# Amtsblatt L 71/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 71 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang13. März 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 71

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang13. März 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/392 des Rates vom 4. März 2019 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft im Namen der Europäischen Union | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/393 des Rates vom 7. März 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke | 5 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/394 des Rates vom 7. März 2019 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Protokolls zwischen der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke | 7 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/395 des Rates vom 7. März 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke | 9 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/396 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird (
  1
  ) | 11 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/397 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen (
  1
  ) | 15 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/398 der Kommission vom 8. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 hinsichtlich einiger zusätzlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und zur Abweichung von dieser Verordnung für das Kontingentsjahr 2018/2019 | 18 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/399 des Rates vom 7. März 2019 über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 19, 23, 27, 38, 41, 48, 50, 51, 53, 55, 58, 62, 67, 69, 70, 73, 74, 77, 86, 87, 91, 92, 98, 104, 106, 107, 110, 112, 113, 116, 119, 122, 123 und 128, des Vorschlags zur Änderung der Gesamtresolution R.E.5, der Vorschläge für vier neue UN-Regelungen und des Vorschlags zur Änderung von Verzeichnis 4 des Geänderten Übereinkommens von 1958 zu vertretenden Standpunkt | 24 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2019/392 des Rates vom 4. März 2019 über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft im Namen der Europäischen Union

1

*

Beschluss (EU) 2019/393 des Rates vom 7. März 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

5

*

Beschluss (EU) 2019/394 des Rates vom 7. März 2019 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Protokolls zwischen der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

7

*

Beschluss (EU) 2019/395 des Rates vom 7. März 2019 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über Eurodac für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

9

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/396 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird (
  1
  )

1

11

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/397 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen (
  1
  )

1

15

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/398 der Kommission vom 8. März 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 hinsichtlich einiger zusätzlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und zur Abweichung von dieser Verordnung für das Kontingentsjahr 2018/2019

18

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/399 des Rates vom 7. März 2019 über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 19, 23, 27, 38, 41, 48, 50, 51, 53, 55, 58, 62, 67, 69, 70, 73, 74, 77, 86, 87, 91, 92, 98, 104, 106, 107, 110, 112, 113, 116, 119, 122, 123 und 128, des Vorschlags zur Änderung der Gesamtresolution R.E.5, der Vorschläge für vier neue UN-Regelungen und des Vorschlags zur Änderung von Verzeichnis 4 des Geänderten Übereinkommens von 1958 zu vertretenden Standpunkt

24

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1565 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Mannanase aus Paenibacillus lentus (DSM 28088) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Junghennen und Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung außer Legegeflügel, Masttruthühner, Zuchttruthühner, Absetzferkel, Mastschweine und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Elanco GmbH) ( ABl. L 262 vom 19.10.2018 ) | 30 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1565 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Mannanase aus Paenibacillus lentus (DSM 28088) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Junghennen und Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung außer Legegeflügel, Masttruthühner, Zuchttruthühner, Absetzferkel, Mastschweine und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Elanco GmbH) ( ABl. L 262 vom 19.10.2018 )

Paenibacillus lentus

( ABl. L 262 vom 19.10.2018 )

30

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 13.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 71/1 |
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13.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/1

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BESCHLUSS (EU) 2019/392 DES RATES

vom 4. März 2019

über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft im Namen der Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 und Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat im Namen der Union einen Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft“) zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Kosovo (*1), Montenegro und der Republik Serbien ausgehandelt. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat im Namen der Union einen Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (im Folgenden „Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft“) zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Kosovo (*1), Montenegro und der Republik Serbien ausgehandelt.

| (2) | Der Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft wurde am 9. Oktober 2017 im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates (2) unterzeichnet und wurde gemäß Artikel 41 Absatz 3 des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(2)

Der Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft wurde am 9. Oktober 2017 im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates (2) unterzeichnet und wurde gemäß Artikel 41 Absatz 3 des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft vorläufig angewandt.

| (3) | Der Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft fördert die Entwicklung des Verkehrs zwischen der Union und den südosteuropäischen Parteien auf der Grundlage der Bestimmungen des Unionsrechts. |
| --- | --- |

(3)

Der Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft fördert die Entwicklung des Verkehrs zwischen der Union und den südosteuropäischen Parteien auf der Grundlage der Bestimmungen des Unionsrechts.

| (4) | Tagungen des Ministerrats oder des regionalen Lenkungsausschusses, die gemäß Artikel 21 bzw. Artikel 24 des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft errichtet wurden, sollten im Rat ordnungsgemäß und gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Grundlage von Vorschlägen und sonstigen Dokumenten der Kommission vorbereitet werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, im Namen der Union und nach angemessener Konsultation Änderungen in den Listen der Rechtsakte der Union in Anhang I des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a zu genehmigen. |
| --- | --- |

(4)

Tagungen des Ministerrats oder des regionalen Lenkungsausschusses, die gemäß Artikel 21 bzw. Artikel 24 des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft errichtet wurden, sollten im Rat ordnungsgemäß und gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) auf Grundlage von Vorschlägen und sonstigen Dokumenten der Kommission vorbereitet werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, im Namen der Union und nach angemessener Konsultation Änderungen in den Listen der Rechtsakte der Union in Anhang I des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a zu genehmigen.

| (5) | Der Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Vertrag zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft wird im Namen der Europäischen Union genehmigt (3) (4).

Artikel 2

(1)   Unbeschadet von Absatz 2 legt die Kommission dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien so früh wie möglich vor den Tagungen des Ministerrats oder des regionalen Lenkungsausschusses im für die Annahme bzw. Konsultation gemäß dem AUEV und dem Vertrag über die Europäische Union und insbesondere gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit angemessenen Format Entwürfe für Standpunkte der Union und Erklärungen bezüglich der auf der jeweiligen Tagung zu erörternden Fragen vor.

(2)   Der Standpunkt, der von der Union in Bezug auf Beschlüsse des regionalen Lenkungsausschusses gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft zu vertreten ist, die lediglich die Aktualisierung von Rechtsakten der Union in Anhang I des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft betreffen, wird von der Kommission festgelegt. Vor der Annahme eines solchen Beschlusses konsultiert die Kommission den Rat rechtzeitig und mittels eines schriftlichen vorbereitenden Dokuments zu dem voraussichtlichen Standpunkt.

Sämtliche Anpassungen der Rechtsakte der Union, die in Anlage I des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft aufgenommen werden sollen, sind auf technische, für die Zwecke einer solchen Aufnahme nötige Anpassungen zu beschränken.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. März 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ANTON

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(1)  Zustimmung vom 13. Februar 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

*1

(2)  Beschluss (EU) 2017/1937 des Rates vom 11. Juli 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Vertrags zur Gründung der Verkehrsgemeinschaft (ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 1).

2

(3)  Der Wortlaut des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft wurde zusammen mit dem Beschluss zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung in ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 3, veröffentlicht.

3

(4)  Der Tag des Inkrafttretens des Vertrags über die Verkehrsgemeinschaft wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt veröffentlicht.

4

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ERKLÄRUNG DER KOMMISSION

1.

Die Kommission betont, dass der Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft dazu dient, schrittweise eine auf dem einschlägigen Besitzstand der Union beruhende Verkehrsgemeinschaft zwischen der Europäischen Union und den südosteuropäischen Parteien zu schaffen und auf diese Weise ein effektives Verkehrsnetz mit den EU-Nachbarländern aufzubauen.

2.

Die Kommission stellt fest, dass der Vertrag über die Verkehrsgemeinschaft weder im Vertragstext selbst noch in den Anhängen Bestimmungen über den Zugang zum Markt des Güterkraftverkehrs enthält, sodass im Hinblick auf die südosteuropäischen Parteien Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 in diesem Stadium weiterhin Anwendung finden. Solange sich an dieser Situation nichts ändert, können bilaterale Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten und den südosteuropäischen Parteien, einschließlich der darin enthaltenen Genehmigungen, im Einklang mit den genannten Bestimmungen und vorbehaltlich der Einhaltung des EU-Rechts beibehalten werden.

3.

Sollten die Europäische Union und die südosteuropäischen Parteien beabsichtigen, ihre Zusammenarbeit zu stärken und dazu auf EU-Ebene Möglichkeiten für den Marktzugang im Güterkraftverkehr zu schaffen, so würden die entsprechenden Übereinkommen gemäß Artikel 218 AEUV ausgehandelt, unterzeichnet und geschlossen.

4.

Bilaterale Abkommen der Mitgliedstaaten mit den südosteuropäischen Parteien, die andere unter diesen Vertrag fallende Verkehrsträger betreffen, können unbeschadet der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten zunächst in Kraft bleiben, wenn sie mit dem Unionsrecht in Einklang stehen.

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GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, FRANKREICHS, ITALIENS UND ÖSTERREICHS

Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich unterstützen das mit dem Westbalkan-Verkehrsvertrag verfolgte Ziel des schrittweisen Aufbaus einer Verkehrsgemeinschaft und eines Verkehrsnetzwerkes zwischen der Europäischen Union und den südosteuropäischen Vertragsparteien auf Basis des relevanten EU-Acquis. Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich betonen, dass die schrittweise Marktöffnung in den im Vertrag genannten Bereichen auf Basis des Meistbegünstigtenprinzips impliziert, dass es keine bevorzugte Behandlung von Drittstaaten bzw. Drittstaatangehörigen im Vergleich zu EU-Angehörigen geben darf.

Für Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich ist von Bedeutung, dass bestehende bilaterale Verkehrsabkommen der Mitgliedstaaten mit den südosteuropäischen Vertragsparteien weiterhin angewandt werden und ggf. angepasst werden können und begrüßen in diesem Zusammenhang die Zusagen, die die Europäische Kommission im Rahmen der Verhandlung des Westbalkan-Verkehrsvertrages gemacht und in einer Protokollerklärung festgehalten hat.

Mit Blick auf die Kompetenzverteilung zwischen der Europäischen Union und den EU-Mitgliedstaaten weisen Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich zudem darauf hin, dass der Westbalkan-Verkehrsvertrag die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten unberührt lässt und dass dieser Westbalkan-Verkehrsvertrag keinen Präzedenzfall für Verkehrsabkommen mit Drittstaaten darstellt.

