# Amtsblatt L 175/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 175 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang28. Juni 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 175

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang28. Juni 2019

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1096 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Unterzeichnung im Namen der Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2019/1097 des Rates vom 26. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten | 3 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1098 der Kommission vom 26. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1099 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China | 14 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1100 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Desmedipham gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1101 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Tolclofos-Methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  ) | 20 |
| | * | Verordnung (EU) 2019/1102 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I und IV (
  1
  ) | 25 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/1103 der Kommission vom 27. juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak | 31 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1104 des Rates vom 25. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/116 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 | 33 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1105 des Rates vom 25. Juni 2019 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 35 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1106 des Rates vom 25. Juni 2019 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 36 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1107 des Rates vom 25. Juni 2019 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen | 37 |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/1108 des Rates vom 27. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren | 38 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1109 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl) mit Ursprung in der Republik Nordmazedonien, Russland und der Türkei | 39 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1110 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4976)

   (
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  ) | 52 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2019/1096 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Unterzeichnung im Namen der Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2019/1097 des Rates vom 26. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

3

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1098 der Kommission vom 26. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1099 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China

14

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1100 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Desmedipham gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

17

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1101 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Tolclofos-Methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (
  1
  )

1

20

*

Verordnung (EU) 2019/1102 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I und IV (
  1
  )

1

25

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/1103 der Kommission vom 27. juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

31

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/1104 des Rates vom 25. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/116 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020

33

*

Beschluss (EU) 2019/1105 des Rates vom 25. Juni 2019 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

35

*

Beschluss (EU) 2019/1106 des Rates vom 25. Juni 2019 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

36

*

Beschluss (EU) 2019/1107 des Rates vom 25. Juni 2019 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

37

*

Beschluss (GASP) 2019/1108 des Rates vom 27. Juni 2019 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

38

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1109 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl) mit Ursprung in der Republik Nordmazedonien, Russland und der Türkei

39

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1110 der Kommission vom 27. Juni 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4976)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4976)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/1 |
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28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/1

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BESCHLUSS (EU) 2019/1096 DES RATES

vom 25. Juni 2019

über die Unterzeichnung im Namen der Union des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Mitgliedstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ein Freihandelsabkommen (FHA) auszuhandeln. In der Ermächtigung war die Möglichkeit bilateraler Verhandlungen vorgesehen. |
| --- | --- |

(1)

Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Mitgliedstaaten des Verbands Südostasiatischer Nationen (ASEAN) ein Freihandelsabkommen (FHA) auszuhandeln. In der Ermächtigung war die Möglichkeit bilateraler Verhandlungen vorgesehen.

| (2) | Am 22. Dezember 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme bilateraler FHA-Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten. Im Juni 2012 leitete die Kommission bilaterale Verhandlungen über ein FHA mit Vietnam ein, welche gemäß den bestehenden Verhandlungsrichtlinien durchgeführt werden sollten. |
| --- | --- |

(2)

Am 22. Dezember 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme bilateraler FHA-Verhandlungen mit einzelnen ASEAN-Mitgliedstaaten. Im Juni 2012 leitete die Kommission bilaterale Verhandlungen über ein FHA mit Vietnam ein, welche gemäß den bestehenden Verhandlungsrichtlinien durchgeführt werden sollten.

| (3) | Am 15. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, die laufenden bilateralen Verhandlungen mit ASEAN-Ländern auf den Investitionsschutz auszudehnen. |
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(3)

Am 15. Oktober 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, die laufenden bilateralen Verhandlungen mit ASEAN-Ländern auf den Investitionsschutz auszudehnen.

| (4) | Die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurden abgeschlossen. |
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(4)

Die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurden abgeschlossen.

| (5) | Das Abkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung des Investitionsschutzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im Folgenden „Abkommen“) im Namen der Union wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — genehmigt (1).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ANTON

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(1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.

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VERORDNUNGEN

| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/3 |
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28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/3

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VERORDNUNG (EU) 2019/1097 DES RATES

vom 26. Juni 2019

zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/124 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2019/124 des Rates (1) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2019 festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2019/124 des Rates (1) werden die Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Unionsschiffe in bestimmten Nicht-Unionsgewässern für 2019 festgesetzt.

| (2) | Mit dem Mehrjahresplan für die westlichen Gewässer (2), der am 26. März 2019 in Kraft trat, wurde der Wiederauffüllungsplan für Südlichen Seehecht und Kaisergranat (3) aufgehoben. Die Fischereiaufwandsbeschränkungen in Anhang IIA der Verordnung (EU) 2019/124 des Rates wurden im Einklang mit dem Wiederauffüllungsplan festgelegt. Da die betreffenden Bestände gemäß den Bestimmungen des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer verwaltet werden, indem Fangbeschränkungen zur Erreichung der angestrebten fischereilichen Sterblichkeit im Rahmen des höchstmöglichen Dauerertrags (FMSY) festgelegt werden, muss der Fischereiaufwand für die Flotten, die diese Bestände befischen, nicht länger begrenzt werden. Anhang IIA der Verordnung (EU) 2019/124 des Rates sollte daher aufgehoben werden. |
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(2)

Mit dem Mehrjahresplan für die westlichen Gewässer (2), der am 26. März 2019 in Kraft trat, wurde der Wiederauffüllungsplan für Südlichen Seehecht und Kaisergranat (3) aufgehoben. Die Fischereiaufwandsbeschränkungen in Anhang IIA der Verordnung (EU) 2019/124 des Rates wurden im Einklang mit dem Wiederauffüllungsplan festgelegt. Da die betreffenden Bestände gemäß den Bestimmungen des Mehrjahresplans für die westlichen Gewässer verwaltet werden, indem Fangbeschränkungen zur Erreichung der angestrebten fischereilichen Sterblichkeit im Rahmen des höchstmöglichen Dauerertrags (FMSY) festgelegt werden, muss der Fischereiaufwand für die Flotten, die diese Bestände befischen, nicht länger begrenzt werden. Anhang IIA der Verordnung (EU) 2019/124 des Rates sollte daher aufgehoben werden.

| (3) | Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat in seinem wissenschaftlichen Gutachten für Wittling (Merlangius merlangus) in der ICES-Division 7a (Irische See) Nullfänge empfohlen. Die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) für Beifang für diesen Bestand wurde für 2019 festgesetzt, um das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen der Fortsetzung der Fischerei angesichts der möglichen schweren sozioökonomischen Auswirkungen einer Einstellung und der Notwendigkeit, einen guten biologischen Zustand für diese Bestände zu erreichen, wobei die Schwierigkeit berücksichtigt werden muss, alle Bestände in einer gemischten Fischerei gleichzeitig auf FMSY-Niveau zu befischen. Die aktualisierte wissenschaftliche Analyse des ICES über den Zustand von Wittling in der ICES-Division 7a und seine unvermeidbaren Beifänge in anderen Fischereien sieht das Status-quo-Szenario vor, wobei die entsprechenden Fänge auf 1 385 Tonnen geschätzt werden. Ausgehend von dieser wissenschaftlichen Analyse sollte die TAC geändert werden auf eine Höhe, die das Risiko einer frühzeitigen Schließung der Fischereien minimiert und gleichzeitig die fortgesetzte Erholung der Biomasse des Laicherbestands ermöglicht. Die Höhe dieser TAC sollte außerdem darauf abzielen, die fischereiliche Sterblichkeit für diesen Bestand nicht zu erhöhen und durch die TAC Anreize für Verbesserungen bei Selektivität und Vermeidung zu schaffen. |
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(3)

Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat in seinem wissenschaftlichen Gutachten für Wittling (Merlangius merlangus) in der ICES-Division 7a (Irische See) Nullfänge empfohlen. Die zulässigen Gesamtfangmengen (TACs) für Beifang für diesen Bestand wurde für 2019 festgesetzt, um das richtige Gleichgewicht zu finden zwischen der Fortsetzung der Fischerei angesichts der möglichen schweren sozioökonomischen Auswirkungen einer Einstellung und der Notwendigkeit, einen guten biologischen Zustand für diese Bestände zu erreichen, wobei die Schwierigkeit berücksichtigt werden muss, alle Bestände in einer gemischten Fischerei gleichzeitig auf FMSY-Niveau zu befischen. Die aktualisierte wissenschaftliche Analyse des ICES über den Zustand von Wittling in der ICES-Division 7a und seine unvermeidbaren Beifänge in anderen Fischereien sieht das Status-quo-Szenario vor, wobei die entsprechenden Fänge auf 1 385 Tonnen geschätzt werden. Ausgehend von dieser wissenschaftlichen Analyse sollte die TAC geändert werden auf eine Höhe, die das Risiko einer frühzeitigen Schließung der Fischereien minimiert und gleichzeitig die fortgesetzte Erholung der Biomasse des Laicherbestands ermöglicht. Die Höhe dieser TAC sollte außerdem darauf abzielen, die fischereiliche Sterblichkeit für diesen Bestand nicht zu erhöhen und durch die TAC Anreize für Verbesserungen bei Selektivität und Vermeidung zu schaffen.

| (4) | Im Dezember 2018 kamen die betroffenen Mitgliedstaaten überein, dass sie in der Gruppe der an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Staaten mitarbeiten und in enger Zusammenarbeit mit dem Beirat für die nordwestlichen Gewässer einen Mehrjahresplan zur Verminderung von Beifängen ausarbeiten würden. Mit diesem Plan soll sichergestellt werden, dass Beifänge der fünf betreffenden Bestände, einschließlich Wittling in der Irischen See, für die der ICES für das Jahr 2019 Nullfänge empfohlen hat, durch Selektivitäts- oder Vermeidungsmaßnahmen reduziert werden. Die Kommission hat angegeben, dass sie diesen Plan dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) bei seiner Plenartagung im Juli 2019 vorlegen möchte, um dessen Wirksamkeit zu bewerten. Zeigt die Bewertung des STECF, dass der Plan zur Verminderung der Beifänge nicht die gewünschte Wirkung einer Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit bei Beifängen erzielt, hat die die Kommission angegeben, dass sie alternative Maßnahmen erwägen wird, um die fischereiliche Sterblichkeit für die betreffenden Bestände zu reduzieren. |
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(4)

Im Dezember 2018 kamen die betroffenen Mitgliedstaaten überein, dass sie in der Gruppe der an den nordwestlichen Gewässern gelegenen Staaten mitarbeiten und in enger Zusammenarbeit mit dem Beirat für die nordwestlichen Gewässer einen Mehrjahresplan zur Verminderung von Beifängen ausarbeiten würden. Mit diesem Plan soll sichergestellt werden, dass Beifänge der fünf betreffenden Bestände, einschließlich Wittling in der Irischen See, für die der ICES für das Jahr 2019 Nullfänge empfohlen hat, durch Selektivitäts- oder Vermeidungsmaßnahmen reduziert werden. Die Kommission hat angegeben, dass sie diesen Plan dem Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei (STECF) bei seiner Plenartagung im Juli 2019 vorlegen möchte, um dessen Wirksamkeit zu bewerten. Zeigt die Bewertung des STECF, dass der Plan zur Verminderung der Beifänge nicht die gewünschte Wirkung einer Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit bei Beifängen erzielt, hat die die Kommission angegeben, dass sie alternative Maßnahmen erwägen wird, um die fischereiliche Sterblichkeit für die betreffenden Bestände zu reduzieren.

| (5) | Gemäß dem ICES-Gutachten vom 28. März 2019 sollten die Fänge von Kaisergranat (Nephrops norvegicus) in Funktionseinheit 31 der ICES-Division 8c in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 nicht mehr als 0,7 Tonnen betragen. Die Fangmöglichkeiten für Kaisergranat in der Funktionseinheit 31 der ICES-Division 8c sollten entsprechend festgelegt werden. |
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(5)

Gemäß dem ICES-Gutachten vom 28. März 2019 sollten die Fänge von Kaisergranat (Nephrops norvegicus) in Funktionseinheit 31 der ICES-Division 8c in der Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2019 nicht mehr als 0,7 Tonnen betragen. Die Fangmöglichkeiten für Kaisergranat in der Funktionseinheit 31 der ICES-Division 8c sollten entsprechend festgelegt werden.

| (6) | Am 28. März 2019 legte der ICES ein Gutachten für Fänge von Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) in den ICES-Divisionen 3a und 4a Ost (Skagerrak und Kattegat sowie nördliche Nordsee, Norwegische Rinne) vor. Auf der Grundlage dieses Gutachtens und nach Konsultationen mit Norwegen ist es angebracht, die Unionsquote für Tiefseegarnelen in der ICES-Division 3a auf 2 010 Tonnen entsprechend dem FMSY festzusetzen. |
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(6)

Am 28. März 2019 legte der ICES ein Gutachten für Fänge von Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) in den ICES-Divisionen 3a und 4a Ost (Skagerrak und Kattegat sowie nördliche Nordsee, Norwegische Rinne) vor. Auf der Grundlage dieses Gutachtens und nach Konsultationen mit Norwegen ist es angebracht, die Unionsquote für Tiefseegarnelen in der ICES-Division 3a auf 2 010 Tonnen entsprechend dem FMSY festzusetzen.

| (7) | Am 22. Februar 2019 legte der ICES ein aktualisiertes Gutachten für die Fänge von Seelachs (Pollachius virens) in der Nordsee vor. Auf der Grundlage dieses Gutachtens und nach den Konsultationen mit Norwegen sollte die TAC für Seelachs entsprechend angepasst und der FMSY berücksichtigt werden. |
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(7)

Am 22. Februar 2019 legte der ICES ein aktualisiertes Gutachten für die Fänge von Seelachs (Pollachius virens) in der Nordsee vor. Auf der Grundlage dieses Gutachtens und nach den Konsultationen mit Norwegen sollte die TAC für Seelachs entsprechend angepasst und der FMSY berücksichtigt werden.

| (8) | Gemäß dem am 12. April 2019 vorgelegten ICES-Gutachten sollten die Fänge von Sprotte (Sprattus sprattus) in der Division 3a (Skagerrak und Kattegat) und im Untergebiet 4 (Nordsee) in der Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 nicht mehr als 138 726 Tonnen betragen. Die TAC für Sprotte in 3a wurde auf 26 624 Tonnen festgesetzt. Die Fangmöglichkeiten für Sprotte in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 sollte unter Berücksichtigung der für die ICES-Division 3a bereits festgelegten TAC und nach dem Grundsatz des FMSY festgesetzt werden. Zur Gewährleistung der vollständigen Nutzung der Fangmöglichkeiten sollte eine gebietsübergreifende Flexibilitätsregelung für Sprotte zwischen der ICES-Division 3a und den ICES-Untergebieten 2a und 4 vorgesehen werden. |
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(8)

Gemäß dem am 12. April 2019 vorgelegten ICES-Gutachten sollten die Fänge von Sprotte (Sprattus sprattus) in der Division 3a (Skagerrak und Kattegat) und im Untergebiet 4 (Nordsee) in der Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 nicht mehr als 138 726 Tonnen betragen. Die TAC für Sprotte in 3a wurde auf 26 624 Tonnen festgesetzt. Die Fangmöglichkeiten für Sprotte in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a und des ICES-Untergebiets 4 sollte unter Berücksichtigung der für die ICES-Division 3a bereits festgelegten TAC und nach dem Grundsatz des FMSY festgesetzt werden. Zur Gewährleistung der vollständigen Nutzung der Fangmöglichkeiten sollte eine gebietsübergreifende Flexibilitätsregelung für Sprotte zwischen der ICES-Division 3a und den ICES-Untergebieten 2a und 4 vorgesehen werden.

| (9) | Die TAC für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern von der Fischereikommission für den Mittelostatlantik (CECAF) 34.1.1 für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 wurde auf Null festgesetzt, solange kein Gutachten für diesen Zeitraum vorliegt. Der ICES wird sein Gutachten für diesen Bestand erst Ende Juni 2019 vorlegen, die Fangtätigkeiten werden jedoch in den Sommermonaten fortgesetzt. Um zu gewährleisten, dass die Fangtätigkeiten fortgesetzt werden können, bis die TAC auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten festgesetzt wurde, sollte eine vorläufige TAC von 4 902 Tonnen auf der Basis der im dritten Quartal 2018 getätigten Fänge festgesetzt werden. Die TAC würde später im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten des ICES geändert. |
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(9)

Die TAC für Sardelle (Engraulis encrasicolus) in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und den Unionsgewässern von der Fischereikommission für den Mittelostatlantik (CECAF) 34.1.1 für die Zeit vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 wurde auf Null festgesetzt, solange kein Gutachten für diesen Zeitraum vorliegt. Der ICES wird sein Gutachten für diesen Bestand erst Ende Juni 2019 vorlegen, die Fangtätigkeiten werden jedoch in den Sommermonaten fortgesetzt. Um zu gewährleisten, dass die Fangtätigkeiten fortgesetzt werden können, bis die TAC auf der Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Gutachten festgesetzt wurde, sollte eine vorläufige TAC von 4 902 Tonnen auf der Basis der im dritten Quartal 2018 getätigten Fänge festgesetzt werden. Die TAC würde später im Einklang mit dem wissenschaftlichen Gutachten des ICES geändert.

| (10) | Die Kommission hat am 13. März 2019 auf der Grundlage einer gemeinsamen Empfehlung der Gruppe der Nordseeanrainermitgliedstaaten die Delegierte Verordnung (EU) 2019/906 (4) angenommen. Diese Verordnung enthält Änderungen der Ausnahmen wegen Geringfügigkeit von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (5) für Wittling und Kabeljau (Gadus morhua) da größere Mengen unerwünschter Fänge dieser Arten unter die Anlandeverpflichtung fallen und keine Ausnahme von dieser Verpflichtung mehr bilden werden. Die entsprechenden TACs sollten daher geändert werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, und sollten weiterhin entsprechend dem FMSY festgesetzt werden. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (6) müssen die Mitgliedstaaten für eine wirksame Überwachung der Anlandeverpflichtung sorgen, um eine Zunahme des fischereilichen Drucks auf die betreffenden Bestände zu vermeiden. |
| --- | --- |

(10)

Die Kommission hat am 13. März 2019 auf der Grundlage einer gemeinsamen Empfehlung der Gruppe der Nordseeanrainermitgliedstaaten die Delegierte Verordnung (EU) 2019/906 (4) angenommen. Diese Verordnung enthält Änderungen der Ausnahmen wegen Geringfügigkeit von der Anlandeverpflichtung wegen Geringfügigkeit gemäß Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 (5) für Wittling und Kabeljau (Gadus morhua) da größere Mengen unerwünschter Fänge dieser Arten unter die Anlandeverpflichtung fallen und keine Ausnahme von dieser Verpflichtung mehr bilden werden. Die entsprechenden TACs sollten daher geändert werden, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen, und sollten weiterhin entsprechend dem FMSY festgesetzt werden. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (6) müssen die Mitgliedstaaten für eine wirksame Überwachung der Anlandeverpflichtung sorgen, um eine Zunahme des fischereilichen Drucks auf die betreffenden Bestände zu vermeiden.

| (11) | Auf ihrer 21. Sondersitzung im Jahr 2018 hat die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) die Empfehlung 18-02 über die Aufstellung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer angenommen. Dieser Bewirtschaftungsplan folgt dem Gutachten des Ständigen Ausschusses für Forschung und Statistik zur Aufstellung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für den Bestand im Jahr 2018, da der derzeitige Zustand des Bestands nicht mehr die Sofortmaßnahmen erfordert, die im Rahmen des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun ergriffen wurden (Empfehlung 17-17 zur Änderung der Empfehlung 14-04). Bei dem Bewirtschaftungsplan werden die Besonderheiten der verschiedenen Arten von Fanggeräten und Fangtechniken berücksichtigt. Daher sollten die Bestimmungen zu Aufwandsbeschränkungen und zum maximalen Einsetzen in Thunfischfarmen überarbeitet werden. |
| --- | --- |

(11)

Auf ihrer 21. Sondersitzung im Jahr 2018 hat die Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) die Empfehlung 18-02 über die Aufstellung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer angenommen. Dieser Bewirtschaftungsplan folgt dem Gutachten des Ständigen Ausschusses für Forschung und Statistik zur Aufstellung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für den Bestand im Jahr 2018, da der derzeitige Zustand des Bestands nicht mehr die Sofortmaßnahmen erfordert, die im Rahmen des Wiederauffüllungsplans für Roten Thun ergriffen wurden (Empfehlung 17-17 zur Änderung der Empfehlung 14-04). Bei dem Bewirtschaftungsplan werden die Besonderheiten der verschiedenen Arten von Fanggeräten und Fangtechniken berücksichtigt. Daher sollten die Bestimmungen zu Aufwandsbeschränkungen und zum maximalen Einsetzen in Thunfischfarmen überarbeitet werden.

| (12) | Die in der Verordnung (EU) 2019/124 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2019. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über Fangbeschränkungen sollten daher auch ab diesem Datum gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden. |
| --- | --- |

(12)

Die in der Verordnung (EU) 2019/124 vorgesehenen Fangbeschränkungen gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2019. Die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung über Fangbeschränkungen sollten daher auch ab diesem Datum gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft wurden.

| (13) | Die Verordnung (EU) 2019/124 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(13)

Die Verordnung (EU) 2019/124 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) 2019/124 wird wie folgt geändert:

| a) | Artikel 9 Buchstabe a wird gestrichen; |
| --- | --- |

a)

Artikel 9 Buchstabe a wird gestrichen;

| b) | Anhang IA wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert; |
| --- | --- |

b)

Anhang IA wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert;

| c) | Anhang IIa wird aufgehoben; |
| --- | --- |

c)

Anhang IIa wird aufgehoben;

| d) | Anhang IV wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

d)

Anhang IV wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2019.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

G.L. GAVRILESCU

---

(1)  Verordnung (EU) 2019/124 des Rates vom 30. Januar 2019 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2019 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern (ABl. L 29 vom 31.1.2019, S. 1).

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/472 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die in den westlichen Gewässern und angrenzenden Gewässern gefischten Bestände und für Fischereien, die diese Bestände befischen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2016/1139 und (EU) 2018/973 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007 und (EG) Nr. 1300/2008 des Rates (ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2166/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der südlichen Seehecht- und der Kaisergranatbestände in der Kantabrischen See und westlich der Iberischen Halbinsel und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 zur Erhaltung der Fischereiressourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren (ABl. L 345 vom 28.12.2005, S. 5).

3

(4)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/906 vom 13. März 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2018/2035 der Kommission mit Einzelheiten zur Umsetzung der Anlandeverpflichtung für bestimmte Fischereien auf Grundfischarten in der Nordsee im Zeitraum 2019-2021 (ABl. L 145 vom 4.6.2019, S. 4).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

5

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

6

---

ANHANG

(1)

| 1. | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 erhält folgende Fassung:









  „Art: | Sardelle

  Engraulis encrasicolus | Gebiet: | 9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1
  (ANE/9/3411) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Spanien | 2 344  (1) | | |
| Portugal | 2 558  (1) | | |
| Union | 4 902  (1) | | |
| TAC | 4 902  (1) | | Vorsorgliche TAC |

1.

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sardelle in den ICES-Untergebieten 9 und 10 und in den Unionsgewässern von CECAF 34.1.1 erhält folgende Fassung:

„Art:

Sardelle

Engraulis encrasicolus

Gebiet:

9 und 10; Unionsgewässer von CECAF 34.1.1

(ANE/9/3411)

Spanien

2 344  (1)

Portugal

2 558  (1)

Union

4 902  (1)

TAC

4 902  (1)

| 2. | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kabeljau im ICES-Untergebiet 4 und in den Unionsgewässern der Division 2a und in dem Teil von 3a, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört, erhält folgende Fassung:






  „Art: | Kabeljau

  Gadus morhua | Gebiet: | 4; Unionsgewässer von 2a; der Teil von 3a, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört
  (COD/2A3AX4) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 870 (2) | | |
| Dänemark | 4 998  (2) | | |
| Deutschland | 3 169  (2) | | |
| Frankreich | 1 075  (2) | | |
| Niederlande | 2 824  (2) | | |
| Schweden | 33 (2) | | |
| Vereinigtes Königreich | 11 464  (2) | | |
| Union | 24 433  (2) | | |
| Norwegen | 5 004  (3) | | |
| TAC | 29 437 | | Analytische TAC |
| Besondere Bedingung:

  Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in dem nachstehenden Gebiet nur die aufgeführten Mengen gefangen werden: | Norwegische Gewässer von 4 (COD/*04N-) |
| Union | 21 236 “ |

2.

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kabeljau im ICES-Untergebiet 4 und in den Unionsgewässern der Division 2a und in dem Teil von 3a, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört, erhält folgende Fassung:

„Art:

Art:

Kabeljau

Gadus morhua

Gadus morhua

Gebiet:

Gebiet:

4; Unionsgewässer von 2a; der Teil von 3a, der nicht zum Skagerrak und Kattegat gehört

(COD/2A3AX4)

Belgien

870 (2)

2

Dänemark

4 998  (2)

2

Deutschland

3 169  (2)

2

Frankreich

1 075  (2)

2

Niederlande

2 824  (2)

2

Schweden

33 (2)

2

Vereinigtes Königreich

11 464  (2)

2

Union

24 433  (2)

2

Norwegen

5 004  (3)

3

TAC

29 437

Analytische TAC

Besondere Bedingung:

Besondere Bedingung:

Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in dem nachstehenden Gebiet nur die aufgeführten Mengen gefangen werden:

Norwegische Gewässer von 4 (COD/*04N-)

Union

21 236 “

| 3. | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Wittling im ICES-Untergebiet 4 und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a erhält folgende Fassung:






  „Art: | Wittling

  Merlangius merlangus | Gebiet: | 4; Unionsgewässer von 2a
  (WHG/2AC4.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 320 | | |
| Dänemark | 1 385 | | |
| Deutschland | 360 | | |
| Frankreich | 2 082 | | |
| Niederlande | 801 | | |
| Schweden | 3 | | |
| Vereinigtes Königreich | 10 012 | | |
| Union | 14 963 | | |
| Norwegen | 1 219  (4) | | |
| TAC | 17 191 | | Analytische TAC
  Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt. |
| Besondere Bedingung:

  Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in dem nachstehenden Gebieten nur die aufgeführten Mengen gefangen werden: | Norwegische Gewässer von 4 (WHG/*04N-) |
| Union | 10 881 “ |

3.

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Wittling im ICES-Untergebiet 4 und in den Unionsgewässern der ICES-Division 2a erhält folgende Fassung:

„Art:

Art:

Wittling

Merlangius merlangus

Merlangius merlangus

Gebiet:

Gebiet:

4; Unionsgewässer von 2a

(WHG/2AC4.)

Belgien

320

Dänemark

1 385

Deutschland

360

Frankreich

2 082

Niederlande

801

Schweden

3

Vereinigtes Königreich

10 012

Union

14 963

Norwegen

1 219  (4)

4

TAC

17 191

Analytische TAC

Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt.

Besondere Bedingung:

Besondere Bedingung:

Innerhalb der oben genannten Quoten dürfen in dem nachstehenden Gebieten nur die aufgeführten Mengen gefangen werden:

Norwegische Gewässer von 4 (WHG/*04N-)

Union

10 881 “

| 4. | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Wittling in der ICES-Division 7a erhält folgende Fassung:









  „Art: | Wittling

  Merlangius merlangus | Gebiet: | 7a
  (WHG/07A.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 3 (5) | | |
| Frankreich | 43 (5) | | |
| Irland | 717 (5) | | |
| Niederlande | 1 (5) | | |
| Vereinigtes Königreich | 482 (5) | | |
| Union | 1 246  (5) | | |
| TAC | 1 246  (5) | | Analytische TAC
  Artikel 8 dieser Verordnung gilt. |

4.

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Wittling in der ICES-Division 7a erhält folgende Fassung:

„Art:

Art:

Wittling

Merlangius merlangus

Merlangius merlangus

Gebiet:

Gebiet:

7a

(WHG/07A.)

Belgien

3 (5)

5

Frankreich

43 (5)

5

Irland

717 (5)

5

Niederlande

1 (5)

5

Vereinigtes Königreich

482 (5)

5

Union

1 246  (5)

5

TAC

1 246  (5)

5

Analytische TAC

Artikel 8 dieser Verordnung gilt.

| 5. | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kaisergranat in der ICES-Division 8c erhält folgende Fassung:









  „Art: | Kaisergranat

  Nephrops norvegicus | Gebiet: | 8c
  (NEP/08C.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Spanien | 2,7 (6) | | |
| Frankreich | 0,0 (6) | | |
| Union | 2,7 (6) | | |
| TAC | 2,7 (6) | | Vorsorgliche TAC |

5.

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Kaisergranat in der ICES-Division 8c erhält folgende Fassung:

„Art:

Art:

Kaisergranat

Nephrops norvegicus

Nephrops norvegicus

Gebiet:

Gebiet:

8c

(NEP/08C.)

Spanien

2,7 (6)

6

Frankreich

0,0 (6)

6

Union

2,7 (6)

6

TAC

2,7 (6)

6

Vorsorgliche TAC

| 6. | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Tiefseegarnelen in der ICES-Division 3a erhält folgende Fassung:









  „Art: | Tiefseegarnele

  Pandalus borealis | Gebiet: | 3a
  (PRA/03A.) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 1 497 | | |
| Schweden | 807 | | |
| Union | 2 304 | | |
| TAC | 4 314 | | Analytische TAC“ |

6.

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Tiefseegarnelen in der ICES-Division 3a erhält folgende Fassung:

„Art:

Art:

Tiefseegarnele

Pandalus borealis

Pandalus borealis

Gebiet:

Gebiet:

3a

(PRA/03A.)

Dänemark

1 497

Schweden

807

Union

2 304

TAC

4 314

Analytische TAC“

| 7. | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Seelachs in der ICES-Division 3a und Untergebiet 4 und in den Unionsgewässern der Division 2a erhält folgende Fassung:









  „Art: | Seelachs

  Pollachius virens | Gebiet: | 3a und 4; Unionsgewässer von 2a
  (POK/2C3A4) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 33 | | |
| Dänemark | 3 865 | | |
| Deutschland | 9 759 | | |
| Frankreich | 22 967 | | |
| Niederlande | 98 | | |
| Schweden | 531 | | |
| Vereinigtes Königreich | 7 482 | | |
| Union | 44 735 | | |
| Norwegen | 48 879  (7) | | |
| TAC | 93 614 | | Analytische TAC
  Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt. |

7.

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Seelachs in der ICES-Division 3a und Untergebiet 4 und in den Unionsgewässern der Division 2a erhält folgende Fassung:

„Art:

Art:

Seelachs

Pollachius virens

Pollachius virens

Gebiet:

Gebiet:

3a und 4; Unionsgewässer von 2a

(POK/2C3A4)

Belgien

33

Dänemark

3 865

Deutschland

9 759

Frankreich

22 967

Niederlande

98

Schweden

531

Vereinigtes Königreich

7 482

Union

44 735

Norwegen

48 879  (7)

7

TAC

93 614

Analytische TAC

Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt.

| 8. | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Seelachs im ICES-Untergebiet 6 und in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 5b, 12 und 14 erhält folgende Fassung:









  „Art: | Seelachs

  Pollachius virens | Gebiet: | 6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b, 12 und 14
  (POK/56-14) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Deutschland | 468 | | |
| Frankreich | 4 650 | | |
| Irland | 418 | | |
| Vereinigtes Königreich | 3 237 | | |
| Union | 8 773 | | |
| Norwegen | 940 (8) | | |
| TAC | 9 713 | | Analytische TAC
  Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt. |

8.

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Seelachs im ICES-Untergebiet 6 und in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern von 5b, 12 und 14 erhält folgende Fassung:

„Art:

Art:

Seelachs

Pollachius virens

Pollachius virens

Gebiet:

Gebiet:

6; Unionsgewässer und internationale Gewässer von 5b, 12 und 14

(POK/56-14)

Deutschland

468

Frankreich

4 650

Irland

418

Vereinigtes Königreich

3 237

Union

8 773

Norwegen

940 (8)

8

TAC

9 713

Analytische TAC

Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung gilt.

| 9. | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern von 3a erhält folgende Fassung:









  „Art: | Sprotte und dazugehörige Beifänge

  Sprattus sprattus | Gebiet: | Unionsgewässer von 3a
  (SPR/03A) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Dänemark | 17 840  (9)
   (10) | | |
| Deutschland | 37 (9)
   (10) | | |
| Schweden | 6 750  (9)
   (10) | | |
| Union | 24 627  (9) | | |
| TAC | 26 624 | | Vorsorgliche TAC |

9.

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern von 3a erhält folgende Fassung:

„Art:

Art:

Sprotte und dazugehörige Beifänge

Sprattus sprattus

Sprattus sprattus

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer von 3a

(SPR/03A)

Dänemark

17 840  (9)
   (10)

9

10

Deutschland

37 (9)
   (10)

9

10

Schweden

6 750  (9)
   (10)

9

10

Union

24 627  (9)

9

TAC

26 624

Vorsorgliche TAC

| 10. | Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern von 2a und 4 erhält folgende Fassung:









  „Art: | Sprotte und dazugehörige Beifänge

  Sprattus sprattus | Gebiet: | Unionsgewässer von 2a und 4
  (SPR/2AC4-C) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Belgien | 1 154  (11)
   (12) | | |
| Dänemark | 91 347  (11)
   (12) | | |
| Deutschland | 1 154  (11)
   (12) | | |
| Frankreich | 1 154  (11)
   (12) | | |
| Niederlande | 1 154  (11)
   (12) | | |
| Schweden | 1 330  (11)
   (12)
   (13) | | |
| Vereinigtes Königreich | 3 809  (11)
   (12) | | |
| Union | 101 102  (11)
   (12) | | |
| Norwegen | 10 000  (11) | | |
| Färöer | 1 000  (11)
   (14) | | |
| TAC | 112 102  (11) | | Analytische TAC |

10.

