# Amtsblatt L 156/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 156 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang13. Juni 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 156

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang13. Juni 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2019/962 der Kommission vom 12. Juni 2019 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung von zwei neuen Funktionsgruppen für Futtermittelzusatzstoffe (
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  ) | 1 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/963 des Rates vom 6. Juni 2019 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Frankreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz | 3 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/964 des Rates vom 6. Juni 2019 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 4 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/965 des Rates vom 6. Juni 2019 zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses | 5 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/966 des Rates vom 6. Juni 2019 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 6 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/967 des Rates vom 6. Juni 2019 zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 7 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/968 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich | 8 |
| | * | Delegierter Beschluss (EU) 2019/969 der Kommission vom 22. Februar 2019 über das in Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Instrument für Antragsteller, mit dem sie ihre Einwilligung zur Verlängerung der Speicherfrist für ihren Antragsdatensatz erteilen oder widerrufen können (
  1
  ) | 10 |
| | * | Delegierter Beschluss (EU) 2019/970 der Kommission vom 22. Februar 2019 über das in Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Instrument für Antragsteller, das ihnen ermöglicht, den Status der Bearbeitung ihres Antrags sowie die Gültigkeitsdauer und den Status ihrer Reisegenehmigungen zu überprüfen (
  1
  ) | 15 |
| | * | Delegierter Beschluss (EU) 2019/971 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Festlegung der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates an den Dienst für sichere Konten, der Antragstellern ermöglicht, im Bedarfsfall zusätzliche Angaben oder Unterlagen zu übermitteln (
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  ) | 20 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2019/962 der Kommission vom 12. Juni 2019 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung von zwei neuen Funktionsgruppen für Futtermittelzusatzstoffe (
  1
  )

1

1

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/963 des Rates vom 6. Juni 2019 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Frankreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

3

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/964 des Rates vom 6. Juni 2019 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

4

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/965 des Rates vom 6. Juni 2019 zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

5

*

Beschluss (EU) 2019/966 des Rates vom 6. Juni 2019 zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

6

*

Beschluss (EU) 2019/967 des Rates vom 6. Juni 2019 zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

7

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/968 des Rates vom 6. Juni 2019 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich

8

*

Delegierter Beschluss (EU) 2019/969 der Kommission vom 22. Februar 2019 über das in Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Instrument für Antragsteller, mit dem sie ihre Einwilligung zur Verlängerung der Speicherfrist für ihren Antragsdatensatz erteilen oder widerrufen können (
  1
  )

1

10

*

Delegierter Beschluss (EU) 2019/970 der Kommission vom 22. Februar 2019 über das in Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Instrument für Antragsteller, das ihnen ermöglicht, den Status der Bearbeitung ihres Antrags sowie die Gültigkeitsdauer und den Status ihrer Reisegenehmigungen zu überprüfen (
  1
  )

1

15

*

Delegierter Beschluss (EU) 2019/971 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Festlegung der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates an den Dienst für sichere Konten, der Antragstellern ermöglicht, im Bedarfsfall zusätzliche Angaben oder Unterlagen zu übermitteln (
  1
  )

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20

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 13.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/1 |
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13.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/1

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VERORDNUNG (EU) 2019/962 DER KOMMISSION

vom 12. Juni 2019

zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung von zwei neuen Funktionsgruppen für Futtermittelzusatzstoffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden die Futtermittelzusatzstoffe entsprechend ihrer Funktionsweise und ihren Eigenschaften in Kategorien eingeteilt und diese Kategorien in Funktionsgruppen unterteilt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden die Futtermittelzusatzstoffe entsprechend ihrer Funktionsweise und ihren Eigenschaften in Kategorien eingeteilt und diese Kategorien in Funktionsgruppen unterteilt.

| (2) | Aufgrund der technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen gibt es verschiedene Stoffe, die möglicherweise technologische Auswirkungen auf Futtermittel haben, die noch nicht im Zusammenhang mit bereits bestehenden Funktionsgruppen beschrieben wurden. Daher ist es angezeigt, eine neue generische Funktionsgruppe innerhalb der Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ zu schaffen, um solche Stoffe aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund der technologischen und wissenschaftlichen Entwicklungen gibt es verschiedene Stoffe, die möglicherweise technologische Auswirkungen auf Futtermittel haben, die noch nicht im Zusammenhang mit bereits bestehenden Funktionsgruppen beschrieben wurden. Daher ist es angezeigt, eine neue generische Funktionsgruppe innerhalb der Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ zu schaffen, um solche Stoffe aufzunehmen.

| (3) | Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass — neben guten landwirtschaftlichen Praktiken, mit denen das Tierwohl sichergestellt wird, und der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen in der EU — auch bestimmte Futterzusatzstoffe bei gesunden Tieren dazu beitragen können, dass der gute physiologische Zustand gewahrt, das Wohlergehen der Tiere gefördert, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Stressfaktoren positiv beeinflusst oder das Tierwohl in bestimmten Situationen gefördert wird. Da die Hauptfunktion solcher Futtermittelzusatzstoffe keiner der in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgesehenen spezifischen Funktionsgruppen zugeordnet werden kann, ist es angezeigt, innerhalb der Kategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ eine neue Funktionsgruppe zu schaffen. Dadurch sollte es ermöglicht werden, den beabsichtigten Zweck dieser Zusatzstoffe besser zu definieren, Kriterien für die Bewertung der Wirksamkeit festzulegen und für Antragsteller Rechtsklarheit zu schaffen. |
| --- | --- |

(3)

Wissenschaftliche Studien haben gezeigt, dass — neben guten landwirtschaftlichen Praktiken, mit denen das Tierwohl sichergestellt wird, und der Einhaltung der Tierschutzbestimmungen in der EU — auch bestimmte Futterzusatzstoffe bei gesunden Tieren dazu beitragen können, dass der gute physiologische Zustand gewahrt, das Wohlergehen der Tiere gefördert, ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Stressfaktoren positiv beeinflusst oder das Tierwohl in bestimmten Situationen gefördert wird. Da die Hauptfunktion solcher Futtermittelzusatzstoffe keiner der in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgesehenen spezifischen Funktionsgruppen zugeordnet werden kann, ist es angezeigt, innerhalb der Kategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ eine neue Funktionsgruppe zu schaffen. Dadurch sollte es ermöglicht werden, den beabsichtigten Zweck dieser Zusatzstoffe besser zu definieren, Kriterien für die Bewertung der Wirksamkeit festzulegen und für Antragsteller Rechtsklarheit zu schaffen.

| (4) | Um diese beiden neuen Funktionsgruppen aufzunehmen, sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Um diese beiden neuen Funktionsgruppen aufzunehmen, sollte Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(5)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Nummer 1 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „o) | sonstige technologische Zusatzstoffe: Stoffe oder gegebenenfalls Mikroorganismen, die Futtermitteln zu technologischen Zwecken zugesetzt werden und die sich positiv auf die Merkmale des Futtermittels auswirken.“ |
| --- | --- | --- |

1.

In Nummer 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

„o)

sonstige technologische Zusatzstoffe: Stoffe oder gegebenenfalls Mikroorganismen, die Futtermitteln zu technologischen Zwecken zugesetzt werden und die sich positiv auf die Merkmale des Futtermittels auswirken.“

| 2. | In Nummer 4 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „e) | Mittel zur Stabilisierung des physiologischen Zustands: Stoffe oder gegebenenfalls Mikroorganismen, die, wenn sie an gesunde Tiere verfüttert werden, eine positive Wirkung auf deren physiologischen Zustand haben, einschließlich ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber Stressfaktoren.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Nummer 4 wird folgender Buchstabe angefügt:

„e)

Mittel zur Stabilisierung des physiologischen Zustands: Stoffe oder gegebenenfalls Mikroorganismen, die, wenn sie an gesunde Tiere verfüttert werden, eine positive Wirkung auf deren physiologischen Zustand haben, einschließlich ihrer Widerstandsfähigkeit gegenüber Stressfaktoren.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Juni 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

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BESCHLÜSSE

| 13.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/3 |
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13.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/3

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BESCHLUSS (EU) 2019/963 DES RATES

vom 6. Juni 2019

zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Frankreich) des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2019/126 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4,

nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,

nach Kenntnisnahme der Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat mit Beschluss vom 9. April 2019 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2023 ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat mit Beschluss vom 9. April 2019 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2023 ernannt.

| (2) | Der Arbeitgeberverband BusinessEurope hat für einen zu besetzenden Posten einen Kandidaten für Frankreich vorgeschlagen — |
| --- | --- |

(2)

Der Arbeitgeberverband BusinessEurope hat für einen zu besetzenden Posten einen Kandidaten für Frankreich vorgeschlagen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zu einem stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz wird für die Zeit bis zum 31. März 2023 ernannt:

VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

| Land | Mitglied | Stellvertretendes Mitglied |
| --- | --- | --- |
| Frankreich | | Herr Franck GAMBELLI |

Land

Mitglied

Stellvertretendes Mitglied

Frankreich

Herr Franck GAMBELLI

Artikel 2

Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. BIRCHALL

---

(1)  
  ABl. L 30 vom 31.1.2019, S. 58.