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| 13.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 71/5 |
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13.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/5

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BESCHLUSS (EU) 2019/393 DES RATES

vom 7. März 2019

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 14. Dezember 2015 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz und Liechtenstein über die Modalitäten der Beteiligung der Schweiz und Liechtensteins am Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1). |
| --- | --- |

(1)

Am 14. Dezember 2015 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz und Liechtenstein über die Modalitäten der Beteiligung der Schweiz und Liechtensteins am Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

| (2) | Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Protokoll zum Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 22. November 2017 paraphiert. |
| --- | --- |

(2)

Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Protokoll zum Abkommen vom 26. Oktober 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 22. November 2017 paraphiert.

| (3) | Das Protokoll sollte unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll sollte unterzeichnet werden.

| (4) | Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

(4)

Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

| (5) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke wird hiermit vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Protokolls genehmigt (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C.D. DAN

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).

1

(2)  Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

2

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| 13.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 71/7 |
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13.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/7

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BESCHLUSS (EU) 2019/394 DES RATES

vom 7. März 2019

über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Protokolls zwischen der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 14. Dezember 2015 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island und Norwegen über die Modalitäten der Beteiligung Islands und Norwegens am Verfahren für den Abgleich und der Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1). |
| --- | --- |

(1)

Am 14. Dezember 2015 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Island und Norwegen über die Modalitäten der Beteiligung Islands und Norwegens am Verfahren für den Abgleich und der Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

| (2) | Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Protokoll zum Übereinkommen vom 19. Januar 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 21. Dezember 2017 paraphiert. |
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(2)

Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Protokoll zum Übereinkommen vom 19. Januar 2001 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 21. Dezember 2017 paraphiert.

| (3) | Dieses Protokoll sollte unterzeichnet werden. |
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(3)

Dieses Protokoll sollte unterzeichnet werden.

| (4) | Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses. |
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(4)

Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

| (5) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
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(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, d und dem Königreich Norwegen zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke wird hiermit vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Protokolls (2) genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel 7. März 2019

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C.D. DAN

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(1)  Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).

1

(2)  Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

2

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| 13.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 71/9 |
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13.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/9

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BESCHLUSS (EU) 2019/395 DES RATES

vom 7. März 2019

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 14. Dezember 2015 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Dänemark über die Modalitäten der Beteiligung Dänemarks am Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1). |
| --- | --- |

(1)

Am 14. Dezember 2015 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Dänemark über die Modalitäten der Beteiligung Dänemarks am Verfahren für den Abgleich und die Übertragung von Daten für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke gemäß Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1).

| (2) | Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 11. Dezember 2017 paraphiert. |
| --- | --- |

(2)

Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Protokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke (im Folgenden „Protokoll“) wurde am 11. Dezember 2017 paraphiert.

| (3) | Das Protokoll sollte unterzeichnet werden. |
| --- | --- |

(3)

Das Protokoll sollte unterzeichnet werden.

| (4) | Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses. |
| --- | --- |

(4)

Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EU) Nr. 603/2013 gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

| (5) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme des vorliegenden Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Staates, der für die Prüfung eines in Dänemark oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke wird hiermit vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Protokolls genehmigt (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C.D. DAN

---

(1)  Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).

1

(2)  Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

2

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VERORDNUNGEN

| 13.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 71/11 |
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13.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/11

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/396 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2018

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205, der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Die Verträge werden ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, d. h. ab dem 30. März 2019, keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Die Verträge werden ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, d. h. ab dem 30. März 2019, keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

| (2) | Die Möglichkeit eines Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union wird im Zusammenhang mit der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Clearingpflicht nicht berücksichtigt. Die Probleme, die sich für Parteien eines OTC-Derivatekontrakts mit im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenparteien ergeben, sind unmittelbar Folge eines Ereignisses, das sich ihrer Kontrolle entzieht, und könnten sie gegenüber anderen Gegenparteien in der Union benachteiligen. |
| --- | --- |

(2)

Die Möglichkeit eines Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union wird im Zusammenhang mit der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Clearingpflicht nicht berücksichtigt. Die Probleme, die sich für Parteien eines OTC-Derivatekontrakts mit im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenparteien ergeben, sind unmittelbar Folge eines Ereignisses, das sich ihrer Kontrolle entzieht, und könnten sie gegenüber anderen Gegenparteien in der Union benachteiligen.

| (3) | In den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205 (2), (EU) 2016/592 (3) und (EU) 2016/1178 der Kommission (4) werden die Zeitpunkte spezifiziert, ab denen die Clearingpflicht für Kontrakte wirksam wird, die bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten angehören. Zudem richten sich die jeweiligen in diesen Verordnungen vorgesehenen Zeitpunkte nach der Art der Gegenpartei eines solchen Kontrakts. |
| --- | --- |

(3)

In den Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205 (2), (EU) 2016/592 (3) und (EU) 2016/1178 der Kommission (4) werden die Zeitpunkte spezifiziert, ab denen die Clearingpflicht für Kontrakte wirksam wird, die bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten angehören. Zudem richten sich die jeweiligen in diesen Verordnungen vorgesehenen Zeitpunkte nach der Art der Gegenpartei eines solchen Kontrakts.

| (4) | Gegenparteien können weder den künftigen Status einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenpartei absehen noch einschätzen, inwieweit diese Gegenpartei auch weiterhin für in der Union ansässige Gegenparteien bestimmte Dienstleistungen erbringen kann. Um dieser Situation abzuhelfen, könnten sich die Gegenparteien möglicherweise zu einer Novation entschließen und die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenpartei ersetzen. |
| --- | --- |

(4)

Gegenparteien können weder den künftigen Status einer im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenpartei absehen noch einschätzen, inwieweit diese Gegenpartei auch weiterhin für in der Union ansässige Gegenparteien bestimmte Dienstleistungen erbringen kann. Um dieser Situation abzuhelfen, könnten sich die Gegenparteien möglicherweise zu einer Novation entschließen und die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenpartei ersetzen.

| (5) | Beschließen Parteien angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union, eine im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine neue in der Union ansässige Gegenpartei zu ersetzen, so könnte durch eine entsprechende Novation der Kontrakte die Clearingpflicht ausgelöst werden, sofern die Novation zu oder nach dem Zeitpunkt erfolgt, ab dem die Clearingpflicht für diese Kontraktart wirksam wird. In der Folge müssten die Parteien dann diesen Kontrakt durch eine zugelassene und anerkannte CCP clearen lassen. |
| --- | --- |

(5)

Beschließen Parteien angesichts des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union, eine im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine neue in der Union ansässige Gegenpartei zu ersetzen, so könnte durch eine entsprechende Novation der Kontrakte die Clearingpflicht ausgelöst werden, sofern die Novation zu oder nach dem Zeitpunkt erfolgt, ab dem die Clearingpflicht für diese Kontraktart wirksam wird. In der Folge müssten die Parteien dann diesen Kontrakt durch eine zugelassene und anerkannte CCP clearen lassen.

| (6) | Zentral geclearte Kontrakte unterliegen anderen Besicherungsvorschriften als nicht zentral geclearte Kontrakte. Die Auslösung der Clearingpflicht könnte daher bestimmte Gegenparteien zur Beendigung dieser Geschäfte zwingen, wodurch bestimmte Risiken nicht mehr abgesichert wären. |
| --- | --- |

(6)

Zentral geclearte Kontrakte unterliegen anderen Besicherungsvorschriften als nicht zentral geclearte Kontrakte. Die Auslösung der Clearingpflicht könnte daher bestimmte Gegenparteien zur Beendigung dieser Geschäfte zwingen, wodurch bestimmte Risiken nicht mehr abgesichert wären.

| (7) | Um das reibungslose Funktionieren des Marktes und gleiche Wettbewerbsbedingungen für in der Union ansässige Gegenparteien zu gewährleisten, sollten Gegenparteien die im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenparteien durch in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenparteien ersetzen können, ohne dass dadurch die Clearingpflicht ausgelöst wird. Damit genügend Zeit bleibt, um einschlägige Gegenparteien zu ersetzen, sollte der Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht vor dem Hintergrund der Novation dieser Kontrakte wirksam wird, 12 Monate nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung liegen. |
| --- | --- |

(7)

Um das reibungslose Funktionieren des Marktes und gleiche Wettbewerbsbedingungen für in der Union ansässige Gegenparteien zu gewährleisten, sollten Gegenparteien die im Vereinigten Königreich ansässigen Gegenparteien durch in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenparteien ersetzen können, ohne dass dadurch die Clearingpflicht ausgelöst wird. Damit genügend Zeit bleibt, um einschlägige Gegenparteien zu ersetzen, sollte der Zeitpunkt, ab dem die Clearingpflicht vor dem Hintergrund der Novation dieser Kontrakte wirksam wird, 12 Monate nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung liegen.

| (8) | Die Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Die Delegierten Verordnungen (EU) 2015/2205, (EU) 2016/592 und (EU) 2016/1178 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(9)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde vorgelegt wurde.

| (10) | Es ist notwendig, den Marktteilnehmern so rasch wie möglich effiziente Lösungen an die Hand zu geben. Aus diesem Grund hat die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde zwar die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert, gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aber auf die Durchführung einer offenen öffentlichen Konsultation verzichtet. |
| --- | --- |

(10)

Es ist notwendig, den Marktteilnehmern so rasch wie möglich effiziente Lösungen an die Hand zu geben. Aus diesem Grund hat die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde zwar die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert, gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aber auf die Durchführung einer offenen öffentlichen Konsultation verzichtet.

| (11) | Diese Verordnung sollte so bald wie möglich in Kraft treten und erst nach dem Tag gelten, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum wurde verlängert — |
| --- | --- |

(11)

Diese Verordnung sollte so bald wie möglich in Kraft treten und erst nach dem Tag gelten, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum wurde verlängert —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission

Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

  „(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, 12 Monate nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung wirksam, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | die Clearingpflicht wurde nicht vor dem 14. März 2019 ausgelöst; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, 12 Monate nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung wirksam, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

die Clearingpflicht wurde nicht vor dem 14. März 2019 ausgelöst;

| b) | die Kontrakte werden zu dem alleinigen Zweck verlängert, die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenpartei zu ersetzen.“ |
| --- | --- |

b)

die Kontrakte werden zu dem alleinigen Zweck verlängert, die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenpartei zu ersetzen.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Für finanzielle Gegenparteien der Kategorie 3 und für Geschäfte nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung, die zwischen finanziellen Gegenparteien geschlossen werden, beträgt die Mindestrestlaufzeit nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 an dem Tag, an dem die Clearingpflicht wirksam wird:






  a) | 50 Jahre bei Kontrakten, die den im Anhang Tabelle 1 oder Tabelle 2 aufgeführten Kategorien angehören; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Für finanzielle Gegenparteien der Kategorie 3 und für Geschäfte nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung, die zwischen finanziellen Gegenparteien geschlossen werden, beträgt die Mindestrestlaufzeit nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 an dem Tag, an dem die Clearingpflicht wirksam wird:

a)

