Verordnung vorgesehen erfüllt werden können, sollten die Verwaltungslasten und Kosten möglichst gering gehalten und das System flexibel gestaltet werden. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über Ausnahmen von den Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen zu erlassen. |
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(110)

In Fällen, in denen die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit auf andere Weise als in dieser Verordnung vorgesehen erfüllt werden können, sollten die Verwaltungslasten und Kosten möglichst gering gehalten und das System flexibel gestaltet werden. Der Kommission sollte daher die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über Ausnahmen von den Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen zu erlassen.

| (111) | Um einheitliche Bedingungen für die Implementierung des Identifizierungs- und Registrierungssystems und für die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der technischen Spezifikationen für Datenbanken, der Identifizierungsmittel, der Dokumente und Formate sowie der Fristen übertragen werden. |
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(111)

Um einheitliche Bedingungen für die Implementierung des Identifizierungs- und Registrierungssystems und für die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der technischen Spezifikationen für Datenbanken, der Identifizierungsmittel, der Dokumente und Formate sowie der Fristen übertragen werden.

| (112) | Ein wichtiges Instrument für die Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Tierseuchen ist das Verhängen von Beschränkungen der Verbringung von Tieren und Produkten, die diese Seuche übertragen könnten. Beschränkungen von Tier- und Produktverbringungen können jedoch schwere wirtschaftliche Folgen haben und den Binnenmarkt beeinträchtigen. Daher sollten solche Beschränkungen nur dann verhängt werden, wenn dies angesichts der jeweiligen Risiken erforderlich und verhältnismäßig ist. Dieser Ansatz entspricht den im SPS-Übereinkommen und in den internationalen OIE-Standards verankerten Grundsätzen. |
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(112)

Ein wichtiges Instrument für die Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Tierseuchen ist das Verhängen von Beschränkungen der Verbringung von Tieren und Produkten, die diese Seuche übertragen könnten. Beschränkungen von Tier- und Produktverbringungen können jedoch schwere wirtschaftliche Folgen haben und den Binnenmarkt beeinträchtigen. Daher sollten solche Beschränkungen nur dann verhängt werden, wenn dies angesichts der jeweiligen Risiken erforderlich und verhältnismäßig ist. Dieser Ansatz entspricht den im SPS-Übereinkommen und in den internationalen OIE-Standards verankerten Grundsätzen.

| (113) | Die in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Anforderungen, beispielsweise das Verbot der Verbringung von Tieren aus einem Betrieb mit anomalen Mortalitäten oder anderen Seuchensymptomen, deren Ursache nicht bekannt ist, oder Seuchenpräventionsmaßnahmen bei der Beförderung, sollten für alle Tierverbringungen gelten. |
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(113)

Die in dieser Verordnung festgelegten allgemeinen Anforderungen, beispielsweise das Verbot der Verbringung von Tieren aus einem Betrieb mit anomalen Mortalitäten oder anderen Seuchensymptomen, deren Ursache nicht bekannt ist, oder Seuchenpräventionsmaßnahmen bei der Beförderung, sollten für alle Tierverbringungen gelten.

| (114) | Der derzeitige Rechtsrahmen im Tiergesundheitsrecht der Union für die Verbringung von Landtieren und Produkten enthält harmonisierte Bestimmungen, die in erster Linie für die Verbringung zwischen den Mitgliedstaaten gelten; es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, die erforderlichen Anforderungen für Verbringungen innerhalb ihres Hoheitsgebiets festzulegen. Im Rahmen der Folgenabschätzung für die Annahme dieser Verordnung wurde ein Vergleich zwischen der derzeitigen Situation und einer Option, bei der die Verbringungen innerhalb der Mitgliedstaaten ebenfalls harmonisiert wären, angestellt und ausgiebig erörtert. Man kam zu dem Schluss, dass der derzeitige Ansatz beibehalten werden sollte, da eine vollständige Harmonisierung aller Verbringungen sehr kompliziert wäre und die Vorteile in Bezug auf die Erleichterung von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten die negativen Folgen, die dieser Ansatz für die Seuchenbekämpfungsmöglichkeiten haben könnte, nicht aufwiegen. |
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(114)

Der derzeitige Rechtsrahmen im Tiergesundheitsrecht der Union für die Verbringung von Landtieren und Produkten enthält harmonisierte Bestimmungen, die in erster Linie für die Verbringung zwischen den Mitgliedstaaten gelten; es bleibt den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen, die erforderlichen Anforderungen für Verbringungen innerhalb ihres Hoheitsgebiets festzulegen. Im Rahmen der Folgenabschätzung für die Annahme dieser Verordnung wurde ein Vergleich zwischen der derzeitigen Situation und einer Option, bei der die Verbringungen innerhalb der Mitgliedstaaten ebenfalls harmonisiert wären, angestellt und ausgiebig erörtert. Man kam zu dem Schluss, dass der derzeitige Ansatz beibehalten werden sollte, da eine vollständige Harmonisierung aller Verbringungen sehr kompliziert wäre und die Vorteile in Bezug auf die Erleichterung von Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten die negativen Folgen, die dieser Ansatz für die Seuchenbekämpfungsmöglichkeiten haben könnte, nicht aufwiegen.

| (115) | Für Tiere, die zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden, sollten eine Reihe grundlegender Tiergesundheitsanforderungen gelten. Insbesondere sollten Tiere nicht aus Betrieben mit anomalen Mortalitäten verbracht werden oder aus Betrieben, in denen Seuchenanzeichen festgestellt wurden, deren Ursache nicht bekannt ist. Jedoch sollten Mortalitäten, auch wenn sie anomal sind, die auf wissenschaftliche Verfahren zurückzuführen sind, die gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) zulässig sind, und die ihre Ursache nicht in einer Infektion im Zusammenhang mit gelisteten Seuchen haben, keinen Grund darstellen, Verbringungen von für wissenschaftliche Zwecke bestimmten Tieren zu beschränken. |
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(115)

Für Tiere, die zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden, sollten eine Reihe grundlegender Tiergesundheitsanforderungen gelten. Insbesondere sollten Tiere nicht aus Betrieben mit anomalen Mortalitäten verbracht werden oder aus Betrieben, in denen Seuchenanzeichen festgestellt wurden, deren Ursache nicht bekannt ist. Jedoch sollten Mortalitäten, auch wenn sie anomal sind, die auf wissenschaftliche Verfahren zurückzuführen sind, die gemäß der Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (20) zulässig sind, und die ihre Ursache nicht in einer Infektion im Zusammenhang mit gelisteten Seuchen haben, keinen Grund darstellen, Verbringungen von für wissenschaftliche Zwecke bestimmten Tieren zu beschränken.

| (116) | Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten flexibel sein, um die Verbringung von Arten und Kategorien von Landtieren, die ein geringes Risiko in Bezug auf die Ausbreitung gelisteter Seuchen auf andere Mitgliedstaaten darstellen, zu erleichtern. Außerdem sollten weitere Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen werden für Fälle, in denen die Mitgliedstaaten oder Unternehmer erfolgreich alternative Risikominderungsmaßnahmen einführen, beispielsweise ein hohes Niveau an Schutz vor biologischen Gefahren oder wirksame Überwachungssysteme. |
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(116)

Die Bestimmungen dieser Verordnung sollten flexibel sein, um die Verbringung von Arten und Kategorien von Landtieren, die ein geringes Risiko in Bezug auf die Ausbreitung gelisteter Seuchen auf andere Mitgliedstaaten darstellen, zu erleichtern. Außerdem sollten weitere Ausnahmemöglichkeiten vorgesehen werden für Fälle, in denen die Mitgliedstaaten oder Unternehmer erfolgreich alternative Risikominderungsmaßnahmen einführen, beispielsweise ein hohes Niveau an Schutz vor biologischen Gefahren oder wirksame Überwachungssysteme.

| (117) | Huftier- und Geflügelarten haben eine große wirtschaftliche Bedeutung und unterliegen gemäß dem vor Annahme dieser Verordnung geltenden Unionsrecht besonderen Verbringungsanforderungen; diese finden sich insbesondere in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (21), der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (22), der Richtlinie 2009/156/EG des Rates (23), der Richtlinie 2009/158/EG des Rates (24) sowie in Teilen der Richtlinie 92/65/EWG. Die wichtigsten Vorschriften für die Verbringung dieser Tierarten sollten in dieser Verordnung festgelegt werden. Die genauen Vorschriften, die hauptsächlich davon abhängen, welche Seuchen von den verschiedenen Arten oder Kategorien von Tieren übertragen werden können, sollten unter Berücksichtigung aller Eigenheiten der einzelnen Seuchen sowie der Arten und Kategorien von Tieren in Folgerechtsakten der Kommission festgelegt werden. |
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(117)

Huftier- und Geflügelarten haben eine große wirtschaftliche Bedeutung und unterliegen gemäß dem vor Annahme dieser Verordnung geltenden Unionsrecht besonderen Verbringungsanforderungen; diese finden sich insbesondere in der Richtlinie 64/432/EWG des Rates (21), der Richtlinie 91/68/EWG des Rates (22), der Richtlinie 2009/156/EG des Rates (23), der Richtlinie 2009/158/EG des Rates (24) sowie in Teilen der Richtlinie 92/65/EWG. Die wichtigsten Vorschriften für die Verbringung dieser Tierarten sollten in dieser Verordnung festgelegt werden. Die genauen Vorschriften, die hauptsächlich davon abhängen, welche Seuchen von den verschiedenen Arten oder Kategorien von Tieren übertragen werden können, sollten unter Berücksichtigung aller Eigenheiten der einzelnen Seuchen sowie der Arten und Kategorien von Tieren in Folgerechtsakten der Kommission festgelegt werden.

| (118) | Von Auftrieben von Huftieren oder Geflügel geht ein besonders hohes Seuchenrisiko aus; daher sollte die Anzahl der Auftriebe, die in einem Zug zwischen Mitgliedstaaten durchgeführt werden dürfen, eingeschränkt werden, und diese Verordnung sollte diesbezüglich besondere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit der betreffenden Tiere und zur Verhinderung einer Ausbreitung von Tierseuchen enthalten. Diese Auftriebe finden in der Regel in einem zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb statt oder, falls ein Herkunftsmitgliedstaat es zulässt, beim ersten Auftrieb in einem Transportmittel, etwa einem Lastwagen, wobei die Tiere an verschiedenen Standorten in diesem Mitgliedstaat eingesammelt werden. |
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(118)

Von Auftrieben von Huftieren oder Geflügel geht ein besonders hohes Seuchenrisiko aus; daher sollte die Anzahl der Auftriebe, die in einem Zug zwischen Mitgliedstaaten durchgeführt werden dürfen, eingeschränkt werden, und diese Verordnung sollte diesbezüglich besondere Vorschriften zum Schutz der Gesundheit der betreffenden Tiere und zur Verhinderung einer Ausbreitung von Tierseuchen enthalten. Diese Auftriebe finden in der Regel in einem zu diesem Zweck zugelassenen Betrieb statt oder, falls ein Herkunftsmitgliedstaat es zulässt, beim ersten Auftrieb in einem Transportmittel, etwa einem Lastwagen, wobei die Tiere an verschiedenen Standorten in diesem Mitgliedstaat eingesammelt werden.

| (119) | Je nachdem, um welche gelistete Seuche bzw. Tierart es sich handelt, müssen auch für bestimmte andere Tierarten außer gehaltenen Huftieren und gehaltenem Geflügel besondere Tiergesundheitsanforderungen festgelegt werden. Auch für diese Arten enthält der bislang geltende Rechtsrahmen Bestimmungen, insbesondere in der Richtlinie 92/65/EWG. In der genannten Richtlinie sind besondere Vorschriften für die Verbringung von Tierarten wie Bienen, Hummeln, Affen, Hunden und Katzen festgelegt; daher sollte auch in dieser Verordnung eine Rechtsgrundlage für den Erlass besonderer Vorschriften für die Verbringung dieser Tierarten im Wege von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vorgesehen werden. |
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(119)

Je nachdem, um welche gelistete Seuche bzw. Tierart es sich handelt, müssen auch für bestimmte andere Tierarten außer gehaltenen Huftieren und gehaltenem Geflügel besondere Tiergesundheitsanforderungen festgelegt werden. Auch für diese Arten enthält der bislang geltende Rechtsrahmen Bestimmungen, insbesondere in der Richtlinie 92/65/EWG. In der genannten Richtlinie sind besondere Vorschriften für die Verbringung von Tierarten wie Bienen, Hummeln, Affen, Hunden und Katzen festgelegt; daher sollte auch in dieser Verordnung eine Rechtsgrundlage für den Erlass besonderer Vorschriften für die Verbringung dieser Tierarten im Wege von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten vorgesehen werden.

| (120) | In geschlossenen Betrieben, in denen üblicherweise Labortiere oder Zootiere gehalten werden, herrscht normalerweise ein hohes Niveau an Schutz vor biologischen Gefahren sowie ein günstiger und gut kontrollierter Gesundheitsstatus; außerdem kommt es dort seltener zu Verbringungen bzw. diese finden hauptsächlich innerhalb geschlossener Systeme dieser Betriebe statt. Der Status des geschlossenen Betriebs, den Betriebe freiwillig beantragen können, wurde mit der Richtlinie 92/65/EWG eingeführt, in der Vorschriften und Anforderungen bezüglich der Zulassung sowie Anforderungen an Verbringungen für zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren festgelegt sind. Das dadurch eingerichtete System ermöglicht es den betreffenden Betrieben, mit geringeren Anforderungen untereinander Tiere auszutauschen; gleichzeitig werden im System der geschlossenen Betriebe Gesundheitsgarantien geboten. Aus diesem Grund wird das System von den meisten Unternehmern akzeptiert und als freiwillige Option verwendet. Das Konzept der geschlossenen Betriebe sollte daher erhalten bleiben und diese Verordnung sollte dementsprechend auch Vorschriften für Verbringungen zwischen solchen Betrieben enthalten. |
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(120)

In geschlossenen Betrieben, in denen üblicherweise Labortiere oder Zootiere gehalten werden, herrscht normalerweise ein hohes Niveau an Schutz vor biologischen Gefahren sowie ein günstiger und gut kontrollierter Gesundheitsstatus; außerdem kommt es dort seltener zu Verbringungen bzw. diese finden hauptsächlich innerhalb geschlossener Systeme dieser Betriebe statt. Der Status des geschlossenen Betriebs, den Betriebe freiwillig beantragen können, wurde mit der Richtlinie 92/65/EWG eingeführt, in der Vorschriften und Anforderungen bezüglich der Zulassung sowie Anforderungen an Verbringungen für zugelassene Einrichtungen, Institute oder Zentren festgelegt sind. Das dadurch eingerichtete System ermöglicht es den betreffenden Betrieben, mit geringeren Anforderungen untereinander Tiere auszutauschen; gleichzeitig werden im System der geschlossenen Betriebe Gesundheitsgarantien geboten. Aus diesem Grund wird das System von den meisten Unternehmern akzeptiert und als freiwillige Option verwendet. Das Konzept der geschlossenen Betriebe sollte daher erhalten bleiben und diese Verordnung sollte dementsprechend auch Vorschriften für Verbringungen zwischen solchen Betrieben enthalten.

| (121) | Zu wissenschaftlichen Zwecken wie Forschung und Diagnose und insbesondere zu den gemäß der Richtlinie 2010/63/EU zugelassenen Zwecken kann es erforderlich sein, Tiere zu verbringen, die nicht den allgemeinen in dieser Verordnung festgelegten Tiergesundheitsanforderungen entsprechen und von denen daher ein höheres Risiko für die Tiergesundheit ausgeht. Diese Verbringungsarten sollten mit der vorliegenden Verordnung nicht verboten oder übermäßig beschränkt werden, da andernfalls zulässige Forschungsaktivitäten behindert und der wissenschaftliche Fortschritt gehemmt werden könnte. Dennoch ist es unbedingt erforderlich, in dieser Verordnung Vorschriften festzulegen, mit denen gewährleistet wird, dass Verbringungen dieser Tiere auf sichere Art und Weise erfolgen. |
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(121)

Zu wissenschaftlichen Zwecken wie Forschung und Diagnose und insbesondere zu den gemäß der Richtlinie 2010/63/EU zugelassenen Zwecken kann es erforderlich sein, Tiere zu verbringen, die nicht den allgemeinen in dieser Verordnung festgelegten Tiergesundheitsanforderungen entsprechen und von denen daher ein höheres Risiko für die Tiergesundheit ausgeht. Diese Verbringungsarten sollten mit der vorliegenden Verordnung nicht verboten oder übermäßig beschränkt werden, da andernfalls zulässige Forschungsaktivitäten behindert und der wissenschaftliche Fortschritt gehemmt werden könnte. Dennoch ist es unbedingt erforderlich, in dieser Verordnung Vorschriften festzulegen, mit denen gewährleistet wird, dass Verbringungen dieser Tiere auf sichere Art und Weise erfolgen.

| (122) | Die Verbringungsmuster von Zirkustieren, Zootieren, Ausstellungstieren und bestimmten anderen Tieren weichen oft vom Muster der Verbringungen anderer gehaltener Arten ab. Bei der Anpassung der Unionsvorschriften an die Verbringung von Tieren sollten insbesondere die speziellen Risiken und alternative Risikominderungsmaßnahmen dieser Tiere gründlich erwogen werden. |
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(122)

Die Verbringungsmuster von Zirkustieren, Zootieren, Ausstellungstieren und bestimmten anderen Tieren weichen oft vom Muster der Verbringungen anderer gehaltener Arten ab. Bei der Anpassung der Unionsvorschriften an die Verbringung von Tieren sollten insbesondere die speziellen Risiken und alternative Risikominderungsmaßnahmen dieser Tiere gründlich erwogen werden.

| (123) | Um zu gewährleisten, dass die in den Erwägungsgründen 112 bis 122 dieser Verordnung genannten Ziele erreicht werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über Seuchenpräventionsmaßnahmen bei der Beförderung, über Sondervorschriften für die Verbringung bestimmter Tierarten und besondere Umstände, wie Auftriebe oder die Zurückweisung von Sendungen, sowie über spezielle Anforderungen oder Ausnahmen im Zusammenhang mit anderen Verbringungsarten, wie der Verbringung zu wissenschaftlichen Zwecken, zu erlassen. |
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(123)

Um zu gewährleisten, dass die in den Erwägungsgründen 112 bis 122 dieser Verordnung genannten Ziele erreicht werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über Seuchenpräventionsmaßnahmen bei der Beförderung, über Sondervorschriften für die Verbringung bestimmter Tierarten und besondere Umstände, wie Auftriebe oder die Zurückweisung von Sendungen, sowie über spezielle Anforderungen oder Ausnahmen im Zusammenhang mit anderen Verbringungsarten, wie der Verbringung zu wissenschaftlichen Zwecken, zu erlassen.

| (124) | Damit in Fällen, in denen die allgemeinen Verbringungsvorschriften nicht ausreichend oder nicht geeignet sind, die Ausbreitung einer bestimmten Seuche zu begrenzen, besondere Verbringungsvorschriften angewandt werden können, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung befristeter besonderer Verbringungsvorschriften übertragen werden. |
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(124)

Damit in Fällen, in denen die allgemeinen Verbringungsvorschriften nicht ausreichend oder nicht geeignet sind, die Ausbreitung einer bestimmten Seuche zu begrenzen, besondere Verbringungsvorschriften angewandt werden können, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung befristeter besonderer Verbringungsvorschriften übertragen werden.

| (125) | Verbringungen von gehaltenen Landtieren zwischen den Mitgliedstaaten sollten den Anforderungen an solche Verbringungen genügen. Bei Tierarten, die ein Gesundheitsrisiko darstellen und größere wirtschaftliche Bedeutung haben, sollte der Tiersendung eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Tiergesundheitsbescheinigung beigefügt sein. |
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(125)

Verbringungen von gehaltenen Landtieren zwischen den Mitgliedstaaten sollten den Anforderungen an solche Verbringungen genügen. Bei Tierarten, die ein Gesundheitsrisiko darstellen und größere wirtschaftliche Bedeutung haben, sollte der Tiersendung eine von der zuständigen Behörde ausgestellte Tiergesundheitsbescheinigung beigefügt sein.

| (126) | Soweit technisch, praktisch und finanziell machbar, sollten technologische Entwicklungen dazu genutzt werden, die Verwaltungslasten im Zusammenhang mit Bescheinigungen und Meldungen für die Unternehmer und die zuständigen Behörden zu verringern, indem durch Informationstechnik Papier-Dokumente ersetzt und Meldungen vereinfacht werden, und indem diese Informationstechnik soweit möglich als Mehrzwecktechnik verwendet wird. |
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(126)

Soweit technisch, praktisch und finanziell machbar, sollten technologische Entwicklungen dazu genutzt werden, die Verwaltungslasten im Zusammenhang mit Bescheinigungen und Meldungen für die Unternehmer und die zuständigen Behörden zu verringern, indem durch Informationstechnik Papier-Dokumente ersetzt und Meldungen vereinfacht werden, und indem diese Informationstechnik soweit möglich als Mehrzwecktechnik verwendet wird.

| (127) | In Fällen, in denen keine von der zuständigen Behörde ausgestellte Tiergesundheitsbescheinigung erforderlich ist, sollte ein Unternehmer, der Tiere in einen anderen Mitgliedstaat verbringt, eine Eigenerklärung ausstellen, in der er bestätigt, dass die Tiere den Verbringungsanforderungen dieser Verordnung entsprechen. |
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(127)

In Fällen, in denen keine von der zuständigen Behörde ausgestellte Tiergesundheitsbescheinigung erforderlich ist, sollte ein Unternehmer, der Tiere in einen anderen Mitgliedstaat verbringt, eine Eigenerklärung ausstellen, in der er bestätigt, dass die Tiere den Verbringungsanforderungen dieser Verordnung entsprechen.

| (128) | Um zu gewährleisten, dass die in den Erwägungsgründen 125, 126 und 127 dieser Verordnung genannten Ziele erreicht werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte mit Vorschriften über den Inhalt der Tiergesundheitsbescheinigungen, die Informationspflichten und Ausnahmen von den Vorschriften für Tiergesundheitsbescheinigungen zu erlassen, sowie über besondere Bescheinigungsvorschriften und -pflichten und die Verpflichtung der Tierärzte, geeignete Kontrollen vorzunehmen, bevor sie eine Tiergesundheitsbescheinigung unterzeichnen. |
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(128)

Um zu gewährleisten, dass die in den Erwägungsgründen 125, 126 und 127 dieser Verordnung genannten Ziele erreicht werden, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte mit Vorschriften über den Inhalt der Tiergesundheitsbescheinigungen, die Informationspflichten und Ausnahmen von den Vorschriften für Tiergesundheitsbescheinigungen zu erlassen, sowie über besondere Bescheinigungsvorschriften und -pflichten und die Verpflichtung der Tierärzte, geeignete Kontrollen vorzunehmen, bevor sie eine Tiergesundheitsbescheinigung unterzeichnen.

| (129) | Die Meldung von Tier- und Zuchtmaterialverbringungen zwischen Mitgliedstaaten und manchmal auch innerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete ist unerlässlich zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit der Tiere und des betreffenden Zuchtmaterials in Fällen, in denen mit der Verbringung möglicherweise ein Risiko hinsichtlich der Ausbreitung einer Tierseuche einhergeht. Daher sollten solche Verbringungen mittels eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen („TRACES“) gemeldet und aufgezeichnet werden. Beim TRACES-System werden die EDV-Systeme gemäß Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG und der Entscheidung 92/438/EWG (25) des Rates auf der Grundlage der Entscheidungen 2003/24/EG (26) und 2004/292/EG (27) der Kommission in einer einheitlichen Struktur integriert. |
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(129)

Die Meldung von Tier- und Zuchtmaterialverbringungen zwischen Mitgliedstaaten und manchmal auch innerhalb ihrer nationalen Hoheitsgebiete ist unerlässlich zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit der Tiere und des betreffenden Zuchtmaterials in Fällen, in denen mit der Verbringung möglicherweise ein Risiko hinsichtlich der Ausbreitung einer Tierseuche einhergeht. Daher sollten solche Verbringungen mittels eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen („TRACES“) gemeldet und aufgezeichnet werden. Beim TRACES-System werden die EDV-Systeme gemäß Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG und der Entscheidung 92/438/EWG (25) des Rates auf der Grundlage der Entscheidungen 2003/24/EG (26) und 2004/292/EG (27) der Kommission in einer einheitlichen Struktur integriert.

| (130) | Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften über die Ausstellung von Tiergesundheitsbescheinigungen und die Meldung von Verbringungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung von Vorschriften über Muster-Tiergesundheitsbescheinigungen, Eigenerklärungen, Formate und Fristen für die Meldung von Verbringungen von Land- oder Wassertieren, Zuchtmaterial und erforderlichenfalls Erzeugnissen tierischen Ursprungs übertragen werden. |
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(130)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der in dieser Verordnung niedergelegten Vorschriften über die Ausstellung von Tiergesundheitsbescheinigungen und die Meldung von Verbringungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung von Vorschriften über Muster-Tiergesundheitsbescheinigungen, Eigenerklärungen, Formate und Fristen für die Meldung von Verbringungen von Land- oder Wassertieren, Zuchtmaterial und erforderlichenfalls Erzeugnissen tierischen Ursprungs übertragen werden.

| (131) | Der spezielle Charakter von Heimtierverbringungen stellt ein Tiergesundheitsrisiko dar, das sich erheblich von dem unterscheidet, das von anderen gehaltenen Tieren ausgeht. Für solche Verbringungen sollten in der vorliegenden Verordnung daher besondere, weniger strenge Vorschriften niedergelegt werden. Solche weniger strengen Vorschriften sind jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn das Heimtier von seinem Eigentümer bei dessen Bewegung tatsächlich mitgeführt oder während eines begrenzten Zeitraums danach verbracht wird und nicht mehr als fünf Heimtiere gemäß Anhang I Teil A auf einmal zusammen mit ihrem Eigentümer verbracht werden. Damit gewährleistet ist, dass Heimtiere kein signifikantes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Tierseuchen darstellen, und damit die Ausnahmesituationen näher bestimmt werden, in denen mehr als fünf Heimtiere vom Eigentümer mitgeführt werden dürfen oder das Heimtier während eines längeren Zeitraums vor oder nach der Bewegung des Eigentümers verbracht werden soll, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte mit genauen Vorschriften für die Verbringung dieser Tiere zu erlassen. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der in der vorliegenden Verordnung niedergelegten Tiergesundheitsanforderungen für Heimtierverbringungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung von Vorschriften über Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit solchen Verbringungen übertragen werden. |
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(131)

Der spezielle Charakter von Heimtierverbringungen stellt ein Tiergesundheitsrisiko dar, das sich erheblich von dem unterscheidet, das von anderen gehaltenen Tieren ausgeht. Für solche Verbringungen sollten in der vorliegenden Verordnung daher besondere, weniger strenge Vorschriften niedergelegt werden. Solche weniger strengen Vorschriften sind jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn das Heimtier von seinem Eigentümer bei dessen Bewegung tatsächlich mitgeführt oder während eines begrenzten Zeitraums danach verbracht wird und nicht mehr als fünf Heimtiere gemäß Anhang I Teil A auf einmal zusammen mit ihrem Eigentümer verbracht werden. Damit gewährleistet ist, dass Heimtiere kein signifikantes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Tierseuchen darstellen, und damit die Ausnahmesituationen näher bestimmt werden, in denen mehr als fünf Heimtiere vom Eigentümer mitgeführt werden dürfen oder das Heimtier während eines längeren Zeitraums vor oder nach der Bewegung des Eigentümers verbracht werden soll, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte mit genauen Vorschriften für die Verbringung dieser Tiere zu erlassen. Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der in der vorliegenden Verordnung niedergelegten Tiergesundheitsanforderungen für Heimtierverbringungen zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung von Vorschriften über Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit solchen Verbringungen übertragen werden.

| (132) | Wild lebende Tiere können aus verschiedenen Gründen ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, z. B. wenn sie in einen Betrieb oder von einer Umgebung in eine andere verbracht werden. Um die Ausbreitung von Tierseuchen zu vermeiden, müssen möglicherweise geeignete Präventionsmaßnahmen in Bezug auf die Verbringung dieser Tiere getroffen werden. Damit gewährleistet ist, dass wild lebende Tiere kein signifikantes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Tierseuchen darstellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte mit zusätzlichen Anforderungen an die Verbringung wild lebender Landtiere zu erlassen. |
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(132)

Wild lebende Tiere können aus verschiedenen Gründen ein Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier darstellen, z. B. wenn sie in einen Betrieb oder von einer Umgebung in eine andere verbracht werden. Um die Ausbreitung von Tierseuchen zu vermeiden, müssen möglicherweise geeignete Präventionsmaßnahmen in Bezug auf die Verbringung dieser Tiere getroffen werden. Damit gewährleistet ist, dass wild lebende Tiere kein signifikantes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Tierseuchen darstellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte mit zusätzlichen Anforderungen an die Verbringung wild lebender Landtiere zu erlassen.

| (133) | Zuchtmaterial kann ein ähnliches Risiko bezüglich der Verbreitung von Tierseuchen darstellen wie lebende Tiere. Zusätzlich müssen bei Zuchtmaterial aufgrund der Spezifitäten bei der Herstellung, die mit der Nachfrage nach sehr gesunden Zuchttieren zusammenhängen, strengere bzw. besondere Gesundheitsanforderungen für die Spendertiere gelten. Um zu gewährleisten, dass Zuchtmaterial sicher verbracht wird und um den von dem Material erwarteten hohen Gesundheitsstandard aufrechtzuerhalten, sowie zur Berücksichtigung bestimmter besonderer Fälle der Verwendung dieses Materials, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die genauen Anforderungen an Verbringungen von Zuchtmaterial bestimmter Tierarten, besondere Anforderungen, beispielsweise an die Verbringung von Zuchtmaterial zu wissenschaftlichen Zwecken, sowie über Ausnahmen von der Tiergesundheitsbescheinigungspflicht zu erlassen. |
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(133)

Zuchtmaterial kann ein ähnliches Risiko bezüglich der Verbreitung von Tierseuchen darstellen wie lebende Tiere. Zusätzlich müssen bei Zuchtmaterial aufgrund der Spezifitäten bei der Herstellung, die mit der Nachfrage nach sehr gesunden Zuchttieren zusammenhängen, strengere bzw. besondere Gesundheitsanforderungen für die Spendertiere gelten. Um zu gewährleisten, dass Zuchtmaterial sicher verbracht wird und um den von dem Material erwarteten hohen Gesundheitsstandard aufrechtzuerhalten, sowie zur Berücksichtigung bestimmter besonderer Fälle der Verwendung dieses Materials, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die genauen Anforderungen an Verbringungen von Zuchtmaterial bestimmter Tierarten, besondere Anforderungen, beispielsweise an die Verbringung von Zuchtmaterial zu wissenschaftlichen Zwecken, sowie über Ausnahmen von der Tiergesundheitsbescheinigungspflicht zu erlassen.

| (134) | Erzeugnisse tierischen Ursprungs können hinsichtlich der Ausbreitung von Tierseuchen ein Risiko darstellen. Durch die im Unionsrecht verankerten Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs wird eine gute Hygienepraxis gewährleistet und das Tiergesundheitsrisiko solcher Erzeugnisse verringert. Für bestimmte Arten von Erzeugnissen jedoch sollten in dieser Verordnung Tiergesundheitsmaßnahmen wie Seuchenbekämpfungs- oder Sofortmaßnahmen festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass durch die Erzeugnisse tierischen Ursprungs keine Seuchen verbreitet werden. Um die Sicherheit von Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in diesen besonderen Fällen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Festlegung genauer Vorschriften für die Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Bezug auf zu ergreifende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und Tiergesundheitsbescheinigungspflichten sowie Ausnahmen von diesen Vorschriften, sofern die mit den Verbringungen verbundenen Risiken und die ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen dies erlauben, zu erlassen. |
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(134)

Erzeugnisse tierischen Ursprungs können hinsichtlich der Ausbreitung von Tierseuchen ein Risiko darstellen. Durch die im Unionsrecht verankerten Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit bei Erzeugnissen tierischen Ursprungs wird eine gute Hygienepraxis gewährleistet und das Tiergesundheitsrisiko solcher Erzeugnisse verringert. Für bestimmte Arten von Erzeugnissen jedoch sollten in dieser Verordnung Tiergesundheitsmaßnahmen wie Seuchenbekämpfungs- oder Sofortmaßnahmen festgelegt werden, damit sichergestellt ist, dass durch die Erzeugnisse tierischen Ursprungs keine Seuchen verbreitet werden. Um die Sicherheit von Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in diesen besonderen Fällen zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Festlegung genauer Vorschriften für die Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in Bezug auf zu ergreifende Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und Tiergesundheitsbescheinigungspflichten sowie Ausnahmen von diesen Vorschriften, sofern die mit den Verbringungen verbundenen Risiken und die ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen dies erlauben, zu erlassen.

| (135) | Nationale Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verbringungen von Tieren oder Zuchtmaterial ergreifen oder zum Zweck der Begrenzung der Auswirkungen von nicht gelisteten Tierseuchen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet treffen, sollten mit den Unionsvorschriften über den Binnenmarkt vereinbar sein. Daher sollte ein Rahmen für solche nationalen Maßnahmen geschaffen und sichergestellt werden, dass sie nicht über die im Unionsrecht festgelegten Grenzen hinausgehen. |
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(135)

Nationale Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in Bezug auf Verbringungen von Tieren oder Zuchtmaterial ergreifen oder zum Zweck der Begrenzung der Auswirkungen von nicht gelisteten Tierseuchen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet treffen, sollten mit den Unionsvorschriften über den Binnenmarkt vereinbar sein. Daher sollte ein Rahmen für solche nationalen Maßnahmen geschaffen und sichergestellt werden, dass sie nicht über die im Unionsrecht festgelegten Grenzen hinausgehen.

| (136) | Die Registrierung und Zulassung von Aquakulturbetrieben ist erforderlich, um der zuständigen Behörde eine angemessene Überwachung sowie die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen zu ermöglichen. Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG müssen alle Betriebe, die Wassertiere verbringen, über eine Genehmigung verfügen. Das Genehmigungssystem sollte unter der vorliegenden Verordnung bestehen bleiben, ungeachtet der Tatsache, dass in der vorliegenden Verordnung in manchen Amtssprachen der Union andere Begriffe für das Genehmigungssystem verwendet werden als in der Verordnung 2006/88/EG. |
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(136)

Die Registrierung und Zulassung von Aquakulturbetrieben ist erforderlich, um der zuständigen Behörde eine angemessene Überwachung sowie die Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen zu ermöglichen. Gemäß der Richtlinie 2006/88/EG müssen alle Betriebe, die Wassertiere verbringen, über eine Genehmigung verfügen. Das Genehmigungssystem sollte unter der vorliegenden Verordnung bestehen bleiben, ungeachtet der Tatsache, dass in der vorliegenden Verordnung in manchen Amtssprachen der Union andere Begriffe für das Genehmigungssystem verwendet werden als in der Verordnung 2006/88/EG.

| (137) | Bei der Schlachtung und Verarbeitung von Aquakulturtieren, die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unterliegen, kann eine Tierseuche verbreitet werden, wenn z. B. Seuchenerreger enthaltende Abwässer aus den Verarbeitungsbetrieben abgeleitet werden. Daher sollten Verarbeitungsbetriebe, die den Risikominderungsmaßnahmen genügen, für die betreffende Schlachtung und Verarbeitung zugelassen werden. Somit sollte in der vorliegenden Verordnung eine Zulassung von Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, vorgesehen werden. |
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(137)

Bei der Schlachtung und Verarbeitung von Aquakulturtieren, die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unterliegen, kann eine Tierseuche verbreitet werden, wenn z. B. Seuchenerreger enthaltende Abwässer aus den Verarbeitungsbetrieben abgeleitet werden. Daher sollten Verarbeitungsbetriebe, die den Risikominderungsmaßnahmen genügen, für die betreffende Schlachtung und Verarbeitung zugelassen werden. Somit sollte in der vorliegenden Verordnung eine Zulassung von Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, vorgesehen werden.

| (138) | Um zu gewährleisten, dass der Öffentlichkeit jederzeit aktuelle Informationen über registrierte und zugelassene Betriebe zur Verfügung stehen, sollten die zuständigen Behörden ein Verzeichnis solcher Betriebe einrichten und führen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Informationen, die das Verzeichnis der Aquakulturbetriebe enthalten muss, und über die Aufzeichnungspflichten der Aquakulturbetriebe und Transportunternehmer zu erlassen. |
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(138)

Um zu gewährleisten, dass der Öffentlichkeit jederzeit aktuelle Informationen über registrierte und zugelassene Betriebe zur Verfügung stehen, sollten die zuständigen Behörden ein Verzeichnis solcher Betriebe einrichten und führen. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Informationen, die das Verzeichnis der Aquakulturbetriebe enthalten muss, und über die Aufzeichnungspflichten der Aquakulturbetriebe und Transportunternehmer zu erlassen.

| (139) | Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Vorschriften über die Registrierung und Zulassung von Aquakulturbetrieben und Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, über die Aufzeichnungen und über die Betriebsverzeichnisse zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der Vorschriften für die Informationspflichten, Ausnahmen und sonstiger entsprechender Durchführungsvorschriften übertragen werden. |
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(139)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Vorschriften über die Registrierung und Zulassung von Aquakulturbetrieben und Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, über die Aufzeichnungen und über die Betriebsverzeichnisse zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der Vorschriften für die Informationspflichten, Ausnahmen und sonstiger entsprechender Durchführungsvorschriften übertragen werden.

| (140) | Da es in den meisten Fällen nicht möglich ist, Wassertiere einzeln zu identifizieren, stellen die von den Aquakulturbetrieben, den Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, und den Transportunternehmern geführten Aufzeichnungen ein unerlässliches Instrument zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit bei Wassertieren dar. Aufzeichnungen sind auch für die Überwachung des Gesundheitsstatus von Betrieben wichtig. |
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(140)

Da es in den meisten Fällen nicht möglich ist, Wassertiere einzeln zu identifizieren, stellen die von den Aquakulturbetrieben, den Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, und den Transportunternehmern geführten Aufzeichnungen ein unerlässliches Instrument zur Gewährleistung der Rückverfolgbarkeit bei Wassertieren dar. Aufzeichnungen sind auch für die Überwachung des Gesundheitsstatus von Betrieben wichtig.

| (141) | Wie für Landtiere sollten auch für Wassertiere harmonisierte Verbringungsvorschriften erlassen werden, einschließlich Vorschriften über Tiergesundheitsbescheinigungen und Verbringungsmeldungen. |
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(141)

Wie für Landtiere sollten auch für Wassertiere harmonisierte Verbringungsvorschriften erlassen werden, einschließlich Vorschriften über Tiergesundheitsbescheinigungen und Verbringungsmeldungen.

| (142) | Die Richtlinie 2006/88/EG enthält Vorschriften für die Verbringung von Wassertieren, die sowohl für innerstaatliche Verbringungen als auch für Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten. Bei Wassertierverbringungen ist das ausschlaggebende Element für die anwendbaren Vorschriften der Gesundheitsstatus des Bestimmungsmitgliedstaats bzw. seiner Zonen und Kompartimente in Bezug auf die gelisteten Seuchen. |
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(142)

Die Richtlinie 2006/88/EG enthält Vorschriften für die Verbringung von Wassertieren, die sowohl für innerstaatliche Verbringungen als auch für Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten gelten. Bei Wassertierverbringungen ist das ausschlaggebende Element für die anwendbaren Vorschriften der Gesundheitsstatus des Bestimmungsmitgliedstaats bzw. seiner Zonen und Kompartimente in Bezug auf die gelisteten Seuchen.

| (143) | Allerdings werden in der Richtlinie 2006/88/EG wild lebende Wassertiere, die zum unmittelbaren Eintritt in die Nahrungskette geerntet oder gefangen werden, von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu fallen sie zwar in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung, werden jedoch von der Begriffsbestimmung für „Tiere aus Aquakultur“ ausgeschlossen. Daher sollten in dieser Verordnung mögliche Maßnahmen für solche Wassertiere vorgesehen werden, wenn sie aufgrund der damit verbundenen Risiken gerechtfertigt sind, wobei die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen zu berücksichtigen ist. |
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(143)

Allerdings werden in der Richtlinie 2006/88/EG wild lebende Wassertiere, die zum unmittelbaren Eintritt in die Nahrungskette geerntet oder gefangen werden, von ihrem Anwendungsbereich ausgeschlossen. Im Gegensatz dazu fallen sie zwar in den Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung, werden jedoch von der Begriffsbestimmung für „Tiere aus Aquakultur“ ausgeschlossen. Daher sollten in dieser Verordnung mögliche Maßnahmen für solche Wassertiere vorgesehen werden, wenn sie aufgrund der damit verbundenen Risiken gerechtfertigt sind, wobei die Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen zu berücksichtigen ist.

| (144) | Folglich sollte der in Erwägungsgrund 142 dargelegte Grundsatz auch auf Wassertiere Anwendung finden, die zwar nicht als Tiere aus Aquakultur gelten, jedoch in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Dies gilt insbesondere für Wassertiere mit unbekanntem oder positiv bestätigtem Seuchenstatus unabhängig von ihrer endgültigen Verwendung. Da wild lebende Wassertiere mit unbekanntem oder positiv bestätigtem Seuchenstatus, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, auch ein Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen können, sollte bei ihnen das gleiche System von Vorschriften Anwendung finden. Dies gilt zudem für diejenigen zum unmittelbaren menschlichen Verzehr geernteten oder gefangenen wild lebenden Wassertiere, die bis zur Schlachtung verbracht und vorübergehend gehalten werden. |
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(144)

Folglich sollte der in Erwägungsgrund 142 dargelegte Grundsatz auch auf Wassertiere Anwendung finden, die zwar nicht als Tiere aus Aquakultur gelten, jedoch in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen. Dies gilt insbesondere für Wassertiere mit unbekanntem oder positiv bestätigtem Seuchenstatus unabhängig von ihrer endgültigen Verwendung. Da wild lebende Wassertiere mit unbekanntem oder positiv bestätigtem Seuchenstatus, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, auch ein Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen können, sollte bei ihnen das gleiche System von Vorschriften Anwendung finden. Dies gilt zudem für diejenigen zum unmittelbaren menschlichen Verzehr geernteten oder gefangenen wild lebenden Wassertiere, die bis zur Schlachtung verbracht und vorübergehend gehalten werden.

| (145) | Allerdings sollten unverhältnismäßige Verbringungsbeschränkungen und überflüssige Verwaltungslasten für Betriebe und Unternehmer, die im Sektor der gewerblichen Fischerei tätig sind, vermieden werden. Daher sollten in Fällen, in denen diese lebenden wild lebenden Wassertiere für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, diese Vorschriften grundsätzlich nur dann gelten, wenn lebende wild lebende Wassertiere, die ein erhebliches Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen, in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente, die für frei von bestimmten gelisteten Seuchen erklärt wurden oder Tilgungsprogrammen für diese Seuchen unterliegen, verbracht werden. |
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(145)

Allerdings sollten unverhältnismäßige Verbringungsbeschränkungen und überflüssige Verwaltungslasten für Betriebe und Unternehmer, die im Sektor der gewerblichen Fischerei tätig sind, vermieden werden. Daher sollten in Fällen, in denen diese lebenden wild lebenden Wassertiere für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, diese Vorschriften grundsätzlich nur dann gelten, wenn lebende wild lebende Wassertiere, die ein erhebliches Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen, in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente, die für frei von bestimmten gelisteten Seuchen erklärt wurden oder Tilgungsprogrammen für diese Seuchen unterliegen, verbracht werden.

| (146) | Um die Mitgliedstaaten dazu anzuspornen, den Gesundheitsstatus ihrer Wasserpopulationen zu verbessern, sollten einige Anpassungen vorgenommen und mehr Flexibilität vorgesehen werden. |
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(146)

Um die Mitgliedstaaten dazu anzuspornen, den Gesundheitsstatus ihrer Wasserpopulationen zu verbessern, sollten einige Anpassungen vorgenommen und mehr Flexibilität vorgesehen werden.

| (147) | Um eine Kontrolle der Verbringung von Wassertieren zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über Seuchenpräventionsmaßnahmen bei der Beförderung, spezielle Vorschriften für die Verbringung bestimmter Wassertierkategorien zu verschiedenen Zwecken, über besondere Anforderungen und Ausnahmen für bestimmte Verbringungsarten, beispielsweise Verbringungen zu wissenschaftlichen Zwecken, und zusätzliche Anforderungen für die Verbringung von wild lebenden Wassertieren zu erlassen. |
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(147)

Um eine Kontrolle der Verbringung von Wassertieren zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über Seuchenpräventionsmaßnahmen bei der Beförderung, spezielle Vorschriften für die Verbringung bestimmter Wassertierkategorien zu verschiedenen Zwecken, über besondere Anforderungen und Ausnahmen für bestimmte Verbringungsarten, beispielsweise Verbringungen zu wissenschaftlichen Zwecken, und zusätzliche Anforderungen für die Verbringung von wild lebenden Wassertieren zu erlassen.

| (148) | Damit in Fällen, in denen die Verbringungsvorschriften dieser Verordnung nicht ausreichend oder geeignet sind, die Ausbreitung einer bestimmten gelisteten Seuche zu begrenzen, befristete Ausnahmen gewährt oder besondere Anforderungen an die Verbringung von Wassertieren erlassen werden können, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung befristeter besonderer Verbringungsvorschriften oder Ausnahmen übertragen werden. |
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(148)

Damit in Fällen, in denen die Verbringungsvorschriften dieser Verordnung nicht ausreichend oder geeignet sind, die Ausbreitung einer bestimmten gelisteten Seuche zu begrenzen, befristete Ausnahmen gewährt oder besondere Anforderungen an die Verbringung von Wassertieren erlassen werden können, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung befristeter besonderer Verbringungsvorschriften oder Ausnahmen übertragen werden.

| (149) | Die Aquakultur in der Union ist in Bezug auf die Arten und Herstellungssysteme äußerst vielfältig, und diese Vielfalt wächst rasch weiter. Aufgrund dessen können nationale Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten in Bezug auf Seuchen, die nicht als gelistete Seuchen gemäß dieser Verordnung gelten, erforderlich sein. Solche nationalen Maßnahmen sollten jedoch begründet, notwendig und in Bezug auf die zu erreichenden Ziele verhältnismäßig sein. Außerdem sollten Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten davon nicht betroffen sein, sofern diese nicht zur Verhinderung der Einschleppung oder zur Bekämpfung der Ausbreitung von Seuchen erforderlich sind. Nationale Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben, sollten auf Unionsebene genehmigt und regelmäßig überprüft werden. |
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(149)

Die Aquakultur in der Union ist in Bezug auf die Arten und Herstellungssysteme äußerst vielfältig, und diese Vielfalt wächst rasch weiter. Aufgrund dessen können nationale Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten in Bezug auf Seuchen, die nicht als gelistete Seuchen gemäß dieser Verordnung gelten, erforderlich sein. Solche nationalen Maßnahmen sollten jedoch begründet, notwendig und in Bezug auf die zu erreichenden Ziele verhältnismäßig sein. Außerdem sollten Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten davon nicht betroffen sein, sofern diese nicht zur Verhinderung der Einschleppung oder zur Bekämpfung der Ausbreitung von Seuchen erforderlich sind. Nationale Maßnahmen, die Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten haben, sollten auf Unionsebene genehmigt und regelmäßig überprüft werden.

| (150) | Derzeit sind Tierarten, die nicht zu den Land- oder Wassertieren im Sinne der Definition dieser Verordnung gehören, wie Reptilien, Amphibien, Insekten und andere, von den gelisteten Seuchen nur in begrenztem Umfang betroffen. Es wäre daher unangemessen zu verlangen, dass alle Bestimmungen dieser Verordnung auch für diese Tiere gelten sollten. Wird jedoch eine Seuche, die eine andere Art als ein Land- oder Wassertier betrifft, in die Liste aufgenommen, sollten die einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen der vorliegenden Verordnung für diese Art gelten, damit sichergestellt ist, dass geeignete und verhältnismäßige Bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden können. |
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(150)

Derzeit sind Tierarten, die nicht zu den Land- oder Wassertieren im Sinne der Definition dieser Verordnung gehören, wie Reptilien, Amphibien, Insekten und andere, von den gelisteten Seuchen nur in begrenztem Umfang betroffen. Es wäre daher unangemessen zu verlangen, dass alle Bestimmungen dieser Verordnung auch für diese Tiere gelten sollten. Wird jedoch eine Seuche, die eine andere Art als ein Land- oder Wassertier betrifft, in die Liste aufgenommen, sollten die einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen der vorliegenden Verordnung für diese Art gelten, damit sichergestellt ist, dass geeignete und verhältnismäßige Bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden können.

| (151) | Damit die Möglichkeit gegeben ist, bei Bestehen eines entsprechenden Risikos Vorschriften für die Verbringung von Tieren, die nicht als Land- oder Wassertiere im Sinne dieser Verordnung gelten, sowie von Zuchtmaterial und tierischen Erzeugnissen, die von diesen Tieren stammen, festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Registrierung und Zulassung von Betrieben, das Führen von Aufzeichnungen und Verzeichnissen, die Anforderungen an Identifizierung, Registrierung und Rückverfolgbarkeit sowie die Verpflichtungen in Bezug auf Tiergesundheitsbescheinigungen, Eigenerklärungen und Verbringungsmeldungen für Tiere dieser Arten und für Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von diesen Arten stammen, zu erlassen. |
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(151)

Damit die Möglichkeit gegeben ist, bei Bestehen eines entsprechenden Risikos Vorschriften für die Verbringung von Tieren, die nicht als Land- oder Wassertiere im Sinne dieser Verordnung gelten, sowie von Zuchtmaterial und tierischen Erzeugnissen, die von diesen Tieren stammen, festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über die Registrierung und Zulassung von Betrieben, das Führen von Aufzeichnungen und Verzeichnissen, die Anforderungen an Identifizierung, Registrierung und Rückverfolgbarkeit sowie die Verpflichtungen in Bezug auf Tiergesundheitsbescheinigungen, Eigenerklärungen und Verbringungsmeldungen für Tiere dieser Arten und für Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die von diesen Arten stammen, zu erlassen.

| (152) | Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie, sofern es zur Schaffung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Tiergesundheitsanforderungen bezüglich dieser anderen Tierarten und des von diesen stammenden Zuchtmaterials bzw. der von diesen stammenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs erforderlich ist, genaue Vorschriften in Bezug auf diese Anforderungen festlegen kann. |
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(152)

Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie, sofern es zur Schaffung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der Tiergesundheitsanforderungen bezüglich dieser anderen Tierarten und des von diesen stammenden Zuchtmaterials bzw. der von diesen stammenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs erforderlich ist, genaue Vorschriften in Bezug auf diese Anforderungen festlegen kann.

| (153) | Um eine Einschleppung gelisteter Seuchen und neu auftretender Seuchen in die Union zu verhindern, ist es erforderlich, dass wirksame Vorschriften für den Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die solche Seuchen übertragen können, in die Union bestehen. |
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(153)

Um eine Einschleppung gelisteter Seuchen und neu auftretender Seuchen in die Union zu verhindern, ist es erforderlich, dass wirksame Vorschriften für den Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die solche Seuchen übertragen können, in die Union bestehen.

| (154) | Zur Gewährleistung des Gesundheitsstatus der Union werden in dieser Verordnung Bestimmungen über die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union festgelegt. Um diesen Status nicht zu gefährden, sollten daher Bedingungen für den Eingang von Tieren und Erzeugnissen in die Union vorgeschrieben werden, die nicht weniger streng sind als die Bedingungen für die Verbringungen innerhalb der Union. |
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(154)

Zur Gewährleistung des Gesundheitsstatus der Union werden in dieser Verordnung Bestimmungen über die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union festgelegt. Um diesen Status nicht zu gefährden, sollten daher Bedingungen für den Eingang von Tieren und Erzeugnissen in die Union vorgeschrieben werden, die nicht weniger streng sind als die Bedingungen für die Verbringungen innerhalb der Union.

| (155) | Um zu gewährleisten, dass Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten Tiergesundheitsanforderungen entsprechen, die den im Unionsrecht vorgesehenen mindestens gleichwertig sind, ist es unerlässlich, dass sie geeigneten Kontrollen durch die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets unterzogen werden, aus dem sie in die Union ausgeführt werden. Bevor der Eingang solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials oder solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union gestattet wird, sollte erforderlichenfalls der Gesundheitsstatus des Ursprungsdrittlands bzw. Ursprungsdrittlandsgebiets überprüft werden. Daher sollten nur Drittländer und Drittlandsgebiete, die nachweisen können, dass sie die Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang der Tiere und Produkte in die Union erfüllen, zur Ausfuhr von Tieren und Produkten in die Union zugelassen werden; zu diesem Zweck sollte eine Liste dieser Länder und Gebiete erstellt werden. |
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(155)

Um zu gewährleisten, dass Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten Tiergesundheitsanforderungen entsprechen, die den im Unionsrecht vorgesehenen mindestens gleichwertig sind, ist es unerlässlich, dass sie geeigneten Kontrollen durch die zuständige Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets unterzogen werden, aus dem sie in die Union ausgeführt werden. Bevor der Eingang solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials oder solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union gestattet wird, sollte erforderlichenfalls der Gesundheitsstatus des Ursprungsdrittlands bzw. Ursprungsdrittlandsgebiets überprüft werden. Daher sollten nur Drittländer und Drittlandsgebiete, die nachweisen können, dass sie die Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang der Tiere und Produkte in die Union erfüllen, zur Ausfuhr von Tieren und Produkten in die Union zugelassen werden; zu diesem Zweck sollte eine Liste dieser Länder und Gebiete erstellt werden.

| (156) | Für manche Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs enthalten die vor Annahme dieser Verordnung erlassenen Unionsrechtsakte noch keine Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen ein Eingang in die Union zulässig ist. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten bis zum Erlass von Vorschriften gemäß dieser Verordnung bestimmen dürfen, aus welchen Ländern und Gebieten der Eingang solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials bzw. solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs in ihr Hoheitsgebiet gestattet ist. Bei der Festlegung dieser Länder und Gebiete sollten die Mitgliedstaaten die in dieser Verordnung niedergelegten Kriterien für die Unionslisten der Drittländer und Drittlandsgebiete berücksichtigen. |
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(156)

Für manche Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs enthalten die vor Annahme dieser Verordnung erlassenen Unionsrechtsakte noch keine Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen ein Eingang in die Union zulässig ist. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten bis zum Erlass von Vorschriften gemäß dieser Verordnung bestimmen dürfen, aus welchen Ländern und Gebieten der Eingang solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials bzw. solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs in ihr Hoheitsgebiet gestattet ist. Bei der Festlegung dieser Länder und Gebiete sollten die Mitgliedstaaten die in dieser Verordnung niedergelegten Kriterien für die Unionslisten der Drittländer und Drittlandsgebiete berücksichtigen.

| (157) | Um zu gewährleisten, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang in die Union eingehalten werden und den Grundsätzen der OIE-Kodizes entsprechen, sollte allen Tieren, allem Zuchtmaterial und allen Erzeugnissen tierischen Ursprungs beim Eingang in die Union eine Tiergesundheitsbescheinigung beigefügt sein, die von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands oder Ursprungsdrittlandsgebiets ausgestellt wurde und in der bestätigt wird, dass alle Tiergesundheitsanforderungen für einen Eingang in die Union erfüllt sind. Für Produkte, von denen nur ein geringes Tiergesundheitsrisiko ausgeht, sollten jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift gestattet sein. |
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(157)

Um zu gewährleisten, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang in die Union eingehalten werden und den Grundsätzen der OIE-Kodizes entsprechen, sollte allen Tieren, allem Zuchtmaterial und allen Erzeugnissen tierischen Ursprungs beim Eingang in die Union eine Tiergesundheitsbescheinigung beigefügt sein, die von der zuständigen Behörde des Ursprungsdrittlands oder Ursprungsdrittlandsgebiets ausgestellt wurde und in der bestätigt wird, dass alle Tiergesundheitsanforderungen für einen Eingang in die Union erfüllt sind. Für Produkte, von denen nur ein geringes Tiergesundheitsrisiko ausgeht, sollten jedoch Ausnahmen von dieser Vorschrift gestattet sein.

| (158) | Tiergesundheitsbescheinigungen können für sich allein stehen; oft ist jedoch gemäß den Unionsvorschriften eine Bescheinigung zu anderen Zwecken erforderlich, z. B. zur Bescheinigung, dass in Bezug auf die Tiere oder die Produkte die Anforderungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit oder mit dem Tierwohl erfüllt sind. Dies sollte berücksichtigt werden. Um die Verwaltungslasten und Kosten so weit wie möglich zu verringern, sollten die Tiergesundheitsbescheinigungen auch die im Rahmen der Unionsvorschriften über die Lebens- und Futtermittelsicherheit und das Tierwohl erforderlichen Angaben enthalten dürfen. |
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(158)

Tiergesundheitsbescheinigungen können für sich allein stehen; oft ist jedoch gemäß den Unionsvorschriften eine Bescheinigung zu anderen Zwecken erforderlich, z. B. zur Bescheinigung, dass in Bezug auf die Tiere oder die Produkte die Anforderungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit oder mit dem Tierwohl erfüllt sind. Dies sollte berücksichtigt werden. Um die Verwaltungslasten und Kosten so weit wie möglich zu verringern, sollten die Tiergesundheitsbescheinigungen auch die im Rahmen der Unionsvorschriften über die Lebens- und Futtermittelsicherheit und das Tierwohl erforderlichen Angaben enthalten dürfen.

| (159) | Seuchen können auf andere Weise als durch Tiere, Zuchtmaterial, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte übertragen werden. So können Seuchen beispielsweise auch durch Fahrzeuge, Transportbehälter, Heu, Stroh, Pflanzenerzeugnisse und andere Materialien, die mit infizierten Tieren oder Ausrüstungsgegenständen in Berührung gekommen sind, verbreitet werden. Soweit erforderlich, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um eine Übertragung von Seuchen auf diese Weise zu verhindern. |
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(159)

Seuchen können auf andere Weise als durch Tiere, Zuchtmaterial, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, tierische Nebenprodukte oder Folgeprodukte übertragen werden. So können Seuchen beispielsweise auch durch Fahrzeuge, Transportbehälter, Heu, Stroh, Pflanzenerzeugnisse und andere Materialien, die mit infizierten Tieren oder Ausrüstungsgegenständen in Berührung gekommen sind, verbreitet werden. Soweit erforderlich, sollten Maßnahmen ergriffen werden, um eine Übertragung von Seuchen auf diese Weise zu verhindern.

| (160) | Um ausreichend genaue Anforderungen in Bezug auf den Eingang in die Union zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Annahme von ergänzenden Vorschriften für die Zulassung von Betrieben in Drittländern und Drittlandsgebieten, einschließlich der Ausnahmen davon, über die Tiergesundheitsanforderungen, die für den Eingang von aus Drittländern oder Drittlandsgebieten stammenden Sendungen in die Union erforderlich sind, und über die Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf Seuchenerreger, andere Materialien sowie Transportmittel und Ausrüstung, durch die Seuchen übertragen werden können, zu erlassen. |
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(160)

Um ausreichend genaue Anforderungen in Bezug auf den Eingang in die Union zu gewährleisten, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Annahme von ergänzenden Vorschriften für die Zulassung von Betrieben in Drittländern und Drittlandsgebieten, einschließlich der Ausnahmen davon, über die Tiergesundheitsanforderungen, die für den Eingang von aus Drittländern oder Drittlandsgebieten stammenden Sendungen in die Union erforderlich sind, und über die Tiergesundheitsanforderungen in Bezug auf Seuchenerreger, andere Materialien sowie Transportmittel und Ausrüstung, durch die Seuchen übertragen werden können, zu erlassen.

| (161) | Um einheitliche Bedingungen für die Implementierung der Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang von Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der Vorschriften über u. a. die Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist, und die Inhalte und das Format der Muster für Tiergesundheitsbescheinigungen übertragen werden. |
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(161)

Um einheitliche Bedingungen für die Implementierung der Tiergesundheitsanforderungen für den Eingang von Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung der Vorschriften über u. a. die Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist, und die Inhalte und das Format der Muster für Tiergesundheitsbescheinigungen übertragen werden.

| (162) | Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei Ausbruch einer schweren Seuche in Mitgliedstaaten, Drittländern oder Drittlandsgebieten, aus denen Tiere oder Produkte in die Union kommen, unverzüglich Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden müssen, um die Einschleppung der Seuche zu verhindern und ihre Ausbreitung zu begrenzen. Bei solchen Notfällen kann es um gelistete Seuchen, neu auftretende Seuchen oder andere Bedrohungen der Tiergesundheit gehen. In diesem Zusammenhang sollte klar geregelt sein, welche der in dieser Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen bei Auftreten einer gelisteten Seuche, einer neu auftretenden Seuche oder einer Bedrohung angewendet werden dürfen. In all diesen Fällen ist es äußerst wichtig, dass Maßnahmen kurzfristig und unverzüglich getroffen werden können. Da bei solchen Maßnahmen Verbringungen innerhalb der Union oder in die Union eingeschränkt werden, sollten sie, soweit möglich, auf Unionsebene getroffen werden. |
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(162)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass bei Ausbruch einer schweren Seuche in Mitgliedstaaten, Drittländern oder Drittlandsgebieten, aus denen Tiere oder Produkte in die Union kommen, unverzüglich Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen getroffen werden müssen, um die Einschleppung der Seuche zu verhindern und ihre Ausbreitung zu begrenzen. Bei solchen Notfällen kann es um gelistete Seuchen, neu auftretende Seuchen oder andere Bedrohungen der Tiergesundheit gehen. In diesem Zusammenhang sollte klar geregelt sein, welche der in dieser Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen bei Auftreten einer gelisteten Seuche, einer neu auftretenden Seuche oder einer Bedrohung angewendet werden dürfen. In all diesen Fällen ist es äußerst wichtig, dass Maßnahmen kurzfristig und unverzüglich getroffen werden können. Da bei solchen Maßnahmen Verbringungen innerhalb der Union oder in die Union eingeschränkt werden, sollten sie, soweit möglich, auf Unionsebene getroffen werden.

| (163) | Um eine wirksame und rasche Reaktion auf neu auftretende Risiken sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung von Sofortmaßnahmen übertragen werden. |
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(163)

Um eine wirksame und rasche Reaktion auf neu auftretende Risiken sicherzustellen, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Festlegung von Sofortmaßnahmen übertragen werden.

| (164) | In hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit u. a. den Maßnahmen in Bezug auf neu auftretende Seuchen, mit der Lagerhaltung, Versorgung, Aufbewahrung, Lieferung und anderen Verfahren bezüglich der Unionsbanken mit Antigenen, Impfstoffen und diagnostischen Reagenzien, mit der Festlegung spezifischer Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und befristeten Ausnahmen, der befristeten besonderen Vorschriften für Verbringungen von Land- und Wassertieren, der Sofortmaßnahmen und der Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union zulässig ist, sollte die Kommission unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen. |
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(164)

In hinreichend begründeten Fällen im Zusammenhang mit u. a. den Maßnahmen in Bezug auf neu auftretende Seuchen, mit der Lagerhaltung, Versorgung, Aufbewahrung, Lieferung und anderen Verfahren bezüglich der Unionsbanken mit Antigenen, Impfstoffen und diagnostischen Reagenzien, mit der Festlegung spezifischer Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und befristeten Ausnahmen, der befristeten besonderen Vorschriften für Verbringungen von Land- und Wassertieren, der Sofortmaßnahmen und der Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang in die Union zulässig ist, sollte die Kommission unmittelbar geltende Durchführungsrechtsakte erlassen.

| (165) | Diese Verordnung enthält allgemeine und besondere Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen und gewährleistet einen unionsweit harmonisierten Ansatz in Bezug auf die Tiergesundheit. In einigen Bereichen sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche oder strengere nationale Maßnahmen anwenden dürfen, bzw. sie werden sogar dazu angehalten, beispielsweise in Bezug auf die allgemeinen Zuständigkeiten für Tiergesundheit, Meldung, Überwachung, Registrierung, Zulassung und Rückverfolgbarkeit. Allerdings sollten solche nationalen Maßnahmen nur zulässig sein, wenn sie die Ziele dieser Verordnung in Bezug auf die Tiergesundheit nicht beeinträchtigen, den darin niedergelegten Vorschriften nicht entgegenstehen und die Verbringung von Tieren und Produkten zwischen den Mitgliedstaaten nicht behindern, es sei denn, dies wäre zur Verhinderung der Einschleppung oder Bekämpfung der Ausbreitung von Seuchen erforderlich. |
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(165)

Diese Verordnung enthält allgemeine und besondere Vorschriften für die Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen und gewährleistet einen unionsweit harmonisierten Ansatz in Bezug auf die Tiergesundheit. In einigen Bereichen sollten die Mitgliedstaaten zusätzliche oder strengere nationale Maßnahmen anwenden dürfen, bzw. sie werden sogar dazu angehalten, beispielsweise in Bezug auf die allgemeinen Zuständigkeiten für Tiergesundheit, Meldung, Überwachung, Registrierung, Zulassung und Rückverfolgbarkeit. Allerdings sollten solche nationalen Maßnahmen nur zulässig sein, wenn sie die Ziele dieser Verordnung in Bezug auf die Tiergesundheit nicht beeinträchtigen, den darin niedergelegten Vorschriften nicht entgegenstehen und die Verbringung von Tieren und Produkten zwischen den Mitgliedstaaten nicht behindern, es sei denn, dies wäre zur Verhinderung der Einschleppung oder Bekämpfung der Ausbreitung von Seuchen erforderlich.

| (166) | Zur Verringerung der Verwaltungslasten sollten die in Erwägungsgrund 165 genannten nationalen Maßnahmen einem vereinfachten Meldeverfahren unterliegen. Das in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28) niedergelegte allgemeine Meldeverfahren hat sich — in Bezug auf eine größere Transparenz, Lesbarkeit und Wirksamkeit — als wichtiges Instrument zur Anleitung und Verbesserung der Qualität der nationalen technischen Regeln in nicht harmonisierten oder nur teilweise harmonisierten Bereichen erwiesen. Es ist daher angezeigt, das allgemeine Meldeverfahren zu verwenden. |
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(166)

Zur Verringerung der Verwaltungslasten sollten die in Erwägungsgrund 165 genannten nationalen Maßnahmen einem vereinfachten Meldeverfahren unterliegen. Das in der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28) niedergelegte allgemeine Meldeverfahren hat sich — in Bezug auf eine größere Transparenz, Lesbarkeit und Wirksamkeit — als wichtiges Instrument zur Anleitung und Verbesserung der Qualität der nationalen technischen Regeln in nicht harmonisierten oder nur teilweise harmonisierten Bereichen erwiesen. Es ist daher angezeigt, das allgemeine Meldeverfahren zu verwenden.

| (167) | Unionsvorschriften über die Tiergesundheit finden sich derzeit in folgenden Rechtsakten des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gemäß diesen erlassenen Kommissionsrechtsakten:
  Richtlinie 64/432/EWG, Richtlinie 77/391/EWG des Rates (29), Richtlinie 78/52/EWG des Rates (30), Richtlinie 80/1095/EWG des Rates (31), Richtlinie 82/894/EWG des Rates (32), Richtlinie 88/407/EWG des Rates (33), Richtlinie 89/556/EWG des Rates (34), Richtlinie 90/429/EWG des Rates (35), Richtlinie 91/68/EWG, Entscheidung 91/666/EWG des Rates (36), Richtlinie 92/35/EWG des Rates (37), Richtlinie 92/65/EWG des Rates, Richtlinie 92/66/EWG des Rates (38), Richtlinie 92/118/EWG des Rates (39), Richtlinie 92/119/EWG des Rates (40), Entscheidung 95/410/EG des Rates (41), Richtlinie 2000/75/EG des Rates (42), Entscheidung 2000/258/EG des Rates (43), Richtlinie 2001/89/EG des Rates (44), Richtlinie 2002/60/EG des Rates (45), Richtlinie 2002/99/EG des Rates (46), Richtlinie 2003/85/EG des Rates (47), Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (48), Richtlinie 2004/68/EG des Rates (49), Richtlinie 2005/94/EG des Rates (50), Richtlinie 2006/88/EG des Rates, Richtlinie 2008/71/EG des Rates (51), Richtlinie 2009/156/EG, Richtlinie 2009/158/EG, Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (52). |
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(167)

Unionsvorschriften über die Tiergesundheit finden sich derzeit in folgenden Rechtsakten des Europäischen Parlaments und des Rates sowie gemäß diesen erlassenen Kommissionsrechtsakten:

Richtlinie 64/432/EWG, Richtlinie 77/391/EWG des Rates (29), Richtlinie 78/52/EWG des Rates (30), Richtlinie 80/1095/EWG des Rates (31), Richtlinie 82/894/EWG des Rates (32), Richtlinie 88/407/EWG des Rates (33), Richtlinie 89/556/EWG des Rates (34), Richtlinie 90/429/EWG des Rates (35), Richtlinie 91/68/EWG, Entscheidung 91/666/EWG des Rates (36), Richtlinie 92/35/EWG des Rates (37), Richtlinie 92/65/EWG des Rates, Richtlinie 92/66/EWG des Rates (38), Richtlinie 92/118/EWG des Rates (39), Richtlinie 92/119/EWG des Rates (40), Entscheidung 95/410/EG des Rates (41), Richtlinie 2000/75/EG des Rates (42), Entscheidung 2000/258/EG des Rates (43), Richtlinie 2001/89/EG des Rates (44), Richtlinie 2002/60/EG des Rates (45), Richtlinie 2002/99/EG des Rates (46), Richtlinie 2003/85/EG des Rates (47), Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates (48), Richtlinie 2004/68/EG des Rates (49), Richtlinie 2005/94/EG des Rates (50), Richtlinie 2006/88/EG des Rates, Richtlinie 2008/71/EG des Rates (51), Richtlinie 2009/156/EG, Richtlinie 2009/158/EG, Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (52).

| (168) | Die Verordnung enthält Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, wohingegen die Etikettierung von Rindfleisch nicht in ihren Geltungsbereich fällt. Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (53) enthält Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und Vorschriften über die Etikettierung von Rindfleisch. Sie sollte daher geändert werden, damit ihre Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern aufgehoben werden, während ihre Vorschriften über die Etikettierung von Rindfleisch in Kraft bleiben sollten. |
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(168)

Die Verordnung enthält Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, wohingegen die Etikettierung von Rindfleisch nicht in ihren Geltungsbereich fällt. Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (53) enthält Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und Vorschriften über die Etikettierung von Rindfleisch. Sie sollte daher geändert werden, damit ihre Vorschriften über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern aufgehoben werden, während ihre Vorschriften über die Etikettierung von Rindfleisch in Kraft bleiben sollten.

| (169) | Um die Zuverlässigkeit der Regelungen, die in den geltenden Verordnungen zur Einführung von Systemen zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schafen und Ziegen enthalten sind, zu gewährleisten, schreiben diese Rechtsvorschriften vor, dass die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Kontrollen durchführen. Solche angemessenen und wirksamen amtlichen Kontrollen sollten auch in Zukunft beibehalten werden. Als Teil des Vorschlagpakets „Intelligentere Vorschriften für sicherere Lebensmittel“ enthält die vorliegende Verordnung keine Bestimmungen über amtliche Kontrollen, weil diese Vorschriften im Rahmen der vorgeschlagenen horizontalen Rechtsvorschriften über amtliche Kontrollen vorgesehen werden sollten. Doch selbst wenn die vorgeschlagenen neuen horizontalen Vorschriften über amtliche Kontrollen nicht gleichzeitig mit dieser Verordnung in Kraft treten, wäre die Kommission aufgrund der geltenden horizontalen Vorschriften über amtliche Kontrollen in der Lage, ein gleichwertiges Kontrollniveau zu gewährleisten. |
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(169)

Um die Zuverlässigkeit der Regelungen, die in den geltenden Verordnungen zur Einführung von Systemen zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, Schafen und Ziegen enthalten sind, zu gewährleisten, schreiben diese Rechtsvorschriften vor, dass die Mitgliedstaaten angemessene und wirksame Kontrollen durchführen. Solche angemessenen und wirksamen amtlichen Kontrollen sollten auch in Zukunft beibehalten werden. Als Teil des Vorschlagpakets „Intelligentere Vorschriften für sicherere Lebensmittel“ enthält die vorliegende Verordnung keine Bestimmungen über amtliche Kontrollen, weil diese Vorschriften im Rahmen der vorgeschlagenen horizontalen Rechtsvorschriften über amtliche Kontrollen vorgesehen werden sollten. Doch selbst wenn die vorgeschlagenen neuen horizontalen Vorschriften über amtliche Kontrollen nicht gleichzeitig mit dieser Verordnung in Kraft treten, wäre die Kommission aufgrund der geltenden horizontalen Vorschriften über amtliche Kontrollen in der Lage, ein gleichwertiges Kontrollniveau zu gewährleisten.

| (170) | Die in den in Erwägungsgrund 167 genannten Rechtsakten festgelegten Vorschriften sollen durch diese Verordnung und die Folgerechtsakte, welche die Kommission gemäß dieser Verordnung erlässt, ersetzt werden. Die betreffenden Rechtsakte sollten daher aufgehoben werden. Im Interesse der Klarheit und um ein rechtliches Vakuum zu vermeiden, sollte die Aufhebung jedoch überhaupt erst wirksam werden, wenn die gemäß dieser Verordnung erlassenen einschlägigen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erlassen worden sind. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, den Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die Aufhebung der genannten Legislativakte jeweils wirksam wird, wobei der späteste Zeitpunkt vom Gesetzgeber festgesetzt werden sollte. |
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(170)

Die in den in Erwägungsgrund 167 genannten Rechtsakten festgelegten Vorschriften sollen durch diese Verordnung und die Folgerechtsakte, welche die Kommission gemäß dieser Verordnung erlässt, ersetzt werden. Die betreffenden Rechtsakte sollten daher aufgehoben werden. Im Interesse der Klarheit und um ein rechtliches Vakuum zu vermeiden, sollte die Aufhebung jedoch überhaupt erst wirksam werden, wenn die gemäß dieser Verordnung erlassenen einschlägigen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte erlassen worden sind. Daher sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, den Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die Aufhebung der genannten Legislativakte jeweils wirksam wird, wobei der späteste Zeitpunkt vom Gesetzgeber festgesetzt werden sollte.

| (171) | Folgende Rechtsakte des Rates im Bereich Tiergesundheit sind überholt und sollten im Interesse der Klarheit des Unionsrechts ausdrücklich aufgehoben werden: Entscheidung 78/642/EWG des Rates (54); Richtlinie 79/110/EWG des Rates (55); Richtlinie 81/6/EWG des Rates (56); Entscheidung 89/455/EWG des Rates (57); Richtlinie 90/423/EWG des Rates (58); Entscheidung 90/678/EWG des Rates (59); Richtlinie 92/36/EWG des Rates (60); Richtlinie 98/99/EG des Rates (61). |
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(171)

Folgende Rechtsakte des Rates im Bereich Tiergesundheit sind überholt und sollten im Interesse der Klarheit des Unionsrechts ausdrücklich aufgehoben werden: Entscheidung 78/642/EWG des Rates (54); Richtlinie 79/110/EWG des Rates (55); Richtlinie 81/6/EWG des Rates (56); Entscheidung 89/455/EWG des Rates (57); Richtlinie 90/423/EWG des Rates (58); Entscheidung 90/678/EWG des Rates (59); Richtlinie 92/36/EWG des Rates (60); Richtlinie 98/99/EG des Rates (61).

| (172) | Die Anforderungen dieser Verordnung sollten nicht gelten, bevor nicht die wichtigsten delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gemäß dieser Verordnung durch die Kommission erlassen worden sind, wobei eine Frist von 24 Monaten vom Erlass der wichtigsten Rechtsakte bis zum Beginn ihrer Anwendung vorgesehen werden sollte, damit sich die Mitgliedstaaten und Unternehmer ordnungsgemäß an die neuen Vorschriften anpassen können. Darüber hinaus sollte eine angemessene Frist von mindestens 36 Monaten für die Ausarbeitung dieser neuen Vorschriften durch die Kommission vorgesehen werden. |
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(172)

Die Anforderungen dieser Verordnung sollten nicht gelten, bevor nicht die wichtigsten delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte gemäß dieser Verordnung durch die Kommission erlassen worden sind, wobei eine Frist von 24 Monaten vom Erlass der wichtigsten Rechtsakte bis zum Beginn ihrer Anwendung vorgesehen werden sollte, damit sich die Mitgliedstaaten und Unternehmer ordnungsgemäß an die neuen Vorschriften anpassen können. Darüber hinaus sollte eine angemessene Frist von mindestens 36 Monaten für die Ausarbeitung dieser neuen Vorschriften durch die Kommission vorgesehen werden.

| (173) | Zu Gewährleistung der Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendung der Vorschriften über die Identifizierung und Registrierung von Tieren und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für bestimmte Tierseuchen und Zoonosen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über den Zeitpunkt zu erlassen, zu dem die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sowie der Richtlinien 92/66/EWG, 2000/75/EG, 2001/89/EG, 2002/60/EG, 2003/85/EG, 2005/94/EG und 2008/71/EG wirksam wird, wobei in dieser Verordnung der späteste Zeitpunkt festgesetzt werden sollte. |
| --- | --- |

(173)

Zu Gewährleistung der Rechtssicherheit in Bezug auf die Anwendung der Vorschriften über die Identifizierung und Registrierung von Tieren und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für bestimmte Tierseuchen und Zoonosen sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte über den Zeitpunkt zu erlassen, zu dem die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sowie der Richtlinien 92/66/EWG, 2000/75/EG, 2001/89/EG, 2002/60/EG, 2003/85/EG, 2005/94/EG und 2008/71/EG wirksam wird, wobei in dieser Verordnung der späteste Zeitpunkt festgesetzt werden sollte.

| (174) | Im Einklang mit dem präventiven Ansatz in Bezug auf die Tiergesundheit, der mit dieser Verordnung gefördert wird, sollten die Sondermaßnahmen bezüglich Salmonellen, die vor dem ... (62) für den Versand lebender Tiere nach Finnland und Schweden angewandt wurden, fortgelten, und die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sollte entsprechend geändert werden. |
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(174)

Im Einklang mit dem präventiven Ansatz in Bezug auf die Tiergesundheit, der mit dieser Verordnung gefördert wird, sollten die Sondermaßnahmen bezüglich Salmonellen, die vor dem ... (62) für den Versand lebender Tiere nach Finnland und Schweden angewandt wurden, fortgelten, und die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 sollte entsprechend geändert werden.

| (175) | Da die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 kürzlich erlassen wurde, ist es wünschenswert, vor dem Beginn der Anwendung der entsprechenden Vorschriften in dieser Verordnung eine lange Übergangszeit vorzusehen. |
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(175)

Da die Verordnung (EU) Nr. 576/2013 kürzlich erlassen wurde, ist es wünschenswert, vor dem Beginn der Anwendung der entsprechenden Vorschriften in dieser Verordnung eine lange Übergangszeit vorzusehen.

| (176) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Durchführungsbefugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (63), ausgeübt werden. |
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(176)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Durchführungsbefugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (63), ausgeübt werden.

| (177) | Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen auch auf Expertenebene durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und in angemessener Weise dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt werden. |
| --- | --- |

(177)

Besonders wichtig ist dabei, dass die Kommission im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen auch auf Expertenebene durchführt. Die Kommission sollte bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte dafür sorgen, dass die einschlägigen Dokumente gleichzeitig, pünktlich und in angemessener Weise dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt werden.

| (178) | Diese Verordnung sollte für kleine und mittlere Unternehmen keinen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen und keine unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Auswirkungen haben. In dieser Verordnung, die auf einer Konsultation der Interessenträger beruht, wurde die besondere Situation der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt. Eine mögliche allgemeine Ausnahme von den Anforderungen dieser Verordnung zugunsten solcher Unternehmen wurde angesichts der politischen Ziele — Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier — nicht erwogen. Dennoch sollte für solche Unternehmen unter Berücksichtigung der jeweils bestehenden Risiken eine gewisse Zahl von Ausnahmen bezüglich der verschiedenen Anforderungen dieser Verordnung vorgesehen werden. |
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(178)

Diese Verordnung sollte für kleine und mittlere Unternehmen keinen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand mit sich bringen und keine unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Auswirkungen haben. In dieser Verordnung, die auf einer Konsultation der Interessenträger beruht, wurde die besondere Situation der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt. Eine mögliche allgemeine Ausnahme von den Anforderungen dieser Verordnung zugunsten solcher Unternehmen wurde angesichts der politischen Ziele — Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier — nicht erwogen. Dennoch sollte für solche Unternehmen unter Berücksichtigung der jeweils bestehenden Risiken eine gewisse Zahl von Ausnahmen bezüglich der verschiedenen Anforderungen dieser Verordnung vorgesehen werden.

| (179) | Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Tiergesundheitsvorschriften für Tiere, Zuchtmaterial, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, insoweit sie nicht besonderen Unionsvorschriften unterliegen, und andere Materialien, die an der Ausbreitung von Tierseuchen mitwirken können, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Unionsebene durch die Schaffung eines gemeinsamen und koordinierten Rechtsrahmens für die Tiergesundheit zu verwirklichen sind, kann die Union entsprechende Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
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(179)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die Festlegung von Tiergesundheitsvorschriften für Tiere, Zuchtmaterial, Erzeugnisse tierischen Ursprungs, tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte, insoweit sie nicht besonderen Unionsvorschriften unterliegen, und andere Materialien, die an der Ausbreitung von Tierseuchen mitwirken können, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern besser auf Unionsebene durch die Schaffung eines gemeinsamen und koordinierten Rechtsrahmens für die Tiergesundheit zu verwirklichen sind, kann die Union entsprechende Maßnahmen im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip erlassen. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TEIL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL 1

Gegenstand, Ziel, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Ziel

(1)   Mit dieser Verordnung werden Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen festgelegt, die auf Tiere oder Menschen übertragbar sind.

Diese Vorschriften sehen Folgendes vor:

| a) | in Teil I: Priorisierung und Einstufung der Seuchen, die für die Union von Belang sind, sowie Festlegung der Zuständigkeiten für die Tiergesundheit (Artikel 1 bis 17); |
| --- | --- |

a)

in Teil I: Priorisierung und Einstufung der Seuchen, die für die Union von Belang sind, sowie Festlegung der Zuständigkeiten für die Tiergesundheit (Artikel 1 bis 17);

| b) | in Teil II: Früherkennung, Meldung von Seuchen und Berichterstattung darüber, Überwachung, Tilgungsprogramme und Status „seuchenfrei“ (Artikel 18 bis 42); |
| --- | --- |

b)

in Teil II: Früherkennung, Meldung von Seuchen und Berichterstattung darüber, Überwachung, Tilgungsprogramme und Status „seuchenfrei“ (Artikel 18 bis 42);

| c) | in Teil III: Bewusstsein für Seuchen, Handlungsbereitschaft und Bekämpfung (Artikel 43 bis 83); |
| --- | --- |

c)

in Teil III: Bewusstsein für Seuchen, Handlungsbereitschaft und Bekämpfung (Artikel 43 bis 83);

| d) | in Teil IV und Teil VI: Registrierung und Zulassung von Betrieben und Transportunternehmern, Verbringungen und Rückverfolgbarkeit von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union (Artikel 84 bis 228 bzw. Artikel 244 bis 248 und 252 bis 256); |
| --- | --- |

d)

in Teil IV und Teil VI: Registrierung und Zulassung von Betrieben und Transportunternehmern, Verbringungen und Rückverfolgbarkeit von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union (Artikel 84 bis 228 bzw. Artikel 244 bis 248 und 252 bis 256);

| e) | in Teil V und Teil VI: Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union sowie Ausfuhr solcher Sendungen aus der Union (Artikel 229 bis 243 bzw. Artikel 244 bis 246 und 252 bis 256); |
| --- | --- |

e)

in Teil V und Teil VI: Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union sowie Ausfuhr solcher Sendungen aus der Union (Artikel 229 bis 243 bzw. Artikel 244 bis 246 und 252 bis 256);

| f) | in Teil VI: Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder einem Gebiet in einen Mitgliedstaat (Artikel 244 bis 256); |
| --- | --- |

f)

in Teil VI: Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder einem Gebiet in einen Mitgliedstaat (Artikel 244 bis 256);

| g) | in Teil VII: Sofortmaßnahmen, die im Seuchennotfall zu treffen sind (Artikel 257 bis 262). |
| --- | --- |

g)

in Teil VII: Sofortmaßnahmen, die im Seuchennotfall zu treffen sind (Artikel 257 bis 262).

(2)   Mit den Vorschriften gemäß Absatz 1

| a) | soll Folgendes sichergestellt werden:






  i) | Verbesserung der Tiergesundheit im Hinblick auf die Unterstützung einer nachhaltigen Erzeugung in Landwirtschaft und Aquakultur in der Union; |
| --- | --- | --- |

a)

soll Folgendes sichergestellt werden:

i)

Verbesserung der Tiergesundheit im Hinblick auf die Unterstützung einer nachhaltigen Erzeugung in Landwirtschaft und Aquakultur in der Union;

| ii) | das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts; |
| --- | --- |

ii)

das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts;

| iii) | eine Verringerung der schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt von






  — | bestimmten Seuchen; |
| --- | --- | --- |

iii)

eine Verringerung der schädlichen Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt von

—

bestimmten Seuchen;

| — | zur Verhinderung und Bekämpfung von Seuchen ergriffenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

—

zur Verhinderung und Bekämpfung von Seuchen ergriffenen Maßnahmen;

| b) | wird Folgendes berücksichtigt:






  i) | die Beziehung zwischen Tiergesundheit und






  — | öffentlicher Gesundheit; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

wird Folgendes berücksichtigt:

i)

die Beziehung zwischen Tiergesundheit und

—

öffentlicher Gesundheit;

| — | der Umwelt, einschließlich der Biodiversität und der wertvollen genetischen Ressourcen, sowie den Auswirkung des Klimawandels; |
| --- | --- |

—

der Umwelt, einschließlich der Biodiversität und der wertvollen genetischen Ressourcen, sowie den Auswirkung des Klimawandels;

| — | Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit; |
| --- | --- |

—

Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit;

| — | Tierwohl, einschließlich der Verschonung der Tiere von vermeidbarem Schmerz, Stress oder Leiden; |
| --- | --- |

—

Tierwohl, einschließlich der Verschonung der Tiere von vermeidbarem Schmerz, Stress oder Leiden;

| — | Antibiotikaresistenz; |
| --- | --- |

—

Antibiotikaresistenz;

| — | Ernährungssicherheit; |
| --- | --- |

—

Ernährungssicherheit;

| ii) | die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und die Umwelt betreffenden Folgen der Anwendung von Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung und -prävention; |
| --- | --- |

ii)

die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und die Umwelt betreffenden Folgen der Anwendung von Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung und -prävention;

| iii) | einschlägige internationale Standards. |
| --- | --- |

iii)

einschlägige internationale Standards.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für

| a) | gehaltene und wild lebende Tiere; |
| --- | --- |

a)

gehaltene und wild lebende Tiere;

| b) | Zuchtmaterial; |
| --- | --- |

b)

Zuchtmaterial;

| c) | Erzeugnisse tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

c)

Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

| d) | tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009; |
| --- | --- |

d)

tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009;

| e) | Einrichtungen, Transportmittel, Ausstattung und alle übrigen Infektionswege sowie Material mit potenzieller Bedeutung für die Ausbreitung von Tierseuchen. |
| --- | --- |

e)

Einrichtungen, Transportmittel, Ausstattung und alle übrigen Infektionswege sowie Material mit potenzieller Bedeutung für die Ausbreitung von Tierseuchen.

(2)   Diese Verordnung gilt für Seuchen, einschließlich Zoonosen, unbeschadet der Bestimmungen

| a) | des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU; |
| --- | --- |

a)

des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU;

| b) | der Verordnung (EG) Nr. 999/2001; |
| --- | --- |

b)

der Verordnung (EG) Nr. 999/2001;

| c) | der Richtlinie 2003/99/EG; |
| --- | --- |

c)

der Richtlinie 2003/99/EG;

| d) | der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003. |
| --- | --- |

d)

der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003.

Artikel 3

Geltungsbereich von Teil IV, Teil V und Teil VI

(1)   Teil IV Titel I (Artikel 84 bis 171) gilt für

| a) | Landtiere und Tiere, die keine Landtiere sind, jedoch Seuchen auf Landtiere übertragen können; |
| --- | --- |

a)

Landtiere und Tiere, die keine Landtiere sind, jedoch Seuchen auf Landtiere übertragen können;

| b) | Zuchtmaterial von Landtieren; |
| --- | --- |

b)

Zuchtmaterial von Landtieren;

| c) | von Landtieren stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

c)

von Landtieren stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

(2)   Teil IV Titel II (Artikel 172 bis 226) gilt für

| a) | Wassertiere und Tiere, die keine Wassertiere sind, jedoch Seuchen auf Wassertiere übertragen können; |
| --- | --- |

a)

Wassertiere und Tiere, die keine Wassertiere sind, jedoch Seuchen auf Wassertiere übertragen können;

| b) | von Wassertieren stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

b)

von Wassertieren stammende Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

(3)   Teil IV Titel III (Artikel 227 und 228) gilt für

| a) | sonstige Tiere; |
| --- | --- |

a)

sonstige Tiere;

| b) | Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs der in Buchstabe a genannten sonstigen Tiere. |
| --- | --- |

b)

Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs der in Buchstabe a genannten sonstigen Tiere.

(4)   Teil IV und Teil V gelten nicht für die in Absatz 6 dieses Artikels genannten Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken oder die Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken innerhalb eines Mitgliedstaats.

(5)   Bei Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken sind die in den Teilen IV und V festgelegten Tiergesundheitsanforderungen einzuhalten.

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anpassungen, die für die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Bestimmungen der Teile IV und V auf Heimtiere erforderlich sind, um insbesondere dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Heimtiere in Haushalten von Heimtierhaltern gehalten werden.

(6)   Teil VI gilt nur für Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken, bei denen die in den Artikel 245 und 246 festgelegten Anforderungen in Bezug auf die Höchstzahl der Tiere, die von ihrem Eigentümer mitgeführt werden dürfen, und die Höchstzahl an Tagen zwischen der Bewegung des Eigentümers und der Verbringung des Tieres eingehalten werden.

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Tiere“ Wirbeltiere und wirbellose Tiere; |
| --- | --- |

1.

„Tiere“ Wirbeltiere und wirbellose Tiere;

| 2. | „Landtiere“ Vögel, Landsäugetiere, Bienen und Hummeln; |
| --- | --- |

2.

„Landtiere“ Vögel, Landsäugetiere, Bienen und Hummeln;

| 3. | „Wassertiere“ Tiere der folgenden Arten in allen Entwicklungsstadien, einschließlich Eiern, Sperma und Gameten:






  a) | Fische der Überklasse Agnatha und der Klassen Chondrichthyes, Sarcopterygii und Actinopterygii; |
| --- | --- | --- |

3.

„Wassertiere“ Tiere der folgenden Arten in allen Entwicklungsstadien, einschließlich Eiern, Sperma und Gameten:

a)

Fische der Überklasse Agnatha und der Klassen Chondrichthyes, Sarcopterygii und Actinopterygii;

| b) | wasserbewohnende Weichtiere des Stammes Mollusca; |
| --- | --- |

b)

wasserbewohnende Weichtiere des Stammes Mollusca;

| c) | wasserbewohnende Krebstiere des Unterstamms Crustacea; |
| --- | --- |

c)

wasserbewohnende Krebstiere des Unterstamms Crustacea;

| 4. | „sonstige Tiere“ Tiere anderer Arten als denen, die unter die Definition der Landtiere oder der Wassertiere fallen; |
| --- | --- |

4.

„sonstige Tiere“ Tiere anderer Arten als denen, die unter die Definition der Landtiere oder der Wassertiere fallen;

| 5. | „gehaltene Tiere“ Tiere, die vom Menschen gehalten werden; bei Wassertieren auch Tiere in Aquakultur; |
| --- | --- |

5.

„gehaltene Tiere“ Tiere, die vom Menschen gehalten werden; bei Wassertieren auch Tiere in Aquakultur;

| 6. | „Aquakultur“ die Haltung von Wassertieren, wobei die Tiere während der gesamten Aufzucht oder Haltung, einschließlich Ernte, Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person bleiben, mit Ausnahme der Ernte bzw. des Fangs wild lebender Wassertiere, die anschließend bis zur Schlachtung vorübergehend ohne Fütterung gehalten werden, zum menschlichen Verzehr; |
| --- | --- |

6.

„Aquakultur“ die Haltung von Wassertieren, wobei die Tiere während der gesamten Aufzucht oder Haltung, einschließlich Ernte, Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person bleiben, mit Ausnahme der Ernte bzw. des Fangs wild lebender Wassertiere, die anschließend bis zur Schlachtung vorübergehend ohne Fütterung gehalten werden, zum menschlichen Verzehr;

| 7. | „Tiere aus Aquakultur“ alle Wassertiere, die in Aquakultur gehalten werden; |
| --- | --- |

7.

„Tiere aus Aquakultur“ alle Wassertiere, die in Aquakultur gehalten werden;

| 8. | „wild lebende Tiere“ Tiere, die keine gehaltenen Tiere sind; |
| --- | --- |

8.

„wild lebende Tiere“ Tiere, die keine gehaltenen Tiere sind;

| 9. | „Geflügel“ Vögel, die zu folgenden Zwecken in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden:






  a) | Erzeugung von






  i) | Fleisch; |
| --- | --- | --- | --- |

9.

„Geflügel“ Vögel, die zu folgenden Zwecken in Gefangenschaft aufgezogen oder gehalten werden:

a)

Erzeugung von

i)

Fleisch;

| ii) | Konsumeiern; |
| --- | --- |

ii)

Konsumeiern;

| iii) | sonstigen Erzeugnissen; |
| --- | --- |

iii)

sonstigen Erzeugnissen;

| b) | Wiederaufstockung von Wildbeständen; |
| --- | --- |

b)

Wiederaufstockung von Wildbeständen;

| c) | Zucht von Vögeln, die für die Arten der in Buchstaben a und b genannten Erzeugung verwendet werden; |
| --- | --- |

c)

Zucht von Vögeln, die für die Arten der in Buchstaben a und b genannten Erzeugung verwendet werden;

| 10. | „in Gefangenschaft gehaltene Vögel“ Vögel, ausgenommen Geflügel, die aus anderen Gründen als den in Nummer 9 genannten in Gefangenschaft gehalten werden, einschließlich derjenigen Vögel, die für Tierschauen, Wettflüge, Ausstellungen, Turnierkämpfe, zur Zucht oder zum Verkauf gehalten werden; |
| --- | --- |

10.

„in Gefangenschaft gehaltene Vögel“ Vögel, ausgenommen Geflügel, die aus anderen Gründen als den in Nummer 9 genannten in Gefangenschaft gehalten werden, einschließlich derjenigen Vögel, die für Tierschauen, Wettflüge, Ausstellungen, Turnierkämpfe, zur Zucht oder zum Verkauf gehalten werden;

| 11. | „Heimtier“ ein gehaltenes Tier der in Anhang I aufgeführten Arten, das zu privaten Zwecken und nicht zu Handelszwecken gehalten wird; |
| --- | --- |

11.

„Heimtier“ ein gehaltenes Tier der in Anhang I aufgeführten Arten, das zu privaten Zwecken und nicht zu Handelszwecken gehalten wird;

| 12. | „Heimtierhalter“ eine natürliche Person — bei der es sich auch um einen Heimtiereigentümer handeln kann —, die ein Heimtier hält; |
| --- | --- |

12.

„Heimtierhalter“ eine natürliche Person — bei der es sich auch um einen Heimtiereigentümer handeln kann —, die ein Heimtier hält;

| 13. | „Heimtiereigentümer“ eine natürliche Person, die in dem in Artikel 247 Buchstabe c, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249Absatz 1 und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c genannten Identifizierungsdokument als Eigentümer angegeben ist. |
| --- | --- |

13.

„Heimtiereigentümer“ eine natürliche Person, die in dem in Artikel 247 Buchstabe c, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249Absatz 1 und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c genannten Identifizierungsdokument als Eigentümer angegeben ist.

| 14. | „Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken“ jede Verbringung eines von seinem Eigentümer mitgeführten Heimtiers, die






  a) | weder den Verkauf des betreffenden Heimtieres noch eine andere Form des Übergangs des Eigentums an dem Heimtier bezweckt und |
| --- | --- | --- |

14.

„Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken“ jede Verbringung eines von seinem Eigentümer mitgeführten Heimtiers, die

a)

weder den Verkauf des betreffenden Heimtieres noch eine andere Form des Übergangs des Eigentums an dem Heimtier bezweckt und

| b) | Teil der Bewegung des Heimtiereigentümers ist, für die






  i) | er direkt verantwortlich ist oder |
| --- | --- | --- |

b)

Teil der Bewegung des Heimtiereigentümers ist, für die

i)

er direkt verantwortlich ist oder

| ii) | eine ermächtigte Person verantwortlich ist, wenn das Heimtier räumlich von dem Heimtiereigentümer getrennt ist; |
| --- | --- |

ii)

eine ermächtigte Person verantwortlich ist, wenn das Heimtier räumlich von dem Heimtiereigentümer getrennt ist;

| 15. | „ermächtigte Person“ eine natürliche Person, die schriftlich vom Heimtiereigentümer ermächtigt wird, im Auftrag des Eigentümers die Verbringung des Heimtieres zu nichtkommerziellen Zwecken durchzuführen; |
| --- | --- |

15.

„ermächtigte Person“ eine natürliche Person, die schriftlich vom Heimtiereigentümer ermächtigt wird, im Auftrag des Eigentümers die Verbringung des Heimtieres zu nichtkommerziellen Zwecken durchzuführen;

| 16. | „Seuche“ das Auftreten von Infektionen oder Infestationen bei Tieren, unabhängig davon, ob klinische oder pathologische Erscheinungsbilder vorliegen, die von einem oder mehreren Seuchenerregern verursacht werden; |
| --- | --- |

16.

„Seuche“ das Auftreten von Infektionen oder Infestationen bei Tieren, unabhängig davon, ob klinische oder pathologische Erscheinungsbilder vorliegen, die von einem oder mehreren Seuchenerregern verursacht werden;

| 17. | „Seuchenerreger“ einen auf Tiere oder Menschen übertragbaren Erreger, der eine Tierseuche verursachen kann; |
| --- | --- |

17.

„Seuchenerreger“ einen auf Tiere oder Menschen übertragbaren Erreger, der eine Tierseuche verursachen kann;

| 18. | „gelistete Seuchen“ Seuchen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 in einer Liste geführt werden; |
| --- | --- |

18.

„gelistete Seuchen“ Seuchen, die gemäß Artikel 5 Absatz 1 in einer Liste geführt werden;

| 19. | „Seuchenprofil“ die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten Kriterien für eine Seuche; |
| --- | --- |

19.

„Seuchenprofil“ die in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten Kriterien für eine Seuche;

| 20. | „gelistete Art“ eine Tierart oder Gruppe von Tierarten, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 gelistet ist, oder — bei neu auftretenden Seuchen — eine Tierart oder Gruppe von Tierarten, die die in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Kriterien für gelistete Arten erfüllt; |
| --- | --- |

20.

„gelistete Art“ eine Tierart oder Gruppe von Tierarten, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 gelistet ist, oder — bei neu auftretenden Seuchen — eine Tierart oder Gruppe von Tierarten, die die in Artikel 8 Absatz 2 festgelegten Kriterien für gelistete Arten erfüllt;

| 21. | „Gefahr“ einen Seuchenerreger in einem Tier oder einem Erzeugnis oder einen Zustand eines Tieres oder Erzeugnisses mit möglicherweise gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Tier; |
| --- | --- |

21.

„Gefahr“ einen Seuchenerreger in einem Tier oder einem Erzeugnis oder einen Zustand eines Tieres oder Erzeugnisses mit möglicherweise gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Tier;

| 22. | „Risiko“ die Wahrscheinlichkeit des Auftretens und das wahrscheinliche Ausmaß der biologischen und wirtschaftlichen Folgen der gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Tier; |
| --- | --- |

22.

„Risiko“ die Wahrscheinlichkeit des Auftretens und das wahrscheinliche Ausmaß der biologischen und wirtschaftlichen Folgen der gesundheitsschädlichen Auswirkungen auf Mensch oder Tier;

| 23. | „Schutz vor biologischen Gefahren“ die Summe der verwaltungstechnischen und physischen Maßnahmen zur Verringerung des Risikos der Einschleppung, Entwicklung und Ausbreitung von Seuchen in folgenden Einheiten, ausgehend von diesen bzw. innerhalb dieser Einheiten:






  a) | Tierpopulationen oder |
| --- | --- | --- |

23.

„Schutz vor biologischen Gefahren“ die Summe der verwaltungstechnischen und physischen Maßnahmen zur Verringerung des Risikos der Einschleppung, Entwicklung und Ausbreitung von Seuchen in folgenden Einheiten, ausgehend von diesen bzw. innerhalb dieser Einheiten:

a)

Tierpopulationen oder

| b) | Betriebe, Zonen, Kompartimente, Transportmittel oder sonstige Einrichtungen, Betriebsgelände bzw. Räumlichkeiten oder Orte; |
| --- | --- |

b)

Betriebe, Zonen, Kompartimente, Transportmittel oder sonstige Einrichtungen, Betriebsgelände bzw. Räumlichkeiten oder Orte;

| 24. | „Unternehmer“ alle natürlichen oder juristischen Personen, die für Tiere oder Erzeugnisse verantwortlich sind, auch für einen begrenzten Zeitraum, jedoch ausgenommen Heimtierhalter und Tierärzte; |
| --- | --- |

24.

„Unternehmer“ alle natürlichen oder juristischen Personen, die für Tiere oder Erzeugnisse verantwortlich sind, auch für einen begrenzten Zeitraum, jedoch ausgenommen Heimtierhalter und Tierärzte;

| 25. | „Transportunternehmer“ einen Unternehmer, der Tiere auf eigene Rechnung oder für einen Dritten transportiert; |
| --- | --- |

25.

„Transportunternehmer“ einen Unternehmer, der Tiere auf eigene Rechnung oder für einen Dritten transportiert;

| 26. | „Angehöriger der mit Tieren befassten Berufe“ eine natürliche oder juristische Person mit beruflicher Beziehung zu Tieren oder Erzeugnissen, ausgenommen Unternehmer und Tierärzte; |
| --- | --- |

26.

„Angehöriger der mit Tieren befassten Berufe“ eine natürliche oder juristische Person mit beruflicher Beziehung zu Tieren oder Erzeugnissen, ausgenommen Unternehmer und Tierärzte;

| 27. | „Betrieb“ jedes Betriebsgelände bzw. jede Räumlichkeit, Struktur oder im Fall der Freilandhaltung jede Umgebung oder jeden Ort, in der bzw. an dem vorübergehend oder dauerhaft Tiere gehalten werden bzw. Zuchtmaterial vorgehalten wird, ausgenommen






  a) | Haushalte, in denen Heimtiere gehalten werden; |
| --- | --- | --- |

27.

„Betrieb“ jedes Betriebsgelände bzw. jede Räumlichkeit, Struktur oder im Fall der Freilandhaltung jede Umgebung oder jeden Ort, in der bzw. an dem vorübergehend oder dauerhaft Tiere gehalten werden bzw. Zuchtmaterial vorgehalten wird, ausgenommen

a)

Haushalte, in denen Heimtiere gehalten werden;

| b) | Tierarztpraxen oder Tierkliniken; |
| --- | --- |

b)

Tierarztpraxen oder Tierkliniken;

| 28. | „Zuchtmaterial“:






  a) | Samen, Eizellen und Embryonen, die zur künstlichen Fortpflanzung bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

28.

„Zuchtmaterial“:

a)

Samen, Eizellen und Embryonen, die zur künstlichen Fortpflanzung bestimmt sind;

| b) | Bruteier; |
| --- | --- |

b)

Bruteier;

| 29. | „Erzeugnisse tierischen Ursprungs“:






  a) | Lebensmittel tierischen Ursprungs, einschließlich Honig und Blut; |
| --- | --- | --- |

29.

„Erzeugnisse tierischen Ursprungs“:

a)

Lebensmittel tierischen Ursprungs, einschließlich Honig und Blut;

| b) | zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Muscheln, lebende Stachelhäuter, lebende Manteltiere und lebende Meeresschnecken; und |
| --- | --- |

b)

zum menschlichen Verzehr bestimmte lebende Muscheln, lebende Stachelhäuter, lebende Manteltiere und lebende Meeresschnecken; und

| c) | Tiere, ausgenommen die in Buchstabe b genannten, die dazu bestimmt sind, lebend an den Endverbraucher geliefert und zu diesem Zweck entsprechend vorbereitet zu werden; |
| --- | --- |

c)

Tiere, ausgenommen die in Buchstabe b genannten, die dazu bestimmt sind, lebend an den Endverbraucher geliefert und zu diesem Zweck entsprechend vorbereitet zu werden;

| 30. | „tierische Nebenprodukte“ ganze Tierkörper oder Teile von Tieren, Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder andere von Tieren gewonnene Erzeugnisse, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, ausgenommen Zuchtmaterial; |
| --- | --- |

30.

„tierische Nebenprodukte“ ganze Tierkörper oder Teile von Tieren, Erzeugnisse tierischen Ursprungs oder andere von Tieren gewonnene Erzeugnisse, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind, ausgenommen Zuchtmaterial;

| 31. | „Folgeprodukte“ Produkte, die durch eine oder mehrere Behandlungen, Umwandlungen oder Verarbeitungsschritte aus tierischen Nebenprodukten gewonnen werden; |
| --- | --- |

31.

„Folgeprodukte“ Produkte, die durch eine oder mehrere Behandlungen, Umwandlungen oder Verarbeitungsschritte aus tierischen Nebenprodukten gewonnen werden;

| 32. | „Erzeugnisse“:






  a) | Zuchtmaterial; |
| --- | --- | --- |

32.

„Erzeugnisse“:

a)

Zuchtmaterial;

| b) | Erzeugnisse tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

b)

Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

| c) | tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte; |
| --- | --- |

c)

tierische Nebenprodukte und Folgeprodukte;

| 33. | „amtliche Kontrolle“ jede Form der Kontrolle, die von den zuständigen Behörden zur Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung durchgeführt wird; |
| --- | --- |

33.

„amtliche Kontrolle“ jede Form der Kontrolle, die von den zuständigen Behörden zur Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung durchgeführt wird;

| 34. | „Gesundheitsstatus“ den Status hinsichtlich der gelisteten Seuchen, die für eine bestimmte gelistete Tierart relevant sind, in Bezug auf






  a) | ein Tier; |
| --- | --- | --- |

34.

„Gesundheitsstatus“ den Status hinsichtlich der gelisteten Seuchen, die für eine bestimmte gelistete Tierart relevant sind, in Bezug auf

a)

ein Tier;

| b) | Tiere innerhalb






  i) | einer epidemiologischen Einheit; |
| --- | --- | --- |

b)

Tiere innerhalb

i)

einer epidemiologischen Einheit;

| ii) | eines Betriebes; |
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ii)

eines Betriebes;

| iii) | einer Zone; |
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iii)

einer Zone;

| iv) | eines Kompartiments; |
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iv)

eines Kompartiments;

| v) | eines Mitgliedstaats; |
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v)

eines Mitgliedstaats;

| vi) | eines Drittlands oder Territoriums; |
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vi)

eines Drittlands oder Territoriums;

| 35. | „Zone“:






  a) | bei Landtieren ein Gebiet eines Mitgliedstaats, Drittlands oder Territoriums mit genauer geografischer Abgrenzung, in dem eine Teilpopulation von Tieren mit einem bestimmten Gesundheitsstatus in Bezug auf eine oder mehrere spezifische Seuchen lebt, die geeigneten Maßnahmen zur Überwachung, Seuchenbekämpfung und zum Schutz vor biologischen Gefahren unterliegen; |
| --- | --- | --- |

35.

