# Amtsblatt L 141/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 141 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang28. Mai 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 141

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang28. Mai 2019

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| Inhalt | | I   Gesetzgebungsakte | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1627 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 des Rates | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (
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Inhalt

I   Gesetzgebungsakte

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2019/833 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1627 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 des Rates

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*

Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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I Gesetzgebungsakte

VERORDNUNGEN

| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/1 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/1

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VERORDNUNG (EU) 2019/833 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 20. Mai 2019

mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik, zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1627 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 des Rates

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Eines der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist die Nutzung biologischer Meeresschätze unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen. |
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(1)

Eines der Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist die Nutzung biologischer Meeresschätze unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen.

| (2) | Mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates (4) hat die Union das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen angenommen, die Grundsätze und Regeln für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen enthalten. Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Union an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern. |
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(2)

Mit dem Beschluss 98/392/EG des Rates (4) hat die Union das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen angenommen, die Grundsätze und Regeln für die Erhaltung und Bewirtschaftung der lebenden Meeresressourcen enthalten. Im Rahmen ihrer umfassenderen internationalen Verpflichtungen beteiligt sich die Union an den Bemühungen um die Erhaltung der Fischbestände in den internationalen Gewässern.

| (3) | Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (im Folgenden „Übereinkommen“), das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates (5) angenommen wurde. Eine Änderung des Übereinkommens wurde am 28. September 2007 angenommen und mit dem Beschluss 2010/717/EU des Rates (6) genehmigt. |
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(3)

Die Union ist Vertragspartei des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (im Folgenden „Übereinkommen“), das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates (5) angenommen wurde. Eine Änderung des Übereinkommens wurde am 28. September 2007 angenommen und mit dem Beschluss 2010/717/EU des Rates (6) genehmigt.

| (4) | Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (North Atlantic Fisheries Organisation, NAFO) ist befugt, rechtsverbindliche Beschlüsse zur Erhaltung der Fischereiressourcen zu erlassen. Diese Beschlüsse sind in erster Linie an die NAFO-Vertragsparteien gerichtet, enthalten jedoch auch Verpflichtungen für die Betreiber (beispielsweise der Kapitän des Schiffes). Mit ihrem Inkrafttreten sind die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO (im Folgenden „CEM“) für alle NAFO-Vertragsparteien verbindlich und im Falle der Union in das Unionsrecht aufzunehmen, soweit sie nicht bereits durch das Unionsrecht abgedeckt sind. |
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(4)

Die Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (North Atlantic Fisheries Organisation, NAFO) ist befugt, rechtsverbindliche Beschlüsse zur Erhaltung der Fischereiressourcen zu erlassen. Diese Beschlüsse sind in erster Linie an die NAFO-Vertragsparteien gerichtet, enthalten jedoch auch Verpflichtungen für die Betreiber (beispielsweise der Kapitän des Schiffes). Mit ihrem Inkrafttreten sind die Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der NAFO (im Folgenden „CEM“) für alle NAFO-Vertragsparteien verbindlich und im Falle der Union in das Unionsrecht aufzunehmen, soweit sie nicht bereits durch das Unionsrecht abgedeckt sind.

| (5) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (7) wurden die CEM in Unionsrecht umgesetzt. |
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(5)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates (7) wurden die CEM in Unionsrecht umgesetzt.

| (6) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 der Rates (8) wurde ein Wiederauffüllungsplan für den Bestand an Schwarzem Heilbutt im NAFO-Untergebiet 2 und in den Divisionen 3KLMNO eingeführt. |
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(6)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 der Rates (8) wurde ein Wiederauffüllungsplan für den Bestand an Schwarzem Heilbutt im NAFO-Untergebiet 2 und in den Divisionen 3KLMNO eingeführt.

| (7) | Die CEM wurden seit 2008 bei jeder Jahrestagung der NAFO-Vertragsparteien geändert. Diese neuen Bestimmungen müssen in das Unionsrecht aufgenommen werden; dies gilt u. a. auch für Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Arten, für den Schutz empfindlicher Meeresökosysteme, für Inspektionsverfahren auf See und im Hafen, für Schiffsanforderungen, für die Überwachung der Fangtätigkeiten und für zusätzliche Hafenstaatmaßnahmen. |
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(7)

Die CEM wurden seit 2008 bei jeder Jahrestagung der NAFO-Vertragsparteien geändert. Diese neuen Bestimmungen müssen in das Unionsrecht aufgenommen werden; dies gilt u. a. auch für Erhaltungsmaßnahmen für bestimmte Arten, für den Schutz empfindlicher Meeresökosysteme, für Inspektionsverfahren auf See und im Hafen, für Schiffsanforderungen, für die Überwachung der Fangtätigkeiten und für zusätzliche Hafenstaatmaßnahmen.

| (8) | Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige Bestimmungen der CEM von den NAFO-Vertragsparteien häufiger geändert werden und dies voraussichtlich auch in Zukunft der Fall sein wird, sollte der Kommission im Hinblick auf eine zügige Übernahme künftiger Änderungen der CEM in das Unionsrecht die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte in Bezug auf folgende Aspekte zu erlassen: Liste der Tätigkeiten von Forschungsschiffen; Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fischerei auf Tiefseegarnelen; Änderung der Fangtiefe und Bezüge auf Gebietsbeschränkungen oder Sperrgebiete; Verfahren in Bezug auf zugelassene Schiffe mit mehr als 50 Tonnen Lebendgewicht an außerhalb des Regelungsbereichs getätigten Gesamtfängen an Bord, die zur Fischerei auf Schwarzen Heilbutt in das Gebiet einlaufen, und die Voraussetzungen für die Aufnahme der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt; Inhalt der elektronischen Übermittlung, Liste der an Bord von Schiffen mitzuführenden gültigen Dokumente und Inhalt der Kapazitätspläne; Unterlagen, die an Bord von Schiffen im Zusammenhang mit Chartervereinbarungen mitzuführen sind; die Daten des Schiffsüberwachungssystems (im Folgenden „VMS-Daten“); Bestimmungen über die elektronische Meldung und den Inhalt der Mitteilungen; und Pflichten der Kapitäne von Schiffen während der Inspektion. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (9) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(8)

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass einige Bestimmungen der CEM von den NAFO-Vertragsparteien häufiger geändert werden und dies voraussichtlich auch in Zukunft der Fall sein wird, sollte der Kommission im Hinblick auf eine zügige Übernahme künftiger Änderungen der CEM in das Unionsrecht die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte in Bezug auf folgende Aspekte zu erlassen: Liste der Tätigkeiten von Forschungsschiffen; Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fischerei auf Tiefseegarnelen; Änderung der Fangtiefe und Bezüge auf Gebietsbeschränkungen oder Sperrgebiete; Verfahren in Bezug auf zugelassene Schiffe mit mehr als 50 Tonnen Lebendgewicht an außerhalb des Regelungsbereichs getätigten Gesamtfängen an Bord, die zur Fischerei auf Schwarzen Heilbutt in das Gebiet einlaufen, und die Voraussetzungen für die Aufnahme der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt; Inhalt der elektronischen Übermittlung, Liste der an Bord von Schiffen mitzuführenden gültigen Dokumente und Inhalt der Kapazitätspläne; Unterlagen, die an Bord von Schiffen im Zusammenhang mit Chartervereinbarungen mitzuführen sind; die Daten des Schiffsüberwachungssystems (im Folgenden „VMS-Daten“); Bestimmungen über die elektronische Meldung und den Inhalt der Mitteilungen; und Pflichten der Kapitäne von Schiffen während der Inspektion. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (9) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (9) | Die Kommission, die die Union auf den NAFO-Sitzungen vertritt, stimmt jährlich einer Reihe rein technischer Bestimmungen der CEM zu, insbesondere in Bezug auf Format und Inhalt des Informationsaustauschs, die wissenschaftliche Terminologie oder die Schließung gefährdeter Gebiete. Außerdem sollte die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung um diese Bestimmungen und Anhänge der CEM erlassen, und ihr sollte die Befugnis übertragen werden, diesen zu ändern. |
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(9)

Die Kommission, die die Union auf den NAFO-Sitzungen vertritt, stimmt jährlich einer Reihe rein technischer Bestimmungen der CEM zu, insbesondere in Bezug auf Format und Inhalt des Informationsaustauschs, die wissenschaftliche Terminologie oder die Schließung gefährdeter Gebiete. Außerdem sollte die Kommission einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung der vorliegenden Verordnung um diese Bestimmungen und Anhänge der CEM erlassen, und ihr sollte die Befugnis übertragen werden, diesen zu ändern.

| (10) | Die Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 sollten daher aufgehoben werden. |
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(10)

Die Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 sollten daher aufgehoben werden.

| (11) | Die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas, ICCAT) hat im November 2018 die Empfehlung 18-02 angenommen, mit der ein Managementplan für Roten Thun eingeführt wird, der am 21. Juni 2019 in Kraft treten wird. Durch die Empfehlung 18-02 wird die Empfehlung 17-07 zur Änderung der Empfehlung 14-04 zur Einführung eines Wiederauffüllungsplans für Roten Thun, die im Wege der Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) in Unionsrecht umgesetzt wurde, aufgehoben werden. Die Bestimmungen in der Empfehlung 18-02 sind flexibler als die in der Verordnung (EU) 2016/1627 umgesetzten Bestimmungen. |
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(11)

Die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (International Commission for the Conservation of Atlantic Tunas, ICCAT) hat im November 2018 die Empfehlung 18-02 angenommen, mit der ein Managementplan für Roten Thun eingeführt wird, der am 21. Juni 2019 in Kraft treten wird. Durch die Empfehlung 18-02 wird die Empfehlung 17-07 zur Änderung der Empfehlung 14-04 zur Einführung eines Wiederauffüllungsplans für Roten Thun, die im Wege der Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) in Unionsrecht umgesetzt wurde, aufgehoben werden. Die Bestimmungen in der Empfehlung 18-02 sind flexibler als die in der Verordnung (EU) 2016/1627 umgesetzten Bestimmungen.

| (12) | Die Kommission beabsichtigt, im ersten Quartal 2019 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Umsetzung der Empfehlung 18-02 anzunehmen. Es ist unwahrscheinlich, dass die beiden gesetzgebenden Organe diese Verordnung vor Inkrafttreten der Empfehlung 18-02 annehmen werden. |
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(12)

Die Kommission beabsichtigt, im ersten Quartal 2019 einen Vorschlag für eine Verordnung zur Umsetzung der Empfehlung 18-02 anzunehmen. Es ist unwahrscheinlich, dass die beiden gesetzgebenden Organe diese Verordnung vor Inkrafttreten der Empfehlung 18-02 annehmen werden.

| (13) | Während einer Sitzung auf fachlicher Ebene zu ICCAT-Fragen am 11. Dezember 2018 äußerten die Mitgliedstaaten den Wunsch, zumindest einige Bestimmungen der Empfehlung 18-02 in Bezug auf Beifang, Aufzucht- und Fangkapazität und erlaubte Fangzeiten ab dem 21. Juni 2019 umzusetzen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber, die Roten Thun fangen, zu schaffen. Darüber hinaus gibt es neue verschärfte Kontrollbestimmungen, einschließlich zu innerbetrieblichen Stichprobenkontrollen und zu Methoden des Handels mit lebenden Fischen und der Aufzucht, auf der Grundlage der geteilten Zuständigkeit in diesem Politikbereich, die die Mitgliedstaaten auch ab dem 21. Juni 2019 umzusetzen haben. |
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(13)

Während einer Sitzung auf fachlicher Ebene zu ICCAT-Fragen am 11. Dezember 2018 äußerten die Mitgliedstaaten den Wunsch, zumindest einige Bestimmungen der Empfehlung 18-02 in Bezug auf Beifang, Aufzucht- und Fangkapazität und erlaubte Fangzeiten ab dem 21. Juni 2019 umzusetzen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Betreiber, die Roten Thun fangen, zu schaffen. Darüber hinaus gibt es neue verschärfte Kontrollbestimmungen, einschließlich zu innerbetrieblichen Stichprobenkontrollen und zu Methoden des Handels mit lebenden Fischen und der Aufzucht, auf der Grundlage der geteilten Zuständigkeit in diesem Politikbereich, die die Mitgliedstaaten auch ab dem 21. Juni 2019 umzusetzen haben.

| (14) | Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Fischereifahrzeuge der Union und andere Flotten beim Fang von Rotem Thun sicherzustellen, sollten die in der Empfehlung 18-02 festgelegten ICCAT-Maßnahmen in Bezug auf Beifang, Aufzucht- und Fangkapazität und erlaubte Fangzeiten in die Verordnung (EU) 2016/1627 aufgenommen werden. |
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(14)

Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Fischereifahrzeuge der Union und andere Flotten beim Fang von Rotem Thun sicherzustellen, sollten die in der Empfehlung 18-02 festgelegten ICCAT-Maßnahmen in Bezug auf Beifang, Aufzucht- und Fangkapazität und erlaubte Fangzeiten in die Verordnung (EU) 2016/1627 aufgenommen werden.

| (15) | Daher sollte die Verordnung (EU) 2016/1627 entsprechend geändert werden — |
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(15)

Daher sollte die Verordnung (EU) 2016/1627 entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Verordnung für Fischereifahrzeuge der Union, die für die Zwecke der gewerblichen Fischerei auf Fischereiressourcen im Regelungsbereich der NAFO gemäß Anhang I des Übereinkommens eingesetzt werden oder verwendet werden sollen, sowie für Aktivitäten von Schiffen aus Drittländern, die dem Übereinkommen unterliegen, in Unionsgewässern oder im Hoheitsgebiet der Union.

(2)   Diese Verordnung gilt unbeschadet der Verpflichtungen aus bestehenden Verordnungen im Fischereisektor, insbesondere der Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), der Verordnungen (EG) Nr. 1005/2008 (12) und (EG) Nr. 1224/2009 (13) des Rates.

(3)   Sofern in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist, dürfen Forschungsschiffe der Union durch Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht beim Fang von Fisch, insbesondere hinsichtlich der Maschenöffnung, der Größenbegrenzungen, der Sperrgebiete und der Schonzeiten, eingeschränkt werden.

Artikel 2

Gegenstand

(1)   Mit dieser Verordnung werden die Vorschriften für die Anwendung der CEM durch die Union im Hinblick auf ihre einheitliche und wirksame Durchführung in der Union festgelegt.

(2)   Außerdem werden mit dieser Verordnung bestimmte Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/1627 geändert.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „das Übereinkommen“ das von Zeit zu Zeit geänderte Übereinkommen von 1979 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik; |
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1.

„das Übereinkommen“ das von Zeit zu Zeit geänderte Übereinkommen von 1979 über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik;

| 2. | „das Übereinkommensgebiet“ das Gebiet gemäß Artikel IV Absatz 1 des Übereinkommens, in dem dieses gilt. Das Übereinkommensgebiet ist in wissenschaftliche und statistische Untergebiete, Divisionen und Unterdivisionen gemäß Anhang I des Übereinkommens unterteilt, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird; |
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2.

„das Übereinkommensgebiet“ das Gebiet gemäß Artikel IV Absatz 1 des Übereinkommens, in dem dieses gilt. Das Übereinkommensgebiet ist in wissenschaftliche und statistische Untergebiete, Divisionen und Unterdivisionen gemäß Anhang I des Übereinkommens unterteilt, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird;

| 3. | „der Regelungsbereich“ den Teil des Übereinkommensgebiets außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit; |
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3.

„der Regelungsbereich“ den Teil des Übereinkommensgebiets außerhalb nationaler Gerichtsbarkeit;

| 4. | „Fischereiressourcen“ alle Fische, Weich- und Krebstiere im Übereinkommensgebiet, ausgenommen:






  a) | sesshafte Arten, bei denen Küstenstaaten souveräne Rechte ausüben können, die mit Artikel 77 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen in Einklang stehen; und |
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4.

„Fischereiressourcen“ alle Fische, Weich- und Krebstiere im Übereinkommensgebiet, ausgenommen:

a)

sesshafte Arten, bei denen Küstenstaaten souveräne Rechte ausüben können, die mit Artikel 77 des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen in Einklang stehen; und

| b) | soweit sie im Rahmen anderer internationaler Verträge verwaltet werden, anadrome und katadrome Bestände und weit wandernde Arten, die in Anhang I des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen aufgeführt sind; |
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b)

soweit sie im Rahmen anderer internationaler Verträge verwaltet werden, anadrome und katadrome Bestände und weit wandernde Arten, die in Anhang I des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen aufgeführt sind;

| 5. | „Fischereitätigkeiten“ die Entnahme oder Ernte oder Verarbeitung von Fischereiressourcen, die Anlandung oder Umladung von Fischereiressourcen oder hieraus hergestellten Erzeugnissen oder jede andere Tätigkeit in Vorbereitung, zur Unterstützung oder im Zusammenhang mit der Ernte von Fischereiressourcen im Regelungsbereich, einschließlich






  a) | der Suche nach oder dem Fang von Fischereiressourcen, tatsächlich oder versuchsweise unternommen; |
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5.

„Fischereitätigkeiten“ die Entnahme oder Ernte oder Verarbeitung von Fischereiressourcen, die Anlandung oder Umladung von Fischereiressourcen oder hieraus hergestellten Erzeugnissen oder jede andere Tätigkeit in Vorbereitung, zur Unterstützung oder im Zusammenhang mit der Ernte von Fischereiressourcen im Regelungsbereich, einschließlich

a)

der Suche nach oder dem Fang von Fischereiressourcen, tatsächlich oder versuchsweise unternommen;

| b) | jeder Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang oder zur Ernte von Fischereierzeugnissen führt, unabhängig vom Zweck, und |
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b)

jeder Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang oder zur Ernte von Fischereierzeugnissen führt, unabhängig vom Zweck, und

| c) | jeder Einsatz auf See, der zur Unterstützung oder in Vorbereitung der in dieser Begriffsbestimmung beschriebenen Tätigkeiten erfolgt, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder von Schiffen; |
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c)

jeder Einsatz auf See, der zur Unterstützung oder in Vorbereitung der in dieser Begriffsbestimmung beschriebenen Tätigkeiten erfolgt, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder von Schiffen;

| 6. | „Fischereifahrzeug“ jedes Unionsschiff, das Fischerei ausübt oder ausgeübt hat, auch Verarbeitungsschiffe und Schiffe, die an Umladungen oder anderen Tätigkeiten in Vorbereitung von oder im Zusammenhang mit Fischerei oder Versuchsfischerei oder Forschungseinsätzen beteiligt sind; |
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6.

„Fischereifahrzeug“ jedes Unionsschiff, das Fischerei ausübt oder ausgeübt hat, auch Verarbeitungsschiffe und Schiffe, die an Umladungen oder anderen Tätigkeiten in Vorbereitung von oder im Zusammenhang mit Fischerei oder Versuchsfischerei oder Forschungseinsätzen beteiligt sind;

| 7. | „Forschungsschiff“ ein dauerhaft für die Forschung genutztes Schiff oder ein Schiff, das normalerweise für Fischereitätigkeiten oder die Fischerei unterstützende Tätigkeiten genutzt wird und zeitweise für die Fischereiforschung eingesetzt wird; |
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7.

„Forschungsschiff“ ein dauerhaft für die Forschung genutztes Schiff oder ein Schiff, das normalerweise für Fischereitätigkeiten oder die Fischerei unterstützende Tätigkeiten genutzt wird und zeitweise für die Fischereiforschung eingesetzt wird;

| 8. | „CEM“ die von der NAFO-Kommission erlassenen Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen; |
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8.

„CEM“ die von der NAFO-Kommission erlassenen Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen;

| 9. | „Fangmöglichkeiten“ Fangquoten, die einem Mitgliedstaat durch einen für den Regelungsbereich geltenden Rechtsakt der Union zugeteilt werden; |
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9.

„Fangmöglichkeiten“ Fangquoten, die einem Mitgliedstaat durch einen für den Regelungsbereich geltenden Rechtsakt der Union zugeteilt werden;

| 10. | „EFCA“ die Europäische Fischereiaufsichtsagentur, die mit der Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichtet wurde; |
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10.

„EFCA“ die Europäische Fischereiaufsichtsagentur, die mit der Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichtet wurde;

14

| 11. | „Fangtag“ jeden Kalendertag oder Teil eines Kalendertages, an dem ein Fischereifahrzeug in einer Division des Regelungsbereichs präsent ist; |
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11.

„Fangtag“ jeden Kalendertag oder Teil eines Kalendertages, an dem ein Fischereifahrzeug in einer Division des Regelungsbereichs präsent ist;

| 12. | „Hafen“ unter anderem Offshore-Terminals und andere Anlagen für Anlandung, Umladung, Verpackung, Verarbeitung, Betankung oder Bevorratung; |
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12.

„Hafen“ unter anderem Offshore-Terminals und andere Anlagen für Anlandung, Umladung, Verpackung, Verarbeitung, Betankung oder Bevorratung;

| 13. | „Schiff einer Nichtvertragspartei“ ein Schiff unter der Flagge eines Staates, der nicht Vertragspartei der NAFO oder kein Mitgliedstaat ist, oder ein Schiff, bei dem der Verdacht besteht, dass es keine Staatszugehörigkeit besitzt; |
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13.

„Schiff einer Nichtvertragspartei“ ein Schiff unter der Flagge eines Staates, der nicht Vertragspartei der NAFO oder kein Mitgliedstaat ist, oder ein Schiff, bei dem der Verdacht besteht, dass es keine Staatszugehörigkeit besitzt;

| 14. | „Umladung“ die direkte Übergabe von Fischereiressourcen oder Fischereierzeugnissen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes; |
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14.

„Umladung“ die direkte Übergabe von Fischereiressourcen oder Fischereierzeugnissen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes;

| 15. | „pelagisches Schleppnetz“ ein Schleppnetz, das für den Fang pelagischer Arten bestimmt und zu keinem Teil so ausgelegt ist, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt mit dem Boden in Berührung kommt oder dort einsetzt wird. Das Fanggerät darf weder Scheiben, Spulen oder Rollen auf seinem Grundtau oder anderes Zubehör umfassen, das dafür ausgelegt ist, mit dem Boden in Berührung zu kommen; es darf jedoch einen Scheuerschutz aufweisen; |
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15.

„pelagisches Schleppnetz“ ein Schleppnetz, das für den Fang pelagischer Arten bestimmt und zu keinem Teil so ausgelegt ist, dass es zu irgendeinem Zeitpunkt mit dem Boden in Berührung kommt oder dort einsetzt wird. Das Fanggerät darf weder Scheiben, Spulen oder Rollen auf seinem Grundtau oder anderes Zubehör umfassen, das dafür ausgelegt ist, mit dem Boden in Berührung zu kommen; es darf jedoch einen Scheuerschutz aufweisen;

| 16. | „empfindliche Meeresökosysteme“ (vulnerable marine ecosystems) oder „VMEs“ die unter den Nummern 42 und 43 der internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (Food and Agriculture Organization, FAO) für die Bewirtschaftung der Tiefseefischereien auf Hoher See genannten VMEs; |
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16.

„empfindliche Meeresökosysteme“ (vulnerable marine ecosystems) oder „VMEs“ die unter den Nummern 42 und 43 der internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (Food and Agriculture Organization, FAO) für die Bewirtschaftung der Tiefseefischereien auf Hoher See genannten VMEs;

| 17. | „Fußabdruck“, ansonsten bezeichnet als „bestehende Grundfischereigebiete“, den Teil des Regelungsbereichs, in dem die Grundfischerei historisch betrieben wurde und der durch die Koordinaten in Tabelle 4 definiert und in der Abbildung 2 der CEM dargestellt wird (siehe Nummer 1 und 2 des Anhangs dieser Verordnung); |
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17.

„Fußabdruck“, ansonsten bezeichnet als „bestehende Grundfischereigebiete“, den Teil des Regelungsbereichs, in dem die Grundfischerei historisch betrieben wurde und der durch die Koordinaten in Tabelle 4 definiert und in der Abbildung 2 der CEM dargestellt wird (siehe Nummer 1 und 2 des Anhangs dieser Verordnung);

| 18. | „Grundfischerei“ jede Fischereitätigkeit mi Fanggeräten, die bei normalem Einsatz mit Sicherheit oder wahrscheinlich mit dem Meeresboden in Berührung kommen; |
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18.

„Grundfischerei“ jede Fischereitätigkeit mi Fanggeräten, die bei normalem Einsatz mit Sicherheit oder wahrscheinlich mit dem Meeresboden in Berührung kommen;

| 19. | „verarbeiteter Fisch“ jeden Meeresorganismus, der seit dem Fang physisch verändert wurde, einschließlich filetiert, ausgenommen, verpackt, in Konserven, gefroren, geräuchert, gesalzen, gegart, gepickelt, getrocknet oder auf andere Weise für die Vermarktung vorbereitet; |
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19.

„verarbeiteter Fisch“ jeden Meeresorganismus, der seit dem Fang physisch verändert wurde, einschließlich filetiert, ausgenommen, verpackt, in Konserven, gefroren, geräuchert, gesalzen, gegart, gepickelt, getrocknet oder auf andere Weise für die Vermarktung vorbereitet;

| 20. | „Versuchsgrundfischerei“ Grundfischerei außerhalb des Fußabdrucks oder im Rahmen des Fußabdrucks mit erheblichen Veränderungen des Fangverhaltens oder der in der Fischerei eingesetzten Technologie; |
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20.

„Versuchsgrundfischerei“ Grundfischerei außerhalb des Fußabdrucks oder im Rahmen des Fußabdrucks mit erheblichen Veränderungen des Fangverhaltens oder der in der Fischerei eingesetzten Technologie;

| 21. | „VME-Indikatorarten“ die Arten, die gemäß Anhang I.E Teil VI der CEM (siehe Punkt 3 des Anhangs dieser Verordnung) das Vorkommen von VMEs anzeigen; |
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21.

„VME-Indikatorarten“ die Arten, die gemäß Anhang I.E Teil VI der CEM (siehe Punkt 3 des Anhangs dieser Verordnung) das Vorkommen von VMEs anzeigen;

| 22. | „IMO-Nummer“ eine 7-stellige Nummer, die unter der Zuständigkeit der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation an ein Schiff vergeben wird; |
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22.

„IMO-Nummer“ eine 7-stellige Nummer, die unter der Zuständigkeit der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation an ein Schiff vergeben wird;

| 23. | „Inspektor“ wenn nicht anders präzisiert einen Inspektor der Fischereikontrollbehörden der NAFO-Vertragsparteien, der im Rahmen der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungsregelung gemäß Kapitel VII abgestellt ist; |
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23.

„Inspektor“ wenn nicht anders präzisiert einen Inspektor der Fischereikontrollbehörden der NAFO-Vertragsparteien, der im Rahmen der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungsregelung gemäß Kapitel VII abgestellt ist;

| 24. | „IUU-Fischerei“ die Tätigkeiten, die im Internationalen Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei beschrieben sind, der von der FAO angenommen wurde; |
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24.

„IUU-Fischerei“ die Tätigkeiten, die im Internationalen Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei beschrieben sind, der von der FAO angenommen wurde;

| 25. | „Fangreise“ eines Fischereifahrzeugs die Zeit, die von seiner Einfahrt in den bis zu seiner Ausfahrt aus dem Regelungsbereich dort verbracht wird, und endet, wenn alle Fänge an Bord aus dem Regelungsbereich angelandet oder umgeladen wurden; |
| --- | --- |

25.

„Fangreise“ eines Fischereifahrzeugs die Zeit, die von seiner Einfahrt in den bis zu seiner Ausfahrt aus dem Regelungsbereich dort verbracht wird, und endet, wenn alle Fänge an Bord aus dem Regelungsbereich angelandet oder umgeladen wurden;

| 26. | „Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ)“ ein an Land befindliches Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats; |
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26.

„Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ)“ ein an Land befindliches Fischereiüberwachungszentrum des Flaggenmitgliedstaats;

| 27. | „Liste der IUU-Schiffe“ die gemäß den Artikeln 52 und 53 der CEM erstellte Liste; |
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27.

„Liste der IUU-Schiffe“ die gemäß den Artikeln 52 und 53 der CEM erstellte Liste;

| 28. | „erhebliche nachteilige Auswirkungen“ die unter den Nummern 17 bis 20 der internationalen Leitlinien der FAO für die Bewirtschaftung der Tiefseefischereien auf Hoher See genannten nachteiligen Auswirkungen; |
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28.

„erhebliche nachteilige Auswirkungen“ die unter den Nummern 17 bis 20 der internationalen Leitlinien der FAO für die Bewirtschaftung der Tiefseefischereien auf Hoher See genannten nachteiligen Auswirkungen;

| 29. | „VME-Indikatorelement“ bei topografischen, hydrophysikalischen oder geologischen Merkmalen hervorgehobene Elemente, die VME wie in Anhang I.E Teil VII der CEM angegeben (siehe Punkt 4 der Anlage dieser Verordnung), unterstützen können. |
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29.

„VME-Indikatorelement“ bei topografischen, hydrophysikalischen oder geologischen Merkmalen hervorgehobene Elemente, die VME wie in Anhang I.E Teil VII der CEM angegeben (siehe Punkt 4 der Anlage dieser Verordnung), unterstützen können.

| 30. | „Beobachter“ eine Person, die durch einen Mitgliedstaat oder eine Vertragspartei dazu befugt oder zertifiziert ist, an Bord von Fischereifahrzeugen zu beobachten, zu überwachen und Informationen zu sammeln. |
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30.

„Beobachter“ eine Person, die durch einen Mitgliedstaat oder eine Vertragspartei dazu befugt oder zertifiziert ist, an Bord von Fischereifahrzeugen zu beobachten, zu überwachen und Informationen zu sammeln.

KAPITEL II

ERHALTUNGS- UND BEWIRTSCHAFTUNGSMAẞNAHMEN

Artikel 4

Forschungsschiffe

(1)   Ein Forschungsschiff darf nicht

| a) | Fischereitätigkeiten durchführen, die nicht mit seinem Forschungsplan vereinbar sind, oder |
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a)

Fischereitätigkeiten durchführen, die nicht mit seinem Forschungsplan vereinbar sind, oder

| b) | in Division 3L Tiefseegarnelen fangen, die die Zuweisung des Flaggenmitgliedstaats des Schiffes übersteigen. |
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b)

in Division 3L Tiefseegarnelen fangen, die die Zuweisung des Flaggenmitgliedstaats des Schiffes übersteigen.

(2)   Mindestens zehn Tage vor Beginn eines Fischereiforschungszeitraums verfährt der Flaggenmitgliedstaat wie folgt:

| a) | Er übermittelt der Kommission auf elektronischem Wege in dem in Anhang II.C der CEM festgelegten Format (siehe Punkt 5 des Anhangs dieser Verordnung) die Meldung aller Forschungsschiffe unter seiner Flagge, die er zur Durchführung von Forschungstätigkeiten im Regelungsbereich ermächtigt hat, und |
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a)

Er übermittelt der Kommission auf elektronischem Wege in dem in Anhang II.C der CEM festgelegten Format (siehe Punkt 5 des Anhangs dieser Verordnung) die Meldung aller Forschungsschiffe unter seiner Flagge, die er zur Durchführung von Forschungstätigkeiten im Regelungsbereich ermächtigt hat, und

| b) | er legt der Kommission einen Forschungsplan für alle Schiffe unter seiner Flagge vor, die zur Durchführung von Forschungsarbeiten befugt sind, einschließlich des Zwecks, des Standorts und — bei vorübergehend an der Forschung beteiligten Schiffen — der Termine, an denen das Schiff als Forschungsschiff eingesetzt wird. |
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b)

er legt der Kommission einen Forschungsplan für alle Schiffe unter seiner Flagge vor, die zur Durchführung von Forschungsarbeiten befugt sind, einschließlich des Zwecks, des Standorts und — bei vorübergehend an der Forschung beteiligten Schiffen — der Termine, an denen das Schiff als Forschungsschiff eingesetzt wird.