50 Jahre bei Kontrakten, die den im Anhang Tabelle 1 oder Tabelle 2 aufgeführten Kategorien angehören;

| b) | 3 Jahre bei Kontrakten, die den im Anhang Tabelle 3 oder Tabelle 4 aufgeführten Kategorien angehören.“. |
| --- | --- |

b)

3 Jahre bei Kontrakten, die den im Anhang Tabelle 3 oder Tabelle 4 aufgeführten Kategorien angehören.“.

Artikel 2

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

  „(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, 12 Monate nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung wirksam, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | die Clearingpflicht wurde nicht vor dem 14. März 2019 ausgelöst; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, 12 Monate nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung wirksam, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

die Clearingpflicht wurde nicht vor dem 14. März 2019 ausgelöst;

| b) | die Kontrakte werden zu dem alleinigen Zweck verlängert, die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenpartei zu ersetzen.“ |
| --- | --- |

b)

die Kontrakte werden zu dem alleinigen Zweck verlängert, die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenpartei zu ersetzen.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Für finanzielle Gegenparteien der Kategorie 3 und für Geschäfte nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung, die zwischen finanziellen Gegenparteien geschlossen werden, beträgt die Mindestrestlaufzeit nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 an dem Tag, an dem die Clearingpflicht wirksam wird, 5 Jahre und 3 Monate.“. |
| --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Für finanzielle Gegenparteien der Kategorie 3 und für Geschäfte nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung, die zwischen finanziellen Gegenparteien geschlossen werden, beträgt die Mindestrestlaufzeit nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 an dem Tag, an dem die Clearingpflicht wirksam wird, 5 Jahre und 3 Monate.“.

Artikel 3

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

  „(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, 12 Monate nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung wirksam, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:






  a) | die Clearingpflicht wurde nicht vor dem 14. März 2019 ausgelöst; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 wird die Clearingpflicht bei Kontrakten, die einer im Anhang aufgeführten Kategorie von OTC-Derivaten angehören, 12 Monate nach dem Geltungsbeginn dieser Verordnung wirksam, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a)

die Clearingpflicht wurde nicht vor dem 14. März 2019 ausgelöst;

| b) | die Kontrakte werden zu dem alleinigen Zweck verlängert, die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenpartei zu ersetzen.“ |
| --- | --- |

b)

die Kontrakte werden zu dem alleinigen Zweck verlängert, die im Vereinigten Königreich ansässige Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gegenpartei zu ersetzen.“

| 2. | Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Für finanzielle Gegenparteien der Kategorie 3 und für Geschäfte nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung, die zwischen finanziellen Gegenparteien geschlossen werden, beträgt die Mindestrestlaufzeit nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 an dem Tag, an dem die Clearingpflicht wirksam wird:






  a) | 15 Jahre bei Kontrakten, die den in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten Kategorien angehören; |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Für finanzielle Gegenparteien der Kategorie 3 und für Geschäfte nach Artikel 3 Absätze 2 und 3 der vorliegenden Verordnung, die zwischen finanziellen Gegenparteien geschlossen werden, beträgt die Mindestrestlaufzeit nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 an dem Tag, an dem die Clearingpflicht wirksam wird:

a)

15 Jahre bei Kontrakten, die den in Anhang I Tabelle 1 aufgeführten Kategorien angehören;

| b) | 3 Jahre bei Kontrakten, die den in Anhang I Tabelle 2 aufgeführten Kategorien angehören.“. |
| --- | --- |

b)

3 Jahre bei Kontrakten, die den in Anhang I Tabelle 2 aufgeführten Kategorien angehören.“.

Artikel 4

Inkrafttreten und Geltung

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem gemäß Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union die Verträge keine Anwendung mehr auf das Vereinigte Königreich und in dessen Hoheitsgebiet finden.

In den folgenden Fällen findet diese Verordnung jedoch keine Anwendung:

| a) | zu diesem Zeitpunkt ist ein mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten; |
| --- | --- |

a)

zu diesem Zeitpunkt ist ein mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft getreten;

| b) | es wurde beschlossen, die in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union genannte Frist von zwei Jahren zu verlängern. |
| --- | --- |

b)

es wurde beschlossen, die in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union genannte Frist von zwei Jahren zu verlängern.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/2205 der Kommission vom 6. August 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 314 vom 1.12.2015, S. 13).

2

(3)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/592 der Kommission vom 1. März 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 5).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/1178 der Kommission vom 10. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht (ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 3).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

5

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| 13.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 71/15 |
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13.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/15

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/397 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2018

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, d. h. ab dem 30. März 2019, finden die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern. |
| --- | --- |

(1)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Ab dem Tag des Inkrafttretens eines Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach dieser Mitteilung, d. h. ab dem 30. März 2019, finden die Verträge auf das Vereinigte Königreich keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich einstimmig, diese Frist zu verlängern.

| (2) | Bei der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Vorgabe, wonach bei außerbörslich gehandelten Derivatekontrakten (OTC-Derivaten), die nicht von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden, Sicherheiten ausgetauscht werden müssen, wurde nicht an die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union gedacht. Die Probleme, die sich für Parteien eines OTC-Derivatekontrakts mit Gegenparteien im Vereinigten Königreich ergeben, sind unmittelbar Folge eines Ereignisses, das sich ihrer Kontrolle entzieht, und könnte sie gegenüber anderen Gegenparteien in der Union benachteiligen. |
| --- | --- |

(2)

Bei der in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 festgelegten Vorgabe, wonach bei außerbörslich gehandelten Derivatekontrakten (OTC-Derivaten), die nicht von einer zentralen Gegenpartei gecleart werden, Sicherheiten ausgetauscht werden müssen, wurde nicht an die Möglichkeit des Austritts eines Mitgliedstaats aus der Union gedacht. Die Probleme, die sich für Parteien eines OTC-Derivatekontrakts mit Gegenparteien im Vereinigten Königreich ergeben, sind unmittelbar Folge eines Ereignisses, das sich ihrer Kontrolle entzieht, und könnte sie gegenüber anderen Gegenparteien in der Union benachteiligen.

| (3) | In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission (2) werden für den Geltungsbeginn der Verfahren zum Austausch von Sicherheiten für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte für verschiedene Kategorien von Gegenparteien unterschiedliche Termine festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

In der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission (2) werden für den Geltungsbeginn der Verfahren zum Austausch von Sicherheiten für nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte für verschiedene Kategorien von Gegenparteien unterschiedliche Termine festgelegt.

| (4) | Gegenparteien können weder den künftigen Status einer im Vereinigten Königreich niedergelassenen Gegenpartei absehen noch einschätzen, inwieweit diese auch weiterhin bestimmte Dienstleistungen für in der Union niedergelassene Gegenparteien erbringen kann. Um dieser Situation abzuhelfen, könnten sich die Gegenparteien möglicherweise zu einer Novation entscheiden und die im Vereinigten Königreich niedergelassene Gegenpartei durch eine Gegenpartei aus einem Mitgliedstaat ersetzen. |
| --- | --- |

(4)

Gegenparteien können weder den künftigen Status einer im Vereinigten Königreich niedergelassenen Gegenpartei absehen noch einschätzen, inwieweit diese auch weiterhin bestimmte Dienstleistungen für in der Union niedergelassene Gegenparteien erbringen kann. Um dieser Situation abzuhelfen, könnten sich die Gegenparteien möglicherweise zu einer Novation entscheiden und die im Vereinigten Königreich niedergelassene Gegenpartei durch eine Gegenpartei aus einem Mitgliedstaat ersetzen.

| (5) | Vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 waren die Gegenparteien nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakte nicht zum Austausch von Sicherheiten verpflichtet, weswegen bilaterale Geschäfte nicht besichert waren oder auf freiwilliger Basis besichert wurden. Müssten Gegenparteien infolge einer ihrerseits durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union bedingten Novation ihrer Kontrakte Sicherheiten austauschen, wäre die verbleibende Gegenpartei möglicherweise nicht in der Lage, der Novation zuzustimmen. |
| --- | --- |

(5)

Vor Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 waren die Gegenparteien nicht zentral geclearter OTC-Derivatekontrakte nicht zum Austausch von Sicherheiten verpflichtet, weswegen bilaterale Geschäfte nicht besichert waren oder auf freiwilliger Basis besichert wurden. Müssten Gegenparteien infolge einer ihrerseits durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union bedingten Novation ihrer Kontrakte Sicherheiten austauschen, wäre die verbleibende Gegenpartei möglicherweise nicht in der Lage, der Novation zuzustimmen.

| (6) | Um das reibungslose Funktionieren des Marktes und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Gegenparteien aus der Union zu gewährleisten, sollten Letztere in der Lage sein, im Vereinigten Königreich niedergelassene Gegenparteien durch Gegenparteien aus einem Mitgliedstaat zu ersetzen, ohne für diese Novation Sicherheiten austauschen zu müssen. Die Pflicht zum Austausch von Sicherheiten bei Novation eines Kontrakts sollte erst zwölf Monate nach dem Geltungsbeginn dieser Änderungsverordnung bestehen. |
| --- | --- |

(6)

Um das reibungslose Funktionieren des Marktes und gleiche Wettbewerbsbedingungen für Gegenparteien aus der Union zu gewährleisten, sollten Letztere in der Lage sein, im Vereinigten Königreich niedergelassene Gegenparteien durch Gegenparteien aus einem Mitgliedstaat zu ersetzen, ohne für diese Novation Sicherheiten austauschen zu müssen. Die Pflicht zum Austausch von Sicherheiten bei Novation eines Kontrakts sollte erst zwölf Monate nach dem Geltungsbeginn dieser Änderungsverordnung bestehen.

| (7) | Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde der Kommission vorgelegt haben. |
| --- | --- |

(8)

Diese Verordnung beruht auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde der Kommission vorgelegt haben.

| (9) | Es ist notwendig, den Marktteilnehmern so rasch wie möglich effiziente Lösungen an die Hand zu geben. Aus diesem Grund haben die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zwar die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert, gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aber auf die Durchführung einer offenen öffentlichen Konsultation verzichtet. Aus dem gleichen Grund sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(9)

Es ist notwendig, den Marktteilnehmern so rasch wie möglich effiziente Lösungen an die Hand zu geben. Aus diesem Grund haben die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zwar die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert, gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aber auf die Durchführung einer offenen öffentlichen Konsultation verzichtet. Aus dem gleichen Grund sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (10) | Diese Verordnung sollte so bald wie möglich in Kraft treten und erst nach dem Tag gelten, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum wurde verlängert — |
| --- | --- |

(10)

Diese Verordnung sollte so bald wie möglich in Kraft treten und erst nach dem Tag gelten, an dem die Verträge auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden, es sei denn, bis zu diesem Zeitpunkt ist ein mit dem Vereinigten Königreich geschlossenes Austrittsabkommen in Kraft oder der in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehene Zweijahreszeitraum wurde verlängert —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251

Artikel 35 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/2251 erhält folgende Fassung:

„Artikel 35

Übergangsbestimmungen

Die in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Gegenparteien können ihre bei Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung bestehenden Risikomanagementverfahren weiterhin auf nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden, die zwischen dem 16. August 2012 und dem jeweiligen Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung geschlossen oder einer Novation unterzogen wurden.