„Zone“:

a)

bei Landtieren ein Gebiet eines Mitgliedstaats, Drittlands oder Territoriums mit genauer geografischer Abgrenzung, in dem eine Teilpopulation von Tieren mit einem bestimmten Gesundheitsstatus in Bezug auf eine oder mehrere spezifische Seuchen lebt, die geeigneten Maßnahmen zur Überwachung, Seuchenbekämpfung und zum Schutz vor biologischen Gefahren unterliegen;

| b) | bei Wassertieren ein zusammenhängendes hydrologisches System mit einem bestimmten Gesundheitsstatus in Bezug auf eine oder mehrere spezifische Seuchen, das eines der nachfolgend genannten Gebiete bildet:






  i) | das gesamte Wassereinzugsgebiet eines Wasserlaufs von der Quelle bis zur Mündung oder eines Sees; |
| --- | --- | --- |

b)

bei Wassertieren ein zusammenhängendes hydrologisches System mit einem bestimmten Gesundheitsstatus in Bezug auf eine oder mehrere spezifische Seuchen, das eines der nachfolgend genannten Gebiete bildet:

i)

das gesamte Wassereinzugsgebiet eines Wasserlaufs von der Quelle bis zur Mündung oder eines Sees;

| ii) | mehr als ein Wassereinzugsgebiet; |
| --- | --- |

ii)

mehr als ein Wassereinzugsgebiet;

| iii) | einen Teil eines Wassereinzugsgebiets von der Quelle eines Wasserlaufs bis zu einem Hindernis, das die Einschleppung einer oder mehrerer spezifischer Seuchen verhindert; |
| --- | --- |

iii)

einen Teil eines Wassereinzugsgebiets von der Quelle eines Wasserlaufs bis zu einem Hindernis, das die Einschleppung einer oder mehrerer spezifischer Seuchen verhindert;

| iv) | einen Teil eines Küstengebiets mit genauer geografischer Abgrenzung; |
| --- | --- |

iv)

einen Teil eines Küstengebiets mit genauer geografischer Abgrenzung;

| v) | ein Mündungsgebiet mit genauer geografischer Abgrenzung; |
| --- | --- |

v)

ein Mündungsgebiet mit genauer geografischer Abgrenzung;

| 36. | „Wassereinzugsgebiet“ ein Gebiet oder Geländebecken, das durch natürliche Gegebenheiten wie Hügel oder Berge begrenzt ist und in das alles ablaufende Wasser einfließt; |
| --- | --- |

36.

„Wassereinzugsgebiet“ ein Gebiet oder Geländebecken, das durch natürliche Gegebenheiten wie Hügel oder Berge begrenzt ist und in das alles ablaufende Wasser einfließt;

| 37. | „Kompartiment“ eine Teilpopulation von Tieren, die in einem oder in mehreren Betrieben gehalten werden, bei Wassertieren in einem oder in mehreren Aquakulturbetrieben, mit einem gemeinsamen System zum Schutz vor biologischen Gefahren, einem bestimmten Gesundheitsstatus in Bezug auf eine oder mehrere spezifische Seuchen, die geeigneten Maßnahmen zur Überwachung, Seuchenbekämpfung und zum Schutz vor biologischen Gefahren unterliegen; |
| --- | --- |

37.

„Kompartiment“ eine Teilpopulation von Tieren, die in einem oder in mehreren Betrieben gehalten werden, bei Wassertieren in einem oder in mehreren Aquakulturbetrieben, mit einem gemeinsamen System zum Schutz vor biologischen Gefahren, einem bestimmten Gesundheitsstatus in Bezug auf eine oder mehrere spezifische Seuchen, die geeigneten Maßnahmen zur Überwachung, Seuchenbekämpfung und zum Schutz vor biologischen Gefahren unterliegen;

| 38. | „Quarantäne“ die abgesonderte Haltung von Tieren unter Vermeidung jedes direkten oder indirekten Kontakts mit Tieren außerhalb der epidemiologischen Einheit, mit der verhindert werden soll, dass sich eine oder mehrere spezifische Seuchen ausbreiten; dabei werden die abgesondert gehaltenen Tiere während eines bestimmten Zeitraums beobachtet und gegebenenfalls untersucht und behandelt; |
| --- | --- |

38.

„Quarantäne“ die abgesonderte Haltung von Tieren unter Vermeidung jedes direkten oder indirekten Kontakts mit Tieren außerhalb der epidemiologischen Einheit, mit der verhindert werden soll, dass sich eine oder mehrere spezifische Seuchen ausbreiten; dabei werden die abgesondert gehaltenen Tiere während eines bestimmten Zeitraums beobachtet und gegebenenfalls untersucht und behandelt;

| 39. | „epidemiologische Einheit“ eine Gruppe von Tieren, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie einem Seuchenerreger ausgesetzt sind, gleich hoch ist; |
| --- | --- |

39.

„epidemiologische Einheit“ eine Gruppe von Tieren, bei denen die Wahrscheinlichkeit, dass sie einem Seuchenerreger ausgesetzt sind, gleich hoch ist;

| 40. | „Ausbruch“ das amtlich bestätigte Auftreten einer gelisteten Seuche oder einer neu auftretenden Seuche bei einem oder mehreren Tieren in einem Betrieb oder an einem sonstigen Ort, an dem Tiere gehalten werden oder sich befinden; |
| --- | --- |

40.

„Ausbruch“ das amtlich bestätigte Auftreten einer gelisteten Seuche oder einer neu auftretenden Seuche bei einem oder mehreren Tieren in einem Betrieb oder an einem sonstigen Ort, an dem Tiere gehalten werden oder sich befinden;

| 41. | „Sperrzone“ eine Zone, in der Verbringungen bestimmter Tiere oder Erzeugnisse Beschränkungen unterliegen und in der weitere Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung getroffen werden mit dem Ziel, die Ausbreitung einer bestimmten Seuche in Gebiete, die keinen Beschränkungen unterliegen, zu verhindern; eine Sperrzone kann gegebenenfalls Schutz- und Überwachungszonen umfassen; |
| --- | --- |

41.

„Sperrzone“ eine Zone, in der Verbringungen bestimmter Tiere oder Erzeugnisse Beschränkungen unterliegen und in der weitere Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung getroffen werden mit dem Ziel, die Ausbreitung einer bestimmten Seuche in Gebiete, die keinen Beschränkungen unterliegen, zu verhindern; eine Sperrzone kann gegebenenfalls Schutz- und Überwachungszonen umfassen;

| 42. | „Schutzzone“ eine Zone um den Ort eines Ausbruchs herum unter Einbeziehung dieses Ortes, in der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, um die Ausbreitung der Seuche von dieser Zone aus zu verhindern; |
| --- | --- |

42.

„Schutzzone“ eine Zone um den Ort eines Ausbruchs herum unter Einbeziehung dieses Ortes, in der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, um die Ausbreitung der Seuche von dieser Zone aus zu verhindern;

| 43. | „Überwachungszone“ eine Zone, die um die Schutzzone herum errichtet wird und in der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, um die Ausbreitung der Seuche von der Schutzzone aus zu verhindern; |
| --- | --- |

43.

„Überwachungszone“ eine Zone, die um die Schutzzone herum errichtet wird und in der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen getroffen werden, um die Ausbreitung der Seuche von der Schutzzone aus zu verhindern;

| 44. | „Bruteier“ zum Bebrüten bestimmte Eier von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln; |
| --- | --- |

44.

„Bruteier“ zum Bebrüten bestimmte Eier von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln;

| 45. | „Huftiere“ die in Anhang III aufgeführten Tiere; |
| --- | --- |

45.

„Huftiere“ die in Anhang III aufgeführten Tiere;

| 46. | „Zuchtmaterialbetrieb“:






  a) | im Zusammenhang mit Samen einen Betrieb, in dem Samen gewonnen, erzeugt, verarbeitet oder gelagert werden; |
| --- | --- | --- |

46.

„Zuchtmaterialbetrieb“:

a)

im Zusammenhang mit Samen einen Betrieb, in dem Samen gewonnen, erzeugt, verarbeitet oder gelagert werden;

| b) | im Zusammenhang mit Eizellen und Embryonen eine Gruppe von Fachleuten oder eine Struktur, die von einem für die Einheit verantwortlichen Tierarzt beaufsichtigt wird und befugt ist, Eizellen und Embryonen zu gewinnen, zu erzeugen, zu verarbeiten und zu lagern; |
| --- | --- |

b)

im Zusammenhang mit Eizellen und Embryonen eine Gruppe von Fachleuten oder eine Struktur, die von einem für die Einheit verantwortlichen Tierarzt beaufsichtigt wird und befugt ist, Eizellen und Embryonen zu gewinnen, zu erzeugen, zu verarbeiten und zu lagern;

| c) | im Zusammenhang mit Bruteiern eine Brüterei; |
| --- | --- |

c)

im Zusammenhang mit Bruteiern eine Brüterei;

| 47. | „Brüterei“ einen Betrieb, in dem Eier gesammelt, gelagert, eingelegt und bebrütet werden mit dem Ziel, Folgendes zu erhalten:






  a) | Bruteier; |
| --- | --- | --- |

47.

„Brüterei“ einen Betrieb, in dem Eier gesammelt, gelagert, eingelegt und bebrütet werden mit dem Ziel, Folgendes zu erhalten:

a)

Bruteier;

| b) | Eintagsküken oder Schlüpflinge anderer Arten; |
| --- | --- |

b)

Eintagsküken oder Schlüpflinge anderer Arten;

| 48. | „geschlossener Betrieb“ jeden auf Dauer angelegten, auf ein geografisches Gebiet beschränkten, freiwillig geschaffenen und zum Zweck der Verbringung zugelassenen Betrieb, in dem die Tiere






  a) | zum Zweck der Ausstellung, Erziehung, Arterhaltung oder Forschung gehalten oder gezüchtet werden; |
| --- | --- | --- |

48.

„geschlossener Betrieb“ jeden auf Dauer angelegten, auf ein geografisches Gebiet beschränkten, freiwillig geschaffenen und zum Zweck der Verbringung zugelassenen Betrieb, in dem die Tiere

a)

zum Zweck der Ausstellung, Erziehung, Arterhaltung oder Forschung gehalten oder gezüchtet werden;

| b) | von der Umgebung abgeschlossen und abgesondert gehalten werden und |
| --- | --- |

b)

von der Umgebung abgeschlossen und abgesondert gehalten werden und

| c) | einer Tiergesundheitsüberwachung und Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren unterliegen; |
| --- | --- |

c)

einer Tiergesundheitsüberwachung und Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren unterliegen;

| 49. | „Auftrieb“ das Versammeln von gehaltenen Landtieren aus mehr als einem Betrieb für einen kürzeren Zeitraum als den für die betreffende Tierart vorgeschriebenen Haltungszeitraum; |
| --- | --- |

49.

„Auftrieb“ das Versammeln von gehaltenen Landtieren aus mehr als einem Betrieb für einen kürzeren Zeitraum als den für die betreffende Tierart vorgeschriebenen Haltungszeitraum;

| 50. | „Haltungszeitraum“ den Mindestzeitraum, der notwendig ist, um sicherzustellen, dass ein Tier, das in einen Betrieb verbracht wurde, nicht einen schlechteren Gesundheitszustand aufweist als die Tiere in diesem Betrieb; |
| --- | --- |

50.

„Haltungszeitraum“ den Mindestzeitraum, der notwendig ist, um sicherzustellen, dass ein Tier, das in einen Betrieb verbracht wurde, nicht einen schlechteren Gesundheitszustand aufweist als die Tiere in diesem Betrieb;

| 51. | „TRACES“ das integrierte EDV-System für das Veterinärwesen mit einheitlicher Struktur gemäß den Entscheidungen 2003/24/EG und 2004/292/EG; |
| --- | --- |

51.

„TRACES“ das integrierte EDV-System für das Veterinärwesen mit einheitlicher Struktur gemäß den Entscheidungen 2003/24/EG und 2004/292/EG;

| 52. | „Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt“ jeder Lebensmittelbetrieb, der gemäß Artikel 179 zugelassen ist; |
| --- | --- |

52.

„Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt“ jeder Lebensmittelbetrieb, der gemäß Artikel 179 zugelassen ist;

| 53. | „amtlicher Tierarzt“ einen Tierarzt, der von der zuständigen Behörde für die Durchführung der amtlichen Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung ermächtigt und entsprechend qualifiziert ist; |
| --- | --- |

53.

„amtlicher Tierarzt“ einen Tierarzt, der von der zuständigen Behörde für die Durchführung der amtlichen Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung ermächtigt und entsprechend qualifiziert ist;

| 54. | „amtlicher Tierarzt in einem Drittland oder Drittlandsgebiet“ einen Tierarzt in einem Drittland und Drittlandsgebiet, der dem in Nummer 53 genannten amtlichen Tierarzt entspricht; |
| --- | --- |

54.

„amtlicher Tierarzt in einem Drittland oder Drittlandsgebiet“ einen Tierarzt in einem Drittland und Drittlandsgebiet, der dem in Nummer 53 genannten amtlichen Tierarzt entspricht;

| 55. | „zuständige Behörde“ die zentrale Veterinärbehörde eines Mitgliedstaats, die für die Organisation amtlicher Kontrollen und aller anderen amtlichen Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung zuständig ist, oder jede andere Behörde, der diese Zuständigkeit delegiert wurde; |
| --- | --- |

55.

„zuständige Behörde“ die zentrale Veterinärbehörde eines Mitgliedstaats, die für die Organisation amtlicher Kontrollen und aller anderen amtlichen Tätigkeiten gemäß dieser Verordnung zuständig ist, oder jede andere Behörde, der diese Zuständigkeit delegiert wurde;

| 56. | „zuständige Behörde in einem Drittland oder Drittlandsgebiet“ die Behörde in einem Drittland und Drittlandsgebiet, die der in Nummer 55 genannten zuständigen Behörde entspricht. |
| --- | --- |

56.

„zuständige Behörde in einem Drittland oder Drittlandsgebiet“ die Behörde in einem Drittland und Drittlandsgebiet, die der in Nummer 55 genannten zuständigen Behörde entspricht.

KAPITEL 2

Gelistete und neu auftretende Seuchen sowie gelistete Arten

Artikel 5

Listen von Seuchen

(1)   Die seuchenspezifischen Bestimmungen zur Prävention und Bekämpfung der in der vorliegenden Verordnung genannten Seuchen gelten für:

| a) | die folgenden gelisteten Seuchen:






  i) | Maul- und Klauenseuche; |
| --- | --- | --- |

a)

die folgenden gelisteten Seuchen:

i)

Maul- und Klauenseuche;

| ii) | klassische Schweinepest; |
| --- | --- |

ii)

klassische Schweinepest;

| iii) | afrikanische Schweinepest; |
| --- | --- |

iii)

afrikanische Schweinepest;

| iv) | hochpathogene aviäre Influenza; |
| --- | --- |

iv)

hochpathogene aviäre Influenza;

| v) | afrikanische Pferdepest; und |
| --- | --- |

v)

afrikanische Pferdepest; und

| b) | die in der Liste in Anhang II aufgeführten gelisteten Seuchen. |
| --- | --- |

b)

die in der Liste in Anhang II aufgeführten gelisteten Seuchen.

(2)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Liste.

(3)   Eine Seuche wird in die in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannte Liste aufgenommen, wenn sie gemäß Artikel 7 bewertet wurde und

| a) | alle folgenden Kriterien erfüllt:






  i) | Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist die Seuche übertragbar. |
| --- | --- | --- |

a)

alle folgenden Kriterien erfüllt:

i)

Wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist die Seuche übertragbar.

| ii) | Es gibt in der Union Tierarten, die für die Seuche empfänglich sind oder als Vektoren und Reservoire dieser Seuche fungieren. |
| --- | --- |

ii)

Es gibt in der Union Tierarten, die für die Seuche empfänglich sind oder als Vektoren und Reservoire dieser Seuche fungieren.

| iii) | Die Seuche verursacht negative Auswirkungen auf die Tiergesundheit oder stellt ein Risiko für die öffentliche Gesundheit dar, weil es sich bei ihr um eine Zoonose handelt. |
| --- | --- |

iii)

Die Seuche verursacht negative Auswirkungen auf die Tiergesundheit oder stellt ein Risiko für die öffentliche Gesundheit dar, weil es sich bei ihr um eine Zoonose handelt.

| iv) | Für die Seuche stehen Diagnoseverfahren zur Verfügung. |
| --- | --- |

iv)

Für die Seuche stehen Diagnoseverfahren zur Verfügung.

| v) | Die Risikominderungsmaßnahmen und gegebenenfalls die Überwachung der Seuche sind wirksam und stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Seuche verbundenen Risiko in der Union; und |
| --- | --- |

v)

Die Risikominderungsmaßnahmen und gegebenenfalls die Überwachung der Seuche sind wirksam und stehen in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit der Seuche verbundenen Risiko in der Union; und

| b) | zudem mindestens eines der aufgeführten Kriterien erfüllt:






  i) | Die Seuche verursacht erhebliche negative Auswirkungen auf die Tiergesundheit in der Union bzw. kann diese verursachen oder stellt ein Risiko für die öffentliche Gesundheit dar bzw. kann dieses darstellen, weil es sich bei ihr um eine Zoonose handelt. |
| --- | --- | --- |

b)

zudem mindestens eines der aufgeführten Kriterien erfüllt:

i)

Die Seuche verursacht erhebliche negative Auswirkungen auf die Tiergesundheit in der Union bzw. kann diese verursachen oder stellt ein Risiko für die öffentliche Gesundheit dar bzw. kann dieses darstellen, weil es sich bei ihr um eine Zoonose handelt.

| ii) | Der Seuchenerreger hat Resistenzen gegen Behandlungen entwickelt und stellt eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit und/oder die Tiergesundheit in der Union dar. |
| --- | --- |

ii)

Der Seuchenerreger hat Resistenzen gegen Behandlungen entwickelt und stellt eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Gesundheit und/oder die Tiergesundheit in der Union dar.

| iii) | Die Seuche verursacht erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Erzeugung in Landwirtschaft und Aquakultur in der Union bzw. kann diese verursachen. |
| --- | --- |

iii)

Die Seuche verursacht erhebliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Erzeugung in Landwirtschaft und Aquakultur in der Union bzw. kann diese verursachen.

| iv) | Die Seuche hat das Potenzial, Krisen hervorzurufen, oder der Seuchenerreger kann für Zwecke des Bioterrorismus verwendet werden; oder |
| --- | --- |

iv)

Die Seuche hat das Potenzial, Krisen hervorzurufen, oder der Seuchenerreger kann für Zwecke des Bioterrorismus verwendet werden; oder

| v) | Die Seuche hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt in der Union, einschließlich der Biodiversität, bzw. kann diese haben. |
| --- | --- |

v)

Die Seuche hat erhebliche negative Auswirkungen auf die Umwelt in der Union, einschließlich der Biodiversität, bzw. kann diese haben.

(4)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zur Streichung einer Seuche von der in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Liste, wenn diese Seuche nicht mehr die Kriterien gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels erfüllt.

(5)   Die Kommission prüft unter Berücksichtigung neu verfügbarer signifikanter wissenschaftlicher Daten den Verbleib jeder Seuche in der Liste.

Artikel 6

Neu auftretende Seuchen

(1)   Die Bestimmungen zur Seuchenprävention und -bekämpfung gelten nach den Bestimmungen dieser Verordnung für neu auftretende Seuchen.

(2)   Eine Seuche, bei der es sich nicht um eine gelistete Seuche handelt, gilt als neu auftretende Seuche („neu auftretende Seuche“), wenn sie möglicherweise die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Kriterien für die Listung von Seuchen erfüllt, und

| a) | entsteht, weil sich ein bereits vorhandener Seuchenerreger weiterentwickelt oder verändert hat; |
| --- | --- |

a)

entsteht, weil sich ein bereits vorhandener Seuchenerreger weiterentwickelt oder verändert hat;

| b) | eine bekannte Seuche ist, die sich in einem neuen geografischen Gebiet, in einer neuen Art oder in einer neuen Population ausbreitet; |
| --- | --- |

b)

eine bekannte Seuche ist, die sich in einem neuen geografischen Gebiet, in einer neuen Art oder in einer neuen Population ausbreitet;

| c) | zum ersten Mal in der Union diagnostiziert wird; oder |
| --- | --- |

c)

zum ersten Mal in der Union diagnostiziert wird; oder

| d) | durch einen unbekannten oder zuvor nicht erkannten Seuchenerreger verursacht wird. |
| --- | --- |

d)

durch einen unbekannten oder zuvor nicht erkannten Seuchenerreger verursacht wird.

(3)   Die Kommission trifft im Wege von Durchführungsrechtsakten die erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf eine neu auftretende Seuche, die die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Kriterien erfüllt. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(4)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer Seuche, die ein neu auftretendes Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

(5)   Die in dieser Verordnung festgelegten Pflichten für Unternehmer in Bezug auf eine neu auftretende Seuche gelten nur dann, wenn die Kommission für diese Seuche einen Durchführungsrechtsakt gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels erlassen hat oder für diese Seuche ein Notfallplan gemäß Artikel 43 besteht.

Artikel 7

Bewertungsparameter für die Aufnahme von Seuchen in die Liste

Die Kommission verwendet die folgenden Bewertungsparameter, um festzustellen, ob eine Seuche die Bedingungen erfüllt, nach denen eine Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 5 Absatz 2 erforderlich ist:

| a) | das Seuchenprofil, das Folgendes umfasst:






  i) | die von der Seuche betroffene Tierart; |
| --- | --- | --- |

a)

das Seuchenprofil, das Folgendes umfasst:

i)

die von der Seuche betroffene Tierart;

| ii) | die Morbiditäts- und Mortalitätsraten im Zusammenhang mit der Seuche in Tierpopulationen; |
| --- | --- |

ii)

die Morbiditäts- und Mortalitätsraten im Zusammenhang mit der Seuche in Tierpopulationen;

| iii) | die Frage, ob es sich bei der Seuche um eine Zoonose handelt; |
| --- | --- |

iii)

die Frage, ob es sich bei der Seuche um eine Zoonose handelt;

| iv) | die Resistenzen gegen Behandlungen, einschließlich der Antibiotikaresistenz; |
| --- | --- |

iv)

die Resistenzen gegen Behandlungen, einschließlich der Antibiotikaresistenz;

| v) | das Anhalten der Seuche in einer Tierpopulation oder in der Umwelt; |
| --- | --- |

v)

das Anhalten der Seuche in einer Tierpopulation oder in der Umwelt;

| vi) | die Wege und die Geschwindigkeit der Übertragung von Tier zu Tier und gegebenenfalls vom Tier auf den Menschen; |
| --- | --- |

vi)

die Wege und die Geschwindigkeit der Übertragung von Tier zu Tier und gegebenenfalls vom Tier auf den Menschen;

| vii) | das Auftreten bzw. Nichtauftreten und die Verbreitung der Seuche in der Union und — sofern die Seuche in der Union nicht auftritt — das Risiko ihrer Einschleppung in die Union; |
| --- | --- |

vii)

das Auftreten bzw. Nichtauftreten und die Verbreitung der Seuche in der Union und — sofern die Seuche in der Union nicht auftritt — das Risiko ihrer Einschleppung in die Union;

| viii) | die Frage, ob Diagnose- und Seuchenbekämpfungsinstrumente vorhanden sind; |
| --- | --- |

viii)

die Frage, ob Diagnose- und Seuchenbekämpfungsinstrumente vorhanden sind;

| b) | die Auswirkungen der Seuche auf






  i) | die Erzeugung in Landwirtschaft und Aquakultur und anderen Wirtschaftszweigen hinsichtlich:






  — | Prävalenz der Seuche in der Union; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

die Auswirkungen der Seuche auf

i)

die Erzeugung in Landwirtschaft und Aquakultur und anderen Wirtschaftszweigen hinsichtlich:

—

Prävalenz der Seuche in der Union;

| — | Produktionsverlust aufgrund der Seuche; |
| --- | --- |

—

Produktionsverlust aufgrund der Seuche;

| — | sonstige Verluste; |
| --- | --- |

—

sonstige Verluste;

| ii) | die menschliche Gesundheit hinsichtlich:






  — | Übertragbarkeit vom Tier auf den Menschen; |
| --- | --- | --- |

ii)

die menschliche Gesundheit hinsichtlich:

—

Übertragbarkeit vom Tier auf den Menschen;

| — | Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch; |
| --- | --- |

—

Übertragbarkeit von Mensch zu Mensch;

| — | Schweregrad der beim Menschen auftretenden Formen der Seuche; |
| --- | --- |

—

Schweregrad der beim Menschen auftretenden Formen der Seuche;

| — | Verfügbarkeit wirksamer Präventionsmaßnahmen oder medizinischer Behandlung beim Menschen; |
| --- | --- |

—

Verfügbarkeit wirksamer Präventionsmaßnahmen oder medizinischer Behandlung beim Menschen;

| iii) | das Tierwohl; |
| --- | --- |

iii)

das Tierwohl;

| iv) | die Biodiversität und die Umwelt; |
| --- | --- |

iv)

die Biodiversität und die Umwelt;

| c) | das Potenzial der Seuche, eine Krisensituation hervorzurufen, und ihre mögliche Verwendung im Bioterrorismus; |
| --- | --- |

c)

das Potenzial der Seuche, eine Krisensituation hervorzurufen, und ihre mögliche Verwendung im Bioterrorismus;

| d) | Durchführbarkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit der folgenden Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen:






  i) | Diagnoseverfahren und -kapazitäten; |
| --- | --- | --- |

d)

Durchführbarkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit der folgenden Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen:

i)

Diagnoseverfahren und -kapazitäten;

| ii) | Impfung; |
| --- | --- |

ii)

Impfung;

| iii) | medizinische Behandlungen; |
| --- | --- |

iii)

medizinische Behandlungen;

| iv) | Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren; |
| --- | --- |

iv)

Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren;

| v) | Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen; |
| --- | --- |

v)

Beschränkungen hinsichtlich der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen;

| vi) | Tötung von Tieren; |
| --- | --- |

vi)

Tötung von Tieren;

| vii) | Beseitigung von Tierkörpern und anderen relevanten tierischen Nebenprodukten; |
| --- | --- |

vii)

Beseitigung von Tierkörpern und anderen relevanten tierischen Nebenprodukten;

| e) | die Auswirkungen der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich






  i) | der direkten und indirekten Kosten für die betreffenden Wirtschaftszweige und die gesamte Volkswirtschaft; |
| --- | --- | --- |

e)

die Auswirkungen der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich

i)

der direkten und indirekten Kosten für die betreffenden Wirtschaftszweige und die gesamte Volkswirtschaft;

| ii) | ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz; |
| --- | --- |

ii)

ihrer gesellschaftlichen Akzeptanz;

| iii) | des Schutzes der betreffenden Teilpopulationen der gehaltenen und der wild lebenden Tiere; |
| --- | --- |

iii)

des Schutzes der betreffenden Teilpopulationen der gehaltenen und der wild lebenden Tiere;

| iv) | der Umwelt und der Biodiversität. |
| --- | --- |

iv)

der Umwelt und der Biodiversität.

Artikel 8

Listen von Arten

(1)   Die in der vorliegenden Verordnung festgelegten seuchenspezifischen Bestimmungen für gelistete Seuchen und die gemäß der vorliegenden Verordnung festgelegten Bestimmungen gelten für die gelisteten Arten.

(2)   Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten eine Liste der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Arten, die die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels aufgeführten Kriterien erfüllen, fest. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Diese Liste umfasst diejenigen Tierarten oder Gruppen von Tierarten, die auf der Grundlage folgender Kriterien ein erhebliches Risiko der Ausbreitung spezifischer gelisteter Seuchen bergen:

| a) | die Empfänglichkeit der bedrohten Tierpopulation; |
| --- | --- |

a)

die Empfänglichkeit der bedrohten Tierpopulation;

| b) | die Inkubationszeit und die Zeit, in der eine Ansteckungsgefahr von den betreffenden Tieren ausgeht; |
| --- | --- |

b)

die Inkubationszeit und die Zeit, in der eine Ansteckungsgefahr von den betreffenden Tieren ausgeht;

| c) | die Frage, ob diese Tiere Träger dieser spezifischen Seuchen sein können. |
| --- | --- |

c)

die Frage, ob diese Tiere Träger dieser spezifischen Seuchen sein können.

(3)   Tierarten oder Gruppen von Tierarten werden in die Liste aufgenommen, wenn sie betroffen sind oder ein Risiko hinsichtlich der Ausbreitung spezifischer gelisteter Seuchen bergen, weil

| a) | sie für eine spezifische gelistete Seuche empfänglich sind oder wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge diese Empfänglichkeit wahrscheinlich ist; oder |
| --- | --- |

a)

sie für eine spezifische gelistete Seuche empfänglich sind oder wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge diese Empfänglichkeit wahrscheinlich ist; oder

| b) | sie für diese Seuche Vektorenarten oder Reservoire sind oder wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge diese Funktion wahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

b)

sie für diese Seuche Vektorenarten oder Reservoire sind oder wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge diese Funktion wahrscheinlich ist.

(4)   Die Kommission streicht im Wege von Durchführungsrechtsakten Tierarten oder Gruppen von Tierarten von der Liste, wenn

| a) | die betreffende gelistete Seuche, aufgrund deren die betreffenden Tierarten oder die betreffende Gruppe von Tierarten in die Liste aufgenommen worden waren, von der Liste der Seuchen gestrichen wurde; oder |
| --- | --- |

a)

die betreffende gelistete Seuche, aufgrund deren die betreffenden Tierarten oder die betreffende Gruppe von Tierarten in die Liste aufgenommen worden waren, von der Liste der Seuchen gestrichen wurde; oder

| b) | wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge die betreffenden Tierarten oder Gruppen von Tierarten nicht mehr die in Absatz 3 aufgeführten Kriterien erfüllen. |
| --- | --- |

b)

wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge die betreffenden Tierarten oder Gruppen von Tierarten nicht mehr die in Absatz 3 aufgeführten Kriterien erfüllen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 9

Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen, die für die verschiedenen Kategorien von gelisteten Seuchen gelten

(1)   Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten wie folgt für gelistete Seuchen:

| a) | Für gelistete Seuchen, die normalerweise nicht in der Union auftreten und für die unmittelbare Tilgungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, sobald sie nachgewiesen werden, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:






  i) | die Bestimmungen über das Bewusstsein für Seuchen und Handlungsbereitschaft gemäß Teil III Titel I (Artikel 43 bis 52); |
| --- | --- | --- |

a)

Für gelistete Seuchen, die normalerweise nicht in der Union auftreten und für die unmittelbare Tilgungsmaßnahmen ergriffen werden müssen, sobald sie nachgewiesen werden, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:

i)

die Bestimmungen über das Bewusstsein für Seuchen und Handlungsbereitschaft gemäß Teil III Titel I (Artikel 43 bis 52);

| ii) | die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis 71); und |
| --- | --- |

ii)

die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis 71); und

| iii) | die Bestimmungen über die Festlegung von Kompartimenten gemäß Artikel 37 Absatz 1. |
| --- | --- |

iii)

die Bestimmungen über die Festlegung von Kompartimenten gemäß Artikel 37 Absatz 1.

Für diese gelisteten Seuchen gelten zudem je nach Fall gegebenenfalls die in Buchstabe b sowie die in den Buchstaben d und e genannten Maßnahmen.

| b) | Für gelistete Seuchen, die in allen Mitgliedstaaten bekämpft werden müssen, mit dem Ziel, sie in der gesamten Union zu tilgen, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:






  i) | die Bestimmungen über obligatorische Tilgungsprogramme gemäß Artikel 31 Absatz 1; |
| --- | --- | --- |

b)

Für gelistete Seuchen, die in allen Mitgliedstaaten bekämpft werden müssen, mit dem Ziel, sie in der gesamten Union zu tilgen, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:

i)

die Bestimmungen über obligatorische Tilgungsprogramme gemäß Artikel 31 Absatz 1;

| ii) | die Bestimmungen über seuchenfreie Mitgliedstaaten und Zonen gemäß Artikel 36; |
| --- | --- |

ii)

die Bestimmungen über seuchenfreie Mitgliedstaaten und Zonen gemäß Artikel 36;

| iii) | die Bestimmungen über die Festlegung von Kompartimenten gemäß Artikel 37 Absatz 2; und |
| --- | --- |

iii)

die Bestimmungen über die Festlegung von Kompartimenten gemäß Artikel 37 Absatz 2; und

| iv) | die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 72 bis 75, den Artikeln 77 bis 79 und den Artikeln 81und 83. |
| --- | --- |

iv)

die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 72 bis 75, den Artikeln 77 bis 79 und den Artikeln 81und 83.

Für diese gelisteten Seuchen gelten je nach Fall auch die in den Buchstaben d und e genannten Maßnahmen.

| c) | Für gelistete Seuchen, die für einige Mitgliedstaaten relevant sind und für die Maßnahmen getroffen werden müssen, damit sie sich nicht in anderen Teilen der Union ausbreiten, die amtlich seuchenfrei sind oder in denen es Tilgungsprogramme für die jeweilige gelistete Seuche gibt, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:






  i) | die Bestimmungen über die optionale Tilgung gemäß Artikel 31 Absatz 2; |
| --- | --- | --- |

c)

Für gelistete Seuchen, die für einige Mitgliedstaaten relevant sind und für die Maßnahmen getroffen werden müssen, damit sie sich nicht in anderen Teilen der Union ausbreiten, die amtlich seuchenfrei sind oder in denen es Tilgungsprogramme für die jeweilige gelistete Seuche gibt, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:

i)

die Bestimmungen über die optionale Tilgung gemäß Artikel 31 Absatz 2;

| ii) | die Bestimmungen über seuchenfreie Mitgliedstaaten und Zonen gemäß Artikel 36; |
| --- | --- |

ii)

die Bestimmungen über seuchenfreie Mitgliedstaaten und Zonen gemäß Artikel 36;

| iii) | die Bestimmungen über die Festlegung von Kompartimenten gemäß Artikel 37 Absatz 2; und |
| --- | --- |

iii)

die Bestimmungen über die Festlegung von Kompartimenten gemäß Artikel 37 Absatz 2; und

| iv) | die Bestimmungen über Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 76, 77, 78, 80, 82 und 83. |
| --- | --- |

iv)

die Bestimmungen über Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den Artikeln 76, 77, 78, 80, 82 und 83.

Für diese gelisteten Seuchen gelten je nach Fall auch die in den Buchstaben d und e genannten Maßnahmen.

| d) | Für gelistete Seuchen, gegen die Maßnahmen getroffen werden müssen, um ihre Ausbreitung im Zusammenhang mit dem Eingang in die Union oder mit Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:






  i) | die Bestimmungen über die Verbringung innerhalb der Union gemäß Teil IV Titel I Kapitel 3 bis 6 (Artikel 124 bis 169) und Titel II Kapitel 2 und 3 (Artikel 191 bis 225) sowie Kapitel 2 und 3 (Artikel 247 bis 251); und |
| --- | --- | --- |

d)

Für gelistete Seuchen, gegen die Maßnahmen getroffen werden müssen, um ihre Ausbreitung im Zusammenhang mit dem Eingang in die Union oder mit Verbringungen zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:

i)

die Bestimmungen über die Verbringung innerhalb der Union gemäß Teil IV Titel I Kapitel 3 bis 6 (Artikel 124 bis 169) und Titel II Kapitel 2 und 3 (Artikel 191 bis 225) sowie Kapitel 2 und 3 (Artikel 247 bis 251); und

| ii) | die Bestimmungen über den Eingang in die Union und die Ausfuhr aus der Union gemäß Teil V (Artikel 229 bis 243). |
| --- | --- |

ii)

die Bestimmungen über den Eingang in die Union und die Ausfuhr aus der Union gemäß Teil V (Artikel 229 bis 243).

Die unter den Buchstaben a, b und c genannten gelisteten Seuchen gelten auch als unter dem vorliegenden Buchstaben gelistete Seuchen; ebenso gelten die unter Buchstabe e genannten gelisteten Seuchen, bei denen das durch die jeweilige Seuche gegebene Risiko durch Maßnahmen hinsichtlich der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen wirksam und proportional gemindert werden kann, unter diesem Buchstaben als gelistete Seuchen.

| e) | Für gelistete Seuchen, die innerhalb der Union überwacht werden müssen, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:






  i) | die Bestimmungen über die Meldung und Berichterstattung gemäß Teil II Kapitel I (Artikel 18 bis 23); und |
| --- | --- | --- |

e)

Für gelistete Seuchen, die innerhalb der Union überwacht werden müssen, gelten je nach Fall die folgenden Bestimmungen:

i)

die Bestimmungen über die Meldung und Berichterstattung gemäß Teil II Kapitel I (Artikel 18 bis 23); und

| ii) | die Bestimmungen über die Überwachung gemäß Teil II Kapitel 2 (Artikel 24 bis 30). |
| --- | --- |

ii)

die Bestimmungen über die Überwachung gemäß Teil II Kapitel 2 (Artikel 24 bis 30).

Die unter den Buchstaben a, b und c genannten gelisteten Seuchen gelten auch unter diesem Buchstaben als gelistete Seuchen.

(2)   Die Kommission legt auf der Grundlage der Kriterien nach Anhang IV und auch unter Berücksichtigung neu verfügbarer signifikanter wissenschaftlicher Daten in Durchführungsrechtsakten fest, welche der in Absatz 1 aufgeführten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen für die jeweiligen gelisteten Seuchen gelten.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(3)   Die Kommission ändert — auch unter Berücksichtigung neu verfügbarer signifikanter wissenschaftlicher Daten — im Wege von Durchführungsrechtsakten die Anwendung der in Absatz 2 aufgeführten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen auf die jeweiligen gelisteten Seuchen, wenn die Seuche nicht mehr die Kriterien in dem betreffenden Abschnitt des Anhangs IV erfüllt.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(4)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer gelisteten Seuche, die ein neu auftretendes Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

KAPITEL 3

Zuständigkeiten für die Tiergesundheit

Abschnitt 1

Unternehmer, Angehörige der mit Tieren befassten Berufe und Heimtierhalter

Artikel 10

Zuständigkeiten für die Tiergesundheit und Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren

(1)   Unternehmer

| a) | sind in Bezug auf die gehaltenen Tiere und die Erzeugnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für






  i) | die Gesundheit der gehaltenen Tiere; |
| --- | --- | --- |

a)

sind in Bezug auf die gehaltenen Tiere und die Erzeugnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortlich für

i)

die Gesundheit der gehaltenen Tiere;

| ii) | den umsichtigen und verantwortungsvollen Einsatz von Tierarzneimitteln unbeschadet der Rolle und Zuständigkeit von Tierärzten; |
| --- | --- |

ii)

den umsichtigen und verantwortungsvollen Einsatz von Tierarzneimitteln unbeschadet der Rolle und Zuständigkeit von Tierärzten;

| iii) | die Minimierung des Risikos hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen; |
| --- | --- |

iii)

die Minimierung des Risikos hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen;

| iv) | eine gute Tierhaltungspraxis; |
| --- | --- |

iv)

eine gute Tierhaltungspraxis;

| b) | ergreifen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren in Bezug auf gehaltene Tiere und Erzeugnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend






  i) | den Arten und Kategorien der gehaltenen Tiere und Erzeugnisse; |
| --- | --- | --- |

b)

ergreifen gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren in Bezug auf gehaltene Tiere und Erzeugnisse in ihrem Zuständigkeitsbereich entsprechend

i)

den Arten und Kategorien der gehaltenen Tiere und Erzeugnisse;

| ii) | der Erzeugungsart und |
| --- | --- |

ii)

der Erzeugungsart und

| iii) | den damit verbundenen Risiken, wobei Folgendes berücksichtigt wird:






  — | der geografische Standort und die Klimabedingungen und |
| --- | --- | --- |

iii)

den damit verbundenen Risiken, wobei Folgendes berücksichtigt wird:

—

der geografische Standort und die Klimabedingungen und

| — | die lokalen Gegebenheiten und Gepflogenheiten; |
| --- | --- |

—

die lokalen Gegebenheiten und Gepflogenheiten;

| c) | ergreifen gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren in Bezug auf wild lebende Tiere. |
| --- | --- |

c)

ergreifen gegebenenfalls Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren in Bezug auf wild lebende Tiere.

(2)   Angehörige der mit Tieren befassten Berufe ergreifen im Rahmen ihrer beruflichen Beziehung zu Tieren und Erzeugnissen Maßnahmen zur Minimierung des Risikos hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen.

(3)   Absatz 1 Buchstabe a gilt auch für Heimtierhalter.

(4)   Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren werden gegebenenfalls umgesetzt anhand von

| a) | Maßnahmen zum physischen Schutz, die Folgendes umfassen können:






  i) | Umzäunung, Einfriedung, Überdachung, Errichtung von Netzen, soweit dies angezeigt ist; |
| --- | --- | --- |

a)

Maßnahmen zum physischen Schutz, die Folgendes umfassen können:

i)

Umzäunung, Einfriedung, Überdachung, Errichtung von Netzen, soweit dies angezeigt ist;

| ii) | Reinigung, Desinfektion sowie Insekten- und Nagetierbekämpfung; |
| --- | --- |

ii)

Reinigung, Desinfektion sowie Insekten- und Nagetierbekämpfung;

| iii) | bei Wassertieren gegebenenfalls






  — | Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung; |
| --- | --- | --- |

iii)

bei Wassertieren gegebenenfalls

—

Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung;

| — | natürliche oder künstliche Hindernisse gegenüber benachbarten Wasserläufen, die verhindern, dass Wassertiere in den betreffenden Betrieb eindringen oder diesen verlassen, darunter auch Maßnahmen gegen Überschwemmungen oder das Eindringen von Wasser aus benachbarten Wasserläufen; |
| --- | --- |

—

natürliche oder künstliche Hindernisse gegenüber benachbarten Wasserläufen, die verhindern, dass Wassertiere in den betreffenden Betrieb eindringen oder diesen verlassen, darunter auch Maßnahmen gegen Überschwemmungen oder das Eindringen von Wasser aus benachbarten Wasserläufen;

| b) | Verwaltungsmaßnahmen, die Folgendes umfassen können:






  i) | Verfahren, die regeln, wie Tiere, Erzeugnisse, Fahrzeuge und Personen in einen Betrieb gelangen und ihn verlassen; |
| --- | --- | --- |

b)

Verwaltungsmaßnahmen, die Folgendes umfassen können:

i)

Verfahren, die regeln, wie Tiere, Erzeugnisse, Fahrzeuge und Personen in einen Betrieb gelangen und ihn verlassen;

| ii) | Verfahren für die Nutzung von Ausrüstung; |
| --- | --- |

ii)

Verfahren für die Nutzung von Ausrüstung;

| iii) | Bedingungen für die Verbringung unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken; |
| --- | --- |

iii)

Bedingungen für die Verbringung unter Berücksichtigung der damit verbundenen Risiken;

| iv) | Bedingungen für die Überführung von Tieren oder Erzeugnissen in einen Betrieb; |
| --- | --- |

iv)

Bedingungen für die Überführung von Tieren oder Erzeugnissen in einen Betrieb;

| v) | Quarantäne, Isolation oder Absonderung von neu eingestellten oder kranken Tieren; |
| --- | --- |

v)

Quarantäne, Isolation oder Absonderung von neu eingestellten oder kranken Tieren;

| vi) | ein System für die sichere Beseitigung toter Tiere und anderer tierischer Nebenprodukte. |
| --- | --- |

vi)

ein System für die sichere Beseitigung toter Tiere und anderer tierischer Nebenprodukte.

(5)   Unternehmer, Angehörige der mit Tieren befassten Berufe und Heimtierhalter arbeiten bei der Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen mit der zuständigen Stelle und den zuständigen Tierärzten zusammen.

(6)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Mindestanforderungen festlegen, die für die einheitliche Anwendung des vorliegenden Artikels erforderlich sind.

Diese Durchführungsrechtsakte berücksichtigen die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Gegebenheiten angepasst.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 11

Kenntnisse über Tiergesundheit

(1)   Unternehmer und Angehörige der mit Tieren befassten Berufe verfügen über angemessene Kenntnisse über

| a) | Tierseuchen, einschließlich der auf den Menschen übertragbaren; |
| --- | --- |

a)

Tierseuchen, einschließlich der auf den Menschen übertragbaren;

| b) | Grundsätze des Schutzes vor biologischen Gefahren; |
| --- | --- |

b)

Grundsätze des Schutzes vor biologischen Gefahren;

| c) | die Wechselwirkung zwischen Tiergesundheit, Tierwohl und menschlicher Gesundheit. |
| --- | --- |

c)

die Wechselwirkung zwischen Tiergesundheit, Tierwohl und menschlicher Gesundheit.

| d) | die gute Tierhaltungspraxis für die in ihrer Obhut befindlichen Tierarten; |
| --- | --- |

d)

die gute Tierhaltungspraxis für die in ihrer Obhut befindlichen Tierarten;

| e) | Resistenzen gegen Behandlungen, einschließlich der Antibiotikaresistenz, und ihre Auswirkungen. |
| --- | --- |

e)

Resistenzen gegen Behandlungen, einschließlich der Antibiotikaresistenz, und ihre Auswirkungen.

(2)   Inhalt und Umfang der gemäß Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse hängen ab von

| a) | den Arten und Kategorien der gehaltenen Tiere oder der Erzeugnisse im Zuständigkeitsbereich der Unternehmer und Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe sowie der Art ihrer beruflichen Beziehung mit diesen Tieren oder Erzeugnissen; |
| --- | --- |

a)

den Arten und Kategorien der gehaltenen Tiere oder der Erzeugnisse im Zuständigkeitsbereich der Unternehmer und Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe sowie der Art ihrer beruflichen Beziehung mit diesen Tieren oder Erzeugnissen;

| b) | der Erzeugungsart; |
| --- | --- |

b)

der Erzeugungsart;

| c) | den wahrgenommenen Aufgaben. |
| --- | --- |

c)

den wahrgenommenen Aufgaben.

(3)   Die Kenntnisse gemäß Absatz 1 werden auf eine der folgenden Arten erworben:

| a) | Berufserfahrung oder Schulung; |
| --- | --- |

a)

Berufserfahrung oder Schulung;

| b) | vorhandene Programme in Landwirtschafts- oder Aquakultursektoren, die für die Tiergesundheit relevant sind; |
| --- | --- |

b)

vorhandene Programme in Landwirtschafts- oder Aquakultursektoren, die für die Tiergesundheit relevant sind;

| c) | formale Ausbildung; |
| --- | --- |

c)

formale Ausbildung;

| d) | andere Erfahrungen oder andere Schulungen, die zum gleichen Kenntnisstand führen wie dem unter den Buchstaben a, b oder c genannten. |
| --- | --- |

d)

andere Erfahrungen oder andere Schulungen, die zum gleichen Kenntnisstand führen wie dem unter den Buchstaben a, b oder c genannten.

(4)   Unternehmer, die künftige Heimtiere verkaufen oder anderweitig das Eigentum an ihnen übertragen, stellen den künftigen Tierhaltern grundlegende Informationen über die in Absatz 1 genannten Bereiche, die für das betreffende Heimtier relevant sind, zur Verfügung.

Abschnitt 2

Tierärzte und Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe

Artikel 12

Zuständigkeiten von Tierärzten und Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe

(1)   Für Tierärzte gilt bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, Folgendes:

| a) | Sie ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die Einschleppung, die Entwicklung und die Ausbreitung von Seuchen zu verhindern; |
| --- | --- |

a)

Sie ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, um die Einschleppung, die Entwicklung und die Ausbreitung von Seuchen zu verhindern;

| b) | sie treffen Maßnahmen, um durch ordnungsgemäße Diagnose und Differenzialdiagnose zum Ausschluss oder zur Bestätigung einer Seuche sicherzustellen, dass Seuchen frühzeitig erkannt werden; |
| --- | --- |

b)

sie treffen Maßnahmen, um durch ordnungsgemäße Diagnose und Differenzialdiagnose zum Ausschluss oder zur Bestätigung einer Seuche sicherzustellen, dass Seuchen frühzeitig erkannt werden;

| c) | sie beteiligen sich aktiv an






  i) | der Sensibilisierung für Tiergesundheit und für die Wechselwirkung zwischen Tiergesundheit, Tierwohl und menschlicher Gesundheit; |
| --- | --- | --- |

c)

sie beteiligen sich aktiv an

i)

der Sensibilisierung für Tiergesundheit und für die Wechselwirkung zwischen Tiergesundheit, Tierwohl und menschlicher Gesundheit;

| ii) | der Seuchenprävention; |
| --- | --- |

ii)

der Seuchenprävention;

| iii) | der Früherkennung von Seuchen und der schnellen Reaktion darauf; |
| --- | --- |

iii)

der Früherkennung von Seuchen und der schnellen Reaktion darauf;

| iv) | der Sensibilisierung für Resistenzen gegen Behandlungen, einschließlich der Antibiotikaresistenz, und ihre Auswirkungen. |
| --- | --- |

iv)

der Sensibilisierung für Resistenzen gegen Behandlungen, einschließlich der Antibiotikaresistenz, und ihre Auswirkungen.

| d) | sie arbeiten bei der Durchführung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen mit der zuständigen Behörde, den Unternehmern, den Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe und den Heimtierhaltern zusammen. |
| --- | --- |

d)

sie arbeiten bei der Durchführung der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen mit der zuständigen Behörde, den Unternehmern, den Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe und den Heimtierhaltern zusammen.

(2)   Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe können Tätigkeiten, die im Rahmen dieser Verordnung Tierärzten zugeordnet werden, in Bezug auf Wassertiere ausüben, sofern sie vom jeweiligen Mitgliedstaat nach dessen nationalem Recht dafür zugelassen sind. In diesem Fall gilt Absatz 1 für diese Angehörigen der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe.

(3)   Tierärzte und Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe erhalten ihre beruflichen Fähigkeiten in ihren Tätigkeitsbereichen, die in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallen, aufrecht und entwickeln sie weiter.

Abschnitt 3

Mitgliedstaaten

Artikel 13

Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten

(1)   Um zu gewährleisten, dass die für die Tiergesundheit zuständige Behörde in der Lage ist, die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zu treffen und die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Tätigkeiten auszuüben, stellt jeder Mitgliedstaat auf der angemessenen Verwaltungsebene sicher, dass die zuständige Behörde:

| a) | über qualifiziertes Personal, Einrichtungen, Ausstattung, finanzielle Mittel und eine wirksame Organisation verfügt, die das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats abdeckt; |
| --- | --- |

a)

über qualifiziertes Personal, Einrichtungen, Ausstattung, finanzielle Mittel und eine wirksame Organisation verfügt, die das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats abdeckt;

| b) | Zugang zu Laboratorien mit notwendigem qualifiziertem Personal, Einrichtungen, Ausstattung und finanziellen Mitteln hat, damit eine rasche und genaue Diagnose und Differenzialdiagnose der gelisteten und der neu auftretenden Seuchen sichergestellt ist; |
| --- | --- |

b)

Zugang zu Laboratorien mit notwendigem qualifiziertem Personal, Einrichtungen, Ausstattung und finanziellen Mitteln hat, damit eine rasche und genaue Diagnose und Differenzialdiagnose der gelisteten und der neu auftretenden Seuchen sichergestellt ist;

| c) | über ausreichend geschulte Tierärzte verfügt, die mit der Ausübung der Tätigkeiten gemäß Artikel 12 befasst sind. |
| --- | --- |

c)

über ausreichend geschulte Tierärzte verfügt, die mit der Ausübung der Tätigkeiten gemäß Artikel 12 befasst sind.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen den Unternehmern und Angehörigen der mit Tieren befassten Berufe nahe, die in Artikel 11 genannten angemessenen Kenntnisse über Tiergesundheit durch entsprechende Programme in den Landwirtschafts- bzw. den Aquakultursektoren oder durch formale Ausbildung zu erlangen, aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.

Artikel 14

Übertragung amtlicher Tätigkeiten durch die zuständige Behörde

(1)   Die zuständige Behörde kann Tierärzten, die keine amtlichen Tierärzte sind, eine oder mehrere der nachfolgend genannten Tätigkeiten übertragen:

| a) | die praktische Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Tilgungsprogramme gemäß Artikel 32; |
| --- | --- |

a)

die praktische Anwendung von Maßnahmen im Rahmen der Tilgungsprogramme gemäß Artikel 32;

| b) | die Unterstützung der zuständigen Behörde bei der Überwachung gemäß Artikel 26 oder im Zusammenhang mit den Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 28; |
| --- | --- |

b)

die Unterstützung der zuständigen Behörde bei der Überwachung gemäß Artikel 26 oder im Zusammenhang mit den Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 28;

| c) | Tätigkeiten im Zusammenhang mit






  i) | dem Bewusstsein für Seuchen, der Handlungsbereitschaft und der Bekämpfung gemäß Teil III in Bezug auf






  — | die Probenahmen und die Durchführung der Untersuchungen und epidemiologischen Untersuchungen gemäß Artikel 54, Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben b bis g, Artikel 57, 73 und 74 bei Verdacht auf eine Seuche und den auf der Grundlage dieser Artikel erlassenen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten; |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Tätigkeiten im Zusammenhang mit

i)

dem Bewusstsein für Seuchen, der Handlungsbereitschaft und der Bekämpfung gemäß Teil III in Bezug auf

—

die Probenahmen und die Durchführung der Untersuchungen und epidemiologischen Untersuchungen gemäß Artikel 54, Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben b bis g, Artikel 57, 73 und 74 bei Verdacht auf eine Seuche und den auf der Grundlage dieser Artikel erlassenen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten;

| — | die Durchführung von Tätigkeiten in Bezug auf Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bei einem Seuchenausbruch im Hinblick auf die Tätigkeiten gemäß Artikel 61, Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, f und i, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 79 Absätze 1 und 2 und Artikel 81 Absätze 1 und 2 und den auf der Grundlage dieser Artikel erlassenen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten; |
| --- | --- |

—

die Durchführung von Tätigkeiten in Bezug auf Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bei einem Seuchenausbruch im Hinblick auf die Tätigkeiten gemäß Artikel 61, Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a, b, e, f und i, Artikel 70 Absatz 1, Artikel 79 Absätze 1 und 2 und Artikel 81 Absätze 1 und 2 und den auf der Grundlage dieser Artikel erlassenen Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten;

| — | die Durchführung von Notimpfungen gemäß Artikel 69; |
| --- | --- |

—

die Durchführung von Notimpfungen gemäß Artikel 69;

| ii) | der Registrierung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Verbringung gemäß Teil IV; |
| --- | --- |

ii)

der Registrierung, Zulassung, Rückverfolgbarkeit und Verbringung gemäß Teil IV;

| iii) | das Ausstellen und Ausfüllen der in Artikel 247, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c genannten Identifizierungsdokumente für Heimtiere; |
| --- | --- |

iii)

das Ausstellen und Ausfüllen der in Artikel 247, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c genannten Identifizierungsdokumente für Heimtiere;

| iv) | die Anwendung und Nutzung der in Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Mittel zur Identifizierung. |
| --- | --- |

iv)

die Anwendung und Nutzung der in Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii genannten Mittel zur Identifizierung.

(2)   Die Mitgliedstaaten können natürliche oder juristische Personen zur Durchführung der in Absatz 1 Buchstabe a und Buchstabe b Ziffern i, ii und iv genannten Tätigkeiten für spezifische Aufgaben zulassen, für die diese Personen über ausreichendes Fachwissen verfügen. In diesem Fall gelten Absatz 1 des vorliegenden Artikels und die in Artikel 12 festgelegten Zuständigkeiten für diese Personen.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf andere Tätigkeiten, die Tierärzten zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten übertragen werden können, und gegebenenfalls in Bezug auf die Vorschriften über die erforderlichen Umstände und Bedingungen für eine solche Übertragung delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Bei der Annahme dieser delegierten Rechtsakte berücksichtigt die Kommission die Art dieser Tätigkeiten sowie die maßgeblichen internationalen Standards.

Artikel 15

Information der Öffentlichkeit

Wenn ein hinreichender Verdacht dafür vorliegt, dass Tiere oder Erzeugnisse, die aus der Union stammen oder von außen in die Union eingeführt werden, ein Risiko bergen können, unternimmt die zuständige Behörde geeignete Schritte zur Information der Öffentlichkeit über die Art des Risikos und die Maßnahmen, die getroffen werden oder werden sollen, um dem Risiko vorzubeugen oder zu begegnen; dabei werden die Art, der Schweregrad und das Ausmaß dieses Risikos sowie das Interesse der Öffentlichkeit an dieser Information berücksichtigt.

Abschnitt 4

Laboratorien, Einrichtungen und sonstige natürliche und juristische Personen, die mit Seuchenerregern, Impfstoffen und sonstigen biologischen Erzeugnissen umgehen

Artikel 16

Pflichten von Laboratorien, Einrichtungen und anderen, die mit Seuchenerregern, Impfstoffen und sonstigen biologischen Erzeugnissen umgehen

(1)   Für Laboratorien, Einrichtungen und andere natürliche oder juristische Personen, die zum Zweck der Forschung, Bildung, Diagnose oder der Herstellung von Impfstoffen und anderen biologischen Produkten mit Seuchenerregern umgehen, gilt Folgendes: Unter Berücksichtigung einschlägiger internationaler Standards

| a) | ergreifen sie geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren und zum biologischen Containment, um das Entweichen der Seuchenerreger und deren nachfolgenden Kontakt mit Tieren außerhalb des Laboratoriums oder einer anderen Einrichtung, wo zu diesen Zwecken mit Seuchenerregern umgegangen wird, zu verhindern; |
| --- | --- |

a)

ergreifen sie geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren und zum biologischen Containment, um das Entweichen der Seuchenerreger und deren nachfolgenden Kontakt mit Tieren außerhalb des Laboratoriums oder einer anderen Einrichtung, wo zu diesen Zwecken mit Seuchenerregern umgegangen wird, zu verhindern;

| b) | stellen sie sicher, dass die Verbringung von Seuchenerregern, Impfstoffen und anderen biologischen Produkten zwischen Laboratorien oder sonstigen Einrichtungen nicht zu einem Risiko der Ausbreitung gelisteter und neu auftretender Seuchen führt. |
| --- | --- |

b)

stellen sie sicher, dass die Verbringung von Seuchenerregern, Impfstoffen und anderen biologischen Produkten zwischen Laboratorien oder sonstigen Einrichtungen nicht zu einem Risiko der Ausbreitung gelisteter und neu auftretender Seuchen führt.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Sicherheitsmaßnahmen für die Prävention und Bekämpfung von gelisteten und neu auftretenden Seuchen in Bezug auf Laboratorien, Einrichtungen und sonstige natürliche oder juristische Personen betreffen, die mit Seuchenerregern, Impfstoffen und sonstigen biologischen Produkten umgehen, und zwar hinsichtlich

| a) | Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, zur biologischen Sicherheit und zum biologischen Containment; |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, zur biologischen Sicherheit und zum biologischen Containment;

| b) | der Anforderungen an die Verbringung von Seuchenerregern, Impfstoffen und sonstigen biologischen Produkten. |
| --- | --- |

b)

der Anforderungen an die Verbringung von Seuchenerregern, Impfstoffen und sonstigen biologischen Produkten.

Artikel 17

Tiergesundheitliche Laboratorien

(1)   Amtliche Laboratorien für Tiergesundheit, zu denen Referenzlaboratorien der Union, nationale Referenzlaboratorien und amtliche tiergesundheitliche Laboratorien gehören, arbeiten bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Rahmen eines Netzwerks der tiergesundheitlichen Laboratorien der Union zusammen.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Laboratorien arbeiten unter der Koordinierung der Referenzlaboratorien der Union zusammen, um sicherzustellen, dass die Überwachung und Meldung von Seuchen und die Berichterstattung darüber, die Tilgungsprogramme, die Bestimmung des Status „seuchenfrei“, die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union, ihre Einfuhr in die Union und ihre Ausfuhr in Drittländer und Drittlandsgebiete, die in dieser Verordnung vorgesehen sind, auf modernsten soliden und verlässlichen Laboranalysen, -tests und -diagnosen beruhen.

(3)   Unabhängig von der natürlichen oder juristischen Person, die die Laboranalysen, -tests oder -diagnosen angefordert hat, unterliegen die von den amtlichen Laboratorien vorgelegten Ergebnisse und Berichte den Grundsätzen der Geheimhaltung und Vertraulichkeit und der Pflicht zur Meldung an die zuständige Behörde, die die Laboratorien benannt hat.

(4)   Führt ein amtliches Labor in einem Mitgliedstaat diagnostische Analysen anhand von Proben von Tieren, die aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, durch, meldet dieses Labor der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, aus der die Proben stammen,

| a) | sofort jedes Ergebnis, das zeigt, dass Verdacht auf eine in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a genannte gelistete Seuche besteht oder diese nachgewiesen wurde; |
| --- | --- |

a)

sofort jedes Ergebnis, das zeigt, dass Verdacht auf eine in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a genannte gelistete Seuche besteht oder diese nachgewiesen wurde;

| b) | unverzüglich jedes Ergebnis, das zeigt, dass Verdacht auf eine in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e genannte gelistete Seuche, bei der es sich nicht um eine in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a genannte Seuche handelt, besteht oder diese nachgewiesen wurde. |
| --- | --- |

b)

unverzüglich jedes Ergebnis, das zeigt, dass Verdacht auf eine in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e genannte gelistete Seuche, bei der es sich nicht um eine in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a genannte Seuche handelt, besteht oder diese nachgewiesen wurde.

TEIL II

MELDUNG VON SEUCHEN UND BERICHTERSTATTUNG DARÜBER, ÜBERWACHUNG, TILGUNGSPROGRAMME, STATUS „SEUCHENFREI“

KAPITEL 1

Meldung von Seuchen und Berichterstattung darüber

Artikel 18

Meldung innerhalb der Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Unternehmer und andere betroffene natürliche oder juristische Personen

| a) | bei begründetem Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder bei Nachweis einer solchen Seuche bei Tieren dies unverzüglich der zuständigen Behörde melden; |
| --- | --- |

a)

bei begründetem Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder bei Nachweis einer solchen Seuche bei Tieren dies unverzüglich der zuständigen Behörde melden;

| b) | bei begründetem Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e, bei der es sich nicht um eine Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a handelt, oder bei Nachweis einer solchen Seuche bei Tieren dies so bald wie möglich der zuständigen Behörde melden; |
| --- | --- |

b)

bei begründetem Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e, bei der es sich nicht um eine Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a handelt, oder bei Nachweis einer solchen Seuche bei Tieren dies so bald wie möglich der zuständigen Behörde melden;

| c) | eine anormale Mortalität und andere Anzeichen einer schweren Krankheit oder eine ohne ersichtlichen Grund deutlich verminderte Produktionsleistung einem Tierarzt melden, damit eingehendere Untersuchungen angestellt werden können, einschließlich der Probenahme zur Untersuchung im Labor, wenn die Situation dies erfordert. |
| --- | --- |

c)

eine anormale Mortalität und andere Anzeichen einer schweren Krankheit oder eine ohne ersichtlichen Grund deutlich verminderte Produktionsleistung einem Tierarzt melden, damit eingehendere Untersuchungen angestellt werden können, einschließlich der Probenahme zur Untersuchung im Labor, wenn die Situation dies erfordert.

(2)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Meldungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c an die zuständige Behörde gerichtet werden können.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | die Kriterien, anhand deren entschieden wird, ob die in Absatz 1 Buchstabe c beschriebenen Umstände, die eine Meldung erforderlich machen, eingetreten sind; |
| --- | --- |

a)

die Kriterien, anhand deren entschieden wird, ob die in Absatz 1 Buchstabe c beschriebenen Umstände, die eine Meldung erforderlich machen, eingetreten sind;

| b) | detaillierte Bestimmungen hinsichtlich der näheren Untersuchung gemäß Absatz 1 Buchstabe c. |
| --- | --- |

b)

detaillierte Bestimmungen hinsichtlich der näheren Untersuchung gemäß Absatz 1 Buchstabe c.

Artikel 19

Meldung innerhalb der Union

(1)   Die Mitgliedstaaten melden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich jeden Ausbruch von gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e gelisteten Seuchen, die unverzüglich gemeldet werden müssen, damit erforderliche Risikomanagementmaßnahmen rechtzeitig umgesetzt werden können; sie berücksichtigen dabei das Seuchenprofil.

(2)   Die Meldung gemäß Absatz 1 umfasst folgende Angaben zum Ausbruch:

| a) | den Seuchenerreger und gegebenenfalls den Subtyp; |
| --- | --- |

a)

den Seuchenerreger und gegebenenfalls den Subtyp;

| b) | die einschlägigen Daten, insbesondere das Datum, an dem der Verdacht festgestellt wurde, und das Datum, an dem der Ausbruch bestätigt wurde; |
| --- | --- |

b)

die einschlägigen Daten, insbesondere das Datum, an dem der Verdacht festgestellt wurde, und das Datum, an dem der Ausbruch bestätigt wurde;

| c) | die Art und den Ort des Ausbruchs; |
| --- | --- |

c)

die Art und den Ort des Ausbruchs;

| d) | jegliche damit zusammenhängende Ausbrüche; |
| --- | --- |

d)

jegliche damit zusammenhängende Ausbrüche;

| e) | die vom Ausbruch betreffenden Tiere; |
| --- | --- |

e)

die vom Ausbruch betreffenden Tiere;

| f) | jegliche im Zusammenhang mit dem Ausbruch getroffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

f)

jegliche im Zusammenhang mit dem Ausbruch getroffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen;

| g) | den möglichen oder bekannten Ursprung der gelisteten Seuche; |
| --- | --- |

g)

den möglichen oder bekannten Ursprung der gelisteten Seuche;

| h) | die verwendeten Diagnosemethoden. |
| --- | --- |

h)

die verwendeten Diagnosemethoden.

Artikel 20

Berichterstattung innerhalb der Union

(1)   Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Bericht über gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e,

| a) | deren Ausbruch gemäß Artikel 19 Absatz 1 nicht unverzüglich gemeldet werden muss; |
| --- | --- |

a)

deren Ausbruch gemäß Artikel 19 Absatz 1 nicht unverzüglich gemeldet werden muss;

| b) | deren Ausbrüche gemäß Artikel 19 Absatz 1 unverzüglich gemeldet werden müssen und zu denen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen übermittelt werden müssen über






  i) | die Überwachung gemäß den Bestimmungen, die in einem nach Artikel 30 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt werden; |
| --- | --- | --- |

b)

deren Ausbrüche gemäß Artikel 19 Absatz 1 unverzüglich gemeldet werden müssen und zu denen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zusätzliche Informationen übermittelt werden müssen über

i)

die Überwachung gemäß den Bestimmungen, die in einem nach Artikel 30 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt werden;

| ii) | ein Tilgungsprogramm gemäß den Bestimmungen, die in einem nach Artikel 35 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt werden. |
| --- | --- |

ii)

ein Tilgungsprogramm gemäß den Bestimmungen, die in einem nach Artikel 35 erlassenen Durchführungsrechtsakt festgelegt werden.

(2)   Die Berichte gemäß Absatz 1 enthalten Angaben:

| a) | zum Nachweis der gelisteten Seuchen gemäß Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

zum Nachweis der gelisteten Seuchen gemäß Absatz 1;

| b) | zu den Ergebnissen der Überwachung, sofern dies gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 29 Buchstabe d Ziffer ii oder Artikel 30 Buchstabe b Ziffer ii erlassen wurden, vorgeschrieben ist; |
| --- | --- |

b)

zu den Ergebnissen der Überwachung, sofern dies gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 29 Buchstabe d Ziffer ii oder Artikel 30 Buchstabe b Ziffer ii erlassen wurden, vorgeschrieben ist;

| c) | zu den Ergebnissen der Überwachungsprogramme, sofern dies gemäß Artikel 28 Absatz 3 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 29 Buchstabe d Ziffer ii oder Artikel 30 Buchstabe b Ziffer ii erlassen wurden, vorgeschrieben ist; |
| --- | --- |

c)

zu den Ergebnissen der Überwachungsprogramme, sofern dies gemäß Artikel 28 Absatz 3 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 29 Buchstabe d Ziffer ii oder Artikel 30 Buchstabe b Ziffer ii erlassen wurden, vorgeschrieben ist;

| d) | zu Tilgungsprogrammen, sofern dies gemäß Artikel 34 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 35 erlassen wurden, vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

d)

zu Tilgungsprogrammen, sofern dies gemäß Artikel 34 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 35 erlassen wurden, vorgeschrieben ist.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Ergänzung der Anforderungen in Absatz 2 und erforderlichenfalls die Berichterstattung über andere Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Überwachung und mit Tilgungsprogrammen betreffen, damit eine wirksame Anwendung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen der vorliegenden Verordnung gewährleistet ist.

Artikel 21

Melde- und Berichterstattungsregionen

Die Mitgliedstaaten legen zum Zweck der Meldung und der Berichterstattung gemäß den Artikeln 19 und 20 Melde- und Berichterstattungsregionen fest.

Artikel 22

Elektronisches Informationssystem für die Meldung von Seuchen und die Berichterstattung darüber innerhalb der Union

Die Kommission richtet ein elektronisches Informationssystem für die Handhabung der Verfahren und Instrumente für die Anforderungen an die Meldung und die Berichterstattung gemäß den Artikeln 19, 20 und 21 ein und verwaltet dieses.

Artikel 23

Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Meldung und Berichterstattung innerhalb der Union sowie hinsichtlich des elektronischen Informationssystems

Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über die Anforderungen an die Meldung und die Berichterstattung sowie das elektronische Informationssystem gemäß den Artikeln 19 bis 22 fest, und zwar hinsichtlich

| a) | der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e, die von den Mitgliedstaaten unverzüglich gemeldet werden müssen, sowie der erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die Meldung gemäß Artikel 19; |
| --- | --- |

a)

der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e, die von den Mitgliedstaaten unverzüglich gemeldet werden müssen, sowie der erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die Meldung gemäß Artikel 19;

| b) | der Angaben, die die Mitgliedstaaten bei der Meldung gemäß Artikel 20 machen müssen; |
| --- | --- |

b)

der Angaben, die die Mitgliedstaaten bei der Meldung gemäß Artikel 20 machen müssen;

| c) | der Verfahren zur Einrichtung und Nutzung des elektronischen Informationssystems gemäß Artikel 22 und der Übergangsmaßnahmen für die Migration der Daten und Informationen von bestehenden Systemen in das neue System und seine volle Funktionsfähigkeit; |
| --- | --- |

c)

der Verfahren zur Einrichtung und Nutzung des elektronischen Informationssystems gemäß Artikel 22 und der Übergangsmaßnahmen für die Migration der Daten und Informationen von bestehenden Systemen in das neue System und seine volle Funktionsfähigkeit;

| d) | des Formats und der Struktur der Daten, die in das elektronische Informationssystem gemäß Artikel 22 einzugeben sind; |
| --- | --- |

d)

des Formats und der Struktur der Daten, die in das elektronische Informationssystem gemäß Artikel 22 einzugeben sind;

| e) | der Fristen und der Häufigkeit der Meldung und Berichterstattung gemäß den Artikeln 19 und 20, die auf der Grundlage des Seuchenprofils und der Art des Ausbruchs zu Fristen und mit einer Häufigkeit erfolgen sollen, die die Transparenz und die rechtzeitige Anwendung der erforderlichen Risikomanagementmaßnahmen gewährleisten; |
| --- | --- |

e)

der Fristen und der Häufigkeit der Meldung und Berichterstattung gemäß den Artikeln 19 und 20, die auf der Grundlage des Seuchenprofils und der Art des Ausbruchs zu Fristen und mit einer Häufigkeit erfolgen sollen, die die Transparenz und die rechtzeitige Anwendung der erforderlichen Risikomanagementmaßnahmen gewährleisten;

| f) | der Auflistung der Melde- und Berichterstattungsregionen gemäß Artikel 21. |
| --- | --- |

f)

der Auflistung der Melde- und Berichterstattungsregionen gemäß Artikel 21.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 2

Überwachung

Artikel 24

Überwachungspflicht der Unternehmer

Zum Zweck der Feststellung gelisteter und neu auftretender Seuchen gilt Folgendes für Unternehmer:

| a) | Sie beobachten die Gesundheit und das Verhalten der Tiere in ihrem Zuständigkeitsbereich; |
| --- | --- |

a)

Sie beobachten die Gesundheit und das Verhalten der Tiere in ihrem Zuständigkeitsbereich;

| b) | sie beobachten jegliche Veränderung der normalen Produktionsparameter in den Betrieben, bei den Tieren oder dem Zuchtmaterial in ihrem Zuständigkeitsbereich, bei der der Verdacht entstehen könnte, dass sie durch eine gelistete oder eine neu auftretende Seuche verursacht wird; |
| --- | --- |

b)

sie beobachten jegliche Veränderung der normalen Produktionsparameter in den Betrieben, bei den Tieren oder dem Zuchtmaterial in ihrem Zuständigkeitsbereich, bei der der Verdacht entstehen könnte, dass sie durch eine gelistete oder eine neu auftretende Seuche verursacht wird;

| c) | sie achten auf eine anormale Mortalität und andere Anzeichen einer schweren Krankheit bei den Tieren in ihrem Zuständigkeitsbereich. |
| --- | --- |

c)

sie achten auf eine anormale Mortalität und andere Anzeichen einer schweren Krankheit bei den Tieren in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Artikel 25

Tiergesundheitsbesuche

(1)   Die Unternehmer stellen sicher, dass die Betriebe in ihrem Zuständigkeitsbereich von einem Tierarzt besucht werden, wenn dies aufgrund der Risiken, die der betreffende Betrieb birgt, angezeigt ist; dabei wird Folgendes berücksichtigt:

| a) | Art des Betriebs; |
| --- | --- |

a)

Art des Betriebs;

| b) | die Arten und Kategorien der in dem Betrieb gehaltenen Tiere; |
| --- | --- |

b)

die Arten und Kategorien der in dem Betrieb gehaltenen Tiere;

| c) | die epidemiologische Situation in der Zone oder Region in Bezug auf gelistete und neu auftretende Seuchen, für die die Tiere im Betrieb empfänglich sind; |
| --- | --- |

c)

die epidemiologische Situation in der Zone oder Region in Bezug auf gelistete und neu auftretende Seuchen, für die die Tiere im Betrieb empfänglich sind;

| d) | jegliche sonstige relevante Überwachung oder amtliche Kontrollen, denen die dort gehaltenen Tiere und die Art des Betriebes unterliegen. |
| --- | --- |

d)

jegliche sonstige relevante Überwachung oder amtliche Kontrollen, denen die dort gehaltenen Tiere und die Art des Betriebes unterliegen.

Diese Tiergesundheitsbesuche finden mit einer Häufigkeit statt, die im Verhältnis zu den von dem betreffenden Betrieb ausgehenden Risiken steht.

Sie können mit Besuchen zu anderen Zwecken kombiniert werden.

(2)   Die Tiergesundheitsbesuche gemäß Absatz 1 dienen der Seuchenprävention insbesondere durch

| a) | Beratung des betreffenden Unternehmers in Fragen des Schutzes vor biologischen Gefahren und anderer Tiergesundheitsaspekte, die für die Art des Betriebes sowie die Arten und Kategorien der dort gehaltenen Tiere von Belang sind; |
| --- | --- |

a)

Beratung des betreffenden Unternehmers in Fragen des Schutzes vor biologischen Gefahren und anderer Tiergesundheitsaspekte, die für die Art des Betriebes sowie die Arten und Kategorien der dort gehaltenen Tiere von Belang sind;

| b) | Feststellung von Anzeichen für das Auftreten gelisteter oder neu auftretender Seuchen und Informationen darüber; |
| --- | --- |

b)

Feststellung von Anzeichen für das Auftreten gelisteter oder neu auftretender Seuchen und Informationen darüber;

(3)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Mindestanforderungen festlegen, die für die einheitliche Anwendung des vorliegenden Artikels erforderlich sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 26

Überwachungspflicht der zuständigen Behörde

(1)   Die zuständige Behörde führt eine Überwachung zur Feststellung des Auftretens der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e und relevanter neu auftretender Seuchen durch.

(2)   Die Überwachung ist so zu gestalten, dass sie die rechtzeitige Feststellung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e und neu auftretender Seuchen gewährleistet, und zwar durch Sammlung, Zusammenstellung und Auswertung der relevanten Informationen über die Seuchenlage.

(3)   Die zuständige Behörde verwendet — sofern dies möglich und angebracht ist — die Ergebnisse der von den Unternehmern durchgeführten Überwachung und die im Rahmen von Tiergesundheitsbesuchen erlangten Informationen gemäß Artikel 24 bzw. 25.

(4)   Die zuständige Behörde stellt sicher, dass bei der Überwachung die Anforderungen gemäß Artikel 27 und sämtliche gemäß Artikel 29 Buchstabe a erlassene Vorschriften eingehalten werden.

(5)   Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die im Rahmen der Überwachung gemäß Absatz 1 erlangten Informationen wirksam und effizient gesammelt und verwendet werden.

Artikel 26

Methodik, Häufigkeit und Intensität der Überwachung

Gestaltung der Überwachung, Mittel, Diagnosemethoden, Häufigkeit, Intensität, Zieltierpopulation und Probenahmemuster gemäß Artikel 26 müssen in Bezug auf ihre Zielsetzung sowohl angemessen als auch verhältnismäßig sein; dabei wird Folgendes berücksichtigt:

| a) | das Seuchenprofil; |
| --- | --- |

a)

das Seuchenprofil;

| b) | die damit zusammenhängenden Risikofaktoren; |
| --- | --- |

b)

die damit zusammenhängenden Risikofaktoren;

| c) | der Gesundheitsstatus in






  i) | dem Mitgliedstaat, der Zone oder dem Kompartiment desselben, wo die Überwachung erfolgt; |
| --- | --- | --- |

c)

der Gesundheitsstatus in

i)

dem Mitgliedstaat, der Zone oder dem Kompartiment desselben, wo die Überwachung erfolgt;

| ii) | den Mitgliedstaaten und Drittländern oder Drittlandsgebieten, die entweder angrenzen oder aus denen Tiere und Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaat, diese Zone oder dieses Kompartiment kommen; |
| --- | --- |

ii)

den Mitgliedstaaten und Drittländern oder Drittlandsgebieten, die entweder angrenzen oder aus denen Tiere und Erzeugnisse in diesen Mitgliedstaat, diese Zone oder dieses Kompartiment kommen;

| d) | die von den Unternehmern gemäß Artikel 24 oder von anderen staatlichen Stellen durchgeführte Überwachung einschließlich der Tiergesundheitsbesuche gemäß Artikel 25. |
| --- | --- |

d)

die von den Unternehmern gemäß Artikel 24 oder von anderen staatlichen Stellen durchgeführte Überwachung einschließlich der Tiergesundheitsbesuche gemäß Artikel 25.

Artikel 28

Überwachungsprogramme in der Union

(1)   Die zuständige Behörde nimmt die Überwachung gemäß Artikel 26 Absatz 1 im Rahmen eines Überwachungsprogramms wahr, wenn die Seuche im Sinne von Artikel 29 Buchstabe c für die Union von Relevanz ist.

(2)   Mitgliedstaaten, die ein Überwachungsprogramm gemäß Absatz 1 auflegen, legen dieses der Kommission vor.

(3)   Mitgliedstaaten, die ein Überwachungsprogramm gemäß Absatz 1 durchführen, legen der Kommission regelmäßige Berichte über die Ergebnisse der Durchführung dieses Überwachungsprogramms vor.

Artikel 29

Übertragung von Befugnissen

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | Gestaltung der Überwachung, Mittel, Diagnosemethoden, Häufigkeit, Intensität, Zieltierpopulation und Probenahmemuster gemäß Artikel 27; |
| --- | --- |

a)

Gestaltung der Überwachung, Mittel, Diagnosemethoden, Häufigkeit, Intensität, Zieltierpopulation und Probenahmemuster gemäß Artikel 27;

| b) | die Kriterien für die amtliche Bestätigung und Falldefinitionen für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e und gegebenenfalls für neu auftretende Seuchen; |
| --- | --- |

b)

die Kriterien für die amtliche Bestätigung und Falldefinitionen für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e und gegebenenfalls für neu auftretende Seuchen;

| c) | die Kriterien für die den Zwecken des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe a dienende Feststellung der Relevanz einer Seuche, die einem für die Union relevanten Überwachungsprogramm zu unterziehen ist, unter Berücksichtigung des Seuchenprofils und der damit verbundenen Risikofaktoren; |
| --- | --- |

c)

die Kriterien für die den Zwecken des Artikels 30 Absatz 1 Buchstabe a dienende Feststellung der Relevanz einer Seuche, die einem für die Union relevanten Überwachungsprogramm zu unterziehen ist, unter Berücksichtigung des Seuchenprofils und der damit verbundenen Risikofaktoren;

| d) | Anforderungen an Überwachungsprogramme gemäß Artikel 28 Absatz 1 hinsichtlich






  i) | der Inhalte von Überwachungsprogrammen; |
| --- | --- | --- |

d)

Anforderungen an Überwachungsprogramme gemäß Artikel 28 Absatz 1 hinsichtlich

i)

der Inhalte von Überwachungsprogrammen;

| ii) | der Angaben, die bei der Vorlage von Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 28 Absatz 2 und von regelmäßigen Berichten gemäß Artikel 28 Absatz 3 zu machen sind; |
| --- | --- |

ii)

der Angaben, die bei der Vorlage von Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 28 Absatz 2 und von regelmäßigen Berichten gemäß Artikel 28 Absatz 3 zu machen sind;

| iii) | der Laufzeit von Überwachungsprogrammen. |
| --- | --- |

iii)

der Laufzeit von Überwachungsprogrammen.

Artikel 30

Durchführungsbefugnisse

(1)   Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten die Anforderungen an die Überwachung und an Überwachungsprogramme gemäß den Artikeln 26 und 28 und gemäß den Bestimmungen fest, die gemäß Artikel 29 erlassen werden:

| a) | zur Festlegung derjenigen gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e, die gemäß Artikel 28 Überwachungsprogrammen zu unterziehen sind, und auch des geografischen Geltungsbereichs solcher Programme; |
| --- | --- |

a)

zur Festlegung derjenigen gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e, die gemäß Artikel 28 Überwachungsprogrammen zu unterziehen sind, und auch des geografischen Geltungsbereichs solcher Programme;

| b) | zur Festlegung des Formats und des Verfahrens für






  i) | die Vorlage dieser Überwachungsprogramme bei der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnisnahme; |
| --- | --- | --- |

b)

zur Festlegung des Formats und des Verfahrens für

i)

die Vorlage dieser Überwachungsprogramme bei der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnisnahme;

| ii) | die Berichterstattung an die Kommission über die Ergebnisse der Überwachung. |
| --- | --- |

ii)

die Berichterstattung an die Kommission über die Ergebnisse der Überwachung.

(2)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten die Kriterien, die für die Bewertung der Überwachungsprogramme gemäß Artikel 28 zu verwenden sind, festlegen.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 3

Tilgungsprogramme

Artikel 31

Obligatorische und optionale Tilgungsprogramme

(1)   Die Mitgliedstaaten, die in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in Zonen oder Kompartimenten desselben von einer oder mehreren der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b nicht frei sind oder von denen nicht bekannt ist, ob sie frei davon sind,

| a) | legen ein Programm zur Tilgung dieser gelisteten Seuche oder zum Nachweis der Freiheit von dieser Seuche auf, das in den von dieser Seuche betreffenden Tierpopulationen durchgeführt wird und sich auf die entsprechenden Teile ihres Hoheitsgebiets oder auf die entsprechenden Zonen oder Kompartimente desselben erstreckt („obligatorisches Tilgungsprogramm“) und das läuft, bis im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in der betreffenden Zone gemäß Artikel 36 Absatz 1 oder dem Kompartiment gemäß Artikel 37 Absatz 2 die Bedingungen für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

legen ein Programm zur Tilgung dieser gelisteten Seuche oder zum Nachweis der Freiheit von dieser Seuche auf, das in den von dieser Seuche betreffenden Tierpopulationen durchgeführt wird und sich auf die entsprechenden Teile ihres Hoheitsgebiets oder auf die entsprechenden Zonen oder Kompartimente desselben erstreckt („obligatorisches Tilgungsprogramm“) und das läuft, bis im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in der betreffenden Zone gemäß Artikel 36 Absatz 1 oder dem Kompartiment gemäß Artikel 37 Absatz 2 die Bedingungen für die Gewährung des Status „seuchenfrei“ erfüllt sind;

| b) | legen der Kommission den Entwurf des obligatorischen Tilgungsprogramms zur Genehmigung vor. |
| --- | --- |

b)

legen der Kommission den Entwurf des obligatorischen Tilgungsprogramms zur Genehmigung vor.

(2)   Mitgliedstaaten, die von einer oder mehreren der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c nicht frei sind oder von denen nicht bekannt ist, ob sie frei davon sind, und die beschließen, ein Programm zur Tilgung dieser gelisteten Seuchen aufzulegen, das in den von der betreffenden Seuche betroffenen Populationen durchgeführt werden und sich auf die relevanten Teile ihres Hoheitsgebiets oder auf Zonen oder Kompartimente desselben erstrecken soll (im Folgenden „optionales Tilgungsprogramm“), legen der Kommission einen Entwurf dieses Programms zur Genehmigung vor, wobei der betreffende Mitgliedstaat um die Anerkennung von Garantien bezüglich der Tiergesundheit in der Union hinsichtlich der betreffenden Seuche für die Verbringung von Tieren oder Erzeugnisse ersucht.

Dieses optionale Tilgungsprogramm läuft, bis

| a) | die Bedingungen für die Beantragung des Status „seuchenfrei“ in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder der betreffenden Zone gemäß Artikel 36 Absatz 1 oder des Kompartiments gemäß Artikel 37 Absatz 2 erfüllt sind; oder |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen für die Beantragung des Status „seuchenfrei“ in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder der betreffenden Zone gemäß Artikel 36 Absatz 1 oder des Kompartiments gemäß Artikel 37 Absatz 2 erfüllt sind; oder

| b) | festgestellt wurde, dass die Bedingungen für den Status „seuchenfrei“ nicht erfüllt werden können und das Programm seinen Zweck nicht mehr erfüllt; oder |
| --- | --- |

b)

festgestellt wurde, dass die Bedingungen für den Status „seuchenfrei“ nicht erfüllt werden können und das Programm seinen Zweck nicht mehr erfüllt; oder

| c) | der betreffende Mitgliedstaat das Programm zurückzieht. |
| --- | --- |

c)

der betreffende Mitgliedstaat das Programm zurückzieht.

(3)   Die Kommission genehmigt erforderlichenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten

| a) | die Entwürfe der obligatorischen Tilgungsprogramme, die ihr gemäß Absatz 1 zur Genehmigung vorgelegt wurden, |
| --- | --- |

a)

die Entwürfe der obligatorischen Tilgungsprogramme, die ihr gemäß Absatz 1 zur Genehmigung vorgelegt wurden,

| b) | die Entwürfe der optionalen Tilgungsprogramme, die ihr gemäß Absatz 2 zur Genehmigung vorgelegt wurden, |
| --- | --- |

b)

die Entwürfe der optionalen Tilgungsprogramme, die ihr gemäß Absatz 2 zur Genehmigung vorgelegt wurden,

sofern die in dem vorliegenden Kapitel festgelegten Bedingungen erfüllt werden.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(4)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer gelisteten Seuche, die ein Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 des vorliegenden Artikels sofort geltende Durchführungsrechtsakte nach Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels.

Die Kommission kann in hinreichend begründeten Fällen im Wege von Durchführungsrechtsakten eine von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgeschlagene Änderung der gemäß Absatz 3 Buchstabe a und b des vorliegenden Artikels genehmigten Tilgungsprogramme genehmigen oder diese Genehmigung zurückziehen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(5)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

| a) | die Seuchenbekämpfungsstrategien, die Zwischenziele und die endgültigen Ziele für bestimmte Seuchen und die Laufzeit der Tilgungsprogramme; |
| --- | --- |

a)

die Seuchenbekämpfungsstrategien, die Zwischenziele und die endgültigen Ziele für bestimmte Seuchen und die Laufzeit der Tilgungsprogramme;

| b) | Ausnahmen von der Anforderung, Tilgungsprogramme zur Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorzulegen, wenn eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist, weil Bestimmungen über diese Programme gemäß Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 35 erlassen wurden; |
| --- | --- |

b)

Ausnahmen von der Anforderung, Tilgungsprogramme zur Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorzulegen, wenn eine solche Genehmigung nicht erforderlich ist, weil Bestimmungen über diese Programme gemäß Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 35 erlassen wurden;

| c) | die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Buchstabe b des vorliegenden Absatzes genannten Ausnahmen von der Anforderung der Genehmigung von Tilgungsprogrammen vorlegen müssen. |
| --- | --- |

c)

die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Buchstabe b des vorliegenden Absatzes genannten Ausnahmen von der Anforderung der Genehmigung von Tilgungsprogrammen vorlegen müssen.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Änderung oder Aufhebung von Bestimmungen, die gemäß Buchstabe b des vorliegenden Absatzes erlassen wurden, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 32

Maßnahmen im Rahmen der obligatorischen und der optionalen Tilgungsprogramme

(1)   Die Tilgungsprogramme bestehen aus mindestens den folgenden Maßnahmen:

| a) | Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Tilgung des Seuchenerregers in Betrieben, Kompartimenten und Zonen, in denen eine Seuche auftritt, und zur Verhinderung einer Reinfektion; |
| --- | --- |

a)

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Tilgung des Seuchenerregers in Betrieben, Kompartimenten und Zonen, in denen eine Seuche auftritt, und zur Verhinderung einer Reinfektion;

| b) | Überwachung gemäß den Artikeln 26 bis 30 zum Nachweis






  i) | der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Buchstabe a; |
| --- | --- | --- |

b)

Überwachung gemäß den Artikeln 26 bis 30 zum Nachweis

i)

der Wirksamkeit der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Buchstabe a;

| ii) | der Freiheit von der gelisteten Seuche; |
| --- | --- |

ii)

der Freiheit von der gelisteten Seuche;

| c) | Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die bei positiven Überwachungsbefunden zu treffen sind. |
| --- | --- |

c)

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die bei positiven Überwachungsbefunden zu treffen sind.

(2)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf die folgenden Aspekte delegierte Rechtsakte, um die Wirksamkeit der Tilgungsprogramme sicherzustellen:

| a) | Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a; |
| --- | --- |

a)

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a;

| b) | Maßnahmen zur Vermeidung der Reinfektion der Zieltierpopulation mit der fraglichen Seuche in Betrieben, Zonen und Kompartimenten; |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen zur Vermeidung der Reinfektion der Zieltierpopulation mit der fraglichen Seuche in Betrieben, Zonen und Kompartimenten;

| c) | Gestaltung der Überwachung, Mittel, Diagnosemethoden, Häufigkeit, Intensität, Zieltierpopulation und Probenahmemuster; |
| --- | --- |

c)

Gestaltung der Überwachung, Mittel, Diagnosemethoden, Häufigkeit, Intensität, Zieltierpopulation und Probenahmemuster;

| d) | Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die im Fall positiver Befunde hinsichtlich der gelisteten Seuche gemäß Absatz 1 Buchstabe c zu treffen sind; |
| --- | --- |

d)

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die im Fall positiver Befunde hinsichtlich der gelisteten Seuche gemäß Absatz 1 Buchstabe c zu treffen sind;

| e) | Kriterien für eine Impfung, sofern dies für die jeweilige Seuche oder Art relevant und angemessen ist. |
| --- | --- |

e)

Kriterien für eine Impfung, sofern dies für die jeweilige Seuche oder Art relevant und angemessen ist.

Artikel 33

Inhalt der Anträge auf obligatorische bzw. optionale Tilgungsprogramme, die der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden

Die Mitgliedstaaten übermitteln in den der Kommission gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 2 vorgelegten Anträgen auf Genehmigung obligatorischer bzw. optionaler Tilgungsprogramme folgende Informationen:

| a) | eine Beschreibung der epidemiologischen Situation hinsichtlich der gelisteten Seuche, die unter das obligatorische bzw. das jeweilige optionale Tilgungsprogramm fällt; |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der epidemiologischen Situation hinsichtlich der gelisteten Seuche, die unter das obligatorische bzw. das jeweilige optionale Tilgungsprogramm fällt;

| b) | eine Beschreibung und Abgrenzung des geografischen und administrativen Gebiets oder des Kompartiments, das unter das Tilgungsprogramm fällt; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung und Abgrenzung des geografischen und administrativen Gebiets oder des Kompartiments, das unter das Tilgungsprogramm fällt;

| c) | eine Beschreibung der im Rahmen des Tilgungsprogramms vorgesehenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1 und der gemäß Artikel 32 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der im Rahmen des Tilgungsprogramms vorgesehenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1 und der gemäß Artikel 32 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen;

| d) | eine Beschreibung der Organisation, der Überwachung und der Rollen der an dem Tilgungsprogramm beteiligten Parteien; |
| --- | --- |

d)

eine Beschreibung der Organisation, der Überwachung und der Rollen der an dem Tilgungsprogramm beteiligten Parteien;

| e) | die geschätzte Laufzeit des Tilgungsprogramms; |
| --- | --- |

e)

die geschätzte Laufzeit des Tilgungsprogramms;

| f) | die Zwischenziele und die Seuchenbekämpfungsstrategien für die Durchführung des Tilgungsprogramms. |
| --- | --- |

f)

die Zwischenziele und die Seuchenbekämpfungsstrategien für die Durchführung des Tilgungsprogramms.

Artikel 34

Berichterstattung

Die Mitgliedstaaten, die Tilgungsprogramme durchführen, legen der Kommission Folgendes vor:

| a) | Berichte zur Überwachung der Erreichung der Zwischenziele der laufenden Tilgungsprogramme durch die Kommission gemäß Artikel 33 Buchstabe f; |
| --- | --- |

a)

Berichte zur Überwachung der Erreichung der Zwischenziele der laufenden Tilgungsprogramme durch die Kommission gemäß Artikel 33 Buchstabe f;

| b) | einen Abschlussbericht nach Abschluss des betreffenden Tilgungsprogramms. |
| --- | --- |

b)

einen Abschlussbericht nach Abschluss des betreffenden Tilgungsprogramms.

Artikel 35

Durchführungsbefugnisse

Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Vorschriften für die Informations-, Format- und Verfahrensanforderungen hinsichtlich der Bestimmungen der Artikel 31 bis 34 in Bezug auf Folgendes fest:

| a) | die Vorlage der Entwürfe obligatorischer und optionaler Tilgungsprogramme zur Genehmigung; |
| --- | --- |

a)

die Vorlage der Entwürfe obligatorischer und optionaler Tilgungsprogramme zur Genehmigung;

| b) | Leistungsindikatoren; |
| --- | --- |

b)

Leistungsindikatoren;

| c) | die Berichterstattung an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Durchführung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme. |
| --- | --- |

c)

die Berichterstattung an die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Durchführung obligatorischer oder optionaler Tilgungsprogramme.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 4

Status „seuchenfrei“

Artikel 36

Seuchenfreie Mitgliedstaaten und Zonen

(1)   Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c für eine oder mehrere der betreffenden Tierarten für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder für eine oder mehrere Zonen desselben beantragen, sofern eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in der relevanten Zone bzw. den relevanten Zonen, auf die sich der Antrag erstreckt, kommt keine der für die Seuche, für die der Antrag auf den Status „seuchenfrei“ gestellt wird, gelisteten Tierarten vor; |
| --- | --- |

a)

Im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats oder in der relevanten Zone bzw. den relevanten Zonen, auf die sich der Antrag erstreckt, kommt keine der für die Seuche, für die der Antrag auf den Status „seuchenfrei“ gestellt wird, gelisteten Tierarten vor;

| b) | der Seuchenerreger kann bekanntermaßen in dem gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder in der relevanten Zone bzw. den relevanten Zonen, auf die sich der Antrag erstreckt, gemäß den Kriterien im Sinne des Artikels 39 Buchstabe a Ziffer ii nicht überleben; |
| --- | --- |

b)

der Seuchenerreger kann bekanntermaßen in dem gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder in der relevanten Zone bzw. den relevanten Zonen, auf die sich der Antrag erstreckt, gemäß den Kriterien im Sinne des Artikels 39 Buchstabe a Ziffer ii nicht überleben;

| c) | bei gelisteten Seuchen, die nur über Vektoren übertragen werden: Es ist keiner der Vektoren vorhanden bzw. es kann bekanntermaßen keiner der Vektoren in dem gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder in der relevanten Zone bzw. den relevanten Zonen, auf die sich der Antrag erstreckt, gemäß den Kriterien im Sinne des Artikels 39 Buchstabe a Ziffer ii überleben; |
| --- | --- |

c)

bei gelisteten Seuchen, die nur über Vektoren übertragen werden: Es ist keiner der Vektoren vorhanden bzw. es kann bekanntermaßen keiner der Vektoren in dem gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats oder in der relevanten Zone bzw. den relevanten Zonen, auf die sich der Antrag erstreckt, gemäß den Kriterien im Sinne des Artikels 39 Buchstabe a Ziffer ii überleben;

| d) | die Freiheit von der gelisteten Seuche wurde nachgewiesen durch






  i) | ein Tilgungsprogramm, das Artikel 32 Absatz 1 und Bestimmungen, die gemäß Absatz 2 des genannten Artikels erlassen wurden, genügt; oder |
| --- | --- | --- |

d)

die Freiheit von der gelisteten Seuche wurde nachgewiesen durch

i)

ein Tilgungsprogramm, das Artikel 32 Absatz 1 und Bestimmungen, die gemäß Absatz 2 des genannten Artikels erlassen wurden, genügt; oder

| ii) | historische Daten und Überwachungsdaten. |
| --- | --- |

ii)

historische Daten und Überwachungsdaten.

(2)   Die Anträge der Mitgliedstaaten auf den Status „seuchenfrei“ enthalten Belege dafür, dass die Bedingungen für den Status „seuchenfrei“ gemäß Absatz 1 erfüllt sind.

(3)   Ein Mitgliedstaat kann in bestimmten spezifischen Fällen die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ in Bezug auf eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und insbesondere die Genehmigung des Status der Nichtimpfung für das gesamte Hoheitsgebiet oder für eine oder mehrere Zonen desselben beantragen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die Freiheit von der gelisteten Seuche wurde nachgewiesen durch






  i) | ein Tilgungsprogramm, das Artikel 32 Absatz 1 und Bestimmungen, die gemäß Absatz 2 des genannten Artikels erlassen wurden, genügt; oder |
| --- | --- | --- |

a)

Die Freiheit von der gelisteten Seuche wurde nachgewiesen durch

i)

ein Tilgungsprogramm, das Artikel 32 Absatz 1 und Bestimmungen, die gemäß Absatz 2 des genannten Artikels erlassen wurden, genügt; oder

| ii) | historische Daten und Überwachungsdaten; |
| --- | --- |

ii)

historische Daten und Überwachungsdaten;

| b) | es wurde nachgewiesen, dass die Impfung gegen die Seuche Kosten verursachen würde, die über die Kosten hinausgehen würden, die bei Aufrechterhaltung der Seuchenfreiheit ohne Impfung anfallen würden. |
| --- | --- |

b)

es wurde nachgewiesen, dass die Impfung gegen die Seuche Kosten verursachen würde, die über die Kosten hinausgehen würden, die bei Aufrechterhaltung der Seuchenfreiheit ohne Impfung anfallen würden.

(4)   Die Kommission genehmigt im Wege von Durchführungsrechtsakten, erforderlichenfalls mit Änderungen, die Anträge der Mitgliedstaaten auf den Status „seuchenfrei“ oder den Status der Nichtimpfung, sofern die Bedingungen gemäß den Absätzen 1 und 2 und gegebenenfalls dem Absatz 3 erfüllt sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 37

Kompartimente

(1)   Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ von Kompartimenten für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und den Schutz dieses Status dieses Kompartiments im Fall von Ausbrüchen einer oder mehrerer dieser gelisteten Seuchen in seinem Hoheitsgebiet beantragen, sofern

| a) | die Einschleppung der gelisteten Seuche(n), für die der Antrag gestellt wird, auf Ebene des Kompartiments unter Berücksichtigung des Seuchenprofils wirksam verhindert werden kann; |
| --- | --- |

a)

die Einschleppung der gelisteten Seuche(n), für die der Antrag gestellt wird, auf Ebene des Kompartiments unter Berücksichtigung des Seuchenprofils wirksam verhindert werden kann;

| b) | das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, einem einzelnen einheitlichen Managementsystem zum Schutz vor biologischen Gefahren unterliegt, mit dem der Status „seuchenfrei“ für alle Betriebe, auf die es sich erstreckt, gewährleistet wird, und |
| --- | --- |

b)

das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, einem einzelnen einheitlichen Managementsystem zum Schutz vor biologischen Gefahren unterliegt, mit dem der Status „seuchenfrei“ für alle Betriebe, auf die es sich erstreckt, gewährleistet wird, und

| c) | das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, von der zuständigen Behörde zum Zweck der Verbringung von Tieren und von aus diesen gewonnenen Erzeugnissen zugelassen wurde gemäß






  i) | den Artikeln 99 und 100 für Kompartimente, die Landtiere halten bzw. deren Erzeugnisse vorhalten; |
| --- | --- | --- |

c)

das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, von der zuständigen Behörde zum Zweck der Verbringung von Tieren und von aus diesen gewonnenen Erzeugnissen zugelassen wurde gemäß

i)

den Artikeln 99 und 100 für Kompartimente, die Landtiere halten bzw. deren Erzeugnisse vorhalten;

| ii) | den Artikeln 183 und 184 für Kompartimente, die Wassertiere halten bzw. deren Erzeugnisse vorhalten. |
| --- | --- |

ii)

den Artikeln 183 und 184 für Kompartimente, die Wassertiere halten bzw. deren Erzeugnisse vorhalten.

(2)   Ein Mitgliedstaat kann bei der Kommission die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ für Kompartimente für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c beantragen, sofern

| a) | die Einschleppung der gelisteten Seuche(n), für die der Antrag gestellt wird, auf Ebene des Kompartiments unter Berücksichtigung des Seuchenprofils wirksam verhindert werden kann; |
| --- | --- |

a)

die Einschleppung der gelisteten Seuche(n), für die der Antrag gestellt wird, auf Ebene des Kompartiments unter Berücksichtigung des Seuchenprofils wirksam verhindert werden kann;

| b) | eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  i) | die Bedingungen gemäß Artikel 36 Absatz 1; |
| --- | --- | --- |

b)

eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

i)

die Bedingungen gemäß Artikel 36 Absatz 1;

| ii) | die Betriebe des von dem Antrag erfassten Kompartiments haben ihre Tätigkeiten begonnen oder wiederaufgenommen und haben ein einheitliches Managementsystem zum Schutz vor biologischen Gefahren eingerichtet, mit dem die Seuchenfreiheit des Kompartiments gewährleistet werden soll; |
| --- | --- |

ii)

die Betriebe des von dem Antrag erfassten Kompartiments haben ihre Tätigkeiten begonnen oder wiederaufgenommen und haben ein einheitliches Managementsystem zum Schutz vor biologischen Gefahren eingerichtet, mit dem die Seuchenfreiheit des Kompartiments gewährleistet werden soll;

| c) | das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, unterliegt einem einzelnen einheitlichen Managementsystem zum Schutz vor biologischen Gefahren, mit dem der Status „seuchenfrei“ für alle Betriebe, auf die es sich erstreckt, gewährleistet wird, und |
| --- | --- |

c)

das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, unterliegt einem einzelnen einheitlichen Managementsystem zum Schutz vor biologischen Gefahren, mit dem der Status „seuchenfrei“ für alle Betriebe, auf die es sich erstreckt, gewährleistet wird, und

| d) | das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, wurde von der zuständigen Behörde zum Zweck der Verbringung von Tieren und von aus diesen gewonnenen Erzeugnissen zugelassen gemäß






  i) | den Artikeln 99 und 100 für Kompartimente, die Landtiere halten bzw. deren Erzeugnisse vorhalten; |
| --- | --- | --- |

d)

das Kompartiment, für das der Antrag gestellt wird, wurde von der zuständigen Behörde zum Zweck der Verbringung von Tieren und von aus diesen gewonnenen Erzeugnissen zugelassen gemäß

i)

den Artikeln 99 und 100 für Kompartimente, die Landtiere halten bzw. deren Erzeugnisse vorhalten;

| ii) | den Artikeln 183 und 184 für Kompartimente, die Wassertiere halten bzw. deren Erzeugnisse vorhalten. |
| --- | --- |

ii)

den Artikeln 183 und 184 für Kompartimente, die Wassertiere halten bzw. deren Erzeugnisse vorhalten.

(3)   Die Anträge der Mitgliedstaaten auf Anerkennung des Status „seuchenfrei“ für Kompartimente gemäß den Absätzen 1 und 2 enthalten Belege dafür, dass die in diesen Absätzen genannten Bedingungen erfüllt sind.

(4)   Die Kommission

| a) | erkennt in einem Durchführungsrechtsakt, erforderlichenfalls mit Änderungen, den Status „seuchenfrei“ von Kompartimenten an, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 und in Absatz 3 erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

erkennt in einem Durchführungsrechtsakt, erforderlichenfalls mit Änderungen, den Status „seuchenfrei“ von Kompartimenten an, sofern die Bedingungen gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 und in Absatz 3 erfüllt sind;

| b) | bestimmt in einem Durchführungsrechtsakt, für welche der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c die seuchenfreien Kompartimente festgelegt werden können. |
| --- | --- |

b)

bestimmt in einem Durchführungsrechtsakt, für welche der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c die seuchenfreien Kompartimente festgelegt werden können.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Bestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen des vorliegenden Artikels zu erlassen, die Folgendes betreffen:

| a) | die Anforderungen an die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ von Kompartimenten gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels auf der Grundlage des Profils der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c hinsichtlich mindestens






  i) | der Überwachungsergebnisse und anderer Belege für die Seuchenfreiheit; |
| --- | --- | --- |

a)

die Anforderungen an die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ von Kompartimenten gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels auf der Grundlage des Profils der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b und c hinsichtlich mindestens

i)

der Überwachungsergebnisse und anderer Belege für die Seuchenfreiheit;

| ii) | der Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren; |
| --- | --- |

ii)

der Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren;

| b) | die Durchführungsbestimmungen für die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ von Kompartimenten gemäß den Absätzen 1 und 2, und |
| --- | --- |

b)

die Durchführungsbestimmungen für die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ von Kompartimenten gemäß den Absätzen 1 und 2, und

| c) | die Vorschriften betreffend Kompartimente, die sich auf das Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat erstrecken. |
| --- | --- |

c)

die Vorschriften betreffend Kompartimente, die sich auf das Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat erstrecken.

Artikel 38

Listen seuchenfreier Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente

Jeder Mitgliedstaat erstellt und führt gegebenenfalls eine aktuelle Liste seiner Gebiete oder Zonen mit dem Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 36 Absätze 1 und 3 und seiner Kompartimente mit dem Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 37 Absätze 1 und 2.

Die Mitgliedstaaten machen diese Listen öffentlich zugänglich. Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, der Öffentlichkeit die in der Liste enthaltenen Informationen zugänglich zu machen, indem sie auf ihrer Internetseite die Links zu den entsprechenden Informationsseiten der Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.

