# Amtsblatt L 115/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 115 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang2. Mai 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 115

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang2. Mai 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung an das Sekretariat der Energiecharta gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii des Vertrags über die Energiecharta zur Ersetzung der am 17. November 1997 im Namen der Europäischen Gemeinschaften vorgelegten Mitteilung | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2019/680 der Kommission vom 30. April 2019 zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (
  1
  ) | 3 |
| | * | Verordnung (EU) 2019/681 der Kommission vom 30. April 2019 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (
  1
  ) | 5 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/682 des Rates vom 9. April 2019 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren | 7 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/683 des Rates vom 9. April 2019 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu werden (SEV-Nr. 218) | 9 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/684 der Kommission vom 25. April 2019 über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Japans für der Aufsicht der japanischen Finanzaufsichtsbehörde (Japan Financial Services Agency) unterliegende Derivategeschäfte mit den Bewertungs-, Streitbeilegungs- und Einschussanforderungen in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (
  1
  ) | 11 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/685 der Europäischen Zentralbank vom 18. April 2019 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2019 (EZB/2019/10) | 16 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung an das Sekretariat der Energiecharta gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii des Vertrags über die Energiecharta zur Ersetzung der am 17. November 1997 im Namen der Europäischen Gemeinschaften vorgelegten Mitteilung

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2019/680 der Kommission vom 30. April 2019 zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (
  1
  )

1

3

*

Verordnung (EU) 2019/681 der Kommission vom 30. April 2019 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (
  1
  )

1

5

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/682 des Rates vom 9. April 2019 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren

7

*

Beschluss (EU) 2019/683 des Rates vom 9. April 2019 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu werden (SEV-Nr. 218)

9

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/684 der Kommission vom 25. April 2019 über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Japans für der Aufsicht der japanischen Finanzaufsichtsbehörde (Japan Financial Services Agency) unterliegende Derivategeschäfte mit den Bewertungs-, Streitbeilegungs- und Einschussanforderungen in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (
  1
  )

1

11

*

Beschluss (EU) 2019/685 der Europäischen Zentralbank vom 18. April 2019 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2019 (EZB/2019/10)

16

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Entscheidung 2009/450/EG der Kommission vom 8. Juni 2009 zur genauen Auslegung der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten ( ABl. L 149 vom 12.6.2009 ) | 20 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Entscheidung 2009/450/EG der Kommission vom 8. Juni 2009 zur genauen Auslegung der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten ( ABl. L 149 vom 12.6.2009 )

( ABl. L 149 vom 12.6.2009 )

20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 2.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/1 |
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2.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/1

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Mitteilung an das Sekretariat der Energiecharta gemäß Artikel 26 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer ii des Vertrags über die Energiecharta zur Ersetzung der am 17. November 1997 im Namen der Europäischen Gemeinschaften vorgelegten Mitteilung

Die Europäische Union, die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) und ihre Mitgliedstaaten teilen Folgendes mit:

| „1. | Die Europäische Union und Euratom sind Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration im Sinne des Vertrags über die Energiecharta. Die Europäische Union und Euratom üben die ihnen durch ihre Mitgliedstaaten übertragenen Befugnisse durch autonome Beschlussfassung und gerichtliche Instanzen aus. |
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„1.

| 2. | Die Europäische Union, Euratom und ihre Mitgliedstaaten sind gemäß ihren jeweiligen Befugnissen für die Einhaltung der Verpflichtungen des Vertrags über die Energiecharta international verantwortlich. |
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2.

| 3. | Am 23. Juli 2014 wurde die Verordnung (EU) Nr. 912/2014 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist, (im Folgenden ‚Verordnung (EU) Nr. 912/2014‘) (2) angenommen. Diese Verordnung gilt für Investor-Staat-Streitsachen, die von einem Schiedskläger aus einem Drittstaat im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta eingeleitet werden. In dieser Verordnung ist insbesondere Folgendes vorgesehen:
  A.   Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 tritt die Europäische Union als Schiedsbeklagte auf, wenn der Fall eine Behandlung betrifft, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union vorgenommen wurde.
  B.   Im Fall von Streitigkeiten, die eine Behandlung betreffen, die ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommen wurde, ist in Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 Folgendes vorgesehen:







  (1) | Geht der Kommission die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren nach Maßgabe einer Übereinkunft einzuleiten, so unterrichtet sie unverzüglich den betroffenen Mitgliedstaat. Bekundet ein Schiedskläger seine Absicht, ein Schiedsverfahren gegen die Union oder einen Mitgliedstaat einzuleiten, so teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung den Namen des Schiedsklägers, die Bestimmungen der Übereinkunft, deren Verletzung behauptet wird, den betroffenen Wirtschaftszweig, die Behandlung, von welcher behauptet wird, dass sie die Verletzung der Übereinkunft begründe, und die Höhe des geltend gemachten Schadens mit. |
| --- | --- | --- |

3.

A.   Nach Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 tritt die Europäische Union als Schiedsbeklagte auf, wenn der Fall eine Behandlung betrifft, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Europäischen Union vorgenommen wurde.

B.   Im Fall von Streitigkeiten, die eine Behandlung betreffen, die ganz oder teilweise von einem Mitgliedstaat vorgenommen wurde, ist in Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 Folgendes vorgesehen:

(1)

Geht der Kommission die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren nach Maßgabe einer Übereinkunft einzuleiten, so unterrichtet sie unverzüglich den betroffenen Mitgliedstaat. Bekundet ein Schiedskläger seine Absicht, ein Schiedsverfahren gegen die Union oder einen Mitgliedstaat einzuleiten, so teilt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung den Namen des Schiedsklägers, die Bestimmungen der Übereinkunft, deren Verletzung behauptet wird, den betroffenen Wirtschaftszweig, die Behandlung, von welcher behauptet wird, dass sie die Verletzung der Übereinkunft begründe, und die Höhe des geltend gemachten Schadens mit.

| (2) | Geht einem Mitgliedstaat die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren einzuleiten, so unterrichtet er unverzüglich die Kommission. |
| --- | --- |

(2)

Geht einem Mitgliedstaat die Mitteilung eines Schiedsklägers zu, in der dieser seine Absicht bekundet, ein Schiedsverfahren einzuleiten, so unterrichtet er unverzüglich die Kommission.

In Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 ist darüber hinaus Folgendes vorgesehen:

| (1) | Der betroffene Mitgliedstaat tritt als Schiedsbeklagter auf, es sei denn, einer der folgenden Fälle tritt ein:








  a) | Die Kommission hat nach Konsultationen gemäß Artikel 6 innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung gemäß Artikel 8 einen Beschluss nach den Absätzen 2 oder 3 des vorliegenden Artikels erlassen, oder |
| --- | --- | --- |

(1)

Der betroffene Mitgliedstaat tritt als Schiedsbeklagter auf, es sei denn, einer der folgenden Fälle tritt ein:

a)

Die Kommission hat nach Konsultationen gemäß Artikel 6 innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung gemäß Artikel 8 einen Beschluss nach den Absätzen 2 oder 3 des vorliegenden Artikels erlassen, oder

| b) | der Mitgliedstaat hat der Kommission nach Konsultationen gemäß Artikel 6 innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung gemäß Artikel 8 schriftlich bestätigt, dass er nicht beabsichtigt, als Schiedsbeklagter aufzutreten. |
| --- | --- |

b)

der Mitgliedstaat hat der Kommission nach Konsultationen gemäß Artikel 6 innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung gemäß Artikel 8 schriftlich bestätigt, dass er nicht beabsichtigt, als Schiedsbeklagter aufzutreten.

Tritt einer der in Buchstabe a oder in Buchstabe b genannten Fälle ein, so tritt die Union als Schiedsbeklagte auf.

| (2) | Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen Begründung, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren beschließen, dass die Union als Schiedsbeklagte auftritt, wenn mindestens einer der nachstehenden Fälle eintritt:








  a) | Der Union würde nach den Kriterien gemäß Artikel 3 die etwaige finanzielle Verantwortung im Zusammenhang mit der Streitigkeit ganz oder zumindest teilweise zufallen oder |
| --- | --- | --- |

(2)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen Begründung, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Beratungsverfahren beschließen, dass die Union als Schiedsbeklagte auftritt, wenn mindestens einer der nachstehenden Fälle eintritt:

a)

Der Union würde nach den Kriterien gemäß Artikel 3 die etwaige finanzielle Verantwortung im Zusammenhang mit der Streitigkeit ganz oder zumindest teilweise zufallen oder

| b) | die Streitigkeit betrifft auch eine Behandlung, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vorgenommen wurde. |
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b)

die Streitigkeit betrifft auch eine Behandlung, die von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union vorgenommen wurde.

| (3) | Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen Begründung, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Prüfverfahren beschließen, dass die Union als Schiedsbeklagte auftritt, wenn eine vergleichbare Behandlung in einem damit zusammenhängenden, gegen die Union geltend gemachten Anspruch im Rahmen der WTO angefochten wird, sofern ein WTO-Panel eingesetzt wurde und der Anspruch dieselbe spezifische Rechtsfrage betrifft und eine kohärente Argumentation in der WTO-Streitsache sichergestellt werden muss. |
| --- | --- |

(3)

Die Kommission kann im Wege von Durchführungsrechtsakten auf der Grundlage einer umfassenden und ausgewogenen Sachverhaltsanalyse und einer rechtlichen Begründung, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, gemäß dem in Artikel 22 Absatz 3 genannten Prüfverfahren beschließen, dass die Union als Schiedsbeklagte auftritt, wenn eine vergleichbare Behandlung in einem damit zusammenhängenden, gegen die Union geltend gemachten Anspruch im Rahmen der WTO angefochten wird, sofern ein WTO-Panel eingesetzt wurde und der Anspruch dieselbe spezifische Rechtsfrage betrifft und eine kohärente Argumentation in der WTO-Streitsache sichergestellt werden muss.

[...]

| (5) | Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat nehmen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung nach Artikel 8 unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 6 über die Abwicklung der Streitsache nach Maßgabe dieses Artikels auf. Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat gewährleisten die Einhaltung etwaiger Fristen, die in der Übereinkunft festgelegt sind. |
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(5)

Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat nehmen nach Eingang der Mitteilung oder Unterrichtung nach Artikel 8 unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 6 über die Abwicklung der Streitsache nach Maßgabe dieses Artikels auf. Die Kommission und der betroffene Mitgliedstaat gewährleisten die Einhaltung etwaiger Fristen, die in der Übereinkunft festgelegt sind.