(3)   Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich die Einstellung von Forschungstätigkeiten durch ein vorübergehend an Forschungstätigkeiten beteiligtes Schiff mit.

(4)   Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung des Forschungsplans mindestens zehn Tage vor dem Zeitpunkt mit, zu dem diese Änderungen wirksam werden. Das Forschungsschiff führt Aufzeichnungen über die Veränderungen an Bord.

(5)   Die an der Forschung beteiligten Schiffe müssen zu jedem Zeitpunkt eine Kopie des Forschungsplans in englischer Sprache an Bord mitführen.

(6)   Die Kommission leitet die von den Flaggenmitgliedstaaten gemäß den Absätzen 3, 4 und 5 übermittelten Angaben spätestens sieben Tage vor Beginn des Fangzeitraums bzw. im Falle von Änderungen Forschungsplans sieben Tage vor dem Zeitpunkt, zu dem eine Änderung des Forschungsplans wirksam wird, an den NAFO-Exekutivsekretär weiter.

Artikel 5

Fang- und Aufwandsbeschränkungen

(1)   Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass alle Fang- und/oder Aufwandsbeschränkungen für die in den geltenden Fangmöglichkeiten genannten Bestände gelten; sofern nichts anderes angegeben ist, werden alle Quoten als Lebendgewicht in Tonnen angegeben.

(2)   Die Mitgliedstaaten dürfen den Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge erlauben, Bestände zu befischen, für die ihnen keine Quote in Übereinstimmung mit den geltenden Fangmöglichkeiten zugeteilt wurde (im Folgenden „Sonstige“-Quote), sofern eine solche Quote besteht und der NAFO-Exekutivsekretär keine Schließung mitgeteilt hat.

(3)   Bei in den geltenden Fangmöglichkeiten genannten Beständen, die im Regelungsbereich von Schiffen unter ihrer Flagge gefangen wurden, verfahren die Flaggenmitgliedstaaten wie folgt:

| a) | Sie stellen sicher, dass alle Arten von Beständen, die in den geltenden Fangmöglichkeiten aufgeführt sind und von Schiffen unter ihrer Flagge gefangen werden, auf die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilte Quote angerechnet werden, einschließlich der Beifänge von Rotbarsch in der Division 3M, die zwischen dem Zeitpunkt, an dem geschätzt 50 % der zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) an Rotbarsch in der Division 3M ausgeschöpft sind, und dem 1. Juli entnommen wurden; |
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a)

Sie stellen sicher, dass alle Arten von Beständen, die in den geltenden Fangmöglichkeiten aufgeführt sind und von Schiffen unter ihrer Flagge gefangen werden, auf die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilte Quote angerechnet werden, einschließlich der Beifänge von Rotbarsch in der Division 3M, die zwischen dem Zeitpunkt, an dem geschätzt 50 % der zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) an Rotbarsch in der Division 3M ausgeschöpft sind, und dem 1. Juli entnommen wurden;

| b) | sie stellen sicher, dass nach dem Zeitpunkt, an dem geschätzt 100 % der TAC an in der Division 3M gefangenem Rotbarsch ausgeschöpft sind, mit Ausnahme des vor der Schließung in der Division 3M gefangenen Rotbarsches kein Rotbarsch, der in Division 3M gefangen wurde, mehr an Bord ihrer Schiffe behalten wird; |
| --- | --- |

b)

sie stellen sicher, dass nach dem Zeitpunkt, an dem geschätzt 100 % der TAC an in der Division 3M gefangenem Rotbarsch ausgeschöpft sind, mit Ausnahme des vor der Schließung in der Division 3M gefangenen Rotbarsches kein Rotbarsch, der in Division 3M gefangen wurde, mehr an Bord ihrer Schiffe behalten wird;

| c) | sie teilen der Kommission und der EFCA die Namen von Unionsschiffen, die die Quote „Sonstige“ befischen wollen, mindestens 48 Stunden vor jeder Einfahrt und nach mindestens 48 Stunden Abwesenheit vom Regelungsbereich mit. Diese Mitteilung wird möglichst mit einer Schätzung der voraussichtlichen Fangmenge ergänzt. Diese Mitteilung wird auf der Kontroll- und Überwachungswebsite (MCS) der NAFO eingestellt. |
| --- | --- |

c)

sie teilen der Kommission und der EFCA die Namen von Unionsschiffen, die die Quote „Sonstige“ befischen wollen, mindestens 48 Stunden vor jeder Einfahrt und nach mindestens 48 Stunden Abwesenheit vom Regelungsbereich mit. Diese Mitteilung wird möglichst mit einer Schätzung der voraussichtlichen Fangmenge ergänzt. Diese Mitteilung wird auf der Kontroll- und Überwachungswebsite (MCS) der NAFO eingestellt.

(4)   Bei einem Hol gelten die Arten, die den größten Gewichtsanteil am Gesamtfang im Hol ausmachen, als in einer gezielten Fischerei auf den betreffenden Bestand entnommen.

Artikel 6

Schließung von Fischereien

(1)   Jeder Mitgliedstaat

| a) | schließt seine Befischung der Bestände, die in den im Regelungsbereich geltenden Fangmöglichkeiten aufgelistet sind, an dem Tag ab, an dem die verfügbaren Daten darauf hindeuten, dass die diesem Mitgliedstaat zugeteilte Gesamtquote für die betreffenden Bestände ausgeschöpft sein wird, einschließlich der geschätzten Menge, die vor Abschluss der Fischerei entnommen wird, Rückwürfe und geschätzte ungemeldete Fänge aller Schiffe unter der Flagge dieses Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

a)

schließt seine Befischung der Bestände, die in den im Regelungsbereich geltenden Fangmöglichkeiten aufgelistet sind, an dem Tag ab, an dem die verfügbaren Daten darauf hindeuten, dass die diesem Mitgliedstaat zugeteilte Gesamtquote für die betreffenden Bestände ausgeschöpft sein wird, einschließlich der geschätzten Menge, die vor Abschluss der Fischerei entnommen wird, Rückwürfe und geschätzte ungemeldete Fänge aller Schiffe unter der Flagge dieses Mitgliedstaats;

| b) | stellt sicher, dass Schiffe unter seiner Flagge unverzüglich die Fischereitätigkeiten einstellen, die zu Fängen führen können, wenn er von der Kommission gemäß Absatz 3 darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilte Quote vollständig ausgeschöpft ist. Wenn der Mitgliedstaat nachweisen kann, dass ihm noch Quoten für diesen Bestand gemäß Absatz 2 zur Verfügung stehen, so können die Schiffe dieses Mitgliedstaats die Fischerei auf diesen Bestand wieder aufnehmen; |
| --- | --- |

b)

stellt sicher, dass Schiffe unter seiner Flagge unverzüglich die Fischereitätigkeiten einstellen, die zu Fängen führen können, wenn er von der Kommission gemäß Absatz 3 darüber in Kenntnis gesetzt wurde, dass die dem betreffenden Mitgliedstaat zugeteilte Quote vollständig ausgeschöpft ist. Wenn der Mitgliedstaat nachweisen kann, dass ihm noch Quoten für diesen Bestand gemäß Absatz 2 zur Verfügung stehen, so können die Schiffe dieses Mitgliedstaats die Fischerei auf diesen Bestand wieder aufnehmen;

| c) | schließt seine Fischerei auf Tiefseegarnelen in der Division 3M, wenn die ihm zugewiesene Anzahl von Fangtagen erreicht ist. Die Anzahl der Fangtage jedes Schiffs wird anhand der VMS-Positionsdaten innerhalb von Division 3M bestimmt, wobei jeder Teil eines Tages als ganzer Tag gilt; |
| --- | --- |

c)

schließt seine Fischerei auf Tiefseegarnelen in der Division 3M, wenn die ihm zugewiesene Anzahl von Fangtagen erreicht ist. Die Anzahl der Fangtage jedes Schiffs wird anhand der VMS-Positionsdaten innerhalb von Division 3M bestimmt, wobei jeder Teil eines Tages als ganzer Tag gilt;

| d) | schließt seine gezielte Befischung von Rotbarsch in der Division 3M zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die registrierte und gemäß Absatz 3 gemeldete Fangmenge schätzungsweise 50 % TAC für Rotbarsch in der Division 3M erreicht hat, und dem 1. Juli; |
| --- | --- |

d)

schließt seine gezielte Befischung von Rotbarsch in der Division 3M zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die registrierte und gemäß Absatz 3 gemeldete Fangmenge schätzungsweise 50 % TAC für Rotbarsch in der Division 3M erreicht hat, und dem 1. Juli;

| e) | schließt seine gezielte Befischung von Rotbarsch in der Division 3M zu dem Zeitpunkt, an dem die registrierte und gemäß Absatz 3 gemeldete Fangmenge schätzungsweise 100 % der TAC für Rotbarsch in der Division 3M erreicht hat; |
| --- | --- |

e)

schließt seine gezielte Befischung von Rotbarsch in der Division 3M zu dem Zeitpunkt, an dem die registrierte und gemäß Absatz 3 gemeldete Fangmenge schätzungsweise 100 % der TAC für Rotbarsch in der Division 3M erreicht hat;

| f) | teilt der Kommission das Datum der Schließung gemäß den Buchstaben a bis e unverzüglich mit; |
| --- | --- |

f)

teilt der Kommission das Datum der Schließung gemäß den Buchstaben a bis e unverzüglich mit;

| g) | untersagt Schiffen unter seiner Flagge die Fortsetzung einer gezielten Fischerei im Regelungsbereich auf einen bestimmten Bestand im Rahmen einer Quote „Sonstige“ außerhalb der Frist von 5 Tagen nach der Mitteilung des NAFO-Exekutivsekretärs, wonach die Quote „Sonstige“ laut der Kommission gemäß Absatz 3 zugeteilt werden soll; |
| --- | --- |

g)

untersagt Schiffen unter seiner Flagge die Fortsetzung einer gezielten Fischerei im Regelungsbereich auf einen bestimmten Bestand im Rahmen einer Quote „Sonstige“ außerhalb der Frist von 5 Tagen nach der Mitteilung des NAFO-Exekutivsekretärs, wonach die Quote „Sonstige“ laut der Kommission gemäß Absatz 3 zugeteilt werden soll;

| h) | stellt sicher, dass kein Schiff unter seiner Flagge eine gezielte Fischerei im Regelungsbereich auf einen bestimmten Bestand im Rahmen einer Quote „Sonstige“ beginnt nach der Mitteilung des NAFO-Exekutivsekretärs, wonach die Quote „Sonstige“ gemäß Absatz 3 zugeteilt werden soll; |
| --- | --- |

h)

stellt sicher, dass kein Schiff unter seiner Flagge eine gezielte Fischerei im Regelungsbereich auf einen bestimmten Bestand im Rahmen einer Quote „Sonstige“ beginnt nach der Mitteilung des NAFO-Exekutivsekretärs, wonach die Quote „Sonstige“ gemäß Absatz 3 zugeteilt werden soll;

| i) | stellt nach Schließung der Fischerei gemäß diesem Absatz sicher, dass die Schiffe unter seiner Flagge keine Fische des betreffenden Bestands mehr an Bord halten, es sei denn, es ist im Rahmen dieser Verordnung anderweitig zugelassen. |
| --- | --- |

i)

stellt nach Schließung der Fischerei gemäß diesem Absatz sicher, dass die Schiffe unter seiner Flagge keine Fische des betreffenden Bestands mehr an Bord halten, es sei denn, es ist im Rahmen dieser Verordnung anderweitig zugelassen.

(2)   Eine gemäß Absatz 1 geschlossene Fischerei kann innerhalb von 15 Tagen nach der Notifizierung durch die Kommission in Absprache mit dem NAFO-Exekutivsekretär wieder aufgenommen werden:

| a) | wenn der NAFO-Exekutivsekretär bestätigt, dass die Kommission nachgewiesen hat, dass aus der ursprünglichen Zuweisung verbleibende Quoten zur Verfügung stehen, oder |
| --- | --- |

a)

wenn der NAFO-Exekutivsekretär bestätigt, dass die Kommission nachgewiesen hat, dass aus der ursprünglichen Zuweisung verbleibende Quoten zur Verfügung stehen, oder

| b) | wenn eine Quotenübertragung von einer anderen NAFO-Vertragspartei entsprechend den Fangmöglichkeiten zu einer zusätzlichen Quote für den betreffenden Bestand führt, der geschlossen worden ist. |
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b)

wenn eine Quotenübertragung von einer anderen NAFO-Vertragspartei entsprechend den Fangmöglichkeiten zu einer zusätzlichen Quote für den betreffenden Bestand führt, der geschlossen worden ist.

(3)   Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten das in Absatz 1 genannte Datum der Schließung umgehend mit.

Artikel 7

Aufbewahrung von Beifängen an Bord

(1)   Der Kapitän des Schiffes, einschließlich eines gemäß Artikel 23 gecharterten Schiffes, stellt sicher, dass das Schiff die Beifänge von Arten, die in seinen jeweiligen geltenden Fangmöglichkeiten aufgeführt sind, bei Fangtätigkeiten im Regelungsbereich auf ein Minimum beschränkt.

(2)   Eine in den geltenden Fangmöglichkeiten aufgeführte Art wird als Beifang eingestuft, wenn sie in einer Division gefangen wird und eine der folgenden Situationen vorliegt:

| a) | Diesem Mitgliedstaat wurde in dieser Division gemäß den geltenden Fangmöglichkeiten keine Quote für diesen Bestand zugeteilt, |
| --- | --- |

a)

Diesem Mitgliedstaat wurde in dieser Division gemäß den geltenden Fangmöglichkeiten keine Quote für diesen Bestand zugeteilt,

| b) | es gilt ein Fangverbot für den betreffenden Bestand (Moratoria) oder |
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b)

es gilt ein Fangverbot für den betreffenden Bestand (Moratoria) oder

| c) | die Quote „Sonstige“ für einen bestimmten Bestand wurde nach Mitteilung durch die Kommission gemäß Artikel 6 vollständig ausgeschöpft. |
| --- | --- |

c)

die Quote „Sonstige“ für einen bestimmten Bestand wurde nach Mitteilung durch die Kommission gemäß Artikel 6 vollständig ausgeschöpft.

(3)   Der Kapitän des Schiffes, einschließlich eines gemäß Artikel 23 gecharterten Schiffes, trägt dafür Sorge, dass das Schiff die Aufbewahrung an Bord von Arten, die als Beifang eingestuft wurden, auf die nachstehend festgelegten Höchstwerte beschränkt:

| a) | für Kabeljau in der Division 3M, Rotbarsch in der Division 3LN und Rotzunge in der Division 3NO: 1 250 kg oder 5 %, je nachdem, welche Menge größer ist; |
| --- | --- |

a)

für Kabeljau in der Division 3M, Rotbarsch in der Division 3LN und Rotzunge in der Division 3NO: 1 250 kg oder 5 %, je nachdem, welche Menge größer ist;

| b) | für Kabeljau in der Division 3NO: 1 000 kg oder 4 %, je nachdem, welche Menge größer ist; |
| --- | --- |

b)

für Kabeljau in der Division 3NO: 1 000 kg oder 4 %, je nachdem, welche Menge größer ist;

| c) | für alle anderen in den Fangmöglichkeiten aufgeführten Bestände, für die dem Mitgliedstaat keine spezifische Quote zugeteilt wurde: 2 500 kg oder 10 %, je nachdem, welche Menge größer ist; |
| --- | --- |

c)

für alle anderen in den Fangmöglichkeiten aufgeführten Bestände, für die dem Mitgliedstaat keine spezifische Quote zugeteilt wurde: 2 500 kg oder 10 %, je nachdem, welche Menge größer ist;

| d) | wenn ein Fangverbot gilt (Moratoria) oder wenn die für diesen Bestand eröffnete Quote „Sonstige“ vollständig ausgeschöpft ist: 1 250 kg oder 5 %, je nachdem, welche Menge größer ist; |
| --- | --- |

d)

wenn ein Fangverbot gilt (Moratoria) oder wenn die für diesen Bestand eröffnete Quote „Sonstige“ vollständig ausgeschöpft ist: 1 250 kg oder 5 %, je nachdem, welche Menge größer ist;

| e) | sobald die gezielte Fischerei auf Rotbarsch in der Division 3M gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d geschlossen ist: 1 250 kg oder 5 %, je nachdem, welcher Menge größer ist; |
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e)

sobald die gezielte Fischerei auf Rotbarsch in der Division 3M gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d geschlossen ist: 1 250 kg oder 5 %, je nachdem, welcher Menge größer ist;

| f) | bei gezielter Fischerei auf Gelbschwanzflunder in den Divisionen 3LNO: 15 % Raue Scharbe; ansonsten gelten die Beifangbestimmungen nach Buchstabe d. |
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f)

bei gezielter Fischerei auf Gelbschwanzflunder in den Divisionen 3LNO: 15 % Raue Scharbe; ansonsten gelten die Beifangbestimmungen nach Buchstabe d.

(4)   Die Obergrenzen und Prozentsätze gemäß Absatz 3 werden nach Division berechnet als Gewichtsprozentanteil jedes einzelnen Bestands an den Gesamtfängen der Bestände, die in den geltenden Fangmöglichkeiten aufgeführt sind, der gemäß den Angaben im Fischereilogbuch für diese Division zum Zeitpunkt der Inspektion an Bord aufbewahrt wurde.

(5)   Bei der Berechnung der Beifangmengen von Grundfischen in Absatz 3 werden die Tiefseegarnelenfänge nicht in die Gesamtfänge an Bord einbezogen.

Artikel 8

Überschreitung der Beifanggrenzen in einem Hol

(1)   Der Kapitän des Schiffes stellt sicher, dass das Schiff

| a) | keine gezielte Fischerei auf Arten gemäß Artikel 7 Absatz 2 durchführt; |
| --- | --- |

a)

keine gezielte Fischerei auf Arten gemäß Artikel 7 Absatz 2 durchführt;

| b) | die folgenden Anforderungen erfüllt, wenn das Gewicht einer der Beifanggrenzen unterliegenden Art mit Ausnahme der gezielten Fischerei auf Tiefseegarnelen in einem Hol den höheren der Grenzwerte nach Artikel 7 Absatz 3 überschreitet:






  i) | Sie entfernen sich während des folgenden Hols unverzüglich mindestens 10 Seemeilen von der Position des letzten Hols; |
| --- | --- | --- |

b)

die folgenden Anforderungen erfüllt, wenn das Gewicht einer der Beifanggrenzen unterliegenden Art mit Ausnahme der gezielten Fischerei auf Tiefseegarnelen in einem Hol den höheren der Grenzwerte nach Artikel 7 Absatz 3 überschreitet:

i)

Sie entfernen sich während des folgenden Hols unverzüglich mindestens 10 Seemeilen von der Position des letzten Hols;

| ii) | sie verlassen die Division und kehren mindestens 60 Stunden lang nicht zurück, wenn die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Beifanggrenzen nach dem ersten Hol nach der Positionsänderung gemäß Ziffer i wieder überschritten werden; |
| --- | --- |

ii)

sie verlassen die Division und kehren mindestens 60 Stunden lang nicht zurück, wenn die in Artikel 7 Absatz 3 genannten Beifanggrenzen nach dem ersten Hol nach der Positionsänderung gemäß Ziffer i wieder überschritten werden;

| iii) | sie unternehmen einen Versuchshol mit einer Dauer von höchstens 3 Stunden, bevor nach einer Abwesenheit von 60 Stunden eine neue Fischerei aufgenommen wird. Wenn die Beifanggrenzen unterliegenden Bestände den größten Gewichtsanteil der Gesamtfangmenge im Hol ausmachen, wird dieser nicht als gezielte Fischerei auf diese Bestände angesehen und das Schiff muss gemäß Buchstabe b Ziffern i und ii unverzüglich seine Position ändern; und |
| --- | --- |

iii)

sie unternehmen einen Versuchshol mit einer Dauer von höchstens 3 Stunden, bevor nach einer Abwesenheit von 60 Stunden eine neue Fischerei aufgenommen wird. Wenn die Beifanggrenzen unterliegenden Bestände den größten Gewichtsanteil der Gesamtfangmenge im Hol ausmachen, wird dieser nicht als gezielte Fischerei auf diese Bestände angesehen und das Schiff muss gemäß Buchstabe b Ziffern i und ii unverzüglich seine Position ändern; und

| iv) | sie weisen jeden gemäß Buchstabe b durchgeführten Versuchshol aus und erfassen die Koordinaten der Start- und Endpositionen eines solchen Versuchshols im Fischereilogbuch. |
| --- | --- |

iv)

sie weisen jeden gemäß Buchstabe b durchgeführten Versuchshol aus und erfassen die Koordinaten der Start- und Endpositionen eines solchen Versuchshols im Fischereilogbuch.

(2)   Bei der gezielten Fischerei auf Tiefseegarnele findet die in Absatz 1 Buchstabe b Ziffern i und ii genannte Positionsänderung Anwendung, wenn in einem Hol die insgesamt gefangene Menge der in den geltenden Fangmöglichkeiten aufgeführten Grundfischbestände in der Abteilung 3M 5 % oder in der Abteilung 3L 2,5 % überschreitet.

(3)   Bei gezielter Fischerei auf Rochen mit der hierfür vorgeschriebenen Maschenöffnung gilt das erste Mal, bei dem in einem Hol Arten mit Beifanggrenzen gemäß Artikel 7 Absatz 2 den größten Gewichtsanteil am Fang ausmachen, als unbeabsichtigt eingebrachter Fang; das Schiff ändert jedoch gemäß Absatz 1 dieses Artikels unverzüglich seine Position.

(4)   Der Prozentanteil des Beifangs in einem Hol wird für jeden Bestand, der in den geltenden Fangmöglichkeiten aufgeführt ist, als Prozentsatz des Gesamtfangs aus diesem Hol angegeben.

Artikel 9

Tiefseegarnelen

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels umfasst Division 3M den Teil der Division 3L, der von Linien zwischen den in Tabelle 1 beschriebenen und in Abbildung 1(1) der CEM dargestellten Punkten (siehe Punkt 6 des Anhangs dieser Verordnung) umschlossen wird.

(2)   Schiffe, die auf derselben Fangreise auf Tiefseegarnelen und andere Arten fischen, übermitteln der Kommission einen Bericht über die Änderung der Fischerei. Die Anzahl der Fangtage wird entsprechend berechnet.

(3)   Die in diesem Artikel genannten Fangtage sind zwischen den NAFO-Vertragsparteien nicht übertragbar. Fangtage einer NAFO-Vertragspartei dürfen von einem Schiff unter der Flagge einer anderen NAFO-Vertragspartei nur gemäß Artikel 23 genutzt werden.

(4)   Kein Schiff darf in Division 3M zwischen 00:01 Koordinierte Weltzeit (UTC) am 1. Juni und 24:00 UTC am 31. Dezember in dem in Tabelle 2 beschriebenen und in Abbildung 1(2) der CEM dargestellten Gebiet (siehe Punkt 7 des Anhangs dieser Verordnung) auf Tiefseegarnelen fischen.

(5)   Die Fischerei auf Tiefseegarnelen in der Division 3L findet in Tiefen von über 200 Metern statt. Die Fischerei im Regelungsbereich ist begrenzt auf ein Gebiet östlich einer Linie, die durch die in Tabelle 3 beschriebenen und in Abbildung 1(3) der CEM dargestellten Koordinaten (siehe Punkt 8 des Anhangs dieser Verordnung) festgelegt ist.

(6)   Jedes Schiff, das in der Division 3L auf Tiefseegarnelen gefischt hat, oder seine Vertreter in dessen Namen, melden der zuständigen Hafenbehörde mindestens 24 Stunden im Voraus die voraussichtliche Ankunftszeit und die an Bord mitgeführten geschätzten Mengen von Tiefseegarnelen nach Division.

Artikel 10

Schwarzer Heilbutt

(1)   Folgende Maßnahmen gelten für Schiffe mit einer Länge über alles von 24 Metern oder mehr, die im Untergebiet 2 und in den Divisionen 3KLMNO Fischerei auf Schwarzen Heilbutt betreiben:

| a) | Jeder Mitgliedstaat teilt seine Quote für Schwarzen Heilbutt unter seinen zugelassenen Schiffen auf; |
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a)

Jeder Mitgliedstaat teilt seine Quote für Schwarzen Heilbutt unter seinen zugelassenen Schiffen auf;

| b) | ein zugelassenes Schiff darf seine Fänge von Schwarzem Heilbutt nur in einem bezeichneten Hafen einer NAFO-Vertragspartei anlanden. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat einen oder mehrere Häfen seines Hoheitsgebiets, in denen zugelassene Schiffe Schwarzen Heilbutt anlanden dürfen; |
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b)

ein zugelassenes Schiff darf seine Fänge von Schwarzem Heilbutt nur in einem bezeichneten Hafen einer NAFO-Vertragspartei anlanden. Zu diesem Zweck benennt jeder Mitgliedstaat einen oder mehrere Häfen seines Hoheitsgebiets, in denen zugelassene Schiffe Schwarzen Heilbutt anlanden dürfen;

| c) | jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Namen der von ihm bezeichneten Häfen. Spätere Änderungen der Liste werden spätestens 20 Tage vor Wirksamwerden der Änderung übermittelt. Die Kommission stellt die Informationen auf der NAFO-MCS-Website ein; |
| --- | --- |

c)

jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Namen der von ihm bezeichneten Häfen. Spätere Änderungen der Liste werden spätestens 20 Tage vor Wirksamwerden der Änderung übermittelt. Die Kommission stellt die Informationen auf der NAFO-MCS-Website ein;

| d) | mindestens 48 Stunden vor seiner voraussichtlichen Ankunft im Hafen meldet ein zugelassenes Schiff oder sein Vertreter in seinem Namen der zuständigen Fischereiaufsichtsbehörde des Hafens die voraussichtliche Ankunftszeit, die an Bord mitgeführte geschätzte Gesamtmenge an Schwarzem Heilbutt und Informationen über die Division oder Divisionen, in denen die Fänge getätigt wurden; |
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d)

mindestens 48 Stunden vor seiner voraussichtlichen Ankunft im Hafen meldet ein zugelassenes Schiff oder sein Vertreter in seinem Namen der zuständigen Fischereiaufsichtsbehörde des Hafens die voraussichtliche Ankunftszeit, die an Bord mitgeführte geschätzte Gesamtmenge an Schwarzem Heilbutt und Informationen über die Division oder Divisionen, in denen die Fänge getätigt wurden;

| e) | jeder Mitgliedstaat prüft jede Anlandung von Schwarzem Heilbutt in seinen Häfen und erstellt einen Inspektionsbericht in dem in Anhang IV.C der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Punkt 9 des Anhangs dieser Verordnung) und übermittelt ihn der Kommission, mit Kopie an die EFCA, innerhalb von 12 Arbeitstagen nach dem Datum, an dem die Inspektion abgeschlossen wurde. In dem Bericht sind Einzelheiten zu allen Verstößen gegen die Verordnung, die bei der Hafenkontrolle festgestellt wurden, anzugeben und zu beschreiben. Er enthält alle verfügbaren einschlägigen Informationen über Verstöße, die während der laufenden Fangreise des inspizierten Fischereifahrzeugs auf See festgestellt wurden. Die Kommission stellt die Informationen auf der NAFO-MCS-Webseite ein. |
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e)

jeder Mitgliedstaat prüft jede Anlandung von Schwarzem Heilbutt in seinen Häfen und erstellt einen Inspektionsbericht in dem in Anhang IV.C der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Punkt 9 des Anhangs dieser Verordnung) und übermittelt ihn der Kommission, mit Kopie an die EFCA, innerhalb von 12 Arbeitstagen nach dem Datum, an dem die Inspektion abgeschlossen wurde. In dem Bericht sind Einzelheiten zu allen Verstößen gegen die Verordnung, die bei der Hafenkontrolle festgestellt wurden, anzugeben und zu beschreiben. Er enthält alle verfügbaren einschlägigen Informationen über Verstöße, die während der laufenden Fangreise des inspizierten Fischereifahrzeugs auf See festgestellt wurden. Die Kommission stellt die Informationen auf der NAFO-MCS-Webseite ein.

(2)   Für zugelassene Schiffe mit mehr als 50 Tonnen Lebendgewicht an außerhalb des Regelungsbereichs getätigten Gesamtfängen an Bord, die zur Fischerei auf Schwarzen Heilbutt in den Regelungsbereich einlaufen, gelten folgende Verfahren:

| a) | Der Kapitän des Schiffes unterrichtet den NAFO-Exekutivsekretär per E-Mail oder Fax spätestens 72 Stunden vor Einfahrt des Schiffes in den Regelungsbereich über die Menge der an Bord befindlichen Fänge, die Position (Längen- und Breitengrade), an der der Kapitän des Schiffes beabsichtigt, den Fischfang zu beginnen, die voraussichtliche Ankunftszeit an dieser Position und die Kontaktinformationen des Fischereifahrzeugs (beispielsweise Funk, Satellitentelefon oder E-Mail); |
| --- | --- |

a)

Der Kapitän des Schiffes unterrichtet den NAFO-Exekutivsekretär per E-Mail oder Fax spätestens 72 Stunden vor Einfahrt des Schiffes in den Regelungsbereich über die Menge der an Bord befindlichen Fänge, die Position (Längen- und Breitengrade), an der der Kapitän des Schiffes beabsichtigt, den Fischfang zu beginnen, die voraussichtliche Ankunftszeit an dieser Position und die Kontaktinformationen des Fischereifahrzeugs (beispielsweise Funk, Satellitentelefon oder E-Mail);

| b) | ein Inspektionsschiff, das beabsichtigt, ein Fischereifahrzeug zu inspizieren, bevor es mit der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt beginnt, teilt dem Fischereifahrzeug und dem NAFO-Exekutivsekretär die Koordinaten einer bezeichneten Inspektionsstelle mit, die höchstens 60 Seemeilen von der Position entfernt ist, an der das Schiff laut Kapitän des Schiffes schätzungsweise den Fang aufnehmen wird, und informiert andere, möglicherweise im Regelungsbereich tätige Inspektionsschiffe entsprechend; |
| --- | --- |

b)

ein Inspektionsschiff, das beabsichtigt, ein Fischereifahrzeug zu inspizieren, bevor es mit der Fischerei auf Schwarzen Heilbutt beginnt, teilt dem Fischereifahrzeug und dem NAFO-Exekutivsekretär die Koordinaten einer bezeichneten Inspektionsstelle mit, die höchstens 60 Seemeilen von der Position entfernt ist, an der das Schiff laut Kapitän des Schiffes schätzungsweise den Fang aufnehmen wird, und informiert andere, möglicherweise im Regelungsbereich tätige Inspektionsschiffe entsprechend;

| c) | ein gemäß Buchstabe b notifiziertes Fischereifahrzeug






  i) | begibt sich zu der bezeichneten Inspektionsstelle; und |
| --- | --- | --- |

c)

ein gemäß Buchstabe b notifiziertes Fischereifahrzeug

i)

begibt sich zu der bezeichneten Inspektionsstelle; und

| ii) | stellt sicher, dass der Stauplan für die Fänge an Bord bei Einfahrt in den Regelungsbereich den Anforderungen nach Artikel 25 Absatz 5 entspricht und Inspektoren auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird; |
| --- | --- |

ii)

stellt sicher, dass der Stauplan für die Fänge an Bord bei Einfahrt in den Regelungsbereich den Anforderungen nach Artikel 25 Absatz 5 entspricht und Inspektoren auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird;

| d) | ein Fischereifahrzeug darf seine Fangtätigkeit erst dann aufnehmen, wenn es im Einklang mit diesem Artikel inspiziert wurde, es sei denn,






  i) | es erhält innerhalb von 72 Stunden keine Notifizierung der Mitteilung, die es gemäß Buchstabe a übermittelt hat, oder |
| --- | --- | --- |

d)

ein Fischereifahrzeug darf seine Fangtätigkeit erst dann aufnehmen, wenn es im Einklang mit diesem Artikel inspiziert wurde, es sei denn,

i)

es erhält innerhalb von 72 Stunden keine Notifizierung der Mitteilung, die es gemäß Buchstabe a übermittelt hat, oder

| ii) | das Inspektionsschiff hat innerhalb von 3 Stunden nach seiner Ankunft an der bezeichneten Inspektionsstelle nicht mit der beabsichtigten Inspektion begonnen. |
| --- | --- |

ii)

das Inspektionsschiff hat innerhalb von 3 Stunden nach seiner Ankunft an der bezeichneten Inspektionsstelle nicht mit der beabsichtigten Inspektion begonnen.