Die Tabelle mit den Fangmöglichkeiten für Sprotte und dazugehörige Beifänge in den Unionsgewässern von 2a und 4 erhält folgende Fassung:

„Art:

Art:

Sprotte und dazugehörige Beifänge

Sprattus sprattus

Sprattus sprattus

Gebiet:

Gebiet:

Unionsgewässer von 2a und 4

(SPR/2AC4-C)

Belgien

1 154  (11)
   (12)

11

12

Dänemark

91 347  (11)
   (12)

11

12

Deutschland

1 154  (11)
   (12)

11

12

Frankreich

1 154  (11)
   (12)

11

12

Niederlande

1 154  (11)
   (12)

11

12

Schweden

1 330  (11)
   (12)
   (13)

11

12

13

Vereinigtes Königreich

3 809  (11)
   (12)

11

12

Union

101 102  (11)
   (12)

11

12

Norwegen

10 000  (11)

11

Färöer

1 000  (11)
   (14)

11

14

TAC

112 102  (11)

11

Analytische TAC

(2)

| 1. | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „Höchstanzahl der Fischereifahrzeuge eines jeden Mitgliedstaats, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun fischen, an Bord behalten, umladen, transportieren oder anlanden dürfen:“ |
| --- | --- |

1.

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„Höchstanzahl der Fischereifahrzeuge eines jeden Mitgliedstaats, die im Ostatlantik und im Mittelmeer Roten Thun fischen, an Bord behalten, umladen, transportieren oder anlanden dürfen:“

| 2. | In Absatz 4 wird Tabelle B gestrichen. |
| --- | --- |

2.

In Absatz 4 wird Tabelle B gestrichen.

| 3. | Absatz 6 Tabelle B erhält folgende Fassung:
  „Tabelle B
   (15)







  Höchstmenge an wild gefangenem Rotem Thun, der neu eingesetzt werden darf (in Tonnen) |
| --- | --- |
| Spanien | 6 300 |
| Italien | 3 764 |
| Griechenland | 785 |
| Zypern | 2 195 |
| Kroatien | 2 947 |
| Malta | 8 786 |
| Portugal | 350 |

3.

Absatz 6 Tabelle B erhält folgende Fassung:

„Tabelle B
   (15)

Höchstmenge an wild gefangenem Rotem Thun, der neu eingesetzt werden darf (in Tonnen)

Spanien

6 300

Italien

3 764

Griechenland

785

Zypern

2 195

Kroatien

2 947

Malta

8 786

Portugal

350

---

(1)  Die Quote darf nur vom 1. Juli 2019 bis zum 30. September 2019 befischt werden.“

1

(2)  Besondere Bedingung: Bis zu 5 % hiervon dürfen in folgenden Gebieten gefangen werden: 7d (COD/*07D.).

2

(3)  Darf in Unionsgewässern gefangen werden. Fänge im Rahmen dieser Quote sind vom Anteil Norwegens an der TAC abzuziehen.

3

(4)  Darf in Unionsgewässern gefangen werden. Fänge im Rahmen dieser Quote sind vom Anteil Norwegens an der TAC abzuziehen

4

(5)  Ausschließlich für Beifänge von Wittling in Fischereien auf andere Arten. Im Rahmen dieser Quote ist keine gezielte Fischerei auf Wittling erlaubt.“

5

(6)  Ausschließlich für Fänge im Rahmen eines Fischerei-Beobachtungsprogramms zur Erfassung von Daten über die Fänge pro Aufwandseinheit (CPUE) mit Schiffen mit Beobachtern an Bord:

6

| | 2 Tonnen in der Funktionseinheit 25 auf fünf Reisen pro Monat im August und September; |
| --- | --- |

2 Tonnen in der Funktionseinheit 25 auf fünf Reisen pro Monat im August und September;

| | 0,7 Tonnen in der Funktionseinheit 31 an sieben Tagen im Juli.“ |
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0,7 Tonnen in der Funktionseinheit 31 an sieben Tagen im Juli.“

(7)  Darf nur in den Unionsgewässern von 4 und in 3a (POK/*3A4-C) gefangen werden. Fänge im Rahmen dieser Quote sind vom Anteil Norwegens an der TAC abzuziehen.“

7

(8)  Nördlich von 56° 30′ N (POK/*5614N) zu fangen.“

8

(9)  Bis zu 5 % der Quote kann aus Beifängen von Wittling und Schellfisch bestehen (OTH/*03A.). Beifänge von Wittling und Schellfisch, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.

9

(10)  Übertragungen dieser Quote auf die Unionsgewässer von 2a und 4 sind möglich. Entsprechende Übertragungen müssen der Kommission jedoch zuvor gemeldet werden.“

10

(11)  Die Quote darf nur vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 befischt werden.

11

(12)  Bis zu 2 % der Quote kann aus Beifängen von Wittling bestehen (OTH/*2AC4C). Beifänge von Wittling, die gemäß dieser Bestimmung auf die Quote angerechnet werden, und Beifänge von Arten, die gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf die Quote angerechnet werden, dürfen zusammen nicht mehr als 9 % der Quote ausmachen.

12

(13)  Einschließlich Sandaal.

13

(14)  Kann bis zu 4 % Beifang von Hering enthalten.“

14

(15)  Die Gesamtaufzuchtkapazität Portugals von 500 Tonnen (entspricht einer Einsatzkapazität für die Aufzucht von 350 Tonnen) fällt unter die ungenutzte Kapazität der Union gemäß Tabelle A.“

15

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| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/11 |
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28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/11

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1098 DER KOMMISSION

vom 26. Juni 2019

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 in Bezug auf die Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 183 Buchstabe b,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (3) wurden Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt.

| (2) | Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. |
| --- | --- |

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind.

| (3) | Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher zu ändern. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1484/95 ist daher zu ändern.

| (4) | Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Da sicherzustellen ist, dass diese Maßnahme so bald wie möglich, nachdem die aktualisierten Angaben vorliegen, Anwendung findet, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Juni 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1.

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle und zur Festsetzung der repräsentativen Preise in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 163/67/EWG (ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47).

3

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ANHANG

„ANHANG I

| KN-Code | Warenbezeichnung | Repräsentativer Preis
  (EUR/100 kg) | Sicherheit gemäß Artikel 3
  (EUR/100 kg) | Ursprung (1) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 0207 12 90 | Geflügelschlachtkörper der Art Gallus domesticus, 65 %, gefroren | 126,8 | 0 | AR |
| 0207 14 10 | Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren | 240,5 | 18 | AR |
| 206,5 | 28 | BR |
| 215,5 | 25 | TH |
| 1602 32 11 | Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh | 296,6 | 0 | BR |

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 90

Geflügelschlachtkörper der Art Gallus domesticus, 65 %, gefroren

126,8

0

AR

0207 14 10

Geflügelteilstücke ohne Knochen der Art Gallus domesticus, gefroren

240,5

18

AR

206,5

28

BR

215,5

25

TH

1602 32 11

Geflügelzubereitungen der Art Gallus domesticus, roh

296,6

0

BR

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7).

1

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| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/14 |
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28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1099 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2019

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

| (1) | Am 13. Mai 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (im Folgenden „keramische Tisch- oder Küchenartikel“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union ein. |
| --- | --- |

(1)

Am 13. Mai 2013 führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch (im Folgenden „keramische Tisch- oder Küchenartikel“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union ein.

| (2) | Aufgrund der großen Zahl chinesischer ausführender Hersteller bildete die Kommission nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/1036 eine zu untersuchende Stichprobe. |
| --- | --- |

(2)

Aufgrund der großen Zahl chinesischer ausführender Hersteller bildete die Kommission nach Artikel 17 der Verordnung (EU) 2016/1036 eine zu untersuchende Stichprobe.

| (3) | Auf die Einfuhren von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln führte der Rat unternehmensspezifische Zollsätze zwischen 13,1 % und 23,4 % für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und einen gewogenen durchschnittlichen Zoll von 17,9 % für die anderen mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein. Außerdem wurde für alle übrigen Unternehmen in der VR China ein Zollsatz von 36,1 % auf Einfuhren von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln eingeführt. |
| --- | --- |

(3)

Auf die Einfuhren von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln führte der Rat unternehmensspezifische Zollsätze zwischen 13,1 % und 23,4 % für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und einen gewogenen durchschnittlichen Zoll von 17,9 % für die anderen mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ein. Außerdem wurde für alle übrigen Unternehmen in der VR China ein Zollsatz von 36,1 % auf Einfuhren von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln eingeführt.

| (4) | Die Liste der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 803/2014 der Kommission (3) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2207 der Kommission (4) geändert. |
| --- | --- |

(4)

Die Liste der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 412/2013 wurde mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 803/2014 der Kommission (3) und der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2207 der Kommission (4) geändert.

3

4

| (5) | Nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 kann Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln in der VR China der Kommission ausreichende Beweise vorlegt. |
| --- | --- |

(5)

Nach Artikel 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 kann Artikel 1 Absatz 2 dieser Verordnung dahin gehend geändert werden, dass einem neuen ausführenden Hersteller der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen geltende Zollsatz, in diesem Fall der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 17,9 %, gewährt wird, wenn dieser neue ausführende Hersteller von keramischen Tisch- oder Küchenartikeln in der VR China der Kommission ausreichende Beweise vorlegt.

B.   ANTRAG AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

ANTRAG AUF BEHANDLUNG ALS NEUER AUSFÜHRENDER HERSTELLER

| (6) | Im Mai 2018 stellte das Unternehmen Fujian Dehua Sanfeng Ceramics Co. Ltd (im Folgenden „Antragsteller“) einen Antrag auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller (im Folgenden „Behandlung als neuer ausführender Hersteller“) mit der Begründung, dass es alle drei Kriterien des Artikels 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 erfülle. |
| --- | --- |

(6)

Im Mai 2018 stellte das Unternehmen Fujian Dehua Sanfeng Ceramics Co. Ltd (im Folgenden „Antragsteller“) einen Antrag auf Behandlung als neuer ausführender Hersteller (im Folgenden „Behandlung als neuer ausführender Hersteller“) mit der Begründung, dass es alle drei Kriterien des Artikels 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 erfülle.

| (7) | Zur Untermauerung seiner Behauptung beantwortete der Antragsteller einen Fragebogen der Kommission. Im Anschluss an die Analyse der Antworten auf den Fragebogen forderte die Kommission weitere Informationen und Beweise an, die der Antragsteller daraufhin lieferte. |
| --- | --- |

(7)

Zur Untermauerung seiner Behauptung beantwortete der Antragsteller einen Fragebogen der Kommission. Im Anschluss an die Analyse der Antworten auf den Fragebogen forderte die Kommission weitere Informationen und Beweise an, die der Antragsteller daraufhin lieferte.

C.   PRÜFUNG DES ANTRAGS

PRÜFUNG DES ANTRAGS

| (8) | In Bezug auf die in Artikel 3 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 genannte Bedingung, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt hat, legte der Antragsteller ein Verkaufsbuch mit monatlichen Aufstellungen für den Zeitraum 2011 bis 2017 vor. Daraus geht hervor, dass der Antragsteller erst nach dem Untersuchungszeitraum, nämlich im März 2012, mit der Vermarktung der betroffenen Ware begann. Dieser Nachweis konnte durch das internationale Verkaufsbuch, wonach der Antragsteller die betroffene Ware ab März 2012 in die USA und ab Juli 2012 in die Union (Frankreich) ausführte, bestätigt werden. |
| --- | --- |

(8)

In Bezug auf die in Artikel 3 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 genannte Bedingung, dass der Antragsteller die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt hat, legte der Antragsteller ein Verkaufsbuch mit monatlichen Aufstellungen für den Zeitraum 2011 bis 2017 vor. Daraus geht hervor, dass der Antragsteller erst nach dem Untersuchungszeitraum, nämlich im März 2012, mit der Vermarktung der betroffenen Ware begann. Dieser Nachweis konnte durch das internationale Verkaufsbuch, wonach der Antragsteller die betroffene Ware ab März 2012 in die USA und ab Juli 2012 in die Union (Frankreich) ausführte, bestätigt werden.

| (9) | Bei der Überprüfung von Rechnungen und weiteren Verkaufsunterlagen wurden keine Nachweise dafür gefunden, dass die betroffene Ware vor diesen Daten und/oder während des Untersuchungszeitraums in die Union ausgeführt wurde. Daher gelangte die Kommission angesichts der vorliegenden Informationen und Unterlagen zu dem Schluss, dass der Antragsteller das Kriterium des Artikels 3 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 erfüllt. |
| --- | --- |

(9)

Bei der Überprüfung von Rechnungen und weiteren Verkaufsunterlagen wurden keine Nachweise dafür gefunden, dass die betroffene Ware vor diesen Daten und/oder während des Untersuchungszeitraums in die Union ausgeführt wurde. Daher gelangte die Kommission angesichts der vorliegenden Informationen und Unterlagen zu dem Schluss, dass der Antragsteller das Kriterium des Artikels 3 Buchstabe a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 erfüllt.

| (10) | Was die in Artikel 3 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 genannte Bedingung anbelangt, stellte die Kommission fest, dass der Eigentümer des Antragstellers im Jahr 2013 Anteile zweier anderer Unternehmen hielt. Die Unterlagen zur Niederlassung und Geschäftstätigkeit dieser beiden verbundenen Unternehmen, einschließlich ihrer Buchführung sowie Verkaufs- und Einkaufsbüchern, wurden angefordert und geprüft. Die Unterlagen zur Niederlassung und Geschäftstätigkeit dieser beiden verbundenen Unternehmen, einschließlich zum Verkauf und Einkauf der betroffenen Ware, wurden angefordert und geprüft. Auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen wurden keine weiteren Handels- oder Geschäftsbeziehungen mit Ausführern oder Herstellern aus der VR China, die den Antidumpingmaßnahmen unterliegen, ermittelt. Im Gegenteil wurde einem der beiden verbundenen Unternehmen 2017 der Status eines neuen ausführenden Herstellers gewährt (5). Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller die in Artikel 3 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 genannte Bedingung erfüllt. |
| --- | --- |

(10)

Was die in Artikel 3 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 genannte Bedingung anbelangt, stellte die Kommission fest, dass der Eigentümer des Antragstellers im Jahr 2013 Anteile zweier anderer Unternehmen hielt. Die Unterlagen zur Niederlassung und Geschäftstätigkeit dieser beiden verbundenen Unternehmen, einschließlich ihrer Buchführung sowie Verkaufs- und Einkaufsbüchern, wurden angefordert und geprüft. Die Unterlagen zur Niederlassung und Geschäftstätigkeit dieser beiden verbundenen Unternehmen, einschließlich zum Verkauf und Einkauf der betroffenen Ware, wurden angefordert und geprüft. Auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen wurden keine weiteren Handels- oder Geschäftsbeziehungen mit Ausführern oder Herstellern aus der VR China, die den Antidumpingmaßnahmen unterliegen, ermittelt. Im Gegenteil wurde einem der beiden verbundenen Unternehmen 2017 der Status eines neuen ausführenden Herstellers gewährt (5). Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller die in Artikel 3 Buchstabe b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 genannte Bedingung erfüllt.

5

| (11) | Hinsichtlich der Bedingung des Artikels 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 hat die Kommission gestützt auf die vorgelegten Nachweise festgestellt, dass der Antragsteller die betroffene Ware tatsächlich nach dem Untersuchungszeitraum in die Union ausgeführt hat. Der Antragsteller legte mit einem Kunden in Deutschland abgeschlossene und unterzeichnete Verkaufsverträge sowie weitere Verkaufsunterlagen zu einem Geschäftsvorgang von Oktober 2017 vor. Aus diesem Grund kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller die in Artikel 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 genannte Bedingung erfüllt. |
| --- | --- |

(11)

Hinsichtlich der Bedingung des Artikels 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 hat die Kommission gestützt auf die vorgelegten Nachweise festgestellt, dass der Antragsteller die betroffene Ware tatsächlich nach dem Untersuchungszeitraum in die Union ausgeführt hat. Der Antragsteller legte mit einem Kunden in Deutschland abgeschlossene und unterzeichnete Verkaufsverträge sowie weitere Verkaufsunterlagen zu einem Geschäftsvorgang von Oktober 2017 vor. Aus diesem Grund kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller die in Artikel 3 Buchstabe c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 genannte Bedingung erfüllt.

| (12) | Der Wirtschaftszweig der Union legte keine Nachweise oder Informationen vor, die darauf hindeuten, dass eines der drei Kriterien nicht vom Antragsteller erfüllt wurde. |
| --- | --- |

(12)

Der Wirtschaftszweig der Union legte keine Nachweise oder Informationen vor, die darauf hindeuten, dass eines der drei Kriterien nicht vom Antragsteller erfüllt wurde.

D.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (13) | Die Kommission zog den Schluss, dass der Antragsteller alle drei Kriterien für die Behandlung als neuer ausführender Hersteller erfüllt. Dementsprechend hat sie entschieden, dass dem Antragsteller die Behandlung als neuer ausführender Hersteller gewährt und daher sein Name in die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 aufgeführte Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen werden sollte. |
| --- | --- |

(13)

Die Kommission zog den Schluss, dass der Antragsteller alle drei Kriterien für die Behandlung als neuer ausführender Hersteller erfüllt. Dementsprechend hat sie entschieden, dass dem Antragsteller die Behandlung als neuer ausführender Hersteller gewährt und daher sein Name in die in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 aufgeführte Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden Unternehmen aufgenommen werden sollte.

E.   UNTERRICHTUNG

UNTERRICHTUNG

| (14) | Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, Fujian Dehua Sanfeng Ceramics Co. Ltd. den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende chinesische ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, zu gewähren. |
| --- | --- |

(14)

Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage es als angemessen erachtet wurde, Fujian Dehua Sanfeng Ceramics Co. Ltd. den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende chinesische ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen worden waren, zu gewähren.

| (15) | Interessierten Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(15)

Interessierten Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

| (16) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 wird das folgende Unternehmen in die Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden chinesischen ausführenden Hersteller aufgenommen:

| Unternehmen | TARIC-Zusatzcode |
| --- | --- |
| Fujian Dehua Sanfeng Ceramics Co. Ltd | C485 |

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Fujian Dehua Sanfeng Ceramics Co. Ltd

C485

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  
  ABl. L 131 vom 15.5.2013, S. 1.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 803/2014 der Kommission vom 24. Juli 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 219 vom 25.7.2014, S. 33).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2207 der Kommission vom 29. November 2017 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 314 vom 30.11.2017, S. 31).

4

(5)  
  ABl. L 314 vom 30.11.2017, S. 31.

5

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| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/17 |
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28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1100 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2019

zur Nichterneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff Desmedipham gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 78 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2004/58/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Desmedipham in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2004/58/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Desmedipham in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

| (2) | In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

| (3) | Die Genehmigung für den Wirkstoff Desmedipham gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Juli 2020 aus. |
| --- | --- |

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Desmedipham gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 31. Juli 2020 aus.

| (4) | Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Desmedipham gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt. |
| --- | --- |

(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Desmedipham gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt.

| (5) | Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden. |
| --- | --- |

(5)

Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

| (6) | Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 21. Dezember 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(6)

Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 21. Dezember 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

| (7) | Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(7)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Die Behörde hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (8) | Am 10. Januar 2018 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Desmedipham die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. |
| --- | --- |

(8)

Am 10. Januar 2018 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Desmedipham die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt.

| (9) | Die Behörde hat spezifische Bedenken geäußert. Insbesondere war es nicht möglich, die Exposition der Verbraucher und/oder von Nutztieren gegenüber Rückständen, die freies und/oder konjugiertes Anilin (als mutagener Stoff der Kategorie 2 und als karzinogener Stoff der Kategorie 2 eingestuft) enthalten, sowie die Exposition der Verbraucher gegenüber Rückständen, die 4-Aminophenol (als mutagener Stoff der Kategorie 2 eingestuft) enthalten, auszuschließen. Darüber hinaus kam die Behörde zu dem Schluss, dass ein hohes Langzeitrisiko für Säugetiere für alle repräsentativen Verwendungen festgestellt wurde, mit Ausnahme von insektenfressenden Säugetieren, wenn das Verwendungsmuster nur eine Verwendung umfasst. Ein hohes Langzeitrisiko für Vögel wurde für die repräsentativen Verwendungen bei Zuckerrüben/Futterrüben festgestellt, wenn das Verwendungsmuster zwei oder drei Verwendungen umfasst. |
| --- | --- |

(9)

Die Behörde hat spezifische Bedenken geäußert. Insbesondere war es nicht möglich, die Exposition der Verbraucher und/oder von Nutztieren gegenüber Rückständen, die freies und/oder konjugiertes Anilin (als mutagener Stoff der Kategorie 2 und als karzinogener Stoff der Kategorie 2 eingestuft) enthalten, sowie die Exposition der Verbraucher gegenüber Rückständen, die 4-Aminophenol (als mutagener Stoff der Kategorie 2 eingestuft) enthalten, auszuschließen. Darüber hinaus kam die Behörde zu dem Schluss, dass ein hohes Langzeitrisiko für Säugetiere für alle repräsentativen Verwendungen festgestellt wurde, mit Ausnahme von insektenfressenden Säugetieren, wenn das Verwendungsmuster nur eine Verwendung umfasst. Ein hohes Langzeitrisiko für Vögel wurde für die repräsentativen Verwendungen bei Zuckerrüben/Futterrüben festgestellt, wenn das Verwendungsmuster zwei oder drei Verwendungen umfasst.

| (10) | Außerdem schloss die Behörde, dass anhand der vorliegenden Studien die Bewertung der endokrinschädigenden Eigenschaften nicht abgeschlossen werden konnte. |
| --- | --- |

(10)

Außerdem schloss die Behörde, dass anhand der vorliegenden Studien die Bewertung der endokrinschädigenden Eigenschaften nicht abgeschlossen werden konnte.

| (11) | Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zum Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. |
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(11)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zu der Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zum Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

| (12) | Die Bedenken in Bezug auf den Wirkstoff konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden. |
| --- | --- |

(12)

Die Bedenken in Bezug auf den Wirkstoff konnten jedoch trotz der vom Antragsteller vorgebrachten Argumente nicht ausgeräumt werden.

| (13) | Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, dass in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Daher sollte die Genehmigung für den Wirkstoff Desmedipham in Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht erneuert werden. |
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(13)

Folglich konnte nicht nachgewiesen werden, dass in Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. Daher sollte die Genehmigung für den Wirkstoff Desmedipham in Übereinstimmung mit Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung nicht erneuert werden.

| (14) | Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für Desmedipham enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden. |
| --- | --- |

(15)

Den Mitgliedstaaten sollte ausreichend Zeit für den Widerruf der Zulassungen für Desmedipham enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden.

| (16) | Räumt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Desmedipham enthaltende Pflanzenschutzmittel ein, so sollte diese Frist spätestens am 1. Juli 2020 enden. |
| --- | --- |

(16)

Räumt ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 eine Aufbrauchfrist für Desmedipham enthaltende Pflanzenschutzmittel ein, so sollte diese Frist spätestens am 1. Juli 2020 enden.

| (17) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/707 der Kommission (7) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Desmedipham bis zum 31. Juli 2020 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung für den genannten Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit eine Entscheidung über die Nichterneuerung der Genehmigung getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten. |
| --- | --- |

(17)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/707 der Kommission (7) wurde die Laufzeit der Genehmigung für Desmedipham bis zum 31. Juli 2020 verlängert, damit das Erneuerungsverfahren vor dem Auslaufen der Genehmigung für den genannten Wirkstoff abgeschlossen werden kann. Da jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit eine Entscheidung über die Nichterneuerung der Genehmigung getroffen wurde, sollte die vorliegende Verordnung so bald wie möglich gelten.

| (18) | Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines neuen Antrags auf Genehmigung von Desmedipham gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen. |
| --- | --- |

(18)

Die vorliegende Verordnung steht der Einreichung eines neuen Antrags auf Genehmigung von Desmedipham gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 nicht entgegen.

| (19) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(19)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Nichterneuerung der Genehmigung für einen Wirkstoff

Die Genehmigung für den Wirkstoff Desmedipham wird nicht erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

In Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird Zeile 86 zu Desmedipham gestrichen.

Artikel 3

Übergangsmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten widerrufen spätestens am 1. Januar 2020 die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Desmedipham als Wirkstoff enthalten.

Artikel 4

Aufbrauchfrist

Etwaige Aufbrauchfristen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 46 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 einräumen, enden spätestens am 1. Juli 2020.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2004/58/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Benalaxyl, Bromoxynil, Desmedipham, Ioxynil und Phenmedipham (ABl. L 120 vom 24.4.2004, S. 26).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

5

(6)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2018. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance desmedipham EFSA Journal 2018;16(1):5150 https://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/5150.

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/707 der Kommission vom 7. Mai 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Alpha-Cypermethrin, Beflubutamid, Benalaxyl, Benthiavalicarb, Bifenazat, Boscalid, Bromoxynil, Captan, Cyazofamid, Desmedipham, Dimethoat, Dimethomorph, Diuron, Ethephon, Etoxazol, Famoxadon, Fenamiphos, Flumioxazin, Fluoxastrobin, Folpet, Foramsulfuron, Formetanat, Metalaxyl-M, Methiocarb, Metribuzin, Milbemectin, Paecilomyces lilacinus Stamm 251, Phenmedipham, Phosmet, Pirimiphos-methyl, Propamocarb, Prothioconazol, S-Metolachlor und Tebuconazol (ABl. L 120 vom 8.5.2019, S. 16).

7

Paecilomyces lilacinus

---

| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/20 |
| --- | --- | --- | --- |

28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1101 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2019

zur Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Tolclofos-Methyl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Richtlinie 2006/39/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Tolclofos-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Richtlinie 2006/39/EG der Kommission (2) wurde der Wirkstoff Tolclofos-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (3) aufgenommen.

| (2) | In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommene Wirkstoffe gelten als gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genehmigt und sind in Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission (4) aufgeführt.

| (3) | Die Genehmigung für den Wirkstoff Tolclofos-Methyl gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 30. April 2020 aus. |
| --- | --- |

(3)

Die Genehmigung für den Wirkstoff Tolclofos-Methyl gemäß Teil A des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 läuft am 30. April 2020 aus.

| (4) | Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Tolclofos-Methyl gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt. Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden. |
| --- | --- |

(4)

Es wurde ein Antrag auf Erneuerung der Genehmigung für Tolclofos-Methyl gemäß Artikel 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission (5) innerhalb der in dem genannten Artikel festgesetzten Frist gestellt. Der Antragsteller hat die gemäß Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 erforderlichen ergänzenden Dossiers vorgelegt. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat den Antrag für vollständig befunden.

| (5) | Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 11. November 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt. |
| --- | --- |

(5)

Der berichterstattende Mitgliedstaat hat in Absprache mit dem mitberichterstattenden Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung erstellt und ihn am 11. November 2016 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und der Kommission vorgelegt.

| (6) | Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Sie hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. |
| --- | --- |

(6)

Die Behörde hat den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung dem Antragsteller und den Mitgliedstaaten zur Stellungnahme vorgelegt und die eingegangenen Stellungnahmen an die Kommission weitergeleitet. Sie hat außerdem die Kurzfassung des ergänzenden Dossiers der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

| (7) | Am 8. Dezember 2017 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Tolclofos-Methyl die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Am 5. Oktober 2018 wurde von der Behörde eine geänderte Fassung dieser Schlussfolgerung angenommen, und am 15. November 2018 wurde die Schlussfolgerung erneut veröffentlicht, und zwar mit einer Erklärung betreffend das teilweise annehmbare Risiko für Wasserorganismen (eines der drei FOCUS-Szenarien wird als annehmbar eingestuft), das sich aus der repräsentativen Verwendung bei Zierpflanzen für geschützte Strukturen ergibt. Die ursprüngliche Fassung der Schlussfolgerungen wurde aus dem EFSA-Journal entfernt. Die Kommission hat am 24. Oktober 2018 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Tolclofos-Methyl vorgelegt. |
| --- | --- |

(7)

Am 8. Dezember 2017 hat die Behörde der Kommission ihre Schlussfolgerung (6) dazu übermittelt, ob angenommen werden kann, dass Tolclofos-Methyl die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt. Am 5. Oktober 2018 wurde von der Behörde eine geänderte Fassung dieser Schlussfolgerung angenommen, und am 15. November 2018 wurde die Schlussfolgerung erneut veröffentlicht, und zwar mit einer Erklärung betreffend das teilweise annehmbare Risiko für Wasserorganismen (eines der drei FOCUS-Szenarien wird als annehmbar eingestuft), das sich aus der repräsentativen Verwendung bei Zierpflanzen für geschützte Strukturen ergibt. Die ursprüngliche Fassung der Schlussfolgerungen wurde aus dem EFSA-Journal entfernt. Die Kommission hat am 24. Oktober 2018 dem Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel den Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Tolclofos-Methyl vorgelegt.

| (8) | In Bezug auf die Kriterien zur Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften, die mit der Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (7) eingeführt wurden, ist es laut der Schlussfolgerung der Behörde aufgrund der Tatsache' dass in vivo keine Hinweise auf endokrin vermittelte Wirkungsweisen vorlagen, höchst unwahrscheinlich, dass Tolclofos-Methyl ein endokriner Disruptor ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass Tolclofos-Methyl nicht als Stoff mit endokrinschädlichen Eigenschaften zu gelten hat. |
| --- | --- |

(8)

In Bezug auf die Kriterien zur Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften, die mit der Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission (7) eingeführt wurden, ist es laut der Schlussfolgerung der Behörde aufgrund der Tatsache' dass in vivo keine Hinweise auf endokrin vermittelte Wirkungsweisen vorlagen, höchst unwahrscheinlich, dass Tolclofos-Methyl ein endokriner Disruptor ist. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass Tolclofos-Methyl nicht als Stoff mit endokrinschädlichen Eigenschaften zu gelten hat.

| (9) | Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zur geänderten Fassung der Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zum Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft. |
| --- | --- |

(9)

Die Kommission forderte den Antragsteller auf, zur geänderten Fassung der Schlussfolgerung der Behörde und gemäß Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 zum Entwurf des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung Stellung zu nehmen. Die daraufhin vom Antragsteller vorgelegte Stellungnahme wurde eingehend geprüft.

| (10) | In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das Tolclofos-Methyl enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind. |
| --- | --- |

(10)

In Bezug auf einen oder mehrere repräsentative Verwendungszwecke mindestens eines Pflanzenschutzmittels, das Tolclofos-Methyl enthält, wurde festgestellt, dass die Genehmigungskriterien gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erfüllt sind.

| (11) | Die Genehmigung von Tolclofos-Methyl sollte daher erneuert werden. |
| --- | --- |

(11)

Die Genehmigung von Tolclofos-Methyl sollte daher erneuert werden.

| (12) | Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Tolclofos-Methyl enthalten, zu beschränken, um die Exposition der Verbraucher gegenüber bestimmten Metaboliten zu minimieren und die Exposition von Wasserorganismen und wild lebenden Säugetieren in Bezug auf diesen Stoff dadurch zu verringern, dass die Verwendung nur bei Zierpflanzen und Kartoffeln genehmigt wird. |
| --- | --- |

(12)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in Verbindung mit deren Artikel 6 und angesichts des derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands sind jedoch bestimmte Auflagen und Einschränkungen notwendig. Es ist insbesondere angezeigt, die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die Tolclofos-Methyl enthalten, zu beschränken, um die Exposition der Verbraucher gegenüber bestimmten Metaboliten zu minimieren und die Exposition von Wasserorganismen und wild lebenden Säugetieren in Bezug auf diesen Stoff dadurch zu verringern, dass die Verwendung nur bei Zierpflanzen und Kartoffeln genehmigt wird.

| (13) | Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Tolclofos-Methyl stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Tolclofos-Methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Fungizid sollte daher aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(13)

Die Risikobewertung zur Erneuerung der Genehmigung von Tolclofos-Methyl stützt sich auf eine begrenzte Zahl repräsentativer Verwendungszwecke, wodurch jedoch nicht die Verwendungszwecke beschränkt werden, für die Tolclofos-Methyl enthaltende Pflanzenschutzmittel zugelassen werden dürfen. Die Beschränkung auf Anwendungen als Fungizid sollte daher aufgehoben werden.

| (14) | Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(14)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (15) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/168 der Kommission (8) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Tolclofos-Methyl bis zum 30. April 2020 verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung des Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. September 2019 gelten. |
| --- | --- |

(15)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/168 der Kommission (8) wurde die Laufzeit der Genehmigung von Tolclofos-Methyl bis zum 30. April 2020 verlängert, damit der Erneuerungsprozess vor dem Auslaufen der Genehmigung des Wirkstoffs abgeschlossen werden kann. Da die Erneuerung jedoch vor Ablauf dieser verlängerten Laufzeit beschlossen wurde, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. September 2019 gelten.

| (16) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(16)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen

Die Genehmigung für den Wirkstoff Tolclofos-Methyl wird gemäß Anhang I erneuert.

Artikel 2

Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem 1. September 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2006/39/EG der Kommission vom 12. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol (ABl. L 104 vom 13.4.2006, S. 30).