C.   Wurde im Einklang mit den genannten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 geklärt, wer als Schiedsbeklagter in einem Streitfall auftritt, so unterrichtet die Europäische Union den Schiedskläger hierüber innerhalb von 60 Tagen nach dem Tag, an dem der Schiedskläger seine Absicht bekundet hat, ein Schiedsverfahren einzuleiten. Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten in Bezug auf Investitionen bleibt hiervon unberührt.

| 4. | Der Gerichtshof der Europäischen Union ist als gerichtliche Instanz der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft dafür zuständig, Fragen betreffend die Anwendung und Auslegung der Gründungsverträge und der auf sie gestützten Rechtsakte zu prüfen; dies schließt von der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossene internationale Übereinkünfte ein, auf die unter bestimmten Voraussetzungen vor dem Gerichtshof Bezug genommen werden kann. |
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4.

| 5. | Jede Klage, die ein Schiedskläger eines anderen nicht der EU angehörenden Vertragsstaates unter Inanspruchnahme der in den Gründungsverträgen der Union vorgesehenen Formen der Klageerhebung vor dem Gerichtshof der Europäischen Union anstrengt, fällt unter Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Energiecharta (3). Da das Rechtssystem der Union derartige Mittel vorsieht, hat weder die Europäische Union noch die Europäische Atomgemeinschaft die uneingeschränkte Zustimmung erteilt, eine Streitigkeit einem internationalen Schieds- oder Vergleichsverfahren zu unterwerfen. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Im Falle internationaler Schiedsverfahren ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des ICSID-Übereinkommens es der Europäischen Union und Euratom nicht ermöglichen, dem Übereinkommen beizutreten. Auch die Bestimmungen der ‚Zusatzeinrichtung‘ zum ICSID-Übereinkommen lassen eine Anwendung durch die Europäische Union und Euratom nicht zu. Alle Schiedssprüche gegen die Europäische Union und Euratom werden durch die Organe der Union gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 26 Absatz 8 des Vertrags über die Energiecharta durchgeführt werden.“ |
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6.

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 912/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Regelung der finanziellen Verantwortung bei Investor-Staat-Streitigkeiten vor Schiedsgerichten, welche durch internationale Übereinkünfte eingesetzt wurden, bei denen die Europäische Union Vertragspartei ist (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 121).

1

(2)  Es sei präzisiert, dass diese Mitteilung dazu bestimmt ist, den Auswirkungen der Annahme der Verordnung (EU) Nr. 912/2014 in Bezug auf Klagen Rechnung zu tragen, die von einem Schiedskläger eines nicht der EU angehörenden Vertragsstaates im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta eingeleitet werden. Streitigkeiten zwischen einem Investor aus einem Mitgliedstaat und einem Mitgliedstaat im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Mitteilung. Die EU und ihre Mitgliedstaaten regeln diese Angelegenheit gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt.

2

(3)  Artikel 26 Absatz 2 Buchstabe a gilt auch in Fällen, in denen der Gerichtshof der Europäischen Union gegebenenfalls angerufen wird, um die Anwendung oder Auslegung des Vertrags über die Energiecharta aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens seitens eines Gerichts eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu prüfen.

3

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VERORDNUNGEN

| 2.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/3 |
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2.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/3

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VERORDNUNG (EU) 2019/680 DER KOMMISSION

vom 30. April 2019

zur Änderung von Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) kam in seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2018 (2) (im Folgenden „Stellungnahme des SCCS“) zu dem Schluss, dass Phenylen-bis-Diphenyltriazin für die Verwendung als UV-Filter in Sonnenschutzmitteln und anderen kosmetischen Mitteln bis zu einer Höchstkonzentration von 5 % unbedenklich ist, dies jedoch nur für seine Verwendung in auf die Haut aufzutragenden Mitteln, nicht aber in Mitteln, die zur Exposition durch Inhalation führen können, gilt. |
| --- | --- |

(1)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) kam in seiner Stellungnahme vom 30. Juli 2018 (2) (im Folgenden „Stellungnahme des SCCS“) zu dem Schluss, dass Phenylen-bis-Diphenyltriazin für die Verwendung als UV-Filter in Sonnenschutzmitteln und anderen kosmetischen Mitteln bis zu einer Höchstkonzentration von 5 % unbedenklich ist, dies jedoch nur für seine Verwendung in auf die Haut aufzutragenden Mitteln, nicht aber in Mitteln, die zur Exposition durch Inhalation führen können, gilt.

| (2) | Angesichts der Stellungnahme des SCCS und zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sollte die Verwendung von Phenylen-bis-Diphenyltriazin als UV-Filter in kosmetischen Mitteln bis zu einer Höchstkonzentration von 5 % zugelassen werden, mit Ausnahme von Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge des Endnutzers führen können. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der Stellungnahme des SCCS und zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt sollte die Verwendung von Phenylen-bis-Diphenyltriazin als UV-Filter in kosmetischen Mitteln bis zu einer Höchstkonzentration von 5 % zugelassen werden, mit Ausnahme von Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge des Endnutzers führen können.

| (3) | Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.

1

(2)  SCCS/1594/18.

2

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ANHANG

In Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wird der folgende Eintrag eingefügt:

| | Bezeichnung der Stoffe | Bedingungen | |
| --- | --- | --- | --- |
| Laufende Nummer | Chemische Bezeichnung/INN/XAN | Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile | CAS-Nummer | EG-Nummer | Art des Mittels, Körperteile | Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung | Sonstige | Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise |
| a | b | c | d | e | f | g | h | i |
| „31 | 3,3′-(1,4-Phenylen)bis(5,6-diphenyl-1,2,4-triazin) | Phenylene Bis-Diphenyltriazine | 55514-22-2 | 700-823-1 | | 5 % | Nicht zur Verwendung in Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endnutzer führen können.“ | |

Bezeichnung der Stoffe

Bedingungen

Laufende Nummer

Chemische Bezeichnung/INN/XAN

Gemeinsame Bezeichnung im Glossar der Bestandteile

CAS-Nummer

EG-Nummer

Art des Mittels, Körperteile

Höchstkonzentration in der gebrauchsfertigen Zubereitung

Sonstige

Wortlaut der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise

a

b

c

d

e

f

g

h

i

„31

3,3′-(1,4-Phenylen)bis(5,6-diphenyl-1,2,4-triazin)

Phenylene Bis-Diphenyltriazine

55514-22-2

700-823-1

5 %

Nicht zur Verwendung in Anwendungen, die durch Inhalation zur Exposition der Lunge der Endnutzer führen können.“

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| 2.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/5 |
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2.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/5

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VERORDNUNG (EU) 2019/681 DER KOMMISSION

vom 30. April 2019

zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Stoff 2-Chloro-p-Phenylenediamine, auch seine Sulfat- und Dihydrochloridsalze, wird in Zusammensetzungen für das Färben von Augenbrauen und Wimpern in einer Höchstkonzentration von 4,6 % verwendet. Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) hielt in seiner Stellungnahme vom 19. September 2013 (2) (im Folgenden „Stellungnahme des SCCS“) fest, dass für die Verwendung von 2-Chloro-p-Phenylenediamine in oxidativen Haarfärbemitteln für Augenbrauen und Wimpern in einer Höchstkonzentration von 4,6 % keine ausreichende Sicherheitsmarge abgeleitet werden kann. Der SCCS stellte ferner fest, dass es auf der Grundlage der verfügbaren Daten und mangels angemessener In-vivo-Prüfungen für Genmutationen nicht möglich ist, das genotoxische Potenzial von 2-Chloro-p-Phenylenediamine abschließend zu klären. Daher erachtete der SCCS die Verwendung von 2-Chloro-p-Phenylenediamine als für den Verbraucher nicht sicher. Anschließend stellte der SCCS klar, dass Sulfat- und Dihydrochloridsalze von 2-Chloro-p-Phenylenediamine nach seiner Auffassung mit derselben Vorsicht behandelt werden sollten wie 2-Chloro-p-Phenylenediamine, bis ihre Unbedenklichkeit nachgewiesen ist, weil sie dieselbe Kernstruktur, auch dasselbe genotoxische Potenzial, wie 2-Chloro-p-Phenylenediamine aufweisen. Wie der SCCS darüber hinaus klargestellt hat, treffen seine Stellungnahme und seine Schlussfolgerung auch auf das Kopfhaar zu (3). |
| --- | --- |

(1)

Der Stoff 2-Chloro-p-Phenylenediamine, auch seine Sulfat- und Dihydrochloridsalze, wird in Zusammensetzungen für das Färben von Augenbrauen und Wimpern in einer Höchstkonzentration von 4,6 % verwendet. Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) hielt in seiner Stellungnahme vom 19. September 2013 (2) (im Folgenden „Stellungnahme des SCCS“) fest, dass für die Verwendung von 2-Chloro-p-Phenylenediamine in oxidativen Haarfärbemitteln für Augenbrauen und Wimpern in einer Höchstkonzentration von 4,6 % keine ausreichende Sicherheitsmarge abgeleitet werden kann. Der SCCS stellte ferner fest, dass es auf der Grundlage der verfügbaren Daten und mangels angemessener In-vivo-Prüfungen für Genmutationen nicht möglich ist, das genotoxische Potenzial von 2-Chloro-p-Phenylenediamine abschließend zu klären. Daher erachtete der SCCS die Verwendung von 2-Chloro-p-Phenylenediamine als für den Verbraucher nicht sicher. Anschließend stellte der SCCS klar, dass Sulfat- und Dihydrochloridsalze von 2-Chloro-p-Phenylenediamine nach seiner Auffassung mit derselben Vorsicht behandelt werden sollten wie 2-Chloro-p-Phenylenediamine, bis ihre Unbedenklichkeit nachgewiesen ist, weil sie dieselbe Kernstruktur, auch dasselbe genotoxische Potenzial, wie 2-Chloro-p-Phenylenediamine aufweisen. Wie der SCCS darüber hinaus klargestellt hat, treffen seine Stellungnahme und seine Schlussfolgerung auch auf das Kopfhaar zu (3).