(3)   Anlandungen von Schwarzem Heilbutt von Schiffen von Nichtvertragsparteien, die im Regelungsbereich Fischfang betrieben haben, sind verboten.

Artikel 11

Kalmare

Das Fischen auf Kalmare ist zwischen 00:01 UTC am 1. Januar und 24:00 UTC am 30. Juni in den Untergebieten 3 und 4 verboten.

Artikel 12

Erhaltung und Bewirtschaftung von Haifischbeständen

(1)   Die Mitgliedstaaten melden alle Fänge von Haien, einschließlich verfügbarer historischer Daten, im Einklang mit den Verfahren für die Meldung von Fängen und Fischereiaufwand gemäß Artikel 25.

(2)   Bei jedem Hol, der Eishai enthält, erfassen die Beobachter die Anzahl, das geschätzte Gewicht und die gemessene Länge (geschätzte Länge, falls eine Messung nicht möglich ist) pro Hol, das Geschlecht und den Zustand des Fangs (lebend, tot oder unbekannt) jedes einzelnen Eishais.

(3)   Es ist verboten,

| a) | Haifischflossen an Bord von Schiffen abzutrennen; |
| --- | --- |

a)

Haifischflossen an Bord von Schiffen abzutrennen;

| b) | Haifischflossen, die vollständig vom Körper gelöst sind, an Bord aufzubewahren, umzuladen oder anzulanden. |
| --- | --- |

b)

Haifischflossen, die vollständig vom Körper gelöst sind, an Bord aufzubewahren, umzuladen oder anzulanden.

(4)   Unbeschadet des Absatzes 1 können Haifischflossen, um die Lagerung an Bord zu erleichtern, teilweise durchgeschnitten und auf den Körper gefaltet werden.

(5)   Kein Fischereifahrzeug darf unter Verstoß gegen diesen Artikel erhaltene Flossen an Bord behalten, umladen oder anlanden.

(6)   In Fischereien, die nicht auf Haie abzielen, fordert jeder Mitgliedstaat alle Schiffe unter seiner Flagge auf, Haie und insbesondere Jungtiere, die nicht zur Verwendung als Lebensmittel oder zur Bestreitung des Lebensunterhalts bestimmt sind, lebend freizulassen.

(7)   Die Mitgliedstaaten verfahren wenn möglich wie folgt:

| a) | Sie betreiben Forschung, um zu ermitteln, wie das Fanggerät zum Schutz von Haien selektiver gemacht werden kann; |
| --- | --- |

a)

Sie betreiben Forschung, um zu ermitteln, wie das Fanggerät zum Schutz von Haien selektiver gemacht werden kann;

| b) | sie führen Forschungsarbeiten zu den wichtigsten biologischen und ökologischen Parametern, dem Lebenszyklus, Verhaltens- und Migrationsmustern sowie über mögliche Paarungs-, Vermehrungs- und Aufwuchsgebiete von wichtigen Haiarten durch. |
| --- | --- |

b)

sie führen Forschungsarbeiten zu den wichtigsten biologischen und ökologischen Parametern, dem Lebenszyklus, Verhaltens- und Migrationsmustern sowie über mögliche Paarungs-, Vermehrungs- und Aufwuchsgebiete von wichtigen Haiarten durch.

(8)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten zur Weiterleitung an den NAFO-Exekutivsekretär.

Artikel 13

Maschenöffnung

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels wird die Maschenöffnung in Übereinstimmung mit Anhang III.A der CEM (siehe Punkt 10 des Anhangs dieser Verordnung) und unter Verwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 517/2008 der Kommission (15) genannten Messgeräte gemessen.

(2)   Es darf kein Schiff mit einem Netz fischen, dessen Maschenöffnung kleiner ist als für jede der folgenden Arten vorgeschrieben:

| a) | 40 mm für Tiefseegarnelen und Garnelen (PRA); |
| --- | --- |

a)

40 mm für Tiefseegarnelen und Garnelen (PRA);

| b) | 60 mm für Kurzflossenkalmar (SQI); |
| --- | --- |

b)

60 mm für Kurzflossenkalmar (SQI);

| c) | 280 mm im Steert und 220 mm in allen anderen Teilen des Schleppnetzes für Rochen (SKA); |
| --- | --- |

c)

280 mm im Steert und 220 mm in allen anderen Teilen des Schleppnetzes für Rochen (SKA);

| d) | 130 mm für alle anderen Grundfische gemäß Anhang I.C der CEM (siehe Punkt 11 des Anhangs dieser Verordnung); |
| --- | --- |

d)

130 mm für alle anderen Grundfische gemäß Anhang I.C der CEM (siehe Punkt 11 des Anhangs dieser Verordnung);

| e) | 100 mm bei pelagischem Schnabelbarsch (REB) in Untergebiet 2 und in den Divisionen 1F und 3K, und |
| --- | --- |

e)

100 mm bei pelagischem Schnabelbarsch (REB) in Untergebiet 2 und in den Divisionen 1F und 3K, und

| f) | 90 mm für Rotbarsch (RED) in der Fischerei mit pelagischen Schleppnetzen in den Divisionen 3O, 3M und 3LN. |
| --- | --- |

f)

90 mm für Rotbarsch (RED) in der Fischerei mit pelagischen Schleppnetzen in den Divisionen 3O, 3M und 3LN.

(3)   Schiffe, die Fischerei auf eine der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Arten betreiben und an Bord Netze mit einer geringeren Maschenöffnung als in demselben Absatz vorgesehen mitführen, stellen sicher, dass diese Netze sicher festgezurrt und verstaut sind und während dieser Fischerei nicht unmittelbar genutzt werden können.

(4)   Schiffe, die eine gezielte Fischerei auf andere als die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Arten betreiben, dürfen mit Netzen, die eine kleinere Maschenöffnung aufweisen als in jenem Absatz festgelegt, regulierte Arten fangen, sofern die Beifangvorschriften gemäß Artikel 7 Absatz 3 erfüllt werden.

Artikel 14

Verwendung von Vorrichtungen und Kennzeichnung des Fanggeräts

(1)   Verstärkungstaue, Teilstropps und Steerfloats dürfen bei Schleppnetzen verwendet werden, sofern diese Vorrichtungen in keiner Weise die zugelassene Maschenöffnung einschränken oder behindern.

(2)   Kein Schiff darf Mittel oder Vorrichtungen verwenden, die die Maschenöffnung behindern oder verringern. Die Schiffe können jedoch Vorrichtungen, die in Anhang III.B „Zugelassene(r) Scheuerschutz an der Oberseite/Gelenkketten für den Garnelenfang“ der CEM (siehe Nummer 12 des Anhangs dieser Verordnung) beschrieben sind, an der Oberseite des Steerts in einer Weise anbringen, dass die Maschen des Steerts, einschließlich der Tunnel, nicht verstopft sind. Segeltuch, Netzwerk oder anderes Material darf an der Unterseite des Steerts eines Netzes nur in dem Umfang befestigt werden, der erforderlich ist, um die Beschädigung des Steerts zu vermeiden oder zu minimieren.

(3)   Schiffe, die in den Divisionen 3L oder 3M auf Tiefseegarnelen fischen, verwenden Sortiergitter mit einem Höchstabstand von 22 mm zwischen den Stäben. Schiffe, die in der Division 3L auf Tiefseegarnelen fischen, verwenden darüber hinaus Gelenkketten mit einer Mindestlänge von 72 cm, gemessen gemäß Anhang III.B der CEM (siehe Punkt 12 des Anhangs dieser Verordnung).

(4)   Beim Fischfang in den Gebieten nach Artikel 18 Absatz 1 sind nur pelagische Schleppnetze zulässig.

(5)   Kein Fischereifahrzeug

| a) | verwendet Fanggerät, das nicht gemäß allgemein anerkannten internationalen Normen, insbesondere dem Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik von 1967, gekennzeichnet ist, oder |
| --- | --- |

a)

verwendet Fanggerät, das nicht gemäß allgemein anerkannten internationalen Normen, insbesondere dem Übereinkommen über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik von 1967, gekennzeichnet ist, oder

| b) | setzt Markierungsbojen oder ähnliche Auftriebshilfen an der Oberfläche ein, die dazu bestimmt sind, den Standort von stationärem Fanggerät anzuzeigen, ohne dass die Registriernummer des Schiffes angezeigt wird. |
| --- | --- |

b)

setzt Markierungsbojen oder ähnliche Auftriebshilfen an der Oberfläche ein, die dazu bestimmt sind, den Standort von stationärem Fanggerät anzuzeigen, ohne dass die Registriernummer des Schiffes angezeigt wird.

Artikel 15

Verlorenes oder zurückgelassenes Fanggerät, Bergung von Fanggeräten

(1)   Der Kapitän des Schiffes, das im Regelungsbereich fischt,

| a) | stellt sicher, dass das Fischereifahrzeug an Bord über eine Ausrüstung verfügt, um verlorenes Fanggerät zu bergen; |
| --- | --- |

a)

stellt sicher, dass das Fischereifahrzeug an Bord über eine Ausrüstung verfügt, um verlorenes Fanggerät zu bergen;

| b) | unternimmt im Fall, dass ein Schiff Fanggerät oder Teile davon verloren hat, alle angemessenen Schritte, um diese so bald wie möglich zu bergen und |
| --- | --- |

b)

unternimmt im Fall, dass ein Schiff Fanggerät oder Teile davon verloren hat, alle angemessenen Schritte, um diese so bald wie möglich zu bergen und

| c) | darf kein Fanggerät absichtlich zurücklassen, außer aus Sicherheitsgründen. |
| --- | --- |

c)

darf kein Fanggerät absichtlich zurücklassen, außer aus Sicherheitsgründen.

(2)   Kann das verlorene Fanggerät nicht geborgen werden, so teilt der Kapitän des Schiffes dem Flaggenmitgliedstaat binnen 24 Stunden Folgendes mit:

| a) | Name und Rufzeichen des Schiffes; |
| --- | --- |

a)

Name und Rufzeichen des Schiffes;

| b) | Art des verlorenen Fanggeräts; |
| --- | --- |

b)

Art des verlorenen Fanggeräts;

| c) | Menge des verlorenen Fanggeräts; |
| --- | --- |

c)

Menge des verlorenen Fanggeräts;

| d) | Zeitpunkt, zu dem das Fanggerät verloren ging; |
| --- | --- |

d)

Zeitpunkt, zu dem das Fanggerät verloren ging;

| e) | Position, auf der das Fanggerät verloren ging und |
| --- | --- |

e)

Position, auf der das Fanggerät verloren ging und

| f) | Maßnahmen, die das Schiff ergriffen hat, um das verlorene Gerät zu bergen. |
| --- | --- |

f)

Maßnahmen, die das Schiff ergriffen hat, um das verlorene Gerät zu bergen.

(3)   Nach Bergung des verlorenen Fanggeräts teilt der Kapitän des Schiffes dem Flaggenmitgliedstaat binnen 24 Stunden Folgendes mit:

| a) | Name und Rufzeichen des Schiffes, das das Fanggerät geborgen hat; |
| --- | --- |

a)

Name und Rufzeichen des Schiffes, das das Fanggerät geborgen hat;

| b) | Name und Rufzeichen des Schiffes, das das Fanggerät verloren hat (falls bekannt); |
| --- | --- |

b)

Name und Rufzeichen des Schiffes, das das Fanggerät verloren hat (falls bekannt);

| c) | Art des geborgenen Fanggeräts; |
| --- | --- |

c)

Art des geborgenen Fanggeräts;

| d) | Menge des geborgenen Fanggeräts; |
| --- | --- |

d)

Menge des geborgenen Fanggeräts;

| e) | Zeitpunkt, zu dem das Fanggerät geborgen wurde, und |
| --- | --- |

e)

Zeitpunkt, zu dem das Fanggerät geborgen wurde, und

| f) | Position, auf der das Fanggerät geborgen wurde. |
| --- | --- |

f)

Position, auf der das Fanggerät geborgen wurde.

(4)   Der Mitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich die in den Absätzen 2 und 3 genannten Angaben zur Weiterleitung an den NAFO-Exekutivsekretär mit.

Artikel 16

Mindestgrößenanforderungen für Fische

(1)   Kein Schiff darf Fische an Bord behalten, die kleiner sind als die gemäß Anhang I.D der CEM festgelegte Mindestgröße (siehe Punkt 13 des Anhangs dieser Verordnung); solche Fische sind unverzüglich ins Meer zurückzuwerfen.

(2)   Verarbeiteter Fisch, der unter einem für diese Art in Anhang I.D der CEM vorgeschriebenen Längenäquivalent liegt (siehe Punkt 13 des Anhangs dieser Verordnung), wird als von Fischen stammend angesehen, die kleiner sind als die für diese Art vorgeschriebene Mindestgröße.

(3)   Übersteigt die Zahl der untermaßigen Fische in einem einzigen Hol 10 % der Gesamtzahl der Fische in diesem Hol, so muss das Schiff beim nächsten Hol einen Mindestabstand von 5 Seemeilen von der Position des letzten Hols einhalten.

KAPITEL III

SCHUTZ VON VMES VOR GRUNDFISCHEREITÄTIGKEITEN IM REGELUNGSBEREICH

Artikel 17

Karte des Fußabdrucks (bestehende Grundfischereigebiete)

Die Karte der bestehenden Grundfischereigebiete im Regelungsbereich in Abbildung 2 der CEM (siehe Nummer 2 des Anhangs dieser Verordnung) wird auf der westlichen Seite von der ausschließlichen Wirtschaftszone Kanadas und auf der östlichen Seite durch die Koordinaten in Tabelle 4 der CEM (siehe Nummer 1 des Anhangs dieser Verordnung) begrenzt.

Artikel 18

Gebietsbeschränkungen für Grundfischereien

(1)   Bis zum 31. Dezember 2020 darf sich kein Schiff in einem der in Abbildung 3 der CEM dargestellten Gebiete (siehe Nummer 14 des Anhangs dieser Verordnung) an Grundfischerei beteiligen, die durch die Verbindung der Koordinaten in Tabelle 5 der CEM (siehe Nummer 15 des Anhangs dieser Verordnung) in numerischer Reihenfolge begrenzt werden.

(2)   Bis zum 31. Dezember 2020 darf sich kein Schiff in der in Abbildung 4 der CEM dargestellten Division 3O (siehe Nummer 16 des Anhangs dieser Verordnung) an Grundfischerei beteiligen, die durch die Verbindung der Koordinaten in Tabelle 6 der CEM (siehe Nummer 17 des Anhangs dieser Verordnung) in numerischer Reihenfolge und zurück zu Koordinate 1 begrenzt wird.

(3)   Bis zum 31. Dezember 2020 darf sich kein Schiff in den in Abbildung 5 der CEM dargestellten Gebieten 1–13 (siehe Nummer 18 des Anhangs dieser Verordnung) an Grundfischerei beteiligen, die durch die Verbindung der Koordinaten in Tabelle 7 der CEM (siehe Nummer 19 des Anhangs dieser Verordnung) in numerischer Reihenfolge und zurück zu Koordinate 1 begrenzt werden.

(4)   Bis zum 31. Dezember 2018 darf sich kein Schiff in dem in Abbildung 5 der CEM dargestellten Gebiet 14 (siehe Nummer 18 des Anhangs dieser Verordnung) an Grundfischerei beteiligen, das durch die Verbindung der Koordinaten in Tabelle 7 der CEM (siehe Nummer 19 des Anhangs dieser Verordnung) in numerischer Reihenfolge und zurück zu Koordinate 1 begrenzt wird.

Artikel 19

Versuchsgrundfischerei

(1)   Die Versuchsgrundfischerei ist an eine vorherige Prospektion gemäß dem in Anhang I.E der CEM festgelegten Versuchsprotokoll gebunden (siehe Nummer 20 des Anhangs dieser Verordnung).

(2)   Mitgliedstaaten, deren Schiffe an der Versuchsgrundfischerei teilnehmen wollen, müssen für die Zwecke der Bewertung

| a) | der Kommission eine „Mitteilung über die Aufnahme von Versuchsgrundfischerei“ gemäß Anhang I.E der CEM (siehe Nummer 21 des Anhangs dieser Verordnung) zusammen mit der Bewertung gemäß Artikel 20 Absatz 1 übermitteln; |
| --- | --- |

a)

der Kommission eine „Mitteilung über die Aufnahme von Versuchsgrundfischerei“ gemäß Anhang I.E der CEM (siehe Nummer 21 des Anhangs dieser Verordnung) zusammen mit der Bewertung gemäß Artikel 20 Absatz 1 übermitteln;

| b) | der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Versuchsgrundfischerei einen „Versuchsgrundfischereibericht“ gemäß Anhang I.E der CEM (siehe Nummer 22 des Anhangs dieser Verordnung) übermitteln. |
| --- | --- |

b)

der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Versuchsgrundfischerei einen „Versuchsgrundfischereibericht“ gemäß Anhang I.E der CEM (siehe Nummer 22 des Anhangs dieser Verordnung) übermitteln.

(3)   Der Kapitän des Schiffes

| a) | beginnt mit der Versuchsgrundfischerei erst nach Genehmigung gemäß der von der NAFO-Kommission erlassenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, um erhebliche nachteilige Auswirkungen der Versuchsfischerei auf VMEs zu verhindern; |
| --- | --- |

a)

beginnt mit der Versuchsgrundfischerei erst nach Genehmigung gemäß der von der NAFO-Kommission erlassenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, um erhebliche nachteilige Auswirkungen der Versuchsfischerei auf VMEs zu verhindern;

| b) | nimmt für die Dauer der Versuchsgrundfischerei einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord. |
| --- | --- |

b)

nimmt für die Dauer der Versuchsgrundfischerei einen wissenschaftlichen Beobachter an Bord.

Artikel 20

Vorabbewertung von vorgeschlagenen Grundfischereitätigkeiten

(1)   Ein Mitgliedstaat, der an der Versuchsgrundfischerei teilnehmen möchte, übermittelt zur Begründung seines Vorschlags eine Vorabbewertung der bekannten und erwarteten Auswirkungen der Grundfischerei, die von Schiffen unter seiner Flagge ausgeübt wird, auf VMEs.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Vorabbewertung

| a) | wird der Kommission mindestens eine Woche vor Eröffnung der Juni-Sitzung des NAFO-Wissenschaftsrats übermittelt; |
| --- | --- |

a)

wird der Kommission mindestens eine Woche vor Eröffnung der Juni-Sitzung des NAFO-Wissenschaftsrats übermittelt;

| b) | behandelt die Elemente für die Bewertung der vorgeschlagenen Versuchsgrundfischereitätigkeiten gemäß Anhang I.E der CEM (siehe Nummer 23 des Anhangs dieser Verordnung). |
| --- | --- |

b)

behandelt die Elemente für die Bewertung der vorgeschlagenen Versuchsgrundfischereitätigkeiten gemäß Anhang I.E der CEM (siehe Nummer 23 des Anhangs dieser Verordnung).

Artikel 21

Treffen auf VME-Indikatorarten

(1)   Ein Treffen auf VME-Indikatorarten ist definiert als Fang pro Hol (beispielsweise Schleppnetz, Langleine oder Kiemennetz) mit mehr als 7 kg Seefedern und/oder 60 kg anderen lebenden Korallen und/oder 300 kg Schwämmen.

(2)   Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Kapitäne von Schiffen unter seiner Flagge, die Grundfischerei im Regelungsbereich betreiben, die Fänge von VME-Indikatorarten quantifizieren, wenn während der Fangeinsätze Nachweise für VME-Indikatorarten gemäß Anhang I Teil VI.E der CEM (siehe Nummer 3 des Anhangs dieser Verordnung) vorliegen.

(3)   Liegt die Menge der im Rahmen des Fangeinsatzes gemäß Absatz 2 gefangenen VME-Indikatorarten (Fischerei mit Schleppnetzen, Kiemennetzen oder Langleinen) über dem in Absatz 1 festgelegten Schwellenwert, so verfährt der Kapitän des Schiffes wie folgt:

| a) | er meldet das Treffen unverzüglich der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaates, einschließlich der Position des Schiffes, entweder am Ende des Hols oder an einer anderen Position, die dem Ort des Treffens am nächsten liegt, sowie die angetroffenen VME-Indikatorarten und die Menge (in kg) der VME-Indikatorarten und |
| --- | --- |

a)

er meldet das Treffen unverzüglich der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaates, einschließlich der Position des Schiffes, entweder am Ende des Hols oder an einer anderen Position, die dem Ort des Treffens am nächsten liegt, sowie die angetroffenen VME-Indikatorarten und die Menge (in kg) der VME-Indikatorarten und

| b) | er beendet die Fangtätigkeit und entfernt sich mindestens zwei Seemeilen vom Endpunkt des Hols in die Richtung, bei der die geringste Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Schiff wieder auf empfindliche Meeresökosysteme trifft. Der Kapitän des Schiffes handelt nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage aller verfügbaren Informationsquellen. |
| --- | --- |

b)

er beendet die Fangtätigkeit und entfernt sich mindestens zwei Seemeilen vom Endpunkt des Hols in die Richtung, bei der die geringste Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Schiff wieder auf empfindliche Meeresökosysteme trifft. Der Kapitän des Schiffes handelt nach bestem Wissen und Gewissen auf der Grundlage aller verfügbaren Informationsquellen.

(4)   Jeder Mitgliedstaat schreibt vor, dass ein Beobachter, der über ein ausreichendes wissenschaftliches Fachwissen verfügt, gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b für die Bereiche eingesetzt wird, die außerhalb des Fußabdrucks liegen, und wie folgt verfährt:

| a) | Er ermittelt Korallen, Schwämme und andere Organismen bis zur tiefstmöglichen taxonomischen Ebene und verwendet das Formular „Versuchsfischereidaten“ gemäß Anhang I.E der CEM (siehe Nummer 24 des Anhangs dieser Verordnung) und |
| --- | --- |

a)

Er ermittelt Korallen, Schwämme und andere Organismen bis zur tiefstmöglichen taxonomischen Ebene und verwendet das Formular „Versuchsfischereidaten“ gemäß Anhang I.E der CEM (siehe Nummer 24 des Anhangs dieser Verordnung) und

| b) | er stellt dem Kapitän des Schiffes die Ergebnisse dieser Identifizierung zur Verfügung, um die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Quantifizierung zu erleichtern. |
| --- | --- |

b)

er stellt dem Kapitän des Schiffes die Ergebnisse dieser Identifizierung zur Verfügung, um die in Absatz 2 dieses Artikels genannte Quantifizierung zu erleichtern.

(5)   Die Mitgliedstaaten

| a) | übermitteln die vom Kapitän des Schiffes gemeldeten Informationen unverzüglich an die Kommission, wenn die in einem Fangeinsatz (beispielsweise Hols mit Schleppnetzen, Kiemennetzen oder Langleinen) gefangene Menge an VME-Indikatorarten den in Absatz 1 festgelegten Schwellenwert überschreitet; |
| --- | --- |

a)

übermitteln die vom Kapitän des Schiffes gemeldeten Informationen unverzüglich an die Kommission, wenn die in einem Fangeinsatz (beispielsweise Hols mit Schleppnetzen, Kiemennetzen oder Langleinen) gefangene Menge an VME-Indikatorarten den in Absatz 1 festgelegten Schwellenwert überschreitet;

| b) | setzen alle zum Führen der Schiffe unter seiner Flagge unverzüglich über das Treffen auf VME-Indikatorarten in Kenntnis und |
| --- | --- |

b)

setzen alle zum Führen der Schiffe unter seiner Flagge unverzüglich über das Treffen auf VME-Indikatorarten in Kenntnis und

| c) | schließen vorübergehend nach Notifizierung durch die Kommission soweit möglich einen Radius von zwei Seemeilen um den Ort des gemeldeten VME außerhalb des Fußabdrucks. |
| --- | --- |

c)

schließen vorübergehend nach Notifizierung durch die Kommission soweit möglich einen Radius von zwei Seemeilen um den Ort des gemeldeten VME außerhalb des Fußabdrucks.

Die Kommission kann vorübergehend geschlossene Gebiete nach Notifizierung durch die NAFO wieder öffnen.

KAPITEL IV

SCHIFFSANFORDERUNGEN UND CHARTERUNG

Artikel 22

Schiffsanforderungen

(1)   Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission auf elektronischem Wege Folgendes mit:

| a) | eine Liste der Schiffe unter seiner Flagge, und die im Regelungsbereich Fischereitätigkeiten durchführen dürfen (im Folgenden „notifizierte Schiffe“), in dem in Anhang II.C1 der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Nummer 25 des Anhangs dieser Verordnung); |
| --- | --- |

a)

eine Liste der Schiffe unter seiner Flagge, und die im Regelungsbereich Fischereitätigkeiten durchführen dürfen (im Folgenden „notifizierte Schiffe“), in dem in Anhang II.C1 der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Nummer 25 des Anhangs dieser Verordnung);

| b) | jede Streichung von der Liste der notifizierten Schiffe in dem in Anhang II.C2 der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Nummer 26 des Anhangs dieser Verordnung), und zwar unverzüglich. |
| --- | --- |

b)

jede Streichung von der Liste der notifizierten Schiffe in dem in Anhang II.C2 der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Nummer 26 des Anhangs dieser Verordnung), und zwar unverzüglich.

(2)   Ein Fischereifahrzeug darf Fangtätigkeiten im Regelungsbereich nur ausüben, wenn

| a) | es sich um ein notifiziertes Schiff handelt |
| --- | --- |

a)

es sich um ein notifiziertes Schiff handelt

| b) | es über eine IMO-Nummer verfügt und |
| --- | --- |

b)

es über eine IMO-Nummer verfügt und

| c) | es über eine Zulassung des Flaggenmitgliedstaates verfügt, solche Fangtätigkeiten auszuführen (im Folgenden „zugelassenes Schiff“) |
| --- | --- |

c)

es über eine Zulassung des Flaggenmitgliedstaates verfügt, solche Fangtätigkeiten auszuführen (im Folgenden „zugelassenes Schiff“)

(3)   Ein Mitgliedstaat gestattet einem Fischereifahrzeug unter seiner Flagge nur dann, Fischereitätigkeiten im Regelungsbereich auszuüben, wenn er in der Lage ist, seinen Flaggenstaatpflichten in Bezug auf das Schiff wirksam nachzukommen.

(4)   Jeder Mitgliedstaat verwaltet die Zahl der zugelassenen Schiffe und deren Fischereiaufwand in einer Weise, die den Fangmöglichkeiten, die diesem Mitgliedstaat im Regelungsbereich zur Verfügung stehen, gebührend Rechnung trägt.

(5)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission in elektronischer Form

| a) | die Einzelzulassungen für jedes Schiff von der Liste der notifizierten Schiffe, die befugt sind, im Regelungsbereich Fischereitätigkeiten auszuüben, in dem in Anhang II.C3 der CEM angegebenen Format (siehe Nummer 27 des Anhangs dieser Verordnung) und spätestens 40 Tage vor Beginn der Fangtätigkeiten für das betreffende Kalenderjahr.
  Jede Zulassung enthält insbesondere die Beginn- und Enddaten der Gültigkeit und die Arten, für die eine gezielte Fischerei erlaubt ist, außer in Ausnahmefällen gemäß Anhang II.C3 der CEM (siehe Nummer 27 des Anhangs dieser Verordnung). Beabsichtigt das Schiff, auf in den geltenden Fangmöglichkeiten genannte regulierte Arten zu fischen, so muss sich die Identifizierung auf den Bestand beziehen, bei dem die regulierten Arten mit dem betreffenden Gebiet assoziiert sind; |
| --- | --- |

a)

die Einzelzulassungen für jedes Schiff von der Liste der notifizierten Schiffe, die befugt sind, im Regelungsbereich Fischereitätigkeiten auszuüben, in dem in Anhang II.C3 der CEM angegebenen Format (siehe Nummer 27 des Anhangs dieser Verordnung) und spätestens 40 Tage vor Beginn der Fangtätigkeiten für das betreffende Kalenderjahr.

Jede Zulassung enthält insbesondere die Beginn- und Enddaten der Gültigkeit und die Arten, für die eine gezielte Fischerei erlaubt ist, außer in Ausnahmefällen gemäß Anhang II.C3 der CEM (siehe Nummer 27 des Anhangs dieser Verordnung). Beabsichtigt das Schiff, auf in den geltenden Fangmöglichkeiten genannte regulierte Arten zu fischen, so muss sich die Identifizierung auf den Bestand beziehen, bei dem die regulierten Arten mit dem betreffenden Gebiet assoziiert sind;

| b) | die Aussetzung der Zulassung unverzüglich in dem in Anhang II.C4 der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Nummer 28 des Anhangs dieser Verordnung), bei Entzug der betreffenden Zulassung oder einer Änderung ihres Inhalts, falls der Entzug oder die Änderung während der Gültigkeitsdauer erfolgt; |
| --- | --- |

b)

die Aussetzung der Zulassung unverzüglich in dem in Anhang II.C4 der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Nummer 28 des Anhangs dieser Verordnung), bei Entzug der betreffenden Zulassung oder einer Änderung ihres Inhalts, falls der Entzug oder die Änderung während der Gültigkeitsdauer erfolgt;

| c) | die Wiederaufnahme einer ausgesetzten Zulassung, die nach dem in Buchstabe a festgelegten Verfahren übermittelt wird. |
| --- | --- |

c)

die Wiederaufnahme einer ausgesetzten Zulassung, die nach dem in Buchstabe a festgelegten Verfahren übermittelt wird.

(6)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die Gültigkeitsdauer der Zulassung mit dem Zertifizierungszeitraum für die Zertifizierung des Kapazitätsplans gemäß den Absätzen 10 und 11 übereinstimmt.

(7)   Jedes Fischereifahrzeug muss Markierungen in Übereinstimmung mit international anerkannten Normen, wie den FAO-Standardspezifikationen für die Markierung und Identifizierung von Fischereifahrzeugen tragen, die leicht erkennbar sind.