Artikel 39

Übertragung von Befugnissen hinsichtlich des Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten und Zonen

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

| a) | detaillierte Bedingungen für den Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten und Zonen derselben auf der Grundlage der verschiedenen Seuchenprofile hinsichtlich






  i) | der Kriterien, anhand derer Mitgliedstaaten begründen können, dass in ihrem Gebiet keine gelistete Tierart vorkommt bzw. überleben kann, und der dafür vorgeschriebenen Belege gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a; |
| --- | --- | --- |

a)

detaillierte Bedingungen für den Status „seuchenfrei“ von Mitgliedstaaten und Zonen derselben auf der Grundlage der verschiedenen Seuchenprofile hinsichtlich

i)

der Kriterien, anhand derer Mitgliedstaaten begründen können, dass in ihrem Gebiet keine gelistete Tierart vorkommt bzw. überleben kann, und der dafür vorgeschriebenen Belege gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a;

| ii) | der Kriterien und der dafür vorgeschriebenen Belege, anhand derer begründet werden kann, dass ein Seuchenerreger oder Vektor nicht überleben kann, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c; |
| --- | --- |

ii)

der Kriterien und der dafür vorgeschriebenen Belege, anhand derer begründet werden kann, dass ein Seuchenerreger oder Vektor nicht überleben kann, gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstaben b und c;

| iii) | der Kriterien und Bedingungen, anhand derer hinsichtlich der betreffenden Seuche die Seuchenfreiheit gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d festzustellen ist; |
| --- | --- |

iii)

der Kriterien und Bedingungen, anhand derer hinsichtlich der betreffenden Seuche die Seuchenfreiheit gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe d festzustellen ist;

| iv) | der Überwachungsergebnisse und anderer Belege für die Seuchenfreiheit; |
| --- | --- |

iv)

der Überwachungsergebnisse und anderer Belege für die Seuchenfreiheit;

| v) | der Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren; |
| --- | --- |

v)

der Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren;

| vi) | der Beschränkungen für die Impfung in seuchenfreien Mitgliedstaaten und Zonen derselben sowie der Bedingungen dafür; |
| --- | --- |

vi)

der Beschränkungen für die Impfung in seuchenfreien Mitgliedstaaten und Zonen derselben sowie der Bedingungen dafür;

| vii) | der Festlegung der Zonen, die die seuchenfreien Zonen oder Zonen, die vom Tilgungsprogramm erfasst sind, von den Sperrzonen trennen („Pufferzonen“); |
| --- | --- |

vii)

der Festlegung der Zonen, die die seuchenfreien Zonen oder Zonen, die vom Tilgungsprogramm erfasst sind, von den Sperrzonen trennen („Pufferzonen“);

| viii) | der Zonen, die sich im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat befinden; |
| --- | --- |

viii)

der Zonen, die sich im Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat befinden;

| b) | Ausnahmen von der Anforderung, bei der Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 1 die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c zu beantragen, wenn eine solche Genehmigung nicht notwendig ist, weil detaillierte Bestimmungen für die Seuchenfreiheit in Bestimmungen festgelegt wurden, die gemäß Buchstabe a des vorliegenden Artikels erlassen wurden; |
| --- | --- |

b)

Ausnahmen von der Anforderung, bei der Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 1 die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c zu beantragen, wenn eine solche Genehmigung nicht notwendig ist, weil detaillierte Bestimmungen für die Seuchenfreiheit in Bestimmungen festgelegt wurden, die gemäß Buchstabe a des vorliegenden Artikels erlassen wurden;

| c) | die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zur Untermauerung der Erklärungen zum Status „seuchenfrei“ übermitteln müssen, ohne dass ein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 36 Absatz 4 erlassen wird, wie in Buchstabe b des vorliegenden Artikels vorgesehen. |
| --- | --- |

c)

die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zur Untermauerung der Erklärungen zum Status „seuchenfrei“ übermitteln müssen, ohne dass ein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 36 Absatz 4 erlassen wird, wie in Buchstabe b des vorliegenden Artikels vorgesehen.

Artikel 40

Durchführungsbefugnisse

Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Folgendes fest: die detaillierten Anforderungen an die Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten zur Untermauerung der Erklärungen über den Status „seuchenfrei“ von Gebieten, Zonen und Kompartimenten gemäß den Artikeln 36 bis 39 vorlegen, und das Format und die Verfahren für

| a) | die Anträge auf die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ für das gesamte Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats oder für Zonen und Kompartimente desselben; |
| --- | --- |

a)

die Anträge auf die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ für das gesamte Hoheitsgebiet des jeweiligen Mitgliedstaats oder für Zonen und Kompartimente desselben;

| b) | den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen und Kompartimente derselben. |
| --- | --- |

b)

den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über seuchenfreie Mitgliedstaaten oder Zonen und Kompartimente derselben.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 41

Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“

(1)   Die Mitgliedstaaten halten den Status „seuchenfrei“ ihrer Hoheitsgebiete oder der Zonen oder Kompartimente derselben so lange aufrecht,

| a) | wie die Bedingungen für den Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 Absätze 1 und 2 sowie gemäß Bestimmungen, die nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels und des Artikels 39 erlassen wurden, erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

wie die Bedingungen für den Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 36 Absatz 1 und Artikel 37 Absätze 1 und 2 sowie gemäß Bestimmungen, die nach Absatz 3 des vorliegenden Artikels und des Artikels 39 erlassen wurden, erfüllt sind;

| b) | wie unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß Artikel 27 überwacht wird, dass das jeweilige Hoheitsgebiet, die jeweilige Zone oder das jeweilige Kompartiment weiterhin frei von der gelisteten Seuche ist, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde; |
| --- | --- |

b)

wie unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß Artikel 27 überwacht wird, dass das jeweilige Hoheitsgebiet, die jeweilige Zone oder das jeweilige Kompartiment weiterhin frei von der gelisteten Seuche ist, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde;

| c) | wie Verbringungen von Tieren der für die gelistete Seuche, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde, von gelisteten Arten und gegebenenfalls aus ihnen gewonnene Erzeugnissen in das jeweilige Hoheitsgebiet, die jeweilige Zone oder das jeweilige Kompartiment gemäß den Bestimmungen der Teile IV und V Beschränkungen unterliegt; |
| --- | --- |

c)

wie Verbringungen von Tieren der für die gelistete Seuche, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde, von gelisteten Arten und gegebenenfalls aus ihnen gewonnene Erzeugnissen in das jeweilige Hoheitsgebiet, die jeweilige Zone oder das jeweilige Kompartiment gemäß den Bestimmungen der Teile IV und V Beschränkungen unterliegt;

| d) | wie sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren ergriffen werden, um die Einschleppung der gelisteten Seuche, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde, zu verhindern. |
| --- | --- |

d)

wie sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren ergriffen werden, um die Einschleppung der gelisteten Seuche, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde, zu verhindern.

(2)   Ein Mitgliedstaat informiert die Kommission unverzüglich, wenn die Bedingungen gemäß Absatz 1 für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ nicht mehr erfüllt werden.

(3)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die folgenden Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“:

| a) | Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe b; |
| --- | --- |

a)

Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe b;

| b) | Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe d. |
| --- | --- |

b)

Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe d.

Artikel 42

Aussetzung, Aberkennung und Wiederzuerkennung des Status „seuchenfrei“

(1)   Stellt ein Mitgliedstaat fest oder hat er Grund zu der Annahme, dass eine der Bedingungen für die Aufrechterhaltung seines Status als seuchenfreier Mitgliedstaat oder des Status einer Zone oder eines Kompartiments desselben als „seuchenfrei“ verletzt wurde, so unternimmt er unverzüglich Folgendes:

| a) | Er setzt je nach Risiko gegebenenfalls Verbringungen der gelisteten Arten, die für die gelistete Seuche, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde, relevant ist, in andere Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente mit einem für diese gelistete Seuche geltenden höheren Gesundheitsstatus aus oder schränkt sie ein; |
| --- | --- |

a)

Er setzt je nach Risiko gegebenenfalls Verbringungen der gelisteten Arten, die für die gelistete Seuche, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde, relevant ist, in andere Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente mit einem für diese gelistete Seuche geltenden höheren Gesundheitsstatus aus oder schränkt sie ein;

| b) | er ergreift — sofern dies zur Prävention der Ausbreitung einer gelisteten Seuche, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde, relevant ist — die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Teil III Titel II. |
| --- | --- |

b)

er ergreift — sofern dies zur Prävention der Ausbreitung einer gelisteten Seuche, für die der Status „seuchenfrei“ genehmigt oder anerkannt wurde, relevant ist — die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Teil III Titel II.

(2)   Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 werden eingestellt, wenn weitere Untersuchungen bestätigen, dass

| a) | die vermutete Verletzung nicht stattgefunden hat; oder |
| --- | --- |

a)

die vermutete Verletzung nicht stattgefunden hat; oder

| b) | die vermutete Verletzung keine wesentlichen Auswirkungen hatte und der jeweilige Mitgliedstaat zusichern kann, dass die Bedingungen für die Aufrechterhaltung seines Status als „seuchenfrei“ wieder erfüllt sind. |
| --- | --- |

b)

die vermutete Verletzung keine wesentlichen Auswirkungen hatte und der jeweilige Mitgliedstaat zusichern kann, dass die Bedingungen für die Aufrechterhaltung seines Status als „seuchenfrei“ wieder erfüllt sind.

(3)   Wenn durch weitere Untersuchungen durch den jeweiligen Mitgliedstaat bestätigt wird, dass die gelistete Seuche, für die er den Status „seuchenfrei“ erhalten hat, oder sonstige wesentliche Verletzungen der Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ im Sinne des Artikels 41 Absatz 1 aufgetreten oder mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgetreten sind, informiert der Mitgliedstaat die Kommission unverzüglich darüber.

(4)   Die Kommission widerruft im Wege eines Durchführungsrechtsakts unverzüglich die Genehmigung des Status „seuchenfrei“ eines Mitgliedstaats oder einer Zone, die gemäß Artikel 36 Absatz 4 erteilt wurde, bzw. die Anerkennung des Status „seuchenfrei“ eines Kompartiments, die gemäß Artikel 37 Absatz 4 erteilt wurde, nachdem sie von dem jeweiligen Mitgliedstaat die Informationen erhalten hat, dass die Bedingungen für die Aufrechterhaltung des Status „seuchenfrei“ nicht mehr erfüllt sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(5)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit, in denen die in Absatz 3 des vorliegenden Artikels genannte Seuche sich schnell und mit dem Risiko gravierender Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, die Wirtschaft oder die Gesellschaft ausbreitet, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

(6)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Vorschriften zur Ergänzung der Bestimmungen über die Aussetzung, die Aberkennung und die Wiederzuerkennung des Status „seuchenfrei“ gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.

TEIL III

BEWUSSTSEIN FÜR SEUCHEN, HANDLUNGSBEREITSCHAFT UND BEKÄMPFUNG

TITEL I

BEWUSSTSEIN FÜR SEUCHEN UND HANDLUNGSBEREITSCHAFT

KAPITEL 1

Notfallpläne und Simulationen

Artikel 43

Notfallpläne

(1)   Die Mitgliedstaaten erstellen nach angemessener Konsultation von Experten und einschlägigen Interessenträgern Notfallpläne und erforderlichenfalls ausführliche Anleitungen, in denen die Maßnahmen festgelegt werden, die in dem jeweiligen Mitgliedstaat bei Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder gegebenenfalls einer neu auftretenden Seuche zu treffen sind, damit ein hohes Maß an Bewusstsein für Seuchen und Handlungsbereitschaft und die Fähigkeit zu einer schnellen Reaktion gewährleistet ist; sie halten diese auf dem aktuellen Stand.

(2)   Diese Notfallpläne und gegebenenfalls die ausführlichen Anleitungen umfassen mindestens folgende Bereiche:

| a) | die Festlegung einer Weisungskette innerhalb der zuständigen Behörde und mit anderen staatlichen Stellen, sodass ein rascher und wirksamer Entscheidungsfindungsprozess auf Mitgliedstaats-, regionaler und lokaler Ebene gewährleistet ist; |
| --- | --- |

a)

die Festlegung einer Weisungskette innerhalb der zuständigen Behörde und mit anderen staatlichen Stellen, sodass ein rascher und wirksamer Entscheidungsfindungsprozess auf Mitgliedstaats-, regionaler und lokaler Ebene gewährleistet ist;

| b) | den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen zuständiger Behörde und den anderen betreffenden staatlichen Stellen und den einschlägigen Interessenträgern, damit gewährleistet ist, dass Maßnahmen in kohärenter und koordinierter Weise getroffen werden; |
| --- | --- |

b)

den Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen zuständiger Behörde und den anderen betreffenden staatlichen Stellen und den einschlägigen Interessenträgern, damit gewährleistet ist, dass Maßnahmen in kohärenter und koordinierter Weise getroffen werden;

| c) | den Zugang zu






  i) | Einrichtungen; |
| --- | --- | --- |

c)

den Zugang zu

i)

Einrichtungen;

| ii) | Laboratorien; |
| --- | --- |

ii)

Laboratorien;

| iii) | Ausstattung; |
| --- | --- |

iii)

Ausstattung;

| iv) | Personal; |
| --- | --- |

iv)

Personal;

| v) | Dringlichkeitsfonds; |
| --- | --- |

v)

Dringlichkeitsfonds;

| vi) | allen sonstigen geeigneten Materialien und Ressourcen, die für die rasche und wirksame Tilgung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder der neu auftretenden Seuchen erforderlich sind; |
| --- | --- |

vi)

allen sonstigen geeigneten Materialien und Ressourcen, die für die rasche und wirksame Tilgung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a oder der neu auftretenden Seuchen erforderlich sind;

| d) | die Verfügbarkeit der folgenden Zentren und Gruppen mit der notwendigen Fachkompetenz, die die zuständige Behörde unterstützen können:






  i) | eine als zentrales Seuchenbekämpfungszentrum fungierende Stelle; |
| --- | --- | --- |

d)

die Verfügbarkeit der folgenden Zentren und Gruppen mit der notwendigen Fachkompetenz, die die zuständige Behörde unterstützen können:

i)

eine als zentrales Seuchenbekämpfungszentrum fungierende Stelle;

| ii) | regionale und lokale Seuchenbekämpfungszentren entsprechend den administrativen und geografischen Gegebenheiten der jeweiligen Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

ii)

regionale und lokale Seuchenbekämpfungszentren entsprechend den administrativen und geografischen Gegebenheiten der jeweiligen Mitgliedstaaten;

| iii) | operationelle Expertengruppen; |
| --- | --- |

iii)

operationelle Expertengruppen;

| e) | die Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Titel II Kapitel 1 hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und neu auftretender Seuchen; |
| --- | --- |

e)

die Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Titel II Kapitel 1 hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a und neu auftretender Seuchen;

| f) | gegebenenfalls Bestimmungen über die Notimpfung; |
| --- | --- |

f)

gegebenenfalls Bestimmungen über die Notimpfung;

| g) | die Grundsätze für die geografische Abgrenzung der Sperrzonen, die die zuständige Behörde gemäß Artikel 64 Absatz 1 eingerichtet hat; |
| --- | --- |

g)

die Grundsätze für die geografische Abgrenzung der Sperrzonen, die die zuständige Behörde gemäß Artikel 64 Absatz 1 eingerichtet hat;

| h) | gegebenenfalls die Koordination mit den angrenzenden Mitgliedstaaten sowie den angrenzenden Drittländern und Gebieten. |
| --- | --- |

h)

gegebenenfalls die Koordination mit den angrenzenden Mitgliedstaaten sowie den angrenzenden Drittländern und Gebieten.

Artikel 44

Durchführungsbefugnisse für Notfallpläne

Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten die notwendigen Maßnahmen für die Durchführung der Notfallpläne gemäß Artikel 43 Absatz 1 in den Mitgliedstaaten fest.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 45

Simulationen

(1)   Die zuständige Behörde stellt sicher, dass regelmäßig oder in geeigneten Abständen Simulationen zu den in Artikel 43 Absatz 1 genannten Notfallplänen durchgeführt werden,

| a) | damit in dem jeweiligen Mitgliedstaat ein hohes Maß an Bewusstsein für Seuchen und Handlungsbereitschaft und die Fähigkeit zu schneller Reaktion gewährleistet ist; |
| --- | --- |

a)

damit in dem jeweiligen Mitgliedstaat ein hohes Maß an Bewusstsein für Seuchen und Handlungsbereitschaft und die Fähigkeit zu schneller Reaktion gewährleistet ist;

| b) | damit die Funktionsbereitschaft dieser Notfallpläne überprüft wird. |
| --- | --- |

b)

damit die Funktionsbereitschaft dieser Notfallpläne überprüft wird.

(2)   Sofern realisierbar und angezeigt, werden Simulationen in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden angrenzender Mitgliedstaaten sowie angrenzender Drittländer und Gebiete durchgeführt.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten auf Nachfrage einen Bericht über die wichtigsten Ergebnisse der durchgeführten Simulationen zur Verfügung.

(4)   Falls angezeigt und erforderlich legt die Kommission in Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über die praktische Durchführung von Simulationen in den Mitgliedstaaten fest hinsichtlich

| a) | der Häufigkeiten von Simulationen; |
| --- | --- |

a)

der Häufigkeiten von Simulationen;

| b) | Simulationen, die mehr als eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a betreffen. |
| --- | --- |

b)

Simulationen, die mehr als eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a betreffen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 2

Verwendung von Tierarzneimitteln zur Seuchenprävention und -bekämpfung

Artikel 46

Verwendung von Tierarzneimitteln zur Seuchenprävention und -bekämpfung

(1)   Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen hinsichtlich der Verwendung von Tierarzneimitteln für gelistete Seuchen ergreifen, um die wirksamste Prävention oder Bekämpfung dieser Seuchen zu gewährleisten, sofern diese Maßnahmen angemessen oder notwendig sind.

Diese Maßnahmen können Folgendes umfassen:

| a) | Verbote und Beschränkungen der Verwendung von Tierarzneimitteln; |
| --- | --- |

a)

Verbote und Beschränkungen der Verwendung von Tierarzneimitteln;

| b) | die obligatorische Verwendung von Tierarzneimitteln. |
| --- | --- |

b)

die obligatorische Verwendung von Tierarzneimitteln.

(2)   Bei der Entscheidung, ob und wie Tierarzneimittel als Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen für eine spezifische gelistete Seuche eingesetzt werden sollen, berücksichtigen die Mitgliedstaaten folgende Kriterien:

| a) | das Seuchenprofil; |
| --- | --- |

a)

das Seuchenprofil;

| b) | die Verteilung der gelisteten Seuche






  i) | in dem betreffenden Mitgliedstaat; |
| --- | --- | --- |

b)

die Verteilung der gelisteten Seuche

i)

in dem betreffenden Mitgliedstaat;

| ii) | in der Union; |
| --- | --- |

ii)

in der Union;

| iii) | gegebenenfalls in angrenzenden Drittländern und Gebieten; |
| --- | --- |

iii)

gegebenenfalls in angrenzenden Drittländern und Gebieten;

| iv) | in Drittländern und Gebieten, aus denen Tiere und Erzeugnisse in die Union gebracht werden; |
| --- | --- |

iv)

in Drittländern und Gebieten, aus denen Tiere und Erzeugnisse in die Union gebracht werden;

| c) | die Verfügbarkeit und Wirksamkeit der jeweiligen Tierarzneimittel und die damit einhergehenden Risiken; |
| --- | --- |

c)

die Verfügbarkeit und Wirksamkeit der jeweiligen Tierarzneimittel und die damit einhergehenden Risiken;

| d) | die Verfügbarkeit von Diagnosetests zum Nachweis der Infektionen bei Tieren, die mit den jeweiligen Tierarzneimitteln behandelt wurden; |
| --- | --- |

d)

die Verfügbarkeit von Diagnosetests zum Nachweis der Infektionen bei Tieren, die mit den jeweiligen Tierarzneimitteln behandelt wurden;

| e) | die Auswirkungen der Verwendung der Tierarzneimittel auf Wirtschaft, Gesellschaft, Tierwohl und Umwelt im Vergleich zu entsprechenden anderen verfügbaren Seuchenpräventions- und -bekämpfungsstrategien. |
| --- | --- |

e)

die Auswirkungen der Verwendung der Tierarzneimittel auf Wirtschaft, Gesellschaft, Tierwohl und Umwelt im Vergleich zu entsprechenden anderen verfügbaren Seuchenpräventions- und -bekämpfungsstrategien.

(3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen hinsichtlich der Verwendung von Tierarzneimitteln für wissenschaftliche Studien oder für die Entwicklung und Testung unter kontrollierten Bedingungen, damit die Gesundheit von Mensch und Tier geschützt wird.

Artikel 47

Befugnisübertragung hinsichtlich der Verwendung von Tierarzneimitteln

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu möglichen angemessenen und notwendigen Maßnahmen gemäß Artikel 46 zu erlassen betreffend

| a) | Verbote und Beschränkungen der Verwendung von Tierarzneimitteln; |
| --- | --- |

a)

Verbote und Beschränkungen der Verwendung von Tierarzneimitteln;

| b) | besondere Bedingungen für die Verwendung von Tierarzneimitteln für eine spezifische gelistete Seuche; |
| --- | --- |

b)

besondere Bedingungen für die Verwendung von Tierarzneimitteln für eine spezifische gelistete Seuche;

| c) | Maßnahmen zur Risikominderung, damit die Ausbreitung gelisteter Seuchen durch Tiere, die mit den Tierarzneimitteln behandelt wurden, oder durch Erzeugnisse, die von solchen Tieren stammen, verhindert wird; |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen zur Risikominderung, damit die Ausbreitung gelisteter Seuchen durch Tiere, die mit den Tierarzneimitteln behandelt wurden, oder durch Erzeugnisse, die von solchen Tieren stammen, verhindert wird;

| d) | die Überwachung spezifischer gelisteter Seuchen nach der Verwendung von Impfstoffen und anderen Tierarzneimitteln. |
| --- | --- |

d)

die Überwachung spezifischer gelisteter Seuchen nach der Verwendung von Impfstoffen und anderen Tierarzneimitteln.

(2)   Bei der Festlegung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels berücksichtigt die Kommission die Kriterien gemäß Artikel 46 Absatz 2.

(3)   Wenn im Falle neu auftretender Risiken Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, gilt das in Artikel 265 festgelegte Verfahren für Bestimmungen, die gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen wurden.

KAPITEL 3

Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

Artikel 48

Einrichtung von Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

(1)   Für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, bei denen die Impfung nicht durch einen gemäß Artikel 47 erlassenen delegierten Rechtsakt verboten ist, kann die Kommission Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien zur Lagerung und Ergänzung des Bestands eines oder mehrerer der folgenden biologischen Produkte einrichten und für deren Verwaltung zuständig sein:

| a) | Antigene; |
| --- | --- |

a)

Antigene;

| b) | Impfstoffe; |
| --- | --- |

b)

Impfstoffe;

| c) | Bestände an Originalsaatviren (Master Seed); |
| --- | --- |

c)

Bestände an Originalsaatviren (Master Seed);

| d) | diagnostische Reagenzien. |
| --- | --- |

d)

diagnostische Reagenzien.

(2)   Die Kommission stellt sicher, dass die Unionsbank für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien gemäß Absatz 1

| a) | ausreichende Bestände geeigneter Arten an Antigenen, Impfstoffen, Originalsaatviren (Master Seed) und diagnostischen Reagenzien für die jeweilige spezifizierte gelistete Seuche auf Lager hält, und zwar unter Berücksichtigung des im Rahmen der Notfallpläne gemäß Artikel 43 Absatz 1 geschätzten Bedarfs der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

ausreichende Bestände geeigneter Arten an Antigenen, Impfstoffen, Originalsaatviren (Master Seed) und diagnostischen Reagenzien für die jeweilige spezifizierte gelistete Seuche auf Lager hält, und zwar unter Berücksichtigung des im Rahmen der Notfallpläne gemäß Artikel 43 Absatz 1 geschätzten Bedarfs der Mitgliedstaaten;

| b) | regelmäßige Lieferungen und rechtzeitige Bestandsergänzungen für Antigene, Impfstoffe, Originalsaatviren (Master Seed) und diagnostische Reagenzien erhält; |
| --- | --- |

b)

regelmäßige Lieferungen und rechtzeitige Bestandsergänzungen für Antigene, Impfstoffe, Originalsaatviren (Master Seed) und diagnostische Reagenzien erhält;

| c) | nach den geeigneten Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, die biologische Sicherheit und das biologische Containment gemäß Artikel 16 Absatz 1 und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 16 Absatz 2 erlassen wurden, geführt und bewegt wird. |
| --- | --- |

c)

nach den geeigneten Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, die biologische Sicherheit und das biologische Containment gemäß Artikel 16 Absatz 1 und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 16 Absatz 2 erlassen wurden, geführt und bewegt wird.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | Verwaltung, Lagerung und Ergänzung der Bestände der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels; |
| --- | --- |

a)

Verwaltung, Lagerung und Ergänzung der Bestände der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels;

| b) | die Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, die biologische Sicherheit und das biologische Containment für den Betrieb der Unionsbanken, und zwar unter Beachtung der Anforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 und unter Berücksichtigung der delegierten Rechtsakte, die nach Artikel 16 Absatz 2 erlassen wurden. |
| --- | --- |

b)

die Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, die biologische Sicherheit und das biologische Containment für den Betrieb der Unionsbanken, und zwar unter Beachtung der Anforderungen gemäß Artikel 16 Absatz 1 und unter Berücksichtigung der delegierten Rechtsakte, die nach Artikel 16 Absatz 2 erlassen wurden.

Artikel 49

Zugang zu den Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

(1)   Die Kommission sorgt auf Anfrage dafür, dass die biologischen Produkte gemäß Artikel 48 Absatz 1 von den Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien — sofern vorrätig — geliefert werden an

| a) | — in erster Linie — die Mitgliedstaaten und |
| --- | --- |

a)

— in erster Linie — die Mitgliedstaaten und

| b) | Drittländer oder Gebiete, sofern vorrangig beabsichtigt wird, mit der Lieferung die Ausbreitung einer Seuche in die Union zu verhindern. |
| --- | --- |

b)

Drittländer oder Gebiete, sofern vorrangig beabsichtigt wird, mit der Lieferung die Ausbreitung einer Seuche in die Union zu verhindern.

(2)   Die Kommission legt Prioritäten für den Zugang zu den gemäß Absatz 1 zu liefernden Beständen für den Fall fest, dass nur begrenzte Bestände verfügbar sind; dabei stützt sie sich auf

| a) | die Umstände im Zusammenhang mit der Seuche, unter denen eine Anfrage gestellt wird; |
| --- | --- |

a)

die Umstände im Zusammenhang mit der Seuche, unter denen eine Anfrage gestellt wird;

| b) | das Bestehen einer nationalen Bank für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien in dem anfragenden Mitgliedstaat oder Drittland oder Gebiet; |
| --- | --- |

b)

das Bestehen einer nationalen Bank für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien in dem anfragenden Mitgliedstaat oder Drittland oder Gebiet;

| c) | das Vorliegen von Unionsmaßnahmen zur obligatorischen Impfung gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen wurden. |
| --- | --- |

c)

das Vorliegen von Unionsmaßnahmen zur obligatorischen Impfung gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen wurden.

Artikel 50

Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

(1)   Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien fest, in denen für die biologischen Produkte gemäß Artikel 48 Absatz 1 Folgendes spezifiziert wird:

| a) | welche dieser biologischen Produkte in die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien für die einzelnen gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a aufgenommen werden sollen; |
| --- | --- |

a)

welche dieser biologischen Produkte in die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien für die einzelnen gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a aufgenommen werden sollen;

| b) | die Arten dieser biologischen Produkte, die in die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien aufgenommen werden sollen, und die jeweilige Menge für die einzelnen gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, für die die betreffende Bank besteht; |
| --- | --- |

b)

die Arten dieser biologischen Produkte, die in die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien aufgenommen werden sollen, und die jeweilige Menge für die einzelnen gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, für die die betreffende Bank besteht;

| c) | die Anforderungen an Lieferung, Lagerung und Bestandsergänzung dieser biologischen Produkte; |
| --- | --- |

c)

die Anforderungen an Lieferung, Lagerung und Bestandsergänzung dieser biologischen Produkte;

| d) | die Lieferung dieser biologischen Produkte von den Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien an die Mitgliedstaaten sowie an Drittländer und Gebiete; |
| --- | --- |

d)

die Lieferung dieser biologischen Produkte von den Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien an die Mitgliedstaaten sowie an Drittländer und Gebiete;

| e) | verfahrenstechnische Anforderungen an die Aufnahme dieser biologischen Produkte in die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien und an die Beantragung des Zugangs dazu.
  Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen. |
| --- | --- |

e)

verfahrenstechnische Anforderungen an die Aufnahme dieser biologischen Produkte in die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien und an die Beantragung des Zugangs dazu.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, die ein Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Artikel 51

Vertraulichkeit der Informationen hinsichtlich der Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

Informationen über die Mengen und Unterarten der in den Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien gelagerten biologischen Produkte gemäß Artikel 48 Absatz 1 werden von der Kommission als Verschlusssache behandelt und nicht veröffentlicht.

Artikel 52

Nationale Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien

(1)   Die Mitgliedstaaten, die nationale Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a eingerichtet haben, für die Unionsbanken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien bestehen, stellen sicher, dass ihre nationalen Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien den Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren, die biologische Sicherheit und das biologische Containment gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a sowie gemäß den Durchführungsrechtsakten, die nach Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 48 Absatz 3 Buchstabe b erlassen wurden, genügen.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf dem aktuellen Stand gehaltene Informationen über

| a) | das Bestehen oder die Einrichtung nationaler Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien gemäß Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

das Bestehen oder die Einrichtung nationaler Banken für Antigene, Impfstoffe und diagnostische Reagenzien gemäß Absatz 1;

| b) | die Art und Menge der in diesen Banken eingelagerten Antigene, Impfstoffe, Originalsaatviren (Master Seed) und diagnostischen Reagenzien; |
| --- | --- |

b)

die Art und Menge der in diesen Banken eingelagerten Antigene, Impfstoffe, Originalsaatviren (Master Seed) und diagnostischen Reagenzien;

| c) | jede Änderung des Betriebs dieser Banken. |
| --- | --- |

c)

jede Änderung des Betriebs dieser Banken.

Diese Informationen werden von der Kommission als Verschlusssache behandelt und nicht veröffentlicht.

(3)   Die Kommission kann in Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über Inhalt, Häufigkeit und Format für die Vorlage der Informationen gemäß Absatz 2 festlegen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

TITEL II

SEUCHENBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN

KAPITEL 1

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

Abschnitt 1

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bei Verdacht auf eine gelistete Seuche bei gehaltenen Tieren

Artikel 53

Pflichten der Unternehmer und der anderen betreffenden natürlichen und juristischen Personen

(1)   Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei gehaltenen Tieren treffen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu der Meldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 und bis zur Durchführung jeglicher Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 54 Absatz 1 und Artikel 55 Absatz 1 Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Unternehmer und die anderen betreffenden natürlichen und juristischen Personen die geeigneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben c, d und e treffen, um die Ausbreitung dieser gelisteten Seuche von den betreffenden Tieren, Betrieben und Orten in ihrem Zuständigkeitsbereich auf andere nichtinfizierte Tiere oder auf Menschen zu verhindern.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 54

Untersuchungen durch die zuständige Behörde bei Verdacht auf eine gelistete Seuche

(1)   Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei gehaltenen Tieren führt die zuständige Behörde unverzüglich eine Untersuchung durch, um das Auftreten dieser gelisteten Seuche zu bestätigen oder auszuschließen.

(2)   Zum Zweck der Untersuchung gemäß Absatz 1 stellt die zuständige Behörde gegebenenfalls sicher, dass

| a) | amtliche Tierärzte eine repräsentative Probe der gehaltenen Tiere der für die jeweilige gelistete Seuche gelisteten Arten klinisch untersuchen; |
| --- | --- |

a)

amtliche Tierärzte eine repräsentative Probe der gehaltenen Tiere der für die jeweilige gelistete Seuche gelisteten Arten klinisch untersuchen;

| b) | amtliche Tierärzte geeignete Proben von diesen gehaltenen Tieren der gelisteten Arten und sonstige Proben zur Untersuchung in Laboratorien entnehmen, die für diesen Zweck von der zuständigen Behörde benannt sind; |
| --- | --- |

b)

amtliche Tierärzte geeignete Proben von diesen gehaltenen Tieren der gelisteten Arten und sonstige Proben zur Untersuchung in Laboratorien entnehmen, die für diesen Zweck von der zuständigen Behörde benannt sind;

| c) | diese benannten Laboratorien Untersuchungen zur Bestätigung oder zum Ausschluss des Auftretens der jeweiligen gelisteten Seuche in durchführen. |
| --- | --- |

c)

diese benannten Laboratorien Untersuchungen zur Bestätigung oder zum Ausschluss des Auftretens der jeweiligen gelisteten Seuche in durchführen.

(3)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen über die Untersuchung durch die zuständigen Behörden gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

Artikel 55

Vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden

(1)   Bei Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei gehaltenen Tieren führt die zuständige Behörde bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung gemäß Artikel 54 Absatz 1 und der Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 61 Absatz 1 vorbehaltlich der nationalen Vorschriften für den Zugang zu privaten Räumlichkeiten die folgenden vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch:

| a) | Sie stellt den Betrieb, das betreffende Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder den Betrieb für tierische Nebenprodukte oder jeden sonstigen Ort, für den der Verdacht auf das Auftreten der Seuche besteht, einschließlich der Orte, an denen die Seuche ursprünglich aufgetreten sein könnte, unter amtliche Überwachung; |
| --- | --- |

a)

Sie stellt den Betrieb, das betreffende Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder den Betrieb für tierische Nebenprodukte oder jeden sonstigen Ort, für den der Verdacht auf das Auftreten der Seuche besteht, einschließlich der Orte, an denen die Seuche ursprünglich aufgetreten sein könnte, unter amtliche Überwachung;

| b) | sie erstellt ein Verzeichnis






  i) | der in dem betreffenden Betrieb, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder Betrieb für tierische Nebenprodukte oder aber an jedem sonstigen Ort gehaltenen Tiere; |
| --- | --- | --- |

b)

sie erstellt ein Verzeichnis

i)

der in dem betreffenden Betrieb, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder Betrieb für tierische Nebenprodukte oder aber an jedem sonstigen Ort gehaltenen Tiere;

| ii) | der Erzeugnisse in dem Betrieb, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder Betrieb für tierische Nebenprodukte oder aber an jedem sonstigen Ort, sofern für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuche relevant; |
| --- | --- |

ii)

der Erzeugnisse in dem Betrieb, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder Betrieb für tierische Nebenprodukte oder aber an jedem sonstigen Ort, sofern für die Ausbreitung dieser gelisteten Seuche relevant;

| c) | sie stellt sicher, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren angewendet werden, um die Ausbreitung des Erregers dieser gelisteten Seuchen auf andere Tiere oder auf Menschen zu verhindern; |
| --- | --- |

c)

sie stellt sicher, dass geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren angewendet werden, um die Ausbreitung des Erregers dieser gelisteten Seuchen auf andere Tiere oder auf Menschen zu verhindern;

| d) | wenn es zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Seuchenerregers angezeigt ist, stellt sie sicher, dass die gehaltenen Tiere der für diese gelistete Seuche gelisteten Arten isoliert werden und deren Kontakt mit wild lebenden Tieren verhindert wird; |
| --- | --- |

d)

wenn es zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Seuchenerregers angezeigt ist, stellt sie sicher, dass die gehaltenen Tiere der für diese gelistete Seuche gelisteten Arten isoliert werden und deren Kontakt mit wild lebenden Tieren verhindert wird;

| e) | sie beschränkt Verbringungen von gehaltenen Tieren, Erzeugnissen und gegebenenfalls die Bewegung von Personen, Fahrzeugen und jeglichem Material oder sonstigen Mitteln, durch die der Seuchenerreger sich möglicherweise in den Betrieb, das Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, den Betrieb für tierische Nebenprodukte oder an jeden sonstigen Ort, an dem Verdacht auf diese gelistete Seuche besteht, oder aus diesen heraus ausgebreitet hat, in dem Maße, wie es zur Verhinderung der Ausbreitung erforderlich ist; |
| --- | --- |

e)

sie beschränkt Verbringungen von gehaltenen Tieren, Erzeugnissen und gegebenenfalls die Bewegung von Personen, Fahrzeugen und jeglichem Material oder sonstigen Mitteln, durch die der Seuchenerreger sich möglicherweise in den Betrieb, das Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen, den Betrieb für tierische Nebenprodukte oder an jeden sonstigen Ort, an dem Verdacht auf diese gelistete Seuche besteht, oder aus diesen heraus ausgebreitet hat, in dem Maße, wie es zur Verhinderung der Ausbreitung erforderlich ist;

| f) | sie ergreift jegliche sonstigen erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Abschnitt 4 dieses Kapitels hinsichtlich






  i) | der Durchführung der Untersuchung durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 54 Absatz 1 und der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den Buchstaben a bis d des vorliegenden Absatzes in anderen Betrieben, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an jedem sonstigen Ort; |
| --- | --- | --- |

f)

sie ergreift jegliche sonstigen erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Abschnitt 4 dieses Kapitels hinsichtlich

i)

der Durchführung der Untersuchung durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 54 Absatz 1 und der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den Buchstaben a bis d des vorliegenden Absatzes in anderen Betrieben, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an jedem sonstigen Ort;

| ii) | der Einrichtung vorläufiger Sperrzonen, die unter Berücksichtigung des Seuchenprofils geeignet sind; |
| --- | --- |

ii)

der Einrichtung vorläufiger Sperrzonen, die unter Berücksichtigung des Seuchenprofils geeignet sind;

| g) | sie leitet die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 ein. |
| --- | --- |

g)

sie leitet die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 ein.

(2)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels hinsichtlich der spezifischen und ausführlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die entsprechend der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zu treffen sind, unter Berücksichtigung der Risiken hinsichtlich

| a) | der betreffenden Tierart oder -kategorie; |
| --- | --- |

a)

der betreffenden Tierart oder -kategorie;

| b) | der betreffenden Erzeugungsart. |
| --- | --- |

b)

der betreffenden Erzeugungsart.

Artikel 56

Überprüfung und Ausdehnung der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen

Die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 werden

| a) | von der zuständigen Behörde überprüft anhand der Ergebnisse






  i) | der Untersuchung gemäß Artikel 54 Absatz 1; |
| --- | --- | --- |

a)

von der zuständigen Behörde überprüft anhand der Ergebnisse

i)

der Untersuchung gemäß Artikel 54 Absatz 1;

| ii) | der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1; |
| --- | --- |

ii)

der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1;

| b) | erforderlichenfalls auf weitere Orte gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a ausgedehnt. |
| --- | --- |

b)

erforderlichenfalls auf weitere Orte gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a ausgedehnt.

Abschnitt 2

Epidemiologische Untersuchung

Artikel 57

Epidemiologische Untersuchung

(1)   Die zuständige Behörde führt bei Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a eine epidemiologische Untersuchung bei Tieren durch.

(2)   Die epidemiologische Untersuchung gemäß Absatz 1 dient folgenden Zwecken:

| a) | Ermittlung des wahrscheinlichen Ursprungs der betreffenden gelisteten Seuche und ihrer Verbreitungswege; |
| --- | --- |

a)

Ermittlung des wahrscheinlichen Ursprungs der betreffenden gelisteten Seuche und ihrer Verbreitungswege;

| b) | Ermittlung der Zeitspanne, während der die gelistete Seuche bereits präsent war; |
| --- | --- |

b)

Ermittlung der Zeitspanne, während der die gelistete Seuche bereits präsent war;

| c) | Ermittlung von Betrieben und ihren epidemiologischen Einheiten, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder Betrieben für tierische Nebenprodukte oder jeglichen sonstigen Orten, in/an denen sich die Tiere der für die gelisteten Seuche, auf die Verdacht besteht, gelisteten Art möglicherweise infiziert oder infestiert haben bzw. kontaminiert wurden; |
| --- | --- |

c)

Ermittlung von Betrieben und ihren epidemiologischen Einheiten, Lebensmittel- und Futtermittelunternehmen oder Betrieben für tierische Nebenprodukte oder jeglichen sonstigen Orten, in/an denen sich die Tiere der für die gelisteten Seuche, auf die Verdacht besteht, gelisteten Art möglicherweise infiziert oder infestiert haben bzw. kontaminiert wurden;

| d) | Einholung von Informationen über die Verbringung von gehaltenen Tieren bzw. die Bewegung von Personen, Erzeugnissen, Fahrzeugen, jeglichem Material oder sonstigen Mitteln, durch die der Seuchenerreger sich in der fraglichen Zeit vor der Meldung des Verdachts auf die gelistete Seuche oder ihrer Bestätigung ausgebreitet haben könnte; |
| --- | --- |

d)

Einholung von Informationen über die Verbringung von gehaltenen Tieren bzw. die Bewegung von Personen, Erzeugnissen, Fahrzeugen, jeglichem Material oder sonstigen Mitteln, durch die der Seuchenerreger sich in der fraglichen Zeit vor der Meldung des Verdachts auf die gelistete Seuche oder ihrer Bestätigung ausgebreitet haben könnte;

| e) | Einholung von Informationen über die wahrscheinliche Ausbreitung der gelisteten Seuche in der Umgebung, sowie über das Vorhandensein und die Verteilung von Seuchenvektoren. |
| --- | --- |

e)

Einholung von Informationen über die wahrscheinliche Ausbreitung der gelisteten Seuche in der Umgebung, sowie über das Vorhandensein und die Verteilung von Seuchenvektoren.

Abschnitt 3

Bestätigung der Seuche bei gehaltenen Tieren

Artikel 58

Amtliche Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a durch die zuständige Behörde

(1)   Die zuständige Behörde stützt die amtliche Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a auf folgende Informationen:

| a) | die Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und der Laboruntersuchungen gemäß Artikel 54 Absatz 2; |
| --- | --- |

a)

die Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und der Laboruntersuchungen gemäß Artikel 54 Absatz 2;

| b) | die vorläufigen oder endgültigen Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1; |
| --- | --- |

b)

die vorläufigen oder endgültigen Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1;

| c) | sonstige verfügbare epidemiologische Daten. |
| --- | --- |

c)

sonstige verfügbare epidemiologische Daten.

(2)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Voraussetzungen, die zur amtlichen Bestätigung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfüllt sein müssen.

Artikel 59

Einstellung vorläufiger Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, wenn das Auftreten der gelisteten Seuche ausgeschlossen wurde

Die zuständige Behörde hält die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 und Artikel 56 so lange aufrecht, bis das Auftreten der betreffenden gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a auf der Grundlage der Informationen gemäß Artikel 58 Absatz 1 oder von Bestimmungen, die nach Artikel 58 Absatz 2 erlassen wurden, ausgeschlossen wurde.

Abschnitt 4

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bei Bestätigung einer Seuche bei gehaltenen Tieren

Artikel 60

Von der zuständigen Behörde zu ergreifende unverzügliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen

Bei einer gemäß Artikel 58 Absatz 1 erfolgten amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei gehaltenen Tieren gilt Folgendes für die zuständige Behörde:

| a) | Sie erklärt den betreffenden Betrieb, das betroffene Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, den betreffenden Betrieb für tierische Nebenprodukte oder sonstigen betreffenden Ort unverzüglich amtlich für mit dieser gelisteten Seuche infiziert; |
| --- | --- |

a)

Sie erklärt den betreffenden Betrieb, das betroffene Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, den betreffenden Betrieb für tierische Nebenprodukte oder sonstigen betreffenden Ort unverzüglich amtlich für mit dieser gelisteten Seuche infiziert;

| b) | sie richtet eine für diese gelistete Seuche geeignete Sperrzone ein; |
| --- | --- |

b)

sie richtet eine für diese gelistete Seuche geeignete Sperrzone ein;

| c) | sie setzt den Notfallplan gemäß Artikel 43 Absatz 1 unverzüglich um, damit die umfassende Koordination der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gewährleistet ist. |
| --- | --- |

c)

sie setzt den Notfallplan gemäß Artikel 43 Absatz 1 unverzüglich um, damit die umfassende Koordination der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gewährleistet ist.

Artikel 61

Betroffene Betriebe und sonstige Orte

(1)   Beim Ausbruch einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei gehaltenen Tieren ergreift die zuständige Behörde vorbehaltlich der nationalen Vorschriften für den Zugang zu privaten Räumlichkeiten, Betrieben, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betrieben für tierische Nebenprodukte oder sonstigen Orten im Sinne des Artikels 60 Buchstabe a unverzüglich eine oder mehrere der folgenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, um die weitere Ausbreitung dieser gelisteten Seuche zu verhindern:

| a) | Verhängung von Beschränkungen der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen bzw. der Bewegung von Personen, Fahrzeugen oder jeglichem sonstigen Material oder Stoff, die möglicherweise kontaminiert sind und zur Ausbreitung der gelisteten Seuche beitragen; |
| --- | --- |

a)

Verhängung von Beschränkungen der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen bzw. der Bewegung von Personen, Fahrzeugen oder jeglichem sonstigen Material oder Stoff, die möglicherweise kontaminiert sind und zur Ausbreitung der gelisteten Seuche beitragen;

| b) | Tötung und Beseitigung oder Schlachtung von Tieren, die möglicherweise kontaminiert sind oder zur Ausbreitung der gelisteten Seuche beitragen; |
| --- | --- |

b)

Tötung und Beseitigung oder Schlachtung von Tieren, die möglicherweise kontaminiert sind oder zur Ausbreitung der gelisteten Seuche beitragen;

| c) | Vernichtung, Verarbeitung, Umwandlung oder Behandlung von Erzeugnissen, Futtermitteln oder jeglichen sonstigen Stoffen oder aber Behandlung von Ausstattung, Transportmitteln, Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen oder Wasser, die möglicherweise kontaminiert sind, in einer Weise, mit der sichergestellt werden kann, dass jeglicher Seuchenerreger oder dessen Vektor vernichtet wird; |
| --- | --- |

c)

Vernichtung, Verarbeitung, Umwandlung oder Behandlung von Erzeugnissen, Futtermitteln oder jeglichen sonstigen Stoffen oder aber Behandlung von Ausstattung, Transportmitteln, Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen oder Wasser, die möglicherweise kontaminiert sind, in einer Weise, mit der sichergestellt werden kann, dass jeglicher Seuchenerreger oder dessen Vektor vernichtet wird;

| d) | Impfung oder Behandlung der gehaltenen Tiere mit anderen Tierarzneimitteln gemäß Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 69 und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen wurden; |
| --- | --- |

d)

Impfung oder Behandlung der gehaltenen Tiere mit anderen Tierarzneimitteln gemäß Artikel 46 Absatz 1 und Artikel 69 und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen wurden;

| e) | Isolierung, Quarantäne oder Behandlung von Tieren und Erzeugnissen, die wahrscheinlich kontaminiert sind und zur Ausbreitung der gelisteten Seuche beitragen; |
| --- | --- |

e)

Isolierung, Quarantäne oder Behandlung von Tieren und Erzeugnissen, die wahrscheinlich kontaminiert sind und zur Ausbreitung der gelisteten Seuche beitragen;

| f) | Reinigung, Desinfektion, Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige notwendige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, die auf den betreffenden Betrieb, das betroffene Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, den betreffenden Betrieb für tierische Nebenprodukte oder sonstige betroffene Orte anzuwenden sind, um das Risiko der Ausbreitung der gelisteten Seuche auf ein Minimum zu beschränken; |
| --- | --- |

f)

Reinigung, Desinfektion, Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige notwendige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, die auf den betreffenden Betrieb, das betroffene Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, den betreffenden Betrieb für tierische Nebenprodukte oder sonstige betroffene Orte anzuwenden sind, um das Risiko der Ausbreitung der gelisteten Seuche auf ein Minimum zu beschränken;

| g) | Entnahme einer ausreichenden Anzahl geeigneter Proben, die für die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 erforderlich sind; |
| --- | --- |

g)

Entnahme einer ausreichenden Anzahl geeigneter Proben, die für die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 erforderlich sind;

| h) | Laboruntersuchung von Proben; |
| --- | --- |

h)

Laboruntersuchung von Proben;

| i) | alle sonstigen zweckdienlichen Maßnahmen. |
| --- | --- |

i)

alle sonstigen zweckdienlichen Maßnahmen.

(2)   Bei der Entscheidung, welche der in Absatz 1 genannten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen am besten zu treffen sind, berücksichtigt die zuständige Behörde Folgendes:

| a) | das Seuchenprofil; |
| --- | --- |

a)

das Seuchenprofil;

| b) | die Erzeugungsart und die epidemiologischen Einheiten innerhalb des betreffenden Betriebs, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, Betriebs für tierische Nebenprodukte oder sonstigen Orts. |
| --- | --- |

b)

die Erzeugungsart und die epidemiologischen Einheiten innerhalb des betreffenden Betriebs, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, Betriebs für tierische Nebenprodukte oder sonstigen Orts.

(3)   Die zuständige Behörde genehmigt die Wiederbelegung des betreffenden Betriebs oder jeglichen sonstigen Orts erst, wenn

| a) | alle geeigneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und Laboruntersuchungen gemäß Absatz 1 erfolgreich abgeschlossen sind; |
| --- | --- |

a)

alle geeigneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und Laboruntersuchungen gemäß Absatz 1 erfolgreich abgeschlossen sind;

| b) | ausreichend Zeit verstrichen ist, um eine erneute Kontamination des betreffenden Betriebs, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, Betriebs für tierische Nebenprodukte oder sonstigen Orts mit der gelisteten Seuche, die den Ausbruch gemäß Absatz 1 verursacht hat, zu verhindern. |
| --- | --- |

b)

ausreichend Zeit verstrichen ist, um eine erneute Kontamination des betreffenden Betriebs, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, Betriebs für tierische Nebenprodukte oder sonstigen Orts mit der gelisteten Seuche, die den Ausbruch gemäß Absatz 1 verursacht hat, zu verhindern.

Artikel 62

Epidemiologisch zusammenhängende Betriebe und Orte

(1)   Die zuständige Behörde dehnt die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 61 Absatz 1 auf andere Betriebe, deren epidemiologische Einheiten, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betriebe für tierische Nebenprodukte, sonstige Orte oder Transportmittel aus, sofern die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 oder die Ergebnisse von klinischen oder Laboruntersuchungen oder andere epidemiologische Daten die Ausbreitung der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, wegen der diese Maßnahmen getroffen wurden, in/an dieselben, aus/von denselben oder durch dieselben befürchten lassen.

(2)   Ergibt die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1, dass der wahrscheinliche Ursprung der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a in einem anderen Mitgliedstaat liegt, oder wenn sich diese gelistete Seuche wahrscheinlich in einen anderen Mitgliedstaat hinein ausgebreitet hat, so informiert die zuständige Behörde diesen Mitgliedstaat und die Kommission unverzüglich darüber.

(3)   Sollte einer der in Absatz 2 genannten Fällen auftreten, so arbeiten die zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten bei der weiteren epidemiologischen Untersuchung und der Anwendung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zusammen.

Artikel 63

Übertragung von Befugnissen im Zusammenhang mit den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in betreffenden und epidemiologisch zusammenhängenden Betrieben und an sonstigen Orten

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zu den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die von der zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 61 und 62 in betreffenden epidemiologisch zusammenhängenden Betrieben, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen oder Betrieben für tierische Nebenprodukte und an sonstigen Orten hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zu treffen sind, sowie in Bezug auf Bestimmungen dazu, welche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 bei jeder gelisteten Seuche anzuwenden sind.

Diese Durchführungsbestimmungen erstrecken sich auf folgende Aspekte:

| a) | die Bedingungen für und Anforderungen an die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben a bis e; |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen für und Anforderungen an die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben a bis e;

| b) | die Verfahren zur Reinigung, Desinfektion und Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f und gegebenenfalls Angaben zur Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke; |
| --- | --- |

b)

die Verfahren zur Reinigung, Desinfektion und Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f und gegebenenfalls Angaben zur Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke;

| c) | die Bedingungen und Anforderungen an Probenahme und Laboruntersuchung gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h; |
| --- | --- |

c)

die Bedingungen und Anforderungen an Probenahme und Laboruntersuchung gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h;

| d) | die detaillierten Bedingungen für und Anforderungen an die Wiederbelegung gemäß Artikel 61 Absatz 3; |
| --- | --- |

d)

die detaillierten Bedingungen für und Anforderungen an die Wiederbelegung gemäß Artikel 61 Absatz 3;

| e) | die Durchführung der erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 62, die in epidemiologisch zusammenhängenden Betrieben, an sonstigen Orten und in Transportmitteln zu treffen sind. |
| --- | --- |

e)

die Durchführung der erforderlichen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 62, die in epidemiologisch zusammenhängenden Betrieben, an sonstigen Orten und in Transportmitteln zu treffen sind.

Artikel 64

Einrichtung von Sperrzonen durch die zuständige Behörde

(1)   Die zuständige Behörde richtet eine Sperrzone gemäß Artikel 60 Buchstabe b um den betreffenden Betrieb, das betroffene Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, den betreffenden Betrieb für tierische Nebenprodukte oder sonstige betroffene Orte ein, in/an dem die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei gehaltenen Tieren ausgebrochen ist, gegebenenfalls unter Berücksichtigung

| a) | des Seuchenprofils; |
| --- | --- |

a)

des Seuchenprofils;

| b) | der geografischen Lage der Sperrzone; |
| --- | --- |

b)

der geografischen Lage der Sperrzone;

| c) | der ökologischen und hydrologischen Faktoren in der Sperrzone; |
| --- | --- |

c)

der ökologischen und hydrologischen Faktoren in der Sperrzone;

| d) | der Witterungsverhältnisse; |
| --- | --- |

d)

der Witterungsverhältnisse;

| e) | des Vorkommens, der Verteilung und der Art der Vektoren in der Sperrzone; |
| --- | --- |

e)

des Vorkommens, der Verteilung und der Art der Vektoren in der Sperrzone;

| f) | der Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 und sonstiger Studien sowie epidemiologischer Daten; |
| --- | --- |

f)

der Ergebnisse der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 und sonstiger Studien sowie epidemiologischer Daten;

| g) | der Ergebnisse von Labortests; |
| --- | --- |

g)

der Ergebnisse von Labortests;

| h) | der angewandten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

h)

der angewandten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen;

| i) | sonstiger relevanter epidemiologischer Faktoren. |
| --- | --- |

i)

sonstiger relevanter epidemiologischer Faktoren.

Die Sperrzone umfasst gegebenenfalls eine Schutz- und eine Überwachungszone in festgelegter Größe und Anordnung.

(2)   Die zuständige Behörde bewertet und überprüft die Lage fortlaufend und unternimmt gegebenenfalls Folgendes, um die Ausbreitung der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zu verhindern:

| a) | Sie passt die Grenzen der Sperrzone an; |
| --- | --- |

a)

Sie passt die Grenzen der Sperrzone an;

| b) | sie legt zusätzliche Sperrzonen fest. |
| --- | --- |

b)

sie legt zusätzliche Sperrzonen fest.

(3)   Erstrecken sich die Sperrzonen gemäß Absatz 1 auf das Hoheitsgebiet von mehr als einem Mitgliedstaat, so arbeiten die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten bei der Einrichtung der Sperrzonen zusammen.

(4)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Einrichtung und Änderung von Sperrzonen, einschließlich Schutz- oder Überwachungszonen.

Artikel 65

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in einer Sperrzone

(1)   Die zuständige Behörde stellt sicher, dass vorbehaltlich der nationalen Vorschriften für den Zugang zu privaten Räumlichkeiten eine oder mehrere der folgenden Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in der jeweiligen Sperrzone ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zu verhindern:

| a) | Feststellung der Betriebe, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betriebe für tierische Nebenprodukte oder sonstiger Orte mit gehaltenen Tieren der für diese gelistete Seuche gelisteten Arten; |
| --- | --- |

a)

Feststellung der Betriebe, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betriebe für tierische Nebenprodukte oder sonstiger Orte mit gehaltenen Tieren der für diese gelistete Seuche gelisteten Arten;

| b) | Besuche in Betrieben, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an sonstigen Orten, in/an denen Tiere der für diese gelistete Seuche gelisteten Arten gehalten werden, und erforderlichenfalls Untersuchungen, Probenahmen und Untersuchung der entnommenen Proben im Labor; |
| --- | --- |

b)

Besuche in Betrieben, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an sonstigen Orten, in/an denen Tiere der für diese gelistete Seuche gelisteten Arten gehalten werden, und erforderlichenfalls Untersuchungen, Probenahmen und Untersuchung der entnommenen Proben im Labor;

| c) | Bedingungen für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen bzw. für die Bewegung von Personen, Futtermitteln, Fahrzeugen und sonstigem Material oder sonstigen Stoffen, die möglicherweise kontaminiert sind oder zur Ausbreitung dieser gelisteten Seuche beitragen, innerhalb der Sperrzonen und aus diesen heraus bzw. für den Transport durch die Sperrzonen; |
| --- | --- |

c)

Bedingungen für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen bzw. für die Bewegung von Personen, Futtermitteln, Fahrzeugen und sonstigem Material oder sonstigen Stoffen, die möglicherweise kontaminiert sind oder zur Ausbreitung dieser gelisteten Seuche beitragen, innerhalb der Sperrzonen und aus diesen heraus bzw. für den Transport durch die Sperrzonen;

| d) | Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren bei






  i) | Erzeugung, Verarbeitung und Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs; |
| --- | --- | --- |

d)

Anforderungen an den Schutz vor biologischen Gefahren bei

i)

Erzeugung, Verarbeitung und Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

| ii) | Sammlung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte; |
| --- | --- |

ii)

Sammlung und Beseitigung tierischer Nebenprodukte;

| iii) | Sammlung, Lagerung und Handhabung von Zuchtmaterial. |
| --- | --- |

iii)

Sammlung, Lagerung und Handhabung von Zuchtmaterial.

| e) | Impfung und Behandlung der gehaltenen Tiere mit anderen Tierarzneimitteln gemäß Artikel 46 Absatz 1 und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen wurden; |
| --- | --- |

e)

Impfung und Behandlung der gehaltenen Tiere mit anderen Tierarzneimitteln gemäß Artikel 46 Absatz 1 und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen wurden;

| f) | Reinigung, Desinfektion, Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren; |
| --- | --- |

f)

Reinigung, Desinfektion, Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren;

| g) | Benennung oder gegebenenfalls Zulassung eines Lebensmittelbetriebs für die Schlachtung von Tieren oder die Behandlung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus der Sperrzone stammen; |
| --- | --- |

g)

Benennung oder gegebenenfalls Zulassung eines Lebensmittelbetriebs für die Schlachtung von Tieren oder die Behandlung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die aus der Sperrzone stammen;

| h) | Identifizierungs- und Rückverfolgbarkeitsanforderungen an die Verbringung von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

h)

Identifizierungs- und Rückverfolgbarkeitsanforderungen an die Verbringung von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

| i) | sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren und zur Beschränkung des Risikos der Ausbreitung dieser gelisteten Seuche auf ein Minimum. |
| --- | --- |

i)

sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren und zur Beschränkung des Risikos der Ausbreitung dieser gelisteten Seuche auf ein Minimum.

(2)   Die zuständige Behörde

| a) | ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Personen in der Sperrzone über die geltenden Beschränkungen und die Art der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in vollem Umfang zu informieren; |
| --- | --- |

a)

ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Personen in der Sperrzone über die geltenden Beschränkungen und die Art der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in vollem Umfang zu informieren;

| b) | legt die notwendigen Pflichten der Unternehmer fest, um die weitere Ausbreitung der betreffenden gelisteten Seuche zu verhindern. |
| --- | --- |

b)

legt die notwendigen Pflichten der Unternehmer fest, um die weitere Ausbreitung der betreffenden gelisteten Seuche zu verhindern.

(3)   Bei der Entscheidung, welche der in Absatz 1 genannten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu treffen sind, berücksichtigt die zuständige Behörde Folgendes:

| a) | das Seuchenprofil; |
| --- | --- |

a)

das Seuchenprofil;

| b) | die Erzeugungsarten; |
| --- | --- |

b)

die Erzeugungsarten;

| c) | Durchführbarkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit dieser Seuchenbekämpfungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

c)

Durchführbarkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit dieser Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.

Artikel 66

Pflichten der Unternehmer in den Sperrzonen

(1)   In der Sperrzone gemäß Artikel 64 Absatz 1 verbringen die Unternehmer die gehaltenen Tiere und die Erzeugnisse nur nach Genehmigung durch die zuständige Behörde und entsprechend den Anweisungen dieser Behörde.

(2)   Unternehmer, die in der Sperrzone gemäß Artikel 64 Absatz 1 Tiere halten oder Erzeugnisse vorhalten, melden der zuständigen Behörde die geplanten Verbringungen der dort gehaltenen Tieren oder vorgehaltenen Erzeugnisse innerhalb der betreffenden Sperrzone oder aus dieser heraus. Hat die zuständige Behörde gemäß Artikel 65 Absatz 2 Buchstabe b Meldepflichten festgelegt, erstattet der betroffene Unternehmer gemäß diesen Pflichten Meldung.

Artikel 67

Übertragung von Befugnissen betreffend die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Sperrzonen

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zu den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die in Sperrzonen gemäß Artikel 65 Absatz 1 hinsichtlich jeder gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a zu treffen sind, sowie in Bezug auf Bestimmungen dazu, welche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des Artikels 65 Absatz 1 bei jeder gelisteten Seuche anzuwenden sind.

Diese Durchführungsbestimmungen erstrecken sich auf folgende Aspekte:

| a) | die Bedingungen und Anforderungen an die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e, g, h und i; |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen und Anforderungen an die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a, c, d, e, g, h und i;

| b) | die Verfahren zur Reinigung, Desinfektion und Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f und gegebenenfalls Angaben zur Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke; |
| --- | --- |

b)

die Verfahren zur Reinigung, Desinfektion und Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f und gegebenenfalls Angaben zur Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke;

| c) | die erforderliche Überwachung im Anschluss an die Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und die Laboruntersuchungen gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b; |
| --- | --- |

c)

die erforderliche Überwachung im Anschluss an die Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und die Laboruntersuchungen gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b;

| d) | sonstige besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung spezifischer gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a. |
| --- | --- |

d)

sonstige besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung spezifischer gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a.

Artikel 68

Aufrechterhaltung von Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Sperrzonen und delegierte Rechtsakte

(1)   Die zuständige Behörde wendet die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß diesem Abschnitt so lange an, bis die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die für die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, geeigneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die auf die Seuche angewandt wurden, sind durchgeführt; |
| --- | --- |

a)

Die für die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, geeigneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die auf die Seuche angewandt wurden, sind durchgeführt;

| b) | die endgültige Reinigung, Desinfektion und Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren sind durchgeführt entsprechend






  i) | der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, wegen der die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen galten; |
| --- | --- | --- |

b)

die endgültige Reinigung, Desinfektion und Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstige erforderliche Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren sind durchgeführt entsprechend

i)

der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, wegen der die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen galten;

| ii) | der betreffenden Arten der gehaltenen Tiere; |
| --- | --- |

ii)

der betreffenden Arten der gehaltenen Tiere;

| iii) | der Erzeugungsart; |
| --- | --- |

iii)

der Erzeugungsart;

| c) | in der Sperrzone wurde entsprechend der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, wegen der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen galten, und der Art des betreffenden Betriebes oder Ortes eine geeignete Überwachung zur Untermauerung der Tilgung dieser gelisteten Seuche vorgenommen. |
| --- | --- |

c)

in der Sperrzone wurde entsprechend der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, wegen der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen galten, und der Art des betreffenden Betriebes oder Ortes eine geeignete Überwachung zur Untermauerung der Tilgung dieser gelisteten Seuche vorgenommen.

(2)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Bestimmungen zur Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die durch die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 zu treffen sind hinsichtlich

| a) | der endgültigen Verfahren zur Reinigung, Desinfektion oder Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstiger erforderlicher Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren und gegebenenfalls der Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke; |
| --- | --- |

a)

der endgültigen Verfahren zur Reinigung, Desinfektion oder Bekämpfung von Insekten und Nagern oder sonstiger erforderlicher Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren und gegebenenfalls der Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke;

| b) | Gestaltung der Überwachung, Mittel, Methoden, Häufigkeit, Intensität, Zieltierpopulation und Probenahmemuster zur Wiedererlangung des Status „seuchenfrei“ nach dem Ausbruch; |
| --- | --- |

b)

Gestaltung der Überwachung, Mittel, Methoden, Häufigkeit, Intensität, Zieltierpopulation und Probenahmemuster zur Wiedererlangung des Status „seuchenfrei“ nach dem Ausbruch;

| c) | der Wiederbelegung der betreffenden Sperrzonen nach Abschluss der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1, wobei die Bedingungen für die Wiederbelegung gemäß Artikel 61 Absatz 3 berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

c)

der Wiederbelegung der betreffenden Sperrzonen nach Abschluss der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1, wobei die Bedingungen für die Wiederbelegung gemäß Artikel 61 Absatz 3 berücksichtigt werden.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Bestimmungen zur Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zu erlassen, die durch die zuständige Behörde gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels hinsichtlich sonstiger Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die zur Wiedererlangung des Status „seuchenfrei“ erforderlich sind, zu treffen sind.

Artikel 69

Notimpfung

(1)   Sofern relevant für die wirksame Kontrolle der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, für die die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gelten, kann die zuständige Behörde

| a) | einen Impfplan ausarbeiten; |
| --- | --- |

a)

einen Impfplan ausarbeiten;

| b) | Impfzonen festlegen. |
| --- | --- |

b)

Impfzonen festlegen.

(2)   Bei der Entscheidung über den Impfplan und die Festlegung von Impfzonen gemäß Absatz 1 berücksichtigt die zuständige Behörde Folgendes:

| a) | die Anforderungen an die Notimpfung gemäß den in Artikel 43 genannten Notfallplänen; |
| --- | --- |

a)

die Anforderungen an die Notimpfung gemäß den in Artikel 43 genannten Notfallplänen;

| b) | die Anforderungen an die Verwendung von Impfstoffen gemäß Artikel 46 Absatz 1 und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen wurden. |
| --- | --- |

b)

die Anforderungen an die Verwendung von Impfstoffen gemäß Artikel 46 Absatz 1 und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 erlassen wurden.

(3)   Die Impfzonen gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genügen den Anforderungen an Maßnahmen zur Risikominderung, damit die Ausbreitung gelisteter Seuchen verhindert wird, und an die Überwachung gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 47 Absatz 1 Buchstaben c und d erlassen wurden.

Abschnitt 5

Wild lebende Tiere

Artikel 70

Wild lebende Tiere

(1)   Bei Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bei wild lebenden Tieren oder der amtlichen Bestätigung eines solchen Auftretens verfährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats wie folgt:

| a) | Sie überwacht die Wildtierpopulation, sofern für diese spezifische gelistete Seuche relevant; |
| --- | --- |

a)

Sie überwacht die Wildtierpopulation, sofern für diese spezifische gelistete Seuche relevant;

| b) | sie ergreift die erforderlichen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

b)

sie ergreift die erforderlichen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen.

(2)   Die Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels können eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 69 umfassen und tragen dem Seuchenprofil, den betreffenden wild lebenden Tieren und der Gefahr der Übertragung der Seuchen auf Tier und Mensch Rechnung.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | die Kriterien und Verfahren für die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels im Falle einer amtlichen Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a im Einklang mit Artikel 27; |
| --- | --- |

a)

die Kriterien und Verfahren für die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels im Falle einer amtlichen Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a im Einklang mit Artikel 27;

| b) | die Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels im Falle einer amtlichen Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a. |
| --- | --- |

b)

die Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels im Falle einer amtlichen Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a.

Beim Erlass dieser delegierten Rechtsakte berücksichtigt die Kommission das Seuchenprofil und die für die gelistete Seuche gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gelistete Art.

Abschnitt 6

Zusätzliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten, Koordination durch die Kommission und vorläufige besondere Seuchenbekämpfungsbestimmungen

Artikel 71

Zusätzliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, Koordination der Maßnahmen und vorläufige besondere Seuchenbekämpfungsbestimmungen betreffend die Abschnitte 1 bis 5 (Artikel 53 bis 70)

(1)   Die Mitgliedstaaten können Seuchenbekämpfungsmaßnahmen zusätzlich zu den Maßnahmen ergreifen, die in Artikel 55, Artikel 61 Absatz 1, Artikel 62, Artikel 65 Absätze 1 und 2, Artikel 68 Absatz 1 sowie in gemäß Artikel 63, Artikel 67 und Artikel 68 Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten genannt werden, sofern diese den Bestimmungen der vorliegenden Verordnung genügen und zur Bekämpfung der Ausbreitung der gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich und verhältnismäßig sind, wobei Folgendes berücksichtigt wird:

| a) | die besonderen epidemiologischen Umstände; |
| --- | --- |

a)

die besonderen epidemiologischen Umstände;

| b) | die Art der Betriebe, sonstigen Orte und der betreffenden Erzeugung; |
| --- | --- |

b)

die Art der Betriebe, sonstigen Orte und der betreffenden Erzeugung;

| c) | die betreffenden Tierarten und -kategorien; |
| --- | --- |

c)

die betreffenden Tierarten und -kategorien;

| d) | wirtschaftliche oder soziale Bedingungen. |
| --- | --- |

d)

wirtschaftliche oder soziale Bedingungen.

(2)   Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission unverzüglich über

| a) | die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die die zuständige Behörde gemäß den Artikeln 58, 59, 61, 62, 64 und 65, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 69 und Artikel 70 Absätze 1 und 2 sowie gemäß delegierten Rechtsakten, die nach den Artikeln 63 und 67 sowie Artikel 68 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 3 erlassen wurden, durchgeführt haben; |
| --- | --- |

a)

die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die die zuständige Behörde gemäß den Artikeln 58, 59, 61, 62, 64 und 65, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 69 und Artikel 70 Absätze 1 und 2 sowie gemäß delegierten Rechtsakten, die nach den Artikeln 63 und 67 sowie Artikel 68 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 3 erlassen wurden, durchgeführt haben;

| b) | jegliche zusätzliche von ihnen gemäß Absatz 1 getroffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

b)

jegliche zusätzliche von ihnen gemäß Absatz 1 getroffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen.

(3)   Die Kommission überprüft die Seuchenlage und die von der zuständigen Behörde ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen sowie jegliche durch den betreffenden Mitgliedstaat gemäß diesem Kapitel ergriffenen zusätzlichen Bekämpfungsmaßnahmen, und sie kann in Durchführungsrechtsakten für einen begrenzten Zeitraum besondere Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unter Bedingungen festlegen, die der epidemiologischen Lage entsprechen, wenn

| a) | es sich herausstellt, dass diese Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für die epidemiologische Lage nicht geeignet sind; |
| --- | --- |

a)

es sich herausstellt, dass diese Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für die epidemiologische Lage nicht geeignet sind;

| b) | die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a sich trotz der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die gemäß diesem Kapitel ergriffen wurden, offensichtlich weiter ausbreitet. |
| --- | --- |

b)

die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a sich trotz der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die gemäß diesem Kapitel ergriffen wurden, offensichtlich weiter ausbreitet.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(4)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer Seuche, die ein neu auftretendes Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

KAPITEL 2

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c

Abschnitt 1

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bei Verdacht auf eine Seuche bei gehaltenen Tieren

Artikel 72

Pflichten der Unternehmer und der anderen betreffenden natürlichen und juristischen Personen in Bezug auf gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

(1)   Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei gehaltenen Tieren treffen die Mitgliedstaaten zusätzlich zu der Meldung gemäß Artikel 18 Absatz 1 und bis zur Durchführung jeglicher Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde gemäß Artikel 74 Absatz 1 Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Unternehmer und die anderen betreffenden natürlichen und juristischen Personen die geeigneten Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a und gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 74 Absatz 4 erlassen wurden, treffen, um die Ausbreitung dieser gelisteten Seuche von den betreffenden Tieren, Betrieben und sonstigen Orten in ihrem Zuständigkeitsbereich auf andere nichtinfizierte Tiere oder auf Menschen zu verhindern.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 73

Untersuchungen durch die zuständige Behörde bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

(1)   Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei gehaltenen Tieren führt die zuständige Behörde unverzüglich eine Untersuchung durch, um das Auftreten dieser gelisteten Seuche zu bestätigen oder auszuschließen.

(2)   Zum Zweck der Untersuchung gemäß Absatz 1 stellt die zuständige Behörde sicher, dass

| a) | amtliche Tierärzte eine repräsentative Probe der gehaltenen Tiere der für die betreffende gelistete Seuche gelisteten Arten klinisch untersuchen; |
| --- | --- |

a)

amtliche Tierärzte eine repräsentative Probe der gehaltenen Tiere der für die betreffende gelistete Seuche gelisteten Arten klinisch untersuchen;

| b) | amtliche Tierärzte geeignete Proben von den gehaltenen Tieren der gelisteten Arten und sonstige Proben zur Untersuchung in Laboratorien entnehmen, die für diesen Zweck von der zuständigen Behörde benannt sind; |
| --- | --- |

b)

amtliche Tierärzte geeignete Proben von den gehaltenen Tieren der gelisteten Arten und sonstige Proben zur Untersuchung in Laboratorien entnehmen, die für diesen Zweck von der zuständigen Behörde benannt sind;

| c) | Die benannten Laboratorien führen Untersuchungen zur Bestätigung oder zum Ausschluss des Auftretens der betreffenden gelisteten Seuche durch. |
| --- | --- |

c)

Die benannten Laboratorien führen Untersuchungen zur Bestätigung oder zum Ausschluss des Auftretens der betreffenden gelisteten Seuche durch.

(3)   Die Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen über die Untersuchung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 74

Vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

(1)   Bei Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei gehaltenen Tieren führt die zuständige Behörde bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung gemäß Artikel 73 Absatz 1 und der Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 79 Absätze 1 und 2 vorbehaltlich der nationalen Vorschriften für den Zugang zu privaten Räumlichkeiten die folgenden vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch:

| a) | Sie führt Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch, um die Ausbreitung dieser gelisteten Seuche aus dem betreffenden Gebiet, Betrieb, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betrieb für tierische Nebenprodukte oder von einem sonstigen Ort zu begrenzen; |
| --- | --- |

a)

Sie führt Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch, um die Ausbreitung dieser gelisteten Seuche aus dem betreffenden Gebiet, Betrieb, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen, Betrieb für tierische Nebenprodukte oder von einem sonstigen Ort zu begrenzen;

| b) | sie leitet erforderlichenfalls eine epidemiologische Untersuchung ein, wobei sie die Bestimmungen über eine solche Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 berücksichtigt. |
| --- | --- |

b)

sie leitet erforderlichenfalls eine epidemiologische Untersuchung ein, wobei sie die Bestimmungen über eine solche Untersuchung gemäß Artikel 57 Absatz 1 berücksichtigt.

(2)   Neben den Maßnahmen gemäß Absatz 1 kann die zuständige Behörde in den in diesem Absatz genannten Fällen zusätzliche vorläufige Seuchenbekämpfungsmaßnahmen treffen, sofern diese Maßnahmen den Bestimmungen dieser Verordnung genügen und mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.

(3)   Die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 sind angemessen und stehen im Verhältnis zu dem Risiko, das die betreffende gelistete Seuche birgt, wobei Folgendes berücksichtigt wird:

| a) | das Seuchenprofil; |
| --- | --- |

a)

das Seuchenprofil;

| b) | die betreffenden gehaltenen Tiere; |
| --- | --- |

b)

die betreffenden gehaltenen Tiere;

| c) | der Gesundheitsstatus des Mitgliedstaats, der Zone, des Kompartiments oder Betriebs, wo der Verdacht auf diese gelistete Seuche besteht; |
| --- | --- |

c)

der Gesundheitsstatus des Mitgliedstaats, der Zone, des Kompartiments oder Betriebs, wo der Verdacht auf diese gelistete Seuche besteht;

| d) | die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 und Artikel 56 sowie gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen wurden. |
| --- | --- |

d)

die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 und Artikel 56 sowie gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 55 Absatz 2 erlassen wurden.

(4)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Bestimmungen über gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b zur Ergänzung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, wobei sie die Aspekte gemäß Absatz 3 berücksichtigt hinsichtlich

| a) | der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die zu ergreifen sind, um die Ausbreitung der gelisteten Seuche gemäß Absatz 1 Buchstabe a zu verhindern; |
| --- | --- |

a)

der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die zu ergreifen sind, um die Ausbreitung der gelisteten Seuche gemäß Absatz 1 Buchstabe a zu verhindern;

| b) | der Durchführung der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a in anderen Betrieben, deren epidemiologischen Einheiten, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen und Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an anderen Orten; |
| --- | --- |

b)

der Durchführung der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe a in anderen Betrieben, deren epidemiologischen Einheiten, Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmen und Betrieben für tierische Nebenprodukte oder an anderen Orten;

| c) | der Einrichtung vorläufiger Sperrzonen, die aufgrund des Seuchenprofils geeignet sind. |
| --- | --- |

c)

der Einrichtung vorläufiger Sperrzonen, die aufgrund des Seuchenprofils geeignet sind.

Artikel 75

Überprüfung und Ausdehnung der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

Die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 74 Absatz 1 werden

| a) | von der zuständigen Behörde entsprechend den Ergebnissen der Untersuchung gemäß Artikel 73 Absatz 1 und gegebenenfalls der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b überprüft; |
| --- | --- |

a)

von der zuständigen Behörde entsprechend den Ergebnissen der Untersuchung gemäß Artikel 73 Absatz 1 und gegebenenfalls der epidemiologischen Untersuchung gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b überprüft;

| b) | erforderlichenfalls auf weitere Orte gemäß Artikel 74 Absatz 4 Buchstabe b ausgedehnt. |
| --- | --- |

b)

erforderlichenfalls auf weitere Orte gemäß Artikel 74 Absatz 4 Buchstabe b ausgedehnt.

Artikel 76

Pflichten von natürlichen und juristischen Personen und Maßnahmen der zuständigen Behörde bei Verdacht auf gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c

(1)   Bei Verdacht auf eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c in einem Mitgliedstaat, der sich gemäß Artikel 31 Absatz 2 für ein Tilgungsprogramm, das sich auf die relevanten Teile seines Hoheitsgebiets oder auf Zonen oder Kompartimente desselben erstrecken soll, entschieden hat, ergreift der Mitgliedstaat Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Unternehmer und die anderen betreffenden natürlichen und juristischen Personen bis zur Durchführung jeglicher Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 72 Absatz 1 ergreifen.

(2)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, der sich für die Tilgung einer gelisteten Seuche gemäß Absatz 1 entschieden hat, verfährt bei Verdacht auf die betreffende Seuche bei gehaltenen Tieren wie folgt:

| a) | Sie führt unverzüglich eine Untersuchung durch, um das Vorhandensein dieser gelisteten Seuche gemäß Artikel 73 Absätze 1 und 2 zu bestätigen oder auszuschließen; |
| --- | --- |

a)

Sie führt unverzüglich eine Untersuchung durch, um das Vorhandensein dieser gelisteten Seuche gemäß Artikel 73 Absätze 1 und 2 zu bestätigen oder auszuschließen;

| b) | sie führt bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung gemäß Buchstabe a und der Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 80 Absatz 1 die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 74 Absätze 1 und 2 durch. |
| --- | --- |

b)

sie führt bis zum Vorliegen der Ergebnisse der Untersuchung gemäß Buchstabe a und der Durchführung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 80 Absatz 1 die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 74 Absätze 1 und 2 durch.

(3)   Die zuständige Behörde überprüft die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b und dehnt sie aus, wobei sie im Einklang mit Artikel 75 handelt.

(4)   Die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels gelten zudem für Mitgliedstaaten oder Zonen, die den Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 36 erhalten haben, oder für Kompartimente, die diesen Status gemäß Artikel 37 Absatz 2 erhalten haben, damit dieser Status aufrechterhalten werden kann.

(5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Ergänzung der Bestimmungen über

| a) | Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1;

| b) | die Untersuchung gemäß Artikel 2 Buchstabe a; |
| --- | --- |

b)

die Untersuchung gemäß Artikel 2 Buchstabe a;

| c) | die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b, die zu ergreifen sind, um die Ausbreitung der gelisteten Seuche zu verhindern. |
| --- | --- |

c)

die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b, die zu ergreifen sind, um die Ausbreitung der gelisteten Seuche zu verhindern.

Abschnitt 2

Bestätigung der Seuche bei gehaltenen Tieren

Artikel 77

Amtliche Bestätigung der Seuche durch die zuständige Behörde

(1)   Die zuständige Behörde stützt die amtliche Bestätigung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b oder c auf folgende Informationen:

| a) | die Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und der Laboruntersuchungen gemäß Artikel 73 Absatz 2; |
| --- | --- |

a)

die Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und der Laboruntersuchungen gemäß Artikel 73 Absatz 2;

| b) | die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b, sofern relevant; |
| --- | --- |

b)

die epidemiologische Untersuchung gemäß Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b, sofern relevant;

| c) | sonstige verfügbare epidemiologische Daten. |
| --- | --- |

c)

sonstige verfügbare epidemiologische Daten.

(2)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Voraussetzungen, die zur amtlichen Bestätigung gemäß Absatz 1 erfüllt sein müssen.

Artikel 78

Einstellung der vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, wenn das Auftreten einer Seuche ausgeschlossen wird

Die zuständige Behörde hält die vorläufigen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 74 Absatz 1, Artikel 75 und Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe b so lange aufrecht, bis das Auftreten der betreffenden gelisteten Seuche gemäß Artikel 77 Absatz 1 und gemäß Bestimmungen, die nach Artikel 77 Absatz 2 erlassen wurden, ausgeschlossen wurde.

Abschnitt 3

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen bei Bestätigung einer Seuche bei gehaltenen Tieren

Artikel 79

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

Bei einer amtlichen Bestätigung gemäß Artikel 77 Absatz 1 eines Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei gehaltenen Tieren verfährt die zuständige Behörde in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment wie folgt, sofern dies für diesen Ausbruch relevant ist:

| a) | Sie wendet die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des obligatorischen Tilgungsprogramms gemäß Artikel 31 Absatz 1 für diese gelistete Seuche an; oder |
| --- | --- |

a)

Sie wendet die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des obligatorischen Tilgungsprogramms gemäß Artikel 31 Absatz 1 für diese gelistete Seuche an; oder

| b) | bei einem Mitgliedstaat, einer Zone, oder einem Kompartiment der/die den Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 36 beziehungsweise gemäß Artikel 37 erhalten hat,






  i) | ergreift sie eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 69, die im Verhältnis zu dem Risiko, das von der betreffenden gelisteten Seuche ausgeht, stehen, und |
| --- | --- | --- |

b)

bei einem Mitgliedstaat, einer Zone, oder einem Kompartiment der/die den Status „seuchenfrei“ gemäß Artikel 36 beziehungsweise gemäß Artikel 37 erhalten hat,

i)

ergreift sie eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 69, die im Verhältnis zu dem Risiko, das von der betreffenden gelisteten Seuche ausgeht, stehen, und

| ii) | leitet sie erforderlichenfalls das obligatorische Tilgungsprogramm für diese gelistete Seuche ein. |
| --- | --- |

ii)

leitet sie erforderlichenfalls das obligatorische Tilgungsprogramm für diese gelistete Seuche ein.

Artikel 80

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c

(1)   Bei einer amtlichen Bestätigung gemäß Artikel 77Absatz 1 eines Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bei gehaltenen Tieren in einem Mitgliedstaat, der sich gemäß Artikel 31 Absatz 2 für ein optionales Tilgungsprogramm, das sich auf die relevanten Teile seines Hoheitsgebiets oder auf Zonen oder Kompartimente desselben erstrecken soll, entschieden hat, wendet die zuständige Behörde die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des optionalen Tilgungsprogramms an, sofern dies für diese gelistete Seuche und diesen Ausbruch relevant ist.

(2)   Die zuständige Behörde kann neben den Maßnahmen gemäß Absatz 1 zusätzliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergreifen, die eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 69 umfassen, im Verhältnis zu dem Risiko, das von der gelisteten Seuche ausgeht, stehen und Folgendem Rechnung tragen:

| a) | dem Seuchenprofil; |
| --- | --- |

a)

dem Seuchenprofil;

| b) | den betreffenden gehaltenen Tieren; |
| --- | --- |

b)

den betreffenden gehaltenen Tieren;

| c) | den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. |
| --- | --- |

c)

den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(3)   Bei einer amtlichen Bestätigung gemäß Artikel 77 Absatz 1 eines Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bei gehaltenen Tieren in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment, der/die/das gemäß den Artikeln 36 bzw. 37 den Status „seuchenfrei“ erhalten hat, ergreift die zuständige Behörde eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 59, damit dieser Status aufrechterhalten werden kann. Diese Maßnahmen stehen im Verhältnis zu dem Risiko, das von der betreffenden gelisteten Seuche ausgeht, und tragen Folgendem Rechnung:

| a) | dem Seuchenprofil; |
| --- | --- |

a)

dem Seuchenprofil;

| b) | den betreffenden gehaltenen Tieren; |
| --- | --- |

b)

den betreffenden gehaltenen Tieren;

| c) | den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. |
| --- | --- |

c)

den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Abschnitt 4

Wild lebende Tiere

Artikel 81

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei wild lebenden Tieren

Bei Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b bei wild lebenden Tieren oder der amtlichen Bestätigung eines solchen Auftretens verfährt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats in ihrem gesamten Gebiet oder in dem betreffenden Gebiet oder der betreffenden Zone, sofern dies für diesen Ausbruch relevant ist, wie folgt:

| a) | Sie wendet die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des obligatorischen Tilgungsprogramms gemäß Artikel 30 Absatz 1 für diese gelistete Seuche an; oder |
| --- | --- |

a)

Sie wendet die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des obligatorischen Tilgungsprogramms gemäß Artikel 30 Absatz 1 für diese gelistete Seuche an; oder

| b) | sie leitet ein obligatorisches Tilgungsprogramm ein, falls das Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absatz 1 für diese gelistete Seuche aufgrund des früheren Nichtauftretens dieser Seuche oder der früheren Seuchenfreiheit noch nicht angewendet worden ist und wenn Maßnahmen für wild lebende Tiere erforderlich sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu bekämpfen und zu verhindern. |
| --- | --- |

b)

sie leitet ein obligatorisches Tilgungsprogramm ein, falls das Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absatz 1 für diese gelistete Seuche aufgrund des früheren Nichtauftretens dieser Seuche oder der früheren Seuchenfreiheit noch nicht angewendet worden ist und wenn Maßnahmen für wild lebende Tiere erforderlich sind, um die Ausbreitung dieser Seuche zu bekämpfen und zu verhindern.

Artikel 82

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bei wild lebenden Tieren

(1)   Sofern ein Verdacht auf das Auftreten einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bei wild lebenden Tieren besteht oder ein solches Auftreten amtlich bestätigt worden ist und der betroffene Mitgliedstaat sich für die Tilgung der betreffenden Seuche entschieden hat und diese Maßnahmen für wild lebende Tiere im optionalen Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absatz 2 für diese gelistete Seuche vorgesehen sind, wendet die zuständige Behörde die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen im Sinne des optionalen Tilgungsprogramms im gesamten Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, in dem betreffenden Gebiet oder der betreffenden Zone an, falls dies für diesen Verdacht oder diese amtliche Bestätigung relevant ist.

(2)   Die zuständige Behörde kann neben den Maßnahmen gemäß Absatz 1 zusätzliche Seuchenbekämpfungsmaßnahmen ergreifen, die eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 69 umfassen, im Verhältnis zu dem Risiko, das von der gelisteten Seuche ausgeht, stehen und Folgendem Rechnung tragen:

| a) | dem Seuchenprofil; |
| --- | --- |

a)

dem Seuchenprofil;

| b) | den betroffenen wild lebenden Tieren und der Gefahr der Übertragung der Seuchen auf Tier und Mensch; und |
| --- | --- |

b)

den betroffenen wild lebenden Tieren und der Gefahr der Übertragung der Seuchen auf Tier und Mensch; und

| c) | den wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen. |
| --- | --- |

c)

den wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen.

(3)   Bei einer amtlichen Bestätigung eines Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c bei gehaltenen Tieren in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment, der/die/das gemäß den Artikeln 36 bzw. 37 den Status „seuchenfrei“ erhalten hat, ergreift die zuständige Behörde eine oder mehrere der Maßnahmen gemäß den Artikeln 53 bis 59, damit dieser Status aufrechterhalten werden kann. Diese Maßnahmen stehen im Verhältnis zu dem Risiko, das von der betreffenden gelisteten Seuche ausgeht, und tragen Folgendem Rechnung:

| a) | dem Seuchenprofil; |
| --- | --- |

a)

dem Seuchenprofil;

| b) | den betreffenden wild lebenden Tieren und der Gefahr der Übertragung der Seuchen auf Tier und Mensch; und |
| --- | --- |

b)

den betreffenden wild lebenden Tieren und der Gefahr der Übertragung der Seuchen auf Tier und Mensch; und

| c) | der Relevanz des Auftretens der Seuche bei wild lebenden Tieren für den Gesundheitszustand gehaltener Tiere und |
| --- | --- |

c)

der Relevanz des Auftretens der Seuche bei wild lebenden Tieren für den Gesundheitszustand gehaltener Tiere und

| d) | den wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen. |
| --- | --- |

d)

den wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen.

Abschnitt 5

Koordination durch die Kommission und vorläufige besondere Seuchenbekämpfungsbestimmungen

Artikel 83

Koordination der Maßnahmen durch die Kommission und vorläufige besondere Bestimmungen betreffend die Abschnitte 1 bis 4

(1)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über

| a) | die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die ihre zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 77 Absatz 1, 78, 79 und 81 und den delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 77 Absatz 2 erlassen wurden, hinsichtlich einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ergriffen haben; |
| --- | --- |

a)

die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die ihre zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 77 Absatz 1, 78, 79 und 81 und den delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 77 Absatz 2 erlassen wurden, hinsichtlich einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ergriffen haben;

| b) | die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die ihre zuständigen Behörden gemäß Artikel 77 Absatz 1, Artikel 78, Artikel 80 Absatz 1 und Artikel 82 und den delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 77 Absatz 2 erlassen wurden, hinsichtlich einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c ergriffen haben. |
| --- | --- |

b)

die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die ihre zuständigen Behörden gemäß Artikel 77 Absatz 1, Artikel 78, Artikel 80 Absatz 1 und Artikel 82 und den delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 77 Absatz 2 erlassen wurden, hinsichtlich einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c ergriffen haben.

(2)   Die Kommission überprüft die Seuchenlage und die von der zuständigen Behörde gemäß diesem Kapitel ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen und kann in Durchführungsrechtsakten für einen begrenzten Zeitraum besondere Bestimmungen über Seuchenbekämpfungsmaßnahmen hinsichtlich einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b oder Buchstabe c unter Bedingungen festlegen, die der epidemiologischen Lage entsprechen, wenn

| a) | es sich herausstellt, dass diese von der betreffenden zuständigen Behörde ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für die epidemiologische Lage nicht geeignet sind; |
| --- | --- |

a)

es sich herausstellt, dass diese von der betreffenden zuständigen Behörde ergriffenen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen für die epidemiologische Lage nicht geeignet sind;

| b) | diese gelistete Seuche sich trotz der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die gemäß diesem Kapitel getroffen wurden, offensichtlich weiter ausbreitet. |
| --- | --- |

b)

diese gelistete Seuche sich trotz der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die gemäß diesem Kapitel getroffen wurden, offensichtlich weiter ausbreitet.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(3)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b oder Buchstabe c, die ein neu auftretendes Risiko mit gravierenden Auswirkungen darstellt, erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

TEIL IV

REGISTRIERUNG, ZULASSUNG, RÜCKVERFOLGBARKEIT UND VERBRINGUNGEN

TITEL I

LANDTIERE, ZUCHTMATERIAL UND ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS VON LANDTIEREN

KAPITEL 1

Registrierung, Zulassung, Aufzeichnungen und Verzeichnisse

Abschnitt 1

Registrierung von Betrieben und bestimmten Arten von Unternehmern

Artikel 84

Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Betrieben

(1)   Die Unternehmer von Betrieben, in denen Landtiere gehalten werden oder Zuchtmaterial gewonnen, hergestellt, verarbeitet oder gelagert wird, unternehmen vor Aufnahme dieser Tätigkeiten folgende Schritte, damit ihre Betriebe gemäß Artikel 93 registriert werden:

| a) | Sie informieren die zuständige Behörde über jeden derartigen Betrieb, für den sie verantwortlich sind; |
| --- | --- |

a)

Sie informieren die zuständige Behörde über jeden derartigen Betrieb, für den sie verantwortlich sind;

| b) | sie machen bei der zuständigen Behörde folgende Angaben:






  i) | Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers; |
| --- | --- | --- |

b)

sie machen bei der zuständigen Behörde folgende Angaben:

i)

Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;

| ii) | Standort des Betriebs und Beschreibung seiner Einrichtungen; |
| --- | --- |

ii)

Standort des Betriebs und Beschreibung seiner Einrichtungen;

| iii) | Kategorien, Arten und Anzahl der gehaltenen Landtiere bzw. Menge des Zuchtmaterials, die bzw. das sie in dem Betrieb halten bzw. vorhalten wollen, und Kapazität des Betriebs; |
| --- | --- |

iii)

Kategorien, Arten und Anzahl der gehaltenen Landtiere bzw. Menge des Zuchtmaterials, die bzw. das sie in dem Betrieb halten bzw. vorhalten wollen, und Kapazität des Betriebs;

| iv) | Art des Betriebs und |
| --- | --- |

iv)

Art des Betriebs und

| v) | sonstige Aspekte im Zusammenhang mit dem Betrieb, die für die Bestimmung des Risikos, das von ihm ausgeht, relevant sind. |
| --- | --- |

v)

sonstige Aspekte im Zusammenhang mit dem Betrieb, die für die Bestimmung des Risikos, das von ihm ausgeht, relevant sind.

(2)   Die Unternehmer von Betrieben nach Absatz 1 informieren die zuständige Behörde über

| a) | Änderungen in dem betreffenden Betrieb hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Aspekte; |
| --- | --- |

a)

Änderungen in dem betreffenden Betrieb hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Aspekte;

| b) | die Einstellung der Tätigkeit des betreffenden Unternehmers oder Betriebs. |
| --- | --- |

b)

die Einstellung der Tätigkeit des betreffenden Unternehmers oder Betriebs.

(3)   Betriebe, die gemäß Artikel 94 Absatz 1 zugelassen werden müssen, brauchen die Angaben gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht zu machen.

Artikel 85

Ausnahmen von der Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Betrieben

Abweichend von Artikel 84 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von Betrieben, die eine unerhebliche Gefahr darstellen, von der Registrierungspflicht ausnehmen, wie in einem gemäß Artikel 86 Absatz 2 angenommenen Durchführungsrechtsakt festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen Ausnahmeregelungen in Kenntnis.

Artikel 86

Durchführungsbefugnisse betreffend die Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Betrieben

(1)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug auf die Angaben festlegen, die Unternehmer zum Zweck der Registrierung der Betriebe gemäß Artikel 84 Absatz 1 machen müssen, einschließlich der Fristen, innerhalb derer diese Angaben gemacht werden müssen.

(2)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug auf die Arten von Betrieben festlegen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der folgenden Kriterien von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 85 ausgenommen werden können:

| a) | der Arten, der Kategorien und der Anzahl der in dem betreffenden Betrieb gehaltenen Landtiere bzw. der vorgehaltenen Menge des Zuchtmaterials sowie der Kapazität des Betriebs; |
| --- | --- |

a)

der Arten, der Kategorien und der Anzahl der in dem betreffenden Betrieb gehaltenen Landtiere bzw. der vorgehaltenen Menge des Zuchtmaterials sowie der Kapazität des Betriebs;

| b) | der Art des Betriebs; und |
| --- | --- |

b)

der Art des Betriebs; und

| c) | der Verbringungen der gehaltenen Landtiere oder des Zuchtmaterials in den und aus dem Betrieb. |
| --- | --- |

c)

der Verbringungen der gehaltenen Landtiere oder des Zuchtmaterials in den und aus dem Betrieb.

(3)   Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 87

Registrierungspflicht für Transportunternehmer, die gehaltene Huftiere transportieren, und delegierte Rechtsakte

(1)   Transportunternehmer, die gehaltene Huftiere zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Drittland transportieren, unternehmen vor Aufnahme solcher Tätigkeiten Folgendes, um sich gemäß Artikel 93 registrieren zu lassen:

| a) | Sie informieren die zuständige Behörde über ihre Tätigkeit; |
| --- | --- |

a)

Sie informieren die zuständige Behörde über ihre Tätigkeit;

| b) | sie machen bei der zuständigen Behörde folgende Angaben:






  i) | Name und Anschrift des betreffenden Transportunternehmers; |
| --- | --- | --- |

b)

sie machen bei der zuständigen Behörde folgende Angaben:

i)

Name und Anschrift des betreffenden Transportunternehmers;

| ii) | Kategorien, Arten und Anzahl der gehaltenen Huftiere, die transportiert werden sollen; |
| --- | --- |

ii)

Kategorien, Arten und Anzahl der gehaltenen Huftiere, die transportiert werden sollen;

| iii) | Transportart; |
| --- | --- |

iii)

Transportart;

| iv) | Transportmittel. |
| --- | --- |

iv)

Transportmittel.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Transportunternehmer informieren die zuständige Behörde über

| a) | Änderungen hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Aspekte; |
| --- | --- |

a)

Änderungen hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Aspekte;

| b) | die Einstellung der Transporttätigkeit. |
| --- | --- |

b)

die Einstellung der Transporttätigkeit.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Bestimmungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels um die Verpflichtung anderer Arten von Transportunternehmern zu ergänzen, deren Transporttätigkeit eine besondere und erhebliche Gefahr für bestimmte Arten oder Kategorien von Tieren darstellen, angemessene Angaben zum Zweck der Registrierung ihrer Tätigkeit zu machen.

Artikel 88

Ausnahmen von der Registrierungspflicht für Transportunternehmer, die gehaltene Huftiere transportieren

Abweichend von Artikel 87 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von Transportunternehmern, deren Transporttätigkeit eine unerhebliche Gefahr darstellen, von der Registrierungspflicht ausnehmen, wie in einem nach Artikel 89 Absatz 2 angenommenen Durchführungsrechtsakt festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen Ausnahmeregelungen in Kenntnis.

Artikel 89

Durchführungsbefugnisse betreffend die Registrierungspflicht für Transportunternehmer

(1)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug auf die Angaben festlegen, die Transportunternehmer zum Zweck der Registrierung ihrer Tätigkeit gemäß Artikel 87 Absätze 1 und 3 machen müssen, einschließlich der Fristen, innerhalb derer diese Angaben gemacht werden müssen.

(2)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug auf die Arten von Transportunternehmern festlegen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der folgenden Kriterien von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 86 ausgenommen werden können:

| a) | Entfernung, über die sie die betreffenden Huftiere transportieren und |
| --- | --- |

a)

Entfernung, über die sie die betreffenden Huftiere transportieren und

| b) | Kategorien, Arten und Anzahl der Huftiere, die sie transportieren. |
| --- | --- |

b)

Kategorien, Arten und Anzahl der Huftiere, die sie transportieren.

(3)   Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 90

Registrierungspflicht für Unternehmer, die unabhängig von einem Betrieb Auftriebe durchführen

(1)   Unternehmer, die unabhängig von einem Betrieb Auftriebe für gehaltene Huftiere und Geflügel durchführen, einschließlich Unternehmern, die Tiere kaufen und verkaufen, machen vor Aufnahme ihrer Tätigkeiten bei der zuständigen Behörde folgende Angaben, um sich gemäß Artikel 93 registrieren zu lassen:

| a) | Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;

| b) | Arten und Kategorien der gehaltenen Huftiere bzw. des gehaltenen Geflügels, auf die bzw. das sich ihre Tätigkeit erstreckt. |
| --- | --- |

b)

Arten und Kategorien der gehaltenen Huftiere bzw. des gehaltenen Geflügels, auf die bzw. das sich ihre Tätigkeit erstreckt.

(2)   Unternehmer gemäß Absatz 1 informieren die zuständige Behörde über

| a) | Änderungen hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Aspekte; |
| --- | --- |

a)

Änderungen hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Aspekte;

| b) | das Ende der Tätigkeit des betreffenden Unternehmers. |
| --- | --- |

b)

das Ende der Tätigkeit des betreffenden Unternehmers.

Artikel 91

Ausnahmen von der Registrierungspflicht für Unternehmer, die Auftriebe durchführen

Abweichend von Artikel 90 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmte Kategorien von Unternehmern, die Auftriebe durchführen, die eine unerhebliche Gefahr darstellen, von der Registrierungspflicht ausnehmen, wie in einem nach Artikel 92 Absatz 2 angenommenen Durchführungsrechtsakt festgelegt wird. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von diesen Ausnahmeregelungen in Kenntnis.

Artikel 92

Durchführungsbefugnisse betreffend die Registrierungspflicht für Unternehmer, die Auftriebe durchführen

(1)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug auf die Angaben festlegen, die Unternehmer zum Zweck der Registrierung gemäß Artikel 90 Absatz 1 machen müssen, einschließlich der Fristen, innerhalb derer diese Angaben gemacht werden müssen.

(2)   Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über die Arten von Unternehmern fest, die von den Mitgliedstaaten je nach der Art, der Kategorie und der Anzahl der gehaltenen Landtiere, auf die sich die Tätigkeit dieser Unternehmer erstreckt, von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 91 ausgenommen werden können, sofern ihre Tätigkeit eine unerhebliche Gefahr darstellt.

(3)   Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 93

Pflichten der zuständigen Behörde betreffend die Registrierung

Die zuständige Behörde registriert

| a) | Betriebe in dem Verzeichnis gemäß Artikel 101 Absatz 1, sofern der Unternehmer die gemäß Artikel 84 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben gemacht hat; |
| --- | --- |

a)

Betriebe in dem Verzeichnis gemäß Artikel 101 Absatz 1, sofern der Unternehmer die gemäß Artikel 84 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben gemacht hat;

| b) | Transportunternehmer in dem Verzeichnis gemäß Artikel 101 Absatz 1, sofern der Transportunternehmer die gemäß Artikel 87 Absatz 1 und 3 vorgeschriebenen Angaben gemacht hat; |
| --- | --- |

b)

Transportunternehmer in dem Verzeichnis gemäß Artikel 101 Absatz 1, sofern der Transportunternehmer die gemäß Artikel 87 Absatz 1 und 3 vorgeschriebenen Angaben gemacht hat;

| c) | Unternehmer, die unabhängig von einem Betrieb Auftriebe durchführen, in dem Verzeichnis gemäß Artikel 101 Absatz 1, sofern der betreffende Unternehmer die gemäß Artikel 90 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben gemacht hat.
  Die zuständige Behörde weist jedem der in Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Betriebe, Transportunternehmer und Unternehmer eine individuelle Registrierungsnummer zu. |
| --- | --- |

c)

Unternehmer, die unabhängig von einem Betrieb Auftriebe durchführen, in dem Verzeichnis gemäß Artikel 101 Absatz 1, sofern der betreffende Unternehmer die gemäß Artikel 90 Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben gemacht hat.

Die zuständige Behörde weist jedem der in Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten Betriebe, Transportunternehmer und Unternehmer eine individuelle Registrierungsnummer zu.

Abschnitt 2

Zulassung bestimmter Arten von Betrieben

Artikel 94

Zulassung bestimmter Betriebe und delegierte Rechtsakte

(1)   Die Unternehmer der folgenden Arten von Betrieben beantragen bei der zuständigen Behörde die Zulassung gemäß Artikel 96 Absatz 1 und nehmen ihre Tätigkeit erst auf, wenn ihr Betrieb gemäß Artikel 97 Absatz 1 zugelassen ist:

| a) | Betriebe zum Auftrieb von Huftieren und Geflügel, aus denen Tiere in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die Tiere aus einem anderen Mitgliedstaat erhalten; |
| --- | --- |

a)

Betriebe zum Auftrieb von Huftieren und Geflügel, aus denen Tiere in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden oder die Tiere aus einem anderen Mitgliedstaat erhalten;

| b) | Betriebe für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, aus denen Zuchtmaterial dieser Tiere in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird; |
| --- | --- |

b)

Betriebe für Zuchtmaterial von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, aus denen Zuchtmaterial dieser Tiere in einen anderen Mitgliedstaat verbracht wird;

| c) | Brütereien, aus denen Bruteier oder Geflügel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden; |
| --- | --- |

c)

Brütereien, aus denen Bruteier oder Geflügel in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden;

| d) | Geflügelbetriebe, aus denen Geflügel für andere Zwecke als zur Schlachtung oder Bruteier in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden; |
| --- | --- |

d)

Geflügelbetriebe, aus denen Geflügel für andere Zwecke als zur Schlachtung oder Bruteier in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden;

| e) | jede andere Art von Betrieb für gehaltene Landtiere mit erheblichem Risiko, der gemäß Bestimmungen zugelassen werden muss, die in einem delegierten Rechtsakt festgelegt sind, der gemäß Absatz 3 Buchstabe b erlassen wurde. |
| --- | --- |

e)

jede andere Art von Betrieb für gehaltene Landtiere mit erheblichem Risiko, der gemäß Bestimmungen zugelassen werden muss, die in einem delegierten Rechtsakt festgelegt sind, der gemäß Absatz 3 Buchstabe b erlassen wurde.

(2)   Die Unternehmer stellen die Tätigkeit in einem der in Absatz 1 genannten Betriebe ein, wenn

| a) | die zuständige Behörde ihre Zulassung gemäß Artikel 100 Absatz 2 entzieht oder aussetzt; oder |
| --- | --- |

a)

die zuständige Behörde ihre Zulassung gemäß Artikel 100 Absatz 2 entzieht oder aussetzt; oder

| b) | bei einer bedingten Zulassung, die gemäß Artikel 99 Absatz 3 gewährt wurde, der betreffende Betrieb die ausstehenden Anforderungen gemäß Artikel 99 Absatz 3 nicht erfüllt und keine endgültige Zulassung gemäß Artikel 97 Absatz 1 erhält. |
| --- | --- |

b)

bei einer bedingten Zulassung, die gemäß Artikel 99 Absatz 3 gewährt wurde, der betreffende Betrieb die ausstehenden Anforderungen gemäß Artikel 99 Absatz 3 nicht erfüllt und keine endgültige Zulassung gemäß Artikel 97 Absatz 1 erhält.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | Ausnahmen von der Anforderung, dass die Unternehmer der Arten von Betrieben gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d bei der zuständigen Behörde die Zulassung beantragen, sofern diese Betriebe ein unerhebliches Risiko bergen; |
| --- | --- |

a)

Ausnahmen von der Anforderung, dass die Unternehmer der Arten von Betrieben gemäß Absatz 1 Buchstaben a bis d bei der zuständigen Behörde die Zulassung beantragen, sofern diese Betriebe ein unerhebliches Risiko bergen;

| b) | die Arten von Betrieben, die gemäß Absatz 1 Buchstabe e zugelassen werden müssen; |
| --- | --- |

b)

die Arten von Betrieben, die gemäß Absatz 1 Buchstabe e zugelassen werden müssen;

| c) | besondere Bestimmungen über die Einstellung der Tätigkeit in Zuchtmaterialbetrieben gemäß Absatz 1 Buchstabe b. |
| --- | --- |

c)

besondere Bestimmungen über die Einstellung der Tätigkeit in Zuchtmaterialbetrieben gemäß Absatz 1 Buchstabe b.

(4)   Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 3 stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die folgenden Kriterien:

| a) | die Arten und Kategorien der gehaltenen Landtiere oder des Zuchtmaterials in einem Betrieb; |
| --- | --- |

a)

die Arten und Kategorien der gehaltenen Landtiere oder des Zuchtmaterials in einem Betrieb;

| b) | die Anzahl der Arten und die Anzahl der gehaltenen Landtiere oder die Menge des Zuchtmaterials in einem Betrieb; |
| --- | --- |

b)

die Anzahl der Arten und die Anzahl der gehaltenen Landtiere oder die Menge des Zuchtmaterials in einem Betrieb;

| c) | die Art des Betriebs und der Erzeugung; und |
| --- | --- |

c)

die Art des Betriebs und der Erzeugung; und

| d) | die Verbringungen der gehaltenen Landtiere oder des Zuchtmaterials in diese Arten von Betrieben und aus diesen heraus. |
| --- | --- |

d)

die Verbringungen der gehaltenen Landtiere oder des Zuchtmaterials in diese Arten von Betrieben und aus diesen heraus.

Artikel 95

Genehmigung des Status geschlossener Betriebe

Die Unternehmer von Betrieben, die den Status eines geschlossenen Betriebs erhalten wollen,

| a) | beantragen bei der zuständigen Behörde die Genehmigung gemäß Artikel 96 Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

beantragen bei der zuständigen Behörde die Genehmigung gemäß Artikel 96 Absatz 1;

| b) | verbringen gemäß den Anforderungen des Artikels 137 Absatz 1 und gemäß jeglichem delegierten Rechtsakt, der gemäß Artikel 137 Absatz 2 erlassen wurde, gehaltene Tiere erst in ihren Betrieb oder aus diesem heraus, nachdem ihr Betrieb die Genehmigung dieses Status von der jeweils zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 97 und 99 erhalten hat. |
| --- | --- |

b)

verbringen gemäß den Anforderungen des Artikels 137 Absatz 1 und gemäß jeglichem delegierten Rechtsakt, der gemäß Artikel 137 Absatz 2 erlassen wurde, gehaltene Tiere erst in ihren Betrieb oder aus diesem heraus, nachdem ihr Betrieb die Genehmigung dieses Status von der jeweils zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 97 und 99 erhalten hat.