Die in Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 genannten Gegenparteien können ihre am 14. März 2019 bestehenden Risikomanagementverfahren auch weiterhin auf nicht zentral geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden, wenn diese alle folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | Die nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte wurden entweder vor dem in den Artikeln 36, 37 und 38 festgelegten jeweiligen Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung oder — falls früher — dem 14. März 2019 geschlossen oder einer Novation unterzogen; |
| --- | --- |

a)

Die nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte wurden entweder vor dem in den Artikeln 36, 37 und 38 festgelegten jeweiligen Geltungsbeginn der vorliegenden Verordnung oder — falls früher — dem 14. März 2019 geschlossen oder einer Novation unterzogen;

| b) | die Novation der nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte verfolgt einzig und allein den Zweck, eine im Vereinigten Königreich niedergelassene Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gegenpartei zu ersetzen; |
| --- | --- |

b)

die Novation der nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte verfolgt einzig und allein den Zweck, eine im Vereinigten Königreich niedergelassene Gegenpartei durch eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Gegenpartei zu ersetzen;

| c) | die Novation der nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte erfolgt zwischen dem Tag nach dem Tag, an dem das Unionsrecht nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr findet, und dem späteren der folgenden Zeitpunkte:






  i) | dem in Artikel 36, 37 und 38 festgelegten jeweiligen Geltungsbeginn oder |
| --- | --- | --- |

c)

die Novation der nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakte erfolgt zwischen dem Tag nach dem Tag, an dem das Unionsrecht nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr findet, und dem späteren der folgenden Zeitpunkte:

i)

dem in Artikel 36, 37 und 38 festgelegten jeweiligen Geltungsbeginn oder

| ii) | zwölf Monate nach dem Tag nach dem Tag, an dem das Unionsrecht nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr findet.“ |
| --- | --- |

ii)

zwölf Monate nach dem Tag nach dem Tag, an dem das Unionsrecht nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr findet.“

Artikel 2

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem Tag nach dem Tag, an dem die Verträge nach Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf das Vereinigte Königreich und im Vereinigten Königreich keine Anwendung mehr finden.

Keine Anwendung findet diese Verordnung jedoch, wenn

| a) | ein mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenes Austrittsabkommen bis dahin in Kraft ist; |
| --- | --- |

a)

ein mit dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 50 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union geschlossenes Austrittsabkommen bis dahin in Kraft ist;

| b) | beschlossen wurde, den in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Zweijahreszeitraum zu verlängern. |
| --- | --- |

b)

beschlossen wurde, den in Artikel 50 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union genannten Zweijahreszeitraum zu verlängern.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 19. Dezember 2018

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/2251 der Kommission vom 4. Oktober 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister durch technische Regulierungsstandards zu Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte (ABl. L 340 vom 15.12.2016, S. 9).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

5

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| 13.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 71/18 |
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13.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/398 DER KOMMISSION

vom 8. März 2019

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 hinsichtlich einiger zusätzlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und zur Abweichung von dieser Verordnung für das Kontingentsjahr 2018/2019

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 187 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Europäische Union und die Volksrepublik China („China“) haben am 18. September 2018 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels („Abkommen“) in Bezug auf DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“ unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/1252 (2) des Rates und dessen Abschluss mit dem Beschluss (EU) 2019/143 (3) des Rates genehmigt. |
| --- | --- |

(1)

Die Europäische Union und die Volksrepublik China („China“) haben am 18. September 2018 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels („Abkommen“) in Bezug auf DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse“ unterzeichnet. Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union wurde mit dem Beschluss (EU) 2018/1252 (2) des Rates und dessen Abschluss mit dem Beschluss (EU) 2019/143 (3) des Rates genehmigt.

| (2) | Entsprechend dem Abkommen eröffnet die Europäische Union mehrere Zollkontingente für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse. |
| --- | --- |

(2)

Entsprechend dem Abkommen eröffnet die Europäische Union mehrere Zollkontingente für bestimmte Geflügelfleischerzeugnisse.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (4) sieht die Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern vor. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (4) sieht die Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern vor.

| (4) | Deshalb empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 zu ändern, um den gemäß dem Abkommen zu eröffnenden Zollkontingenten Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(4)

Deshalb empfiehlt es sich, die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 zu ändern, um den gemäß dem Abkommen zu eröffnenden Zollkontingenten Rechnung zu tragen.

| (5) | Das Abkommen sieht das Inkrafttreten am 1. April 2019 vor. Aus diesem Grund sollten für das Kontingentsjahr 2018/2019 die Mengen an Geflügelfleischerzeugnissen für die gemäß dem Abkommen bereitzustellenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Zeitpunkts, an dem das Abkommen in Kraft tritt, anteilig berechnet werden. Ab dem am 1. Juli 2019 beginnenden Kontingentszeitraum sollten die vollen jährlichen Mengen an Geflügelfleisch im Rahmen des Abkommens verfügbar sein. |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sieht das Inkrafttreten am 1. April 2019 vor. Aus diesem Grund sollten für das Kontingentsjahr 2018/2019 die Mengen an Geflügelfleischerzeugnissen für die gemäß dem Abkommen bereitzustellenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Zeitpunkts, an dem das Abkommen in Kraft tritt, anteilig berechnet werden. Ab dem am 1. Juli 2019 beginnenden Kontingentszeitraum sollten die vollen jährlichen Mengen an Geflügelfleisch im Rahmen des Abkommens verfügbar sein.

| (6) | Da einige der China zugeteilten Kontingente für Geflügelfleisch quartalsweise zu verwalten sind und die Antragsfristen für das Quartal, das am 1. April 2019 beginnt, bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgelaufen sein werden, sollten die im Abkommen für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2019 vorgesehenen Mengen ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung, der dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens entsprechen sollte, bereitgestellt werden. |
| --- | --- |

(6)

Da einige der China zugeteilten Kontingente für Geflügelfleisch quartalsweise zu verwalten sind und die Antragsfristen für das Quartal, das am 1. April 2019 beginnt, bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens abgelaufen sein werden, sollten die im Abkommen für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2019 vorgesehenen Mengen ab dem Geltungsbeginn dieser Verordnung, der dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens entsprechen sollte, bereitgestellt werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 616/2007

Die Verordnung (EG) Nr. 616/2007 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Für die Erzeugnisse, die unter die mit den Beschlüssen 2007/360/EG, 2012/792/EU (*1) und (EU) 2019/143 (*2) genehmigten Abkommen zwischen der Union und Brasilien bzw. Thailand bzw. China fallen, werden die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Einfuhrzollkontingente eröffnet.
  Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni eröffnet.


  (*1)  Beschluss 2012/792/EU des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 47)."


  (*2)  Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte” im Namen der Europäischen Union, ABl. L 27 vom 31.1.2019, S. 2.“
  " |
| --- | --- |

1.

Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Für die Erzeugnisse, die unter die mit den Beschlüssen 2007/360/EG, 2012/792/EU (*1) und (EU) 2019/143 (*2) genehmigten Abkommen zwischen der Union und Brasilien bzw. Thailand bzw. China fallen, werden die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Einfuhrzollkontingente eröffnet.

Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. Juni eröffnet.

(*1)  Beschluss 2012/792/EU des Rates vom 6. Dezember 2012 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Brasilien gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch und des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Thailand gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der in der EU-Liste im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse bei zubereitetem Geflügelfleisch (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 47)."

*1

(*2)  Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte” im Namen der Europäischen Union, ABl. L 27 vom 31.1.2019, S. 2.“
  "

*2

| 2. | Artikel 3 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 3

  (1)   Die für den jährlichen Zollkontingentszeitraum festgesetzte Menge wird mit Ausnahme der Gruppen 3, 4B, 5B, 6B, 6C und 10 wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:






  a) | 30 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September, |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Die für den jährlichen Zollkontingentszeitraum festgesetzte Menge wird mit Ausnahme der Gruppen 3, 4B, 5B, 6B, 6C und 10 wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a)

30 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,

| b) | 30 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember, |
| --- | --- |

b)

30 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember,

| c) | 20 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März, |
| --- | --- |

c)

20 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,

| d) | 20 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni. |
| --- | --- |

d)

20 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni.

(2)   Die für die Gruppen 3, 4B, 5B, 6B, 6C bzw. 10 festgesetzte jährliche Menge wird nicht auf Teilzeiträume aufgeteilt.