(8)   Kein Fischereifahrzeug darf im Regelungsbereich tätig sein, ohne gültige Dokumente an Bord mitzuführen, die von der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats ausgestellt wurden und mindestens die folgenden Angaben zu dem Schiff enthalten:

| a) | gegebenenfalls der Name; |
| --- | --- |

a)

gegebenenfalls der Name;

| b) | gegebenenfalls Buchstabe(n) des Hafens oder Bezirks, in dem es registriert ist; |
| --- | --- |

b)

gegebenenfalls Buchstabe(n) des Hafens oder Bezirks, in dem es registriert ist;

| c) | die Nummer(n), unter der(denen) es registriert ist; |
| --- | --- |

c)

die Nummer(n), unter der(denen) es registriert ist;

| d) | die IMO-Nummer; |
| --- | --- |

d)

die IMO-Nummer;

| e) | gegebenenfalls das internationale Funkrufzeichen; |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls das internationale Funkrufzeichen;

| f) | Name und Anschrift des Eigners (der Eigner) und, soweit zutreffend, des Charterers (der Charterer); |
| --- | --- |

f)

Name und Anschrift des Eigners (der Eigner) und, soweit zutreffend, des Charterers (der Charterer);

| g) | die Länge über alles; |
| --- | --- |

g)

die Länge über alles;

| h) | die Maschinenleistung; |
| --- | --- |

h)

die Maschinenleistung;

| i) | der Kapazitätsplan gemäß Absatz 10 und |
| --- | --- |

i)

der Kapazitätsplan gemäß Absatz 10 und

| j) | eine Schätzung der Gefrierkapazität oder die Zertifizierung des Kühlsystems. |
| --- | --- |

j)

eine Schätzung der Gefrierkapazität oder die Zertifizierung des Kühlsystems.

(9)   Kein Fischereifahrzeug darf im Regelungsbereich Fangtätigkeiten ausüben, ohne einen präzisen aktuellen Kapazitätsplan an Bord mitzuführen, der von einer zuständigen Behörde zertifiziert oder von seinem Flaggenmitgliedstaat anerkannt wurde.

(10)   Der Kapazitätsplan

| a) | liegt in Form einer Zeichnung oder einer Beschreibung des Fischlagerorts vor, einschließlich der Lagerkapazität jedes Lagerorts in Kubikmetern; die Zeichnung muss aus einem Längsschnitt des Schiffes bestehen, einschließlich eines Plans für jedes Deck, an dem sich ein Fischlagerort befindet, sowie der Gefrieranlagen; |
| --- | --- |

a)

liegt in Form einer Zeichnung oder einer Beschreibung des Fischlagerorts vor, einschließlich der Lagerkapazität jedes Lagerorts in Kubikmetern; die Zeichnung muss aus einem Längsschnitt des Schiffes bestehen, einschließlich eines Plans für jedes Deck, an dem sich ein Fischlagerort befindet, sowie der Gefrieranlagen;

| b) | zeigt insbesondere die Positionen einer Tür, Luke und jedes anderen Zugangs zu den einzelnen Lagerorten sowie die Schotten an; |
| --- | --- |

b)

zeigt insbesondere die Positionen einer Tür, Luke und jedes anderen Zugangs zu den einzelnen Lagerorten sowie die Schotten an;

| c) | gibt die Hauptabmessungen der Fischlagertanks (gekühlte Seewassertanks) und für jeden Tank die Kalibrierung in Kubikmetern mit Intervallen von 10 cm an und |
| --- | --- |

c)

gibt die Hauptabmessungen der Fischlagertanks (gekühlte Seewassertanks) und für jeden Tank die Kalibrierung in Kubikmetern mit Intervallen von 10 cm an und

| d) | gibt die tatsächliche Größe deutlich auf der Zeichnung an. |
| --- | --- |

d)

gibt die tatsächliche Größe deutlich auf der Zeichnung an.

(11)   Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Kapazitätsplan seiner zugelassenen Schiffe alle zwei Jahre von der zuständigen Behörde als korrekt bestätigt wird.

Artikel 23

Chartervereinbarungen

(1)   Für die Zwecke dieses Artikels bezieht sich „charternde Vertragspartei“ auf die Vertragspartei, die über eine Zuteilung gemäß Anhang I.A und Anhang I.B der CEM verfügt, oder den Mitgliedstaat, der über Fangmöglichkeiten verfügt, und „Flaggenmitgliedstaat“ auf den Mitgliedstaat, in dem das gecharterte Schiff registriert ist.

(2)   Alle oder ein Teil der Fangmöglichkeiten einer charternden Vertragspartei können mit einem gecharterten zugelassenen Schiff (im Folgenden „gechartertes Schiff“) unter der Flagge eines Mitgliedstaats ausgeschöpft werden, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | der Flaggenmitgliedstaat hat der Chartervereinbarung schriftlich zugestimmt; |
| --- | --- |

a)

der Flaggenmitgliedstaat hat der Chartervereinbarung schriftlich zugestimmt;

| b) | die Chartervereinbarung ist auf ein Fischereifahrzeug je Flaggenmitgliedstaat in einem Kalenderjahr beschränkt; |
| --- | --- |

b)

die Chartervereinbarung ist auf ein Fischereifahrzeug je Flaggenmitgliedstaat in einem Kalenderjahr beschränkt;

| c) | die Dauer der Fangeinsätze im Rahmen der Chartervereinbarung beträgt pro Kalenderjahr nicht mehr als sechs Monate und |
| --- | --- |

c)

die Dauer der Fangeinsätze im Rahmen der Chartervereinbarung beträgt pro Kalenderjahr nicht mehr als sechs Monate und

| d) | bei dem gecharterten Schiff handelt es sich nicht um ein Schiff, das zuvor nachweislich an IUU-Fischerei beteiligt war. |
| --- | --- |

d)

bei dem gecharterten Schiff handelt es sich nicht um ein Schiff, das zuvor nachweislich an IUU-Fischerei beteiligt war.

(3)   Alle von dem gecharterten Schiff gemäß der Chartervereinbarung getätigten Fänge und Beifänge werden der charternden Vertragspartei zugeordnet.

(4)   Der Flaggenmitgliedstaat ermächtigt das gecharterte Schiff nicht, bei Fangeinsätzen im Rahmen der Chartervereinbarung Quoten des Flaggenmitgliedstaats zu befischen oder gleichzeitig im Rahmen einer anderen Charter zu fischen.

(5)   Umladungen auf See dürfen nur mit vorheriger Genehmigung der charternden Vertragspartei erfolgen, die dafür sorgt, dass diese unter der Aufsicht eines Beobachters an Bord durchgeführt werden.

(6)   Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission vor Beginn der Chartervereinbarung schriftlich seine Zustimmung zu der Chartervereinbarung mit.

(7)   Der Flaggenmitgliedstaat teilt der Kommission unverzüglich jedes der folgenden Ereignisse mit:

| a) | Beginn der Fangtätigkeiten im Rahmen der Chartervereinbarung; |
| --- | --- |

a)

Beginn der Fangtätigkeiten im Rahmen der Chartervereinbarung;

| b) | Aussetzung der Fangtätigkeiten im Rahmen der Chartervereinbarung; |
| --- | --- |

b)

Aussetzung der Fangtätigkeiten im Rahmen der Chartervereinbarung;

| c) | Wiederaufnahme der Fangtätigkeiten im Rahmen einer ausgesetzten Chartervereinbarung; |
| --- | --- |

c)

Wiederaufnahme der Fangtätigkeiten im Rahmen einer ausgesetzten Chartervereinbarung;

| d) | Abschluss der Fangtätigkeiten im Rahmen der Chartervereinbarung. |
| --- | --- |

d)

Abschluss der Fangtätigkeiten im Rahmen der Chartervereinbarung.

(8)   Der Flaggenmitgliedstaat führt bei jeder Charter eines Schiffes unter seiner Flagge eine separate Aufzeichnung der Fang- und Beifangdaten aus den Fangeinsätzen und meldet sie der charternden Vertragspartei und der Kommission.

(9)   Das gecharterte Schiff muss zu jedem Zeitpunkt die folgenden Unterlagen mitführen:

| a) | Name, Flaggenstaatregistrierung, IMO-Nummer und Flaggenstaat des Schiffes; |
| --- | --- |

a)

Name, Flaggenstaatregistrierung, IMO-Nummer und Flaggenstaat des Schiffes;

| b) | frühere(r) Name(n) und Flaggenstaat(en) des Schiffes, falls zutreffend; |
| --- | --- |

b)

frühere(r) Name(n) und Flaggenstaat(en) des Schiffes, falls zutreffend;

| c) | Name und Anschrift des Eigners (der Eigner) und der Betreiber des Schiffes; |
| --- | --- |

c)

Name und Anschrift des Eigners (der Eigner) und der Betreiber des Schiffes;

| d) | eine Kopie der Chartervereinbarung und aller Fanggenehmigungen oder Lizenzen, die die charternde Vertragspartei dem gecharterten Schiff erteilt hat; und |
| --- | --- |

d)

eine Kopie der Chartervereinbarung und aller Fanggenehmigungen oder Lizenzen, die die charternde Vertragspartei dem gecharterten Schiff erteilt hat; und

| e) | die dem Schiff zugeteilte Fangmenge. |
| --- | --- |

e)

die dem Schiff zugeteilte Fangmenge.

KAPITEL V

FISCHEREIÜBERWACHUNG

Artikel 24

Kennzeichnungsanforderungen für Erzeugnisse

(1)   Verarbeiteter Fisch, der im Regelungsbereich gefangen wurde, ist so zu kennzeichnen, dass die Art und Erzeugnisklasse identifiziert werden können. Alle Arten sind mit folgenden Angaben zu kennzeichnen:

| a) | der Name des Fangschiffes; |
| --- | --- |

a)

der Name des Fangschiffes;

| b) | der Alpha-3-Code für jede Art gemäß Anhang I.C der CEM (siehe Nummer 11 des Anhangs dieser Verordnung); |
| --- | --- |

b)

der Alpha-3-Code für jede Art gemäß Anhang I.C der CEM (siehe Nummer 11 des Anhangs dieser Verordnung);

| c) | im Falle von Tiefseegarnelen das Fangdatum; |
| --- | --- |

c)

im Falle von Tiefseegarnelen das Fangdatum;

| d) | Regelungsbereich und Division des Fangs und |
| --- | --- |

d)

Regelungsbereich und Division des Fangs und

| e) | der Code für die Aufmachung des Erzeugnisses gemäß Anhang II.K der CEM (siehe Nummer 29 des Anhangs dieser Verordnung). |
| --- | --- |

e)

der Code für die Aufmachung des Erzeugnisses gemäß Anhang II.K der CEM (siehe Nummer 29 des Anhangs dieser Verordnung).

(2)   Die Etiketten sind zum Zeitpunkt der Lagerung auf der Verpackung fest angebracht, gestempelt oder beschriftet und so groß, dass sie von den Inspektoren im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit gelesen werden können.

(3)   Die Etiketten sind mit Tinte auf einem kontrastierenden Hintergrund zu kennzeichnen.

(4)   Jedes Packstück darf nur Folgendes enthalten:

| a) | eine Produktkategorie; |
| --- | --- |

a)

eine Produktkategorie;

| b) | eine Fangdivision; |
| --- | --- |

b)

eine Fangdivision;

| c) | ein Fangdatum (im Fall von Tiefseegarnelen) und |
| --- | --- |

c)

ein Fangdatum (im Fall von Tiefseegarnelen) und

| d) | eine Art. |
| --- | --- |

d)

eine Art.

Artikel 25

Überwachung der Fänge

(1)   Zur Überwachung der Fänge verfügt jedes Fischereifahrzeug über ein Fischereilogbuch, ein Produktionslogbuch und einen Stauplan zur Erfassung der Fangtätigkeiten im Regelungsbereich:

(2)   Jedes Fischereifahrzeug führt ein Fischereilogbuch, das mindestens 12 Monate lang und gemäß Anhang II.A der CEM (siehe Nummer 30 des Anhangs dieser Verordnung) an Bord aufbewahrt wird und in dem:

| a) | die Fänge jedes Hols, bezogen auf das kleinste geografische Gebiet, für das eine Quote zugeteilt wurde, genau erfasst werden; |
| --- | --- |

a)

die Fänge jedes Hols, bezogen auf das kleinste geografische Gebiet, für das eine Quote zugeteilt wurde, genau erfasst werden;

| b) | den Zustand der Fänge jedes Hols einschließlich der Menge (in kg Lebendgewicht) jedes Bestands angegeben, die während der laufenden Fangreise an Bord behalten, zurückgeworfen, entladen oder umgeladen wird. |
| --- | --- |

b)

den Zustand der Fänge jedes Hols einschließlich der Menge (in kg Lebendgewicht) jedes Bestands angegeben, die während der laufenden Fangreise an Bord behalten, zurückgeworfen, entladen oder umgeladen wird.

(3)   Jedes Fischereifahrzeug führt ein Produktionslogbuch, das mindestens 12 Monate lang an Bord aufbewahrt wird, und in dem

| a) | die tägliche kumulative Produktion für jede Art und jeden Produkttyp in kg für den Vortag von 00:01 UTC bis 24:00 UTC erfasst wird; |
| --- | --- |

a)

die tägliche kumulative Produktion für jede Art und jeden Produkttyp in kg für den Vortag von 00:01 UTC bis 24:00 UTC erfasst wird;

| b) | die Produktion jeder Art und jedes Produkttyps, bezogen auf das kleinste geografische Gebiet, für das eine Quote zugeteilt wurde, erfasst wird, |
| --- | --- |

b)

die Produktion jeder Art und jedes Produkttyps, bezogen auf das kleinste geografische Gebiet, für das eine Quote zugeteilt wurde, erfasst wird,

| c) | die Umrechnungsfaktoren aufgeführt sind, anhand deren das Produktionsgewicht jedes Warentyps in Lebendgewicht umgerechnet wird, wenn es im Fischereilogbuch eingetragen ist; |
| --- | --- |

c)

die Umrechnungsfaktoren aufgeführt sind, anhand deren das Produktionsgewicht jedes Warentyps in Lebendgewicht umgerechnet wird, wenn es im Fischereilogbuch eingetragen ist;

| d) | jeder Eingang gemäß Artikel 24 gekennzeichnet wird. |
| --- | --- |

d)

jeder Eingang gemäß Artikel 24 gekennzeichnet wird.

(4)   Jedes Fischereifahrzeug lagert unter Beachtung der sicherheits- und navigationstechnischen Verantwortung des Kapitäns des Schiffes alle im Regelungsbereich getätigten Fänge getrennt von allen außerhalb des Regelungsbereichs getätigten Fängen und sorgt dafür, dass diese Trennung mit Kunststoff, Sperrholz oder Netzwerk klar abgegrenzt ist.

(5)   Jedes Fischereifahrzeug führt einen Stauplan, der

| a) | deutlich angibt:






  i) | die Lage und die Menge jeder Art (in kg Produktgewicht) in jedem Fischladeraum, |
| --- | --- | --- |

a)

deutlich angibt:

i)

die Lage und die Menge jeder Art (in kg Produktgewicht) in jedem Fischladeraum,

| ii) | die Lage von in der Division 3L und der Division 3M gefangenen Garnelen in jedem Laderaum, einschließlich der Menge der Garnelen in kg, aufgeschlüsselt nach Division, |
| --- | --- |

ii)

die Lage von in der Division 3L und der Division 3M gefangenen Garnelen in jedem Laderaum, einschließlich der Menge der Garnelen in kg, aufgeschlüsselt nach Division,

| iii) | die Draufsicht der Produkte in jedem Fischladeraum; |
| --- | --- |

iii)

die Draufsicht der Produkte in jedem Fischladeraum;

| b) | täglich für den Vortag von 00:01 bis 24:00 UTC aktualisiert wird und |
| --- | --- |

b)

täglich für den Vortag von 00:01 bis 24:00 UTC aktualisiert wird und

| c) | an Bord behalten wird, bis der gesamte Fang vollständig von dem Schiff entladen wurde. |
| --- | --- |

c)

an Bord behalten wird, bis der gesamte Fang vollständig von dem Schiff entladen wurde.

(6)   Jedes Fischereifahrzeug übermittelt seinem FÜZ auf elektronischem Wege gemäß dem Muster für die jeweilige Art des Berichts in Anhang II.D und Anhang II.F der CEM (siehe Nummern 31 und 32 des Anhangs dieser Verordnung) Folgendes:

| a) | Fang bei der Einfahrt (COE): Menge der Fänge an Bord nach Arten bei der Einfahrt in den Regelungsbereich, übermittelt mindestens sechs Stunden vor Einfahrt des Schiffes; |
| --- | --- |

a)

Fang bei der Einfahrt (COE): Menge der Fänge an Bord nach Arten bei der Einfahrt in den Regelungsbereich, übermittelt mindestens sechs Stunden vor Einfahrt des Schiffes;

| b) | Fang bei der Ausfahrt (COX): Menge der Fänge an Bord nach Arten bei der Ausfahrt aus dem Regelungsbereich, übermittelt mindestens sechs Stunden vor Ausfahrt des Schiffes; |
| --- | --- |

b)

Fang bei der Ausfahrt (COX): Menge der Fänge an Bord nach Arten bei der Ausfahrt aus dem Regelungsbereich, übermittelt mindestens sechs Stunden vor Ausfahrt des Schiffes;

| c) | Fangbericht (CAT): an Bord behaltene und zurückgeworfene Fangmengen, aufgeschlüsselt nach Arten für den Tag vor dem Bericht, nach Division, einschließlich der Nullfänge, übermittelt täglich vor 12:00 UTC; Nullfänge und Nullrückwürfe aller Arten sind mit dem Alpha-3-Code MZZ (nicht spezifizierte Meeresarten) und die Menge mit „0“ anzugeben, wie die folgenden Beispiele zeigen (//CA/MZZ 0//und//RJ/MZZ 0//); |
| --- | --- |

c)

Fangbericht (CAT): an Bord behaltene und zurückgeworfene Fangmengen, aufgeschlüsselt nach Arten für den Tag vor dem Bericht, nach Division, einschließlich der Nullfänge, übermittelt täglich vor 12:00 UTC; Nullfänge und Nullrückwürfe aller Arten sind mit dem Alpha-3-Code MZZ (nicht spezifizierte Meeresarten) und die Menge mit „0“ anzugeben, wie die folgenden Beispiele zeigen (//CA/MZZ 0//und//RJ/MZZ 0//);

| d) | Fänge an Bord (COB): für Fischereifahrzeuge, die in der Abteilung 3L Tiefseegarnelen fischen, vor der Einfahrt in oder der Ausfahrt aus der Abteilung 3L, übermittelt eine Stunde vor der Überquerung der Grenze der Division 3L; |
| --- | --- |

d)

Fänge an Bord (COB): für Fischereifahrzeuge, die in der Abteilung 3L Tiefseegarnelen fischen, vor der Einfahrt in oder der Ausfahrt aus der Abteilung 3L, übermittelt eine Stunde vor der Überquerung der Grenze der Division 3L;

| e) | Umladung (TRA):






  i) | durch das abgebende Schiff, übermittelt mindestens vierundzwanzig Stunden vor der Umladung, und |
| --- | --- | --- |

e)

Umladung (TRA):

i)

durch das abgebende Schiff, übermittelt mindestens vierundzwanzig Stunden vor der Umladung, und

| ii) | durch das Empfängerschiff, spätestens eine Stunde nach der Umladung; |
| --- | --- |

ii)

durch das Empfängerschiff, spätestens eine Stunde nach der Umladung;

| f) | Anlandehafen (POR): durch ein Schiff, das eine Umladung erhalten hat, mindestens vierundzwanzig Stunden vor einer Anlandung. |
| --- | --- |

f)

Anlandehafen (POR): durch ein Schiff, das eine Umladung erhalten hat, mindestens vierundzwanzig Stunden vor einer Anlandung.

Fänge von Arten, die in Anhang I.C der CEM aufgeführt sind und für die das Gesamtlebendgewicht an Bord weniger als 100 kg beträgt, können mit dem Alpha-3-Code MZZ (nicht spezifizierte Meeresarten) gemeldet werden, außer im Fall von Haien. Alle Haie sind unter ihrem jeweiligen Alpha-3-Code in Anhang I.C der CEM oder, falls nicht in Anhang I.C der CEM oder der ASFIS-Artenliste für fischereistatistische Zwecke der FAO enthalten, so weit wie möglich anzugeben. Wenn eine artspezifische Meldung nicht möglich ist, werden Haiarten entweder als große Haie (SHX) oder als Dornhaie (DGX) entsprechend den Alpha-3-Codes in Anhang I.C der CEM (siehe Nummer 11 des Anhangs dieser Verordnung) erfasst. Das geschätzte Gewicht jedes gefangenen Hais je Hol wird ebenfalls erfasst.

(7)   Die in Absatz 6 genannten Berichte können durch eine Aufhebung nach dem Muster in Anhang II.F Teil 8 der CEM (siehe Nummer 32 des Anhangs dieser Verordnung) aufgehoben werden. Wird einer dieser Berichte korrigiert, so wird unverzüglich nach der Aufhebung innerhalb der in diesem Artikel genannten Fristen ein neuer Bericht übermittelt.

Das FÜZ des Flaggenstaats teilt der Kommission unverzüglich die Annahme der Aufhebung des Berichts durch Schiffe unter seiner Flagge mit.

(8)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihr FÜZ die in Absatz 6 genannten Berichte unmittelbar nach Erhalt elektronisch in dem in Anhang II.D der CEM vorgeschriebenen Format (siehe Nummer 31 des Anhangs dieser Verordnung) an den NAFO-Exekutivsekretär übermittelt und die Kommission und die EFCA in Kopie setzt.

(9)   Die Mitgliedstaaten

| a) | melden ihre vorläufigen monatlichen Fangmengen nach Arten und Bestandsgebieten und ihre vorläufigen monatlichen Fangtage für die Fischerei von Tiefseegarnelen in der Division 3M, unabhängig davon, ob sie über Quoten oder Aufwandszuteilungen für die betreffenden Bestände verfügen; sie übermitteln diese Berichte der Kommission innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Fänge getätigt wurden; |
| --- | --- |

a)

melden ihre vorläufigen monatlichen Fangmengen nach Arten und Bestandsgebieten und ihre vorläufigen monatlichen Fangtage für die Fischerei von Tiefseegarnelen in der Division 3M, unabhängig davon, ob sie über Quoten oder Aufwandszuteilungen für die betreffenden Bestände verfügen; sie übermitteln diese Berichte der Kommission innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des Kalendermonats, in dem die Fänge getätigt wurden;

| b) | stellen sicher, dass innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss jeder Fangreise Logbuchinformationen entweder in erweiterbarer Auszeichnungssprache (XML) oder in einem Microsoft-Excel-Dateiformat an die Kommission übermittelt werden, die mindestens die in Anhang II.N der CEM (siehe Nummer 33 des Anhangs dieser Verordnung) genannten Informationen umfassen. |
| --- | --- |

b)

stellen sicher, dass innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss jeder Fangreise Logbuchinformationen entweder in erweiterbarer Auszeichnungssprache (XML) oder in einem Microsoft-Excel-Dateiformat an die Kommission übermittelt werden, die mindestens die in Anhang II.N der CEM (siehe Nummer 33 des Anhangs dieser Verordnung) genannten Informationen umfassen.

Artikel 26

Schiffsüberwachungssystem (VMS)

(1)   Jedes Fischereifahrzeug, das im Regelungsbereich tätig ist, muss mit einem satellitengestützten Überwachungssystem ausgestattet sein, das in der Lage ist, dem landgestützten FÜZ kontinuierlich mindestens einmal pro Stunde automatische Positionsmeldungen mit folgenden VMS-Angaben zu übermitteln:

| a) | Schiffskennzeichen; |
| --- | --- |

a)

Schiffskennzeichen;

| b) | letzte Schiffsposition (Längen- und Breitengrad) mit einer Fehlertoleranz von höchstens 500 Metern und einem Konfidenzintervall von 99 %; |
| --- | --- |

b)

letzte Schiffsposition (Längen- und Breitengrad) mit einer Fehlertoleranz von höchstens 500 Metern und einem Konfidenzintervall von 99 %;

| c) | Datum und Uhrzeit (UTC) der Festlegung der Position und |
| --- | --- |

c)

Datum und Uhrzeit (UTC) der Festlegung der Position und

| d) | Schiffskurs/Steuerkurs und Geschwindigkeit. |
| --- | --- |

d)

Schiffskurs/Steuerkurs und Geschwindigkeit.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ihre FÜZ

| a) | die in Absatz 1 genannten Positionsdaten erhalten und diese unter Verwendung der folgenden 3-Buchstaben-Codes erfassen:






  i) | „ENT“, erste von jedem Schiff bei Einfahrt in den Regelungsbereich übermittelte VMS-Position; |
| --- | --- | --- |

a)

die in Absatz 1 genannten Positionsdaten erhalten und diese unter Verwendung der folgenden 3-Buchstaben-Codes erfassen:

i)

„ENT“, erste von jedem Schiff bei Einfahrt in den Regelungsbereich übermittelte VMS-Position;

| ii) | „POS“, jede von einem Schiff aus dem Regelungsbereich übermittelte weitere VMS-Position, und |
| --- | --- |

ii)

„POS“, jede von einem Schiff aus dem Regelungsbereich übermittelte weitere VMS-Position, und

| iii) | „EXT“, erste von jedem Schiff bei Ausfahrt aus dem Regelungsbereich übermittelte VMS-Position; |
| --- | --- |

iii)

„EXT“, erste von jedem Schiff bei Ausfahrt aus dem Regelungsbereich übermittelte VMS-Position;

| b) | mit Computer-Hardware und -Software für die automatische Datenverarbeitung und die elektronische Datenübertragung ausgestattet sind, Datensicherungs- und Datenwiederherstellungsverfahren anwenden und die von den Fischereifahrzeugen erhaltenen Daten in computerlesbarer Form speichern und mindestens drei Jahre lang aufbewahren, und |
| --- | --- |

b)

mit Computer-Hardware und -Software für die automatische Datenverarbeitung und die elektronische Datenübertragung ausgestattet sind, Datensicherungs- und Datenwiederherstellungsverfahren anwenden und die von den Fischereifahrzeugen erhaltenen Daten in computerlesbarer Form speichern und mindestens drei Jahre lang aufbewahren, und

| c) | der Kommission und der EFCA Namen, Anschrift, Telefon-, Telex-, E-Mail- oder Faxnummern der FÜZ sowie spätere Änderungen unverzüglich mitteilen. |
| --- | --- |

c)

der Kommission und der EFCA Namen, Anschrift, Telefon-, Telex-, E-Mail- oder Faxnummern der FÜZ sowie spätere Änderungen unverzüglich mitteilen.

(3)   Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten seines eigenen VMS.

(4)   Sichtet ein Inspektor im Regelungsbereich ein Fischereifahrzeug, für das er keine Daten gemäß den Absätzen 1, 2 oder 8 erhalten hat, so teilt er dies unverzüglich dem Kapitän des Schiffes und der Kommission mit.

(5)   Der Mitgliedstaat stellt sicher, dass der Kapitän des Schiffes oder der Eigner eines Fischereifahrzeugs unter seiner Flagge oder sein Vertreter benachrichtigt wird, wenn das Satellitenüberwachungsgerät des Schiffes defekt oder ausgefallen ist.

(6)   Fällt das Satellitenüberwachungsgerät aus, so stellt der Kapitän des Schiffes sicher, dass dieses innerhalb eines Monats nach der Störung repariert oder ausgetauscht wird, oder wenn eine Fangreise länger als einen Monat dauert, die Reparatur oder der Austausch bei der nächsten Einfahrt des Schiffes in einen Hafen abgeschlossen wird.

(7)   Ein Fischereifahrzeug mit einem defekten Satellitenüberwachungsgerät darf keine Fangreise beginnen.

(8)   Jedes Fischereifahrzeug, das mit einem defekten Satellitenüberwachungsgerät arbeitet, übermittelt dem FÜZ des Flaggenmitgliedstaats mindestens einmal alle 4 Stunden die VMS-Positionsdaten durch andere verfügbare Kommunikationsmittel, insbesondere über Satellit, E-Mail, Funk, Telefax oder Telex.

(9)   Der Flaggenmitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass

| a) | sein FÜZ dem NAFO-Exekutivsekretär (mit Kopie an die Kommission und die EFCA) so bald wie möglich, spätestens jedoch 24 Stunden, nachdem es die Daten erhalten hat, die VMS-Positionsdaten übermittelt, und kann Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge gestatten, VMS-Positionsdaten per Satellit, E-Mail, Funk, Telefax oder Telex direkt an den Exekutivsekretär der NAFO zu übermitteln, und |
| --- | --- |

a)

sein FÜZ dem NAFO-Exekutivsekretär (mit Kopie an die Kommission und die EFCA) so bald wie möglich, spätestens jedoch 24 Stunden, nachdem es die Daten erhalten hat, die VMS-Positionsdaten übermittelt, und kann Fischereifahrzeugen unter seiner Flagge gestatten, VMS-Positionsdaten per Satellit, E-Mail, Funk, Telefax oder Telex direkt an den Exekutivsekretär der NAFO zu übermitteln, und

| b) | die dem NAFO-Exekutivsekretär übermittelten VMS-Positionsdaten dem Datenaustauschformat gemäß Anhang II.E der CEM (siehe Nummer 34 des Anhangs dieser Verordnung) und Anhang II.D der CEM (siehe Nummer 31 des Anhangs dieser Verordnung) entsprechen. |
| --- | --- |

b)

die dem NAFO-Exekutivsekretär übermittelten VMS-Positionsdaten dem Datenaustauschformat gemäß Anhang II.E der CEM (siehe Nummer 34 des Anhangs dieser Verordnung) und Anhang II.D der CEM (siehe Nummer 31 des Anhangs dieser Verordnung) entsprechen.

(10)   Jeder Mitgliedstaat kann die NAFO-VMS-Daten zum Zwecke der Suche und Rettung oder zum Zwecke der Sicherheit des Seeverkehrs verwenden.

KAPITEL VI

BEOBACHTERREGELUNG

Artikel 27

Beobachterprogramme

(1)   Beobachter sind unabhängig und unparteiisch und verfügen über die Ausbildung, Kenntnisse, Fertigkeiten und Fähigkeiten, um den Aufgaben, Funktionen und Anforderungen nach dem vorliegenden Artikel nachzukommen. Beobachter nehmen ihre Aufgaben und Funktionen unvoreingenommen und unabhängig von der Staatsangehörigkeit und von der Flagge des Schiffes wahr und sind frei von ungebührlicher Einflussnahme oder von Vorteilen im Zusammenhang mit der Fischereitätigkeit eines Schiffes, das im Regelungsbereich fischt.

(2)   Unbeschadet der Ausnahme in Absatz 3 hat jedes Fischereifahrzeug gemäß den Bestimmungen des Beobachterprogramms während der Fischereitätigkeiten im Regelungsbereich jederzeit mindestens einen Beobachter an Bord. Ein Fischereifahrzeug beginnt erst mit der Fangtätigkeit, wenn der Beobachter auf dem Fischereifahrzeug eingesetzt worden ist. Ist entgegen den Vorschriften kein Beobachter an Bord, so gilt dies als schwerer Verstoß.