1

(2)  Beschluss des Rates vom 9. April 2019 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) (ABl. C 135 vom 11.4.2019, S. 7).

2

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| 13.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/4 |
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13.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/4

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/964 DES RATES

vom 6. Juni 2019

zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Wolfgang GREIF ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Wolfgang GREIF ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Sophia REISECKER, Leiterin der Abteilung Europa, Konzerne, internationale Beziehungen in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. BIRCHALL

---

(1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

1

(2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).

2

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| 13.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/5 |
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13.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/5

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/965 DES RATES

vom 6. Juni 2019

zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,

nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Mário David FERREIRINHA SOARES ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Mário David FERREIRINHA SOARES ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Fernando Manuel MAURÍCIO DE CARVALHO, Member of the General Confederation of Portuguese Workers (CGTP-IN), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. BIRCHALL

---

(1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

1

(2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).

2

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| 13.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/6 |
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13.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/6

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BESCHLUSS (EU) 2019/966 DES RATES

vom 6. Juni 2019

zur Ernennung eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Österreich vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der österreichischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 18. September 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1572 (4) des Rates Herr Christian ILLEDITS als Nachfolger von Herrn Hans NIESSL zum Mitglied und Herr Hans NIESSL als Nachfolger von Herrn Christian ILLEDITS zum stellvertretenden Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 18. September 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1572 (4) des Rates Herr Christian ILLEDITS als Nachfolger von Herrn Hans NIESSL zum Mitglied und Herr Hans NIESSL als Nachfolger von Herrn Christian ILLEDITS zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Christian ILLEDITS (Landtagspräsident Burgenland) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Christian ILLEDITS (Landtagspräsident Burgenland) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Hans NIESSL ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Hans NIESSL ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

| a) | zum Mitglied:






  — | Herr Christian ILLEDITS, Mitglied der Burgenländischen Landesregierung (Mandatsänderung), |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Herr Christian ILLEDITS, Mitglied der Burgenländischen Landesregierung (Mandatsänderung),

| b) | zum stellvertretenden Mitglied:






  — | Herr Hans-Peter DOSKOZIL, Landeshauptmann von Burgenland. |
| --- | --- | --- |

b)

zum stellvertretenden Mitglied:

—

Herr Hans-Peter DOSKOZIL, Landeshauptmann von Burgenland.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. BIRCHALL

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss (EU) 2015/1572 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung eines italienischen Mitgliedes des Ausschusses der Regionen und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen (ABl. L 245 vom 22.9.2015, S. 9).

4

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| 13.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/7 |
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13.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/7

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BESCHLUSS (EU) 2019/967 DES RATES

vom 6. Juni 2019

zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 13. Juli 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/1015 des Rates (4) Herr Jeff FELLER als Nachfolger von Herrn Tom JUNGEN zum stellvertretenden Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 13. Juli 2018 wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/1015 des Rates (4) Herr Jeff FELLER als Nachfolger von Herrn Tom JUNGEN zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Sam TANSON und Herrn Jeff FELLER sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Sam TANSON und Herrn Jeff FELLER sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt werden zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Frau Linda GAASCH, conseillère communale de la Ville de Luxembourg, |
| --- | --- |

—

Frau Linda GAASCH, conseillère communale de la Ville de Luxembourg,

| — | Frau Carole HARTMANN, conseillère communale de la Ville d'Echternach. |
| --- | --- |

—

Frau Carole HARTMANN, conseillère communale de la Ville d'Echternach.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. BIRCHALL

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss (EU) 2018/1015 des Rates vom 13. Juli 2018 zur Ernennung von zwei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen Mitgliedern und drei vom Großherzogtum Luxemburg vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (ABl. L 181 vom 18.7.2018, S. 85).

4

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| 13.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/8 |
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13.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/8

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/968 DES RATES

vom 6. Juni 2019

über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 33,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses in das nationale Recht der an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI darf die in dem Beschluss vorgesehene Übermittlung personenbezogener Daten erst beginnen, wenn die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses in das nationale Recht der an der Übermittlung beteiligten Mitgliedstaaten umgesetzt worden sind.

| (2) | Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates (3) muss die Überprüfung der Erfüllung der in Erwägungsgrund 1 genannten Bedingung bei dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts erfolgen, dem ein Fragebogen, ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf zugrunde liegen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI des Rates (3) muss die Überprüfung der Erfüllung der in Erwägungsgrund 1 genannten Bedingung bei dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts erfolgen, dem ein Fragebogen, ein Bewertungsbesuch und ein Testlauf zugrunde liegen.

| (3) | Das Vereinigte Königreich hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses genannten automatisierten Abruf unterrichtet. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses genannten automatisierten Abruf unterrichtet.

| (4) | Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, sobald dieser zu der Auffassung gelangt ist, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt. |
| --- | --- |

(4)

Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, sobald dieser zu der Auffassung gelangt ist, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

| (5) | Das Vereinigte Königreich hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch von DNA-Daten ausgefüllt. |
| --- | --- |

(5)

Das Vereinigte Königreich hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum Austausch von DNA-Daten ausgefüllt.

| (6) | Das Vereinigte Königreich hat einen Testlauf mit Österreich und Deutschland erfolgreich durchgeführt. |
| --- | --- |

(6)

Das Vereinigte Königreich hat einen Testlauf mit Österreich und Deutschland erfolgreich durchgeführt.

| (7) | Es wurde ein Bewertungsbesuch im Vereinigten Königreich durchgeführt, und das österreichische, deutsche und französische Bewertungsteam hat einen Bericht über den Bewertungsbesuch erstellt und ihn der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet. |
| --- | --- |

(7)

Es wurde ein Bewertungsbesuch im Vereinigten Königreich durchgeführt, und das österreichische, deutsche und französische Bewertungsteam hat einen Bericht über den Bewertungsbesuch erstellt und ihn der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

| (8) | Dem Rat wurde ein Gesamtbewertungsbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch von DNA-Daten vorgelegt. |
| --- | --- |

(8)

Dem Rat wurde ein Gesamtbewertungsbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum Austausch von DNA-Daten vorgelegt.

| (9) | Am 11. Oktober 2018 hat der Rat festgestellt, dass die an den Beschluss 2008/615/JI gebundenen einzelnen Mitgliedstaaten sich darüber einig sind, dass das Vereinigte Königreich die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt hat.
  Ferner hat der Rat verlangt, dass das Vereinigte Königreich innerhalb von 12 Monaten ab dem Beginn des automatisierten Datenaustauschs seine Praxis des Ausschlusses der Profile von Verdächtigen vom automatisierten Austausch von DNA-Daten unter Berücksichtigung der operativen Erfahrungen mit dem Austausch von Daten im Prüm-Rahmen und der Erläuterungen im Bericht über den Bewertungsbesuch überprüft. |
| --- | --- |

(9)

Am 11. Oktober 2018 hat der Rat festgestellt, dass die an den Beschluss 2008/615/JI gebundenen einzelnen Mitgliedstaaten sich darüber einig sind, dass das Vereinigte Königreich die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt hat.

Ferner hat der Rat verlangt, dass das Vereinigte Königreich innerhalb von 12 Monaten ab dem Beginn des automatisierten Datenaustauschs seine Praxis des Ausschlusses der Profile von Verdächtigen vom automatisierten Austausch von DNA-Daten unter Berücksichtigung der operativen Erfahrungen mit dem Austausch von Daten im Prüm-Rahmen und der Erläuterungen im Bericht über den Bewertungsbesuch überprüft.

| (10) | Daher sollte das Vereinigte Königreich für die Zwecke des automatisierten Abrufs von DNA-Daten berechtigt sein, personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 2008/615/JI zu empfangen und zu übermitteln. In Anbetracht der praktischen und operativen Bedeutung, die die Einbeziehung der Profile von Verdächtigen in den automatisierten Austausch von DNA-Daten für die öffentliche Sicherheit — besonders für die Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität — hat, sollte das Vereinigte Königreich jedoch seine Praxis bei dem Austausch von Profilen von Verdächtigen überprüfen. Wenn die in den ersten 12 Monaten beim Austausch von DNA-Daten im Prüm-Rahmen gemachten operativen Erfahrungen das Vereinigte Königreich nicht dazu bewogen haben, dem Rat mitzuteilen, dass es seine Praxis überprüft hat, sollte der Rat die Situation mit Blick darauf, ob der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit dem Vereinigten Königreich im Prüm-Rahmen fortgeführt oder eingestellt werden sollte, neu bewerten. |
| --- | --- |

(10)