Artikel 96

Informationspflicht der Unternehmer zur Erlangung der Zulassung und Durchführungsrechtsakte

(1)   Die Unternehmer machen der zuständigen Behörde mit ihrem Antrag auf Zulassung ihres Betriebs gemäß Artikel 94 Absatz 1 und Artikel 95 Buchstabe a folgende Angaben:

| a) | Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;

| b) | Standort des Betriebs und Beschreibung der betreffenden Einrichtungen; |
| --- | --- |

b)

Standort des Betriebs und Beschreibung der betreffenden Einrichtungen;

| c) | Kategorien, Arten und Anzahl der für die Zulassung relevanten gehaltenen Landtiere oder des für die Zulassung relevanten Zuchtmaterials in dem Betrieb; |
| --- | --- |

c)

Kategorien, Arten und Anzahl der für die Zulassung relevanten gehaltenen Landtiere oder des für die Zulassung relevanten Zuchtmaterials in dem Betrieb;

| d) | Art des Betriebs; |
| --- | --- |

d)

Art des Betriebs;

| e) | sonstige Aspekte im Zusammenhang mit den Besonderheiten des Betriebs, die für die Bestimmung des Risikos, das eventuell von ihm ausgeht, relevant sind. |
| --- | --- |

e)

sonstige Aspekte im Zusammenhang mit den Besonderheiten des Betriebs, die für die Bestimmung des Risikos, das eventuell von ihm ausgeht, relevant sind.

(2)   Unternehmer von Betrieben nach Absatz 1 informieren die zuständige Behörde über

| a) | Änderungen in den Betrieben hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstaben a, b oder c genannten Aspekte; |
| --- | --- |

a)

Änderungen in den Betrieben hinsichtlich der in Absatz 1 Buchstaben a, b oder c genannten Aspekte;

| b) | die Einstellung der Tätigkeit des betreffenden Unternehmers oder Betriebs. |
| --- | --- |

b)

die Einstellung der Tätigkeit des betreffenden Unternehmers oder Betriebs.

(3)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen darüber festlegen, welche Angaben die Unternehmer mit dem Antrag auf Zulassung ihres Betriebes gemäß Absatz 1 machen müssen und innerhalb welcher Fristen die in Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b genannten Angaben gemacht werden müssen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 97

Erteilung der Zulassung von Betrieben und Bedingungen dafür sowie delegierte Rechtsakte

(1)   Die zuständige Behörde erteilt nur dann eine Zulassung für Betriebe gemäß Artikel 94 Absatz 1 und Artikel 95 Buchstabe a, wenn diese Betriebe

| a) | je nach Fall den folgenden Anforderungen genügen hinsichtlich






  i) | Quarantäne, Isolation und sonstiger Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den nach Artikel 10 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen; |
| --- | --- | --- |

a)

je nach Fall den folgenden Anforderungen genügen hinsichtlich

i)

Quarantäne, Isolation und sonstiger Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den nach Artikel 10 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen;

| ii) | Überwachungsanforderungen gemäß Artikel 24 und — sofern relevant für die Art des betreffenden Betriebs und das entsprechende Risiko — gemäß Artikel 25; |
| --- | --- |

ii)

Überwachungsanforderungen gemäß Artikel 24 und — sofern relevant für die Art des betreffenden Betriebs und das entsprechende Risiko — gemäß Artikel 25;

| iii) | der Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 102 und 103 sowie gemäß den nach den Artikeln 106 und 107 erlassenen Vorschriften; |
| --- | --- |

iii)

der Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 102 und 103 sowie gemäß den nach den Artikeln 106 und 107 erlassenen Vorschriften;

| b) | über Einrichtungen und Ausrüstung verfügen,






  i) | durch die das Risiko hinsichtlich der Einschleppung und Ausbreitung von Seuchen unter Berücksichtigung der Art des betreffenden Betriebs auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann; |
| --- | --- | --- |

b)

über Einrichtungen und Ausrüstung verfügen,

i)

durch die das Risiko hinsichtlich der Einschleppung und Ausbreitung von Seuchen unter Berücksichtigung der Art des betreffenden Betriebs auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann;

| ii) | die für die Anzahl der gehaltenen Landtiere oder für das Volumen an betreffendem Zuchtmaterial ausreichend bemessen sind; |
| --- | --- |

ii)

die für die Anzahl der gehaltenen Landtiere oder für das Volumen an betreffendem Zuchtmaterial ausreichend bemessen sind;

| c) | unter Berücksichtigung der bestehenden Maßnahmen zur Risikominderung kein inakzeptables Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen bergen; |
| --- | --- |

c)

unter Berücksichtigung der bestehenden Maßnahmen zur Risikominderung kein inakzeptables Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen bergen;

| d) | über für die Tätigkeit des betreffenden Betriebs angemessen geschultes Personal verfügen; |
| --- | --- |

d)

über für die Tätigkeit des betreffenden Betriebs angemessen geschultes Personal verfügen;

| e) | über ein System verfügen, mit dessen Hilfe der betreffende Unternehmer der zuständigen Behörde gegenüber nachweisen kann, dass er den Buchstaben a bis d entspricht. |
| --- | --- |

e)

über ein System verfügen, mit dessen Hilfe der betreffende Unternehmer der zuständigen Behörde gegenüber nachweisen kann, dass er den Buchstaben a bis d entspricht.

(2)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf

| a) | Quarantäne, Isolation sowie sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i; |
| --- | --- |

a)

Quarantäne, Isolation sowie sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i;

| b) | die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii; |
| --- | --- |

b)

die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii;

| c) | Einrichtungen und Ausstattung gemäß Absatz 1 Buchstabe b; |
| --- | --- |

c)

Einrichtungen und Ausstattung gemäß Absatz 1 Buchstabe b;

| d) | Zuständigkeiten, Kompetenz und fachliche Ausbildung von Personal und Tierärzten gemäß Absatz 1 Buchstabe d für die Tätigkeiten von Zuchtmaterialbetrieben und Betrieben, die für den Auftrieb von Huftieren und Geflügel genutzt werden; |
| --- | --- |

d)

Zuständigkeiten, Kompetenz und fachliche Ausbildung von Personal und Tierärzten gemäß Absatz 1 Buchstabe d für die Tätigkeiten von Zuchtmaterialbetrieben und Betrieben, die für den Auftrieb von Huftieren und Geflügel genutzt werden;

| e) | die erforderliche Überwachung von Zuchtmaterialbetrieben und Betrieben, die für den Auftrieb von Huftieren und Geflügel genutzt werden, durch die zuständige Behörde. |
| --- | --- |

e)

die erforderliche Überwachung von Zuchtmaterialbetrieben und Betrieben, die für den Auftrieb von Huftieren und Geflügel genutzt werden, durch die zuständige Behörde.

(3)   Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 2 zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Aspekte:

| a) | die Risiken, die die jeweilige Betriebsart birgt; |
| --- | --- |

a)

die Risiken, die die jeweilige Betriebsart birgt;

| b) | die Arten und Kategorien der für die Zulassung relevanten gehaltenen Landtiere; |
| --- | --- |

b)

die Arten und Kategorien der für die Zulassung relevanten gehaltenen Landtiere;

| c) | die betreffende Erzeugungsart; |
| --- | --- |

c)

die betreffende Erzeugungsart;

| d) | spezifische Verbringungsmuster für die betreffende Betriebsart sowie die betreffenden Arten und Kategorien von in diesen Betrieben gehaltenen Tieren. |
| --- | --- |

d)

spezifische Verbringungsmuster für die betreffende Betriebsart sowie die betreffenden Arten und Kategorien von in diesen Betrieben gehaltenen Tieren.

Artikel 98

Umfang der Zulassung der Betriebe

Die zuständige Behörde legt in der Zulassung für einen Betrieb, die gemäß Artikel 97 Absatz 1 auf Antrag gemäß Artikel 94 Absatz 1 oder Artikel 95 Buchstabe a erteilt wird, ausdrücklich fest,

| a) | für welche der in Artikel 94 Absatz 1, Artikel 95 und in den Bestimmungen, die gemäß Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe b erlassen wurden, genannten Arten von Betrieben die Zulassung gilt; |
| --- | --- |

a)

für welche der in Artikel 94 Absatz 1, Artikel 95 und in den Bestimmungen, die gemäß Artikel 94 Absatz 3 Buchstabe b erlassen wurden, genannten Arten von Betrieben die Zulassung gilt;

| b) | für welche Arten und Kategorien von gehaltenen Landtieren oder Zuchtmaterial dieser Arten die Zulassung gilt. |
| --- | --- |

b)

für welche Arten und Kategorien von gehaltenen Landtieren oder Zuchtmaterial dieser Arten die Zulassung gilt.

Artikel 99

Verfahren für die Erteilung der Zulassung durch die zuständige Behörde

(1)   Die zuständige Behörde legt Verfahren fest, nach denen Unternehmer die Zulassung ihrer Betriebe gemäß Artikel 94 Absatz 1, Artikel 95 oder Artikel 96 Absatz 1 beantragen müssen.

(2)   Nach Eingang eines Zulassungsantrags eines Unternehmers führt die zuständige Behörde gemäß Artikel 94 Absatz 1 oder Artikel 95 Buchstabe a einen Vor-Ort-Besuch durch.

(3)   Sind die Anforderungen nach Artikel 97 und nach den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels erfüllt, so erteilt die zuständige Behörde die Zulassung.

(4)   Erfüllt ein Betrieb nicht alle Anforderungen für eine Zulassung nach Artikel 97, so kann die zuständige Behörde für einen Betrieb eine bedingte Zulassung erteilen, wenn es sich anhand des Antrags des Unternehmers und des nachfolgenden Vor-Ort-Besuchs gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels im Betrieb herausstellt, dass der Betrieb allen wichtigen Anforderungen genügt, die ausreichende Gewähr dafür geben, dass der Betrieb kein erhebliches Risiko birgt.

(5)   Hat die zuständige Behörde eine bedingte Zulassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels erteilt, so erteilt sie nur dann eine endgültige Zulassung, wenn es sich anhand eines weiteren Vor-Ort-Besuchs im Betrieb, der innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der bedingten Zulassung stattfindet, oder anhand von Unterlagen, die der Unternehmer binnen drei Monaten ab der Erteilung der bedingten Zulassung vorlegt, herausstellt, dass der Betrieb alle Zulassungsanforderungen gemäß Artikel 97 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 97 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen erfüllt.

Wenn sich bei dem Besuch vor Ort oder anhand der im ersten Unterabsatz genannten Unterlagen herausstellt, dass deutliche Fortschritte erzielt wurden, dieser Betrieb jedoch noch nicht alle diese Anforderungen erfüllt, kann die zuständige Behörde die bedingte Zulassung verlängern. Die bedingte Zulassung darf jedoch nicht für einen Zeitraum von insgesamt mehr als sechs Monaten gewährt werden.

Artikel 100

Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Zulassungen durch die zuständige Behörde

(1)   Die zuständige Behörde überprüft in angemessenen zeitlichen Abständen unter Berücksichtigung der betreffenden Risiken die Zulassungen von Betrieben, die gemäß den Artikeln 97 und 99 erteilt wurden.

(2)   Wenn eine zuständige Behörde in dem Betrieb ernsthafte Mängel hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 97 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 97 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen feststellt und der Unternehmer dieses Betriebs keine angemessene Gewähr dafür geben kann, dass diese Mängel behoben werden, leitet die zuständige Behörde Verfahren zum Entzug der Zulassung des Betriebs ein.

Die zuständige Behörde kann jedoch die Zulassung eines Betriebs lediglich aussetzen, anstatt sie zu entziehen, wenn der Unternehmer die Gewähr geben kann, dass er diese Mängel innerhalb einer vertretbaren Frist behebt.

(3)   Die Zulassung wird nur dann nach Entzug gemäß Absatz 2 wieder erteilt oder nach Aussetzung gemäß Absatz 2 wieder in Kraft gesetzt, wenn die zuständige Behörde davon überzeugt ist, dass der Betrieb allen Anforderungen der vorliegenden Verordnung, die für diese Art von Betrieb gelten, in vollem Umfang genügt.

Abschnitt 3

Von der zuständigen Behörde erstellte Verzeichnisse

Artikel 101

Von der zuständigen Behörde zu führendes Verzeichnis

(1)   Jede zuständige Behörde erstellt ein Verzeichnis und hält es auf dem aktuellen Stand.

| a) | aller Betriebe und Unternehmer, die gemäß Artikel 93 registriert wurden; |
| --- | --- |

a)

aller Betriebe und Unternehmer, die gemäß Artikel 93 registriert wurden;

| b) | aller Betriebe, die gemäß den Artikeln 97 und 99 zugelassen wurden. |
| --- | --- |

b)

aller Betriebe, die gemäß den Artikeln 97 und 99 zugelassen wurden.

Sie stellt das in den Unterabsatz 1 Buchstaben a und b genannte Verzeichnis der Kommission und den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zur Verfügung, sofern die darin enthaltenen Informationen für Verbringungen gehaltener Landtiere und ihres Zuchtmaterials zwischen Mitgliedstaaten relevant sind.

Sie macht das im Unterabsatz 1 Buchstabe b genannte Verzeichnis der zugelassenen Betriebe der Öffentlichkeit zugänglich, sofern die darin enthaltenen Informationen für Verbringungen gehaltener Landtiere und ihres Zuchtmaterials zwischen Mitgliedstaaten relevant sind.

(2)   Sofern zutreffend und relevant, kann eine zuständige Behörde die Registrierung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a und die Zulassung gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b mit der Registrierung zu anderen Zwecken kombinieren.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 hinsichtlich der detaillierten Informationen, die in das Verzeichnis gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b aufzunehmen sind, und des Zuganges der Öffentlichkeit zu dem Verzeichnis gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Abschnitt 4

Führung von Aufzeichnungen

Artikel 102

Pflicht der Unternehmer von Betrieben, ausgenommen Zuchtmaterialbetrieben, zur Führung von Aufzeichnungen

(1)   Die Unternehmer von Betrieben, die gemäß Artikel 93 registriert oder gemäß Artikel 97 Absatz 1 zugelassen werden müssen, führen Aufzeichnungen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten, und bewahren diese auf:

| a) | die Arten, Kategorien, Anzahl und gegebenenfalls die Identifikation der gehaltenen Tiere in ihrem Betrieb; |
| --- | --- |

a)

die Arten, Kategorien, Anzahl und gegebenenfalls die Identifikation der gehaltenen Tiere in ihrem Betrieb;

| b) | die Verbringungen von gehaltenen Landtieren in ihren Betrieb und aus diesem heraus, wobei gegebenenfalls Folgendes anzugeben ist:






  i) | ihr Ursprungs- oder Bestimmungsort; |
| --- | --- | --- |

b)

die Verbringungen von gehaltenen Landtieren in ihren Betrieb und aus diesem heraus, wobei gegebenenfalls Folgendes anzugeben ist:

i)

ihr Ursprungs- oder Bestimmungsort;

| ii) | das Datum dieser Verbringungen; |
| --- | --- |

ii)

das Datum dieser Verbringungen;

| c) | die Dokumente, die gehaltene Tiere, die in ihrem Betrieb ankommen oder diesen verlassen, gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b, Artikel 117 Buchstabe b, Artikel 143 Absätze 1 und 2, Artikel 164 Absatz 2 und gemäß Bestimmungen, die nach den Artikeln 118 und 120 sowie Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c erlassen wurden, begleiten müssen; |
| --- | --- |

c)

die Dokumente, die gehaltene Tiere, die in ihrem Betrieb ankommen oder diesen verlassen, gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b, Artikel 117 Buchstabe b, Artikel 143 Absätze 1 und 2, Artikel 164 Absatz 2 und gemäß Bestimmungen, die nach den Artikeln 118 und 120 sowie Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c erlassen wurden, begleiten müssen;

| d) | die Mortalität bei in ihren Betrieben gehaltenen Landtieren; |
| --- | --- |

d)

die Mortalität bei in ihren Betrieben gehaltenen Landtieren;

| e) | Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, Überwachung, Behandlungen, Testergebnisse und sonstige relevante Informationen entsprechend






  i) | der Arten und Kategorien der in dem Betrieb gehaltenen Landtiere; |
| --- | --- | --- |

e)

Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, Überwachung, Behandlungen, Testergebnisse und sonstige relevante Informationen entsprechend

i)

der Arten und Kategorien der in dem Betrieb gehaltenen Landtiere;

| ii) | der Erzeugungsart; |
| --- | --- |

ii)

der Erzeugungsart;

| iii) | der Art und Größe des Betriebs; |
| --- | --- |

iii)

der Art und Größe des Betriebs;

| f) | die Ergebnisse von Tiergesundheitsbesuchen, die gemäß Artikel 25 Absatz 1 abgestattet werden müssen.
  Die Aufzeichnungen werden auf Papier oder in elektronischer Form geführt und aufbewahrt. |
| --- | --- |

f)

die Ergebnisse von Tiergesundheitsbesuchen, die gemäß Artikel 25 Absatz 1 abgestattet werden müssen.

Die Aufzeichnungen werden auf Papier oder in elektronischer Form geführt und aufbewahrt.

(2)   Betriebe, die ein geringes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat von der Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder einigen der Angaben in Absatz 1 ausgenommen werden.

(3)   Die Unternehmer von Betrieben führen die Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 in dem betreffenden Betrieb und

| a) | stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung; |
| --- | --- |

a)

stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung;

| b) | bewahren sie für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf. |
| --- | --- |

b)

bewahren sie für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.

(4)   Abweichend von Absatz 3 können Unternehmer von der Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen zu allen oder einigen der Aspekte in Absatz 1 ausgenommen werden, wenn der Unternehmer

| a) | in Bezug auf die relevanten Arten Zugang zu der in Artikel 109 genannten elektronischen Datenbank hat und die Datenbank bereits die Informationen enthält, die in die Aufzeichnungen aufgenommen werden sollen; und |
| --- | --- |

a)

in Bezug auf die relevanten Arten Zugang zu der in Artikel 109 genannten elektronischen Datenbank hat und die Datenbank bereits die Informationen enthält, die in die Aufzeichnungen aufgenommen werden sollen; und

| b) | aktuelle Informationen direkt in die elektronische Datenbank eingibt. |
| --- | --- |

b)

aktuelle Informationen direkt in die elektronische Datenbank eingibt.

Artikel 103

Pflicht der Zuchtmaterialbetriebe zur Führung von Aufzeichnungen

(1)   Die Unternehmer von Zuchtmaterialbetrieben führen Aufzeichnungen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten, und bewahren diese auf:

| a) | Rasse, Alter, Identifikation und Gesundheitsstatus von Spendertieren, die zur Erzeugung von Zuchtmaterial verwendet werden; |
| --- | --- |

a)

Rasse, Alter, Identifikation und Gesundheitsstatus von Spendertieren, die zur Erzeugung von Zuchtmaterial verwendet werden;

| b) | Zeit und Ort der Gewinnung sowie Verarbeitung und Lagerung von gewonnenem, erzeugtem oder verarbeitetem Zuchtmaterial; |
| --- | --- |

b)

Zeit und Ort der Gewinnung sowie Verarbeitung und Lagerung von gewonnenem, erzeugtem oder verarbeitetem Zuchtmaterial;

| c) | die Identifikation des Zuchtmaterials mit Angaben zu dessen Bestimmungsort, falls bekannt; |
| --- | --- |

c)

die Identifikation des Zuchtmaterials mit Angaben zu dessen Bestimmungsort, falls bekannt;

| d) | die Dokumente, die Zuchtmaterial, das in dem betreffenden Betrieb ankommt oder diesen verlässt, gemäß Artikel 162 und Artikel 164 Absatz 2 und gemäß Bestimmungen, die nach Artikel 162 Absätze 3 und 4 erlassen wurden, begleiten müssen; |
| --- | --- |

d)

die Dokumente, die Zuchtmaterial, das in dem betreffenden Betrieb ankommt oder diesen verlässt, gemäß Artikel 162 und Artikel 164 Absatz 2 und gemäß Bestimmungen, die nach Artikel 162 Absätze 3 und 4 erlassen wurden, begleiten müssen;

| e) | gegebenenfalls die Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und Laboruntersuchungen; |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls die Ergebnisse der klinischen Untersuchungen und Laboruntersuchungen;

| f) | die verwendeten Laborverfahren. |
| --- | --- |

f)

die verwendeten Laborverfahren.

(2)   Betriebe, die ein geringes Risiko der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat von der Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder einigen der Angaben in Absatz 1 ausgenommen werden.

(3)   Unternehmer von Zuchtmaterialbetrieben führen die Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 in ihrem Betrieb und

| a) | stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung; |
| --- | --- |

a)

stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung;

| b) | bewahren sie für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf. |
| --- | --- |

b)

bewahren sie für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.

Artikel 104

Pflichten zur Führung von Aufzeichnungen durch Transportunternehmer

(1)   Die Transportunternehmer führen Aufzeichnungen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten, und bewahren diese auf:

| a) | die Betriebe, die sie angefahren haben; |
| --- | --- |

a)

die Betriebe, die sie angefahren haben;

| b) | Kategorien, Arten und Anzahl der von ihnen transportierten gehaltenen Landtiere; |
| --- | --- |

b)

Kategorien, Arten und Anzahl der von ihnen transportierten gehaltenen Landtiere;

| c) | die Reinigung, Desinfektion und Desinfestation der Transportmittel; |
| --- | --- |

c)

die Reinigung, Desinfektion und Desinfestation der Transportmittel;

| d) | die Einzelheiten der Begleitdokumente für die betreffenden Tiere, einschließlich ihrer Dokumentennummern. |
| --- | --- |

d)

die Einzelheiten der Begleitdokumente für die betreffenden Tiere, einschließlich ihrer Dokumentennummern.

Die Aufzeichnungen werden in Papierform oder in elektronischer Form geführt und aufbewahrt.

(2)   Betriebe, die ein geringes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat von der Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder einigen der Angaben in Absatz 1 ausgenommen werden.

(3)   Die Transportunternehmer bewahren die Aufzeichnungen gemäß den Absätzen 1 und 2 folgendermaßen auf:

| a) | in einer Weise, dass sie der zuständigen Behörde auf Anfrage sofort zur Verfügung gestellt werden können; |
| --- | --- |

a)

in einer Weise, dass sie der zuständigen Behörde auf Anfrage sofort zur Verfügung gestellt werden können;

| b) | für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang. |
| --- | --- |

b)

für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang.

Artikel 105

Pflicht der Unternehmer, die Auftriebe durchführen, zur Führung von Aufzeichnungen

(1)   Unternehmer, die Auftriebe durchführen, die nach Artikel 93 registriert werden müssen, führen Aufzeichnungen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten, und bewahren diese auf:

| a) | die Arten, Kategorien, Anzahl und Identifikation der gehaltenen Landtiere, für die sie verantwortlich sind; |
| --- | --- |

a)

die Arten, Kategorien, Anzahl und Identifikation der gehaltenen Landtiere, für die sie verantwortlich sind;

| b) | Verbringungen von gehaltenen Landtieren, für die sie verantwortlich sind, wobei gegebenenfalls Folgendes anzugeben ist:






  i) | ihr Ursprungs- und Bestimmungsort; |
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b)

Verbringungen von gehaltenen Landtieren, für die sie verantwortlich sind, wobei gegebenenfalls Folgendes anzugeben ist:

i)

ihr Ursprungs- und Bestimmungsort;

| ii) | das Datum dieser Verbringungen; |
| --- | --- |

ii)

das Datum dieser Verbringungen;

| c) | die Dokumente, die gehaltene Landtiere, die unter ihrer Verantwortung verbracht werden, gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b, Artikel 117 Buchstabe b, Artikel 143 Absätze 1 und 2, Artikel 164 Absatz 2 und gemäß Bestimmungen, die nach den Artikeln 118 und 120 sowie Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c erlassen wurden, begleiten müssen; |
| --- | --- |

c)

die Dokumente, die gehaltene Landtiere, die unter ihrer Verantwortung verbracht werden, gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b, Artikel 117 Buchstabe b, Artikel 143 Absätze 1 und 2, Artikel 164 Absatz 2 und gemäß Bestimmungen, die nach den Artikeln 118 und 120 sowie Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c erlassen wurden, begleiten müssen;

| d) | die Mortalität bei gehaltenen Landtieren, für die sie verantwortlich sind; und |
| --- | --- |

d)

die Mortalität bei gehaltenen Landtieren, für die sie verantwortlich sind; und

| e) | die Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, Überwachung, Behandlungen, Testergebnisse und erforderlichenfalls sonstige relevante Informationen für die Arten und Kategorien gehaltener Landtiere, für die sie verantwortlich sind.
  Die Aufzeichnungen werden in elektronischer Form geführt und aufbewahrt. |
| --- | --- |

e)

die Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, Überwachung, Behandlungen, Testergebnisse und erforderlichenfalls sonstige relevante Informationen für die Arten und Kategorien gehaltener Landtiere, für die sie verantwortlich sind.

Die Aufzeichnungen werden in elektronischer Form geführt und aufbewahrt.

(2)   Unternehmer, deren Tätigkeiten ein geringes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat von der Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder einigen der Angaben in Absatz 1 ausgenommen werden.

(3)   Die Unternehmer

| a) | stellen die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen der zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung; |
| --- | --- |

a)

stellen die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen der zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung;

| b) | bewahren die Aufzeichnungen für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf. |
| --- | --- |

b)

bewahren die Aufzeichnungen für einen von der zuständigen Behörde festzulegenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.

Artikel 106

Übertragung von Befugnissen bezüglich der Führung von Aufzeichnungen

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die die Bestimmungen zur Ergänzung der Anforderungen für die Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 102, 103, 104 und 105 betreffen hinsichtlich

| a) | der Angaben, die zusätzlich zu den in Artikel 102 Absatz 1, Artikel 103 Absatz 1, Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 1 genannten aufzuzeichnen sind; |
| --- | --- |

a)

der Angaben, die zusätzlich zu den in Artikel 102 Absatz 1, Artikel 103 Absatz 1, Artikel 104 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 1 genannten aufzuzeichnen sind;

| b) | zusätzlicher Anforderungen an die Führung von Aufzeichnungen über Zuchtmaterial, das in einem Zuchtmaterialbetrieb gewonnen, erzeugt oder verarbeitet wurde, nach Einstellung der Tätigkeit dieses Betriebs. |
| --- | --- |

b)

zusätzlicher Anforderungen an die Führung von Aufzeichnungen über Zuchtmaterial, das in einem Zuchtmaterialbetrieb gewonnen, erzeugt oder verarbeitet wurde, nach Einstellung der Tätigkeit dieses Betriebs.

(2)   Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 1 zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Aspekte:

| a) | die Risiken, die die einzelnen Arten von Betrieben oder Tätigkeiten bergen; |
| --- | --- |

a)

die Risiken, die die einzelnen Arten von Betrieben oder Tätigkeiten bergen;

| b) | die Arten und Kategorien der in dem betreffenden Betrieb gehaltenen oder zu oder von dem betreffenden Betrieb transportierten Landtiere oder des entsprechenden Zuchtmaterials; |
| --- | --- |

b)

die Arten und Kategorien der in dem betreffenden Betrieb gehaltenen oder zu oder von dem betreffenden Betrieb transportierten Landtiere oder des entsprechenden Zuchtmaterials;

| c) | die Erzeugungsart in dem Betrieb oder die Art der Tätigkeit; |
| --- | --- |

c)

die Erzeugungsart in dem Betrieb oder die Art der Tätigkeit;

| d) | die typischen Verbringungsmuster und Kategorien der betreffenden Tiere; |
| --- | --- |

d)

die typischen Verbringungsmuster und Kategorien der betreffenden Tiere;

| e) | die Anzahl der Landtiere oder die Menge an Zuchtmaterial, für die/das der betreffende Unternehmer verantwortlich ist. |
| --- | --- |

e)

die Anzahl der Landtiere oder die Menge an Zuchtmaterial, für die/das der betreffende Unternehmer verantwortlich ist.

Artikel 107

Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Ausnahmen von den Anforderungen für die Führung von Aufzeichnungen

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen betreffend die Arten von Betrieben und Unternehmern, die von den Mitgliedstaaten von den Anforderungen für die Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 102, 103, 104, und 105 ausgenommen werden können, und zwar im Hinblick auf

| a) | Betriebe, die eine kleine Anzahl an Landtieren halten bzw. eine kleine Menge an Zuchtmaterial vorhalten, oder Unternehmer, die diese handhaben oder transportieren; |
| --- | --- |

a)

Betriebe, die eine kleine Anzahl an Landtieren halten bzw. eine kleine Menge an Zuchtmaterial vorhalten, oder Unternehmer, die diese handhaben oder transportieren;

| b) | die Arten oder Kategorien von gehaltenen Landtieren oder Zuchtmaterial. |
| --- | --- |

b)

die Arten oder Kategorien von gehaltenen Landtieren oder Zuchtmaterial.

Beim Erlass dieser Durchführungsrechtsakte stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die Kriterien nach Artikel 106 Absatz 2.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 2

Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von gehaltenen Landtieren und Zuchtmaterial

Abschnitt 1

Gehaltene Landtiere

Artikel 108

Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Einrichtung eines Systems zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Landtiere

(1)   Die Mitgliedstaaten verfügen über ein System zur Identifizierung und Registrierung der Arten gehaltener Landtiere, für die ein solches System durch diese Verordnung und die gemäß dieser Verordnung erlassenen Bestimmungen vorgeschrieben ist. Das System ermöglicht gegebenenfalls die Aufzeichnung der Verbringungen dieser Tiere.

(2)   Bei der Einrichtung des in Absatz 1 genannten Systems berücksichtigen die Mitgliedstaaten

| a) | die Arten oder Kategorien der jeweils gehaltenen Landtiere; |
| --- | --- |

a)

die Arten oder Kategorien der jeweils gehaltenen Landtiere;

| b) | das von dieser Art oder Kategorie ausgehende Risiko. |
| --- | --- |

b)

das von dieser Art oder Kategorie ausgehende Risiko.

(3)   Das System gemäß Absatz 1 umfasst folgende Elemente:

| a) | die Mittel zur Einzel- oder Gruppenidentifizierung gehaltener Landtiere; |
| --- | --- |

a)

die Mittel zur Einzel- oder Gruppenidentifizierung gehaltener Landtiere;

| b) | die Identifizierungsdokumente, Verbringungsdokumente und sonstige Dokumente zur Identifizierung und Rückverfolgung gehaltener Landtiere gemäß Artikel 110; |
| --- | --- |

b)

die Identifizierungsdokumente, Verbringungsdokumente und sonstige Dokumente zur Identifizierung und Rückverfolgung gehaltener Landtiere gemäß Artikel 110;

| c) | aktuelle Aufzeichnungen in Betrieben gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b; |
| --- | --- |

c)

aktuelle Aufzeichnungen in Betrieben gemäß Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b;

| d) | eine elektronische Datenbank für gehaltene Landtiere gemäß Artikel 109 Absatz 1. |
| --- | --- |

d)

eine elektronische Datenbank für gehaltene Landtiere gemäß Artikel 109 Absatz 1.

(4)   Das System gemäß Absatz 1 ist so gestaltet, dass es

| a) | die wirksame Anwendung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen sicherstellt; |
| --- | --- |

a)

die wirksame Anwendung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen sicherstellt;

| b) | die Rückverfolgung gehaltener Landtiere und ihrer Verbringungen innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten sowie ihres Eingangs in die Union erleichtert; |
| --- | --- |

b)

die Rückverfolgung gehaltener Landtiere und ihrer Verbringungen innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten sowie ihres Eingangs in die Union erleichtert;

| c) | die wirksame Interoperabilität, Integration und Kompatibilität seiner Elemente sicherstellt; |
| --- | --- |

c)

die wirksame Interoperabilität, Integration und Kompatibilität seiner Elemente sicherstellt;

| d) | in geeignetem Maße angepasst ist an






  i) | das elektronische Informationssystem für die Meldung und die Berichterstattung innerhalb der Union gemäß Artikel 22; |
| --- | --- | --- |

d)

in geeignetem Maße angepasst ist an

i)

das elektronische Informationssystem für die Meldung und die Berichterstattung innerhalb der Union gemäß Artikel 22;

| ii) | TRACES; |
| --- | --- |

ii)

TRACES;

| e) | ein einheitliches Vorgehen für die verschiedenen von ihm abgedeckten Tierarten sicherstellt. |
| --- | --- |

e)

ein einheitliches Vorgehen für die verschiedenen von ihm abgedeckten Tierarten sicherstellt.

(5)   Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls

| a) | das gesamte oder einen Teil des Systems gemäß Absatz 1 für andere Zwecke als die in Absatz 4 Buchstaben a und b genannten verwenden; |
| --- | --- |

a)

das gesamte oder einen Teil des Systems gemäß Absatz 1 für andere Zwecke als die in Absatz 4 Buchstaben a und b genannten verwenden;

| b) | die Identifizierungsdokumente, Verbringungsdokumente und sonstigen Dokumente gemäß Artikel 110 in die Tiergesundheitsbescheinigungen oder die Eigenerklärung gemäß Artikel 143 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 151 Absatz 1 und gemäß Bestimmungen, die nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 151 Absätze 3 und 4 erlassen wurden, aufnehmen; |
| --- | --- |

b)

die Identifizierungsdokumente, Verbringungsdokumente und sonstigen Dokumente gemäß Artikel 110 in die Tiergesundheitsbescheinigungen oder die Eigenerklärung gemäß Artikel 143 Absätze 1 und 2 sowie Artikel 151 Absatz 1 und gemäß Bestimmungen, die nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 151 Absätze 3 und 4 erlassen wurden, aufnehmen;

| c) | eine andere Behörde benennen oder eine andere Stelle oder natürliche Person für die Sicherstellung der praktischen Anwendung des Identifizierungs- und Registrierungssystems gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, einschließlich der Ausstellung von Identifizierungsdokumenten und der Erstellung von Mustern gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, zulassen. |
| --- | --- |

c)

eine andere Behörde benennen oder eine andere Stelle oder natürliche Person für die Sicherstellung der praktischen Anwendung des Identifizierungs- und Registrierungssystems gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels, einschließlich der Ausstellung von Identifizierungsdokumenten und der Erstellung von Mustern gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstaben a, b und c, zulassen.

Artikel 109

Pflicht der Mitgliedstaaten, eine elektronische Datenbank für gehaltene Landtiere einzurichten und zu unterhalten

(1)   Die Mitgliedstaaten richten eine elektronische Datenbank ein und unterhalten diese zur Aufzeichnung zumindest

| a) | der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Rindern:






  i) | ihre individuelle Identifizierung gemäß Artikel 112 Buchstabe a; |
| --- | --- | --- |

a)

der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Rindern:

i)

ihre individuelle Identifizierung gemäß Artikel 112 Buchstabe a;

| ii) | die Betriebe, in denen sie gehalten werden; |
| --- | --- |

ii)

die Betriebe, in denen sie gehalten werden;

| iii) | ihre Verbringungen in diese Betriebe und aus diesen heraus; |
| --- | --- |

iii)

ihre Verbringungen in diese Betriebe und aus diesen heraus;

| b) | der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Schafen und Ziegen:






  i) | Angaben zu ihrer Identifizierung gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Anzahl der Tiere im Betrieb; |
| --- | --- | --- |

b)

der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Schafen und Ziegen:

i)

Angaben zu ihrer Identifizierung gemäß Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a und Anzahl der Tiere im Betrieb;

| ii) | die Betriebe, in denen sie gehalten werden; |
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ii)

die Betriebe, in denen sie gehalten werden;

| iii) | ihre Verbringungen in diese Betriebe und aus diesen heraus; |
| --- | --- |

iii)

ihre Verbringungen in diese Betriebe und aus diesen heraus;

| c) | der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Schweinen:






  i) | Angaben zu ihrer Identifizierung gemäß Artikel 115 und Anzahl der Tiere in den Betrieben, der sie halten; |
| --- | --- | --- |

c)

der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Schweinen:

i)

Angaben zu ihrer Identifizierung gemäß Artikel 115 und Anzahl der Tiere in den Betrieben, der sie halten;

| ii) | die Betriebe, in denen sie gehalten werden; |
| --- | --- |

ii)

die Betriebe, in denen sie gehalten werden;

| iii) | ihre Verbringungen in diese Betriebe und aus diesen heraus; |
| --- | --- |

iii)

ihre Verbringungen in diese Betriebe und aus diesen heraus;

| d) | der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Equiden:






  i) | ihren individuellen Code gemäß Artikel 114; |
| --- | --- | --- |

d)

der folgenden Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Equiden:

i)

ihren individuellen Code gemäß Artikel 114;

| ii) | die Methode zur Identifizierung gemäß Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b, die das betreffende Tier gegebenenfalls mit dem Identifizierungsdokument gemäß Ziffer iii verknüpft; |
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ii)

die Methode zur Identifizierung gemäß Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe b, die das betreffende Tier gegebenenfalls mit dem Identifizierungsdokument gemäß Ziffer iii verknüpft;

| iii) | die einschlägigen Identifizierungsmerkmale aus dem Identifizierungsdokument gemäß Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, wie sie in den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Bestimmungen festgelegt wurden; |
| --- | --- |

iii)

die einschlägigen Identifizierungsmerkmale aus dem Identifizierungsdokument gemäß Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, wie sie in den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Bestimmungen festgelegt wurden;

| iv) | die Betriebe, in denen diese Tiere gewöhnlich gehalten werden; |
| --- | --- |

iv)

die Betriebe, in denen diese Tiere gewöhnlich gehalten werden;

| e) | der Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Landtieren anderer Arten als den in den Buchstaben a, b, c und d des vorliegenden Absatzes genannten, wenn dies in den Bestimmungen festgelegt ist, die gemäß Absatz 2 erlassen wurden. |
| --- | --- |

e)

der Angaben im Zusammenhang mit gehaltenen Landtieren anderer Arten als den in den Buchstaben a, b, c und d des vorliegenden Absatzes genannten, wenn dies in den Bestimmungen festgelegt ist, die gemäß Absatz 2 erlassen wurden.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf die Aufzeichnung — sofern erforderlich — von Angaben, die andere Tierarten als die in Absatz 1 Buchstaben a, b, c und d des vorliegenden Artikels genannten betreffen, in der elektronischen Datenbank gemäß dem genannten Absatz wegen der von diesen Tierarten ausgehenden speziellen und erheblichen Risiken, um

| a) | die wirksame Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen sicherzustellen; |
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a)

die wirksame Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen sicherzustellen;

| b) | die Rückverfolgung gehaltener Landtiere und ihrer Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten sowie ihres Eingangs in die Union zu erleichtern. |
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b)

die Rückverfolgung gehaltener Landtiere und ihrer Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten sowie ihres Eingangs in die Union zu erleichtern.

Artikel 110

Pflicht der zuständigen Behörde im Zusammenhang mit Identifizierungsdokumenten, Verbringungsdokumenten und sonstige Dokumenten zur Identifizierung und Rückverfolgung gehaltener Landtiere

(1)   Jede zuständige Behörde

| a) | stellt Identifizierungsdokumente für gehaltene Landtiere aus, wenn diese Dokumente in Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 117 Buchstabe b und in den Bestimmungen vorgeschrieben sind, die gemäß den Artikeln 118 und 120 erlassen wurden; |
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a)

stellt Identifizierungsdokumente für gehaltene Landtiere aus, wenn diese Dokumente in Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 117 Buchstabe b und in den Bestimmungen vorgeschrieben sind, die gemäß den Artikeln 118 und 120 erlassen wurden;

| b) | stellt Identifizierungsdokumente für Rinder aus, wie in Artikel 112 Buchstabe b vorgeschrieben, es sei denn, die Mitgliedstaaten betreiben mit anderen Mitgliedstaaten elektronischen Datenaustausch im Rahmen eines elektronischen Datenaustauschsystems ab dem Zeitpunkt, an dem die Kommission die volle Funktionsfähigkeit des Datenaustauschsystems feststellt; |
| --- | --- |

b)

stellt Identifizierungsdokumente für Rinder aus, wie in Artikel 112 Buchstabe b vorgeschrieben, es sei denn, die Mitgliedstaaten betreiben mit anderen Mitgliedstaaten elektronischen Datenaustausch im Rahmen eines elektronischen Datenaustauschsystems ab dem Zeitpunkt, an dem die Kommission die volle Funktionsfähigkeit des Datenaustauschsystems feststellt;

| c) | erstellt Muster für Verbringungsdokumente und sonstige Dokumente zur Identifizierung und Rückverfolgung gehaltener Landtiere, wenn dies in Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 115 Buchstabe b, Artikel 117 Buchstabe b und in Bestimmungen vorgeschrieben ist, die gemäß den Artikeln 118 und 120 erlassen wurden. |
| --- | --- |

c)

erstellt Muster für Verbringungsdokumente und sonstige Dokumente zur Identifizierung und Rückverfolgung gehaltener Landtiere, wenn dies in Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 115 Buchstabe b, Artikel 117 Buchstabe b und in Bestimmungen vorgeschrieben ist, die gemäß den Artikeln 118 und 120 erlassen wurden.

(2)   Absatz 1 Buchstabe b lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, nationale Regelungen für die Ausstellung von Pässen für Tiere, die nicht für die Verbringung zwischen Mitgliedstaaten bestimmt sind, zu erlassen.

Artikel 111

Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über Mittel zur Identifizierung

Jede zuständige Behörde informiert die Kommission und stellt der Öffentlichkeit Informationen zur Verfügung über

| a) | Kontaktstellen für die elektronischen Datenbanken, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 109 Absatz 1 eingerichtet wurden; |
| --- | --- |

a)

Kontaktstellen für die elektronischen Datenbanken, die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 109 Absatz 1 eingerichtet wurden;

| b) | die Behörden oder Stellen, die für die Ausstellung von Identifizierungsdokumenten, Verbringungsdokumenten und sonstigen Dokumenten gemäß Artikel 110 zuständig sind, und zwar unter Berücksichtigung von Artikel 108 Absatz 5 Buchstabe c; |
| --- | --- |

b)

die Behörden oder Stellen, die für die Ausstellung von Identifizierungsdokumenten, Verbringungsdokumenten und sonstigen Dokumenten gemäß Artikel 110 zuständig sind, und zwar unter Berücksichtigung von Artikel 108 Absatz 5 Buchstabe c;

| c) | die Mittel zur Identifizierung, die für jede Art und jede Kategorie von gehaltenen Landtieren gemäß Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 114 Absatz 1, Artikel 115 Buchstabe a, Artikel 117 Buchstabe a und gemäß Bestimmungen zu verwenden sind, die nach den Artikeln 118 und 120 erlassen wurden; |
| --- | --- |

c)

die Mittel zur Identifizierung, die für jede Art und jede Kategorie von gehaltenen Landtieren gemäß Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 114 Absatz 1, Artikel 115 Buchstabe a, Artikel 117 Buchstabe a und gemäß Bestimmungen zu verwenden sind, die nach den Artikeln 118 und 120 erlassen wurden;

| d) | das vorgeschriebene Format für die Ausstellung der in Artikel 110 genannten Identifizierungsdokumente und sonstigen Dokumente. |
| --- | --- |

d)

das vorgeschriebene Format für die Ausstellung der in Artikel 110 genannten Identifizierungsdokumente und sonstigen Dokumente.

Artikel 112

Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung gehaltener Rinder

Unternehmer, die Rinder halten,

| a) | stellen sicher, dass diese gehaltenen Tiere einzeln durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gekennzeichnet werden; |
| --- | --- |

a)

stellen sicher, dass diese gehaltenen Tiere einzeln durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gekennzeichnet werden;

| b) | stellen sicher, dass die zuständige Behörde oder die benannte Behörde oder die ermächtigte Stelle für diese gehaltenen Tiere, wenn sie zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden, ein Identifizierungsdokument ausstellt, es sei denn, die Bedingungen nach Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b sind erfüllt; |
| --- | --- |

b)

stellen sicher, dass die zuständige Behörde oder die benannte Behörde oder die ermächtigte Stelle für diese gehaltenen Tiere, wenn sie zwischen Mitgliedstaaten verbracht werden, ein Identifizierungsdokument ausstellt, es sei denn, die Bedingungen nach Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b sind erfüllt;

| c) | stellen sicher, dass das Identifizierungsdokument






  i) | vom betreffenden Unternehmer angelegt, ordnungsgemäß ausgefüllt und auf dem aktuellen Stand gehalten wird und |
| --- | --- | --- |

c)

stellen sicher, dass das Identifizierungsdokument

i)

vom betreffenden Unternehmer angelegt, ordnungsgemäß ausgefüllt und auf dem aktuellen Stand gehalten wird und

| ii) | bei der Verbringung mit diesen gehaltenen Landtieren mitgeführt wird, wenn dieses Dokument gemäß Buchstabe b erforderlich ist; |
| --- | --- |

ii)

bei der Verbringung mit diesen gehaltenen Landtieren mitgeführt wird, wenn dieses Dokument gemäß Buchstabe b erforderlich ist;

| d) | übermitteln die Informationen über Verbringungen dieser gehaltenen Tiere aus dem Betrieb und in denselben sowie über alle Geburten und Todesfälle im betreffenden Betrieb an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1. |
| --- | --- |

d)

übermitteln die Informationen über Verbringungen dieser gehaltenen Tiere aus dem Betrieb und in denselben sowie über alle Geburten und Todesfälle im betreffenden Betrieb an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1.

Artikel 113

Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung gehaltener Schafe und Ziegen

(1)   Unternehmer, die Schafe und Ziegen halten,

| a) | stellen sicher, dass jedes dieser gehaltenen Tiere durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gekennzeichnet wird; |
| --- | --- |

a)

stellen sicher, dass jedes dieser gehaltenen Tiere durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gekennzeichnet wird;

| b) | stellen sicher, dass bei der Verbringung dieser gehaltenen Tiere innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats aus dem Betrieb, in dem sie gehalten werden, ein ordnungsgemäß ausgefülltes Verbringungsdokument auf der Grundlage des von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 110 erstellten Musters mitgeführt wird; |
| --- | --- |

b)

stellen sicher, dass bei der Verbringung dieser gehaltenen Tiere innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats aus dem Betrieb, in dem sie gehalten werden, ein ordnungsgemäß ausgefülltes Verbringungsdokument auf der Grundlage des von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 110 erstellten Musters mitgeführt wird;

| c) | übermitteln die Informationen über Verbringungen dieser gehaltenen Tiere aus dem Betrieb und in denselben an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1. |
| --- | --- |

c)

übermitteln die Informationen über Verbringungen dieser gehaltenen Tiere aus dem Betrieb und in denselben an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1.

(2)   Die Mitgliedstaaten können Unternehmer von der Verpflichtung ausnehmen, sicherzustellen, dass bei Verbringungen gehaltener Schafe und Ziegen innerhalb ihres Hoheitsgebiets Verbringungsdokumente mitgeführt werden müssen, sofern

| a) | die in den jeweiligen Verbringungsdokumenten enthaltenen Angaben in die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1 aufgenommen sind; |
| --- | --- |

a)

die in den jeweiligen Verbringungsdokumenten enthaltenen Angaben in die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1 aufgenommen sind;

| b) | das System zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Schafe und Ziegen ein Niveau der Rückverfolgbarkeit gewährleistet, das dem durch Verbringungsdokumente gewährleisteten entspricht. |
| --- | --- |

b)

das System zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Schafe und Ziegen ein Niveau der Rückverfolgbarkeit gewährleistet, das dem durch Verbringungsdokumente gewährleisteten entspricht.

Artikel 114

Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Equiden

(1)   Unternehmer, die Equiden halten, stellen sicher, dass diese Tiere einzeln identifiziert werden durch

| a) | einen individuellen Code, der in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1 geführt wird; |
| --- | --- |

a)

einen individuellen Code, der in der elektronischen Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1 geführt wird;

| b) | ein physisches Mittel zur Identifizierung oder eine andere Methode, die das gehaltene Tier eindeutig mit dem Identifizierungsdokument gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes verknüpft und von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 110 ausgestellt wird; |
| --- | --- |

b)

ein physisches Mittel zur Identifizierung oder eine andere Methode, die das gehaltene Tier eindeutig mit dem Identifizierungsdokument gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes verknüpft und von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 110 ausgestellt wird;

| c) | ein ordnungsgemäß ausgefülltes einziges, lebenslang gültiges Identifizierungsdokument. |
| --- | --- |

c)

ein ordnungsgemäß ausgefülltes einziges, lebenslang gültiges Identifizierungsdokument.

(2)   Die Unternehmer, die Equiden halten, stellen sicher, dass die Informationen über diese Tiere an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1 übermittelt werden.

Artikel 115

Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Schweine

Unternehmer, die Schweine halten,

| a) | stellen sicher, dass jedes dieser gehaltenen Tiere durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gekennzeichnet wird; |
| --- | --- |

a)

stellen sicher, dass jedes dieser gehaltenen Tiere durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gekennzeichnet wird;

| b) | stellen sicher, dass bei der Verbringung dieser gehaltenen Tiere innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats aus dem Betrieb, in dem sie gehalten werden, ein ordnungsgemäß ausgefülltes Verbringungsdokument auf der Grundlage des von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b erstellten Musters mitgeführt wird; |
| --- | --- |

b)

stellen sicher, dass bei der Verbringung dieser gehaltenen Tiere innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats aus dem Betrieb, in dem sie gehalten werden, ein ordnungsgemäß ausgefülltes Verbringungsdokument auf der Grundlage des von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b erstellten Musters mitgeführt wird;

| c) | übermitteln die Informationen über den Betrieb, in dem diese Tiere gehalten werden, an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1. |
| --- | --- |

c)

übermitteln die Informationen über den Betrieb, in dem diese Tiere gehalten werden, an die elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1.

Artikel 116

Ausnahmen in Bezug auf Verbringungen gehaltener Schweine

Abweichend von Artikel 115 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten Unternehmer von der Pflicht ausnehmen, sicherzustellen, dass bei Verbringungen gehaltener Schweine innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats ordnungsgemäß ausgefüllte Verbringungsdokumente auf der Grundlage des von der zuständigen Behörde erstellten Musters mitgeführt werden müssen, sofern

| a) | die in diesen Verbringungsdokumenten enthaltenen Angaben in die von diesem Mitgliedstaat eingerichtete elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1 aufgenommen sind; |
| --- | --- |

a)

die in diesen Verbringungsdokumenten enthaltenen Angaben in die von diesem Mitgliedstaat eingerichtete elektronische Datenbank gemäß Artikel 109 Absatz 1 aufgenommen sind;

| b) | das System zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Schweine ein Niveau der Rückverfolgbarkeit gewährleistet, das dem durch diese Verbringungsdokumente gewährleisteten entspricht. |
| --- | --- |

b)

das System zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Schweine ein Niveau der Rückverfolgbarkeit gewährleistet, das dem durch diese Verbringungsdokumente gewährleisteten entspricht.

Artikel 117

Pflicht der Unternehmer zur Identifizierung gehaltener Landtiere, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden

Die Unternehmer stellen sicher, dass gehaltene Landtiere, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden den folgenden Anforderungen genügen, wenn dies nach den Bestimmungen, die gemäß den Artikeln 118 und 120 erlassen wurden, erforderlich ist:

| a) | Sie sind entweder einzeln oder gruppenweise identifiziert; |
| --- | --- |

a)

Sie sind entweder einzeln oder gruppenweise identifiziert;

| b) | mit ihnen werden ordnungsgemäß ausgefüllte und auf dem aktuellen Stand gehaltene Identifizierungsdokumente, Verbringungsdokumente oder sonstige Dokumente zur Identifizierung und Rückverfolgung der Tiere entsprechend der jeweiligen Tierart mitgeführt. |
| --- | --- |

b)

mit ihnen werden ordnungsgemäß ausgefüllte und auf dem aktuellen Stand gehaltene Identifizierungsdokumente, Verbringungsdokumente oder sonstige Dokumente zur Identifizierung und Rückverfolgung der Tiere entsprechend der jeweiligen Tierart mitgeführt.

Artikel 118

Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Identifizierung und Registrierung

(1)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf

| a) | detaillierte Anforderungen an die Mittel und Methoden zur Identifizierung gehaltener Landtiere gemäß Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 114 Absatz 1, Artikel 115 Buchstabe a und Artikel 117 Buchstabe a einschließlich deren Anwendung und Verwendung; |
| --- | --- |

a)

detaillierte Anforderungen an die Mittel und Methoden zur Identifizierung gehaltener Landtiere gemäß Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 114 Absatz 1, Artikel 115 Buchstabe a und Artikel 117 Buchstabe a einschließlich deren Anwendung und Verwendung;

| b) | Bestimmungen über die Angaben, die aufzunehmen sind in






  i) | die elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a bis d; |
| --- | --- | --- |

b)

Bestimmungen über die Angaben, die aufzunehmen sind in

i)

die elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a bis d;

| ii) | die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 115 Buchstabe b; |
| --- | --- |

ii)

die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 115 Buchstabe b;

| c) | Bestimmungen über den Austausch elektronischer Daten zwischen elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b. |
| --- | --- |

c)

Bestimmungen über den Austausch elektronischer Daten zwischen elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen über

| a) | detaillierte Anforderungen an andere als die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannten Mittel und Methoden zur Identifizierung sowie Ausnahmeregelungen und Sonderbestimmungen für bestimmte Kategorien von Tieren oder Umstände und Bedingungen für solche Ausnahmeregelungen; |
| --- | --- |

a)

detaillierte Anforderungen an andere als die in Absatz 1 Buchstabe a dieses Artikels genannten Mittel und Methoden zur Identifizierung sowie Ausnahmeregelungen und Sonderbestimmungen für bestimmte Kategorien von Tieren oder Umstände und Bedingungen für solche Ausnahmeregelungen;

| b) | Sonderbestimmungen für die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b und Artikel 117 Buchstabe b, die bei der Verbringung von Tieren mitzuführen sind; |
| --- | --- |

b)

Sonderbestimmungen für die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b und Artikel 117 Buchstabe b, die bei der Verbringung von Tieren mitzuführen sind;

| c) | erforderlichenfalls detaillierte Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen für gehaltene Landtiere, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden, unter Berücksichtigung der von der jeweiligen Art ausgehenden Risiken, damit






  i) | die wirksame Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen sichergestellt wird; |
| --- | --- | --- |

c)

erforderlichenfalls detaillierte Identifizierungs- und Registrierungsanforderungen für gehaltene Landtiere, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden, unter Berücksichtigung der von der jeweiligen Art ausgehenden Risiken, damit

i)

die wirksame Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen sichergestellt wird;

| ii) | die Rückverfolgung gehaltener Landtiere und ihrer Verbringungen innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten sowie ihres Eingangs in die Union erleichtert wird. |
| --- | --- |

ii)

die Rückverfolgung gehaltener Landtiere und ihrer Verbringungen innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten sowie ihres Eingangs in die Union erleichtert wird.

| d) | Bestimmungen über Informationen, die aufzunehmen sind in






  i) | die elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe e; |
| --- | --- | --- |

d)

Bestimmungen über Informationen, die aufzunehmen sind in

i)

die elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe e;

| ii) | die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 117 Buchstabe b, |
| --- | --- |

ii)

die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 117 Buchstabe b,

| e) | Bestimmungen über die Identifizierung und Registrierung gehaltener Landtiere gemäß den Artikeln 112 bis 117 nach ihrem Eingang in die Union. |
| --- | --- |

e)

Bestimmungen über die Identifizierung und Registrierung gehaltener Landtiere gemäß den Artikeln 112 bis 117 nach ihrem Eingang in die Union.

(3)   Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß diesem Artikel zu erlassen sind, stützt die Kommission diese auf die Erwägungen gemäß Artikel 119 Absatz 2.

Artikel 119

Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Ausnahmen von den Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen, die Ausnahmen für Unternehmer von den Anforderungen an Identifizierung und Registrierung gemäß den Artikeln 112, 113, 114 und 115 betreffen,

| a) | wenn eines oder mehrere der in Artikel 108 Absatz 3 aufgeführten Elemente nicht erforderlich sind, um den Anforderungen gemäß Artikel 108 Absatz 4 Buchstaben a und b zu genügen, und |
| --- | --- |

a)

wenn eines oder mehrere der in Artikel 108 Absatz 3 aufgeführten Elemente nicht erforderlich sind, um den Anforderungen gemäß Artikel 108 Absatz 4 Buchstaben a und b zu genügen, und

| b) | wenn durch andere in den Mitgliedstaaten vorhandene Rückverfolgungsmaßnahmen sichergestellt wird, dass die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Tiere in gleichem Maße gewährleistet ist, |
| --- | --- |

b)

wenn durch andere in den Mitgliedstaaten vorhandene Rückverfolgungsmaßnahmen sichergestellt wird, dass die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Tiere in gleichem Maße gewährleistet ist,

und die Maßnahmen betreffen, die für die praktische Anwendung solcher Ausnahmen erforderlich sind.

(2)   Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 1 zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Erwägungen:

| a) | die Arten und Kategorien der betreffenden gehaltenen Landtiere; |
| --- | --- |

a)

die Arten und Kategorien der betreffenden gehaltenen Landtiere;

| b) | die Risiken im Zusammenhang mit diesen gehaltenen Landtieren; |
| --- | --- |

b)

die Risiken im Zusammenhang mit diesen gehaltenen Landtieren;

| c) | die Anzahl der Tiere in den betreffenden Betrieben; |
| --- | --- |

c)

die Anzahl der Tiere in den betreffenden Betrieben;

| d) | die Erzeugungsart in den Betrieben, in denen diese Landtiere gehalten werden; |
| --- | --- |

d)

die Erzeugungsart in den Betrieben, in denen diese Landtiere gehalten werden;

| e) | die Verbringungsmuster hinsichtlich der Arten und Kategorien betreffenden gehaltener Landtiere; |
| --- | --- |

e)

die Verbringungsmuster hinsichtlich der Arten und Kategorien betreffenden gehaltener Landtiere;

| f) | Erwägungen hinsichtlich des Schutzes und der Erhaltung von Arten betreffender gehaltener Landtiere; |
| --- | --- |

f)

Erwägungen hinsichtlich des Schutzes und der Erhaltung von Arten betreffender gehaltener Landtiere;

| g) | die Leistung der übrigen Rückverfolgungselemente des Systems zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Landtiere gemäß Artikel 108 Absatz 3. |
| --- | --- |

g)

die Leistung der übrigen Rückverfolgungselemente des Systems zur Identifizierung und Registrierung gehaltener Landtiere gemäß Artikel 108 Absatz 3.

Artikel 120

Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit gehaltener Landtiere

(1)   Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für:

| a) | den einheitlichen Zugang zu den Daten in den elektronischen Datenbanken und die technischen Spezifikationen und operativen Regelungen für die elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a bis d; |
| --- | --- |

a)

den einheitlichen Zugang zu den Daten in den elektronischen Datenbanken und die technischen Spezifikationen und operativen Regelungen für die elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a bis d;

| b) | für die technischen Bedingungen und Modalitäten für den Austausch elektronischer Daten zwischen den elektronischen Datenbanken der Mitgliedstaaten und die Feststellung der vollen Funktionsfähigkeit der Datenaustauschsysteme gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b. |
| --- | --- |

b)

für die technischen Bedingungen und Modalitäten für den Austausch elektronischer Daten zwischen den elektronischen Datenbanken der Mitgliedstaaten und die Feststellung der vollen Funktionsfähigkeit der Datenaustauschsysteme gemäß Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b.

(2)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für Folgendes erlassen:

| a) | die einheitliche Anwendung des Identifizierungs- und Registrierungssystems gemäß Artikel 108 Absatz 1 für verschiedene Arten oder Kategorien gehaltener Landtiere, um dessen Wirksamkeit zu gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

die einheitliche Anwendung des Identifizierungs- und Registrierungssystems gemäß Artikel 108 Absatz 1 für verschiedene Arten oder Kategorien gehaltener Landtiere, um dessen Wirksamkeit zu gewährleisten;

| b) | die einheitliche Anwendung von Artikel 108 Absatz 5 Buchstabe c in Bezug auf die gemäß Artikel 108 Absatz 5 zugelassenen Stellen oder natürlichen Personen und die Bedingungen für ihre Benennung; |
| --- | --- |

b)

die einheitliche Anwendung von Artikel 108 Absatz 5 Buchstabe c in Bezug auf die gemäß Artikel 108 Absatz 5 zugelassenen Stellen oder natürlichen Personen und die Bedingungen für ihre Benennung;

| c) | die technischen Spezifikationen, Verfahren, Formate und Gestaltungsvorgaben sowie operativen Regelungen für die Mittel und Methoden zur Identifizierung, einschließlich






  i) | der Zeiträume für die Anwendung der Mittel und Methoden zur Identifizierung; |
| --- | --- | --- |

c)

die technischen Spezifikationen, Verfahren, Formate und Gestaltungsvorgaben sowie operativen Regelungen für die Mittel und Methoden zur Identifizierung, einschließlich

i)

der Zeiträume für die Anwendung der Mittel und Methoden zur Identifizierung;

| ii) | der Entfernung, Änderung oder Ersetzung der Mittel und Methoden zur Identifizierung und der Fristen für diese Vorgänge; und |
| --- | --- |

ii)

der Entfernung, Änderung oder Ersetzung der Mittel und Methoden zur Identifizierung und der Fristen für diese Vorgänge; und

| iii) | der Zusammensetzung des Identifizierungscode; |
| --- | --- |

iii)

der Zusammensetzung des Identifizierungscode;

| d) | die technischen Spezifikationen, Formate und operativen Regelungen für die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b und Artikel 117 Buchstabe b; |
| --- | --- |

d)

die technischen Spezifikationen, Formate und operativen Regelungen für die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b und Artikel 117 Buchstabe b;

| e) | des einheitlichen Zugangs zu den Daten in den elektronischen Datenbanken und die technischen Spezifikationen und operativen Regelungen für die elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe e; |
| --- | --- |

e)

des einheitlichen Zugangs zu den Daten in den elektronischen Datenbanken und die technischen Spezifikationen und operativen Regelungen für die elektronischen Datenbanken gemäß Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe e;

| f) | die Fristen, Pflichten und Verfahren in Bezug auf die Übermittlung von Informationen durch die Unternehmer oder andere natürliche oder juristische Personen und für die Registrierung gehaltener Landtiere in der Datenbank; |
| --- | --- |

f)

die Fristen, Pflichten und Verfahren in Bezug auf die Übermittlung von Informationen durch die Unternehmer oder andere natürliche oder juristische Personen und für die Registrierung gehaltener Landtiere in der Datenbank;

| g) | gegebenenfalls die Leitlinien und Verfahren für die elektronische Identifizierung von Tieren; |
| --- | --- |

g)

gegebenenfalls die Leitlinien und Verfahren für die elektronische Identifizierung von Tieren;

| h) | die praktische Anwendung der Ausnahmen von den Anforderungen an die Identifizierung und Registrierung gemäß den nach Artikel 119 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen. |
| --- | --- |

h)

die praktische Anwendung der Ausnahmen von den Anforderungen an die Identifizierung und Registrierung gemäß den nach Artikel 119 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen.

(3)   Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 2

Zuchtmaterial

Artikel 121

Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von gehaltenen Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden

(1)   Unternehmer, die Zuchtmaterial erzeugen, verarbeiten oder lagern, kennzeichnen Zuchtmaterial von gehaltenen Rindern, Schafen, Ziegen, Schweinen und Equiden in einer Weise, dass es eindeutig rückverfolgt werden kann

| a) | zu den Spendertieren; |
| --- | --- |

a)

zu den Spendertieren;

| b) | zum Datum der Gewinnung und |
| --- | --- |

b)

zum Datum der Gewinnung und

| c) | zu dem Zuchtmaterialbetrieb, in dem es gewonnen, erzeugt, verarbeitet und gelagert wurde. |
| --- | --- |

c)

zu dem Zuchtmaterialbetrieb, in dem es gewonnen, erzeugt, verarbeitet und gelagert wurde.

(2)   Die Kennzeichnung gemäß Absatz 1 ist so gestaltet, dass sie Folgendes sicherstellt:

| a) | die wirksame Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

a)

die wirksame Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen;

| b) | die Rückverfolgbarkeit des Zuchtmaterials, seiner Verbringungen innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten sowie seines Eingangs in die Union. |
| --- | --- |

b)

die Rückverfolgbarkeit des Zuchtmaterials, seiner Verbringungen innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten sowie seines Eingangs in die Union.

Artikel 122

Übertragung von Befugnissen in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial

(1)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von gehaltenen Rindern, Ziegen, Schafen, Schweinen und Equiden zur Ergänzung der Bestimmungen des Artikels 121;

(2)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial von gehaltenen Landtieren, ausgenommen Rinder, Ziegen, Schafe, Schweine und Equiden, sofern erforderlich

| a) | zur wirksamen Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

a)

zur wirksamen Durchführung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Seuchenpräventions- und Bekämpfungsmaßnahmen;

| b) | zur Rückverfolgung dieses Zuchtmaterials, seiner Verbringungen innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten sowie seines Eingangs in die Union. |
| --- | --- |

b)

zur Rückverfolgung dieses Zuchtmaterials, seiner Verbringungen innerhalb und zwischen Mitgliedstaaten sowie seines Eingangs in die Union.

(3)   Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 1 stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die folgenden Kriterien:

| a) | die Arten der gehaltenen Landtiere, von denen das Zuchtmaterial stammt; |
| --- | --- |

a)

die Arten der gehaltenen Landtiere, von denen das Zuchtmaterial stammt;

| b) | den Gesundheitsstatus der Spendertiere; |
| --- | --- |

b)

den Gesundheitsstatus der Spendertiere;

| c) | das Risiko im Zusammenhang mit diesem Zuchtmaterial; |
| --- | --- |

c)

das Risiko im Zusammenhang mit diesem Zuchtmaterial;

| d) | die Art des Zuchtmaterials; |
| --- | --- |

d)

die Art des Zuchtmaterials;

| e) | die Art der Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung oder Lagerung von Zuchtmaterial; |
| --- | --- |

e)

die Art der Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung oder Lagerung von Zuchtmaterial;

| f) | die Verbringungsmuster hinsichtlich der entsprechenden Arten und Kategorien gehaltener Landtiere und ihres Zuchtmaterials; |
| --- | --- |

f)

die Verbringungsmuster hinsichtlich der entsprechenden Arten und Kategorien gehaltener Landtiere und ihres Zuchtmaterials;

| g) | Erwägungen hinsichtlich des Schutzes und der Erhaltung von Arten gehaltener Landtiere; |
| --- | --- |

g)

Erwägungen hinsichtlich des Schutzes und der Erhaltung von Arten gehaltener Landtiere;

| h) | sonstige Aspekte, die zur Rückverfolgung von Zuchtmaterial beitragen können. |
| --- | --- |

h)

sonstige Aspekte, die zur Rückverfolgung von Zuchtmaterial beitragen können.

Artikel 123

Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit von Zuchtmaterial

Die Kommission legt in Durchführungsrechtsakten Bestimmungen fest betreffend

| a) | technische Anforderungen und Spezifikationen hinsichtlich der Kennzeichnung gemäß Artikel 121 Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

technische Anforderungen und Spezifikationen hinsichtlich der Kennzeichnung gemäß Artikel 121 Absatz 1;

| b) | Verfahrensmodalitäten für die Rückverfolgung gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 122 Absatz 1 erlassen wurden. |
| --- | --- |

b)

Verfahrensmodalitäten für die Rückverfolgung gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 122 Absatz 1 erlassen wurden.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 3

Verbringungen von gehaltenen Landtieren innerhalb der Union

Abschnitt 1

Allgemeine Anforderungen an Verbringungen

Artikel 124

Allgemeine Anforderungen an Verbringungen gehaltener Landtiere

(1)   Die Unternehmer ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verbringung gehaltener Landtiere den Gesundheitsstatus am Bestimmungsort in Bezug auf Folgendes nicht gefährdet:

| a) | die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d; |
| --- | --- |

a)

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

| b) | neu auftretende Seuchen. |
| --- | --- |

b)

neu auftretende Seuchen.

(2)   Die Unternehmer verbringen gehaltene Landtiere nur dann aus ihrem Betrieb und nehmen solche Tiere nur dann in Empfang, wenn diese Tiere folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie stammen aus einem Betrieb, der entweder






  i) | von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 93 registriert wurde oder |
| --- | --- | --- |

a)

Sie stammen aus einem Betrieb, der entweder

i)

von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 93 registriert wurde oder

| ii) | von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 98 zugelassen wurde, soweit nach Artikel 94 Absatz 1 oder nach Artikel 95 erforderlich, oder |
| --- | --- |

ii)

von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 98 zugelassen wurde, soweit nach Artikel 94 Absatz 1 oder nach Artikel 95 erforderlich, oder

| iii) | dem eine Ausnahme von der Registrierungsanforderung gemäß Artikel 84 gewährt wurde; |
| --- | --- |

iii)

dem eine Ausnahme von der Registrierungsanforderung gemäß Artikel 84 gewährt wurde;

| b) | sie erfüllen die Anforderungen bezüglich Identifizierung und Registrierung gemäß den Artikeln 112, 113, 114, 115 und 117 sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und Artikel 120 erlassenen Vorschriften. |
| --- | --- |

b)

sie erfüllen die Anforderungen bezüglich Identifizierung und Registrierung gemäß den Artikeln 112, 113, 114, 115 und 117 sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und Artikel 120 erlassenen Vorschriften.

Artikel 125

Seuchenpräventionsmaßnahmen bei der Beförderung

(1)   Die Unternehmer ergreifen die geeigneten und notwendigen Präventionsmaßnahmen, um Folgendes zu gewährleisten:

| a) | Der Gesundheitsstatus gehaltener Landtiere wird bei der Beförderung nicht gefährdet; |
| --- | --- |

a)

Der Gesundheitsstatus gehaltener Landtiere wird bei der Beförderung nicht gefährdet;

| b) | bei der Beförderung gehaltener Landtiere besteht kein Risiko, dass sich die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf Mensch oder Tier ausbreiten können; |
| --- | --- |

b)

bei der Beförderung gehaltener Landtiere besteht kein Risiko, dass sich die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf Mensch oder Tier ausbreiten können;

| c) | in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der jeweiligen Beförderung verbundenen Risiken werden Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung und Transportmitteln und zur entsprechenden Insekten- und Nagetierbekämpfung sowie weitere geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren durchgeführt. |
| --- | --- |

c)

in einem angemessenen Verhältnis zu den mit der jeweiligen Beförderung verbundenen Risiken werden Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung und Transportmitteln und zur entsprechenden Insekten- und Nagetierbekämpfung sowie weitere geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren durchgeführt.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | die Bedingungen und Anforderungen für die Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung und Transportmitteln und für die entsprechende Insekten- und Nagetierbekämpfung sowie die Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke; |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen und Anforderungen für die Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung und Transportmitteln und für die entsprechende Insekten- und Nagetierbekämpfung sowie die Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke;

| b) | andere angemessene Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels. |
| --- | --- |

b)

andere angemessene Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels.

Abschnitt 2

Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten

Artikel 126

Allgemeine Anforderungen an Verbringungen gehaltener Landtiere zwischen Mitgliedstaaten

(1)   Die Unternehmer verbringen gehaltene Landtiere nur dann in einen anderen Mitgliedstaat, wenn diese Tiere folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie zeigen keine Krankheitssymptome; |
| --- | --- |

a)

Sie zeigen keine Krankheitssymptome;

| b) | sie stammen aus einem registrierten oder zugelassenen Betrieb,






  i) | in dem keine anormale Mortalität ungeklärter Ursache festgestellt wurde; |
| --- | --- | --- |

b)

sie stammen aus einem registrierten oder zugelassenen Betrieb,

i)

in dem keine anormale Mortalität ungeklärter Ursache festgestellt wurde;

| ii) | der hinsichtlich der zu verbringenden Arten keinen Verbringungsbeschränkungen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 79 sowie gemäß den Vorschriften, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder gemäß den Sofortmaßnahmen der Artikel 257 und 258 sowie gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Vorschriften unterliegt, es sei denn, dass für Verbringungsbeschränkungen nach den genannten Vorschriften Ausnahmen gewährt wurden; |
| --- | --- |

ii)

der hinsichtlich der zu verbringenden Arten keinen Verbringungsbeschränkungen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 79 sowie gemäß den Vorschriften, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder gemäß den Sofortmaßnahmen der Artikel 257 und 258 sowie gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Vorschriften unterliegt, es sei denn, dass für Verbringungsbeschränkungen nach den genannten Vorschriften Ausnahmen gewährt wurden;

| iii) | der sich nicht in einer Sperrzone gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, den Artikeln 64 und 65, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 79 sowie gemäß den Vorschriften, die nach Artikel 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder gemäß den Sofortmaßnahmen der Artikel 257 und 258 sowie gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Vorschriften befindet, es sei denn, dass nach den genannten Vorschriften Ausnahmen gewährt wurden; |
| --- | --- |

iii)

der sich nicht in einer Sperrzone gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, den Artikeln 64 und 65, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 79 sowie gemäß den Vorschriften, die nach Artikel 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder gemäß den Sofortmaßnahmen der Artikel 257 und 258 sowie gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Vorschriften befindet, es sei denn, dass nach den genannten Vorschriften Ausnahmen gewährt wurden;

| c) | sie hatten während eines angemessenen Zeitraums vor dem Datum der geplanten Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat keinen Kontakt mit gehaltenen Landtieren, die Verbringungsbeschränkungen gemäß Buchstabe b Ziffern ii und iii unterliegen, oder mit gehaltenen Landtieren einer gelisteten Art mit niedrigerem Gesundheitsstatus; hierdurch wird die Wahrscheinlichkeit einer Seuchenausbreitung minimiert, wobei folgende Aspekte zu berücksichtigen sind:






  i) | Inkubationszeit und Übertragungswege der gelisteten und der betreffenden neu auftretenden Seuchen; |
| --- | --- | --- |

c)

sie hatten während eines angemessenen Zeitraums vor dem Datum der geplanten Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat keinen Kontakt mit gehaltenen Landtieren, die Verbringungsbeschränkungen gemäß Buchstabe b Ziffern ii und iii unterliegen, oder mit gehaltenen Landtieren einer gelisteten Art mit niedrigerem Gesundheitsstatus; hierdurch wird die Wahrscheinlichkeit einer Seuchenausbreitung minimiert, wobei folgende Aspekte zu berücksichtigen sind:

i)

Inkubationszeit und Übertragungswege der gelisteten und der betreffenden neu auftretenden Seuchen;

| ii) | Art des betreffenden Betriebs; |
| --- | --- |

ii)

Art des betreffenden Betriebs;

| iii) | Art und Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Landtiere; |
| --- | --- |

iii)

Art und Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Landtiere;

| iv) | sonstige epidemiologische Faktoren; |
| --- | --- |

iv)

sonstige epidemiologische Faktoren;

| d) | sie erfüllen die einschlägigen Anforderungen der Abschnitte 3 bis 8 (Artikel 130 bis 154). |
| --- | --- |

d)

sie erfüllen die einschlägigen Anforderungen der Abschnitte 3 bis 8 (Artikel 130 bis 154).

(2)   Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gehaltene Landtiere, die zur Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, auf direktem Weg an ihren Bestimmungsort in dem betreffenden Mitgliedstaat versandt werden, es sei denn, sie müssen aus Tierschutzgründen an einem Rastort haltmachen.

Artikel 127

Pflichten der Unternehmer am Bestimmungsort

(1)   Unternehmer von Betrieben und Schlachthöfen, die gehaltene Landtiere aus einem anderen Mitgliedstaat in Empfang nehmen,

| a) | überprüfen, ob






  i) | die Mittel oder Methoden zur Identifizierung gemäß Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 114 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 115 Buchstabe a und Artikel 117 Buchstabe a sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Vorschriften vorhanden sind; |
| --- | --- | --- |

a)

überprüfen, ob

i)

die Mittel oder Methoden zur Identifizierung gemäß Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 114 Absatz 1 Buchstaben a und b, Artikel 115 Buchstabe a und Artikel 117 Buchstabe a sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Vorschriften vorhanden sind;

| ii) | die Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 117 Buchstabe b sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Vorschriften vorhanden und korrekt ausgefüllt sind; |
| --- | --- |

ii)

die Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 117 Buchstabe b sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Vorschriften vorhanden und korrekt ausgefüllt sind;

| b) | überprüfen, ob die Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 143 und gemäß den nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c erlassenen Vorschriften bzw. die Eigenerklärungen gemäß Artikel 151 und gemäß den nach Artikel 151 Absätze 3 und 4 erlassenen Vorschriften vorhanden sind; |
| --- | --- |

b)

überprüfen, ob die Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 143 und gemäß den nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben b und c erlassenen Vorschriften bzw. die Eigenerklärungen gemäß Artikel 151 und gemäß den nach Artikel 151 Absätze 3 und 4 erlassenen Vorschriften vorhanden sind;

| c) | informieren nach Überprüfung der in Empfang genommenen gehaltenen Landtiere die zuständige Behörde des Herkunftsorts über jede Unregelmäßigkeit bezüglich






  i) | der in Empfang genommenen gehaltenen Landtiere; |
| --- | --- | --- |

c)

informieren nach Überprüfung der in Empfang genommenen gehaltenen Landtiere die zuständige Behörde des Herkunftsorts über jede Unregelmäßigkeit bezüglich

i)

der in Empfang genommenen gehaltenen Landtiere;

| ii) | der Mittel oder Methoden zur Identifizierung gemäß Buchstabe a Ziffer i; |
| --- | --- |

ii)

der Mittel oder Methoden zur Identifizierung gemäß Buchstabe a Ziffer i;

| iii) | der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b. |
| --- | --- |

iii)

der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffer ii und Buchstabe b.

(2)   Im Fall einer Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 Buchstabe c isoliert der Unternehmer die betreffenden Tiere, bis die zuständige Behörde des Bestimmungsorts eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen hat.

Artikel 128

Verbot von Verbringungen gehaltener Landtiere zum Zweck der Seuchentilgung außerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats

Im Fall von Tieren, die zum Zweck der Seuchentilgung im Rahmen eines Tilgungsprogramms gemäß Artikel 31 Absatz 1 oder 2 geschlachtet werden sollen, verbringen die Unternehmer gehaltene Landtiere nur dann in einen anderen Mitgliedstaat, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat und gegebenenfalls der Durchfuhrmitgliedstaat die Verbringung vorab genehmigt haben.

Artikel 129

Allgemeine Anforderungen an Unternehmer bezüglich der Verbringung gehaltener Landtiere, die durch Mitgliedstaaten durchgeführt werden, jedoch zur Ausfuhr aus der Union in Drittländer oder -gebiete bestimmt sind

Die Unternehmer stellen sicher, dass gehaltene Landtiere, die zur Ausfuhr in ein Drittland oder -gebiet bestimmt sind und im Zuge dessen durch das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden, die Anforderungen der Artikel 124, 125, 126 und 128 erfüllen.

Abschnitt 3

Spezifische Anforderungen an die Verbringung von Huftieren und Geflügel in andere Mitgliedstaaten

Artikel 130

Verbringung gehaltener Huftiere und gehaltenen Geflügels in andere Mitgliedstaaten

Die Unternehmer verbringen gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel nur dann aus einem Betrieb in einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn die jeweiligen Tiere folgende Bedingungen hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d erfüllen:

| a) | Sie zeigen zum Zeitpunkt der Verbringung keine klinischen Symptome oder Anzeichen der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d; |
| --- | --- |

a)

Sie zeigen zum Zeitpunkt der Verbringung keine klinischen Symptome oder Anzeichen der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

| b) | sie haben einen Haltungszeitraum durchlaufen, der diesen gelisteten Seuchen sowie der Art und der Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu verbringenden gehaltenen Geflügels angemessen ist; |
| --- | --- |

b)

sie haben einen Haltungszeitraum durchlaufen, der diesen gelisteten Seuchen sowie der Art und der Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu verbringenden gehaltenen Geflügels angemessen ist;

| c) | während eines Zeitraums, der diesen gelisteten Seuchen sowie der Art und der Kategorie der zu verbringenden Huftiere bzw. des zu verbringenden Geflügels angemessen ist, wurden keine gehaltenen Huftiere bzw. wurde kein gehaltenes Geflügel in den Herkunftsbetrieb eingestellt, wenn ein dahin gehendes Erfordernis in Bestimmungen, die gemäß den Artikeln 131 und 135 erlassen wurden, vorgeschrieben ist; |
| --- | --- |

c)

während eines Zeitraums, der diesen gelisteten Seuchen sowie der Art und der Kategorie der zu verbringenden Huftiere bzw. des zu verbringenden Geflügels angemessen ist, wurden keine gehaltenen Huftiere bzw. wurde kein gehaltenes Geflügel in den Herkunftsbetrieb eingestellt, wenn ein dahin gehendes Erfordernis in Bestimmungen, die gemäß den Artikeln 131 und 135 erlassen wurden, vorgeschrieben ist;

| d) | sie stellen aufgrund der folgenden Punkte vermutlich kein erhebliches Risiko der Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen am Bestimmungsort dar:






  i) | der Gesundheitsstatus betreffend einschlägige Krankheiten der verbrachten Arten oder Kategorien gehaltener Huftiere und gehaltenen Geflügels unter Berücksichtigung des Gesundheitsstatus am Bestimmungsort; |
| --- | --- | --- |

d)

sie stellen aufgrund der folgenden Punkte vermutlich kein erhebliches Risiko der Ausbreitung dieser gelisteten Seuchen am Bestimmungsort dar:

i)

der Gesundheitsstatus betreffend einschlägige Krankheiten der verbrachten Arten oder Kategorien gehaltener Huftiere und gehaltenen Geflügels unter Berücksichtigung des Gesundheitsstatus am Bestimmungsort;

| ii) | die Ergebnisse der Untersuchungen im Labor oder anderer Untersuchungen, die nötig sind, um Garantien zum für die betreffende Verbringung geforderten Gesundheitsstatus zu geben; |
| --- | --- |

ii)

die Ergebnisse der Untersuchungen im Labor oder anderer Untersuchungen, die nötig sind, um Garantien zum für die betreffende Verbringung geforderten Gesundheitsstatus zu geben;

| iii) | die Durchführung von Impfungen oder anderer Seuchenpräventions- oder Risikominderungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Ausbreitung der jeweiligen Krankheit am Bestimmungs- oder Durchfuhrort zu begrenzen. |
| --- | --- |

iii)

die Durchführung von Impfungen oder anderer Seuchenpräventions- oder Risikominderungsmaßnahmen mit dem Ziel, die Ausbreitung der jeweiligen Krankheit am Bestimmungs- oder Durchfuhrort zu begrenzen.

Artikel 131

Übertragung von Befugnissen bezüglich der Verbringung gehaltener Huftiere und gehaltenen Geflügels in andere Mitgliedstaaten

(1)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf

| a) | Haltungszeiträume gemäß Artikel 130 Buchstabe b; |
| --- | --- |

a)

Haltungszeiträume gemäß Artikel 130 Buchstabe b;

| b) | den Zeitraum, in dem die Einstellung gehaltener Huftiere bzw. gehaltenen Geflügels in Betriebe vor der Verbringung gemäß Artikel 130 Buchstabe c beschränkt werden muss; |
| --- | --- |

b)

den Zeitraum, in dem die Einstellung gehaltener Huftiere bzw. gehaltenen Geflügels in Betriebe vor der Verbringung gemäß Artikel 130 Buchstabe c beschränkt werden muss;

| c) | zusätzliche Anforderungen, um sicherzustellen, dass die gehaltenen Huftiere bzw. das gehaltene Geflügel, wie in Artikel 130 Buchstabe d vorgeschrieben, kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d darstellen bzw. darstellt; |
| --- | --- |

c)

zusätzliche Anforderungen, um sicherzustellen, dass die gehaltenen Huftiere bzw. das gehaltene Geflügel, wie in Artikel 130 Buchstabe d vorgeschrieben, kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d darstellen bzw. darstellt;

| d) | sonstige erforderliche Risikominderungsmaßnahmen zur Ergänzung der in Artikel 130 genannten Anforderungen. |
| --- | --- |

d)

sonstige erforderliche Risikominderungsmaßnahmen zur Ergänzung der in Artikel 130 genannten Anforderungen.

(2)   Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 1 zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Erwägungen:

| a) | die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, die für die gelistete Art oder Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu verbringenden gehaltenen Geflügels relevant sind; |
| --- | --- |

a)

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, die für die gelistete Art oder Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu verbringenden gehaltenen Geflügels relevant sind;

| b) | den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d in den betreffenden Betrieben, Kompartimenten und Zonen sowie im Herkunfts- und im Bestimmungsmitgliedstaat; |
| --- | --- |

b)

den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d in den betreffenden Betrieben, Kompartimenten und Zonen sowie im Herkunfts- und im Bestimmungsmitgliedstaat;

| c) | die Art des betreffenden Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am Bestimmungsort; |
| --- | --- |

c)

die Art des betreffenden Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am Bestimmungsort;

| d) | die Art der Verbringung; |
| --- | --- |

d)

die Art der Verbringung;

| e) | die Arten und Kategorien der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu verbringenden gehaltenen Geflügels; |
| --- | --- |

e)

die Arten und Kategorien der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu verbringenden gehaltenen Geflügels;

| f) | das Alter der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu verbringenden gehaltenen Geflügels; |
| --- | --- |

f)

das Alter der zu verbringenden gehaltenen Huftiere bzw. des zu verbringenden gehaltenen Geflügels;

| g) | sonstige epidemiologische Faktoren. |
| --- | --- |

g)

sonstige epidemiologische Faktoren.

Artikel 132

Gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel, die/das in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden/wird und zur Schlachtung bestimmt sind/ist

(1)   Unternehmer von Schlachthöfen, die gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel aus einem anderen Mitgliedstaat in Empfang nehmen, schlachten diese Tiere schnellstmöglich nach deren Eintreffen und spätestens innerhalb einer Frist, die in delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 2 erlassen werden, festzulegen ist.

(2)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte, die den Zeitpunkt der Schlachtung nach Absatz 1 betreffen.

Abschnitt 4

Auftriebe gehaltener Huftiere und gehaltenen Geflügels

Artikel 133

Ausnahme bezüglich Auftrieben

(1)   Abweichend von Artikel 126 Absatz 2 dürfen Unternehmer gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel höchstens dreimal während einer Verbringung aus einem Herkunftsmitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat auftreiben.

(2)   Ein Auftrieb gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels darf nur in einem für diesen Zweck gemäß Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 99 Absätze 3 und 4 zugelassenen Betrieb erfolgen.

Der Herkunftsmitgliedstaat kann jedoch auf seinem Hoheitsgebiet einen Auftrieb auf einem Transportmittel gestatten, wobei die gehaltenen Huftiere oder das gehaltene Geflügel auf direktem Weg aus den Herkunftsbetrieben versammelt werden, vorausgesetzt, dass diese Tiere während dieses Auftriebs nicht wieder abgeladen werden, bevor

| a) | sie in ihrem Bestimmungsbetrieb oder an ihrem endgültigen Bestimmungsort eintreffen oder |
| --- | --- |

a)

sie in ihrem Bestimmungsbetrieb oder an ihrem endgültigen Bestimmungsort eintreffen oder

| b) | der nachfolgende Auftrieb in einem gemäß Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 99 Absätze 4 und 5 dafür zugelassenen Betrieb durchgeführt wird. |
| --- | --- |

b)

der nachfolgende Auftrieb in einem gemäß Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 99 Absätze 4 und 5 dafür zugelassenen Betrieb durchgeführt wird.

Artikel 134

Anforderungen bezüglich der Seuchenprävention bei Auftrieben

Unternehmer, die Auftriebe durchführen, müssen Folgendes sicherstellen:

| a) | Die aufgetriebenen gehaltenen Huftiere und das aufgetriebene gehaltene Geflügel haben denselben Gesundheitsstatus; ist ihr Gesundheitsstatus nicht identisch, so gilt der niedrigere Gesundheitsstatus für alle diese aufgetriebenen Tiere. |
| --- | --- |

a)

Die aufgetriebenen gehaltenen Huftiere und das aufgetriebene gehaltene Geflügel haben denselben Gesundheitsstatus; ist ihr Gesundheitsstatus nicht identisch, so gilt der niedrigere Gesundheitsstatus für alle diese aufgetriebenen Tiere.

| b) | Die gehaltenen Huftiere und das gehaltene Geflügel werden aufgetrieben und schnellstmöglich nach Verlassen ihres Herkunftsbetriebs an ihren endgültigen Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verbracht, und zwar spätestens innerhalb einer Frist, die in delegierten Rechtsakten, die gemäß Artikel 135 Buchstabe c erlassen werden, festzulegen ist. |
| --- | --- |

b)

Die gehaltenen Huftiere und das gehaltene Geflügel werden aufgetrieben und schnellstmöglich nach Verlassen ihres Herkunftsbetriebs an ihren endgültigen Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat verbracht, und zwar spätestens innerhalb einer Frist, die in delegierten Rechtsakten, die gemäß Artikel 135 Buchstabe c erlassen werden, festzulegen ist.

| c) | Die nötigen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren werden getroffen, um sicherzustellen, dass die aufgetriebenen gehaltenen Huftiere und das aufgetriebene gehaltene Geflügel






  i) | nicht mit gehaltenen Huftieren oder gehaltenem Geflügel mit einem niedrigeren Gesundheitsstatus in Kontakt kommen; |
| --- | --- | --- |

c)

Die nötigen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren werden getroffen, um sicherzustellen, dass die aufgetriebenen gehaltenen Huftiere und das aufgetriebene gehaltene Geflügel

i)

nicht mit gehaltenen Huftieren oder gehaltenem Geflügel mit einem niedrigeren Gesundheitsstatus in Kontakt kommen;

| ii) | kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf die gehaltenen Huftiere oder das gehaltene Geflügel am Ort des Auftriebs darstellen. |
| --- | --- |

ii)

kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf die gehaltenen Huftiere oder das gehaltene Geflügel am Ort des Auftriebs darstellen.

| d) | Die gehaltenen Huftiere und das gehaltene Geflügel werden identifiziert, falls gemäß dieser Verordnung erforderlich, und es werden folgende Dokumente beigefügt:






  i) | gegebenenfalls die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b und Artikel 117 Buchstabe b sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Bestimmungen, sofern keine Ausnahme gemäß Artikel 113 Absatz 2 und Artikel 119 gilt; |
| --- | --- | --- |

d)

Die gehaltenen Huftiere und das gehaltene Geflügel werden identifiziert, falls gemäß dieser Verordnung erforderlich, und es werden folgende Dokumente beigefügt:

i)

gegebenenfalls die Identifizierungs- und Verbringungsdokumente gemäß Artikel 112 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 115 Buchstabe b und Artikel 117 Buchstabe b sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Bestimmungen, sofern keine Ausnahme gemäß Artikel 113 Absatz 2 und Artikel 119 gilt;

| ii) | gegebenenfalls die Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 143 und Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe c, sofern keine Ausnahme gemäß den nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gilt; |
| --- | --- |

ii)

gegebenenfalls die Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 143 und Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe c, sofern keine Ausnahme gemäß den nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gilt;

| iii) | gegebenenfalls die Eigenerklärung gemäß Artikel 151. |
| --- | --- |

iii)

gegebenenfalls die Eigenerklärung gemäß Artikel 151.

Artikel 135

Übertragung von Befugnissen bezüglich Auftrieben

Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf

| a) | spezifische Bestimmungen für Auftriebe, wenn — neben den Maßnahmen gemäß Artikel 134 Buchstaben b und c — weitere Maßnahmen zur Risikominderung in Kraft sind; |
| --- | --- |

a)

spezifische Bestimmungen für Auftriebe, wenn — neben den Maßnahmen gemäß Artikel 134 Buchstaben b und c — weitere Maßnahmen zur Risikominderung in Kraft sind;

| b) | Kriterien, nach denen Herkunftsmitgliedstaaten Auftriebe auf Transportmitteln gemäß Artikel 133 Absatz 2 Unterabsatz 2 gestatten können; |
| --- | --- |

b)

Kriterien, nach denen Herkunftsmitgliedstaaten Auftriebe auf Transportmitteln gemäß Artikel 133 Absatz 2 Unterabsatz 2 gestatten können;

| c) | den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die gehaltenen Huftiere bzw. das gehaltene Geflügel den Herkunftsbetrieb verlassen bzw. verlässt, und dem Zeitpunkt, zu dem die Tiere im Anschluss an den Auftrieb zu ihrem endgültigen Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat abtransportiert werden, wie in Artikel 134 Buchstabe b vorgesehen; |
| --- | --- |

c)

den Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die gehaltenen Huftiere bzw. das gehaltene Geflügel den Herkunftsbetrieb verlassen bzw. verlässt, und dem Zeitpunkt, zu dem die Tiere im Anschluss an den Auftrieb zu ihrem endgültigen Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat abtransportiert werden, wie in Artikel 134 Buchstabe b vorgesehen;

| d) | genaue Bestimmungen in Bezug auf die Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Artikel 134 Buchstabe c. |
| --- | --- |

d)

genaue Bestimmungen in Bezug auf die Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Artikel 134 Buchstabe c.

Abschnitt 5

Verbringungen gehaltener Landtiere, ausgenommen gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel, in andere Mitgliedstaaten

Artikel 136

Verbringungen gehaltener Landtiere, ausgenommen gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel, in andere Mitgliedstaaten und delegierte Rechtsakte

(1)   Die Unternehmer verbringen gehaltene Landtiere, ausgenommen gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel, nur dann aus einem Betrieb in einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn die entsprechenden Tiere kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d am Bestimmungsort darstellen.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf genaue Bestimmungen zu erlassen, durch die sichergestellt werden soll, dass die in Absatz 1 genannten gehaltenen Landtiere, ausgenommen gehaltene Huftiere und gehaltenes Geflügel, kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d darstellen.

(3)   Bei der Festlegung der genauen Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 2 zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Erwägungen:

| a) | die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, die für die gelistete Art oder Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Landtiere relevant sind; |
| --- | --- |

a)

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, die für die gelistete Art oder Kategorie der zu verbringenden gehaltenen Landtiere relevant sind;

| b) | den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d in den Herkunftsbetrieben, -kompartimenten, -zonen und -mitgliedstaaten sowie am Bestimmungsort; |
| --- | --- |

b)

den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d in den Herkunftsbetrieben, -kompartimenten, -zonen und -mitgliedstaaten sowie am Bestimmungsort;

| c) | die Art des Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am Bestimmungsort; |
| --- | --- |

c)

die Art des Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am Bestimmungsort;

| d) | die Art der Verbringung im Hinblick auf die endgültige Verwendung der Tiere am Bestimmungsort; |
| --- | --- |

d)

die Art der Verbringung im Hinblick auf die endgültige Verwendung der Tiere am Bestimmungsort;

| e) | die Arten und Kategorien der zu verbringenden gehaltenen Landtiere; |
| --- | --- |

e)

die Arten und Kategorien der zu verbringenden gehaltenen Landtiere;

| f) | das Alter der zu verbringenden gehaltenen Landtiere; |
| --- | --- |

f)

das Alter der zu verbringenden gehaltenen Landtiere;

| g) | sonstige epidemiologische Faktoren. |
| --- | --- |

g)

sonstige epidemiologische Faktoren.

Abschnitt 6

Ausnahmen und Ergänzungen von Risikominderungsmaßnahmen für Verbringungen gehaltener Landtiere

Artikel 137

Für geschlossene Betriebe bestimmte gehaltene Landtiere und delegierte Rechtsakte

(1)   Die Unternehmer verbringen gehaltene Landtiere nur dann in einen geschlossenen Betrieb, wenn die betreffenden Tiere folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie stammen aus einem anderen geschlossenen Betrieb; |
| --- | --- |

a)

Sie stammen aus einem anderen geschlossenen Betrieb;

| b) | sie stellen kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf die gelisteten Tierarten oder -kategorien im geschlossenen Bestimmungsbetrieb dar; dies gilt nicht, wenn eine solche Verbringung zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigt ist. |
| --- | --- |

b)

sie stellen kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf die gelisteten Tierarten oder -kategorien im geschlossenen Bestimmungsbetrieb dar; dies gilt nicht, wenn eine solche Verbringung zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigt ist.

(2)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf

| a) | genaue Bestimmungen für Verbringungen gehaltener Landtiere in geschlossene Betriebe, ergänzend zu den in Absatz 1 genannten Bestimmungen; |
| --- | --- |

a)

genaue Bestimmungen für Verbringungen gehaltener Landtiere in geschlossene Betriebe, ergänzend zu den in Absatz 1 genannten Bestimmungen;

| b) | spezifische Bestimmungen für Verbringungen gehaltener Landtiere in geschlossene Betriebe, in denen durch die geltenden Risikominderungsmaßnahmen sichergestellt wird, dass solche Verbringungen kein erhebliches Risiko für die Gesundheit der gehaltenen Landtiere in diesem geschlossenen Betrieb und in den umliegenden Betrieben darstellen. |
| --- | --- |

b)

spezifische Bestimmungen für Verbringungen gehaltener Landtiere in geschlossene Betriebe, in denen durch die geltenden Risikominderungsmaßnahmen sichergestellt wird, dass solche Verbringungen kein erhebliches Risiko für die Gesundheit der gehaltenen Landtiere in diesem geschlossenen Betrieb und in den umliegenden Betrieben darstellen.

Artikel 138

Verbringungen gehaltener Landtiere zu wissenschaftlichen Zwecken und delegierte Rechtsakte

(1)   Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts kann — vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsorts — Verbringungen gehaltener Landtiere, die den Anforderungen der Abschnitte 1 bis 5 (Artikel 124 bis 136), mit Ausnahme der Artikel 124 und 125, des Artikels 126 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii sowie des Artikels 127, nicht genügen, in das Hoheitsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigen.

(2)   Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts gewährt Ausnahmen gemäß Absatz 1 nur unter folgenden Bedingungen:

| a) | Die zuständigen Behörden am Bestimmungs- und am Herkunftsort






  i) | haben die Bedingungen für solche Verbringungen vereinbart; |
| --- | --- | --- |

a)

Die zuständigen Behörden am Bestimmungs- und am Herkunftsort

i)

haben die Bedingungen für solche Verbringungen vereinbart;

| ii) | stellen sicher, dass die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen wurden, sodass diese Verbringungen den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d an Orten unterwegs und am Bestimmungsort nicht gefährden; und |
| --- | --- |

ii)

stellen sicher, dass die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen wurden, sodass diese Verbringungen den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d an Orten unterwegs und am Bestimmungsort nicht gefährden; und

| iii) | haben gegebenenfalls den zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten die gewährte Ausnahme und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wurde, gemeldet; und |
| --- | --- |

iii)

haben gegebenenfalls den zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten die gewährte Ausnahme und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wurde, gemeldet; und

| b) | die Verbringungen solcher Tiere erfolgen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden am Herkunfts- und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats. |
| --- | --- |

b)

die Verbringungen solcher Tiere erfolgen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden am Herkunfts- und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen für die Gewährung von Ausnahmen durch die zuständigen Behörden zu erlassen, die die Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 ergänzen.

Artikel 139

Ausnahmen bezüglich der Nutzung zu Freizeitzwecken, Sport- und Kulturveranstaltungen, des Arbeitseinsatzes in Grenznähe und der Weidehaltung

(1)   Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts kann Ausnahmen von den Anforderungen der Abschnitte 2 bis 5 (Artikel 126 bis 136), mit Ausnahme des Artikels 126 Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie der Artikel 127 und 128, für Verbringungen gehaltener Landtiere zwischen Mitgliedstaaten der Union genehmigen, sofern die Verbringung zu einem der nachstehend genannten Zwecke erfolgt:

| a) | Nutzung zu Freizeitzwecken in Grenznähe; |
| --- | --- |

a)

Nutzung zu Freizeitzwecken in Grenznähe;

| b) | Ausstellungen sowie sportliche, kulturelle und ähnliche Veranstaltungen in Grenznähe; |
| --- | --- |

b)

Ausstellungen sowie sportliche, kulturelle und ähnliche Veranstaltungen in Grenznähe;

| c) | Weidehaltung gehaltener Landtiere auf Weideflächen, die sich Mitgliedstaaten miteinander teilen; oder |
| --- | --- |

c)

Weidehaltung gehaltener Landtiere auf Weideflächen, die sich Mitgliedstaaten miteinander teilen; oder

| d) | Arbeitseinsatz gehaltener Landtiere in der Nähe der Grenzen eines Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

d)

Arbeitseinsatz gehaltener Landtiere in der Nähe der Grenzen eines Mitgliedstaats.

(2)   Von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort für Verbringungen gehaltener Landtiere zu Zwecken des Absatzes 1 gewährte Ausnahmen werden zwischen dem Herkunfts- und dem Bestimmungsmitgliedstaat vereinbart, und es sind geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass solche Verbringungen kein erhebliches Risiko darstellen.

(3)   Die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 informieren die Kommission über die Gewährung von Ausnahmen nach Absatz 1.

(4)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Bestimmungen für die Gewährung von Ausnahmen durch die zuständige Behörde des Bestimmungsorts zu erlassen, die die Bestimmungen gemäß Absatz 1 ergänzen.

Artikel 140

Übertragung von Befugnissen in Bezug auf Zirkusse, Ausstellungen, Sportveranstaltungen, Freizeitzwecke, Zoos, Heimtierläden, Tierheime und Großhändler

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | spezifische Anforderungen zur Ergänzung der in den Abschnitten 2 bis 5 (Artikel 126 bis 136) festgelegten Bestimmungen für Verbringungen gehaltener Landtiere zu folgenden Zwecken:






  i) | für Zirkusse, Zoos, Heimtierläden, Tierheime und Großhändler; |
| --- | --- | --- |

a)

spezifische Anforderungen zur Ergänzung der in den Abschnitten 2 bis 5 (Artikel 126 bis 136) festgelegten Bestimmungen für Verbringungen gehaltener Landtiere zu folgenden Zwecken:

i)

für Zirkusse, Zoos, Heimtierläden, Tierheime und Großhändler;

| ii) | für Ausstellungen sowie sportliche, kulturelle und ähnliche Veranstaltungen; |
| --- | --- |

ii)

für Ausstellungen sowie sportliche, kulturelle und ähnliche Veranstaltungen;

| b) | Ausnahmen von den Abschnitten 2 bis 5 (Artikel 126 bis 136), ausgenommen Artikel 126 Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie die Artikel 127 und 128, für Verbringungen gehaltener Landtiere gemäß Buchstabe a des vorliegenden Artikels. |
| --- | --- |

b)

Ausnahmen von den Abschnitten 2 bis 5 (Artikel 126 bis 136), ausgenommen Artikel 126 Absatz 1 Buchstaben a, b und c sowie die Artikel 127 und 128, für Verbringungen gehaltener Landtiere gemäß Buchstabe a des vorliegenden Artikels.

Artikel 141

Durchführungsbefugnis für zeitlich befristete Bestimmungen für Verbringungen spezifischer Arten oder Kategorien gehaltener Landtiere

(1)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten befristete Bestimmungen zusätzlich oder alternativ zu den in diesem Kapitel festgelegten Bestimmungen für Verbringungen spezifischer Arten oder Kategorien gehaltener Landtiere erlassen, wenn

| a) | die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 130, Artikel 132 Absatz 1, den Artikeln 133 und 134, Artikel 136 Absatz 1, Artikel 137 Absatz 1, Artikel 138 Absätze 1 und 2 und Artikel 139 sowie gemäß den nach Artikel 131 Absatz 1, Artikel 132 Absatz 2, Artikel 135, Artikel 136 Absatz 2, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 138 Absatz 3, Artikel 139 Absatz 4 und Artikel 140 erlassenen Bestimmungen die durch die Verbringung dieser Tiere entstehenden Risiken nicht wirksam mindern oder |
| --- | --- |

a)

die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 130, Artikel 132 Absatz 1, den Artikeln 133 und 134, Artikel 136 Absatz 1, Artikel 137 Absatz 1, Artikel 138 Absätze 1 und 2 und Artikel 139 sowie gemäß den nach Artikel 131 Absatz 1, Artikel 132 Absatz 2, Artikel 135, Artikel 136 Absatz 2, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 138 Absatz 3, Artikel 139 Absatz 4 und Artikel 140 erlassenen Bestimmungen die durch die Verbringung dieser Tiere entstehenden Risiken nicht wirksam mindern oder

| b) | sich die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d trotz der in den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Verbringungsanforderungen auszubreiten scheint. |
| --- | --- |

b)

sich die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d trotz der in den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Verbringungsanforderungen auszubreiten scheint.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit Seuchen, die ein Risiko mit sehr schwerwiegenden Auswirkungen darstellen, und unter Berücksichtigung der in Artikel 142 genannten Aspekte erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Artikel 142

Aspekte, die beim Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß diesem Abschnitt zu berücksichtigen sind

Bei der Festlegung der Bestimmungen, die in die delegierten Rechtsakte und die Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 137 Absatz 2, Artikel 138 Absatz 3 und Artikel 139 Absatz 4 sowie den Artikeln 140 und 141 aufzunehmen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf Folgendes:

| a) | die Risiken im Zusammenhang mit Verbringungen gemäß diesen Bestimmungen; |
| --- | --- |

a)

die Risiken im Zusammenhang mit Verbringungen gemäß diesen Bestimmungen;

| b) | den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d am Herkunfts-, am Durchfuhr- und am Bestimmungsort; |
| --- | --- |

b)

den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d am Herkunfts-, am Durchfuhr- und am Bestimmungsort;

| c) | die gelisteten Tierarten für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d; |
| --- | --- |

c)

die gelisteten Tierarten für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

| d) | die Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren am Herkunftsort, unterwegs und am Bestimmungsort; |
| --- | --- |

d)

die Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren am Herkunftsort, unterwegs und am Bestimmungsort;

| e) | spezifische Haltungsbedingungen der gehaltenen Landtiere in den Betrieben; |
| --- | --- |

e)

spezifische Haltungsbedingungen der gehaltenen Landtiere in den Betrieben;

| f) | spezifische Verbringungsmuster für die betreffende Betriebsart sowie die betreffende Art und Kategorie gehaltener Landtiere; |
| --- | --- |

f)

spezifische Verbringungsmuster für die betreffende Betriebsart sowie die betreffende Art und Kategorie gehaltener Landtiere;

| g) | sonstige epidemiologische Faktoren. |
| --- | --- |

g)

sonstige epidemiologische Faktoren.

Abschnitt 7

Veterinärbescheinigungen

Artikel 143

Pflicht der Unternehmer sicherzustellen, dass den Tieren eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist

(1)   Die Unternehmer verbringen folgende Arten und Kategorien gehaltener Landtiere nur dann in einen anderen Mitgliedstaat, wenn diesen Tieren eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 149 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist:

| a) | Huftiere; |
| --- | --- |

a)

Huftiere;

| b) | Geflügel; |
| --- | --- |

b)

Geflügel;

| c) | gehaltene Landtiere, ausgenommen Huftiere und Geflügel, die für einen geschlossenen Betrieb bestimmt sind; |
| --- | --- |

c)

gehaltene Landtiere, ausgenommen Huftiere und Geflügel, die für einen geschlossenen Betrieb bestimmt sind;

| d) | gehaltene Landtiere, ausgenommen Tiere gemäß den Buchstaben a, b und c, soweit dies durch delegierte Rechtsakte, die nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe c erlassen wurden, vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

d)

gehaltene Landtiere, ausgenommen Tiere gemäß den Buchstaben a, b und c, soweit dies durch delegierte Rechtsakte, die nach Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe c erlassen wurden, vorgeschrieben ist.

(2)   In Fällen, in denen gehaltene Landtiere eine Sperrzone gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, Artikel 56 und Artikel 64 Absatz1 verlassen dürfen und den Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1, Artikel 74 Absatz 1 oder Artikel 79 Absätze 1 und 2 oder Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, Artikel 67, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 74 Absatz 4, Artikel 80, Artikel 83 Absatz 3 oder Artikel 259 erlassen wurden, unterliegen und die gehaltenen Landtiere einer Art angehören, die diesen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unterliegt, verbringen Unternehmer diese gehaltenen Landtiere nur dann innerhalb eines Mitgliedstaats oder aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn die zu verbringenden Tiere eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 149 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist.

Die zuständige Behörde kann beschließen, dass für Verbringungen von gehaltenen Landtieren innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats eine solche Bescheinigung nicht auszustellen ist, wenn diese Behörde der Auffassung ist, dass ein alternatives System vorhanden ist und die Rückverfolgbarkeit von Sendungen dieser Tiere gewährleistet und diese Tiere die Tiergesundheitsanforderungen an derartige Verbringungen erfüllen.

(3)   Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Veterinärbescheinigung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels den gehaltenen Landtieren von ihrem Herkunftsort bis zu ihrem endgültigen Bestimmungsort beigefügt ist, es sei denn, es gelten spezifische Maßnahmen gemäß Vorschriften, die nach Artikel 147 erlassen wurden.