| (2) | In Anbetracht der Stellungnahme des SCCS und nach dessen anschließender Klarstellung ist die Verwendung von 2-Chloro-p-Phenylenediamine, seinen Sulfat- und Dihydrochloridsalzen in Mitteln zum Färben von Augenbrauen und von Wimpern mit einem potenziellen Risiko für die menschliche Gesundheit behaftet. Was Mittel zum Färben des Kopfhaars betrifft, ist die Exposition gegenüber dem Stoff noch höher, weil diese Mittel auf einer größeren Körperoberfläche angewendet werden. Auf dieser Grundlage besteht in Anbetracht der Klarstellung des SCCS bei der Verwendung von 2-Chloro-p-Phenylenediamine, seinen Sulfat- und Dihydrochloridsalzen auch in Mitteln zum Färben des Kopfhaars ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit. Deshalb sollten 2-Chloro-p-Phenylenediamine, seine Sulfat- und Dihydrochloridsalze in Haarfärbemitteln, auch in Mitteln zum Färben von Augenbrauen und von Wimpern verboten und in die Liste der in kosmetischen Mitteln verbotenen Stoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

In Anbetracht der Stellungnahme des SCCS und nach dessen anschließender Klarstellung ist die Verwendung von 2-Chloro-p-Phenylenediamine, seinen Sulfat- und Dihydrochloridsalzen in Mitteln zum Färben von Augenbrauen und von Wimpern mit einem potenziellen Risiko für die menschliche Gesundheit behaftet. Was Mittel zum Färben des Kopfhaars betrifft, ist die Exposition gegenüber dem Stoff noch höher, weil diese Mittel auf einer größeren Körperoberfläche angewendet werden. Auf dieser Grundlage besteht in Anbetracht der Klarstellung des SCCS bei der Verwendung von 2-Chloro-p-Phenylenediamine, seinen Sulfat- und Dihydrochloridsalzen auch in Mitteln zum Färben des Kopfhaars ein potenzielles Risiko für die menschliche Gesundheit. Deshalb sollten 2-Chloro-p-Phenylenediamine, seine Sulfat- und Dihydrochloridsalze in Haarfärbemitteln, auch in Mitteln zum Färben von Augenbrauen und von Wimpern verboten und in die Liste der in kosmetischen Mitteln verbotenen Stoffe in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 aufgenommen werden.

| (3) | Es sollten angemessene Fristen gewährt werden, damit die Industrie sich an das neue Verbot anpassen kann. Bei der Festlegung dieser Fristen sollte das Interesse der Wirtschaftsbeteiligten gegen die ermittelten spezifischen Gesundheitsrisiken abgewogen werden. |
| --- | --- |

(3)

Es sollten angemessene Fristen gewährt werden, damit die Industrie sich an das neue Verbot anpassen kann. Bei der Festlegung dieser Fristen sollte das Interesse der Wirtschaftsbeteiligten gegen die ermittelten spezifischen Gesundheitsrisiken abgewogen werden.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel — |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Ab dem 22. November 2019 dürfen Haarfärbemittel, auch Mittel zum Färben von Augenbrauen und Mittel zum Färben von Wimpern, die die durch diese Verordnung verbotenen Stoffe enthalten, auf dem Unionsmarkt nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

Ab dem 22. Februar 2020 dürfen Haarfärbemittel, auch Mittel zum Färben von Augenbrauen und Mittel zum Färben von Wimpern, die die durch diese Verordnung verbotenen Stoffe enthalten, auf dem Unionsmarkt nicht mehr bereitgestellt werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. April 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59.

1

(2)  SCCS/1510/13.

2

(3)  Protokoll der Plenarsitzung des SCCS vom 21. und 22. Juni 2018.

3

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ANHANG

In Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 wird folgender Eintrag angefügt:

| Laufende Nummer | Chemische Bezeichnung/INN | CAS-Nummer | EG-Nummer |
| --- | --- | --- | --- |
| „1384 | 2-Chlorbenzol-1,4-diamin (2-Chloro-p-Phenylenediamine), seine Sulfat- und Dihydrochloridsalze (*1) bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln, auch in Mitteln zum Färben von Augenbrauen und in Mitteln zum Färben von Wimpern | 615-66-7
  61702-44-1 (Sulfat)
  615-46-3 (Dihydrochlorid) | 210-441-2
  262-915-3
  210-427-6 |

Laufende Nummer

Chemische Bezeichnung/INN

CAS-Nummer

EG-Nummer

„1384

2-Chlorbenzol-1,4-diamin (2-Chloro-p-Phenylenediamine), seine Sulfat- und Dihydrochloridsalze (*1) bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln, auch in Mitteln zum Färben von Augenbrauen und in Mitteln zum Färben von Wimpern

615-66-7

61702-44-1 (Sulfat)

615-46-3 (Dihydrochlorid)

210-441-2

262-915-3

210-427-6

---

(*1)  Ab dem 22. November 2019 dürfen Haarfärbemittel, auch Mittel zum Färben von Augenbrauen und Mittel zum Färben von Wimpern, die die durch diese Verordnung verbotenen Stoffe enthalten, auf dem Unionsmarkt nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Ab dem 22. Februar 2020 dürfen Haarfärbemittel, auch Mittel zum Färben von Augenbrauen und Mittel zum Färben von Wimpern, die die durch diese Verordnung verbotenen Stoffe enthalten, auf dem Unionsmarkt nicht mehr bereitgestellt werden.“

*1

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BESCHLÜSSE

| 2.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/7 |
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2.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/7

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BESCHLUSS (EU) 2019/682 DES RATES

vom 9. April 2019

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten zu ratifizieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 6. Juni 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen zur Überarbeitung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) (im Folgenden „Übereinkommen Nr. 108“) und zu den Bedingungen und Modalitäten für den Beitritt der Union zum geänderten Übereinkommen Nr. 108 teilzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 6. Juni 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union an den Verhandlungen zur Überarbeitung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) (im Folgenden „Übereinkommen Nr. 108“) und zu den Bedingungen und Modalitäten für den Beitritt der Union zum geänderten Übereinkommen Nr. 108 teilzunehmen.

| (2) | Das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens Nr. 108 (im Folgenden „Änderungsprotokoll“) wurde am 18. Mai 2018 vom Ministerkomitee des Europarats angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens Nr. 108 (im Folgenden „Änderungsprotokoll“) wurde am 18. Mai 2018 vom Ministerkomitee des Europarats angenommen.

| (3) | Das Änderungsprotokoll zielt auf eine Erweiterung des Geltungsbereichs, eine Erhöhung des Datenschutzniveaus und eine Verbesserung der Wirksamkeit des Datenschutzes nach dem Übereinkommen Nr. 108 ab. |
| --- | --- |

(3)

Das Änderungsprotokoll zielt auf eine Erweiterung des Geltungsbereichs, eine Erhöhung des Datenschutzniveaus und eine Verbesserung der Wirksamkeit des Datenschutzes nach dem Übereinkommen Nr. 108 ab.

| (4) | Die Bestimmungen des geänderten Übereinkommens Nr. 108 betreffen sowohl Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, als auch Tätigkeiten außerhalb von dessen Geltungsbereich, wie solche im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung. |
| --- | --- |

(4)

Die Bestimmungen des geänderten Übereinkommens Nr. 108 betreffen sowohl Tätigkeiten, die in den Geltungsbereich des Unionsrechts fallen, als auch Tätigkeiten außerhalb von dessen Geltungsbereich, wie solche im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung.

| (5) | Soweit sie auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Tätigkeiten Anwendung finden, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, können die Bestimmungen des geänderten Übereinkommens Nr. 108 gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags verändern, da jene Bestimmungen auf denselben Grundsätzen beruhen wie die in Verordnung (EU) 2016/679 (1) und in Richtlinie (EU) 2016/680 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates genannten. |
| --- | --- |

(5)

Soweit sie auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen von Tätigkeiten Anwendung finden, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, können die Bestimmungen des geänderten Übereinkommens Nr. 108 gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags verändern, da jene Bestimmungen auf denselben Grundsätzen beruhen wie die in Verordnung (EU) 2016/679 (1) und in Richtlinie (EU) 2016/680 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates genannten.

| (6) | Da das geänderte Übereinkommen Nr. 108 Schutzbestimmungen enthalten wird, die auf denselben Grundsätzen beruhen wie die in Verordnung (EU) 2016/679 und in Richtlinie (EU) 2016/680 genannten, trägt sein Inkrafttreten zur Förderung der Datenschutzstandards der Union auf globaler Ebene, zur Erleichterung des Datenflusses zwischen der Union und den Nicht-Unions-Vertragsparteien des Übereinkommens Nr. 108, zur Gewährleistung der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens Nr. 108 und zur Ermöglichung des künftigen Beitritts der Union zu dem Übereinkommen Nr. 108 bei. |
| --- | --- |

(6)

Da das geänderte Übereinkommen Nr. 108 Schutzbestimmungen enthalten wird, die auf denselben Grundsätzen beruhen wie die in Verordnung (EU) 2016/679 und in Richtlinie (EU) 2016/680 genannten, trägt sein Inkrafttreten zur Förderung der Datenschutzstandards der Union auf globaler Ebene, zur Erleichterung des Datenflusses zwischen der Union und den Nicht-Unions-Vertragsparteien des Übereinkommens Nr. 108, zur Gewährleistung der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens Nr. 108 und zur Ermöglichung des künftigen Beitritts der Union zu dem Übereinkommen Nr. 108 bei.

| (7) | Die Union kann das Änderungsprotokoll nicht unterzeichnen oder ratifizieren, da im Übereinkommen Nr. 108 nur Staaten Vertragsparteien sind. |
| --- | --- |

(7)

Die Union kann das Änderungsprotokoll nicht unterzeichnen oder ratifizieren, da im Übereinkommen Nr. 108 nur Staaten Vertragsparteien sind.

| (8) | Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, das Änderungsprotokoll im Interesse der Union gemeinsam zu ratifizieren, soweit dessen Bestimmungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen — |
| --- | --- |

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, das Änderungsprotokoll im Interesse der Union gemeinsam zu ratifizieren, soweit dessen Bestimmungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im Interesse der Union das Protokoll zur Änderung des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) zu ratifizieren, soweit dessen Bestimmungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CIAMBA

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(1)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

1

(2)  Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 89).