Daher sollte das Vereinigte Königreich für die Zwecke des automatisierten Abrufs von DNA-Daten berechtigt sein, personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 2008/615/JI zu empfangen und zu übermitteln. In Anbetracht der praktischen und operativen Bedeutung, die die Einbeziehung der Profile von Verdächtigen in den automatisierten Austausch von DNA-Daten für die öffentliche Sicherheit — besonders für die Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität — hat, sollte das Vereinigte Königreich jedoch seine Praxis bei dem Austausch von Profilen von Verdächtigen überprüfen. Wenn die in den ersten 12 Monaten beim Austausch von DNA-Daten im Prüm-Rahmen gemachten operativen Erfahrungen das Vereinigte Königreich nicht dazu bewogen haben, dem Rat mitzuteilen, dass es seine Praxis überprüft hat, sollte der Rat die Situation mit Blick darauf, ob der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit dem Vereinigten Königreich im Prüm-Rahmen fortgeführt oder eingestellt werden sollte, neu bewerten.

| (11) | Mit Artikel 33 des Beschlusses 2008/615/JI werden dem Rat Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Maßnahmen übertragen, die zur Durchführung des genannten Beschlusses insbesondere für den Empfang und die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß dem genannten Beschluss erforderlich sind. |
| --- | --- |

(11)

Mit Artikel 33 des Beschlusses 2008/615/JI werden dem Rat Durchführungsbefugnisse zum Erlass von Maßnahmen übertragen, die zur Durchführung des genannten Beschlusses insbesondere für den Empfang und die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß dem genannten Beschluss erforderlich sind.

| (12) | Da die Voraussetzungen für die Ausübung derartiger Durchführungsbefugnisse vorliegen und das Verfahren dafür eingehalten wurde, sollte ein Durchführungsbeschluss über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich erlassen werden, um diesem Mitgliedstaat zu ermöglichen, personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 2008/615/JI zu empfangen und zu übermitteln. |
| --- | --- |

(12)

Da die Voraussetzungen für die Ausübung derartiger Durchführungsbefugnisse vorliegen und das Verfahren dafür eingehalten wurde, sollte ein Durchführungsbeschluss über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten im Vereinigten Königreich erlassen werden, um diesem Mitgliedstaat zu ermöglichen, personenbezogene Daten gemäß den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 2008/615/JI zu empfangen und zu übermitteln.

| (13) | Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich sind durch den Beschluss 2008/615/JI gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI — |
| --- | --- |

(13)

Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich sind durch den Beschluss 2008/615/JI gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten ist das Vereinigte Königreich berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 2008/615/JHA ab dem 14. Juni 2019 zu empfangen und zu übermitteln.

Artikel 2

Bis zum 15. Juni 2020 schließt das Vereinigte Königreich eine Überprüfung seiner Praxis des Ausschlusses der Profile von Verdächtigen vom automatisierten Austausch von DNA-Daten ab.

Hat das Vereinigte Königreich dem Rat innerhalb der in Unterabsatz 1 genannten Frist nicht mitgeteilt, dass es die DNA von Verdächtigen gemäß dem Beschluss 2008/615/JI zugänglich macht, so wird der Rat innerhalb von drei Monaten die Situation mit Blick darauf, ob der automatisierte Austausch von DNA-Daten mit dem Vereinigten Königreich fortgeführt oder eingestellt wird, neu bewerten.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Dieser Beschluss wird gemäß den Verträgen angewandt.

Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

A. BIRCHALL

---

(1)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

1

(2)  Stellungnahme vom 12. März 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).

3

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| 13.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/10 |
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13.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/10

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DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) 2019/969 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2019

über das in Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Instrument für Antragsteller, mit dem sie ihre Einwilligung zur Verlängerung der Speicherfrist für ihren Antragsdatensatz erteilen oder widerrufen können

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (1), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2 Unterabsatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für Drittstaatsangehörige eingerichtet, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein. Darin wurden die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für Drittstaatsangehörige eingerichtet, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein. Darin wurden die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung festgelegt.

| (2) | Jeder Antragsdatensatz sollte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung gelöscht werden. Damit nach Ablauf dieses Zeitraums leichter ein neuer Antrag gestellt werden kann, können Antragsteller in die Verlängerung der Speicherung ihres Antragsdatensatzes um drei Jahre einwilligen. Im vorliegenden Beschluss sollte dargelegt werden, wie Antragsteller ihre Einwilligung unter Verwendung eines zu diesem Zweck eingerichteten Instruments erteilen und widerrufen können. |
| --- | --- |

(2)

Jeder Antragsdatensatz sollte nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung gelöscht werden. Damit nach Ablauf dieses Zeitraums leichter ein neuer Antrag gestellt werden kann, können Antragsteller in die Verlängerung der Speicherung ihres Antragsdatensatzes um drei Jahre einwilligen. Im vorliegenden Beschluss sollte dargelegt werden, wie Antragsteller ihre Einwilligung unter Verwendung eines zu diesem Zweck eingerichteten Instruments erteilen und widerrufen können.

| (3) | Das Einwilligungsinstrument sollte über eine zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website, die Anwendung für Mobilgeräte sowie über einen sicheren Link zugänglich sein, nachdem die ETIAS-Reisegenehmigung erteilt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Das Einwilligungsinstrument sollte über eine zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website, die Anwendung für Mobilgeräte sowie über einen sicheren Link zugänglich sein, nachdem die ETIAS-Reisegenehmigung erteilt wurde.

| (4) | Das Einwilligungsinstrument sollte es ermöglichen, die Identität des Antragstellers zu bestätigen. Daher müssen die Authentifizierungsanforderungen für den Zugang zu dem Einwilligungsinstrument festgelegt und, unter anderem durch Übermittlung eines individuellen Codes an jeden Antragsteller, ein sicherer Zugang gewährleistet werden. Ferner sollte das Einwilligungsinstrument den Antragstellern ermöglichen, vor der Erteilung oder dem Widerruf ihrer Einwilligung ihre Daten abzufragen, und es sollte festgelegt werden, wie die Einwilligung erteilt oder widerrufen werden sollte. |
| --- | --- |

(4)

Das Einwilligungsinstrument sollte es ermöglichen, die Identität des Antragstellers zu bestätigen. Daher müssen die Authentifizierungsanforderungen für den Zugang zu dem Einwilligungsinstrument festgelegt und, unter anderem durch Übermittlung eines individuellen Codes an jeden Antragsteller, ein sicherer Zugang gewährleistet werden. Ferner sollte das Einwilligungsinstrument den Antragstellern ermöglichen, vor der Erteilung oder dem Widerruf ihrer Einwilligung ihre Daten abzufragen, und es sollte festgelegt werden, wie die Einwilligung erteilt oder widerrufen werden sollte.

| (5) | Es sollte festgelegt werden, über welche Kanäle das Einwilligungsinstrument mit dem ETIAS-Zentralsystem kommuniziert. Ferner sollten das Nachrichtenformat, die Standards und Protokolle sowie die Sicherheitsanforderungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(5)

Es sollte festgelegt werden, über welche Kanäle das Einwilligungsinstrument mit dem ETIAS-Zentralsystem kommuniziert. Ferner sollten das Nachrichtenformat, die Standards und Protokolle sowie die Sicherheitsanforderungen festgelegt werden.

| (6) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) beteiligt und ist somit weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand jedoch ergänzt, hat Dänemark im Einklang mit Artikel 4 des genannten Protokolls am 21. Dezember 2018 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen. |
| --- | --- |

(6)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) beteiligt und ist somit weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand jedoch ergänzt, hat Dänemark im Einklang mit Artikel 4 des genannten Protokolls am 21. Dezember 2018 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen.

| (7) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(7)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (8) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(8)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (9) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(9)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

| (10) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(10)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

| (11) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(11)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

| (12) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde am 28. Januar 2019 konsultiert und hat am 8. Februar 2019 eine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(12)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde am 28. Januar 2019 konsultiert und hat am 8. Februar 2019 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zugang zum Einwilligungsinstrument

Der Zugang zum Einwilligungsinstrument erfolgt über

| a) | die zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1240; |
| --- | --- |

a)

die zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1240;

| b) | die Anwendung für Mobilgeräte gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1240; |
| --- | --- |

b)

die Anwendung für Mobilgeräte gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1240;

| c) | einen durch den ETIAS-E-Mail-Dienst gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 übermittelten Link. |
| --- | --- |

c)

einen durch den ETIAS-E-Mail-Dienst gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 übermittelten Link.

Artikel 2

Zwei-Faktor-Authentifizierung für den Zugang zum Einwilligungsinstrument

(1)   Für die Anmeldung beim Einwilligungsinstrument wird eine Zwei-Faktor-Authentifizierung verwendet.

(2)   Die erste Authentifizierung erfolgt durch Eingabe folgender Daten:

| a) | Antragsnummer; |
| --- | --- |

a)

Antragsnummer;

| b) | Nummer des Reisedokuments. |
| --- | --- |

b)

Nummer des Reisedokuments.