(3)   Abweichend von Absatz 2 und sofern die NAFO keine höhere Anwesenheitsrate für Beobachter verlangt, kann ein Mitgliedstaat den Fischereifahrzeugen, die unter seiner Flagge fahren, gestatten, bei weniger als 100 %, jedoch nicht weniger als 25 % der Fangreisen seiner Flotte oder der Anzahl der Präsenztage seiner Fischereifahrzeuge während des Jahres im Regelungsbereich einen Beobachter an Bord zu haben, wenn der Flaggenmitgliedstaat hinsichtlich der Schiffe, die keinen Beobachter an Bord haben,

| a) | gewährleistet, dass die betreffenden Schiffe Arten in Gebieten befischen, in denen von unerheblichem Beifang anderer Arten auszugehen ist; |
| --- | --- |

a)

gewährleistet, dass die betreffenden Schiffe Arten in Gebieten befischen, in denen von unerheblichem Beifang anderer Arten auszugehen ist;

| b) | gewährleistet, dass das Schiff alle Anforderungen für Meldungen in Echtzeit achtet; |
| --- | --- |

b)

gewährleistet, dass das Schiff alle Anforderungen für Meldungen in Echtzeit achtet;

| c) | jede Anlandung durch das betreffende Schiff in seinen Häfen gemäß den nationalen Kontroll- und Überwachungsverfahren nach einer Risikobewertung physisch inspiziert oder auf andere geeignete Weise evaluiert. Wird ein Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt und bestätigt, so erstellt er einen Inspektionsbericht in dem Format gemäß Anhang IV.C der CEM (siehe Nummer 9 des Anhangs dieser Verordnung), und übermittelt diesen so bald wie möglich, nachdem der Verstoß bestätigt wurde, der Kommission; |
| --- | --- |

c)

jede Anlandung durch das betreffende Schiff in seinen Häfen gemäß den nationalen Kontroll- und Überwachungsverfahren nach einer Risikobewertung physisch inspiziert oder auf andere geeignete Weise evaluiert. Wird ein Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt und bestätigt, so erstellt er einen Inspektionsbericht in dem Format gemäß Anhang IV.C der CEM (siehe Nummer 9 des Anhangs dieser Verordnung), und übermittelt diesen so bald wie möglich, nachdem der Verstoß bestätigt wurde, der Kommission;

| d) | der Kommission so bald wie möglich vor der Fangreise folgende Informationen übermittelt:






  i) | den Namen, die IMO-Nummer und das internationale Funkrufzeichen des Schiffes; |
| --- | --- | --- |

d)

der Kommission so bald wie möglich vor der Fangreise folgende Informationen übermittelt:

i)

den Namen, die IMO-Nummer und das internationale Funkrufzeichen des Schiffes;

| ii) | die Faktoren, die die Entscheidung, die Abweichung von der Anwesenheitsrate von 100 % zu gewähren, stützen; |
| --- | --- |

ii)

die Faktoren, die die Entscheidung, die Abweichung von der Anwesenheitsrate von 100 % zu gewähren, stützen;

| e) | der Kommission bis zum 15. Februar jedes Jahres einen Bericht für das vorangegangene Kalenderjahr vorlegt, der einen Abgleich aller relevanten Fischereitätigkeiten enthält und den Unterschied zwischen den Fangreisen, bei denen ein Beobachter an Bord des Schiffes war, und den Fangreisen, bei denen der Beobachter zurückgezogen wurde, ausweist. Die Kommission leitet diese Angaben vor dem 1. März jedes Jahres an den NAFO-Exekutivsekretär weiter. |
| --- | --- |

e)

der Kommission bis zum 15. Februar jedes Jahres einen Bericht für das vorangegangene Kalenderjahr vorlegt, der einen Abgleich aller relevanten Fischereitätigkeiten enthält und den Unterschied zwischen den Fangreisen, bei denen ein Beobachter an Bord des Schiffes war, und den Fangreisen, bei denen der Beobachter zurückgezogen wurde, ausweist. Die Kommission leitet diese Angaben vor dem 1. März jedes Jahres an den NAFO-Exekutivsekretär weiter.

(4)   Stellt ein Inspektor eine Verstoßmitteilung für ein Fischereifahrzeug aus, zum Zeitpunkt der Mitteilung keinen Beobachter an Bord hat, es sei denn, dies ist im Einklang mit Absatz 3, so gilt der Verstoß als ein schwerer Verstoß im Sinne des Artikels 35 Absatz 1, und verlangt der Flaggenmitgliedstaat nicht, dass das Fischereifahrzeug unverzüglich gemäß Artikel 35 Absatz 3 einen Hafen anläuft, so entsendet er unverzüglich einen Beobachter an Bord des Fischereifahrzeugs.

(5)   Jeder Mitgliedstaat

| a) | sendet der Kommission jedes Jahr, bevor die Schiffe unter seiner Flagge beginnen, im Regelungsbereich zu fischen, eine aktualisierte Liste der Beobachter (Name und gegebenenfalls Identifizierungsdaten), die er auf im Regelungsbereich tätige Schiffe unter seiner Flagge entsenden möchte; |
| --- | --- |

a)

sendet der Kommission jedes Jahr, bevor die Schiffe unter seiner Flagge beginnen, im Regelungsbereich zu fischen, eine aktualisierte Liste der Beobachter (Name und gegebenenfalls Identifizierungsdaten), die er auf im Regelungsbereich tätige Schiffe unter seiner Flagge entsenden möchte;

| b) | verlangt, dass Schiffe unter seiner Flagge gemäß dem Beobachterprogramm einen Beobachter von der Liste nach Buchstabe a an Bord haben; |
| --- | --- |

b)

verlangt, dass Schiffe unter seiner Flagge gemäß dem Beobachterprogramm einen Beobachter von der Liste nach Buchstabe a an Bord haben;

| c) | stellt so weit wie praktikabel sicher, dass einzelne Beobachter nicht auf aufeinanderfolgenden Fangreisen auf dem gleichen Schiff eingesetzt werden; |
| --- | --- |

c)

stellt so weit wie praktikabel sicher, dass einzelne Beobachter nicht auf aufeinanderfolgenden Fangreisen auf dem gleichen Schiff eingesetzt werden;

| d) | stellt sicher, dass die Beobachter auf See mit einem unabhängigen Gerät für eine Zweiwegverbindung ausgerüstet sind; |
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d)

stellt sicher, dass die Beobachter auf See mit einem unabhängigen Gerät für eine Zweiwegverbindung ausgerüstet sind;

| e) | ergreift für die Schiffe unter seiner Flagge geeignete Maßnahmen, um sichere Arbeitsbedingungen, Schutz, Sicherheit und Wohlergehen der Beobachter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Einklang mit internationalen Standards oder Leitlinien zu gewährleisten; |
| --- | --- |

e)

ergreift für die Schiffe unter seiner Flagge geeignete Maßnahmen, um sichere Arbeitsbedingungen, Schutz, Sicherheit und Wohlergehen der Beobachter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Einklang mit internationalen Standards oder Leitlinien zu gewährleisten;

| f) | stellt sicher, dass die Beobachter alle Daten und Angaben über Fangeinsätze, die sie während ihrer Entsendung sammeln, einschließlich Bild- und Videomaterial, im Einklang mit den anzuwendenden Vertraulichkeitsanforderungen behandeln. |
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f)

stellt sicher, dass die Beobachter alle Daten und Angaben über Fangeinsätze, die sie während ihrer Entsendung sammeln, einschließlich Bild- und Videomaterial, im Einklang mit den anzuwendenden Vertraulichkeitsanforderungen behandeln.

(6)   Erhält ein Mitgliedstaat einen Beobachterbericht von einem Beobachter, der über Abweichungen von den CEM oder einen Vorfall, einschließlich einer Behinderung, Einschüchterung oder Störung des Beobachters oder einem sonstigen Abhalten des Beobachters von der Wahrnehmung seiner Aufgaben hinsichtlich eines Schiffes unter seiner Flagge berichtet, so

| a) | behandelt er den Bericht im Einklang mit den anzuwendenden Vertraulichkeitsanforderungen mit größter Sensibilität und Diskretion; |
| --- | --- |

a)

behandelt er den Bericht im Einklang mit den anzuwendenden Vertraulichkeitsanforderungen mit größter Sensibilität und Diskretion;

| b) | bewertet er die in dem Beobachterbericht aufgeführten Abweichungen und ergreift die Folgemaßnahmen, die er für angebracht hält; |
| --- | --- |

b)

bewertet er die in dem Beobachterbericht aufgeführten Abweichungen und ergreift die Folgemaßnahmen, die er für angebracht hält;

| c) | erstellt er einen Bericht über die Folgemaßnahmen und übermittelt ihn der Kommission. |
| --- | --- |

c)

erstellt er einen Bericht über die Folgemaßnahmen und übermittelt ihn der Kommission.

(7)   Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission

| a) | spätestens 24 Stunden vor dem Einsatz eines Beobachters an Bord eines Fischereifahrzeugs den Namen des Fischereifahrzeugs und das internationale Funkrufzeichen sowie den Namen und (gegebenenfalls) Identifizierungsdaten des betreffenden Beobachters; |
| --- | --- |

a)

spätestens 24 Stunden vor dem Einsatz eines Beobachters an Bord eines Fischereifahrzeugs den Namen des Fischereifahrzeugs und das internationale Funkrufzeichen sowie den Namen und (gegebenenfalls) Identifizierungsdaten des betreffenden Beobachters;

| b) | elektronisch und unverzüglich nach Erhalt den täglichen Beobachterbericht gemäß Absatz 11 Buchstabe e; |
| --- | --- |

b)

elektronisch und unverzüglich nach Erhalt den täglichen Beobachterbericht gemäß Absatz 11 Buchstabe e;

| c) | innerhalb von 20 Tagen nach der Ankunft des Schiffes im Hafen den Bericht über die Beobachterreise gemäß Absatz 11; |
| --- | --- |

c)

innerhalb von 20 Tagen nach der Ankunft des Schiffes im Hafen den Bericht über die Beobachterreise gemäß Absatz 11;

| d) | bis zum 15. Februar jedes Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr einen Bericht über die Einhaltung der in diesem Artikel aufgeführten Pflichten. |
| --- | --- |

d)

bis zum 15. Februar jedes Jahres für das vorangegangene Kalenderjahr einen Bericht über die Einhaltung der in diesem Artikel aufgeführten Pflichten.

(8)   Hat ein Fischereifahrzeug einen Beobachter aus einem anderen Mitgliedstaat oder von einer anderen NAFO-Vertragspartei an Bord, so erstattet dieser Beobachter dem Flaggenmitgliedstaat des Schiffes Bericht.

(9)   Befindet sich an Bord eines Schiffes, das einen Beobachter an Bord haben müsste, kein Beobachter, so kann der Flaggenmitgliedstaat einer anderen Vertragspartei gestatten, einen Beobachter an Bord des Schiffes zu entsenden.

(10)   Wird während des Einsatzes festgestellt, dass für den Beobachter ein schwerwiegendes Risiko besteht, so ergreift der Flaggenmitgliedstaat Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Beobachter von dem Schiff abgezogen wird, sofern und solange das Risiko nicht behoben wurde.

(11)   Ein zu einem Schiff entsandter Beobachter nimmt mindestens die folgenden Aufgaben wahr:

| a) | Er erfasst für jeden Hol in dem Format gemäß Anhang II.M der CEM (siehe Nummer 35 des Anhangs dieser Verordnung) (im Folgenden „Bericht über die Beobachterreise“) Folgendes:






  i) | die Menge aller Fänge aufgeschlüsselt nach Arten, einschließlich der Rückwürfe und VME-Indikatorarten gemäß Anhang I.E Teil VI der CEM (siehe Nummer 3 des Anhangs dieser Verordnung)






  — | wie in dem Fischereilogbuch und dem Produktionslogbuch des Schiffes verzeichnet, |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Er erfasst für jeden Hol in dem Format gemäß Anhang II.M der CEM (siehe Nummer 35 des Anhangs dieser Verordnung) (im Folgenden „Bericht über die Beobachterreise“) Folgendes:

i)

die Menge aller Fänge aufgeschlüsselt nach Arten, einschließlich der Rückwürfe und VME-Indikatorarten gemäß Anhang I.E Teil VI der CEM (siehe Nummer 3 des Anhangs dieser Verordnung)

—

wie in dem Fischereilogbuch und dem Produktionslogbuch des Schiffes verzeichnet,

| — | gemäß unabhängiger Schätzung des Beobachters.
  Für Hols, bei denen eine unabhängige Schätzung des Beobachters nicht möglich ist, sollen die entsprechenden Datenfelder unausgefüllt bleiben und unter „Bemerkungen“ erwähnt werden; |
| --- | --- |

—

gemäß unabhängiger Schätzung des Beobachters.

Für Hols, bei denen eine unabhängige Schätzung des Beobachters nicht möglich ist, sollen die entsprechenden Datenfelder unausgefüllt bleiben und unter „Bemerkungen“ erwähnt werden;

| ii) | Abweichungen zwischen den verschiedenen Quellen der Fangdaten; |
| --- | --- |

ii)

Abweichungen zwischen den verschiedenen Quellen der Fangdaten;

| iii) | Fanggerät, Maschenöffnung, Zubehör; |
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iii)

Fanggerät, Maschenöffnung, Zubehör;

| iv) | Aufwandsdaten; |
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iv)

Aufwandsdaten;

| v) | Längen- und Breitengrad, Fangtiefe; |
| --- | --- |

v)

Längen- und Breitengrad, Fangtiefe;

| vi) | im Falle von Schleppnetzfischerei die Zeit vom Ende des Aussetzens bis zum Beginn des Einholens des Fanggeräts. In jedem anderen Fall der Beginn des Aussetzens und das Ende des Einholens; |
| --- | --- |

vi)

im Falle von Schleppnetzfischerei die Zeit vom Ende des Aussetzens bis zum Beginn des Einholens des Fanggeräts. In jedem anderen Fall der Beginn des Aussetzens und das Ende des Einholens;

| b) | er überwacht den Stauplan des Schiffes gemäß Artikel 25 und erfasst etwaige Abweichungen im Beobachterbericht; |
| --- | --- |

b)

er überwacht den Stauplan des Schiffes gemäß Artikel 25 und erfasst etwaige Abweichungen im Beobachterbericht;

| c) | er erfasst etwaige festgestellte Unterbrechungen oder Störungen des VMS; |
| --- | --- |

c)

er erfasst etwaige festgestellte Unterbrechungen oder Störungen des VMS;

| d) | er stellt die Instrumente des Schiffes nur mit der Zustimmung des Kapitäns des Schiffes ein; |
| --- | --- |

d)

er stellt die Instrumente des Schiffes nur mit der Zustimmung des Kapitäns des Schiffes ein;

| e) | er übermittelt täglich vor 12:00 UTC, gleich ob von dem Schiff eine Fangtätigkeit ausgeht oder nicht, den Beobachterbericht nach Division an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats gemäß Anhang II.G der CEM (siehe Nummer 36 des Anhangs dieser Verordnung); |
| --- | --- |

e)

er übermittelt täglich vor 12:00 UTC, gleich ob von dem Schiff eine Fangtätigkeit ausgeht oder nicht, den Beobachterbericht nach Division an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats gemäß Anhang II.G der CEM (siehe Nummer 36 des Anhangs dieser Verordnung);

| f) | er führt Arbeiten einschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken nach Aufforderung der NAFO durch; |
| --- | --- |

f)

er führt Arbeiten einschließlich zu wissenschaftlichen Zwecken nach Aufforderung der NAFO durch;

| g) | er übermittelt den Beobachterbericht in computerlesbarer Form, wenn möglich mit dem vom Beobachter aufgenommenen Bildmaterial als Anlage






  i) | so schnell wie möglich nach der Ausfahrt aus dem Regelungsbereich und spätestens bei Ankunft des Schiffes im Hafen an den Flaggenmitgliedstaat; |
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g)

er übermittelt den Beobachterbericht in computerlesbarer Form, wenn möglich mit dem vom Beobachter aufgenommenen Bildmaterial als Anlage

i)

so schnell wie möglich nach der Ausfahrt aus dem Regelungsbereich und spätestens bei Ankunft des Schiffes im Hafen an den Flaggenmitgliedstaat;

| ii) | unverzüglich bei Ankunft im Hafen an die örtliche Hafenkontrollbehörde, falls eine Inspektion im Hafen stattfindet; |
| --- | --- |

ii)

unverzüglich bei Ankunft im Hafen an die örtliche Hafenkontrollbehörde, falls eine Inspektion im Hafen stattfindet;

| h) | er stellt sich selbst den Inspektoren auf See oder im Hafen bei Ankunft des Schiffes für eine Untersuchung der Fischereitätigkeiten des Schiffes zur Verfügung; |
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h)

er stellt sich selbst den Inspektoren auf See oder im Hafen bei Ankunft des Schiffes für eine Untersuchung der Fischereitätigkeiten des Schiffes zur Verfügung;

| i) | hinsichtlich jeglicher Verstöße gegen diese Verordnung:






  i) | berichtet er der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats des Schiffes unverzüglich über Abweichungen von dieser Verordnung, einschließlich einer Behinderung, Einschüchterung oder Störung des Beobachters oder einem sonstigen Abhalten des Beobachters von der Wahrnehmung seiner Aufgaben, unter Verwendung des unabhängigen Geräts für eine Zweiwegverbindung, und |
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i)

hinsichtlich jeglicher Verstöße gegen diese Verordnung:

i)

berichtet er der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats des Schiffes unverzüglich über Abweichungen von dieser Verordnung, einschließlich einer Behinderung, Einschüchterung oder Störung des Beobachters oder einem sonstigen Abhalten des Beobachters von der Wahrnehmung seiner Aufgaben, unter Verwendung des unabhängigen Geräts für eine Zweiwegverbindung, und

| ii) | führt er detaillierte Aufzeichnungen, einschließlich relevanten Bild- und Videomaterials, zu den Umständen und Angaben hinsichtlich der Abweichungen von dieser Verordnung im Hinblick auf die Übermittlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt und spätestens bei Ankunft des Schiffes im Hafen an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats. |
| --- | --- |

ii)

führt er detaillierte Aufzeichnungen, einschließlich relevanten Bild- und Videomaterials, zu den Umständen und Angaben hinsichtlich der Abweichungen von dieser Verordnung im Hinblick auf die Übermittlung zum frühestmöglichen Zeitpunkt und spätestens bei Ankunft des Schiffes im Hafen an das FÜZ des Flaggenmitgliedstaats.

(12)   Der Kapitän des Schiffes unter der Flagge eines Mitgliedstaats

| a) | arbeiten mit dem Beobachter zusammen und lassen ihm jede zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen. Diese Zusammenarbeit schließt ein, dass der Beobachter alle erforderlichen Zugangsrechte zu den Fängen erhält, einschließlich der Fänge, die gegebenenfalls zurückgeworfen werden sollen; |
| --- | --- |

a)

arbeiten mit dem Beobachter zusammen und lassen ihm jede zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderliche Unterstützung zukommen. Diese Zusammenarbeit schließt ein, dass der Beobachter alle erforderlichen Zugangsrechte zu den Fängen erhält, einschließlich der Fänge, die gegebenenfalls zurückgeworfen werden sollen;

| b) | sorgen dafür, dass der Beobachter zumindest ebenso gut untergebracht und verpflegt wird wie die Offiziere an Bord. Steht eine Unterbringung für Offiziere nicht zur Verfügung, so erhält der Beobachter eine Unterbringung, die dem Standard der Unterbringung eines Offiziers möglichst nahekommt, jedoch mindestens dem Standard der Unterbringung der Mannschaft entspricht; |
| --- | --- |

b)

sorgen dafür, dass der Beobachter zumindest ebenso gut untergebracht und verpflegt wird wie die Offiziere an Bord. Steht eine Unterbringung für Offiziere nicht zur Verfügung, so erhält der Beobachter eine Unterbringung, die dem Standard der Unterbringung eines Offiziers möglichst nahekommt, jedoch mindestens dem Standard der Unterbringung der Mannschaft entspricht;

| c) | gewähren den für die Wahrnehmung der Aufgaben des Beobachters erforderlichen Zugang zu allen operativen Bereichen des Schiffes, einschließlich der Schiffsladeräume, der Produktionsbereiche, der Brücke, der Abfallverarbeitungsanlage und der Navigations- und Kommunikationsausrüstung; |
| --- | --- |

c)

gewähren den für die Wahrnehmung der Aufgaben des Beobachters erforderlichen Zugang zu allen operativen Bereichen des Schiffes, einschließlich der Schiffsladeräume, der Produktionsbereiche, der Brücke, der Abfallverarbeitungsanlage und der Navigations- und Kommunikationsausrüstung;

| d) | behindern, einschüchtern, stören oder beeinflussen einen Beobachter nicht bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und bestechen ihn nicht oder versuchen nicht, ihn zu bestechen; |
| --- | --- |

d)

behindern, einschüchtern, stören oder beeinflussen einen Beobachter nicht bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und bestechen ihn nicht oder versuchen nicht, ihn zu bestechen;

| e) | beziehen den Beobachter in alle Notfallübungen ein, die an Bord durchgeführt werden; und |
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e)

beziehen den Beobachter in alle Notfallübungen ein, die an Bord durchgeführt werden; und

| f) | unterrichten den Beobachter, wenn ein Inspektionsteam mitgeteilt hat, dass es beabsichtigt, an Bord des Schiffes zu kommen. |
| --- | --- |

f)

unterrichten den Beobachter, wenn ein Inspektionsteam mitgeteilt hat, dass es beabsichtigt, an Bord des Schiffes zu kommen.

(13)   Wenn nichts anderes mit einer anderen NAFO-Vertragspartei oder einem anderen Flaggenmitgliedstaat vereinbart ist, trägt jeder Mitgliedstaat die Kosten für die Vergütung jedes von ihm entsandten Beobachters. Der Flaggenmitgliedstaat kann den Betreibern von Fischereifahrzeugen gestatten, unbeschadet des Absatzes 14 zu den Kosten für die Vergütung der Beobachter beizutragen.

(14)   Beobachter dürfen nicht finanziell oder als Nutznießer an Schiffen, die im Regelungsbereich fischen, beteiligt sein und werden so bezahlt, dass eine finanzielle Unabhängigkeit von solchen Schiffen verdeutlicht wird.

(15)   Die Angaben, die die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 Buchstaben c und d, Absatz 5 Buchstabe a, Absatz 6 Buchstabe c und Absatz 7 bereitstellen müssen, werden der Kommission oder einer von der Kommission benannten Stelle übermittelt, die gewährleistet, dass die Angaben unverzüglich dem NAFO-Exekutivsekretär übermittelt werden, um sie auf der NAFO-MCS-Webseite einzustellen.

KAPITEL VII

GEMEINSAME INSPEKTIONS- UND ÜBERWACHUNGSREGELUNG

Artikel 28

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die EFCA koordiniert die Inspektions- und Überwachungstätigkeiten für die Union. Sie kann zu diesem Zweck im Benehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten gemeinsame operative Inspektions- und Überwachungsprogramme (im Folgenden „Regelung“) erstellen. Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Regelungsbereich fischen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Durchführung der Regelung zu erleichtern, insbesondere hinsichtlich des erforderlichen Personals und der benötigten materiellen Mittel sowie der Zeiten, zu denen diese Ressourcen eingesetzt werden sollen, und der Einsatzgebiete.

(2)   Die Inspektion und Überwachung erfolgt durch von den Mitgliedstaaten bezeichnete und der EFCA im Rahmen der Regelung gemeldete Inspektoren.

(3)   Die Mitgliedstaaten können in Zusammenarbeit mit der Kommission und der EFCA im gegenseitigen Einvernehmen von der EFCA für die Regelung abgestellte Inspektoren und EFCA-Koordinatoren für eine Inspektionsplattform einer anderen NAFO-Vertragspartei abstellen.

(4)   Befinden sich zu irgendeinem Zeitpunkt im Regelungsbereich mehr als 15 Fischereifahrzeuge von Mitgliedstaaten, so tragen die EFCA und die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass während dieses Zeitraums

| a) | ein Inspektor oder eine andere zuständige Behörde im Regelungsbereich anwesend ist oder |
| --- | --- |

a)

ein Inspektor oder eine andere zuständige Behörde im Regelungsbereich anwesend ist oder

| b) | eine zuständige Behörde im Hoheitsgebiet einer NAFO-Vertragspartei anwesend ist, die an den Übereinkommensbereich angrenzt; |
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b)

eine zuständige Behörde im Hoheitsgebiet einer NAFO-Vertragspartei anwesend ist, die an den Übereinkommensbereich angrenzt;

| c) | die Mitgliedstaaten unverzüglich auf jeden Vermerk über einen Verstoß durch ein Fischereifahrzeug unter ihrer Flagge im Regelungsbereich reagieren. |
| --- | --- |

c)

die Mitgliedstaaten unverzüglich auf jeden Vermerk über einen Verstoß durch ein Fischereifahrzeug unter ihrer Flagge im Regelungsbereich reagieren.

(5)   Mitgliedstaaten, die sich an der Regelung beteiligen, legen jeder Inspektionsplattform bei ihrem Eintritt in den Regelungsbereich eine Liste der Sichtungen und der Einsätze an Bord vor, die sie in den vorangegangenen zehn Tagen durchgeführt haben, einschließlich des Zeitpunkts, der Koordinaten und aller sonstigen relevanten Informationen.

(6)   Jeder Mitgliedstaat, der sich an der Regelung beteiligt, sorgt in Abstimmung mit der Kommission oder der EFCA dafür, dass jede Inspektionsplattform unter ihrer Flagge im Regelungsbereich berechtigt ist, soweit möglich täglich sicheren Kontakt mit den anderen im Regelungsbereich tätigen Inspektionsplattformen hält, um Informationen auszutauschen, die für die Koordinierung ihrer Tätigkeiten erforderlich sind.

(7)   Inspektoren, die ein Forschungsschiff besuchen, vermerken den Status des Schiffes und beschränken die Inspektionsverfahren auf die Verfahren, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass das Schiff seine Tätigkeiten im Einklang mit seinem Forschungsplan durchführt. Haben die Inspektoren berechtigten Grund zu der Annahme, dass das Schiff Tätigkeiten ausübt, die nicht mit seinem Forschungsplan übereinstimmen, so müssen die Kommission und die EFCA unverzüglich unterrichtet werden.

(8)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Inspektoren die im Regelungsbereich tätigen Schiffe gleichberechtigt und in gleicher Weise behandeln, indem sie eine unverhältnismäßig hohe Zahl von Inspektionen von Schiffen unter der Flagge einer bestimmten NAFO-Vertragspartei vermeiden. Für jeden Quartalszeitraum spiegelt die Zahl der Inspektionen, die die Inspektoren auf Schiffen unter der Flagge einer anderen NAFO-Vertragspartei durchführen, so weit wie möglich den Anteil an der gesamten Fangtätigkeit im Regelungsbereich wider, was unter anderem die Fangmengen und die Schiffstage umfasst. Bei der Festlegung der Inspektionshäufigkeit können die Inspektoren das Fischereimuster und die bisherige Einhaltung der Vorschriften durch ein Fischereifahrzeug berücksichtigen.

(9)   Bei der Teilnahme an der Regelung stellt ein Mitgliedstaat sicher, dass, außer bei Inspektion eines Fischereifahrzeugs unter seiner Flagge und demzufolge nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts, die für die Regelung abgestellten Inspektoren und Inspektorenanwärter

| a) | weiterhin unter seiner Kontrolle stehen; |
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a)

weiterhin unter seiner Kontrolle stehen;

| b) | die Bestimmungen der Regelung umsetzen; |
| --- | --- |

b)

die Bestimmungen der Regelung umsetzen;

| c) | keine Waffen mit sich führen, wenn sie an Bord gehen; |
| --- | --- |

c)

keine Waffen mit sich führen, wenn sie an Bord gehen;

| d) | die Durchsetzung von Gesetzen und Vorschriften in Bezug auf Unionsgewässer unterlassen; |
| --- | --- |

d)

die Durchsetzung von Gesetzen und Vorschriften in Bezug auf Unionsgewässer unterlassen;

| e) | allgemein anerkannte internationale Vorschriften, Verfahren und Praktiken im Zusammenhang mit der Sicherheit des inspizierten Schiffes und seiner Besatzung beachten; |
| --- | --- |

e)

allgemein anerkannte internationale Vorschriften, Verfahren und Praktiken im Zusammenhang mit der Sicherheit des inspizierten Schiffes und seiner Besatzung beachten;

| f) | die Fischereitätigkeiten oder das Stauen von Fischereiprodukten nicht beeinträchtigen und, so weit wie möglich, Handlungen vermeiden, die die Qualität der Fänge an Bord beeinträchtigen würden, und |
| --- | --- |

f)

die Fischereitätigkeiten oder das Stauen von Fischereiprodukten nicht beeinträchtigen und, so weit wie möglich, Handlungen vermeiden, die die Qualität der Fänge an Bord beeinträchtigen würden, und

| g) | Behälter so öffnen, dass sie wieder leicht verschlossen, verpackt und verstaut werden können. |
| --- | --- |

g)

Behälter so öffnen, dass sie wieder leicht verschlossen, verpackt und verstaut werden können.

(10)   Alle in diesem Kapitel genannten Inspektions-, Überwachungs- und Untersuchungsberichte sowie zugehörige Bilder oder Beweismittel werden gemäß Anhang II.B der CEM (siehe Nummer 37 des Anhangs dieser Verordnung) als vertraulich behandelt.

Artikel 29

Mitteilungsvorschriften

(1)   Jeder Mitgliedstaat übermittelt der EFCA (mit Kopie an die Kommission) die folgenden Informationen spätestens am 1. November jedes Jahres die diese auf der NAFO-MCS-Webseite einstellt:

| a) | die Kontaktdaten der zuständigen Behörde, die als Kontaktstelle für die unverzügliche Mitteilung von Verstößen im Regelungsbereich dient, und nachfolgende Änderungen dieser Informationen spätestens 15 Tage vor Inkrafttreten der Änderung; |
| --- | --- |

a)

die Kontaktdaten der zuständigen Behörde, die als Kontaktstelle für die unverzügliche Mitteilung von Verstößen im Regelungsbereich dient, und nachfolgende Änderungen dieser Informationen spätestens 15 Tage vor Inkrafttreten der Änderung;

| b) | die Namen der Inspektoren und Inspektorenanwärter sowie Name, Rufzeichen und Kommunikations-Kontaktdaten jeder Inspektionsplattform, die er der Regelung zugewiesen hat. Er teilt Änderungen der so notifizierten Angaben soweit möglich mindestens 60 Tage im Voraus mit. |
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b)

die Namen der Inspektoren und Inspektorenanwärter sowie Name, Rufzeichen und Kommunikations-Kontaktdaten jeder Inspektionsplattform, die er der Regelung zugewiesen hat. Er teilt Änderungen der so notifizierten Angaben soweit möglich mindestens 60 Tage im Voraus mit.

(2)   Bei Teilnahme an der Regelung stellt ein Mitgliedstaat sicher, dass die EFCA von der jeweiligen Inspektionsplattform im Voraus über das Datum, den Beginn und den Abschluss der einzelnen Patrouillen informiert wird.

Artikel 30

Überwachungsverfahren

(1)   Beobachtet ein Inspektor im Regelungsbereich ein Fischereifahrzeug unter der Flagge einer NAFO-Vertragspartei, bei dem Gründe dafür bestehen anzunehmen, dass es einen offensichtlichen Verstoß gegen diese Verordnung begeht, bei dem eine unmittelbare Inspektion jedoch nicht möglich ist, so verfährt der Inspektor wie folgt:

| a) | Er füllt das Formular für den Überwachungsbericht gemäß Anhang IV.A der CEM aus (siehe Nummer 38 des Anhangs dieser Verordnung). Hat der Inspektor eine Volumen- oder Fangzusammensetzungsbewertung für den Inhalt eines Hols vorgenommen, so enthält der Überwachungsbericht alle einschlägigen Informationen über die Zusammensetzung des Hols und verweist auf die bei der Bewertung des Volumens zugrunde gelegte Methode; |
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a)

Er füllt das Formular für den Überwachungsbericht gemäß Anhang IV.A der CEM aus (siehe Nummer 38 des Anhangs dieser Verordnung). Hat der Inspektor eine Volumen- oder Fangzusammensetzungsbewertung für den Inhalt eines Hols vorgenommen, so enthält der Überwachungsbericht alle einschlägigen Informationen über die Zusammensetzung des Hols und verweist auf die bei der Bewertung des Volumens zugrunde gelegte Methode;

| b) | er erfasst Bilder des Schiffes und zeichnet Position, Datum und Uhrzeit der Bilderfassung auf und |
| --- | --- |

b)

er erfasst Bilder des Schiffes und zeichnet Position, Datum und Uhrzeit der Bilderfassung auf und

| c) | er leitet den Überwachungsbericht und die Bilder unverzüglich an seine zuständige Behörde weiter. |
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c)

er leitet den Überwachungsbericht und die Bilder unverzüglich an seine zuständige Behörde weiter.