2

(3)  Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Liste zugelassener Wirkstoffe (ABl. L 153 vom 11.6.2011, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 844/2012 der Kommission vom 18. September 2012 zur Festlegung der notwendigen Bestimmungen für das Erneuerungsverfahren für Wirkstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 252 vom 19.9.2012, S. 26).

5

(6)  EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit), 2018. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance tolclofos-methyl. EFSA Journal 2018;16(1):5130 [25 S.]. doi: 10.2903/j.efsa.2018.5130.

6

(7)  Verordnung (EU) 2018/605 der Kommission vom 19. April 2018 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 durch die Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädlicher Eigenschaften (ABl. L 101 vom 20.4.2018, S. 33).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/168 der Kommission vom 31. Januar 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Verlängerung der Laufzeit der Genehmigung für die Wirkstoffe Abamectin, Bacillus subtilis (Cohn 1872) Stamm QST 713, Bacillus thuringiensis subsp. Aizawai, Bacillus thuringiensis subsp. israeliensis, Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki, Beauveria bassiana, Benfluralin, Clodinafop, Clopyralid, Cydia pomonella Granulovirus (CpGV), Cyprodinil, Dichlorprop-P, Epoxiconazol, Fenpyroximat, Fluazinam, Flutolanil, Fosetyl, Lecanicillium muscarium, Mepanipyrim, Mepiquat, Metarhizium anisopliae var. anisopliae, Metconazol, Metrafenon, Phlebiopsis gigantea, Pirimicarb, Pseudomonas chlororaphis Stamm: MA 342, Pyrimethanil, Pythium oligandrum, Rimsulfuron, Spinosad, Streptomyces K61, Thiacloprid, Tolclofos-methyl, Trichoderma asperellum, Trichoderma atroviride, Trichoderma gamsii, Trichoderma harzianum, Triclopyr, Trinexapac, Triticonazol, Verticillium albo-atrum und Ziram (ABl. L 33 vom 5.2.2019, S. 1).

8

---

ANHANG I

| Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Tolclofos-Methyl
  CAS-Nr. 57018-04-9
  CIPAC-Nr. 479 | O-2,6-Dichlor-p-tolyl O, O-dimethyl phosphorthioat
  O-2,6-Dichlor-4-methylphenyl O, O-dimethyl phosphorthioat | ≥ 960 g/kg
  Folgende Verunreinigungen sind toxikologisch bedenklich und dürfen die nachstehend genannten Werte im technischen Material nicht überschreiten:
  Methanol max. 1 g/kg | 1. September 2019 | 31. August 2034 | Nur zur Verwendung bei Zierpflanzen und bei Kartoffeln.
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Tolclofos-Methyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | das Risiko für Wasserorganismen und Säugetiere; |

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

Tolclofos-Methyl

CAS-Nr. 57018-04-9

CIPAC-Nr. 479

O-2,6-Dichlor-p-tolyl O, O-dimethyl phosphorthioat

O-2,6-Dichlor-4-methylphenyl O, O-dimethyl phosphorthioat

≥ 960 g/kg

Folgende Verunreinigungen sind toxikologisch bedenklich und dürfen die nachstehend genannten Werte im technischen Material nicht überschreiten:

Methanol max. 1 g/kg

1. September 2019

31. August 2034

Nur zur Verwendung bei Zierpflanzen und bei Kartoffeln.

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Tolclofos-Methyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

das Risiko für Wasserorganismen und Säugetiere;

| — | das Risiko für die Verbraucher' insbesondere das potenzielle Risiko aus dem Metaboliten DM-TM-CH2OH bei Kartoffeln; |
| --- | --- |

—

das Risiko für die Verbraucher' insbesondere das potenzielle Risiko aus dem Metaboliten DM-TM-CH2OH bei Kartoffeln;

| — | das Risiko für Anwender, Arbeiter und Umstehende. |
| --- | --- |

—

das Risiko für Anwender, Arbeiter und Umstehende.

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Bericht im Hinblick auf die Erneuerung enthalten.

---

ANHANG II

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Teil A wird der Eintrag Nr. 126 zu Tolclofos-Methyl gestrichen; |
| --- | --- |

1.

In Teil A wird der Eintrag Nr. 126 zu Tolclofos-Methyl gestrichen;

| 2. | In Teil B wird folgender Eintrag angefügt:











  Nr. | Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern | IUPAC-Bezeichnung | Reinheit (1) | Datum der Genehmigung | Befristung der Genehmigung | Sonderbestimmungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| „138 | Tolclofos-Methyl
  CAS-Nr. 57018-04-9
  CIPAC-Nr. 479 | O-2,6-Dichlor-p-tolyl O, O-dimethyl phosphorthioat
  O-2,6-Dichlor-4-methylphenyl O, O-dimethyl phosphorthioat | ≥ 960 g/kg
  Folgende Verunreinigungen sind toxikologisch bedenklich und dürfen die nachstehend genannten Werte im technischen Material nicht überschreiten:
  Methanol max. 1 g/kg | 1. September 2019 | 31. August 2034 | Nur zur Verwendung bei Zierpflanzen und bei Kartoffeln.
  Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Tolclofos-Methyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
  Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:






  — | das Risiko für Wasserorganismen und Säugetiere; |

2.

In Teil B wird folgender Eintrag angefügt:

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Datum der Genehmigung

Befristung der Genehmigung

Sonderbestimmungen

„138

Tolclofos-Methyl

CAS-Nr. 57018-04-9

CIPAC-Nr. 479

O-2,6-Dichlor-p-tolyl O, O-dimethyl phosphorthioat

O-2,6-Dichlor-4-methylphenyl O, O-dimethyl phosphorthioat

≥ 960 g/kg

Folgende Verunreinigungen sind toxikologisch bedenklich und dürfen die nachstehend genannten Werte im technischen Material nicht überschreiten:

Methanol max. 1 g/kg

1. September 2019

31. August 2034

Nur zur Verwendung bei Zierpflanzen und bei Kartoffeln.

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Artikel 29 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sind die Schlussfolgerungen des Berichts im Hinblick auf die Erneuerung der Genehmigung für Tolclofos-Methyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

—

das Risiko für Wasserorganismen und Säugetiere;

| — | das Risiko für die Verbraucher' insbesondere das potenzielle Risiko aus dem Metaboliten DM-TM-CH2OH bei Kartoffeln; |
| --- | --- |

—

das Risiko für die Verbraucher' insbesondere das potenzielle Risiko aus dem Metaboliten DM-TM-CH2OH bei Kartoffeln;

| — | das Risiko für Anwender, Arbeiter und Umstehende; |
| --- | --- |

—

das Risiko für Anwender, Arbeiter und Umstehende;

Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

---

(1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im betreffenden Bericht im Hinblick auf die Erneuerung enthalten.

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| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/25 |
| --- | --- | --- | --- |

28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/25

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VERORDNUNG (EU) 2019/1102 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2019

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über Düngemittel zwecks Anpassung ihrer Anhänge I und IV

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über Düngemittel (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4 und Artikel 31 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Ein Hersteller des Isomerengemischs aus 2-(3,4-Dimethylpyrazol-1-yl)bernsteinsäure und 2-(4,5-Dimethylpyrazol-1-yl)bernsteinsäure (im Folgenden „DMPSA“) beantragte über die tschechischen Behörden bei der Kommission die Aufnahme von DMPSA als neuer Eintrag in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003. DMPSA ist ein Nitrifikationshemmstoff, der in Kombination mit mineralischen Stickstoffdüngern das Risiko von Stickstoffverlusten in Form von N2O-Emissionen verringert und dadurch die Stickstoffeffizienz von DMPSA-haltigen Düngemitteln erhöht. |
| --- | --- |

(1)

Ein Hersteller des Isomerengemischs aus 2-(3,4-Dimethylpyrazol-1-yl)bernsteinsäure und 2-(4,5-Dimethylpyrazol-1-yl)bernsteinsäure (im Folgenden „DMPSA“) beantragte über die tschechischen Behörden bei der Kommission die Aufnahme von DMPSA als neuer Eintrag in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003. DMPSA ist ein Nitrifikationshemmstoff, der in Kombination mit mineralischen Stickstoffdüngern das Risiko von Stickstoffverlusten in Form von N2O-Emissionen verringert und dadurch die Stickstoffeffizienz von DMPSA-haltigen Düngemitteln erhöht.

| (2) | DMPSA erfüllt die Anforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003. Daher sollte dieser Stoff in die Liste der Düngemitteltypen in Anhang I der Verordnung aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

DMPSA erfüllt die Anforderungen des Artikels 14 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003. Daher sollte dieser Stoff in die Liste der Düngemitteltypen in Anhang I der Verordnung aufgenommen werden.

| (3) | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 müssen EG-Düngemittel entsprechend den in Anhang IV beschriebenen Probenahmeverfahren und Analysemethoden kontrolliert werden. Infolge der Aufnahme von DMPSA in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 muss in Anhang IV der Verordnung eine zusätzliche Analysemethode für die amtliche Kontrolle dieses Düngemitteltyps vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 müssen EG-Düngemittel entsprechend den in Anhang IV beschriebenen Probenahmeverfahren und Analysemethoden kontrolliert werden. Infolge der Aufnahme von DMPSA in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 muss in Anhang IV der Verordnung eine zusätzliche Analysemethode für die amtliche Kontrolle dieses Düngemitteltyps vorgesehen werden.

| (4) | Des Weiteren sollte Methode 1 zur Vorbereitung der Proben zur Analyse durch die Berücksichtigung zusätzlicher europäischer Normen für die Probenahme allgemein sowie für die Probenahme aus statischen Haufwerken weiterentwickelt werden. Ferner werden die derzeit in Anhang IV vorgesehenen Methoden 9 für Spurennährstoffe in einer Konzentration von höchstens 10 % sowie die Methoden 10 für Spurennährstoffe mit einer Konzentration von mehr als 10 % international nicht anerkannt, weshalb sie durch die vom Europäischen Komitee für Normung vor Kurzem entwickelten europäischen Normen ersetzt werden sollten. |
| --- | --- |

(4)

Des Weiteren sollte Methode 1 zur Vorbereitung der Proben zur Analyse durch die Berücksichtigung zusätzlicher europäischer Normen für die Probenahme allgemein sowie für die Probenahme aus statischen Haufwerken weiterentwickelt werden. Ferner werden die derzeit in Anhang IV vorgesehenen Methoden 9 für Spurennährstoffe in einer Konzentration von höchstens 10 % sowie die Methoden 10 für Spurennährstoffe mit einer Konzentration von mehr als 10 % international nicht anerkannt, weshalb sie durch die vom Europäischen Komitee für Normung vor Kurzem entwickelten europäischen Normen ersetzt werden sollten.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

1.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

| 2. | Anhang IV wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang IV wird gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. Juni 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 304 vom 21.11.2003, S. 1.

1

---

ANHANG I

In Anhang I Tabelle F.1 der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird die folgende Zeile 5 angefügt:

| „5 | Isomerengemisch aus 2-(3,4-Dimethylpyrazol-1-yl)bernsteinsäure und 2-(4,5-Dimethylpyrazol-1-yl)bernsteinsäure (DMPSA)
  EG-Nr. 940-877-5 | mindestens 0,8
  höchstens 1,6“ | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |

„5

Isomerengemisch aus 2-(3,4-Dimethylpyrazol-1-yl)bernsteinsäure und 2-(4,5-Dimethylpyrazol-1-yl)bernsteinsäure (DMPSA)

EG-Nr. 940-877-5

mindestens 0,8

höchstens 1,6“

---

ANHANG II

Anhang IV Abschnitt B der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 wird wie folgt geändert:

| 1. | Methode 1 erhält folgende Fassung:

  „Methoden 1
  Probenvorbereitung und Probenahme
  Methode 1.1

  Probenahme für die Analyse


  EN 1482-1, Düngemittel und Calcium-/Magnesium-Bodenverbesserungsmittel — Probenahme und Probenvorbereitung — Teil 1: Probenahme

  Methode 1.2
  Vorbereitung der Proben zur Analyse

  EN 1482-2, Düngemittel und Calcium-/Magnesium-Bodenverbesserungsmittel — Probenahme und Probenvorbereitung — Teil 2: Probenvorbereitung

  Methode 1.3

  Probenahme aus statischen Haufwerken zur Analyse


  EN 1482-3, Düngemittel und Calcium-/Magnesium-Bodenverbesserungsmittel — Probenahme und Probenvorbereitung — Teil 3: Probenahme aus statischen Haufwerken
  “ |
| --- | --- |

1.

Methode 1 erhält folgende Fassung:

„Methoden 1

Probenvorbereitung und Probenahme

Methode 1.1

Probenahme für die Analyse

EN 1482-1, Düngemittel und Calcium-/Magnesium-Bodenverbesserungsmittel — Probenahme und Probenvorbereitung — Teil 1: Probenahme

Methode 1.2

Vorbereitung der Proben zur Analyse

EN 1482-2, Düngemittel und Calcium-/Magnesium-Bodenverbesserungsmittel — Probenahme und Probenvorbereitung — Teil 2: Probenvorbereitung

Methode 1.3

Probenahme aus statischen Haufwerken zur Analyse

EN 1482-3, Düngemittel und Calcium-/Magnesium-Bodenverbesserungsmittel — Probenahme und Probenvorbereitung — Teil 3: Probenahme aus statischen Haufwerken
  “

| 2. | Methoden 9 erhalten folgende Fassung:

  „Methoden 9
  Spurennährstoffe in einer Konzentration von höchstens 10 %
  Methode 9.1

  Extraktion von Gesamtspurennährstoffen aus Düngemitteln mit Königswasser


  EN 16964: Düngemittel — Extraktion von Gesamtspurennährstoffen aus Düngemitteln mit Königswasser

  Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.
  Methode 9.2

  Extraktion wasserlöslicher Spurennährstoffe aus Düngemitteln und Beseitigung organischer Verbindungen aus Düngemittelextrakten


  EN 16962: Düngemittel — Extraktion wasserlöslicher Spurennährstoffe aus Düngemitteln und Beseitigung organischer Verbindungen aus Düngemittelextrakten

  Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.
  Methode 9.3

  Bestimmung von Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan und Zink mit Flammen-Atomabsorptionsspektrometrie (FAAS)


  EN 16965: Düngemittel — Bestimmung von Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan und Zink mit Flammen-Atomabsorptionsspektrometrie (FAAS)

  Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.
  Methode 9.4

  Bestimmung von Bor, Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink mit ICP-AES


  EN 16963: Düngemittel — Bestimmung von Bor, Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink mit ICP-AES

  Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.
  Methode 9.5

  Bestimmung von Bor durch Spektrometrie mit Azomethin-H


  EN 17041: Düngemittel — Bestimmung von Bor in Konzentrationen ≤ 10 % durch Spektrometrie mit Azomethin-H

  Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.
  Methode 9.6

  Bestimmung von Molybdän durch Spektrometrie eines Komplexes mit Ammoniumthiocyanat


  EN 17043: Düngemittel — Bestimmung von Molybdän in Konzentrationen ≤ 10 % durch Spektrometrie eines Komplexes mit Ammoniumthiocyanat

  Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.“ |
| --- | --- |

2.

Methoden 9 erhalten folgende Fassung:

„Methoden 9

Spurennährstoffe in einer Konzentration von höchstens 10 %

Methode 9.1

Extraktion von Gesamtspurennährstoffen aus Düngemitteln mit Königswasser

EN 16964: Düngemittel — Extraktion von Gesamtspurennährstoffen aus Düngemitteln mit Königswasser

Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.

Methode 9.2

Extraktion wasserlöslicher Spurennährstoffe aus Düngemitteln und Beseitigung organischer Verbindungen aus Düngemittelextrakten

EN 16962: Düngemittel — Extraktion wasserlöslicher Spurennährstoffe aus Düngemitteln und Beseitigung organischer Verbindungen aus Düngemittelextrakten

Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.

Methode 9.3

Bestimmung von Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan und Zink mit Flammen-Atomabsorptionsspektrometrie (FAAS)

EN 16965: Düngemittel — Bestimmung von Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan und Zink mit Flammen-Atomabsorptionsspektrometrie (FAAS)

Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.

Methode 9.4

Bestimmung von Bor, Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink mit ICP-AES

EN 16963: Düngemittel — Bestimmung von Bor, Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink mit ICP-AES

Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.

Methode 9.5

Bestimmung von Bor durch Spektrometrie mit Azomethin-H

EN 17041: Düngemittel — Bestimmung von Bor in Konzentrationen ≤ 10 % durch Spektrometrie mit Azomethin-H

Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.

Methode 9.6

Bestimmung von Molybdän durch Spektrometrie eines Komplexes mit Ammoniumthiocyanat

EN 17043: Düngemittel — Bestimmung von Molybdän in Konzentrationen ≤ 10 % durch Spektrometrie eines Komplexes mit Ammoniumthiocyanat

Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.“

| 3. | Methoden 10 erhalten folgende Fassung:

  „
  Methoden 10


  Spurennährstoffe mit einer Konzentration von mehr als 10 %

  Methode 10.1

  Extraktion von Gesamtspurennährstoffen aus Düngemitteln mit Königswasser


  EN 16964: Düngemittel — Extraktion von Gesamtspurennährstoffen aus Düngemitteln mit Königswasser

  Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.
  Methode 10.2

  Extraktion wasserlöslicher Spurennährstoffe aus Düngemitteln und Beseitigung organischer Verbindungen aus Düngemittelextrakten


  EN 16962: Düngemittel — Extraktion wasserlöslicher Spurennährstoffe aus Düngemitteln und Beseitigung organischer Verbindungen aus Düngemittelextrakten

  Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.
  Methode 10.3

  Bestimmung von Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan und Zink mit Flammen-Atomabsorptionsspektrometrie (FAAS)


  EN 16965: Düngemittel — Bestimmung von Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan und Zink mit Flammen-Atomabsorptionsspektrometrie (FAAS)

  Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.
  Methode 10.4

  Bestimmung von Bor, Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink mit ICP-AES


  EN 16963: Düngemittel — Bestimmung von Bor, Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink mit ICP-AES

  Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.
  Methode 10.5

  Bestimmung von Bor durch azidimetrische Titration


  EN 17042: Düngemittel — Bestimmung von Bor in Konzentrationen > 10 % durch azidimetrische Titration

  Diese Analysemethode wurde nicht im Ringversuch erprobt.
  Methode 10.6

  Bestimmung von Molybdän durch Gravimetrie mit 8-Hydroxychinolin


  CEN/TS 17060: Düngemittel — Bestimmung von Molybdän in Konzentrationen > 10 % durch Gravimetrie mit 8-Hydroxychinolin

  Diese Analysemethode wurde nicht im Ringversuch erprobt.“ |
| --- | --- |

3.

Methoden 10 erhalten folgende Fassung:

„
  Methoden 10

Spurennährstoffe mit einer Konzentration von mehr als 10 %

Methode 10.1

Extraktion von Gesamtspurennährstoffen aus Düngemitteln mit Königswasser

EN 16964: Düngemittel — Extraktion von Gesamtspurennährstoffen aus Düngemitteln mit Königswasser

Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.

Methode 10.2

Extraktion wasserlöslicher Spurennährstoffe aus Düngemitteln und Beseitigung organischer Verbindungen aus Düngemittelextrakten

EN 16962: Düngemittel — Extraktion wasserlöslicher Spurennährstoffe aus Düngemitteln und Beseitigung organischer Verbindungen aus Düngemittelextrakten

Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.

Methode 10.3

Bestimmung von Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan und Zink mit Flammen-Atomabsorptionsspektrometrie (FAAS)

EN 16965: Düngemittel — Bestimmung von Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan und Zink mit Flammen-Atomabsorptionsspektrometrie (FAAS)

Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.

Methode 10.4

Bestimmung von Bor, Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink mit ICP-AES

EN 16963: Düngemittel — Bestimmung von Bor, Cobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink mit ICP-AES

Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.

Methode 10.5

Bestimmung von Bor durch azidimetrische Titration

EN 17042: Düngemittel — Bestimmung von Bor in Konzentrationen > 10 % durch azidimetrische Titration

Diese Analysemethode wurde nicht im Ringversuch erprobt.

Methode 10.6

Bestimmung von Molybdän durch Gravimetrie mit 8-Hydroxychinolin

CEN/TS 17060: Düngemittel — Bestimmung von Molybdän in Konzentrationen > 10 % durch Gravimetrie mit 8-Hydroxychinolin

Diese Analysemethode wurde nicht im Ringversuch erprobt.“

| 4. | In Methoden 12 wird Methode 12.8 angefügt:

  „Methode 12.8

  Bestimmung von DMPSA


  EN 17090: Düngemittel — Bestimmung des Nitrifikationshemmstoffs DMPSA in Düngemitteln — Verfahren mit Hochleistungs-Flüssigchromatographie (HPLC)

  Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.“ |
| --- | --- |

4.

In Methoden 12 wird Methode 12.8 angefügt:

„Methode 12.8

Bestimmung von DMPSA

EN 17090: Düngemittel — Bestimmung des Nitrifikationshemmstoffs DMPSA in Düngemitteln — Verfahren mit Hochleistungs-Flüssigchromatographie (HPLC)

Diese Analysemethode wurde im Ringversuch erprobt.“

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| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/31 |
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28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/31

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/1103 DER KOMMISSION

vom 27. juni 2019

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung Iraks aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung Iraks aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind.

| (2) | Am 24. Juni 2019 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, siebzehn Einträge aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 24. Juni 2019 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, siebzehn Einträge aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 27. juni 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Leiterin des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.

1

---

ANHANG

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 werden folgende Einträge gestrichen:

| „18. | AUTOMOBILE STATE ENTERPRISE. Anschrift: Near Andulus Square, off Nidal Street, P.O. Box 3270, Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„18.

| „30. | DIRECTORATE GENERAL OF MEDICAL SUPPLIES (alias DIRECTORATE GENERAL OF MEDICAL APPLIANCES). Anschriften: a) P.O. Box 17041, Baghdad, Iraq. b) P.O. Box 17014, Al-Hurriya, Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„30.

| „33. | DIRECTORATE OF TRANSFORMERS PROJECT. Anschrift: P.O. Box 21, Baquba, Diala, Iraq.“ |
| --- | --- |

„33.

| „60. | IRAQI COMPANY FOR CARTON MANUFACTURIES. Anschrift: P.O. Box 29029, Za'Faraniya, Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„60.

| „66. | IRAQI REFRESHMENT COMPANY. Anschrift: P.O. Box 2339, Alwiyah, Za'Faraniya, Industrial Area, Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„66.

| „82. | MISHRAQ SULPHUR STATE ENTERPRISE. Anschrift: P.O. Box 54, Al Ishraq-Ninawa, Mosul, Iraq.“ |
| --- | --- |

„82.

| „103. | NORTHERN CEMENT STATE ENTERPRISE. Anschrift: P.O. Box 1, Sulaimaniyah, Iraq.“ |
| --- | --- |

„103.

| „114. | STATE BATTERY MANUFACTURING ESTABLISHMENT (alias STATE BATTERY MANUFACTURING ENTERPRISE). Anschrift: P.O. Box 190, Al-Waziriyah, Safi El-Din, Al-Hilli St., Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„114.

| „120. | STATE COMPANY FOR PLASTIC BAGS INDUSTRIES IN TIKRIT. Anschrift: P.O. Box 12, Muhafadha Salah Aldin, Tikrit, Iraq.“ |
| --- | --- |

„120.

| „136. | STATE ENTERPRISE FOR GLASS AND CERAMIC INDUSTRIES. Anschrift: Ramadi, Al Anbar, Iraq.“ |
| --- | --- |

„136.

| „148. | STATE ENTERPRISE FOR RAW BUILDING MATERIALS. Anschrift: P.O. Box 5890, Alwiya, near Unknown Soldier, Saadoun Street, Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„148.

| „154. | STATE ENTERPRISE FOR WOOD INDUSTRIES. Anschriften: a) Abu Sukhair, P.O. Box 20, Najaf, Iraq; b) Manadhira, Al-Najaf, Iraq.“ |
| --- | --- |

„154.

| „182. | STATE ORGANISATION FOR INDUSTRIAL DEVELOPMENT. Anschrift: Khullani Square, Khulafa St., Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„182.

| „187. | STATE ORGANISATION FOR ROADS AND BRIDGES (alias a) STATE ESTABLISHMENT OF BRIDGES CONSTRUCTION, b) STATE ESTABLISHMENT FOR MIDDLE AREA (ROADS), c) STATE ESTABLISHMENT OF CONSTRUCTION OF ROADS (SOUTHERN AREA), d) STATE ESTABLISHMENT OF CONSTRUCTION OF ROADS (NORTHERN AREA), e) STATE ESTABLISHMENT OF CONSTRUCTION OF ROADS (MIDDLE AREA AROUND ELPHURATE), f) STATE ESTABLISHMENT OF EXPRESSWAY ROADS). Anschriften: a) Karradat Mariam, Karkh, P.O. Box 917, Baghdad, Iraq; b) Nassiryah, Iraq; c) Kirkuk, Iraq; d) Hilla, Iraq; e) Yousufia, Iraq.“ |
| --- | --- |

„187.

| „185. | STATE ORGANISATION FOR MINERALS. Anschrift: P.O. Box 2330, Sa'doon Street, Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„185.

| „27. | DIRECTORATE-GENERAL OF GENERATION AND TRANSMISSION OF ELECTRICITY. Anschrift: P.O. Box 1058, Al-Masbah, Building 4/356, Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„27.

| „89. | NASSIRITYAH THERMAL POWER STATION. Anschrift: P.O. Box 31, Nassiriyah, Iraq.“ |
| --- | --- |

„89.

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BESCHLÜSSE

| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/33 |
| --- | --- | --- | --- |

28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/33

---

BESCHLUSS (EU) 2019/1104 DES RATES

vom 25. Juni 2019

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/116 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Antrag der estnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 26. Januar 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/116 (1) angenommen, mit dem insbesondere die estnischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 ernannt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Am 26. Januar 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/116 (1) angenommen, mit dem insbesondere die estnischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 ernannt wurden.

| (2) | Herr Mihkel JUHKAMI (Mayor of Rakvere City) und Herr Kurmet MÜÜRSEPP (Member of Antsla Rural Municipality Council) waren ab 26. Januar 2015 Mitglieder des Ausschusses der Regionen. |
| --- | --- |

(2)

Herr Mihkel JUHKAMI (Mayor of Rakvere City) und Herr Kurmet MÜÜRSEPP (Member of Antsla Rural Municipality Council) waren ab 26. Januar 2015 Mitglieder des Ausschusses der Regionen.

| (3) | Herr Rait PIHELGAS (Mayor of Ambla Rural Municipality) und Herr Jan TREI (Mayor of Viimsi Rural Municipality) waren ab 26. Januar 2015 stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen. |
| --- | --- |

(3)

Herr Rait PIHELGAS (Mayor of Ambla Rural Municipality) und Herr Jan TREI (Mayor of Viimsi Rural Municipality) waren ab 26. Januar 2015 stellvertretende Mitglieder des Ausschusses der Regionen.

| (4) | Mit Schreiben vom 4. Juni 2019 hat die estnische Regierung dem Rat mitgeteilt, dass es Änderungen bei den von Herrn Mihkel JUHKAMI, Herrn Kurmet MÜÜRSEPP, Herrn Rait PIHELGAS und Herrn Jan TREI im Rahmen ihres aktuellen Wahlmandats ausgeübten Ämtern gegeben hat. |
| --- | --- |

(4)

Mit Schreiben vom 4. Juni 2019 hat die estnische Regierung dem Rat mitgeteilt, dass es Änderungen bei den von Herrn Mihkel JUHKAMI, Herrn Kurmet MÜÜRSEPP, Herrn Rait PIHELGAS und Herrn Jan TREI im Rahmen ihres aktuellen Wahlmandats ausgeübten Ämtern gegeben hat.

| (5) | Der Beschluss (EU) 2015/116 sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss (EU) 2015/116 sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang I des Beschlusses (EU) 2015/116 erhalten die Einträge zu Herrn Mihkel JUHKAMI und Herrn Kurmet MÜÜRSEPP die folgende Fassung:

„Herr Mihkel JUHKAMI

Chairman of Rakvere Town Council

Herr Kurmet MÜÜRSEPP

Deputy Mayor of Antsla Rural Municipality
  “.

Artikel 2

In Anhang II des Beschlusses (EU) 2015/116 erhalten die Einträge zu Herrn Rait PIHELGAS und Herrn Jan TREI die folgende Fassung:

„Herr Rait PIHELGAS

Mayor of Järva Rural Municipality

Herr Jan TREI

Member of Viimsi Rural Municipality Council
  “.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ANTON

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

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| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/35 |
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28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/35

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BESCHLUSS (EU) 2019/1105 DES RATES

vom 25. Juni 2019

zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Giuseppe DI PANGRAZIO ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Giuseppe DI PANGRAZIO ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Roberto SANTANGELO, Vice Presidente del Consiglio e Consigliere della Regione Abruzzo. |
| --- | --- |

—

Herr Roberto SANTANGELO, Vice Presidente del Consiglio e Consigliere della Regione Abruzzo.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ANTON

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/36 |
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28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/36

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BESCHLUSS (EU) 2019/1106 DES RATES

vom 25. Juni 2019

zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Francesco PIGLIARU ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Francesco PIGLIARU ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Christian SOLINAS, Presidente della Regione Sardegna. |
| --- | --- |

—

Herr Christian SOLINAS, Presidente della Regione Sardegna.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ANTON

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/37 |
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28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/37

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BESCHLUSS (EU) 2019/1107 DES RATES

vom 25. Juni 2019

zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 16. Dezember 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/2397 des Rates (4) Frau Maria Luisa de MIGUEL ANASAGASTI als Nachfolgerin von Herrn Javier GONZALEZ ORTIZ zum stellvertretenden Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 16. Dezember 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/2397 des Rates (4) Frau Maria Luisa de MIGUEL ANASAGASTI als Nachfolgerin von Herrn Javier GONZALEZ ORTIZ zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Maria Luisa de MIGUEL ANASAGASTI ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Maria Luisa de MIGUEL ANASAGASTI ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

| — | Herr Julián ZAFRA DÍAZ, Director General de Asuntos Económicos con la Unión Europea del Gobierno de Canarias. |
| --- | --- |

—

Herr Julián ZAFRA DÍAZ, Director General de Asuntos Económicos con la Unión Europea del Gobierno de Canarias.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ANTON

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(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss (EU) 2015/2397 des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen (ABl. L 332 vom 18.12.2015, S. 144).

4

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| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/38 |
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28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/38

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BESCHLUSS (GASP) 2019/1108 DES RATES

vom 27. Juni 2019

zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP (1) erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/512/GASP (1) erlassen.

| (2) | Am 19. März 2015 ist der Europäische Rat übereingekommen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen würden, um die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen eindeutig an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu knüpfen, in dem Bewusstsein, dass die vollständige Umsetzung für den 31. Dezember 2015 vorgesehen war. |
| --- | --- |

(2)

Am 19. März 2015 ist der Europäische Rat übereingekommen, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen würden, um die Geltungsdauer der restriktiven Maßnahmen eindeutig an die vollständige Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu knüpfen, in dem Bewusstsein, dass die vollständige Umsetzung für den 31. Dezember 2015 vorgesehen war.

| (3) | Am 21. Dezember 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/2078 (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP bis zum 31. Juli 2019 verlängert wurde, um die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk einer weiteren Bewertung unterziehen zu können. |
| --- | --- |

(3)

Am 21. Dezember 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/2078 (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2014/512/GASP bis zum 31. Juli 2019 verlängert wurde, um die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk einer weiteren Bewertung unterziehen zu können.

| (4) | Nach der Bewertung der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk ist der Rat der Auffassung, dass der Beschluss 2014/512/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden sollte, damit der Rat ihre Umsetzung einer weiteren Bewertung unterziehen kann. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Bewertung der Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk ist der Rat der Auffassung, dass der Beschluss 2014/512/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden sollte, damit der Rat ihre Umsetzung einer weiteren Bewertung unterziehen kann.

| (5) | Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2014/512/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Beschlusses 2014/512/GASP erhält folgende Fassung:

„(1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2020.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2019

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CIAMBA

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(1)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/2078 des Rates vom 21. Dezember 2018 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 331 vom 28.12.2018, S. 224).

2

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| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/39 |
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28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/39

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1109 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2019

zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl) mit Ursprung in der Republik Nordmazedonien, Russland und der Türkei

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Einleitung

Einleitung

| (1) | Am 28. September 2018 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl) (im Folgenden „Hohlprofile“) mit Ursprung in der Republik Nordmazedonien, Russland und der Türkei (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein; ausgenommen waren Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) und Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing). Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
| --- | --- |

(1)

Am 28. September 2018 leitete die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) nach Artikel 5 der Grundverordnung eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl) (im Folgenden „Hohlprofile“) mit Ursprung in der Republik Nordmazedonien, Russland und der Türkei (im Folgenden „betroffene Länder“) in die Union ein; ausgenommen waren Rohre von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) und Futterrohre und Steigrohre von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing). Die Kommission veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (2) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

Amtsblatt der Europäischen Union

2

| (2) | Die Kommission leitete die Untersuchung im Anschluss an einen Antrag ein, den das „Defence Committee of the Welded Steel Tubes Industry of the European Union“ (im Folgenden „Antragsteller“) am 14. August 2018 im Namen von Unionsherstellern gestellt hatte. Auf die vom Antragsteller vertretenen Unternehmen entfielen mehr als 40 % der Gesamtproduktion von Hohlprofilen in der Union. Die mit dem Antrag vorgelegten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung im Anschluss an einen Antrag ein, den das „Defence Committee of the Welded Steel Tubes Industry of the European Union“ (im Folgenden „Antragsteller“) am 14. August 2018 im Namen von Unionsherstellern gestellt hatte. Auf die vom Antragsteller vertretenen Unternehmen entfielen mehr als 40 % der Gesamtproduktion von Hohlprofilen in der Union. Die mit dem Antrag vorgelegten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung rechtfertigten die Einleitung einer Untersuchung.