2

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| 2.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/9 |
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2.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/9

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BESCHLUSS (EU) 2019/683 DES RATES

vom 9. April 2019

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen zu werden (SEV-Nr. 218)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 8,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übereinkommen des Europarates über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (im Folgenden „Übereinkommen“), geschehen zu Saint-Denis am 3. Juli 2016, liegt seit jenem Datum zur Unterzeichnung und Ratifizierung auf. |
| --- | --- |

(1)

Das Übereinkommen des Europarates über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (im Folgenden „Übereinkommen“), geschehen zu Saint-Denis am 3. Juli 2016, liegt seit jenem Datum zur Unterzeichnung und Ratifizierung auf.

| (2) | Das Übereinkommen zielt darauf ab, bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen ein sicheres und einladendes Umfeld zu schaffen. |
| --- | --- |

(2)

Das Übereinkommen zielt darauf ab, bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen ein sicheres und einladendes Umfeld zu schaffen.

| (3) | Die Absätze 2, 3 und 4 des Artikels 11 des Übereinkommens betreffend die nationalen Fußballinformationsstellen könnten im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern, da diese mit den bestimmten Verpflichtungen übereinstimmen, die im Beschluss 2002/348/JI des Rates (2) festgelegt sind. |
| --- | --- |

(3)

Die Absätze 2, 3 und 4 des Artikels 11 des Übereinkommens betreffend die nationalen Fußballinformationsstellen könnten im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern, da diese mit den bestimmten Verpflichtungen übereinstimmen, die im Beschluss 2002/348/JI des Rates (2) festgelegt sind.

| (4) | Die Unterstützung der Union für das Übereinkommen ist wichtig für die Bekämpfung von Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und würde die in diesem Bereich bereits in Form von Unterstützung von Projekten im Rahmen des Kapitels „Sport“ des mit der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Programms Erasmus+ unternommenen Anstrengungen ergänzen. |
| --- | --- |

(4)

Die Unterstützung der Union für das Übereinkommen ist wichtig für die Bekämpfung von Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen und würde die in diesem Bereich bereits in Form von Unterstützung von Projekten im Rahmen des Kapitels „Sport“ des mit der Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichteten Programms Erasmus+ unternommenen Anstrengungen ergänzen.

| (5) | Die Union kann nicht Vertragspartei des Übereinkommens werden, da nur Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens sein können. |
| --- | --- |

(5)

Die Union kann nicht Vertragspartei des Übereinkommens werden, da nur Staaten Vertragsparteien des Übereinkommens sein können.

| (6) | Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, das Übereinkommen in Bezug auf jene Teile des Übereinkommens, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, zu unterzeichnen und zu ratifizieren, wobei sie gemeinsam im Interesse der Union handeln. |
| --- | --- |

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten daher ermächtigt werden, das Übereinkommen in Bezug auf jene Teile des Übereinkommens, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, zu unterzeichnen und zu ratifizieren, wobei sie gemeinsam im Interesse der Union handeln.

| (7) | Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch den Beschluss 2002/348/JI gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

(7)

Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch den Beschluss 2002/348/JI gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

| (8) | Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(8)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Bezug auf Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 des Übereinkommens des Europarates über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (SEV-Nr. 218) Vertragsparteien jenes Übereinkommens zu werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CIAMBA

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(1)  Zustimmung vom 12. März 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss 2002/348/JI des Rates vom 25. April 2002 über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).

3

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| 2.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/11 |
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2.5.2019

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/11

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/684 DER KOMMISSION

vom 25. April 2019

über die Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Japans für der Aufsicht der japanischen Finanzaufsichtsbehörde (Japan Financial Services Agency) unterliegende Derivategeschäfte mit den Bewertungs-, Streitbeilegungs- und Einschussanforderungen in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

Nach Anhörung des Europäischen Wertpapierausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sieht einen Mechanismus vor, mit dem die Kohärenz zwischen den Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen der Union und jenen von Drittstaaten in Bereichen gewährleistet werden soll, die in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen. Die Kommission ist zum Erlass von Gleichwertigkeitsbeschlüssen befugt, in denen sie erklärt, dass die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen eines Drittstaats den Anforderungen in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig sind, sodass diese Anforderungen im Falle von Gegenparteien, die ein Geschäft im Anwendungsbereich dieser Verordnung abschließen, als erfüllt gelten, wenn mindestens eine der Gegenparteien in dem betreffenden Drittstaat niedergelassen ist und die im Rechtsrahmen dieses Drittstaats festgelegten Anforderungen erfüllt sind. Mit der Gleichwertigkeitserklärung wird die Anwendung sich überschneidender oder kollidierender Vorschriften vermieden. Zudem trägt die Gleichwertigkeitserklärung zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, die Systemrisiken der Derivatemärkte zu verringern und ihre Transparenz zu erhöhen, indem sie gewährleistet, dass die mit Drittstaaten vereinbarten und in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze auf internationaler Ebene einheitlich angewandt werden. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sieht einen Mechanismus vor, mit dem die Kohärenz zwischen den Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen der Union und jenen von Drittstaaten in Bereichen gewährleistet werden soll, die in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen. Die Kommission ist zum Erlass von Gleichwertigkeitsbeschlüssen befugt, in denen sie erklärt, dass die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen eines Drittstaats den Anforderungen in den Artikeln 4, 9, 10 und 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig sind, sodass diese Anforderungen im Falle von Gegenparteien, die ein Geschäft im Anwendungsbereich dieser Verordnung abschließen, als erfüllt gelten, wenn mindestens eine der Gegenparteien in dem betreffenden Drittstaat niedergelassen ist und die im Rechtsrahmen dieses Drittstaats festgelegten Anforderungen erfüllt sind. Mit der Gleichwertigkeitserklärung wird die Anwendung sich überschneidender oder kollidierender Vorschriften vermieden. Zudem trägt die Gleichwertigkeitserklärung zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 bei, die Systemrisiken der Derivatemärkte zu verringern und ihre Transparenz zu erhöhen, indem sie gewährleistet, dass die mit Drittstaaten vereinbarten und in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze auf internationaler Ebene einheitlich angewandt werden.

| (2) | Die Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission (2) und die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission (3) ergänzt wurden, enthalten die rechtlichen Anforderungen der Union hinsichtlich der rechtzeitigen Bestätigung der Bedingungen eines OTC-Derivatekontrakts, der Durchführung einer Portfoliokomprimierung und der Regelungen für den Portfolioabgleich bei nicht durch eine zentrale Gegenpartei (central counterparty — CCP) geclearten OTC-Derivatekontrakten. Darüber hinaus enthalten die genannten Absätze die für diese Kontrakte geltenden Bewertungs- und Streitbeilegungspflichten (Verfahren zur Minderung des operationellen Risikos) sowie die Pflichten für den Austausch von Sicherheiten (Einschüsse) zwischen den Gegenparteien. |
| --- | --- |

(2)

Die Absätze 1, 2 und 3 des Artikels 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission (2) und die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission (3) ergänzt wurden, enthalten die rechtlichen Anforderungen der Union hinsichtlich der rechtzeitigen Bestätigung der Bedingungen eines OTC-Derivatekontrakts, der Durchführung einer Portfoliokomprimierung und der Regelungen für den Portfolioabgleich bei nicht durch eine zentrale Gegenpartei (central counterparty — CCP) geclearten OTC-Derivatekontrakten. Darüber hinaus enthalten die genannten Absätze die für diese Kontrakte geltenden Bewertungs- und Streitbeilegungspflichten (Verfahren zur Minderung des operationellen Risikos) sowie die Pflichten für den Austausch von Sicherheiten (Einschüsse) zwischen den Gegenparteien.

| (3) | Damit die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen eines Drittstaats als den Regelungen der Union in Bezug auf die Verfahren zur Minderung der operationellen Risiken und die Einschussanforderungen gleichwertig gelten, müssen die wesentlichen Ergebnisse der anwendbaren Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen denen der Anforderungen der Union in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig sein und die Wahrung des Berufsgeheimnisses in einem Maße gewährleisten, das dem dieser Verordnung gleichwertig ist; zudem müssen die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen wirksam angewandt und in fairer und den Wettbewerb nicht verzerrender Weise durchgesetzt werden, sodass eine funktionierende Aufsicht und Rechtsdurchsetzung in dem betreffenden Drittstaat gewährleistet ist. Daher ist mittels einer Gleichwertigkeitsbewertung festzustellen, ob die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Japans gewährleisten, dass von nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten, bei denen mindestens eine Gegenpartei in dem betreffenden Drittstaat niedergelassen ist, für die Finanzmärkte in der Union kein höheres Risiko ausgeht und somit keine unvertretbar hohen Systemrisiken für die Union entstehen. |
| --- | --- |

(3)

Damit die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen eines Drittstaats als den Regelungen der Union in Bezug auf die Verfahren zur Minderung der operationellen Risiken und die Einschussanforderungen gleichwertig gelten, müssen die wesentlichen Ergebnisse der anwendbaren Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen denen der Anforderungen der Union in Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig sein und die Wahrung des Berufsgeheimnisses in einem Maße gewährleisten, das dem dieser Verordnung gleichwertig ist; zudem müssen die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen wirksam angewandt und in fairer und den Wettbewerb nicht verzerrender Weise durchgesetzt werden, sodass eine funktionierende Aufsicht und Rechtsdurchsetzung in dem betreffenden Drittstaat gewährleistet ist. Daher ist mittels einer Gleichwertigkeitsbewertung festzustellen, ob die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Japans gewährleisten, dass von nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten, bei denen mindestens eine Gegenpartei in dem betreffenden Drittstaat niedergelassen ist, für die Finanzmärkte in der Union kein höheres Risiko ausgeht und somit keine unvertretbar hohen Systemrisiken für die Union entstehen.

| (4) | Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachliche Stellungnahme der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Markets Supervisory Authority — ESMA) zu den Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Japans (4), unter anderem in Bezug auf die Verfahren zur Minderung der operationellen Risiken bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten. In dieser fachlichen Stellungnahme führte die ESMA an, dass es in Japan keine rechtsverbindlichen Anforderungen für die rechtzeitige Bestätigung der Bedingungen eines OTC-Derivatekontrakts, die Regelungen für den Abgleich von Portfolios, die Durchführung einer Portfoliokomprimierung, die Bewertung eines Portfolios, die Streitbeilegungspflicht oder den Austausch von Sicherheiten zwischen Gegenparteien von OTC-Derivatekontrakten gibt. Die ESMA führte ferner an, dass die Gleichwertigkeit der Regelungen für bilaterale Einschüsse zum betreffenden Zeitpunkt nicht bewertet werden konnte, da die technischen Standards zur Festlegung der Regelungen für bilaterale Einschüsse in der Union noch nicht ausgearbeitet waren. |
| --- | --- |