(3)   Die für die Gruppen 5A und 5B festgesetzten jährlichen Mengen werden so verwaltet, dass zunächst Einfuhrrechte zuerkannt und anschließend Einfuhrlizenzen erteilt werden.“

| 3. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf jeder Antragsteller für die Gruppen 3, 6A, 6B, 6C, 6D und 8 mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Gruppe fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus verschiedenen Ländern stammen. Die getrennten Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmenge als ein einziger Antrag.“ |
| --- | --- | --- |

3.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf jeder Antragsteller für die Gruppen 3, 6A, 6B, 6C, 6D und 8 mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Gruppe fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus verschiedenen Ländern stammen. Die getrennten Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmenge als ein einziger Antrag.“

| b) | Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   Mit Ausnahme der Gruppen 3, 6A, 6B, 6C, 6D und 8 verpflichten die Lizenzen zur Einfuhr aus dem angegebenen Land. Für die von dieser Verpflichtung betroffenen Gruppen ist auf dem Lizenzantrag und der Lizenz in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben und ist die Angabe ‚Ja‘ anzukreuzen.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Mit Ausnahme der Gruppen 3, 6A, 6B, 6C, 6D und 8 verpflichten die Lizenzen zur Einfuhr aus dem angegebenen Land. Für die von dieser Verpflichtung betroffenen Gruppen ist auf dem Lizenzantrag und der Lizenz in Feld 8 das Ursprungsland anzugeben und ist die Angabe ‚Ja‘ anzukreuzen.“

| 4. | Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Gruppen 2, 3, 6A, 6B, 6C, 6D, 8, 9 und 10 ist eine Sicherheit von 50 EUR/100 kg zu leisten. Für die Gruppen 1, 4A, 4B und 7 beträgt die Sicherheit 10 EUR/100 kg, und für die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppen 5A und 5B beläuft sie sich auf 35 EUR/100 kg.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für die Gruppen 2, 3, 6A, 6B, 6C, 6D, 8, 9 und 10 ist eine Sicherheit von 50 EUR/100 kg zu leisten. Für die Gruppen 1, 4A, 4B und 7 beträgt die Sicherheit 10 EUR/100 kg, und für die Anträge auf Einfuhrrechte für die Gruppen 5A und 5B beläuft sie sich auf 35 EUR/100 kg.“

| 5. | Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Für die Gruppen 3, 4B, 5B, 6B, 6C und 10 findet die Meldung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a keine Anwendung.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Für die Gruppen 3, 4B, 5B, 6B, 6C und 10 findet die Meldung gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a keine Anwendung.“

| 6. | Artikel 8 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 8

  (1)   Für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung ist ein von den zuständigen chinesischen Behörden (für die Gruppen 9 und 10) bzw. brasilianischen Behörden (für die Gruppen 1, 4A, 4B und 7) bzw. thailändischen Behörden (für die Gruppen 2, 5A und 5B) ausgestelltes Ursprungszeugnis gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*3) vorzulegen.


  (2)   Absatz 1 gilt nicht für die Gruppen 3, 6A, 6B, 6C, 6D und 8.



  (*3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“
  " |
| --- | --- |

6.

Artikel 8 erhält folgende Fassung:

„Artikel 8

(1)   Für die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Kontingente gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung ist ein von den zuständigen chinesischen Behörden (für die Gruppen 9 und 10) bzw. brasilianischen Behörden (für die Gruppen 1, 4A, 4B und 7) bzw. thailändischen Behörden (für die Gruppen 2, 5A und 5B) ausgestelltes Ursprungszeugnis gemäß den Artikeln 57, 58 und 59 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*3) vorzulegen.

(2)   Absatz 1 gilt nicht für die Gruppen 3, 6A, 6B, 6C, 6D und 8.

(*3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“
  "

*3

| 7. | Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

7.

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Abweichungen von der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 für das Kontingentsjahr 2018/2019

(1)   Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 werden für die in Anhang I der genannten Verordnung in der Fassung von Artikel 1 Nummer 7 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kontingente der Gruppen 6C, 6D, 9 und 10 für das Kontingentsjahr 2018/2019 folgende anteilige Mengen zur Verfügung gestellt:

| a) | für die laufende Nummer 09.4266: 15 Tonnen; |
| --- | --- |

a)

für die laufende Nummer 09.4266: 15 Tonnen;

| b) | für die laufende Nummer 09.4267: 15 Tonnen; |
| --- | --- |

b)

für die laufende Nummer 09.4267: 15 Tonnen;

| c) | für die laufende Nummer 09.4268: 1 250 Tonnen; |
| --- | --- |

c)

für die laufende Nummer 09.4268: 1 250 Tonnen;

| d) | für die laufende Nummer 09.4269: 1 500 Tonnen; |
| --- | --- |

d)

für die laufende Nummer 09.4269: 1 500 Tonnen;

| e) | für die laufende Nummer 09.4283: 150 Tonnen; |
| --- | --- |

e)

für die laufende Nummer 09.4283: 150 Tonnen;

(2)   Abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 616/2007 gelten für die in Anhang I der genannten Verordnung in der Fassung von Artikel 1 Nummer 7 der vorliegenden Verordnung festgelegten Kontingente der Gruppen 6C, 6D, 9 und 10 für das Kontingentsjahr 2018/2019 folgende Bestimmungen:

| a) | Anträge auf Einfuhrlizenzen für die Gruppen 6C und 10 sind zwischen dem 8. Kalendertag und spätestens 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am 15. Kalendertag nach dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns dieser Verordnung einzureichen. |
| --- | --- |

a)

Anträge auf Einfuhrlizenzen für die Gruppen 6C und 10 sind zwischen dem 8. Kalendertag und spätestens 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am 15. Kalendertag nach dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns dieser Verordnung einzureichen.

| b) | Anträge auf Einfuhrlizenzen für die Gruppen 6D und 9 für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni 2019 sind zwischen dem 8. Kalendertag und spätestens 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am 15. Kalendertag nach dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns dieser Verordnung einzureichen. |
| --- | --- |

b)

Anträge auf Einfuhrlizenzen für die Gruppen 6D und 9 für den Teilzeitraum 1. April bis 30. Juni 2019 sind zwischen dem 8. Kalendertag und spätestens 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit) am 15. Kalendertag nach dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns dieser Verordnung einzureichen.

| c) | Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gesamte beantragte Menge, aufgeschlüsselt nach laufender Nummer und Ursprung, bis zum 7. Arbeitstag nach dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge gemäß den Buchstaben a und b mit. |
| --- | --- |

c)

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die gesamte beantragte Menge, aufgeschlüsselt nach laufender Nummer und Ursprung, bis zum 7. Arbeitstag nach dem Ablauf der Frist für die Einreichung der Anträge gemäß den Buchstaben a und b mit.

| d) | Die Einfuhrlizenzen werden ab dem 7. und bis zum 12. Arbeitstag nach dem Ablauf der Frist für die Mitteilung gemäß Buchstabe c erteilt. |
| --- | --- |

d)

Die Einfuhrlizenzen werden ab dem 7. und bis zum 12. Arbeitstag nach dem Ablauf der Frist für die Mitteilung gemäß Buchstabe c erteilt.

| e) | Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zwischen dem 16. und dem 31. Mai 2019 die Mengen mit, für die sie Lizenzen erteilt haben. |
| --- | --- |

e)

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zwischen dem 16. und dem 31. Mai 2019 die Mengen mit, für die sie Lizenzen erteilt haben.

Artikel 3

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. April 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Beschluss (EU) 2018/1252 des Rates vom 18. September 2018 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union (ABl. L 237 vom 20.9.2018, S. 2).

2

(3)  Beschluss (EU) 2019/143 des Rates vom 28. Januar 2019 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Volksrepublik China im Zusammenhang mit DS492 „Europäische Union — Maßnahmen mit Auswirkung auf Zollzugeständnisse für bestimmte Geflügelfleischprodukte“ im Namen der Europäischen Union (ABl. L 27 vom 31.1.2019, S. 2).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3).

4

---

ANHANG

„ANHANG I

Gesalzenes oder in Salzlake eingelegtes Geflügelfleisch
   (1)

| Land | Nummer der Gruppe | Verwaltungszeitraum | Laufende Nummer | KN-Code | Zollsatz | Jährliche Menge
  (in Tonnen) | Mindest-menge pro Antrag | Höchst-menge pro Antrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Brasilien | 1 | Vierteljährlich | 09.4211 | ex 0210 99 39 | 15,4 % | 170 807 | 100 t | 10 % |
| Thailand | 2 | Vierteljährlich | 09.4212 | ex 0210 99 39 | 15,4 % | 92 610 | 100 t | 5 % |
| Sonstige | 3 | Jährlich | 09.4213 | ex 0210 99 39 | 15,4 % | 828 | 10 t | 10 % |

Land

Nummer der Gruppe

Verwaltungszeitraum

Laufende Nummer

KN-Code

Zollsatz

Jährliche Menge

(in Tonnen)

Mindest-menge pro Antrag

Höchst-menge pro Antrag

Brasilien

1

Vierteljährlich

09.4211

ex 0210 99 39

15,4 %

170 807

100 t

10 %

Thailand

2

Vierteljährlich

09.4212

ex 0210 99 39

15,4 %

92 610

100 t

5 %

Sonstige

3

Jährlich

09.4213

ex 0210 99 39

15,4 %

828

10 t

10 %

Zubereitungen aus Geflügelfleisch, außer Truthühnerfleisch

| Land | Nummer der Gruppe | Verwaltungszeitraum | Laufende Nummer | KN-Code | Zollsatz | Jährlich Menge
  (in Tonnen) | Mindest-menge pro Antrag | Höchst-menge pro Antrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Brasilien | 4A | Vierteljährlich | 09.4214 | 1602 32 19 | 8 % | 79 477 | 100 t | 10 % |
| 09.4251 | 1602 32 11 | 630 EUR/t | 15 800 | 100 t | 10 % |
| 09.4252 | 1602 32 30 | 10,9 % | 62 905 | 100 t | 10 % |
| 4B | Jährlich | 09.4253 | 1602 32 90 | 10,9 % | 295 | 10 t | 100 % |
| Thailand | 5A | Vierteljährlich | 09.4215 | 1602 32 19 | 8 % | 160 033 | 100 t | 10 % |
| 09.4254 | 1602 32 30 | 10,9 % | 14 000 | 100 t | 10 % |
| 09.4255 | 1602 32 90 | 10,9 % | 2 100 | 10 t | 10 % |
| 09.4256 | 1602 39 29 | 10,9 % | 13 500 | 100 t | 10 % |
| 5B | Jährlich | 09.4257 | 1602 39 21 | 630 EUR/t | 10 | 10 t | 100 % |
| 09.4258 | ex 1602 39 85  (2) | 10,9 % | 600 | 10 t | 100 % |
| 09.4259 | ex 1602 39 85  (3) | 10,9 % | 600 | 10 t | 100 % |
| Sonstige | 6A | Vierteljährlich | 09.4216 | 1602 32 19 | 8 % | 11 443 | 10 t | 10 % |
| 09.4260 | 1602 32 30 | 10,9 % | 2 800 | 10 t | 10 % |
| 6B | Jährlich | 09.4261 (4) | 1602 32 11 | 630 EUR/t | 340 | 10 t | 100 % |
| 09.4262 | 1602 32 90 | 10,9 % | 470 | 10 t | 100 % |
| 09.4263 (5) | 1602 39 29 | 10,9 % | 220 | 10 t | 100 % |
| 09.4264 (5) | ex 1602 39 85  (2) | 10,9 % | 148 | 10 t | 100 % |
| 09.4265 (5) | ex 1602 39 85  (3) | 10,9 % | 125 | 10 t | 100 % |
| 6C | Jährlich | 09.4266 (6) | 1602 39 29 | 10,9 % | 60 | 10 t | 100 % |
| 09.4267 (6) | 1602 39 85 | 10,9 % | 60 | 10 t | 100 % |
| Erga omnes | 6D | Vierteljährlich | 09.4268 | 1602 32 19 | 8 % | 5 000 | 10 t | 10 % |
| China | 9 | Vierteljährlich | 09.4269 | 1602 39 29 | 10,9 % | 6 000 | 10 t | 10 % |
| China | 10 | Jährlich | 09.4283 | 1602 39 85 | 10,9 % | 600 | 10 t | 100 % |