1.2.   Antrag auf zollamtliche Erfassung

Antrag auf zollamtliche Erfassung

| (3) | Am 20. Dezember 2018 stellte der Antragsteller einen Antrag auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung. Dem Antragsteller zufolge war ein erheblicher Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern festzustellen, wenn folgende Größen verglichen wurden:






  a) | die Menge im Zeitraum nach dem Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „UZ“) (Juli bis Oktober 2018) und im Zeitraum von Juli bis Oktober 2017 sowie |
| --- | --- | --- |

(3)

Am 20. Dezember 2018 stellte der Antragsteller einen Antrag auf zollamtliche Erfassung der Einfuhren aus den betroffenen Ländern nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung. Dem Antragsteller zufolge war ein erheblicher Anstieg der Einfuhren aus den betroffenen Ländern festzustellen, wenn folgende Größen verglichen wurden:

a)

die Menge im Zeitraum nach dem Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „UZ“) (Juli bis Oktober 2018) und im Zeitraum von Juli bis Oktober 2017 sowie

| b) | die durchschnittlichen monatlichen Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Zeitraum nach der Einleitung der Untersuchung (Oktober und November 2018) und im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres. |
| --- | --- |

b)

die durchschnittlichen monatlichen Einfuhren aus den betroffenen Ländern im Zeitraum nach der Einleitung der Untersuchung (Oktober und November 2018) und im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.

1.3.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (4) | In der Einleitungsbekanntmachung lud die Kommission die interessierten Parteien ein, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller sowie die Behörden Nordmazedoniens, Russlands und der Türkei, die ihr bekannten Einführer, Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Untersuchung und bat sie um ihre Mitarbeit. |
| --- | --- |

(4)

In der Einleitungsbekanntmachung lud die Kommission die interessierten Parteien ein, mit ihr Kontakt aufzunehmen, um bei der Untersuchung mitarbeiten zu können. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller sowie die Behörden Nordmazedoniens, Russlands und der Türkei, die ihr bekannten Einführer, Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Untersuchung und bat sie um ihre Mitarbeit.

| (5) | Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung vor der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(5)

Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung vor der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

1.4.   Stichprobe

Stichprobe

| (6) | In ihrer Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
| --- | --- |

(6)

In ihrer Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

1.4.1.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (7) | In ihrer Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Sie traf die Auswahl für die Stichprobe auf der Grundlage des Volumens der Produktion der gleichartigen Ware in der Union im Zeitraum vom Juli 2017 bis zum Juni 2018 und der geografischen Verteilung. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Einer der für die vorläufige Stichprobe ausgewählten Hersteller teilte der Kommission mit, er sei nicht in der Lage, einen vollständigen Fragebogen auszufüllen, und wollte daher nicht in die Stichprobe der Unionshersteller aufgenommen werden. Die Kommission beschloss daher, die Stichprobe der Unionshersteller zu überarbeiten, indem sie diesen Hersteller durch den gemessen an der Produktionsmenge nächstgrößeren Unionshersteller ersetzte. Auf die endgültige Stichprobe entfielen mehr als 30 % der geschätzten Unionsproduktion der gleichartigen Ware, sie wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen. |
| --- | --- |

(7)

In ihrer Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie nach Artikel 17 der Grundverordnung eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Sie traf die Auswahl für die Stichprobe auf der Grundlage des Volumens der Produktion der gleichartigen Ware in der Union im Zeitraum vom Juli 2017 bis zum Juni 2018 und der geografischen Verteilung. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Einer der für die vorläufige Stichprobe ausgewählten Hersteller teilte der Kommission mit, er sei nicht in der Lage, einen vollständigen Fragebogen auszufüllen, und wollte daher nicht in die Stichprobe der Unionshersteller aufgenommen werden. Die Kommission beschloss daher, die Stichprobe der Unionshersteller zu überarbeiten, indem sie diesen Hersteller durch den gemessen an der Produktionsmenge nächstgrößeren Unionshersteller ersetzte. Auf die endgültige Stichprobe entfielen mehr als 30 % der geschätzten Unionsproduktion der gleichartigen Ware, sie wurde als repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union angesehen.

1.4.2.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (8) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer in der Union um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. |
| --- | --- |

(8)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer in der Union um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

| (9) | Zwölf unabhängige Einführer meldeten sich bei der Kommission, vier davon erklärten, im Untersuchungszeitraum Einfuhren aus den betroffenen Ländern getätigt zu haben, legten die erbetenen Informationen vor und stimmten auch ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission wählte nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung drei Einführer aufgrund der mengenmäßig größten Einfuhren in die Union und ihrer geografischen Lage in der Union für die Stichprobe aus. Alle der Kommission bekannten betroffenen Einführer wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(9)

Zwölf unabhängige Einführer meldeten sich bei der Kommission, vier davon erklärten, im Untersuchungszeitraum Einfuhren aus den betroffenen Ländern getätigt zu haben, legten die erbetenen Informationen vor und stimmten auch ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. Die Kommission wählte nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung drei Einführer aufgrund der mengenmäßig größten Einfuhren in die Union und ihrer geografischen Lage in der Union für die Stichprobe aus. Alle der Kommission bekannten betroffenen Einführer wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Bildung der Stichprobe konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

1.4.3.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Nordmazedonien, Russland und der Türkei

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller in Nordmazedonien, Russland und der Türkei

| (10) | Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in Nordmazedonien, Russland und der Türkei um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Außerdem ersuchte sie die Vertretungen Nordmazedoniens, Russlands und der Türkei bei der Europäischen Union darum, andere etwaige ausführende Hersteller in ihrem jeweiligen Land, die gegebenenfalls an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren. |
| --- | --- |

(10)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie alle ausführenden Hersteller in Nordmazedonien, Russland und der Türkei um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen. Außerdem ersuchte sie die Vertretungen Nordmazedoniens, Russlands und der Türkei bei der Europäischen Union darum, andere etwaige ausführende Hersteller in ihrem jeweiligen Land, die gegebenenfalls an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

| (11) | Zehn ausführende Hersteller in der Türkei, drei in Nordmazedonien und zwei in Russland übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. |
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(11)

Zehn ausführende Hersteller in der Türkei, drei in Nordmazedonien und zwei in Russland übermittelten die erbetenen Angaben und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu.

| (12) | Angesichts der begrenzten Anzahl ausführender Hersteller in Nordmazedonien und Russland entschied die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe in diesen beiden Ländern nicht notwendig war. |
| --- | --- |

(12)

Angesichts der begrenzten Anzahl ausführender Hersteller in Nordmazedonien und Russland entschied die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe in diesen beiden Ländern nicht notwendig war.

| (13) | Dagegen bildete die Kommission nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung eine Stichprobe von drei ausführenden Herstellern in der Türkei auf der Grundlage des größten repräsentativen Ausfuhrvolumens der betroffenen Ware in die Union, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Alle bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden der betroffenen Länder wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(13)

Dagegen bildete die Kommission nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung eine Stichprobe von drei ausführenden Herstellern in der Türkei auf der Grundlage des größten repräsentativen Ausfuhrvolumens der betroffenen Ware in die Union, das in der verfügbaren Zeit angemessen untersucht werden konnte. Alle bekannten betroffenen ausführenden Hersteller und die Behörden der betroffenen Länder wurden nach Artikel 17 Absatz 2 der Grundverordnung zur Stichprobenauswahl konsultiert. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

1.5.   Individuelle Ermittlung

Individuelle Ermittlung

| (14) | Kein ausführender Hersteller in der Türkei beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Angesichts der in Erwägungsgrund 97 dargelegten Schlussfolgerungen war es nicht notwendig, diesen Antrag weiter zu bearbeiten. |
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(14)

Kein ausführender Hersteller in der Türkei beantragte eine individuelle Ermittlung nach Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Angesichts der in Erwägungsgrund 97 dargelegten Schlussfolgerungen war es nicht notwendig, diesen Antrag weiter zu bearbeiten.

1.5.1.   Beantwortung des Fragebogens

Beantwortung des Fragebogens

| (15) | Die Kommission machte die Fragebogen am Tag der Einleitung des Verfahrens online zugänglich und forderte die drei mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Nordmazedonien, die zwei mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Russland, die drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller in der Türkei, die vier in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller und die drei in die Stichprobe aufgenommenen unabhängigen Einführer auf, sie zu beantworten. |
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(15)

Die Kommission machte die Fragebogen am Tag der Einleitung des Verfahrens online zugänglich und forderte die drei mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Nordmazedonien, die zwei mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Russland, die drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller in der Türkei, die vier in die Stichprobe aufgenommenen Unionshersteller und die drei in die Stichprobe aufgenommenen unabhängigen Einführer auf, sie zu beantworten.

| (16) | Antworten auf die Fragebogen gingen von den drei mitarbeitenden ausführenden Herstellern in Nordmazedonien, einem mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Russland, den drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Herstellern in der Türkei und einem ausführenden Hersteller aus demselben Land, der eine individuelle Ermittlung beantragt hatte, von den vier in die Stichprobe aufgenommenen Unionsherstellern sowie von den drei in die Stichprobe aufgenommenen unabhängigen Einführern ein. Ein ausführender Hersteller aus Russland beantwortete den Fragebogen nicht und kündigte an, er sei zur Mitarbeit nicht bereit. |
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(16)

Antworten auf die Fragebogen gingen von den drei mitarbeitenden ausführenden Herstellern in Nordmazedonien, einem mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Russland, den drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Herstellern in der Türkei und einem ausführenden Hersteller aus demselben Land, der eine individuelle Ermittlung beantragt hatte, von den vier in die Stichprobe aufgenommenen Unionsherstellern sowie von den drei in die Stichprobe aufgenommenen unabhängigen Einführern ein. Ein ausführender Hersteller aus Russland beantwortete den Fragebogen nicht und kündigte an, er sei zur Mitarbeit nicht bereit.

1.6.   Kontrollbesuche

Kontrollbesuche

| (17) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und dem Unionsinteresse benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt: | European Steel Tube Association, Paris, Frankreich |
| --- | --- | --- |

(17)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der daraus resultierenden Schädigung und dem Unionsinteresse benötigte, und prüfte sie. Bei den folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

European Steel Tube Association, Paris, Frankreich

| | In die Stichprobe aufgenommene Unionshersteller






  — | Tata Steel UK Limited, Corby, Vereinigtes Königreich |
| --- | --- | --- |

In die Stichprobe aufgenommene Unionshersteller

—

Tata Steel UK Limited, Corby, Vereinigtes Königreich

| — | Tata Steel Tubes BV, Oosterhout und Zwijndrecht, Niederlande |
| --- | --- |

—

Tata Steel Tubes BV, Oosterhout und Zwijndrecht, Niederlande

| — | Marcegaglia Carbon Steel S.P.A, Gazoldo degli Ippoliti, Italien |
| --- | --- |

—

Marcegaglia Carbon Steel S.P.A, Gazoldo degli Ippoliti, Italien

| | Ausführende Hersteller in Nordmazedonien






  — | FZC 11 Oktomvri AD, Kumanovo |
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Ausführende Hersteller in Nordmazedonien

—

FZC 11 Oktomvri AD, Kumanovo

| — | IGM-Trade Ilija I dr. d.o.o. Kavadarci |
| --- | --- |

—

IGM-Trade Ilija I dr. d.o.o. Kavadarci

| — | Metalopromet Dooel, Strumica |
| --- | --- |

—

Metalopromet Dooel, Strumica

| | PAO Severstal Group






  — | PAO Severstal, Cherepovets, Russland |
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PAO Severstal Group

—

PAO Severstal, Cherepovets, Russland

| — | JSC Severstal Distribution, Cherepovets, Russland |
| --- | --- |

—

JSC Severstal Distribution, Cherepovets, Russland

| — | SIA Severstal Distribution, Riga, Lettland |
| --- | --- |

—

SIA Severstal Distribution, Riga, Lettland

| — | Severstal Export GmbH, Manno, Schweiz |
| --- | --- |

—

Severstal Export GmbH, Manno, Schweiz

| | Ausführende Hersteller in der Türkei






  — | Noksel Celik Boru Sanayi, Ankara |
| --- | --- | --- |

Ausführende Hersteller in der Türkei

—

Noksel Celik Boru Sanayi, Ankara

| — | Özdemir Boru Profil San. ve Tic. Ltd. Ști., Zonguldak |
| --- | --- |

—

Özdemir Boru Profil San. ve Tic. Ltd. Ști., Zonguldak

| — | Tosçelik Profil ve Sac Endüstrisi, Iskenderun |
| --- | --- |

—

Tosçelik Profil ve Sac Endüstrisi, Iskenderun

| — | Yücel Boru ve Profil Endüstrisi, Istanbul |
| --- | --- |

—

Yücel Boru ve Profil Endüstrisi, Istanbul

| | In die Stichprobe aufgenommene unabhängige Einführer in der Union






  — | Kromat Trading Ltd, London, Vereinigtes Königreich |
| --- | --- | --- |

In die Stichprobe aufgenommene unabhängige Einführer in der Union

—

Kromat Trading Ltd, London, Vereinigtes Königreich

| — | Carl Spaeter GmbH, Duisburg, Deutschland |
| --- | --- |

—

Carl Spaeter GmbH, Duisburg, Deutschland

1.7.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (18) | Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(18)

Die Dumping- und Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (19) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl), mit Ausnahme von Rohren von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) und Futterrohren und Steigrohren von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), mit Ursprung in Nordmazedonien, Russland und der Türkei, die derzeit unter den KN-Codes 7306 61 92 und 7306 61 99 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“). |
| --- | --- |

(19)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl), mit Ausnahme von Rohren von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) und Futterrohren und Steigrohren von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), mit Ursprung in Nordmazedonien, Russland und der Türkei, die derzeit unter den KN-Codes 7306 61 92 und 7306 61 99 eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).

| (20) | Für Hohlprofile gibt es eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten, z. B. als Strukturelemente und Tragwerke im Baugewerbe, für Hebe- und Fördereinrichtungen, für Werkzeugmaschinen, in der Automobilindustrie, für landwirtschaftliche Maschinen und Hofgeräte sowie für ähnliche Verwendungen. |
| --- | --- |

(20)

Für Hohlprofile gibt es eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten, z. B. als Strukturelemente und Tragwerke im Baugewerbe, für Hebe- und Fördereinrichtungen, für Werkzeugmaschinen, in der Automobilindustrie, für landwirtschaftliche Maschinen und Hofgeräte sowie für ähnliche Verwendungen.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (21) | Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden physikalischen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben:






  — | die betroffene Ware, |
| --- | --- | --- |

(21)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden physikalischen, chemischen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen haben:

—

die betroffene Ware,

| — | die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf ihrem Inlandsmarkt verkaufte Ware, |
| --- | --- |

—

die in den betroffenen Ländern hergestellte und auf ihrem Inlandsmarkt verkaufte Ware,

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware. |
| --- | --- |

—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

| (22) | Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
| --- | --- |

(22)

Die Kommission entschied daher, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3.   DUMPING

DUMPING

3.1.   Nordmazedonien

Nordmazedonien

| (23) | Es gab drei ausführende Hersteller in Nordmazedonien, die bei der Untersuchung mitarbeiteten, nämlich FZC 11 Oktomvri AD (im Folgenden „FZC“), IGM-Trade Ilija I dr. d.o.o. (im Folgenden „IGM“) und Metalopromet Dooel (im Folgenden „Metalopromet“). |
| --- | --- |

(23)

Es gab drei ausführende Hersteller in Nordmazedonien, die bei der Untersuchung mitarbeiteten, nämlich FZC 11 Oktomvri AD (im Folgenden „FZC“), IGM-Trade Ilija I dr. d.o.o. (im Folgenden „IGM“) und Metalopromet Dooel (im Folgenden „Metalopromet“).

3.1.1.   Normalwert

Normalwert

| (24) | Zur Berechnung des Normalwerts prüfte die Kommission zunächst bei jedem mitarbeitenden ausführenden Hersteller, ob die gesamten Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Von einer Repräsentativität der Inlandsverkäufe wird ausgegangen, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt für jeden ausführenden Hersteller mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der überprüften Ware in die Union im Untersuchungszeitraum entspricht. |
| --- | --- |

(24)

Zur Berechnung des Normalwerts prüfte die Kommission zunächst bei jedem mitarbeitenden ausführenden Hersteller, ob die gesamten Inlandsverkäufe nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Von einer Repräsentativität der Inlandsverkäufe wird ausgegangen, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt für jeden ausführenden Hersteller mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der überprüften Ware in die Union im Untersuchungszeitraum entspricht.

| (25) | Bei einem der ausführenden Hersteller, FZC, waren die Gesamtverkäufe auf dem Inlandsmarkt nicht repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(25)

Bei einem der ausführenden Hersteller, FZC, waren die Gesamtverkäufe auf dem Inlandsmarkt nicht repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung.

| (26) | Da die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurde, ermittelte die Kommission rechnerisch den Normalwert für FZC nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(26)

Da die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurde, ermittelte die Kommission rechnerisch den Normalwert für FZC nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung.

| (27) | Gab es bei einem Warentyp keine gewinnbringenden Verkäufe, wurde der Normalwert für diesen Warentyp rechnerisch ermittelt, indem zu den durchschnittlichen Kosten der Herstellung der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugezählt wurde:






  a) | der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die dem in die Stichprobe aufgenommenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im UZ entstanden sind, und |
| --- | --- | --- |

(27)

Gab es bei einem Warentyp keine gewinnbringenden Verkäufe, wurde der Normalwert für diesen Warentyp rechnerisch ermittelt, indem zu den durchschnittlichen Kosten der Herstellung der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugezählt wurde:

a)

der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die dem in die Stichprobe aufgenommenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im UZ entstanden sind, und

| b) | der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den der mitarbeitende ausführende Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im UZ erzielt hat. |
| --- | --- |

b)

der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den der mitarbeitende ausführende Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im UZ erzielt hat.

Wurden bei einem Warentyp gewinnbringende Verkäufe getätigt, wurde der Normalwert für diesen Typ auf Grundlage der VVG-Kosten dieses Typs und des Gewinns anstatt des gewogenen Durchschnitts der VVG-Kosten und des Gewinns errechnet.

| (28) | Im Fall von IGM und Metalopromet stellte die Kommission mithilfe der in Erwägungsgrund 24 beschriebenen Repräsentativitätsprüfung fest, dass die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt in insgesamt repräsentativen Mengen verkauft wurde. |
| --- | --- |

(28)

Im Fall von IGM und Metalopromet stellte die Kommission mithilfe der in Erwägungsgrund 24 beschriebenen Repräsentativitätsprüfung fest, dass die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt in insgesamt repräsentativen Mengen verkauft wurde.

| (29) | Danach ermittelte die Kommission den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden können. |
| --- | --- |

(29)

Danach ermittelte die Kommission den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden können.

| (30) | Der Normalwert beruht auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern






  a) | die Verkaufsmenge des Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entspricht und |
| --- | --- | --- |

(30)

Der Normalwert beruht auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern

a)

die Verkaufsmenge des Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entspricht und

| b) | der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entspricht. |
| --- | --- |

b)

der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entspricht.

| (31) | In diesem Fall entspricht der Normalwert dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im UZ. |
| --- | --- |

(31)

In diesem Fall entspricht der Normalwert dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im UZ.

| (32) | Wenn die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 80 % der gesamten Inlandsverkäufe ausmachten oder der gewogene Durchschnittspreis unter den Produktionskosten lag, wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt. |
| --- | --- |

(32)

Wenn die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 80 % der gesamten Inlandsverkäufe ausmachten oder der gewogene Durchschnittspreis unter den Produktionskosten lag, wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt.

| (33) | Wurden bei einem Warentyp der gleichartigen Ware Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht oder nicht in ausreichendem Maße getätigt oder wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft, wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, wie in Erwägungsgrund 27 beschrieben. |
| --- | --- |

(33)

Wurden bei einem Warentyp der gleichartigen Ware Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht oder nicht in ausreichendem Maße getätigt oder wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft, wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, wie in Erwägungsgrund 27 beschrieben.

| (34) | In der Untersuchung wurde im Fall von IGM und Metalopromet festgestellt, dass bei einigen Warentypen Verkäufe eines Warentyps der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr nicht oder nicht in ausreichendem Maß getätigt wurden oder dass ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurde. Für diese Warentypen wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Bei den übrigen Warentypen beruhte der Normalwert auf den Inlandspreisen im normalen Handelsverkehr. |
| --- | --- |

(34)

In der Untersuchung wurde im Fall von IGM und Metalopromet festgestellt, dass bei einigen Warentypen Verkäufe eines Warentyps der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr nicht oder nicht in ausreichendem Maß getätigt wurden oder dass ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurde. Für diese Warentypen wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. Bei den übrigen Warentypen beruhte der Normalwert auf den Inlandspreisen im normalen Handelsverkehr.

| (35) | Der Antragsteller machte in seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung deutlich, der oben beschriebene Ansatz zur Berechnung des Normalwerts sei inkohärent. Dem Antragsteller zufolge hätte die Kommission für alle Ausführer aus Nordmazedonien den rechnerisch ermittelten Normalwert (anstatt der Inlandsverkäufe) heranziehen sollen, da der Inlandsmarkt in Nordmazedonien wegen seiner Größe, seiner finanziellen Kapazitäten und der dort herrschenden Wettbewerbsbedingungen keine repräsentative Benchmark für den Vergleich mit den Verkäufen auf den Unionsmarkt sei. |
| --- | --- |

(35)

Der Antragsteller machte in seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung deutlich, der oben beschriebene Ansatz zur Berechnung des Normalwerts sei inkohärent. Dem Antragsteller zufolge hätte die Kommission für alle Ausführer aus Nordmazedonien den rechnerisch ermittelten Normalwert (anstatt der Inlandsverkäufe) heranziehen sollen, da der Inlandsmarkt in Nordmazedonien wegen seiner Größe, seiner finanziellen Kapazitäten und der dort herrschenden Wettbewerbsbedingungen keine repräsentative Benchmark für den Vergleich mit den Verkäufen auf den Unionsmarkt sei.

| (36) | Die Kommission merkt hierzu an, dass ihr Ansatz zur Berechnung des Normalwerts durchweg der Methodik nach Artikel 2 der Grundverordnung entsprach. Die Preise, wie vom Antragsteller vorgeschlagen, außer Acht zu lassen, wenn genügend Verkäufe im normalen Handelsverkehr stattgefunden haben, liefe der genannten Bestimmung zuwider. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(36)

Die Kommission merkt hierzu an, dass ihr Ansatz zur Berechnung des Normalwerts durchweg der Methodik nach Artikel 2 der Grundverordnung entsprach. Die Preise, wie vom Antragsteller vorgeschlagen, außer Acht zu lassen, wenn genügend Verkäufe im normalen Handelsverkehr stattgefunden haben, liefe der genannten Bestimmung zuwider. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

3.1.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (37) | Die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware aller drei ausführenden Hersteller in Nordmazedonien gingen direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union ermittelt. |
| --- | --- |

(37)

Die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware aller drei ausführenden Hersteller in Nordmazedonien gingen direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union ermittelt.

3.1.3.   Vergleich

Vergleich

| (38) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(38)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk.

| (39) | Wo es zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Berichtigungen wurden für Preisnachlässe, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Transport- und Kreditkosten, Bankgebühren, Verpackungskosten und Provisionen vorgenommen. |
| --- | --- |

(39)

Wo es zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Berichtigungen wurden für Preisnachlässe, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Transport- und Kreditkosten, Bankgebühren, Verpackungskosten und Provisionen vorgenommen.

3.1.4.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (40) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(40)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (41) | Die Mitarbeit seitens Nordmazedoniens war als hoch einzustufen, da die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller nahezu 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Die auf dieser Grundlage ermittelten Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrwertes, betragen:






  Unternehmen | Dumpingspanne (%) |
| --- | --- | --- |
| FZC 11 Oktomvri AD | 8,5 |
| IGM-Trade Ilija I dr. d.o.o. | 1,5 |
| Metalopromet Dooel | 1,9 |
| Landesweite Dumpingspanne | 2,9 |

(41)

Die Mitarbeit seitens Nordmazedoniens war als hoch einzustufen, da die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller nahezu 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Die auf dieser Grundlage ermittelten Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrwertes, betragen:

Unternehmen

Dumpingspanne (%)

FZC 11 Oktomvri AD

8,5

IGM-Trade Ilija I dr. d.o.o.

1,5

Metalopromet Dooel

1,9

Landesweite Dumpingspanne

2,9

| (42) | Da die Dumpingspannen von zwei der drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller aus Nordmazedonien unter der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung liegen, prüfte die Kommission, ob die gewogene durchschnittliche landesweite Dumpingspanne diese Schwelle überstieg. |
| --- | --- |

(42)

Da die Dumpingspannen von zwei der drei in die Stichprobe aufgenommenen ausführenden Hersteller aus Nordmazedonien unter der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung liegen, prüfte die Kommission, ob die gewogene durchschnittliche landesweite Dumpingspanne diese Schwelle überstieg.

| (43) | Die landesweite Dumpingspanne wurde als gewogener Durchschnitt der für alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Nordmazedonien ermittelten Dumpingspannen berechnet. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Wertes der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, betrug 2,9 % und lag damit über der vorstehend definierten Geringfügigkeitsschwelle von 2 %. |
| --- | --- |

(43)

Die landesweite Dumpingspanne wurde als gewogener Durchschnitt der für alle mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Nordmazedonien ermittelten Dumpingspannen berechnet. Die Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Wertes der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller, betrug 2,9 % und lag damit über der vorstehend definierten Geringfügigkeitsschwelle von 2 %.

3.2.   Russland

Russland

| (44) | In Russland arbeitete ein ausführender Hersteller, nämlich PAO Severstal (im Folgenden „Severstal“), bei der Untersuchung mit. |
| --- | --- |

(44)

In Russland arbeitete ein ausführender Hersteller, nämlich PAO Severstal (im Folgenden „Severstal“), bei der Untersuchung mit.

3.2.1.   Normalwert

Normalwert

| (45) | Die Kommission prüfte zunächst, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe von Severstal repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt pro ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entspricht. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass Severstals Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren. |
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(45)

Die Kommission prüfte zunächst, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe von Severstal repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt pro ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entspricht. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass Severstals Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren.

| (46) | Danach ermittelte die Kommission den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden können. |
| --- | --- |

(46)

Danach ermittelte die Kommission den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden können.

| (47) | Der Normalwert beruht auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern






  a) | die Verkaufsmenge des Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entspricht und |
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(47)

Der Normalwert beruht auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern

a)

die Verkaufsmenge des Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entspricht und

| b) | der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entspricht. |
| --- | --- |

b)

der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entspricht.

| (48) | In diesem Fall entspricht der Normalwert dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im UZ. |
| --- | --- |

(48)

In diesem Fall entspricht der Normalwert dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im UZ.

| (49) | Wenn die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 80 % der gesamten Inlandsverkäufe ausmachten oder der gewogene Durchschnittspreis unter den Produktionskosten lag, wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt. |
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(49)

Wenn die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 80 % der gesamten Inlandsverkäufe ausmachten oder der gewogene Durchschnittspreis unter den Produktionskosten lag, wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt.

| (50) | Wurden bei einem Warentyp der gleichartigen Ware Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht oder nicht in ausreichendem Maße getätigt oder wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft, wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, wie in Erwägungsgrund 27 beschrieben. |
| --- | --- |

(50)

Wurden bei einem Warentyp der gleichartigen Ware Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht oder nicht in ausreichendem Maße getätigt oder wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft, wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, wie in Erwägungsgrund 27 beschrieben.

| (51) | Wie die Untersuchung ergab, beruhte der Normalwert für den einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller bei einigen Warentypen auf dem gewogenen Durchschnittspreis aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im UZ, für andere Warentypen dagegen auf den Inlandspreisen im normalen Handelsverkehr, und für wieder andere Warentypen wurde er gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. |
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(51)

Wie die Untersuchung ergab, beruhte der Normalwert für den einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller bei einigen Warentypen auf dem gewogenen Durchschnittspreis aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im UZ, für andere Warentypen dagegen auf den Inlandspreisen im normalen Handelsverkehr, und für wieder andere Warentypen wurde er gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

3.2.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (52) | Severstal nutzte für die Verkäufe in die Union im Untersuchungszeitraum drei Vertriebswege. Das Unternehmen verkaufte die betroffene Ware direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union, über verbundene Einführer in der Union und über einen verbundenen Händler in der Schweiz. |
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(52)

Severstal nutzte für die Verkäufe in die Union im Untersuchungszeitraum drei Vertriebswege. Das Unternehmen verkaufte die betroffene Ware direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Union, über verbundene Einführer in der Union und über einen verbundenen Händler in der Schweiz.

| (53) | Wenn die betroffene Ware vom ausführenden Hersteller direkt an unabhängige Abnehmer in der Union verkauft wurde oder die Verkäufe über den verbundenen Händler in der Schweiz erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. |
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(53)

Wenn die betroffene Ware vom ausführenden Hersteller direkt an unabhängige Abnehmer in der Union verkauft wurde oder die Verkäufe über den verbundenen Händler in der Schweiz erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

| (54) | Bei Verkäufen über verbundene Einführer wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises errechnet, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. Berichtigungen wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten, und für Gewinne vorgenommen. |
| --- | --- |

(54)

Bei Verkäufen über verbundene Einführer wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung auf der Grundlage des Preises errechnet, zu dem die eingeführte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. Berichtigungen wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstandenen Kosten, einschließlich VVG-Kosten, und für Gewinne vorgenommen.

| (55) | Zur Ermittlung der angemessenen Gewinnspanne wertete die Kommission die von den drei Einführern der Stichprobe eingeholten Informationen aus. Die Untersuchung ergab jedoch, dass zwei der Einführer der Stichprobe als Vertriebshändler einer großen Vielfalt von größtenteils in der Union hergestellten Waren tätig waren und nur ein sehr geringer Teil ihres Geschäfts auf die betroffene Ware entfiel. Keines der Unternehmen war in der Lage, die Gewinnspanne seiner Tätigkeit als Einführer gesondert zu ermitteln. Die Gewinnspannen dieser Unternehmen spiegelten daher nicht ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr und dem Wiederverkauf der betroffenen Ware wider. Beim dritten unabhängigen Einführer stellten Einfuhr und Weiterverkauf der betroffenen Ware die Haupttätigkeit dar, seine Gewinnspanne spiegelte somit diese Tätigkeit angemessen wider. Die Gewinnspanne dieses Einführers wurde daher zum Errechnen des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung herangezogen. Die Gewinnspanne betrug [2 % bis 6 %]. |
| --- | --- |

(55)

Zur Ermittlung der angemessenen Gewinnspanne wertete die Kommission die von den drei Einführern der Stichprobe eingeholten Informationen aus. Die Untersuchung ergab jedoch, dass zwei der Einführer der Stichprobe als Vertriebshändler einer großen Vielfalt von größtenteils in der Union hergestellten Waren tätig waren und nur ein sehr geringer Teil ihres Geschäfts auf die betroffene Ware entfiel. Keines der Unternehmen war in der Lage, die Gewinnspanne seiner Tätigkeit als Einführer gesondert zu ermitteln. Die Gewinnspannen dieser Unternehmen spiegelten daher nicht ihre Tätigkeit im Zusammenhang mit der Einfuhr und dem Wiederverkauf der betroffenen Ware wider. Beim dritten unabhängigen Einführer stellten Einfuhr und Weiterverkauf der betroffenen Ware die Haupttätigkeit dar, seine Gewinnspanne spiegelte somit diese Tätigkeit angemessen wider. Die Gewinnspanne dieses Einführers wurde daher zum Errechnen des Ausfuhrpreises nach Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung herangezogen. Die Gewinnspanne betrug [2 % bis 6 %].