(3)   Wenn der Antragsteller seine Antragsnummer nicht angibt, erfolgt die erste Authentifizierung durch Eingabe folgender Daten:

| a) | Nummer des Reisedokuments; |
| --- | --- |

a)

Nummer des Reisedokuments;

| b) | Ausstellungsland des Reisedokuments (aus einer vorgegebenen Liste auszuwählen); |
| --- | --- |

b)

Ausstellungsland des Reisedokuments (aus einer vorgegebenen Liste auszuwählen);

| c) | Datum der Ausstellung und Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments; |
| --- | --- |

c)

Datum der Ausstellung und Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments;

| d) | Vornamen beider Elternteile. |
| --- | --- |

d)

Vornamen beider Elternteile.

(4)   Die Antragsnummer muss identisch sein mit derjenigen, die dem Antragsteller bei der Einreichung seines Antrags über den ETIAS-E-Mail-Dienst mitgeteilt wird. Die weiteren in Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Daten, die der Antragsteller übermittelt, müssen mit den Daten in seinem Antragsformular identisch sein.

(5)   Die zweite Authentifizierung erfolgt mittels eines individuellen Codes, der in das Einwilligungsinstrument eingegeben wird.

(6)   Nach Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 wird automatisch der in Absatz 5 genannte individuelle Code generiert und dem Antragsteller über den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten E-Mail-Dienst zugesandt.

(7)   Der individuelle Code darf nur kurze Zeit gültig sein. Mit dem Versand eines neuen individuellen Codes werden zuvor an denselben Antragsteller übermittelte individuelle Codes ungültig.

(8)   Der individuelle Code wird an die im Antrag genannte E-Mail-Adresse gesandt.

(9)   Der individuelle Code darf nur einmal verwendet werden.

Artikel 3

Abfrage der Daten über das Einwilligungsinstrument

(1)   Damit der Antragsteller seine Einwilligung zur Verlängerung der Speicherung seines Antragsdatensatzes erteilen oder widerrufen kann, teilt ihm das Instrument mit, welche Daten gespeichert oder gelöscht würden.

(2)   Bevor der Antragsteller seine Einwilligung erteilt, hat er Zugriff auf

| a) | eine schreibgeschützte Version des Antragsformulars und der übermittelten personenbezogenen Daten; |
| --- | --- |

a)

eine schreibgeschützte Version des Antragsformulars und der übermittelten personenbezogenen Daten;

| b) | eine schreibgeschützte Version zusätzlicher übermittelter Unterlagen oder Angaben; |
| --- | --- |

b)

eine schreibgeschützte Version zusätzlicher übermittelter Unterlagen oder Angaben;

| c) | eine schreibgeschützte Version der nach der Entscheidung über die Erteilung der Reisegenehmigung gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EU) 2018/1240 zum Antragsdatensatz hinzugefügten Daten. |
| --- | --- |

c)

eine schreibgeschützte Version der nach der Entscheidung über die Erteilung der Reisegenehmigung gemäß Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a, c und d der Verordnung (EU) 2018/1240 zum Antragsdatensatz hinzugefügten Daten.

(3)   Bevor der Antragsteller seine Einwilligung erteilt, wird ihm Folgendes mitgeteilt:

| a) | dass der Antragsdatensatz im Falle der Einwilligung für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung gespeichert wird; |
| --- | --- |

a)

dass der Antragsdatensatz im Falle der Einwilligung für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung gespeichert wird;

| b) | dass die Einwilligung bis zum Ende der verlängerten Speicherfrist jederzeit widerrufen werden kann; |
| --- | --- |

b)

dass die Einwilligung bis zum Ende der verlängerten Speicherfrist jederzeit widerrufen werden kann;

| c) | dass die Daten gespeichert werden, damit leichter ein neuer Antrag gestellt werden kann; |
| --- | --- |

c)

dass die Daten gespeichert werden, damit leichter ein neuer Antrag gestellt werden kann;

| d) | dass die Daten für die in Artikel 71 Buchstabe o der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Zwecke genutzt werden können; |
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d)

dass die Daten für die in Artikel 71 Buchstabe o der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Zwecke genutzt werden können;

| e) | die Verfahren für die Wahrnehmung der Rechte nach den Artikeln 17 bis 24 der Verordnung (EU) 2018/1725, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der nationalen Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats des geplanten ersten Aufenthalts, falls die Reisegenehmigung vom ETIAS-Zentralsystem ausgestellt wurde, oder des zuständigen Mitgliedstaats, falls die Reisegenehmigung von einer nationalen ETIAS-Stelle ausgestellt wurde. |
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e)

die Verfahren für die Wahrnehmung der Rechte nach den Artikeln 17 bis 24 der Verordnung (EU) 2018/1725, die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und der nationalen Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats des geplanten ersten Aufenthalts, falls die Reisegenehmigung vom ETIAS-Zentralsystem ausgestellt wurde, oder des zuständigen Mitgliedstaats, falls die Reisegenehmigung von einer nationalen ETIAS-Stelle ausgestellt wurde.

Artikel 4

Erteilung der Einwilligung

(1)   Die Einwilligung wird erteilt, indem im Einwilligungsinstrument eine Erklärung durch Markieren eines entsprechenden Feldes elektronisch unterzeichnet wird.

(2)   Nach Erteilung der Einwilligung erhält der Antragsteller eine E-Mail mit folgendem Inhalt:

| a) | Bestätigung, dass der Antragsdatensatz des Antragstellers für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung gespeichert wird; |
| --- | --- |

a)

Bestätigung, dass der Antragsdatensatz des Antragstellers für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der Reisegenehmigung gespeichert wird;

| b) | Link zum Einwilligungsinstrument; |
| --- | --- |

b)

Link zum Einwilligungsinstrument;

| c) | Mitteilung, dass die Daten gespeichert werden, damit leichter ein neuer Antrag gestellt werden kann, und dass diese Daten für die in Artikel 71 Buchstabe o der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Zwecke genutzt werden können; |
| --- | --- |

c)

Mitteilung, dass die Daten gespeichert werden, damit leichter ein neuer Antrag gestellt werden kann, und dass diese Daten für die in Artikel 71 Buchstabe o der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Zwecke genutzt werden können;

| d) | Mitteilung, dass die Einwilligung bis zum Ende der verlängerten Speicherfrist jederzeit widerrufen werden kann; |
| --- | --- |

d)

Mitteilung, dass die Einwilligung bis zum Ende der verlängerten Speicherfrist jederzeit widerrufen werden kann;

| e) | Mitteilung, dass dem Antragsteller geraten wird, seine aktuelle Antragsnummer aufzubewahren, um den gespeicherten Antragsdatensatz zur Einreichung eines neuen Antrags verwenden zu können. |
| --- | --- |

e)

Mitteilung, dass dem Antragsteller geraten wird, seine aktuelle Antragsnummer aufzubewahren, um den gespeicherten Antragsdatensatz zur Einreichung eines neuen Antrags verwenden zu können.

Artikel 5

Widerruf der Einwilligung

(1)   Die Einwilligung zur Speicherung des Antragsdatensatzes wird durch das Markieren eines entsprechenden Feldes im Einwilligungsinstrument widerrufen.

(2)   Wenn die Einwilligung während der Gültigkeitsdauer der aktuellen Reisegenehmigung widerrufen wird, wird dem Antragsteller eine E-Mail zugesandt, mit der bestätigt wird, dass sein Antragsdatensatz nach Ablauf der Gültigkeitsdauer seiner aktuellen Reisegenehmigung gelöscht wird.

(3)   Wenn die Einwilligung während der verlängerten Speicherfrist widerrufen wird, wird dem Antragsteller eine E-Mail zugesandt, mit der bestätigt wird, dass sein Antragsdatensatz gelöscht wird.

Artikel 6

Kommunikation des Einwilligungsinstruments mit dem Zentralsystem

(1)   Nach Erteilung der Einwilligung zur Speicherung eines Antragsdatensatzes gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2018/1240

| a) | unterrichtet das Einwilligungsinstrument das ETIAS-Zentralsystem über den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten sicheren Web-Dienst von dieser Einwilligung, |
| --- | --- |

a)

unterrichtet das Einwilligungsinstrument das ETIAS-Zentralsystem über den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten sicheren Web-Dienst von dieser Einwilligung,

| b) | speichert das ETIAS-Zentralsystem den Antragsdatensatz für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der aktuellen Reisegenehmigung. |
| --- | --- |

b)

speichert das ETIAS-Zentralsystem den Antragsdatensatz für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der aktuellen Reisegenehmigung.

(2)   Nach Widerruf der Einwilligung zur Speicherung eines Antragsdatensatzes gemäß Artikel 54 der Verordnung (EU) 2018/1240

| a) | unterrichtet das Einwilligungsinstrument das ETIAS-Zentralsystem von diesem Widerruf, |
| --- | --- |

a)

unterrichtet das Einwilligungsinstrument das ETIAS-Zentralsystem von diesem Widerruf,

| b) | löscht das ETIAS-Zentralsystem den Antragsdatensatz automatisch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der aktuellen Reisegenehmigung oder während der verlängerten Speicherfrist von drei Jahren, wenn die Einwilligung während dieses Zeitraums widerrufen wird. |
| --- | --- |

b)

löscht das ETIAS-Zentralsystem den Antragsdatensatz automatisch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer der aktuellen Reisegenehmigung oder während der verlängerten Speicherfrist von drei Jahren, wenn die Einwilligung während dieses Zeitraums widerrufen wird.