(4)

Am 1. September 2013 erhielt die Kommission die fachliche Stellungnahme der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (European Markets Supervisory Authority — ESMA) zu den Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Japans (4), unter anderem in Bezug auf die Verfahren zur Minderung der operationellen Risiken bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten. In dieser fachlichen Stellungnahme führte die ESMA an, dass es in Japan keine rechtsverbindlichen Anforderungen für die rechtzeitige Bestätigung der Bedingungen eines OTC-Derivatekontrakts, die Regelungen für den Abgleich von Portfolios, die Durchführung einer Portfoliokomprimierung, die Bewertung eines Portfolios, die Streitbeilegungspflicht oder den Austausch von Sicherheiten zwischen Gegenparteien von OTC-Derivatekontrakten gibt. Die ESMA führte ferner an, dass die Gleichwertigkeit der Regelungen für bilaterale Einschüsse zum betreffenden Zeitpunkt nicht bewertet werden konnte, da die technischen Standards zur Festlegung der Regelungen für bilaterale Einschüsse in der Union noch nicht ausgearbeitet waren.

| (5) | In ihrer Bewertung hat die Kommission die fachliche Stellungnahme der ESMA berücksichtigt und der Entwicklung der Rechtsvorschriften seit dieser Stellungnahme Rechnung getragen. Der vorliegende Beschluss stützt sich nicht nur auf eine vergleichende Analyse der Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Japans, sondern auch auf eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die Ergebnisse dieser Mechanismen denen der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig sind und ob sie angemessen sind, die Risiken aus nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten entsprechend zu mindern. |
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(5)

In ihrer Bewertung hat die Kommission die fachliche Stellungnahme der ESMA berücksichtigt und der Entwicklung der Rechtsvorschriften seit dieser Stellungnahme Rechnung getragen. Der vorliegende Beschluss stützt sich nicht nur auf eine vergleichende Analyse der Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Japans, sondern auch auf eine Bewertung im Hinblick darauf, ob die Ergebnisse dieser Mechanismen denen der Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig sind und ob sie angemessen sind, die Risiken aus nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten entsprechend zu mindern.

| (6) | Die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Japans für OTC-Derivatekontrakte sind im Gesetz über den Handel mit Finanzinstrumenten Nr. 25 von 1948 (Financial Instruments and Exchange Act — FIEA) niedergelegt und gelten für Anbieter von Handelsgeschäften mit Finanzinstrumenten (Financial Instrument Business Operators — FIBO) und registrierte Finanzinstitute (Registered Financial Institutions — RFI), zu denen regulierte Banken, Genossenschaften, Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds und Investmentfonds gehören. Die japanische Finanzaufsichtsbehörde (Financial Services Agency of Japan — JFSA) verfügt über weitreichende Befugnisse zur Umsetzung des FIEA; sie stützt sich auf die Kabinettsverordnung, Aufsichtsleitlinien und öffentliche Bekanntmachungen (zusammen die „Regelungen Japans für OTC-Derivate“). In die Zuständigkeit der JFSA fallen OTC-Derivate im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit Ausnahme von warenunterlegten OTC-Derivaten, die in die Zuständigkeit des japanischen Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie (Ministry of Economy, Trade and Industry — METI) und des japanischen Ministeriums für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei (Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries — MAFF) fallen. |
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(6)

Die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Japans für OTC-Derivatekontrakte sind im Gesetz über den Handel mit Finanzinstrumenten Nr. 25 von 1948 (Financial Instruments and Exchange Act — FIEA) niedergelegt und gelten für Anbieter von Handelsgeschäften mit Finanzinstrumenten (Financial Instrument Business Operators — FIBO) und registrierte Finanzinstitute (Registered Financial Institutions — RFI), zu denen regulierte Banken, Genossenschaften, Versicherungsgesellschaften, Pensionsfonds und Investmentfonds gehören. Die japanische Finanzaufsichtsbehörde (Financial Services Agency of Japan — JFSA) verfügt über weitreichende Befugnisse zur Umsetzung des FIEA; sie stützt sich auf die Kabinettsverordnung, Aufsichtsleitlinien und öffentliche Bekanntmachungen (zusammen die „Regelungen Japans für OTC-Derivate“). In die Zuständigkeit der JFSA fallen OTC-Derivate im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit Ausnahme von warenunterlegten OTC-Derivaten, die in die Zuständigkeit des japanischen Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie (Ministry of Economy, Trade and Industry — METI) und des japanischen Ministeriums für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei (Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries — MAFF) fallen.

| (7) | Die in den Regelungen Japans für OTC-Derivate vorgesehenen Verfahren zur Minderung der operationellen Risiken bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten sind gemessen an den Anforderungen des Artikels 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 in Bezug auf die rechtzeitige Bestätigung der Bedingungen eines OTC-Derivatekontrakts, die Durchführung einer Portfoliokomprimierung und die Regelungen für den Abgleich von Portfolios nach wie vor unzureichend. Der vorliegende Beschluss sollte daher nur für die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen in Bezug auf die Bewertungs- und Streitbeilegungspflichten des Artikels 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 sowie in Bezug auf die Einschussanforderungen des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 gelten. |
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(7)

Die in den Regelungen Japans für OTC-Derivate vorgesehenen Verfahren zur Minderung der operationellen Risiken bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten sind gemessen an den Anforderungen des Artikels 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 in Bezug auf die rechtzeitige Bestätigung der Bedingungen eines OTC-Derivatekontrakts, die Durchführung einer Portfoliokomprimierung und die Regelungen für den Abgleich von Portfolios nach wie vor unzureichend. Der vorliegende Beschluss sollte daher nur für die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen in Bezug auf die Bewertungs- und Streitbeilegungspflichten des Artikels 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 149/2013 sowie in Bezug auf die Einschussanforderungen des Artikels 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 gelten.

| (8) | In Bezug auf die Anforderungen für die Bewertung von Geschäften und die Beilegung von Streitigkeiten bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivaten sehen die Regelungen Japans für OTC-Derivate ähnliche Pflichten vor wie Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Insbesondere enthält Abschnitt IV-2-4 der Aufsichtsleitlinien spezifische Anforderungen für die Beilegung von Streitigkeiten bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten, und in Artikel 123 der Kabinettsverordnung sind Anforderungen für die Durchführung täglicher Bewertungen für die Zwecke des Austausches von Einschüssen festgelegt. |
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(8)

In Bezug auf die Anforderungen für die Bewertung von Geschäften und die Beilegung von Streitigkeiten bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivaten sehen die Regelungen Japans für OTC-Derivate ähnliche Pflichten vor wie Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012. Insbesondere enthält Abschnitt IV-2-4 der Aufsichtsleitlinien spezifische Anforderungen für die Beilegung von Streitigkeiten bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten, und in Artikel 123 der Kabinettsverordnung sind Anforderungen für die Durchführung täglicher Bewertungen für die Zwecke des Austausches von Einschüssen festgelegt.

| (9) | Was die Einschüsse bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten angeht, bestehen die rechtsverbindlichen Anforderungen Japans aus einer Reihe von der JFSA erlassener endgültiger Verordnungen, die am 31. März 2016 veröffentlicht und am 1. September 2016 in Kraft getreten sind. Zu diesen Verordnungen zählen die Kabinettsverordnung Nr. 52 über Unternehmen für den Handel mit Finanzinstrumenten vom 6. August 2007 einschließlich der ergänzenden Bestimmungen, die öffentlichen Bekanntmachungen Nr. 15, 16 und 17 der JFSA vom 31. März 2016 und die öffentlichen Bekanntmachung Nr. 33 der JFSA vom 25. August 2017, die überarbeiteten umfassenden Leitlinien für die Aufsicht über Großbanken usw., die überarbeiteten umfassenden Leitlinien für die Aufsicht über kleine und mittlere sowie über regionale Finanzinstitute' die überarbeiteten umfassenden Leitlinien für die Aufsicht über Genossenschaftsbanken, die überarbeiteten umfassenden Leitlinien für die Aufsicht über Anbieter von Handelsgeschäften mit Finanzinstrumenten usw., die überarbeiteten umfassenden Leitlinien für die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und die überarbeiteten umfassenden Leitlinien für die Aufsicht über Treuhandgesellschaften usw. Die Vorschriften für warenunterlegte OTC-Derivate, die in die Zuständigkeit des METI und des MAFF fallen, entsprechen den von der JFSA erlassenen endgültigen Verordnungen (zusammen die „Einschussregelungen Japans“). |
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(9)

Was die Einschüsse bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten angeht, bestehen die rechtsverbindlichen Anforderungen Japans aus einer Reihe von der JFSA erlassener endgültiger Verordnungen, die am 31. März 2016 veröffentlicht und am 1. September 2016 in Kraft getreten sind. Zu diesen Verordnungen zählen die Kabinettsverordnung Nr. 52 über Unternehmen für den Handel mit Finanzinstrumenten vom 6. August 2007 einschließlich der ergänzenden Bestimmungen, die öffentlichen Bekanntmachungen Nr. 15, 16 und 17 der JFSA vom 31. März 2016 und die öffentlichen Bekanntmachung Nr. 33 der JFSA vom 25. August 2017, die überarbeiteten umfassenden Leitlinien für die Aufsicht über Großbanken usw., die überarbeiteten umfassenden Leitlinien für die Aufsicht über kleine und mittlere sowie über regionale Finanzinstitute' die überarbeiteten umfassenden Leitlinien für die Aufsicht über Genossenschaftsbanken, die überarbeiteten umfassenden Leitlinien für die Aufsicht über Anbieter von Handelsgeschäften mit Finanzinstrumenten usw., die überarbeiteten umfassenden Leitlinien für die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und die überarbeiteten umfassenden Leitlinien für die Aufsicht über Treuhandgesellschaften usw. Die Vorschriften für warenunterlegte OTC-Derivate, die in die Zuständigkeit des METI und des MAFF fallen, entsprechen den von der JFSA erlassenen endgültigen Verordnungen (zusammen die „Einschussregelungen Japans“).