Artikel 144

Übertragung von Befugnissen bezüglich der Pflicht der Unternehmer sicherzustellen, dass den Tieren eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 143 Absatz 1 an Verbringungen gehaltener Landtiere, die kein erhebliches Risiko hinsichtlich der Ausbreitung einer Seuche darstellen, und zwar aufgrund






  i) | der Art(en) oder Kategorie(n) der zu verbringenden gehaltenen Landtiere und der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, für die diese Tiere zu den gelisteten Arten zählen; |
| --- | --- | --- |

a)

Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 143 Absatz 1 an Verbringungen gehaltener Landtiere, die kein erhebliches Risiko hinsichtlich der Ausbreitung einer Seuche darstellen, und zwar aufgrund

i)

der Art(en) oder Kategorie(n) der zu verbringenden gehaltenen Landtiere und der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, für die diese Tiere zu den gelisteten Arten zählen;

| ii) | der Haltungsmethoden und der Erzeugungsart bei diesen Arten und Kategorien gehaltener Landtiere; |
| --- | --- |

ii)

der Haltungsmethoden und der Erzeugungsart bei diesen Arten und Kategorien gehaltener Landtiere;

| iii) | der vorgesehenen Nutzung der gehaltenen Landtiere oder |
| --- | --- |

iii)

der vorgesehenen Nutzung der gehaltenen Landtiere oder

| iv) | des Bestimmungsorts der gehaltenen Landtiere, einschließlich der Fälle, in denen ihr Bestimmungsort im selben Mitgliedstaat liegt wie ihr Herkunftsort, wobei sie einen anderen Mitgliedstaat durchfahren, um an ihren Bestimmungsort zu gelangen; |
| --- | --- |

iv)

des Bestimmungsorts der gehaltenen Landtiere, einschließlich der Fälle, in denen ihr Bestimmungsort im selben Mitgliedstaat liegt wie ihr Herkunftsort, wobei sie einen anderen Mitgliedstaat durchfahren, um an ihren Bestimmungsort zu gelangen;

| b) | besondere Bestimmungen für Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 143 Absatz 1, wobei spezifische Risikominderungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung oder des Schutzes vor biologischen Gefahren ergriffen und die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Aspekte berücksichtigt werden, damit






  i) | die Rückverfolgbarkeit der zu verbringenden gehaltenen Landtiere gewährleistet ist; |
| --- | --- | --- |

b)

besondere Bestimmungen für Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß Artikel 143 Absatz 1, wobei spezifische Risikominderungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung oder des Schutzes vor biologischen Gefahren ergriffen und die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Aspekte berücksichtigt werden, damit

i)

die Rückverfolgbarkeit der zu verbringenden gehaltenen Landtiere gewährleistet ist;

| ii) | sichergestellt wird, dass die zu verbringenden gehaltenen Landtiere die in den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen erfüllen; |
| --- | --- |

ii)

sichergestellt wird, dass die zu verbringenden gehaltenen Landtiere die in den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen erfüllen;

| c) | die Veterinärbescheinigungsanforderung für Verbringungen anderer als der in Artikel 143 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Arten und Kategorien gehaltener Landtiere in Fällen, in denen eine Veterinärbescheinigung zwingend erforderlich ist, damit sichergestellt wird, dass die fragliche Verbringung die in den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen erfüllt. |
| --- | --- |

c)

die Veterinärbescheinigungsanforderung für Verbringungen anderer als der in Artikel 143 Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Arten und Kategorien gehaltener Landtiere in Fällen, in denen eine Veterinärbescheinigung zwingend erforderlich ist, damit sichergestellt wird, dass die fragliche Verbringung die in den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen erfüllt.

(2)   Bei der Festlegung der besonderen Bestimmungen nach Absatz 1 Buchstabe b berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:

| a) | die Bewertung der von den Unternehmern getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den nach Artikel 10 Absatz 6 erlassenen Bestimmungen durch die zuständige Behörde; |
| --- | --- |

a)

die Bewertung der von den Unternehmern getroffenen Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den nach Artikel 10 Absatz 6 erlassenen Bestimmungen durch die zuständige Behörde;

| b) | die Kapazität der zuständigen Behörde, soweit notwendig und angemessen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen und Tätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 durchzuführen; |
| --- | --- |

b)

die Kapazität der zuständigen Behörde, soweit notwendig und angemessen die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Maßnahmen und Tätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 1 durchzuführen;

| c) | das Niveau der Kenntnisse über Tiergesundheit gemäß Artikel 11 und die Aufforderung zum Erwerb der Grundkenntnisse gemäß Artikel 13 Absatz 2; |
| --- | --- |

c)

das Niveau der Kenntnisse über Tiergesundheit gemäß Artikel 11 und die Aufforderung zum Erwerb der Grundkenntnisse gemäß Artikel 13 Absatz 2;

| d) | die Durchführung der Tiergesundheitsbesuche gemäß Artikel 25 oder anderer vorhandener relevanter Überwachungsmaßnahmen oder amtlicher Kontrollen; |
| --- | --- |

d)

die Durchführung der Tiergesundheitsbesuche gemäß Artikel 25 oder anderer vorhandener relevanter Überwachungsmaßnahmen oder amtlicher Kontrollen;

| e) | die seitens der zuständigen Behörde praktizierte Durchführung des Berichterstattungssystems der Union gemäß den Artikeln 19 bis 22 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 23 erlassen wurden; |
| --- | --- |

e)

die seitens der zuständigen Behörde praktizierte Durchführung des Berichterstattungssystems der Union gemäß den Artikeln 19 bis 22 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 20 Absatz 3 und Artikel 23 erlassen wurden;

| f) | die Durchführung der Überwachung gemäß Artikel 26 sowie der Überwachungsprogramme gemäß Artikel 28 und gemäß den nach den Artikeln 29 und 30 erlassenen Bestimmungen. |
| --- | --- |

f)

die Durchführung der Überwachung gemäß Artikel 26 sowie der Überwachungsprogramme gemäß Artikel 28 und gemäß den nach den Artikeln 29 und 30 erlassenen Bestimmungen.

(3)   Die Kommission berücksichtigt die in Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i bis iv genannten Aspekte bei der Festlegung der Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe c.

Artikel 145

Inhalt der Veterinärbescheinigungen

(1)   Die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 143 muss folgende Informationen enthalten:

| a) | den Herkunftsbetrieb oder -ort, den Bestimmungsbetrieb oder -ort und, soweit relevant, die Betriebe, die für den Auftrieb oder für die Rast der betreffenden gehaltenen Landtiere genutzt werden; |
| --- | --- |

a)

den Herkunftsbetrieb oder -ort, den Bestimmungsbetrieb oder -ort und, soweit relevant, die Betriebe, die für den Auftrieb oder für die Rast der betreffenden gehaltenen Landtiere genutzt werden;

| b) | die Transportmittel und das Transportunternehmen; |
| --- | --- |

b)

die Transportmittel und das Transportunternehmen;

| c) | eine Beschreibung der gehaltenen Landtiere; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der gehaltenen Landtiere;

| d) | die Anzahl der gehaltenen Landtiere; |
| --- | --- |

d)

die Anzahl der gehaltenen Landtiere;

| e) | die Identifizierung und Registrierung der gehaltenen Landtiere, soweit gemäß den Artikeln 112, 113, 114, 115 und 117 sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Vorschriften erforderlich, falls keine Ausnahme gemäß Artikel 119 gilt; |
| --- | --- |

e)

die Identifizierung und Registrierung der gehaltenen Landtiere, soweit gemäß den Artikeln 112, 113, 114, 115 und 117 sowie gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Vorschriften erforderlich, falls keine Ausnahme gemäß Artikel 119 gilt;

| f) | die Angaben zum Nachweis darüber, dass die gehaltenen Landtiere die einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen gemäß den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) erfüllen. |
| --- | --- |

f)

die Angaben zum Nachweis darüber, dass die gehaltenen Landtiere die einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen gemäß den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) erfüllen.

(2)   Die Veterinärbescheinigung kann zudem weitere Informationen enthalten, die nach anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.

Artikel 146

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte bezüglich des Inhalts von Veterinärbescheinigungen

(1)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

| a) | genaue Bestimmungen über den Inhalt von Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 145 Absatz 1 für verschiedene Arten und Kategorien gehaltener Landtiere und für besondere Verbringungsarten, die in den nach Artikel 147 erlassenen Bestimmungen festgelegt sind; |
| --- | --- |

a)

genaue Bestimmungen über den Inhalt von Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 145 Absatz 1 für verschiedene Arten und Kategorien gehaltener Landtiere und für besondere Verbringungsarten, die in den nach Artikel 147 erlassenen Bestimmungen festgelegt sind;

| b) | zusätzliche Informationen, die in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 145Absatz 1 enthalten sein müssen. |
| --- | --- |

b)

zusätzliche Informationen, die in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 145Absatz 1 enthalten sein müssen.

(2)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für Musterveterinärbescheinigungen erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 147

Übertragung von Befugnissen bezüglich spezifischer Arten der Verbringung gehaltener Landtiere

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf spezifische Maßnahmen für Ausnahmen von der Pflicht der Unternehmer, sicherzustellen, dass der Tiersendung eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 143 und gemäß den nach Artikel 144 erlassenen Bestimmungen beigefügt ist, oder zur Ergänzung dieser Pflicht, wenn es sich um folgende Arten der Verbringung gehaltener Landtiere handelt:

| a) | Verbringungen gehaltener Huftiere oder gehaltenen Geflügels, bei der die Tiere Auftrieben gemäß Artikel 133 unterzogen werden, bevor sie an ihrem endgültigen Bestimmungsort eintreffen; |
| --- | --- |

a)

Verbringungen gehaltener Huftiere oder gehaltenen Geflügels, bei der die Tiere Auftrieben gemäß Artikel 133 unterzogen werden, bevor sie an ihrem endgültigen Bestimmungsort eintreffen;

| b) | Verbringungen gehaltener Landtiere, die aus einem oder mehreren der nachstehenden Gründe zu ihrem Herkunftsort zurückbefördert oder zu einem anderen Bestimmungsort gebracht werden müssen:






  i) | Ihr vorgesehener Beförderungsweg wurde aus Tierschutzgründen ungeplant unterbrochen; |
| --- | --- | --- |

b)

Verbringungen gehaltener Landtiere, die aus einem oder mehreren der nachstehenden Gründe zu ihrem Herkunftsort zurückbefördert oder zu einem anderen Bestimmungsort gebracht werden müssen:

i)

Ihr vorgesehener Beförderungsweg wurde aus Tierschutzgründen ungeplant unterbrochen;

| ii) | unterwegs kam es zu unvorhergesehenen Unfällen oder Zwischenfällen; |
| --- | --- |

ii)

unterwegs kam es zu unvorhergesehenen Unfällen oder Zwischenfällen;

| iii) | sie wurden am Bestimmungsort in einem Mitgliedstaat oder an der Außengrenze der Union zurückgewiesen; |
| --- | --- |

iii)

sie wurden am Bestimmungsort in einem Mitgliedstaat oder an der Außengrenze der Union zurückgewiesen;

| iv) | sie wurden an einem Auftriebs- oder Rastort zurückgewiesen; |
| --- | --- |

iv)

sie wurden an einem Auftriebs- oder Rastort zurückgewiesen;

| v) | sie wurden in einem Drittland bzw. -gebiet zurückgewiesen; |
| --- | --- |

v)

sie wurden in einem Drittland bzw. -gebiet zurückgewiesen;

| c) | Verbringungen gehaltener Landtiere, die für Ausstellungen und sportliche, kulturelle oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind, mit anschließender Rückbeförderung zu ihrem Herkunftsort. |
| --- | --- |

c)

Verbringungen gehaltener Landtiere, die für Ausstellungen und sportliche, kulturelle oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind, mit anschließender Rückbeförderung zu ihrem Herkunftsort.

Artikel 148

Pflicht der Unternehmer zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde bei der Ausstellung von Veterinärbescheinigungen

Die Unternehmer sind verpflichtet,

| a) | der zuständigen Behörde vor der geplanten Verbringung alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Ausstellung der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 143 Absätze 1 und 2 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 146 Absatz 1 und Artikel 147 erlassen wurden, erforderlich sind; |
| --- | --- |

a)

der zuständigen Behörde vor der geplanten Verbringung alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Ausstellung der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 143 Absätze 1 und 2 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 146 Absatz 1 und Artikel 147 erlassen wurden, erforderlich sind;

| b) | falls nötig, sicherzustellen, dass die betreffenden gehaltenen Landtiere Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen gemäß Artikel 149 Absatz 3 unterzogen werden. |
| --- | --- |

b)

falls nötig, sicherzustellen, dass die betreffenden gehaltenen Landtiere Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen gemäß Artikel 149 Absatz 3 unterzogen werden.

Artikel 149

Zuständigkeit der zuständigen Behörde für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen

(1)   Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Unternehmers eine Veterinärbescheinigung für die Verbringung gehaltener Landtiere aus, soweit dies gemäß Artikel 143 oder aufgrund delegierter Rechtsakte, die nach Artikel 144 Absatz 1 erlassen wurden, erforderlich ist, vorausgesetzt, dass die nachstehenden Verbringungsanforderungen erfüllt sind:

| a) | die Anforderungen gemäß Artikel 124, Artikel 125 Absatz 1, den Artikeln 126, 128, 129, 130, 133 und 134, Artikel 136 Absatz 1, Artikel 137 Absatz 1 sowie den Artikeln 138 und 139; |
| --- | --- |

a)

die Anforderungen gemäß Artikel 124, Artikel 125 Absatz 1, den Artikeln 126, 128, 129, 130, 133 und 134, Artikel 136 Absatz 1, Artikel 137 Absatz 1 sowie den Artikeln 138 und 139;

| b) | die Anforderungen in den delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 125 Absatz 2, Artikel 131 Absatz 1, Artikel 135, Artikel 136 Absatz 2, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 138 Absatz 4, Artikel 139 Absatz 4 und Artikel 140 erlassen wurden; |
| --- | --- |

b)

die Anforderungen in den delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 125 Absatz 2, Artikel 131 Absatz 1, Artikel 135, Artikel 136 Absatz 2, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 138 Absatz 4, Artikel 139 Absatz 4 und Artikel 140 erlassen wurden;

| c) | die Anforderungen in den Durchführungsrechtsakten, die nach Artikel 141 erlassen wurden. |
| --- | --- |

c)

die Anforderungen in den Durchführungsrechtsakten, die nach Artikel 141 erlassen wurden.

(2)   Veterinärbescheinigungen müssen

| a) | von einem amtlichen Tierarzt geprüft, abgestempelt und unterzeichnet sein; |
| --- | --- |

a)

von einem amtlichen Tierarzt geprüft, abgestempelt und unterzeichnet sein;

| b) | für die in den nach Absatz 4 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen festgelegte Dauer gültig sein, während der die unter die Bescheinigung fallenden gehaltenen Landtiere die in der Bescheinigung genannten Garantien bezüglich der Tiergesundheit erfüllen. |
| --- | --- |

b)

für die in den nach Absatz 4 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen festgelegte Dauer gültig sein, während der die unter die Bescheinigung fallenden gehaltenen Landtiere die in der Bescheinigung genannten Garantien bezüglich der Tiergesundheit erfüllen.

(3)   Vor der Unterzeichnung einer Veterinärbescheinigung überprüft der amtliche Tierarzt anhand der Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen, wie in den nach Absatz 4 erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehen, dass die unter die Bescheinigung fallenden gehaltenen Landtiere die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen.

(4)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:

| a) | die Art der Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen und Untersuchungen für die verschiedenen Arten und Kategorien gehaltener Landtiere, die vom amtlichen Tierarzt gemäß Absatz 3 vorzunehmen sind, um die Erfüllung der Anforderungen dieses Kapitels zu überprüfen; |
| --- | --- |

a)

die Art der Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen und Untersuchungen für die verschiedenen Arten und Kategorien gehaltener Landtiere, die vom amtlichen Tierarzt gemäß Absatz 3 vorzunehmen sind, um die Erfüllung der Anforderungen dieses Kapitels zu überprüfen;

| b) | der Zeitrahmen für die Durchführung solcher Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen, physischer Kontrollen und Untersuchungen sowie die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen durch den amtlichen Tierarzt vor der Verbringung von Sendungen gehaltener Landtiere; |
| --- | --- |

b)

der Zeitrahmen für die Durchführung solcher Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen, physischer Kontrollen und Untersuchungen sowie die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen durch den amtlichen Tierarzt vor der Verbringung von Sendungen gehaltener Landtiere;

| c) | die Gültigkeitsdauer von Veterinärbescheinigungen. |
| --- | --- |

c)

die Gültigkeitsdauer von Veterinärbescheinigungen.

Artikel 150

Elektronische Veterinärbescheinigungen

Elektronische Veterinärbescheinigungen, die mittels TRACES ausgestellt, bearbeitet und übermittelt werden, können an die Stelle der in Artikel 149 Absatz 1 genannten Veterinärbescheinigungen in Papierform treten, wenn

| a) | diese elektronischen Veterinärbescheinigungen sämtliche Informationen enthalten, die in der Musterveterinärbescheinigung gemäß Artikel 145 und gemäß den nach Artikel 146 erlassenen Bestimmungen enthalten sein müssen; |
| --- | --- |

a)

diese elektronischen Veterinärbescheinigungen sämtliche Informationen enthalten, die in der Musterveterinärbescheinigung gemäß Artikel 145 und gemäß den nach Artikel 146 erlassenen Bestimmungen enthalten sein müssen;

| b) | die Rückverfolgbarkeit der betreffenden gehaltenen Landtiere und die Verknüpfung zwischen diesen Tieren und der elektronischen Veterinärbescheinigung gewährleistet sind; |
| --- | --- |

b)

die Rückverfolgbarkeit der betreffenden gehaltenen Landtiere und die Verknüpfung zwischen diesen Tieren und der elektronischen Veterinärbescheinigung gewährleistet sind;

| c) | die zuständigen Behörden der Herkunfts-, der Durchfuhr- und der Bestimmungsmitgliedstaaten zu jedem Zeitpunkt während der Beförderung Zugang zu den elektronischen Dokumenten haben. |
| --- | --- |

c)

die zuständigen Behörden der Herkunfts-, der Durchfuhr- und der Bestimmungsmitgliedstaaten zu jedem Zeitpunkt während der Beförderung Zugang zu den elektronischen Dokumenten haben.

Artikel 151

Eigenerklärung der Unternehmer über Verbringungen in andere Mitgliedstaaten

(1)   Die Unternehmer am Herkunftsort geben eine schriftliche Eigenerklärung über Verbringungen gehaltener Landtiere von deren Herkunftsort in einem Mitgliedstaat zu deren Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat ab und stellen sicher, dass diese Erklärung der Tiersendung beigefügt ist, sofern ihr keine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 143 Absätze 1 und 2 beiliegen muss.

(2)   Die Eigenerklärung gemäß Absatz 1 muss folgende Informationen zu den betreffenden gehaltenen Landtieren enthalten:

| a) | ihren Herkunfts- und Bestimmungsort und gegebenenfalls die Auftriebs- und/oder Rastorte; |
| --- | --- |

a)

ihren Herkunfts- und Bestimmungsort und gegebenenfalls die Auftriebs- und/oder Rastorte;

| b) | die Transportmittel und das Transportunternehmen; |
| --- | --- |

b)

die Transportmittel und das Transportunternehmen;

| c) | eine Beschreibung der gehaltenen Landtiere sowie deren Art, Kategorie und Anzahl; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der gehaltenen Landtiere sowie deren Art, Kategorie und Anzahl;

| d) | die Identifizierung und Registrierung, soweit gemäß den Artikeln 112, 113, 114 und 115, gemäß Artikel 117 Buchstabe a und gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Vorschriften erforderlich; |
| --- | --- |

d)

die Identifizierung und Registrierung, soweit gemäß den Artikeln 112, 113, 114 und 115, gemäß Artikel 117 Buchstabe a und gemäß den nach den Artikeln 118 und 120 erlassenen Vorschriften erforderlich;

| e) | die nötigen Angaben zum Nachweis darüber, dass die gehaltenen Landtiere die Tiergesundheitsanforderungen der Abschnitte 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) an Verbringungen erfüllen. |
| --- | --- |

e)

die nötigen Angaben zum Nachweis darüber, dass die gehaltenen Landtiere die Tiergesundheitsanforderungen der Abschnitte 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) an Verbringungen erfüllen.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | genaue Bestimmungen über den Inhalt der Eigenerklärung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels für verschiedene Tierarten und -kategorien; |
| --- | --- |

a)

genaue Bestimmungen über den Inhalt der Eigenerklärung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels für verschiedene Tierarten und -kategorien;

| b) | Informationen, die zusätzlich zu den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Informationen in der Eigenerklärung enthalten sein müssen. |
| --- | --- |

b)

Informationen, die zusätzlich zu den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Informationen in der Eigenerklärung enthalten sein müssen.

(4)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über Muster von Eigenerklärungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 8

Meldung von Verbringungen gehaltener Landtiere in andere Mitgliedstaaten

Artikel 152

Pflicht der Unternehmer zur Meldung von Verbringungen gehaltener Landtiere in andere Mitgliedstaaten

Die Unternehmer, die keine Transportunternehmen sind, melden der zuständigen Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab geplante Verbringungen gehaltener Landtiere aus diesem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn

| a) | den Tieren eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 149 und 150 und gemäß den nach Artikel 149 Absatz 4 erlassenen Bestimmungen beigefügt werden muss; |
| --- | --- |

a)

den Tieren eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 149 und 150 und gemäß den nach Artikel 149 Absatz 4 erlassenen Bestimmungen beigefügt werden muss;

| b) | den Tieren eine Veterinärbescheinigung für gehaltene Landtiere beigefügt werden muss, sofern sie aus einer Sperrzone verbracht werden und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 143 Absatz 2 unterliegen; |
| --- | --- |

b)

den Tieren eine Veterinärbescheinigung für gehaltene Landtiere beigefügt werden muss, sofern sie aus einer Sperrzone verbracht werden und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 143 Absatz 2 unterliegen;

| c) | für die Tiere eine Ausnahme vom Erfordernis der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe a gewährt wurde oder sie besonderen Bestimmungen gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b unterliegen; |
| --- | --- |

c)

für die Tiere eine Ausnahme vom Erfordernis der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe a gewährt wurde oder sie besonderen Bestimmungen gemäß Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b unterliegen;

| d) | gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 154 Absatz 1 erlassen wurden, eine Meldung erforderlich ist. |
| --- | --- |

d)

gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 154 Absatz 1 erlassen wurden, eine Meldung erforderlich ist.

Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels stellen die Unternehmer der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats alle nötigen Informationen zur Verfügung, damit diese die Verbringungen der gehaltenen Landtiere gemäß Artikel 153 Absatz 1 der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats melden kann.

Artikel 153

Zuständigkeit der zuständigen Behörden für die Meldung von Verbringungen in andere Mitgliedstaaten

(1)   Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen gehaltener Landtiere nach Artikel 152.

(2)   Die Meldung gemäß Absatz 1 erfolgt vor der betreffenden Verbringung und, soweit möglich, mittels TRACES.

(3)   Die Mitgliedstaaten benennen Regionen für die Verwaltung der Meldungen von Verbringungen nach Absatz 1.

(4)   Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dem betreffenden Unternehmer die Genehmigung erteilen, der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen gehaltener Landtiere mittels TRACES teilweise oder vollständig zu melden.

Artikel 154

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte zur Meldung von Verbringungen durch Unternehmer und die zuständige Behörde

(1)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

| a) | die Anforderung hinsichtlich einer Vorabmeldung durch die Unternehmer bei einer Verbringung gehaltener Landtiere zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 152, wenn es sich um andere als die in den Buchstaben a und b des genannten Artikels aufgeführten Tierarten oder -kategorien handelt, bei denen die Rückverfolgbarkeit der Verbringungen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die in den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

die Anforderung hinsichtlich einer Vorabmeldung durch die Unternehmer bei einer Verbringung gehaltener Landtiere zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 152, wenn es sich um andere als die in den Buchstaben a und b des genannten Artikels aufgeführten Tierarten oder -kategorien handelt, bei denen die Rückverfolgbarkeit der Verbringungen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die in den Abschnitten 1 bis 6 (Artikel 124 bis 142) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen erfüllt sind;

| b) | die Informationen, die erforderlich sind, damit Verbringungen gehaltener Landtiere gemäß den Artikeln 152 und 153 gemeldet werden können; |
| --- | --- |

b)

die Informationen, die erforderlich sind, damit Verbringungen gehaltener Landtiere gemäß den Artikeln 152 und 153 gemeldet werden können;

| c) | das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen gehaltener Landtiere bei Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES; |
| --- | --- |

c)

das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen gehaltener Landtiere bei Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES;

| d) | die Anforderungen hinsichtlich der Benennung von Regionen durch die Mitgliedstaaten für die Verwaltung der Meldungen von Verbringungen gemäß Artikel 153 Absatz 3. |
| --- | --- |

d)

die Anforderungen hinsichtlich der Benennung von Regionen durch die Mitgliedstaaten für die Verwaltung der Meldungen von Verbringungen gemäß Artikel 153 Absatz 3.

(2)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen erlassen in Bezug auf

| a) | die Einzelheiten der Meldungen von Verbringungen gehaltener Landtiere durch






  i) | Unternehmer an die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 152; |
| --- | --- | --- |

a)

die Einzelheiten der Meldungen von Verbringungen gehaltener Landtiere durch

i)

Unternehmer an die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 152;

| ii) | die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an den Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 153; |
| --- | --- |

ii)

die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an den Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Artikel 153;

| b) | die Fristen für






  i) | die Übermittlung der erforderlichen Informationen durch die Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 152; |
| --- | --- | --- |

b)

die Fristen für

i)

die Übermittlung der erforderlichen Informationen durch die Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 152;

| ii) | die Meldung von Verbringungen gehaltener Landtiere durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 153 Absatz 1. |
| --- | --- |

ii)

die Meldung von Verbringungen gehaltener Landtiere durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 153 Absatz 1.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 4

Verbringungen wild lebender Landtiere

Artikel 155

Wild lebende Landtiere

(1)   Die Unternehmer verbringen wild lebende Landtiere nur dann aus einem Habitat eines Mitgliedstaats in ein Habitat oder einen Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat, wenn

| a) | die Verbringung der betreffenden wild lebenden Tiere aus ihrem Habitat so erfolgt, dass diese kein erhebliches Risiko einer Ausbreitung gelisteter Seuchen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d oder neu auftretender Seuchen unterwegs oder am Bestimmungsort darstellt; |
| --- | --- |

a)

die Verbringung der betreffenden wild lebenden Tiere aus ihrem Habitat so erfolgt, dass diese kein erhebliches Risiko einer Ausbreitung gelisteter Seuchen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d oder neu auftretender Seuchen unterwegs oder am Bestimmungsort darstellt;

| b) | die wild lebenden Tiere nicht aus einem Habitat in einer Sperrzone stammen, die wegen des Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d oder einer neu auftretenden Seuche Verbringungsbeschränkungen in Bezug auf diese Tierart gemäß Artikel 70 Absatz 2 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 3 erlassen wurden, oder gemäß den Sofortmaßnahmen der Artikel 257 und 258 sowie gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Bestimmungen unterliegt, es sei denn, dass Ausnahmen nach den genannten Bestimmungen gewährt wurden; |
| --- | --- |

b)

die wild lebenden Tiere nicht aus einem Habitat in einer Sperrzone stammen, die wegen des Ausbruchs einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d oder einer neu auftretenden Seuche Verbringungsbeschränkungen in Bezug auf diese Tierart gemäß Artikel 70 Absatz 2 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 3 erlassen wurden, oder gemäß den Sofortmaßnahmen der Artikel 257 und 258 sowie gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Bestimmungen unterliegt, es sei denn, dass Ausnahmen nach den genannten Bestimmungen gewährt wurden;

| c) | den wild lebenden Tieren eine Veterinärbescheinigung oder andere Dokumente beiliegen, sofern Bescheinigungen hinsichtlich der Tiergesundheit erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen gemäß den Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes und die gemäß den nach Artikel 156 Absatz 1 Buchstaben c und d erlassenen Bestimmungen eingehalten werden; |
| --- | --- |

c)

den wild lebenden Tieren eine Veterinärbescheinigung oder andere Dokumente beiliegen, sofern Bescheinigungen hinsichtlich der Tiergesundheit erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen gemäß den Buchstaben a und b des vorliegenden Absatzes und die gemäß den nach Artikel 156 Absatz 1 Buchstaben c und d erlassenen Bestimmungen eingehalten werden;

| d) | die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Verbringung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats meldet, sofern gemäß den nach Artikel 156 Absatz 1 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen eine Veterinärbescheinigung erforderlich ist; und |
| --- | --- |

d)

die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die Verbringung der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats meldet, sofern gemäß den nach Artikel 156 Absatz 1 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen eine Veterinärbescheinigung erforderlich ist; und

| e) | die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats der Verbringung zugestimmt haben. |
| --- | --- |

e)

die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats und die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats der Verbringung zugestimmt haben.

(2)   Ist gemäß den nach Artikel 156 Absatz 1 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen eine Veterinärbescheinigung erforderlich, so gelten für Verbringungen wild lebender Landtiere die Anforderungen der Artikel 145 und 148, des Artikels 149 Absätze 1, 2 und 3, des Artikels 150 sowie der Bestimmungen, die nach den Artikeln 146 und 147 sowie nach Artikel 149 Absatz 4 erlassen wurden.

(3)   Ist die Meldung einer Verbringung gemäß Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels erforderlich, so gelten für Verbringungen wild lebender Landtiere die Anforderungen der Artikel 152 und 153 sowie der Bestimmungen, die im Wege von delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 154 erlassen wurden.

Artikel 156

Befugnisse bezüglich der Verbringung wild lebender Landtiere

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | die Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen wild lebender Landtiere gemäß Artikel 155 Absatz 1 Buchstaben a und b; |
| --- | --- |

a)

die Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen wild lebender Landtiere gemäß Artikel 155 Absatz 1 Buchstaben a und b;

| b) | die Tiergesundheitsanforderungen bei der Überführung wild lebender Landtiere aus ihrem Lebensraum in Betriebe; |
| --- | --- |

b)

die Tiergesundheitsanforderungen bei der Überführung wild lebender Landtiere aus ihrem Lebensraum in Betriebe;

| c) | die Arten der Verbringung wild lebender Landtiere, für die eine Veterinärbescheinigung oder ein anderes Dokument bei der Verbringung mitzuführen ist bzw. die Voraussetzungen, unter denen dies erforderlich ist, sowie die Anforderungen an den Inhalt dieser Bescheinigungen bzw. anderen Dokumente; |
| --- | --- |

c)

die Arten der Verbringung wild lebender Landtiere, für die eine Veterinärbescheinigung oder ein anderes Dokument bei der Verbringung mitzuführen ist bzw. die Voraussetzungen, unter denen dies erforderlich ist, sowie die Anforderungen an den Inhalt dieser Bescheinigungen bzw. anderen Dokumente;

| d) | die Meldung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats im Fall von Verbringungen wild lebender Landtiere zwischen Mitgliedstaaten sowie die in solche Meldungen aufzunehmenden Informationen. |
| --- | --- |

d)

die Meldung der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats im Fall von Verbringungen wild lebender Landtiere zwischen Mitgliedstaaten sowie die in solche Meldungen aufzunehmenden Informationen.

(2)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen erlassen, in denen die Anforderungen des Artikels 155 und der nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassenen delegierten Rechtsakte spezifiziert werden in Bezug auf

| a) | Muster von Veterinärbescheinigungen und anderen Dokumenten, die bei Verbringungen wild lebender Landtiere mitgeführt werden müssen, sofern dies in Rechtsakten vorgesehen ist, die nach Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels erlassen wurden; |
| --- | --- |

a)

Muster von Veterinärbescheinigungen und anderen Dokumenten, die bei Verbringungen wild lebender Landtiere mitgeführt werden müssen, sofern dies in Rechtsakten vorgesehen ist, die nach Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels erlassen wurden;

| b) | die Einzelheiten der durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats vorzunehmenden Meldung und die Fristen für diese Meldungen, sofern dies in Bestimmungen vorgesehen ist, die nach Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels erlassen wurden. |
| --- | --- |

b)

die Einzelheiten der durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats vorzunehmenden Meldung und die Fristen für diese Meldungen, sofern dies in Bestimmungen vorgesehen ist, die nach Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels erlassen wurden.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 5

Verbringungen von Zuchtmaterial innerhalb der Union

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften

Artikel 157

Allgemeine Vorschriften für die Verbringung von Zuchtmaterial

(1)   Die Unternehmer ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verbringung von Zuchtmaterial den Gesundheitsstatus gehaltener Landtiere am Bestimmungsort in Bezug auf Folgendes nicht gefährdet:

| a) | die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d; |
| --- | --- |

a)

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

| b) | neu auftretende Seuchen. |
| --- | --- |

b)

neu auftretende Seuchen.

(2)   Die Unternehmer verbringen Zuchtmaterial nur dann aus ihren Betrieben und nehmen solches Material nur dann in Empfang, wenn dieses Material folgende Bedingungen erfüllt:

| a) | Es stammt aus einem Betrieb, der






  i) | von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 93 Buchstabe a in das Verzeichnis der Betriebe eingetragen wurde und für den der Herkunftsmitgliedstaat keine Ausnahme nach Artikel 85 gewährt hat; |
| --- | --- | --- |

a)

Es stammt aus einem Betrieb, der

i)

von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 93 Buchstabe a in das Verzeichnis der Betriebe eingetragen wurde und für den der Herkunftsmitgliedstaat keine Ausnahme nach Artikel 85 gewährt hat;

| ii) | von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 97 Absatz 1 zugelassen wurde, soweit diese Zulassung nach Artikel 94 Absatz 1 oder nach Artikel 95 vorgeschrieben ist; |
| --- | --- |

ii)

von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 97 Absatz 1 zugelassen wurde, soweit diese Zulassung nach Artikel 94 Absatz 1 oder nach Artikel 95 vorgeschrieben ist;

| b) | es erfüllt die Rückverfolgbarkeitsanforderungen gemäß Artikel 121 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 122 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen. |
| --- | --- |

b)

es erfüllt die Rückverfolgbarkeitsanforderungen gemäß Artikel 121 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 122 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen.

(3)   Die Unternehmer erfüllen die Anforderungen gemäß Artikel 125 hinsichtlich der Beförderung von Zuchtmaterial gehaltener Landtiere.

(4)   Im Fall von Zuchtmaterial, das zum Zweck der Seuchentilgung im Rahmen eines Tilgungsprogramms gemäß Artikel 31 Absätze 1 oder 2 vernichtet werden muss, verbringen die Unternehmer dieses Zuchtmaterial nur dann aus einem Betrieb in einem Mitgliedstaat in einen Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat, wenn die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats diese Verbringung ausdrücklich genehmigt.

Artikel 158

Pflichten der Unternehmer am Bestimmungsort

(1)   Unternehmer, die in ihrem Betrieb am Bestimmungsort Zuchtmaterial aus einem Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat in Empfang nehmen,

| a) | überprüfen, ob






  i) | die Kennzeichen gemäß Artikel 121 und gemäß den nach Artikel 122 erlassenen Bestimmungen vorhanden sind; |
| --- | --- | --- |

a)

überprüfen, ob

i)

die Kennzeichen gemäß Artikel 121 und gemäß den nach Artikel 122 erlassenen Bestimmungen vorhanden sind;

| ii) | die Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 161 beiliegen; |
| --- | --- |

ii)

die Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 161 beiliegen;

| b) | informieren nach Überprüfung des eingetroffenen Zuchtmaterials die jeweils zuständige Behörde des Bestimmungsorts über jede Unregelmäßigkeit bezüglich






  i) | des eingetroffenen Zuchtmaterials; |
| --- | --- | --- |

b)

informieren nach Überprüfung des eingetroffenen Zuchtmaterials die jeweils zuständige Behörde des Bestimmungsorts über jede Unregelmäßigkeit bezüglich

i)

des eingetroffenen Zuchtmaterials;

| ii) | der Kennzeichen nach Buchstabe a Ziffer i; |
| --- | --- |

ii)

der Kennzeichen nach Buchstabe a Ziffer i;

| iii) | der Veterinärbescheinigungen nach Buchstabe a Ziffer ii. |
| --- | --- |

iii)

der Veterinärbescheinigungen nach Buchstabe a Ziffer ii.

(2)   Im Fall einer Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b bewahrt der Unternehmer das Zuchtmaterial getrennt auf, bis die zuständige Behörde eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen hat.

Abschnitt 2

Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie Zuchtmaterial von Geflügel in andere Mitgliedstaaten

Artikel 159

Pflichten der Unternehmer bei Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie von Zuchtmaterial von Geflügel in andere Mitgliedstaaten

(1)   Die Unternehmer verbringen Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie Zuchtmaterial von Geflügel nur dann in einen anderen Mitgliedstaat, wenn dieses Zuchtmaterial folgende Bedingungen erfüllt:

| a) | Es wurde in Zuchtmaterialbetrieben, die für diesen Zweck gemäß Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 99 zugelassen worden sind, gewonnen, hergestellt, verarbeitet und gelagert; |
| --- | --- |

a)

Es wurde in Zuchtmaterialbetrieben, die für diesen Zweck gemäß Artikel 97 Absatz 1 und Artikel 99 zugelassen worden sind, gewonnen, hergestellt, verarbeitet und gelagert;

| b) | es wurde von Spendertieren gewonnen, die den nötigen Tiergesundheitsanforderungen genügen, um sicherzustellen, dass durch das Zuchtmaterial keine gelisteten Seuchen verbreitet werden; |
| --- | --- |

b)

es wurde von Spendertieren gewonnen, die den nötigen Tiergesundheitsanforderungen genügen, um sicherzustellen, dass durch das Zuchtmaterial keine gelisteten Seuchen verbreitet werden;

| c) | es wurde so gewonnen, hergestellt, verarbeitet, gelagert und befördert, dass gewährleistet ist, dass durch das Zuchtmaterial keine gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d verbreitet werden. |
| --- | --- |

c)

es wurde so gewonnen, hergestellt, verarbeitet, gelagert und befördert, dass gewährleistet ist, dass durch das Zuchtmaterial keine gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d verbreitet werden.

(2)   Die Unternehmer verbringen kein Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie kein Zuchtmaterial von Geflügel aus einem Zuchtmaterialbetrieb, der hinsichtlich der gelisteten Arten Verbringungsbeschränkungen unterliegt gemäß

| a) | Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a, c und e, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 74 Absatz 1 sowie Artikel 79 Absätze 1 und 2; |
| --- | --- |

a)

Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben a, c und e, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 74 Absatz 1 sowie Artikel 79 Absätze 1 und 2;

| b) | den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, und |
| --- | --- |

b)

den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, und

| c) | den Sofortmaßnahmen der Artikel 257 und 258 und gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Bestimmungen, es sei denn, dass in Bestimmungen, die nach Artikel 258 erlassen wurden, Ausnahmen vorgesehen sind. |
| --- | --- |

c)

den Sofortmaßnahmen der Artikel 257 und 258 und gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Bestimmungen, es sei denn, dass in Bestimmungen, die nach Artikel 258 erlassen wurden, Ausnahmen vorgesehen sind.

Die im vorliegenden Absatz vorgesehenen Beschränkungen gelten nicht für Fälle, in denen das Zuchtmaterial vor dem betreffenden Seuchenausbruch gewonnen wurde und dieses Material getrennt von anderem Zuchtmaterial aufbewahrt wurde.

Artikel 160

Übertragung von Befugnissen bezüglich Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden sowie von Zuchtmaterial von Geflügel in andere Mitgliedstaaten

(1)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie von Zuchtmaterial von Geflügel in andere Mitgliedstaaten nach Artikel 159, in denen Folgendes festgelegt wird:

| a) | Vorschriften für die Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Zuchtmaterial solcher gehaltenen Tiere in zugelassenen Betrieben nach Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe a; |
| --- | --- |

a)

Vorschriften für die Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Zuchtmaterial solcher gehaltenen Tiere in zugelassenen Betrieben nach Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe a;

| b) | Tiergesundheitsanforderungen gemäß Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe c für gehaltene Tiere, von denen Zuchtmaterial gewonnen wurde, und für die Isolierung oder Quarantäne dieser Tiere; |
| --- | --- |

b)

Tiergesundheitsanforderungen gemäß Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe c für gehaltene Tiere, von denen Zuchtmaterial gewonnen wurde, und für die Isolierung oder Quarantäne dieser Tiere;

| c) | Durchzuführende Laboruntersuchungen und andere Tests bei gehaltenen Spendertieren und bei Zuchtmaterial; |
| --- | --- |

c)

Durchzuführende Laboruntersuchungen und andere Tests bei gehaltenen Spendertieren und bei Zuchtmaterial;

| d) | Tiergesundheitsanforderungen bei der Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung und Beförderung sowie bei sonstigen Verfahren gemäß Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe c; |
| --- | --- |

d)

Tiergesundheitsanforderungen bei der Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung, Lagerung und Beförderung sowie bei sonstigen Verfahren gemäß Artikel 159 Absatz 1 Buchstabe c;

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in Bezug auf Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie Zuchtmaterial von Geflügel in andere Mitgliedstaaten nach Artikel 159 delegierte Rechtsakte Artikel 264 zu erlassen, in denen Ausnahmen für Unternehmer von den in Artikel 159 genannten Bestimmungen unter Berücksichtigung der von solchem Zuchtmaterial ausgehenden Risiken und der geltenden Risikominderungsmaßnahmen festgelegt werden.

Abschnitt 3

Veterinärbescheinigungen und Meldung von Verbringungen

Artikel 161

Pflichten der Unternehmer bezüglich Veterinärbescheinigungen für Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie von Zuchtmaterial von Geflügel und delegierte Rechtsakte

(1)   Die Unternehmer verbringen Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie Zuchtmaterial von Geflügel nur dann in einen anderen Mitgliedstaat, wenn diesem Material eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist.

(2)   In Fällen, in denen das Zuchtmaterial gehaltener Tiere eine Sperrzone verlassen darf, die

| a) | Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, den Artikeln 56, 64 und 65, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 79 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, Artikel 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4, und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder |
| --- | --- |

a)

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, den Artikeln 56, 64 und 65, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 79 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, Artikel 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4, und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder

| b) | den Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden, unterliegt, |
| --- | --- |

b)

den Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden, unterliegt,

und das Zuchtmaterial von einer Art stammt, die diesen Seuchenbekämpfungs- oder Sofortmaßnahmen unterliegt, verbringen die Unternehmer solches Zuchtmaterial nur dann innerhalb eines Mitgliedstaats oder aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn diesem eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 149 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist, es sei denn, dass nach den in dem vorliegenden Unterabsatz genannten Bestimmungen Ausnahmen von der Veterinärbescheinigungsanforderung gewährt wurden.

Eine zuständige Behörde kann beschließen, dass für Verbringungen von Zuchtmaterial innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats eine solche Bescheinigung nicht auszustellen ist, wenn die betreffende Behörde der Auffassung ist, dass ein alternatives System besteht, das gewährleistet, dass Sendungen von solchem Zuchtmaterial rückverfolgbar sind und das Zuchtmaterial die Tiergesundheitsanforderungen an solche Verbringungen erfüllt.

(3)   Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 dem Zuchtmaterial von seinem Herkunftsort bis zu seinem Bestimmungsort beigefügt ist.

(4)   Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Unternehmers eine Veterinärbescheinigung für die Verbringung von Zuchtmaterial nach Absatz 1 aus, sofern die einschlägigen Anforderungen gemäß Teil IV Titel I Kapitel 5 erfüllt sind.

(5)   Die Artikel 148, 149 und 150 und die Bestimmungen, die nach den Artikeln 146 und 147 sowie Artikel 149 Absatz 4 erlassen wurden, gelten für Veterinärbescheinigungen für Zuchtmaterial nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels. Artikel 151 Absatz 1 und die gemäß Artikel 151 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen gelten für Eigenerklärungen über Verbringungen von Zuchtmaterial.

(6)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 264 zu erlassen in Bezug auf Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels an Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie an Zuchtmaterial gehaltenen Geflügels, das kein erhebliches Risiko einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen darstellt aufgrund

| a) | der Art des betreffenden Zuchtmaterials oder der Tierart, von der dieses Material stammt; |
| --- | --- |

a)

der Art des betreffenden Zuchtmaterials oder der Tierart, von der dieses Material stammt;

| b) | der im Zuchtmaterialbetrieb angewandten Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren; |
| --- | --- |

b)

der im Zuchtmaterialbetrieb angewandten Herstellungs- und Verarbeitungsverfahren;

| c) | der vorgesehenen Verwendung des Zuchtmaterials; |
| --- | --- |

c)

der vorgesehenen Verwendung des Zuchtmaterials;

| d) | alternativer Risikominderungsmaßnahmen, die für die Art und Kategorie des Zuchtmaterials und des Zuchtmaterialbetriebs in Kraft sind; |
| --- | --- |

d)

alternativer Risikominderungsmaßnahmen, die für die Art und Kategorie des Zuchtmaterials und des Zuchtmaterialbetriebs in Kraft sind;

| e) | des Bestimmungsorts des Zuchtmaterials, wenn sein Bestimmungsort im selben Mitgliedstaat liegt wie sein Herkunftsort, das Zuchtmaterial jedoch durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführt wird, um seinen Bestimmungsort zu erreichen. |
| --- | --- |

e)

des Bestimmungsorts des Zuchtmaterials, wenn sein Bestimmungsort im selben Mitgliedstaat liegt wie sein Herkunftsort, das Zuchtmaterial jedoch durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführt wird, um seinen Bestimmungsort zu erreichen.

Artikel 162

Inhalt der Veterinärbescheinigungen

(1)   Die Veterinärbescheinigung für Zuchtmaterial gemäß Artikel 161 muss mindestens folgende Informationen enthalten:

| a) | den Herkunftszuchtmaterialbetrieb und den Bestimmungsbetrieb oder -ort; |
| --- | --- |

a)

den Herkunftszuchtmaterialbetrieb und den Bestimmungsbetrieb oder -ort;

| b) | die Art des Zuchtmaterials und die Art der gehaltenen Spendertiere; |
| --- | --- |

b)

die Art des Zuchtmaterials und die Art der gehaltenen Spendertiere;

| c) | das Volumen oder die Anzahl des Zuchtmaterials; |
| --- | --- |

c)

das Volumen oder die Anzahl des Zuchtmaterials;

| d) | die Kennzeichnung des Zuchtmaterials, soweit gemäß Artikel 121 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 122 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen erforderlich; |
| --- | --- |

d)

die Kennzeichnung des Zuchtmaterials, soweit gemäß Artikel 121 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 122 Absatz 1 erlassenen Bestimmungen erforderlich;

| e) | die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass das Zuchtmaterial die Verbringungsanforderungen für die betreffende Tierart gemäß den Artikeln 157 und 159 sowie gemäß den nach Artikel 160 erlassenen Bestimmungen erfüllt. |
| --- | --- |

e)

die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass das Zuchtmaterial die Verbringungsanforderungen für die betreffende Tierart gemäß den Artikeln 157 und 159 sowie gemäß den nach Artikel 160 erlassenen Bestimmungen erfüllt.

(2)   Die Veterinärbescheinigung für Zuchtmaterial gemäß Artikel 161 kann zudem weitere Informationen enthalten, die nach anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.

(3)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die Informationen, die in der Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels enthalten sein müssen.

(4)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Veterinärbescheinigungen für die verschiedenen Arten von Zuchtmaterial und für Zuchtmaterial verschiedener Tierarten delegierte Rechtsakte zu erlassen.

(5)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zu Musterveterinärbescheinigungen für Zuchtmaterial erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 163

Meldung von Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie von Zuchtmaterial gehaltenen Geflügels in andere Mitgliedstaaten

(1)   Die Unternehmer sind verpflichtet,

| a) | die zuständige Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab über die geplante Verbringung von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie von Zuchtmaterial gehaltenen Geflügels in einen anderen Mitgliedstaat zu informieren, wenn






  i) | dem Zuchtmaterial eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 161 Absätze 1 oder 2 beigefügt sein muss; |
| --- | --- | --- |

a)

die zuständige Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab über die geplante Verbringung von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie von Zuchtmaterial gehaltenen Geflügels in einen anderen Mitgliedstaat zu informieren, wenn

i)

dem Zuchtmaterial eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 161 Absätze 1 oder 2 beigefügt sein muss;

| ii) | gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Absatz 5 Buchstabe a des vorliegenden Artikels erlassen wurden, unter Berücksichtigung von Absatz 3 des vorliegenden Artikels des vorliegenden Artikels, für Zuchtmaterial eine Verbringungsmeldung erforderlich ist; |
| --- | --- |

ii)

gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Absatz 5 Buchstabe a des vorliegenden Artikels erlassen wurden, unter Berücksichtigung von Absatz 3 des vorliegenden Artikels des vorliegenden Artikels, für Zuchtmaterial eine Verbringungsmeldung erforderlich ist;

| b) | alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Verbringung des Zuchtmaterials gemäß Absatz 2 melden kann. |
| --- | --- |

b)

alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Verbringung des Zuchtmaterials gemäß Absatz 2 melden kann.

(2)   Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet vor der betreffenden Verbringung und, soweit möglich, mittels TRACES gemäß den nach den Absätzen 5 und 6 erlassenen Bestimmungen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie von Zuchtmaterial gehaltenen Geflügels.

(3)   Die Mitgliedstaaten greifen für die Verwaltung von Meldungen auf Regionen zurück, die gemäß Artikel 153 Absatz 3 benannt werden.

(4)   Artikel 153 Absatz 4 gilt für die Meldung des Unternehmers im Fall von Zuchtmaterial.

(5)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

| a) | die Anforderung einer Vorabmeldung durch die Unternehmer einer Verbringung von Zuchtmaterial zwischen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii des vorliegenden Artikels, bei dem die Rückverfolgbarkeit der Verbringungen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die in den Abschnitten 1 und 2 (Artikel 157 bis 160) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

die Anforderung einer Vorabmeldung durch die Unternehmer einer Verbringung von Zuchtmaterial zwischen Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii des vorliegenden Artikels, bei dem die Rückverfolgbarkeit der Verbringungen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die in den Abschnitten 1 und 2 (Artikel 157 bis 160) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen erfüllt sind;

| b) | die erforderlichen Informationen, damit Verbringungen von Zuchtmaterial gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gemeldet werden können; |
| --- | --- |

b)

die erforderlichen Informationen, damit Verbringungen von Zuchtmaterial gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gemeldet werden können;

| c) | das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen von Zuchtmaterial bei Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES; |
| --- | --- |

c)

das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen von Zuchtmaterial bei Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES;

(6)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf Folgendes Bestimmungen erlassen:

| a) | die Erteilung der Informationen der Unternehmer über die Verbringungen von Zuchtmaterial an die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

die Erteilung der Informationen der Unternehmer über die Verbringungen von Zuchtmaterial an die zuständige Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 1;

| b) | die Meldungen der Verbringungen von Zuchtmaterial durch die zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an den Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Absatz 2; |
| --- | --- |

b)

die Meldungen der Verbringungen von Zuchtmaterial durch die zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an den Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Absatz 2;

| c) | die Fristen für:






  i) | die Erteilung der erforderlichen Informationen durch die Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 1; |
| --- | --- | --- |

c)

die Fristen für:

i)

die Erteilung der erforderlichen Informationen durch die Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 1;

| ii) | die Meldung der Verbringungen von Zuchtmaterial durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 2. |
| --- | --- |

ii)

die Meldung der Verbringungen von Zuchtmaterial durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 2.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 4

Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Landtierarten, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Equiden und Zuchtmaterial von Geflügel, in andere Mitgliedstaaten

Artikel 164

Zuchtmaterial gehaltener Landtiere, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine und Equiden sowie Zuchtmaterial von Geflügel

(1)   Die Unternehmer verbringen Zuchtmaterial gehaltener Landtierarten, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Equiden und Zuchtmaterial von Geflügel, nur dann in einen anderen Mitgliedstaat, wenn dieses Material kein erhebliches Risiko einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf gelistete Arten am Bestimmungsort darstellt, wobei der Gesundheitsstatus am Bestimmungsort zu berücksichtigen ist.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Tiergesundheitsanforderungen, Veterinärbescheinigungen und Meldungsanforderungen für Verbringungen von Zuchtmaterial gehaltener Landtierarten, ausgenommen Rinder, Schafe, Ziegen, Schweine, Equiden und Zuchtmaterial von Geflügel, delegierte Rechtsakte zu erlassen, wobei sie folgende Aspekte berücksichtigt:

| a) | die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d für die betreffenden gelisteten Tierarten; |
| --- | --- |

a)

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d für die betreffenden gelisteten Tierarten;

| b) | die Tierart, von der das Zuchtmaterial gewonnen wurde, und die Art des Zuchtmaterials; |
| --- | --- |

b)

die Tierart, von der das Zuchtmaterial gewonnen wurde, und die Art des Zuchtmaterials;

| c) | den Gesundheitsstatus am Herkunfts- und am Bestimmungsort; |
| --- | --- |

c)

den Gesundheitsstatus am Herkunfts- und am Bestimmungsort;

| d) | die Art der Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung; |
| --- | --- |

d)

die Art der Gewinnung, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung;

| e) | sonstige epidemiologische Faktoren. |
| --- | --- |

e)

sonstige epidemiologische Faktoren.

(3)   Wenn für Verbringungen von Zuchtmaterial gemäß Absatz 2 eine Veterinärbescheinigung und eine Meldung erforderlich sind, gelten

| a) | für die Bescheinigung die Bestimmungen der Artikel 161 Absatz 1 bis Absatz 5, 162 Absätze 1 und 2 sowie die nach Artikel 161 Absatz 6 und Artikel 162 Absatz 3 bis Absatz 5 erlassenen Vorschriften; |
| --- | --- |

a)

für die Bescheinigung die Bestimmungen der Artikel 161 Absatz 1 bis Absatz 5, 162 Absätze 1 und 2 sowie die nach Artikel 161 Absatz 6 und Artikel 162 Absatz 3 bis Absatz 5 erlassenen Vorschriften;

| b) | für die Meldung der Verbringung die in Artikel 163 Absätze 1, 2 und 4 sowie die nach Artikel 163 Absatz 5 vorgesehenen Bestimmungen. |
| --- | --- |

b)

für die Meldung der Verbringung die in Artikel 163 Absätze 1, 2 und 4 sowie die nach Artikel 163 Absatz 5 vorgesehenen Bestimmungen.

Abschnitt 5

Ausnahmen

Artikel 165

Für wissenschaftliche Zwecke bestimmtes Zuchtmaterial und delegierte Rechtsakte

(1)   Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts kann — vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsorts — Verbringungen von Zuchtmaterial, die den Anforderungen der Artikel 159 bis 164 nicht genügen, in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des Bestimmungsortes zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigen.

(2)   Die zuständige Behörde gewährt Ausnahmen gemäß Absatz 1 nur unter folgenden Bedingungen:

| a) | Die zuständigen Behörden am Bestimmungs- und am Herkunftsort






  i) | haben die Bedingungen für die beabsichtigten Verbringungen vereinbart; |
| --- | --- | --- |

a)

Die zuständigen Behörden am Bestimmungs- und am Herkunftsort

i)

haben die Bedingungen für die beabsichtigten Verbringungen vereinbart;

| ii) | stellen sicher, dass die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden, sodass diese Verbringungen den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d unterwegs und am Bestimmungsort nicht gefährden; |
| --- | --- |

ii)

stellen sicher, dass die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen werden, sodass diese Verbringungen den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d unterwegs und am Bestimmungsort nicht gefährden;

| iii) | haben gegebenenfalls den zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten die gewährte Ausnahme und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wurde, gemeldet; |
| --- | --- |

iii)

haben gegebenenfalls den zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten die gewährte Ausnahme und die Bedingungen, unter denen sie gewährt wurde, gemeldet;

| b) | Die Verbringungen erfolgen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden am Herkunfts- und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats. |
| --- | --- |

b)

Die Verbringungen erfolgen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden am Herkunfts- und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmen durch die zuständigen Behörden, die die Bestimmungen gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ergänzen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

KAPITEL 6

Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union

Artikel 166

Allgemeine Pflichten der Unternehmer bezüglich der Tiergesundheit und delegierte Rechtsakte

(1)   Die Unternehmer ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Union sicherzustellen, dass durch solche Erzeugnisse keine Ausbreitung erfolgt von

| a) | gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, wobei der Gesundheitsstatus am Produktions-, Verarbeitungs- oder Bestimmungsort zu berücksichtigen ist; |
| --- | --- |

a)

gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, wobei der Gesundheitsstatus am Produktions-, Verarbeitungs- oder Bestimmungsort zu berücksichtigen ist;

| b) | neu auftretende Seuchen. |
| --- | --- |

b)

neu auftretende Seuchen.

(2)   Die Unternehmer stellen sicher, dass die Erzeugnisse tierischen Ursprungs nicht aus Betrieben oder Lebensmittelbetrieben stammen und nicht von Tieren aus Betrieben gewonnen wurden, für die

| a) | Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 oder gemäß Bestimmungen gelten, die nach Artikel 259 erlassen wurden, es sei denn, dass in Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden, Ausnahmen von der Anforderung in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehen sind; |
| --- | --- |

a)

Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 oder gemäß Bestimmungen gelten, die nach Artikel 259 erlassen wurden, es sei denn, dass in Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden, Ausnahmen von der Anforderung in Absatz 1 des vorliegenden Artikels vorgesehen sind;

| b) | Verbringungsbeschränkungen für gehaltene Landtiere und für Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelten gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 76 Absatz 3, Artikel 79, Artikel 81, Artikel 82 Absätze 2 und 3 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, es sei denn, dass in diesen Bestimmungen Ausnahmen von diesen Verbringungsbeschränkungen vorgesehen sind. |
| --- | --- |

b)

Verbringungsbeschränkungen für gehaltene Landtiere und für Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelten gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 76 Absatz 3, Artikel 79, Artikel 81, Artikel 82 Absätze 2 und 3 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, es sei denn, dass in diesen Bestimmungen Ausnahmen von diesen Verbringungsbeschränkungen vorgesehen sind.

(3)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf genaue Anforderungen zur Ergänzung der Anforderungen:

| a) | gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels an Präventionsmaßnahmen, einschließlich Risikominderungsmaßnahmen, und |
| --- | --- |

a)

gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels an Präventionsmaßnahmen, einschließlich Risikominderungsmaßnahmen, und

| b) | gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf Einschränkungen bei der Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

b)

gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels im Hinblick auf Einschränkungen bei der Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

(4)   Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 3 stützt die Kommission diese Rechtsakte auf:

| a) | die gelistete Seuche gemäß Artikel 9Absatz 1 Buchstabe d und die davon betroffene Tierart sowie |
| --- | --- |

a)

die gelistete Seuche gemäß Artikel 9Absatz 1 Buchstabe d und die davon betroffene Tierart sowie

| b) | die jeweiligen Risiken. |
| --- | --- |

b)

die jeweiligen Risiken.

Artikel 167

Pflichten der Unternehmer bezüglich Veterinärbescheinigungen und delegierte Rechtsakte

(1)   Die Unternehmer verbringen folgende Erzeugnisse tierischen Ursprungs nur dann innerhalb eines Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat, wenn diesen Erzeugnissen eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist:

| a) | Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die






  i) | vorbehaltlich Sofortmaßnahmen gemäß Vorschriften, die nach Artikel 259 erlassen wurden, aus einer Sperrzone verbracht werden dürfen; |
| --- | --- | --- |

a)

Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die

i)

vorbehaltlich Sofortmaßnahmen gemäß Vorschriften, die nach Artikel 259 erlassen wurden, aus einer Sperrzone verbracht werden dürfen;

| ii) | von Tierarten stammen, die diesen Sofortmaßnahmen unterliegen; |
| --- | --- |

ii)

von Tierarten stammen, die diesen Sofortmaßnahmen unterliegen;

| b) | Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die






  i) | vorbehaltlich Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 64, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 Absatz 1 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, aus einer Sperrzone verbracht werden dürfen; |
| --- | --- | --- |

b)

Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die

i)

vorbehaltlich Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 64, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 Absatz 1 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, aus einer Sperrzone verbracht werden dürfen;

| ii) | von Tierarten stammen, die diesen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unterliegen. |
| --- | --- |

ii)

von Tierarten stammen, die diesen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unterliegen.

Die jeweils zuständige Behörde kann beschließen, dass für Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats eine solche Bescheinigung nicht auszustellen ist, wenn diese Behörde der Auffassung ist, dass ein alternatives System die Rückverfolgbarkeit von Sendungen dieser Erzeugnisse gewährleistet und diese Erzeugnisse die Tiergesundheitsanforderungen an derartige Verbringungen erfüllen.

(2)   Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 den Erzeugnissen tierischen Ursprungs von ihrem Herkunftsort bis zu ihrem Bestimmungsort beigefügt ist.

(3)   Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des betreffenden Unternehmers eine Veterinärbescheinigung für die Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß Absatz 1 aus, sofern die einschlägigen Anforderungen gemäß dem vorliegenden Artikel erfüllt sind.

(4)   Die Artikel 148, 149 und 150 sowie die Bestimmungen, die nach den Artikeln 146 und 147 sowie Artikel 149 Absatz 4 erlassen wurden, gelten für Veterinärbescheinigungen für Verbringungen der Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

(5)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 264 zu erlassen in Bezug auf Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels und auf die Bedingungen für solche Ausnahmen bei Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen darstellen aufgrund

| a) | der betreffenden Arten von Erzeugnissen tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

a)

der betreffenden Arten von Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

| b) | der bei den Erzeugnissen tierischen Ursprungs durchgeführten Risikominderungsmaßnahmen, wodurch die Risiken hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen verringert werden; |
| --- | --- |

b)

der bei den Erzeugnissen tierischen Ursprungs durchgeführten Risikominderungsmaßnahmen, wodurch die Risiken hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen verringert werden;

| c) | der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

c)

der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

| d) | des Bestimmungsorts der Erzeugnisse tierischen Ursprungs. |
| --- | --- |

d)

des Bestimmungsorts der Erzeugnisse tierischen Ursprungs.

Artikel 168

Inhalt der Veterinärbescheinigungen sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

(1)   Die Veterinärbescheinigung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Artikel 167 Absatz 1 muss mindestens folgende Informationen enthalten:

| a) | den Herkunftsbetrieb oder -ort und den Bestimmungsbetrieb oder -ort; |
| --- | --- |

a)

den Herkunftsbetrieb oder -ort und den Bestimmungsbetrieb oder -ort;

| b) | eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

| c) | die Menge der Erzeugnisse tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

c)

die Menge der Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

| d) | die Identifizierung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, soweit gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe h oder gemäß den nach Artikel 67 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen erforderlich; |
| --- | --- |

d)

die Identifizierung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, soweit gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe h oder gemäß den nach Artikel 67 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen erforderlich;

| e) | die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass die Erzeugnisse tierischen Ursprungs die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 166 Absatz 2 und gemäß den nach Artikel 166 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen erfüllen. |
| --- | --- |

e)

die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass die Erzeugnisse tierischen Ursprungs die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 166 Absatz 2 und gemäß den nach Artikel 166 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen erfüllen.

(2)   Die Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels kann zudem weitere Informationen enthalten, die gemäß anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die in die Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufzunehmenden Informationen delegierte Rechtsakte zu erlassen.

(4)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für Musterveterinärbescheinigungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels erlassen. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 169

Meldung von Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in andere Mitgliedstaaten

(1)   Die Unternehmer sind verpflichtet,

| a) | die zuständige Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab über die geplante Verbringung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu informieren, wenn den betreffenden Sendungen eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 167 Absatz 1 beigefügt sein muss; |
| --- | --- |

a)

die zuständige Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab über die geplante Verbringung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs zu informieren, wenn den betreffenden Sendungen eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 167 Absatz 1 beigefügt sein muss;

| b) | alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die betreffende Verbringung gemäß Absatz 2 melden kann. |
| --- | --- |

b)

alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die betreffende Verbringung gemäß Absatz 2 melden kann.

(2)   Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet vor der Verbringung und, soweit möglich, mittels TRACES der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß den Bestimmungen, die nach den Absätzen 5 und 6 erlassen wurden.

(3)   Die Mitgliedstaaten greifen für die Verwaltung von Meldungen auf Regionen zurück, die gemäß Artikel 153 Absatz 3 benannt werden.

(4)   Artikel 153 Absatz 4 gilt für die Meldung von Verbringungen des Unternehmers im Fall von Erzeugnissen tierischen Ursprungs.

(5)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

| a) | die für die Meldung erforderlichen Informationen, damit Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gemeldet werden können; |
| --- | --- |

a)

die für die Meldung erforderlichen Informationen, damit Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels gemeldet werden können;

| b) | das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen Erzeugnissen tierischen Ursprungs bei Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES; |
| --- | --- |

b)

das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen Erzeugnissen tierischen Ursprungs bei Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES;

(6)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen erlassen über

| a) | die Informationen, über die Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die die Unternehmer der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 1 geben müssen; |
| --- | --- |

a)

die Informationen, über die Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die die Unternehmer der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 1 geben müssen;

| b) | die Meldungen der Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die die zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dem Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Absatz 2 geben müssen; |
| --- | --- |

b)

die Meldungen der Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die die zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dem Bestimmungsmitgliedstaat gemäß Absatz 2 geben müssen;

| c) | die Fristen für






  i) | die Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 1durch den betreffenden Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats; |
| --- | --- | --- |

c)

die Fristen für

i)

die Übermittlung der Informationen gemäß Absatz 1durch den betreffenden Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats;

| ii) | die Meldung der Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 2. |
| --- | --- |

ii)

die Meldung der Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 2.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 7

Anwendungsbereich nationaler Maßnahmen

Artikel 170

Nationale Maßnahmen bezüglich Seuchenbekämpfung und Verbringungen von Tieren und Zuchtmaterial

(1)   Den Mitgliedstaaten steht es frei, nationale Maßnahmen bezüglich der Bekämpfung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d und e und der Verbringung von Landtieren und ihres Zuchtmaterials innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets zu ergreifen.

(2)   Diese nationalen Maßnahmen

| a) | tragen den Bestimmungen über die Verbringung von Tieren und Zuchtmaterial in den Kapiteln 3 (Artikel 124 bis 154), 4 (Artikel 155 und 156) und 5 (Artikel 157 bis 165) Rechnung und stehen nicht im Widerspruch zu diesen Bestimmungen; |
| --- | --- |

a)

tragen den Bestimmungen über die Verbringung von Tieren und Zuchtmaterial in den Kapiteln 3 (Artikel 124 bis 154), 4 (Artikel 155 und 156) und 5 (Artikel 157 bis 165) Rechnung und stehen nicht im Widerspruch zu diesen Bestimmungen;

| b) | stellen kein Hemmnis für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten dar; |
| --- | --- |

b)

stellen kein Hemmnis für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten dar;

| c) | gehen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung und Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d und e angemessene und notwendige Maß hinaus. |
| --- | --- |

c)

gehen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung und Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben d und e angemessene und notwendige Maß hinaus.

Artikel 171

Nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen anderer als der gelisteten Seuchen

Stellt eine nicht gelistete Seuche ein erhebliches Risiko für die Gesundheit gehaltener Landtiere in einem Mitgliedstaat dar, so kann der betreffende Mitgliedstaat nationale Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Seuche und zur Beschränkung der Verbringungen von gehaltenen Landtieren und von Zuchtmaterial erlassen, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen

| a) | kein Hemmnis für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten darstellen; |
| --- | --- |

a)

kein Hemmnis für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten darstellen;

| b) | nicht über das zur Bekämpfung dieser Seuche angemessene und notwendige Maß hinausgehen. |
| --- | --- |

b)

nicht über das zur Bekämpfung dieser Seuche angemessene und notwendige Maß hinausgehen.

TITEL II

WASSERTIERE UND VON WASSERTIEREN STAMMENDE ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS

KAPITEL 1

Registrierung, Zulassung, Aufzeichnungen und Verzeichnisse

Abschnitt 1

Registrierung von Aquakulturbetrieben

Artikel 172

Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Aquakulturbetrieben

(1)   Damit Unternehmer, die Aquakulturbetriebe betreiben, eine Registrierung ihrer Betriebe gemäß Artikel 173 erhalten, müssen sie vor Aufnahme ihrer Geschäftstätigkeit

| a) | die zuständige Behörde über alle unter ihrer Verantwortung geführten Aquakulturbetriebe informieren; |
| --- | --- |

a)

die zuständige Behörde über alle unter ihrer Verantwortung geführten Aquakulturbetriebe informieren;

| b) | der zuständigen Behörde folgende Angaben machen:






  i) | Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers; |
| --- | --- | --- |

b)

der zuständigen Behörde folgende Angaben machen:

i)

Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;

| ii) | Standort des Betriebs und Beschreibung seiner Einrichtungen; |
| --- | --- |

ii)

Standort des Betriebs und Beschreibung seiner Einrichtungen;

| iii) | Art(en), Kategorie(n) und Mengen (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Tiere aus Aquakultur, die sie in dem Aquakulturbetrieb halten wollen, sowie die Kapazität des Aquakulturbetriebs; |
| --- | --- |

iii)

Art(en), Kategorie(n) und Mengen (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Tiere aus Aquakultur, die sie in dem Aquakulturbetrieb halten wollen, sowie die Kapazität des Aquakulturbetriebs;

| iv) | Art des Aquakulturbetriebs; und |
| --- | --- |

iv)

Art des Aquakulturbetriebs; und

| v) | sonstige Aspekte bezüglich des Betriebs, die für die Ermittlung des Risikos, das er darstellt, relevant sind. |
| --- | --- |

v)

sonstige Aspekte bezüglich des Betriebs, die für die Ermittlung des Risikos, das er darstellt, relevant sind.

(2)   Unternehmer, die Aquakulturbetriebe nach Absatz 1 betreiben, informieren die zuständige Behörde vorab über

| a) | wesentliche Änderungen in den Aquakulturbetrieben im Hinblick auf die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Punkte; |
| --- | --- |

a)

wesentliche Änderungen in den Aquakulturbetrieben im Hinblick auf die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Punkte;

| b) | die Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den betreffenden Unternehmer oder die Einstellung der Geschäftstätigkeit des betreffenden Aquakulturbetriebs. |
| --- | --- |

b)

die Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den betreffenden Unternehmer oder die Einstellung der Geschäftstätigkeit des betreffenden Aquakulturbetriebs.

(3)   Aquakulturbetriebe, für die eine Zulassung gemäß Artikel 176 Absatz 1 und Artikel 177 vorgeschrieben ist, brauchen die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Angaben nicht zu machen.

(4)   Ein Unternehmer kann eine Registrierung gemäß Absatz 1 für eine Gruppe von Aquakulturbetrieben beantragen, sofern sie die folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | Die Betriebe befinden sich in einem epidemiologisch zusammenhängenden Gebiet, und alle Unternehmer in diesem Gebiet wenden ein gemeinsames System zum Schutz vor biologischen Gefahren an; |
| --- | --- |

a)

Die Betriebe befinden sich in einem epidemiologisch zusammenhängenden Gebiet, und alle Unternehmer in diesem Gebiet wenden ein gemeinsames System zum Schutz vor biologischen Gefahren an;

| b) | die Betriebe werden unter der Verantwortung desselben Unternehmers geführt und wenden ein gemeinsames System zum Schutz vor biologischen Gefahren an und die Tiere aus Aquakultur in den betreffenden Betrieben gehören einer einzigen epidemiologischen Einheit an. |
| --- | --- |

b)

die Betriebe werden unter der Verantwortung desselben Unternehmers geführt und wenden ein gemeinsames System zum Schutz vor biologischen Gefahren an und die Tiere aus Aquakultur in den betreffenden Betrieben gehören einer einzigen epidemiologischen Einheit an.

Betrifft ein Antrag auf Registrierung eine Gruppe von Betrieben, so gelten die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 und des Artikels 173 Buchstabe b sowie die nach Artikel 175 erlassenen Bestimmungen, die sich auf einen einzelnen Aquakulturbetrieb beziehen, für die ganze Gruppe von Aquakulturbetrieben.

Artikel 173

Pflichten der zuständigen Behörde hinsichtlich der Registrierung von Aquakulturbetrieben

Die zuständige Behörde registriert

| a) | Aquakulturbetriebe im Verzeichnis der Aquakulturbetriebe gemäß Artikel 185 Absatz 1, wenn der betreffende Unternehmer die nach Artikel 172 Absatz 1 erforderlichen Informationen vorgelegt hat; |
| --- | --- |

a)

Aquakulturbetriebe im Verzeichnis der Aquakulturbetriebe gemäß Artikel 185 Absatz 1, wenn der betreffende Unternehmer die nach Artikel 172 Absatz 1 erforderlichen Informationen vorgelegt hat;

| b) | Gruppen von Aquakulturbetrieben im genannten Verzeichnis, sofern die in Artikel 172 Absatz 4 genannten Kriterien erfüllt sind. |
| --- | --- |

b)

Gruppen von Aquakulturbetrieben im genannten Verzeichnis, sofern die in Artikel 172 Absatz 4 genannten Kriterien erfüllt sind.

Die zuständige Behörde weist jedem Betrieb oder jeder Gruppe von Betrieben nach dem vorliegenden Artikel eine individuelle Registrierungsnummer zu.

Artikel 174

Ausnahmen von der Pflicht der Unternehmer zur Registrierung von Aquakulturbetrieben

Abweichend von Artikel 172 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bestimmte Aquakulturbetriebe, die ein unerhebliches Risiko darstellen, von der Registrierungspflicht ausnehmen, wie in einem gemäß Artikel 175 angenommenen Durchführungsrechtsakt festgelegt wird.

Artikel 175

Durchführungsbefugnisse betreffend Ausnahmen von der Pflicht zur Registrierung von Aquakulturbetrieben

(1)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug auf die Angaben festlegen, die Unternehmer zum Zweck der Registrierung des Aquakulturbetriebs gemäß Artikel 172 Absatz 1 machen müssen, einschließlich der Fristen, innerhalb derer diese Angaben gemacht werden müssen.

(2)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen in Bezug auf die Arten von Aquakulturbetrieben festlegen, die von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der folgenden Kriterien von der Registrierungspflicht gemäß Artikel 174 ausgenommen werden können:

| a) | Art(en), Kategorie(n) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Tiere aus Aquakultur in dem betreffenden Aquakulturbetrieb sowie Kapazität dieses Aquakulturbetriebs; |
| --- | --- |

a)

Art(en), Kategorie(n) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Tiere aus Aquakultur in dem betreffenden Aquakulturbetrieb sowie Kapazität dieses Aquakulturbetriebs;

| b) | Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in den und aus dem Aquakulturbetrieb. |
| --- | --- |

b)

Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in den und aus dem Aquakulturbetrieb.

(3)   Die in diesem Artikel genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 2

Zulassung bestimmter Arten von Aquakulturbetrieben

Artikel 176

Zulassung bestimmter Aquakulturbetriebe und delegierte Rechtsakte

(1)   Unternehmer folgender Arten von Aquakulturbetrieben beantragen bei der zuständigen Behörde gemäß Artikel 180 Absatz 1 eine Zulassung:

| a) | Aquakulturbetriebe, in denen Tiere aus Aquakultur im Hinblick auf eine Verbringung aus diesem Betrieb, und zwar entweder lebend oder in Form von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gehalten werden; |
| --- | --- |

a)

Aquakulturbetriebe, in denen Tiere aus Aquakultur im Hinblick auf eine Verbringung aus diesem Betrieb, und zwar entweder lebend oder in Form von Erzeugnissen tierischen Ursprungs gehalten werden;

| b) | andere Aquakulturbetriebe, die ein erhebliches Risiko darstellen aufgrund






  i) | der dort gehaltenen Art(en), Kategorie(n) und Anzahl der Tiere; |
| --- | --- | --- |

b)

andere Aquakulturbetriebe, die ein erhebliches Risiko darstellen aufgrund

i)

der dort gehaltenen Art(en), Kategorie(n) und Anzahl der Tiere;

| ii) | der Art des betreffenden Aquakulturbetriebs; |
| --- | --- |

ii)

der Art des betreffenden Aquakulturbetriebs;

| iii) | der Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in den und aus dem betreffenden Aquakulturbetrieb. |
| --- | --- |

iii)

der Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in den und aus dem betreffenden Aquakulturbetrieb.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können Mitgliedstaaten Unternehmer von der Verpflichtung zur Beantragung einer Genehmigung ausnehmen, die folgende Arten von Aquakulturbetrieben betreiben:

| a) | Aquakulturbetriebe mit Produktion einer kleinen Menge an Tieren aus Aquakultur zur Abgabe für den menschlichen Verzehr, wenn das Risiko besteht entweder






  i) | direkt für den Endverbraucher oder |
| --- | --- | --- |

a)

Aquakulturbetriebe mit Produktion einer kleinen Menge an Tieren aus Aquakultur zur Abgabe für den menschlichen Verzehr, wenn das Risiko besteht entweder

i)

direkt für den Endverbraucher oder

| ii) | für örtliche Einzelhandelsbetriebe, die ihre Produkte direkt an den Endverbraucher abgeben; |
| --- | --- |

ii)

für örtliche Einzelhandelsbetriebe, die ihre Produkte direkt an den Endverbraucher abgeben;

| b) | Teiche und andere Einrichtungen, in denen der Bestand an Wassertieren nur für die Freizeitfischerei aufrechterhalten wird, indem er mit Tieren aus Aquakultur aufgestockt wird, die eingeschlossen sind und nicht entweichen können; |
| --- | --- |

b)

Teiche und andere Einrichtungen, in denen der Bestand an Wassertieren nur für die Freizeitfischerei aufrechterhalten wird, indem er mit Tieren aus Aquakultur aufgestockt wird, die eingeschlossen sind und nicht entweichen können;

| c) | Aquakulturbetriebe, die Tiere aus Aquakultur zu Zierzwecken in geschlossenen Systemen halten, |
| --- | --- |

c)

Aquakulturbetriebe, die Tiere aus Aquakultur zu Zierzwecken in geschlossenen Systemen halten,

sofern der betroffene Betrieb kein erhebliches Risiko darstellt.

(3)   Wurde keine Ausnahme gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels gewährt, nehmen die Unternehmer keine Geschäftstätigkeit in einem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Aquakulturbetrieb auf, bis dieser Betrieb gemäß Artikel 181 Absatz 1 zugelassen wurde, und sie stellen diese Geschäftstätigkeit in einem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Aquakulturbetrieb gemäß Absatz 1 ein, wenn

| a) | die zuständige Behörde ihre Zulassung gemäß Artikel 184 Absatz 2 entzieht oder aussetzt; oder |
| --- | --- |

a)

die zuständige Behörde ihre Zulassung gemäß Artikel 184 Absatz 2 entzieht oder aussetzt; oder

| b) | im Fall einer nach Artikel 183 Absatz 3 erteilten bedingten Zulassung der betreffende Aquakulturbetrieb die noch ausstehenden Anforderungen gemäß Artikel 183 Absatz 4 nicht erfüllt und keine endgültige Zulassung gemäß Artikel 183 Absatz 3 erhält. |
| --- | --- |

b)

im Fall einer nach Artikel 183 Absatz 3 erteilten bedingten Zulassung der betreffende Aquakulturbetrieb die noch ausstehenden Anforderungen gemäß Artikel 183 Absatz 4 nicht erfüllt und keine endgültige Zulassung gemäß Artikel 183 Absatz 3 erhält.

(4)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | Ausnahmen von der Anforderung an Unternehmer, für die Arten der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Aquakulturbetriebe eine Zulassung bei der zuständigen Behörde zu beantragen, in Bezug auf andere Arten von Betrieben als die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten, wenn diese Betriebe kein erhebliches Risiko darstellen; |
| --- | --- |

a)

Ausnahmen von der Anforderung an Unternehmer, für die Arten der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Aquakulturbetriebe eine Zulassung bei der zuständigen Behörde zu beantragen, in Bezug auf andere Arten von Betrieben als die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten, wenn diese Betriebe kein erhebliches Risiko darstellen;

| b) | die Arten von Aquakulturbetrieben, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b zugelassen werden müssen. |
| --- | --- |

b)

die Arten von Aquakulturbetrieben, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b zugelassen werden müssen.

(5)   Beim Erlass der delegierten Rechtsakte gemäß Absatz 4 stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die folgenden Kriterien:

| a) | Art(en) und Kategorie(n) der in einem Aquakulturbetrieb gehaltenen Tiere aus Aquakultur, |
| --- | --- |

a)

Art(en) und Kategorie(n) der in einem Aquakulturbetrieb gehaltenen Tiere aus Aquakultur,

| b) | die Art des Aquakulturbetriebs und die Art der Erzeugung, und |
| --- | --- |

b)

die Art des Aquakulturbetriebs und die Art der Erzeugung, und

| c) | typische Verbringungsmuster für die betreffende Art von Aquakulturbetrieb sowie die betreffende Art oder Kategorie von Tieren aus Aquakultur. |
| --- | --- |

c)

typische Verbringungsmuster für die betreffende Art von Aquakulturbetrieb sowie die betreffende Art oder Kategorie von Tieren aus Aquakultur.

(6)   Ein Unternehmer kann eine Zulassung für eine Gruppe von Aquakulturbetrieben beantragen, sofern die Anforderungen gemäß Artikel 177 Buchstaben a und b erfüllt sind.

Artikel 177

Zulassung von Gruppen von Aquakulturbetrieben durch die zuständige Behörde

Die zuständige Behörde kann gemäß Artikel 181 Absatz 1 eine Zulassung für eine Gruppe von Aquakulturbetrieben erteilen, sofern die betreffenden Aquakulturbetriebe die folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | Die Betriebe befinden sich in einem epidemiologisch zusammenhängenden Gebiet, und alle Unternehmer in dem Gebiet wenden ein gemeinsames System zum Schutz vor biologischen Gefahren an; allerdings müssen alle Betriebe an Land oder im Wasser für die Annahme, die Hälterung, das Spülen, das Säubern, die Größensortierung, die Umhüllung und das Verpacken von genusstauglichen lebenden Muscheln (sogenannte „Versandzentren“), alle Betriebe mit Becken, die mit sauberem Meerwasser gespeist werden und in denen lebende Muscheln so lange gehalten werden, bis Kontaminationen so weit reduziert sind, dass die Muscheln genusstauglich sind, (sogenannte „Reinigungszentren“) und ähnliche Einrichtungen, die sich innerhalb eines epidemiologisch zusammenhängenden Gebiets befinden, einzeln zugelassen werden; |
| --- | --- |

a)

Die Betriebe befinden sich in einem epidemiologisch zusammenhängenden Gebiet, und alle Unternehmer in dem Gebiet wenden ein gemeinsames System zum Schutz vor biologischen Gefahren an; allerdings müssen alle Betriebe an Land oder im Wasser für die Annahme, die Hälterung, das Spülen, das Säubern, die Größensortierung, die Umhüllung und das Verpacken von genusstauglichen lebenden Muscheln (sogenannte „Versandzentren“), alle Betriebe mit Becken, die mit sauberem Meerwasser gespeist werden und in denen lebende Muscheln so lange gehalten werden, bis Kontaminationen so weit reduziert sind, dass die Muscheln genusstauglich sind, (sogenannte „Reinigungszentren“) und ähnliche Einrichtungen, die sich innerhalb eines epidemiologisch zusammenhängenden Gebiets befinden, einzeln zugelassen werden;

| b) | die Betriebe werden unter der Verantwortung desselben Unternehmers geführt und






  i) | unterliegen einem gemeinsamen System zum Schutz vor biologischen Gefahren und |
| --- | --- | --- |

b)

die Betriebe werden unter der Verantwortung desselben Unternehmers geführt und

i)

unterliegen einem gemeinsamen System zum Schutz vor biologischen Gefahren und

| ii) | die Tiere aus Aquakultur der betreffenden Betriebe sind Teil derselben epidemiologischen Einheit. |
| --- | --- |

ii)

die Tiere aus Aquakultur der betreffenden Betriebe sind Teil derselben epidemiologischen Einheit.

Wird eine einzige Zulassung für eine Gruppe von Aquakulturbetrieben erteilt, so gelten die Bestimmungen des Artikels 178 und der Artikel 180 bis 184 sowie die nach Artikel 180 Absatz 2 und Artikel 181 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen, die auf einen einzelnen Aquakulturbetrieb anwendbar sind, für die ganze Gruppe von Aquakulturbetrieben.

Artikel 178

Zulassung eines Betriebs als geschlossener Aquakulturbetrieb

Unternehmer, die Aquakulturbetriebe betreiben, die den Status eines geschlossenen Betriebs erlangen möchten,

| a) | beantragen bei der zuständigen Behörde die Genehmigung gemäß Artikel 180 Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

beantragen bei der zuständigen Behörde die Genehmigung gemäß Artikel 180 Absatz 1;

| b) | verbringen gemäß Artikel 203 Absatz 1 und gemäß etwaigen nach Artikel 203 Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten Tiere aus Aquakultur erst in ihren oder aus ihrem Betrieb, nachdem ihrem Betrieb von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 181 oder Artikel 183 die Zulassung als geschlossener Aquakulturbetrieb erteilt worden ist. |
| --- | --- |

b)

verbringen gemäß Artikel 203 Absatz 1 und gemäß etwaigen nach Artikel 203 Absatz 2 erlassenen delegierten Rechtsakten Tiere aus Aquakultur erst in ihren oder aus ihrem Betrieb, nachdem ihrem Betrieb von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 181 oder Artikel 183 die Zulassung als geschlossener Aquakulturbetrieb erteilt worden ist.

Artikel 179

Zulassung von Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen

Unternehmer, die Betriebe betreiben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen,

| a) | gewährleisten, dass die erforderliche Zulassung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (64) erlangt wurde, und |
| --- | --- |

a)

gewährleisten, dass die erforderliche Zulassung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (64) erlangt wurde, und

| b) | beantragen bei der zuständigen Behörde gemäß Artikel 180 Absatz 1 eine Zulassung zur Schlachtung oder Verarbeitung von Wassertieren zu Seuchenbekämpfungszwecken gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 62, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 79 Absätze 1 und 2 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 63, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 79 Absatz 3 erlassen wurden. |
| --- | --- |

b)

beantragen bei der zuständigen Behörde gemäß Artikel 180 Absatz 1 eine Zulassung zur Schlachtung oder Verarbeitung von Wassertieren zu Seuchenbekämpfungszwecken gemäß Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 62, Artikel 68 Absatz 1, Artikel 79 Absätze 1 und 2 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 63, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3 und Artikel 79 Absatz 3 erlassen wurden.

Artikel 180

Pflicht der Unternehmer, Informationen bereitzustellen, um eine Zulassung zu erlangen

(1)   Die Unternehmer übermitteln der zuständigen Behörde mit ihrem Antrag auf Zulassung ihres Betriebs gemäß Artikel 176 Absatz 1, Artikel 177, Artikel 178 Buchstabe a und Artikel 179 folgende Informationen:

| a) | Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift des betreffenden Unternehmers;

| b) | Standort des betreffenden Betriebs und Beschreibung seiner Einrichtungen; |
| --- | --- |

b)

Standort des betreffenden Betriebs und Beschreibung seiner Einrichtungen;

| c) | Art(en), Kategorie(n) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der in dem Betrieb gehaltenen Tiere aus Aquakultur, die für die Zulassung relevant sind; |
| --- | --- |

c)

Art(en), Kategorie(n) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der in dem Betrieb gehaltenen Tiere aus Aquakultur, die für die Zulassung relevant sind;

| d) | die Art des Aquakulturbetriebs; |
| --- | --- |

d)

die Art des Aquakulturbetriebs;

| e) | im Falle der Zulassung einer Gruppe von Aquakulturbetrieben, die Einzelheiten die für den Nachweis erforderlich sind, dass die Gruppe die Bedingungen gemäß Artikel 177 erfüllt; |
| --- | --- |

e)

im Falle der Zulassung einer Gruppe von Aquakulturbetrieben, die Einzelheiten die für den Nachweis erforderlich sind, dass die Gruppe die Bedingungen gemäß Artikel 177 erfüllt;

| f) | sonstige Aspekte bezüglich der Arbeitsweise des betreffenden Aquakulturbetriebs, die für die Ermittlung des von ihm verursachten Risikos relevant sind; |
| --- | --- |

f)

sonstige Aspekte bezüglich der Arbeitsweise des betreffenden Aquakulturbetriebs, die für die Ermittlung des von ihm verursachten Risikos relevant sind;

| g) | die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung des Betriebs; |
| --- | --- |

g)

die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung des Betriebs;

| h) | die Maßnahmen des Betriebs zum Schutz vor biologischen Gefahren. |
| --- | --- |

h)

die Maßnahmen des Betriebs zum Schutz vor biologischen Gefahren.

(2)   Unternehmer, die Betriebe nach Absatz 1 betreiben, informieren die zuständige Behörde vorab über

| a) | etwaige Änderungen in den Betrieben im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Punkte; |
| --- | --- |

a)

etwaige Änderungen in den Betrieben im Hinblick auf die in Absatz 1 genannten Punkte;

| b) | die etwaige Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Unternehmer oder die Einstellung der Geschäftstätigkeit des betreffenden Betriebs. |
| --- | --- |

b)

die etwaige Einstellung der Geschäftstätigkeit durch den Unternehmer oder die Einstellung der Geschäftstätigkeit des betreffenden Betriebs.

(3)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen zu den Angaben erlassen, die im Antrag eines Unternehmers auf eine Betriebszulassung gemäß Absatz 1 enthalten sein müssen, einschließlich der Fristen, innerhalb derer diese Angaben gemacht werden müssen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 181

Erteilung von Zulassungen, Bedingungen für Zulassungen und delegierte Rechtsakte

(1)   Die zuständige Behörde erteilt für Aquakulturbetriebe gemäß Artikel 176 Absatz 1 und Artikel 178 Buchstabe a, für Gruppen von Aquakulturbetrieben gemäß Artikel 177 sowie für Betriebe gemäß Artikel 179, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, nur dann eine Zulassung, wenn der Betrieb

| a) | soweit dies angezeigt ist, folgende Anforderungen erfüllt:






  i) | Quarantäne, Isolation und sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den nach Artikel 10 Absatz 6 erlassenen Bestimmungen; |
| --- | --- | --- |

a)

soweit dies angezeigt ist, folgende Anforderungen erfüllt:

i)

Quarantäne, Isolation und sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b und gemäß den nach Artikel 10 Absatz 6 erlassenen Bestimmungen;

| ii) | Überwachungsanforderungen gemäß Artikel 24 und — sofern relevant für die Art des betreffenden Betriebs und das entsprechende Risiko — gemäß Artikel 25; |
| --- | --- |

ii)

Überwachungsanforderungen gemäß Artikel 24 und — sofern relevant für die Art des betreffenden Betriebs und das entsprechende Risiko — gemäß Artikel 25;

| iii) | Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 186 bis 188 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 189 und 190 erlassen wurden; |
| --- | --- |

iii)

Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 186 bis 188 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 189 und 190 erlassen wurden;

| b) | über Einrichtungen und Ausrüstung verfügt,






  i) | durch die das Risiko der Einschleppung und Ausbreitung von Seuchen unter Berücksichtigung der Art des betreffenden Betriebs auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann; |
| --- | --- | --- |

b)

über Einrichtungen und Ausrüstung verfügt,

i)

durch die das Risiko der Einschleppung und Ausbreitung von Seuchen unter Berücksichtigung der Art des betreffenden Betriebs auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann;

| ii) | durch die ausreichende Kapazitäten für die Art(en), die Kategorie(n) und die Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) an betreffenden Wassertieren gewährleistet werden; |
| --- | --- |

ii)

durch die ausreichende Kapazitäten für die Art(en), die Kategorie(n) und die Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) an betreffenden Wassertieren gewährleistet werden;

| c) | unter Berücksichtigung der vorhandenen Risikominderungsmaßnahmen nicht zu einem unannehmbaren Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen führt; |
| --- | --- |

c)

unter Berücksichtigung der vorhandenen Risikominderungsmaßnahmen nicht zu einem unannehmbaren Risiko hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen führt;

| d) | über ein System verfügt, anhand dessen der betreffende Unternehmer gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die Anforderungen gemäß den Buchstaben a, b und c erfüllt sind. |
| --- | --- |

d)

über ein System verfügt, anhand dessen der betreffende Unternehmer gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen kann, dass die Anforderungen gemäß den Buchstaben a, b und c erfüllt sind.

(2)   Der Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

| a) | Quarantäne, Isolation und sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i; |
| --- | --- |

a)

Quarantäne, Isolation und sonstige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i;

| b) | die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii; |
| --- | --- |

b)

die Überwachung gemäß Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii;

| c) | Einrichtungen und Ausrüstung gemäß Absatz 1 Buchstabe b. |
| --- | --- |

c)

Einrichtungen und Ausrüstung gemäß Absatz 1 Buchstabe b.

(3)   Bei der Festlegung der Bestimmungen in den delegierten Rechtsakten, die gemäß Absatz 2 zu erlassen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf folgende Aspekte:

| a) | die Risiken, die die jeweilige Betriebsart birgt; |
| --- | --- |

a)

die Risiken, die die jeweilige Betriebsart birgt;

| b) | die Art(en) und die Kategorie(n) der Tiere aus Aquakultur oder Wassertiere, sofern für die Zulassung relevant; |
| --- | --- |

b)

die Art(en) und die Kategorie(n) der Tiere aus Aquakultur oder Wassertiere, sofern für die Zulassung relevant;

| c) | die jeweilige Erzeugungsart; |
| --- | --- |

c)

die jeweilige Erzeugungsart;

| d) | typische Verbringungsmuster für die betreffende Art von Aquakulturbetrieb sowie die betreffende(n) Art(en) und Kategorie(n) der im Betrieb gehaltenen Tiere. |
| --- | --- |

d)

typische Verbringungsmuster für die betreffende Art von Aquakulturbetrieb sowie die betreffende(n) Art(en) und Kategorie(n) der im Betrieb gehaltenen Tiere.

Artikel 182

Umfang der Zulassung der Betriebe

Die zuständige Behörde legt in der Zulassung für einen Aquakulturbetrieb oder einen Betrieb, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt, die gemäß Artikel 181 Absatz 1 auf Antrag gemäß Artikel 176, Artikel 177, Artikel 178 Buchstabe a oder Artikel 179 erteilt wird, Folgendes ausdrücklich fest:

| a) | die von der Zulassung erfasste Art des Aquakulturbetriebs nach Artikel 176 Absatz 1 bzw. Artikel 178 Buchstabe a, der Gruppe von Aquakulturbetrieben nach Artikel 177 und der Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, nach Artikel 179 sowie gemäß den nach Artikel 176 Absatz 4 Buchstabe b erlassenen Bestimmungen; |
| --- | --- |

a)

die von der Zulassung erfasste Art des Aquakulturbetriebs nach Artikel 176 Absatz 1 bzw. Artikel 178 Buchstabe a, der Gruppe von Aquakulturbetrieben nach Artikel 177 und der Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, nach Artikel 179 sowie gemäß den nach Artikel 176 Absatz 4 Buchstabe b erlassenen Bestimmungen;

| b) | die von der Zulassung erfasste(n) Art(en) und Kategorie(n) von Tieren aus Aquakultur. |
| --- | --- |

b)

die von der Zulassung erfasste(n) Art(en) und Kategorie(n) von Tieren aus Aquakultur.

Artikel 183

Verfahren für die Erteilung der Zulassung durch die zuständige Behörde

(1)   Die zuständige Behörde legt Verfahren fest, nach denen Unternehmer die Zulassung ihrer Betriebe gemäß Artikel 176 Absatz 1, Artikel 178 oder Artikel 179 beantragen müssen.

(2)   Nach Eingang eines Zulassungsantrags eines Unternehmers gemäß Artikel 176 Absatz 1, Artikel 178 oder Artikel 179 führt die zuständige Behörde einen Vor-Ort-Besuch durch.

(3)   Sind die Anforderungen gemäß Artikel 181 erfüllt, so erteilt die zuständige Behörde die Zulassung.

(4)   Erfüllt ein Betrieb nicht alle Anforderungen für eine Zulassung gemäß Artikel 181, so kann die zuständige Behörde für einen Betrieb eine bedingte Zulassung erteilen, wenn es sich anhand des Antrags des betreffenden Unternehmers und des nachfolgenden Vor-Ort-Besuchs gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels herausstellt, dass der Betrieb allen wichtigen Anforderungen genügt, die ausreichende Gewähr dafür geben, dass der Betrieb kein erhebliches Risiko birgt.

(5)   Hat die zuständige Behörde eine bedingte Zulassung gemäß Absatz 4 des vorliegenden Artikels erteilt, so erteilt sie nur dann eine endgültige Zulassung, wenn es sich anhand eines weiteren Vor-Ort-Besuchs im Betrieb, der innerhalb von drei Monaten nach Erteilung der bedingten Zulassung stattfindet, oder anhand von Unterlagen, die der Unternehmer binnen drei Monaten ab der Erteilung der bedingten Zulassung vorlegt, herausstellt, dass der Betrieb alle Zulassungsanforderungen gemäß Artikel 181 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 181 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen erfüllt.

Wenn sich bei dem Besuch vor Ort oder anhand der im ersten Unterabsatz genannten Unterlagen herausstellt, dass deutliche Fortschritte erzielt wurden, der Betrieb jedoch noch nicht alle diese Anforderungen erfüllt, kann die zuständige Behörde die bedingte Zulassung verlängern. Die bedingte Zulassung darf jedoch nur für einen Zeitraum von insgesamt nicht mehr als sechs Monaten gewährt werden.

Artikel 184

Überprüfung, Aussetzung und Entzug von Zulassungen durch die zuständige Behörde

(1)   Die zuständige Behörde überprüft in angemessenen zeitlichen Abständen unter Berücksichtigung der betreffenden Risiken die Zulassungen der Betriebe, die gemäß Artikel 181 Absatz 1 erteilt wurden.

(2)   Wenn die zuständige Behörde in dem Betrieb ernsthafte Mängel hinsichtlich der Einhaltung der Anforderungen gemäß Artikel 181 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 181 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen feststellt und der Unternehmer dieses Betriebs keine angemessene Gewähr dafür geben kann, dass diese Mängel behoben werden, leitet die zuständige Behörde Verfahren zum Entzug der Zulassung des Betriebs ein.

Die zuständige Behörde kann jedoch die Zulassung eines Betriebs lediglich aussetzen, anstatt sie zu entziehen, wenn der Unternehmer die Gewähr geben kann, dass er die Mängel innerhalb einer vertretbaren Frist behebt.

(3)   Die Zulassung wird nur dann nach Entzug gemäß Absatz 2 wieder erteilt oder nach Aussetzung gemäß Absatz 2 wieder in Kraft gesetzt, wenn die zuständige Behörde davon überzeugt ist, dass der Betrieb allen Anforderungen der vorliegenden Verordnung, die für diese Art von Betrieb gelten, in vollem Umfang genügt.

Abschnitt 3

Verzeichnis der Aquakulturbetriebe und der Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen

Artikel 185

Verzeichnis der Aquakulturbetriebe und der Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen

(1)   Jede zuständige Behörde erstellt ein auf dem aktuellen Stand gehaltenes Verzeichnis

| a) | aller gemäß Artikel 173 registrierten Aquakulturbetriebe; |
| --- | --- |

a)

aller gemäß Artikel 173 registrierten Aquakulturbetriebe;

| b) | aller gemäß Artikel 181 Absatz 1 registrierten Aquakulturbetriebe; |
| --- | --- |

b)

aller gemäß Artikel 181 Absatz 1 registrierten Aquakulturbetriebe;

| c) | aller gemäß Artikel 181 Absatz 1 registrierten Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen. |
| --- | --- |

c)

aller gemäß Artikel 181 Absatz 1 registrierten Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen.

(2)   Das Verzeichnis der Aquakulturbetriebe gemäß Absatz 1 muss folgende Informationen enthalten:

| a) | Name und Anschrift des Unternehmers sowie die Registrierungsnummer des betreffenden Betriebs; |
| --- | --- |

a)

Name und Anschrift des Unternehmers sowie die Registrierungsnummer des betreffenden Betriebs;

| b) | den Standort des Aquakulturbetriebs oder der betreffenden Gruppe von Aquakulturbetrieben; |
| --- | --- |

b)

den Standort des Aquakulturbetriebs oder der betreffenden Gruppe von Aquakulturbetrieben;

| c) | die Art der im Betrieb stattfindenden Erzeugung; |
| --- | --- |

c)

die Art der im Betrieb stattfindenden Erzeugung;

| d) | soweit relevant, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung des Betriebs; |
| --- | --- |

d)

soweit relevant, die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung des Betriebs;

| e) | die Art(en) der in dem Betrieb gehaltenen Tiere aus Aquakultur; |
| --- | --- |

e)

die Art(en) der in dem Betrieb gehaltenen Tiere aus Aquakultur;

| f) | aktuelle Informationen zum Gesundheitsstatus des registrierten Aquakulturbetriebs oder, falls zutreffend, der Gruppe von Betrieben hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d. |
| --- | --- |

f)

aktuelle Informationen zum Gesundheitsstatus des registrierten Aquakulturbetriebs oder, falls zutreffend, der Gruppe von Betrieben hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d.

(3)   Im Fall von Betrieben, die gemäß Artikel 181 Absatz 1 zugelassen wurden, macht die zuständige Behörde zumindest die in Absatz 2 Buchstaben a, c, e und f des vorliegenden Artikels genannten Informationen vorbehaltlich von Datenschutzbestimmungen der Öffentlichkeit elektronisch zugänglich.

(4)   Sofern angebracht und relevant, kann die zuständige Behörde die Registrierung gemäß Absatz 1 mit der Registrierung zu anderen Zwecken kombinieren.

(5)   Der Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

| a) | die einschlägigen detaillierten Informationen, die in das Verzeichnis der Aquakulturbetriebe gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufzunehmen sind; |
| --- | --- |

a)

die einschlägigen detaillierten Informationen, die in das Verzeichnis der Aquakulturbetriebe gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufzunehmen sind;

| b) | die Zugänglichkeit dieses Verzeichnisses. |
| --- | --- |

b)

die Zugänglichkeit dieses Verzeichnisses.

Abschnitt 4

Aufzeichnungen und Rückverfolgbarkeit

Artikel 186

Pflicht der Unternehmer, die Aquakulturbetriebe betreiben, zur Führung von Aufzeichnungen

(1)   Die Unternehmer, die Betriebe betreiben, die gemäß Artikel 173 registriert oder gemäß Artikel 181 Absatz 1 zugelassen werden müssen, führen Aufzeichnungen, die mindestens die folgenden Angaben enthalten, und bewahren diese auf:

| a) | die Kategorie(n), Art(en) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Tiere aus Aquakultur in ihrem Betrieb; |
| --- | --- |

a)

die Kategorie(n), Art(en) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Tiere aus Aquakultur in ihrem Betrieb;

| b) | Verbringungen von Tieren aus Aquakultur und der von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in ihren und aus ihrem Betrieb, wobei gegebenenfalls Folgendes anzugeben ist:






  i) | ihr Ursprungs- oder Bestimmungsort; |
| --- | --- | --- |

b)

Verbringungen von Tieren aus Aquakultur und der von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in ihren und aus ihrem Betrieb, wobei gegebenenfalls Folgendes anzugeben ist:

i)

ihr Ursprungs- oder Bestimmungsort;

| ii) | das Datum dieser Verbringungen; |
| --- | --- |

ii)

das Datum dieser Verbringungen;

| c) | die für Verbringungen vorgeschriebenen Veterinärbescheinigungen, die den im Aquakulturbetrieb eintreffenden Tieren aus Aquakultur gemäß Artikel 208 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 211 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 213 Absatz 2 erlassen wurden, beigefügt sein müssen, in Papierform oder in elektronischer Form; |
| --- | --- |

c)

die für Verbringungen vorgeschriebenen Veterinärbescheinigungen, die den im Aquakulturbetrieb eintreffenden Tieren aus Aquakultur gemäß Artikel 208 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 211 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 213 Absatz 2 erlassen wurden, beigefügt sein müssen, in Papierform oder in elektronischer Form;

| d) | die Mortalität in jeder epidemiologischen Einheit und sonstige Probleme in Bezug auf Seuchen in dem Aquakulturbetrieb, soweit für die Art der Erzeugung relevant; |
| --- | --- |

d)

die Mortalität in jeder epidemiologischen Einheit und sonstige Probleme in Bezug auf Seuchen in dem Aquakulturbetrieb, soweit für die Art der Erzeugung relevant;

| e) | Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, Überwachung, Behandlungen, Testergebnisse und sonstige relevante Informationen entsprechend






  i) | der Arten und Kategorien der Tiere aus Aquakultur in dem Betrieb; |
| --- | --- | --- |

e)

Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren, Überwachung, Behandlungen, Testergebnisse und sonstige relevante Informationen entsprechend

i)

der Arten und Kategorien der Tiere aus Aquakultur in dem Betrieb;

| ii) | der Art der im Aquakulturbetrieb stattfindenden Erzeugung; |
| --- | --- |

ii)

der Art der im Aquakulturbetrieb stattfindenden Erzeugung;

| iii) | der Art und Größe des Aquakulturbetriebs; |
| --- | --- |

iii)

der Art und Größe des Aquakulturbetriebs;

| f) | die Ergebnisse von Tiergesundheitsbesuchen, die gemäß Artikel 25 Absatz 1 abgestattet werden müssen. |
| --- | --- |

f)

die Ergebnisse von Tiergesundheitsbesuchen, die gemäß Artikel 25 Absatz 1 abgestattet werden müssen.

Die Aufzeichnungen werden in Papierform oder in elektronischer Form geführt und aufbewahrt.

(2)   Aquakulturbetriebe, die ein geringes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen, können von dem betreffenden Mitgliedstaat von der Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder manchen der Angaben in Absatz 1 Buchstaben c, d und e ausgenommen werden, sofern die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.

(3)   Die Unternehmer, die Aquakulturbetriebe betreiben, führen die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1 in dem betreffenden Aquakulturbetrieb und

| a) | führen sie so, dass die Rückverfolgbarkeit des Herkunfts- und des Bestimmungsorts der Tiere aus Aquakultur gewährleistet ist; |
| --- | --- |

a)

führen sie so, dass die Rückverfolgbarkeit des Herkunfts- und des Bestimmungsorts der Tiere aus Aquakultur gewährleistet ist;

| b) | stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung; |
| --- | --- |

b)

stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung;

| c) | bewahren sie für einen von der zuständigen Behörde vorzuschreibenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf. |
| --- | --- |

c)

bewahren sie für einen von der zuständigen Behörde vorzuschreibenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.

Abweichend von der in Unterabsatz 1 festgelegten Anforderung, dass die Aufzeichnungen in dem betreffenden Betrieb geführt werden, werden diese Aufzeichnungen in den Räumlichkeiten, von denen aus das Unternehmen verwaltet wird, geführt, wenn es praktisch nicht möglich ist, sie im betreffenden Betrieb zu führen.

Artikel 187

Pflicht zur Führung von Aufzeichnungen bei Betrieben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen

(1)   Unternehmer, die Betriebe betreiben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, für die eine Zulassung gemäß Artikel 179 erforderlich ist, führen Aufzeichnungen über Folgendes und bewahren diese auf:

| a) | alle Verbringungen von Tieren aus Aquakultur und der von solchen Tieren gewonnenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in den Betrieb und aus dem Betrieb; |
| --- | --- |

a)

alle Verbringungen von Tieren aus Aquakultur und der von solchen Tieren gewonnenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs in den Betrieb und aus dem Betrieb;

| b) | Abwasserentsorgung und andere einschlägige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren. |
| --- | --- |

b)

Abwasserentsorgung und andere einschlägige Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren.

(2)   Unternehmer, die Betriebe betreiben, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen,

| a) | behalten die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen in den Räumlichkeiten ihres Betriebs und stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung; |
| --- | --- |

a)

behalten die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen in den Räumlichkeiten ihres Betriebs und stellen sie der zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung;

| b) | bewahren diese Aufzeichnungen für einen von der zuständigen Behörde vorzuschreibenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf. |
| --- | --- |

b)

bewahren diese Aufzeichnungen für einen von der zuständigen Behörde vorzuschreibenden Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang, auf.

Die Aufzeichnungen werden in Papierform oder in elektronischer Form geführt und aufbewahrt.