(3)   Nach Ablauf der Speicherfrist wird der Antragsdatensatz gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 automatisch aus dem ETIAS-Zentralsystem gelöscht.

Artikel 7

Nachrichtenformat, Standards und Protokolle

Das Nachrichtenformat und die zu implementierenden Protokolle werden in den technischen Spezifikationen gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 aufgeführt.

Artikel 8

Besondere Sicherheitserwägungen

(1)   Das Einwilligungsinstrument wird so konzipiert und eingerichtet, dass es die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Daten gewährleistet und die Nichtabstreitbarkeit von Transaktionen sicherstellt. Seine technische und organisatorische Umsetzung erfüllt die Anforderungen des ETIAS-Sicherheitsplans gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 und der für die öffentliche Website und die Anwendung für Mobilgeräte gemäß Artikel 16 Absatz 10 der genannten Verordnung geltenden Bestimmungen in Bezug auf Datenschutz und Sicherheit.

(2)   Das Einwilligungsinstrument wird so konzipiert und eingerichtet, dass es gegen unrechtmäßigen Zugriff gesichert ist. Zu diesem Zweck wird die Zahl der Versuche, mit derselben Reisedokumentnummer, derselben Antragsnummer oder demselben individuellen Code auf das Einwilligungsinstrument zuzugreifen, begrenzt. Das Instrument wird zudem durch Maßnahmen zum Schutz gegen nichtmenschliche Eingriffe gesichert.

(3)   Das Einwilligungsinstrument sieht nach einigen Minuten ohne Aktivität eine automatische Abschaltung (Timeout) vor.

(4)   Weitere Einzelheiten zur Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Daten werden in den technischen Spezifikationen gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgelegt.

Artikel 9

Protokolle

(1)   Das Einwilligungsinstrument führt Aktivitätsprotokolle, die Folgendes enthalten:

| a) | Authentifizierungsdaten, einschließlich der Angabe, ob die Authentifizierung erfolgreich war oder nicht; |
| --- | --- |

a)

Authentifizierungsdaten, einschließlich der Angabe, ob die Authentifizierung erfolgreich war oder nicht;

| b) | Datum und Uhrzeit des Zugriffs; |
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b)

Datum und Uhrzeit des Zugriffs;

| c) | Angabe, ob die Einwilligung erteilt oder widerrufen wurde. |
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c)

Angabe, ob die Einwilligung erteilt oder widerrufen wurde.

(2)   Die Aktivitätsprotokolle des Instruments werden in das Zentralsystem kopiert. Sie werden für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nach dem Ende der verlängerten Speicherfrist des Antragsdatensatzes gespeichert, sofern sie nicht für bereits eingeleitete Kontrollverfahren benötigt werden. Danach werden sie automatisch gelöscht.

Diese Protokolle dürfen nur für die in Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Zwecke verwendet werden.

Artikel 10

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 22. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

2

(3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

3

(4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

4

(5)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

5

(6)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

6

(7)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

7

(8)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

8

(9)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

9

(10)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

10

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| 13.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/15 |
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13.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/15

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DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) 2019/970 DER KOMMISSION

vom 22. Februar 2019

über das in Artikel 31 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte Instrument für Antragsteller, das ihnen ermöglicht, den Status der Bearbeitung ihres Antrags sowie die Gültigkeitsdauer und den Status ihrer Reisegenehmigungen zu überprüfen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (1), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für Drittstaatsangehörige eingerichtet, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein. Darin wurden die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für Drittstaatsangehörige eingerichtet, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein. Darin wurden die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung festgelegt.

| (2) | Personen, die eine ETIAS-Reisegenehmigung beantragen, Inhaber einer Reisegenehmigung, Personen, denen die Erteilung einer ETIAS-Reisegenehmigung verweigert oder deren ETIAS-Reisegenehmigung annulliert oder aufgehoben wurde, oder Personen, deren ETIAS-Reisegenehmigung abgelaufen ist, und die in die Speicherung ihrer Daten gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 eingewilligt haben, (im Folgenden „Antragsteller“) sollten den Status der Bearbeitung ihres Antrags sowie die Gültigkeitsdauer und den Status ihrer Reisegenehmigung überprüfen können. |
| --- | --- |

(2)

Personen, die eine ETIAS-Reisegenehmigung beantragen, Inhaber einer Reisegenehmigung, Personen, denen die Erteilung einer ETIAS-Reisegenehmigung verweigert oder deren ETIAS-Reisegenehmigung annulliert oder aufgehoben wurde, oder Personen, deren ETIAS-Reisegenehmigung abgelaufen ist, und die in die Speicherung ihrer Daten gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 eingewilligt haben, (im Folgenden „Antragsteller“) sollten den Status der Bearbeitung ihres Antrags sowie die Gültigkeitsdauer und den Status ihrer Reisegenehmigung überprüfen können.

| (3) | Im vorliegenden Beschluss sollte dargelegt werden, wie Antragsteller den Status der Bearbeitung ihres Antrags sowie die Gültigkeitsdauer und den Status ihrer Reisegenehmigung unter Verwendung eines zu diesem Zweck eingerichteten Instruments überprüfen können. |
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(3)

Im vorliegenden Beschluss sollte dargelegt werden, wie Antragsteller den Status der Bearbeitung ihres Antrags sowie die Gültigkeitsdauer und den Status ihrer Reisegenehmigung unter Verwendung eines zu diesem Zweck eingerichteten Instruments überprüfen können.

| (4) | Das Überprüfungsinstrument sollte über eine zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website, die Anwendung für Mobilgeräte sowie einen sicheren Link zugänglich sein. Der Link zum Überprüfungsinstrument sollte an die E-Mail-Adresse des Antragstellers gesandt werden, wenn dem Antragsteller gemäß Artikel 19 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 42 Buchstabe a oder Artikel 44 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1240 bestätigt wird, dass ein Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung übermittelt wurde, oder ihm die Erteilung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung mitgeteilt wird. |
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(4)

Das Überprüfungsinstrument sollte über eine zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website, die Anwendung für Mobilgeräte sowie einen sicheren Link zugänglich sein. Der Link zum Überprüfungsinstrument sollte an die E-Mail-Adresse des Antragstellers gesandt werden, wenn dem Antragsteller gemäß Artikel 19 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 42 Buchstabe a oder Artikel 44 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1240 bestätigt wird, dass ein Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung übermittelt wurde, oder ihm die Erteilung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung mitgeteilt wird.

| (5) | Das Überprüfungsinstrument sollte es ermöglichen, die Identität des Antragstellers zu bestätigen. Daher müssen die Authentifizierungsanforderungen für den Zugang zum Überprüfungsinstrument festgelegt werden. Zur Authentifizierung sollte der Antragsteller Daten übermitteln. Darüber hinaus muss der Output des Überprüfungsinstruments, das dem Antragsteller ermöglicht, den Status der Bearbeitung seines Antrags sowie die Gültigkeitsdauer und den Status seiner Reisegenehmigung zu überprüfen, festgelegt werden. |
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(5)

Das Überprüfungsinstrument sollte es ermöglichen, die Identität des Antragstellers zu bestätigen. Daher müssen die Authentifizierungsanforderungen für den Zugang zum Überprüfungsinstrument festgelegt werden. Zur Authentifizierung sollte der Antragsteller Daten übermitteln. Darüber hinaus muss der Output des Überprüfungsinstruments, das dem Antragsteller ermöglicht, den Status der Bearbeitung seines Antrags sowie die Gültigkeitsdauer und den Status seiner Reisegenehmigung zu überprüfen, festgelegt werden.

| (6) | Es sollte festgelegt werden, über welche Kanäle das Überprüfungsinstrument mit dem ETIAS-Zentralsystem kommuniziert. Ferner sollten das Nachrichtenformat, die Standards und Protokolle sowie die Sicherheitsanforderungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Es sollte festgelegt werden, über welche Kanäle das Überprüfungsinstrument mit dem ETIAS-Zentralsystem kommuniziert. Ferner sollten das Nachrichtenformat, die Standards und Protokolle sowie die Sicherheitsanforderungen festgelegt werden.

| (7) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) beteiligt und ist somit weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand jedoch ergänzt, hat Dänemark im Einklang mit Artikel 4 des genannten Protokolls am 21. Dezember 2018 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen. |
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(7)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) beteiligt und ist somit weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand jedoch ergänzt, hat Dänemark im Einklang mit Artikel 4 des genannten Protokolls am 21. Dezember 2018 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen.

| (8) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(8)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (9) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(9)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (10) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(10)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) genannten Bereich gehören.

| (11) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(11)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

| (12) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören. |
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(12)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

| (13) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde am 28. Januar 2019 konsultiert und hat am 8. Februar 2019 eine Stellungnahme abgegeben — |
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(13)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde am 28. Januar 2019 konsultiert und hat am 8. Februar 2019 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zugang zum Überprüfungsinstrument

(1)   Personen, die eine ETIAS-Reisegenehmigung beantragen, Inhaber einer Reisegenehmigung, Personen, denen die Erteilung einer ETIAS-Reisegenehmigung verweigert oder deren ETIAS-Reisegenehmigung annulliert oder aufgehoben wurde, oder Personen, deren ETIAS-Reisegenehmigung abgelaufen ist, und die in die Speicherung ihrer Daten gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 eingewilligt haben, (im Folgenden „Antragsteller“) erhalten Zugang zum Überprüfungsinstrument.