| (10) | Die Einschussregelungen Japans sehen vor, dass Finanzinstitute, deren durchschnittlicher Gesamtbetrag an Nominalkapital von OTC-Derivaten über einen bestimmten Zeitraum bei mindestens 300 Mrd. JPY liegt, im Rahmen des FIEA Nachschüsse auf Tagesbasis austauschen müssen, während Finanzinstitute unterhalb dieses Schwellenwerts Nachschüsse „mit ausreichender Häufigkeit“ austauschen müssen. Da nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 alle Gegenparteien eines nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivategeschäfts Nachschüsse auf Tagesbasis austauschen müssen, sollte der vorliegende Beschluss im Hinblick auf Geschäfte mit FIBO und RFI, deren durchschnittlicher Gesamtbetrag an Nominalkapital von OTC-Derivaten für einen Einjahreszeitraum ab dem April zwei Jahre vor dem Jahr der erforderlichen Berechnung (oder ein Jahr im Falle der Berechnung im Dezember) unter 300 Mrd. JPY fällt, an die Bedingung geknüpft sein, dass Nachschüsse auf Tagesbasis ausgetauscht werden. |
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(10)

Die Einschussregelungen Japans sehen vor, dass Finanzinstitute, deren durchschnittlicher Gesamtbetrag an Nominalkapital von OTC-Derivaten über einen bestimmten Zeitraum bei mindestens 300 Mrd. JPY liegt, im Rahmen des FIEA Nachschüsse auf Tagesbasis austauschen müssen, während Finanzinstitute unterhalb dieses Schwellenwerts Nachschüsse „mit ausreichender Häufigkeit“ austauschen müssen. Da nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 alle Gegenparteien eines nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivategeschäfts Nachschüsse auf Tagesbasis austauschen müssen, sollte der vorliegende Beschluss im Hinblick auf Geschäfte mit FIBO und RFI, deren durchschnittlicher Gesamtbetrag an Nominalkapital von OTC-Derivaten für einen Einjahreszeitraum ab dem April zwei Jahre vor dem Jahr der erforderlichen Berechnung (oder ein Jahr im Falle der Berechnung im Dezember) unter 300 Mrd. JPY fällt, an die Bedingung geknüpft sein, dass Nachschüsse auf Tagesbasis ausgetauscht werden.

| (11) | Ähnlich wie die Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 sehen die Einschussregelungen Japans vor, dass alle Finanzinstitute, die Nominalbeträge nicht geclearter OTC-Derivate, nicht geclearter warenunterlegter OTC-Derivate, physisch abgewickelter Devisentermingeschäfte und Devisenswaps einer konsolidierten Gruppe mit Ausnahme gruppeninterner Geschäfte aggregieren, für die Monate März, April und Mai im Jahr vor dem Jahr, in dem die Berechnung 1,1 Bio. JPY überschreitet, Angaben zum Ersteinschuss austauschen müssen. Die Einschussregelungen Japans sehen ferner einen Mindesttransferbetrag für Ersteinschüsse und Nachschüsse von zusammen 70 Mio. JPY vor, während der Schwellenwert in Artikel 25 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 bei 500 000 EUR liegt. Da der Wertunterschied dieser in den jeweiligen Währungen ausgedrückten Beträge gering ist, sollten sie als gleichwertig betrachtet werden. |
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(11)

Ähnlich wie die Anforderungen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 sehen die Einschussregelungen Japans vor, dass alle Finanzinstitute, die Nominalbeträge nicht geclearter OTC-Derivate, nicht geclearter warenunterlegter OTC-Derivate, physisch abgewickelter Devisentermingeschäfte und Devisenswaps einer konsolidierten Gruppe mit Ausnahme gruppeninterner Geschäfte aggregieren, für die Monate März, April und Mai im Jahr vor dem Jahr, in dem die Berechnung 1,1 Bio. JPY überschreitet, Angaben zum Ersteinschuss austauschen müssen. Die Einschussregelungen Japans sehen ferner einen Mindesttransferbetrag für Ersteinschüsse und Nachschüsse von zusammen 70 Mio. JPY vor, während der Schwellenwert in Artikel 25 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 bei 500 000 EUR liegt. Da der Wertunterschied dieser in den jeweiligen Währungen ausgedrückten Beträge gering ist, sollten sie als gleichwertig betrachtet werden.

| (12) | Die Einschussregelungen Japans gelten für fast alle OTC-Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit Ausnahme physisch abgewickelter Devisentermingeschäfte und Devisenswaps, für die in den Einschussregelungen Japans keine Anforderungen vorgesehen sind. Devisengeschäfte in Verbindung mit einem Austausch von Kapital durch Währungsswaps sind von den Ersteinschussanforderungen ausgenommen. Zudem sehen die Einschussregelungen Japans keine spezielle Behandlung für strukturierte Produkte einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen und Verbriefungen vor. Nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sind von Ersteinschussanforderungen nur Devisenswaps und Devisentermingeschäfte und von allen Einschussanforderungen nur Derivate im Zusammenhang mit gedeckten Schuldverschreibungen zu Absicherungszwecken ausgenommen. Der vorliegende Beschluss sollte daher nur für OTC-Derivatekontrakte gelten, für die die Einschussanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und die Einschussregelungen Japans gelten. |
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(12)

Die Einschussregelungen Japans gelten für fast alle OTC-Derivatekontrakte im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit Ausnahme physisch abgewickelter Devisentermingeschäfte und Devisenswaps, für die in den Einschussregelungen Japans keine Anforderungen vorgesehen sind. Devisengeschäfte in Verbindung mit einem Austausch von Kapital durch Währungsswaps sind von den Ersteinschussanforderungen ausgenommen. Zudem sehen die Einschussregelungen Japans keine spezielle Behandlung für strukturierte Produkte einschließlich gedeckter Schuldverschreibungen und Verbriefungen vor. Nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sind von Ersteinschussanforderungen nur Devisenswaps und Devisentermingeschäfte und von allen Einschussanforderungen nur Derivate im Zusammenhang mit gedeckten Schuldverschreibungen zu Absicherungszwecken ausgenommen. Der vorliegende Beschluss sollte daher nur für OTC-Derivatekontrakte gelten, für die die Einschussanforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und die Einschussregelungen Japans gelten.

| (13) | In Bezug auf die Berechnung des Ersteinschusses sind die Anforderungen der Einschussregelungen Japans denen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig. Ähnlich wie die standardisierte Methode für die Berechnung des Ersteinschusses in Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 erlauben die Einschussregelungen Japans die Verwendung eines standardisierten Modells, das dem in dem vorgenannten Anhang gleichwertig ist. Alternativ können für die Berechnung des Ersteinschusses interne Modelle oder Modelle Dritter verwendet werden, sofern diese Modelle bestimmte spezifische Parameter enthalten, darunter Mindestkonfidenzintervalle und Einschuss-Risikoperioden, und bestimmte historische Daten berücksichtigen, insbesondere zu Stressperioden. Die Gegenparteien müssen dem JFSA, dem METI oder dem MAFF ihre Absicht mitteilen, solche internen Modelle oder Modelle Dritter zu verwenden, und alle erforderlichen Annahmen und Hypothesen sowie Änderungen daran offenlegen. |
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(13)

In Bezug auf die Berechnung des Ersteinschusses sind die Anforderungen der Einschussregelungen Japans denen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig. Ähnlich wie die standardisierte Methode für die Berechnung des Ersteinschusses in Anhang IV der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 erlauben die Einschussregelungen Japans die Verwendung eines standardisierten Modells, das dem in dem vorgenannten Anhang gleichwertig ist. Alternativ können für die Berechnung des Ersteinschusses interne Modelle oder Modelle Dritter verwendet werden, sofern diese Modelle bestimmte spezifische Parameter enthalten, darunter Mindestkonfidenzintervalle und Einschuss-Risikoperioden, und bestimmte historische Daten berücksichtigen, insbesondere zu Stressperioden. Die Gegenparteien müssen dem JFSA, dem METI oder dem MAFF ihre Absicht mitteilen, solche internen Modelle oder Modelle Dritter zu verwenden, und alle erforderlichen Annahmen und Hypothesen sowie Änderungen daran offenlegen.

| (14) | In Bezug auf anerkennungsfähige Sicherheiten und deren Behandlung und Abgrenzung sind die Anforderungen der Einschussregelungen Japans denen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 gleichwertig. Die Einschussregelungen Japans enthalten zudem ein gleichwertiges Verzeichnis anerkennungsfähiger Sicherheiten und sehen vor, dass FIBO und RFI die von ihnen entgegengenommenen Sicherheiten in angemessener Weise diversifizieren, auch indem sie Wertpapiere mit geringer Liquidität begrenzen, um eine Konzentration von Sicherheiten zu vermeiden. In Bezug auf die Bewertung von Sicherheiten sind die Anforderungen der Einschussregelungen Japans denen des Artikels 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 gleichwertig. |
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(14)

In Bezug auf anerkennungsfähige Sicherheiten und deren Behandlung und Abgrenzung sind die Anforderungen der Einschussregelungen Japans denen der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 gleichwertig. Die Einschussregelungen Japans enthalten zudem ein gleichwertiges Verzeichnis anerkennungsfähiger Sicherheiten und sehen vor, dass FIBO und RFI die von ihnen entgegengenommenen Sicherheiten in angemessener Weise diversifizieren, auch indem sie Wertpapiere mit geringer Liquidität begrenzen, um eine Konzentration von Sicherheiten zu vermeiden. In Bezug auf die Bewertung von Sicherheiten sind die Anforderungen der Einschussregelungen Japans denen des Artikels 19 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 gleichwertig.

| (15) | Was die gleichwertige Wahrung des Berufsgeheimnisses in Japan angeht, unterliegen die der JFSA vorliegenden Informationen der Informationssicherheitspolitik der JSFA; die Mitarbeiter der JFSA sind durch das Gesetz über den öffentlichen Dienst gebunden, das es ihnen untersagt, Informationen weiterzugeben, in deren Besitz sie in Ausübung ihres Amtes gelangt sind. Folglich gewährleisten sowohl das Gesetz über den öffentlichen Dienst als auch die Informationssicherheitspolitik der JSFA die Wahrung des Berufsgeheimnisses einschließlich der von den zuständigen Behörden mit Dritten ausgetauschten Betriebsgeheimnisse in einem Maße, das den Anforderungen des Titels VIII der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig ist. Zusammengenommen sollten das Gesetz über den öffentlichen Dienst und die Informationssicherheitspolitik der JSFA daher als geeignet angesehen werden, die Wahrung des Berufsgeheimnisses in einem Maße zu gewährleisten, das dem der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig ist. |
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(15)