Land

Nummer der Gruppe

Verwaltungszeitraum

Laufende Nummer

KN-Code

Zollsatz

Jährlich Menge

(in Tonnen)

Mindest-menge pro Antrag

Höchst-menge pro Antrag

Brasilien

4A

Vierteljährlich

09.4214

1602 32 19

8 %

79 477

100 t

10 %

09.4251

1602 32 11

630 EUR/t

15 800

100 t

10 %

09.4252

1602 32 30

10,9 %

62 905

100 t

10 %

4B

Jährlich

09.4253

1602 32 90

10,9 %

295

10 t

100 %

Thailand

5A

Vierteljährlich

09.4215

1602 32 19

8 %

160 033

100 t

10 %

09.4254

1602 32 30

10,9 %

14 000

100 t

10 %

09.4255

1602 32 90

10,9 %

2 100

10 t

10 %

09.4256

1602 39 29

10,9 %

13 500

100 t

10 %

5B

Jährlich

09.4257

1602 39 21

630 EUR/t

10

10 t

100 %

09.4258

ex 1602 39 85  (2)

10,9 %

600

10 t

100 %

09.4259

ex 1602 39 85  (3)

10,9 %

600

10 t

100 %

Sonstige

6A

Vierteljährlich

09.4216

1602 32 19

8 %

11 443

10 t

10 %

09.4260

1602 32 30

10,9 %

2 800

10 t

10 %

6B

Jährlich

09.4261 (4)

1602 32 11

630 EUR/t

340

10 t

100 %

09.4262

1602 32 90

10,9 %

470

10 t

100 %

09.4263 (5)

1602 39 29

10,9 %

220

10 t

100 %

09.4264 (5)

ex 1602 39 85  (2)

10,9 %

148

10 t

100 %

09.4265 (5)

ex 1602 39 85  (3)

10,9 %

125

10 t

100 %

6C

Jährlich

09.4266 (6)

1602 39 29

10,9 %

60

10 t

100 %

09.4267 (6)

1602 39 85

10,9 %

60

10 t

100 %

Erga omnes

6D

Vierteljährlich

09.4268

1602 32 19

8 %

5 000

10 t

10 %

China

9

Vierteljährlich

09.4269

1602 39 29

10,9 %

6 000

10 t

10 %

China

10

Jährlich

09.4283

1602 39 85

10,9 %

600

10 t

100 %

Zubereitungen aus Truthühnerfleisch

| Land | Nummer der Gruppe | Verwaltungszeitraum | Laufende Nummer | KN-Code | Zollsatz | Jährlich Menge
  (in Tonnen) | Mindest-menge pro Antrag | Höchst-menge pro Antrag |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Brasilien | 7 | Vierteljährlich | 09.4217 | 1602 31 | 8,5 % | 92 300 | 100 t | 10 % |
| Sonstige | 8 | Vierteljährlich | 09.4218 | 1602 31 | 8,5 % | 11 596 | 10 t | 10 % |

Land

Nummer der Gruppe

Verwaltungszeitraum

Laufende Nummer

KN-Code

Zollsatz

Jährlich Menge

(in Tonnen)

Mindest-menge pro Antrag

Höchst-menge pro Antrag

Brasilien

7

Vierteljährlich

09.4217

1602 31

8,5 %

92 300

100 t

10 %

Sonstige

8

Vierteljährlich

09.4218

1602 31

8,5 %

11 596

10 t

10 %

---

(1)  Die Anwendbarkeit des Präferenzsystems richtet sich nach dem KN-Code und setzt voraus, dass es sich bei dem gesalzenen oder in Salzlake eingelegten Fleisch um Geflügelfleisch des KN-Codes 0207 handelt.

1

(2)  Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von Geflügel von 25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 57 GHT.

2

(3)  Zubereitetes Fleisch von Enten, Gänsen, Perlhühnern, mit einem Anteil an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen von weniger als 25 GHT.

3

(4)  Sonstige Länder ohne Brasilien, aber mit Thailand.

4

(5)  Sonstige Länder ohne Thailand, aber mit Brasilien.

5

(6)  Sonstige Länder ohne China.

6

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BESCHLÜSSE

| 13.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 71/24 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/24

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BESCHLUSS (EU) 2019/399 DES RATES

vom 7. März 2019

über den im Namen der Europäischen Union in den einschlägigen Ausschüssen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 19, 23, 27, 38, 41, 48, 50, 51, 53, 55, 58, 62, 67, 69, 70, 73, 74, 77, 86, 87, 91, 92, 98, 104, 106, 107, 110, 112, 113, 116, 119, 122, 123 und 128, des Vorschlags zur Änderung der Gesamtresolution R.E.5, der Vorschläge für vier neue UN-Regelungen und des Vorschlags zur Änderung von Verzeichnis 4 des Geänderten Übereinkommens von 1958 zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das geänderte Übereinkommen von 1958 trat am 24. März 1998 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das geänderte Übereinkommen von 1958 trat am 24. März 1998 in Kraft.

| (2) | Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (im Folgenden „Parallelübereinkommen“) beigetreten. Das Parallelübereinkommen trat am 15. Februar 2000 in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (im Folgenden „Parallelübereinkommen“) beigetreten. Das Parallelübereinkommen trat am 15. Februar 2000 in Kraft.

| (3) | Nach Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens von 1958 und Artikel 6 des Parallelübereinkommens können der Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und der Exekutivausschuss des Parallelabkommens (im Folgenden „einschlägige Ausschüsse der UNECE“) die Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 19, 23, 27, 38, 41, 48, 50, 51, 53, 55, 58, 62, 67, 69, 70, 73, 74, 77, 86, 87, 91, 92, 98, 104, 106, 107, 110, 112, 113, 116, 119, 122, 123 und 128, den Vorschlag zur Änderung der Gesamtresolution R.E.5, die Vorschläge für vier neue UN-Regelungen und den Vorschlag zur Änderung von Verzeichnis 4 des Geänderten Übereinkommens von 1958 (im Folgenden „Mantelbeschluss“) annehmen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens von 1958 und Artikel 6 des Parallelübereinkommens können der Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und der Exekutivausschuss des Parallelabkommens (im Folgenden „einschlägige Ausschüsse der UNECE“) die Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 0, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 19, 23, 27, 38, 41, 48, 50, 51, 53, 55, 58, 62, 67, 69, 70, 73, 74, 77, 86, 87, 91, 92, 98, 104, 106, 107, 110, 112, 113, 116, 119, 122, 123 und 128, den Vorschlag zur Änderung der Gesamtresolution R.E.5, die Vorschläge für vier neue UN-Regelungen und den Vorschlag zur Änderung von Verzeichnis 4 des Geänderten Übereinkommens von 1958 (im Folgenden „Mantelbeschluss“) annehmen.

| (4) | Die einschlägigen Ausschüsse der UNECE planen auf der 177. Sitzung des Weltforums, die vom 11. bis 15. März 2019 stattfindet, einen Mantelbeschluss bezüglich der Verwaltungsbestimmungen und einheitlicher technischer Vorschriften für die Genehmigung von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, sowie bezüglich globaler technischer Regelungen für dieselben anzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Die einschlägigen Ausschüsse der UNECE planen auf der 177. Sitzung des Weltforums, die vom 11. bis 15. März 2019 stattfindet, einen Mantelbeschluss bezüglich der Verwaltungsbestimmungen und einheitlicher technischer Vorschriften für die Genehmigung von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, sowie bezüglich globaler technischer Regelungen für dieselben anzunehmen.

| (5) | Es ist daher angebracht, den in den einschlägigen Ausschüssen der UNECE zu vertretenden Standpunkt zur Annahme dieser Änderungen des Verzeichnisses 4 des Geänderten Übereinkommens von 1958, der UN-Regelungen und der konsolidierten Resolution sowie der neuen UN-Regelungen festzulegen, da die Regelungen in Verbindung mit der konsolidierten Resolution für die Union bindend sein werden und geeignet sind, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen maßgeblich zu beeinflussen. |
| --- | --- |

(5)

Es ist daher angebracht, den in den einschlägigen Ausschüssen der UNECE zu vertretenden Standpunkt zur Annahme dieser Änderungen des Verzeichnisses 4 des Geänderten Übereinkommens von 1958, der UN-Regelungen und der konsolidierten Resolution sowie der neuen UN-Regelungen festzulegen, da die Regelungen in Verbindung mit der konsolidierten Resolution für die Union bindend sein werden und geeignet sind, den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen maßgeblich zu beeinflussen.

| (6) | Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen (im Folgenden „UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG wurden UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen. |
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(6)

Mit der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurden die Genehmigungssysteme der Mitgliedstaaten durch ein EU-Genehmigungsverfahren ersetzt und damit ein harmonisierter Rahmen mit den Verwaltungsbestimmungen und allgemeinen technischen Anforderungen für alle Neufahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten geschaffen. Mit dieser Richtlinie wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen (im Folgenden „UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union. Seit Erlass der Richtlinie 2007/46/EG wurden UN-Regelungen zunehmend in die Rechtsvorschriften der Union aufgenommen.

| (7) | Einige, bestimmte Teile oder Merkmale betreffende Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 0, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 19, 23, 27, 38, 41, 48, 50, 51, 53, 62, 67, 69, 70, 73, 74, 77, 86, 87, 91, 92, 98, 104, 106, 107, 110, 112, 113, 116, 119, 122, 123 und 128 sowie der Gesamtresolution R.E.5 müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts geändert oder ergänzt werden. Außerdem müssen einige Bestimmungen der UN-Regelungen Nr. 55, 58 und 107 berichtigt werden. |
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(7)