3.2.3.   Vergleich

Vergleich

| (56) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des einzigen ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(56)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis des einzigen ausführenden Herstellers auf der Stufe ab Werk.

| (57) | Wo es zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Berichtigungen wurden für Transport-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Versicherungs-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie für Einfuhrabgaben, Bankgebühren, Preisnachlässe und Provisionen vorgenommen. |
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(57)

Wo es zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Berichtigungen wurden für Transport-, Bereitstellungs-, Verlade-, Neben-, Versicherungs-, Verpackungs- und Kreditkosten sowie für Einfuhrabgaben, Bankgebühren, Preisnachlässe und Provisionen vorgenommen.

| (58) | Die mitarbeitenden ausführenden Hersteller machten auch eine Berichtigung wegen negativer Kreditkosten für Ausfuhrverkäufe in Euro nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g der Grundverordnung geltend. Dem ausführenden Hersteller zufolge wurden alle Verkäufe in die Union in Euro getätigt, und der durchschnittliche LIBOR für den Euro war im UZ negativ. Die Kommission merkt dazu an, dass eine Berichtigung für Kreditkosten nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g die Kreditbedingungen widerspiegeln soll, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Verkaufs zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurden. Dieser Faktor wurde bei der Festlegung des zu zahlenden Preises berücksichtigt, die tatsächlichen Kosten oder die mit den Verkäufen letztlich erzielten Gewinne waren dafür unerheblich, da diese Ausgaben oder Gewinne bei der vertraglichen Festlegung des Preises nicht berücksichtigt werden konnten. Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen hat das Unternehmen jedenfalls nicht nachgewiesen, dass dies Auswirkungen auf den Preis und die Preisvergleichbarkeit hatte, das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(58)

Die mitarbeitenden ausführenden Hersteller machten auch eine Berichtigung wegen negativer Kreditkosten für Ausfuhrverkäufe in Euro nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g der Grundverordnung geltend. Dem ausführenden Hersteller zufolge wurden alle Verkäufe in die Union in Euro getätigt, und der durchschnittliche LIBOR für den Euro war im UZ negativ. Die Kommission merkt dazu an, dass eine Berichtigung für Kreditkosten nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe g die Kreditbedingungen widerspiegeln soll, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des Verkaufs zwischen Verkäufer und Käufer vereinbart wurden. Dieser Faktor wurde bei der Festlegung des zu zahlenden Preises berücksichtigt, die tatsächlichen Kosten oder die mit den Verkäufen letztlich erzielten Gewinne waren dafür unerheblich, da diese Ausgaben oder Gewinne bei der vertraglichen Festlegung des Preises nicht berücksichtigt werden konnten. Unbeschadet der vorstehenden Ausführungen hat das Unternehmen jedenfalls nicht nachgewiesen, dass dies Auswirkungen auf den Preis und die Preisvergleichbarkeit hatte, das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (59) | In Bezug auf die Ausfuhrverkäufe über den verbundenen Händler in der Schweiz machte der ausführende Hersteller geltend, der Schweizer Händler habe als seine interne Verkaufsabteilung fungiert und mit ihm eine wirtschaftliche Einheit gebildet. Der ausführende Hersteller wies darauf hin, dass der Schweizer Händler zu 100 % seine Tochtergesellschaft sei, die beauftragt sei, die betroffene Ware in die Union zu verkaufen. Dem ausführenden Hersteller zufolge hätte die Kommission daher den Ausfuhrpreis nicht um Provisionen berichtigen sollen. |
| --- | --- |

(59)

In Bezug auf die Ausfuhrverkäufe über den verbundenen Händler in der Schweiz machte der ausführende Hersteller geltend, der Schweizer Händler habe als seine interne Verkaufsabteilung fungiert und mit ihm eine wirtschaftliche Einheit gebildet. Der ausführende Hersteller wies darauf hin, dass der Schweizer Händler zu 100 % seine Tochtergesellschaft sei, die beauftragt sei, die betroffene Ware in die Union zu verkaufen. Dem ausführenden Hersteller zufolge hätte die Kommission daher den Ausfuhrpreis nicht um Provisionen berichtigen sollen.

| (60) | Die Untersuchung ergab indessen, dass zwischen dem Mutterunternehmen und dem Händler in der Schweiz hinsichtlich der Verkäufe in die Union keine exklusive Verbindung bestand und dass auch andere juristische Personen innerhalb der Gruppe einschließlich des auch direkte Verkäufe tätigenden ausführenden Herstellers mit Ausfuhren in die Union befasst waren. Wie in Erwägungsgrund 52 erwähnt, nutzte das Mutterunternehmen in Russland für die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union drei verschiedene Vertriebswege. Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der ausführende Hersteller zu seinem verbundenen Unternehmen in der Schweiz nicht in einer Beziehung wie zu einer integrierten und internen Verkaufsabteilung stand, durch die die beiden juristischen Personen eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten. Nach Auffassung der Kommission fungierte der verbundene Händler für den ausführenden Hersteller vielmehr als ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung. Das Vorbringen, nach dem der ausführende Hersteller und sein verbundener Händler in der Schweiz eine wirtschaftliche Einheit bildeten, wurde daher zurückgewiesen. Infolgedessen wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung durch Abzug von Provisionen berichtigt. Der Berechnung der Provisionen wurden die VVG-Kosten des Händlers sowie eine angemessene Gewinnspanne gemäß Erwägungsgrund 55 auf der Grundlage der Informationen zugrunde gelegt, die von den unabhängigen Einführern in die Union geliefert worden waren. |
| --- | --- |

(60)

Die Untersuchung ergab indessen, dass zwischen dem Mutterunternehmen und dem Händler in der Schweiz hinsichtlich der Verkäufe in die Union keine exklusive Verbindung bestand und dass auch andere juristische Personen innerhalb der Gruppe einschließlich des auch direkte Verkäufe tätigenden ausführenden Herstellers mit Ausfuhren in die Union befasst waren. Wie in Erwägungsgrund 52 erwähnt, nutzte das Mutterunternehmen in Russland für die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Union drei verschiedene Vertriebswege. Aus diesen Gründen kam die Kommission zu dem Schluss, dass der ausführende Hersteller zu seinem verbundenen Unternehmen in der Schweiz nicht in einer Beziehung wie zu einer integrierten und internen Verkaufsabteilung stand, durch die die beiden juristischen Personen eine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten. Nach Auffassung der Kommission fungierte der verbundene Händler für den ausführenden Hersteller vielmehr als ein auf Provisionsgrundlage tätiger Vertreter im Sinne von Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung. Das Vorbringen, nach dem der ausführende Hersteller und sein verbundener Händler in der Schweiz eine wirtschaftliche Einheit bildeten, wurde daher zurückgewiesen. Infolgedessen wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung durch Abzug von Provisionen berichtigt. Der Berechnung der Provisionen wurden die VVG-Kosten des Händlers sowie eine angemessene Gewinnspanne gemäß Erwägungsgrund 55 auf der Grundlage der Informationen zugrunde gelegt, die von den unabhängigen Einführern in die Union geliefert worden waren.

3.2.4.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (61) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(61)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (62) | Die Mitarbeit aus Russland ist als hoch einzustufen, da die Ausfuhren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers etwa 85 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Die auf dieser Grundlage ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrwertes, beträgt:






  Unternehmen | Dumpingspanne (%) |
| --- | --- | --- |
| PAO Severstal | – 1,4 |
| Landesweite Dumpingspanne | – 1,4 |

(62)

Die Mitarbeit aus Russland ist als hoch einzustufen, da die Ausfuhren des mitarbeitenden ausführenden Herstellers etwa 85 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Die auf dieser Grundlage ermittelte Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrwertes, beträgt:

Unternehmen

Dumpingspanne (%)

PAO Severstal

– 1,4

Landesweite Dumpingspanne

– 1,4

| (63) | Angesichts der hohen Mitarbeit in Russland wurde die landesweite Dumpingspanne in Höhe der Dumpingspanne festgesetzt, die für den mitarbeitenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde. |
| --- | --- |

(63)

Angesichts der hohen Mitarbeit in Russland wurde die landesweite Dumpingspanne in Höhe der Dumpingspanne festgesetzt, die für den mitarbeitenden ausführenden Hersteller ermittelt wurde.

| (64) | Der Antragsteller machte in seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung geltend, die Kommission hätte die landesweite Dumpingspanne nicht in derselben Höhe wie die Dumpingspanne für den einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller festlegen, sondern sie stattdessen nach Artikel 18 der Grundverordnung berechnen sollen. |
| --- | --- |

(64)

Der Antragsteller machte in seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung geltend, die Kommission hätte die landesweite Dumpingspanne nicht in derselben Höhe wie die Dumpingspanne für den einzigen mitarbeitenden ausführenden Hersteller festlegen, sondern sie stattdessen nach Artikel 18 der Grundverordnung berechnen sollen.

| (65) | Der Antragsteller führte seine Behauptung, es sei unfair, die landesweite Dumpingspanne auf Feststellungen zu gründen, die sich auf den mitarbeitenden ausführenden Hersteller bezögen, nicht weiter aus und legte auch keine weiteren Informationen oder Beweise zu ihrer Untermauerung vor. Wie in Erwägungsgrund 62 festgehalten, war die Mitarbeit aus Russland als hoch einzustufen, und die vorgelegten Daten wurden, unabhängig davon, ob die betreffenden Ausfuhren von einem oder mehreren ausführenden Herstellern in Russland getätigt wurden, als repräsentativ angesehen. Überdies hätte die landesweite Spanne auch dann unter der Geringfügigkeitsschwelle gelegen, wenn die Kommission die am meisten ausgeführten Warentypen des mitarbeitenden ausführenden Herstellers für die Berechnung des Residualzolls herangezogen hätte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(65)

Der Antragsteller führte seine Behauptung, es sei unfair, die landesweite Dumpingspanne auf Feststellungen zu gründen, die sich auf den mitarbeitenden ausführenden Hersteller bezögen, nicht weiter aus und legte auch keine weiteren Informationen oder Beweise zu ihrer Untermauerung vor. Wie in Erwägungsgrund 62 festgehalten, war die Mitarbeit aus Russland als hoch einzustufen, und die vorgelegten Daten wurden, unabhängig davon, ob die betreffenden Ausfuhren von einem oder mehreren ausführenden Herstellern in Russland getätigt wurden, als repräsentativ angesehen. Überdies hätte die landesweite Spanne auch dann unter der Geringfügigkeitsschwelle gelegen, wenn die Kommission die am meisten ausgeführten Warentypen des mitarbeitenden ausführenden Herstellers für die Berechnung des Residualzolls herangezogen hätte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (66) | Angesichts der negativen landesweiten Antidumpingspanne sollte die Untersuchung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung im Hinblick auf die Einfuhren von Hohlprofilen aus Russland ohne Maßnahmen eingestellt werden. |
| --- | --- |

(66)

Angesichts der negativen landesweiten Antidumpingspanne sollte die Untersuchung gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung im Hinblick auf die Einfuhren von Hohlprofilen aus Russland ohne Maßnahmen eingestellt werden.

3.3.   Türkei

Türkei

| (67) | Zehn ausführende Hersteller in der Türkei arbeiteten bei der Untersuchung mit. Wie in Erwägungsgrund 13 ausgeführt, wählte die Kommission drei Unternehmen, nämlich Noksel Celik Boru Sanayi, Tosçelik Profil ve Sac Endüstrisi und Yücel Boru ve Profil Endüstrisi für die Stichprobe aus. |
| --- | --- |

(67)

Zehn ausführende Hersteller in der Türkei arbeiteten bei der Untersuchung mit. Wie in Erwägungsgrund 13 ausgeführt, wählte die Kommission drei Unternehmen, nämlich Noksel Celik Boru Sanayi, Tosçelik Profil ve Sac Endüstrisi und Yücel Boru ve Profil Endüstrisi für die Stichprobe aus.

3.3.1.   Normalwert

Normalwert

| (68) | Die Kommission prüfte zunächst, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe bei jedem mitarbeitenden ausführenden Hersteller repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt pro ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entspricht. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt bei jedem mitarbeitenden ausführenden Hersteller repräsentativ waren. |
| --- | --- |

(68)

Die Kommission prüfte zunächst, ob die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe bei jedem mitarbeitenden ausführenden Hersteller repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung war. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt pro ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge seiner Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entspricht. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt bei jedem mitarbeitenden ausführenden Hersteller repräsentativ waren.

| (69) | Danach ermittelte die Kommission den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden können. |
| --- | --- |

(69)

Danach ermittelte die Kommission den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt, um zu entscheiden, ob die tatsächlichen Inlandsverkäufe für die Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung herangezogen werden können.

| (70) | Der Normalwert beruht auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern






  a) | die Verkaufsmenge des Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entspricht und |
| --- | --- | --- |

(70)

Der Normalwert beruht auf dem tatsächlichen Inlandspreis des jeweiligen Warentyps, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern

a)

die Verkaufsmenge des Warentyps, die zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber verkauft wurde, mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Warentyps entspricht und

| b) | der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entspricht. |
| --- | --- |

b)

der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entspricht.

| (71) | In diesem Fall entspricht der Normalwert dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im UZ. |
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(71)

In diesem Fall entspricht der Normalwert dem gewogenen Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im UZ.

| (72) | Wenn die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 80 % der gesamten Inlandsverkäufe ausmachten oder der gewogene Durchschnittspreis unter den Produktionskosten lag, wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt. |
| --- | --- |

(72)

Wenn die gewinnbringenden Verkäufe weniger als 80 % der gesamten Inlandsverkäufe ausmachten oder der gewogene Durchschnittspreis unter den Produktionskosten lag, wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt ausschließlich der gewinnbringenden Verkäufe ermittelt.

| (73) | Wurden bei einem Warentyp der gleichartigen Ware Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht oder nicht in ausreichendem Maße getätigt oder wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft, wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, wie in Erwägungsgrund 27 beschrieben. |
| --- | --- |

(73)

Wurden bei einem Warentyp der gleichartigen Ware Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht oder nicht in ausreichendem Maße getätigt oder wurde ein Warentyp auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft, wurde der Normalwert von der Kommission nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, wie in Erwägungsgrund 27 beschrieben.

| (74) | Wie die Untersuchung ergab, beruhte der Normalwert für die drei mitarbeitenden ausführenden Hersteller bei einigen Warentypen auf dem gewogenen Durchschnittspreis aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im UZ, für andere Warentypen dagegen auf den Inlandspreisen im normalen Handelsverkehr und für wieder andere Warentypen wurde er gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(74)

Wie die Untersuchung ergab, beruhte der Normalwert für die drei mitarbeitenden ausführenden Hersteller bei einigen Warentypen auf dem gewogenen Durchschnittspreis aller Inlandsverkäufe des betreffenden Warentyps im UZ, für andere Warentypen dagegen auf den Inlandspreisen im normalen Handelsverkehr und für wieder andere Warentypen wurde er gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

3.3.2.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (75) | Die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware aller drei ausführenden Hersteller in der Türkei gingen direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Die Ausfuhrpreise wurden daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union ermittelt. |
| --- | --- |

(75)

Die Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware aller drei ausführenden Hersteller in der Türkei gingen direkt an unabhängige Abnehmer in der Union. Die Ausfuhrpreise wurden daher nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der betroffenen Ware bei der Ausfuhr in die Union ermittelt.

3.3.3.   Vergleich

Vergleich

| (76) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der drei ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(76)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der drei ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

| (77) | Wo es zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Berichtigungen wurden für Unterschiede bei den Transport-, Bereitstellungs- und Kreditkosten, den Provisionen, den Verpackungskosten, den Bankgebühren und den Jahresendrabatten vorgenommen. |
| --- | --- |

(77)

Wo es zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, welche die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Berichtigungen wurden für Unterschiede bei den Transport-, Bereitstellungs- und Kreditkosten, den Provisionen, den Verpackungskosten, den Bankgebühren und den Jahresendrabatten vorgenommen.

| (78) | Ein ausführender Hersteller machte geltend, der Normalwert sollte wegen eines Systems zur aktiven Veredelung, bei dem auf eingeführte Inputs kein Zoll gezahlt wird, wenn die entsprechende Menge von Fertigwaren ausgeführt wird, nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung berichtigt werden. Der ausführende Hersteller wies zwar nach, dass er auf einige Inputs, die möglicherweise in die ausgeführte Ware einflossen, keinen Zoll zahlte, nicht jedoch, dass der entsprechende Zoll auf die Inputs gezahlt wurde, die in die für den Inlandsmarkt bestimmten Fertigwaren einflossen. Der ausführende Hersteller wies somit nicht nach, dass die Vergleichbarkeit der Preise durch die Inanspruchnahme der Regelung für die aktive Veredelung beeinträchtigt wurde, weshalb das Vorbringen zurückgewiesen wurde. |
| --- | --- |

(78)

Ein ausführender Hersteller machte geltend, der Normalwert sollte wegen eines Systems zur aktiven Veredelung, bei dem auf eingeführte Inputs kein Zoll gezahlt wird, wenn die entsprechende Menge von Fertigwaren ausgeführt wird, nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b der Grundverordnung berichtigt werden. Der ausführende Hersteller wies zwar nach, dass er auf einige Inputs, die möglicherweise in die ausgeführte Ware einflossen, keinen Zoll zahlte, nicht jedoch, dass der entsprechende Zoll auf die Inputs gezahlt wurde, die in die für den Inlandsmarkt bestimmten Fertigwaren einflossen. Der ausführende Hersteller wies somit nicht nach, dass die Vergleichbarkeit der Preise durch die Inanspruchnahme der Regelung für die aktive Veredelung beeinträchtigt wurde, weshalb das Vorbringen zurückgewiesen wurde.

| (79) | In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung machte der Antragsteller geltend, die Kommission erläutere den Einsatz des Systems zur aktiven Veredelung durch den Ausführer und seine Auswirkungen auf die Dumpingspannen nicht ausreichend. Der Antragsteller erklärte, es existierten weitere offene Fragen, nannte diese aber nicht. |
| --- | --- |

(79)

In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung machte der Antragsteller geltend, die Kommission erläutere den Einsatz des Systems zur aktiven Veredelung durch den Ausführer und seine Auswirkungen auf die Dumpingspannen nicht ausreichend. Der Antragsteller erklärte, es existierten weitere offene Fragen, nannte diese aber nicht.

| (80) | Die Kommission merkt hierzu an, dass sie mit Erwägungsgrund 78 bezweckte, eine Forderung nach Berichtigung sowie die Gründe für ihre Zurückweisung und nicht den Einsatz eines Systems zur aktiven Veredelung durch den ausführenden Hersteller zu erläutern. Der Einsatz des Systems zur aktiven Veredelung als solcher hat keinen Einfluss auf Dumpingberechnungen. Er ist nur dann von Bedeutung, wenn er sich auf die Vergleichbarkeit zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis auswirkt. Wie in Erwägungsgrund 78 ausgeführt, ist dies hier jedoch nicht der Fall. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
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(80)

Die Kommission merkt hierzu an, dass sie mit Erwägungsgrund 78 bezweckte, eine Forderung nach Berichtigung sowie die Gründe für ihre Zurückweisung und nicht den Einsatz eines Systems zur aktiven Veredelung durch den ausführenden Hersteller zu erläutern. Der Einsatz des Systems zur aktiven Veredelung als solcher hat keinen Einfluss auf Dumpingberechnungen. Er ist nur dann von Bedeutung, wenn er sich auf die Vergleichbarkeit zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis auswirkt. Wie in Erwägungsgrund 78 ausgeführt, ist dies hier jedoch nicht der Fall. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (81) | In seiner Stellungnahme vom 26. März 2019 machte der Antragsteller geltend, es gebe Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen angeblich gleichen, in der Union und auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, da die türkischen ausführenden Hersteller beim Verkauf in der Union und auf dem Inlandsmarkt unterschiedliche Normen (EN 10219 bzw. TS 5314) anwendeten. Dem Antragsteller zufolge ist in der türkischen Norm eine grundlegend andere Mengentoleranz vorgegeben als in der Unionsnorm. Demnach wären die tatsächlich versandten Mengen und damit die gemeldeten Einheitspreise durch die von den türkischen ausführenden Herstellern angegebenen Nennmengen erheblich verzerrt worden. Die Dumpingspannen seien somit künstlich niedrig gehalten worden. Zur Beseitigung der Verzerrung sei daher der Normalwert nach oben zu berichtigen. |
| --- | --- |

(81)

In seiner Stellungnahme vom 26. März 2019 machte der Antragsteller geltend, es gebe Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften zwischen angeblich gleichen, in der Union und auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, da die türkischen ausführenden Hersteller beim Verkauf in der Union und auf dem Inlandsmarkt unterschiedliche Normen (EN 10219 bzw. TS 5314) anwendeten. Dem Antragsteller zufolge ist in der türkischen Norm eine grundlegend andere Mengentoleranz vorgegeben als in der Unionsnorm. Demnach wären die tatsächlich versandten Mengen und damit die gemeldeten Einheitspreise durch die von den türkischen ausführenden Herstellern angegebenen Nennmengen erheblich verzerrt worden. Die Dumpingspannen seien somit künstlich niedrig gehalten worden. Zur Beseitigung der Verzerrung sei daher der Normalwert nach oben zu berichtigen.

| (82) | Das Argument des Antragstellers beruht auf zwei Annahmen, nämlich dass i) die ausführenden Hersteller für die Verkäufe die Norm TS 5314 anwenden und ii) die Dumpingberechnung auf dem Nenngewicht anstatt auf dem tatsächlichen Gewicht beruhte. In ihren Vorbringen vom 26. März sowie vom 1. und 2. April 2019 bestritten die ausführenden Hersteller beide Annahmen, indem sie geltend machten, dass sie i) die Norm TS 5314 im UZ nicht angewandt hätten und ii) den Daten in ihren Fragebogenantworten das tatsächliche Gewicht und nicht das Nenngewicht zugrunde gelegt hätten. Beides wurde von der Kommission überprüft und bestätigt. |
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(82)

Das Argument des Antragstellers beruht auf zwei Annahmen, nämlich dass i) die ausführenden Hersteller für die Verkäufe die Norm TS 5314 anwenden und ii) die Dumpingberechnung auf dem Nenngewicht anstatt auf dem tatsächlichen Gewicht beruhte. In ihren Vorbringen vom 26. März sowie vom 1. und 2. April 2019 bestritten die ausführenden Hersteller beide Annahmen, indem sie geltend machten, dass sie i) die Norm TS 5314 im UZ nicht angewandt hätten und ii) den Daten in ihren Fragebogenantworten das tatsächliche Gewicht und nicht das Nenngewicht zugrunde gelegt hätten. Beides wurde von der Kommission überprüft und bestätigt.

| (83) | Der Antragsteller wiederholte seine Behauptung in der Stellungnahme vom 5. April 2019 und wies darauf hin, die ausführenden Hersteller hätten die Norm TS 5314 möglicherweise außerhalb des UZ angewandt. Der Antragsteller stellte die Feststellung infrage, dass türkische Unternehmen bei Verkäufen auf ihrem Inlandsmarkt nicht die türkischen Normen anwenden. Er stellte auch die Art und Weise der Messung oder Berechnung des tatsächlichen Gewichts in Frage. |
| --- | --- |

(83)

Der Antragsteller wiederholte seine Behauptung in der Stellungnahme vom 5. April 2019 und wies darauf hin, die ausführenden Hersteller hätten die Norm TS 5314 möglicherweise außerhalb des UZ angewandt. Der Antragsteller stellte die Feststellung infrage, dass türkische Unternehmen bei Verkäufen auf ihrem Inlandsmarkt nicht die türkischen Normen anwenden. Er stellte auch die Art und Weise der Messung oder Berechnung des tatsächlichen Gewichts in Frage.

| (84) | Die Kommission bestätigte, dass sowohl die Anwendung der Normen als auch das Gewicht der Waren mit den ausführenden Herstellern erörtert und bei Kontrollen vor Ort überprüft worden waren. Diesen Problemen, die bereits in vorangegangenen Untersuchungen zu dieser Ware erkannt worden waren, war in dieser Untersuchung besonderes Augenmerk gewidmet worden. Das Vorbringen des Antragstellers wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(84)

Die Kommission bestätigte, dass sowohl die Anwendung der Normen als auch das Gewicht der Waren mit den ausführenden Herstellern erörtert und bei Kontrollen vor Ort überprüft worden waren. Diesen Problemen, die bereits in vorangegangenen Untersuchungen zu dieser Ware erkannt worden waren, war in dieser Untersuchung besonderes Augenmerk gewidmet worden. Das Vorbringen des Antragstellers wurde daher zurückgewiesen.

| (85) | Der Antragsteller brachte in seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung erneut vor, die ausführenden Hersteller in der Türkei nähmen eine Umrechnung des Gewichts gemäß bestimmten Normen vor, die je nach verwendeter Norm zu einem unterschiedlichen Endpreis pro Tonne führe. Dem Antragsteller zufolge hatte die Kommission nicht ausreichend erläutert, wie die Zugrundelegung des tatsächlichen anstatt des theoretischen Gewichts in den Rechnungen des ausstellenden Herstellers überprüft wurde. |
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(85)

Der Antragsteller brachte in seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung erneut vor, die ausführenden Hersteller in der Türkei nähmen eine Umrechnung des Gewichts gemäß bestimmten Normen vor, die je nach verwendeter Norm zu einem unterschiedlichen Endpreis pro Tonne führe. Dem Antragsteller zufolge hatte die Kommission nicht ausreichend erläutert, wie die Zugrundelegung des tatsächlichen anstatt des theoretischen Gewichts in den Rechnungen des ausstellenden Herstellers überprüft wurde.

| (86) | Die Kommission hatte, wie in Erwägungsgrund 84 ausgeführt, überprüft, ob die ausführenden Hersteller der Stichprobe bei der Beantwortung des Antidumpingfragebogens das tatsächliche Gewicht der betroffenen Ware sowie der in der Union und auf dem Inlandsmarkt verkauften gleichartigen Ware angegeben hatten. Sie hatte eine Stichprobe von Rechnungen an Abnehmer auf dem Inlandsmarkt sowie an Abnehmer in der Union ausgewählt und das Gewicht auf Grundlage der Frachtpapiere und Frachtrechnungen sowie, bei den Verkäufen an Abnehmer in der Union, auf Grundlage der Zollerklärungen beurteilt. Die Überprüfung bestätigte, dass der ausführende Hersteller das tatsächliche Gewicht der verkauften Ware und nicht ein auf der Norm beruhendes theoretisches Gewicht gemeldet hatte. |
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(86)

Die Kommission hatte, wie in Erwägungsgrund 84 ausgeführt, überprüft, ob die ausführenden Hersteller der Stichprobe bei der Beantwortung des Antidumpingfragebogens das tatsächliche Gewicht der betroffenen Ware sowie der in der Union und auf dem Inlandsmarkt verkauften gleichartigen Ware angegeben hatten. Sie hatte eine Stichprobe von Rechnungen an Abnehmer auf dem Inlandsmarkt sowie an Abnehmer in der Union ausgewählt und das Gewicht auf Grundlage der Frachtpapiere und Frachtrechnungen sowie, bei den Verkäufen an Abnehmer in der Union, auf Grundlage der Zollerklärungen beurteilt. Die Überprüfung bestätigte, dass der ausführende Hersteller das tatsächliche Gewicht der verkauften Ware und nicht ein auf der Norm beruhendes theoretisches Gewicht gemeldet hatte.

| (87) | In seiner Stellungnahme vom 15. April 2019 machte der Antragsteller außerdem geltend, Marktinformationen zufolge stellten die türkischen Ausführer Rechnungen für Abnehmer im Vereinigten Königreich zwar auf der Grundlage der Norm EN 10219 aus, in Wirklichkeit würden aber Hohlprofile gemäß der Norm BS 4848 hergestellt und ins Vereinigte Königreich versandt. Der Antragsteller brachte des Weiteren vor, dass, falls dies zutreffen sollte, das in Rechnung gestellte theoretische Gewicht verzerrt sei. Ferner machte der Antragsteller geltend, die Verzerrung komme dadurch zustande, dass i) das Nenngewicht auf der Länge, multipliziert mit dem Nenngewicht pro Längeneinheit, beruhe und ii) die der Rechnung zugrunde liegende EN-Norm weniger Kilogramm pro Meter als die bei der Produktion tatsächlich angewandte BS-Norm zulasse, nämlich 3,30 gegenüber 3,45 kg/m. Dem Antragsteller zufolge muss der Preis der Verkäufe ins Vereinigte Königreich um durchschnittlich 3,5 % nach unten korrigiert werden, um diese Verzerrung zu kompensieren. |
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(87)

In seiner Stellungnahme vom 15. April 2019 machte der Antragsteller außerdem geltend, Marktinformationen zufolge stellten die türkischen Ausführer Rechnungen für Abnehmer im Vereinigten Königreich zwar auf der Grundlage der Norm EN 10219 aus, in Wirklichkeit würden aber Hohlprofile gemäß der Norm BS 4848 hergestellt und ins Vereinigte Königreich versandt. Der Antragsteller brachte des Weiteren vor, dass, falls dies zutreffen sollte, das in Rechnung gestellte theoretische Gewicht verzerrt sei. Ferner machte der Antragsteller geltend, die Verzerrung komme dadurch zustande, dass i) das Nenngewicht auf der Länge, multipliziert mit dem Nenngewicht pro Längeneinheit, beruhe und ii) die der Rechnung zugrunde liegende EN-Norm weniger Kilogramm pro Meter als die bei der Produktion tatsächlich angewandte BS-Norm zulasse, nämlich 3,30 gegenüber 3,45 kg/m. Dem Antragsteller zufolge muss der Preis der Verkäufe ins Vereinigte Königreich um durchschnittlich 3,5 % nach unten korrigiert werden, um diese Verzerrung zu kompensieren.

| (88) | Die Kommission merkt hierzu an, dass der Antragsteller keine Belege für diese Praxis vorgelegt hat. Die Kommission fand bei ihrer Untersuchung keine entsprechenden Belege. Überdies stellte die Kommission, wie im Erwägungsgrund 82 dargelegt, fest, dass die ausführenden Hersteller der Stichprobe bei der Beantwortung des Antidumpingfragebogens das tatsächliche Gewicht der betroffenen Ware sowie der in der Union und auf dem Inlandsmarkt verkauften gleichartigen Ware angegeben hatten. In der Dumpingberechnung wurde das tatsächliche, nicht das theoretische Gewicht herangezogen. Dieses Vorbringen des Antragstellers wurde daher ebenfalls zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(88)

Die Kommission merkt hierzu an, dass der Antragsteller keine Belege für diese Praxis vorgelegt hat. Die Kommission fand bei ihrer Untersuchung keine entsprechenden Belege. Überdies stellte die Kommission, wie im Erwägungsgrund 82 dargelegt, fest, dass die ausführenden Hersteller der Stichprobe bei der Beantwortung des Antidumpingfragebogens das tatsächliche Gewicht der betroffenen Ware sowie der in der Union und auf dem Inlandsmarkt verkauften gleichartigen Ware angegeben hatten. In der Dumpingberechnung wurde das tatsächliche, nicht das theoretische Gewicht herangezogen. Dieses Vorbringen des Antragstellers wurde daher ebenfalls zurückgewiesen.

| (89) | In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung wiederholte der Antragsteller sein in Erwägungsgrund 87 zusammengefasstes Vorbringen, der Rechnungsstellung liege die Norm EN 10219, den Verkäufen dagegen die Norm BS 4848 zugrunde, was zu einer Differenz beim Nenngewicht führe. Der Antragsteller machte außerdem geltend, er habe Belege für diese Praxis vorgelegt. |
| --- | --- |

(89)

In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung wiederholte der Antragsteller sein in Erwägungsgrund 87 zusammengefasstes Vorbringen, der Rechnungsstellung liege die Norm EN 10219, den Verkäufen dagegen die Norm BS 4848 zugrunde, was zu einer Differenz beim Nenngewicht führe. Der Antragsteller machte außerdem geltend, er habe Belege für diese Praxis vorgelegt.

| (90) | Aus den betreffenden Belegen geht hervor, dass Einführer Ware nach der Norm BS 4848 anbieten, nicht aber, dass sie diese gemäß der Norm EN 10219 in Rechnung stellen. Wie vorstehend erläutert, beruhte die Dumpingberechnung jedoch ohnehin auf dem tatsächlichen Gewicht und nicht auf dem Nenngewicht. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(90)

Aus den betreffenden Belegen geht hervor, dass Einführer Ware nach der Norm BS 4848 anbieten, nicht aber, dass sie diese gemäß der Norm EN 10219 in Rechnung stellen. Wie vorstehend erläutert, beruhte die Dumpingberechnung jedoch ohnehin auf dem tatsächlichen Gewicht und nicht auf dem Nenngewicht. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (91) | In ihren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, die türkischen Hersteller würden eine andere Kostenstruktur aufweisen als die Unionshersteller und dass dieser Unterschied bei der Berechnung der Dumpingspanne berücksichtigt werden sollte. |
| --- | --- |

(91)

In ihren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung machte eine interessierte Partei geltend, die türkischen Hersteller würden eine andere Kostenstruktur aufweisen als die Unionshersteller und dass dieser Unterschied bei der Berechnung der Dumpingspanne berücksichtigt werden sollte.

| (92) | Es sei daran erinnert, dass keine rechtliche Grundlage dafür besteht, bei der Bestimmung der Dumpingspannen Unterschiede in der Kostenstruktur der betroffenen ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Union zu berücksichtigen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(92)

Es sei daran erinnert, dass keine rechtliche Grundlage dafür besteht, bei der Bestimmung der Dumpingspannen Unterschiede in der Kostenstruktur der betroffenen ausführenden Hersteller und des Wirtschaftszweigs der Union zu berücksichtigen. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (93) | Eine interessierte Partei machte in ihren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung geltend, der türkische Normalwert werde durch den unterschiedlichen Rohstoffpreis der für den Inlandsmarkt hergestellten gleichartigen Ware und der für den Ausfuhrmarkt hergestellten betroffenen Ware beeinflusst. Insbesondere verwenden die türkischen Ausführer dieser Partei zufolge für den Inlandsmarkt teurere Rohstoffe als für die Ausfuhrmärkte. |
| --- | --- |

(93)