(2)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die diesen Überwachungsbericht erhält,

| a) | übermittelt den Überwachungsbericht unverzüglich der EFCA, die ihn zur Weiterleitung an die Flaggenstaat-Vertragspartei des Schiffes auf der NAFO-MCS-Website einstellt; |
| --- | --- |

a)

übermittelt den Überwachungsbericht unverzüglich der EFCA, die ihn zur Weiterleitung an die Flaggenstaat-Vertragspartei des Schiffes auf der NAFO-MCS-Website einstellt;

| b) | übermittelt eine Kopie der aufgezeichneten Bilder unverzüglich der EFCA, die sie ihrerseits der Flaggenvertragspartei des Schiffes oder dem Flaggenmitgliedstaat übermittelt, falls diese nicht identisch mit dem inspizierenden Mitgliedstaat sind; |
| --- | --- |

b)

übermittelt eine Kopie der aufgezeichneten Bilder unverzüglich der EFCA, die sie ihrerseits der Flaggenvertragspartei des Schiffes oder dem Flaggenmitgliedstaat übermittelt, falls diese nicht identisch mit dem inspizierenden Mitgliedstaat sind;

| c) | gewährleistet die Sicherheit und Kontinuität der Beweismittel für Folgeinspektionen. |
| --- | --- |

c)

gewährleistet die Sicherheit und Kontinuität der Beweismittel für Folgeinspektionen.

(3)   Jede zuständige Behörde eines Mitgliedstaats führt nach Erhalt eines Überwachungsberichts über ein Schiff unter seiner Flagge die erforderliche Untersuchung durch, um geeignete Folgemaßnahmen zu bestimmen.

(4)   Der Mitgliedstaat übermittelt den Untersuchungsbericht der EFCA, die ihn auf der NAFO-MCS-Website einstellt und an die Kommission weiterleitet.

Artikel 31

Anbordgehen und Inspektionsverfahren für Vertragsparteien

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine Inspektoren bei einer im Rahmen der Regelung durchgeführten Inspektion

| a) | dem Fischereifahrzeug vor dem Anbordgehen per Funk unter Verwendung des internationalen Signalcodes den Namen der Inspektionsplattform melden; |
| --- | --- |

a)

dem Fischereifahrzeug vor dem Anbordgehen per Funk unter Verwendung des internationalen Signalcodes den Namen der Inspektionsplattform melden;

| b) | an Inspektionsschiff und Tender den Wimpel gemäß Anhang IV.E der CEM führen (siehe Nummer 39 des Anhangs dieser Verordnung); |
| --- | --- |

b)

an Inspektionsschiff und Tender den Wimpel gemäß Anhang IV.E der CEM führen (siehe Nummer 39 des Anhangs dieser Verordnung);

| c) | dafür Sorge tragen, dass das Inspektionsschiff während des Anbordgehens in sicherer Entfernung von Fischereifahrzeugen verbleibt; |
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c)

dafür Sorge tragen, dass das Inspektionsschiff während des Anbordgehens in sicherer Entfernung von Fischereifahrzeugen verbleibt;

| d) | das Fischereifahrzeug nicht auffordern, bei einem Fangeinsatz oder Hol zu stoppen oder zu manövrieren; |
| --- | --- |

d)

das Fischereifahrzeug nicht auffordern, bei einem Fangeinsatz oder Hol zu stoppen oder zu manövrieren;

| e) | jedes Inspektionsteam auf höchstens vier Inspektoren, einschließlich etwaiger Inspektorenanwärter, beschränken, die das Inspektionsteam ausschließlich zu Ausbildungszwecken begleiten können. Begleitet ein Inspektorenanwärter die Inspektoren, so ist er beim Anbordgehen dem Kapitän des Schiffes vorzustellen. Der Inspektorenanwärter beobachtet lediglich den von den befugten Inspektoren durchgeführten Kontrollvorgang und beeinträchtigt in keiner Weise die Tätigkeiten des Fischereifahrzeugs; |
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e)

jedes Inspektionsteam auf höchstens vier Inspektoren, einschließlich etwaiger Inspektorenanwärter, beschränken, die das Inspektionsteam ausschließlich zu Ausbildungszwecken begleiten können. Begleitet ein Inspektorenanwärter die Inspektoren, so ist er beim Anbordgehen dem Kapitän des Schiffes vorzustellen. Der Inspektorenanwärter beobachtet lediglich den von den befugten Inspektoren durchgeführten Kontrollvorgang und beeinträchtigt in keiner Weise die Tätigkeiten des Fischereifahrzeugs;

| f) | beim Anbordgehen dem Kapitän des Schiffes ihre NAFO-Identitätsdokumente vorlegen, die vom NAFO-Exekutivsekretär gemäß Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe b der CEM ausgestellt wurden; |
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f)

beim Anbordgehen dem Kapitän des Schiffes ihre NAFO-Identitätsdokumente vorlegen, die vom NAFO-Exekutivsekretär gemäß Artikel 32 Absatz 3 Buchstabe b der CEM ausgestellt wurden;

| g) | die Inspektionen auf vier Stunden oder die für das Einholen des Netzes und die Inspektion der Fänge erforderliche Zeit begrenzen, je nachdem, welche Zeit länger ist, außer






  i) | im Falle eines Verstoßes oder |
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g)

die Inspektionen auf vier Stunden oder die für das Einholen des Netzes und die Inspektion der Fänge erforderliche Zeit begrenzen, je nachdem, welche Zeit länger ist, außer

i)

im Falle eines Verstoßes oder

| ii) | wenn der Inspektor die Menge der Fänge an Bord als von der im Fischereilogbuch eingetragenen Menge abweichend einschätzt; in diesem Fall beschränkt der Inspektor die Inspektion auf eine weitere Stunde, um die Berechnungen und Verfahren zu prüfen und die Unterlagen, die zur Berechnung der im Regelungsbereich getätigten Fänge verwendet wurden, sowie die Fänge an Bord zu überprüfen; |
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ii)

wenn der Inspektor die Menge der Fänge an Bord als von der im Fischereilogbuch eingetragenen Menge abweichend einschätzt; in diesem Fall beschränkt der Inspektor die Inspektion auf eine weitere Stunde, um die Berechnungen und Verfahren zu prüfen und die Unterlagen, die zur Berechnung der im Regelungsbereich getätigten Fänge verwendet wurden, sowie die Fänge an Bord zu überprüfen;

| h) | alle vom Beobachter vorgelegten sachdienlichen Informationen zusammentragen, die zur Feststellung der Einhaltung dieser Verordnung verwendet werden. |
| --- | --- |

h)

alle vom Beobachter vorgelegten sachdienlichen Informationen zusammentragen, die zur Feststellung der Einhaltung dieser Verordnung verwendet werden.

Artikel 32

Verpflichtungen des Kapitäns des Schiffes während der Inspektion

Jeder Kapitän eines Schiffes trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Inspektion wie folgt zu erleichtern:

| a) | Für den Fall, dass ein Inspektionsschiff angekündigt hat, dass mit einer Inspektion begonnen werden soll, trägt er dafür Sorge, dass ein Netz, das eingeholt werden soll, mindestens 30 Minuten nach dem Signal des Inspektionsschiffes nicht an Bord geholt wird; |
| --- | --- |

a)

Für den Fall, dass ein Inspektionsschiff angekündigt hat, dass mit einer Inspektion begonnen werden soll, trägt er dafür Sorge, dass ein Netz, das eingeholt werden soll, mindestens 30 Minuten nach dem Signal des Inspektionsschiffes nicht an Bord geholt wird;

| b) | er erleichtert auf Wunsch einer Inspektionsplattform und so weit, wie es mit einer guten Seemannschaft vereinbar ist, das Anbordgehen der Inspektoren; |
| --- | --- |

b)

er erleichtert auf Wunsch einer Inspektionsplattform und so weit, wie es mit einer guten Seemannschaft vereinbar ist, das Anbordgehen der Inspektoren;

| c) | er stellt eine Lotsenleiter gemäß Anhang IV.G der CEM bereit (siehe Nummer 40 des Anhangs dieser Verordnung); |
| --- | --- |

c)

er stellt eine Lotsenleiter gemäß Anhang IV.G der CEM bereit (siehe Nummer 40 des Anhangs dieser Verordnung);

| d) | er stellt sicher, dass ein mechanischer Lotsenaufzug sicher bedient werden kann, einschließlich eines sicheren Zugangs zwischen dem Aufzug und dem Deck; |
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d)

er stellt sicher, dass ein mechanischer Lotsenaufzug sicher bedient werden kann, einschließlich eines sicheren Zugangs zwischen dem Aufzug und dem Deck;

| e) | er gewährt den Inspektoren Zugang zu allen relevanten Bereichen, Decks und Räumen, zu verarbeiteten und unverarbeiteten Fängen, Netzen oder anderen Fanggeräten, Ausrüstungen und allen einschlägigen Unterlagen, die sie für erforderlich halten, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen; |
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e)

er gewährt den Inspektoren Zugang zu allen relevanten Bereichen, Decks und Räumen, zu verarbeiteten und unverarbeiteten Fängen, Netzen oder anderen Fanggeräten, Ausrüstungen und allen einschlägigen Unterlagen, die sie für erforderlich halten, um die Einhaltung dieser Verordnung zu überprüfen;

| f) | er erfasst und legt den Inspektoren auf Wunsch die Koordinaten der Start- und Zielorte der Versuchshols gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii vor; |
| --- | --- |

f)

er erfasst und legt den Inspektoren auf Wunsch die Koordinaten der Start- und Zielorte der Versuchshols gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii vor;

| g) | er legt auf Wunsch des Inspektors Produktionseintragungsunterlagen, Pläne oder Beschreibungen von Fischlagerräumen, Produktionslogbücher und Staupläne vor und unterstützt die Inspektoren soweit möglich bei der Überprüfung der Übereinstimmung der tatsächlichen Lagerung des Fangs mit dem Stauplan; |
| --- | --- |

g)

er legt auf Wunsch des Inspektors Produktionseintragungsunterlagen, Pläne oder Beschreibungen von Fischlagerräumen, Produktionslogbücher und Staupläne vor und unterstützt die Inspektoren soweit möglich bei der Überprüfung der Übereinstimmung der tatsächlichen Lagerung des Fangs mit dem Stauplan;

| h) | er greift nicht in Kontakte zwischen den Inspektoren und dem Beobachter ein und achtet die für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderliche Privatsphäre der Inspektoren und Beobachter; |
| --- | --- |

h)

er greift nicht in Kontakte zwischen den Inspektoren und dem Beobachter ein und achtet die für die Ausübung ihrer Aufgaben erforderliche Privatsphäre der Inspektoren und Beobachter;

| i) | er erleichtert die Entnahme von Proben verarbeiteten Fisches durch die Inspektoren für eine Identifizierung der Art mittels DNA-Analyse; |
| --- | --- |

i)

er erleichtert die Entnahme von Proben verarbeiteten Fisches durch die Inspektoren für eine Identifizierung der Art mittels DNA-Analyse;

| j) | er trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Unversehrtheit eines Siegels, das von den Inspektoren angebracht wurde, und der an Bord verbleibenden Beweismittel zu wahren, bis der Flaggenstaat etwas anderes bestimmt; |
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j)

er trifft die erforderlichen Maßnahmen, um die Unversehrtheit eines Siegels, das von den Inspektoren angebracht wurde, und der an Bord verbleibenden Beweismittel zu wahren, bis der Flaggenstaat etwas anderes bestimmt;

| k) | zur Sicherung der Kontinuität der Beweismittel unterzeichnet er, sofern Siegel angebracht oder Beweismittel gesichert wurden, den entsprechenden Abschnitt des Inspektionsberichts, in dem die Anbringung von Siegeln anerkannt wird; |
| --- | --- |

k)

zur Sicherung der Kontinuität der Beweismittel unterzeichnet er, sofern Siegel angebracht oder Beweismittel gesichert wurden, den entsprechenden Abschnitt des Inspektionsberichts, in dem die Anbringung von Siegeln anerkannt wird;

| l) | er beendet den Fischfang, wenn er von den Inspektoren gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b dazu aufgefordert wird; |
| --- | --- |

l)

er beendet den Fischfang, wenn er von den Inspektoren gemäß Artikel 35 Absatz 2 Buchstabe b dazu aufgefordert wird;

| m) | er stellt auf Wunsch die Nutzung der Kommunikationsausrüstung und des Betreibers für Meldungen bereit, die von den Inspektoren versandt und empfangen werden; |
| --- | --- |

m)

er stellt auf Wunsch die Nutzung der Kommunikationsausrüstung und des Betreibers für Meldungen bereit, die von den Inspektoren versandt und empfangen werden;

| n) | er entfernt auf Ersuchen der Inspektoren jeden Teil des Fanggeräts, der im Rahmen dieser Verordnung nicht zugelassen zu sein scheint; |
| --- | --- |

n)

er entfernt auf Ersuchen der Inspektoren jeden Teil des Fanggeräts, der im Rahmen dieser Verordnung nicht zugelassen zu sein scheint;

| o) | wenn Inspektoren Logbucheinträge vorgenommen haben, händigt er diesen eine Kopie jeder Seite aus, auf der sich ein solcher Eintrag befindet, und unterzeichnet auf Wunsch des Inspektors jede Seite, um zu bestätigen, dass es sich um eine gleichlautende Kopie handelt; und |
| --- | --- |

o)

wenn Inspektoren Logbucheinträge vorgenommen haben, händigt er diesen eine Kopie jeder Seite aus, auf der sich ein solcher Eintrag befindet, und unterzeichnet auf Wunsch des Inspektors jede Seite, um zu bestätigen, dass es sich um eine gleichlautende Kopie handelt; und

| p) | wenn die Einstellung der Fischerei gefordert wird, nimmt er die Fischerei erst wieder auf, wenn






  i) | die Inspektoren die Inspektion abgeschlossen und alle Beweise gesichert haben; und |
| --- | --- | --- |

p)

wenn die Einstellung der Fischerei gefordert wird, nimmt er die Fischerei erst wieder auf, wenn

i)

die Inspektoren die Inspektion abgeschlossen und alle Beweise gesichert haben; und

| ii) | der Kapitän des Schiffes den entsprechenden Abschnitt des Inspektionsberichts gemäß Buchstabe k unterzeichnet hat. |
| --- | --- |

ii)

der Kapitän des Schiffes den entsprechenden Abschnitt des Inspektionsberichts gemäß Buchstabe k unterzeichnet hat.

Artikel 33

Inspektionsbericht und Folgemaßnahmen

(1)   Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass seine Inspektoren für jede Inspektion einen Inspektionsbericht in der in Anhang IV.B der CEM (siehe Nummer 41 des Anhangs dieser Verordnung) (im Folgenden „Inspektionsbericht“) festgelegten Form erstellen.

(2)   Für die Zwecke des Inspektionsberichts gilt Folgendes:

| a) | Eine Fangreise gilt als laufende Fangreise, wenn das inspizierte Schiff während der Fangreise im Regelungsbereich getätigte Fänge an Bord hat; |
| --- | --- |

a)

Eine Fangreise gilt als laufende Fangreise, wenn das inspizierte Schiff während der Fangreise im Regelungsbereich getätigte Fänge an Bord hat;

| b) | beim Vergleich der Eintragungen im Produktionslogbuch mit den Eintragungen im Fischereilogbuch rechnen die Inspektoren das Produktionsgewicht in Lebendgewicht um, wobei sie sich für Fischereifahrzeuge der Union bezüglich Arten und Aufmachungen, die in den Geltungsbereich jener Anhänge fallen, auf die Umrechnungsfaktoren gemäß Anhang XIII, XIV und XV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (16) stützen sowie in anderen Fällen auf die vom Kapitän des Schiffes verwendeten Umrechnungsfaktoren; |
| --- | --- |

b)

beim Vergleich der Eintragungen im Produktionslogbuch mit den Eintragungen im Fischereilogbuch rechnen die Inspektoren das Produktionsgewicht in Lebendgewicht um, wobei sie sich für Fischereifahrzeuge der Union bezüglich Arten und Aufmachungen, die in den Geltungsbereich jener Anhänge fallen, auf die Umrechnungsfaktoren gemäß Anhang XIII, XIV und XV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission (16) stützen sowie in anderen Fällen auf die vom Kapitän des Schiffes verwendeten Umrechnungsfaktoren;

| c) | die Inspektoren






  i) | fassen auf Grundlage der Logbucheinträge die Fänge des Schiffes im Regelungsbereich nach Arten und Division für die laufende Fangreise zusammen; |
| --- | --- | --- |

c)

die Inspektoren

i)

fassen auf Grundlage der Logbucheinträge die Fänge des Schiffes im Regelungsbereich nach Arten und Division für die laufende Fangreise zusammen;

| ii) | erfassen die Zusammenfassungen in Abschnitt 12 des Inspektionsberichts sowie die Differenzen zwischen den aufgezeichneten Fängen und ihren Schätzungen der Fänge an Bord in Abschnitt 14.1 des Inspektionsberichts; |
| --- | --- |

ii)

erfassen die Zusammenfassungen in Abschnitt 12 des Inspektionsberichts sowie die Differenzen zwischen den aufgezeichneten Fängen und ihren Schätzungen der Fänge an Bord in Abschnitt 14.1 des Inspektionsberichts;

| iii) | unterzeichnen den Inspektionsbericht nach Abschluss der Inspektion und legen ihn dem Kapitän des Schiffes zur Unterschrift und zur Stellungnahme vor sowie jedem Zeugen, der möglicherweise eine Erklärung zu übermitteln wünscht; |
| --- | --- |

iii)

unterzeichnen den Inspektionsbericht nach Abschluss der Inspektion und legen ihn dem Kapitän des Schiffes zur Unterschrift und zur Stellungnahme vor sowie jedem Zeugen, der möglicherweise eine Erklärung zu übermitteln wünscht;

| iv) | benachrichtigen unverzüglich ihre zuständige Behörde und übermitteln ihr die Informationen und Bilder innerhalb von 24 Stunden oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt und |
| --- | --- |

iv)

benachrichtigen unverzüglich ihre zuständige Behörde und übermitteln ihr die Informationen und Bilder innerhalb von 24 Stunden oder zum frühestmöglichen Zeitpunkt und

| v) | übermitteln dem Kapitän des Schiffes eine Kopie des Berichts, wobei in dem entsprechenden Abschnitt des Inspektionsberichts vermerkt wird, wenn sich der Kapitän des Schiffes weigert, den Empfang zu bestätigen. |
| --- | --- |

v)

übermitteln dem Kapitän des Schiffes eine Kopie des Berichts, wobei in dem entsprechenden Abschnitt des Inspektionsberichts vermerkt wird, wenn sich der Kapitän des Schiffes weigert, den Empfang zu bestätigen.

(3)   Der inspizierende Mitgliedstaat

| a) | übermittelt der EFCA den Bericht über die Inspektion auf See, sofern möglich innerhalb von 20 Tagen nach der Inspektion, um ihn auf der NAFO-MCS-Website einzustellen; |
| --- | --- |

a)

übermittelt der EFCA den Bericht über die Inspektion auf See, sofern möglich innerhalb von 20 Tagen nach der Inspektion, um ihn auf der NAFO-MCS-Website einzustellen;

| b) | handelt im Einklang mit dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahren, wenn die Inspektoren eine Verstoßmitteilung ausgestellt haben. |
| --- | --- |

b)

handelt im Einklang mit dem in Artikel 34 Absatz 2 genannten Verfahren, wenn die Inspektoren eine Verstoßmitteilung ausgestellt haben.

(4)   Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die Inspektions- und Überwachungsberichte der NAFO-Inspektoren für die Feststellung von Fakten den Inspektions- und Überwachungsberichten seiner eigenen Inspektoren gleichwertig sind.

(5)   Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um Gerichts- oder andere Verfahren zu erleichtern, die als Folgemaßnahme zu einem Bericht eingeleitet werden, der von einem NAFO-Inspektor gemäß der Regelung vorgelegt wird.

Artikel 34

Verfahren im Zusammenhang mit Verstößen

(1)   Jeder inspizierende Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine Inspektoren bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung

| a) | den Verstoß im Inspektionsbericht vermerken; |
| --- | --- |

a)

den Verstoß im Inspektionsbericht vermerken;

| b) | im Fischereilogbuch oder einem anderen einschlägigen Dokument des inspizierten Schiffes einen Vermerk mit Angabe des Datums, der geographischen Koordinaten und der Art des Verstoßes eintragen und unterzeichnen, eine Kopie der betreffenden Vermerke erstellen und den Kapitän des Schiffes auffordern, jede Seite abzuzeichnen, um zu bestätigen, dass es sich um eine gleichlautende Kopie des Originals handelt; |
| --- | --- |

b)

im Fischereilogbuch oder einem anderen einschlägigen Dokument des inspizierten Schiffes einen Vermerk mit Angabe des Datums, der geographischen Koordinaten und der Art des Verstoßes eintragen und unterzeichnen, eine Kopie der betreffenden Vermerke erstellen und den Kapitän des Schiffes auffordern, jede Seite abzuzeichnen, um zu bestätigen, dass es sich um eine gleichlautende Kopie des Originals handelt;

| c) | Bilder aller Fanggeräte, Fänge oder anderer Nachweise aufzeichnen, die sie im Zusammenhang mit dem Verstoß für notwendig erachten; |
| --- | --- |

c)

Bilder aller Fanggeräte, Fänge oder anderer Nachweise aufzeichnen, die sie im Zusammenhang mit dem Verstoß für notwendig erachten;

| d) | das NAFO-Inspektionssiegel gemäß Anhang IV.F der CEM (siehe Nummer 42 des Anhangs dieser Verordnung) gegebenenfalls anbringen und die getroffenen Maßnahmen und die laufende Nummer jedes Siegels im Inspektionsbericht vermerken; |
| --- | --- |

d)

das NAFO-Inspektionssiegel gemäß Anhang IV.F der CEM (siehe Nummer 42 des Anhangs dieser Verordnung) gegebenenfalls anbringen und die getroffenen Maßnahmen und die laufende Nummer jedes Siegels im Inspektionsbericht vermerken;

| e) | den Kapitän des Schiffes auffordern,






  i) | zur Sicherung der Kontinuität der Beweismittel den entsprechenden Abschnitt des Inspektionsberichts zu unterzeichnen, in dem die Anbringung von Siegeln anerkannt wird; und |
| --- | --- | --- |

e)

den Kapitän des Schiffes auffordern,

i)

zur Sicherung der Kontinuität der Beweismittel den entsprechenden Abschnitt des Inspektionsberichts zu unterzeichnen, in dem die Anbringung von Siegeln anerkannt wird; und

| ii) | in dem entsprechenden Abschnitt des Inspektionsberichts eine schriftliche Erklärung abzugeben; |
| --- | --- |

ii)

in dem entsprechenden Abschnitt des Inspektionsberichts eine schriftliche Erklärung abzugeben;

| f) | den Kapitän des Schiffes ersuchen, jeden Teil des Fanggeräts, der im Rahmen dieser Verordnung nicht zugelassen zu sein scheint, zu entfernen, und |
| --- | --- |

f)

den Kapitän des Schiffes ersuchen, jeden Teil des Fanggeräts, der im Rahmen dieser Verordnung nicht zugelassen zu sein scheint, zu entfernen, und

| g) | soweit möglich, den Beobachter über den Verstoß zu unterrichten. |
| --- | --- |

g)

soweit möglich, den Beobachter über den Verstoß zu unterrichten.

(2)   Der inspizierende Mitgliedstaat

| a) | übermittelt innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung des Verstoßes eine schriftliche Mitteilung über den von seinen Inspektoren gemeldeten Verstoß an die Kommission und die EFCA, die diese an die zuständige Behörde der Flaggenstaat-Vertragspartei oder des Mitgliedstaats, sofern es sich nicht um den inspizierenden Mitgliedstaat handelt, und den NAFO-Exekutivsekretär weiterleitet. Die schriftliche Mitteilung enthält die Angaben unter Nummer 15 des Inspektionsberichts gemäß Anhang IV.B der CEM (siehe Nummer 41 des Anhangs dieser Verordnung), die einschlägigen Maßnahmen und eine detaillierte Beschreibung der Grundlage für die Erstellung des Verstoßvermerks sowie die Belege für den Vermerk; beigefügt sind soweit möglich Bilder von Fanggeräten, Fängen oder andere Beweismittel im Zusammenhang mit dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verstoß; |
| --- | --- |

a)

übermittelt innerhalb von 24 Stunden nach Feststellung des Verstoßes eine schriftliche Mitteilung über den von seinen Inspektoren gemeldeten Verstoß an die Kommission und die EFCA, die diese an die zuständige Behörde der Flaggenstaat-Vertragspartei oder des Mitgliedstaats, sofern es sich nicht um den inspizierenden Mitgliedstaat handelt, und den NAFO-Exekutivsekretär weiterleitet. Die schriftliche Mitteilung enthält die Angaben unter Nummer 15 des Inspektionsberichts gemäß Anhang IV.B der CEM (siehe Nummer 41 des Anhangs dieser Verordnung), die einschlägigen Maßnahmen und eine detaillierte Beschreibung der Grundlage für die Erstellung des Verstoßvermerks sowie die Belege für den Vermerk; beigefügt sind soweit möglich Bilder von Fanggeräten, Fängen oder andere Beweismittel im Zusammenhang mit dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Verstoß;

| b) | übermittelt innerhalb von fünf Tagen nach Rückkehr des Inspektionsschiffes in den Hafen den Inspektionsbericht der Kommission und der EFCA. |
| --- | --- |

b)

übermittelt innerhalb von fünf Tagen nach Rückkehr des Inspektionsschiffes in den Hafen den Inspektionsbericht der Kommission und der EFCA.

Die EFCA stellt den Inspektionsbericht im PDF-Format auf der NAFO-MCS-Website ein.

(3)   Die Verfolgung von Verstößen durch den Flaggenmitgliedstaat erfolgt gemäß den Bestimmungen des Artikels 36.

Artikel 35

Zusätzliche Verfahren für schwere Verstöße

(1)   Jede der folgenden Zuwiderhandlungen stellt einen schweren Verstoß im Sinne des Artikels 90 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 dar:

| a) | Befischung einer Quote „Sonstige“ ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission unter Verstoß gegen Artikel 5; |
| --- | --- |

a)

Befischung einer Quote „Sonstige“ ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission unter Verstoß gegen Artikel 5;

| b) | Befischung einer Quote „Sonstige“ über mehr als fünf Arbeitstage nach Schließung der Fischerei unter Verstoß gegen Artikel 5; |
| --- | --- |

b)

Befischung einer Quote „Sonstige“ über mehr als fünf Arbeitstage nach Schließung der Fischerei unter Verstoß gegen Artikel 5;

| c) | gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium oder ein Fangverbot gilt, unter Verstoß gegen Artikel 6; |
| --- | --- |

c)

gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium oder ein Fangverbot gilt, unter Verstoß gegen Artikel 6;

| d) | gezielte Befischung von Beständen oder Arten nach dem der Kommission mitgeteilten Datum der Schließung der Fischerei durch den Flaggenmitgliedstaat, unter Verstoß gegen Artikel 6; |
| --- | --- |

d)

gezielte Befischung von Beständen oder Arten nach dem der Kommission mitgeteilten Datum der Schließung der Fischerei durch den Flaggenmitgliedstaat, unter Verstoß gegen Artikel 6;

| e) | Fischerei in einem Sperrgebiet, unter Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 11; |
| --- | --- |

e)

Fischerei in einem Sperrgebiet, unter Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 11;

| f) | Fischerei mit Grundfanggerät in einem Gebiet, das für Grundfischerei gesperrt ist, unter Verstoß gegen Kapitel III; |
| --- | --- |

f)

Fischerei mit Grundfanggerät in einem Gebiet, das für Grundfischerei gesperrt ist, unter Verstoß gegen Kapitel III;

| g) | Verwendung einer nicht zugelassenen Maschenöffnung, unter Verstoß gegen Artikel 13; |
| --- | --- |

g)

Verwendung einer nicht zugelassenen Maschenöffnung, unter Verstoß gegen Artikel 13;

| h) | Fischerei ohne gültige Genehmigung; |
| --- | --- |

h)

Fischerei ohne gültige Genehmigung;

| i) | falsche Erfassung von Fängen, unter Verstoß gegen Artikel 25; |
| --- | --- |

i)

falsche Erfassung von Fängen, unter Verstoß gegen Artikel 25;

| j) | fehlendes Satellitenüberwachungssystem oder Beeinträchtigung der Funktion eines solchen Systems, unter Verstoß gegen Artikel 26; |
| --- | --- |

j)

fehlendes Satellitenüberwachungssystem oder Beeinträchtigung der Funktion eines solchen Systems, unter Verstoß gegen Artikel 26;

| k) | Ausbleiben der Meldungen bezüglich der Fänge, unter Verstoß gegen Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 25; |
| --- | --- |

k)

Ausbleiben der Meldungen bezüglich der Fänge, unter Verstoß gegen Artikel 10 Absatz 3 oder Artikel 25;

| l) | Behinderung, Einschüchterung, Störung oder sonstiges Abhalten der Inspektoren oder Beobachter von der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder Ausübung von indirektem Druck in jeder anderen Form; |
| --- | --- |

l)

Behinderung, Einschüchterung, Störung oder sonstiges Abhalten der Inspektoren oder Beobachter von der Wahrnehmung ihrer Aufgaben oder Ausübung von indirektem Druck in jeder anderen Form;

| m) | Begehen einer Zuwiderhandlung, wenn kein Beobachter an Bord ist; |
| --- | --- |

m)

Begehen einer Zuwiderhandlung, wenn kein Beobachter an Bord ist;

| n) | Verstecken, Verfälschen oder Beseitigen von Beweismaterial im Zusammenhang mit einer Untersuchung, einschließlich des Zerstörens oder der Manipulation von Siegeln oder des Zugangs zu versiegelten Bereichen; |
| --- | --- |

n)

Verstecken, Verfälschen oder Beseitigen von Beweismaterial im Zusammenhang mit einer Untersuchung, einschließlich des Zerstörens oder der Manipulation von Siegeln oder des Zugangs zu versiegelten Bereichen;

| o) | Vorlage gefälschter Dokumente oder Bereitstellung falscher Informationen für einen Inspektor, um die Aufdeckung eines schweren Verstoßes zu verhindern; |
| --- | --- |

o)

Vorlage gefälschter Dokumente oder Bereitstellung falscher Informationen für einen Inspektor, um die Aufdeckung eines schweren Verstoßes zu verhindern;

| p) | Anlandung, Umladung oder Nutzung anderer Hafendienstleistungen






  i) | in einem Hafen, der nicht gemäß den Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 1 bezeichnet wurde, oder |
| --- | --- | --- |

p)

Anlandung, Umladung oder Nutzung anderer Hafendienstleistungen

i)

in einem Hafen, der nicht gemäß den Bestimmungen von Artikel 39 Absatz 1 bezeichnet wurde, oder

| ii) | ohne Genehmigung des in Artikel 39 Absatz 6 genannten Hafenstaats; |
| --- | --- |

ii)

ohne Genehmigung des in Artikel 39 Absatz 6 genannten Hafenstaats;

| q) | Nichteinhaltung der Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 1; |
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q)

Nichteinhaltung der Bestimmungen des Artikels 41 Absatz 1;

| r) | entgegen der Vorschriften keinen Beobachter an Bord zu haben. |
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r)

entgegen der Vorschriften keinen Beobachter an Bord zu haben.