Was die gleichwertige Wahrung des Berufsgeheimnisses in Japan angeht, unterliegen die der JFSA vorliegenden Informationen der Informationssicherheitspolitik der JSFA; die Mitarbeiter der JFSA sind durch das Gesetz über den öffentlichen Dienst gebunden, das es ihnen untersagt, Informationen weiterzugeben, in deren Besitz sie in Ausübung ihres Amtes gelangt sind. Folglich gewährleisten sowohl das Gesetz über den öffentlichen Dienst als auch die Informationssicherheitspolitik der JSFA die Wahrung des Berufsgeheimnisses einschließlich der von den zuständigen Behörden mit Dritten ausgetauschten Betriebsgeheimnisse in einem Maße, das den Anforderungen des Titels VIII der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig ist. Zusammengenommen sollten das Gesetz über den öffentlichen Dienst und die Informationssicherheitspolitik der JSFA daher als geeignet angesehen werden, die Wahrung des Berufsgeheimnisses in einem Maße zu gewährleisten, das dem der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig ist.

| (16) | Was schließlich die wirksame Anwendung der Mechanismen und deren Durchsetzung in gerechter und den Wettbewerb nicht verzerrender Weise — mit dem Ziel, eine funktionierende Aufsicht und Rechtsdurchsetzung in dem betreffenden Drittstaat zu gewährleisten — angeht, verfügt die JFSA über umfangreiche Untersuchungs- und Aufsichtsbefugnisse, um zu bewerten, ob die Einschussanforderungen bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten eingehalten werden. Die JFSA kann auf ein breites Spektrum an Aufsichtsmaßnahmen zurückgreifen, um etwaige Verstöße gegen die geltenden Anforderungen zu verhindern' darunter eine Anordnung zur Verbesserung der Geschäftstätigkeit auf der Grundlage des Artikels 51 FIEA und andere Aufsichtsmaßnahmen auf der Grundlage des Artikels 52 FIEA. Diese Maßnahmen sollten daher als geeignet angesehen werden sicherzustellen, dass die in Japans Regelungen für OTC-Derivate vorgesehenen Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen wirksam angewandt und in fairer und den Wettbewerb nicht verzerrender Weise durchgesetzt werden, sodass eine funktionierende Aufsicht und Rechtsdurchsetzung gewährleistet sind. |
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(16)

Was schließlich die wirksame Anwendung der Mechanismen und deren Durchsetzung in gerechter und den Wettbewerb nicht verzerrender Weise — mit dem Ziel, eine funktionierende Aufsicht und Rechtsdurchsetzung in dem betreffenden Drittstaat zu gewährleisten — angeht, verfügt die JFSA über umfangreiche Untersuchungs- und Aufsichtsbefugnisse, um zu bewerten, ob die Einschussanforderungen bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten eingehalten werden. Die JFSA kann auf ein breites Spektrum an Aufsichtsmaßnahmen zurückgreifen, um etwaige Verstöße gegen die geltenden Anforderungen zu verhindern' darunter eine Anordnung zur Verbesserung der Geschäftstätigkeit auf der Grundlage des Artikels 51 FIEA und andere Aufsichtsmaßnahmen auf der Grundlage des Artikels 52 FIEA. Diese Maßnahmen sollten daher als geeignet angesehen werden sicherzustellen, dass die in Japans Regelungen für OTC-Derivate vorgesehenen Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen wirksam angewandt und in fairer und den Wettbewerb nicht verzerrender Weise durchgesetzt werden, sodass eine funktionierende Aufsicht und Rechtsdurchsetzung gewährleistet sind.

| (17) | Der vorliegende Beschluss beruht auf den zum Zeitpunkt seiner Annahme geltenden rechtsverbindlichen Anforderungen für OTC-Derivatekontrakte. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit der ESMA die Entwicklung der Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen für diese OTC-Derivatekontrakte sowie deren kohärente und wirksame Anwendung hinsichtlich der rechtzeitigen Bestätigung, der Portfoliokomprimierung und des Portfolioabgleichs, der Bewertung, der Streitbeilegung und der Einschussanforderungen bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten, auf deren Grundlage der vorliegende Beschluss gefasst wurde, weiter verfolgen. Der Kommission sollte dessen ungeachtet die Möglichkeit offenstehen, jederzeit eine besondere Überprüfung durchzuführen, wenn einschlägige Entwicklungen erfordern, dass die Kommission die mit diesem Beschluss anerkannte Gleichwertigkeit neu bewertet. Eine solche Neubewertung kann zur Aufhebung dieses Beschlusses führen; damit würden die Gegenparteien automatisch wieder allen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen. |
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(17)

Der vorliegende Beschluss beruht auf den zum Zeitpunkt seiner Annahme geltenden rechtsverbindlichen Anforderungen für OTC-Derivatekontrakte. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit der ESMA die Entwicklung der Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen für diese OTC-Derivatekontrakte sowie deren kohärente und wirksame Anwendung hinsichtlich der rechtzeitigen Bestätigung, der Portfoliokomprimierung und des Portfolioabgleichs, der Bewertung, der Streitbeilegung und der Einschussanforderungen bei nicht durch eine CCP geclearten OTC-Derivatekontrakten, auf deren Grundlage der vorliegende Beschluss gefasst wurde, weiter verfolgen. Der Kommission sollte dessen ungeachtet die Möglichkeit offenstehen, jederzeit eine besondere Überprüfung durchzuführen, wenn einschlägige Entwicklungen erfordern, dass die Kommission die mit diesem Beschluss anerkannte Gleichwertigkeit neu bewertet. Eine solche Neubewertung kann zur Aufhebung dieses Beschlusses führen; damit würden die Gegenparteien automatisch wieder allen Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 unterliegen.

| (18) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang — |
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(18)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses in Einklang —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gelten die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Japans für die Bewertung und Streitbeilegung bei Geschäften, die als OTC-Derivate durch die Finanzaufsichtsbehörde Japans (Financial Services Agency of Japan — JFSA) oder als warenunterlegte OTC-Derivate durch das japanische Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie (Ministry of Economy, Trade and Industry — METI) und das japanische Ministerium für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei (Ministry of Agriculture, Forestry and Fisheries — MAFF) reguliert sind und nicht durch eine CCP gecleart werden, als den entsprechenden Anforderungen in Artikel 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig, wenn mindestens eine der Gegenparteien dieser Geschäfte in Japan niedergelassen und bei der JFSA als Anbieter von Handelsgeschäften mit Finanzinstrumenten (Financial Instrument Business Operator — FIBO) oder registriertes Finanzinstitut (Registered Financial Institution — RFI) registriert ist.

Artikel 2

Für die Zwecke des Artikels 13 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gelten die Rechts-, Aufsichts- und Durchsetzungsmechanismen Japans für den Austausch von Sicherheiten bei Geschäften, die als OTC-Derivate durch die JFSA oder als warenunterlegte OTC-Derivate durch das METI und das MAFF reguliert sind und nicht durch eine CCP gecleart werden, als den entsprechenden Anforderungen in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 gleichwertig, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Mindestens eine der Gegenparteien dieser Geschäfte ist in Japan niedergelassen und bei der JFSA als FIBO oder RFI registriert, und diese Gegenpartei unterliegt den Einschussregelungen Japans; |
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a)

Mindestens eine der Gegenparteien dieser Geschäfte ist in Japan niedergelassen und bei der JFSA als FIBO oder RFI registriert, und diese Gegenpartei unterliegt den Einschussregelungen Japans;

| b) | Geschäfte werden zu Marktpreisen abgewickelt und Nachschüsse werden auf Tagesbasis ausgetauscht, wenn die in Japan niedergelassenen Gegenparteien dieser Geschäfte einen durchschnittlichen Gesamtbetrag an Nominalkapital von OTC-Derivaten aufweisen, der für einen Einjahreszeitraum ab dem April zwei Jahre vor dem Jahr der erforderlichen Berechnung (oder ein Jahr im Falle der Berechnung im Dezember) unter 300 Mrd. JPY liegt. |
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b)

Geschäfte werden zu Marktpreisen abgewickelt und Nachschüsse werden auf Tagesbasis ausgetauscht, wenn die in Japan niedergelassenen Gegenparteien dieser Geschäfte einen durchschnittlichen Gesamtbetrag an Nominalkapital von OTC-Derivaten aufweisen, der für einen Einjahreszeitraum ab dem April zwei Jahre vor dem Jahr der erforderlichen Berechnung (oder ein Jahr im Falle der Berechnung im Dezember) unter 300 Mrd. JPY liegt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 25. April 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 149/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für indirekte Clearingvereinbarungen, die Clearingpflicht, das öffentliche Register, den Zugang zu einem Handelsplatz, nichtfinanzielle Gegenparteien und Risikominderungstechniken für nicht durch eine CCP geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 52 vom 23.2.2013, S. 11).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 340 vom 15.12.2016, S. 9).

3

(4)  ESMA/2013/BS/1158, Technical advice on third country regulatory equivalence under EMIR — Japan, Abschlussbericht, Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, 1. September 2013.