(2)   Der Zugang zum Überprüfungsinstrument erfolgt über

| a) | die zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website; |
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a)

die zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website;

| b) | die Anwendung für Mobilgeräte gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1240; |
| --- | --- |

b)

die Anwendung für Mobilgeräte gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1240;

| c) | einen durch den ETIAS-E-Mail-Dienst gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 übermittelten Link. Dieser Link wird versandt, wenn dem Antragsteller gemäß Artikel 19 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 42 Buchstabe a oder Artikel 44 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1240 bestätigt wird, dass ein Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung übermittelt wurde, oder ihm die Erteilung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung mitgeteilt wird. |
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c)

einen durch den ETIAS-E-Mail-Dienst gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 übermittelten Link. Dieser Link wird versandt, wenn dem Antragsteller gemäß Artikel 19 Absatz 5, Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 42 Buchstabe a oder Artikel 44 Absatz 6 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2018/1240 bestätigt wird, dass ein Antrag auf Erteilung einer Reisegenehmigung übermittelt wurde, oder ihm die Erteilung, Aufhebung oder Annullierung einer Reisegenehmigung mitgeteilt wird.

Artikel 2

Zwei-Faktor-Authentifizierung für den Zugang zum Überprüfungsinstrument

(1)   Für die Anmeldung beim Überprüfungsinstrument wird eine Zwei-Faktor-Authentifizierung verwendet.

(2)   Die erste Authentifizierung erfolgt durch Eingabe folgender Daten:

| a) | Nummer des Reisedokuments; |
| --- | --- |

a)

Nummer des Reisedokuments;

| b) | Ausstellungsland des Reisedokuments (aus einer vorgegebenen Liste auszuwählen); |
| --- | --- |

b)

Ausstellungsland des Reisedokuments (aus einer vorgegebenen Liste auszuwählen);

| c) | E-Mail-Adresse. |
| --- | --- |

c)

E-Mail-Adresse.

(3)   Die Daten, die der Antragsteller übermittelt, müssen mit den Daten in seinem Antragsformular identisch sein.

(4)   Die zweite Authentifizierung erfolgt mittels eines individuellen Codes, der zur Bestätigung der Authentifizierung in das Überprüfungsinstrument eingegeben wird.

(5)   Nach Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 2 wird automatisch ein individueller Code generiert und dem Antragsteller über den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten E-Mail-Dienst zugesandt.

(6)   Der individuelle Code darf nur kurze Zeit gültig sein. Mit dem Versand eines neuen individuellen Codes werden zuvor an denselben Antragsteller übermittelte individuelle Codes ungültig.

(7)   Der individuelle Code wird an die im Antrag genannte E-Mail-Adresse gesandt.

(8)   Der individuelle Code darf nur einmal verwendet werden.

Artikel 3

Output des Überprüfungsinstruments

(1)   Nach der Authentifizierung für den Zugang zum Überprüfungsinstrument kann der Antragsteller den Status der mit der Nummer seines Reisedokuments verknüpften Anträge oder Reisegenehmigungen einsehen.

(2)   Das Überprüfungsinstrument zeigt für alle Anträge oder Reisegenehmigungen, die mit der Nummer des Reisedokuments verknüpft sind, eine der folgenden Statuskategorien an:

| a) | „eingereicht“; |
| --- | --- |

a)

„eingereicht“;

| b) | „gültig“; |
| --- | --- |

b)

„gültig“;

| c) | „verweigert“; |
| --- | --- |

c)

„verweigert“;

| d) | „annulliert“; |
| --- | --- |

d)

„annulliert“;

| e) | „aufgehoben“; |
| --- | --- |

e)

„aufgehoben“;

| f) | „abgelaufen“. |
| --- | --- |

f)

„abgelaufen“.

(3)   Bei allen gültigen Reisegenehmigungen zeigt das Überprüfungsinstrument das Enddatum der Gültigkeitsdauer der betreffenden Reisegenehmigung an.

(4)   Bei einer Reisegenehmigung mit räumlich begrenzter Gültigkeit wird der Antragsteller darüber informiert, für welchen Mitgliedstaat beziehungsweise welche Mitgliedstaaten die Reisegenehmigung gültig ist. Diese Angabe wird im Überprüfungsinstrument an einer gut sichtbaren Stelle angezeigt.

(5)   Im Überprüfungsinstrument wird eine Erklärung angezeigt, aus der hervorgeht, dass — wie in Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1240 angegeben — mit einer gültigen Reisegenehmigung kein automatisches Recht auf Einreise oder Aufenthalt verliehen wird. Ferner wird der Antragsteller in dieser Erklärung aufgefordert, für weitere Informationen über die verbleibende Dauer seines zulässigen Aufenthalts den deutlich sichtbar ausgewiesenen in Artikel 13 der Verordnung (EU) 2017/2226 genannten Web-Dienst des Einreise-/Ausreisesystems (EES) zu konsultieren.

Artikel 4

Datenextraktionsanforderungen

(1)   Das Überprüfungsinstrument verwendet eine gesonderte Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht und die binnen weniger Minuten mittels einer einseitigen Extraktion des für die Umsetzung der Bestimmungen der Artikel 2 und 3 des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Mindestteilsatzes an ETIAS-Daten aktualisiert wird.

(2)   eu-LISA ist verantwortlich für die Sicherheit des Überprüfungsinstruments, die Sicherheit der darin enthaltenen personenbezogenen Daten und den Vorgang der Extraktion der personenbezogenen Daten in die gesonderte Datenbank, auf die nur Lesezugriff besteht.

Artikel 5

Nachrichtenformat, Standards und Protokolle

Das Nachrichtenformat und die zu implementierenden Protokolle werden in den technischen Spezifikationen gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 aufgeführt.

Artikel 6

Besondere Sicherheitserwägungen

(1)   Das Überprüfungsinstrument wird so konzipiert und eingerichtet, dass es die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Daten gewährleistet und die Nichtabstreitbarkeit von Transaktionen sicherstellt. Seine technische und organisatorische Umsetzung erfüllt die Anforderungen des ETIAS-Sicherheitsplans gemäß Artikel 59 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 und der für die öffentliche Website und die Anwendung für Mobilgeräte gemäß Artikel 16 Absatz 10 der genannten Verordnung geltenden Bestimmungen in Bezug auf Datenschutz und Sicherheit.

(2)   Das Überprüfungsinstrument wird so konzipiert, dass es gegen unrechtmäßigen Zugriff gesichert ist. Zu diesem Zweck wird die Zahl der Versuche, mit demselben Reisedokument und demselben individuellen Code auf das Überprüfungsinstrument zuzugreifen, begrenzt. Das Instrument wird zudem durch Maßnahmen zum Schutz gegen nichtmenschliche Eingriffe gesichert.

(3)   Das Überprüfungsinstrument sieht ferner nach einigen Minuten ohne Aktivität eine automatische Abschaltung (Timeout) vor.

(4)   Weitere Einzelheiten zur Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Daten werden in den technischen Spezifikationen gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgelegt.

Artikel 7

Protokolle

(1)   Das Überprüfungsinstrument führt Aktivitätsprotokolle, die unter anderem Folgendes enthalten:

| a) | Authentifizierungsdaten, einschließlich der Angabe, ob die Authentifizierung erfolgreich war oder nicht; |
| --- | --- |

a)

Authentifizierungsdaten, einschließlich der Angabe, ob die Authentifizierung erfolgreich war oder nicht;

| b) | Datum und Uhrzeit des Zugriffs. |
| --- | --- |

b)

Datum und Uhrzeit des Zugriffs.

(2)   Die Aktivitätsprotokolle des Instruments werden in das Zentralsystem kopiert. Sie werden für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nach dem Ende der Speicherfrist des Antragsdatensatzes gespeichert, sofern sie nicht für bereits eingeleitete Kontrollverfahren benötigt werden. Danach werden sie automatisch gelöscht.

Diese Protokolle dürfen nur für die in Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Zwecke verwendet werden.

Artikel 8

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 22. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2017/2226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2017 über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sowie der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 327 vom 9.12.2017, S. 20).

