# Amtsblatt C 84/2014

| | ISSN 1977-088X
  doi:10.3000/1977088X.C_2014.084.deu |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 84 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 57. Jahrgang22. März 2014 |

ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2014.084.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 84

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

57. Jahrgang22. März 2014

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 084/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7023 — Publicis/Omnicom) (
  1
  ) | 1 |
| 2014/C 084/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7163 — Societe Generale/Newedge Group) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2014/C 084/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7023 — Publicis/Omnicom) (
  1
  )

1

1

2014/C 084/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.7163 — Societe Generale/Newedge Group) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2014/C 084/03 | Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/151/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 3 |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 084/04 | Euro-Wechselkurs | 5 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2014/C 084/05 | Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 6 |
| 2014/C 084/06 | Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 8 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2014/C 084/03

Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/151/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

3

Europäische Kommission

2014/C 084/04

Euro-Wechselkurs

5

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2014/C 084/05

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

6

2014/C 084/06

Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

8

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2014/C 084/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7000 — Liberty Global/Ziggo) (
  1
  ) | 9 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2014/C 084/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.7000 — Liberty Global/Ziggo) (
  1
  )

1

9

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 22.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 84/1 |
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22.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.7023 — Publicis/Omnicom)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 84/01

Am 9. Januar 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7023 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7023 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 22.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 84/2 |
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22.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.7163 — Societe Generale/Newedge Group)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 84/02

Am 14. März 2014 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden beiden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7163 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32014M7163 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 22.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 84/3 |
| --- | --- | --- | --- |

22.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/3

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Mitteilung an die Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/151/GASP des Rates, und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2014 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

2014/C 84/03

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), durchgeführt durch den Durchführungsbeschluss 2014/151/GASP des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 284/2014 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass die in den genannten Anhängen aufgeführten Personen in die Liste der Personen und Organisationen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| DG C 1C |
| Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |
| E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 30.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 27.

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Europäische Kommission

| 22.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 84/5 |
| --- | --- | --- | --- |

22.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/5

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Euro-Wechselkurs (1)

21. März 2014

2014/C 84/04

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,3780 |
| JPY | Japanischer Yen | 141,07 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4646 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83570 |
| SEK | Schwedische Krone | 8,8541 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,2182 |
| ISK | Isländische Krone | |
| NOK | Norwegische Krone | 8,3695 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 27,458 |
| HUF | Ungarischer Forint | 312,59 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,1975 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,4848 |
| TRY | Türkische Lira | 3,0862 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5199 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5435 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,6960 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6146 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,7567 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 488,64 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 14,9968 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 8,5792 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,6625 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 741,70 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5591 |
| PHP | Philippinischer Peso | 62,385 |
| RUB | Russischer Rubel | 50,0300 |
| THB | Thailändischer Baht | 44,592 |
| BRL | Brasilianischer Real | 3,2138 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 18,2695 |
| INR | Indische Rupie | 83,9547 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3780

JPY

Japanischer Yen

141,07

DKK

Dänische Krone

7,4646

GBP

Pfund Sterling

0,83570

SEK

Schwedische Krone

8,8541

CHF

Schweizer Franken

1,2182

ISK

Isländische Krone

NOK

Norwegische Krone

8,3695

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

27,458

HUF

Ungarischer Forint

312,59

LTL

Litauischer Litas

3,4528

PLN

Polnischer Zloty

4,1975

RON

Rumänischer Leu

4,4848

TRY

Türkische Lira

3,0862

AUD

Australischer Dollar

1,5199

CAD

Kanadischer Dollar

1,5435

HKD

Hongkong-Dollar

10,6960

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6146

SGD

Singapur-Dollar

1,7567

KRW

Südkoreanischer Won

1 488,64

ZAR

Südafrikanischer Rand

14,9968

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

8,5792

HRK

Kroatische Kuna

7,6625

IDR

Indonesische Rupiah

15 741,70

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5591

PHP

Philippinischer Peso

62,385

RUB

Russischer Rubel

50,0300

THB

Thailändischer Baht

44,592

BRL

Brasilianischer Real

3,2138

MXN

Mexikanischer Peso

18,2695

INR

Indische Rupie

83,9547

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 22.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 84/6 |
| --- | --- | --- | --- |