Eine interessierte Partei machte in ihren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung geltend, der türkische Normalwert werde durch den unterschiedlichen Rohstoffpreis der für den Inlandsmarkt hergestellten gleichartigen Ware und der für den Ausfuhrmarkt hergestellten betroffenen Ware beeinflusst. Insbesondere verwenden die türkischen Ausführer dieser Partei zufolge für den Inlandsmarkt teurere Rohstoffe als für die Ausfuhrmärkte.

| (94) | Die Kommission beantwortete diese Stellungnahmen folgendermaßen: Sie erinnerte daran, dass Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung nur für Unterschiede vorgenommen werden können, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, nicht für solche, die sich auf die Vergleichbarkeit der Kosten auswirken. Diesbezüglich wies die Kommission darauf hin, dass die interessierte Partei, die dies vorbrachte, keinen Nachweis für die angeblich unterschiedlichen Kosten der auf dem Inlandsmarkt verkauften und der ausgeführten Ware vorgelegt hatte. Wie die Kommission feststellte, hatte die Untersuchung ohnehin keine Nachweise zutage gefördert, die diese Behauptung stützen würden, sodass die Stellungnahmen der interessierten Partei unbegründet blieben. Ebenso wenig wurden von der interessierten Partei irgendwelche Nachweise dafür vorgelegt, dass eine solche — nicht vorhandene — Kostendifferenz sich im Preis der in Rechnung gestellten Ware niedergeschlagen und somit die Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis beeinflusst hätte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(94)

Die Kommission beantwortete diese Stellungnahmen folgendermaßen: Sie erinnerte daran, dass Berichtigungen nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung nur für Unterschiede vorgenommen werden können, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen, nicht für solche, die sich auf die Vergleichbarkeit der Kosten auswirken. Diesbezüglich wies die Kommission darauf hin, dass die interessierte Partei, die dies vorbrachte, keinen Nachweis für die angeblich unterschiedlichen Kosten der auf dem Inlandsmarkt verkauften und der ausgeführten Ware vorgelegt hatte. Wie die Kommission feststellte, hatte die Untersuchung ohnehin keine Nachweise zutage gefördert, die diese Behauptung stützen würden, sodass die Stellungnahmen der interessierten Partei unbegründet blieben. Ebenso wenig wurden von der interessierten Partei irgendwelche Nachweise dafür vorgelegt, dass eine solche — nicht vorhandene — Kostendifferenz sich im Preis der in Rechnung gestellten Ware niedergeschlagen und somit die Vergleichbarkeit von Normalwert und Ausfuhrpreis beeinflusst hätte. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

3.3.4.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (95) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(95)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (96) | Die Mitarbeit aus der Türkei ist als hoch einzustufen, da die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller nahezu 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Die auf dieser Grundlage ermittelten Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrwertes, betragen:






  Unternehmen | Dumpingspanne (%) |
| --- | --- | --- |
| Noksel Celik Boru Sanayi | 0,5 |
| Tosçelik Profil ve Sac Endüstrisi | – 3,6 |
| Yücel Boru ve Profil Endüstrisi | 2,5 |
| Landesweite Dumpingspanne | – 0,03 |

(96)

Die Mitarbeit aus der Türkei ist als hoch einzustufen, da die Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller nahezu 100 % der im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Die auf dieser Grundlage ermittelten Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Einfuhrwertes, betragen:

Unternehmen

Dumpingspanne (%)

Noksel Celik Boru Sanayi

0,5

Tosçelik Profil ve Sac Endüstrisi

– 3,6

Yücel Boru ve Profil Endüstrisi

2,5

Landesweite Dumpingspanne

– 0,03

| (97) | Da die Dumpingspanne eines ausführenden Herstellers negativ ist und die eines anderen unter der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung liegt, prüfte die Kommission, ob die gewogene durchschnittliche landesweite Dumpingspanne diese Schwelle überstieg. |
| --- | --- |

(97)

Da die Dumpingspanne eines ausführenden Herstellers negativ ist und die eines anderen unter der Geringfügigkeitsschwelle nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung liegt, prüfte die Kommission, ob die gewogene durchschnittliche landesweite Dumpingspanne diese Schwelle überstieg.

| (98) | Diese landesweite Spanne wurde als gewogener Durchschnitt der Dumpingspannen der Unternehmen in der Stichprobe ermittelt. Die so berechnete Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Wertes der Ausfuhren der Unternehmen der Stichprobe, betrug – 0,03 %. |
| --- | --- |

(98)

Diese landesweite Spanne wurde als gewogener Durchschnitt der Dumpingspannen der Unternehmen in der Stichprobe ermittelt. Die so berechnete Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Wertes der Ausfuhren der Unternehmen der Stichprobe, betrug – 0,03 %.

| (99) | Angesichts der negativen landesweiten Antidumpingspanne sollte die Untersuchung im Hinblick auf die Einfuhren von Hohlprofilen aus der Türkei ohne Maßnahmen eingestellt werden. |
| --- | --- |

(99)

Angesichts der negativen landesweiten Antidumpingspanne sollte die Untersuchung im Hinblick auf die Einfuhren von Hohlprofilen aus der Türkei ohne Maßnahmen eingestellt werden.

| (100) | In Anbetracht dieser Schlussfolgerung ist der in Erwägungsgrund 14 erwähnte Antrag auf individuelle Ermittlung hinfällig. |
| --- | --- |

(100)

In Anbetracht dieser Schlussfolgerung ist der in Erwägungsgrund 14 erwähnte Antrag auf individuelle Ermittlung hinfällig.

| (101) | Eine interessierte Partei machte in ihren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung geltend, Rumänien sei wegen der relativen Nähe zur Türkei besonders empfänglich für Einfuhren aus diesem Land. Die interessierte Partei argumentierte, diese besondere Lage des rumänischen Marktes sollte bei der Berechnung der Dumpingspanne berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(101)

Eine interessierte Partei machte in ihren Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung geltend, Rumänien sei wegen der relativen Nähe zur Türkei besonders empfänglich für Einfuhren aus diesem Land. Die interessierte Partei argumentierte, diese besondere Lage des rumänischen Marktes sollte bei der Berechnung der Dumpingspanne berücksichtigt werden.

| (102) | Sie erläuterte indessen nicht, wie eine solche landesspezifische Bewertung im Rahmen der Berechnung der Dumpingspanne im Einklang mit den Bestimmungen der Grundverordnung vorgenommen werden könnte. Die Argumente, die die interessierte Partei zur Stützung ihrer Behauptung vorbrachte, bezogen sich auf Aspekte der Schädigung und des Unionsinteresses, nicht des Dumpings. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(102)

Sie erläuterte indessen nicht, wie eine solche landesspezifische Bewertung im Rahmen der Berechnung der Dumpingspanne im Einklang mit den Bestimmungen der Grundverordnung vorgenommen werden könnte. Die Argumente, die die interessierte Partei zur Stützung ihrer Behauptung vorbrachte, bezogen sich auf Aspekte der Schädigung und des Unionsinteresses, nicht des Dumpings. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

| (103) | In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung machte ein türkischer ausführender Hersteller geltend, seine tatsächliche Dumpingspanne wäre geringfügig gewesen, wenn die Kommission beim Vergleich der Warentypen, insbesondere bei der Ermittlung der tatsächlichen Abmessungen und der Dicke der Profile eine detailliertere Struktur zugrunde gelegt hätte, anstatt sie zusammenzufassen. Dieses Argument war bereits in der Untersuchung vorgebracht worden. Als der ausführende Hersteller dieses Argument zum ersten Mal angeführt hatte, hatte er versichert, der Preis der Hohlprofile variiere entsprechend ihren Abmessungen und ihrer Dicke. |
| --- | --- |

(103)

In seinen Stellungnahmen zur endgültigen Unterrichtung machte ein türkischer ausführender Hersteller geltend, seine tatsächliche Dumpingspanne wäre geringfügig gewesen, wenn die Kommission beim Vergleich der Warentypen, insbesondere bei der Ermittlung der tatsächlichen Abmessungen und der Dicke der Profile eine detailliertere Struktur zugrunde gelegt hätte, anstatt sie zusammenzufassen. Dieses Argument war bereits in der Untersuchung vorgebracht worden. Als der ausführende Hersteller dieses Argument zum ersten Mal angeführt hatte, hatte er versichert, der Preis der Hohlprofile variiere entsprechend ihren Abmessungen und ihrer Dicke.

| (104) | Die Kommission hatte festgestellt, dass es bei Hohlprofilen in der Tat beträchtliche Preisunterschiede entsprechend den Abmessungen und der Dicke gibt, wenn der Preis auf der Länge beruht (d. h. pro Meter berechnet wird). Diese Unterschiede sind nicht so bedeutend, wenn die Hohlprofile nach Gewicht (d. h. zu einem Preis pro Kilogramm) verkauft werden. Der Dumpingberechnung lagen Preise pro Kilogramm zugrunde, weshalb die Zusammenfassung von Hohlprofilen verschiedener Abmessungen und verschiedener Dicke gerechtfertigt war. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen. |
| --- | --- |

(104)

Die Kommission hatte festgestellt, dass es bei Hohlprofilen in der Tat beträchtliche Preisunterschiede entsprechend den Abmessungen und der Dicke gibt, wenn der Preis auf der Länge beruht (d. h. pro Meter berechnet wird). Diese Unterschiede sind nicht so bedeutend, wenn die Hohlprofile nach Gewicht (d. h. zu einem Preis pro Kilogramm) verkauft werden. Der Dumpingberechnung lagen Preise pro Kilogramm zugrunde, weshalb die Zusammenfassung von Hohlprofilen verschiedener Abmessungen und verschiedener Dicke gerechtfertigt war. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (105) | Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von mehr als 40 Herstellern in der Union erzeugt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(105)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von mehr als 40 Herstellern in der Union erzeugt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (106) | Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum wurde anhand der verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, etwa der Angaben im Antrag und geprüfter Daten der European Steel Tube Association, ermittelt. Die Gesamtproduktion der Union belief sich demnach im Untersuchungszeitraum auf 3,4 Mio. Tonnen. |
| --- | --- |

(106)

Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum wurde anhand der verfügbaren Informationen über den Wirtschaftszweig der Union, etwa der Angaben im Antrag und geprüfter Daten der European Steel Tube Association, ermittelt. Die Gesamtproduktion der Union belief sich demnach im Untersuchungszeitraum auf 3,4 Mio. Tonnen.

| (107) | Wie in Erwägungsgrund 7 ausgeführt, wurden vier Unionshersteller, auf die mehr als 30 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfielen, für die Stichprobe ausgewählt. |
| --- | --- |

(107)

Wie in Erwägungsgrund 7 ausgeführt, wurden vier Unionshersteller, auf die mehr als 30 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfielen, für die Stichprobe ausgewählt.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (108) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Gesamtverkäufe der Unionshersteller in der Union und der Gesamteinfuhren aus Drittländern auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Für den Untersuchungszeitraum wurde ein Unionsverbrauch von 4 251 597 Tonnen ermittelt. |
| --- | --- |

(108)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Gesamtverkäufe der Unionshersteller in der Union und der Gesamteinfuhren aus Drittländern auf der Grundlage von Eurostat-Daten. Für den Untersuchungszeitraum wurde ein Unionsverbrauch von 4 251 597 Tonnen ermittelt.

4.3.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Einfuhren aus den betroffenen Ländern

4.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus den betroffenen Ländern

| (109) | In der Untersuchung wurde, wie in den Erwägungsgründen 63 und 96 erläutert, eine landesweit geringfügige Dumpingspanne für Russland und die Türkei ermittelt, die Untersuchung ist daher für diese Länder einzustellen. |
| --- | --- |

(109)

In der Untersuchung wurde, wie in den Erwägungsgründen 63 und 96 erläutert, eine landesweit geringfügige Dumpingspanne für Russland und die Türkei ermittelt, die Untersuchung ist daher für diese Länder einzustellen.

| (110) | Für Nordmazedonien wurde eine landesweite Dumpingspanne von 2,9 % festgestellt. Allerdings können nur die von der Firma FZC stammenden Einfuhren als gedumpt angesehen werden, da die Dumpingspannen für die beiden anderen Unternehmen, wie in den Erwägungsgründen 41 und 42 dargelegt, unter der Geringfügigkeitsschwelle von 2 % gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung lagen. |
| --- | --- |

(110)

Für Nordmazedonien wurde eine landesweite Dumpingspanne von 2,9 % festgestellt. Allerdings können nur die von der Firma FZC stammenden Einfuhren als gedumpt angesehen werden, da die Dumpingspannen für die beiden anderen Unternehmen, wie in den Erwägungsgründen 41 und 42 dargelegt, unter der Geringfügigkeitsschwelle von 2 % gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung lagen.

| (111) | Die Menge der gedumpten Einfuhren aus Nordmazedonien belief sich im Untersuchungszeitraum auf [15 000 bis 25 000] Tonnen. Auf sie entfielen im Untersuchungszeitraum [0,35 % bis 0,59 %] des Unionsverbrauchs und [1,60 % bis 2,66 %] aller in die Union getätigten Einfuhren der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(111)

Die Menge der gedumpten Einfuhren aus Nordmazedonien belief sich im Untersuchungszeitraum auf [15 000 bis 25 000] Tonnen. Auf sie entfielen im Untersuchungszeitraum [0,35 % bis 0,59 %] des Unionsverbrauchs und [1,60 % bis 2,66 %] aller in die Union getätigten Einfuhren der betroffenen Ware.

| (112) | Nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung wird die Schädigung normalerweise als unerheblich angesehen, wenn die betreffenden Einfuhren unter den in Artikel 5 Absatz 7 festgelegten Mengen liegen Nach Artikel 5 Absatz 7 wiederum muss die entsprechende Menge, wenn keine Kumulierung vorliegt, mindestens 1 % des Unionsverbrauchs der betroffenen Ware ausmachen. |
| --- | --- |

(112)

Nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung wird die Schädigung normalerweise als unerheblich angesehen, wenn die betreffenden Einfuhren unter den in Artikel 5 Absatz 7 festgelegten Mengen liegen Nach Artikel 5 Absatz 7 wiederum muss die entsprechende Menge, wenn keine Kumulierung vorliegt, mindestens 1 % des Unionsverbrauchs der betroffenen Ware ausmachen.

| (113) | Bei der vorliegenden Untersuchung wurde, wie in Erwägungsgrund 109 festgehalten, für die betreffenden Einfuhren ein Marktanteil von [0,35 % bis 0,59 %] des Unionsverbrauchs, d. h. ein geringerer als der nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung erforderliche Marktanteil festgestellt. |
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(113)

Bei der vorliegenden Untersuchung wurde, wie in Erwägungsgrund 109 festgehalten, für die betreffenden Einfuhren ein Marktanteil von [0,35 % bis 0,59 %] des Unionsverbrauchs, d. h. ein geringerer als der nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung erforderliche Marktanteil festgestellt.

| (114) | Aus diesem Grund kam die Kommission wegen fehlender Beweise des Gegenteils zu dem Schluss, dass die Schädigung als unerheblich angesehen werden sollte, da die Menge der gedumpten Einfuhren aus Nordmazedonien unter den Mengen nach Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung liegt. |
| --- | --- |

(114)

Aus diesem Grund kam die Kommission wegen fehlender Beweise des Gegenteils zu dem Schluss, dass die Schädigung als unerheblich angesehen werden sollte, da die Menge der gedumpten Einfuhren aus Nordmazedonien unter den Mengen nach Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung liegt.

| (115) | Da die Schädigung, wenn eine solche vorliegt, unerheblich ist, sollte die Untersuchung im Hinblick auf die Einfuhren von Hohlprofilen aus Nordmazedonien nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung ohne Maßnahmen eingestellt werden. |
| --- | --- |

(115)

Da die Schädigung, wenn eine solche vorliegt, unerheblich ist, sollte die Untersuchung im Hinblick auf die Einfuhren von Hohlprofilen aus Nordmazedonien nach Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung ohne Maßnahmen eingestellt werden.

5.   SCHLUSSFOLGERUNGEN UND UNTERRICHTUNG

SCHLUSSFOLGERUNGEN UND UNTERRICHTUNG

| (116) | In Anbetracht dessen sollte das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hohlprofilen mit Ursprung in der Republik Nordmazedonien, Russland und der Türkei eingestellt werden. |
| --- | --- |

(116)

In Anbetracht dessen sollte das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hohlprofilen mit Ursprung in der Republik Nordmazedonien, Russland und der Türkei eingestellt werden.

| (117) | Aufgrund dieser Ergebnisse ist der Antrag des Antragstellers auf zollamtliche Erfassung hinfällig. |
| --- | --- |

(117)

Aufgrund dieser Ergebnisse ist der Antrag des Antragstellers auf zollamtliche Erfassung hinfällig.

| (118) | Alle Parteien wurden über die Feststellungen der Kommission unterrichtet, und ihnen wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. |
| --- | --- |

(118)

Alle Parteien wurden über die Feststellungen der Kommission unterrichtet, und ihnen wurde eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

| (119) | Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss gab keine Stellungnahme ab — |
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(119)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung eingesetzte Ausschuss gab keine Stellungnahme ab —

BESCHLIEẞT:

Artikel 1

Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen aus Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen aus nichtrostendem Stahl), mit Ausnahme von Rohren von der für Öl- oder Gasfernleitungen verwendeten Art (line pipe) und Futterrohren und Steigrohren von der für das Fördern von Öl oder Gas verwendeten Art (casing und tubing), mit Ursprung in der Republik Nordmazedonien, Russland und der Türkei, die derzeit unter den KN-Codes 7306 61 92 und 7306 61 99 eingereiht werden, wird eingestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 27. Juni 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von geschweißten Rohren und Hohlprofilen mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl (ausgenommen nicht rostender Stahl) mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Russland und der Türkei (ABl. C 347 vom 28.9.2018, S. 6).

2

---

| 28.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 175/52 |
| --- | --- | --- | --- |

28.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/52

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1110 DER KOMMISSION

vom 27. Juni 2019

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4976)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Litauen, Polen und Rumänien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1031 der Kommission (5) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Litauen, Polen und Rumänien wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1031 der Kommission (5) geändert.

| (2) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1031 ist ein weiterer Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen aufgetreten, was sich ebenfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. |
| --- | --- |

(2)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/1031 ist ein weiterer Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Polen aufgetreten, was sich ebenfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte.

| (3) | Im Juni 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Powiat Tomaszowski in Polen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Polen, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in den Teilen I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(3)

Im Juni 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Powiat Tomaszowski in Polen festgestellt; dieses Gebiet ist derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Fall der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Polen, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, in den Teilen I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

| (4) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und ordnungsgemäß in die Teile I und II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Juni 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1031 der Kommission vom 21. Juni 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 167 vom 24.6.2019, S. 34).

5

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

in der Provinz Luxemburg:

| — | das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
| --- | --- |

—

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

| — | die Grenze zu Frankreich, |
| --- | --- |

—

die Grenze zu Frankreich,

| — | Rue Mersinhat, |
| --- | --- |

—

Rue Mersinhat,

| — | die N818 bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- | --- |

—

die N818 bis zur Kreuzung mit der N83,

| — | die N83 bis zur Kreuzung mit der N884, |
| --- | --- |

—

die N83 bis zur Kreuzung mit der N884,

| — | die N884 bis zur Kreuzung mit der N824, |
| --- | --- |

—

die N884 bis zur Kreuzung mit der N824,

| — | die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux, |
| --- | --- |

—

die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux,

| — | Le Routeux, |
| --- | --- |

—

Le Routeux,

| — | Rue d'Orgéo, |
| --- | --- |

—

Rue d'Orgéo,

| — | Rue de la Vierre, |
| --- | --- |

—

Rue de la Vierre,

| — | Rue du Bout-d'en-Bas, |
| --- | --- |

—

Rue du Bout-d'en-Bas,

| — | Rue Sous l'Eglise, |
| --- | --- |

—

Rue Sous l'Eglise,

| — | Rue Notre-Dame, |
| --- | --- |

—

Rue Notre-Dame,

| — | Rue du Centre, |
| --- | --- |

—

Rue du Centre,

| — | die N845 bis zur Kreuzung mit der N85, |
| --- | --- |

—

die N845 bis zur Kreuzung mit der N85,

| — | die N85 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die N85 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der N802, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der N802,

| — | die N802 bis zur Kreuzung mit der N825, |
| --- | --- |

—

die N802 bis zur Kreuzung mit der N825,

| — | die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle, |
| --- | --- |

—

N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle,

| — | Rue du Tombois, |
| --- | --- |

—

Rue du Tombois,

| — | Rue Du Pierroy, |
| --- | --- |

—

Rue Du Pierroy,

| — | Rue Saint-Orban, |
| --- | --- |

—

Rue Saint-Orban,

| — | Rue Saint-Aubain, |
| --- | --- |

—

Rue Saint-Aubain,

| — | Rue des Cottages, |
| --- | --- |

—

Rue des Cottages,

| — | Rue de Relune, |
| --- | --- |

—

Rue de Relune,

| — | Rue de Rulune, |
| --- | --- |

—

Rue de Rulune,

| — | Route de l'Ermitage, |
| --- | --- |

—

Route de l'Ermitage,

| — | N87: Route de Habay, |
| --- | --- |

—

N87: Route de Habay,

| — | Chemin des Ecoliers, |
| --- | --- |

—

Chemin des Ecoliers,

| — | Le Routy, |
| --- | --- |

—

Le Routy,

| — | Rue Burgknapp, |
| --- | --- |

—

Rue Burgknapp,

| — | Rue de la Halte, |
| --- | --- |

—

Rue de la Halte,

| — | Rue du Centre, |
| --- | --- |

—

Rue du Centre,

| — | Rue de l'Eglise, |
| --- | --- |

—

Rue de l'Eglise,

| — | Rue du Marquisat, |
| --- | --- |

—

Rue du Marquisat,

| — | Rue de la Carrière, |
| --- | --- |

—

Rue de la Carrière,

| — | Rue de la Lorraine, |
| --- | --- |

—

Rue de la Lorraine,

| — | Rue du Beynert, |
| --- | --- |

—

Rue du Beynert,

| — | Millewée, |
| --- | --- |

—

Millewée,

| — | Rue du Tram, |
| --- | --- |

—

Rue du Tram,

| — | Millewée, |
| --- | --- |

—

Millewée,

| — | N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg, |
| --- | --- |

—

N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg,

| — | die Grenze zum Großherzogtum Luxemburg, |
| --- | --- |

—

die Grenze zum Großherzogtum Luxemburg,

| — | die Grenze zu Frankreich, |
| --- | --- |

—

die Grenze zu Frankreich,

| — | die N87 bis zur Kreuzung mit der N871 auf der Höhe von Rouvroy, |
| --- | --- |

—

die N87 bis zur Kreuzung mit der N871 auf der Höhe von Rouvroy,

| — | die N871 bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- | --- |

—

die N871 bis zur Kreuzung mit der N88,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der Rue Baillet Latour, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der Rue Baillet Latour,

| — | die Rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- | --- |

—

die Rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N811,

| — | die N811 bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- | --- |

—

die N811 bis zur Kreuzung mit der N88,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N883 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N883 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N81 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N81 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der Rue du Fet, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der Rue du Fet,

| — | Rue du Fet, |
| --- | --- |

—

Rue du Fet,

| — | Rue de l'Accord bis zur Kreuzung mit der Rue de la Gaume, |
| --- | --- |

—

Rue de l'Accord bis zur Kreuzung mit der Rue de la Gaume,

| — | Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der Rue des Bruyères, |
| --- | --- |

—

Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der Rue des Bruyères,

| — | Rue des Bruyères, |
| --- | --- |

—

Rue des Bruyères,

| — | Rue de Neufchâteau, |
| --- | --- |

—

Rue de Neufchâteau,

| — | Rue de la Motte, |
| --- | --- |

—

Rue de la Motte,

| — | die N894 bis zur Kreuzung mit der N85, |
| --- | --- |

—

die N894 bis zur Kreuzung mit der N85,

| — | die N85 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich. |
| --- | --- |

—

die N85 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| in Varna the whole region excluding the villages covered in Part II; |
| --- |

in Varna the whole region excluding the villages covered in Part II;

| in Silistra region:





  whole municipality of Glavinitza, |
| --- |

in Silistra region:

whole municipality of Glavinitza,

| whole municipality of Tutrakan, |
| --- |

whole municipality of Tutrakan,

| whithinmunicipality of Dulovo:





  Boil, |
| --- |

whithinmunicipality of Dulovo:

Boil,

| Vokil, |
| --- |

Vokil,

| Grancharovo, |
| --- |

Grancharovo,

| Doletz, |
| --- |

Doletz,

| Oven, |
| --- |

Oven,

| Okorsh, |
| --- |

Okorsh,

| Oreshene, |
| --- |

Oreshene,

| Paisievo, |
| --- |

Paisievo,

| Pravda, |
| --- |

Pravda,

| Prohlada, |
| --- |

Prohlada,

| Ruyno, |
| --- |

Ruyno,

| Sekulovo, |
| --- |

Sekulovo,

| Skala, |
| --- |

Skala,

| Yarebitsa, |
| --- |

Yarebitsa,

| within municipality of Sitovo:





  Bosna, |
| --- |

within municipality of Sitovo:

Bosna,

| Garvan, |
| --- |

Garvan,

| Irnik, |
| --- |

Irnik,

| Iskra, |
| --- |

Iskra,

| Nova Popina, |
| --- |

Nova Popina,

| Polyana, |
| --- |

Polyana,

| Popina, |
| --- |

Popina,

| Sitovo, |
| --- |

Sitovo,

| Yastrebna, |
| --- |

Yastrebna,

| within municipality of Silistra:





  Vetren, |
| --- |

within municipality of Silistra:

Vetren,

| in Dobrich region:





  whole municipality of Baltchik, |
| --- |

in Dobrich region:

whole municipality of Baltchik,

| wholemunicipality of General Toshevo, |
| --- |

wholemunicipality of General Toshevo,

| whole municipality of Dobrich, |
| --- |

whole municipality of Dobrich,

| whole municipality of Dobrich-selska (Dobrichka), |
| --- |

whole municipality of Dobrich-selska (Dobrichka),

| within municipality of Krushari:





  Severnyak, |
| --- |

within municipality of Krushari:

Severnyak,

| Abrit, |
| --- |

Abrit,

| Dobrin, |
| --- |

Dobrin,

| Alexandria, |
| --- |

Alexandria,

| Polkovnik Dyakovo, |
| --- |

Polkovnik Dyakovo,

| Poruchik Kardzhievo, |
| --- |

Poruchik Kardzhievo,

| Zagortzi, |
| --- |

Zagortzi,

| Zementsi, |
| --- |

Zementsi,

| Koriten, |
| --- |

Koriten,

| Krushari, |
| --- |

Krushari,

| Bistretz, |
| --- |

Bistretz,

| Efreytor Bakalovo, |
| --- |

Efreytor Bakalovo,

| Telerig, |
| --- |

Telerig,

| Lozenetz, |
| --- |

Lozenetz,

| Krushari, |
| --- |

Krushari,

| Severnyak, |
| --- |

Severnyak,

| Severtsi, |
| --- |

Severtsi,

| within municipality of Kavarna:





  Krupen, |
| --- |

within municipality of Kavarna:

Krupen,

| Belgun, |
| --- |

Belgun,

| Bilo, |
| --- |

Bilo,

| Septemvriytsi, |
| --- |

Septemvriytsi,

| Travnik, |
| --- |

Travnik,

| whole municipality of Tervel, except Brestnitsa and Kolartzi, |
| --- |

whole municipality of Tervel, except Brestnitsa and Kolartzi,

| in Ruse region:





  within municipality of Slivo pole:





  Babovo, |
| --- |

in Ruse region:

within municipality of Slivo pole:

Babovo,

| Brashlen, |
| --- |

Brashlen,

| Golyamo vranovo, |
| --- |

Golyamo vranovo,

| Malko vranovo, |
| --- |

Malko vranovo,

| Ryahovo, |
| --- |

Ryahovo,

| Slivo pole, |
| --- |

Slivo pole,

| Borisovo, |
| --- |

Borisovo,

| within municipality of Ruse:





  Sandrovo, |
| --- |

within municipality of Ruse:

Sandrovo,

| Prosena, |
| --- |

Prosena,

| Nikolovo, |
| --- |

Nikolovo,

| Marten, |
| --- |

Marten,

| Dolno Ablanovo, |
| --- |

Dolno Ablanovo,

| Ruse, |
| --- |

Ruse,

| Chervena voda, |
| --- |

Chervena voda,

| Basarbovo, |
| --- |

Basarbovo,

| within municipality of Ivanovo:





  Krasen, |
| --- |

within municipality of Ivanovo:

Krasen,

| Bozhichen, |
| --- |

Bozhichen,

| Pirgovo, |
| --- |

Pirgovo,

| Mechka, |
| --- |

Mechka,

| Trastenik, |
| --- |

Trastenik,

| within municipality of Borovo:





  Batin, |
| --- |

within municipality of Borovo:

Batin,

| Gorno Ablanovo, |
| --- |

Gorno Ablanovo,

| Ekzarh Yosif, |
| --- |

Ekzarh Yosif,

| Obretenik, |
| --- |

Obretenik,

| Batin, |
| --- |

Batin,

| within municipality of Tsenovo:





  Krivina, |
| --- |

within municipality of Tsenovo:

Krivina,

| Belyanovo, |
| --- |

Belyanovo,

| Novgrad, |
| --- |

Novgrad,

| Dzhulyunitza, |
| --- |

Dzhulyunitza,

| Beltzov, |
| --- |

Beltzov,

| Tsenovo, |
| --- |

Tsenovo,

| Piperkovo, |
| --- |

Piperkovo,

| Karamanovo, |
| --- |

Karamanovo,

| in Veliko Tarnovo region:





  within municipality of Svishtov:





  Sovata, |
| --- |

in Veliko Tarnovo region:

within municipality of Svishtov:

Sovata,

| Vardim, |
| --- |

Vardim,

| Svishtov, |
| --- |

Svishtov,

| Tzarevets, |
| --- |

Tzarevets,

| Bulgarsko Slivovo, |
| --- |

Bulgarsko Slivovo,

| Oresh, |
| --- |

Oresh,

| in Pleven region:





  within municipality of Belene:





  Dekov, |
| --- |

in Pleven region:

within municipality of Belene:

Dekov,

| Belene, |
| --- |

Belene,

| Kulina voda, |
| --- |

Kulina voda,

| Byala voda, |
| --- |

Byala voda,

| within municipality of Nikopol:





  Lozitza, |
| --- |

within municipality of Nikopol:

Lozitza,

| Dragash voyvoda, |
| --- |

Dragash voyvoda,

| Lyubenovo, |
| --- |

Lyubenovo,

| Nikopol, |
| --- |

Nikopol,

| Debovo, |
| --- |

Debovo,

| Evlogievo, |
| --- |

Evlogievo,

| Muselievo, |
| --- |

Muselievo,

| Zhernov, |
| --- |

Zhernov,

| Cherkovitza, |
| --- |

Cherkovitza,

| within municipality of Gulyantzi:





  Somovit, |
| --- |

within municipality of Gulyantzi:

Somovit,

| Dolni vit, |
| --- |

Dolni vit,

| Milkovitsa, |
| --- |

Milkovitsa,

| Shiyakovo, |
| --- |

Shiyakovo,

| Lenkovo, |
| --- |

Lenkovo,

| Kreta, |
| --- |

Kreta,

| Gulyantzi, |
| --- |

Gulyantzi,

| Brest, |
| --- |

Brest,

| Dabovan, |
| --- |

Dabovan,

| Zagrazhdan, |
| --- |

Zagrazhdan,

| Gigen, |
| --- |

Gigen,

| Iskar, |
| --- |

Iskar,

| within municipality of Dolna Mitropoliya:





  Komarevo, |
| --- |

within municipality of Dolna Mitropoliya:

Komarevo,

| Baykal, |
| --- |

Baykal,

| Slavovitsa, |
| --- |

Slavovitsa,

| Bregare, |
| --- |

Bregare,

| Orehovitsa, |
| --- |

Orehovitsa,

| Krushovene, |
| --- |

Krushovene,

| Stavertzi, |
| --- |

Stavertzi,

| Gostilya, |
| --- |

Gostilya,

| in Vratza region:





  within municipality of Oryahovo:





  Dolni vadin, |
| --- |

in Vratza region:

within municipality of Oryahovo:

Dolni vadin,

| Gorni vadin, |
| --- |

Gorni vadin,

| Ostrov, |
| --- |

Ostrov,

| Galovo, |
| --- |

Galovo,

| Leskovets, |
| --- |

Leskovets,

| Selanovtsi, |
| --- |

Selanovtsi,

| Oryahovo, |
| --- |

Oryahovo,

| within municipality of Miziya:





  Saraevo, |
| --- |

within municipality of Miziya:

Saraevo,

| Miziya, |
| --- |

Miziya,

| Voyvodovo, |
| --- |

Voyvodovo,

| Sofronievo, |
| --- |

Sofronievo,

| within municipality of Kozloduy:





  Harlets, |
| --- |

within municipality of Kozloduy:

Harlets,

| Glozhene, |
| --- |

Glozhene,

| Butan, |
| --- |

Butan,

| Kozloduy, |
| --- |

Kozloduy,

| in Montana region:





  within municipality of Valtchedram:





  Dolni Tzibar, |
| --- |

in Montana region:

within municipality of Valtchedram:

Dolni Tzibar,

| Gorni Tzibar, |
| --- |

Gorni Tzibar,

| Ignatovo, |
| --- |

Ignatovo,

| Zlatiya, |
| --- |

Zlatiya,

| Razgrad, |
| --- |

Razgrad,

| Botevo, |
| --- |

Botevo,

| Valtchedram, |
| --- |

Valtchedram,

| Mokresh, |
| --- |

Mokresh,

| within municipality Lom:





  Kovatchitza, |
| --- |

within municipality Lom:

Kovatchitza,

| Stanevo, |
| --- |

Stanevo,

| Lom, |
| --- |

Lom,

| Zemphyr, |
| --- |

Zemphyr,

| Dolno Linevo, |
| --- |

Dolno Linevo,

| Traykovo, |
| --- |

Traykovo,

| Staliyska mahala, |
| --- |

Staliyska mahala,

| Orsoya, |
| --- |

Orsoya,

| Slivata, |
| --- |

Slivata,

| Dobri dol, |
| --- |

Dobri dol,

| within municipality of Brusartsi:





  Vasilyiovtzi, |
| --- |

within municipality of Brusartsi:

Vasilyiovtzi,

| Dondukovo, |
| --- |

Dondukovo,

| in Vidin region:





  within municipality of Ruzhintsi:





  Dinkovo, |
| --- |

in Vidin region:

within municipality of Ruzhintsi:

Dinkovo,

| Topolovets, |
| --- |

Topolovets,

| Drenovets, |
| --- |

Drenovets,

| within municipality of Dimovo:





  Artchar, |
| --- |

within municipality of Dimovo:

Artchar,

| Septemvriytzi, |
| --- |

Septemvriytzi,

| Yarlovitza, |
| --- |

Yarlovitza,

| Vodnyantzi, |
| --- |

Vodnyantzi,

| Shipot, |
| --- |

Shipot,

| Izvor, |
| --- |

Izvor,

| Mali Drenovetz, |
| --- |

Mali Drenovetz,

| Lagoshevtzi, |
| --- |

Lagoshevtzi,

| Darzhanitza, |
| --- |

Darzhanitza,

| within municipality of Vidin:





  Vartop, |
| --- |

within municipality of Vidin:

Vartop,

| Botevo, |
| --- |

Botevo,

| Gaytantsi, |
| --- |

Gaytantsi,

| Tzar Simeonovo, |
| --- |

Tzar Simeonovo,

| Ivanovtsi, |
| --- |

Ivanovtsi,

| Zheglitza, |
| --- |

Zheglitza,

| Sinagovtsi, |
| --- |

Sinagovtsi,

| Dunavtsi, |
| --- |

Dunavtsi,

| Bukovets, |
| --- |

Bukovets,

| Bela Rada, |
| --- |

Bela Rada,

| Slana bara, |
| --- |

Slana bara,

| Novoseltsi, |
| --- |

Novoseltsi,

| Ruptzi, |
| --- |

Ruptzi,

| Akatsievo, |
| --- |

Akatsievo,

| Vidin, |
| --- |

Vidin,

| Inovo, |
| --- |

Inovo,

| Kapitanovtsi, |
| --- |

Kapitanovtsi,

| Pokrayna, |
| --- |

Pokrayna,

| Antimovo, |
| --- |

Antimovo,

| Kutovo, |
| --- |

Kutovo,

| Slanotran, |
| --- |

Slanotran,

| Koshava, |
| --- |

Koshava,

| Gomotartsi. |
| --- |

Gomotartsi.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 651100, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100, 653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658201, 658202 és 658403 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye 651100, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100, 653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658201, 658202 és 658403 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye 900750, 901250, 901260, 901270, 901350, 901551, 901560, 901570, 901580, 901590, 901650, 901660, 901750, 901950, 902050, 902150, 902250, 902350, 902450, 902550, 902650, 902660, 902670, 902750, 903250, 903650, 903750, 903850, 904350, 904750, 904760, 904850, 904860, 905360, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye 900750, 901250, 901260, 901270, 901350, 901551, 901560, 901570, 901580, 901590, 901650, 901660, 901750, 901950, 902050, 902150, 902250, 902350, 902450, 902550, 902650, 902660, 902670, 902750, 903250, 903650, 903750, 903850, 904350, 904750, 904760, 904850, 904860, 905360, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Heves megye 702550, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, és 705350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 702550, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, és 705350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950, 751150, 752150 és755550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950, 751150, 752150 és755550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 552010, 552150, 552250, 552350, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 552010, 552150, 552250, 552350, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572250, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360, 573450, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572250, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360, 573450, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855350, 855450, 855550, 855650, 855660 és 855850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855350, 855450, 855550, 855650, 855660 és 855850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizputes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kazdangas pagasts un Aizputes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Aizputes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kazdangas pagasts un Aizputes pilsēta,

| — | Alsungas novads, |
| --- | --- |

—

Alsungas novads,

| — | Durbes novada Dunalkas un Tadaiķu pagasts, |
| --- | --- |

—

Durbes novada Dunalkas un Tadaiķu pagasts,

| — | Kuldīgas novada Gudenieku pagasts, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada Gudenieku pagasts,

| — | Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes pagasts, |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Jūrkalnes pagasts,

| — | Grobiņas novada Bārtas un Gaviezes pagasts, |
| --- | --- |

—

Grobiņas novada Bārtas un Gaviezes pagasts,

| — | Rucavas novada Dunikas pagasts. |
| --- | --- |

—

Rucavas novada Dunikas pagasts.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kelmės apylinkių, Kražių, Kukečių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 2128 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2106, Liolių, Pakražančio seniūnijos, Tytuvėnų seniūnijos dalis į vakarus ir šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105, ir Vaiguvos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kelmės apylinkių, Kražių, Kukečių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 2128 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2106, Liolių, Pakražančio seniūnijos, Tytuvėnų seniūnijos dalis į vakarus ir šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105, ir Vaiguvos seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Plungės rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnujų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnujų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos,

| — | Rietavo savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rietavo savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybė, |
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—

Skuodo rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė: Juknaičių, Kintų, Šilutės ir Usėnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė: Juknaičių, Kintų, Šilutės ir Usėnų seniūnijos,

| — | Tauragės rajono savivaldybė: Lauksargių, Skaudvilės, Tauragės, Mažonų, Tauragės miesto ir Žygaičių seniūnijos. |
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—

Tauragės rajono savivaldybė: Lauksargių, Skaudvilės, Tauragės, Mažonų, Tauragės miesto ir Žygaičių seniūnijos.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Ruciane – Nida w powiecie piskim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Ruciane – Nida w powiecie piskim,

| część gminy Miłki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63, część gminy Ryn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn, część gminy Giżycko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Giżycko, na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowej granicy gminy do granicy miasta Giżycko i na południe od granicy miasta Giżycko w powiecie giżyckim, |
| --- |

część gminy Miłki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63, część gminy Ryn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn, część gminy Giżycko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Giżycko, na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowej granicy gminy do granicy miasta Giżycko i na południe od granicy miasta Giżycko w powiecie giżyckim,

| gminy Mikołajki, Piecki, część gminy Sorkwity położona na południe od drogi nr 16 i część gminy wiejskiej Mrągowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo w powiecie mrągowskim, |
| --- |

gminy Mikołajki, Piecki, część gminy Sorkwity położona na południe od drogi nr 16 i część gminy wiejskiej Mrągowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo w powiecie mrągowskim,

| gminy Dźwierzuty, Rozogi i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
| --- |

gminy Dźwierzuty, Rozogi i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| gminy Gronowo Elbląskie, Markusy, Rychliki, część gminy Elbląg położona na zachód od zachodniej granicy powiatu miejskiego Elbląg i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 22 i część gminy Tolkmicko niewymieniona w części II załącznika w powiecie elbląskim oraz strefa wód przybrzeżnych Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej, |
| --- |

gminy Gronowo Elbląskie, Markusy, Rychliki, część gminy Elbląg położona na zachód od zachodniej granicy powiatu miejskiego Elbląg i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 22 i część gminy Tolkmicko niewymieniona w części II załącznika w powiecie elbląskim oraz strefa wód przybrzeżnych Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej,

| gminy Barczewo, Biskupiec, Dobre Miasto, Dywity, Jonkowo, Świątki i część gminy Jeziorany położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 593 w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Barczewo, Biskupiec, Dobre Miasto, Dywity, Jonkowo, Świątki i część gminy Jeziorany położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 593 w powiecie olsztyńskim,

| gminy Łukta, Miłakowo, Małdyty, Miłomłyn i Morąg w powiecie ostródzkim, |
| --- |

gminy Łukta, Miłakowo, Małdyty, Miłomłyn i Morąg w powiecie ostródzkim,

| gmina Zalewo w powiecie iławskim, |
| --- |

gmina Zalewo w powiecie iławskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Rudka, Wyszki, część gminy Brańsk położona na północ od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk i miasto Brańsk w powiecie bielskim, |
| --- |

w województwie podlaskim:

gminy Rudka, Wyszki, część gminy Brańsk położona na północ od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk i miasto Brańsk w powiecie bielskim,

| gmina Perlejewo w powiecie siemiatyckim, |
| --- |

gmina Perlejewo w powiecie siemiatyckim,

| gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim, |
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gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim,

| gmina Poświętne w powiecie białostockim, |
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gmina Poświętne w powiecie białostockim,

| gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| powiat zambrowski; |
| --- |

powiat zambrowski;

| w województwie mazowieckim:





  gminy Rzekuń, Troszyn, Lelis, Czerwin, Łyse i Goworowo w powiecie ostrołęckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Rzekuń, Troszyn, Lelis, Czerwin, Łyse i Goworowo w powiecie ostrołęckim,

| powiat miejski Ostrołęka, |
| --- |

powiat miejski Ostrołęka,

| powiat ostrowski, |
| --- |

powiat ostrowski,

| gminy Karniewo, Maków Mazowiecki, Rzewnie i Szelków w powiecie makowskim, |
| --- |

gminy Karniewo, Maków Mazowiecki, Rzewnie i Szelków w powiecie makowskim,

| gmina Krasne w powiecie przasnyskim, |
| --- |

gmina Krasne w powiecie przasnyskim,

| gminy Bodzanów, Bulkowo, Mała Wieś, Staroźreby i Wyszogród w powiecie płockim, |
| --- |

gminy Bodzanów, Bulkowo, Mała Wieś, Staroźreby i Wyszogród w powiecie płockim,

| gminy Ciechanów z miastem Ciechanów, Glinojeck, Gołymin – Ośrodek, Ojrzeń, Opinogóra Górna i Sońsk w powiecie ciechanowskim, |
| --- |

gminy Ciechanów z miastem Ciechanów, Glinojeck, Gołymin – Ośrodek, Ojrzeń, Opinogóra Górna i Sońsk w powiecie ciechanowskim,

| gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Płońsk z miastem Płońsk i Sochocin w powiecie płońskim, |
| --- |

gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Płońsk z miastem Płońsk i Sochocin w powiecie płońskim,

| gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
| --- |

gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
| --- |

gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Jadów, Klembów, Poświętne, Strachówka i Tłuszcz w powiecie wołomińskim, |
| --- |

gminy Jadów, Klembów, Poświętne, Strachówka i Tłuszcz w powiecie wołomińskim,

| gminy Dobre, Stanisławów, część gminy Jakubów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A2, część gminy Kałuszyn położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr 2 i 92 i część gminy Mińsk Mazowiecki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A2 w powiecie mińskim, |
| --- |

gminy Dobre, Stanisławów, część gminy Jakubów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A2, część gminy Kałuszyn położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr 2 i 92 i część gminy Mińsk Mazowiecki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A2 w powiecie mińskim,

| gminy Garbatka Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim, |
| --- |

gminy Garbatka Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim,

| gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim, |
| --- |

gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim,

| powiat żyrardowski, |
| --- |

powiat żyrardowski,

| gminy Belsk Duży, Błędów, Goszczyn i Mogielnica w powiecie grójeckim, |
| --- |

gminy Belsk Duży, Błędów, Goszczyn i Mogielnica w powiecie grójeckim,

| gminy Białobrzegi, Promna, Stara Błotnica, Wyśmierzyce i część gminy Stromiec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 48 w powiecie białobrzeskim, |
| --- |

gminy Białobrzegi, Promna, Stara Błotnica, Wyśmierzyce i część gminy Stromiec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 48 w powiecie białobrzeskim,

| gminy Jedlińsk, Jastrzębia i Pionki z miastem Pionki w powiecie radomskim, |
| --- |

gminy Jedlińsk, Jastrzębia i Pionki z miastem Pionki w powiecie radomskim,

| gminy Iłów, Nowa Sucha, Rybno, część gminy Teresin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy wiejskiej Sochaczew położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i część miasta Sochaczew położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 50 i 92 w powiecie sochaczewskim, |
| --- |

gminy Iłów, Nowa Sucha, Rybno, część gminy Teresin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy wiejskiej Sochaczew położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i część miasta Sochaczew położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 50 i 92 w powiecie sochaczewskim,

| gmina Policzna w powiecie zwoleńskim, |
| --- |

gmina Policzna w powiecie zwoleńskim,

| gmina Solec nad Wisłą w powiecie lipskim; |
| --- |

gmina Solec nad Wisłą w powiecie lipskim;

| w województwie lubelskim:





  gminy Bełżyce, Borzechów, Bychawa, Niedrzwica Duża, Jastków, Konopnica, Strzyżewice, Wysokie, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim, |
| --- |

w województwie lubelskim:

gminy Bełżyce, Borzechów, Bychawa, Niedrzwica Duża, Jastków, Konopnica, Strzyżewice, Wysokie, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim,

| gminy Adamów, Miączyn, Nielisz, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Sułów, Szczebrzeszyn, Zamość i Zwierzyniec w powiecie zamojskim, |
| --- |

gminy Adamów, Miączyn, Nielisz, Sitno, Komarów-Osada, Krasnobród, Łabunie, Sułów, Szczebrzeszyn, Zamość i Zwierzyniec w powiecie zamojskim,

| powiat miejski Zamość, |
| --- |

powiat miejski Zamość,

| gmina Jeziorzany i część gminy Kock położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Czarną w powiecie lubartowskim, |
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gmina Jeziorzany i część gminy Kock położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Czarną w powiecie lubartowskim,

| gminy Adamów i Serokomla w powiecie łukowskim, |
| --- |

gminy Adamów i Serokomla w powiecie łukowskim,

| gminy Nowodwór, Ryki, Ułęż i miasto Dęblin w powiecie ryckim, |
| --- |

gminy Nowodwór, Ryki, Ułęż i miasto Dęblin w powiecie ryckim,

| gminy Janowiec, i część gminy wiejskiej Puławy położona na zachód od rzeki Wisły w powiecie puławskim, |
| --- |

gminy Janowiec, i część gminy wiejskiej Puławy położona na zachód od rzeki Wisły w powiecie puławskim,

| gminy Chodel, Karczmiska, Łaziska, Opole Lubelskie, Poniatowa i Wilków w powiecie opolskim, |
| --- |

gminy Chodel, Karczmiska, Łaziska, Opole Lubelskie, Poniatowa i Wilków w powiecie opolskim,

| gminy Rudnik i Żółkiewkaw powiecie krasnostawskim, |
| --- |

gminy Rudnik i Żółkiewkaw powiecie krasnostawskim,

| gminy Krynice, Rachanie i Tarnawatka w powiecie tomaszowskim, |
| --- |

gminy Krynice, Rachanie i Tarnawatka w powiecie tomaszowskim,

| gminy Aleksandrów, Józefów, Łukowa, Obsza i Tereszpol w powiecie biłgorajskim, |
| --- |

gminy Aleksandrów, Józefów, Łukowa, Obsza i Tereszpol w powiecie biłgorajskim,

| gminy Kraśnik z miastem Kraśnik, Szastarka, Trzydnik Duży, Urzędów, Wilkołaz i Zakrzówek w powiecie kraśnickim, |
| --- |

gminy Kraśnik z miastem Kraśnik, Szastarka, Trzydnik Duży, Urzędów, Wilkołaz i Zakrzówek w powiecie kraśnickim,

| gminy Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim; |
| --- |

gminy Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim;

| w województwie podkarpackim:





  gminy Cieszanów, Oleszyce, Stary Dzików, Wielki Oczy i Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim, |
| --- |

w województwie podkarpackim:

gminy Cieszanów, Oleszyce, Stary Dzików, Wielki Oczy i Lubaczów z miastem Lubaczów w powiecie lubaczowskim,

| gminy Laszki i Wiązownica w powiecie jarosławskim, |
| --- |

gminy Laszki i Wiązownica w powiecie jarosławskim,

| gminy Pysznica, Zaleszany i miasto Stalowa Wola w powiecie stalowowolskim, |
| --- |

gminy Pysznica, Zaleszany i miasto Stalowa Wola w powiecie stalowowolskim,

| gmina Gorzyce w powiecie tarnobrzeskim; |
| --- |

gmina Gorzyce w powiecie tarnobrzeskim;

| w województwie świętokrzyskim:





  gminy Tarłów i Ożarów w powiecie opatowskim, |
| --- |

w województwie świętokrzyskim:

gminy Tarłów i Ożarów w powiecie opatowskim,

| gminy Dwikozy, Zawichost i miasto Sandomierz w powiecie sandomierskim. |
| --- |

gminy Dwikozy, Zawichost i miasto Sandomierz w powiecie sandomierskim.

8.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Județul Alba, |
| --- | --- |

—

Județul Alba,

| — | Județul Cluj, |
| --- | --- |

—

Județul Cluj,

| — | Județul Harghita, |
| --- | --- |

—

Județul Harghita,

| — | Județul Hunedoara, |
| --- | --- |

—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Iași, |
| --- | --- |

—

Județul Iași,

| — | Județul Neamț, |
| --- | --- |

—

Județul Neamț,

| — | Restul județului Mehedinți care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:






  — | Comuna Garla Mare, |
| --- | --- | --- |

—

Restul județului Mehedinți care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:

—

Comuna Garla Mare,

| — | Hinova, |
| --- | --- |

—

Hinova,

| — | Burila Mare, |
| --- | --- |

—

Burila Mare,

| — | Gruia, |
| --- | --- |

—

Gruia,

| — | Pristol, |
| --- | --- |

—

Pristol,

| — | Dubova, |
| --- | --- |

—

Dubova,

| — | Municipiul Drobeta Turnu Severin, |
| --- | --- |

—

Municipiul Drobeta Turnu Severin,

| — | Eselnița, |
| --- | --- |

—

Eselnița,

| — | Salcia, |
| --- | --- |

—

Salcia,

| — | Devesel, |
| --- | --- |

—

Devesel,

| — | Svinița, |
| --- | --- |

—

Svinița,

| — | Gogoșu, |
| --- | --- |

—

Gogoșu,

| — | Simian, |
| --- | --- |

—

Simian,

| — | Orșova, |
| --- | --- |

—

Orșova,

| — | Obârșia Closani, |
| --- | --- |

—

Obârșia Closani,

| — | Baia de Aramă, |
| --- | --- |

—

Baia de Aramă,

| — | Bala, |
| --- | --- |

—

Bala,

| — | Florești, |
| --- | --- |

—

Florești,

| — | Broșteni, |
| --- | --- |

—

Broșteni,

| — | Corcova, |
| --- | --- |

—

Corcova,

| — | Isverna, |
| --- | --- |

—

Isverna,

| — | Balta, |
| --- | --- |

—

Balta,

| — | Podeni, |
| --- | --- |

—

Podeni,

| — | Cireșu, |
| --- | --- |

—

Cireșu,

| — | Ilovița, |
| --- | --- |

—

Ilovița,

| — | Ponoarele, |
| --- | --- |

—

Ponoarele,

| — | Ilovăț, |
| --- | --- |

—

Ilovăț,

| — | Patulele, |
| --- | --- |

—

Patulele,

| — | Jiana, |
| --- | --- |

—

Jiana,

| — | Iyvoru Bârzii, |
| --- | --- |

—

Iyvoru Bârzii,

| — | Malovat, |
| --- | --- |

—

Malovat,

| — | Bălvănești, |
| --- | --- |

—

Bălvănești,

| — | Breznița Ocol, |
| --- | --- |

—

Breznița Ocol,

| — | Godeanu, |
| --- | --- |

—

Godeanu,

| — | Padina Mare, |
| --- | --- |

—

Padina Mare,

| — | Corlățel, |
| --- | --- |

—

Corlățel,

| — | Vânju Mare, |
| --- | --- |

—

Vânju Mare,

| — | Vânjuleț, |
| --- | --- |

—

Vânjuleț,

| — | Obârșia de Câmp, |
| --- | --- |

—

Obârșia de Câmp,

| — | Vânători, |
| --- | --- |

—

Vânători,

| — | Vladaia, |
| --- | --- |

—

Vladaia,

| — | Punghina, |
| --- | --- |

—

Punghina,

| — | Cujmir, |
| --- | --- |

—

Cujmir,

| — | Oprișor, |
| --- | --- |

—

Oprișor,

| — | Dârvari, |
| --- | --- |

—

Dârvari,

| — | Căzănești, |
| --- | --- |

—

Căzănești,

| — | Husnicioara, |
| --- | --- |

—

Husnicioara,

| — | Poroina Mare, |
| --- | --- |

—

Poroina Mare,

| — | Prunișor, |
| --- | --- |

—

Prunișor,

| — | Tămna, |
| --- | --- |

—

Tămna,

| — | Livezile, |
| --- | --- |

—

Livezile,

| — | Rogova, |
| --- | --- |

—

Rogova,

| — | Voloiac, |
| --- | --- |

—

Voloiac,

| — | Sisești, |
| --- | --- |

—

Sisești,

| — | Sovarna, |
| --- | --- |

—

Sovarna,

| — | Bălăcița, |
| --- | --- |

—

Bălăcița,

| — | Județul Gorj, |
| --- | --- |

—

Județul Gorj,

| — | Județul Suceava, |
| --- | --- |

—

Județul Suceava,

| — | Județul Mureș, |
| --- | --- |

—

Județul Mureș,

| — | Județul Sibiu, |
| --- | --- |

—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin. |
| --- | --- |

—

Județul Caraș-Severin.

TEIL II

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

in der Provinz Luxemburg:

| — | das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
| --- | --- |

—

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

| — | die Grenze zu Frankreich auf der Höhe von Florenville, |
| --- | --- |

—

die Grenze zu Frankreich auf der Höhe von Florenville,

| — | die N85 bis zur Kreuzung mit der N894 auf der Höhe von Florenville, |
| --- | --- |

—

die N85 bis zur Kreuzung mit der N894 auf der Höhe von Florenville,

| — | die N894 bis zur Kreuzung mit der Rue de la Motte, |
| --- | --- |

—

die N894 bis zur Kreuzung mit der Rue de la Motte,

| — | Rue de la Motte bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau, |
| --- | --- |

—

Rue de la Motte bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau,

| — | Rue de Neufchâteau, |
| --- | --- |

—

Rue de Neufchâteau,

| — | Rue des Bruyères bis zur Kreuzung mit der Rue de la Gaume, |
| --- | --- |

—

Rue des Bruyères bis zur Kreuzung mit der Rue de la Gaume,

| — | Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der Rue de l'Accord, |
| --- | --- |

—

Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der Rue de l'Accord,

| — | Rue de l'Accord, |
| --- | --- |

—

Rue de l'Accord,

| — | Rue du Fet, |
| --- | --- |

—

Rue du Fet,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler,

| — | die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der N811,

| — | die N811 bis zur Kreuzung mit der Rue Baillet Latour, |
| --- | --- |

—

die N811 bis zur Kreuzung mit der Rue Baillet Latour,

| — | die Rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- | --- |

—

die Rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der N871, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der N871,

| — | die N871 bis zur Kreuzung mit der N87 auf der Höhe von Rouvroy, |
| --- | --- |

—

die N871 bis zur Kreuzung mit der N87 auf der Höhe von Rouvroy,

| — | die N87 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich. |
| --- | --- |

—

die N87 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| in Varna region:





  within municipality of Beloslav:





  Razdelna, |
| --- |

in Varna region:

within municipality of Beloslav:

Razdelna,

| within municipalty of Devnya:





  Devnya, |
| --- |

within municipalty of Devnya:

Devnya,

| Povelyanovo, |
| --- |

Povelyanovo,

| Padina, |
| --- |

Padina,

| within municipality of Vetrino:





  Gabarnitsa, |
| --- |

within municipality of Vetrino:

Gabarnitsa,

| within municipality of Provadiya:





  Staroselets, |
| --- |

within municipality of Provadiya:

Staroselets,

| Petrov dol, |
| --- |

Petrov dol,

| Provadiya, |
| --- |

Provadiya,

| Dobrina, |
| --- |

Dobrina,

| Manastir, |
| --- |

Manastir,

| Zhitnitsa, |
| --- |

Zhitnitsa,

| Tutrakantsi, |
| --- |

Tutrakantsi,

| Bozveliysko, |
| --- |

Bozveliysko,

| Barzitsa, |
| --- |

Barzitsa,

| Tchayka, |
| --- |

Tchayka,

| within municipality of Avren:





  Trastikovo, |
| --- |

within municipality of Avren:

Trastikovo,

| Sindel, |
| --- |

Sindel,

| Avren, |
| --- |

Avren,

| Kazashka reka, |
| --- |

Kazashka reka,

| Yunak, |
| --- |

Yunak,

| Tsarevtsi, |
| --- |

Tsarevtsi,

| Dabravino, |
| --- |

Dabravino,

| within municipality of Dalgopol:





  Tsonevo, |
| --- |

within municipality of Dalgopol:

Tsonevo,

| Velichkovo, |
| --- |

Velichkovo,

| within municipality of Dolni chiflik:





  Nova shipka, |
| --- |

within municipality of Dolni chiflik:

Nova shipka,

| Goren chiflik, |
| --- |

Goren chiflik,

| Pchelnik, |
| --- |

Pchelnik,

| Venelin, |
| --- |

Venelin,

| in Silistra region:





  within municipality of Kaynardzha:





  Voynovo, |
| --- |

in Silistra region:

within municipality of Kaynardzha:

Voynovo,

| Kaynardzha, |
| --- |

Kaynardzha,

| Kranovo, |
| --- |

Kranovo,

| Zarnik, |
| --- |

Zarnik,

| Dobrudzhanka, |
| --- |

Dobrudzhanka,

| Golesh, |
| --- |

Golesh,

| Svetoslav, |
| --- |

Svetoslav,

| Polkovnik Cholakovo, |
| --- |

Polkovnik Cholakovo,

| Kamentzi, |
| --- |

Kamentzi,

| Gospodinovo, |
| --- |

Gospodinovo,

| Davidovo, |
| --- |

Davidovo,

| Sredishte, |
| --- |

Sredishte,

| Strelkovo, |
| --- |

Strelkovo,

| Poprusanovo, |
| --- |

Poprusanovo,

| Posev, |
| --- |

Posev,

| within municipality of Alfatar:





  Alfatar, |
| --- |

within municipality of Alfatar:

Alfatar,

| Alekovo, |
| --- |

Alekovo,

| Bistra, |
| --- |

Bistra,

| Kutlovitza, |
| --- |

Kutlovitza,

| Tzar Asen, |
| --- |

Tzar Asen,

| Chukovetz, |
| --- |

Chukovetz,

| Vasil Levski, |
| --- |

Vasil Levski,

| within municipality of Silistra:





  Glavan, |
| --- |

within municipality of Silistra:

Glavan,

| Silistra, |
| --- |

Silistra,

| Aydemir, |
| --- |

Aydemir,

| Babuk, |
| --- |

Babuk,

| Popkralevo, |
| --- |

Popkralevo,

| Bogorovo, |
| --- |

Bogorovo,

| Bradvari, |
| --- |

Bradvari,

| Sratzimir, |
| --- |

Sratzimir,

| Bulgarka, |
| --- |

Bulgarka,

| Tsenovich, |
| --- |

Tsenovich,

| Sarpovo, |
| --- |

Sarpovo,

| Srebarna, |
| --- |

Srebarna,

| Smiletz, |
| --- |

Smiletz,

| Profesor Ishirkovo, |
| --- |

Profesor Ishirkovo,

| Polkovnik Lambrinovo, |
| --- |

Polkovnik Lambrinovo,

| Kalipetrovo, |
| --- |

Kalipetrovo,

| Kazimir, |
| --- |

Kazimir,

| Yordanovo, |
| --- |

Yordanovo,

| within municipality of Sitovo:





  Dobrotitza, |
| --- |

within municipality of Sitovo:

Dobrotitza,

| Lyuben, |
| --- |

Lyuben,

| Slatina, |
| --- |

Slatina,

| within municipality of Dulovo:





  Varbino, |
| --- |

within municipality of Dulovo:

Varbino,

| Polkovnik Taslakovo, |
| --- |

Polkovnik Taslakovo,

| Kolobar, |
| --- |

Kolobar,

| Kozyak, |
| --- |

Kozyak,

| Mezhden, |
| --- |

Mezhden,

| Tcherkovna, |
| --- |

Tcherkovna,

| Dulovo, |
| --- |

Dulovo,

| Razdel, |
| --- |

Razdel,

| Tchernik, |
| --- |

Tchernik,

| Poroyno, |
| --- |

Poroyno,

| Vodno, |
| --- |

Vodno,

| Zlatoklas, |
| --- |

Zlatoklas,

| Tchernolik, |
| --- |

Tchernolik,

| in Dobrich region:





  within municipality of Krushari:





  Kapitan Dimitrovo, |
| --- |

in Dobrich region:

within municipality of Krushari:

Kapitan Dimitrovo,

| Ognyanovo, |
| --- |

Ognyanovo,

| Zimnitza, |
| --- |

Zimnitza,

| Gaber, |
| --- |

Gaber,

| within municipality of Dobrich-selska:





  Altsek, |
| --- |

within municipality of Dobrich-selska:

Altsek,

| Vodnyantsi, |
| --- |

Vodnyantsi,

| Feldfebel Denkovo, |
| --- |

Feldfebel Denkovo,

| Hitovo, |
| --- |

Hitovo,

| within municipality of Tervel:





  Brestnitza, |
| --- |

within municipality of Tervel:

Brestnitza,

| Kolartzi, |
| --- |

Kolartzi,

| Angelariy, |
| --- |

Angelariy,

| Balik, |
| --- |

Balik,

| Bezmer, |
| --- |

Bezmer,

| Bozhan, |
| --- |

Bozhan,

| Bonevo, |
| --- |

Bonevo,

| Voynikovo, |
| --- |

Voynikovo,

| Glavantsi, |
| --- |

Glavantsi,

| Gradnitsa, |
| --- |

Gradnitsa,

| Guslar, |
| --- |

Guslar,

| Kableshkovo, |
| --- |

Kableshkovo,

| Kladentsi, |
| --- |

Kladentsi,

| Kochmar, |
| --- |

Kochmar,

| Mali izvor, |
| --- |

Mali izvor,

| Nova Kamena, |
| --- |

Nova Kamena,

| Onogur, |
| --- |

Onogur,

| Polkovnik Savovo, |
| --- |

Polkovnik Savovo,

| Popgruevo, |
| --- |

Popgruevo,

| Profesor Zlatarski, |
| --- |

Profesor Zlatarski,

| Sartents, |
| --- |

Sartents,

| Tervel, |
| --- |

Tervel,

| Chestimenstko, |
| --- |

Chestimenstko,

| within municipality Shabla:





  Shabla, |
| --- |

within municipality Shabla:

Shabla,

| Tyulenovo, |
| --- |

Tyulenovo,

| Bozhanovo, |
| --- |

Bozhanovo,

| Gorun, |
| --- |

Gorun,

| Gorichane, |
| --- |

Gorichane,

| Prolez, |
| --- |

Prolez,

| Ezeretz, |
| --- |

Ezeretz,

| Zahari Stoyanovo, |
| --- |

Zahari Stoyanovo,

| Vaklino, |
| --- |

Vaklino,

| Granichar, |
| --- |

Granichar,

| Durankulak, |
| --- |

Durankulak,

| Krapetz, |
| --- |

Krapetz,

| Smin, |
| --- |

Smin,

| Staevtsi, |
| --- |

Staevtsi,

| Tvarditsa, |
| --- |

Tvarditsa,

| Chernomortzi, |
| --- |

Chernomortzi,

| within municipality of Kavarna:





  Balgarevo, |
| --- |

within municipality of Kavarna:

Balgarevo,

| Bozhurets, |
| --- |

Bozhurets,

| Vranino, |
| --- |

Vranino,

| Vidno, |
| --- |

Vidno,

| Irechek, |
| --- |

Irechek,

| Kavarna, |
| --- |

Kavarna,

| Kamen briag, |
| --- |

Kamen briag,

| Mogilishte, |
| --- |

Mogilishte,

| Neykovo, |
| --- |

Neykovo,

| Poruchik Chunchevo, |
| --- |

Poruchik Chunchevo,

| Rakovski, |
| --- |

Rakovski,

| Sveti Nikola, |
| --- |

Sveti Nikola,

| Seltse, |
| --- |

Seltse,

| Topola, |
| --- |

Topola,

| Travnik, |
| --- |

Travnik,

| Hadzhi Dimitar, |
| --- |

Hadzhi Dimitar,

| Chelopechene. |
| --- |

Chelopechene.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150,705250, 705450,705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150,705250, 705450,705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 855250, 855460, 855750, 855950, 855960, 856051, 856150, 856250, 856260, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450, 857650, valamint 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 852050, 852150, 852250 és 857550, továbbá 850650, 850850, 851851 és 851852 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 855250, 855460, 855750, 855950, 855960, 856051, 856150, 856250, 856260, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450, 857650, valamint 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 852050, 852150, 852250 és 857550, továbbá 850650, 850850, 851851 és 851852 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552360 és 552960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552360 és 552960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651200, 652100, 655400, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 658100, 658310, 658401, 658402, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651200, 652100, 655400, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 658100, 658310, 658401, 658402, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670, 901850, 900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901450, 902850, 902860, 902950, 902960, 903050, 903150, 903350, 903360, 903370, 903450, 903550, 904450, 904460, 904550, 904650 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670, 901850, 900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901450, 902850, 902860, 902950, 902960, 903050, 903150, 903350, 903360, 903370, 903450, 903550, 904450, 904460, 904550, 904650 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aizputes novada Kalvenes pagasts, |
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—