2

(3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

3

(4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

4

(5)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

5

(6)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

6

(7)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

7

(8)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

8

(9)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

9

(10)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

10

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| 13.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 156/20 |
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13.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/20

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DELEGIERTER BESCHLUSS (EU) 2019/971 DER KOMMISSION

vom 26. Februar 2019

zur Festlegung der Anforderungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates an den Dienst für sichere Konten, der Antragstellern ermöglicht, im Bedarfsfall zusätzliche Angaben oder Unterlagen zu übermitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für Drittstaatsangehörige eingerichtet, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein. Darin wurden die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) für Drittstaatsangehörige eingerichtet, die von der Pflicht befreit sind, beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums zu sein. Darin wurden die Bedingungen und Verfahren für die Erteilung oder Verweigerung einer Reisegenehmigung festgelegt.

| (2) | Die nationalen ETIAS-Stellen können die Antragsteller bei der manuellen Bearbeitung von ETIAS-Anträgen um zusätzliche Angaben oder Unterlagen ersuchen. Im vorliegenden Beschluss sollte dargelegt werden, wie die Antragsteller diese zusätzlichen Angaben oder Unterlagen über ein zu diesem Zweck eingerichtetes Instrument bereitstellen können. |
| --- | --- |

(2)

Die nationalen ETIAS-Stellen können die Antragsteller bei der manuellen Bearbeitung von ETIAS-Anträgen um zusätzliche Angaben oder Unterlagen ersuchen. Im vorliegenden Beschluss sollte dargelegt werden, wie die Antragsteller diese zusätzlichen Angaben oder Unterlagen über ein zu diesem Zweck eingerichtetes Instrument bereitstellen können.

| (3) | Der Dienst für sichere Konten sollte über eine zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website und die Anwendung für Mobilgeräte sowie über einen sicheren Link zugänglich sein. |
| --- | --- |

(3)

Der Dienst für sichere Konten sollte über eine zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website und die Anwendung für Mobilgeräte sowie über einen sicheren Link zugänglich sein.

| (4) | Der Dienst für sichere Konten sollte es ermöglichen, die Identität des Antragstellers zu bestätigen, und einen sicheren Zugang zum Instrument gewährleisten. Daher müssen die Authentifizierungsanforderungen, unter anderem die Übermittlung eines individuellen Codes an den Antragsteller, festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Dienst für sichere Konten sollte es ermöglichen, die Identität des Antragstellers zu bestätigen, und einen sicheren Zugang zum Instrument gewährleisten. Daher müssen die Authentifizierungsanforderungen, unter anderem die Übermittlung eines individuellen Codes an den Antragsteller, festgelegt werden.

| (5) | Darüber hinaus muss das Verfahren für die Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen festgelegt werden und definiert werden, welche Daten vom Dienst für sichere Konten ausgegeben werden. |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus muss das Verfahren für die Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen festgelegt werden und definiert werden, welche Daten vom Dienst für sichere Konten ausgegeben werden.

| (6) | Der Antragsteller sollte ab dem Datum des Eingangs des Ersuchens um zusätzliche Angaben oder Unterlagen innerhalb der in Artikel 27 Absatz 2 oder Artikel 44 Absatz 3 genannten Frist jederzeit die Möglichkeit haben, solche Angaben oder Unterlagen zu übermitteln. Der Antragsteller sollte die Möglichkeit haben, innerhalb dieser Frist den Zwischenstand seiner Eingaben zu speichern und seine Dateneingabe fortzusetzen. Nach Ablauf dieser Fristen sollte der Antragsteller keinen Zugang mehr zum Dienst für sichere Konten haben. |
| --- | --- |

(6)

Der Antragsteller sollte ab dem Datum des Eingangs des Ersuchens um zusätzliche Angaben oder Unterlagen innerhalb der in Artikel 27 Absatz 2 oder Artikel 44 Absatz 3 genannten Frist jederzeit die Möglichkeit haben, solche Angaben oder Unterlagen zu übermitteln. Der Antragsteller sollte die Möglichkeit haben, innerhalb dieser Frist den Zwischenstand seiner Eingaben zu speichern und seine Dateneingabe fortzusetzen. Nach Ablauf dieser Fristen sollte der Antragsteller keinen Zugang mehr zum Dienst für sichere Konten haben.

| (7) | Es sollte festgelegt werden, über welche Kanäle der Dienst für sichere Konten mit dem ETIAS-Zentralsystem kommuniziert. Ferner sollten das Nachrichtenformat, die Standards und Protokolle sowie die Sicherheitsanforderungen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(7)

Es sollte festgelegt werden, über welche Kanäle der Dienst für sichere Konten mit dem ETIAS-Zentralsystem kommuniziert. Ferner sollten das Nachrichtenformat, die Standards und Protokolle sowie die Sicherheitsanforderungen festgelegt werden.

| (8) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2017/2226 beteiligt und ist somit weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand jedoch ergänzt, hat Dänemark im Einklang mit Artikel 4 des genannten Protokolls am 21. Dezember 2018 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen. |
| --- | --- |

(8)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hat sich Dänemark nicht an der Annahme der Verordnung (EU) 2017/2226 beteiligt und ist somit weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand jedoch ergänzt, hat Dänemark im Einklang mit Artikel 4 des genannten Protokolls am 21. Dezember 2018 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen.

| (9) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (2) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(9)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (2) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (10) | Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(10)

Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (11) | Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(11)

Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (5) genannten Bereich gehören.

| (12) | Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (7) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(12)

Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (7) genannten Bereich gehören.

| (13) | Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (9) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(13)

Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (9) genannten Bereich gehören.

| (14) | Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde am 28. Januar 2019 konsultiert und hat am 8. Februar 2019 eine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(14)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde am 28. Januar 2019 konsultiert und hat am 8. Februar 2019 eine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Zugang zum Dienst für sichere Konten

(1)   Der Zugang zum Dienst für sichere Konten erfolgt über

| a) | die zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1240; |
| --- | --- |

a)

die zu diesem Zweck eingerichtete öffentliche Website gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1240;

| b) | die Anwendung für Mobilgeräte gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1240; |
| --- | --- |

b)

die Anwendung für Mobilgeräte gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) 2018/1240;

| c) | einen durch den ETIAS-E-Mail-Dienst gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 übermittelten Link. |
| --- | --- |

c)

einen durch den ETIAS-E-Mail-Dienst gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 übermittelten Link.

(2)   Der Zugang zum Dienst für sichere Konten besteht,

| a) | bis der ETIAS-Antragsteller die endgültige Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen bestätigt hat oder |
| --- | --- |

a)

bis der ETIAS-Antragsteller die endgültige Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen bestätigt hat oder

| b) | bis zum Ablauf der Frist gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 oder |
| --- | --- |

b)

bis zum Ablauf der Frist gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 oder

| c) | bis zum Ablauf der von der nationalen ETIAS-Stelle gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgesetzten Frist. |
| --- | --- |

c)

bis zum Ablauf der von der nationalen ETIAS-Stelle gemäß Artikel 44 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgesetzten Frist.

Artikel 2

Zwei-Faktor-Authentifizierung für den Zugang zum Dienst für sichere Konten

(1)   Für die Anmeldung beim Dienst für sichere Konten wird eine Zwei-Faktor-Authentifizierung verwendet.

(2)   Die erste Authentifizierung erfolgt durch Eingabe folgender Daten:

| a) | Antragsnummer; |
| --- | --- |

a)

Antragsnummer;

| b) | Nummer des Reisedokuments. |
| --- | --- |

b)

Nummer des Reisedokuments.

(3)   Wenn der Antragsteller seine Antragsnummer nicht angibt, erfolgt die erste Authentifizierung durch Eingabe folgender Daten:

| a) | Nummer des Reisedokuments; |
| --- | --- |

a)

Nummer des Reisedokuments;

| b) | Ausstellungsland des Reisedokuments (aus einer vorgegebenen Liste auszuwählen); |
| --- | --- |

b)

Ausstellungsland des Reisedokuments (aus einer vorgegebenen Liste auszuwählen);

| c) | Datum der Ausstellung und Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments; |
| --- | --- |

c)

Datum der Ausstellung und Datum des Ablaufs der Gültigkeitsdauer des Reisedokuments;

| d) | Vornamen beider Elternteile. |
| --- | --- |

d)

Vornamen beider Elternteile.

(4)   Die Antragsnummer muss identisch sein mit derjenigen, die dem Antragsteller bei der Einreichung seines Antrags über den ETIAS-E-Mail-Dienst mitgeteilt wird. Die weiteren in Absatz 2 oder Absatz 3 genannten Daten, die der Antragsteller übermittelt, müssen mit den vom Antragsteller zum Zeitpunkt der Übermittlung des Antrags bereitgestellten Daten identisch sein.

(5)   Die zweite Authentifizierung erfolgt mittels eines individuellen Codes, der zur Bestätigung der Authentifizierung in den Dienst für sichere Konten eingegeben wird.

(6)   Nach Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 wird automatisch der in Absatz 4 genannte individuelle Code generiert und dem Antragsteller über den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten E-Mail-Dienst zugesandt.

(7)   Der individuelle Code wird an die im Antrag genannte E-Mail-Adresse gesandt.

(8)   Der individuelle Code darf nur kurze Zeit gültig sein. Mit dem Versand eines neuen individuellen Codes werden zuvor an denselben Antragsteller übermittelte individuelle Codes ungültig.