(2)   Bezichtigt der Inspektor ein Schiff, einen schweren Verstoß begangen zu haben, so

| a) | trifft er alle erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen, gegebenenfalls einschließlich der Versiegelung des Schiffsladeraums und/oder des Fanggeräts zur weiteren Überprüfung; |
| --- | --- |

a)

trifft er alle erforderlichen Vorkehrungen, um Beweismaterial dauerhaft sicherzustellen, gegebenenfalls einschließlich der Versiegelung des Schiffsladeraums und/oder des Fanggeräts zur weiteren Überprüfung;

| b) | fordert er den Kapitän des Schiffes auf, alle Fangtätigkeiten einzustellen, die einen schweren Verstoß darstellen, und |
| --- | --- |

b)

fordert er den Kapitän des Schiffes auf, alle Fangtätigkeiten einzustellen, die einen schweren Verstoß darstellen, und

| c) | benachrichtigt er unverzüglich seine zuständige Behörde und übermittelt ihr die Informationen und soweit möglich Bilder innerhalb von 24 Stunden. Die zuständige Behörde, die diese Informationen erhält, informiert die Flaggenvertragspartei oder den Flaggenmitgliedstaat, falls es sich nicht um den inspizierenden Mitgliedstaat handelt, gemäß Artikel 34. |
| --- | --- |

c)

benachrichtigt er unverzüglich seine zuständige Behörde und übermittelt ihr die Informationen und soweit möglich Bilder innerhalb von 24 Stunden. Die zuständige Behörde, die diese Informationen erhält, informiert die Flaggenvertragspartei oder den Flaggenmitgliedstaat, falls es sich nicht um den inspizierenden Mitgliedstaat handelt, gemäß Artikel 34.

(3)   Bei schweren Verstößen durch ein Schiff unter seiner Flagge geht der Flaggenmitgliedstaat wie folgt vor:

| a) | Er bestätigt unverzüglich den Eingang der diesbezüglichen Informationen und Bilder; |
| --- | --- |

a)

Er bestätigt unverzüglich den Eingang der diesbezüglichen Informationen und Bilder;

| b) | er gewährleistet, dass das inspizierte Schiff bis auf Weiteres keinen Fischfang betreibt; |
| --- | --- |

b)

er gewährleistet, dass das inspizierte Schiff bis auf Weiteres keinen Fischfang betreibt;

| c) | er überprüft den Fall unter Nutzung aller verfügbaren Informationen und Materialien und verlangt binnen 72 Stunden, dass das Schiff unverzüglich in einen Hafen einläuft, um einer vollständigen Inspektion unter seiner Befugnis unterzogen zu werden, wenn einer der folgenden schweren Verstöße festgestellt wird:






  i) | gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium gilt, |
| --- | --- | --- |

c)

er überprüft den Fall unter Nutzung aller verfügbaren Informationen und Materialien und verlangt binnen 72 Stunden, dass das Schiff unverzüglich in einen Hafen einläuft, um einer vollständigen Inspektion unter seiner Befugnis unterzogen zu werden, wenn einer der folgenden schweren Verstöße festgestellt wird:

i)

gezielte Befischung eines Bestands, für den ein Moratorium gilt,

| ii) | gezielte Befischung eines Bestands, für den die Fischerei nach Artikel 6 verboten ist, |
| --- | --- |

ii)

gezielte Befischung eines Bestands, für den die Fischerei nach Artikel 6 verboten ist,

| iii) | falsche Erfassung von Fängen, unter Verstoß gegen Artikel 25; oder |
| --- | --- |

iii)

falsche Erfassung von Fängen, unter Verstoß gegen Artikel 25; oder

| iv) | Wiederholung desselben schweren Verstoßes innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten. |
| --- | --- |

iv)

Wiederholung desselben schweren Verstoßes innerhalb eines Zeitraums von 6 Monaten.

(4)   Handelt es sich bei dem schweren Verstoß um eine falsche Erfassung der Fänge, so gewährleistet die vollständige Inspektion die physische Kontrolle und Zählung der Gesamtfänge an Bord, aufgeschlüsselt nach Arten und Division.

(5)   Im Sinne dieses Artikels bedeutet „falsche Erfassung der Fänge“ eine Differenz von mindestens 10 Tonnen oder 20 %, je nachdem, welche Menge größer ist, zwischen den Schätzungen der Inspektoren über die an Bord befindlichen verarbeiteten Fänge, aufgeschlüsselt nach Arten oder insgesamt, und den Angaben im Produktionslogbuch, berechnet als Prozentsatz der Angaben im Produktionslogbuch.

(6)   Vorbehaltlich der Zustimmung des Flaggenmitgliedstaats und, wenn die NAFO-Vertragspartei des Hafenstaats nicht mit dem Mitgliedstaat des Inspektors identisch ist, können Inspektoren dieser NAFO-Vertragspartei des Hafens oder des Hafenmitgliedstaats an der vollständigen Inspektion und Zählung der Fänge teilnehmen.

(7)   Findet Absatz 3 Buchstabe c keine Anwendung, so kann der Flaggenmitgliedstaat

| a) | dem Schiff entweder die Wiederaufnahme des Fischfangs gestatten. In diesem Fall übermittelt der Flaggenmitgliedstaat spätestens 2 Tage nach dem Vermerk eines Verstoßes eine schriftliche Begründung, aus der hervorgeht, warum das Schiff nicht in den Hafen gerufen wurde, an die Kommission. Die Kommission leitet diese Begründung an den NAFO-Exekutivsekretär weiter; |
| --- | --- |

a)

dem Schiff entweder die Wiederaufnahme des Fischfangs gestatten. In diesem Fall übermittelt der Flaggenmitgliedstaat spätestens 2 Tage nach dem Vermerk eines Verstoßes eine schriftliche Begründung, aus der hervorgeht, warum das Schiff nicht in den Hafen gerufen wurde, an die Kommission. Die Kommission leitet diese Begründung an den NAFO-Exekutivsekretär weiter;

| b) | oder verlangen, dass das Schiff unverzüglich in einen Hafen einläuft, um einer vollständigen Inspektion unter seiner Befugnis unterzogen zu werden. |
| --- | --- |

b)

oder verlangen, dass das Schiff unverzüglich in einen Hafen einläuft, um einer vollständigen Inspektion unter seiner Befugnis unterzogen zu werden.

(8)   Fordert der Flaggenmitgliedstaat das inspizierte Schiff auf, einen Hafen anzulaufen, so dürfen die Inspektoren an Bord gehen oder bleiben, während das Schiff den Hafen anläuft, sofern der Flaggenmitgliedstaat sie nicht zum Verlassen des Schiffes auffordert.

Artikel 36

Verfolgung von Verstößen

(1)   Bei Verstößen durch ein Schiff unter seiner Flagge geht der Mitgliedstaat wie folgt vor:

| a) | Er untersucht das Fischereifahrzeug bei der nächsten Gelegenheit vollständig, erforderlichenfalls auch durch physische Kontrolle; |
| --- | --- |

a)

Er untersucht das Fischereifahrzeug bei der nächsten Gelegenheit vollständig, erforderlichenfalls auch durch physische Kontrolle;

| b) | er arbeitet mit der inspizierenden NAFO-Vertragspartei oder dem inspizierenden Mitgliedstaat zusammen, falls dieser nicht der Flaggenmitgliedstaat ist, um die Beweismittel und die Beweiskette in einer Form zu sichern, die das Verfahren gemäß seinen Rechtsvorschriften erleichtert; |
| --- | --- |

b)

er arbeitet mit der inspizierenden NAFO-Vertragspartei oder dem inspizierenden Mitgliedstaat zusammen, falls dieser nicht der Flaggenmitgliedstaat ist, um die Beweismittel und die Beweiskette in einer Form zu sichern, die das Verfahren gemäß seinen Rechtsvorschriften erleichtert;

| c) | er ergreift sofortige rechtliche oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen die für das Schiff verantwortlichen Personen im Einklang mit seinen nationalen Rechtsvorschriften; und |
| --- | --- |

c)

er ergreift sofortige rechtliche oder verwaltungstechnische Maßnahmen gegen die für das Schiff verantwortlichen Personen im Einklang mit seinen nationalen Rechtsvorschriften; und

| d) | er stellt sicher, dass Sanktionen im Zusammenhang mit Verstößen ausreichend streng sind, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, weitere Verstöße oder deren Wiederholung zu verhindern und die Täter um den durch den Verstoß erzielten Gewinn zu bringen. |
| --- | --- |

d)

er stellt sicher, dass Sanktionen im Zusammenhang mit Verstößen ausreichend streng sind, um die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, weitere Verstöße oder deren Wiederholung zu verhindern und die Täter um den durch den Verstoß erzielten Gewinn zu bringen.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten rechtlichen oder verwaltungstechnischen Maßnahmen und Sanktionen können je nach Schwere des Verstoßes und im Einklang mit dem nationalen Recht Folgendes umfassen, sind jedoch nicht darauf beschränkt:

| a) | Geldbußen; |
| --- | --- |

a)

Geldbußen;

| b) | Beschlagnahmung des Schiffes, von illegalem Fanggerät und Fängen; |
| --- | --- |

b)

Beschlagnahmung des Schiffes, von illegalem Fanggerät und Fängen;

| c) | Aussetzung oder Entzug der Genehmigung zur Ausübung von Fangtätigkeiten; und |
| --- | --- |

c)

Aussetzung oder Entzug der Genehmigung zur Ausübung von Fangtätigkeiten; und

| d) | Kürzung oder Streichung von Fangmöglichkeiten. |
| --- | --- |

d)

Kürzung oder Streichung von Fangmöglichkeiten.

(3)   Jeder Flaggenmitgliedstaat stellt sicher, dass alle Hinweise auf Verstöße so behandelt werden, als ob der Verstoß von seinen eigenen Inspektoren gemeldet wurde.

(4)   Der Flaggenmitgliedstaat und der Hafenmitgliedstaat teilen der Kommission unverzüglich Folgendes mit:

| a) | die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten rechtlichen oder verwaltungstechnischen Maßnahmen und Sanktionen; |
| --- | --- |

a)

die in Absatz 1 Buchstaben c und d genannten rechtlichen oder verwaltungstechnischen Maßnahmen und Sanktionen;

| b) | so bald wie möglich, spätestens jedoch vier Monate nach Eintritt eines schweren Verstoßes, einen Bericht über den Fortgang der Untersuchung mit Angaben zu Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Verstoß ergriffen oder eingeleitet wurden; und |
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b)

so bald wie möglich, spätestens jedoch vier Monate nach Eintritt eines schweren Verstoßes, einen Bericht über den Fortgang der Untersuchung mit Angaben zu Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Verstoß ergriffen oder eingeleitet wurden; und

| c) | nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht über das Endergebnis. |
| --- | --- |

c)

nach Abschluss der Untersuchung einen Bericht über das Endergebnis.

Artikel 37

Berichte der Mitgliedstaaten über Inspektion, Überwachung und Verstöße

(1)   Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission und der EFCA bis zum 1. Februar eines jeden Jahres gemäß der Regelung die folgenden Informationen:

| a) | die Zahl der Inspektionen von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines jeden Mitgliedstaats und von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen NAFO-Vertragspartei, die er im vorausgegangenen Kalenderjahr durchgeführt hat; |
| --- | --- |

a)

die Zahl der Inspektionen von Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines jeden Mitgliedstaats und von Fischereifahrzeugen unter der Flagge einer anderen NAFO-Vertragspartei, die er im vorausgegangenen Kalenderjahr durchgeführt hat;

| b) | den Namen jedes Fischereifahrzeugs, bei dem seine Inspektoren einen Verstoß festgestellt haben, einschließlich Datum und Position der Inspektion und Art des Verstoßes; |
| --- | --- |

b)

den Namen jedes Fischereifahrzeugs, bei dem seine Inspektoren einen Verstoß festgestellt haben, einschließlich Datum und Position der Inspektion und Art des Verstoßes;

| c) | die Zahl der von ihren Überwachungsflugzeugen geleisteten Flugstunden, die Zahl der Sichtungen dieser Luftfahrzeuge, die Zahl der von ihnen übermittelten Überwachungsberichte und, für jeden Bericht, das Datum, die Uhrzeit und die Position der Sichtungen; |
| --- | --- |

c)

die Zahl der von ihren Überwachungsflugzeugen geleisteten Flugstunden, die Zahl der Sichtungen dieser Luftfahrzeuge, die Zahl der von ihnen übermittelten Überwachungsberichte und, für jeden Bericht, das Datum, die Uhrzeit und die Position der Sichtungen;

| d) | die Maßnahmen, die sie im Vorjahr ergriffen hat, einschließlich einer Beschreibung der spezifischen Bedingungen von rechtlichen oder verwaltungstechnischen Maßnahmen oder Sanktionen (beispielsweise Höhe der Geldbußen, Wert von beschlagnahmtem Fisch und/oder Fanggerät, schriftliche Verwarnungen), die Folgendes betreffen:






  i) | jeden von einem Inspektor vermerkten Verstoß im Zusammenhang mit Schiffen unter ihrer Flagge, und |
| --- | --- | --- |

d)

die Maßnahmen, die sie im Vorjahr ergriffen hat, einschließlich einer Beschreibung der spezifischen Bedingungen von rechtlichen oder verwaltungstechnischen Maßnahmen oder Sanktionen (beispielsweise Höhe der Geldbußen, Wert von beschlagnahmtem Fisch und/oder Fanggerät, schriftliche Verwarnungen), die Folgendes betreffen:

i)

jeden von einem Inspektor vermerkten Verstoß im Zusammenhang mit Schiffen unter ihrer Flagge, und

| ii) | jeden Überwachungsbericht, den sie erhalten hat. |
| --- | --- |

ii)

jeden Überwachungsbericht, den sie erhalten hat.

Bis zum 1. März eines jeden Jahres übermittelt die Kommission dem NAFO-Exekutivsekretär die in Unterabsatz 1 genannten Informationen.

(2)   Die in Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Berichte geben den aktuellen Stand des Falls an. Der Mitgliedstaat führt einen solchen Verstoß in jedem folgenden Bericht bis zur Übermittlung des endgültigen Ergebnisses des Verstoßes auf.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln eine hinreichend genaue Erklärung zu jedem Verstoß, für den sie keine Maßnahmen ergriffen oder Sanktionen verhängt haben.

KAPITEL VIII

HAFENSTAATKONTROLLE VON SCHIFFEN UNTER DER FLAGGE EINER ANDEREN VERTRAGSPARTEI

Artikel 38

Geltungsbereich

Dieses Kapitel gilt für Anlandungen, Umladungen oder die Nutzung von Häfen der Mitgliedstaaten durch Fischereifahrzeuge unter der Flagge einer anderen NAFO-Vertragspartei, die Fischereitätigkeiten im Regelungsbereich ausüben. Dieses Kapitel gilt für Schiffe, die im Regelungsbereich Fänge an Bord halten, oder für Fischereierzeugnisse aus diesen Fängen, die zuvor nicht in einem Hafen angelandet oder umgeladen wurden.

Artikel 39

Pflichten des Hafenmitgliedstaats

(1)   Der Hafenmitgliedstaat übermittelt der Kommission und der EFCA eine Liste der bezeichneten Häfen, in denen Fischereifahrzeuge zum Zweck der Anlandung, Umladung und/oder Erbringung von Hafendienstleistungen zugelassen werden dürfen, und stellt so weit wie möglich sicher, dass jeder bezeichnete Hafen über ausreichende Kapazitäten für die Durchführung von Inspektionen gemäß diesem Kapitel verfügt. Die Kommission stellt die Liste der bezeichneten Häfen im PDF-Format auf der NAFO-MCS-Website ein. Spätere Änderungen der Liste werden in der Form einer Ersetzung der Liste spätestens 15 Tage vor Wirksamwerden der Änderung eingestellt.

(2)   Der Hafenmitgliedstaat legt eine Mindestfrist für die vorherige Anfrage fest. Die Frist für die vorherige Anfrage beträgt drei Arbeitstage vor der voraussichtlichen Ankunftszeit. Der Hafenmitgliedstaat kann jedoch im Einvernehmen mit der Kommission Bestimmungen für eine andere vorherige Anfragefrist vorsehen, wobei er unter anderem die Art des Fangs oder die Entfernung zwischen den Fanggründen und seinen Häfen berücksichtigt. Der Hafenmitgliedstaat übermittelt die Informationen über die vorherige Anfragefrist an die Kommission, die diese im PDF-Format auf der NAFO-MCS-Website einstellt.

(3)   Der Hafenmitgliedstaat benennt die zuständige Behörde, die als Kontaktstelle für die Entgegennahme von Anträgen gemäß Artikel 41, die Entgegennahme von Bestätigungen gemäß Artikel 40 Absatz 2 und die Erteilung von Zulassungen gemäß Absatz 6 dieses Artikels fungiert. Der Hafenmitgliedstaat übermittelt den Namen der zuständigen Behörde und ihre Kontaktdaten an die Kommission, die diese im PDF-Format auf der NAFO-MCS-Website einstellt.

(4)   Die Anforderungen nach den Absätzen 1, 2 und 3 gelten nicht, wenn die Union keine Anlandungen, Umladungen oder Nutzung von Häfen durch Schiffe unter der Flagge einer anderen NAFO-Vertragspartei erlaubt.

(5)   Der Hafenmitgliedstaat übermittelt der NAFO-Flaggenvertragspartei des Schiffes und der NAFO-Flaggenvertragspartei der abgebenden Schiffe, wenn das Schiff an Umladungen beteiligt war, unverzüglich eine Kopie des Formulars gemäß Artikel 41 Absätze 1 und 2.

(6)   Fischereifahrzeuge dürfen ohne vorherige Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats nicht in den Hafen einlaufen. Eine Genehmigung zur Anlandung oder Umladung oder Nutzung anderer Hafendienstleistungen wird nur erteilt, wenn die Bestätigung der NAFO-Flaggenvertragspartei gemäß Artikel 40 Absatz 2 eingegangen ist.

(7)   Abweichend von Absatz 6 kann der Hafenmitgliedstaat eine Anlandung ganz oder teilweise genehmigen, wenn die in dem Absatz genannte Bestätigung nicht vorliegt, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

| a) | Der betreffende Fisch wird in einem von den zuständigen Behörden kontrollierten Lager aufbewahrt; |
| --- | --- |

a)

Der betreffende Fisch wird in einem von den zuständigen Behörden kontrollierten Lager aufbewahrt;

| b) | der Fisch wird erst zum Verkauf, zur Übernahme, zur Verarbeitung oder zum Transport freigegeben, nachdem die Bestätigung gemäß Absatz 6 eingegangen ist; |
| --- | --- |

b)

der Fisch wird erst zum Verkauf, zur Übernahme, zur Verarbeitung oder zum Transport freigegeben, nachdem die Bestätigung gemäß Absatz 6 eingegangen ist;

| c) | geht die Bestätigung nicht binnen 14 Tagen nach Beendigung der Anlandungstätigkeiten ein, so kann der Hafenmitgliedstaat den Fisch konfiszieren und darüber nach Maßgabe nationaler Vorschriften verfügen. |
| --- | --- |

c)

geht die Bestätigung nicht binnen 14 Tagen nach Beendigung der Anlandungstätigkeiten ein, so kann der Hafenmitgliedstaat den Fisch konfiszieren und darüber nach Maßgabe nationaler Vorschriften verfügen.

(8)   Der Hafenmitgliedstaat teilt dem Kapitän des Schiffes unverzüglich seine Entscheidung mit, ob er die Einfahrt in den Hafen genehmigt oder verweigert, oder, wenn das Schiff sich im Hafen befindet, ob es anlanden, umladen oder den Hafen anderweitig nutzen darf. Wird die Einfahrt des Schiffes genehmigt, so sendet der Hafenmitgliedstaat dem Kapitän des Schiffes eine Kopie des Formulars für die vorherige Anfrage der Hafenstaatkontrolle gemäß Anhang II.L der CEM (siehe Nummer 43 des Anhangs dieser Verordnung) mit ordnungsgemäß ausgefülltem Teil C zurück. Diese Kopie wird auch der Kommission übermittelt, die diese unverzüglich auf der NAFO-MCS-Website einstellt. Im Falle einer Ablehnung setzt der Hafenmitgliedstaat auch die NAFO-Flaggenvertragspartei darüber in Kenntnis.

(9)   Wird die in Artikel 41 Absatz 2 genannte vorherige Anfrage annulliert, übermittelt der Hafenmitgliedstaat der Kommission eine Kopie des annullierten Antrags, die diesen auf der NAFO-MCS-Website einstellt, zur automatischen Übermittlung an die NAFO-Flaggenvertragspartei.

(10)   Sofern nicht in einem Bestandserholungsplan etwas anderes festgelegt ist, kontrolliert der Hafenmitgliedstaat in jedem Berichtsjahr mindestens 15 % aller solcher Anlandungen oder Umladungen. Bei der Bestimmung, welche Schiffe zu kontrollieren sind, behandeln die Hafenmitgliedstaaten prioritär

| a) | Schiffe, denen zuvor die Einfahrt in einen Hafen oder dessen Nutzung gemäß diesem Kapitel oder einer anderen Bestimmung dieser Verordnung verweigert wurde, und |
| --- | --- |

a)

Schiffe, denen zuvor die Einfahrt in einen Hafen oder dessen Nutzung gemäß diesem Kapitel oder einer anderen Bestimmung dieser Verordnung verweigert wurde, und

| b) | Ersuchen anderer NAFO-Vertragsparteien, Staaten oder regionalen Fischereiorganisationen (RFO), ein bestimmtes Schiff zu inspizieren. |
| --- | --- |

b)

Ersuchen anderer NAFO-Vertragsparteien, Staaten oder regionalen Fischereiorganisationen (RFO), ein bestimmtes Schiff zu inspizieren.

(11)   Die Inspektionen stimmen mit Anhang IV.H der CEM (siehe Nummer 44 des Anhangs dieser Verordnung) überein und werden durch zugelassene Inspektoren der Hafenmitgliedstaaten durchgeführt, die sich vor der Inspektion beim Kapitän des Schiffes durch Identitätsdokumente ausweisen.

(12)   Vorbehaltlich der Zustimmung des Hafenmitgliedstaats kann die Kommission Inspektoren anderer NAFO-Vertragsparteien einladen, ihre eigenen Inspektoren zu begleiten und die Inspektion zu beobachten.

(13)   Eine Inspektion im Hafen umfasst die Überwachung der gesamten Anlandung oder Umladung der Fischereiressourcen in diesem Hafen. Während einer solchen Inspektion verfährt der Inspektor des Hafenmitgliedstaats mindestens wie folgt:

| a) | Abgleich zwischen den angelandeten oder umgeladenen Mengen nach Arten;






  i) | den im Logbuch angegebenen Mengen nach Arten, |
| --- | --- | --- |

a)

Abgleich zwischen den angelandeten oder umgeladenen Mengen nach Arten;

i)

den im Logbuch angegebenen Mengen nach Arten,

| ii) | Kontrolle der Fang- und Tätigkeitsberichte und |
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ii)

Kontrolle der Fang- und Tätigkeitsberichte und

| iii) | aller Angaben zu den Fängen, die in dem Formular zur vorherigen Anfrage gemäß Anhang II.L der CEM (siehe Nummer 43 des Anhangs dieser Verordnung) übermittelt wurden; |
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iii)

aller Angaben zu den Fängen, die in dem Formular zur vorherigen Anfrage gemäß Anhang II.L der CEM (siehe Nummer 43 des Anhangs dieser Verordnung) übermittelt wurden;

| b) | Prüfung und Erfassung der Fangmengen nach Arten, die nach Abschluss der Anlandung oder Umladung noch an Bord verbleiben; |
| --- | --- |

b)

Prüfung und Erfassung der Fangmengen nach Arten, die nach Abschluss der Anlandung oder Umladung noch an Bord verbleiben;

| c) | Prüfung von Informationen aus Inspektionen gemäß Kapitel VII; |
| --- | --- |

c)

Prüfung von Informationen aus Inspektionen gemäß Kapitel VII;

| d) | Prüfung aller an Bord befindlichen Netze und Erfassung der Maschenöffnungen; |
| --- | --- |

d)

Prüfung aller an Bord befindlichen Netze und Erfassung der Maschenöffnungen;

| e) | Prüfung der Größe der Fische auf Übereinstimmung mit den Mindestgrößenanforderungen; |
| --- | --- |

e)

Prüfung der Größe der Fische auf Übereinstimmung mit den Mindestgrößenanforderungen;

| f) | gegebenenfalls Prüfung der Arten hinsichtlich der Einhaltung der richtigen Meldung der Fänge. |
| --- | --- |

f)

gegebenenfalls Prüfung der Arten hinsichtlich der Einhaltung der richtigen Meldung der Fänge.

(14)   Der Hafenmitgliedstaat tritt soweit möglich mit dem Kapitän des Schiffes oder mit leitenden Besatzungsmitgliedern des Schiffes sowie mit dem Beobachter in Verbindung und stellt soweit möglich und notwendig sicher, dass der Inspektor von einem Dolmetscher begleitet wird.

(15)   Der Hafenmitgliedstaat vermeidet im Rahmen des Möglichen eine unangemessene Verzögerung des Fischereifahrzeugs und gewährleistet, dass das Schiff möglichst wenige Störungen und Unannehmlichkeiten erfährt, einschließlich der Vermeidung einer unnötigen Qualitätsminderung der Fische.

(16)   Jede Inspektion wird durch Ausfüllen des Formulars PSC 3 (Inspektionsformblatt für die Hafenstaatkontrolle) gemäß Anhang IV.C der CEM (siehe Nummer 9 des Anhangs dieser Verordnung) dokumentiert. Das Verfahren für den Abschluss und die Bearbeitung des Berichts über die Hafenstaatinspektion umfasst Folgendes:

| a) | die Inspektoren ermitteln und machen Angaben zu jedem bei der Inspektion im Hafen festgestellten Verstoß gegen diese Verordnung. Dies umfasst alle verfügbaren einschlägigen Informationen über Verstöße, die während der laufenden Fangreise des inspizierten Fischereifahrzeugs auf See festgestellt wurden; |
| --- | --- |

a)

die Inspektoren ermitteln und machen Angaben zu jedem bei der Inspektion im Hafen festgestellten Verstoß gegen diese Verordnung. Dies umfasst alle verfügbaren einschlägigen Informationen über Verstöße, die während der laufenden Fangreise des inspizierten Fischereifahrzeugs auf See festgestellt wurden;

| b) | die Inspektoren können etwaige Bemerkungen, die sie für sachdienlich halten, einfügen; |
| --- | --- |

b)

die Inspektoren können etwaige Bemerkungen, die sie für sachdienlich halten, einfügen;

| c) | dem Kapitän des Schiffes wird die Möglichkeit eingeräumt, Bemerkungen oder Einwände gegen den Bericht hinzuzufügen und gegebenenfalls die zuständigen Behörden des Flaggenstaats zu kontaktieren, insbesondere wenn der Kapitän des Schiffes erhebliche Schwierigkeiten hat, den Inhalt des Berichts zu verstehen; |
| --- | --- |

c)

dem Kapitän des Schiffes wird die Möglichkeit eingeräumt, Bemerkungen oder Einwände gegen den Bericht hinzuzufügen und gegebenenfalls die zuständigen Behörden des Flaggenstaats zu kontaktieren, insbesondere wenn der Kapitän des Schiffes erhebliche Schwierigkeiten hat, den Inhalt des Berichts zu verstehen;

| d) | die Inspektoren unterzeichnen den Bericht und fordern den Kapitän des Schiffes auf, den Bericht zu unterzeichnen. Die Unterschrift des Kapitäns des Schiffes auf dem Bericht dient lediglich der Bestätigung, dass ihm eine Kopie des Berichts ausgehändigt wurde; |
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d)

die Inspektoren unterzeichnen den Bericht und fordern den Kapitän des Schiffes auf, den Bericht zu unterzeichnen. Die Unterschrift des Kapitäns des Schiffes auf dem Bericht dient lediglich der Bestätigung, dass ihm eine Kopie des Berichts ausgehändigt wurde;

| e) | der Kapitän des Schiffes erhält eine Kopie des Berichts, in dem das Ergebnis der Inspektion enthalten ist, einschließlich etwaiger Maßnahmen, die ergriffen werden könnten. |
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e)

der Kapitän des Schiffes erhält eine Kopie des Berichts, in dem das Ergebnis der Inspektion enthalten ist, einschließlich etwaiger Maßnahmen, die ergriffen werden könnten.

(17)   Der Hafenmitgliedstaat übermittelt der Kommission und der EFCA unverzüglich eine Kopie jedes Berichts über die Hafenstaatinspektion. Die Kommission stellt den Bericht über die Hafenstaatinspektion im PDF-Format auf der NAFO-MCS-Website zwecks automatischer Übermittlung an die NAFO-Flaggenvertragspartei und den Flaggenstaat jedes Schiffs, das Fänge auf das inspizierte Fischereifahrzeug umgeladen hat, ein.

Artikel 40

Pflichten des Flaggenmitgliedstaats

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Kapitän eines Schiffes unter ihrer Flagge den in Artikel 41 genannten Verpflichtungen für Kapitäne von Schiffen nachkommt.

(2)   Der Mitgliedstaat eines Fischereifahrzeugs, das anlanden oder umladen oder andere Hafendienstleistungen nutzen will oder Umladungen außerhalb eines Hafens durchgeführt hat, bestätigt dies durch Rücksendung einer Kopie des gemäß Artikel 39 Absatz 5 übermittelten Formulars für die vorherige Anfrage gemäß Anhang II.L der CEM (siehe Nummer 43 des Anhangs dieser Verordnung) mit ordnungsgemäß ausgefülltem Teil B, aus dem hervorgeht, dass

| a) | das Fischereifahrzeug, das nach eigenen Angaben den Fisch gefangen hat, über ausreichende Quoten für die angegebenen Arten verfügt; |
| --- | --- |

a)

das Fischereifahrzeug, das nach eigenen Angaben den Fisch gefangen hat, über ausreichende Quoten für die angegebenen Arten verfügt;

| b) | die Fischmengen an Bord ordnungsgemäß nach Arten gemeldet und für die Berechnung etwaiger Fang- oder Aufwandsbeschränkungen berücksichtigt worden sind; |
| --- | --- |

b)

die Fischmengen an Bord ordnungsgemäß nach Arten gemeldet und für die Berechnung etwaiger Fang- oder Aufwandsbeschränkungen berücksichtigt worden sind;

| c) | das Fischereifahrzeug, das nach eigenen Angaben den Fisch gefangen hat, im Besitz einer Fanggenehmigung für die angegebenen Gebiete war und |
| --- | --- |

c)

das Fischereifahrzeug, das nach eigenen Angaben den Fisch gefangen hat, im Besitz einer Fanggenehmigung für die angegebenen Gebiete war und

| d) | der Aufenthalt des Schiffes in dem angegebenen Fanggebiet mittels VMS-Daten überprüft worden ist. |
| --- | --- |

d)

der Aufenthalt des Schiffes in dem angegebenen Fanggebiet mittels VMS-Daten überprüft worden ist.