Artikel 188

Pflicht der Transportunternehmer zur Führung von Aufzeichnungen

(1)   Transportunternehmer, die für Aquakulturbetriebe oder zur Freisetzung in offenen Gewässern bestimmte Wassertiere befördern, führen Aufzeichnungen über Folgendes und bewahren diese auf:

| a) | die Kategorie(n), Art(en) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Wassertiere, die sie transportieren; |
| --- | --- |

a)

die Kategorie(n), Art(en) und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Wassertiere, die sie transportieren;

| b) | die Transportmortalität der Tiere aus Aquakultur und der betreffenden wild lebenden Wassertiere, soweit möglich aufgeschlüsselt nach den Transportarten und den transportierten Tierarten; |
| --- | --- |

b)

die Transportmortalität der Tiere aus Aquakultur und der betreffenden wild lebenden Wassertiere, soweit möglich aufgeschlüsselt nach den Transportarten und den transportierten Tierarten;

| c) | die vom Transportmittel angefahrenen Aquakulturbetriebe und Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen; |
| --- | --- |

c)

die vom Transportmittel angefahrenen Aquakulturbetriebe und Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen;

| d) | jeden Wasserwechsel während des Transports, mit Angaben über die Herkunft des neuen und den Ort des Ablassens des verbrauchten Wassers; |
| --- | --- |

d)

jeden Wasserwechsel während des Transports, mit Angaben über die Herkunft des neuen und den Ort des Ablassens des verbrauchten Wassers;

| e) | die Reinigung und Desinfektion der Transportmittel. |
| --- | --- |

e)

die Reinigung und Desinfektion der Transportmittel.

Die Aufzeichnungen werden in Papierform oder in elektronischer Form geführt und aufbewahrt.

(2)   Transportbetriebe, die ein geringes Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter oder neu auftretender Seuchen bergen, können von den betreffenden Mitgliedstaaten von der Anforderung der Führung von Aufzeichnungen mit allen oder manchen der Angaben in Absatz 1 ausgenommen werden, sofern die Rückverfolgbarkeit gewährleistet ist.

(3)   Die Transportunternehmer führen die Aufzeichnungen gemäß Absatz 1

| a) | in einer Weise, dass sie der zuständigen Behörde auf Anfrage sofort zur Verfügung gestellt werden können; |
| --- | --- |

a)

in einer Weise, dass sie der zuständigen Behörde auf Anfrage sofort zur Verfügung gestellt werden können;

| b) | für einen von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang. |
| --- | --- |

b)

für einen von der zuständigen Behörde vorgeschriebenen Zeitraum, mindestens jedoch drei Jahre lang.

Artikel 189

Übertragung von Befugnissen bezüglich der Führung von Aufzeichnungen

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen betreffend Bestimmungen zur Ergänzung der Aufzeichnungsanforderungen gemäß den Artikeln 186, 187, 188 in Bezug auf Informationen, die von den Unternehmern zusätzlich zu den Informationen gemäß Artikel 186 Absatz 1, Artikel 187 Absatz 1 und Artikel 188 Absatz 1 aufzuzeichnen sind.

(2)   Beim Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Absatz 1 berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:

| a) | die Risiken, die die jeweilige Art von Aquakulturbetrieb oder Beförderung birgt; |
| --- | --- |

a)

die Risiken, die die jeweilige Art von Aquakulturbetrieb oder Beförderung birgt;

| b) | die Art(en) und Kategorie(n) der im betreffenden Aquakulturbetrieb gehaltenen bzw. der aus dem Betrieb oder dorthin beförderten Wassertiere; |
| --- | --- |

b)

die Art(en) und Kategorie(n) der im betreffenden Aquakulturbetrieb gehaltenen bzw. der aus dem Betrieb oder dorthin beförderten Wassertiere;

| c) | die Art der im Betrieb stattfindenden Erzeugung; |
| --- | --- |

c)

die Art der im Betrieb stattfindenden Erzeugung;

| d) | die typischen Verbringungsmuster für die Art des Aquakulturbetriebs oder des Betriebs, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt; |
| --- | --- |

d)

die typischen Verbringungsmuster für die Art des Aquakulturbetriebs oder des Betriebs, der Lebensmittel aus Wassertieren herstellt und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführt;

| e) | die Anzahl, das Volumen oder das Gewicht der im Betrieb gehaltenen bzw. der dorthin oder von dort aus beförderten Wassertiere. |
| --- | --- |

e)

die Anzahl, das Volumen oder das Gewicht der im Betrieb gehaltenen bzw. der dorthin oder von dort aus beförderten Wassertiere.

Artikel 190

Durchführungsbefugnisse hinsichtlich der Ausnahmen von den Anforderungen für die Führung von Aufzeichnungen

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen betreffend die Arten von Aquakulturbetrieben und Unternehmern, die von den Mitgliedstaaten von den Anforderungen für die Führung von Aufzeichnungen gemäß den Artikeln 186 und 188 ausgenommen werden können, und zwar im Hinblick auf

| a) | Unternehmer bestimmter Kategorien von Aquakulturbetrieben und Transportunternehmen; |
| --- | --- |

a)

Unternehmer bestimmter Kategorien von Aquakulturbetrieben und Transportunternehmen;

| b) | Aquakulturbetriebe, die nur eine geringe Zahl von Tieren aus Aquakultur halten, oder Transportunternehmer, die nur eine geringe Zahl von Wassertieren befördern; |
| --- | --- |

b)

Aquakulturbetriebe, die nur eine geringe Zahl von Tieren aus Aquakultur halten, oder Transportunternehmer, die nur eine geringe Zahl von Wassertieren befördern;

| c) | bestimmte Arten und Kategorien von Wassertieren. |
| --- | --- |

c)

bestimmte Arten und Kategorien von Wassertieren.

Beim Erlass dieser Durchführungsrechtsakte stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die Kriterien gemäß Artikel 189 Absatz 2.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 2

Verbringungen von Wassertieren innerhalb der Union

Abschnitt 1

Allgemeine Vorschriften für Verbringungen

Artikel 191

Allgemeine Vorschriften für die Verbringung von Wassertieren

(1)   Die Unternehmer ergreifen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Verbringung von Wassertieren den Gesundheitsstatus am Bestimmungsort in Bezug auf Folgendes nicht gefährdet:

| a) | die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d; |
| --- | --- |

a)

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

| b) | neu auftretende Seuchen. |
| --- | --- |

b)

neu auftretende Seuchen.

(2)   Die Unternehmer verbringen Wassertiere nur dann in einen Aquakulturbetrieb oder für den menschlichen Verzehr oder setzen sie in offenen Gewässern frei, wenn diese Tiere die folgenden Kriterien erfüllen:

| a) | Sie kommen — wild lebende Wassertiere ausgenommen — aus Betrieben,






  i) | die entweder von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 173 registriert wurden, |
| --- | --- | --- |

a)

Sie kommen — wild lebende Wassertiere ausgenommen — aus Betrieben,

i)

die entweder von der zuständigen Behörde gemäß Artikel 173 registriert wurden,

| ii) | die von dieser zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 181 und 182 zugelassen wurden, soweit dies gemäß Artikel 176 Absatz 1, Artikel 177 oder Artikel 178 vorgeschrieben ist, oder |
| --- | --- |

ii)

die von dieser zuständigen Behörde gemäß den Artikeln 181 und 182 zugelassen wurden, soweit dies gemäß Artikel 176 Absatz 1, Artikel 177 oder Artikel 178 vorgeschrieben ist, oder

| iii) | denen eine Ausnahme von der Registrierungsanforderung gemäß Artikel 173 gewährt wurde; |
| --- | --- |

iii)

denen eine Ausnahme von der Registrierungsanforderung gemäß Artikel 173 gewährt wurde;

| b) | sie unterliegen nicht






  i) | hinsichtlich der betreffenden Arte(n) und Kategorie(n) Verbringungsbeschränkungen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1, den Artikeln 62, 64 und 65, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1, den Artikeln 79 und 81 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67 und Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder |
| --- | --- | --- |

b)

sie unterliegen nicht

i)

hinsichtlich der betreffenden Arte(n) und Kategorie(n) Verbringungsbeschränkungen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1, den Artikeln 62, 64 und 65, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1, den Artikeln 79 und 81 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67 und Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, oder

| ii) | den Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden. |
| --- | --- |

ii)

den Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden.

Die Unternehmer dürfen jedoch solche Wassertiere verbringen, wenn für solche Verbringungen oder Freisetzungen in Teil III Titel II (Artikel 53-83) Ausnahmen von den Verbringungsbeschränkungen oder wenn in Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden, Ausnahmen von den Sofortmaßnahmen vorgesehen sind.

(3)   Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Wassertiere nach dem Abtransport aus ihrem Herkunftsort direkt zu ihrem endgültigen Bestimmungsort befördert werden.

Artikel 192

Maßnahmen zur Seuchenprävention bei der Beförderung

(1)   Die Unternehmer ergreifen geeignete, notwendige Maßnahmen zur Seuchenprävention, um Folgendes zu gewährleisten:

| a) | Der Gesundheitsstatus der Wassertiere wird bei der Beförderung nicht gefährdet; |
| --- | --- |

a)

Der Gesundheitsstatus der Wassertiere wird bei der Beförderung nicht gefährdet;

| b) | bei der Beförderung von Wassertieren können sich die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d unterwegs und am Bestimmungsort nicht auf Mensch oder Tier ausbreiten; |
| --- | --- |

b)

bei der Beförderung von Wassertieren können sich die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d unterwegs und am Bestimmungsort nicht auf Mensch oder Tier ausbreiten;

| c) | entsprechend den Risiken im Zusammenhang mit der betreffenden Beförderung werden Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung und Transportmitteln sowie weitere angemessene Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren durchgeführt; |
| --- | --- |

c)

entsprechend den Risiken im Zusammenhang mit der betreffenden Beförderung werden Maßnahmen zur Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung und Transportmitteln sowie weitere angemessene Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren durchgeführt;

| d) | jeder Wasserwechsel und jede Abwasserentsorgung während der Beförderung von Wassertieren, die für die Aquakultur oder zur Freisetzung in offenen Gewässern bestimmt sind, erfolgt an Orten und unter Bedingungen, die den Gesundheitsstatus hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d bei folgenden Tieren nicht gefährden:






  i) | den beförderten Wassertieren; |
| --- | --- | --- |

d)

jeder Wasserwechsel und jede Abwasserentsorgung während der Beförderung von Wassertieren, die für die Aquakultur oder zur Freisetzung in offenen Gewässern bestimmt sind, erfolgt an Orten und unter Bedingungen, die den Gesundheitsstatus hinsichtlich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d bei folgenden Tieren nicht gefährden:

i)

den beförderten Wassertieren;

| ii) | jeglichen Wassertieren auf dem Weg zum Bestimmungsort; |
| --- | --- |

ii)

jeglichen Wassertieren auf dem Weg zum Bestimmungsort;

| iii) | den Wassertieren am Bestimmungsort. |
| --- | --- |

iii)

den Wassertieren am Bestimmungsort.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | die Bedingungen für und Anforderungen an die Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung und Transportmitteln gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels sowie die Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke; |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen für und Anforderungen an die Reinigung und Desinfektion von Ausrüstung und Transportmitteln gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels sowie die Anwendung von Biozidprodukten für diese Zwecke;

| b) | andere geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren bei der Beförderung gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels; |
| --- | --- |

b)

andere geeignete Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren bei der Beförderung gemäß Absatz 1 Buchstabe c des vorliegenden Artikels;

| c) | den Wasserwechsel und die Abwasserentsorgung während der Beförderung gemäß Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels. |
| --- | --- |

c)

den Wasserwechsel und die Abwasserentsorgung während der Beförderung gemäß Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels.

Artikel 193

Änderung der vorgesehenen Verwendung

(1)   Wassertiere, die entsprechend den nachstehend genannten Maßnahmen zur Vernichtung oder Schlachtung verbracht werden, dürfen zu keinem anderen Zweck Verwendung finden:

| a) | alle Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1, den Artikeln 56, 61, 62, 64, 65 und 70, Artikel 74 Absätze 1 und 2, den Artikeln 79, 80, 81 und 82 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden; |
| --- | --- |

a)

alle Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1, den Artikeln 56, 61, 62, 64, 65 und 70, Artikel 74 Absätze 1 und 2, den Artikeln 79, 80, 81 und 82 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden;

| b) | Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 sowie gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Bestimmungen. |
| --- | --- |

b)

Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 sowie gemäß den nach Artikel 259 erlassenen Bestimmungen.

(2)   Wassertiere, die zum Zweck des menschlichen Verzehrs, der Aquakultur, der Freisetzung in offenen Gewässern oder zu einem sonstigen Zweck verbracht werden, dürfen ausschließlich zum vorgesehenen Zweck verwendet werden.

(3)   Abweichend von Absatz 2 kann die zuständige Behörde des Bestimmungsorts eine Änderung der Verwendung von Wassertieren zu einem anderen als dem ursprünglich vorgesehenen Zweck genehmigen, sofern die neue Verwendung kein höheres Risiko für den Gesundheitsstatus der Wassertiere am Bestimmungsort birgt als die ursprünglich vorgesehene Verwendung.

Artikel 194

Pflichten der Unternehmer am Bestimmungsort

(1)   Unternehmer, die Aquakulturbetriebe und Betriebe, die Lebensmittel aus Wassertieren herstellen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen durchführen, die Wassertiere in Empfang nehmen, betreiben, und Unternehmer, die Wassertiere zur Freisetzung in offenen Gewässern Empfang nehmen, gehen wie folgt vor, bevor die Wassertiere entladen werden:

| a) | Sie überprüfen erforderlichenfalls, ob eines der folgenden Dokumente vorliegt:






  i) | Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 208 Absatz 1, Artikel 209 und Artikel 223 Absatz 1 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 189, 211 und 213; erlassen wurden; |
| --- | --- | --- |

a)

Sie überprüfen erforderlichenfalls, ob eines der folgenden Dokumente vorliegt:

i)

Veterinärbescheinigungen gemäß Artikel 208 Absatz 1, Artikel 209 und Artikel 223 Absatz 1 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 189, 211 und 213; erlassen wurden;

| ii) | Eigenerklärungen gemäß Artikel 218 Absatz 1 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 218 Absätze 3 und 4 erlassen wurden; |
| --- | --- |

ii)

Eigenerklärungen gemäß Artikel 218 Absatz 1 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 218 Absätze 3 und 4 erlassen wurden;

| b) | sie informieren nach Überprüfung der in Empfang genommenen Wassertiere die zuständige Behörde des Bestimmungsorts über jede Unregelmäßigkeit bezüglich






  i) | der in Empfang genommenen Wassertiere; |
| --- | --- | --- |

b)

sie informieren nach Überprüfung der in Empfang genommenen Wassertiere die zuständige Behörde des Bestimmungsorts über jede Unregelmäßigkeit bezüglich

i)

der in Empfang genommenen Wassertiere;

| ii) | der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffern i und ii. |
| --- | --- |

ii)

der Dokumente gemäß Buchstabe a Ziffern i und ii.

(2)   Im Fall einer Unregelmäßigkeit nach Absatz 1 Buchstabe b isoliert der Unternehmer die betreffenden Wassertiere, bis die zuständige Behörde des Bestimmungsorts eine Entscheidung über das weitere Vorgehen getroffen hat.

Artikel 195

Allgemeine Vorschriften für Verbringungen von Tieren aus Aquakultur, die durch Mitgliedstaaten durchgeführt werden, jedoch zur Ausfuhr aus der Union in Drittländer oder -gebiete bestimmt sind

Die Unternehmer stellen sicher, dass Tiere aus Aquakultur, die zur Ausfuhr in ein Drittland oder -gebiet bestimmt sind und im Zuge dessen durch das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden, die Anforderungen der Artikel 191, 192 und 193 erfüllen.

Abschnitt 2

Wassertiere, die für Aquakulturbetriebe oder zur Freisetzung in offenen Gewässern bestimmt sind

Artikel 196

Anormale Mortalität oder sonstige schwere Krankheitssymptome

(1)   Die Unternehmer verbringen Wassertiere nur dann aus einem Aquakulturbetrieb oder aus offenen Gewässern in einen anderen Aquakulturbetrieb oder setzen diese in offenen Gewässern frei, wenn die betreffenden Tiere

| a) | keine Krankheitssymptome zeigen und |
| --- | --- |

a)

keine Krankheitssymptome zeigen und

| b) | aus einem Aquakulturbetrieb oder aus einer Umgebung stammen, in dem bzw. der keine anormale Mortalität ungeklärter Ursache aufgetreten ist. |
| --- | --- |

b)

aus einem Aquakulturbetrieb oder aus einer Umgebung stammen, in dem bzw. der keine anormale Mortalität ungeklärter Ursache aufgetreten ist.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde aufgrund einer Risikobewertung eine Verbringung oder Freisetzung der betreffenden Tiere gemäß Absatz 1 genehmigen, wenn die Tiere aus einem Teil eines Aquakulturbetriebs oder einem Teil offener Gewässer stammen, der von der epidemiologischen Einheit, in der die anormale Mortalität oder sonstige Krankheitssymptome aufgetreten sind, unabhängig ist.

Wenn die Verbringung oder Freisetzung gemäß diesem Absatz in einen bzw. einem anderen Mitgliedstaat erfolgen soll, genehmigt die zuständige Behörde eine solche Verbringung nur dann, wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats und gegebenenfalls der Durchfuhrmitgliedstaaten der Verbringung oder Freisetzung zugestimmt haben.

Artikel 197

Verbringung von Tieren aus Aquakultur, die für Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente bestimmt sind, welche für seuchenfrei erklärt wurden oder einem Tilgungsprogramm unterliegen, sowie delegierte Rechtsakte

(1)   Die Unternehmer verbringen Tiere aus Aquakultur, die zu gelisteten Arten gehören, die für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b oder c relevant sind, nur dann in einen Aquakulturbetrieb oder zur Freisetzung in offenen Gewässern in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment, der/die/das gemäß Artikel 36 Absatz 4 oder Artikel 37 Absatz 4 für frei von diesen gelisteten Seuchen erklärt wurde, wenn die betreffenden Tiere aus einem Mitgliedstaat oder einer Zone oder einem Kompartiment stammen, der/die/das für frei von diesen Seuchen erklärt wurde.

(2)   Die Unternehmer verbringen Tiere aus Aquakultur, die zu gelisteten Arten gehören, die für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b oder c relevant sind, nur dann in einen Aquakulturbetrieb oder zur Freisetzung in offenen Gewässern in einem Mitgliedstaat, einer Zone oder einem Kompartiment, der/die/das einem Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absatz 1 oder 2 für eine oder mehrere dieser gelisteten Seuchen unterliegt, wenn die betreffenden Tiere aus einem Mitgliedstaat oder einer Zone oder einem Kompartiment stammen, der/die/das für frei von diesen gelisteten Seuchen erklärt wurde.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Ausnahmen von den Verbringungs- oder Freisetzungsanforderungen der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen, wenn kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d besteht aufgrund

| a) | der Art(en), Kategorie(n) und Lebensstadien der betreffenden Tiere aus Aquakultur; |
| --- | --- |

a)

der Art(en), Kategorie(n) und Lebensstadien der betreffenden Tiere aus Aquakultur;

| b) | der Art des Herkunfts- und des Bestimmungsbetriebs; |
| --- | --- |

b)

der Art des Herkunfts- und des Bestimmungsbetriebs;

| c) | der vorgesehenen Verwendung der Tiere aus Aquakultur; |
| --- | --- |

c)

der vorgesehenen Verwendung der Tiere aus Aquakultur;

| d) | des Bestimmungsorts der Tiere aus Aquakultur; |
| --- | --- |

d)

des Bestimmungsorts der Tiere aus Aquakultur;

| e) | der an dem Herkunfts- oder Bestimmungsort durchgeführten Behandlungen, Verarbeitungsverfahren und sonstigen besonderen Risikominderungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

e)

der an dem Herkunfts- oder Bestimmungsort durchgeführten Behandlungen, Verarbeitungsverfahren und sonstigen besonderen Risikominderungsmaßnahmen.

Artikel 198

Von den Mitgliedstaaten gewährte Ausnahmen bezüglich der Pflichten der Unternehmer im Hinblick auf die Verbringung von Tieren aus Aquakultur zwischen Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimenten, die einem Tilgungsprogramm unterliegen

Abweichend von Artikel 197 Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten den Unternehmern eine Genehmigung für die Verbringung von Tieren aus Aquakultur in eine Zone oder ein Kompartiment erteilen, für die/das gemäß Artikel 31 Absätze 1 und 2 bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c ein Tilgungsprogramm aufgelegt wurde, aus einer anderen Zone oder einem anderen Kompartiment, für die/das bezüglich derselben gelisteten Seuchen ebenfalls ein solches Programm aufgelegt wurde, vorausgesetzt, dass diese Verbringung den Gesundheitsstatus des Bestimmungsmitgliedstaats, der Bestimmungszone oder des Bestimmungskompartiments nicht gefährdet.

Wenn diese Verbringungen in einen anderen Mitgliedstaat erfolgen sollen, genehmigt die zuständige Behörde diese nur dann, wenn die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats und gegebenenfalls der Durchfuhrmitgliedstaaten ihnen zugestimmt haben.

Artikel 199

Maßnahmen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Freisetzung von Wassertieren in offenen Gewässern

Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass Wassertiere nur dann in offenen Gewässern freigesetzt werden dürfen, wenn sie aus einem Mitgliedstaat, oder einer Zone oder einem Kompartiment dieses Mitgliedstaats stammen, der/die/das gemäß Artikel 36 Absatz 1 oder Artikel 37 Absatz 1 für seuchenfrei im Hinblick auf eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c, für welche die zu verbringende Art von Wassertieren zu den gelisteten Arten gehört, erklärt wurde, ungeachtet des Gesundheitsstatus des Gebiets, in dem die Wassertiere freigesetzt werden sollen.

Artikel 200

Verbringung wild lebender Wassertiere, die für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten bestimmt sind, welche für seuchenfrei erklärt wurden oder einem Tilgungsprogramm unterliegen, sowie delegierte Rechtsakte

(1)   Die Artikel 196, 197 und 198 gelten für Verbringungen wild lebender Wassertiere, die für einen Aquakulturbetrieb oder zur Freisetzung in offenen Gewässern bestimmt sind.

(2)   Die Unternehmer ergreifen bei der Verbringung wild lebender Wassertiere zwischen Habitaten geeignete und notwendige Seuchenpräventionsmaßnahmen, um zu gewährleisten, dass

| a) | solche Verbringungen kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf Wassertiere am Bestimmungsort darstellen und |
| --- | --- |

a)

solche Verbringungen kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf Wassertiere am Bestimmungsort darstellen und

| b) | erforderlichenfalls Risikominderungsmaßnahmen sowie weitere angemessene Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren getroffen werden, um sicherzustellen, dass Buchstabe a eingehalten wird. |
| --- | --- |

b)

erforderlichenfalls Risikominderungsmaßnahmen sowie weitere angemessene Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren getroffen werden, um sicherzustellen, dass Buchstabe a eingehalten wird.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Seuchenpräventions- und der Risikominderungsmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels von den Unternehmern durchzuführen sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen. Solange keine solchen delegierten Rechtsakte erlassen worden sind, kann die zuständige Behörde des Bestimmungsorts über diese Maßnahmen entscheiden.

Abschnitt 3

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Wassertiere

Artikel 201

Verbringung von lebenden Tieren aus Aquakultur, die für den menschlichen Verzehr in Mitgliedstaaten oder in Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten bestimmt sind, welche für seuchenfrei erklärt wurden oder einem Tilgungsprogramm unterliegen, sowie delegierte Rechtsakte

(1)   Die Unternehmer verbringen lebende Tiere aus Aquakultur, die zu gelisteten Arten gehören, die für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b oder c relevant sind, und die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, nur dann in einen Mitgliedstaat oder in eine Zone oder ein Kompartiment dieses Mitgliedstaats, der/die/das gemäß Artikel 36 Absatz 4 oder Artikel 37 Absatz 4 für frei von einer oder mehreren der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c erklärt wurde oder einem Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absätze 1 oder 2 für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c unterliegt, wenn die betreffenden Tiere aus einem Mitgliedstaat oder aus einer Zone oder einem Kompartiment dieses Mitgliedstaats stammen, der/die/das gemäß Artikel 36 Absatz 4 oder Artikel 37 Absatz 4 für seuchenfrei erklärt wurde.

(2)   Abweichend von Absatz 1 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten den Unternehmern eine Genehmigung für die Verbringung von lebenden Tieren aus Aquakultur in eine Zone oder ein Kompartiment erteilen, für die/das gemäß Artikel 31 Absatz 1 oder 2 für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c ein Tilgungsprogramm aufgelegt wurde, aus einer anderen Zone oder einem anderen Kompartiment, für die/das in diesem Mitgliedstaat bezüglich derselben gelisteten Seuchen ebenfalls ein solches Programm aufgelegt wurde, vorausgesetzt, dass diese Verbringung den Gesundheitsstatus des Mitgliedstaats oder der Zone oder des Kompartiments dieses Mitgliedstaats nicht gefährdet.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen in Bezug auf Ausnahmen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels bei Verbringungen von lebenden Tieren aus Aquakultur, die kein erhebliches Risiko einer Seuchenausbreitung darstellen aufgrund

| a) | der Art(en), Kategorie(n) und Lebensstadien der betreffenden Tiere aus Aquakultur; |
| --- | --- |

a)

der Art(en), Kategorie(n) und Lebensstadien der betreffenden Tiere aus Aquakultur;

| b) | der bei den Tieren aus Aquakultur angewandten Haltungsmethoden und der Erzeugungsart im Herkunfts- und im Bestimmungsaquakulturbetrieb; |
| --- | --- |

b)

der bei den Tieren aus Aquakultur angewandten Haltungsmethoden und der Erzeugungsart im Herkunfts- und im Bestimmungsaquakulturbetrieb;

| c) | der vorgesehenen Verwendung der Tiere aus Aquakultur; |
| --- | --- |

c)

der vorgesehenen Verwendung der Tiere aus Aquakultur;

| d) | des Bestimmungsorts der Tiere aus Aquakultur; |
| --- | --- |

d)

des Bestimmungsorts der Tiere aus Aquakultur;

| e) | der am Herkunfts- oder Bestimmungsort durchgeführten Behandlungen, Verarbeitungsverfahren und sonstigen besonderen Risikominderungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

e)

der am Herkunfts- oder Bestimmungsort durchgeführten Behandlungen, Verarbeitungsverfahren und sonstigen besonderen Risikominderungsmaßnahmen.

Artikel 202

Verbringung lebender wild lebender Wassertiere, die für Mitgliedstaaten oder Zonen oder Kompartimente dieser Mitgliedstaaten bestimmt sind, welche für seuchenfrei erklärt wurden oder einem Tilgungsprogramm unterliegen, sowie delegierte Rechtsakte

(1)   Artikel 201 Absätze 1 und 2 sowie die Bestimmungen, die gemäß Artikel 201 Absatz 3 erlassen wurden, gelten für Verbringungen lebender wild lebender Wassertiere, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und in Mitgliedstaaten, Zonen oder Kompartimente verbracht werden sollen, welche gemäß Artikel 36 Absatz 4 oder Artikel 37 Absatz 4 für seuchenfrei erklärt wurden oder einem Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absatz 1 oder 2 unterliegen, sofern die Maßnahmen, die im Rahmen dieses Programms getroffen wurden, erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die betreffenden Tiere kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf Wassertiere am Bestimmungsort darstellen.

(2)   Absatz 1 des vorliegenden Artikels gilt für lebende Wassertiere, die nicht unter die Begriffsbestimmung für Tiere aus Aquakultur gemäß Artikel 4 Nummer 7 fallen.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, in Ergänzung zu den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 264 in Bezug auf Verbringungsanforderungen bei wild lebenden Wassertieren, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu erlassen.

Abschnitt 4

Ausnahmen von den Abschnitten 1 bis 3 (Artikel 191 bis 202) und zusätzliche Risikominderungsmaßnahmen

Artikel 203

Für geschlossene Aquakulturbetriebe bestimmte Wassertiere und delegierte Rechtsakte

(1)   Die Unternehmer verbringen Wassertiere nur dann in einen geschlossenen Aquakulturbetrieb, wenn die betreffenden Tiere folgende Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie stammen aus einem anderen geschlossenen Aquakulturbetrieb; |
| --- | --- |

a)

Sie stammen aus einem anderen geschlossenen Aquakulturbetrieb;

| b) | sie stellen kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf gelistete Tierarten im geschlossenen Bestimmungsaquakulturbetrieb dar; dies gilt nicht, wenn die betreffende Verbringung zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigt ist. |
| --- | --- |

b)

sie stellen kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf gelistete Tierarten im geschlossenen Bestimmungsaquakulturbetrieb dar; dies gilt nicht, wenn die betreffende Verbringung zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigt ist.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | genaue Bestimmungen zur Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in geschlossene Aquakulturbetriebe, zusätzlich zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Bestimmungen; |
| --- | --- |

a)

genaue Bestimmungen zur Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in geschlossene Aquakulturbetriebe, zusätzlich zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Bestimmungen;

| b) | spezifische Vorschriften für Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in geschlossene Aquakulturbetriebe, in denen durch die geltenden Risikominderungsmaßnahmen sichergestellt wird, dass solche Verbringungen kein erhebliches Risiko für die Gesundheit der Tiere aus Aquakultur in diesem geschlossenen Aquakulturbetrieb und in den umliegenden Betrieben darstellen. |
| --- | --- |

b)

spezifische Vorschriften für Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in geschlossene Aquakulturbetriebe, in denen durch die geltenden Risikominderungsmaßnahmen sichergestellt wird, dass solche Verbringungen kein erhebliches Risiko für die Gesundheit der Tiere aus Aquakultur in diesem geschlossenen Aquakulturbetrieb und in den umliegenden Betrieben darstellen.

Artikel 204

Verbringungen von Wassertieren zu wissenschaftlichen Zwecken und delegierte Rechtsakte

(1)   Die zuständige Behörde des Bestimmungsorts kann — vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Behörde des Herkunftsorts — Verbringungen von Wassertieren in das Hoheitsgebiet des Bestimmungsmitgliedstaats zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigen, die den Anforderungen der Abschnitte 1 bis 3 (Artikel 191 bis 202) mit Ausnahme des Artikels 191 Absätze 1 und 3 sowie der Artikel 192, 193 und 194 nicht genügen.

(2)   Die zuständige Behörde nach Absatz 1 gewährt Ausnahmen gemäß Absatz 1 nur unter folgenden Bedingungen:

| a) | Die zuständigen Behörden an den Bestimmungs- und Herkunftsorten






  i) | haben die Bedingungen für solche Verbringungen vereinbart; |
| --- | --- | --- |

a)

Die zuständigen Behörden an den Bestimmungs- und Herkunftsorten

i)

haben die Bedingungen für solche Verbringungen vereinbart;

| ii) | stellen sicher, dass die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen wurden, sodass die Verbringungen der betreffenden Wassertiere den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d an Orten unterwegs und am Bestimmungsort nicht gefährden; |
| --- | --- |

ii)

stellen sicher, dass die erforderlichen Risikominderungsmaßnahmen ergriffen wurden, sodass die Verbringungen der betreffenden Wassertiere den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d an Orten unterwegs und am Bestimmungsort nicht gefährden;

| iii) | haben, falls nötig, die zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten über die gewährte Ausnahme und über die hierfür geltenden Bedingungen informiert; |
| --- | --- |

iii)

haben, falls nötig, die zuständigen Behörden der Durchfuhrmitgliedstaaten über die gewährte Ausnahme und über die hierfür geltenden Bedingungen informiert;

| b) | diese Verbringungen erfolgen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden am Herkunfts- und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats. |
| --- | --- |

b)

diese Verbringungen erfolgen unter der Aufsicht der zuständigen Behörden am Herkunfts- und am Bestimmungsort sowie gegebenenfalls der zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Vorschriften für die Gewährung von Ausnahmen durch die zuständigen Behörden, die die Vorschriften gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels ergänzen, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 205

Andere besondere Verwendungen von Wassertieren, besondere Anforderungen und Ausnahmen sowie Übertragung von Befugnissen

(1)   Die Unternehmer ergreifen die nötigen Präventionsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass Verbringungen von Wassertieren, die für die in Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i bis vi des vorliegenden Artikels aufgeführten besonderen Zwecke oder Verwendungen bestimmt sind, kein Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d auf Wassertiere am Bestimmungsort darstellen.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | spezifische Anforderungen zur Ergänzung der Vorschriften in den Abschnitten 1 bis 3 (Artikel 191 bis 202) und für Verbringungen von Wassertieren zu einem der folgenden Zwecke:






  i) | für Zoos, Heimtierläden, Großhändler und Gartenteiche; |
| --- | --- | --- |

a)

spezifische Anforderungen zur Ergänzung der Vorschriften in den Abschnitten 1 bis 3 (Artikel 191 bis 202) und für Verbringungen von Wassertieren zu einem der folgenden Zwecke:

i)

für Zoos, Heimtierläden, Großhändler und Gartenteiche;

| ii) | für Ausstellungen; |
| --- | --- |

ii)

für Ausstellungen;

| iii) | für Sportangeln, u. a. mit Fischködern; |
| --- | --- |

iii)

für Sportangeln, u. a. mit Fischködern;

| iv) | für kulturelle und ähnliche Veranstaltungen; |
| --- | --- |

iv)

für kulturelle und ähnliche Veranstaltungen;

| v) | für kommerzielle Aquarien oder |
| --- | --- |

v)

für kommerzielle Aquarien oder

| vi) | für das Gesundheitswesen und für andere ähnliche Verwendungen; |
| --- | --- |

vi)

für das Gesundheitswesen und für andere ähnliche Verwendungen;

| b) | Ausnahmen von den Abschnitten 1 bis 3 (Artikel 191 bis 202), ausgenommen Artikel 191 Absätze 1 und 3 sowie die Artikel 192, 193 und 194, für Verbringungen von Wassertieren gemäß Buchstabe a des vorliegenden Absatzes, unter der Voraussetzung, dass angemessene Bestimmungen zum Schutz vor biologischen Gefahren in Kraft sind, um sicherzustellen, dass diese Verbringungen kein erhebliches Risiko für den Gesundheitsstatus des Bestimmungsortes darstellen. |
| --- | --- |

b)

Ausnahmen von den Abschnitten 1 bis 3 (Artikel 191 bis 202), ausgenommen Artikel 191 Absätze 1 und 3 sowie die Artikel 192, 193 und 194, für Verbringungen von Wassertieren gemäß Buchstabe a des vorliegenden Absatzes, unter der Voraussetzung, dass angemessene Bestimmungen zum Schutz vor biologischen Gefahren in Kraft sind, um sicherzustellen, dass diese Verbringungen kein erhebliches Risiko für den Gesundheitsstatus des Bestimmungsortes darstellen.

Artikel 206

Durchführungsbefugnis zum Erlass befristeter Bestimmungen über Verbringungen spezifischer Arten oder Kategorien von Wassertieren

(1)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten befristete alternative oder zusätzliche Bestimmungen zu den in diesem Kapitel festgelegten Bestimmungen über Verbringungen spezifischer Arten oder Kategorien von Wassertieren erlassen, wenn

| a) | die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 196, Artikel 197 Absatz 1, den Artikeln 198 und 199, Artikel 200 Absätze 1 und 2, Artikel 201, Artikel 202 Absatz 1, Artikel 203 Absatz 1 und Artikel 204 Absätze 1 und 2 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 197 Absatz 3, Artikel 200 Absatz 3, Artikel 202 Absatz 3, Artikel 203 Absatz 2, Artikel 204 Absatz 3 und Artikel 205 erlassen wurden, die durch die Verbringung solcher Wassertiere entstehenden Risiken nicht wirksam mindern oder |
| --- | --- |

a)

die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 196, Artikel 197 Absatz 1, den Artikeln 198 und 199, Artikel 200 Absätze 1 und 2, Artikel 201, Artikel 202 Absatz 1, Artikel 203 Absatz 1 und Artikel 204 Absätze 1 und 2 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 197 Absatz 3, Artikel 200 Absatz 3, Artikel 202 Absatz 3, Artikel 203 Absatz 2, Artikel 204 Absatz 3 und Artikel 205 erlassen wurden, die durch die Verbringung solcher Wassertiere entstehenden Risiken nicht wirksam mindern oder

| b) | sich die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d trotz der in den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) festgelegten Verbringungsanforderungen auszubreiten scheint. |
| --- | --- |

b)

sich die gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d trotz der in den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) festgelegten Verbringungsanforderungen auszubreiten scheint.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einer gelisteten Seuche, die ein Risiko mit sehr schwerwiegenden Auswirkungen darstellt, und unter Berücksichtigung der in Artikel 205 genannten Aspekte erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

Artikel 207

Aspekte, die beim Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten gemäß diesem Abschnitt zu berücksichtigen sind

Bei der Festlegung der Bestimmungen, die in die delegierten Rechtsakte und die Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 203 Absatz 2, Artikel 204 Absatz 3 sowie den Artikeln 205 und 206 aufzunehmen sind, stützt die Kommission diese Bestimmungen auf Folgendes:

| a) | die Risiken im Zusammenhang mit der Verbringung auf die in den genannten Bestimmungen Bezug genommen wird; |
| --- | --- |

a)

die Risiken im Zusammenhang mit der Verbringung auf die in den genannten Bestimmungen Bezug genommen wird;

| b) | den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d am Herkunfts-, am Durchfuhr- und am Bestimmungsort; |
| --- | --- |

b)

den Gesundheitsstatus bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d am Herkunfts-, am Durchfuhr- und am Bestimmungsort;

| c) | die gelisteten Wassertierarten für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d; |
| --- | --- |

c)

die gelisteten Wassertierarten für die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

| d) | die durchgeführten Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren am Herkunfts-, am Durchfuhr- und am Bestimmungsort; |
| --- | --- |

d)

die durchgeführten Maßnahmen zum Schutz vor biologischen Gefahren am Herkunfts-, am Durchfuhr- und am Bestimmungsort;

| e) | spezifische Haltungsbedingungen der Tiere aus Aquakultur; |
| --- | --- |

e)

spezifische Haltungsbedingungen der Tiere aus Aquakultur;

| f) | spezifische Verbringungsmuster für die betreffende Art von Aquakulturbetrieb sowie die betreffende Art oder Kategorie von Wassertieren; |
| --- | --- |

f)

spezifische Verbringungsmuster für die betreffende Art von Aquakulturbetrieb sowie die betreffende Art oder Kategorie von Wassertieren;

| g) | sonstige epidemiologische Faktoren. |
| --- | --- |

g)

sonstige epidemiologische Faktoren.

Abschnitt 5

Veterinärbescheinigungen

Artikel 208

Pflicht der Unternehmer, sicherzustellen, dass den Tieren aus Aquakultur eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist

(1)   Die Unternehmer verbringen Tiere aus Aquakultur nur dann, wenn diesen eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 216 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist, sofern die betreffenden Tiere bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c zu einer gelisteten Art gehören und zur Verbringung in einen Mitgliedstaat oder eine Zone oder ein Kompartiment bestimmt sind, der/die/das im Hinblick auf eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c gemäß Artikel 36 Absatz 4 und Artikel 37 Absatz 4 für seuchenfrei erklärt wurde oder einem Tilgungsprogramm gemäß Artikel 31 Absatz 1 oder 2 unterliegt.

(2)   Die Unternehmer verbringen Tiere aus Aquakultur nur dann, wenn diesen eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 216 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist, sofern die betreffenden Tiere bezüglich der fraglichen Seuche(n) gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b zu einer gelisteten Art gehören und eine Sperrzone verlassen dürfen, die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii, den Artikeln 56 und 64 oder Artikel 65 Absatz 1, Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 79 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 67 und 68, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 und Artikel 259 erlassen wurden, im Hinblick auf eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b unterliegt.

(3)   Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Veterinärbescheinigung den Tieren aus Aquakultur von ihrem Herkunftsort bis zu ihrem endgültigen Bestimmungsort beigefügt ist, es sei denn, es gelten spezifische Maßnahmen gemäß Bestimmungen, die nach Artikel 214 erlassen wurden.

Artikel 209

Pflicht der Unternehmer, sicherzustellen, dass sonstigen Wassertieren eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist, sowie Durchführungsbefugnis

(1)   In den Fällen, in denen aufgrund des Risikos im Zusammenhang mit der Verbringung von anderen Wassertieren als Tieren aus Aquakultur eine Veterinärbescheinigung gemäß den Bestimmungen des Artikels 211 Absatz 1 Buchstabe a erforderlich ist, verbringen die Unternehmer diese Wassertiere nur dann, wenn die betreffenden Tiere eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 216 Absatz 1 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist.

(2)   Artikel 208 gilt auch für andere Wassertiere als Tiere aus Aquakultur, die für einen Aquakulturbetrieb oder zur Freisetzung in offenen Gewässern bestimmt sind. Gelangt die zuständige Behörde des Herkunftsorts zu dem Schluss, dass die Ausstellung einer Bescheinigung wegen der Beschaffenheit des Herkunftsmitgliedstaats der betreffenden Wassertiere nicht möglich ist, so kann sie deren Verbringung ohne Veterinärbescheinigung gestatten, sofern die zuständige Behörde des Bestimmungsorts dem zustimmt.

(3)   Dieser Artikel gilt nicht für wild lebende Wassertiere, die zum unmittelbaren menschlichen Verzehr geerntet oder gefangen werden.

Artikel 210

Von den Mitgliedstaaten gewährte Ausnahmen für nationale Tiergesundheitsbescheinigungssysteme

Abweichend von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß den Artikeln 208 und 209 können die Mitgliedstaaten Ausnahmen für Verbringungen bestimmter Sendungen von Wassertieren ohne Veterinärbescheinigung innerhalb ihres Hoheitsgebiets gewähren, sofern sie über ein alternatives System verfügen, das gewährleistet, dass Sendungen von solchen Tieren rückverfolgbar sind und die Tiergesundheitsanforderungen an solche Verbringungen gemäß den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) erfüllen.

Artikel 211

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte hinsichtlich Veterinärbescheinigungen für Wassertiere

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | die Anforderung einer Veterinärbescheinigung für Verbringungen von anderen Wassertieren als Tieren aus Aquakultur gemäß Artikel 209 Absatz 1 in Fällen, in denen eine Veterinärbescheinigung zwingend erforderlich ist, damit sichergestellt wird, dass die fragliche Verbringung die folgenden Tiergesundheitsanforderungen an die betreffenden gelisteten Tierarten erfüllt:






  i) | die Anforderungen gemäß den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) und die Vorschriften, die gemäß diesen Abschnitten erlassen wurden; |
| --- | --- | --- |

a)

die Anforderung einer Veterinärbescheinigung für Verbringungen von anderen Wassertieren als Tieren aus Aquakultur gemäß Artikel 209 Absatz 1 in Fällen, in denen eine Veterinärbescheinigung zwingend erforderlich ist, damit sichergestellt wird, dass die fragliche Verbringung die folgenden Tiergesundheitsanforderungen an die betreffenden gelisteten Tierarten erfüllt:

i)

die Anforderungen gemäß den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) und die Vorschriften, die gemäß diesen Abschnitten erlassen wurden;

| ii) | die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1, den Artikeln 62 und 64 und Artikel 65 Absatz 1, Artikel 74 Absatz 1 sowie Artikel 79 Absätze 1 und 2 oder gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63, 67 und 68 und Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden; |
| --- | --- |

ii)

die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 55 Absatz 1, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1, den Artikeln 62 und 64 und Artikel 65 Absatz 1, Artikel 74 Absatz 1 sowie Artikel 79 Absätze 1 und 2 oder gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63, 67 und 68 und Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden;

| iii) | die Sofortmaßnahmen gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden; |
| --- | --- |

iii)

die Sofortmaßnahmen gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 259 erlassen wurden;

| b) | besondere Bestimmungen für Veterinärbescheinigungen gemäß den Artikeln 208 und 209, wenn durch spezifische Risikominderungsmaßnahmen der zuständigen Behörde sichergestellt wird, dass






  i) | die zu verbringenden Wassertiere rückverfolgbar sind; |
| --- | --- | --- |

b)

besondere Bestimmungen für Veterinärbescheinigungen gemäß den Artikeln 208 und 209, wenn durch spezifische Risikominderungsmaßnahmen der zuständigen Behörde sichergestellt wird, dass

i)

die zu verbringenden Wassertiere rückverfolgbar sind;

| ii) | die zu verbringenden Wassertiere die in den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen für Verbringungen erfüllen; |
| --- | --- |

ii)

die zu verbringenden Wassertiere die in den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) festgelegten Tiergesundheitsanforderungen für Verbringungen erfüllen;

| c) | Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß den Artikeln 208 und 209 sowie die Bedingungen für solche Ausnahmen bei Verbringungen von Wassertieren, die kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Seuchenausbreitung darstellen, und zwar aufgrund






  i) | der Art(en), der Kategorie(n), oder der Lebensstadien der betreffenden Wassertiere; |
| --- | --- | --- |

c)

Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß den Artikeln 208 und 209 sowie die Bedingungen für solche Ausnahmen bei Verbringungen von Wassertieren, die kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Seuchenausbreitung darstellen, und zwar aufgrund

i)

der Art(en), der Kategorie(n), oder der Lebensstadien der betreffenden Wassertiere;

| ii) | der Haltungsmethoden und der Erzeugungsart bei diesen Arten und Kategorien von Tieren aus Aquakultur; |
| --- | --- |

ii)

der Haltungsmethoden und der Erzeugungsart bei diesen Arten und Kategorien von Tieren aus Aquakultur;

| iii) | der vorgesehenen Verwendung der Wassertiere; oder |
| --- | --- |

iii)

der vorgesehenen Verwendung der Wassertiere; oder

| iv) | des Bestimmungsorts der Wassertiere. |
| --- | --- |

iv)

des Bestimmungsorts der Wassertiere.

(2)   Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen hinsichtlich der Pflicht der Unternehmer gemäß Artikel 209 Absatz 2 fest, um sicherzustellen, dass wild lebenden Wassertieren, die für einen Aquakulturbetrieb bestimmt sind, eine Veterinärbescheinigung beigefügt ist.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 212

Inhalt der Veterinärbescheinigungen

(1)   Die Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208, 209 und 210 muss mindestens folgende Informationen enthalten:

| a) | den Herkunftsbetrieb oder -ort, den Bestimmungsbetrieb oder -ort und, soweit für die Seuchenausbreitung relevant, die im Zuge der Verbringung angesteuerten Betriebe oder Durchfuhrorte; |
| --- | --- |

a)

den Herkunftsbetrieb oder -ort, den Bestimmungsbetrieb oder -ort und, soweit für die Seuchenausbreitung relevant, die im Zuge der Verbringung angesteuerten Betriebe oder Durchfuhrorte;

| b) | eine Beschreibung der betreffenden Wassertiere, einschließlich der Art(en) und Entwicklungsstadien; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der betreffenden Wassertiere, einschließlich der Art(en) und Entwicklungsstadien;

| c) | die Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Wassertiere; |
| --- | --- |

c)

die Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Wassertiere;

| d) | die Angaben zum Nachweis darüber, dass die Wassertiere die einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen gemäß den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) erfüllen. |
| --- | --- |

d)

die Angaben zum Nachweis darüber, dass die Wassertiere die einschlägigen Tiergesundheitsanforderungen an Verbringungen gemäß den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) erfüllen.

(2)   Die Veterinärbescheinigung kann zudem weitere Informationen enthalten, die nach anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.

Artikel 213

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte bezüglich des Inhalts von Veterinärbescheinigungen

(1)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf den Inhalt von Veterinärbescheinigungen nach Artikel 212 Absatz 1 delegierte Rechtsakte hinsichtlich

| a) | genauer Bestimmungen zum Inhalt der Veterinärbescheinigungen gemäß Absatz 212 Absatz 1 für verschiedene Arten und Kategorien von Wassertieren; |
| --- | --- |

a)

genauer Bestimmungen zum Inhalt der Veterinärbescheinigungen gemäß Absatz 212 Absatz 1 für verschiedene Arten und Kategorien von Wassertieren;

| b) | zusätzlicher Informationen, die in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 212 Absatz 1 enthalten sein müssen. |
| --- | --- |

b)

zusätzlicher Informationen, die in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 212 Absatz 1 enthalten sein müssen.

(2)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen über Musterveterinärbescheinigungen erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 214

Übertragung von Befugnissen hinsichtlich bestimmter Arten der Verbringung von Wassertieren zum Bestimmungsort

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Ergänzung der Anforderungen bezüglich einer Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208 und 209 delegierte Rechtsakte für folgende Arten der Verbringung von Wassertieren zu erlassen:

| a) | Verbringungen von Wassertieren, die zu ihrem Herkunftsort zurückbefördert oder zu einem anderen Bestimmungsort gebracht werden müssen, und zwar aus einem oder mehreren der nachstehenden Gründe:






  i) | Ihr vorgesehener Beförderungsweg wurde aus Tierschutzgründen ungeplant unterbrochen; |
| --- | --- | --- |

a)

Verbringungen von Wassertieren, die zu ihrem Herkunftsort zurückbefördert oder zu einem anderen Bestimmungsort gebracht werden müssen, und zwar aus einem oder mehreren der nachstehenden Gründe:

i)

Ihr vorgesehener Beförderungsweg wurde aus Tierschutzgründen ungeplant unterbrochen;

| ii) | unterwegs kam es zu unvorhersehbaren Unfällen oder Zwischenfällen; |
| --- | --- |

ii)

unterwegs kam es zu unvorhersehbaren Unfällen oder Zwischenfällen;

| iii) | sie wurden am Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat oder an der Außengrenze der Union zurückgewiesen; |
| --- | --- |

iii)

sie wurden am Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat oder an der Außengrenze der Union zurückgewiesen;

| iv) | sie wurden in einem Drittland oder -gebiet zurückgewiesen; |
| --- | --- |

iv)

sie wurden in einem Drittland oder -gebiet zurückgewiesen;

| b) | Verbringungen von Tieren aus Aquakultur, die für Ausstellungen und sportliche, kulturelle oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind, mit anschließender Rückbeförderung zu ihrem Herkunftsort. |
| --- | --- |

b)

Verbringungen von Tieren aus Aquakultur, die für Ausstellungen und sportliche, kulturelle oder ähnliche Veranstaltungen bestimmt sind, mit anschließender Rückbeförderung zu ihrem Herkunftsort.

Artikel 215

Pflicht der Unternehmer zur Zusammenarbeit mit den für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen zuständigen Behörden

Die Unternehmer sind verpflichtet,

| a) | der zuständigen Behörde vor der geplanten Verbringung alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Ausstellung der Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208 und 209 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 211, 213 und 214 erlassen wurden, erforderlich sind; |
| --- | --- |

a)

der zuständigen Behörde vor der geplanten Verbringung alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die zur Ausstellung der Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208 und 209 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach den Artikeln 211, 213 und 214 erlassen wurden, erforderlich sind;

| b) | sicherzustellen, dass die betreffenden Wassertiere, falls nötig, Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen gemäß Artikel 216 Absatz 3 und gemäß den nach Artikel 216 Absatz 4 erlassenen Bestimmungen unterzogen werden. |
| --- | --- |

b)

sicherzustellen, dass die betreffenden Wassertiere, falls nötig, Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen gemäß Artikel 216 Absatz 3 und gemäß den nach Artikel 216 Absatz 4 erlassenen Bestimmungen unterzogen werden.

Artikel 216

Zuständigkeit der zuständigen Behörde für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen und delegierte Rechtsakte

(1)   Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des Unternehmers eine Veterinärbescheinigung für die Verbringung von Wassertieren aus, soweit dies gemäß den Artikeln 208 und 209 oder gemäß Bestimmungen, die nach den Artikeln 211 und 214 erlassen wurden, erforderlich ist, vorausgesetzt, dass — soweit relevant — die nachstehenden Tiergesundheitsanforderungen erfüllt sind:

| a) | die Anforderungen in Artikel 191, Artikel 192 Absatz 1, den Artikeln 193, 195 und 196, Artikel 197 Absatz 1, den Artikeln 198 und 199, Artikel 200 Absätze 1 und 2, Artikel 201, Artikel 203 Absatz 1 und Artikel 204 Absätze 1 und 2; |
| --- | --- |

a)

die Anforderungen in Artikel 191, Artikel 192 Absatz 1, den Artikeln 193, 195 und 196, Artikel 197 Absatz 1, den Artikeln 198 und 199, Artikel 200 Absätze 1 und 2, Artikel 201, Artikel 203 Absatz 1 und Artikel 204 Absätze 1 und 2;

| b) | die Anforderungen in den delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 192 Absatz 2, Artikel 197 Absatz 3, Artikel 200 Absatz 3, Artikel 201 Absatz 3, Artikel 202 Absatz 3, Artikel 203 Absatz 2, Artikel 204 Absatz 3 und Artikel 205 erlassen wurden; |
| --- | --- |

b)

die Anforderungen in den delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 192 Absatz 2, Artikel 197 Absatz 3, Artikel 200 Absatz 3, Artikel 201 Absatz 3, Artikel 202 Absatz 3, Artikel 203 Absatz 2, Artikel 204 Absatz 3 und Artikel 205 erlassen wurden;

| c) | die Anforderungen in den Durchführungsrechtsakten, die nach Artikel 206 erlassen wurden. |
| --- | --- |

c)

die Anforderungen in den Durchführungsrechtsakten, die nach Artikel 206 erlassen wurden.

(2)   Veterinärbescheinigungen müssen

| a) | von einem amtlichen Tierarzt geprüft, abgestempelt und unterzeichnet sein; |
| --- | --- |

a)

von einem amtlichen Tierarzt geprüft, abgestempelt und unterzeichnet sein;

| b) | für die in den nach Absatz 4 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen festgelegte Dauer gültig sein, während der die unter die Bescheinigung fallenden Wassertiere die in der Bescheinigung genannten Garantien bezüglich der Tiergesundheit weiterhin erfüllen müssen. |
| --- | --- |

b)

für die in den nach Absatz 4 Buchstabe c erlassenen Bestimmungen festgelegte Dauer gültig sein, während der die unter die Bescheinigung fallenden Wassertiere die in der Bescheinigung genannten Garantien bezüglich der Tiergesundheit weiterhin erfüllen müssen.

(3)   Vor der Unterzeichnung einer Veterinärbescheinigung überprüft der betreffende amtliche Tierarzt anhand der Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen, wie in den nach Absatz 4 erlassenen delegierten Rechtsakten vorgesehen, ob die unter die Bescheinigung fallenden Wassertiere die Anforderungen dieses Kapitels erfüllen, wobei er gegebenenfalls die Art(en) und Kategorie(n) der betreffenden Wassertiere und die Tiergesundheitsanforderungen berücksichtigt.

(4)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte, in denen Folgendes festgelegt wird:

| a) | die Art der Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen und Untersuchungen für die verschiedenen Arten und Kategorien von Wassertieren, die vom amtlichen Tierarzt gemäß Absatz 3 vorzunehmen sind, um die Erfüllung der Anforderungen dieses Kapitels zu überprüfen; |
| --- | --- |

a)

die Art der Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen und Untersuchungen für die verschiedenen Arten und Kategorien von Wassertieren, die vom amtlichen Tierarzt gemäß Absatz 3 vorzunehmen sind, um die Erfüllung der Anforderungen dieses Kapitels zu überprüfen;

| b) | der Zeitrahmen für die Durchführung solcher Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen und Untersuchungen sowie die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen durch den amtlichen Tierarzt vor der Verbringung von Sendungen mit Wassertieren; |
| --- | --- |

b)

der Zeitrahmen für die Durchführung solcher Dokumentenkontrollen, Identitätskontrollen und physischen Kontrollen und Untersuchungen sowie die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen durch den amtlichen Tierarzt vor der Verbringung von Sendungen mit Wassertieren;

| c) | die Gültigkeitsdauer von Veterinärbescheinigungen. |
| --- | --- |

c)

die Gültigkeitsdauer von Veterinärbescheinigungen.

Artikel 217

Elektronische Veterinärbescheinigungen

Elektronische Veterinärbescheinigungen, die mittels TRACES ausgestellt, bearbeitet und übermittelt werden, können an die Stelle von Veterinärbescheinigungen in Papierform gemäß Artikel 216 Absatz 1 treten, wenn

| a) | sie sämtliche Informationen enthalten, die in der Musterveterinärbescheinigung gemäß Artikel 212 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 213 erlassenen Bestimmungen verlangt werden; |
| --- | --- |

a)

sie sämtliche Informationen enthalten, die in der Musterveterinärbescheinigung gemäß Artikel 212 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 213 erlassenen Bestimmungen verlangt werden;

| b) | sie die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Wassertiere und die Verknüpfung zwischen diesen Tieren und der elektronischen Veterinärbescheinigung gewährleisten; |
| --- | --- |

b)

sie die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Wassertiere und die Verknüpfung zwischen diesen Tieren und der elektronischen Veterinärbescheinigung gewährleisten;

| c) | der Zugang der zuständigen Behörden des Herkunfts-, des Durchfuhr- und des Bestimmungsmitgliedstaats zu den elektronischen Dokumenten zu jedem Zeitpunkt der Beförderung sichergestellt ist. |
| --- | --- |

c)

der Zugang der zuständigen Behörden des Herkunfts-, des Durchfuhr- und des Bestimmungsmitgliedstaats zu den elektronischen Dokumenten zu jedem Zeitpunkt der Beförderung sichergestellt ist.

Artikel 218

Eigenerklärung der Unternehmer über Verbringungen von Tieren aus Aquakultur in andere Mitgliedstaaten und delegierte Rechtsakte

(1)   Die Unternehmer am Herkunftsort geben eine schriftliche Eigenerklärung über Verbringungen von Tieren aus Aquakultur von deren Herkunftsort in einem Mitgliedstaat zu deren Bestimmungsort in einem anderen Mitgliedstaat ab, und sie stellen sicher, dass diese Erklärung der Tiersendung beigefügt ist, sofern ihr keine Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208 und 209 oder gemäß Bestimmungen, die nach den Artikeln 211 und 214 erlassen wurden, beigefügt sein muss.

(2)   Die Eigenerklärung gemäß Absatz 1 muss mindestens folgende Informationen zu den betreffenden Tieren aus Aquakultur enthalten:

| a) | den Herkunfts- und den Bestimmungsort und — soweit relevant — die Durchfuhrorte; |
| --- | --- |

a)

den Herkunfts- und den Bestimmungsort und — soweit relevant — die Durchfuhrorte;

| b) | die Transportmittel; |
| --- | --- |

b)

die Transportmittel;

| c) | eine Beschreibung der Tiere aus Aquakultur und ihrer Kategorie(n) Arten und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht), soweit für die betreffenden Tiere relevant; |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der Tiere aus Aquakultur und ihrer Kategorie(n) Arten und Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht), soweit für die betreffenden Tiere relevant;

| d) | die nötigen Angaben zum Nachweis darüber, dass die Tiere aus Aquakultur die Verbringungsanforderungen gemäß den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) erfüllen. |
| --- | --- |

d)

die nötigen Angaben zum Nachweis darüber, dass die Tiere aus Aquakultur die Verbringungsanforderungen gemäß den Abschnitten 1 bis 4 (Artikel 191 bis 207) erfüllen.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | genaue Bestimmungen über den Inhalt der Eigenerklärung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels für verschiedene Arten und Kategorien von Tieren aus Aquakultur; |
| --- | --- |

a)

genaue Bestimmungen über den Inhalt der Eigenerklärung gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels für verschiedene Arten und Kategorien von Tieren aus Aquakultur;

| b) | Informationen, die zusätzlich zu den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Informationen in der Eigenerklärung enthalten sein müssen. |
| --- | --- |

b)

Informationen, die zusätzlich zu den in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Informationen in der Eigenerklärung enthalten sein müssen.

(4)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen für Muster von Eigenerklärungen gemäß Absatz 1 erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 6

Meldung von Verbringungen von Wassertieren in andere Mitgliedstaaten

Artikel 219

Pflicht der Unternehmer zur Meldung von Verbringungen von Wassertieren in andere Mitgliedstaaten

(1)   Unternehmer, die keine Transportunternehmen sind, melden der zuständigen Behörde in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vorab die geplante Verbringung von Wassertieren aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat, wenn

| a) | den Wassertieren eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208 und 209 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 211 und Artikel 214 Absatz 2 erlassen wurden, beigefügt sein muss; |
| --- | --- |

a)

den Wassertieren eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats ausgestellte Veterinärbescheinigung gemäß den Artikeln 208 und 209 und gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 211 und Artikel 214 Absatz 2 erlassen wurden, beigefügt sein muss;

| b) | den Wassertieren eine Veterinärbescheinigung für Wassertiere beigefügt sein muss, die gemäß Artikel 208 Absatz 2 Buchstabe a aus einer Sperrzone verbracht werden; |
| --- | --- |

b)

den Wassertieren eine Veterinärbescheinigung für Wassertiere beigefügt sein muss, die gemäß Artikel 208 Absatz 2 Buchstabe a aus einer Sperrzone verbracht werden;

| c) | die zu verbringenden Tiere aus Aquakultur und wild lebenden Wassertiere bestimmt sind für






  i) | einen Betrieb, der gemäß Artikel 173 registriert oder gemäß den Artikeln 176 bis 179 zugelassen werden muss; |
| --- | --- | --- |

c)

die zu verbringenden Tiere aus Aquakultur und wild lebenden Wassertiere bestimmt sind für

i)

einen Betrieb, der gemäß Artikel 173 registriert oder gemäß den Artikeln 176 bis 179 zugelassen werden muss;

| ii) | die Freisetzung in offenen Gewässern; |
| --- | --- |

ii)

die Freisetzung in offenen Gewässern;

| d) | gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 221 erlassen wurden, eine Meldung erforderlich ist. |
| --- | --- |

d)

gemäß delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 221 erlassen wurden, eine Meldung erforderlich ist.

(2)   Für die Zwecke der Meldung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels stellen die Unternehmer der zuständigen Behörde ihres Herkunftsmitgliedstaats alle nötigen Informationen zur Verfügung, damit diese der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Verbringung gemäß Artikel 220 Absatz 1 melden kann.

Artikel 220

Zuständigkeit der zuständigen Behörde für die Meldung von Verbringungen von Wassertieren in andere Mitgliedstaaten

(1)   Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen von Wassertieren nach Artikel 219, es sei denn, dass gemäß Artikel 221 Absatz 1 Buchstabe c eine Ausnahme von der Meldepflicht gewährt wurde.

(2)   Die Meldung gemäß Absatz 1 erfolgt vor der betreffenden Verbringung und, soweit möglich, mittels TRACES.

(3)   Die Mitgliedstaaten benennen Regionen für die Verwaltung der Meldungen von Verbringungen nach Absatz 1.

(4)   Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dem betreffenden Unternehmer die Genehmigung erteilen, der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen von Wassertieren mittels TRACES teilweise oder vollständig zu melden.

Artikel 221

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte bezüglich der Meldung von Verbringungen von Wassertieren durch die Unternehmer und durch die zuständige Behörde

(1)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 253 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte:

| a) | die Anforderung einer Vorabmeldung durch die Unternehmer von Verbringungen von Wassertieren zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 219, wenn es sich um andere als die in Artikel 219 Absatz 1 Buchstaben a, b und c des genannten Artikels aufgeführten Tierarten oder -kategorien handelt, bei denen die Rückverfolgbarkeit der Verbringungen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die in diesem Abschnitt festgelegten Tiergesundheitsanforderungen erfüllt sind; |
| --- | --- |

a)

die Anforderung einer Vorabmeldung durch die Unternehmer von Verbringungen von Wassertieren zwischen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 219, wenn es sich um andere als die in Artikel 219 Absatz 1 Buchstaben a, b und c des genannten Artikels aufgeführten Tierarten oder -kategorien handelt, bei denen die Rückverfolgbarkeit der Verbringungen erforderlich ist, um sicherzustellen, dass die in diesem Abschnitt festgelegten Tiergesundheitsanforderungen erfüllt sind;

| b) | die Informationen, die erforderlich sind, damit Verbringungen von Wassertieren gemäß Artikel 219 und Artikel 220 Absatz 1 gemeldet werden können; |
| --- | --- |

b)

die Informationen, die erforderlich sind, damit Verbringungen von Wassertieren gemäß Artikel 219 und Artikel 220 Absatz 1 gemeldet werden können;

| c) | Ausnahmen von den Meldungsanforderungen gemäß Artikel 219 Absatz 1 Buchstabe c für Arten und Kategorien von Wassertieren oder für Verbringungsarten, die ein unerhebliches Risiko darstellen; |
| --- | --- |

c)

Ausnahmen von den Meldungsanforderungen gemäß Artikel 219 Absatz 1 Buchstabe c für Arten und Kategorien von Wassertieren oder für Verbringungsarten, die ein unerhebliches Risiko darstellen;

| d) | das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen von Wassertieren bei Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES; |
| --- | --- |

d)

das Notfallverfahren für die Meldung von Verbringungen von Wassertieren bei Stromausfällen und anderen Störungen von TRACES;

| e) | die Anforderungen hinsichtlich der Benennung von Regionen durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 220 Absatz 3. |
| --- | --- |

e)

die Anforderungen hinsichtlich der Benennung von Regionen durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 220 Absatz 3.

(2)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen erlassen über

| a) | die Einzelheiten der Meldungen durch






  i) | Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von Verbringungen von Wassertieren gemäß Artikel 219; |
| --- | --- | --- |

a)

die Einzelheiten der Meldungen durch

i)

Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats von Verbringungen von Wassertieren gemäß Artikel 219;

| ii) | die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats von Verbringungen von Wassertieren gemäß Artikel 220 Absatz 1; |
| --- | --- |

ii)

die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats an die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats von Verbringungen von Wassertieren gemäß Artikel 220 Absatz 1;

| b) | die Fristen für






  i) | die Übermittlung der in Artikel 219 Absatz 2 genannten erforderlichen Informationen durch die Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats; |
| --- | --- | --- |

b)

die Fristen für

i)

die Übermittlung der in Artikel 219 Absatz 2 genannten erforderlichen Informationen durch die Unternehmer an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats;

| ii) | die Meldung von Verbringungen durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 220 Absatz 1.
  Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen. |
| --- | --- |

ii)

die Meldung von Verbringungen durch die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Artikel 220 Absatz 1.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 3

Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, innerhalb der Union

Artikel 222

Allgemeine Pflichten der Unternehmer bezüglich der Tiergesundheit und delegierte Rechtsakte

(1)   Die Unternehmer ergreifen geeignete Präventionsmaßnahmen, um auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, sicherzustellen, dass durch solche Erzeugnisse keine Ausbreitung erfolgt von

| a) | gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, wobei der Gesundheitsstatus am Produktions-, Verarbeitungs- oder Bestimmungsort zu berücksichtigen ist; |
| --- | --- |

a)

gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d, wobei der Gesundheitsstatus am Produktions-, Verarbeitungs- oder Bestimmungsort zu berücksichtigen ist;

| b) | neu auftretende Seuchen. |
| --- | --- |

b)

neu auftretende Seuchen.

(2)   Die Unternehmer stellen sicher, dass die Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, nicht aus Betrieben oder Lebensmittelbetrieben stammen bzw. nicht von Tieren aus solchen Betrieben oder Lebensmittelbetrieben gewonnen wurden, für die

| a) | Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 und gemäß Bestimmungen gelten, die nach Artikel 259 erlassen wurden, es sei denn, dass in Teil VII (Artikel 257 bis 262) Ausnahmen von diesen Bestimmungen vorgesehen sind; |
| --- | --- |

a)

Sofortmaßnahmen gemäß den Artikeln 257 und 258 und gemäß Bestimmungen gelten, die nach Artikel 259 erlassen wurden, es sei denn, dass in Teil VII (Artikel 257 bis 262) Ausnahmen von diesen Bestimmungen vorgesehen sind;

| b) | Verbringungsbeschränkungen für Wassertiere und für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren gelten gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 76 Absatz 3, Artikel 79, Artikel 81 und Artikel 82 Absätze 2 und 3 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4, Artikel 76 Absatz 5 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, es sei denn, dass in diesen Bestimmungen Ausnahmen von diesen Verbringungsbeschränkungen vorgesehen sind. |
| --- | --- |

b)

Verbringungsbeschränkungen für Wassertiere und für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren gelten gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 76 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 76 Absatz 3, Artikel 79, Artikel 81 und Artikel 82 Absätze 2 und 3 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4, Artikel 76 Absatz 5 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, es sei denn, dass in diesen Bestimmungen Ausnahmen von diesen Verbringungsbeschränkungen vorgesehen sind.

(3)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf genaue Anforderungen in Ergänzung zu den Anforderungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels hinsichtlich Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, delegierte Rechtsakte hinsichtlich

| a) | der Seuchen und von den Seuchen betreffenden Wassertierarten, für die die Sofortmaßnahmen oder Verbringungsbeschränkungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten; |
| --- | --- |

a)

der Seuchen und von den Seuchen betreffenden Wassertierarten, für die die Sofortmaßnahmen oder Verbringungsbeschränkungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels gelten;

| b) | der Art der Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren; |
| --- | --- |

b)

der Art der Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren;

| c) | der bei den Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren durchgeführten Risikominderungsmaßnahmen am Herkunfts- und am Bestimmungsort; |
| --- | --- |

c)

der bei den Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren durchgeführten Risikominderungsmaßnahmen am Herkunfts- und am Bestimmungsort;

| d) | der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren; |
| --- | --- |

d)

der vorgesehenen Verwendung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren;

| e) | des Bestimmungsorts der Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren. |
| --- | --- |

e)

des Bestimmungsorts der Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren.

(4)   Dieser Artikel gilt nicht für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus wild lebenden Wassertieren, die zum unmittelbaren menschlichen Verzehr geerntet oder gefangen werden.

Artikel 223

Veterinärbescheinigungen und delegierte Rechtsakte

(1)   Die Unternehmer verbringen folgende Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, nur dann, wenn diesen Erzeugnissen eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats gemäß Absatz 3 ausgestellte Veterinärbescheinigung beigefügt ist:

| a) | Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, die






  i) | vorbehaltlich der Sofortmaßnahmen gemäß den Vorschriften, die nach Artikel 259 erlassen wurden, eine Sperrzone verlassen dürfen; und |
| --- | --- | --- |

a)

Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, die

i)

vorbehaltlich der Sofortmaßnahmen gemäß den Vorschriften, die nach Artikel 259 erlassen wurden, eine Sperrzone verlassen dürfen; und

| ii) | von Wassertierarten stammen, die diesen Sofortmaßnahmen unterliegen; |
| --- | --- |

ii)

von Wassertierarten stammen, die diesen Sofortmaßnahmen unterliegen;

| b) | Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, die






  i) | vorbehaltlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 63 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, eine Sperrzone verlassen dürfen; und |
| --- | --- | --- |

b)

Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, die

i)

vorbehaltlich der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 56, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 62 Absatz 1, Artikel 63 Absatz 1, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 79 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 55 Absatz 2, den Artikeln 63 und 67, Artikel 71 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4 und Artikel 83 Absatz 2 erlassen wurden, eine Sperrzone verlassen dürfen; und

| ii) | von Wassertierarten stammen, die diesen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unterliegen. |
| --- | --- |

ii)

von Wassertierarten stammen, die diesen Seuchenbekämpfungsmaßnahmen unterliegen.

(2)   Abweichend von den Pflichten der Unternehmer gemäß diesem Absatz ist eine Bescheinigung für die Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus wild lebenden Wassertieren nicht erforderlich, wenn

| a) | alternative Risikominderungsmaßnahmen, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurden, in Kraft sind, damit sichergestellt ist, dass diese Verbringungen kein Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter Seuchen bergen; |
| --- | --- |

a)

alternative Risikominderungsmaßnahmen, die von der zuständigen Behörde genehmigt wurden, in Kraft sind, damit sichergestellt ist, dass diese Verbringungen kein Risiko hinsichtlich der Ausbreitung gelisteter Seuchen bergen;

| b) | die Sendungen solcher Erzeugnisse rückverfolgbar sind. |
| --- | --- |

b)

die Sendungen solcher Erzeugnisse rückverfolgbar sind.

(3)   Die Unternehmer ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 den Erzeugnissen tierischen Ursprungs von ihrem Herkunftsort bis zu ihrem Bestimmungsort beigefügt ist.

(4)   Die zuständige Behörde stellt auf Antrag des betreffenden Unternehmers eine Veterinärbescheinigung für die Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen lebende Wassertiere, nach Absatz 1 aus, vorausgesetzt, dass die einschlägigen Anforderungen nach dem vorliegenden Artikel erfüllt sind.

(5)   Artikel 212 und die Artikel 214 bis 217 sowie die Bestimmungen, die nach Artikel 213 und Artikel 216 Absatz 4 erlassen wurden, gelten für Veterinärbescheinigungen für Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen lebende Wassertiere, gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

(6)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Anforderungen und genaue Bestimmungen hinsichtlich der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Veterinärbescheinigung für Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen lebende Wassertiere, delegierte Rechtsakte zu erlassen, wobei sie folgende Aspekte berücksichtigt:

| a) | die Art der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

a)

die Art der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

| b) | die bei den betreffenden Erzeugnissen durchgeführten Risikominderungsmaßnahmen, durch welche die Risiken hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen verringert werden; |
| --- | --- |

b)

die bei den betreffenden Erzeugnissen durchgeführten Risikominderungsmaßnahmen, durch welche die Risiken hinsichtlich der Ausbreitung von Seuchen verringert werden;

| c) | der vorgesehenen Verwendung dieser Erzeugnisse; |
| --- | --- |

c)

der vorgesehenen Verwendung dieser Erzeugnisse;

| d) | den Bestimmungsort dieser Erzeugnisse. |
| --- | --- |

d)

den Bestimmungsort dieser Erzeugnisse.

Artikel 224

Inhalt der Veterinärbescheinigungen sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

(1)   Die Veterinärbescheinigung für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, muss mindestens folgende Informationen enthalten:

| a) | den Herkunftsbetrieb oder -ort und den Bestimmungsbetrieb oder -ort; |
| --- | --- |

a)

den Herkunftsbetrieb oder -ort und den Bestimmungsbetrieb oder -ort;

| b) | eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

| c) | die Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Erzeugnisse tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

c)

die Menge (Anzahl, Volumen oder Gewicht) der Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

| d) | die Identifizierung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, sofern gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe h oder gemäß den nach Artikel 67 erlassenen Bestimmungen erforderlich; |
| --- | --- |

d)

die Identifizierung der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, sofern gemäß Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe h oder gemäß den nach Artikel 67 erlassenen Bestimmungen erforderlich;

| e) | die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass die betreffenden Erzeugnisse die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 222 Absatz 2 und gemäß den nach Artikel 222 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen erfüllen. |
| --- | --- |

e)

die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass die betreffenden Erzeugnisse die Verbringungsanforderungen gemäß Artikel 222 Absatz 2 und gemäß den nach Artikel 222 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen erfüllen.

(2)   Die Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 kann zudem weitere Informationen enthalten, die nach anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.

(3)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zur Änderung und Ergänzung der Informationen, die in der Veterinärbescheinigung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels enthalten sein müssen.

(4)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Vorschriften zu Mustern für Veterinärbescheinigungen gemäß Absatz 1 erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 225

Meldung von Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs in andere Mitgliedstaaten

(1)   Die Unternehmer sind verpflichtet,

| a) | die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats vorab über die geplante Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, zu informieren, wenn den betreffenden Sendungen eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 223 Absatz 1 beigefügt sein muss; |
| --- | --- |

a)

die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats vorab über die geplante Verbringung von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere, zu informieren, wenn den betreffenden Sendungen eine Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 223 Absatz 1 beigefügt sein muss;

| b) | alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die betreffende Verbringung, gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats melden kann. |
| --- | --- |

b)

alle nötigen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats die betreffende Verbringung, gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats melden kann.

(2)   Die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats meldet gemäß Artikel 220 Absatz 1 der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats Verbringungen von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere.

(3)   Die Artikel 219 und 220 sowie die nach Artikel 221 erlassenen Bestimmungen gelten für die Meldung im Fall von Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Wassertieren, ausgenommen lebende Wassertiere.

KAPITEL 4

Nationale Maßnahmen

Artikel 226

Nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen anderer als der gelisteten Seuchen

(1)   Stellt eine nicht unter die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d fallende Seuche ein erhebliches Risiko für die Gesundheit der Wassertiere in einem Mitgliedstaat dar, so kann der betreffende Mitgliedstaat nationale Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung der Seuche ergreifen.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass diese nationalen Maßnahmen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung der betreffenden Seuche in dem betreffenden Mitgliedstaat angemessene und notwendige Maß hinausgehen.

(2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission vorab über die nach Absatz 1 vorgesehenen nationalen Maßnahmen, die Verbringungen von Wassertieren und von Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Wassertieren zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könnten.

(3)   Die Kommission genehmigt die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten nationalen Maßnahmen und ändert sie gegebenenfalls im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(4)   Die Genehmigung gemäß Absatz 3 wird nur dann erteilt, wenn die Einführung von Verbringungsbeschränkungen zwischen Mitgliedstaaten zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung der in Absatz 1 genannten Seuche erforderlich ist, wobei die Gesamtauswirkungen der betreffenden Seuche auf die Union und die getroffenen Maßnahmen berücksichtigt werden.

TITEL III

TIERE VON ARTEN, DIE NICHT ALS LAND- ODER WASSERTIERE GELTEN, SOWIE ZUCHTMATERIAL UND ERZEUGNISSE TIERISCHEN URSPRUNGS VON SOLCHEN ANDEREN TIEREN

Artikel 227

Tiergesundheitsanforderungen an andere Tiere sowie an Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs solcher anderen Tiere

Gehören andere Tiere für eine gelistete Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d zu den gelisteten Arten und stellen diese anderen Tiere oder ihr Zuchtmaterial oder die von ihnen gewonnenen Erzeugnisse tierischen Ursprungs ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union dar, so gelten eine oder mehrere der folgenden Anforderungen:

| a) | die Anforderungen bezüglich Registrierung, Zulassung, Aufzeichnungen und Verzeichnissen für Betriebe und Transportunternehmer gemäß Titel I Kapitel 1 und Titel II Kapitel 1 (Artikel 84 bis 101 und Artikel 172 bis 175); |
| --- | --- |

a)

die Anforderungen bezüglich Registrierung, Zulassung, Aufzeichnungen und Verzeichnissen für Betriebe und Transportunternehmer gemäß Titel I Kapitel 1 und Titel II Kapitel 1 (Artikel 84 bis 101 und Artikel 172 bis 175);

| b) | die Anforderungen bezüglich der Rückverfolgbarkeit gemäß den Artikeln 108 bis 111 und Artikel 117 für andere Tiere und gemäß Artikel 122 für Zuchtmaterial; |
| --- | --- |

b)

die Anforderungen bezüglich der Rückverfolgbarkeit gemäß den Artikeln 108 bis 111 und Artikel 117 für andere Tiere und gemäß Artikel 122 für Zuchtmaterial;

| c) | Verbringungsanforderungen wie folgt:






  i) | für andere Tiere, die vorwiegend an Land leben oder üblicherweise von Seuchen betroffen sind, die Landtiere befallen, die Anforderungen in Abschnitt 1 (Artikel 124 und 125) und Abschnitt 6 (Artikel 137 bis 142) von Teil IV Titel I Kapitel 3 und in Kapitel 4 (Artikel 155 und 156) von Teil IV Titel I, unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 228 Absatz 3 Buchstaben d und e; |
| --- | --- | --- |

c)

Verbringungsanforderungen wie folgt:

i)

für andere Tiere, die vorwiegend an Land leben oder üblicherweise von Seuchen betroffen sind, die Landtiere befallen, die Anforderungen in Abschnitt 1 (Artikel 124 und 125) und Abschnitt 6 (Artikel 137 bis 142) von Teil IV Titel I Kapitel 3 und in Kapitel 4 (Artikel 155 und 156) von Teil IV Titel I, unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 228 Absatz 3 Buchstaben d und e;

| ii) | für andere Tiere, die vorwiegend im Wasser leben oder üblicherweise von Seuchen betroffen sind, die Wassertiere befallen, die Anforderungen in den Abschnitten 1 bis 4 von Teil IV Titel II Kapitel 2 (Artikel 191 bis 207), unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 228 Absatz 3 Buchstaben d und e; |
| --- | --- |

ii)

für andere Tiere, die vorwiegend im Wasser leben oder üblicherweise von Seuchen betroffen sind, die Wassertiere befallen, die Anforderungen in den Abschnitten 1 bis 4 von Teil IV Titel II Kapitel 2 (Artikel 191 bis 207), unter Berücksichtigung der Kriterien in Artikel 228 Absatz 3 Buchstaben d und e;

| iii) | für Zuchtmaterial die allgemeinen Verbringungsanforderungen gemäß den Artikeln 157 und 158 sowie die besonderen Anforderungen bei Verbringungen in andere Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 164 und 165; |
| --- | --- |

iii)

für Zuchtmaterial die allgemeinen Verbringungsanforderungen gemäß den Artikeln 157 und 158 sowie die besonderen Anforderungen bei Verbringungen in andere Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 164 und 165;

| iv) | für Erzeugnisse tierischen Ursprungs die in den Artikeln 166 und 222 genannten allgemeinen Pflichten der Unternehmer bezüglich der Tiergesundheit bei Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union; |
| --- | --- |

iv)

für Erzeugnisse tierischen Ursprungs die in den Artikeln 166 und 222 genannten allgemeinen Pflichten der Unternehmer bezüglich der Tiergesundheit bei Produktion, Verarbeitung und Vertrieb von Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union;

| d) | Pflichten bezüglich Veterinärbescheinigungen für Unternehmer und die zuständigen Behörden bzw. bezüglich Eigenerklärungen, die den Unternehmern obliegen:






  i) | für andere Tiere gemäß den Artikeln 143 bis 151 bzw. den Artikeln 208 bis 218; |
| --- | --- | --- |

d)

Pflichten bezüglich Veterinärbescheinigungen für Unternehmer und die zuständigen Behörden bzw. bezüglich Eigenerklärungen, die den Unternehmern obliegen:

i)

für andere Tiere gemäß den Artikeln 143 bis 151 bzw. den Artikeln 208 bis 218;

| ii) | für Zuchtmaterial gemäß den Artikeln 161 und 162; |
| --- | --- |

ii)

für Zuchtmaterial gemäß den Artikeln 161 und 162;

| iii) | für Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß den Artikeln 165 und 168 bzw. den Artikeln 223 und 224; |
| --- | --- |

iii)

für Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß den Artikeln 165 und 168 bzw. den Artikeln 223 und 224;

| e) | die Verpflichtung zur Meldung von Verbringungen durch die Unternehmer und die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß den Artikeln 152, 153, 154, 163 und 169 bzw. den Artikeln 219 bis 221 und Artikel 225. |
| --- | --- |

e)

die Verpflichtung zur Meldung von Verbringungen durch die Unternehmer und die zuständige Behörde unter Berücksichtigung der Anforderungen gemäß den Artikeln 152, 153, 154, 163 und 169 bzw. den Artikeln 219 bis 221 und Artikel 225.

Artikel 228

Übertragung von Befugnissen und Durchführungsrechtsakte bezüglich Tiergesundheitsanforderungen an andere Tiere sowie an Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs von solchen anderen Tieren

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die in Artikel 227 genannten spezifischen Anforderungen an andere Tiere sowie an ihr Zuchtmaterial oder von ihnen gewonnene Erzeugnisse tierischen Ursprungs, soweit zur Minderung des Risikos durch die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d erforderlich, festzulegen.

(2)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten genaue Bestimmungen über die Durchführung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen gemäß Absatz 1 erlassen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(3)   Beim Erlass der delegierten Rechtsakte und der Durchführungsrechtsakte gemäß den Absätzen 1 und 2 stützt die Kommission die betreffenden Rechtsakte auf die folgenden Kriterien:

| a) | die Arten oder Kategorien anderer Tiere, die zu den gelisteten Arten gemäß Artikel 8 Absatz 2 für eine gelistete Seuche oder mehrere gelistete Seuchen gehören, für die bestimmte in der vorliegenden Verordnung festgelegte Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen gelten; |
| --- | --- |

a)

die Arten oder Kategorien anderer Tiere, die zu den gelisteten Arten gemäß Artikel 8 Absatz 2 für eine gelistete Seuche oder mehrere gelistete Seuchen gehören, für die bestimmte in der vorliegenden Verordnung festgelegte Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen gelten;

| b) | das Profil der betreffenden gelisteten Seuche, die die Arten und Kategorien anderer Tiere gemäß Buchstabe a betrifft; |
| --- | --- |

b)

das Profil der betreffenden gelisteten Seuche, die die Arten und Kategorien anderer Tiere gemäß Buchstabe a betrifft;

| c) | die Durchführbarkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen im Hinblick auf die von diesen Maßnahmen betroffenen gelisteten Art(en); |
| --- | --- |

c)

die Durchführbarkeit, Verfügbarkeit und Wirksamkeit der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen im Hinblick auf die von diesen Maßnahmen betroffenen gelisteten Art(en);

| d) | den vorherrschenden Lebensraum — an Land oder im Wasser — dieser anderen Tiere; |
| --- | --- |

d)

den vorherrschenden Lebensraum — an Land oder im Wasser — dieser anderen Tiere;

| e) | die Arten von Seuchen, die diese anderen Tiere befallen, wobei es sich sowohl um Seuchen handeln kann, die Landtiere, als auch um solche, die Wassertiere befallen, ungeachtet des vorherrschenden Lebensraums gemäß Buchstabe d. |
| --- | --- |

e)

die Arten von Seuchen, die diese anderen Tiere befallen, wobei es sich sowohl um Seuchen handeln kann, die Landtiere, als auch um solche, die Wassertiere befallen, ungeachtet des vorherrschenden Lebensraums gemäß Buchstabe d.

TEIL V

EINGANG IN DIE UNION UND AUSFUHR

KAPITEL 1

Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern und Drittlandsgebieten in die Union

Abschnitt 1

Anforderungen bezüglich des Eingangs in die Union

Artikel 229

Anforderungen an Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs bezüglich des Eingangs in die Union

(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten den Eingang von Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union, wenn diese Sendungen folgende Anforderungen erfüllen, es sei denn, dass für diese Tiere, dieses Zuchtmaterial und diese Erzeugnisse tierischen Ursprungs eine Ausnahme gemäß Artikel 239 Absatz 2 gewährt wird:

| a) | Sie stammen aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet, das gemäß Artikel 230 Absatz 1 für die betreffende Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder den betreffenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs gelistet ist, oder aus einer Zone oder einem Kompartiment eines solchen Drittlands oder Drittlandgebiets; Artikel 230 Absatz 2 bleibt hiervor unberührt; |
| --- | --- |

a)

Sie stammen aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet, das gemäß Artikel 230 Absatz 1 für die betreffende Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder den betreffenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs gelistet ist, oder aus einer Zone oder einem Kompartiment eines solchen Drittlands oder Drittlandgebiets; Artikel 230 Absatz 2 bleibt hiervor unberührt;

| b) | sie stammen aus zugelassenen und gelisteten Betrieben, soweit eine solche Zulassung und Listung gemäß Artikel 233 erforderlich ist; |
| --- | --- |

b)

sie stammen aus zugelassenen und gelisteten Betrieben, soweit eine solche Zulassung und Listung gemäß Artikel 233 erforderlich ist;

| c) | sie erfüllen die in Artikel 234 Absatz 1 und in delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 234 Absatz 2 erlassen wurden, festgelegten Tiergesundheitsanforderungen bezüglich des Eingangs in die Union, soweit solche Anforderungen für die Tiere, das Zuchtmaterial oder die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs in der Sendung vorgesehen wurden; |
| --- | --- |

c)

sie erfüllen die in Artikel 234 Absatz 1 und in delegierten Rechtsakten, die nach Artikel 234 Absatz 2 erlassen wurden, festgelegten Tiergesundheitsanforderungen bezüglich des Eingangs in die Union, soweit solche Anforderungen für die Tiere, das Zuchtmaterial oder die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs in der Sendung vorgesehen wurden;

| d) | der Sendung sind eine Veterinärbescheinigung, Erklärungen und sonstige Dokumente beigefügt, soweit dies gemäß Artikel 237 Absatz 1 oder gemäß Vorschriften erforderlich ist, die nach Artikel 237 Absatz 4 erlassen wurden. |
| --- | --- |

d)

der Sendung sind eine Veterinärbescheinigung, Erklärungen und sonstige Dokumente beigefügt, soweit dies gemäß Artikel 237 Absatz 1 oder gemäß Vorschriften erforderlich ist, die nach Artikel 237 Absatz 4 erlassen wurden.

(2)   Die betreffenden für die Sendung verantwortlichen Unternehmer gestellen ihre infrage stehenden Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten zu Zwecken der amtlichen Kontrolle gemäß Artikel 3 der Richtlinie 91/496/EWG und Artikel 3 der Richtlinie 97/78/EG.

Abschnitt 2

Auflistung der Drittländer und Drittlandsgebiete

Artikel 230

Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist, sowie Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte

(1)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete erstellen, aus denen der Eingang spezifischer Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist, wobei sie folgende Kriterien zugrunde legt:

| a) | die Veterinärvorschriften des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets und die Bestimmungen über den Eingang in dieses Drittland oder Drittlandsgebiet, die für Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus anderen Drittländern und Drittlandsgebieten gelten; |
| --- | --- |

a)

die Veterinärvorschriften des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets und die Bestimmungen über den Eingang in dieses Drittland oder Drittlandsgebiet, die für Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus anderen Drittländern und Drittlandsgebieten gelten;

| b) | die von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets geleisteten Garantien bezüglich der effizienten Durchführung und Kontrolle der in Buchstabe a genannten Veterinärvorschriften; |
| --- | --- |

b)

die von der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets geleisteten Garantien bezüglich der effizienten Durchführung und Kontrolle der in Buchstabe a genannten Veterinärvorschriften;

| c) | die Organisation, Struktur, Ressourcen und rechtlichen Befugnisse der zuständigen Behörde in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet; |
| --- | --- |

c)

die Organisation, Struktur, Ressourcen und rechtlichen Befugnisse der zuständigen Behörde in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet;

| d) | die in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet angewandten Verfahren zur Ausstellung von Veterinärbescheinigungen; |
| --- | --- |

d)

die in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet angewandten Verfahren zur Ausstellung von Veterinärbescheinigungen;

| e) | den Tiergesundheitsstatus des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets bzw. der betreffenden Zonen und Kompartimente dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets im Hinblick auf






  i) | gelistete Seuchen und neu auftretende Seuchen; |
| --- | --- | --- |

e)

den Tiergesundheitsstatus des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets bzw. der betreffenden Zonen und Kompartimente dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets im Hinblick auf

i)

gelistete Seuchen und neu auftretende Seuchen;

| ii) | alle Aspekte im Zusammenhang mit der Gesundheit von Mensch oder Tier oder der Umweltsituation in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. in den betreffenden Zonen oder Kompartimenten dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets, die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für den Umweltzustand der Union darstellen können; |
| --- | --- |

ii)

alle Aspekte im Zusammenhang mit der Gesundheit von Mensch oder Tier oder der Umweltsituation in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. in den betreffenden Zonen oder Kompartimenten dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets, die ein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für den Umweltzustand der Union darstellen können;

| f) | die Garantien der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Veterinärvorschriften der Union oder der Gleichwertigkeit der nationalen Vorschriften mit den Unionsvorschriften; |
| --- | --- |

f)

die Garantien der zuständigen Behörde des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets hinsichtlich der Einhaltung der einschlägigen Veterinärvorschriften der Union oder der Gleichwertigkeit der nationalen Vorschriften mit den Unionsvorschriften;

| g) | die Regelmäßigkeit und Zügigkeit, mit der das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) Informationen über infektiöse oder ansteckende Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere über in den OIE-Gesundheitskodizes aufgeführte Krankheiten, übermittelt; |
| --- | --- |

g)

die Regelmäßigkeit und Zügigkeit, mit der das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) Informationen über infektiöse oder ansteckende Tierseuchen in seinem Hoheitsgebiet, insbesondere über in den OIE-Gesundheitskodizes aufgeführte Krankheiten, übermittelt;

| h) | die Ergebnisse der in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet von der Kommission durchgeführten Kontrollen; |
| --- | --- |

h)

die Ergebnisse der in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet von der Kommission durchgeführten Kontrollen;

| i) | die Erfahrungen mit früheren Eingängen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet sowie die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen am Eingangsort solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials und solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union. |
| --- | --- |

i)

die Erfahrungen mit früheren Eingängen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet sowie die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen am Eingangsort solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials und solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs in die Union.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(2)   Bis zur Annahme der Listen gemäß Absatz 1 und sofern solche Listen nicht gemäß den in Artikel 270 Absatz 2 genannten Unionsvorschriften erstellt wurden, legen die Mitgliedstaaten fest, aus welchen Drittländern und Drittlandsgebieten der Eingang bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes berücksichtigen die Mitgliedstaaten die in Absatz 1 Buchstaben a bis i des vorliegenden Artikels genannten Kriterien für die Aufnahme in die Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Ausnahmen von Absatz 2 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die Möglichkeiten der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, aus welchen Drittländern und Drittlandsgebieten der Eingang einer bestimmten Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zulässig ist, zu beschränken, falls dies aufgrund des Risikos, das diese bestimmte Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs darstellt, erforderlich ist.

Artikel 231

In die Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete aufzunehmende Informationen

Die Kommission nimmt für jedes Drittland oder Drittlandsgebiet folgende Informationen in die Listen gemäß Artikel 230 Absatz 1 auf:

| a) | die Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs, deren Eingang aus diesem Drittland oder Drittlandsgebiet in die Union zulässig ist; |
| --- | --- |

a)

die Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs, deren Eingang aus diesem Drittland oder Drittlandsgebiet in die Union zulässig ist;

| b) | die Angabe, ob der Eingang der Tiere, des Zuchtmaterials oder der Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Buchstabe a in die Union aus dem gesamten Hoheitsgebiet dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets oder nur aus einzelnen Zonen oder Kompartimenten dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets zulässig ist; |
| --- | --- |

b)

die Angabe, ob der Eingang der Tiere, des Zuchtmaterials oder der Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß Buchstabe a in die Union aus dem gesamten Hoheitsgebiet dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets oder nur aus einzelnen Zonen oder Kompartimenten dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets zulässig ist;

| c) | spezifische Bedingungen und Garantien bezüglich der Tiergesundheit, die die gelisteten Seuchen betreffen. |
| --- | --- |

c)

spezifische Bedingungen und Garantien bezüglich der Tiergesundheit, die die gelisteten Seuchen betreffen.

Artikel 232

Aussetzung und Streichung von Einträgen in der Liste der Drittländer und Drittlandsgebiete sowie Durchführungsrechtsakte

(1)   Die Kommission streicht im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Drittland oder ein Drittlandsgebiet aus der Liste gemäß Artikel 230 Absatz 1 oder setzt den Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus einem Drittland, einem Drittlandsgebiet, einer Zone oder einem Kompartiment aus, wenn einer der folgenden Gründe vorliegt:

| a) | Das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. die betreffenden Zonen oder Kompartimente des Drittlands oder Drittlandsgebiets erfüllt bzw. erfüllen nicht mehr die in Artikel 230 Absatz 1 genannten Kriterien, soweit für den Eingang einer bestimmten Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union relevant; |
| --- | --- |

a)

Das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. die betreffenden Zonen oder Kompartimente des Drittlands oder Drittlandsgebiets erfüllt bzw. erfüllen nicht mehr die in Artikel 230 Absatz 1 genannten Kriterien, soweit für den Eingang einer bestimmten Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union relevant;

| b) | die Tiergesundheitssituation in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone oder dem Kompartiment dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets erfordert die Aussetzung oder Streichung des Eintrags aus den Listen, damit der Tiergesundheitsstatus der Union geschützt wird; |
| --- | --- |

b)

die Tiergesundheitssituation in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet oder einer Zone oder dem Kompartiment dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets erfordert die Aussetzung oder Streichung des Eintrags aus den Listen, damit der Tiergesundheitsstatus der Union geschützt wird;

| c) | die Kommission hat das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet um aktuelle Informationen zur Tiergesundheitssituation und zu anderen in Artikel 230 Absatz 1 genannten Aspekten ersucht und dieses Drittland oder Drittlandsgebiet hat die entsprechenden Informationen nicht vorgelegt; |
| --- | --- |

c)

die Kommission hat das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet um aktuelle Informationen zur Tiergesundheitssituation und zu anderen in Artikel 230 Absatz 1 genannten Aspekten ersucht und dieses Drittland oder Drittlandsgebiet hat die entsprechenden Informationen nicht vorgelegt;

| d) | das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet hat Kontrollen durch die Kommission im Namen der Union in seinem Hoheitsgebiet verweigert. |
| --- | --- |

d)

das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet hat Kontrollen durch die Kommission im Namen der Union in seinem Hoheitsgebiet verweigert.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit einem erheblichen Risiko hinsichtlich der Einschleppung einer gelisteten Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d in die Union erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

(3)   Aus einem der nachstehend genannten Gründe kann die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten ein Drittland oder Drittlandsgebiet oder eine Zone oder ein Kompartiment dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets, für das/die eine Streichung vorgenommen wurde, wieder in die Liste gemäß Artikel 230 Absatz 1 aufnehmen oder den Eingang von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union aus einem Drittland, einem Drittlandsgebiet, einer Zone oder einem Kompartiment dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets, für das/die eine Aussetzung vorgenommen wurde, wieder gestatten:

| a) | aus den in Absatz 1 Buchstabe a oder c genannten Gründen, wenn das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet nachweist, dass es die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 230 Absatz 1 erfüllt; |
| --- | --- |

a)

aus den in Absatz 1 Buchstabe a oder c genannten Gründen, wenn das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet nachweist, dass es die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 230 Absatz 1 erfüllt;

| b) | aus den in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Gründen, wenn das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet ausreichende Garantien dafür leistet, dass die Tiergesundheitssituation, die Anlass für die Aussetzung oder Streichung war, keine Bedrohung mehr für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt; |
| --- | --- |

b)

aus den in Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels genannten Gründen, wenn das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet ausreichende Garantien dafür leistet, dass die Tiergesundheitssituation, die Anlass für die Aussetzung oder Streichung war, keine Bedrohung mehr für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt;

| c) | aus den in Absatz 1 Buchstabe d genannten Gründen, wenn






  i) | das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet den Kontrollen durch die Kommission im Namen der Union in seinem Hoheitsgebiet zugestimmt hat und |
| --- | --- | --- |

c)

aus den in Absatz 1 Buchstabe d genannten Gründen, wenn

i)

das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet den Kontrollen durch die Kommission im Namen der Union in seinem Hoheitsgebiet zugestimmt hat und

| ii) | die Ergebnisse dieser Kontrollen durch die Kommission zeigen, dass das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. die betreffenden Zonen oder Kompartimente dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 230 Absatz 1 erfüllt bzw. erfüllen. |
| --- | --- |

ii)

die Ergebnisse dieser Kontrollen durch die Kommission zeigen, dass das betreffende Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. die betreffenden Zonen oder Kompartimente dieses Drittlands oder Drittlandsgebiets die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß Artikel 230 Absatz 1 erfüllt bzw. erfüllen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 3

Zulassung und Listung von Betrieben in Drittländern und Drittlandsgebieten

Artikel 233

Zulassung und Listung von Betrieben

(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten den Eingang in die Union von Landtieren und deren Zuchtmaterial aus einem Betrieb, der zu einer Art von Betrieben gehört, für die in der Union eine Zulassung gemäß Artikel 94 Absatz 2 sowie gemäß den Vorschriften, die nach Artikel 94 Absatz 3 und Artikel 95 erlassen wurden, erforderlich ist, nur dann, wenn der betreffende Betrieb in dem betreffenden Drittland oder Drittlandsgebiet

| a) | Tiergesundheitsanforderungen entspricht, die den für diese Art von Betrieben in der Union geltenden Vorschriften gleichwertig sind; |
| --- | --- |

a)

Tiergesundheitsanforderungen entspricht, die den für diese Art von Betrieben in der Union geltenden Vorschriften gleichwertig sind;

| b) | von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets, aus dem der Versand erfolgt, zugelassen und gelistet ist, es sei denn, alternative Risikominderungsmaßnahmen in dem Drittland oder Drittlandsgebiet bieten gleichwertige Garantien für die Tiergesundheit in der Union. |
| --- | --- |

b)

von der zuständigen Behörde des Drittlands oder Drittlandsgebiets, aus dem der Versand erfolgt, zugelassen und gelistet ist, es sei denn, alternative Risikominderungsmaßnahmen in dem Drittland oder Drittlandsgebiet bieten gleichwertige Garantien für die Tiergesundheit in der Union.

(2)   Die Kommission sammelt die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Listen der zugelassenen Betriebe, die ihr von den zuständigen Behörden der betreffenden Drittländer oder Drittlandsgebiete übermittelt werden.

(3)   Die Kommission leitet neue oder aktualisierte Listen der zugelassenen Betriebe, die ihr von den betreffenden Drittländern oder Drittlandsgebieten zugehen, an die Mitgliedstaaten weiter und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich.

(4)   Die Kommission erlässt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Bestimmungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe b sicherzustellen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Abschnitt 4

Eingang von Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union

Artikel 234

Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union

(1)   Die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union müssen

| a) | genauso streng sein wie die in dieser Verordnung festgelegten Tiergesundheitsanforderungen und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen, die für die Verbringung der betreffenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union gelten, oder |
| --- | --- |

a)

genauso streng sein wie die in dieser Verordnung festgelegten Tiergesundheitsanforderungen und die auf ihrer Grundlage erlassenen Bestimmungen, die für die Verbringung der betreffenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs innerhalb der Union gelten, oder

| b) | gleichwertige Garantien für die Tiergesundheitsanforderungen, die für die Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß Teil IV (Artikel 84 bis 228) dieser Verordnung gelten, bieten. |
| --- | --- |

b)

gleichwertige Garantien für die Tiergesundheitsanforderungen, die für die Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß Teil IV (Artikel 84 bis 228) dieser Verordnung gelten, bieten.

(2)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Tiergesundheitsanforderungen delegierte Rechtsakte hinsichtlich

| a) | des Eingangs von Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union; |
| --- | --- |

a)

des Eingangs von Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs aus Drittländern oder Drittlandsgebieten in die Union;

| b) | der Verbringung solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials und solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs innerhalb der Union und deren Handhabung nach ihrem Eingang in die Union, wenn dies zur Minderung des damit verbundenen Risikos erforderlich ist. |
| --- | --- |

b)

der Verbringung solcher Tiere, solchen Zuchtmaterials und solcher Erzeugnisse tierischen Ursprungs innerhalb der Union und deren Handhabung nach ihrem Eingang in die Union, wenn dies zur Minderung des damit verbundenen Risikos erforderlich ist.

(3)   Bis zum Erlass delegierter Rechtsakte mit Tiergesundheitsanforderungen an bestimmte Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels können die Mitgliedstaaten im Anschluss an eine Risikobewertung nationale Bestimmungen anwenden, wenn diese Bestimmungen den Anforderungen in dem genannten Absatz entsprechen und sofern sie den in den Artikeln 235 und 236 genannten Aspekten Rechnung tragen.

Artikel 235

In delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 234 hinsichtlich des Eingangs von Tieren in die Union zu berücksichtigende Aspekte

Bei der Festlegung von Tiergesundheitsanforderungen in den delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 234 Absatz 2 für den Eingang bestimmter Arten und Kategorien von Tieren in die Union berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:

| a) | die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretende Seuchen; |
| --- | --- |

a)

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretende Seuchen;

| b) | den Gesundheitsstatus der Union bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretender Seuchen; |
| --- | --- |

b)

den Gesundheitsstatus der Union bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretender Seuchen;

| c) | die im Hinblick auf die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretenden Seuchen gelisteten Arten; |
| --- | --- |

c)

die im Hinblick auf die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretenden Seuchen gelisteten Arten;

| d) | das Alter und das Geschlecht der betreffenden Tiere; |
| --- | --- |

d)

das Alter und das Geschlecht der betreffenden Tiere;

| e) | die Herkunft der betreffenden Tiere; |
| --- | --- |

e)

die Herkunft der betreffenden Tiere;

| f) | die Art des betreffenden Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am Bestimmungsort; |
| --- | --- |

f)

die Art des betreffenden Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am Bestimmungsort;

| g) | den vorgesehenen Bestimmungsort; |
| --- | --- |

g)

den vorgesehenen Bestimmungsort;

| h) | die vorgesehene Verwendung der betreffenden Tiere; |
| --- | --- |

h)

die vorgesehene Verwendung der betreffenden Tiere;

| i) | durchgeführte Risikominderungsmaßnahmen im Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet und in Durchfuhrdrittländern oder -drittlandsgebieten oder durchgeführte Risikominderungsmaßnahmen nach dem Eingang der betreffenden Tiere in das Hoheitsgebiet der Union; |
| --- | --- |

i)

durchgeführte Risikominderungsmaßnahmen im Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet und in Durchfuhrdrittländern oder -drittlandsgebieten oder durchgeführte Risikominderungsmaßnahmen nach dem Eingang der betreffenden Tiere in das Hoheitsgebiet der Union;

| j) | für Verbringungen solcher Tiere innerhalb der Union geltende Tiergesundheitsanforderungen; |
| --- | --- |

j)

für Verbringungen solcher Tiere innerhalb der Union geltende Tiergesundheitsanforderungen;

| k) | sonstige epidemiologische Faktoren; |
| --- | --- |

k)

sonstige epidemiologische Faktoren;

| l) | internationale Handelsstandards bezüglich der Tiergesundheit, die für die betreffende Art und Kategorie von Tieren relevant sind. |
| --- | --- |

l)

internationale Handelsstandards bezüglich der Tiergesundheit, die für die betreffende Art und Kategorie von Tieren relevant sind.

Artikel 236

In delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 236 hinsichtlich des Eingangs von Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union zu berücksichtigende Aspekte

Bei der Festlegung von Tiergesundheitsanforderungen in delegierten Rechtsakten gemäß Artikel 234 Absatz 2 für den Eingang von Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union berücksichtigt die Kommission folgende Aspekte:

| a) | die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretende Seuchen; |
| --- | --- |

a)

die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretende Seuchen;

| b) | den Gesundheitsstatus der Tiere, von denen das Zuchtmaterial oder die Erzeugnisse tierischen Ursprungs gewonnen wurden, sowie der Union bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretender Seuchen; |
| --- | --- |

b)

den Gesundheitsstatus der Tiere, von denen das Zuchtmaterial oder die Erzeugnisse tierischen Ursprungs gewonnen wurden, sowie der Union bezüglich der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und neu auftretender Seuchen;

| c) | die Art und Beschaffenheit bestimmten Zuchtmaterials oder bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs sowie Behandlungen, Verarbeitungsverfahren und sonstige Risikominderungsmaßnahmen, die an den Herkunfts-, Versand- oder Bestimmungsorten durchgeführt wurden; |
| --- | --- |

c)

die Art und Beschaffenheit bestimmten Zuchtmaterials oder bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs sowie Behandlungen, Verarbeitungsverfahren und sonstige Risikominderungsmaßnahmen, die an den Herkunfts-, Versand- oder Bestimmungsorten durchgeführt wurden;

| d) | die Art des Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am Bestimmungsort; |
| --- | --- |

d)

die Art des Betriebs und die Art der Erzeugung am Herkunfts- und am Bestimmungsort;

| e) | den vorgesehenen Bestimmungsort; |
| --- | --- |

e)

den vorgesehenen Bestimmungsort;

| f) | die vorgesehene Verwendung des betreffenden Zuchtmaterials oder der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

f)

die vorgesehene Verwendung des betreffenden Zuchtmaterials oder der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

| g) | die für Verbringungen des betreffenden Zuchtmaterials und der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs innerhalb der Union geltenden Tiergesundheitsanforderungen; |
| --- | --- |

g)

die für Verbringungen des betreffenden Zuchtmaterials und der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs innerhalb der Union geltenden Tiergesundheitsanforderungen;

| h) | sonstige epidemiologische Faktoren; |
| --- | --- |

h)

sonstige epidemiologische Faktoren;

| i) | internationale Handelsstandards bezüglich der Tiergesundheit, die für das betreffende Zuchtmaterial oder die infrage stehenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs relevant sind. |
| --- | --- |

i)

internationale Handelsstandards bezüglich der Tiergesundheit, die für das betreffende Zuchtmaterial oder die infrage stehenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs relevant sind.