Einige, bestimmte Teile oder Merkmale betreffende Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 0, 3, 4, 6, 7, 9, 10, 19, 23, 27, 38, 41, 48, 50, 51, 53, 62, 67, 69, 70, 73, 74, 77, 86, 87, 91, 92, 98, 104, 106, 107, 110, 112, 113, 116, 119, 122, 123 und 128 sowie der Gesamtresolution R.E.5 müssen entsprechend den bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts geändert oder ergänzt werden. Außerdem müssen einige Bestimmungen der UN-Regelungen Nr. 55, 58 und 107 berichtigt werden.

| (8) | Um die derzeit in mehreren UN-Regelungen enthaltenen bauteilbezogenen Anforderungen klären und konsolidieren zu können, müssen drei neue UN-Regelungen über Lichtsignaleinrichtungen, Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen und retroreflektierende Einrichtungen angenommen werden. Diese neuen UN-Regelungen werden 20 UN-Regelungen (Nr. 3, 4, 6, 7, 19, 23, 27, 38, 50, 69, 70, 77, 87, 91, 98, 104, 112, 113, 119 und 123), die für neue Typgenehmigungen von Fahrzeugen nicht mehr verwendet werden, ersetzen, ohne die bisher geltenden detaillierten technischen Anforderungen zu ändern. Am 6. November 2018 hat der Rat einen Beschluss über den Standpunkt erlassen, der auf der Sitzung im November 2018 in den einschlägigen Ausschüssen der UNECE (176. Weltforum) bezüglich dieser 23 UN-Regelungen zu vertreten war. Die einschlägigen Ausschüsse stimmten jedoch in dieser Sitzung nicht über diese Regelungen ab — |
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(8)

Um die derzeit in mehreren UN-Regelungen enthaltenen bauteilbezogenen Anforderungen klären und konsolidieren zu können, müssen drei neue UN-Regelungen über Lichtsignaleinrichtungen, Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen und retroreflektierende Einrichtungen angenommen werden. Diese neuen UN-Regelungen werden 20 UN-Regelungen (Nr. 3, 4, 6, 7, 19, 23, 27, 38, 50, 69, 70, 77, 87, 91, 98, 104, 112, 113, 119 und 123), die für neue Typgenehmigungen von Fahrzeugen nicht mehr verwendet werden, ersetzen, ohne die bisher geltenden detaillierten technischen Anforderungen zu ändern. Am 6. November 2018 hat der Rat einen Beschluss über den Standpunkt erlassen, der auf der Sitzung im November 2018 in den einschlägigen Ausschüssen der UNECE (176. Weltforum) bezüglich dieser 23 UN-Regelungen zu vertreten war. Die einschlägigen Ausschüsse stimmten jedoch in dieser Sitzung nicht über diese Regelungen ab —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 und im Exekutivausschuss des Parallelübereinkommens auf der 177. Sitzung des Weltforums vom 11. bis 15. März 2019 zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Vorschläge zu stimmen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 7. März 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C.D. DAN

---

(1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

1

(2)  Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).

2

(3)  Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

3

---

ANHANG

| Regelung Nr. | Titel Tagesordnungspunkt | Dokumentennummer (1) |
| --- | --- | --- |
| 0 | Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 0 über einheitliche Vorschriften für die internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug | ECE/TRANS/WP.29/2018/82 |
| 3 | Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 3 (retroreflektierende Einrichtungen) | ECE/TRANS/WP.29/2018/91/Rev.1 |
| 4 | Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 4 (Beleuchtung des hinteren Kennzeichenschildes) | ECE/TRANS/WP.29/2018/92/Rev.1 |
| 6 | Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 6 (Fahrtrichtungsanzeiger) | ECE/TRANS/WP.29/2018/93/Rev.1 |
| 7 | Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 7 (Begrenzungs-, Schluss- und Bremsleuchten) | ECE/TRANS/WP.29/2018/94/Rev.1 |
| 9 | Vorschlag für die Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 9 (Geräusch von dreirädrigen Fahrzeugen) | ECE/TRANS/WP.29/2019/6 |
| 10 | Vorschlag für eine neue Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 10 (elektromagnetische Verträglichkeit) | ECE/TRANS/WP.29/2019/20 |
| 19 | Vorschlag für die Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 19 (Nebelscheinwerfer) | ECE/TRANS/WP.29/2018/95/Rev.1 |
| 23 | Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 23 (Rückfahrscheinwerfer) | ECE/TRANS/WP.29/2018/96/Rev.1 |
| 27 | Vorschlag für die Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 27 (Warndreiecke) | ECE/TRANS/WP.29/2018/97/Rev.1 |
| 38 | Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 38 (Nebelschlussleuchten) | ECE/TRANS/WP.29/2018/98/Rev.1 |
| 41 | Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 41 (Geräuschemissionen von Krafträdern) | ECE/TRANS/WP.29/2019/3 |
| 48 | Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) | ECE/TRANS/WP.29/2018/99/Rev.2 |
| 48 | Vorschlag für die Ergänzung 13 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) | ECE/TRANS/WP.29/2018/100/Rev.1 |
| 48 | Vorschlag für die Ergänzung 18 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) | ECE/TRANS/WP.29/2018/101 |
| 48 | Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen) | ECE/TRANS/WP.29/2018/102 |
| 50 | Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 50 (Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder) | ECE/TRANS/WP.29/2018/103/Rev.1 |
| 51 | Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 51 (Geräuschemissionen von Fahrzeugen der Klassen M und N) | ECE/TRANS/WP.29/2019/4/Rev.1 |
| 53 | Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) | ECE/TRANS/WP.29/2018/86/Rev.1 |
| 53 | Vorschlag für die Ergänzung 20 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) | ECE/TRANS/WP.29/2018/87/Rev.2 |
| 53 | Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) | ECE/TRANS/WP.29/2018/104/Rev.1 |
| 53 | Vorschlag für die Ergänzung 20 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) | ECE/TRANS/WP.29/2018/105 |
| 53 | Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/17 |
| 53 | Vorschlag für die Ergänzung 21 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/18 |
| 55 | Vorschlag für die Berichtigung 1 der Revision 2 zu UN-Regelung Nr. 55 (mechanische Verbindungseinrichtungen) | ECE/TRANS/WP.29/2019/21 |
| 58 | Vorschlag für die Berichtigung 1 der Revision 3 zu UN-Regelung Nr. 58 (hinterer Unterfahrschutz) | ECE/TRANS/WP.29/2019/22 |
| 62 | Vorschlag für die Ergänzung 3 zu UN-Regelung Nr. 62 (Diebstahlsicherung für Kleinkrafträder und Motorräder) | ECE/TRANS/WP.29/2019/8 |
| 67 | Vorschlag für die Ergänzung 16 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 67 (LPG-Fahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2019/9 |
| 67 | Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 67 (LPG-Fahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2019/10 |
| 69 | Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 69 (hintere Kennzeichnung langsam fahrender Fahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2018/106/Rev.1 |
| 70 | Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 70 (hintere Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2018/107/Rev.1 |
| 73 | Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 73 (seitliche Schutzeinrichtungen) | ECE/TRANS/WP.29/2019/11 |
| 74 | Vorschlag für die Ergänzung 11 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 74 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Krafträder) | ECE/TRANS/WP.29/2018/108/Rev.2 |
| 77 | Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 77 (Parkleuchten) | ECE/TRANS/WP.29/2018/109/Rev.1 |
| 86 | Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 86 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2018/110/Rev.1 |
| 86 | Vorschlag für die Ergänzung 7 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 86 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2018/111 |
| 87 | Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 87 (Leuchten für Tagfahrlicht) | ECE/TRANS/WP.29/2018/112/Rev.1 |
| 91 | Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 91 (Seitenmarkierungsleuchten) | ECE/TRANS/WP.29/2018/113/Rev.1 |
| 92 | Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 92 (Auspuffschalldämpferanlagen für Krafträder zum Austausch) | ECE/TRANS/WP.29/2019/7 |
| 98 | Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 98 (Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen) | ECE/TRANS/WP.29/2018/114/Rev.1 |
| 104 | Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 104 (retroreflektierende Markierungen) | ECE/TRANS/WP.29/2018/115/Rev.1 |
| 106 | Vorschlag für die Ergänzung 17 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 106 (Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger) | ECE/TRANS/WP.29/2019/5 |
| 107 | Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/12 |
| 107 | Vorschlag für die Berichtigung 2 der Revision 4 der UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/23 |
| 107 | Vorschlag für die Berichtigung 2 der Revision 5 der UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/24 |
| 107 | Vorschlag für die Berichtigung 3 der Revision 6 der UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/25 |
| 107 | Vorschlag für die Berichtigung 2 der Revision 7 der UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/26 |
| 107 | Vorschlag für die Berichtigung 1 der Revision 8 der UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3) | ECE/TRANS/WP.29/2019/27 |
| 110 | Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 110 (CNG- und LNG-Fahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2019/13 |
| 110 | Vorschlag für die Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 110 (CNG- und LNG-Fahrzeuge) | ECE/TRANS/WP.29/2019/16 |
| 112 | Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 112 (Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht) | ECE/TRANS/WP.29/2018/116/Rev.1 |
| 113 | Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht) | ECE/TRANS/WP.29/2018/117/Rev.1 |
| 116 | Vorschlag für die Ergänzung 6 zu UN-Regelung Nr. 116 (Diebstahlsicherung und Alarmanlagen) | ECE/TRANS/WP.29/2019/14 |
| 119 | Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 119 (Abbiegescheinwerfer) | ECE/TRANS/WP.29/2018/118/Rev.1 |
| 122 | Vorschlag für die Ergänzung 5 zu UN-Regelung Nr. 122 (Heizungssysteme) | ECE/TRANS/WP.29/2019/15 |
| 123 | Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 123 (adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS)) | ECE/TRANS/WP.29/2018/119/Rev.1 |
| 128 | Vorschlag für die Ergänzung 9 zur ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 128 (LED-Lichtquellen) | ECE/TRANS/WP.29/2019/19 |
| Neue UN-Regelung | Vorschlag für eine neue UN-Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Totwinkel-Assistenten zur Erkennung von Fahrrädern | ECE/TRANS/WP.29/2019/28 |
| Neue UN-Regelung | Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Lichtsignaleinrichtungen | ECE/TRANS/WP.29/2018/157 |
| Neue UN-Regelung | Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen | ECE/TRANS/WP.29/2018/158/Rev.1 |
| Neue UN-Regelung | Vorschlag für eine neue UN-Regelung über retroreflektierende Einrichtungen | ECE/TRANS/WP.29/2018/159/Rev.1 |

Regelung Nr.

