# Amtsblatt L 179I/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 179I |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang3. Juli 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 179I

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang3. Juli 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1135 des Europäischen Rates vom 2. Juli 2019 zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2019/1136 des Europäischen Rates vom 2. Juli 2019 mit einem Vorschlag für einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament | 2 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/1135 des Europäischen Rates vom 2. Juli 2019 zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

1

*

Beschluss (EU) 2019/1136 des Europäischen Rates vom 2. Juli 2019 mit einem Vorschlag für einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament

2

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

BESCHLÜSSE

| 3.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 179/1 |
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3.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 179/1

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BESCHLUSS (EU) 2019/1135 DES EUROPÄISCHEN RATES

vom 2. Juli 2019

zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 30. November 2019 endet die Amtszeit des amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Donald TUSK. |
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(1)

Am 30. November 2019 endet die Amtszeit des amtierenden Präsidenten des Europäischen Rates, Herrn Donald TUSK.

| (2) | Daher sollte ein neuer Präsident des Europäischen Rates gewählt werden — |
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(2)

Daher sollte ein neuer Präsident des Europäischen Rates gewählt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Charles MICHEL wird für die Zeit vom 1. Dezember 2019 bis zum 31. Mai 2022 zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird Herrn Charles MICHEL vom Generalsekretär des Rates mitgeteilt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2019.

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

D. TUSK

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| 3.7.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | LI 179/2 |
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3.7.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

LI 179/2

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BESCHLUSS (EU) 2019/1136 DES EUROPÄISCHEN RATES

vom 2. Juli 2019

mit einem Vorschlag für einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vor, wobei er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt. |
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(1)

Nach Artikel 17 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vor, wobei er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament berücksichtigt.

| (2) | Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben nach Maßgabe des Beschlusses (EU, Euratom) 2018/767 des Rates (1) vom 23. bis 26. Mai 2019 stattgefunden. |
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(2)

Die Wahlen zum Europäischen Parlament haben nach Maßgabe des Beschlusses (EU, Euratom) 2018/767 des Rates (1) vom 23. bis 26. Mai 2019 stattgefunden.

| (3) | Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates haben die Konsultationen durchgeführt, die gemäß der Erklärung Nr. 11 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, erforderlich sind. |
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(3)

Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates haben die Konsultationen durchgeführt, die gemäß der Erklärung Nr. 11 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, erforderlich sind.

| (4) | Daher sollte dem Europäischen Parlament ein Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden — |
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(4)

Daher sollte dem Europäischen Parlament ein Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Ursula VON DER LEYEN wird dem Europäischen Parlament als Kandidatin für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird dem Europäischen Parlament übermittelt.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2019.

Im Namen des Europäischen Rates

Der Präsident

D. TUSK

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(1)  Beschluss (EU, Euratom) 2018/767 des Rates vom 22. Mai 2018 zur Festsetzung des Zeitraums für die neunte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (ABl. L 129 vom 25.5.2018, S. 76).

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