Abschnitt 5

Veterinärbescheinigungen, Erklärungen und sonstige Dokumente

Artikel 237

Veterinärbescheinigungen, Erklärungen und sonstige Dokumente für den Eingang in die Union

(1)   Die Mitgliedstaaten gestatten den Eingang von Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union nur dann, wenn den Sendungen eines oder beide der folgenden Dokumente beigefügt ist:

| a) | eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets ausgestellte Veterinärbescheinigung, es sei denn, es gilt eine Ausnahme gemäß Absatz 4 Buchstabe a; |
| --- | --- |

a)

eine von der zuständigen Behörde des Herkunftsdrittlands oder -drittlandsgebiets ausgestellte Veterinärbescheinigung, es sei denn, es gilt eine Ausnahme gemäß Absatz 4 Buchstabe a;

| b) | Erklärungen oder sonstige Dokumente, soweit gemäß den Bestimmungen, die nach Absatz 4 Buchstabe b erlassen wurden, erforderlich. |
| --- | --- |

b)

Erklärungen oder sonstige Dokumente, soweit gemäß den Bestimmungen, die nach Absatz 4 Buchstabe b erlassen wurden, erforderlich.

(2)   Die Mitgliedstaaten gestatten den Eingang von Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union nur dann, wenn die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Veterinärbescheinigung von einem amtlichen Tierarzt in einem Drittland oder Drittlandsgebiet nach Bescheinigungsvorschriften geprüft und unterzeichnet wurde, die den Bestimmungen in Artikel 149 Absatz 3 oder Artikel 216 Absatz 3 sowie den Bestimmungen, die nach Artikel 149 Absatz 4 oder Artikel 216 Absatz 4 erlassen wurden, gleichwertig sind.

(3)   Die Mitgliedstaaten gestatten die Verwendung elektronischer Veterinärbescheinigungen, die mittels TRACES ausgestellt, bearbeitet und übermittelt werden, anstelle von Veterinärbescheinigungen in Papierform gemäß Absatz 1, wenn

| a) | diese elektronischen Bescheinigungen sämtliche Informationen enthalten, die gemäß Artikel 238 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 238 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen in der Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels verlangt werden; |
| --- | --- |

a)

diese elektronischen Bescheinigungen sämtliche Informationen enthalten, die gemäß Artikel 238 Absatz 1 und gemäß den nach Artikel 238 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen in der Veterinärbescheinigung nach Absatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Artikels verlangt werden;

| b) | die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie die Verknüpfung dieser Sendungen mit der elektronischen Veterinärbescheinigung gewährleistet sind. |
| --- | --- |

b)

die Rückverfolgbarkeit der betreffenden Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie die Verknüpfung dieser Sendungen mit der elektronischen Veterinärbescheinigung gewährleistet sind.

(4)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a und gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels für Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifische Vorschriften für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für solche Sendungen, sofern diese Sendungen ein unerhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellen, und zwar aufgrund eines oder mehrerer der folgenden Faktoren:






  i) | der Arten und Kategorien von den betreffenden Tieren, dem betreffenden Zuchtmaterial oder den betreffenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs; |
| --- | --- | --- |

a)

Ausnahmen von den Veterinärbescheinigungsanforderungen gemäß Absatz 1 Buchstabe a und gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels für Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs sowie spezifische Vorschriften für die Ausstellung von Veterinärbescheinigungen für solche Sendungen, sofern diese Sendungen ein unerhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellen, und zwar aufgrund eines oder mehrerer der folgenden Faktoren:

i)

der Arten und Kategorien von den betreffenden Tieren, dem betreffenden Zuchtmaterial oder den betreffenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

| ii) | der Haltungsmethoden und der Erzeugungsart bei den betreffenden Tieren, dem betreffenden Zuchtmaterial und den betreffenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

ii)

der Haltungsmethoden und der Erzeugungsart bei den betreffenden Tieren, dem betreffenden Zuchtmaterial und den betreffenden Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

| iii) | ihres vorgesehenen Verwendungszwecks; |
| --- | --- |

iii)

ihres vorgesehenen Verwendungszwecks;

| iv) | alternativer Risikominderungsmaßnahmen im Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder in den Durchfuhrdrittländern oder -drittlandsgebieten oder nach dem Eingang in das Hoheitsgebiet der Union, deren Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Union dem Schutz, der durch diese Verordnung gewährleistet wird, gleichwertig ist; |
| --- | --- |

iv)

alternativer Risikominderungsmaßnahmen im Herkunftsdrittland oder -drittlandsgebiet oder in den Durchfuhrdrittländern oder -drittlandsgebieten oder nach dem Eingang in das Hoheitsgebiet der Union, deren Schutz für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Union dem Schutz, der durch diese Verordnung gewährleistet wird, gleichwertig ist;

| v) | ausreichender Garantien des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets dahin gehend, dass die Erfüllung der Anforderungen bezüglich des Eingangs in die Union auf andere Weise als durch eine Veterinärbescheinigung nachgewiesen wird; |
| --- | --- |

v)

ausreichender Garantien des betreffenden Drittlands oder Drittlandsgebiets dahin gehend, dass die Erfüllung der Anforderungen bezüglich des Eingangs in die Union auf andere Weise als durch eine Veterinärbescheinigung nachgewiesen wird;

| b) | der Vorschriften, dass Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs beim Eingang in die Union Erklärungen oder sonstige Dokumente beigefügt sein müssen zum Nachweis darüber, dass die betreffenden Tiere, das betreffende Zuchtmaterial und die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs die für den Eingang in die Union geltenden Tiergesundheitsanforderungen der Bestimmungen, die nach Artikel 234 Absatz 2 erlassen wurden, erfüllen. |
| --- | --- |

b)

der Vorschriften, dass Sendungen mit Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs beim Eingang in die Union Erklärungen oder sonstige Dokumente beigefügt sein müssen zum Nachweis darüber, dass die betreffenden Tiere, das betreffende Zuchtmaterial und die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs die für den Eingang in die Union geltenden Tiergesundheitsanforderungen der Bestimmungen, die nach Artikel 234 Absatz 2 erlassen wurden, erfüllen.

Artikel 238

Inhalt der Veterinärbescheinigungen

(1)   Die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a muss mindestens folgende Informationen enthalten:

| a) | Name und Anschrift






  i) | des Herkunftsbetriebs oder -orts; |
| --- | --- | --- |

a)

Name und Anschrift

i)

des Herkunftsbetriebs oder -orts;

| ii) | des Bestimmungsbetriebs oder -orts; |
| --- | --- |

ii)

des Bestimmungsbetriebs oder -orts;

| iii) | soweit relevant, der Betriebe, die für den Auftrieb oder für die Rast der betreffenden gehaltenen Tiere genutzt werden; |
| --- | --- |

iii)

soweit relevant, der Betriebe, die für den Auftrieb oder für die Rast der betreffenden gehaltenen Tiere genutzt werden;

| b) | eine Beschreibung der betreffenden Tiere, des betreffenden Zuchtmaterials oder der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der betreffenden Tiere, des betreffenden Zuchtmaterials oder der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

| c) | die Anzahl oder das Volumen der betreffenden Tiere, des betreffenden Zuchtmaterials oder der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

c)

die Anzahl oder das Volumen der betreffenden Tiere, des betreffenden Zuchtmaterials oder der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

| d) | soweit erforderlich, die Identifizierung und Registrierung der betreffenden Tiere, des betreffenden Zuchtmaterials oder der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

d)

soweit erforderlich, die Identifizierung und Registrierung der betreffenden Tiere, des betreffenden Zuchtmaterials oder der betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs;

| e) | die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass die betreffenden Tiere, das betreffende Zuchtmaterial und die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs in der Sendung die Tiergesundheitsanforderungen bezüglich des Eingangs in die Union gemäß Artikel 229 und Artikel 234 Absatz 1 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 239 erlassen wurden, erfüllen. |
| --- | --- |

e)

die erforderlichen Informationen zum Nachweis darüber, dass die betreffenden Tiere, das betreffende Zuchtmaterial und die betreffenden Erzeugnisse tierischen Ursprungs in der Sendung die Tiergesundheitsanforderungen bezüglich des Eingangs in die Union gemäß Artikel 229 und Artikel 234 Absatz 1 sowie gemäß den Bestimmungen, die nach Artikel 234 Absatz 2 und Artikel 239 erlassen wurden, erfüllen.

(2)   Die Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a kann zudem weitere Informationen enthalten, die nach anderen Unionsvorschriften erforderlich sind.

(3)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf Folgendes Bestimmungen erlassen:

| a) | die Informationen, die zusätzlich zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a enthalten sein müssen; |
| --- | --- |

a)

die Informationen, die zusätzlich zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Informationen in der Veterinärbescheinigung gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a enthalten sein müssen;

| b) | die Informationen, die in Erklärungen oder sonstigen Dokumenten gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe b enthalten sein müssen; |
| --- | --- |

b)

die Informationen, die in Erklärungen oder sonstigen Dokumenten gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe b enthalten sein müssen;

| c) | die Muster für Veterinärbescheinigungen, Erklärungen und sonstige Dokumente gemäß Absatz 237 Absatz 1. |
| --- | --- |

c)

die Muster für Veterinärbescheinigungen, Erklärungen und sonstige Dokumente gemäß Absatz 237 Absatz 1.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(4)   Bis zum Erlass von Bestimmungen in Durchführungsrechtsakten gemäß Absatz 3 hinsichtlich einer bestimmten Art und Kategorie von Tieren, Zuchtmaterial oder Erzeugnissen tierischen Ursprungs können die Mitgliedstaaten im Anschluss an eine Risikobewertung nationale Bestimmungen anwenden, sofern diese nationalen Bestimmungen die in Absatz 1 genannten Bedingungen einhalten.

Abschnitt 6

Ausnahmen und zusätzliche Anforderungen bezüglich bestimmter Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs

Artikel 239

Ausnahmen und zusätzliche Anforderungen bezüglich bestimmter Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs

(1)   Für bestimmte besondere Arten des Eingangs von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs ist die Anwendung der Bestimmungen gemäß Artikel 229 Absatz 1 und den Artikeln 233 und 237 möglicherweise nicht angemessen und es kann erforderlich sein, dass die Kommission im Wege delegierter Rechtsakte besondere Bestimmungen erlässt, die den besonderen Risiken, dem endgültigen Bestimmungsort, der Art der endgültigen Verwendung und anderen Umständen Rechnung tragen.

(2)   Die Kommission erlässt gemäß Artikel 264 in Bezug auf die besonderen Bestimmungen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte hinsichtlich Ausnahmen von den Anforderungen des Artikels 229 Absatz 1 und der Artikel 233 und 237 sowie zu zusätzlichen Anforderungen beim Eingang in die Union von

| a) | Tieren,






  i) | die für Zirkusse, Veranstaltungen, Ausstellungen, Shows und geschlossene Betriebe bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

a)

Tieren,

i)

die für Zirkusse, Veranstaltungen, Ausstellungen, Shows und geschlossene Betriebe bestimmt sind;

| ii) | die für wissenschaftliche oder diagnostische Zwecke bestimmt sind; |
| --- | --- |

ii)

die für wissenschaftliche oder diagnostische Zwecke bestimmt sind;

| iii) | deren endgültiger Bestimmungsort außerhalb der Union liegt; |
| --- | --- |

iii)

deren endgültiger Bestimmungsort außerhalb der Union liegt;

| iv) | die aus der Union stammen, in ein Drittland oder Drittlandsgebiet verbracht und anschließend aus diesem Drittland oder Drittlandsgebiet wieder zurück in die Union verbracht werden; |
| --- | --- |

iv)

die aus der Union stammen, in ein Drittland oder Drittlandsgebiet verbracht und anschließend aus diesem Drittland oder Drittlandsgebiet wieder zurück in die Union verbracht werden;

| v) | die aus der Union stammen und durch ein Drittland oder Drittlandsgebiet hindurch in einen anderen Teil der Union verbracht werden; |
| --- | --- |

v)

die aus der Union stammen und durch ein Drittland oder Drittlandsgebiet hindurch in einen anderen Teil der Union verbracht werden;

| vi) | die zur befristeten Weidehaltung nahe den Unionsgrenzen bestimmt sind; |
| --- | --- |

vi)

die zur befristeten Weidehaltung nahe den Unionsgrenzen bestimmt sind;

| vii) | die ein unerhebliches Risiko für den Tiergesundheitsstatus in der Union darstellen; |
| --- | --- |

vii)

die ein unerhebliches Risiko für den Tiergesundheitsstatus in der Union darstellen;

| b) | Erzeugnissen tierischen Ursprungs,






  i) | die zur persönlichen Verwendung bestimmt sind; |
| --- | --- | --- |

b)

Erzeugnissen tierischen Ursprungs,

i)

die zur persönlichen Verwendung bestimmt sind;

| ii) | die zur Verpflegung des Fahrpersonals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln, die aus Drittländern oder Drittlandsgebieten eintreffen, bestimmt sind; |
| --- | --- |

ii)

die zur Verpflegung des Fahrpersonals und der Fahrgäste in Beförderungsmitteln, die aus Drittländern oder Drittlandsgebieten eintreffen, bestimmt sind;

| c) | Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs,






  i) | das/die zur Verwendung als Warenmuster bestimmt ist bzw. sind; |
| --- | --- | --- |

c)

Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs,

i)

das/die zur Verwendung als Warenmuster bestimmt ist bzw. sind;

| ii) | das/die zur Verwendung als Muster für Forschungs- und Diagnosezwecke bestimmt ist bzw. sind; |
| --- | --- |

ii)

das/die zur Verwendung als Muster für Forschungs- und Diagnosezwecke bestimmt ist bzw. sind;

| iii) | dessen/deren endgültiger Bestimmungsort außerhalb der Union liegt; |
| --- | --- |

iii)

dessen/deren endgültiger Bestimmungsort außerhalb der Union liegt;

| iv) | das/die aus der Union stammt bzw. stammen, in ein Drittland oder Drittlandsgebiet verbracht und anschließend aus diesem Drittland oder Drittlandsgebiet wieder zurück in die Union verbracht wird bzw. werden; |
| --- | --- |

iv)

das/die aus der Union stammt bzw. stammen, in ein Drittland oder Drittlandsgebiet verbracht und anschließend aus diesem Drittland oder Drittlandsgebiet wieder zurück in die Union verbracht wird bzw. werden;

| v) | das/die aus der Union stammt bzw. stammen und durch das Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Drittlandsgebiets hindurch in einen anderen Teil der Union verbracht wird bzw. werden; |
| --- | --- |

v)

das/die aus der Union stammt bzw. stammen und durch das Hoheitsgebiet eines Drittlands oder Drittlandsgebiets hindurch in einen anderen Teil der Union verbracht wird bzw. werden;

| vi) | das/die ein unerhebliches Risiko für den Tiergesundheitsstatus in der Union darstellt bzw. darstellen. |
| --- | --- |

vi)

das/die ein unerhebliches Risiko für den Tiergesundheitsstatus in der Union darstellt bzw. darstellen.

In diesen delegierten Rechtsakten werden die in den Artikeln 235 und 236 genannten Aspekte berücksichtigt.

(3)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen festlegen

| a) | zu Mustern von Veterinärbescheinigungen, Erklärungen und sonstigen Dokumenten für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs; |
| --- | --- |

a)

zu Mustern von Veterinärbescheinigungen, Erklärungen und sonstigen Dokumenten für die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

| b) | mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, soweit solche Codes nicht in anderen einschlägigen Vorschriften der Union festgelegt sind. |
| --- | --- |

b)

mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, soweit solche Codes nicht in anderen einschlägigen Vorschriften der Union festgelegt sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 2

Eingang bestimmter anderer Waren, ausgenommen Tiere, Zuchtmaterial und Erzeugnisse tierischen Ursprungs, aus Drittländern und Drittlandsgebieten in die Union

Artikel 240

Seuchenerreger und delegierte Rechtsakte

(1)   Unternehmer, Tierärzte, Angehörige der mit der Gesundheit von Wassertieren befassten Berufe und Angehörige der mit Tieren befassten Berufe, die Seuchenerreger in die Union bringen, müssen

| a) | geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Eingang dieser Seuchenerreger in die Union im Hinblick auf die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und auf neu auftretende Seuchen kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt; |
| --- | --- |

a)

geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Eingang dieser Seuchenerreger in die Union im Hinblick auf die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und auf neu auftretende Seuchen kein Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellt;

| b) | geeignete Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass durch den Eingang dieser Seuchenerreger in die Union kein Risiko von Bioterrorismus entsteht. |
| --- | --- |

b)

geeignete Seuchenpräventions- und -bekämpfungsmaßnahmen ergreifen, um zu gewährleisten, dass durch den Eingang dieser Seuchenerreger in die Union kein Risiko von Bioterrorismus entsteht.

Dieser Absatz gilt auch für jede andere natürliche oder juristische Person, die absichtlich Seuchenerreger in die Union bringt.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Bestimmungen über den Eingang von Seuchenerregern in die Union delegierte Rechtsakte zu erlassen hinsichtlich

| a) | der Verpackung von Seuchenerregern; |
| --- | --- |

a)

der Verpackung von Seuchenerregern;

| b) | sonstigen Risikominderungsmaßnahmen, die zur Verhinderung der Freisetzung und Verbreitung von Seuchenerregern notwendig sind. |
| --- | --- |

b)

sonstigen Risikominderungsmaßnahmen, die zur Verhinderung der Freisetzung und Verbreitung von Seuchenerregern notwendig sind.

Artikel 241

Pflanzenmaterial sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen für den Fall, dass in Drittländern oder Drittlandsgebieten bezüglich gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d oder neu auftretender Seuchen eine ungünstige Seuchenlage herrscht, Maßnahmen, um den Eingang von Sendungen mit Pflanzenmaterial in die Union zu beschränken, wenn dies in den Bestimmungen gemäß Absatz 3 des vorliegenden Artikels vorgesehen ist.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Maßnahmen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen Folgendes festgelegt wird:

| a) | spezifische Tiergesundheitsanforderungen hinsichtlich des Eingangs von Pflanzenmaterial in die Union, durch das gelistete oder neu auftretende Seuchen übertragen werden können; |
| --- | --- |

a)

spezifische Tiergesundheitsanforderungen hinsichtlich des Eingangs von Pflanzenmaterial in die Union, durch das gelistete oder neu auftretende Seuchen übertragen werden können;

| b) | Anforderungen hinsichtlich






  i) | Veterinärbescheinigungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 237 Absätze 2 und 3 oder |
| --- | --- | --- |

b)

Anforderungen hinsichtlich

i)

Veterinärbescheinigungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 237 Absätze 2 und 3 oder

| ii) | Erklärungen oder sonstiger Dokumente unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe b. |
| --- | --- |

ii)

Erklärungen oder sonstiger Dokumente unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe b.

(3)   Die Kommission legt die in Absatz 2 genannten Tiergesundheitsanforderungen auf der Grundlage folgender Kriterien fest:

| a) | des Umstands, ob eine durch Pflanzenmaterial übertragbare gelistete oder neu auftretende Seuche ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellen kann; |
| --- | --- |

a)

des Umstands, ob eine durch Pflanzenmaterial übertragbare gelistete oder neu auftretende Seuche ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier in der Union darstellen kann;

| b) | der Wahrscheinlichkeit, dass Tiere der für eine bestimmte gelistete oder neu auftretende Seuche gelisteten Arten unmittelbar oder mittelbar mit dem Pflanzenmaterial nach Absatz 2 in Berührung kommen; |
| --- | --- |

b)

der Wahrscheinlichkeit, dass Tiere der für eine bestimmte gelistete oder neu auftretende Seuche gelisteten Arten unmittelbar oder mittelbar mit dem Pflanzenmaterial nach Absatz 2 in Berührung kommen;

| c) | der Verfügbarkeit und Wirksamkeit alternativer Risikominderungsmaßnahmen im Hinblick auf dieses Pflanzenmaterial, durch die das in Absatz 2 Buchstabe a genannte Übertragungsrisiko beseitigt oder gemindert werden kann. |
| --- | --- |

c)

der Verfügbarkeit und Wirksamkeit alternativer Risikominderungsmaßnahmen im Hinblick auf dieses Pflanzenmaterial, durch die das in Absatz 2 Buchstabe a genannte Übertragungsrisiko beseitigt oder gemindert werden kann.

(4)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur für das Pflanzenmaterial nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels festlegen, sofern solche Codes nicht in anderen einschlägigen Vorschriften der Union festgelegt sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 242

Transportmittel, Ausrüstung, Verpackungsmaterial, Wasser, Futtermittel und Futter für die Beförderung sowie delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

(1)   Unternehmer, die Tiere und Erzeugnisse in die Union bringen, ergreifen während der Beförderung die geeigneten und notwendigen Seuchenpräventionsmaßnahmen gemäß Artikel 125 Absatz 1 und Artikel 192 Absatz 1.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | spezifische Tiergesundheitsanforderungen hinsichtlich des Eingangs in die Union von






  i) | Transportmitteln für Tiere und Erzeugnisse; |
| --- | --- | --- |

a)

spezifische Tiergesundheitsanforderungen hinsichtlich des Eingangs in die Union von

i)

Transportmitteln für Tiere und Erzeugnisse;

| ii) | Ausrüstung, Verpackungsmaterial, Wasser für die Beförderung von Tieren und Erzeugnissen sowie für die Beförderung von bestimmten Futtermitteln und Futter, durch das/die Tierseuchen übertragen werden können; |
| --- | --- |

ii)

Ausrüstung, Verpackungsmaterial, Wasser für die Beförderung von Tieren und Erzeugnissen sowie für die Beförderung von bestimmten Futtermitteln und Futter, durch das/die Tierseuchen übertragen werden können;

| b) | Anforderungen hinsichtlich






  i) | Veterinärbescheinigungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 237 Absätze 2 und 3 oder |
| --- | --- | --- |

b)

Anforderungen hinsichtlich

i)

Veterinärbescheinigungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 237 Absätze 2 und 3 oder

| ii) | Erklärungen oder sonstiger Dokumente unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe b. |
| --- | --- |

ii)

Erklärungen oder sonstiger Dokumente unter Berücksichtigung der Bestimmungen gemäß Artikel 237 Absatz 1 Buchstabe b.

(3)   Die Kommission legt die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Tiergesundheitsanforderungen fest, wenn bezüglich gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d oder neu auftretender Seuchen, die ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier in der Union darstellen können, eine ungünstige Seuchenlage herrscht in

| a) | einem benachbarten Drittland oder -gebiet; |
| --- | --- |

a)

einem benachbarten Drittland oder -gebiet;

| b) | dem Herkunftsdrittland oder -gebiet; |
| --- | --- |

b)

dem Herkunftsdrittland oder -gebiet;

| c) | einem Durchgangsdrittland oder -gebiet. |
| --- | --- |

c)

einem Durchgangsdrittland oder -gebiet.

(4)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Bestimmungen mit den Codes der Kombinierten Nomenklatur für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Waren festlegen, sofern solche Codes nicht in anderen einschlägigen Vorschriften der Union festgelegt sind.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 3

Ausfuhr

Artikel 243

Ausfuhr aus der Union

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Ausfuhr und Wiederausfuhr von Tieren und Erzeugnissen aus der Union in ein Drittland oder Drittlandsgebiet nach den Bestimmungen für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten in Teil IV (Artikel 84 bis 228) erfolgt, wobei sie den Tiergesundheitsstatus in dem Bestimmungsdrittland oder -drittlandsgebiet bzw. den betreffenden Zonen oder Kompartimenten dieses Bestimmungsdrittlands oder -drittlandsgebiets im Hinblick auf die gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d und auf neu auftretende Seuchen berücksichtigen.

(2)   Falls von der zuständigen Behörde eines Drittlands oder Drittlandsgebiets, das die betreffenden Tiere und Erzeugnisse einführt, verlangt oder falls die in diesem Drittland oder Drittlandsgebiet geltenden Rechts- und Verwaltungsverfahren dies festlegen, kann die Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Union in dieses Drittland oder Drittlandsgebiet abweichend von Absatz 1 nach den geltenden Bestimmungen erfolgen, sofern die betreffenden Ausfuhren oder Wiederausfuhren die Gesundheit von Mensch und Tier nicht gefährden.

(3)   Soweit Bestimmungen eines zwischen der Union und einem Drittland oder Drittlandsgebiet geschlossenen bilateralen Abkommens gelten, müssen die aus der Union in dieses Drittland oder Drittlandsgebiet ausgeführten Tiere und Erzeugnisse diesen Bestimmungen entsprechen.

TEIL VI:

VERBRINGUNGEN VON HEIMTIEREN ZU NICHTKOMMERZIELLEN ZWECKEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN ODER AUS EINEM DRITTLAND ODER DRITTLANDSGEBIET IN DIE MITGLIEDSTAATEN

KAPITEL 1

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 244

Geltungsbereich von Teil VI

(1)   Dieser Teil gilt für die Verbringung von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen oder aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet in die Mitgliedstaaten.

(2)   Diese Verordnung gilt unbeschadet

| a) | der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (65); |
| --- | --- |

a)

der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (65);

| b) | jeglicher nationalen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Beschränkung der Verbringung bestimmter Arten oder Rassen von Heimtieren aufgrund anderer Erwägungen als solcher, die die Tiergesundheit betreffen, erlassen, veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben. |
| --- | --- |

b)

jeglicher nationalen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Beschränkung der Verbringung bestimmter Arten oder Rassen von Heimtieren aufgrund anderer Erwägungen als solcher, die die Tiergesundheit betreffen, erlassen, veröffentlicht und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht haben.

Artikel 245

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die nichtkommerziellen Zwecken dienende Verbringung von Heimtieren, die die Tiergesundheitsanforderungen dieses Teils erfüllen, darf nicht aus anderen als den aus der Anwendung dieser Verordnung resultierenden tiergesundheitlichen Gründen verboten, beschränkt oder behindert werden.

(2)   Wird die Verbringung eines Heimtiers zu nichtkommerziellen Zwecken von einer ermächtigten Person durchgeführt, so darf diese Verbringung nur innerhalb von fünf Tagen nach der Bewegung des Heimtiereigentümers erfolgen.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 hinsichtlich der Anforderungen zur Ergänzung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Bestimmungen in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | Dokumentation der Verbringung eines Heimtiers zu nichtkommerziellen Zwecken, die von einer ermächtigten Person durchgeführt wird; |
| --- | --- |

a)

Dokumentation der Verbringung eines Heimtiers zu nichtkommerziellen Zwecken, die von einer ermächtigten Person durchgeführt wird;

| b) | Gewährung von Ausnahmen von dem in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum. |
| --- | --- |

b)

Gewährung von Ausnahmen von dem in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Zeitraum.

(4)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Anforderungen in Bezug auf die Gestaltung, die Sprachen und die Gültigkeit der Erklärung festlegen, mit der eine ermächtigte Person schriftlich ermächtigt wird, die Verbringung des Heimtiers zu nichtkommerziellen Zwecken im Namen des Heimtiereigentümers durchzuführen. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

Artikel 246

Höchstzahl der Heimtiere

(1)   Die Zahl der Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten, die bei einer einzelnen Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken verbracht werden dürfen, beträgt höchstens fünf.

(2)   Abweichend von Absatz 1 darf die Zahl von fünf Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten überschritten werden, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Die betreffende Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken erfolgt zum Zweck der Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen oder Sportveranstaltungen bzw. zum Training für solche Veranstaltungen; |
| --- | --- |

a)

Die betreffende Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken erfolgt zum Zweck der Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen oder Sportveranstaltungen bzw. zum Training für solche Veranstaltungen;

| b) | der betreffende Heimtiereigentümer oder die betreffende ermächtigte Person legt einen schriftlichen Nachweis dafür vor, dass die Heimtiere für die Teilnahme an einer der unter Buchstabe a genannten Veranstaltungen oder bei einer Vereinigung, die solche Veranstaltungen organisiert, registriert sind; |
| --- | --- |

b)

der betreffende Heimtiereigentümer oder die betreffende ermächtigte Person legt einen schriftlichen Nachweis dafür vor, dass die Heimtiere für die Teilnahme an einer der unter Buchstabe a genannten Veranstaltungen oder bei einer Vereinigung, die solche Veranstaltungen organisiert, registriert sind;

| c) | die Heimtiere sind mehr als sechs Monate alt. |
| --- | --- |

c)

die Heimtiere sind mehr als sechs Monate alt.

(3)   Um zu verhindern, dass die Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu kommerziellen Zwecken betrügerisch als Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken getarnt wird, wird der Kommission die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf Bestimmungen zu erlassen, die festlegen, wie viele Heimtiere dieser Arten bei einer einzigen Verbringung zu nichtkommerziellen Zwecken höchstens verbracht werden dürfen.

KAPITEL 2

Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken aus einem Mitgliedstaat in einen anderen

Artikel 247

Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu nichtkommerziellen Zwecken

Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur dann aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, wenn sie Folgendes erfüllen:

| a) | Sie sind einzeln durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gemäß den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet; |
| --- | --- |

a)

Sie sind einzeln durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gemäß den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet;

| b) | sie entsprechen den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d; |
| --- | --- |

b)

sie entsprechen den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

| c) | für sie wird ein Identifizierungsdokument mitgeführt, das gemäß den nach Artikel 254 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist. |
| --- | --- |

c)

für sie wird ein Identifizierungsdokument mitgeführt, das gemäß den nach Artikel 254 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist.

Artikel 248

Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu nichtkommerziellen Zwecken

(1)   Soweit die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b in Bezug auf Heimtiere einer der in Anhang I Teil B genannten Arten erlassen hat, unterliegt die nichtkommerziellen Zwecken dienende Verbringung von Heimtieren dieser Art aus einem Mitgliedstaat in einen anderen der Einhaltung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen.

(2)   Heimtiere der in Absatz 1 genannten Arten dürfen nur dann aus einem Mitgliedstaat in einen anderen verbracht werden, wenn:

| a) | sie einzeln oder im Rahmen einer Gruppenidentifizierung gemäß den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet oder beschrieben werden; |
| --- | --- |

a)

sie einzeln oder im Rahmen einer Gruppenidentifizierung gemäß den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet oder beschrieben werden;

| b) | sie den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d entsprechen; |
| --- | --- |

b)

sie den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d entsprechen;

| c) | für sie ein Identifizierungsdokument mitgeführt wird, das gemäß den nach Artikel 254 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist. |
| --- | --- |

c)

für sie ein Identifizierungsdokument mitgeführt wird, das gemäß den nach Artikel 254 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist.

(3)   Bis zum Erlass der in Absatz 1 genannten einschlägigen delegierten Rechtsakte können Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen auf die nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten aus einem anderen Mitgliedstaat in ihr Gebiet anwenden, sofern diese Bestimmungen

| a) | in einer Weise angewendet werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier steht, das mit den nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringungen von Heimtieren dieser Arten verbunden ist, und |
| --- | --- |

a)

in einer Weise angewendet werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier steht, das mit den nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringungen von Heimtieren dieser Arten verbunden ist, und

| b) | nicht strenger sind als die Bestimmungen für die Verbringung von Tieren dieser Arten gemäß Teil IV. |
| --- | --- |

b)

nicht strenger sind als die Bestimmungen für die Verbringung von Tieren dieser Arten gemäß Teil IV.

KAPITEL 3

Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat

Artikel 249

Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil A genannten Arten zu nichtkommerziellen Zwecken

(1)   Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur dann aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn:

| a) | sie einzeln durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gemäß den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet sind; |
| --- | --- |

a)

sie einzeln durch ein physisches Mittel zur Identifizierung gemäß den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet sind;

| b) | sie den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d entsprechen; |
| --- | --- |

b)

sie den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d entsprechen;

| c) | für sie ein Identifizierungsdokument mitgeführt wird, das gemäß den nach Artikel 254 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist. |
| --- | --- |

c)

für sie ein Identifizierungsdokument mitgeführt wird, das gemäß den nach Artikel 254 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist.

(2)   Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten dürfen nur über einen für diesen Zweck aufgelisteten Einreiseort aus einem nicht gemäß Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe d aufgelisteten Drittland oder Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat verbracht werden. Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste dieser Einreiseorte in seinem Hoheitsgebiet und macht diese Liste der Öffentlichkeit zugänglich.

(3)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf die Bedingungen für die Gewährung von Ausnahmen von Absatz 2 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 250

Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu nichtkommerziellen Zwecken

(1)   Soweit die Kommission einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b in Bezug auf Heimtiere einer der in Anhang I Teil B genannten Arten erlassen hat, unterliegen die nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringungen von Heimtieren dieser Art aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat der Einhaltung der in Absatz 2 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen.

(2)   Heimtiere der in Absatz 1 genannten Arten dürfen nur dann aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet in einen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn sie Folgendes erfüllen:

| a) | Sie werden einzeln oder im Rahmen einer Gruppenidentifizierung gemäß den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet oder beschrieben; |
| --- | --- |

a)

Sie werden einzeln oder im Rahmen einer Gruppenidentifizierung gemäß den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a erlassenen Bestimmungen gekennzeichnet oder beschrieben;

| b) | sie entsprechen den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d; |
| --- | --- |

b)

sie entsprechen den nach Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b erlassenen einschlägigen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen für gelistete Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d;

| c) | für sie wird ein Identifizierungsdokument mitgeführt, das gemäß den nach Artikel 254 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist; |
| --- | --- |

c)

für sie wird ein Identifizierungsdokument mitgeführt, das gemäß den nach Artikel 254 Buchstabe d erlassenen Bestimmungen ordnungsgemäß ausgefüllt und ausgestellt ist;

| d) | sie werden über einen für diesen Zweck aufgelisteten Einreiseort eingeführt, wenn sie nicht aus einem gemäß Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe d aufgelisteten Drittland oder Drittlandsgebiet stammen. Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste dieser Einreiseorte in seinem Hoheitsgebiet und macht diese Liste der Öffentlichkeit zugänglich. |
| --- | --- |

d)

sie werden über einen für diesen Zweck aufgelisteten Einreiseort eingeführt, wenn sie nicht aus einem gemäß Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe d aufgelisteten Drittland oder Drittlandsgebiet stammen. Jeder Mitgliedstaat erstellt eine Liste dieser Einreiseorte in seinem Hoheitsgebiet und macht diese Liste der Öffentlichkeit zugänglich.

(3)   Bis zum Erlass der in Absatz 1 genannten einschlägigen delegierten Rechtsakte können Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen für die nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten aus einem Drittland oder Gebiet in ihr Gebiet anwenden, sofern diese Bestimmungen

| a) | in einer Weise angewendet werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier steht, das mit den nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringungen von Heimtieren dieser Arten verbunden ist, und |
| --- | --- |

a)

in einer Weise angewendet werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier steht, das mit den nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringungen von Heimtieren dieser Arten verbunden ist, und

| b) | nicht strenger sind als die Bestimmungen für die Verbringung von Tieren dieser Arten gemäß Teil V. |
| --- | --- |

b)

nicht strenger sind als die Bestimmungen für die Verbringung von Tieren dieser Arten gemäß Teil V.

Artikel 251

Ausnahme von den Bedingungen für Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken zwischen bestimmten Ländern und Gebieten

Abweichend von den Artikeln 249 und 250 dürfen Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken zwischen den folgenden Ländern und Gebieten zu den in den nationalen Bestimmungen festgelegten Bedingungen fortgesetzt werden:

| a) | San Marino und Italien; |
| --- | --- |

a)

San Marino und Italien;

| b) | Vatikan und Italien; |
| --- | --- |

b)

Vatikan und Italien;

| c) | Monaco und Frankreich; |
| --- | --- |

c)

Monaco und Frankreich;

| d) | Andorra und Frankreich; |
| --- | --- |

d)

Andorra und Frankreich;

| e) | Andorra und Spanien; |
| --- | --- |

e)

Andorra und Spanien;

| f) | Norwegen und Schweden; |
| --- | --- |

f)

Norwegen und Schweden;

| g) | die Färöer und Dänemark; |
| --- | --- |

g)

die Färöer und Dänemark;

| h) | Grönland und Dänemark. |
| --- | --- |

h)

Grönland und Dänemark.

KAPITEL 4

Identifizierung und Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen

Artikel 252

Übertragung von Befugnissen bezüglich der Identifizierung von Heimtieren sowie Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen

(1)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | detaillierte artspezifische Anforderungen an






  i) | die Mittel zur Identifizierung von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten gemäß Artikel 247 Buchstabe a, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe a; |
| --- | --- | --- |

a)

detaillierte artspezifische Anforderungen an

i)

die Mittel zur Identifizierung von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten gemäß Artikel 247 Buchstabe a, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe a;

| ii) | die Anbringung und Verwendung dieser Mittel zur Identifizierung; |
| --- | --- |

ii)

die Anbringung und Verwendung dieser Mittel zur Identifizierung;

| b) | detaillierte artspezifische Anforderungen an die Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen, damit sichergestellt ist, dass von Heimtieren kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d ausgeht, weil Heimtiere der in Anhang I genannten Arten gemäß Artikel 247 Buchstabe b, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe b verbracht werden. |
| --- | --- |

b)

detaillierte artspezifische Anforderungen an die Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen, damit sichergestellt ist, dass von Heimtieren kein erhebliches Risiko hinsichtlich einer Ausbreitung gelisteter Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d ausgeht, weil Heimtiere der in Anhang I genannten Arten gemäß Artikel 247 Buchstabe b, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe b verbracht werden.

(2)   Wenn im Falle neu auftretender Risiken Gründe äußerster Dringlichkeit es zwingend erfordern, gilt das in Artikel 265 festgelegte Verfahren für Bestimmungen, die gemäß Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erlassen wurden.

(3)   Die artspezifischen Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen, die durch einen delegierten Rechtsakt nach Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Artikels erlassen werden, stützen sich auf geeignete, zuverlässige und validierte wissenschaftliche Erkenntnisse und werden in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier angewendet, das mit der nichtkommerziellen Zwecken dienenden Verbringung von Heimtieren, die von gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d betroffen sein können, einhergeht.

(4)   Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten delegierten Rechtsakte können außerdem Folgendes umfassen:

| a) | Bestimmungen für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder ihrer Teile nach ihrem Tiergesundheitsstatus und ihren Überwachungs- und Meldesystemen für bestimmte Seuchen, die durch Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten verbreitet werden können. |
| --- | --- |

a)

Bestimmungen für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder ihrer Teile nach ihrem Tiergesundheitsstatus und ihren Überwachungs- und Meldesystemen für bestimmte Seuchen, die durch Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I genannten Arten verbreitet werden können.

| b) | die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben, um die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen weiterhin anwenden zu dürfen; |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen, die die Mitgliedstaaten zu erfüllen haben, um die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen weiterhin anwenden zu dürfen;

| c) | die Bedingungen für die Anwendung und die Dokumentation der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

c)

die Bedingungen für die Anwendung und die Dokumentation der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen;

| d) | die Kriterien für die Gewährung und gegebenenfalls die Dokumentation von Ausnahmen von der Anwendung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen unter bestimmten, genau festgelegten Umständen; |
| --- | --- |

d)

die Kriterien für die Gewährung und gegebenenfalls die Dokumentation von Ausnahmen von der Anwendung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen unter bestimmten, genau festgelegten Umständen;

| e) | die Kriterien für die Gewährung und die Dokumentation von Ausnahmen von den in Artikeln 247 bis 250 genannten Bedingungen unter bestimmten, genau festgelegten Umständen. |
| --- | --- |

e)

die Kriterien für die Gewährung und die Dokumentation von Ausnahmen von den in Artikeln 247 bis 250 genannten Bedingungen unter bestimmten, genau festgelegten Umständen.

Artikel 253

Durchführungsrechtsakte bezüglich der Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen

(1)   Die Kommission wird im Wege von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf Heimtiere der in Anhang I Teil A genannten Arten

| a) | Bestimmungen über das Format, die Gestaltung und die Sprachen aller gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstaben c und d erforderlichen Dokumente festlegen; |
| --- | --- |

a)

Bestimmungen über das Format, die Gestaltung und die Sprachen aller gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstaben c und d erforderlichen Dokumente festlegen;

| b) | eine Liste der Mitgliedstaaten annehmen, die die Bedingungen gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d erfüllen, und Mitgliedstaaten von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zu Änderungen kommt; |
| --- | --- |

b)

eine Liste der Mitgliedstaaten annehmen, die die Bedingungen gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d erfüllen, und Mitgliedstaaten von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zu Änderungen kommt;

| c) | eine Liste der Mitgliedstaaten annehmen, die die Bestimmungen für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder ihrer Teile gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe a einhalten, und Mitgliedstaaten von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen zu Änderungen kommt; |
| --- | --- |

c)

eine Liste der Mitgliedstaaten annehmen, die die Bestimmungen für die Einstufung der Mitgliedstaaten oder ihrer Teile gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe a einhalten, und Mitgliedstaaten von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen zu Änderungen kommt;

| d) | eine Liste der Drittländer und Gebiete annehmen, die die Bedingungen gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d erfüllen, und Drittländer oder Gebiete von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zu Änderungen kommt. |
| --- | --- |

d)

eine Liste der Drittländer und Gebiete annehmen, die die Bedingungen gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d erfüllen, und Drittländer oder Gebiete von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zu Änderungen kommt.

(2)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten in Bezug auf Heimtiere der in Anhang I Teil B genannten Arten eine Liste der Drittländer und Gebiete erlassen, die die Bedingungen gemäß Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d erfüllen, und Drittländer oder Gebiete von dieser Liste streichen, sofern es im Zusammenhang mit diesen Bedingungen zu Änderungen kommt.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(4)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit erheblichen Risiken erlässt die Kommission zur Aktualisierung der in Absatz 1 Buchstaben b und d des vorliegenden Artikels genannten Listen nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

KAPITEL 5

Identifizierungsdokumente

Artikel 254

Übertragung von Befugnissen bezüglich der Identifizierungsdokumente

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Folgendes delegierte Rechtsakte zu erlassen:

| a) | Eingabefelder für die Eintragung von Angaben, die in die Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe c, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c aufzunehmen sind; |
| --- | --- |

a)

Eingabefelder für die Eintragung von Angaben, die in die Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe c, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c aufzunehmen sind;

| b) | die Verteilung von Blankoidentifizierungsdokumenten gemäß Artikel 247 Buchstabe c; |
| --- | --- |

b)

die Verteilung von Blankoidentifizierungsdokumenten gemäß Artikel 247 Buchstabe c;

| c) | die Gewährung von Ausnahmen vom Format der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe c und Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c; |
| --- | --- |

c)

die Gewährung von Ausnahmen vom Format der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe c und Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c;

| d) | das Ausstellen und das Ausfüllen der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe c, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c sowie gegebenenfalls das Anbringen eines Sichtvermerks auf diese Dokumente; |
| --- | --- |

d)

das Ausstellen und das Ausfüllen der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe c, Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c, Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c sowie gegebenenfalls das Anbringen eines Sichtvermerks auf diese Dokumente;

Artikel 255

Durchführungsrechtsakte bezüglich der Identifizierungsdokumente

(1)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen das Muster der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe c und Artikel 249 Absatz 1 Buchstabe c festgelegt wird. Das Muster enthält die entsprechenden Eingabefelder gemäß Artikel 254 Buchstabe a, und die Anforderungen an die Sprachen, die Gestaltung, die Geltungsdauer oder die Sicherheitsmerkmale dieser Identifizierungsdokumente.

(2)   Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten Folgendes erlassen:

| a) | das Muster der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c, das die entsprechenden Eingabefelder gemäß Artikel 254 Buchstabe a enthält, und die Anforderungen in Bezug auf die Sprachen, die Gestaltung, die Geltungsdauer oder die Sicherheitsmerkmale dieser Identifizierungsdokumente; |
| --- | --- |

a)

das Muster der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 248 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe c, das die entsprechenden Eingabefelder gemäß Artikel 254 Buchstabe a enthält, und die Anforderungen in Bezug auf die Sprachen, die Gestaltung, die Geltungsdauer oder die Sicherheitsmerkmale dieser Identifizierungsdokumente;

| b) | die Bestimmungen, die für den Übergang zu dem Muster der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe d erforderlich sind. |
| --- | --- |

b)

die Bestimmungen, die für den Übergang zu dem Muster der Identifizierungsdokumente gemäß Artikel 247 Buchstabe d erforderlich sind.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

KAPITEL 6

Informationspflichten

Artikel 256

Informationspflichten

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen der Öffentlichkeit klare und leicht zugängliche Informationen über die Tiergesundheitsanforderungen für Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken zur Verfügung, so u. a. über

| a) | die Bedingungen für die Gewährung bestimmter in Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d genannter Ausnahmen; |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen für die Gewährung bestimmter in Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d genannter Ausnahmen;

| b) | die Bedingungen für die Gewährung der in Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe e genannten Ausnahmen; |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen für die Gewährung der in Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe e genannten Ausnahmen;

| c) | die Anforderungen in Bezug auf die Anwendung der in Artikel 252 Buchstabe a Ziffer ii genannten Mittel zur Identifizierung; |
| --- | --- |

c)

die Anforderungen in Bezug auf die Anwendung der in Artikel 252 Buchstabe a Ziffer ii genannten Mittel zur Identifizierung;

| d) | die Bedingungen für die Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu nichtkommerziellen Zwecken in die Hoheitsgebiete von Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Bestimmungen gemäß Artikel 248 Absatz 3 und Artikel 250 Absatz 3; |
| --- | --- |

d)

die Bedingungen für die Verbringungen von Heimtieren der in Anhang I Teil B genannten Arten zu nichtkommerziellen Zwecken in die Hoheitsgebiete von Mitgliedstaaten nach ihren nationalen Bestimmungen gemäß Artikel 248 Absatz 3 und Artikel 250 Absatz 3;

| e) | die Bedingungen für die Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken aus bestimmten Ländern und Gebieten in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach ihren nationalen Bestimmungen gemäß Artikel 251; |
| --- | --- |

e)

die Bedingungen für die Verbringungen von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken aus bestimmten Ländern und Gebieten in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats nach ihren nationalen Bestimmungen gemäß Artikel 251;

| f) | alle einschlägigen Informationen über bestimmte Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen gemäß Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b. |
| --- | --- |

f)

alle einschlägigen Informationen über bestimmte Präventions- und Risikominderungsmaßnahmen gemäß Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b.

(2)   Die Mitgliedstaaten richten Informationsseiten mit den Informationen nach Absatz 1 auf Internetseiten ein; sie teilen der Kommission die Internetadresse dieser Seiten mit.

(3)   Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, der Öffentlichkeit diese Informationen zugänglich zu machen, indem sie auf ihrer Internetseite Folgendes zur Verfügung stellt:

| a) | die Links zu den entsprechenden Informationsseiten der Mitgliedstaaten; |
| --- | --- |

a)

die Links zu den entsprechenden Informationsseiten der Mitgliedstaaten;

| b) | die in Absatz 1 Buchstaben a und d des vorliegenden Artikels genannten Informationen sowie die Informationen, die der Öffentlichkeit gemäß Artikel 244 Absatz 2 Buchstabe b gegebenenfalls in zusätzlichen Sprachen zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

b)

die in Absatz 1 Buchstaben a und d des vorliegenden Artikels genannten Informationen sowie die Informationen, die der Öffentlichkeit gemäß Artikel 244 Absatz 2 Buchstabe b gegebenenfalls in zusätzlichen Sprachen zur Verfügung gestellt werden.

TEIL VII

SOFORTMASSNAHMEN

Abschnitt 1

Sofortmaßnahmen hinsichtlich Verbringungen von Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union sowie hinsichtlich Transportmitteln und sonstigen Materialien, die mit solchen Tieren und Erzeugnissen in Berührung gekommen sein können

Artikel 257

Von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet eine gelistete Seuche oder eine neu auftretenden Seuche ausgebrochen ist oder eine Gefahr aufgetreten ist, zu ergreifende Sofortmaßnahmen

(1)   Beim Ausbruch einer gelisteten Seuche oder neu auftretenden Seuche oder bei Auftreten einer Gefahr, die aller Wahrscheinlichkeit nach ein erhebliches Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier darstellt, ergreift die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats — je nach Ernst der Lage und der fraglichen Seuche bzw. Gefahr — unverzüglich eine oder mehrere der nachstehenden Sofortmaßnahmen, um die Ausbreitung der Seuche bzw. Gefahr zu verhindern:

| a) | für gelistete Seuchen






  i) | nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis 71); |
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a)

für gelistete Seuchen

i)

nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis 71);

| ii) | nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Teil III Titel II Kapitel 2 Artikel 72 bis 75 und 77 bis 81; |
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ii)

nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Teil III Titel II Kapitel 2 Artikel 72 bis 75 und 77 bis 81;

| iii) | nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Teil III Titel II Kapitel 2 Artikel 76 bis 78 und Artikel 80 und 82; |
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iii)

nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c die Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in Teil III Titel II Kapitel 2 Artikel 76 bis 78 und Artikel 80 und 82;

| b) | für neu auftretende Seuchen und für Gefahren:






  i) | Verbringungsbeschränkungen für Tiere und Erzeugnisse aus den Betrieben oder gegebenenfalls den Sperrzonen oder Kompartimenten, in denen der Ausbruch erfolgte oder die Gefahr bestand, sowie für Transportmittel und sonstige Materialien, die mit diesen Tieren oder Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten; |
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b)

für neu auftretende Seuchen und für Gefahren:

i)

Verbringungsbeschränkungen für Tiere und Erzeugnisse aus den Betrieben oder gegebenenfalls den Sperrzonen oder Kompartimenten, in denen der Ausbruch erfolgte oder die Gefahr bestand, sowie für Transportmittel und sonstige Materialien, die mit diesen Tieren oder Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten;

| ii) | Quarantäne für Tiere bzw. Isolierung für Erzeugnisse; |
| --- | --- |

ii)

Quarantäne für Tiere bzw. Isolierung für Erzeugnisse;

| iii) | Überwachungs- und Rückverfolgungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

iii)

Überwachungs- und Rückverfolgungsmaßnahmen;

| iv) | andere geeignete Sofortmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung gemäß Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis 71); |
| --- | --- |

iv)

andere geeignete Sofortmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung gemäß Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis 71);

| c) | jede andere Sofortmaßnahme, die sie zur wirksamen und effizienten Prävention oder Bekämpfung der Ausbreitung der Seuche oder Gefahr als geeignet erachtet. |
| --- | --- |

c)

jede andere Sofortmaßnahme, die sie zur wirksamen und effizienten Prävention oder Bekämpfung der Ausbreitung der Seuche oder Gefahr als geeignet erachtet.

(2)   Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde informiert die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten

| a) | unverzüglich über den Ausbruch einer Seuche oder das Auftreten einer Gefahr nach Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

unverzüglich über den Ausbruch einer Seuche oder das Auftreten einer Gefahr nach Absatz 1;

| b) | unverzüglich über die nach Absatz 1 ergriffenen Sofortmaßnahmen. |
| --- | --- |

b)

unverzüglich über die nach Absatz 1 ergriffenen Sofortmaßnahmen.

Artikel 258

Von einem anderen Mitgliedstaat als dem Mitgliedstaat, der von dem Seuchenausbruch oder der Gefahr betroffen ist, zu ergreifende Maßnahmen

(1)   Die zuständige Behörde von anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, der von dem Seuchenausbruch bzw. der Gefahr gemäß Artikel 257 Absatz 1 betroffen ist, ergreift — je nach Ernst der Lage und der fraglichen Seuche bzw. Gefahr — eine oder mehrere der in Artikel 257 Absatz 1 genannten Sofortmaßnahmen, wenn sie in ihrem Hoheitsgebiet Tiere oder Erzeugnisse aus dem in Artikel 257 Absatz 1 genannten Mitgliedstaat oder Transportmittel oder sonstige Materialien feststellt, die mit solchen Tieren und Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten.

(2)   Die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannte zuständige Behörde kann im Fall eines erheblichen Risikos bis zum Erlass von Sofortmaßnahmen durch die Kommission gemäß Artikel 259 auf vorläufiger Basis die in Artikel 257 Absatz 1 genannten Sofortmaßnahmen ergreifen, und zwar je nach Ernst der Lage im Hinblick auf die Tiere oder Erzeugnisse aus den Betrieben oder sonstigen Einrichtungen oder gegebenenfalls aus den Sperrzonen des Mitgliedstaats, der von der in Artikel 257 Absatz 1 genannten Seuche oder Gefahr betroffen ist, oder auf die Transportmittel oder sonstigen Materialien, die mit solchen Tieren oder Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten.

(3)   Ein Mitgliedstaat kann die in Artikel 257 Absatz 1 genannten Maßnahmen im Fall des Ausbruchs einer Seuche gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a in einem Drittland oder Drittlandsgebiet, das an die Union angrenzt, oder einer neu auftretenden Seuche in einem solchen Drittland oder Drittlandsgebiet ergreifen, soweit diese Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung der Seuche auf das Gebiet der Union erforderlich sind.

(4)   Die in Absatz 1 genannte zuständige Behörde und die zuständige Behörde des in Absatz 3 genannten Mitgliedstaats informieren die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten

| a) | unverzüglich über den Ausbruch einer Seuche oder das Auftreten einer Gefahr nach Absatz 1; |
| --- | --- |

a)

unverzüglich über den Ausbruch einer Seuche oder das Auftreten einer Gefahr nach Absatz 1;

| b) | unverzüglich über die nach den Absätzen 1 und 2 ergriffenen Sofortmaßnahmen. |
| --- | --- |

b)

unverzüglich über die nach den Absätzen 1 und 2 ergriffenen Sofortmaßnahmen.

Artikel 259

Sofortmaßnahmen der Kommission

(1)   Wenn ein Seuchenausbruch oder eine Gefahr gemäß Artikel 257 Absatz 1 vorliegt und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258 Absätze 1, 2 und 3 Sofortmaßnahmen ergriffen haben, prüft die Kommission die Situation und die ergriffenen Sofortmaßnahmen und erlässt im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine oder mehrere der in Artikel 257 Absatz 1 genannten Sofortmaßnahmen bezüglich der betreffenden Tiere und Erzeugnisse sowie der Transportmittel und der sonstigen Materialien, die mit diesen Tieren oder Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten, in einem der folgenden Fälle:

| a) | Die Kommission wurde nicht über die Ergreifung von Maßnahmen gemäß Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258 Absätze 1, 2 und 3 informiert; |
| --- | --- |

a)

Die Kommission wurde nicht über die Ergreifung von Maßnahmen gemäß Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258 Absätze 1, 2 und 3 informiert;

| b) | die Kommission erachtet die gemäß Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258 Absätze 1, 2 und 3 ergriffenen Maßnahmen als unzureichend; |
| --- | --- |

b)

die Kommission erachtet die gemäß Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258 Absätze 1, 2 und 3 ergriffenen Maßnahmen als unzureichend;

| c) | die Kommission erachtet es als erforderlich, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258 1, 2 und 3 ergriffenen Maßnahmen zu genehmigen oder zu ersetzen, um ungerechtfertigte Störungen bei der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zu vermeiden. |
| --- | --- |

c)

die Kommission erachtet es als erforderlich, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 257 Absatz 1 sowie Artikel 258 1, 2 und 3 ergriffenen Maßnahmen zu genehmigen oder zu ersetzen, um ungerechtfertigte Störungen bei der Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zu vermeiden.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit erheblichen Risiken hinsichtlich der Ausbreitung einer Seuche oder Gefahr kann die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte erlassen.

Abschnitt 2

Sofortmaßnahmen hinsichtlich Sendungen mit Tieren und Erzeugnissen aus Drittländern und Drittlandsgebieten sowie hinsichtlich Transportmitteln und sonstigen Materialien, die mit solchen Sendungen in Berührung gekommen sein können

Artikel 260

Von der zuständigen Behörde zu ergreifende Sofortmaßnahmen

Wenn die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats von Tieren oder Erzeugnissen aus einem Drittland oder Drittlandsgebiet bzw. von Transportmitteln oder Materialien, die mit solchen Tieren und Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten, Kenntnis erlangt, die aufgrund einer möglichen Infektion oder Kontamination mit Erregern gelisteter Seuchen oder neu auftretender Seuchen oder aufgrund von Gefahren aller Wahrscheinlichkeit nach ein erhebliches Risiko für die Union darstellen,

| a) | ergreift sie unverzüglich eine oder mehrere der folgenden Sofortmaßnahmen, die — je nach Ernst der Lage — zur Minderung dieses Risikos erforderlich sind:






  i) | Vernichtung der betreffenden Tiere und Erzeugnisse; |
| --- | --- | --- |

a)

ergreift sie unverzüglich eine oder mehrere der folgenden Sofortmaßnahmen, die — je nach Ernst der Lage — zur Minderung dieses Risikos erforderlich sind:

i)

Vernichtung der betreffenden Tiere und Erzeugnisse;

| ii) | Quarantäne für Tiere bzw. Isolierung für Erzeugnisse; |
| --- | --- |

ii)

Quarantäne für Tiere bzw. Isolierung für Erzeugnisse;

| iii) | Überwachungs- und Rückverfolgungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

iii)

Überwachungs- und Rückverfolgungsmaßnahmen;

| iv) | Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis 69), soweit geeignet; |
| --- | --- |

iv)

Seuchenbekämpfungsmaßnahmen gemäß Teil III Titel II Kapitel 1 (Artikel 53 bis 69), soweit geeignet;

| v) | jede andere Sofortmaßnahme, die sie als geeignet erachtet, um die Ausbreitung der Seuche oder Gefahr in die Union zu verhindern; |
| --- | --- |

v)

jede andere Sofortmaßnahme, die sie als geeignet erachtet, um die Ausbreitung der Seuche oder Gefahr in die Union zu verhindern;

| b) | informiert sie die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mittels TRACES über die Risiken im Zusammenhang mit den betreffenden Tieren und Erzeugnissen und über die Herkunft dieser Tiere und Erzeugnisse sowie umgehend über die gemäß Buchstabe a ergriffenen Sofortmaßnahmen. |
| --- | --- |

b)

informiert sie die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich mittels TRACES über die Risiken im Zusammenhang mit den betreffenden Tieren und Erzeugnissen und über die Herkunft dieser Tiere und Erzeugnisse sowie umgehend über die gemäß Buchstabe a ergriffenen Sofortmaßnahmen.

Artikel 261

Sofortmaßnahmen der Kommission

(1)   Wenn eine gelistete Seuche, eine neu auftretende Seuche oder eine Gefahr, die aller Wahrscheinlichkeit nach ein erhebliches Risiko darstellt, in einem Drittland oder Drittlandsgebiet auftritt oder sich ausbreitet oder wenn es andere schwerwiegende Gründe im Zusammenhang mit der Gesundheit von Mensch oder Tier erfordern, kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats — je nach Ernst der Lage — eine oder mehrere der folgenden Sofortmaßnahmen ergreifen:

| a) | Aussetzung des Eingangs in die Union von Sendungen mit Tieren und Erzeugnissen sowie von Transportmitteln oder anderen Materialien, die mit solchen Sendungen in Berührung gekommen sein könnten, durch die diese Seuche oder Gefahr in die Union eingeschleppt werden kann; |
| --- | --- |

a)

Aussetzung des Eingangs in die Union von Sendungen mit Tieren und Erzeugnissen sowie von Transportmitteln oder anderen Materialien, die mit solchen Sendungen in Berührung gekommen sein könnten, durch die diese Seuche oder Gefahr in die Union eingeschleppt werden kann;

| b) | Festlegung besonderer Anforderungen an den Eingang in die Union von Tieren und Erzeugnissen sowie von Transportmitteln oder anderen Materialien, die mit solchen Tieren und Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten, durch die diese Seuche oder Gefahr in die Union eingeschleppt werden kann; |
| --- | --- |

b)

Festlegung besonderer Anforderungen an den Eingang in die Union von Tieren und Erzeugnissen sowie von Transportmitteln oder anderen Materialien, die mit solchen Tieren und Erzeugnissen in Berührung gekommen sein könnten, durch die diese Seuche oder Gefahr in die Union eingeschleppt werden kann;

| c) | Durchführung anderer geeigneter Sofortmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung, um die Einschleppung dieser Seuche oder Gefahr in die Union zu verhindern. |
| --- | --- |

c)

Durchführung anderer geeigneter Sofortmaßnahmen zur Seuchenbekämpfung, um die Einschleppung dieser Seuche oder Gefahr in die Union zu verhindern.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit erheblichen Risiken erlässt die Kommission nach Konsultation des betreffenden Mitgliedstaats sofort geltende Durchführungsrechtsakte nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3.

Artikel 262

Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Sofortmaßnahmen bei Nichthandeln der Kommission

(1)   Hat ein Mitgliedstaat die Kommission gemäß Artikel 261 um die Ergreifung von Sofortmaßnahmen ersucht und die Kommission dem nicht entsprochen, so

| a) | kann dieser Mitgliedstaat bis zum Erlass von Sofortmaßnahmen durch die Kommission gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels — je nach Ernst der Lage in seinem Hoheitsgebiet — auf vorläufiger Basis eine oder mehrere der in Artikel 260 Buchstabe a aufgeführten Sofortmaßnahmen ergreifen im Hinblick auf Tiere und Erzeugnisse sowie auf Transportmittel oder sonstige Materialien, die mit solchen Tiere und Erzeugnissen aus dem Drittland oder Drittlandsgebiet gemäß Artikel 261 Absatz 1 in Berührung gekommen sein könnten; |
| --- | --- |

a)

kann dieser Mitgliedstaat bis zum Erlass von Sofortmaßnahmen durch die Kommission gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels — je nach Ernst der Lage in seinem Hoheitsgebiet — auf vorläufiger Basis eine oder mehrere der in Artikel 260 Buchstabe a aufgeführten Sofortmaßnahmen ergreifen im Hinblick auf Tiere und Erzeugnisse sowie auf Transportmittel oder sonstige Materialien, die mit solchen Tiere und Erzeugnissen aus dem Drittland oder Drittlandsgebiet gemäß Artikel 261 Absatz 1 in Berührung gekommen sein könnten;

| b) | informiert dieser Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über diese Sofortmaßnahmen, wobei er eine Begründung für deren Erlass angibt. |
| --- | --- |

b)

informiert dieser Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten über diese Sofortmaßnahmen, wobei er eine Begründung für deren Erlass angibt.

(2)   Die Kommission prüft die Lage und die von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 ergriffenen Sofortmaßnahmen und erlässt erforderlichenfalls im Wege eines Durchführungsrechtsakts eine oder mehrere der in Artikel 261 genannten Sofortmaßnahmen.

Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Prüfverfahren gemäß Artikel 266 Absatz 2 erlassen.

(3)   In hinreichend begründeten Fällen äußerster Dringlichkeit im Zusammenhang mit erheblichen Risiken erlässt die Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 266 Absatz 3 sofort geltende Durchführungsrechtsakte.

TEIL VIII

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

TITEL I

VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

Artikel 263

Änderungen des Anhangs III

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf Änderungen des Anhangs III, die ausschließlich auf die Berücksichtigung von Änderungen der Taxonomie beschränkt sind, delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Artikel 264

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission vor dem Erlass dieser delegierten Rechtsakte Konsultationen mit Sachverständigen, auch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten, durchführt.

(3)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 4, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 18 Absatz 3, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 29, Artikel 31 Absatz 5, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 37 Absatz 5, Artikel 39, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 42 Absatz 6, Artikel 47, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 63, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 67, Artikel 68 Absatz 2, Artikel 68 Absatz 3, Artikel 70 Absatz 3, Artikel 72 Absatz 2, Artikel 73 Absatz 3, Artikel 74 Absatz 4, Artikel 76 Absatz 5, Artikel 77 Absatz 2, Artikel 87 Absatz 3, Artikel 94 Absatz 3, Artikel 97 Absatz 2, Artikel 101 Absatz 3, Artikel 106 Absatz 1, Artikel 109 Absatz 2, Artikel 118, Artikel 119, Artikel 122 Absatz 1, Artikel 122 Absatz 2, Artikel 125 Absatz 2, Artikel 131 Absatz 1, Artikel 132 Absatz 2, Artikel 135, Artikel 136 Absatz 2, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 138 Absatz 3, Artikel 139 Absatz 4, Artikel 140, Artikel 144 Absatz 1, Artikel 146 Absatz 1, Artikel 147, Artikel 149 Absatz 4, Artikel 151 Absatz 3, Artikel 154 Absatz 1, Artikel 156 Absatz 1, Artikel 160 Absatz 1, Artikel 160 Absatz 2, Artikel 161 Absatz 6, Artikel 162 Absatz 4, Artikel 163 Absatz 5, Artikel 164 Absatz 2, Artikel 165 Absatz 3, Artikel 166 Absatz 3, Artikel 167 Absatz 5, Artikel 168 Absatz 3, Artikel 169 Absatz 5, Artikel 176 Absatz 4, Artikel 181 Absatz 2, Artikel 185 Absatz 5, Artikel 189 Absatz 1, Artikel 192 Absatz 2, Artikel 197 Absatz 3, Artikel 200 Absatz 3, Artikel 201 Absatz 3, Artikel 202 Absatz 3, Artikel 203 Absatz 2, Artikel 204 Absatz 3, Artikel 205 Absatz 2, Artikel 211 Absatz 1, Artikel 213 Absatz 1, Artikel 214, Artikel 216 Absatz 4, Artikel 218 Absatz 3, Artikel 221 Absatz 1, Artikel 222 Absatz 3, Artikel 223 Absatz 6, Artikel 224 Absatz 3, Artikel 228 Absatz 1, Artikel 230 Absatz 3, Artikel 234 Absatz 2, Artikel 237 Absatz 4, Artikel 239 Absatz 2, Artikel 240 Absatz 2, Artikel 241 Absatz 2, Artikel 242 Absatz 2, Artikel 245 Absatz 3, Artikel 249 Absatz 3, Artikel 252 Absatz 1, Artikel 254, Artikel 263, Artikel 271 Absatz 2, Artikel 272 Absatz 2, Artikel 279 Absatz 2 und Artikel 280 Absatz 4 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem ... (66) übertragen.

Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(4)   Die Befugnisübertragung gemäß Absatz 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß den in Absatz 3 genannten Bestimmungen erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

(7)   Die Kommission sieht eine Frist von mindestens sechs Monaten zwischen der Annahme der betreffenden ursprünglichen delegierten Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 5, Artikel 14 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 2, Artikel 20 Absatz 3, Artikel 122 Absatz 2, Artikel 164 Absatz 2 und Artikel 228 Absatz 1 und dem ihrem Geltungsbeginn vor.

Artikel 265

Dringlichkeitsverfahren

(1)   Delegierte Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, treten umgehend in Kraft und sind anwendbar, solange keine Einwände gemäß Absatz 2 erhoben werden. Bei der Übermittlung eines delegierten Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat werden die Gründe für die Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens angegeben.

(2)   Das Europäische Parlament oder der Rat können gemäß dem Verfahren des Artikels 264 Absatz 6 Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt erheben. In diesem Fall hebt die Kommission den Rechtsakt umgehend nach der Übermittlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments oder des Rates, Einwände zu erheben, auf.

Artikel 266

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 eingesetzt wurde, unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.

(4)   Die Kommission sieht eine Frist von mindestens sechs Monaten zwischen der Annahme der betreffenden ursprünglichen Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 25 Absatz 3, Artikel 120 und Artikel 228 Absatz 2, wenn sich diese Durchführungsrechtsakte auf die Durchführung von Artikel 117 beziehen, und dem Datum ihres Geltungsbeginns vor.

Artikel 267

Datenschutz

(1)   Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung wenden die Mitgliedstaaten die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (67) an.

(2)   Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission im Rahmen der Durchführung dieser Verordnung gilt die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (68).

TITEL II

SANKTIONEN

Artikel 268

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen Vorschriften über Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung fest und treffen die erforderlichen Maßnahmen, um deren Anwendung sicherzustellen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die bei Verstößen gegen diese Verordnung anwendbaren Bestimmungen spätestens bis zum ... (69) mit; sie melden ihr auch unverzüglich jede spätere Änderung.

TITEL III

MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN

Artikel 269

Zusätzliche oder strengere Maßnahmen der Mitgliedstaaten

(1)   Zusätzlich zu den sich aus anderen Bestimmungen dieser Verordnung ergebenden Möglichkeiten für Mitgliedstaaten, nationale Maßnahmen zu erlassen, können die Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zusätzliche oder strengere als die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen in Bezug auf Folgendes anwenden:

| a) | die Zuständigkeiten für die Tiergesundheit gemäß Teil I Kapitel 3 (Artikel 10 bis 16); |
| --- | --- |

a)

die Zuständigkeiten für die Tiergesundheit gemäß Teil I Kapitel 3 (Artikel 10 bis 16);

| b) | die Meldung innerhalb der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18; |
| --- | --- |

b)

die Meldung innerhalb der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 18;

| c) | die Überwachung gemäß Teil II Kapitel 2 (Artikel 24 bis 30); |
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c)

die Überwachung gemäß Teil II Kapitel 2 (Artikel 24 bis 30);

| d) | Registrierung, Zulassung, Aufzeichnungen und Verzeichnisse gemäß Teil IV Titel I Kapitel 1 (Artikel 84 bis 107) und Teil IV Titel II Kapitel 1 (Artikel 172 bis 190); |
| --- | --- |

d)

Registrierung, Zulassung, Aufzeichnungen und Verzeichnisse gemäß Teil IV Titel I Kapitel 1 (Artikel 84 bis 107) und Teil IV Titel II Kapitel 1 (Artikel 172 bis 190);

| e) | die Rückverfolgbarkeitsanforderungen bezüglich gehaltener Landtiere und Zuchtmaterial gemäß Teil IV Titel I Kapitel 2 (Artikel 108 bis 123). |
| --- | --- |

e)

die Rückverfolgbarkeitsanforderungen bezüglich gehaltener Landtiere und Zuchtmaterial gemäß Teil IV Titel I Kapitel 2 (Artikel 108 bis 123).

(2)   Die in Absatz 1 genannten nationalen Maßnahmen stehen im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung und

| a) | stellen kein Hemmnis für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten dar; |
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a)

stellen kein Hemmnis für die Verbringung von Tieren und Erzeugnissen zwischen Mitgliedstaaten dar;

| b) | stehen nicht im Widerspruch zu den in Absatz 1 genannten Bestimmungen. |
| --- | --- |

b)

stehen nicht im Widerspruch zu den in Absatz 1 genannten Bestimmungen.

TEIL IX

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 270

Aufhebungen

(1)   Die Entscheidungen 78/642/EWG, 89/455/EWG und 90/678/EWG und die Richtlinien 79/110/EWG und 81/6/EWG, 90/423/EWG, 92/36/EWG und 98/99/EG werden aufgehoben.

(2)   Folgende Rechtsakte werden mit Wirkung ab dem ... (70) aufgehoben:

| — | Richtlinie 64/432/EWG, |
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—

Richtlinie 64/432/EWG,

| — | Richtlinie 77/391/EWG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 77/391/EWG,

| — | Richtlinie 78/52/EWG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 78/52/EWG,

| — | Richtlinie 80/1095/EWG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 80/1095/EWG,

| — | Richtlinie 82/894/EWG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 82/894/EWG,

| — | Richtlinie 88/407/EWG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 88/407/EWG,

| — | Richtlinie 89/556/EWG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 89/556/EWG,

| — | Richtlinie 90/429/EWG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 90/429/EWG,

| — | Richtlinie 91/68/EWG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 91/68/EWG,

| — | Entscheidung 91/666/EWG, |
| --- | --- |

—

Entscheidung 91/666/EWG,

| — | Richtlinie 92/35/EWG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 92/35/EWG,

| — | Richtlinie 92/65/EWG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 92/65/EWG,

| — | Richtlinie 92/66/EWG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 92/66/EWG,

| — | Richtlinie 92/118/EWG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 92/118/EWG,

| — | Richtlinie 92/119/EWG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 92/119/EWG,

| — | Entscheidung 95/410/EG, |
| --- | --- |

—

Entscheidung 95/410/EG,

| — | Richtlinie 2000/75/EG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2000/75/EG,

| — | Entscheidung 2000/258/EG, |
| --- | --- |

—

Entscheidung 2000/258/EG,

| — | Richtlinie 2001/89/EG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2001/89/EG,

| — | Richtlinie 2002/60/EG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2002/60/EG,

| — | Richtlinie 2002/99/EG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2002/99/EG,

| — | Richtlinie 2003/85/EG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2003/85/EG,

| — | Verordnung (EG) Nr. 21/2004, |
| --- | --- |

—

Verordnung (EG) Nr. 21/2004,

| — | Richtlinie 2004/68/EG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2004/68/EG,

| — | Richtlinie 2005/94/EG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2005/94/EG,

| — | Richtlinie 2006/88/EG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2006/88/EG,

| — | Richtlinie 2008/71/EG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2008/71/EG,

| — | Richtlinie 2009/156/EG, |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2009/156/EG,

| — | Richtlinie 2009/158/EG |
| --- | --- |

—

Richtlinie 2009/158/EG

| — | Verordnung (EU) Nr. 576/2013. |
| --- | --- |

—

Verordnung (EU) Nr. 576/2013.

Verweise auf diese aufgehobenen Rechtsakte gelten als Verweise auf diese Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang V.

Artikel 271

Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 und der Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sowie der Richtlinie 2008/71/EG

(1)   Unbeschadet des Artikels 270 Absatz 2 und des Artikels 278 der vorliegenden Verordnung gelten die Artikel 1 bis 10 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000, der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sowie der Richtlinie 2008/71/EG und die auf ihrer Grundlage angenommenen Rechtsakte anstelle der entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung bis drei Jahre nach Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung oder zu einem früheren Datum weiter, das in einem nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu erlassenden delegierten Rechtsakt festzusetzen ist.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf das frühere Datum nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Dieses Datum bezeichnet den Geltungsbeginn der entsprechenden Bestimmungen, die gemäß den delegierten Rechtsakten, die in Artikel 109 Absatz 2 sowie Artikel 119 genannt werden, und gemäß den Durchführungsrechtsakten nach Artikel 118 zu erlassen sind.

Artikel 272

Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Aufhebung der Richtlinien 92/66/EWG, 2000/75/EG, 2001/89/EG, 2002/60/EG, 2003/85/EG und 2005/94/EG

(1)   Unbeschadet des Artikels 270 Absatz 2 dieser Verordnung gelten die Richtlinien 92/66/EWG, 2000/75/EG, 2001/89/EG, 2002/60/EG, 2003/85/EG und 2005/94/EG und die auf ihrer Grundlage angenommenen Rechtsakte anstelle der entsprechenden Artikel der vorliegenden Verordnung bis drei Jahre nach Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung oder zu einem früheren Datum weiter, das in einem nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu erlassenden delegierten Rechtsakt festzulegen ist.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 in Bezug auf das frühere Datum nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels delegierte Rechtsakte zu erlassen.

Dieses Datum bezeichnet den Geltungsbeginn der entsprechenden Bestimmungen, die gemäß den delegierten Rechtsakten, die in Artikel 47, Artikel 48 Absatz 3, Artikel 53 Absatz 2, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 63, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 67, Artikel 68 Absatz 2 und Artikel 70 Absatz 3 genannt werden, zu erlassen sind.

Artikel 273

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003

Die Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 wird wie folgt geändert:

Am Ende von Artikel 9 Absatz 3 wird Folgendes angefügt:

„Zu diesen Sondermaßnahmen gehören auch Maßnahmen, die sich auf die Bestimmungen der Entscheidung 95/410/EG des Rates in ihrer letzten Fassung vor ihrer Aufhebung und der Entscheidungen 2003/644/EG der Kommission (71) und 2004/235/EG (72) der Kommission in der zum Zeitpunkt der Aufhebung der Richtlinie 90/539/EWG geltenden Fassung stützen.

Artikel 274

Übergangsmaßnahmen hinsichtlich des Datums der Annahme bestimmter delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte

Unbeschadet des in Artikel 283 genannten Geltungsbeginns erlässt die Kommission delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 31 Absatz 5 Unterabsatz 1, Artikel 32 Absatz 2, Artikel 39, Artikel 41 Absatz 3, Artikel 54 Absatz 3, Artikel 55 Absatz 2, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 4, Artikel 67, Artikel 68 Absatz 2, Artikel 74 Absatz 4, Artikel 77 Absatz 2, Artikel 97 Absatz 2, Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 131 Absatz 1, Artikel 132 Absatz 2, Artikel 135, Artikel 137 Absatz 2, Artikel 146 Absatz 1, Artikel 149 Absatz 4, Artikel 154 Absatz 1, Artikel 162 Absatz 3, Artikel 163 Absatz 4, Artikel 166 Absatz 3, Artikel 169 Absatz 4, Artikel 181 Absatz 2, Artikel 185 Absatz 5, Artikel 213 Absatz 1, Artikel 216 Absatz 4, Artikel 221 Absatz 1, Artikel 222 Absatz 3, Artikel 224 Absatz 3, Artikel 234 Absatz 1 und Artikel 239 Absatz 1 und Durchführungsrechtsakte gemäß den Artikeln 8 und 9 bis spätestens am ... (73). In Einklang mit Artikel 283 gelten diese delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte ab dem in diesem Artikel festgelegten Geltungsbeginn.

73

Artikel 275

Vorherige Überprüfung und Änderungen des Anhangs II

Die Kommission überprüft spätestens bis zum... (73) die in Anhang II aufgelisteten Seuchen. Sollte sich bei dieser Überprüfung herausstellen, dass für die Anwendung der Bestimmungen dieser Verordnung Änderungen des Anhangs II durch Aufnahme in die darin enthaltene Liste oder Streichung aus dieser Liste erforderlich sind, werden diese Änderungen von der Kommission spätestens bis zu der in Satz 1 des vorliegenden Artikels genannten Frist erlassen.

73

Artikel 276

Überprüfung

Die Kommission überprüft spätestens bis zum... (73) die geltenden Rechtsvorschriften über die Identifizierung und Registrierung gehaltener Equiden.

73

Die Kommission berücksichtigt die Ergebnisse dieser Überprüfung bei der Anwendung der Artikel 118, 119 und 120.

Artikel 277

Übergangsmaßnahmen hinsichtlich der Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken

Unbeschadet des Artikels 270 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gilt die Verordnung (EU) Nr. 567/2013 bis ... (74) für die Verbringung von Heimtieren zu nichtkommerziellen Zwecken anstelle von Teil VI der vorliegenden Verordnung weiter.

74

Artikel 278

Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000

Die Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 wird wie folgt geändert:

| 1. | Die Artikel 1 bis 10 werden gestrichen; |
| --- | --- |

1.

Die Artikel 1 bis 10 werden gestrichen;

| 2. | Artikel 22 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 22
  (1)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.
  Die vorgesehenen Kontrollen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen kann.
  Etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gegen Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, verhängen, müssen wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein.
  (2)   Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, wenn Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, bei der Etikettierung dieses Rindfleischs ihre in Titel II festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten haben, gegebenenfalls und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass dieses Rindfleisch vom Markt genommen wird. Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Sanktionen folgende Maßnahmen ergreifen:






  a) | Wenn das betreffende Fleisch den einschlägigen Tiergesundheits- und Hygienevorschriften entspricht, können sie genehmigen,






  i) | dass es auf den Markt gebracht wird, nachdem es im Einklang mit den Anforderungen der Union ordnungsgemäß etikettiert wurde, oder |
| --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 22 erhält folgende Fassung:

„Artikel 22

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten.

Die vorgesehenen Kontrollen erfolgen unbeschadet der Kontrollen, die die Kommission gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 durchführen kann.

Etwaige Sanktionen, die die Mitgliedstaaten gegen Marktteilnehmer oder Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, verhängen, müssen wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein.

(2)   Unbeschadet Absatz 1 können die Mitgliedstaaten, wenn Marktteilnehmer und Organisationen, die Rindfleisch vermarkten, bei der Etikettierung dieses Rindfleischs ihre in Titel II festgelegten Verpflichtungen nicht eingehalten haben, gegebenenfalls und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit verlangen, dass dieses Rindfleisch vom Markt genommen wird. Die Mitgliedstaaten können zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Sanktionen folgende Maßnahmen ergreifen:

a)

Wenn das betreffende Fleisch den einschlägigen Tiergesundheits- und Hygienevorschriften entspricht, können sie genehmigen,

i)

dass es auf den Markt gebracht wird, nachdem es im Einklang mit den Anforderungen der Union ordnungsgemäß etikettiert wurde, oder

| ii) | dass es direkt zur Verarbeitung in anderen Erzeugnissen als den in Artikel 12 Nummer 1 genannten gesandt wird. |
| --- | --- |

ii)

dass es direkt zur Verarbeitung in anderen Erzeugnissen als den in Artikel 12 Nummer 1 genannten gesandt wird.

| b) | Sie können die Aussetzung oder Entziehung der Zulassung der betreffenden Marktteilnehmer und Organisationen anordnen. |
| --- | --- |

b)

Sie können die Aussetzung oder Entziehung der Zulassung der betreffenden Marktteilnehmer und Organisationen anordnen.

(3)   Die Sachverständigen der Kommission

| a) | überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften dieser Verordnung einhalten; |
| --- | --- |

a)

überprüfen gemeinsam mit den zuständigen Behörden, ob die Mitgliedstaaten die Vorschriften dieser Verordnung einhalten;

| b) | führen gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durch, um sich davon zu überzeugen, dass die Kontrollen gemäß dieser Verordnung vorgenommen werden. |
| --- | --- |

b)

führen gemeinsam mit den zuständigen Behörden Vor-Ort-Kontrollen durch, um sich davon zu überzeugen, dass die Kontrollen gemäß dieser Verordnung vorgenommen werden.

(4)   Mitgliedstaaten, in deren Hoheitsgebiet eine Vor-Ort-Kontrolle durchgeführt wird, gewähren den Sachverständigen der Kommission jede zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung. Die Ergebnisse der Kontrollen werden mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats besprochen, bevor ein Schlussbericht erstellt und in Umlauf gebracht wird. Dieser Bericht enthält gegebenenfalls Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, wie die Einhaltung dieser Verordnung verbessert werden kann.“

| 3. | Artikel 22b erhält folgende Fassung:
  „Artikel 22b
  Ausübung der Befugnisübertragung
  (1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.
  (2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ... (75) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
  (3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.
  (4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.
  (5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“; |
| --- | --- |

3.

Artikel 22b erhält folgende Fassung:

„Artikel 22b

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab ... (75) übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

75

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(5)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15a erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“;

| 4. | Artikel 23 erhält folgende Fassung:
  „Artikel 23
  Ausschussverfahren
  (1)   Die Kommission wird für die Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung von dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (76) eingesetzt wurde, unterstützt.
  Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (77).
  (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
  Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

  (76)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1)."


  (77)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“" |
| --- | --- |

4.

Artikel 23 erhält folgende Fassung:

„Artikel 23

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird für die Durchführungsrechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung von dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, der durch Artikel 58 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (76) eingesetzt wurde, unterstützt.

76

Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (77).

77

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

Wird die Stellungnahme des Ausschusses im schriftlichen Verfahren eingeholt, so wird das Verfahren ohne Ergebnis abgeschlossen, wenn der Vorsitz des Ausschusses dies innerhalb der Frist zur Abgabe der Stellungnahme beschließt oder eine einfache Mehrheit der Ausschussmitglieder dies verlangt.

(76)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1)."

76

(77)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“"

77

Artikel 279

Bestehende Marktteilnehmer und Betriebe

(1)   Betriebe und Marktteilnehmer, die gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 88/407/EWG, 89/556/EWG, 90/429/EWG, 91/68/EWG, 92/65/EWG, den Verordnungen (EG) Nr. 1760/2000 und (EG) Nr. 21/2004 sowie den Richtlinien 2006/88/EG, 2008/71/EG, 2009/156/EG oder 2009/158/EG vor dem Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung registriert oder zugelassen wurden, gelten als gemäß dieser Verordnung zugelassen oder registriert und unterliegen als solche den einschlägigen Verpflichtungen dieser Verordnung.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die notwendigen Bestimmungen, mit denen ein reibungsloser Übergang von den vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels sichergestellt werden soll, zu erlassen, insbesondere in Bezug auf den Schutz erworbener Rechte und berechtigter Erwartungen betroffener natürlicher und juristischer Personen.

Artikel 280

Bestehende seuchenfreie Mitgliedstaaten, Zonen und Kompartimente und bestehende Überwachungs- und Tilgungsprogramme von Mitgliedstaaten

(1)   In Bezug auf Mitgliedstaaten und Zonen, für die der Status „seuchenfrei“ für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b und c und für eine oder mehrere einschlägige Tierarten gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG, 92/65/EWG, 2006/88/EG, 2009/156/EG oder 2009/158/EG genehmigt wurde, gilt, dass sie über den gemäß dieser Verordnung genehmigten Status „seuchenfrei“ verfügen; sie unterliegen als solche den einschlägigen Verpflichtungen dieser Verordnung.

(2)   In Bezug auf Mitgliedstaaten und Zonen, für die ein Tilgungs- oder Überwachungsprogramm für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstaben b und c und für eine oder mehrere einschlägige Tierarten gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG, 92/65/EWG, 2006/88/EG, 2009/156/EG oder 2009/158/EG genehmigt wurde, gilt, dass sie über ein gemäß dieser Verordnung genehmigtes Tilgungsprogramm verfügen; sie unterliegen als solche den einschlägigen Verpflichtungen dieser Verordnung.

(3)   In Bezug auf zugelassene Kompartimente, für die der Status „seuchenfrei“ für eine oder mehrere der gelisteten Seuchen gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a, b oder c gemäß den Richtlinien 2005/94/EG und 2006/88/EG genehmigt wurde, gilt, dass sie über den gemäß Artikel 37 dieser Verordnung anerkannten Status „seuchenfrei“ verfügen; sie unterliegen als solche den einschlägigen Verpflichtungen dieser Verordnung.

(4)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 264 delegierte Rechtsakte in Bezug auf die notwendigen Bestimmungen, mit denen ein reibungsloser Übergang von den vor dem Erlass der vorliegenden Verordnung geltenden Bestimmungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 sichergestellt werden soll, zu erlassen.

Artikel 281

Beziehung zu Rechtsakten über amtliche Kontrollen

Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen dieser Verordnung und den Bestimmungen der Verordnung (EG) N. 882/2004, der Richtlinien des Rates 89/608/EWG (78), 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EWG, 96/93/EG (79) und 97/78/EG und der Entscheidung 92/438/EWG haben die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung Vorrang.

78

79

Artikel 282

Bewertung

Die Kommission bewertet diese Verordnung zusammen mit den in Artikel 264 genannten delegierten Rechtsakten und legt spätestens am ... (80) dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse der Bewertung in einem Bericht vor.

80

Artikel 283

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab ... (81), mit Ausnahme von Artikel 270 Absatz 1 und Artikel 274, die ab dem Datum ihres Inkrafttretens gelten.

81

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

...

Im Namen des Rates

Der Präsident

...

---

(1)  ABl. C ....

1

(2)  ABl. C ....

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 14. Dezember 2014.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1).

5

(6)  Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13).

6

(7)  Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29).

7

(8)  Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56).

8

(9)  Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9).

9

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1).

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1).

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).

14

(15)  Richtlinie 2003/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern und zur Änderung der Entscheidung 90/424/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/117/EWG des Rates (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1).

16

(17)  Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2119/98/EG (ABl. L 293 vom 5.11.2013, S. 1).

17

(18)  Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierseuchen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14).

18

(19)  Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54).

19

(20)  Richtlinie 2010/63/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zum Schutz der für wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33).

20

(21)  Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977).

21

(22)  Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19).

22

(23)  Richtlinie 2009/156/EG des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 192 vom 23.7.2010, S. 1).

23

(24)  Richtlinie 2009/158/EG des Rates vom 30. November 2009 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 74).

24

(25)  Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und 91/628/EWG sowie der Entscheidung 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (ABl. L 243 vom 25.8.1992, S. 27).

25

(26)  Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44).

26

(27)  Entscheidung der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63).

27

(28)  Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37).

28

(29)  Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 44).

29

(30)  Richtlinie 78/52/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Festlegung der gemeinschaftlichen Kriterien für die einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der enzootischen Leukose der Rinder (ABl. L 15 vom 19.1.1978, S. 34).

30

(31)  Richtlinie 80/1095/EWG des Rates vom 11. November 1980 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen das Gebiet der Gemeinschaft von klassischer Schweinepest freigemacht und freigehalten werden kann (ABl. L 325 vom 1.12.1980, S. 1).

31

(32)  Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58).

32

(33)  Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10).

33

(34)  Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1).

34

(35)  Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 62).

35

(36)  Entscheidung 91/666/EWG des Rates vom 11. Dezember 1991 über die Bildung gemeinschaftlicher MKS-Impfstoffreserven (ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 21).

36

(37)  Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 19).

37

(38)  Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5.9.1992, S. 1).

38

(39)  Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in Bezug auf Seuchenerreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).

39

(40)  Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69).

40

(41)  Entscheidung 95/410/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Regeln für den im Herkunftsbetrieb durchzuführenden mikrobiologischen Stichprobentest an Schlachtgeflügel, das für Finnland und Schweden bestimmt ist (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 25).

41

(42)  Richtlinie 2000/75/EG des Rates vom 20. November 2000 mit besonderen Bestimmungen für Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung der Blauzungenkrankheit (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 74).

42

(43)  Entscheidung 2000/258/EG des Rates vom 20. März 2000 zur Bestimmung eines spezifischen Instituts, das für die Aufstellung der Kriterien für die Normung der serologischen Tests zur Kontrolle der Wirksamkeit der Tollwutimpfstoffe verantwortlich ist (ABl. L 79 vom 30.3.2000, S. 40).

43

(44)  Richtlinie 2001/89/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest (ABl. L 316 vom 1.12.2001, S. 5).

44

(45)  Richtlinie 2002/60/EG des Rates vom 27. Juni 2002 zur Festlegung von besonderen Vorschriften für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest sowie zur Änderung der Richtlinie 92/119/EWG hinsichtlich der Teschener Krankheit und der Afrikanischen Schweinepest (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 27).

45

(46)  Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11).

46

(47)  Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1).

47

(48)  Verordnung (EG) Nr. 21/2004 des Rates vom 17. Dezember 2003 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie der Richtlinien 92/102/EWG und 64/432/EWG (ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 8).

48

(49)  Richtlinie 2004/68/EG des Rates vom 26. April 2004 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr und die Durchfuhr bestimmter lebender Huftiere in bzw. durch die Gemeinschaft, zur Änderung der Richtlinien 90/426/EWG und 92/65/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 72/462/EWG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 321).

49

(50)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

50

(51)  Richtlinie 2008/71/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über die Kennzeichnung und Registrierung von Schweinen (zur Kodifizierung der Richtlinie 92/102/EWG) (ABl. L 213 vom 8.8.2008, S. 31).

51

(52)  Verordnung (EU) Nr. 576/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 über die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 (ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 1).

52

(53)  Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).

53

(54)  Entscheidung 78/642/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über tiergesundheitliche Schutzmaßnahmen gegenüber der Republik Botsuana (ABl. L 213 vom 3.8.1978, S. 15).

54

(55)  Richtlinie 79/110/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, die Vorlage und die Durchführung ihrer nationalen Pläne zur beschleunigten Tilgung von Brucellose und Tuberkulose der Rinder aufzuschieben (ABl. L 29 vom 3.2.1979, S. 24).

55

(56)  Richtlinie 81/6/EWG des Rates vom 1. Januar 1981 zur Ermächtigung der Republik Griechenland zur Übermittlung und Durchführung von einzelstaatlichen Plänen zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose der Rinder (ABl. L 14 vom 16.1.1981, S. 22).

56

(57)  Entscheidung 89/455/EWG des Rates vom 24. Juli 1989 über eine Gemeinschaftsmaßnahme zur Aufstellung von Pilotprogrammen zur Tilgung oder Verhütung der Tollwut (ABl. L 223 vom 2.8.1989, S. 19).

57

(58)  Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13).

58

(59)  Entscheidung 90/678/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990, mit der bestimmte Teile des Gebiets der Gemeinschaft als amtlich schweinepestfrei oder als schweinepestfrei anerkannt werden (ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 29).

59

(60)  Richtlinie 92/36/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Änderung — in Bezug auf die Pferdepest — der Richtlinie 90/426/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 28).

60

(61)  Richtlinie 98/99/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 97/12/EG zur Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 107).

61

(62)  Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung einfügen.

62

(63)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

63

(64)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

64

(65)  Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1).

65

(66)  Datum des Inkrafttretens des Basisrechtsakts oder ein anderes vom Gesetzgeber festgelegtes Datum.

66

(67)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

67

(68)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

68

(69)  Ein Jahr ab dem Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung.

69

(70)  Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung.

70

(73)  24 Monate vor dem in Artikel 283 genannten Geltungsbeginn.

73

(74)  10 Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

74

(75)  Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung (der Änderungsverordnung).

75

(78)  Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2.12.1989, S. 34).

78

(79)  Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28).

79

(80)  Fünf Jahre nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung.

80

(81)  Fünf Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

81

---

ANHANG I

Heimtierarten

TEIL A

Hunde (Canis lupus familiaris)

Katzen (Felis silvestris catus)

Frettchen (Mustela putorius furo)

TEIL B

Wirbellose (ausgenommen Bienen, Weichtiere des Stammes Mollusca und Krebstiere des Unterstammes Crustacea)

Zierwassertiere

Amphibien

Reptilien

Vögel: Exemplare von Vogelarten außer Geflügel, Truthühner, Perlhühner, Enten, Gänse, Wachteln, Tauben, Fasane, Rebhühner und Laufvögel (Ratitae)

Säugetiere: Nagetiere und Kaninchen außer solchen, die zur Lebensmittelproduktion bestimmt sind.

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ANHANG II

Liste der Seuchen

| — | Rinderpest |
| --- | --- |

—

Rinderpest

| — | Pest der kleinen Wiederkäuer |
| --- | --- |

—

Pest der kleinen Wiederkäuer

| — | Vesikuläre Schweinekrankheit |
| --- | --- |

—

Vesikuläre Schweinekrankheit

| — | Blauzungenkrankheit |
| --- | --- |

—

Blauzungenkrankheit

| — | Teschener Krankheit |
| --- | --- |

—

Teschener Krankheit

| — | Schaf- und Ziegenpocken |
| --- | --- |

—

Schaf- und Ziegenpocken

| — | Rifttalfieber |
| --- | --- |

—

Rifttalfieber

| — | Rotlaufseuche |
| --- | --- |

—

Rotlaufseuche

| — | Vesikuläre Stomatitis |
| --- | --- |

—

Vesikuläre Stomatitis

| — | Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis |
| --- | --- |

—

Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis

| — | Epizootische Hämorrhagie der Hirsche |
| --- | --- |

—

Epizootische Hämorrhagie der Hirsche

| — | Infektiöse Pleuropneumonie der Rinder |
| --- | --- |

—

Infektiöse Pleuropneumonie der Rinder

| — | Newcastle-Krankheit |
| --- | --- |

—

Newcastle-Krankheit

| — | Rindertuberkulose |
| --- | --- |

—

Rindertuberkulose

| — | Rinderbrucellose (B. abortus) |
| --- | --- |

—

Rinderbrucellose (B. abortus)

| — | Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis) |
| --- | --- |

—

Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis)

| — | Milzbrand |
| --- | --- |

—

Milzbrand

| — | Tollwut |
| --- | --- |

—

Tollwut

| — | Echinokokkose |
| --- | --- |

—

Echinokokkose

| — | Transmissible Spongiforme Enzephalopathien (TSE) |
| --- | --- |

—

Transmissible Spongiforme Enzephalopathien (TSE)

| — | Campylobakteriose |
| --- | --- |

—

Campylobakteriose

| — | Listeriose |
| --- | --- |

—

Listeriose

| — | Salmonellose (zoonotische Salmonellenerkrankungen) |
| --- | --- |

—

Salmonellose (zoonotische Salmonellenerkrankungen)

| — | Trichinose |
| --- | --- |

—

Trichinose

| — | Infektion mit Verotoxin bildende E. coli |
| --- | --- |

—

Infektion mit Verotoxin bildende E. coli

| — | Virale hämorrhagische Septikämie (VHS) |
| --- | --- |

—

Virale hämorrhagische Septikämie (VHS)

| — | Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN) |
| --- | --- |

—

Infektiöse hämatopoetische Nekrose (IHN)

| — | Epizootische hämatopoetische Nekrose der Fische (EHN) |
| --- | --- |

—

Epizootische hämatopoetische Nekrose der Fische (EHN)

| — | Epizootisches ulzeratives Syndrom der Fische (EUS) |
| --- | --- |

—

Epizootisches ulzeratives Syndrom der Fische (EUS)

| — | Infektion mit Bonamia exitiosa |
| --- | --- |

—

Infektion mit Bonamia exitiosa

| — | Infektion mit Perkinsus marinus |
| --- | --- |

—

Infektion mit Perkinsus marinus

| — | Infektion mit Microcytos mackini |
| --- | --- |

—

Infektion mit Microcytos mackini

| — | Taura-Syndrom der Krebstiere |
| --- | --- |

—

Taura-Syndrom der Krebstiere

| — | Yellowhead Disease der Krebstiere |
| --- | --- |

—

Yellowhead Disease der Krebstiere

| — | Koi-Herpes-Virusinfektion (KHV) |
| --- | --- |

—

Koi-Herpes-Virusinfektion (KHV)

| — | Infektiöse Anämie der Lachse (ISA) |
| --- | --- |

—

Infektiöse Anämie der Lachse (ISA)

| — | Infektion mit Marteilia refringens |
| --- | --- |

—

Infektion mit Marteilia refringens

| — | Infektion mit Bonamia ostreae |
| --- | --- |

—

Infektion mit Bonamia ostreae

| — | Weißpünktchenkrankheit der Krebstiere |
| --- | --- |

—

Weißpünktchenkrankheit der Krebstiere

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ANHANG III

Huftierarten

| Taxon |
| --- |
| Ordnung | Familie | Gattungen/Arten |
| Perissodactyla | Equidae | Equus spp. |
| Tapiridae | Tapirus spp. |
| Rhinoceritidae | Ceratotherium spp., Dicerorhinus spp., Diceros spp., Rhinoceros spp. |
| Artiodactyla | Antilocapridae | Antilocapra ssp. |
| Bovidae | Addax ssp., Aepyceros ssp., Alcelaphus ssp., Ammelaphus ssp., Ammodorcas ssp., Ammotragus ssp., Antidorcas ssp., Antilope ssp., Arbitragus ssp., Beatragus ssp., Bison ssp., Bos ssp.(einschließlich Bibos, Novibos, Poephagus), Boselaphus ssp., Bubalus ssp. (einschließlich Anoa), Budorcas ssp., Capra ssp., Cephalophus ssp., Connochaetes ssp., Damaliscus ssp.(einschließlich Beatragus), Dorcatragus ssp., Eudorcas ssp., Gazella ssp., Hemitragus ssp., Hippotragus ssp., Kobus ssp., Litocranius ssp., Madoqua ssp., Naemorhedus ssp. (einschließlich Nemorhaedus und Capricornis), Nanger ssp., Neotragus ssp., Nilgiritragus ssp., Oreamnos ssp., Oreotragus ssp., Oryx ssp., Ourebia ssp., Ovibos ssp., Ovis ssp., Pantholops ssp., Philantomba ssp., Pelea ssp., Procapra ssp., Pseudois ssp., Pseudoryx ssp., Raphicerus ssp., Redunca ssp., Rupicapra ssp., Saiga ssp., Sigmoceros-Alecelaphus ssp., Strepticeros ssp., Sylvicapra ssp., Syncerus ssp., Taurotragus ssp., Tetracerus ssp., Tragelaphus ssp. (einschließlich Boocerus). |
| Camelidae | Camelus ssp., Lama ssp., Vicugna ssp. |
| Cervidae | Alces ssp., Axis-Hyelaphus ssp., Blastocerus ssp., Capreolus ssp., Cervus ssp., Dama ssp., Elaphodus ssp., Elaphurus ssp., Hippocamelus ssp., Hydropotes ssp., Mazama ssp., Megamuntiacus ssp., Muntiacus ssp., Odocoileus ssp., Ozotoceros ssp., Przewalskium ssp., Pudu ssp., Rangifer ssp., Rucervus ssp., Rusa ssp. |
| Giraffidae | Giraffa ssp., Okapia ssp. |
| Hippopotamidae | Hexaprotodon-Choeropsis ssp., Hippopotamus ssp. |
| Moschidae | Moschus ssp. |
| Suidae | Babyrousa ssp., Hylochoerus ssp., Phacochoerus ssp., Porcula ssp., Potamochoerus ssp., Sus ssp., |
| Tayassuidae | Catagonus ssp., Pecari-Tayassu ssp. |
| Tragulidae | Hyemoschus ssp., Tragulus-Moschiola ssp. |
| Proboscidea | Elephantidae | Elephas ssp., Loxodonta ssp. |

Taxon

Ordnung

Familie

Gattungen/Arten

Perissodactyla

Equidae

Equus spp.

Tapiridae

Tapirus spp.

Rhinoceritidae

Ceratotherium spp., Dicerorhinus spp., Diceros spp., Rhinoceros spp.

Artiodactyla

Antilocapridae

Antilocapra ssp.

Bovidae

Addax ssp., Aepyceros ssp., Alcelaphus ssp., Ammelaphus ssp., Ammodorcas ssp., Ammotragus ssp., Antidorcas ssp., Antilope ssp., Arbitragus ssp., Beatragus ssp., Bison ssp., Bos ssp.(einschließlich Bibos, Novibos, Poephagus), Boselaphus ssp., Bubalus ssp. (einschließlich Anoa), Budorcas ssp., Capra ssp., Cephalophus ssp., Connochaetes ssp., Damaliscus ssp.(einschließlich Beatragus), Dorcatragus ssp., Eudorcas ssp., Gazella ssp., Hemitragus ssp., Hippotragus ssp., Kobus ssp., Litocranius ssp., Madoqua ssp., Naemorhedus ssp. (einschließlich Nemorhaedus und Capricornis), Nanger ssp., Neotragus ssp., Nilgiritragus ssp., Oreamnos ssp., Oreotragus ssp., Oryx ssp., Ourebia ssp., Ovibos ssp., Ovis ssp., Pantholops ssp., Philantomba ssp., Pelea ssp., Procapra ssp., Pseudois ssp., Pseudoryx ssp., Raphicerus ssp., Redunca ssp., Rupicapra ssp., Saiga ssp., Sigmoceros-Alecelaphus ssp., Strepticeros ssp., Sylvicapra ssp., Syncerus ssp., Taurotragus ssp., Tetracerus ssp., Tragelaphus ssp. (einschließlich Boocerus).

Camelidae

Camelus ssp., Lama ssp., Vicugna ssp.

Cervidae

Alces ssp., Axis-Hyelaphus ssp., Blastocerus ssp., Capreolus ssp., Cervus ssp., Dama ssp., Elaphodus ssp., Elaphurus ssp., Hippocamelus ssp., Hydropotes ssp., Mazama ssp., Megamuntiacus ssp., Muntiacus ssp., Odocoileus ssp., Ozotoceros ssp., Przewalskium ssp., Pudu ssp., Rangifer ssp., Rucervus ssp., Rusa ssp.

Giraffidae

Giraffa ssp., Okapia ssp.

Hippopotamidae

Hexaprotodon-Choeropsis ssp., Hippopotamus ssp.

Moschidae

Moschus ssp.

Suidae

Babyrousa ssp., Hylochoerus ssp., Phacochoerus ssp., Porcula ssp., Potamochoerus ssp., Sus ssp.,

Tayassuidae

Catagonus ssp., Pecari-Tayassu ssp.

Tragulidae

Hyemoschus ssp., Tragulus-Moschiola ssp.

Proboscidea

Elephantidae

Elephas ssp., Loxodonta ssp.

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ANHANG IV

Kriterien für die Anwendung der in Artikel 9 Absatz 1 genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen auf gemäß Artikel 5 gelistete Seuchen

In diesem Anhang werden die Kriterien genau beschrieben, welche die Kommission bei der Festlegung der Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen, die auf die verschiedenen Kategorien von gemäß Artikel 5 gelisteten Seuchen anzuwenden sind, berücksichtigen muss.

Bei der Kategorisierung wird Folgendem Rechnung getragen: dem Profil der betreffenden Seuche, dem Ausmaß der Auswirkungen dieser Seuche auf die Tiergesundheit und die öffentliche Gesundheit, das Tierwohl und die Wirtschaft und der Verfügbarkeit, Durchführbarkeit und Wirksamkeit der Diagnoseverfahren sowie der verschiedenen in dieser Verordnung für die Seuche festgelegten Präventions- und Bekämpfungsmaßnahmen.

ABSCHNITT 1

KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE A GENANNTEN SEUCHENPRÄVENTIONS- UND -BEKÄMPFUNGSBESTIMMUNGEN

Die Seuchen, für die die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten, werden als diejenigen erachtet, welche die schwerwiegendsten Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die öffentliche Gesundheit, die Wirtschaft, die Gesellschaft oder die Umwelt in der Union haben. Diese Seuchen müssen die folgenden Kriterien erfüllen:

| a) | Die betreffende Seuche tritt entweder






  i) | nicht im Gebiet der Union auf, |
| --- | --- | --- |

a)

Die betreffende Seuche tritt entweder

i)

nicht im Gebiet der Union auf,

| ii) | nur in Ausnahmefällen (irreguläre Verbringungen) auf oder |
| --- | --- |

ii)

nur in Ausnahmefällen (irreguläre Verbringungen) auf oder

| iii) | nur in einem sehr beschränkten Teil des Gebiets der Union auf, |
| --- | --- |

iii)

nur in einem sehr beschränkten Teil des Gebiets der Union auf,

und

| b) | die betreffende Seuche ist hochinfektiös; zusätzlich zu direkter und indirekter Übertragung kann es auch die Möglichkeiten der aerogenen Verbreitung, der Verbreitung über Wasser oder der Verbreitung durch Vektoren geben. Die Seuche kann mehrere Arten gehaltener und wild lebender Tiere oder eine einzelne Art gehaltener Tiere von wirtschaftlicher Bedeutung betreffen, und sie kann zu hohen Morbiditäts- und erheblichen Mortalitätsraten führen.
  Zusätzlich zu den in den Buchstaben a und b festgelegten Kriterien müssen diese Seuchen eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen: |
| --- | --- |

b)

die betreffende Seuche ist hochinfektiös; zusätzlich zu direkter und indirekter Übertragung kann es auch die Möglichkeiten der aerogenen Verbreitung, der Verbreitung über Wasser oder der Verbreitung durch Vektoren geben. Die Seuche kann mehrere Arten gehaltener und wild lebender Tiere oder eine einzelne Art gehaltener Tiere von wirtschaftlicher Bedeutung betreffen, und sie kann zu hohen Morbiditäts- und erheblichen Mortalitätsraten führen.

Zusätzlich zu den in den Buchstaben a und b festgelegten Kriterien müssen diese Seuchen eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:

| c) | Die betreffende Seuche hat ein Zoonosepotenzial mit erheblichen Folgen für die öffentliche Gesundheit, einschließlich eines Epidemie- oder Pandemiepotenzials oder möglicher erheblicher Bedrohungen der Lebensmittelsicherheit. |
| --- | --- |

c)

Die betreffende Seuche hat ein Zoonosepotenzial mit erheblichen Folgen für die öffentliche Gesundheit, einschließlich eines Epidemie- oder Pandemiepotenzials oder möglicher erheblicher Bedrohungen der Lebensmittelsicherheit.

| d) | Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union und verursacht vor allem durch ihre direkten Auswirkungen auf die Gesundheit und die Produktivität von Tieren beträchtliche Kosten. |
| --- | --- |

d)

Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union und verursacht vor allem durch ihre direkten Auswirkungen auf die Gesundheit und die Produktivität von Tieren beträchtliche Kosten.

| e) | Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf einen oder mehrere der folgenden Faktoren:






  i) | die Gesellschaft, insbesondere auf die Arbeitsmärkte; |
| --- | --- | --- |

e)

Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf einen oder mehrere der folgenden Faktoren:

i)

die Gesellschaft, insbesondere auf die Arbeitsmärkte;

| ii) | das Tierwohl, da ihretwegen eine große Zahl von Tieren leidet; |
| --- | --- |

ii)

das Tierwohl, da ihretwegen eine große Zahl von Tieren leidet;

| iii) | die Umwelt aufgrund der direkten Auswirkungen der Seuche oder aufgrund der ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

iii)

die Umwelt aufgrund der direkten Auswirkungen der Seuche oder aufgrund der ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen;

| iv) | langfristig auf die biologische Vielfalt oder den Schutz gefährdeter Arten oder Rassen, einschließlich des möglichen Verschwindens oder der langfristigen Schädigung dieser Arten oder Rassen. |
| --- | --- |

iv)

langfristig auf die biologische Vielfalt oder den Schutz gefährdeter Arten oder Rassen, einschließlich des möglichen Verschwindens oder der langfristigen Schädigung dieser Arten oder Rassen.