Titel Tagesordnungspunkt

Dokumentennummer (1)

0

Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 0 über einheitliche Vorschriften für die internationale Typgenehmigung für das Gesamtfahrzeug

ECE/TRANS/WP.29/2018/82

3

Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 3 (retroreflektierende Einrichtungen)

ECE/TRANS/WP.29/2018/91/Rev.1

4

Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 4 (Beleuchtung des hinteren Kennzeichenschildes)

ECE/TRANS/WP.29/2018/92/Rev.1

6

Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 6 (Fahrtrichtungsanzeiger)

ECE/TRANS/WP.29/2018/93/Rev.1

7

Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 7 (Begrenzungs-, Schluss- und Bremsleuchten)

ECE/TRANS/WP.29/2018/94/Rev.1

9

Vorschlag für die Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 9 (Geräusch von dreirädrigen Fahrzeugen)

ECE/TRANS/WP.29/2019/6

10

Vorschlag für eine neue Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 10 (elektromagnetische Verträglichkeit)

ECE/TRANS/WP.29/2019/20

19

Vorschlag für die Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 19 (Nebelscheinwerfer)

ECE/TRANS/WP.29/2018/95/Rev.1

23

Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 23 (Rückfahrscheinwerfer)

ECE/TRANS/WP.29/2018/96/Rev.1

27

Vorschlag für die Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 27 (Warndreiecke)

ECE/TRANS/WP.29/2018/97/Rev.1

38

Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 38 (Nebelschlussleuchten)

ECE/TRANS/WP.29/2018/98/Rev.1

41

Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 41 (Geräuschemissionen von Krafträdern)

ECE/TRANS/WP.29/2019/3

48

Vorschlag für die Ergänzung 12 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

ECE/TRANS/WP.29/2018/99/Rev.2

48

Vorschlag für die Ergänzung 13 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

ECE/TRANS/WP.29/2018/100/Rev.1

48

Vorschlag für die Ergänzung 18 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

ECE/TRANS/WP.29/2018/101

48

Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

ECE/TRANS/WP.29/2018/102

50

Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 50 (Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Fahrtrichtungsanzeiger für Fahrräder mit Hilfsmotor und Krafträder)

ECE/TRANS/WP.29/2018/103/Rev.1

51

Vorschlag für die Ergänzung 5 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 51 (Geräuschemissionen von Fahrzeugen der Klassen M und N)

ECE/TRANS/WP.29/2019/4/Rev.1

53

Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

ECE/TRANS/WP.29/2018/86/Rev.1

53

Vorschlag für die Ergänzung 20 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

ECE/TRANS/WP.29/2018/87/Rev.2

53

Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

ECE/TRANS/WP.29/2018/104/Rev.1

53

Vorschlag für die Ergänzung 20 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

ECE/TRANS/WP.29/2018/105

53

Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/17

53

Vorschlag für die Ergänzung 21 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/18

55

Vorschlag für die Berichtigung 1 der Revision 2 zu UN-Regelung Nr. 55 (mechanische Verbindungseinrichtungen)

ECE/TRANS/WP.29/2019/21

58

Vorschlag für die Berichtigung 1 der Revision 3 zu UN-Regelung Nr. 58 (hinterer Unterfahrschutz)

ECE/TRANS/WP.29/2019/22

62

Vorschlag für die Ergänzung 3 zu UN-Regelung Nr. 62 (Diebstahlsicherung für Kleinkrafträder und Motorräder)

ECE/TRANS/WP.29/2019/8

67

Vorschlag für die Ergänzung 16 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 67 (LPG-Fahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2019/9

67

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 67 (LPG-Fahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2019/10

69

Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 69 (hintere Kennzeichnung langsam fahrender Fahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2018/106/Rev.1

70

Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 70 (hintere Kennzeichnung schwerer und langer Fahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2018/107/Rev.1

73

Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 73 (seitliche Schutzeinrichtungen)

ECE/TRANS/WP.29/2019/11

74

Vorschlag für die Ergänzung 11 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 74 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Krafträder)

ECE/TRANS/WP.29/2018/108/Rev.2

77

Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 77 (Parkleuchten)

ECE/TRANS/WP.29/2018/109/Rev.1

86

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 86 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2018/110/Rev.1

86

Vorschlag für die Ergänzung 7 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 86 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2018/111

87

Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 87 (Leuchten für Tagfahrlicht)

ECE/TRANS/WP.29/2018/112/Rev.1

91

Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 91 (Seitenmarkierungsleuchten)

ECE/TRANS/WP.29/2018/113/Rev.1

92

Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 92 (Auspuffschalldämpferanlagen für Krafträder zum Austausch)

ECE/TRANS/WP.29/2019/7

98

Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 98 (Scheinwerfer mit Gasentladungslichtquellen)

ECE/TRANS/WP.29/2018/114/Rev.1

104

Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 104 (retroreflektierende Markierungen)

ECE/TRANS/WP.29/2018/115/Rev.1

106

Vorschlag für die Ergänzung 17 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 106 (Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger)

ECE/TRANS/WP.29/2019/5

107

Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/12

107

Vorschlag für die Berichtigung 2 der Revision 4 der UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/23

107

Vorschlag für die Berichtigung 2 der Revision 5 der UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/24

107

Vorschlag für die Berichtigung 3 der Revision 6 der UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/25

107

Vorschlag für die Berichtigung 2 der Revision 7 der UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/26

107

Vorschlag für die Berichtigung 1 der Revision 8 der UN-Regelung Nr. 107 (Fahrzeuge der Klassen M2 und M3)

ECE/TRANS/WP.29/2019/27

110

Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 110 (CNG- und LNG-Fahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2019/13

110

Vorschlag für die Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 110 (CNG- und LNG-Fahrzeuge)

ECE/TRANS/WP.29/2019/16

112

Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 112 (Scheinwerfer für asymmetrisches Abblendlicht)

ECE/TRANS/WP.29/2018/116/Rev.1

113

Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 113 (Scheinwerfer für symmetrisches Abblendlicht)

ECE/TRANS/WP.29/2018/117/Rev.1

116

Vorschlag für die Ergänzung 6 zu UN-Regelung Nr. 116 (Diebstahlsicherung und Alarmanlagen)

ECE/TRANS/WP.29/2019/14

119

Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 119 (Abbiegescheinwerfer)

ECE/TRANS/WP.29/2018/118/Rev.1

122

Vorschlag für die Ergänzung 5 zu UN-Regelung Nr. 122 (Heizungssysteme)

ECE/TRANS/WP.29/2019/15

123

Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 123 (adaptive Frontbeleuchtungssysteme (AFS))

ECE/TRANS/WP.29/2018/119/Rev.1

128

Vorschlag für die Ergänzung 9 zur ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 128 (LED-Lichtquellen)

ECE/TRANS/WP.29/2019/19

Neue UN-Regelung

Vorschlag für eine neue UN-Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Totwinkel-Assistenten zur Erkennung von Fahrrädern

ECE/TRANS/WP.29/2019/28

Neue UN-Regelung

Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Lichtsignaleinrichtungen

ECE/TRANS/WP.29/2018/157

Neue UN-Regelung

Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen

ECE/TRANS/WP.29/2018/158/Rev.1

Neue UN-Regelung

Vorschlag für eine neue UN-Regelung über retroreflektierende Einrichtungen

ECE/TRANS/WP.29/2018/159/Rev.1

| Konsolidierte Resolution Nr. | Titel Tagesordnungspunkt | Dokumentennummer |
| --- | --- | --- |
| R.E.5 | Vorschlag für die Änderung 3 der Gesamtresolution über die gemeinsame Spezifikation für Lichtquellenkategorien (R.E.5) | ECE/TRANS/WP.29/2019/29 |

Konsolidierte Resolution Nr.

Titel Tagesordnungspunkt

Dokumentennummer

R.E.5

Vorschlag für die Änderung 3 der Gesamtresolution über die gemeinsame Spezifikation für Lichtquellenkategorien (R.E.5)

ECE/TRANS/WP.29/2019/29

| Geändertes Übereinkommen von 1958 | Titel Tagesordnungspunkt | Dokumentennummer |
| --- | --- | --- |
| Verzeichnis 4 | Vorschlag zur Änderung des Verzeichnisses 4 des Geänderten Übereinkommens von 1958 | ECE/TRANS/WP.29/2018/165 |

Geändertes Übereinkommen von 1958

Titel Tagesordnungspunkt

Dokumentennummer

Verzeichnis 4

Vorschlag zur Änderung des Verzeichnisses 4 des Geänderten Übereinkommens von 1958

ECE/TRANS/WP.29/2018/165

---

(1)  Alle in der Tabelle genannten Unterlagen sind unter folgendem Link verfügbar: http://www.unece.org/trans/main/wp29/wp29wgs/wp29gen/gen2018.html

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Berichtigungen

| 13.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 71/30 |
| --- | --- | --- | --- |

13.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 71/30

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1565 der Kommission vom 17. Oktober 2018 zur Zulassung einer Zubereitung aus Endo-1,4-beta-Mannanase aus Paenibacillus lentus (DSM 28088) als Zusatzstoff in Futtermitteln für Masthühner, Junghennen und Geflügelarten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung außer Legegeflügel, Masttruthühner, Zuchttruthühner, Absetzferkel, Mastschweine und Schweinearten von geringerer wirtschaftlicher Bedeutung (Zulassungsinhaber: Elanco GmbH)

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 262 vom 19. Oktober 2018
  )

Seite 26, Anhang, vierte Spalte („Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode“), unter „Zusammensetzung des Zusatzstoffs“:

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Anstatt:

| „— | 1,6 × 108 U (1)/g fest; |
| --- | --- |

„—

1,6 × 108 U (1)/g fest;

8

1

| — | 5,9 × 108 U/g flüssig.“ |
| --- | --- |

—

5,9 × 108 U/g flüssig.“

8

muss es heißen:

| „— | 1,6 × 108 U (1)/kg fest; |
| --- | --- |

„—

1,6 × 108 U (1)/kg fest;

8

1

| — | 5,9 × 108 U/L flüssig.“ |
| --- | --- |

—

5,9 × 108 U/L flüssig.“

8

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