22.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/6

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Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2014/C 84/05

Der Wirtschaftsminister gibt bekannt, dass für einen Teil des auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Blocks Q13 mit der Bezeichung Q13b-diep eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Wirtschaftsminister fordert hiermit zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil Q13b-diep des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Der Blockteil Q13b-diep wird begrenzt durch die Breitengrade zwischen den Punktepaaren A-B, D-E und I-J, durch die Längengrade zwischen den Punktepaaren B-C, E-F und A-J, durch die Großkreise zwischen den Punktepaaren F-G, G-H und H-I und durch die Grenze des bergbaurechtlichen Festlandsockels zwischen den Punkten C und D.

Die Punkte sind wie folgt definiert:

| Punkt | ° | ′ | ′′ östliche Länge | ° | ′ | ′′ nördliche Breite |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| A | 4 | 0 | 0 | 52 | 20 | 0 |
| B | 4 | 20 | 0 | 52 | 20 | 0 |
| C | Schnittpunkt des Längengrades durch den Punkt B mit der Grenze des bergbaurechtlichen Festlandsockels |
| D | Schnittpunkt des Breitengrades durch den Punkt E mit der Grenze des bergbaurechtlichen Festlandsockels |
| E | 4 | 11 | 0 | 52 | 10 | 0 |
| F | 4 | 11 | 0 | 52 | 11 | 30 |
| G | 4 | 7 | 0 | 52 | 13 | 45 |
| H | 4 | 4 | 30 | 52 | 12 | 0 |
| I | 4 | 8 | 0 | 52 | 10 | 0 |
| J | 4 | 0 | 0 | 52 | 10 | 0 |

Punkt

°

′

′′ östliche Länge

°

′

′′ nördliche Breite

A

4

0

0

52

20

0

B

4

20

0

52

20

0

C

Schnittpunkt des Längengrades durch den Punkt B mit der Grenze des bergbaurechtlichen Festlandsockels

D

Schnittpunkt des Breitengrades durch den Punkt E mit der Grenze des bergbaurechtlichen Festlandsockels

E

4

11

0

52

10

0

F

4

11

0

52

11

30

G

4

7

0

52

13

45

H

4

4

30

52

12

0

I

4

8

0

52

10

0

J

4

0

0

52

10

0

Die Oberfläche des Blockteils Q13b-diep beträgt 369,4 km2.

Die Position dieser Punkte wird in Form von nach dem Europäischen Terrestrischen Referenzsystem berechneten geografischen Koordinaten angegeben.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De minister van Economische Zaken |
| --- |
| ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt |
| Bezuidenhoutseweg 73 |
| Postbus 20401 |
| 2500 EC Den Haag |
| NEDERLAND |

De minister van Economische Zaken

ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt

Bezuidenhoutseweg 73

Postbus 20401

2500 EC Den Haag

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

---

| 22.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 84/8 |
| --- | --- | --- | --- |

22.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/8

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Mitteilung des Wirtschaftsministers des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

2014/C 84/06

Der Wirtschaftsminister gibt bekannt, dass für ein als „Waskemeer“ bezeichnetes Gebiet eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Das Gebiet liegt in der Provinz Friesland und wird begrenzt durch die Geraden zwischen den Punktepaaren A-B, B-C, C-D und A-D.

Die Koordinaten dieser genannten Punkte sind:

| Punkt | X | Y |
| --- | --- | --- |
| A | 210 750 | 562 350 |
| B | 212 457 | 570 000 |
| C | 218 537,93 | 559 635,72 |
| D | 215 032 | 556 958,68 |

Punkt

X

Y

A

210 750

562 350

B

212 457

570 000

C

218 537,93

559 635,72

D

215 032

556 958,68

Die Position dieser Punkte wird in Form von geografischen Koordinaten angegeben, die nach dem System des niederländischen Katasteramts Rijks Driehoeksmeting (RD) berechnet werden.