(9)   Der individuelle Code darf nur einmal verwendet werden.

Artikel 3

Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen an den Dienst für sichere Konten

(1)   Für die Zwecke des Artikels 27 der Verordnung (EU) 2018/1240 übermittelt der ETIAS-Antragsteller zusätzliche Angaben oder Unterlagen in einem der folgenden Formate:

| a) | Portable Document Format (PDF); |
| --- | --- |

a)

Portable Document Format (PDF);

| b) | Joint Photographic Experts Group (JPEG) oder |
| --- | --- |

b)

Joint Photographic Experts Group (JPEG) oder

| c) | Portable Network Graphics (PNG). |
| --- | --- |

c)

Portable Network Graphics (PNG).

(2)   In den Dienst für sichere Konten können beim endgültigen Upload maximal 20 Dateien und höchstens 50 MB hochgeladen werden.

(3)   Der ETIAS-Antragsteller kann innerhalb der Frist gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 oder – wenn die Bestimmungen von Artikel 44 der genannten Verordnung Anwendung finden – innerhalb der von der nationalen ETIAS-Stelle festgesetzten Frist bei der Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen einen Zwischenstand speichern und seine Dateneingabe fortsetzen. Der Antragsteller kann im Dienst für sichere Konten eindeutig angeben, ob die betreffenden Daten endgültig übermittelt werden sollen oder nicht. Ferner kann er vor der Bestätigung der Übermittlung überprüfen, ob die Dokumente ordnungsgemäß hochgeladen wurden.

(4)   Der Antragsteller kann die hochgeladenen Dokumente vor der endgültigen Übermittlung innerhalb der Frist gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1240 oder – wenn die Bestimmungen von Artikel 44 der genannten Verordnung Anwendung finden – innerhalb der von der nationalen ETIAS-Stelle festgesetzten Frist löschen.

(5)   Der Antragsteller wird aufgefordert, durch Markieren eines entsprechenden Feldes im Dienst für sichere Konten die Übermittlung zu bestätigen.

Artikel 4

Dienst für sichere Konten – Datenausgabe

(1)   Nach der endgültigen Übermittlung der zusätzlichen Angaben und/oder Unterlagen wird Folgendes veranlasst:

| a) | Die übermittelten zusätzlichen Angaben und/oder Unterlagen werden mit dem Hinweis „übermittelt“ gekennzeichnet und als schreibgeschützte Version zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

a)

Die übermittelten zusätzlichen Angaben und/oder Unterlagen werden mit dem Hinweis „übermittelt“ gekennzeichnet und als schreibgeschützte Version zur Verfügung gestellt.

| b) | Der Antragsteller erhält über den ETIAS-E-Mail-Dienst eine E-Mail, mit der die Übermittlung zusätzlicher Angaben und/oder Unterlagen bestätigt wird; sie enthält die Namen und Formate der hochgeladenen Dokumente, den Zeitstempel der endgültigen Übermittlung und die Hashwerte der übermittelten Dateien (alphanumerischer Wert von vorgegebener Länge, über den die Daten eindeutig gekennzeichnet werden). |
| --- | --- |

b)

Der Antragsteller erhält über den ETIAS-E-Mail-Dienst eine E-Mail, mit der die Übermittlung zusätzlicher Angaben und/oder Unterlagen bestätigt wird; sie enthält die Namen und Formate der hochgeladenen Dokumente, den Zeitstempel der endgültigen Übermittlung und die Hashwerte der übermittelten Dateien (alphanumerischer Wert von vorgegebener Länge, über den die Daten eindeutig gekennzeichnet werden).

(2)   Nach Übermittlung der zusätzlichen Angaben und/oder Unterlagen hat der Antragsteller keinen Zugang mehr zum Dienst für sichere Konten.

(3)   Der Dienst für sichere Konten verfügt über eine integrierte technische Lösung, die dazu beiträgt sicherzustellen, dass jedes im Antragsdatensatz gespeicherte Dokument mit dem vom Antragsteller im Dienst für sichere Konten hochgeladenen Dokument identisch ist.

Artikel 5

Kommunikation des Dienstes für sichere Konten mit dem ETIAS-Zentralsystem

(1)   Wenn eine nationale ETIAS-Stelle im Einklang mit Artikel 27 oder Artikel 44 der Verordnung (EU) 2018/1240 zusätzliche Angaben oder Unterlagen anfordert, informiert das ETIAS-Zentralsystem den Dienst für sichere Konten unverzüglich über den in Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe l der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten sicheren Web-Dienst über dieses Ersuchen.

(2)   Bei der Übermittlung zusätzlicher Angaben oder Unterlagen durch den Antragsteller veranlasst der Dienst für sichere Konten Folgendes:

| a) | Er berechnet die Hashwerte der übermittelten Dateien und |
| --- | --- |

a)

Er berechnet die Hashwerte der übermittelten Dateien und

| b) | er übermittelt die zusätzlichen Angaben oder Unterlagen über den sicheren Web-Dienst an das ETIAS-Zentralsystem. |
| --- | --- |

b)

er übermittelt die zusätzlichen Angaben oder Unterlagen über den sicheren Web-Dienst an das ETIAS-Zentralsystem.

(3)   Der Dienst für sichere Konten führt die erforderlichen Überprüfungsverfahren durch, um vor der Übermittlung der Unterlagen an das ETIAS-Zentralsystem sicherzustellen, dass diese sicher und gesichert sind.

(4)   Gemäß Artikel 27 Absatz 9 und Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 nimmt das ETIAS-Zentralsystem die zusätzlichen Angaben und/oder Unterlagen in den Antragsdatensatz auf und speichert sie dort.

Artikel 6

Nachrichtenformat, Standards und Protokolle

Das Nachrichtenformat und die zu implementierenden Protokolle werden in den technischen Spezifikationen gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 aufgeführt.

Artikel 7

Besondere Sicherheitserwägungen

(1)   Der Dienst für sichere Konten wird so konzipiert und eingerichtet, dass er gegen unrechtmäßigen Zugriff gesichert ist. Zu diesem Zweck wird die Zahl der Versuche, mit demselben Reisedokument, derselben Antragsnummer oder demselben individuellen Code auf den Dienst für sichere Konten zuzugreifen, begrenzt. Der Dienst für sichere Konten wird zudem durch Maßnahmen zum Schutz gegen nichtmenschliche Eingriffe gesichert.

(2)   Der Dienst für sichere Konten sieht nach einigen Minuten ohne Aktivität eine automatische Abschaltung (Timeout) vor.

(3)   Weitere Einzelheiten zur Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit der verarbeiteten Daten werden in den technischen Spezifikationen gemäß Artikel 73 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1240 festgelegt.

Artikel 8

Protokolle

(1)   Der Dienst für sichere Konten führt Aktivitätsprotokolle, die Folgendes enthalten:

| a) | Authentifizierungsdaten, einschließlich der Angabe, ob die Authentifizierung erfolgreich war oder nicht; |
| --- | --- |

a)

Authentifizierungsdaten, einschließlich der Angabe, ob die Authentifizierung erfolgreich war oder nicht;

| b) | Datum und Uhrzeit der Übermittlung des individuellen Codes; |
| --- | --- |

b)

Datum und Uhrzeit der Übermittlung des individuellen Codes;

| c) | Datum und Uhrzeit des Zugriffs; |
| --- | --- |

c)

Datum und Uhrzeit des Zugriffs;

| d) | Anzahl der hochgeladenen Dokumente; |
| --- | --- |

d)

Anzahl der hochgeladenen Dokumente;

| e) | Überprüfung, ob die Dokumente sicher und gesichert sind. |
| --- | --- |

e)

Überprüfung, ob die Dokumente sicher und gesichert sind.

(2)   Zusätzlich wird in Bezug auf jedes Dokument Folgendes protokolliert:

| a) | Datum und Uhrzeit, zu denen das (die) Dokument(e) hochgeladen wurde(n); |
| --- | --- |

a)

Datum und Uhrzeit, zu denen das (die) Dokument(e) hochgeladen wurde(n);

| b) | Dokumentenname(n); |
| --- | --- |

b)

Dokumentenname(n);

| c) | Dokumentengröße; |
| --- | --- |

c)

Dokumentengröße;

| d) | Hashwerte der hochgeladenen Dokumente. |
| --- | --- |

d)

Hashwerte der hochgeladenen Dokumente.

(3)   Die Aktivitäts- und Dokumentenprotokolle des Dienstes für sichere Konten werden in das Zentralsystem kopiert. Sie werden für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nach dem Ende der Speicherfrist des Antragsdatensatzes gespeichert, sofern sie nicht für bereits eingeleitete Kontrollverfahren benötigt werden. Danach werden sie automatisch gelöscht.

Diese Protokolle dürfen nur für die in Artikel 69 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Zwecke verwendet werden.

Artikel 9

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 26. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1.

1

(2)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

2

(3)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

3

(4)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

4

(5)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

5

(6)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

6

(7)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

7

(8)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

8

(9)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

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