4

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| 2.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/16 |
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2.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/16

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BESCHLUSS (EU) 2019/685 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 18. April 2019

über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2019 (EZB/2019/10)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 30,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 der Europäischen Zentralbank vom 22. Oktober 2014 über Aufsichtsgebühren (EZB/2014/41) (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu erheben sind, sollte die Aufwendungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben im jeweiligen Gebührenzeitraum decken, jedoch nicht übersteigen. Die Aufwendungen setzen sich aus Kosten zusammen, die in direktem Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB stehen, wie beispielsweise der direkten Aufsicht über bedeutende Unternehmen, der Überwachung der Aufsicht über weniger bedeutende Unternehmen sowie den Querschnitts- und Expertenaufgaben. Sie enthalten auch Kosten, die mittelbar mit den Aufsichtsaufgaben der EZB verbunden sind, d. h. die von den unterstützenden Funktionen der EZB erbrachten Dienstleistungen, darunter auch die Verwaltung der Geschäftsräume, das Personalmanagement, Verwaltungsdienstleistungen, Budgetierung und Controlling, die Rechnungslegung, Rechts-, Kommunikations- und Übersetzungsdienstleistungen, interne Revision sowie Statistik- und IT-Dienstleistungen. |
| --- | --- |

(1)

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren, die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu erheben sind, sollte die Aufwendungen der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben im jeweiligen Gebührenzeitraum decken, jedoch nicht übersteigen. Die Aufwendungen setzen sich aus Kosten zusammen, die in direktem Zusammenhang mit den Aufsichtsaufgaben der EZB stehen, wie beispielsweise der direkten Aufsicht über bedeutende Unternehmen, der Überwachung der Aufsicht über weniger bedeutende Unternehmen sowie den Querschnitts- und Expertenaufgaben. Sie enthalten auch Kosten, die mittelbar mit den Aufsichtsaufgaben der EZB verbunden sind, d. h. die von den unterstützenden Funktionen der EZB erbrachten Dienstleistungen, darunter auch die Verwaltung der Geschäftsräume, das Personalmanagement, Verwaltungsdienstleistungen, Budgetierung und Controlling, die Rechnungslegung, Rechts-, Kommunikations- und Übersetzungsdienstleistungen, interne Revision sowie Statistik- und IT-Dienstleistungen.

| (2) | Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr, die für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen sowie für weniger bedeutende beaufsichtige Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu entrichten ist, sollte die Aufteilung der Gesamtkosten auf der Grundlage der Aufwendungen erfolgen, die den jeweiligen Funktionen zugeordnet werden, welche die direkte Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und bedeutender beaufsichtigter Gruppen sowie die indirekte Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und weniger bedeutender beaufsichtigter Gruppen ausüben. |
| --- | --- |

(2)

Zur Berechnung der jährlichen Aufsichtsgebühr, die für bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen sowie für weniger bedeutende beaufsichtige Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen zu entrichten ist, sollte die Aufteilung der Gesamtkosten auf der Grundlage der Aufwendungen erfolgen, die den jeweiligen Funktionen zugeordnet werden, welche die direkte Beaufsichtigung bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und bedeutender beaufsichtigter Gruppen sowie die indirekte Beaufsichtigung weniger bedeutender beaufsichtigter Unternehmen und weniger bedeutender beaufsichtigter Gruppen ausüben.

| (3) | Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühr für 2019 sollte berechnet werden als Summe aus a) den geschätzten jährlichen Kosten für Aufsichtsaufgaben in 2019 auf der Grundlage des genehmigten Haushalts für 2019, wobei die Entwicklungen der zu erwartenden geschätzten jährlichen Kosten der EZB Berücksichtigung finden, die bekannt waren als dieser Beschluss erlassen wurde, und b) dem Überschuss oder Defizit aus 2018. |
| --- | --- |

(3)

Der Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühr für 2019 sollte berechnet werden als Summe aus a) den geschätzten jährlichen Kosten für Aufsichtsaufgaben in 2019 auf der Grundlage des genehmigten Haushalts für 2019, wobei die Entwicklungen der zu erwartenden geschätzten jährlichen Kosten der EZB Berücksichtigung finden, die bekannt waren als dieser Beschluss erlassen wurde, und b) dem Überschuss oder Defizit aus 2018.

| (4) | Der Überschuss oder das Defizit sollte bestimmt werden, indem die tatsächlichen jährlichen Kosten für die Aufsichtsaufgaben in 2018, die im Jahresabschluss 2018 der EZB (3) ausgewiesen wurden, vom Schätzwert der für 2018 erhobenen jährlichen Kosten, wie im Anhang des Beschlusses (EU) 2018/667 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/12) (4) aufgeführt, in Abzug gebracht werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Überschuss oder das Defizit sollte bestimmt werden, indem die tatsächlichen jährlichen Kosten für die Aufsichtsaufgaben in 2018, die im Jahresabschluss 2018 der EZB (3) ausgewiesen wurden, vom Schätzwert der für 2018 erhobenen jährlichen Kosten, wie im Anhang des Beschlusses (EU) 2018/667 der Europäischen Zentralbank (EZB/2018/12) (4) aufgeführt, in Abzug gebracht werden.

| (5) | Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sollten Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und nicht eingezogen werden konnten, gemäß Artikel 14 erhaltene Zinszahlungen und gemäß Artikel 7 Absatz 3 jener Verordnung etwaig erhaltene und erstattete Beträge in den geschätzten jährlichen Kosten für Aufsichtsaufgaben in 2019 berücksichtigt werden — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) sollten Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und nicht eingezogen werden konnten, gemäß Artikel 14 erhaltene Zinszahlungen und gemäß Artikel 7 Absatz 3 jener Verordnung etwaig erhaltene und erstattete Beträge in den geschätzten jährlichen Kosten für Aufsichtsaufgaben in 2019 berücksichtigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses finden die in der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (5) und der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) enthaltenen Begriffsbestimmungen Anwendung.

5

Artikel 2

Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2019

(1)   Der nach Anhang I berechnete Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2019 beläuft sich auf 576 020 336 EUR.

(2)   Jede Kategorie beaufsichtigter Unternehmen und beaufsichtigter Gruppen zahlt den folgenden Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren:

| a) | bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 524 196 987 EUR, |
| --- | --- |

a)

bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 524 196 987 EUR,

| b) | weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 51 823 349 EUR. |
| --- | --- |

b)

weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen: 51 823 349 EUR.

Die Aufteilung des zu zahlenden Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2019 je Kategorie ist in Anhang II dargestellt.

Artikel 3

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. April 2019.

Der Präsident der EZB

Mario DRAGHI

---

(1)  
  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

1

(2)  
  ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 23.

2

(3)  Im Februar 2019 auf der Website der EZB unter www.ecb.europa.eu veröffentlicht.

3

(4)  Beschluss (EU) 2018/667 der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2018 über den Gesamtbetrag der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2018 (EZB/2018/12) (ABl. L 111 vom 2.5.2018, S. 3).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

5

---

ANHANG I

Berechnung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2019

| (EUR) |
| --- |
| Geschätzte jährliche Kosten für 2019 | 559 007 136 |
| Gehälter und Leistungen | 264 525 116 |
| Miete und Gebäudeinstandhaltungen | 58 866 157 |
| Sonstige betriebliche Aufwendungen | 235 615 863 |
| Überschuss/Defizit aus 2018 | 15 332 187 |
| Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu berücksichtigende Kosten | 1 681 013 |
| Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten | 0 |
| gemäß Artikel 14 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene Zinszahlungen | – 9 626 |
| gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene und erstattete Beträge | 1 690 639 |
| GESAMT | 576 020 336 |

(EUR)

Geschätzte jährliche Kosten für 2019

559 007 136

Gehälter und Leistungen

264 525 116

Miete und Gebäudeinstandhaltungen

58 866 157

Sonstige betriebliche Aufwendungen

235 615 863

Überschuss/Defizit aus 2018

15 332 187

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu berücksichtigende Kosten

1 681 013

Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten

0

gemäß Artikel 14 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene Zinszahlungen

– 9 626

gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene und erstattete Beträge

1 690 639

GESAMT

576 020 336

---

ANHANG II

Aufteilung des Gesamtbetrags der jährlichen Aufsichtsgebühren für 2019

| (EUR) |
| --- |
| | bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen | weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen | Insgesamt |
| Geschätzte jährliche Kosten für 2019 | 508 696 494 | 50 310 642 | 559 007 136 |
| Überschuss/Defizit aus 2018 | 13 952 290 | 1 379 897 | 15 332 187 |
| Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu berücksichtigende Kosten | 1 548 203 | 132 810 | 1 681 013 |
| Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten | 0 | 0 | 0 |
| gemäß Artikel 14 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene Zinszahlungen | – 7 918 | – 1 708 | – 9 626 |
| gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene und erstattete Beträge | 1 556 121 | 134 518 | 1 690 639 |
| GESAMT | 524 196 987 | 51 823 349 | 576 020 336 |

(EUR)

bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und bedeutende beaufsichtigte Gruppen

weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen

Insgesamt

Geschätzte jährliche Kosten für 2019

508 696 494

50 310 642

559 007 136

Überschuss/Defizit aus 2018

13 952 290

1 379 897

15 332 187

Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1163/2014 (EZB/2014/41) zu berücksichtigende Kosten

1 548 203

132 810

1 681 013

Gebührenbeträge, die sich auf frühere Gebührenzeiträume beziehen und die nicht eingezogen werden konnten

0

0

0

gemäß Artikel 14 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene Zinszahlungen

– 7 918

– 1 708

– 9 626

gemäß Artikel 7 Absatz 3 der vorstehend genannten Verordnung erhaltene und erstattete Beträge

1 556 121

134 518

1 690 639

GESAMT

524 196 987

51 823 349

576 020 336

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Berichtigungen

| 2.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 115/20 |
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2.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 115/20

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Berichtigung der Entscheidung 2009/450/EG der Kommission vom 8. Juni 2009 zur genauen Auslegung der in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 149 vom 12. Juni 2009
  )

Seite 70, Anhang, Abschnitt 1 Nummer 2:

Anstatt:

| „2. | Der Begriff ‚Flughafen‘ bezeichnet ein abgegrenztes Gebiet auf dem Land oder einem Gewässer einschließlich Gebäuden, Anlagen und Ausrüstung, das entweder ganz oder teilweise für die Ankunft, den Abflug und die Bewegungen von Luftfahrzeugen am Boden bestimmt ist.“ |
| --- | --- |

„2.

muss es heißen:

| „2. | Der Begriff ‚Flugplatz‘ bezeichnet ein abgegrenztes Gebiet auf dem Land oder einem Gewässer einschließlich Gebäuden, Anlagen und Ausrüstung, das entweder ganz oder teilweise für die Ankunft, den Abflug und die Bewegungen von Luftfahrzeugen am Boden bestimmt ist.“ |
| --- | --- |

„2.

Seite 72, Anhang, Abschnitt 2.7 Nummer 32 Satz 1:

Anstatt:

„Bei der Entscheidung, ob der Luftverkehrsbetreiber oberhalb oder unterhalb der Freigrenzen der ‚De minimis‘-Regel liegt, werden nur Flüge berücksichtigt, die an einem Flughafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beginnen oder enden, für das der Vertrag gilt.“

muss es heißen:

„Bei der Entscheidung, ob der Luftverkehrsbetreiber oberhalb oder unterhalb der Freigrenzen der ‚De minimis‘-Regel liegt, werden nur Flüge berücksichtigt, die an einem Flugplatz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beginnen oder enden, für das der Vertrag gilt.“

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