ABSCHNITT 2

KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE B GENANNTEN SEUCHENPRÄVENTIONS- UND -BEKÄMPFUNGSBESTIMMUNGEN

Die Seuchen, für die die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten, werden in allen Mitgliedstaaten mit dem Ziel, sie in der gesamten Union zu tilgen, bekämpft.

Diese Seuchen müssen die folgenden Kriterien erfüllen:

| a) | Die betreffende Seuche ist endemischen Charakters und tritt im gesamten Gebiet der Union oder in Teilen davon auf. Mehrere Mitgliedstaaten oder Zonen der Union sind jedoch frei von der Seuche, und |
| --- | --- |

a)

Die betreffende Seuche ist endemischen Charakters und tritt im gesamten Gebiet der Union oder in Teilen davon auf. Mehrere Mitgliedstaaten oder Zonen der Union sind jedoch frei von der Seuche, und

| b) | die Seuche ist mäßig infektiös bis hochinfektiös; zusätzlich zu direkter und indirekter Übertragung kann es auch die Möglichkeiten der aerogenen Verbreitung, der Verbreitung über Wasser oder der Verbreitung durch Vektoren geben. Sie kann eine einzelne oder mehrere Tierarten betreffen und zu hoher Morbidität bei im Allgemeinen geringer Mortalität führen.
  Zusätzlich zu den unter den Buchstaben a und b festgelegten Kriterien müssen diese Seuchen eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen: |
| --- | --- |

b)

die Seuche ist mäßig infektiös bis hochinfektiös; zusätzlich zu direkter und indirekter Übertragung kann es auch die Möglichkeiten der aerogenen Verbreitung, der Verbreitung über Wasser oder der Verbreitung durch Vektoren geben. Sie kann eine einzelne oder mehrere Tierarten betreffen und zu hoher Morbidität bei im Allgemeinen geringer Mortalität führen.

Zusätzlich zu den unter den Buchstaben a und b festgelegten Kriterien müssen diese Seuchen eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:

| c) | Die betreffende Seuche hat ein Zoonosepotenzial mit erheblichen Folgen für die öffentliche Gesundheit, einschließlich eines Epidemiepotenzials oder möglicher erheblicher Bedrohungen der Lebensmittelsicherheit. |
| --- | --- |

c)

Die betreffende Seuche hat ein Zoonosepotenzial mit erheblichen Folgen für die öffentliche Gesundheit, einschließlich eines Epidemiepotenzials oder möglicher erheblicher Bedrohungen der Lebensmittelsicherheit.

| d) | Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union und verursacht vor allem durch ihre direkten Auswirkungen auf die Gesundheit und die Produktivität von Tieren beträchtliche Kosten. |
| --- | --- |

d)

Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft der Union und verursacht vor allem durch ihre direkten Auswirkungen auf die Gesundheit und die Produktivität von Tieren beträchtliche Kosten.

| e) | Die Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf einen oder mehrere der folgenden Faktoren:






  i) | die Gesellschaft, insbesondere auf die Arbeitsmärkte; |
| --- | --- | --- |

e)

Die Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf einen oder mehrere der folgenden Faktoren:

i)

die Gesellschaft, insbesondere auf die Arbeitsmärkte;

| ii) | das Tierwohl, da ihretwegen eine große Zahl von Tieren leidet; |
| --- | --- |

ii)

das Tierwohl, da ihretwegen eine große Zahl von Tieren leidet;

| iii) | die Umwelt aufgrund der direkten Auswirkungen der Seuche oder aufgrund der ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

iii)

die Umwelt aufgrund der direkten Auswirkungen der Seuche oder aufgrund der ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen;

| iv) | langfristig auf die biologische Vielfalt oder den Schutz gefährdeter Arten oder Rassen, einschließlich des möglichen Verschwindens oder der langfristigen Schädigung dieser Arten oder Rassen. |
| --- | --- |

iv)

langfristig auf die biologische Vielfalt oder den Schutz gefährdeter Arten oder Rassen, einschließlich des möglichen Verschwindens oder der langfristigen Schädigung dieser Arten oder Rassen.

Eine Seuche, für die die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten und die in einem Teil der Union nicht erfolgreich und umgehend getilgt wurde und in diesem Teil der Union endemischen Charakter bekommen hat, kann in diesem Teil der Union den in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen unterliegen.

ABSCHNITT 3

KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE C GENANNTEN SEUCHENPRÄVENTIONS- UND -BEKÄMPFUNGSBESTIMMUNGEN

Die Seuchen, für die die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten, sind für einige Mitgliedstaaten relevant, und es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit sie sich nicht in anderen Teilen der Union ausbreiten, die amtlich seuchenfrei sind oder in denen es Tilgungsprogramme für die jeweilige gelistete betreffende Seuche gibt.

Diese Seuchen müssen die folgenden Kriterien erfüllen:

| a) | Bei Landtieren ist die betreffende Seuche endemischen Charakters und tritt im gesamten Gebiet der Union oder in Teilen davon auf, oder bei Wassertieren sind mehrere Mitgliedstaaten oder Zonen der Union frei von der Seuche, und |
| --- | --- |

a)

Bei Landtieren ist die betreffende Seuche endemischen Charakters und tritt im gesamten Gebiet der Union oder in Teilen davon auf, oder bei Wassertieren sind mehrere Mitgliedstaaten oder Zonen der Union frei von der Seuche, und

| b) | i) | bei Landtieren ist die betreffende Seuche mäßig infektiös bis hochinfektiös, und zwar hauptsächlich durch direkte oder indirekte Übertragung. Die Seuche betrifft hauptsächlich eine einzelne oder mehrere Tierarten und führt üblicherweise nicht zu hoher Morbidität und hat eine vernachlässigbare oder gar keine Mortalitätsrate. Oft ist Produktionsverlust die am häufigsten festzustellende Auswirkung; |
| --- | --- | --- |

b)

i)

bei Landtieren ist die betreffende Seuche mäßig infektiös bis hochinfektiös, und zwar hauptsächlich durch direkte oder indirekte Übertragung. Die Seuche betrifft hauptsächlich eine einzelne oder mehrere Tierarten und führt üblicherweise nicht zu hoher Morbidität und hat eine vernachlässigbare oder gar keine Mortalitätsrate. Oft ist Produktionsverlust die am häufigsten festzustellende Auswirkung;

| ii) | bei Wassertieren ist die Seuche mäßig infektiös bis hochinfektiös, und zwar hauptsächlich durch direkte oder indirekte Übertragung. Die Seuche betrifft eine einzelne oder mehrere Tierarten und kann zu hoher Morbidität und üblicherweise geringer Mortalität führen. Oft ist Produktionsverlust die am häufigsten festzustellende Auswirkung. |
| --- | --- |

ii)

bei Wassertieren ist die Seuche mäßig infektiös bis hochinfektiös, und zwar hauptsächlich durch direkte oder indirekte Übertragung. Die Seuche betrifft eine einzelne oder mehrere Tierarten und kann zu hoher Morbidität und üblicherweise geringer Mortalität führen. Oft ist Produktionsverlust die am häufigsten festzustellende Auswirkung.

Zusätzlich zu den unter den Buchstaben a und b festgelegten Kriterien müssen diese Seuchen eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfüllen:

| c) | Die betreffende Seuche hat ein Zoonosepotenzial mit erheblichen Folgen für die öffentliche Gesundheit oder möglichen erheblichen Bedrohungen der Lebensmittelsicherheit. |
| --- | --- |

c)

Die betreffende Seuche hat ein Zoonosepotenzial mit erheblichen Folgen für die öffentliche Gesundheit oder möglichen erheblichen Bedrohungen der Lebensmittelsicherheit.

| d) | Die betreffende Seuche hat vor allem aufgrund ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf bestimmte Arten von Tierproduktionssystemen erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft von Teilen der Union. |
| --- | --- |

d)

Die betreffende Seuche hat vor allem aufgrund ihrer unmittelbaren Auswirkungen auf bestimmte Arten von Tierproduktionssystemen erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft von Teilen der Union.

| e) | Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf einen oder mehrere der folgenden Faktoren:






  i) | die Gesellschaft, insbesondere auf die Arbeitsmärkte; |
| --- | --- | --- |

e)

Die betreffende Seuche hat erhebliche Auswirkungen auf einen oder mehrere der folgenden Faktoren:

i)

die Gesellschaft, insbesondere auf die Arbeitsmärkte;

| ii) | das Tierwohl, da ihretwegen eine große Zahl von Tieren leidet; |
| --- | --- |

ii)

das Tierwohl, da ihretwegen eine große Zahl von Tieren leidet;

| iii) | die Umwelt aufgrund der direkten Auswirkungen der Seuche oder der ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen; |
| --- | --- |

iii)

die Umwelt aufgrund der direkten Auswirkungen der Seuche oder der ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen;

| iv) | langfristig auf die biologische Vielfalt oder den Schutz gefährdeter Arten oder Rassen, einschließlich des möglichen Verschwindens oder der langfristigen Schädigung dieser Arten oder Rassen. |
| --- | --- |

iv)

langfristig auf die biologische Vielfalt oder den Schutz gefährdeter Arten oder Rassen, einschließlich des möglichen Verschwindens oder der langfristigen Schädigung dieser Arten oder Rassen.

ABSCHNITT 4

KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE D GENANNTEN SEUCHENPRÄVENTIONS- UND -BEKÄMPFUNGSBESTIMMUNGEN

Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten für Seuchen, die die Kriterien der Abschnitte 1, 2 oder 3 erfüllen, und für andere Seuchen, die die Kriterien des Abschnitts 5 erfüllen und bei denen das durch die betreffende Seuche gegebene Risiko durch Maßnahmen hinsichtlich der Verbringungen von Tieren und Erzeugnissen mit dem Ziel, ihr Auftreten und ihre Verbreitung zu verhindern oder zu begrenzen, wirksam und proportional gemindert werden kann.

ABSCHNITT 5

KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 BUCHSTABE E GENANNTEN SEUCHENPRÄVENTIONS- UND -BEKÄMPFUNGSBESTIMMUNGEN

Die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e genannten Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen gelten für Seuchen, die die Kriterien der Abschnitte 1, 2 oder 3 erfüllen, und für andere Seuchen, bei denen eine Überwachung der Seuche aus Gründen der Tiergesundheit, des Tierwohls, der menschlichen Gesundheit, der Wirtschaft, der Gesellschaft oder der Umwelt erforderlich ist.

---

ANHANG V

Entsprechungstabelle gemäß Artikel 270 Absatz 2

1.   Richtlinie 64/432/EWG

| Richtlinie 64/432/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise), Artikel 21, Artikel 153 Absatz 3 und Artikel 220 Absatz 3 |
| Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 124 und 126 |
| Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 124 Absatz 2, Artikel 126 Absatz 1 und Artikel 149 Absätze 3 und 4 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c |
| Artikel 4 Absätze 2 und 3 | Artikel 125 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 143 Absatz 1, Artikel 145 und 146 |
| Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 149 Absätze 3 und 4 |
| Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a | Artikel 147 Buchstabe a |
| Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b | Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 5 Absatz 3 | — |
| Artikel 5 Absatz 4 | Artikel 153 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 5 Absatz 5 | Artikel 147 Buchstabe a |
| Artikel 6 | Artikel 130, 131 und 132 |
| Artikel 6a | — |
| Artikel 7 | Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 132, Artikel 134 Buchstabe a und Artikel 135 |
| Artikel 8 | Artikel 18, 19, 20 und Artikel 23 Buchstabe a |
| Artikel 9 | Artikel 31 Absatz 1, Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 5, Artikel 32, 33 und 36 |
| Artikel 10 | Artikel 31 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 32, 33, 36 |
| Artikel 11 Absatz 1 | Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97 und 98 |
| Artikel 11 Absatz 2 | Artikel 102, 106 und 107 |
| Artikel 11 Absatz 3 | Artikel 98 und 99 |
| Artikel 11 Absatz 4 | Artikel 100 |
| Artikel 11 Absätze 5 und 6 | Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 Buchstabe d |
| Artikel 12 Absatz 1 | Artikel 125 |
| Artikel 12 Absatz 2 | Artikel 104 und 106 |
| Artikel 12 Absatz 3 | Artikel 125 Absatz 1 Buchstaben a und b |
| Artikel 12 Absatz 4 | Artikel 143 |
| Artikel 12 Absätze 5 und 6 | — |
| Artikel 13 Absätze 1 und 2 | Artikel 90, 92, 93 Buchstabe c, Artikel 94, 97, 98, 99, 102, 106 und 107 |
| Artikel 13 Absatz 3 | Artikel 100 |
| Artikel 13 Absatz 4 | — |
| Artikel 13 Absätze 5 und 6 | Artikel 101 |
| Artikel 14 Absätze 1 und 2 | — |
| Artikel 14 Absatz 3 A und B | — |
| Artikel 14 Absatz 3 C | Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a und c |
| Artikel 14 Absatz 4 bis 6 | — |
| Artikel 15 Absatz 1 | Artikel 268 |
| Artikel 15 Absätze 2 bis 4 | — |
| Artikel 16 | — |
| Artikel 17 | — |
| Artikel 17a | — |
| Artikel 18 | Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a und c |
| Artikel 19 | — |
| Artikel 20 | — |

Richtlinie 64/432/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise), Artikel 21, Artikel 153 Absatz 3 und Artikel 220 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 124 und 126

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 124 Absatz 2, Artikel 126 Absatz 1 und Artikel 149 Absätze 3 und 4

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 4 Absätze 2 und 3

Artikel 125 Absätze 1 und 2

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 143 Absatz 1, Artikel 145 und 146

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 149 Absätze 3 und 4

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 147 Buchstabe a

Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 5 Absatz 3

—

Artikel 5 Absatz 4

Artikel 153 Absätze 1 und 2

Artikel 5 Absatz 5

Artikel 147 Buchstabe a

Artikel 6

Artikel 130, 131 und 132

Artikel 6a

—

Artikel 7

Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 132, Artikel 134 Buchstabe a und Artikel 135

Artikel 8

Artikel 18, 19, 20 und Artikel 23 Buchstabe a

Artikel 9

Artikel 31 Absatz 1, Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 5, Artikel 32, 33 und 36

Artikel 10

Artikel 31 Absatz 2, Artikel 31 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 32, 33, 36

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97 und 98

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 102, 106 und 107

Artikel 11 Absatz 3

Artikel 98 und 99

Artikel 11 Absatz 4

Artikel 100

Artikel 11 Absätze 5 und 6

Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 12 Absatz 1

Artikel 125

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 104 und 106

Artikel 12 Absatz 3

Artikel 125 Absatz 1 Buchstaben a und b

Artikel 12 Absatz 4

Artikel 143

Artikel 12 Absätze 5 und 6

—

Artikel 13 Absätze 1 und 2

Artikel 90, 92, 93 Buchstabe c, Artikel 94, 97, 98, 99, 102, 106 und 107

Artikel 13 Absatz 3

Artikel 100

Artikel 13 Absatz 4

—

Artikel 13 Absätze 5 und 6

Artikel 101

Artikel 14 Absätze 1 und 2

—

Artikel 14 Absatz 3 A und B

—

Artikel 14 Absatz 3 C

Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a und c

Artikel 14 Absatz 4 bis 6

—

Artikel 15 Absatz 1

Artikel 268

Artikel 15 Absätze 2 bis 4

—

Artikel 16

—

Artikel 17

—

Artikel 17a

—

Artikel 18

Artikel 109 Absatz 1 Buchstaben a und c

Artikel 19

—

Artikel 20

—

2.   Richtlinie 77/391/EWG

| Richtlinie 77/391/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 Absatz 1 | Artikel 31 Absatz 1 |
| Artikel 2 Absatz 2 | Artikel 32, 33 und Artikel 36 Absatz 1 |
| Artikel 2 Absatz 3 | Artikel 34 |
| Artikel 2 Absatz 4 | Artikel 36 und 41 |
| Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 31 Absatz 1 |
| Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 32, 33 und Artikel 36 Absatz 1 |
| Artikel 3 Absatz 3 | Artikel 34 |
| Artikel 3 Absatz 4 | Artikel 36 und 41 |
| Artikel 4 | Artikel 31 Absatz 1, Artikel 32, 33, 34, 36 und 41 |
| Artikel 5 | — |
| Artikel 6 | — |
| Artikel 7 | — |
| Artikel 8 | — |
| Artikel 9 | — |
| Artikel 10 | — |
| Artikel 11 | — |
| Artikel 12 | — |
| Artikel 13 | — |
| Artikel 14 | — |
| Artikel 15 | — |

Richtlinie 77/391/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 31 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 32, 33 und Artikel 36 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 34

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 36 und 41

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 31 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 32, 33 und Artikel 36 Absatz 1

Artikel 3 Absatz 3

Artikel 34

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 36 und 41

Artikel 4

Artikel 31 Absatz 1, Artikel 32, 33, 34, 36 und 41

Artikel 5

—

Artikel 6

—

Artikel 7

—

Artikel 8

—

Artikel 9

—

Artikel 10

—

Artikel 11

—

Artikel 12

—

Artikel 13

—

Artikel 14

—

Artikel 15

—

3.   Richtlinie 78/52/EWG

| Richtlinie 78/52/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32 |
| Artikel 3 Absatz 2 | — |
| Artikel 3 Absatz 3 | — |
| Artikel 3 Absatz 4 | Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32 |
| Artikel 4 | Artikel 32, 35, 102 Absätze 2 und 4 und Artikel 112 |
| Artikel 5 | Artikel 18, 46 und 47 |
| Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 72 bis 76 |
| Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 77 und 78 |
| Artikel 6 Absatz 3 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 7 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 8 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 9 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 10 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 11 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 12 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 13 | Artikel 18, 46 und 47 |
| Artikel 14 Absatz 1 | Artikel 72 bis 76 |
| Artikel 14 Absatz 2 | Artikel 77 und 78 |
| Artikel 14 Absatz 3 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 15 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 16 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 17 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 18 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 19 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 20 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 21 | — |
| Artikel 22 | Artikel 18, 19, 20, 46 und 47 |
| Artikel 23 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 24 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 25 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 26 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 27 | Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c |
| Artikel 28 | — |
| Artikel 29 | — |
| Artikel 30 | — |

Richtlinie 78/52/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32

Artikel 3 Absatz 2

—

Artikel 3 Absatz 3

—

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 32

Artikel 4

Artikel 32, 35, 102 Absätze 2 und 4 und Artikel 112

Artikel 5

Artikel 18, 46 und 47

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 72 bis 76

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 77 und 78

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 79 und 80

Artikel 7

Artikel 79 und 80

Artikel 8

Artikel 79 und 80

Artikel 9

Artikel 79 und 80

Artikel 10

Artikel 79 und 80

Artikel 11

Artikel 79 und 80

Artikel 12

Artikel 79 und 80

Artikel 13

Artikel 18, 46 und 47

Artikel 14 Absatz 1

Artikel 72 bis 76

Artikel 14 Absatz 2

Artikel 77 und 78

Artikel 14 Absatz 3

Artikel 79 und 80

Artikel 15

Artikel 79 und 80

Artikel 16

Artikel 79 und 80

Artikel 17

Artikel 79 und 80

Artikel 18

Artikel 79 und 80

Artikel 19

Artikel 79 und 80

Artikel 20

Artikel 79 und 80

Artikel 21

—

Artikel 22

Artikel 18, 19, 20, 46 und 47

Artikel 23

Artikel 79 und 80

Artikel 24

Artikel 79 und 80

Artikel 25

Artikel 79 und 80

Artikel 26

Artikel 79 und 80

Artikel 27

Artikel 124 Absatz 1 und Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 28

—

Artikel 29

—

Artikel 30

—

4.   Richtlinie 80/1095/EWG

| Richtlinie 80/1095/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 36 |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 35 |
| Artikel 3a | Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 35 |
| Artikel 4 | Artikel 32, 33 und 35 |
| Artikel 4a | Artikel 32, 33 und 35 |
| Artikel 5 | — |
| Artikel 6 | Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 und Artikel 32 |
| Artikel 7 | Artikel 36, 39 und 40 |
| Artikel 8 | Artikel 41 und 42 |
| Artikel 9 | — |
| Artikel 11 | — |
| Artikel 12 | — |
| Artikel 12a | — |
| Artikel 13 | — |

Richtlinie 80/1095/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 36

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 35

Artikel 3a

Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 35

Artikel 4

Artikel 32, 33 und 35

Artikel 4a

Artikel 32, 33 und 35

Artikel 5

—

Artikel 6

Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 3 und Artikel 32

Artikel 7

Artikel 36, 39 und 40

Artikel 8

Artikel 41 und 42

Artikel 9

—

Artikel 11

—

Artikel 12

—

Artikel 12a

—

Artikel 13

—

5.   Richtlinie 82/894/EWG

| Richtlinie 82/894/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 19, 21, 22 und 23 |
| Artikel 4 | Artikel 19, 20, 21, 22 und 23 |
| Artikel 5 | Artikel 23 |
| Artikel 6 | — |
| Artikel 7 | — |
| Artikel 8 | — |

Richtlinie 82/894/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 19, 21, 22 und 23

Artikel 4

Artikel 19, 20, 21, 22 und 23

Artikel 5

Artikel 23

Artikel 6

—

Artikel 7

—

Artikel 8

—

6.   Richtlinie 88/407/EWG

| Richtlinie 88/407/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 159 und 160 |
| Artikel 4 | Artikel 160 |
| Artikel 5 | Artikel 94, 97, 100 und 101 |
| Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 161 und 162 |
| Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 | Artikel 258 |
| Artikel 8 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 230 |
| Artikel 9 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 233 |
| Artikel 10 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 234 und 236 |
| Artikel 11 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 237 und 238 |
| Artikel 12 | Artikel 260 bis 262 |
| Artikel 15 | Artikel 257 bis 259 |
| Artikel 16 | — |
| Artikel 17 | — |
| Artikel 18 | — |
| Artikel 20 | — |
| Artikel 21 | — |
| Artikel 22 | — |

Richtlinie 88/407/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 159 und 160

Artikel 4

Artikel 160

Artikel 5

Artikel 94, 97, 100 und 101

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 161 und 162

Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4

Artikel 258

Artikel 8

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 230

Artikel 9

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 233

Artikel 10

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 234 und 236

Artikel 11

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 237 und 238

Artikel 12

Artikel 260 bis 262

Artikel 15

Artikel 257 bis 259

Artikel 16

—

Artikel 17

—

Artikel 18

—

Artikel 20

—

Artikel 21

—

Artikel 22

—

7.   Richtlinie 89/556/EWG

| Richtlinie 89/556/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 159, 160, 161 |
| Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 94 und 97 |
| Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 101 |
| Artikel 5 Absatz 2a und Absatz 3 | Artikel 97, 98 und 100 |
| Artikel 6 | Artikel 161 und 162 |
| Artikel 7 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 230 |
| Artikel 8 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 233 |
| Artikel 9 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 234 und 236 |
| Artikel 10 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237 und 238 |
| Artikel 11 | Artikel 260 bis 262 |
| Artikel 14 | Artikel 257 bis 259 |
| Artikel 15 | — |
| Artikel 16 | — |
| Artikel 17 | — |
| Artikel 18 | — |
| Artikel 19 | — |
| Artikel 20 | — |
| Artikel 21 | — |

Richtlinie 89/556/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 159, 160, 161

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 94 und 97

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 101

Artikel 5 Absatz 2a und Absatz 3

Artikel 97, 98 und 100

Artikel 6

Artikel 161 und 162

Artikel 7

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 230

Artikel 8

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 233

Artikel 9

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 234 und 236

Artikel 10

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237 und 238

Artikel 11

Artikel 260 bis 262

Artikel 14

Artikel 257 bis 259

Artikel 15

—

Artikel 16

—

Artikel 17

—

Artikel 18

—

Artikel 19

—

Artikel 20

—

Artikel 21

—

8.   Richtlinie 90/429/EWG

| Richtlinie 90/429/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 159 und 160 |
| Artikel 4 | — |
| Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 94, 97, 98 und 100 |
| Artikel 5 Absatz 2 | Artikel 101 |
| Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 161 und 162 |
| Artikel 6 Absatz 2 | Artikel 258 |
| Artikel 7 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 230 |
| Artikel 8 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 233 |
| Artikel 9 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 234 und 236 |
| Artikel 10 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237 und 238 |
| Artikel 11 Absatz 1 | Artikel 229 |
| Artikel 11 Absätze 2 und 3 | Artikel 260 |
| Artikel 12 | Artikel 237 |
| Artikel 13 | — |
| Artikel 14 | — |
| Artikel 15 | Artikel 257 bis 262 |
| Artikel 16 | — |
| Artikel 17 | — |
| Artikel 18 | — |
| Artikel 19 | — |
| Artikel 20 | — |
| Artikel 21 | — |
| Artikel 22 | — |

Richtlinie 90/429/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 159 und 160

Artikel 4

—

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 94, 97, 98 und 100

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 101

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 161 und 162

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 258

Artikel 7

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 230

Artikel 8

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 233

Artikel 9

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 234 und 236

Artikel 10

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237 und 238

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 229

Artikel 11 Absätze 2 und 3

Artikel 260

Artikel 12

Artikel 237

Artikel 13

—

Artikel 14

—

Artikel 15

Artikel 257 bis 262

Artikel 16

—

Artikel 17

—

Artikel 18

—

Artikel 19

—

Artikel 20

—

Artikel 21

—

Artikel 22

—

9.   Richtlinie 91/68/EWG

| Richtlinie 91/68/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise), Artikel 21, Artikel 153 Absatz 3 und Artikel 220 Absatz 3 |
| Artikel 3 Absätze 1, 2, 3 und 5 | Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 130 und 131 |
| Artikel 3 Absatz 4 | Artikel 139 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 124 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 126 Absatz 1, Artikel 130, Artikel 131 und Artikel 149 Absatz 3 und Absatz 4 Buchstaben a und b |
| Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 128 |
| Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 131 |
| Artikel 4a | Artikel 130 und 131 |
| Artikel 4b Absätze 1 und 2 | Artikel 130 und 131 |
| Artikel 4b Absatz 3 | Artikel 126 Absatz 2 |
| Artikel 4b Absatz 4 | Artikel 133 |
| Artikel 4b Absatz 5 | Artikel 132 |
| Artikel 4b Absatz 6 | Artikel 124 Absatz 1, Artikel 125 und Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 4c Absätze 1 und 2 | Artikel 130 und 131 |
| Artikel 4c Absatz 3 | Artikel 133 und 135 |
| Artikel 5 | Artikel 131 |
| Artikel 6 | Artikel 131 und Artikel 145 Absatz 1 Buchstabe e |
| Artikel 7 Absätze 1 bis 3 | Artikel 31, 32, 33 und 35 |
| Artikel 7 Absatz 4 | — |
| Artikel 8 Absätze 1 bis 3 | Artikel 36, 39 und 40 |
| Artikel 8 Absatz 4 | — |
| Artikel 8a Absatz 1 | Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97, 98 und 134 |
| Artikel 8a Absatz 2 | Artikel 102 und 106 |
| Artikel 8a Absatz 3 | Artikel 98, 99 und 101 |
| Artikel 8a Absatz 4 | Artikel 100 |
| Artikel 8a Absatz 5 | Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 Buchstabe d |
| Artikel 8b Absatz 1 | Artikel 84, 90, 92, 93 Buchstabe c, Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97, 98, 102, 105 und 134 |
| Artikel 8b Absatz 2 | Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97 und 98 |
| Artikel 8b Absatz 3 | Artikel 100 |
| Artikel 8b Absatz 4 | — |
| Artikel 8c Absatz 1 | Artikel 87 und 125 |
| Artikel 8c Absatz 2 | Artikel 104 |
| Artikel 8c Absatz 3 | Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 8c Absätze 4 und 5 | — |
| Artikel 9 Absätze 1 bis 4 | Artikel 143, 145, 146, 147, 148, 149 und 153 |
| Artikel 9 Absatz 7 | Artikel 153 |
| Artikel 10 | — |
| Artikel 11 | — |
| Artikel 12 | Artikel 144 Buchstabe b |
| Artikel 14 | — |
| Artikel 15 | — |
| Artikel 17 | — |
| Artikel 18 | — |

Richtlinie 91/68/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise), Artikel 21, Artikel 153 Absatz 3 und Artikel 220 Absatz 3

Artikel 3 Absätze 1, 2, 3 und 5

Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 130 und 131

Artikel 3 Absatz 4

Artikel 139

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 124 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 126 Absatz 1, Artikel 130, Artikel 131 und Artikel 149 Absatz 3 und Absatz 4 Buchstaben a und b

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 128

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 131

Artikel 4a

Artikel 130 und 131

Artikel 4b Absätze 1 und 2

Artikel 130 und 131

Artikel 4b Absatz 3

Artikel 126 Absatz 2

Artikel 4b Absatz 4

Artikel 133

Artikel 4b Absatz 5

Artikel 132

Artikel 4b Absatz 6

Artikel 124 Absatz 1, Artikel 125 und Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 4c Absätze 1 und 2

Artikel 130 und 131

Artikel 4c Absatz 3

Artikel 133 und 135

Artikel 5

Artikel 131

Artikel 6

Artikel 131 und Artikel 145 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 7 Absätze 1 bis 3

Artikel 31, 32, 33 und 35

Artikel 7 Absatz 4

—

Artikel 8 Absätze 1 bis 3

Artikel 36, 39 und 40

Artikel 8 Absatz 4

—

Artikel 8a Absatz 1

Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97, 98 und 134

Artikel 8a Absatz 2

Artikel 102 und 106

Artikel 8a Absatz 3

Artikel 98, 99 und 101

Artikel 8a Absatz 4

Artikel 100

Artikel 8a Absatz 5

Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 8b Absatz 1

Artikel 84, 90, 92, 93 Buchstabe c, Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97, 98, 102, 105 und 134

Artikel 8b Absatz 2

Artikel 94 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 97 und 98

Artikel 8b Absatz 3

Artikel 100

Artikel 8b Absatz 4

—

Artikel 8c Absatz 1

Artikel 87 und 125

Artikel 8c Absatz 2

Artikel 104

Artikel 8c Absatz 3

Artikel 125 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 8c Absätze 4 und 5

—

Artikel 9 Absätze 1 bis 4

Artikel 143, 145, 146, 147, 148, 149 und 153

Artikel 9 Absatz 7

Artikel 153

Artikel 10

—

Artikel 11

—

Artikel 12

Artikel 144 Buchstabe b

Artikel 14

—

Artikel 15

—

Artikel 17

—

Artikel 18

—

10.   Beschluss 91/666/EWG

| Beschluss 91/666/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 48 Absätze 1 und 3 |
| Artikel 2 | — |
| Artikel 3 | Artikel 48 |
| Artikel 4 | Artikel 48, 49 und 50 |
| Artikel 5 | Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50 |
| Artikel 6 | Artikel 16 und Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 Buchstabe b |
| Artikel 7 | Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50 |
| Artikel 8 | — |
| Artikel 9 | — |
| Artikel 10 | — |
| Artikel 11 | — |
| Artikel 12 | — |

Beschluss 91/666/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

Artikel 48 Absätze 1 und 3

Artikel 2

—

Artikel 3

Artikel 48

Artikel 4

Artikel 48, 49 und 50

Artikel 5

Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50

Artikel 6

Artikel 16 und Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 Buchstabe b

Artikel 7

Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50

Artikel 8

—

Artikel 9

—

Artikel 10

—

Artikel 11

—

Artikel 12

—

11.   Richtlinie 92/35/EWG

| Richtlinie 92/35/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 18 |
| Artikel 4 | Artikel 53 bis 57 und 59 |
| Artikel 5 | Artikel 46 und 47 |
| Artikel 6 | Artikel 60 bis 68 |
| Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 57 |
| Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d |
| Artikel 8 | Artikel 64 |
| Artikel 9 | Artikel 65, 66 und 67 |
| Artikel 10 | Artikel 65, 66 und 67 |
| Artikel 11 | Artikel 67 und 68 |
| Artikel 12 | Artikel 71 Absatz 1 |
| Artikel 13 | Artikel 65 Absatz 2 |
| Artikel 14 | — |
| Artikel 15 | — |
| Artikel 16 | — |
| Artikel 17 | Artikel 43 und 44 |
| Artikel 18 | — |
| Artikel 19 | — |
| Artikel 20 | — |
| Artikel 21 | — |
| Artikel 22 | — |

Richtlinie 92/35/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 18

Artikel 4

Artikel 53 bis 57 und 59

Artikel 5

Artikel 46 und 47

Artikel 6

Artikel 60 bis 68

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 57

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 8

Artikel 64

Artikel 9

Artikel 65, 66 und 67

Artikel 10

Artikel 65, 66 und 67

Artikel 11

Artikel 67 und 68

Artikel 12

Artikel 71 Absatz 1

Artikel 13

Artikel 65 Absatz 2

Artikel 14

—

Artikel 15

—

Artikel 16

—

Artikel 17

Artikel 43 und 44

Artikel 18

—

Artikel 19

—

Artikel 20

—

Artikel 21

—

Artikel 22

—

12.   Richtlinie 92/65/EWG

| Richtlinie 92/65/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 170, 171 und 269 |
| Artikel 4 | Artikel 124, 126, 18, 31, 84, Artikel 93 Buchstabe a und Artikel 151 |
| Artikel 5 | Artikel 95, 97,136, 137, 143, 144 und 149 |
| Artikel 6 A | Artikel 124, 126, 130, 131, 137, 140 und 143 bis 146 |
| Artikel 6 B | — |
| Artikel 7 A | Artikel 124, 126, 130, 131, 137, 140 und 143 bis 146 |
| Artikel 7 B | — |
| Artikel 8 | Artikel 124, 126, 136 und 143 bis 146 |
| Artikel 9 | Artikel 124, 126, 136 und 143 bis 146 |
| Artikel 10 Absätze 1 bis 4 | Artikel 124, 126, 136 und 143 bis 146 |
| Artikel 10 Absätze 5 bis 7 | — |
| Artikel 10a | — |
| Artikel 11 Absatz 1 | Artikel 157 |
| Artikel 11 Absätze 2 und 3 | Artikel 157, 159, 160 und 143 bis 146 |
| Artikel 11 Absatz 4 | Artikel 97 und 101 |
| Artikel 11 Absatz 5 | Artikel 164 |
| Artikel 12 Absatz 1 | — |
| Artikel 12 Absatz 2 | Artikel 257 bis 259 |
| Artikel 12 Absatz 3 | Artikel 84, 90, 92, 93 Buchstabe c, Artikel 102 und 106 |
| Artikel 12 Absatz 4 | Artikel 143 bis 149 und 152 bis 154 |
| Artikel 12 Absatz 5 | — |
| Artikel 12 Absatz 6 | Artikel 268 |
| Artikel 13 Absatz 1 | Artikel 136, 143 bis 149 und 151 |
| Artikel 13 Absatz 2 | Artikel 95, 97 und 98 bis 101 |
| Artikel 14 | Artikel 31, 32 und 33 |
| Artikel 15 | Artikel 36, 39, 40 und 41 |
| Artikel 16 | Artikel 229 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 1 |
| Artikel 17 Absatz 1 | Artikel 229 Absatz 1 |
| Artikel 17 Absatz 2 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 230 und Artikel 233 |
| Artikel 17 Absatz 3 | Artikel 230, 233 und 234 |
| Artikel 17 Absatz 4 | Artikel 230 |
| Artikel 17 Absätze 5 und 6 | — |
| Artikel 18 Absatz 1 erste Zeile | Artikel 237 |
| Artikel 18 Absätze 1 zweite bis vierte Zeile | — |
| Artikel 18 Absatz 2 | Artikel 236 Absatz 3 |
| Artikel 19 | Artikel 234 und 239 |
| Artikel 20 | Artikel 229 Absatz 2 und Artikel 260 bis 262 |
| Artikel 21 | Artikel 144, 146, 162 Absätze 4 und 5, Artikel 209, 211 und 213 |
| Artikel 22 | — |
| Artikel 23 | Artikel 140 und 205 |
| Artikel 24 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237 und Artikel 239 Absatz 2 |
| Artikel 25 | — |
| Artikel 26 | — |
| Artikel 27 | — |
| Artikel 28 | — |
| Artikel 29 | — |
| Artikel 30 | — |

Richtlinie 92/65/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 170, 171 und 269

Artikel 4

Artikel 124, 126, 18, 31, 84, Artikel 93 Buchstabe a und Artikel 151

Artikel 5

Artikel 95, 97,136, 137, 143, 144 und 149

Artikel 6 A

Artikel 124, 126, 130, 131, 137, 140 und 143 bis 146

Artikel 6 B

—

Artikel 7 A

Artikel 124, 126, 130, 131, 137, 140 und 143 bis 146

Artikel 7 B

—

Artikel 8

Artikel 124, 126, 136 und 143 bis 146

Artikel 9

Artikel 124, 126, 136 und 143 bis 146

Artikel 10 Absätze 1 bis 4

Artikel 124, 126, 136 und 143 bis 146

Artikel 10 Absätze 5 bis 7

—

Artikel 10a

—

Artikel 11 Absatz 1

Artikel 157

Artikel 11 Absätze 2 und 3

Artikel 157, 159, 160 und 143 bis 146

Artikel 11 Absatz 4

Artikel 97 und 101

Artikel 11 Absatz 5

Artikel 164

Artikel 12 Absatz 1

—

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 257 bis 259

Artikel 12 Absatz 3

Artikel 84, 90, 92, 93 Buchstabe c, Artikel 102 und 106

Artikel 12 Absatz 4

Artikel 143 bis 149 und 152 bis 154

Artikel 12 Absatz 5

—

Artikel 12 Absatz 6

Artikel 268

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 136, 143 bis 149 und 151

Artikel 13 Absatz 2

Artikel 95, 97 und 98 bis 101

Artikel 14

Artikel 31, 32 und 33

Artikel 15

Artikel 36, 39, 40 und 41

Artikel 16

Artikel 229 Absatz 1 und Artikel 234 Absatz 1

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 229 Absatz 1

Artikel 17 Absatz 2

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 230 und Artikel 233

Artikel 17 Absatz 3

Artikel 230, 233 und 234

Artikel 17 Absatz 4

Artikel 230

Artikel 17 Absätze 5 und 6

—

Artikel 18 Absatz 1 erste Zeile

Artikel 237

Artikel 18 Absätze 1 zweite bis vierte Zeile

—

Artikel 18 Absatz 2

Artikel 236 Absatz 3

Artikel 19

Artikel 234 und 239

Artikel 20

Artikel 229 Absatz 2 und Artikel 260 bis 262

Artikel 21

Artikel 144, 146, 162 Absätze 4 und 5, Artikel 209, 211 und 213

Artikel 22

—

Artikel 23

Artikel 140 und 205

Artikel 24

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237 und Artikel 239 Absatz 2

Artikel 25

—

Artikel 26

—

Artikel 27

—

Artikel 28

—

Artikel 29

—

Artikel 30

—

13.   Richtlinie 92/66/EWG

| Richtlinie 92/66/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 18 |
| Artikel 4 | Artikel 53 bis 56 und 59 |
| Artikel 5 | Artikel 60 bis 63 |
| Artikel 6 | Artikel 63 |
| Artikel 7 | Artikel 57 und Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d |
| Artikel 8 | Artikel 55 und 56 |
| Artikel 9 Absatz 1 | Artikel 64 |
| Artikel 9 Absätze 2 bis 7 | Artikel 65 bis 68 |
| Artikel 10 | Artikel 65, 66 und 67 |
| Artikel 11 | Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 12 | Artikel 54, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 63 Buchstabe c |
| Artikel 13 | Artikel 65 Absatz 2 |
| Artikel 14 | — |
| Artikel 15 | — |
| Artikel 16 | Artikel 46, 47 und 69 |
| Artikel 17 | Artikel 47 |
| Artikel 18 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67 Buchstabe a und Artikel 69 |
| Artikel 19 Absätze 1 bis 3 | Artikel 53 bis 56 und 59 |
| Artikel 19 Absatz 4 | Artikel 57 und 60 bis 63 |
| Artikel 19 Absatz 5 | Artikel 71 Absatz 2 |
| Artikel 20 | — |
| Artikel 21 | Artikel 43 und 44 |
| Artikel 22 | — |
| Artikel 23 | — |
| Artikel 24 | — |
| Artikel 25 | — |
| Artikel 26 | — |
| Artikel 27 | — |

Richtlinie 92/66/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 18

Artikel 4

Artikel 53 bis 56 und 59

Artikel 5

Artikel 60 bis 63

Artikel 6

Artikel 63

Artikel 7

Artikel 57 und Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 8

Artikel 55 und 56

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 64

Artikel 9 Absätze 2 bis 7

Artikel 65 bis 68

Artikel 10

Artikel 65, 66 und 67

Artikel 11

Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 12

Artikel 54, Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 63 Buchstabe c

Artikel 13

Artikel 65 Absatz 2

Artikel 14

—

Artikel 15

—

Artikel 16

Artikel 46, 47 und 69

Artikel 17

Artikel 47

Artikel 18

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67 Buchstabe a und Artikel 69

Artikel 19 Absätze 1 bis 3

Artikel 53 bis 56 und 59

Artikel 19 Absatz 4

Artikel 57 und 60 bis 63

Artikel 19 Absatz 5

Artikel 71 Absatz 2

Artikel 20

—

Artikel 21

Artikel 43 und 44

Artikel 22

—

Artikel 23

—

Artikel 24

—

Artikel 25

—

Artikel 26

—

Artikel 27

—

14.   Richtlinie 92/118/EWG

| Richtlinie 92/118/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 166, 222, Artikel 227 Buchstabe c Ziffer iv und Artikel 228 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 166, 222, Artikel 227 Buchstabe c Ziffer iv und Artikel 228 |
| Artikel 4 Absatz 2 | — |
| Artikel 5 | Artikel 166 und 222 |
| Artikel 6 | Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b |
| Artikel 7 Absatz 1 | — |
| Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 257 bis 259 |
| Artikel 7 Absätze 3 und 4 | — |
| Artikel 7 Absatz 5 | Artikel 268 |
| Artikel 8 | — |
| Artikel 9 | Artikel 229 und 234 |
| Artikel 10 Absätze 1 bis 4 und Absatz 6 | Artikel 229, 234, 237 und 239 |
| Artikel 10 Absatz 5 | — |
| Artikel 11 | Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii |
| Artikel 12 | — |
| Artikel 13 | Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i |
| Artikel 14 | — |
| Artikel 15 | — |
| Artikel 16 | Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer v |
| Artikel 17 | — |
| Artikel 18 | — |
| Artikel 19 | — |
| Artikel 20 | — |

Richtlinie 92/118/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 166, 222, Artikel 227 Buchstabe c Ziffer iv und Artikel 228

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 166, 222, Artikel 227 Buchstabe c Ziffer iv und Artikel 228

Artikel 4 Absatz 2

—

Artikel 5

Artikel 166 und 222

Artikel 6

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 7 Absatz 1

—

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 257 bis 259

Artikel 7 Absätze 3 und 4

—

Artikel 7 Absatz 5

Artikel 268

Artikel 8

—

Artikel 9

Artikel 229 und 234

Artikel 10 Absätze 1 bis 4 und Absatz 6

Artikel 229, 234, 237 und 239

Artikel 10 Absatz 5

—

Artikel 11

Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii

Artikel 12

—

Artikel 13

Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i

Artikel 14

—

Artikel 15

—

Artikel 16

Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer v

Artikel 17

—

Artikel 18

—

Artikel 19

—

Artikel 20

—

15.   Richtlinie 92/119/EWG

| Richtlinie 92/119/EWG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 18 |
| Artikel 4 | Artikel 53 bis 57 und 59 |
| Artikel 5 | Artikel 60 bis 63 |
| Artikel 6 | Artikel 70 und Artikel 71 Absatz 2 |
| Artikel 7 | Artikel 63 |
| Artikel 8 | Artikel 57 und Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d |
| Artikel 9 | Artikel 55 und 57 |
| Artikel 10 | Artikel 64 und Artikel 71 Absatz 3 |
| Artikel 11 | Artikel 65 bis 68 und Artikel 71 Absatz 2 |
| Artikel 12 | Artikel 65 bis 68 und Artikel 71 Absatz 2 |
| Artikel 13 | Artikel 67 Buchstabe a |
| Artikel 14 | Artikel 65 Absatz 2 und Artikel 71 Absätze 1 und 3 |
| Artikel 15 | — |
| Artikel 16 | Artikel 63 Buchstabe b, Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 17 | — |
| Artikel 18 | — |
| Artikel 19 | Artikel 46, 47 und 69 |
| Artikel 20 | Artikel 43 und 44 |
| Artikel 21 | — |
| Artikel 22 | — |
| Artikel 23 | — |
| Artikel 24 | — |
| Artikel 25 | — |
| Artikel 26 | — |
| Artikel 27 | — |
| Artikel 28 | — |

Richtlinie 92/119/EWG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 18

Artikel 4

Artikel 53 bis 57 und 59

Artikel 5

Artikel 60 bis 63

Artikel 6

Artikel 70 und Artikel 71 Absatz 2

Artikel 7

Artikel 63

Artikel 8

Artikel 57 und Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 9

Artikel 55 und 57

Artikel 10

Artikel 64 und Artikel 71 Absatz 3

Artikel 11

Artikel 65 bis 68 und Artikel 71 Absatz 2

Artikel 12

Artikel 65 bis 68 und Artikel 71 Absatz 2

Artikel 13

Artikel 67 Buchstabe a

Artikel 14

Artikel 65 Absatz 2 und Artikel 71 Absätze 1 und 3

Artikel 15

—

Artikel 16

Artikel 63 Buchstabe b, Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 17

—

Artikel 18

—

Artikel 19

Artikel 46, 47 und 69

Artikel 20

Artikel 43 und 44

Artikel 21

—

Artikel 22

—

Artikel 23

—

Artikel 24

—

Artikel 25

—

Artikel 26

—

Artikel 27

—

Artikel 28

—

16.   Beschluss 95/410/EG

| Beschluss 95/410/EG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 130 bis 132 und 273 |
| Artikel 2 | Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe c |
| Artikel 3 | Artikel 143, 145 und 146 |
| Artikel 4 | — |
| Artikel 5 | — |
| Artikel 6 | — |

Beschluss 95/410/EG

Diese Verordnung

Artikel 1

Artikel 130 bis 132 und 273

Artikel 2

Artikel 131 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 3

Artikel 143, 145 und 146

Artikel 4

—

Artikel 5

—

Artikel 6

—

17.   Richtlinie 2000/75/EG

| Richtlinie 2000/75/EG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 18 |
| Artikel 4 Absätze 1 und 2 | Artikel 54 und 55 |
| Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 53 |
| Artikel 4 Absatz 4 | Artikel 56 |
| Artikel 4 Absatz 5 | Artikel 70 |
| Artikel 4 Absatz 6 | Artikel 59 |
| Artikel 5 | Artikel 46 und 47 |
| Artikel 6 | Artikel 60 bis 64, Artikel 71 Absatz 2 und Artikel 69 |
| Artikel 7 | Artikel 57 |
| Artikel 8 | Artikel 64, 68 und Artikel 71 Absatz 3 |
| Artikel 9 | Artikel 65, 67, 69 und Artikel 71 Absatz 3 |
| Artikel 10 Absatz 1 | Artikel 65 und 67 |
| Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 46 und 47 |
| Artikel 11 | — |
| Artikel 12 | Artikel 71 Absatz 3 |
| Artikel 13 | Artikel 71 Absatz 1 |
| Artikel 14 | Artikel 65 Absatz 2 |
| Artikel 15 | — |
| Artikel 16 | — |
| Artikel 17 | — |
| Artikel 18 | Artikel 43 und 44 |
| Artikel 19 | — |
| Artikel 20 | — |
| Artikel 21 | — |
| Artikel 22 | — |
| Artikel 23 | — |

Richtlinie 2000/75/EG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 18

Artikel 4 Absätze 1 und 2

Artikel 54 und 55

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 53

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 56

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 70

Artikel 4 Absatz 6

Artikel 59

Artikel 5

Artikel 46 und 47

Artikel 6

Artikel 60 bis 64, Artikel 71 Absatz 2 und Artikel 69

Artikel 7

Artikel 57

Artikel 8

Artikel 64, 68 und Artikel 71 Absatz 3

Artikel 9

Artikel 65, 67, 69 und Artikel 71 Absatz 3

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 65 und 67

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 46 und 47

Artikel 11

—

Artikel 12

Artikel 71 Absatz 3

Artikel 13

Artikel 71 Absatz 1

Artikel 14

Artikel 65 Absatz 2

Artikel 15

—

Artikel 16

—

Artikel 17

—

Artikel 18

Artikel 43 und 44

Artikel 19

—

Artikel 20

—

Artikel 21

—

Artikel 22

—

Artikel 23

—

18.   Verordnung (EG) Nr. 1760/2000

| Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 108 |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 108 Absatz 3 und Artikel 111 |
| Artikel 4 | Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 118, 119 und 120 |
| Artikel 4a | Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 4b | Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e |
| Artikel 4c | Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 4d | Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 5 | Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 6 | Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 112 Buchstabe b und Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe c |
| Artikel 6a | Artikel 110 Absatz 2 |
| Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 102, 106, 107 und 112 Buchstabe d |
| Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 7 Absätze 3 und 4 | Artikel 102 Absatz 3 |
| Artikel 7 Absatz 5 | Artikel 102 Absatz 4 |
| Artikel 7 Absatz 6 | Artikel 106 |
| Artikel 9a | Artikel 11 und 13 Absatz 2 |
| Artikel 10 Buchstaben a bis c | Artikel 118, 119 und 120 |
| Artikel 10 Buchstaben d und e | — |
| Artikel 10 Buchstabe f | Artikel 270 |
| Artikel 11 | — |
| Artikel 12 | — |
| Artikel 13 | — |
| Artikel 14 | — |
| Artikel 15 | — |
| Artikel 15a | — |
| Artikel 22 | — |
| Artikel 22a | — |
| Artikel 22b | — |
| Artikel 23 | — |
| Artikel 23a | — |
| Artikel 23b | — |
| Artikel 24 | — |
| Artikel 25 | — |

Verordnung (EG) Nr. 1760/2000

Diese Verordnung

Artikel 1

Artikel 108

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 108 Absatz 3 und Artikel 111

Artikel 4

Artikel 112 Buchstabe a, Artikel 118, 119 und 120

Artikel 4a

Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 4b

Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 4c

Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 4d

Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 5

Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 6

Artikel 110 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 112 Buchstabe b und Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 6a

Artikel 110 Absatz 2

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 102, 106, 107 und 112 Buchstabe d

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 7 Absätze 3 und 4

Artikel 102 Absatz 3

Artikel 7 Absatz 5

Artikel 102 Absatz 4

Artikel 7 Absatz 6

Artikel 106

Artikel 9a

Artikel 11 und 13 Absatz 2

Artikel 10 Buchstaben a bis c

Artikel 118, 119 und 120

Artikel 10 Buchstaben d und e

—

Artikel 10 Buchstabe f

Artikel 270

Artikel 11

—

Artikel 12

—

Artikel 13

—

Artikel 14

—

Artikel 15

—

Artikel 15a

—

Artikel 22

—

Artikel 22a

—

Artikel 22b

—

Artikel 23

—

Artikel 23a

—

Artikel 23b

—

Artikel 24

—

Artikel 25

—

19.   Richtlinie 2001/89/EG

| Richtlinie 2001/89/EG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 18, 19, 20 und 23 |
| Artikel 4 | Artikel 54 bis 56 und 59 |
| Artikel 5 | Artikel 60 bis 63 und 71 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 6 | Artikel 63 und 71 |
| Artikel 7 | Artikel 62, 63, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 67 |
| Artikel 8 | Artikel 57 |
| Artikel 9 | Artikel 64 |
| Artikel 10 | Artikel 65 bis 68 |
| Artikel 11 | Artikel 65 bis 68 |
| Artikel 12 | Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63 Buchstabe b, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 13 | Artikel 61 Absatz 3, 63 Buchstabe d und Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und c |
| Artikel 14 | Artikel 62 und 63 |
| Artikel 15 | Artikel 70 |
| Artikel 16 | Artikel 70 und Artikel 31 bis 35 |
| Artikel 17 | Artikel 16, 17 Absatz 2, Artikel 54 Absätze 2 und 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 67 Buchstabe c |
| Artikel 18 | Artikel 16, 46 47, 48 und 52 |
| Artikel 19 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67 und 69 |
| Artikel 20 | Artikel 70 |
| Artikel 21 | — |
| Artikel 22 | Artikel 43 und 44 |
| Artikel 23 | Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 44 |
| Artikel 24 | — |
| Artikel 25 | — |
| Artikel 26 | — |
| Artikel 27 | — |
| Artikel 28 | — |
| Artikel 29 | — |
| Artikel 30 | — |
| Artikel 31 | — |
| Artikel 32 | — |

Richtlinie 2001/89/EG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 18, 19, 20 und 23

Artikel 4

Artikel 54 bis 56 und 59

Artikel 5

Artikel 60 bis 63 und 71 Absätze 2 und 3

Artikel 6

Artikel 63 und 71

Artikel 7

Artikel 62, 63, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 67

Artikel 8

Artikel 57

Artikel 9

Artikel 64

Artikel 10

Artikel 65 bis 68

Artikel 11

Artikel 65 bis 68

Artikel 12

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63 Buchstabe b, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 13

Artikel 61 Absatz 3, 63 Buchstabe d und Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und c

Artikel 14

Artikel 62 und 63

Artikel 15

Artikel 70

Artikel 16

Artikel 70 und Artikel 31 bis 35

Artikel 17

Artikel 16, 17 Absatz 2, Artikel 54 Absätze 2 und 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 67 Buchstabe c

Artikel 18

Artikel 16, 46 47, 48 und 52

Artikel 19

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67 und 69

Artikel 20

Artikel 70

Artikel 21

—

Artikel 22

Artikel 43 und 44

Artikel 23

Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 44

Artikel 24

—

Artikel 25

—

Artikel 26

—

Artikel 27

—

Artikel 28

—

Artikel 29

—

Artikel 30

—

Artikel 31

—

Artikel 32

—

20.   Richtlinie 2002/60/EG

| Richtlinie 2002/60/EG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 18, 19, 20 und 23 |
| Artikel 4 | Artikel 54 bis 56 und 59 |
| Artikel 5 | Artikel 60 bis 63 und Artikel 71 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 6 | Artikel 63 und 71 |
| Artikel 7 | Artikel 62 und 63 |
| Artikel 8 | Artikel 57 |
| Artikel 9 | Artikel 64 |
| Artikel 10 | Artikel 65 bis 68 |
| Artikel 11 | Artikel 65 bis 68 |
| Artikel 12 | Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63 Buchstabe b, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 13 | Artikel 61 Absatz 3, Artikel 63 Buchstabe d und Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und c |
| Artikel 14 | Artikel 62 und 63 |
| Artikel 15 | Artikel 70 |
| Artikel 16 | Artikel 70 und Artikel 31 bis 35 |
| Artikel 17 Absatz 1 | Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63, Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben f und i, und Artikel 67 Buchstaben a und d |
| Artikel 17 Absätze 2 und 3 | Artikel 71 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 18 | Artikel 16, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 54 Absätze 2 und 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 67 Buchstabe c |
| Artikel 19 | Artikel 16, 46 und 47 |
| Artikel 20 | — |
| Artikel 21 | Artikel 43 und 44 |
| Artikel 22 | Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 44 |
| Artikel 23 | — |
| Artikel 24 | — |
| Artikel 25 | — |
| Artikel 26 | — |
| Artikel 27 | — |
| Artikel 28 | — |
| Artikel 29 | — |
| Artikel 30 | — |

Richtlinie 2002/60/EG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 18, 19, 20 und 23

Artikel 4

Artikel 54 bis 56 und 59

Artikel 5

Artikel 60 bis 63 und Artikel 71 Absätze 2 und 3

Artikel 6

Artikel 63 und 71

Artikel 7

Artikel 62 und 63

Artikel 8

Artikel 57

Artikel 9

Artikel 64

Artikel 10

Artikel 65 bis 68

Artikel 11

Artikel 65 bis 68

Artikel 12

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63 Buchstabe b, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 13

Artikel 61 Absatz 3, Artikel 63 Buchstabe d und Artikel 68 Absatz 2 Buchstaben a und c

Artikel 14

Artikel 62 und 63

Artikel 15

Artikel 70

Artikel 16

Artikel 70 und Artikel 31 bis 35

Artikel 17 Absatz 1

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63, Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben f und i, und Artikel 67 Buchstaben a und d

Artikel 17 Absätze 2 und 3

Artikel 71 Absätze 2 und 3

Artikel 18

Artikel 16, Artikel 17 Absatz 2, Artikel 54 Absätze 2 und 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 67 Buchstabe c

Artikel 19

Artikel 16, 46 und 47

Artikel 20

—

Artikel 21

Artikel 43 und 44

Artikel 22

Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 44

Artikel 23

—

Artikel 24

—

Artikel 25

—

Artikel 26

—

Artikel 27

—

Artikel 28

—

Artikel 29

—

Artikel 30

—

21.   Richtlinie 2002/99/EG

| Richtlinie 2002/99/EG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 166, 222 und 227 Buchstabe c Ziffer iv |
| Artikel 4 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c, d, g, h und i, Artikel 67, 166, 222, Artikel 227 Buchstabe c Ziffer iv und Artikel 228 Absatz 1 Buchstabe d |
| Artikel 5 | Artikel 167, 168, 223, 224 und Artikel 227 Buchstabe d Ziffer iii |
| Artikel 6 | — |
| Artikel 7 | Artikel 234 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 8 | Artikel 230, 231 und 232 |
| Artikel 9 | Artikel 237 und 238 |
| Artikel 10 | — |
| Artikel 11 | — |
| Artikel 12 | — |
| Artikel 13 | — |
| Artikel 14 | — |
| Artikel 15 | — |
| Artikel 16 | — |

Richtlinie 2002/99/EG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 166, 222 und 227 Buchstabe c Ziffer iv

Artikel 4

Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c, d, g, h und i, Artikel 67, 166, 222, Artikel 227 Buchstabe c Ziffer iv und Artikel 228 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 5

Artikel 167, 168, 223, 224 und Artikel 227 Buchstabe d Ziffer iii

Artikel 6

—

Artikel 7

Artikel 234 Absätze 1 und 2

Artikel 8

Artikel 230, 231 und 232

Artikel 9

Artikel 237 und 238

Artikel 10

—

Artikel 11

—

Artikel 12

—

Artikel 13

—

Artikel 14

—

Artikel 15

—

Artikel 16

—

22.   Richtlinie 2003/85/EG

| Richtlinie 2003/85/EG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 18, 19, 20 und 23 |
| Artikel 4 | Artikel 54 bis 56 |
| Artikel 5 | Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben d, e und Absatz 2 |
| Artikel 6 | Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i und Absatz 2, und Artikel 56 Buchstabe b |
| Artikel 7 | Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii |
| Artikel 8 | Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2 |
| Artikel 9 | Artikel 59 |
| Artikel 10 | Artikel 60, 61 und 63 |
| Artikel 11 | Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63 Buchstabe b, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 12 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben d, h und i und Artikel 67 |
| Artikel 13 | Artikel 57 |
| Artikel 14 | Artikel 61 bis 63 |
| Artikel 15 | Artikel 61 bis 63, 70 und Artikel 71 Absatz 2 |
| Artikel 16 | Artikel 61, 62 und 63 |
| Artikel 17 | Artikel 71 |
| Artikel 18 | Artikel 61 und 63 |
| Artikel 19 | Artikel 62 und 63 |
| Artikel 20 | Artikel 71 |
| Artikel 21 | Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 64, Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben d, h und i und Absatz 2 und Artikel 67 |
| Artikel 22 | Artikel 65 bis 67 |
| Artikel 23 | Artikel 65 bis 67 |
| Artikel 24 | Artikel 67 und 71 Absatz 1 |
| Artikel 25 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i und Artikel 67 |
| Artikel 26 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstaben g, h und i, Artikel 67 und 166 |
| Artikel 27 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i, Artikel 67 und 166 |
| Artikel 28 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffer iii und Artikel 67 |
| Artikel 29 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67 |
| Artikel 30 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffern ii und iii und Artikel 67 |
| Artikel 31 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67 |
| Artikel 32 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und d und Artikel 67 |
| Artikel 33 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67 |
| Artikel 34 | Artikel 67, Artikel 143 Absatz 2, Artikel 161 Absatz 2 und Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 35 | Artikel 71 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 36 | Artikel 68 |
| Artikel 37 | Artikel 65 bis 67 |
| Artikel 38 | Artikel 65 bis 67 |
| Artikel 39 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i, Artikel 67 und 166 |
| Artikel 40 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i, Artikel 67 und 166 |
| Artikel 41 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67 |
| Artikel 42 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und d und Artikel 67 |
| Artikel 43 | Artikel 71 Absatz 1 |
| Artikel 44 | Artikel 68 |
| Artikel 45 | Artikel 64, 67 und 71 |
| Artikel 46 | Artikel 65 und 67 |
| Artikel 47 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 67 |
| Artikel 48 | Artikel 66 |
| Artikel 49 | Artikel 16, 46 und 47 |
| Artikel 50 | Artikel 46, 47 und 69 |
| Artikel 51 | Artikel 47 und 69 |
| Artikel 52 | Artikel 46 und 47 |
| Artikel 53 | Artikel 46 und 47 |
| Artikel 54 | Artikel 47, 65, 67 und Artikel 69 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 55 | Artikel 47, 65, 67 und Artikel 69 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 56 | Artikel 47, Artikel 67 Buchstabe c, Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 69 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 57 | Artikel 47, Artikel 67 Buchstabe c, Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 69 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 58 | Artikel 68 |
| Artikel 59 | Artikel 36, 38, 39, 40 und 68 |
| Artikel 60 | Artikel 36, 38, 39, 40 und 68 |
| Artikel 61 | Artikel 36, 38, 39, 40 und 68 |
| Artikel 62 | Artikel 68 |
| Artikel 63 | Artikel 143 Absatz 2, Artikel 161 Absatz 2 und Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 64 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 67, Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 131 |
| Artikel 65 | Artikel 16 |
| Artikel 66 | — |
| Artikel 67 | — |
| Artikel 68 | — |
| Artikel 69 | — |
| Artikel 70 | Artikel 16 |
| Artikel 71 | Artikel 54 Absätze 2 und 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 67 Buchstabe c und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b |
| Artikel 72 | Artikel 43 |
| Artikel 73 | Artikel 45 |
| Artikel 74 | Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d |
| Artikel 75 | Artikel 44 |
| Artikel 76 | Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 44 |
| Artikel 77 | Artikel 44 |
| Artikel 78 | Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d |
| Artikel 79 | Artikel 52 |
| Artikel 80 | Artikel 48 und 51 |
| Artikel 81 | Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50 |
| Artikel 82 | Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50 |
| Artikel 83 | Artikel 49 |
| Artikel 84 | Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50 |
| Artikel 85 | Artikel 70 und 71 |
| Artikel 86 | Artikel 268 |
| Artikel 87 | — |
| Artikel 88 | Artikel 71 Absatz 3 |
| Artikel 89 | — |
| Artikel 90 | — |
| Artikel 91 | — |
| Artikel 92 | — |
| Artikel 93 | — |
| Artikel 94 | — |
| Artikel 95 | — |

Richtlinie 2003/85/EG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 18, 19, 20 und 23

Artikel 4

Artikel 54 bis 56

Artikel 5

Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben d, e und Absatz 2

Artikel 6

Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer i und Absatz 2, und Artikel 56 Buchstabe b

Artikel 7

Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f Ziffer ii

Artikel 8

Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe f und Absatz 2

Artikel 9

Artikel 59

Artikel 10

Artikel 60, 61 und 63

Artikel 11

Artikel 61 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 63 Buchstabe b, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f, Artikel 67 Buchstabe b und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 12

Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben d, h und i und Artikel 67

Artikel 13

Artikel 57

Artikel 14

Artikel 61 bis 63

Artikel 15

Artikel 61 bis 63, 70 und Artikel 71 Absatz 2

Artikel 16

Artikel 61, 62 und 63

Artikel 17

Artikel 71

Artikel 18

Artikel 61 und 63

Artikel 19

Artikel 62 und 63

Artikel 20

Artikel 71

Artikel 21

Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 64, Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben d, h und i und Absatz 2 und Artikel 67

Artikel 22

Artikel 65 bis 67

Artikel 23

Artikel 65 bis 67

Artikel 24

Artikel 67 und 71 Absatz 1

Artikel 25

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i und Artikel 67

Artikel 26

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstaben g, h und i, Artikel 67 und 166

Artikel 27

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i, Artikel 67 und 166

Artikel 28

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffer iii und Artikel 67

Artikel 29

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67

Artikel 30

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffern ii und iii und Artikel 67

Artikel 31

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67

Artikel 32

Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und d und Artikel 67

Artikel 33

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67

Artikel 34

Artikel 67, Artikel 143 Absatz 2, Artikel 161 Absatz 2 und Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 35

Artikel 71 Absätze 1 und 2

Artikel 36

Artikel 68

Artikel 37

Artikel 65 bis 67

Artikel 38

Artikel 65 bis 67

Artikel 39

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i, Artikel 67 und 166

Artikel 40

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Buchstabe d Ziffer i, Buchstabe g, Buchstaben h und i, Artikel 67 und 166

Artikel 41

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67

Artikel 42

Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und d und Artikel 67

Artikel 43

Artikel 71 Absatz 1

Artikel 44

Artikel 68

Artikel 45

Artikel 64, 67 und 71

Artikel 46

Artikel 65 und 67

Artikel 47

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe h und Artikel 67

Artikel 48

Artikel 66

Artikel 49

Artikel 16, 46 und 47

Artikel 50

Artikel 46, 47 und 69

Artikel 51

Artikel 47 und 69

Artikel 52

Artikel 46 und 47

Artikel 53

Artikel 46 und 47

Artikel 54

Artikel 47, 65, 67 und Artikel 69 Absätze 2 und 3

Artikel 55

Artikel 47, 65, 67 und Artikel 69 Absätze 2 und 3

Artikel 56

Artikel 47, Artikel 67 Buchstabe c, Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 69 Absätze 2 und 3

Artikel 57

Artikel 47, Artikel 67 Buchstabe c, Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 69 Absätze 2 und 3

Artikel 58

Artikel 68

Artikel 59

Artikel 36, 38, 39, 40 und 68

Artikel 60

Artikel 36, 38, 39, 40 und 68

Artikel 61

Artikel 36, 38, 39, 40 und 68

Artikel 62

Artikel 68

Artikel 63

Artikel 143 Absatz 2, Artikel 161 Absatz 2 und Artikel 167 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 64

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 67, Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 131

Artikel 65

Artikel 16

Artikel 66

—

Artikel 67

—

Artikel 68

—

Artikel 69

—

Artikel 70

Artikel 16

Artikel 71

Artikel 54 Absätze 2 und 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 67 Buchstabe c und Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 72

Artikel 43

Artikel 73

Artikel 45

Artikel 74

Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 75

Artikel 44

Artikel 76

Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 44

Artikel 77

Artikel 44

Artikel 78

Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 79

Artikel 52

Artikel 80

Artikel 48 und 51

Artikel 81

Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50

Artikel 82

Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50

Artikel 83

Artikel 49

Artikel 84

Artikel 48 Absatz 3 und Artikel 50

Artikel 85

Artikel 70 und 71

Artikel 86

Artikel 268

Artikel 87

—

Artikel 88

Artikel 71 Absatz 3

Artikel 89

—

Artikel 90

—

Artikel 91

—

Artikel 92

—

Artikel 93

—

Artikel 94

—

Artikel 95

—

23.   Verordnung (EG) Nr. 21/2004

| Verordnung (EG) Nr. 21/2004 | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | Artikel 108 |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 108 Absatz 3 |
| Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 111 |
| Artikel 4 Absätze 1 und 2 | Artikel 113 Buchstabe a, Artikel 118, 119 und 120 |
| Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 4 Absatz 4 | Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e |
| Artikel 4 Absätze 5 bis 7 | Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 4 Absatz 8 | Artikel 111 |
| Artikel 4 Absatz 9 | Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 5 | Artikel 102, 106, 107 und 111 |
| Artikel 6 | Artikel 111 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2, Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 119 und Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe d |
| Artikel 7 | Artikel 101 |
| Artikel 8 Absatz 1 | Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 8 Absatz 2 | Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe c |
| Artikel 8 Absätze 3 bis 5 | Artikel 109 und Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 9 | Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 10 Absatz 1 | — |
| Artikel 10 Absatz 2 | Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe c |
| Artikel 11 | Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 2 |
| Artikel 12 Absatz 1 | — |
| Artikel 12 Absatz 2 | Artikel 268 |
| Artikel 12 Absätze 4 bis 7 | — |
| Artikel 13 | — |
| Artikel 14 | — |
| Artikel 15 | — |
| Artikel 16 | — |
| Artikel 17 | — |

Verordnung (EG) Nr. 21/2004

Diese Verordnung

Artikel 1

Artikel 108

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 108 Absatz 3

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 111

Artikel 4 Absätze 1 und 2

Artikel 113 Buchstabe a, Artikel 118, 119 und 120

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 4 Absätze 5 bis 7

Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 4 Absatz 8

Artikel 111

Artikel 4 Absatz 9

Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 5

Artikel 102, 106, 107 und 111

Artikel 6

Artikel 111 Buchstabe b, Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2, Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii, Artikel 119 und Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 7

Artikel 101

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 113 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 8 Absätze 3 bis 5

Artikel 109 und Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 9

Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 10 Absatz 1

—

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 120 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 11

Artikel 11 und Artikel 13 Absatz 2

Artikel 12 Absatz 1

—

Artikel 12 Absatz 2

Artikel 268

Artikel 12 Absätze 4 bis 7

—

Artikel 13

—

Artikel 14

—

Artikel 15

—

Artikel 16

—

Artikel 17

—

24.   Richtlinie 2004/68/EG

| Richtlinie 2004/68/EG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 231 |
| Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 232 Absatz 1 |
| Artikel 4 | Artikel 230 Absatz 1 |
| Artikel 5 | Artikel 230 Absätze 1 und 3 und Artikel 231 |
| Artikel 6 | Artikel 234 und 235 |
| Artikel 7 | Artikel 229 Absatz 2, Artikel 234 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 235 und Artikel 238 Absatz 1 Buchstabe e |
| Artikel 8 | Artikel 234, Artikel 237 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 9 | Artikel 234 Absatz 2, Artikel 235 und Artikel 237 Absatz 4 Buchstabe a |
| Artikel 10 | Artikel 234 Absatz 2, Artikel 235 und Artikel 237 Absatz 4 Buchstabe a |
| Artikel 11 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237 und 238 |
| Artikel 12 | — |
| Artikel 13 | — |
| Artikel 14 | — |
| Artikel 16 | — |
| Artikel 17 | — |
| Artikel 18 | — |
| Artikel 19 | — |
| Artikel 20 | — |
| Artikel 21 | — |

Richtlinie 2004/68/EG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 231

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 232 Absatz 1

Artikel 4

Artikel 230 Absatz 1

Artikel 5

Artikel 230 Absätze 1 und 3 und Artikel 231

Artikel 6

Artikel 234 und 235

Artikel 7

Artikel 229 Absatz 2, Artikel 234 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 235 und Artikel 238 Absatz 1 Buchstabe e

Artikel 8

Artikel 234, Artikel 237 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 239 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 9

Artikel 234 Absatz 2, Artikel 235 und Artikel 237 Absatz 4 Buchstabe a

Artikel 10

Artikel 234 Absatz 2, Artikel 235 und Artikel 237 Absatz 4 Buchstabe a

Artikel 11

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d, Artikel 237 und 238

Artikel 12

—

Artikel 13

—

Artikel 14

—

Artikel 16

—

Artikel 17

—

Artikel 18

—

Artikel 19

—

Artikel 20

—

Artikel 21

—

25.   Richtlinie 2005/94/EG

| Richtlinie 2005/94/EG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 10 |
| Artikel 4 | Artikel 26, 28 und 29 |
| Artikel 5 | Artikel 18, 19, 20 und 23 |
| Artikel 6 | Artikel 57 |
| Artikel 7 | Artikel 54 bis 56 |
| Artikel 8 | Artikel 55 Absatz 2 |
| Artikel 9 | Artikel 59 |
| Artikel 10 | Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben e und f und Artikel 56 |
| Artikel 11 | Artikel 61 und 63 |
| Artikel 12 | Artikel 63 und 71 |
| Artikel 13 | Artikel 61 und 63 |
| Artikel 14 | Artikel 63 Buchstabe a |
| Artikel 15 | Artikel 62 und Artikel 63 Buchstabe e |
| Artikel 16 | Artikel 64 |
| Artikel 17 | Artikel 65 bis 67 |
| Artikel 18 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 67 |
| Artikel 19 | Artikel 65 bis 67 |
| Artikel 20 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67 |
| Artikel 21 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und i und Artikel 67 |
| Artikel 22 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und i und Artikel 67 |
| Artikel 23 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67 |
| Artikel 24 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67 |
| Artikel 25 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67 |
| Artikel 26 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67 |
| Artikel 27 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67 |
| Artikel 28 | Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 67 Buchstabe b |
| Artikel 29 | Artikel 68 |
| Artikel 30 | Artikel 65 bis 67 |
| Artikel 31 | Artikel 68 |
| Artikel 32 | Artikel 65, 67 und Artikel 71 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 33 | Artikel 67 und Artikel 71 Absatz 3 |
| Artikel 34 | Artikel 71 |
| Artikel 35 | Artikel 54 und 61 |
| Artikel 36 | Artikel 61 bis 63 |
| Artikel 37 | Artikel 61 bis 63 |
| Artikel 38 | Artikel 61, 63, 65 und 67 |
| Artikel 39 | Artikel 61, 63 und Artikel 71 Absatz 2 |
| Artikel 40 | Artikel 61, 63 und 71 |
| Artikel 41 | Artikel 61, 63 und Artikel 71 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 42 | Artikel 62 und Artikel 63 Buchstabe e |
| Artikel 43 | Artikel 64 |
| Artikel 44 | Artikel 65 und 67 |
| Artikel 45 | Artikel 68 |
| Artikel 46 | Artikel 64 Absatz 4, Artikel 67 und Artikel 71 Absätze 2 und 3 |
| Artikel 47 | Artikel 54, 55, 61, 63 und 71 |
| Artikel 48 | Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 49 | Artikel 61 Absatz 3 und Artikel 68 |
| Artikel 50 | Artikel 16, Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben b und c und Absatz 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 67 Buchstabe c, Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und 2 Buchstabe b |
| Artikel 51 | — |
| Artikel 52 | Artikel 46 und 47 |
| Artikel 53 | Artikel 69 |
| Artikel 54 | Artikel 47, 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67, 69 und Artikel 71 Absatz 3 |
| Artikel 55 | Artikel 47, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67, 69 und Artikel 71 Absatz 3 |
| Artikel 56 | Artikel 46 und 47 |
| Artikel 57 | Artikel 47 |
| Artikel 58 | Artikel 48 bis 50 |
| Artikel 59 | Artikel 52 |
| Artikel 60 | — |
| Artikel 61 | Artikel 268 |
| Artikel 62 | Artikel 43 und 44 |
| Artikel 63 | — |
| Artikel 64 | — |
| Artikel 65 | — |
| Artikel 66 | — |
| Artikel 67 | — |
| Artikel 68 | — |
| Artikel 69 | — |

Richtlinie 2005/94/EG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 10

Artikel 4

Artikel 26, 28 und 29

Artikel 5

Artikel 18, 19, 20 und 23

Artikel 6

Artikel 57

Artikel 7

Artikel 54 bis 56

Artikel 8

Artikel 55 Absatz 2

Artikel 9

Artikel 59

Artikel 10

Artikel 55 Absatz 1 Buchstaben e und f und Artikel 56

Artikel 11

Artikel 61 und 63

Artikel 12

Artikel 63 und 71

Artikel 13

Artikel 61 und 63

Artikel 14

Artikel 63 Buchstabe a

Artikel 15

Artikel 62 und Artikel 63 Buchstabe e

Artikel 16

Artikel 64

Artikel 17

Artikel 65 bis 67

Artikel 18

Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 67

Artikel 19

Artikel 65 bis 67

Artikel 20

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67

Artikel 21

Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und i und Artikel 67

Artikel 22

Artikel 65 Absatz 1 Buchstaben c und i und Artikel 67

Artikel 23

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67

Artikel 24

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67

Artikel 25

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67

Artikel 26

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 67

Artikel 27

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii und Artikel 67

Artikel 28

Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe f und Artikel 67 Buchstabe b

Artikel 29

Artikel 68

Artikel 30

Artikel 65 bis 67

Artikel 31

Artikel 68

Artikel 32

Artikel 65, 67 und Artikel 71 Absätze 2 und 3

Artikel 33

Artikel 67 und Artikel 71 Absatz 3

Artikel 34

Artikel 71

Artikel 35

Artikel 54 und 61

Artikel 36

Artikel 61 bis 63

Artikel 37

Artikel 61 bis 63

Artikel 38

Artikel 61, 63, 65 und 67

Artikel 39

Artikel 61, 63 und Artikel 71 Absatz 2

Artikel 40

Artikel 61, 63 und 71

Artikel 41

Artikel 61, 63 und Artikel 71 Absätze 2 und 3

Artikel 42

Artikel 62 und Artikel 63 Buchstabe e

Artikel 43

Artikel 64

Artikel 44

Artikel 65 und 67

Artikel 45

Artikel 68

Artikel 46

Artikel 64 Absatz 4, Artikel 67 und Artikel 71 Absätze 2 und 3

Artikel 47

Artikel 54, 55, 61, 63 und 71

Artikel 48

Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 49

Artikel 61 Absatz 3 und Artikel 68

Artikel 50

Artikel 16, Artikel 54 Absatz 2 Buchstaben b und c und Absatz 3, Artikel 58 Absatz 2, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 67 Buchstabe c, Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe c und 2 Buchstabe b

Artikel 51

—

Artikel 52

Artikel 46 und 47

Artikel 53

Artikel 69

Artikel 54

Artikel 47, 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67, 69 und Artikel 71 Absatz 3

Artikel 55

Artikel 47, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 67, 69 und Artikel 71 Absatz 3

Artikel 56

Artikel 46 und 47

Artikel 57

Artikel 47

Artikel 58

Artikel 48 bis 50

Artikel 59

Artikel 52

Artikel 60

—

Artikel 61

Artikel 268

Artikel 62

Artikel 43 und 44

Artikel 63

—

Artikel 64

—

Artikel 65

—

Artikel 66

—

Artikel 67

—

Artikel 68

—

Artikel 69

—

26.   Richtlinie 2006/88/EG

| Richtlinie 2006/88/EG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 2 und 3 Absatz 2 |
| Artikel 3 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 172, 173, 176 und 177 |
| Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 179 |
| Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 185 Absatz 2 |
| Artikel 4 Absatz 4 | Artikel 172, 173, 174 und 175 |
| Artikel 4 Absatz 5 | — |
| Artikel 5 | Artikel 181 |
| Artikel 6 | Artikel 185 |
| Artikel 7 | — |
| Artikel 8 | Artikel 186, 187, 188 und 189 |
| Artikel 9 | Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, Absätze 2 und 3 |
| Artikel 10 | Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Absätze 2 und 3 |
| Artikel 11 | Artikel 191 und 204 |
| Artikel 12 | Artikel 191 |
| Artikel 13 | Artikel 192 |
| Artikel 14 Absätze 1 und 2 | Artikel 208 und 211 |
| Artikel 14 Absätze 3 und 4 | Artikel 219 und 220 |
| Artikel 15 Absätze 1 und 2 | Artikel 196 und 197 |
| Artikel 15 Absatz 3 | Artikel 193 |
| Artikel 15 Absatz 4 | Artikel 196, 197 und 199 |
| Artikel 16 | Artikel 197 |
| Artikel 17 | Artikel 197 |
| Artikel 18 | Artikel 201 und 202 |
| Artikel 19 | Artikel 201 und 202 |
| Artikel 20 | Artikel 200 |
| Artikel 21 | Artikel 200, 203, 205 und 226 |
| Artikel 22 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 23 | Artikel 230 und 231 |
| Artikel 24 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 237 |
| Artikel 25 | Artikel 234, 237 und 238 |
| Artikel 26 | Artikel 18 |
| Artikel 27 | Artikel 19 und 20 |
| Artikel 28 | Artikel 53 bis 55 und 72 bis 74 |
| Artikel 29 | Artikel 57 und Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 30 | Artikel 59 und 78 |
| Artikel 31 | — |
| Artikel 32 | Artikel 60, 61, 62 und 64 |
| Artikel 33 | Artikel 65 bis 67 |
| Artikel 34 | Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 63 |
| Artikel 35 | Artikel 61 Absatz 3 und Artikel 63 |
| Artikel 36 | — |
| Artikel 37 | Artikel 68 |
| Artikel 38 | Artikel 77, 79 und Artikel 80 Absatz 3 |
| Artikel 39 | Artikel 79 und 80 |
| Artikel 40 | Artikel 81 |
| Artikel 41 | Artikel 257 Absatz 1 Buchstaben b und c |
| Artikel 42 | Artikel 71 Absatz 3 |
| Artikel 43 | Artikel 226 |
| Artikel 44 | Artikel 27, 28, 31 und 32 |
| Artikel 45 | Artikel 33 |
| Artikel 46 | Artikel 31 Absatz 2 |
| Artikel 47 | Artikel 43 und 44 |
| Artikel 48 | Artikel 46 und 47 |
| Artikel 49 | Artikel 36 |
| Artikel 50 | Artikel 36 und 37 |
| Artikel 51 | Artikel 38 |
| Artikel 52 | Artikel 41 |
| Artikel 53 | Artikel 42 |
| Artikel 54 | — |
| Artikel 55 | — |
| Artikel 56 | — |
| Artikel 57 Buchstabe a | — |
| Artikel 57 Buchstabe b | Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3, Artikel 58, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 67 Buchstabe c |
| Artikel 57 Buchstabe c | — |
| Artikel 58 | — |
| Artikel 59 | Artikel 38 und 185 (teilweise) |
| Artikel 60 | Artikel 268 |
| Artikel 61 | — |
| Artikel 62 | — |
| Artikel 63 | — |
| Artikel 64 | — |
| Artikel 65 | — |
| Artikel 66 | — |
| Artikel 67 | — |

Richtlinie 2006/88/EG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 2 und 3 Absatz 2

Artikel 3

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 172, 173, 176 und 177

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 179

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 185 Absatz 2

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 172, 173, 174 und 175

Artikel 4 Absatz 5

—

Artikel 5

Artikel 181

Artikel 6

Artikel 185

Artikel 7

—

Artikel 8

Artikel 186, 187, 188 und 189

Artikel 9

Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i, Absätze 2 und 3

Artikel 10

Artikel 181 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii, Absätze 2 und 3

Artikel 11

Artikel 191 und 204

Artikel 12

Artikel 191

Artikel 13

Artikel 192

Artikel 14 Absätze 1 und 2

Artikel 208 und 211

Artikel 14 Absätze 3 und 4

Artikel 219 und 220

Artikel 15 Absätze 1 und 2

Artikel 196 und 197

Artikel 15 Absatz 3

Artikel 193

Artikel 15 Absatz 4

Artikel 196, 197 und 199

Artikel 16

Artikel 197

Artikel 17

Artikel 197

Artikel 18

Artikel 201 und 202

Artikel 19

Artikel 201 und 202

Artikel 20

Artikel 200

Artikel 21

Artikel 200, 203, 205 und 226

Artikel 22

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 23

Artikel 230 und 231

Artikel 24

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 237

Artikel 25

Artikel 234, 237 und 238

Artikel 26

Artikel 18

Artikel 27

Artikel 19 und 20

Artikel 28

Artikel 53 bis 55 und 72 bis 74

Artikel 29

Artikel 57 und Artikel 77 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 30

Artikel 59 und 78

Artikel 31

—

Artikel 32

Artikel 60, 61, 62 und 64

Artikel 33

Artikel 65 bis 67

Artikel 34

Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 63

Artikel 35

Artikel 61 Absatz 3 und Artikel 63

Artikel 36

—

Artikel 37

Artikel 68

Artikel 38

Artikel 77, 79 und Artikel 80 Absatz 3

Artikel 39

Artikel 79 und 80

Artikel 40

Artikel 81

Artikel 41

Artikel 257 Absatz 1 Buchstaben b und c

Artikel 42

Artikel 71 Absatz 3

Artikel 43

Artikel 226

Artikel 44

Artikel 27, 28, 31 und 32

Artikel 45

Artikel 33

Artikel 46

Artikel 31 Absatz 2

Artikel 47

Artikel 43 und 44

Artikel 48

Artikel 46 und 47

Artikel 49

Artikel 36

Artikel 50

Artikel 36 und 37

Artikel 51

Artikel 38

Artikel 52

Artikel 41

Artikel 53

Artikel 42

Artikel 54

—

Artikel 55

—

Artikel 56

—

Artikel 57 Buchstabe a

—

Artikel 57 Buchstabe b

Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3, Artikel 58, Artikel 61 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 63 Buchstabe c, Artikel 65 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 67 Buchstabe c

Artikel 57 Buchstabe c

—

Artikel 58

—

Artikel 59

Artikel 38 und 185 (teilweise)

Artikel 60

Artikel 268

Artikel 61

—

Artikel 62

—

Artikel 63

—

Artikel 64

—

Artikel 65

—

Artikel 66

—

Artikel 67

—

27.   Richtlinie 2008/71/EG

| Richtlinie 2008/71/EG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 Absatz 1 | Artikel 101 und 111 |
| Artikel 3 Absatz 2 | Artikel 118 Absatz 2 und Artikel 119 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 102, 107 und 119 |
| Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 102 Absatz 3 |
| Artikel 5 Absatz 1 | Artikel 115 Buchstabe a, Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 120 |
| Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a | Artikel 5 Absatz 2 |
| Artikel 6 Absatz 1 | Artikel 115 Buchstabe a, Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 120 |
| Artikel 6 Absatz 2 | — |
| Artikel 7 | Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 |
| Artikel 8 | Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e |
| Artikel 9 | Artikel 268 |
| Artikel 10 | — |
| Artikel 11 | — |
| Artikel 12 | — |
| Artikel 13 | — |

Richtlinie 2008/71/EG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3 Absatz 1

Artikel 101 und 111

Artikel 3 Absatz 2

Artikel 118 Absatz 2 und Artikel 119

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 102, 107 und 119

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 102 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 115 Buchstabe a, Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 120

Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 1

Artikel 115 Buchstabe a, Artikel 118 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 120

Artikel 6 Absatz 2

—

Artikel 7

Artikel 109 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2

Artikel 8

Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e

Artikel 9

Artikel 268

Artikel 10

—

Artikel 11

—

Artikel 12

—

Artikel 13

—

28.   Richtlinie 2009/156/EG

| Richtlinie 2009/156/EG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | Artikel 126 und 139 |
| Artikel 4 Absatz 1 | Artikel 130 und 149 Absatz 3 |
| Artikel 4 Absatz 2 | Artikel 130 und 131 |
| Artikel 4 Absatz 3 | Artikel 128 |
| Artikel 4 Absatz 4 | Artikel 114, 118 und 120 |
| Artikel 4 Absatz 5 | Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 130 und Artikel 131 |
| Artikel 4 Absatz 6 | Artikel 31 bis 35 |
| Artikel 5 | Artikel 130 und 131 |
| Artikel 6 | Artikel 130, 131 und Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 7 Absatz 1 | Artikel 126 Absatz 2 und Artikel 133 |
| Artikel 7 Absatz 2 | Artikel 131 und 132 |
| Artikel 7 Absatz 3 | Artikel 130, 131 und 132 |
| Artikel 8 | Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 118, 120 und Artikel 143 bis 146 |
| Artikel 9 | Artikel 257 bis Artikel 259 (teilweise) |
| Artikel 10 | — |
| Artikel 11 | — |
| Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 230 und 231 |
| Artikel 12 Absatz 4 | Artikel 234 |
| Artikel 12 Absatz 5 | — |
| Artikel 13 | Artikel 234 und 235 |
| Artikel 14 | Artikel 234 |
| Artikel 15 | Artikel 234 |
| Artikel 16 | Artikel 234, 235 und 237 |
| Artikel 17 | Artikel 234 |
| Artikel 18 | — |
| Artikel 19 Buchstaben a bis c | Artikel 234 und 239 |
| Artikel 19 Buchstabe d | — |
| Artikel 20 | — |
| Artikel 21 | — |
| Artikel 22 | — |
| Artikel 23 | — |
| Artikel 24 | — |

Richtlinie 2009/156/EG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

Artikel 126 und 139

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 130 und 149 Absatz 3

Artikel 4 Absatz 2

Artikel 130 und 131

Artikel 4 Absatz 3

Artikel 128

Artikel 4 Absatz 4

Artikel 114, 118 und 120

Artikel 4 Absatz 5

Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 130 und Artikel 131

Artikel 4 Absatz 6

Artikel 31 bis 35

Artikel 5

Artikel 130 und 131

Artikel 6

Artikel 130, 131 und Artikel 144 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 7 Absatz 1

Artikel 126 Absatz 2 und Artikel 133

Artikel 7 Absatz 2

Artikel 131 und 132

Artikel 7 Absatz 3

Artikel 130, 131 und 132

Artikel 8

Artikel 114 Absatz 1 Buchstabe c, Artikel 118, 120 und Artikel 143 bis 146

Artikel 9

Artikel 257 bis Artikel 259 (teilweise)

Artikel 10

—

Artikel 11

—

Artikel 12 Absätze 1, 2 und 3

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 230 und 231

Artikel 12 Absatz 4

Artikel 234

Artikel 12 Absatz 5

—

Artikel 13

Artikel 234 und 235

Artikel 14

Artikel 234

Artikel 15

Artikel 234

Artikel 16

Artikel 234, 235 und 237

Artikel 17

Artikel 234

Artikel 18

—

Artikel 19 Buchstaben a bis c

Artikel 234 und 239

Artikel 19 Buchstabe d

—

Artikel 20

—

Artikel 21

—

Artikel 22

—

Artikel 23

—

Artikel 24

—

29.   Richtlinie 2009/158/EG

| Richtlinie 2009/158/EG | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 3 | — |
| Artikel 4 | — |
| Artikel 5 | Artikel 126, 130, 131, 159 und 160 |
| Artikel 6 | Artikel 124, 126 und 159 |
| Artikel 7 | Artikel 101 |
| Artikel 8 | Artikel 159 und 160 |
| Artikel 9 | Artikel 130 und 131 |
| Artikel 10 | Artikel 130, 131 und 149 Absätze 3 und 4 |
| Artikel 11 | Artikel 130, 131 und 149 Absätze 3 und 4 |
| Artikel 12 | Artikel 130 und 131 |
| Artikel 13 | Artikel 131 und 273 |
| Artikel 14 | Artikel 131 |
| Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a | Artikel 159 und 160 |
| Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b bis d | Artikel 130 und 131 |
| Artikel 15 Absatz 2 | Artikel 31 bis 35 und Artikel 36 Absatz 3 |
| Artikel 15 Absatz 3 | Artikel 42 |
| Artikel 16 | Artikel 31 bis 35 |
| Artikel 17 | Artikel 36, 39 und 40 |
| Artikel 18 | Artikel 117, Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 122 Absatz 2, Artikel 124, 125, Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2, Artikel 132 und Artikel 157 Absatz 3 |
| Artikel 19 | Artikel 130 und 131 |
| Artikel 20 | Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 144, 145, 149, 161 und 162 |
| Artikel 21 | Artikel 139 und Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben a und b |
| Artikel 22 | — |
| Artikel 23 | Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 230 und 231 |
| Artikel 24 | Artikel 234 |
| Artikel 25 | Artikel 234 |
| Artikel 26 | Artikel 237 |
| Artikel 27 | — |
| Artikel 28 | Artikel 234, 235 und 236 |
| Artikel 29 | Artikel 234, 235 und 239 |
| Artikel 30 | Artikel 234 |
| Artikel 31 | Artikel 257 bis 259 |
| Artikel 32 | — |
| Artikel 33 | — |
| Artikel 34 | — |
| Artikel 35 | — |
| Artikel 36 | — |
| Artikel 37 | — |
| Artikel 38 | — |

Richtlinie 2009/158/EG

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 3

—

Artikel 4

—

Artikel 5

Artikel 126, 130, 131, 159 und 160

Artikel 6

Artikel 124, 126 und 159

Artikel 7

Artikel 101

Artikel 8

Artikel 159 und 160

Artikel 9

Artikel 130 und 131

Artikel 10

Artikel 130, 131 und 149 Absätze 3 und 4

Artikel 11

Artikel 130, 131 und 149 Absätze 3 und 4

Artikel 12

Artikel 130 und 131

Artikel 13

Artikel 131 und 273

Artikel 14

Artikel 131

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 159 und 160

Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben b bis d

Artikel 130 und 131

Artikel 15 Absatz 2

Artikel 31 bis 35 und Artikel 36 Absatz 3

Artikel 15 Absatz 3

Artikel 42

Artikel 16

Artikel 31 bis 35

Artikel 17

Artikel 36, 39 und 40

Artikel 18

Artikel 117, Artikel 118 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 122 Absatz 2, Artikel 124, 125, Artikel 126 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2, Artikel 132 und Artikel 157 Absatz 3

Artikel 19

Artikel 130 und 131

Artikel 20

Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 144, 145, 149, 161 und 162

Artikel 21

Artikel 139 und Artikel 144 Absatz 1 Buchstaben a und b

Artikel 22

—

Artikel 23

Artikel 229 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 230 und 231

Artikel 24

Artikel 234

Artikel 25

Artikel 234

Artikel 26

Artikel 237

Artikel 27

—

Artikel 28

Artikel 234, 235 und 236

Artikel 29

Artikel 234, 235 und 239

Artikel 30

Artikel 234

Artikel 31

Artikel 257 bis 259

Artikel 32

—

Artikel 33

—

Artikel 34

—

Artikel 35

—

Artikel 36

—

Artikel 37

—

Artikel 38

—

30.   Verordnung (EG) Nr. 576/2013

| Verordnung (EG) Nr. 576/2013 | Diese Verordnung |
| --- | --- |
| Artikel 1 | — |
| Artikel 2 | Artikel 3 Absätze 5 und 6 und Artikel 244 |
| Artikel 3 | Artikel 4 (teilweise) |
| Artikel 4 | Artikel 245 Absatz 1 |
| Artikel 5 Absätze 1 und 2 | Artikel 246 Absätze 1 und 2 |
| Artikel 5 Absatz 3 | — |
| Artikel 5 Absatz 4 | Artikel 3 Absätze 4 bis 6 |
| Artikel 5 Absatz 5 | Artikel 246 Absatz 3 |
| Artikel 5 Absatz 6 | — |
| Artikel 6 | Artikel 247 und Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben a und b |
| Artikel 7 | Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe d |
| Artikel 8 Absätze 1 und 3 | Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben b und d |
| Artikel 8 Absatz 2 | Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 9 | Artikel 248 und Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben a und b |
| Artikel 10 | Artikel 249 und Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben a und b |
| Artikel 11 | Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe d |
| Artikel 12 | Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe d |
| Artikel 13 | Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe d |
| Artikel 14 | Artikel 250 und Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben a und b |
| Artikel 15 | Artikel 252 Absatz 4 und Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe d |
| Artikel 16 | Artikel 251 |
| Artikel 17 | Artikel 247 Buchstabe a und 252 Absatz 1 Buchstabe a |
| Artikel 18 | Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv und Absatz 2 |
| Artikel 19 | Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstaben a, b und c |
| Artikel 20 | Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe c |
| Artikel 21 | Artikel 254 Buchstabe a und Artikel 255 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b |
| Artikel 22 | Artikel 254 Buchstabe d |
| Artikel 23 | Artikel 254 Buchstabe b |
| Artikel 24 | Artikel 254 Buchstabe c |
| Artikel 25 | Artikel 254 Buchstabe a und 255 Absatz 1 |
| Artikel 26 | Artikel 254 Buchstabe d |
| Artikel 27 | Artikel 254 Buchstabe c |
| Artikel 28 | Artikel 254 Buchstabe a und Artikel 255 Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 29 | Artikel 254 Buchstabe d |
| Artikel 30 | Artikel 254 Buchstabe a und Artikel 255 Absatz 2 Buchstabe a |
| Artikel 31 | Artikel 254 Buchstabe d |
| Artikel 32 | Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe e |
| Artikel 33 | — |
| Artikel 34 | — |
| Artikel 35 | — |
| Artikel 36 | Artikel 257 bis 262 |
| Artikel 37 | Artikel 256 |
| Artikel 38 | — |
| Artikel 39 | — |
| Artikel 40 | — |
| Artikel 41 | — |
| Artikel 42 | Artikel 268 |
| Artikel 43 | — |
| Artikel 44 | — |
| Artikel 45 | — |

Verordnung (EG) Nr. 576/2013

Diese Verordnung

Artikel 1

—

Artikel 2

Artikel 3 Absätze 5 und 6 und Artikel 244

Artikel 3

Artikel 4 (teilweise)

Artikel 4

Artikel 245 Absatz 1

Artikel 5 Absätze 1 und 2

Artikel 246 Absätze 1 und 2

Artikel 5 Absatz 3

—

Artikel 5 Absatz 4

Artikel 3 Absätze 4 bis 6

Artikel 5 Absatz 5

Artikel 246 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 6

—

Artikel 6

Artikel 247 und Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben a und b

Artikel 7

Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe d

Artikel 8 Absätze 1 und 3

Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben b und d

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 9

Artikel 248 und Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben a und b

Artikel 10

Artikel 249 und Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben a und b

Artikel 11

Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe d

Artikel 12

Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 Buchstabe d

Artikel 13

Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe d und Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 14

Artikel 250 und Artikel 252 Absatz 1 Buchstaben a und b

Artikel 15

Artikel 252 Absatz 4 und Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe d

Artikel 16

Artikel 251

Artikel 17

Artikel 247 Buchstabe a und 252 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 18

Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv und Absatz 2

Artikel 19

Artikel 252 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 2, Absatz 3 und Absatz 4 Buchstaben a, b und c

Artikel 20

Artikel 253 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 21

Artikel 254 Buchstabe a und Artikel 255 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 22

Artikel 254 Buchstabe d

Artikel 23

Artikel 254 Buchstabe b

Artikel 24

Artikel 254 Buchstabe c

Artikel 25

Artikel 254 Buchstabe a und 255 Absatz 1

Artikel 26

Artikel 254 Buchstabe d

Artikel 27

Artikel 254 Buchstabe c

Artikel 28

Artikel 254 Buchstabe a und Artikel 255 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 29

Artikel 254 Buchstabe d

Artikel 30

Artikel 254 Buchstabe a und Artikel 255 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 31

Artikel 254 Buchstabe d

Artikel 32

Artikel 252 Absatz 4 Buchstabe e

Artikel 33

—

Artikel 34

—

Artikel 35

—

Artikel 36

Artikel 257 bis 262

Artikel 37

Artikel 256

Artikel 38

—

Artikel 39

—

Artikel 40

—

Artikel 41

—

Artikel 42

Artikel 268

Artikel 43

—

Artikel 44

—

Artikel 45

—

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| 4.3.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 86/212 |
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4.3.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/212

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Begründung des Rates: Standpunkt (EU) Nr. 4/2016 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über übertragbare Tierseuchen und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Rechtsakte auf dem Gebiet der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“)

(2016/C 086/02)

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Kommission hat am 6. Mai 2013 den eingangs genannten Vorschlag vorgelegt, der sich auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV stützt. |
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1.

Die Kommission hat am 6. Mai 2013 den eingangs genannten Vorschlag vorgelegt, der sich auf Artikel 43 Absatz 2, Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b AEUV stützt.

| 2. | Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 15. April 2014 abgegeben. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 10. Dezember 2013 seine Stellungnahme abgegeben. Der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. |
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2.

Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 15. April 2014 abgegeben. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat am 10. Dezember 2013 seine Stellungnahme abgegeben. Der Ausschuss der Regionen hat beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben.

| 3. | Die Gruppe der Veterinärsachverständigen (Tiergesundheit), die Gruppe der Leiter der Veterinärdienste und die Gruppe der Agrarreferenten und -attachés haben den Vorschlag in 36 Sitzungen unter verschiedenen Vorsitzen geprüft. |
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3.

Die Gruppe der Veterinärsachverständigen (Tiergesundheit), die Gruppe der Leiter der Veterinärdienste und die Gruppe der Agrarreferenten und -attachés haben den Vorschlag in 36 Sitzungen unter verschiedenen Vorsitzen geprüft.

| 4. | Der AStV (1. Teil) hat sich am 17. Dezember 2014 auf ein erstes Verhandlungsmandat verständigt, das später, und zwar am 24. April 2015, überarbeitet wurde. Unter lettischem Vorsitz haben fünf Triloge mit dem Europäischen Parlament stattgefunden. Beim fünften Trilog vom 1. Juni 2015 gelangten die beiden gesetzgebenden Organe zu einer vorläufigen Einigung über einen Kompromisstext im Hinblick auf eine frühzeitige Einigung in zweiter Lesung. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hat am 17. Juni 2015 die Einigung über diesen Kompromisstext bestätigt, und sein Vorsitzender hat ein Schreiben an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter gerichtet; darin wird ausgeführt, dass er dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments zu billigen, falls der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung im Einklang mit dem oben genannten Kompromisstext festlegt (1). |
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4.

Der AStV (1. Teil) hat sich am 17. Dezember 2014 auf ein erstes Verhandlungsmandat verständigt, das später, und zwar am 24. April 2015, überarbeitet wurde. Unter lettischem Vorsitz haben fünf Triloge mit dem Europäischen Parlament stattgefunden. Beim fünften Trilog vom 1. Juni 2015 gelangten die beiden gesetzgebenden Organe zu einer vorläufigen Einigung über einen Kompromisstext im Hinblick auf eine frühzeitige Einigung in zweiter Lesung. Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments hat am 17. Juni 2015 die Einigung über diesen Kompromisstext bestätigt, und sein Vorsitzender hat ein Schreiben an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter gerichtet; darin wird ausgeführt, dass er dem Plenum empfehlen werde, den Standpunkt des Rates ohne Abänderungen in zweiter Lesung des Parlaments zu billigen, falls der Rat seinen Standpunkt in erster Lesung im Einklang mit dem oben genannten Kompromisstext festlegt (1).

| 5. | Der Rat hat am 14. September 2015 eine politische Einigung über den überarbeiteten Kompromisstext erzielt. |
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5.

Der Rat hat am 14. September 2015 eine politische Einigung über den überarbeiteten Kompromisstext erzielt.

II.   ZIEL

Allgemeines Ziel der Verordnung ist es, ein hohes Gesundheitsniveau bei Mensch und Tier in der Union zu gewährleisten. Sie zielt darauf ab, die in der Mitteilung der Kommission zur Tiergesundheitsstrategie (2) vorgesehenen Verpflichtungen und Visionen umzusetzen, einschließlich des Prinzips „Eine Gesundheit“, sowie auf die Konsolidierung des Rechtsrahmens für eine gemeinsame Tiergesundheitspolitik der Union durch die Schaffung eines einzigen, vereinfachten und flexiblen Regelungsrahmens für Tiergesundheit.

III.   ANALYSE DES STANDPUNKTS DES RATES IN ERSTER LESUNG

1.   Allgemeine Bemerkungen

Der Kompromisstext, über den im Rat eine politische Einigung erzielt wurde, spiegelt den zwischen den beiden Gesetzgebern erzielten Kompromiss voll und ganz wider. Er lässt die Zielrichtung des Kommissionsvorschlags unberührt und berücksichtigt gleichzeitig die wichtigsten vom Europäischen Parlament in erster Lesung vorgenommenen Abänderungen.

2.   Wichtigste Fragen

a)   Delegierte Befugnisse und Durchführungsbefugnisse

Bei dem vorgeschlagenen Rechtsakt handelt es sich um eine Rahmenverordnung, die die Kommission ermächtigen wird, einen erheblichen Teil der Einzelheiten durch delegierte Rechtsakte und/oder Durchführungsrechtsakte festzulegen. Die vorgeschlagenen Ermächtigungen der Kommission wurden im Verlauf der Beratungen im Rat mit besonderem Augenmerk geprüft. Das Prinzip einer Rahmenverordnung wurde vom Rat weder bestritten noch angetastet; allerdings wurden zahlreiche Artikel umformuliert, um die Ermächtigung der Kommission besser abzugrenzen. In einer Reihe von Fällen wurden wesentliche Elemente in den Basisrechtsakt aufgenommen.

Der Rat hat außerdem eine Reihe „zentraler“ delegierter Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte identifiziert, ohne die die Verordnung nicht ordnungsgemäß angewandt werden kann. Damit sich die Mitgliedstaaten und Unternehmer ordnungsgemäß an die neuen Vorschriften anpassen können, ist es erforderlich, dass die Kommission diese Rechtsakte spätestens 24 Monate vor dem Beginn der Anwendung der Verordnung erlässt.

b)   Liste der gelisteten Tierseuchen

Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass die Liste der Seuchen, für die die seuchenspezifischen Präventions- und Bekämpfungsbestimmungen der Verordnung gelten („gelistete Tierseuchen“), durch einen Durchführungsrechtsakt erlassen wird.

Im Anschluss an eine ausführliche Beratung und eine nachdrückliche Forderung des Europäischen Parlaments stimmte der Rat zu, dass die Liste als Anhang zur Verordnung angenommen werden soll — mit Ausnahme von fünf Seuchen, deren Erfüllung der Kriterien für die Aufnahme in die Liste als derart eindeutig angesehen wird, dass sie bereits in dem einschlägigen Artikel der Verordnung identifiziert wurden.

Ferner verschärfte der Rat die Kriterien, die im Basisrechtsakt für die Überarbeitung der Liste der gelisteten Tierseuchen im Anhang enthalten sind, und stimmte zu, dass die Kommission die daran notwendigen Änderungen gemäß diesen Kriterien (durch delegierte Rechtsakte) spätestens 24 Monate vor dem Beginn der Anwendung der Verordnung vornehmen sollte.

Die ursprüngliche Liste im Anhang enthält — mit Ausnahme der fünf im oben genannten Artikel aufgeführten Seuchen — jene Seuchen, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 für eine EU-Kofinanzierung im Rahmen der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung oder der Sofortmaßnahmen in Betracht kommen.

c)   Kriterien für die Kategorisierung der gelisteten Seuchen

Der Rat stimmte mit der Kommission dahin gehend überein, dass die Kategorisierung der gelisteten Seuchen, d. h. die Anwendung von Seuchenpräventions- und -bekämpfungsbestimmungen auf jede der genannten Seuchen, durch die Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten vorgenommen werden kann. Der Rat fügte den vorgeschlagenen Kriterien nähere Einzelheiten hinzu, führte neue Kriterien ein und machte diese Kriterien verbindlich, um den Kategorisierungsprozess berechenbarer und transparenter zu gestalten. Er stimmte ferner zu, dass die Kriterien für die Kategorisierung nur nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geändert werden können.

d)   Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken

In der Verordnung (EU) Nr. 576/2013 wird ein vereinfachtes Verfahren für die Verbringung von Heimtieren erläutert, wenn diese gemäß ebendieser Verordnung zu anderen als Handelszwecken verbracht werden. Der Vorschlag der Kommission hätte diese Verordnung aufgehoben und die darin enthaltenen Bestimmungen durch Durchführungsrechtsakte und delegierte Rechtsakte in das Tiergesundheitsrecht integriert, obwohl die genannte Verordnung erst vor kurzem erlassen wurde. Um die Stabilität der Vorschriften der genannten Verordnung zu gewährleisten, ist der Rat übereingekommen, dass sie zwar durch diese Verordnung aufgehoben werden, aber für weitere zehn Jahre gelten soll. Der Rat hat die meisten ihrer Elemente auch in den Basisrechtsakt aufgenommen.

IV.   FAZIT

Der Standpunkt des Rates in erster Lesung entspricht voll und ganz der zwischen den beiden Gesetzgebern erzielten Einigung, die in dem eingangs genannten Schreiben des Vorsitzenden des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2015 an den Präsidenten des Ausschusses der Ständigen Vertreter (1. Teil) bestätigt wurde. Er wurde anschließend vom Rat am 14. September 2015 durch die Annahme der politischen Einigung gebilligt.

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(1)  Vorbehaltlich der Überarbeitung durch die Rechts- und Sprachsachverständigen.

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) — „Vorbeugung ist die beste Medizin“, (13292/07 — KOM(2007) 539 endgültig.

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