Aizputes novada Kalvenes pagasts,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
| --- | --- |

—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
| --- | --- |

—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novada Blīdenes pagasts, Remtes pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa 1154 un P109, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novada Blīdenes pagasts, Remtes pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa 1154 un P109,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
| --- | --- |

—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Durbes novada Durbes un Vecpils pagasts, |
| --- | --- |

—

Durbes novada Durbes un Vecpils pagasts,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas, Kabiles, Rumbas, Kurmāles, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Laidu un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas, Kabiles, Rumbas, Kurmāles, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Laidu un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekules novads, |
| --- | --- |

—

Priekules novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
| --- | --- |

—

Salaspils novads,

| — | Saldus novada Novadnieku, Kursīšu, Zvārdes, Pampāļu, Šķēdes, Nīgrandes, Zaņas, Ezeres, Rubas, Jaunauces un Vadakstes pagasts, |
| --- | --- |

—

Saldus novada Novadnieku, Kursīšu, Zvārdes, Pampāļu, Šķēdes, Nīgrandes, Zaņas, Ezeres, Rubas, Jaunauces un Vadakstes pagasts,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novads, |
| --- | --- |

—

Skrundas novads,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
| --- | --- |

—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
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—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
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Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novads, |
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—

Vaiņodes novads,

| — | Valkas novads, |
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—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
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Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
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Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
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Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
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Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
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Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novads, |
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Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
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Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
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Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
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Zilupes novads.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
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Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
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—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė: Ventos ir Papilės seniūnijos, |
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—

Akmenės rajono savivaldybė: Ventos ir Papilės seniūnijos,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
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Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
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Biržų rajono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
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Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
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Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
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Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
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—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė: Kepalių, Kriukų, Saugėlaukio ir Satkūnų seniūnijos, |
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Joniškio rajono savivaldybė: Kepalių, Kriukų, Saugėlaukio ir Satkūnų seniūnijos,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė, |
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Jurbarko rajono savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
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—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė: Akmenynų, Liubavo, Kalvarijos seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 131 ir į pietus nuo kelio Nr. 200 ir Sangrūdos seniūnijos, |
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—

Kalvarijos savivaldybė: Akmenynų, Liubavo, Kalvarijos seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 131 ir į pietus nuo kelio Nr. 200 ir Sangrūdos seniūnijos,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
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—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė, |
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Kauno rajono savivaldybė,

| — | Kazlų Rūdos savivaldybė: Jankų, Plutiškių seniūnijos ir Kazlų Rudos seniūnijos dalis nuo kelio Nr. 2613 į šiaurę, kelio Nr. 183 į rytus ir kelio Nr. 230 į šiaurę, |
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—

Kazlų Rūdos savivaldybė: Jankų, Plutiškių seniūnijos ir Kazlų Rudos seniūnijos dalis nuo kelio Nr. 2613 į šiaurę, kelio Nr. 183 į rytus ir kelio Nr. 230 į šiaurę,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Tytuvėnų seniūnijos dalis į rytus ir pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105, Užvenčio, Kukečių dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 2128 ir į rytus nuo kelio Nr. 2106, ir Šaukėnų seniūnijos, |
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—

Kelmės rajono savivaldybė: Tytuvėnų seniūnijos dalis į rytus ir pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105, Užvenčio, Kukečių dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 2128 ir į rytus nuo kelio Nr. 2106, ir Šaukėnų seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
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—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
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—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė: Būdviečio, Kapčiamieščio, Krosnos, Kučiūnų ir Noragėlių seniūnijos, |
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—

Lazdijų rajono savivaldybė: Būdviečio, Kapčiamieščio, Krosnos, Kučiūnų ir Noragėlių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė: Degučių, Gudelių, Mokolų ir Narto seniūnijos, |
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—

Marijampolės savivaldybė: Degučių, Gudelių, Mokolų ir Narto seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė: Šerkšnėnų, Sedos ir Židikų seniūnijos, |
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—

Mažeikių rajono savivaldybė: Šerkšnėnų, Sedos ir Židikų seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
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—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
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Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
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—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
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Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
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Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
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—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos |
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Prienų rajono savivaldybė: Stakliškių ir Veiverių seniūnijos

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų, Šiluvos, Kalnujų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1, |
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—

Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų, Šiluvos, Kalnujų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
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—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Lekėčių, Sintautų, Slavikų. Sudargo, Žvirgždaičių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 140 ir į pietvakarius nuo kelio Nr. 137 |
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—

Šakių rajono savivaldybė: Barzdų, Griškabūdžio, Kidulių, Kudirkos Naumiesčio, Lekėčių, Sintautų, Slavikų. Sudargo, Žvirgždaičių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į rytus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 140 ir į pietvakarius nuo kelio Nr. 137

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
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—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
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Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė: Šiaulių kaimiškoji seniūnija, |
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Šiaulių rajono savivaldybė: Šiaulių kaimiškoji seniūnija,

| — | Šilutės rajono savivaldybė: Rusnės seniūnija, |
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Šilutės rajono savivaldybė: Rusnės seniūnija,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
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Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
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Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė: Batakių ir Gaurės seniūnijos, |
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Tauragės rajono savivaldybė: Batakių ir Gaurės seniūnijos,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
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Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
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Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
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Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
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Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
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Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
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Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
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Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos, |
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Vilkaviškio rajono savivaldybė: Bartninkų, Gražiškių, Keturvalakių, Kybartų, Klausučių, Pajevonio, Šeimenos, Vilkaviškio miesto, Virbalio, Vištyčio seniūnijos,

| — | Visagino savivaldybė, |
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Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
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Zarasų rajono savivaldybė.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| gminy Godkowo, Milejewo, Młynary, Pasłęk, część gminy Elbląg położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 22 oraz na południe i na południowy wschód od granicy powiatu miejskiego Elbląg, i część obszaru lądowego gminy Tolkmicko położona na południe od linii brzegowej Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej do granicy z gminą wiejską Elbląg w powiecie elbląskim, |
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gminy Godkowo, Milejewo, Młynary, Pasłęk, część gminy Elbląg położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 22 oraz na południe i na południowy wschód od granicy powiatu miejskiego Elbląg, i część obszaru lądowego gminy Tolkmicko położona na południe od linii brzegowej Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej do granicy z gminą wiejską Elbląg w powiecie elbląskim,

| powiat miejski Elbląg, |
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powiat miejski Elbląg,

| gmina Wydminy, część gminy Miłki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63, część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn, część gminy wiejskiej Giżycko położona na zachód od zachodniej linii brzegowej jeziora Kisajno i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnacą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Giżyckow powiecie giżyckim, |
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gmina Wydminy, część gminy Miłki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63, część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn, część gminy wiejskiej Giżycko położona na zachód od zachodniej linii brzegowej jeziora Kisajno i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnacą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Giżyckow powiecie giżyckim,

| powiat gołdapski, |
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powiat gołdapski,

| część gminy Węgorzewo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowo-wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 650, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 63 do skrzyżowania z drogą biegnącą do miejscowości Przystań i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przystań, Pniewo, Kamionek Wielki, Radzieje, Dłużec w powiecie węgorzewskim, |
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część gminy Węgorzewo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowo-wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 650, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 63 do skrzyżowania z drogą biegnącą do miejscowości Przystań i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przystań, Pniewo, Kamionek Wielki, Radzieje, Dłużec w powiecie węgorzewskim,

| powiat olecki, |
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powiat olecki,

| gminy Orzysz, Biała Piska i Pisz w powiecie piskim, |
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gminy Orzysz, Biała Piska i Pisz w powiecie piskim,

| gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie i Bisztynekw powiecie bartoszyckim, |
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gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie i Bisztynekw powiecie bartoszyckim,

| gmina Kolno i część gminy Jeziorany położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 593 w powiecie olsztyńskim, |
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gmina Kolno i część gminy Jeziorany położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 593 w powiecie olsztyńskim,

| powiat braniewski, |
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powiat braniewski,

| gminy Kętrzyn z miastem Kętrzyn, Reszel i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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gminy Kętrzyn z miastem Kętrzyn, Reszel i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| gminy Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński, Lubomino, Orneta i część gminy Kiwity położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 w powiecie lidzbarskim, |
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gminy Lidzbark Warmiński z miastem Lidzbark Warmiński, Lubomino, Orneta i część gminy Kiwity położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 w powiecie lidzbarskim,

| część gminy Sorkwity położona na północ od drogi nr 16 i część gminy wiejskiej Mrągowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo w powiecie mrągowskim; |
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część gminy Sorkwity położona na północ od drogi nr 16 i część gminy wiejskiej Mrągowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo w powiecie mrągowskim;

| w województwie podlaskim:





  powiat grajewski, |
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w województwie podlaskim:

powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| gminy Mielnik, Nurzec – Stacja, Grodzisk, Drohiczyn, Dziadkowice, i Siemiatycze z miastem Siemiatyczew powiecie siemiatyckim, |
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gminy Mielnik, Nurzec – Stacja, Grodzisk, Drohiczyn, Dziadkowice, i Siemiatycze z miastem Siemiatyczew powiecie siemiatyckim,

| gminy Białowieża, Czyże, Narew, Narewka, Hajnówka z miastem Hajnówka i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim, |
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gminy Białowieża, Czyże, Narew, Narewka, Hajnówka z miastem Hajnówka i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim,

| gminy Kobylin-Borzymyi Sokoły w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Kobylin-Borzymyi Sokoły w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim, |
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gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Juchnowiec Kościelny, Łapy, Michałowo, Supraśl, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim, |
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gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Juchnowiec Kościelny, Łapy, Michałowo, Supraśl, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim,

| miasto Bielsk Podlaski, część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo-zachodniej granicy gminy do granicy miasta Bielsk Podlaski, na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Bielsk Podlaski oraz na północ i północny zachód od granicy miasta Bielsk Podlaski, część gminy Boćki położona na zachód od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 i część gminy Brańsk położona na południe od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk w powiecie bielskim, |
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miasto Bielsk Podlaski, część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo-zachodniej granicy gminy do granicy miasta Bielsk Podlaski, na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Bielsk Podlaski oraz na północ i północny zachód od granicy miasta Bielsk Podlaski, część gminy Boćki położona na zachód od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 i część gminy Brańsk położona na południe od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk w powiecie bielskim,

| powiat suwalski, |
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powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok; |
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powiat miejski Białystok;

| w województwie mazowieckim:





  gminy Korczew, Kotuń, Paprotnia, Przesmyki, Wodynie, Skórzec, Mokobody, Mordy, Siedlce, Suchożebry i Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Korczew, Kotuń, Paprotnia, Przesmyki, Wodynie, Skórzec, Mokobody, Mordy, Siedlce, Suchożebry i Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Bielany, Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim, |
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gminy Bielany, Ceranów, Jabłonna Lacka, Kosów Lacki, Repki, Sabnie, Sterdyń i gmina wiejska Sokołów Podlaski w powiecie sokołowskim,

| powiat węgrowski, |
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powiat węgrowski,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| gminy Brochów, Młodzieszyn, część gminy Teresin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy wiejskiej Sochaczew położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i część miasta Sochaczew położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 50 i 92 w powiecie sochaczewskim, |
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gminy Brochów, Młodzieszyn, część gminy Teresin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy wiejskiej Sochaczew położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i część miasta Sochaczew położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 50 i 92 w powiecie sochaczewskim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| gminy Czerwińsk nad Wisłą, Joniec, Naruszewo Nowe Miasto i Załuski w powiecie płońskim, |
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gminy Czerwińsk nad Wisłą, Joniec, Naruszewo Nowe Miasto i Załuski w powiecie płońskim,

| gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Dąbrówka, Kobyłka, Marki, Radzymin, Wołomin, Zielonka i Ząbki w powiecie wołomińskim, |
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gminy Dąbrówka, Kobyłka, Marki, Radzymin, Wołomin, Zielonka i Ząbki w powiecie wołomińskim,

| część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mrozy, Siennica, Sulejówek, część gminy Jakubów położona na południe od linii wyznaczoenj przez drogę nr A2, część gminy Kałuszyn położona na południe od linii wyznaczonej przez drogi nr 2 i 92 i część gminy Mińsk Mazowiecki położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A2 i miasto Mińsk Mazowiecki w powiecie mińskim, |
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gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mrozy, Siennica, Sulejówek, część gminy Jakubów położona na południe od linii wyznaczoenj przez drogę nr A2, część gminy Kałuszyn położona na południe od linii wyznaczonej przez drogi nr 2 i 92 i część gminy Mińsk Mazowiecki położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A2 i miasto Mińsk Mazowiecki w powiecie mińskim,

| powiat garwoliński, |
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powiat garwoliński,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| gminy Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warka w powiecie grójeckim, |
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gminy Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warka w powiecie grójeckim,

| gminy Milanówek, Grodzisk Mazowiecki, Podkowa Leśna i Żabia Wola w powiecie grodziskim, |
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gminy Milanówek, Grodzisk Mazowiecki, Podkowa Leśna i Żabia Wola w powiecie grodziskim,

| gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim, |
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gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim,

| część gminy Stromiec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 48 w powiecie białobrzeskim, |
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część gminy Stromiec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 48 w powiecie białobrzeskim,

| powiat miejski Warszawa; |
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powiat miejski Warszawa;

| w województwie lubelskim:





  gminy Borki, Czemierniki, Kąkolewnica, Komarówka Podlaska, Wohyń i Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski w powiecie radzyńskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Borki, Czemierniki, Kąkolewnica, Komarówka Podlaska, Wohyń i Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski w powiecie radzyńskim,

| gminy Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Krzywda, Stanin, część gminy wiejskiej Łuków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Łuków i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Krzywda, Stanin, część gminy wiejskiej Łuków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Łuków i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim,

| gminy Janów Podlaski, Kodeń, Tuczna, Leśna Podlaska, Rossosz, Łomazy, Konstantynów, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim, |
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gminy Janów Podlaski, Kodeń, Tuczna, Leśna Podlaska, Rossosz, Łomazy, Konstantynów, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gmina Łęczna i część gminy Spiczyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 829 w powiecie łęczyńskim, |
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gmina Łęczna i część gminy Spiczyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 829 w powiecie łęczyńskim,

| część gminy Siemień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na zachód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim, |
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część gminy Siemień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na zachód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim,

| gminy Niedźwiada, Ostrówek, Abramów, Firlej, Kamionka, Michów, Lubartów z miastem Lubartów i część gminy Kock położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Czarną, w powiecie lubartowskim, |
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gminy Niedźwiada, Ostrówek, Abramów, Firlej, Kamionka, Michów, Lubartów z miastem Lubartów i część gminy Kock położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Czarną, w powiecie lubartowskim,

| gminy Jabłonna, Krzczonów, Niemce, Garbów, Głusk i Wólka w powiecie lubelskim, |
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gminy Jabłonna, Krzczonów, Niemce, Garbów, Głusk i Wólka w powiecie lubelskim,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| gminy Mełgiew, Rybczewice, Piaski i miasto Świdnik w powiecie świdnickim, |
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gminy Mełgiew, Rybczewice, Piaski i miasto Świdnik w powiecie świdnickim,

| gminy Fajsławice, Gorzków, i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Fajsławice, Gorzków, i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| gminy Dołhobyczów, Mircze, Trzeszczany, Werbkowice i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 i miasto Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Dołhobyczów, Mircze, Trzeszczany, Werbkowice i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 i miasto Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

| gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Łaszczów, Susiec, Telatyn, Tomaszów Lubelski z miastem Tomaszów Lubelski, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Łaszczów, Susiec, Telatyn, Tomaszów Lubelski z miastem Tomaszów Lubelski, Tyszowce i Ulhówek w powiecie tomaszowskim,

| część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| gmina Grabowiec i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim, |
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gmina Grabowiec i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim,

| gminy Markuszów, Nałęczów, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Wąwolnica, Żyrzyn, Baranów, część gminy wiejskiej Puławy położona na wschód od rzeki Wisły i miasto Puławy w powiecie puławskim, |
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gminy Markuszów, Nałęczów, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Wąwolnica, Żyrzyn, Baranów, część gminy wiejskiej Puławy położona na wschód od rzeki Wisły i miasto Puławy w powiecie puławskim,

| gminy Annopol, Dzierzkowice i Gościeradów w powiecie kraśnickim, |
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gminy Annopol, Dzierzkowice i Gościeradów w powiecie kraśnickim,

| gmina Józefów nad Wisłą w powiecie opolskim, |
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gmina Józefów nad Wisłą w powiecie opolskim,

| gminy Kłoczew i Stężyca w powiecie ryckim; |
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gminy Kłoczew i Stężyca w powiecie ryckim;

| w województwie podkarpackim:





  gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim, |
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w województwie podkarpackim:

gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim,

| gminy Horyniec-Zdrój i Narol w powiecie lubaczowskim. |
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gminy Horyniec-Zdrój i Narol w powiecie lubaczowskim.

8.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Restul județului Maramureș care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:






  — | Comuna Vișeu de Sus, |
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—

Restul județului Maramureș care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:

—

Comuna Vișeu de Sus,

| — | Comuna Moisei, |
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—

Comuna Moisei,

| — | Comuna Borșa, |
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—

Comuna Borșa,

| — | Comuna Oarța de Jos, |
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—

Comuna Oarța de Jos,

| — | Comuna Suciu de Sus, |
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—

Comuna Suciu de Sus,

| — | Comuna Coroieni, |
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—

Comuna Coroieni,

| — | Comuna Târgu Lăpuș, |
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—

Comuna Târgu Lăpuș,

| — | Comuna Vima Mică, |
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—

Comuna Vima Mică,

| — | Comuna Boiu Mare, |
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—

Comuna Boiu Mare,

| — | Comuna Valea Chioarului, |
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—

Comuna Valea Chioarului,

| — | Comuna Ulmeni, |
| --- | --- |

—

Comuna Ulmeni,

| — | Comuna Băsești, |
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—

Comuna Băsești,

| — | Comuna Baia Mare, |
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—

Comuna Baia Mare,

| — | Comuna Tăuții Magherăuș, |
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—

Comuna Tăuții Magherăuș,

| — | Comuna Cicărlău, |
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—

Comuna Cicărlău,

| — | Comuna Seini, |
| --- | --- |

—

Comuna Seini,

| — | Comuna Ardusat, |
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—

Comuna Ardusat,

| — | Comuna Farcasa, |
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—

Comuna Farcasa,

| — | Comuna Salsig, |
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—

Comuna Salsig,

| — | Comuna Asuaju de Sus, |
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—

Comuna Asuaju de Sus,

| — | Comuna Băița de sub Codru, |
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—

Comuna Băița de sub Codru,

| — | Comuna Bicaz, |
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—

Comuna Bicaz,

| — | Comuna Grosi, |
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—

Comuna Grosi,

| — | Comuna Recea, |
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—

Comuna Recea,

| — | Comuna Baia Sprie, |
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—

Comuna Baia Sprie,

| — | Comuna Sisesti, |
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—

Comuna Sisesti,

| — | Comuna Cernesti, |
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—

Comuna Cernesti,

| — | Copalnic Mănăstur, |
| --- | --- |

—

Copalnic Mănăstur,

| — | Comuna Dumbrăvița, |
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—

Comuna Dumbrăvița,

| — | Comuna Cupseni, |
| --- | --- |

—

Comuna Cupseni,

| — | Comuna Șomcuța Mare, |
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—

Comuna Șomcuța Mare,

| — | Comuna Sacaleșeni, |
| --- | --- |

—

Comuna Sacaleșeni,

| — | Comuna Remetea Chioarului, |
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—

Comuna Remetea Chioarului,

| — | Comuna Mireșu Mare, |
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—

Comuna Mireșu Mare,

| — | Comuna Ariniș, |
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—

Comuna Ariniș,

| — | Județul Bistrița-Năsăud. |
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—

Județul Bistrița-Năsăud.

TEIL III

1.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Brocēnu novada Cieceres un Gaiķu pagasts, Remtes pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa 1154 un P109, Brocēnu pilsēta, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novada Cieceres un Gaiķu pagasts, Remtes pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa 1154 un P109, Brocēnu pilsēta,

| — | Saldus novada Saldus, Zirņu, Lutriņu un Jaunlutriņu pagasts, Saldus pilsēta. |
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—

Saldus novada Saldus, Zirņu, Lutriņu un Jaunlutriņu pagasts, Saldus pilsēta.

2.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės, Kruopių, Naujosios Akmenės kaimiškoji ir Naujosios Akmenės miesto seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės, Kruopių, Naujosios Akmenės kaimiškoji ir Naujosios Akmenės miesto seniūnijos,

| — | Birštono savivaldybė, |
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—

Birštono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė: Gaižaičių, Gataučių, Joniškio, Rudiškių, Skaistgirio, Žagarės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė: Gaižaičių, Gataučių, Joniškio, Rudiškių, Skaistgirio, Žagarės seniūnijos,

| — | Kalvarijos savivaldybė: Kalvarijos seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 131 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 200, |
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—

Kalvarijos savivaldybė: Kalvarijos seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 131 ir į šiaurę nuo kelio Nr. 200,

| — | Kazlų Rudos savivaldybė: Antanavo seniūnija ir Kazlų Rudos seniūnijos dalis nuo kelio Nr. 2613 į pietus, kelio Nr. 183 į vakarus ir kelio Nr. 230 į pietus, |
| --- | --- |

—

Kazlų Rudos savivaldybė: Antanavo seniūnija ir Kazlų Rudos seniūnijos dalis nuo kelio Nr. 2613 į pietus, kelio Nr. 183 į vakarus ir kelio Nr. 230 į pietus,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė: Lazdijų miesto, Lazdijų, Seirijų, Šeštokų, Šventežerio ir Veisiejų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė: Lazdijų miesto, Lazdijų, Seirijų, Šeštokų, Šventežerio ir Veisiejų seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė: Igliaukos, Liudvinavo, Marijampolės, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos, |
| --- | --- |

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Marijampolės savivaldybė: Igliaukos, Liudvinavo, Marijampolės, Sasnavos ir Šunskų seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos,

| — | Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė: Ašmintos, Balbieriškio, Išlaužo, Jiezno, Naujosios Ūtos, Pakuonio, Prienų ir Šilavotos seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Gelgaudiškio ir Plokščių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 140 ir į šiaurės rytus nuo kelio Nr. 137, |
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—

Šakių rajono savivaldybė: Gelgaudiškio ir Plokščių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 140 ir į šiaurės rytus nuo kelio Nr. 137,

| — | Šiaulių rajono savivaldybės: Bubių, Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kuršėnų kaimiškoji, Kuršėnų miesto, Kužių, Meškuičių, Raudėnų ir Šakynos seniūnijos, |
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—

Šiaulių rajono savivaldybės: Bubių, Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kuršėnų kaimiškoji, Kuršėnų miesto, Kužių, Meškuičių, Raudėnų ir Šakynos seniūnijos,

| — | Šakių rajono savivaldybė: Gelgaudiškio ir Plokščių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 140 ir į šiaurės rytus nuo kelio Nr. 137, |
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—

Šakių rajono savivaldybė: Gelgaudiškio ir Plokščių seniūnijos ir Kriūkų seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Lukšių seniūnijos dalis į vakarus nuo kelio Nr. 3804, Šakių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 140 ir į šiaurės rytus nuo kelio Nr. 137,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos. |
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—

Vilkaviškio rajono savivaldybės: Gižų ir Pilviškių seniūnijos.

3.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Sępopol i Bartoszyce z miastem Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| część gminy Kiwity położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 w powiecie lidzbarskim, |
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część gminy Kiwity położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 513 w powiecie lidzbarskim,

| gminy Srokowo, Barciany i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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gminy Srokowo, Barciany i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| gminy Budry, Pozezdrze i część gminy Węgorzewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowo-wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 650, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 63 do skrzyżowania z drogą biegnącą do miejscowości Przystań i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przystań, Pniewo, Kamionek Wielki, Radzieje, Dłużec w powiecie węgorzewskim, |
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gminy Budry, Pozezdrze i część gminy Węgorzewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowo-wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 650, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 63 do skrzyżowania z drogą biegnącą do miejscowości Przystań i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przystań, Pniewo, Kamionek Wielki, Radzieje, Dłużec w powiecie węgorzewskim,

| gmina Kruklanki, część gminy Giżycko położona na wschód od zachodniej linii brzegowej jeziora Kisajno do granic miasta Giżycko oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr nr 63 biegnącą od południowo-wchodniej granicy miasta Giżycko do południowej granicy gminy Giżycko i, miasto Giżycko w powiecie giżyckim, |
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gmina Kruklanki, część gminy Giżycko położona na wschód od zachodniej linii brzegowej jeziora Kisajno do granic miasta Giżycko oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr nr 63 biegnącą od południowo-wchodniej granicy miasta Giżycko do południowej granicy gminy Giżycko i, miasto Giżycko w powiecie giżyckim,

| w województwie podlaskim:





  gmina Orla, część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo-zachodniej granicy gminy do granicy miasta Bielsk Podlaski i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Bielsk Podlaski i część gminy Boćki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gmina Orla, część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo-zachodniej granicy gminy do granicy miasta Bielsk Podlaski i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Bielsk Podlaski i część gminy Boćki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim,

| gminy Kleszczele, Czeremcha i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim, |
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gminy Kleszczele, Czeremcha i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim,

| gmina Milejczyce w powiecie siemiatyckim; |
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gmina Milejczyce w powiecie siemiatyckim;

| w województwie mazowieckim:





  gminy Domanice i Wiśniew w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Domanice i Wiśniew w powiecie siedleckim,

| w województwie lubelskim:





  gminy Białopole, Dubienka, Chełm, Leśniowice, Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Żmudź i część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Białopole, Dubienka, Chełm, Leśniowice, Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Żmudź i część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| gminy Izbica, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Izbica, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| gmina Stary Zamość i część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim, |
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gmina Stary Zamość i część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim,

| gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Urszulin, Stary Brus, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Urszulin, Stary Brus, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim,

| gminy Cyców, Ludwin, Puchaczów, Milejów i część gminy Spiczyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 829 w powiecie łęczyńskim, |
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gminy Cyców, Ludwin, Puchaczów, Milejów i część gminy Spiczyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 829 w powiecie łęczyńskim,

| gmina Trawniki w powiecie świdnickim, |
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gmina Trawniki w powiecie świdnickim,

| gminy Jabłoń, Podedwórze, Dębowa Kłoda, Parczew, Sosnowica, część gminy Siemień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na wschód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim, |
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gminy Jabłoń, Podedwórze, Dębowa Kłoda, Parczew, Sosnowica, część gminy Siemień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na wschód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim,

| gminy Sławatycze, Sosnówka, i Wisznice w powiecie bialskim, |
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gminy Sławatycze, Sosnówka, i Wisznice w powiecie bialskim,

| gmina Ulan Majorat w powiecie radzyńskim, |
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gmina Ulan Majorat w powiecie radzyńskim,

| gminy Ostrów Lubelski, Serniki i Uścimów w powiecie lubartowskim, |
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gminy Ostrów Lubelski, Serniki i Uścimów w powiecie lubartowskim,

| gmina Wojcieszków i część gminy wiejskiej Łuków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Łuków, a następnie na północ, zachód, południe i wschód od linii stanowiącej północną, zachodnią, południową i wschodnią granicę miasta Łuków do jej przecięcia się z drogą nr 806 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków w powiecie łukowskim, |
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gmina Wojcieszków i część gminy wiejskiej Łuków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Łuków, a następnie na północ, zachód, południe i wschód od linii stanowiącej północną, zachodnią, południową i wschodnią granicę miasta Łuków do jej przecięcia się z drogą nr 806 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków w powiecie łukowskim,

| gminy Horodło, Uchanie i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 biegnącą od zachodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów do granicy miasta Hrubieszów oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od wschodniej granicy miasta Hrubieszów do wschodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Horodło, Uchanie i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 biegnącą od zachodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów do granicy miasta Hrubieszów oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od wschodniej granicy miasta Hrubieszów do wschodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

4.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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—

Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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—

Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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—

Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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—

Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
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—

Județul Bihor,

| — | Județul Brăila, |
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—

Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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—

Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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—

Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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—

Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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—

Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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—

Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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—

Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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—

Județul Sălaj,

| — | Județul Vaslui, |
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—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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—

Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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—

Județul Teleorman,

| — | Partea din județul Maramureș cu următoarele delimitări:






  — | Comuna Petrova, |
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—

Partea din județul Maramureș cu următoarele delimitări:

—

Comuna Petrova,

| — | Comuna Bistra, |
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—

Comuna Bistra,

| — | Comuna Repedea, |
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—

Comuna Repedea,

| — | Comuna Poienile de sub Munte, |
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—

Comuna Poienile de sub Munte,

| — | Comuna Vișeu e Jos, |
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—

Comuna Vișeu e Jos,

| — | Comuna Ruscova, |
| --- | --- |

—

Comuna Ruscova,

| — | Comuna Leordina, |
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—

Comuna Leordina,

| — | Comuna Rozavlea, |
| --- | --- |

—

Comuna Rozavlea,

| — | Comuna Strâmtura, |
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—

Comuna Strâmtura,

| — | Comuna Bârsana, |
| --- | --- |

—

Comuna Bârsana,

| — | Comuna Rona de Sus, |
| --- | --- |

—

Comuna Rona de Sus,

| — | Comuna Rona de Jos, |
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—

Comuna Rona de Jos,

| — | Comuna Bocoiu Mare, |
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—

Comuna Bocoiu Mare,

| — | Comuna Sighetu Marmației, |
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—

Comuna Sighetu Marmației,

| — | Comuna Sarasau, |
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—

Comuna Sarasau,

| — | Comuna Câmpulung la Tisa, |
| --- | --- |

—

Comuna Câmpulung la Tisa,

| — | Comuna Săpânța, |
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—

Comuna Săpânța,

| — | Comuna Remeti, |
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—

Comuna Remeti,

| — | Comuna Giulești, |
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—

Comuna Giulești,

| — | Comuna Ocna Șugatag, |
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—

Comuna Ocna Șugatag,

| — | Comuna Desești, |
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—

Comuna Desești,

| — | Comuna Budești, |
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—

Comuna Budești,

| — | Comuna Băiuț, |
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—

Comuna Băiuț,

| — | Comuna Cavnic, |
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—

Comuna Cavnic,

| — | Comuna Lăpuș, |
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—

Comuna Lăpuș,

| — | Comuna Dragomirești, |
| --- | --- |

—

Comuna Dragomirești,

| — | Comuna Ieud, |
| --- | --- |

—

Comuna Ieud,

| — | Comuna Saliștea de Sus, |
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—

Comuna Saliștea de Sus,

| — | Comuna Săcel, |
| --- | --- |

—

Comuna Săcel,

| — | Comuna Călinești, |
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—

Comuna Călinești,

| — | Comuna Vadu Izei, |
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—

Comuna Vadu Izei,

| — | Comuna Botiza, |
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—

Comuna Botiza,

| — | Comuna Bogdan Vodă, |
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—

Comuna Bogdan Vodă,

| — | Localitatea Groșii Țibileșului, comuna Suciu de Sus, |
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—

Localitatea Groșii Țibileșului, comuna Suciu de Sus,

| — | Localitatea Vișeu de Mijloc, comuna Vișeu de Sus, |
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—

Localitatea Vișeu de Mijloc, comuna Vișeu de Sus,

| — | Localitatea Vișeu de Sus, comuna Vișeu de Sus. |
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—

Localitatea Vișeu de Sus, comuna Vișeu de Sus.

| — | Partea din județul Mehedinți cu următoarele comune:






  — | Comuna Strehaia, |
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—

Partea din județul Mehedinți cu următoarele comune:

—

Comuna Strehaia,

| — | Comuna Greci, |
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—

Comuna Greci,

| — | Comuna Brejnita Motru, |
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—

Comuna Brejnita Motru,

| — | Comuna Butoiești, |
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—

Comuna Butoiești,

| — | Comuna Stângăceaua, |
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—

Comuna Stângăceaua,

| — | Comuna Grozesti, |
| --- | --- |

—

Comuna Grozesti,

| — | Comuna Dumbrava de Jos, |
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—

Comuna Dumbrava de Jos,

| — | Comuna Băcles, |
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—

Comuna Băcles,

| — | Comuna Bălăcița, |
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—

Comuna Bălăcița,

| — | Județul Argeș, |
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—

Județul Argeș,

| — | Județul Olt, |
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—

Județul Olt,

| — | Județul Dolj, |
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—

Județul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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—

Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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—

Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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—

Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani, |
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—

Județul Botoșani,

| — | Județul Vâlcea. |
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—

Județul Vâlcea.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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—

tutto il territorio della Sardegna.

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