Die Oberfläche des so eingegrenzten Gebiets beträgt 47,29 km2.

Der Wirtschaftsminister fordert hiermit zur Einreichung konkurrierender Anträge auf Erteilung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen für das durch die vorstehend angegebenen Punkte und Koordinaten begrenzte Gebiet unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, Nr. 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De minister van Economische Zaken |
| --- |
| ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt |
| Bezuidenhoutseweg 73 |
| Postbus 20401 |
| 2500 EC Den Haag |
| NEDERLAND |

De minister van Economische Zaken

ter attentie van de heer P. Jongerius, directie Energiemarkt

Bezuidenhoutseweg 73

Postbus 20401

2500 EC Den Haag

NEDERLAND

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer +31 703797762 (Kontaktperson: Herr E. J. Hoppel).

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 22.3.2014 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 84/9 |
| --- | --- | --- | --- |

22.3.2014

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 84/9

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.7000 — Liberty Global/Ziggo)

(Text von Bedeutung für den EWR)

2014/C 84/07

| 1. | Am 14. März 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Liberty Global plc („Liberty Global“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 27. Januar 2014 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Ziggo NV („Ziggo“, Niederlande). |
| --- | --- |

1.

Am 14. März 2014 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Liberty Global plc („Liberty Global“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung im Wege eines am 27. Januar 2014 angekündigten öffentlichen Übernahmeangebots die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Ziggo NV („Ziggo“, Niederlande).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Liberty Global: Das Unternehmen bietet in 12 europäischen Ländern sowie in mehreren außereuropäischen Ländern über sein Kabelnetz Fernsehen, Breitbandinternet und Internet-Telefonie an. In den Niederlanden ist das Unternehmen über seine Tochtergesellschaft UPC, die ein Kabelnetz besitzt und betreibt, in den vorgenannten Bereichen tätig; ferner vertreibt das Unternehmen eine Reihe von Fernsehkanälen, einschließlich Sport1 und Film1, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

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Liberty Global: Das Unternehmen bietet in 12 europäischen Ländern sowie in mehreren außereuropäischen Ländern über sein Kabelnetz Fernsehen, Breitbandinternet und Internet-Telefonie an. In den Niederlanden ist das Unternehmen über seine Tochtergesellschaft UPC, die ein Kabelnetz besitzt und betreibt, in den vorgenannten Bereichen tätig; ferner vertreibt das Unternehmen eine Reihe von Fernsehkanälen, einschließlich Sport1 und Film1,

| — | Ziggo: Kabelnetzbetreiber, der über sein Breitbandkabelnetz in den Niederlanden digitales und analoges Kabelfernsehen, Internet-Breitbandverbindungen und Internet-Protokoll-Telefonie („VoIP“) anbietet. Ferner ist Ziggo Anbieter von Mobilfunkdiensten und (im Rahmen eines Joint Ventures mit HBO Sub) im Vertrieb von Fernsehkanälen unter dem Markennamen HBO tätig. Die Geschäftstätigkeiten von Ziggo sind auf die Niederlande begrenzt. |
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Ziggo: Kabelnetzbetreiber, der über sein Breitbandkabelnetz in den Niederlanden digitales und analoges Kabelfernsehen, Internet-Breitbandverbindungen und Internet-Protokoll-Telefonie („VoIP“) anbietet. Ferner ist Ziggo Anbieter von Mobilfunkdiensten und (im Rahmen eines Joint Ventures mit HBO Sub) im Vertrieb von Fernsehkanälen unter dem Markennamen HBO tätig. Die Geschäftstätigkeiten von Ziggo sind auf die Niederlande begrenzt.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7000 — Liberty Global/Ziggo per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7000 — Liberty Global/Ziggo per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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