(3)   Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission die Kontaktdaten der zuständigen Behörde, die als Kontaktstelle für die Entgegennahme von Anträgen gemäß Artikel 39 Absatz 5 und die Bestätigung gemäß Artikel 39 Absatz 6 fungiert. Die Kommission stellt diese Angaben im PDF-Format auf der NAFO-MCS-Website ein.

Artikel 41

Pflichten des Kapitäns des Schiffes

(1)   Der Kapitän oder der Agent eines Fischereifahrzeugs, das in den Hafen einlaufen will, leiten den entsprechenden Antrag innerhalb der in Artikel 39 Absatz 2 genannten Frist an die zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats weiter. Diesem Antrag ist das Formular für die vorherige Anfrage gemäß Anhang II.L der CEM (siehe Nummer 43 des Anhangs dieser Verordnung) ordnungsgemäß ausgefüllt beizufügen:

| a) | Das Formular PCS 1 gemäß Anhang II.L Teil A der CEM ist zu verwenden, wenn das Schiff seine eigenen Fänge an Bord hält, anlandet oder umlädt, und |
| --- | --- |

a)

Das Formular PCS 1 gemäß Anhang II.L Teil A der CEM ist zu verwenden, wenn das Schiff seine eigenen Fänge an Bord hält, anlandet oder umlädt, und

| b) | das Formular PCS 2 gemäß Anhang II.L Teil B der CEM ist zu verwenden, wenn das Schiff Umladungen vorgenommen hat. Für jedes abgebende Schiff ist ein getrenntes Formblatt zu verwenden. |
| --- | --- |

b)

das Formular PCS 2 gemäß Anhang II.L Teil B der CEM ist zu verwenden, wenn das Schiff Umladungen vorgenommen hat. Für jedes abgebende Schiff ist ein getrenntes Formblatt zu verwenden.

| c) | Beide Formulare PSC 1 und PSC 2 werden ausgefüllt, wenn ein Schiff seine eigenen Fänge und durch Umladen erhaltene Fänge an Bord hält, anlandet oder umlädt. |
| --- | --- |

c)

Beide Formulare PSC 1 und PSC 2 werden ausgefüllt, wenn ein Schiff seine eigenen Fänge und durch Umladen erhaltene Fänge an Bord hält, anlandet oder umlädt.

(2)   Ein Kapitän eines Schiffes oder ein Agent kann die vorherige Anfrage durch Mitteilung an die zuständigen Behörden des Hafens annullieren, den sie zu verwenden beabsichtigten. Dem Antrag ist eine Kopie des ursprünglichen Anfrageformulars gemäß Anhang II.L der CEM (siehe Nummer 43 des Anhangs dieser Verordnung) mit dem entsprechenden Vermerk „annulliert“ beizufügen.

(3)   Der Kapitän des Schiffes darf vor Erteilung einer Genehmigung durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats oder vor der in PSC 1 oder PSC 2 angegebenen voraussichtlichen Ankunftszeit (ETA) keine Anlandungen oder Umladungen vornehmen oder andere Hafendienstleistungen nutzen. Mit der Anlandung oder Umladung und Nutzung anderer Hafendienstleistungen kann jedoch mit Erlaubnis der zuständigen Behörden des Hafenmitgliedstaats vor der ETA begonnen werden.

(4)   Der Kapitän des Schiffes

| a) | ist zur Kooperation und Unterstützung bei der Inspektion des Schiffes nach diesen Verfahren verpflichtet und darf die Inspektoren des Hafenstaats bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten nicht behindern, einschüchtern oder stören; |
| --- | --- |

a)

ist zur Kooperation und Unterstützung bei der Inspektion des Schiffes nach diesen Verfahren verpflichtet und darf die Inspektoren des Hafenstaats bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten nicht behindern, einschüchtern oder stören;

| b) | gewährt Zugang zu allen Bereichen, Decks und Räumen des Schiffs, an Bord befindlichen Fängen, Netzen und anderem Gerät oder Ausrüstungen und stellt alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die der Inspektor des Hafenstaats für erforderlich hält, einschließlich Kopien relevanter Dokumente. |
| --- | --- |

b)

gewährt Zugang zu allen Bereichen, Decks und Räumen des Schiffs, an Bord befindlichen Fängen, Netzen und anderem Gerät oder Ausrüstungen und stellt alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung, die der Inspektor des Hafenstaats für erforderlich hält, einschließlich Kopien relevanter Dokumente.

Artikel 42

Während der Inspektionen im Hafen festgestellte Verstöße

Wird bei einer Inspektion eines Schiffes im Hafen ein Verstoß festgestellt, so gelten die einschlägigen Bestimmungen der Artikel 34 bis 37.

Artikel 43

Vertraulichkeit

Alle Inspektions- und Untersuchungsberichte sowie zugehörige Bilder oder Beweismaterial sowie die in diesem Kapitel genannten Formulare werden von den Mitgliedstaaten, den zuständigen Behörden, den Betreibern, den Kapitänen von Schiffen und den Besatzungsmitgliedern in Übereinstimmung mit den Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß Anhang II.B der CEM (siehe Nummer 37 des Anhangs dieser Verordnung) als vertraulich behandelt.

KAPITEL IX

REGELUNG FÜR NICHTVERTRAGSPARTEIEN

Artikel 44

Vermutung der IUU-Fischerei

Es ist davon auszugehen, dass ein Schiff einer Nichtvertragspartei die Wirksamkeit dieser Verordnung untergraben und IUU-Fischerei betrieben hat, wenn es

| a) | beim Fischfang im Regelungsbereich gesichtet oder durch andere Mittel identifiziert wurde, |
| --- | --- |

a)

beim Fischfang im Regelungsbereich gesichtet oder durch andere Mittel identifiziert wurde,

| b) | an Umladungen mit einem anderen Schiff einer Nichtvertragspartei beteiligt war, das beim Fischfang innerhalb oder außerhalb des Regelungsbereichs gesichtet oder identifiziert wurde, und/oder |
| --- | --- |

b)

an Umladungen mit einem anderen Schiff einer Nichtvertragspartei beteiligt war, das beim Fischfang innerhalb oder außerhalb des Regelungsbereichs gesichtet oder identifiziert wurde, und/oder

| c) | auf der IUU-Liste der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) (17) geführt wird. |
| --- | --- |

c)

auf der IUU-Liste der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) (17) geführt wird.

17

Artikel 45

Sichtung und Inspektion von Schiffen von Nichtvertragsparteien im Regelungsbereich

Jeder Mitgliedstaat, der im Regelungsbereich im Rahmen der gemeinsamen Inspektions- und Überwachungsregelung Inspektionen und/oder Überwachungstätigkeiten unternimmt und ein Schiff einer Nichtvertragspartei sichtet oder identifiziert, das im Regelungsbereich Fischfang betreibt,

| a) | übermittelt die Informationen unter Verwendung des Überwachungsberichts gemäß Anhang IV.A der CEM (siehe Nummer 38 des Anhangs dieser Verordnung) unverzüglich an die Kommission, |
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a)

übermittelt die Informationen unter Verwendung des Überwachungsberichts gemäß Anhang IV.A der CEM (siehe Nummer 38 des Anhangs dieser Verordnung) unverzüglich an die Kommission,

| b) | bemüht sich, dem Kapitän des Schiffes die Vermutung mitzuteilen, dass das Schiff IUU-Fischerei betreibt, und dass diese Information allen Vertragsparteien, einschlägigen RFO und dem Flaggenstaat des Schiffes übermittelt wird, |
| --- | --- |

b)

bemüht sich, dem Kapitän des Schiffes die Vermutung mitzuteilen, dass das Schiff IUU-Fischerei betreibt, und dass diese Information allen Vertragsparteien, einschlägigen RFO und dem Flaggenstaat des Schiffes übermittelt wird,

| c) | fragt den Kapitän des Schiffes gegebenenfalls um Erlaubnis, zu Inspektionszwecken an Bord des Schiffes zu gehen, und |
| --- | --- |

c)

fragt den Kapitän des Schiffes gegebenenfalls um Erlaubnis, zu Inspektionszwecken an Bord des Schiffes zu gehen, und

| d) | übermittelt — sofern der Kapitän des Schiffes einer Inspektion zustimmt —






  i) | unverzüglich die Feststellungen des Inspektors unter Verwendung des Formulars für Inspektionsberichte in Anhang IV.B der CEM (siehe Nummer 41 des Anhangs dieser Verordnung) an die Kommission und |
| --- | --- | --- |

d)

übermittelt — sofern der Kapitän des Schiffes einer Inspektion zustimmt —

i)

unverzüglich die Feststellungen des Inspektors unter Verwendung des Formulars für Inspektionsberichte in Anhang IV.B der CEM (siehe Nummer 41 des Anhangs dieser Verordnung) an die Kommission und

| ii) | legt dem Kapitän des Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts vor. |
| --- | --- |

ii)

legt dem Kapitän des Schiffes eine Kopie des Inspektionsberichts vor.

Artikel 46

Hafeneinfahrt und Inspektion von Schiffen einer Nichtvertragspartei

(1)   Jeder Kapitän des Schiffes einer Nichtvertragspartei beantragt gemäß den Bestimmungen des Artikels 41 bei der zuständigen Behörde des Hafenmitgliedstaats die Einfahrt in den Hafen.

(2)   Der Hafenmitgliedstaat

| a) | leitet die Informationen, die er gemäß Artikel 41 erhalten hat, unverzüglich an den Flaggenstaat des Schiffes und an die Kommission weiter, |
| --- | --- |

a)

leitet die Informationen, die er gemäß Artikel 41 erhalten hat, unverzüglich an den Flaggenstaat des Schiffes und an die Kommission weiter,

| b) | verweigert einem Schiff einer Nichtvertragspartei die Einfahrt in den Hafen, wenn






  i) | der Kapitän des Schiffes die Anforderungen des Artikels 41 Absatz 1 nicht erfüllt hat oder |
| --- | --- | --- |

b)

verweigert einem Schiff einer Nichtvertragspartei die Einfahrt in den Hafen, wenn

i)

der Kapitän des Schiffes die Anforderungen des Artikels 41 Absatz 1 nicht erfüllt hat oder

| ii) | der Flaggenstaat die Fangtätigkeiten des Schiffes gemäß Artikel 40 Absatz 2 nicht bestätigt hat; |
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ii)

der Flaggenstaat die Fangtätigkeiten des Schiffes gemäß Artikel 40 Absatz 2 nicht bestätigt hat;

| c) | teilt dem Kapitän des Schiffes oder dem Agenten, dem Flaggenstaat des betreffenden Schiffes und der Kommission seine Entscheidung mit, die Einfahrt in den Hafen, die Anlandung, die Umladung oder die anderweitige Nutzung des Hafens durch eine Nichtvertragspartei zu verweigern; |
| --- | --- |

c)

teilt dem Kapitän des Schiffes oder dem Agenten, dem Flaggenstaat des betreffenden Schiffes und der Kommission seine Entscheidung mit, die Einfahrt in den Hafen, die Anlandung, die Umladung oder die anderweitige Nutzung des Hafens durch eine Nichtvertragspartei zu verweigern;

| d) | macht die Verweigerung der Einfahrt in den Hafen nur rückgängig, wenn hinreichend nachgewiesen wurde, dass die Gründe, aus denen die Einfahrt verweigert wurde, unzureichend oder fehlerhaft waren oder dass diese Gründe nicht mehr bestehen; |
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d)

macht die Verweigerung der Einfahrt in den Hafen nur rückgängig, wenn hinreichend nachgewiesen wurde, dass die Gründe, aus denen die Einfahrt verweigert wurde, unzureichend oder fehlerhaft waren oder dass diese Gründe nicht mehr bestehen;

| e) | teilt dem Kapitän des Schiffes oder dem Agenten, dem Flaggenstaat des betreffenden Schiffes und der Kommission seine Entscheidung mit, die Verweigerung der Einfahrt in den Hafen, der Anlandung, der Umladung oder der anderweitigen Nutzung des Hafens durch eine Nichtvertragspartei rückgängig zu machen; |
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e)

teilt dem Kapitän des Schiffes oder dem Agenten, dem Flaggenstaat des betreffenden Schiffes und der Kommission seine Entscheidung mit, die Verweigerung der Einfahrt in den Hafen, der Anlandung, der Umladung oder der anderweitigen Nutzung des Hafens durch eine Nichtvertragspartei rückgängig zu machen;

| f) | gewährleistet bei Genehmigung der Einfahrt in den Hafen, dass das Schiff von ordnungsgemäß bevollmächtigten Beamten inspiziert wird, die mit dieser Verordnung vertraut sind, und dass die Inspektion gemäß Artikel 39 Absätze 11 bis 17 durchgeführt wird, und |
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f)

gewährleistet bei Genehmigung der Einfahrt in den Hafen, dass das Schiff von ordnungsgemäß bevollmächtigten Beamten inspiziert wird, die mit dieser Verordnung vertraut sind, und dass die Inspektion gemäß Artikel 39 Absätze 11 bis 17 durchgeführt wird, und

| g) | übermittelt der Kommission unverzüglich eine Kopie des Inspektionsberichts sowie Einzelheiten zu etwaigen von ihm getroffenen Folgemaßnahmen. |
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g)

übermittelt der Kommission unverzüglich eine Kopie des Inspektionsberichts sowie Einzelheiten zu etwaigen von ihm getroffenen Folgemaßnahmen.

(3)   Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass keine Nichtvertragspartei Anlandungen, Umladungen oder Tätigkeiten in seinen Häfen durchführt, es sei denn, das Schiff wurde von seinen ordnungsgemäß bevollmächtigten Beamten inspiziert, die mit dieser Verordnung vertraut sind, und der Kapitän des Schiffes weist nach, dass die an Bord befindlichen Fischarten, die dem Übereinkommen unterliegen, außerhalb des Regelungsbereichs oder im Einklang mit der Verordnung gefangen wurden.

Artikel 47

Vorläufige Liste der IUU-Schiffe

(1)   Zusätzlich zu den Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 42 und 44 übermitteln, kann jeder Mitgliedstaat der Kommission unverzüglich alle Informationen übermitteln, die bei der Identifizierung von Schiffen einer Nichtvertragspartei, die im Regelungsbereich IUU-Fischerei betreiben könnten, hilfreich sein können.

(2)   Erhebt eine Vertragspartei Einwände dagegen, dass ein in der NEAFC-Liste der IUU-Schiffe geführtes Schiff in die NAFO-Liste der IUU-Schiffe aufgenommen oder aus dieser gestrichen wird, so wird dieses Schiff vom NAFO-Exekutivsekretär auf die vorläufige Liste der IUU-Schiffe gesetzt.

Artikel 48

Maßnahmen gegen in der Liste der IUU-Schiffe geführte Schiffe

Jeder Mitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um IUU-Fischerei durch in der Liste der IUU-Schiffe geführte Schiffe zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden, einschließlich

| a) | eines Verbots für Schiffe unter seiner Flagge, außer im Falle höherer Gewalt, an Fangtätigkeiten mit solchen Schiffen teilzunehmen, einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze; |
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a)

eines Verbots für Schiffe unter seiner Flagge, außer im Falle höherer Gewalt, an Fangtätigkeiten mit solchen Schiffen teilzunehmen, einschließlich gemeinsamer Fangeinsätze;

| b) | eines Verbots der Lieferung von Vorräten, Treibstoff oder anderen Dienstleistungen an solche Schiffe; |
| --- | --- |

b)

eines Verbots der Lieferung von Vorräten, Treibstoff oder anderen Dienstleistungen an solche Schiffe;

| c) | des Verbots der Einfahrt in seine Häfen für solche Schiffe, und, wenn sich das Schiff im Hafen befindet, Verbot der Nutzung des Hafens, außer im Fall höherer Gewalt oder in Notfällen, zum Zweck der Inspektion oder zur Ergreifung angemessener Durchsetzungsmaßnahmen; |
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c)

des Verbots der Einfahrt in seine Häfen für solche Schiffe, und, wenn sich das Schiff im Hafen befindet, Verbot der Nutzung des Hafens, außer im Fall höherer Gewalt oder in Notfällen, zum Zweck der Inspektion oder zur Ergreifung angemessener Durchsetzungsmaßnahmen;

| d) | eines Verbots der Änderung der Besatzung, es sei denn dies ist aufgrund höherer Gewalt erforderlich; |
| --- | --- |

d)

eines Verbots der Änderung der Besatzung, es sei denn dies ist aufgrund höherer Gewalt erforderlich;

| e) | der Weigerung, das Schiff zur Fischerei in Gewässern unter seiner nationalen Gerichtsbarkeit zuzulassen; |
| --- | --- |

e)

der Weigerung, das Schiff zur Fischerei in Gewässern unter seiner nationalen Gerichtsbarkeit zuzulassen;

| f) | eines Verbots des Charterns eines solchen Schiffes; |
| --- | --- |

f)

eines Verbots des Charterns eines solchen Schiffes;

| g) | der Weigerung, solche Schiffe zum Führen seiner Flagge zu ermächtigen; |
| --- | --- |

g)

der Weigerung, solche Schiffe zum Führen seiner Flagge zu ermächtigen;

| h) | eines Verbots des Anlandens und der Einfuhr von Fisch, der von Bord solcher Schiffe stammt oder auf diese rückverfolgbar ist; |
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h)

eines Verbots des Anlandens und der Einfuhr von Fisch, der von Bord solcher Schiffe stammt oder auf diese rückverfolgbar ist;

| i) | der Aufforderung an die Einführer, Beförderer und andere betroffene Sektoren, von der Aushandlung einer Umladung von Fisch mit solchen Schiffen abzusehen, und |
| --- | --- |

i)

der Aufforderung an die Einführer, Beförderer und andere betroffene Sektoren, von der Aushandlung einer Umladung von Fisch mit solchen Schiffen abzusehen, und

| j) | der Sammlung und des Austauschs sachdienlicher Informationen über ein solches Schiff mit den anderen Vertragsparteien, Nichtvertragsparteien und RFO, um die Verwendung falscher Einfuhr- oder Ausfuhrbescheinigungen für Fisch oder Fischereierzeugnisse von diesen Schiffen aufzudecken, zu bekämpfen und zu verhindern. |
| --- | --- |

j)

der Sammlung und des Austauschs sachdienlicher Informationen über ein solches Schiff mit den anderen Vertragsparteien, Nichtvertragsparteien und RFO, um die Verwendung falscher Einfuhr- oder Ausfuhrbescheinigungen für Fisch oder Fischereierzeugnisse von diesen Schiffen aufzudecken, zu bekämpfen und zu verhindern.

KAPITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 49

Vertraulichkeit

Zusätzlich zu den Bestimmungen der Artikel 112 und Artikel 113 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 gewährleisten die Mitgliedstaaten die Vertraulichkeit elektronischer Berichte und Mitteilungen, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 15 Absatz 4, Artikel 22 Absätze 1, 5 und 6, Artikel 23 Absatz 6, Artikel 25 Absatz 8, Artikel 26 Absatz 9, Artikel 27 Absätze 3, 5, 6, 7 und 15, Artikel 29 Absätze 1 und 2, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 36 Absatz 4, Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 39 Absatz 8 an das NAFO-Sekretariat übermittelt oder von diesem erhalten wurden.

Artikel 50

Änderungsverfahren

(1)   Die Kommission erlässt bis zum 18. Dezember 2019 einen delegierten Rechtsakt gemäß Artikel 51 zur Ergänzung dieser Verordnung um die im Anhang dieser Verordnung genannten Bestimmungen und Anhänge der CEM. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51 delegierte Rechtsakte zur anschließenden Änderung jenes delegierten Rechtsaktes zu erlassen.

(2)   Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 51 delegierte Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung mit Blick auf ihre Anpassung an die von der NAFO angenommenen Maßnahmen, die für die Union und ihre Mitgliedstaaten bindend sind, in Bezug auf Folgendes zu erlassen:

| a) | die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Liste von Tätigkeiten von Forschungsschiffen; |
| --- | --- |

a)

die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Liste von Tätigkeiten von Forschungsschiffen;

| b) | die Maßnahmen gemäß Artikel 9 in Bezug auf Fanggebiete für Tiefseegarnelen; Berichterstattung, Änderung der Fangtiefe und Bezüge auf Gebietsbeschränkungen oder Sperrgebiete; |
| --- | --- |

b)

die Maßnahmen gemäß Artikel 9 in Bezug auf Fanggebiete für Tiefseegarnelen; Berichterstattung, Änderung der Fangtiefe und Bezüge auf Gebietsbeschränkungen oder Sperrgebiete;

| c) | Verfahren für Schiffe mit einer Gesamtfangmenge von mehr als 50 Tonnen Lebendgewicht an Bord, die zum Fang von Schwarzem Heilbutt in den Regelungsbereich einfahren, in Bezug auf den Inhalt der Mitteilungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b und die Bedingungen für den Beginn der Fischerei nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d; |
| --- | --- |

c)

Verfahren für Schiffe mit einer Gesamtfangmenge von mehr als 50 Tonnen Lebendgewicht an Bord, die zum Fang von Schwarzem Heilbutt in den Regelungsbereich einfahren, in Bezug auf den Inhalt der Mitteilungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstaben a und b und die Bedingungen für den Beginn der Fischerei nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe d;

| d) | der Inhalt der elektronischen Übermittlung gemäß Artikel 22 Absatz 5, die Liste der an Bord von Schiffen mitzuführenden gültigen Dokumente gemäß Artikel 22 Absatz 8 und Inhalt der Kapazitätspläne gemäß Artikel 22 Absatz 10; |
| --- | --- |

d)

der Inhalt der elektronischen Übermittlung gemäß Artikel 22 Absatz 5, die Liste der an Bord von Schiffen mitzuführenden gültigen Dokumente gemäß Artikel 22 Absatz 8 und Inhalt der Kapazitätspläne gemäß Artikel 22 Absatz 10;

| e) | Unterlagen, die gemäß Artikel 23 Absatz 9 an Bord eines gecharterten Schiffes im Zusammenhang mit Chartervereinbarungen mitzuführen sind; |
| --- | --- |

e)

Unterlagen, die gemäß Artikel 23 Absatz 9 an Bord eines gecharterten Schiffes im Zusammenhang mit Chartervereinbarungen mitzuführen sind;

| f) | die durch automatische kontinuierliche Übermittlung zu übermittelnden VMS-Daten gemäß Artikel 26 Absatz 1 sowie die Pflichten in Bezug auf die FÜZ gemäß Artikel 26 Absätze 2 und 9; |
| --- | --- |

f)

die durch automatische kontinuierliche Übermittlung zu übermittelnden VMS-Daten gemäß Artikel 26 Absatz 1 sowie die Pflichten in Bezug auf die FÜZ gemäß Artikel 26 Absätze 2 und 9;

| g) | die Prozentsätze der Anwesenheitsrate für Beobachter nach Artikel 27 Absatz 3, die Berichterstattung der Mitgliedstaaten nach Artikel 27 Absatz 7, die Pflichten eines Beobachters Artikel 27 Absatz 11 und die Pflichten des Kapitäns des Schiffes gemäß Artikel 27 Absatz 12; |
| --- | --- |

g)

die Prozentsätze der Anwesenheitsrate für Beobachter nach Artikel 27 Absatz 3, die Berichterstattung der Mitgliedstaaten nach Artikel 27 Absatz 7, die Pflichten eines Beobachters Artikel 27 Absatz 11 und die Pflichten des Kapitäns des Schiffes gemäß Artikel 27 Absatz 12;

| h) | die Verpflichtungen des Kapitäns des Schiffes während der Inspektion gemäß Artikel 32; |
| --- | --- |

h)

die Verpflichtungen des Kapitäns des Schiffes während der Inspektion gemäß Artikel 32;

(3)   Änderungen gemäß Absatz 1 beschränken sich strikt auf die Umsetzung von Änderungen der CEM in das Unionsrecht.

Artikel 51

Ausübung der Befugnisübertragung

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 50 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 17. Juni 2019 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 50 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 50 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.

Artikel 52

Aufhebung

Die Verordnungen (EG) Nr. 2115/2005 und (EG) Nr. 1386/2007 werden aufgehoben.

Artikel 53

Änderungen der Verordnung (EU) 2016/1627

Die Verordnung (EU) 2016/1627 wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 3 werden folgende Nummern angefügt:






  „27. | ‚großer pelagischer Langleinenfänger‘ einen pelagischen Langleinenfänger mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern; |
| --- | --- | --- |

1.

In Artikel 3 werden folgende Nummern angefügt:

„27.

‚großer pelagischer Langleinenfänger‘ einen pelagischen Langleinenfänger mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern;

| 28. | ‚Ringwade‘ ein Umschließungsnetz, das durch eine in Ringen verlaufende Schließleine unten zusammengezogen und geschlossen werden kann.“ |
| --- | --- |

28.

‚Ringwade‘ ein Umschließungsnetz, das durch eine in Ringen verlaufende Schließleine unten zusammengezogen und geschlossen werden kann.“

| 2. | Artikel 9 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 9
  Jährliche Fangkapazitätsmanagementpläne

  (1)   Jeder Mitgliedstaat erstellt einen jährlichen Fangkapazitätsmanagementplan zur Anpassung der Anzahl der Fischereifahrzeuge, um nachzuweisen, dass die Fangkapazität der den Fahrzeugen in dem betreffenden Zeitraum zugeteilten Fangmöglichkeiten angemessen ist.


  (2)   Die Mitgliedstaaten passen die Fangkapazität unter Verwendung der vom SCRS vorgeschlagenen und durch die ICCAT 2009 angenommenen Parameter an.
  Die Mitgliedstaaten können Fahrzeugen der kleinen Küstenfischerei, die Roten Thun fischen dürfen, sektorbezogene Quoten zuteilen und dies in ihren Fangplänen verzeichnen. Sie nehmen darüber hinaus die zusätzlichen Maßnahmen auf, um die Quotenausschöpfung dieser Flotte in ihren Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsplänen aufmerksam zu überwachen. Unter Verwendung der in Absatz 1 genannten Parameter können die Mitgliedstaaten einer unterschiedlichen Anzahl von Fischereifahrzeugen die vollständige Ausschöpfung ihrer Fangmöglichkeiten genehmigen.


  (3)   Portugal und Spanien können in den Gewässern um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln tätigen Köderbooten sektorbezogene Quoten zuteilen. Die sektorbezogenen Quoten und die zusätzlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Ausschöpfung werden in ihren jeweiligen Jahresplänen eindeutig festgelegt.


  (4)   Wenn Mitgliedstaaten sektorbezogene Quoten gemäß den Absätzen 2 oder 3 zuteilen, findet die 2009 durch den SCRS festgelegte Anforderung der Mindestquote von 5 Tonnen keine Anwendung.


  (5)   Die Anpassung der Fangkapazität für Ringwadenfänger wird auf eine maximale Zunahme um 20 % im Vergleich zur Basisfangkapazität von 2018 begrenzt.


  (6)   Für den Zeitraum 2019-2020 können die Mitgliedstaaten zur vollständigen Ausschöpfung ihrer Fangmöglichkeiten eine Anzahl von beim Fang von Roten Thun verwendeten Tonnaren zulassen.“ |
| --- | --- |

2.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Jährliche Fangkapazitätsmanagementpläne

(1)   Jeder Mitgliedstaat erstellt einen jährlichen Fangkapazitätsmanagementplan zur Anpassung der Anzahl der Fischereifahrzeuge, um nachzuweisen, dass die Fangkapazität der den Fahrzeugen in dem betreffenden Zeitraum zugeteilten Fangmöglichkeiten angemessen ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten passen die Fangkapazität unter Verwendung der vom SCRS vorgeschlagenen und durch die ICCAT 2009 angenommenen Parameter an.

Die Mitgliedstaaten können Fahrzeugen der kleinen Küstenfischerei, die Roten Thun fischen dürfen, sektorbezogene Quoten zuteilen und dies in ihren Fangplänen verzeichnen. Sie nehmen darüber hinaus die zusätzlichen Maßnahmen auf, um die Quotenausschöpfung dieser Flotte in ihren Überwachungs-, Kontroll- und Inspektionsplänen aufmerksam zu überwachen. Unter Verwendung der in Absatz 1 genannten Parameter können die Mitgliedstaaten einer unterschiedlichen Anzahl von Fischereifahrzeugen die vollständige Ausschöpfung ihrer Fangmöglichkeiten genehmigen.

(3)   Portugal und Spanien können in den Gewässern um die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln tätigen Köderbooten sektorbezogene Quoten zuteilen. Die sektorbezogenen Quoten und die zusätzlichen Maßnahmen zur Überwachung ihrer Ausschöpfung werden in ihren jeweiligen Jahresplänen eindeutig festgelegt.

(4)   Wenn Mitgliedstaaten sektorbezogene Quoten gemäß den Absätzen 2 oder 3 zuteilen, findet die 2009 durch den SCRS festgelegte Anforderung der Mindestquote von 5 Tonnen keine Anwendung.

(5)   Die Anpassung der Fangkapazität für Ringwadenfänger wird auf eine maximale Zunahme um 20 % im Vergleich zur Basisfangkapazität von 2018 begrenzt.

(6)   Für den Zeitraum 2019-2020 können die Mitgliedstaaten zur vollständigen Ausschöpfung ihrer Fangmöglichkeiten eine Anzahl von beim Fang von Roten Thun verwendeten Tonnaren zulassen.“

| 3. | Artikel 10 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 10
  Jährliche Aufzuchtmanagementpläne

  (1)   Bis zum 31. Januar jedes Jahres übermittelt jeder Mitgliedstaat mit einer Quote für Roten Thun der Kommission einen jährlichen Aufzuchtmanagementplan im Einklang mit diesem Artikel.


  (2)   Die Kommission sammelt diese Pläne und arbeitet sie in den Plan der Union ein. Die Kommission übermittelt diesen Plan dem ICCAT-Sekretariat bis zum 15. Februar jedes Jahres zur Erörterung und Genehmigung durch die ICAAT.


  (3)   Im jährlichen Aufzuchtmanagementplan weist jeder Mitgliedstaat nach, dass die Gesamteinsatzkapazität und die Gesamtaufzuchtkapazität der geschätzten Menge an Rotem Thun, der für die Aufzucht zur Verfügung steht, angemessen ist.


  (4)   Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre Aufzuchtkapazität für Thun auf die Gesamtaufzuchtkapazität, die 2018 im ICCAT-Register der für die Aufzucht von Rotem Thun zugelassenen Farmen eingetragen oder die zugelassen und der ICCAT 2018 gemeldet wurde.


  (5)   Die Höchstmenge an wild gefangenem Roten Thun, der neu in die Thunfischfarmen eines Mitgliedstaats eingesetzt werden darf, wird auf die Einsatzmengen begrenzt, welche die ICCAT in dem ‚Register der für die Aufzucht von Roten Thun zugelassenen Farmen‘ für die Thunfischfarmen dieses Mitgliedstaats im Jahr 2005, 2006, 2007 oder 2008 aufgezeichnet hat.


  (6)   Muss ein Mitgliedstaat die Höchstmenge an wild gefangenem Roten Thun, der in einer oder mehreren seiner Thunfischfarmen eingesetzt werden soll, erhöhen, so ist diese Erhöhung den diesem Mitgliedstaat zugeteilten Fangmöglichkeiten, einschließlich den Einfuhren von lebendem Roten Thun, angemessen.


  (7)   Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wissenschaftler, die durch den SCRS mit Versuchen zur Bestimmung der Wachstumsraten während der Mastzeit beauftragt sind, Zugang und — wie im Protokoll gefordert — Unterstützung bei der Durchführung der Versuche gemäß dem standardisierten, vom SCRS für die Überwachung einzeln erkennbarer Fische entwickelten Protokoll erhalten.“ |
| --- | --- |

3.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Jährliche Aufzuchtmanagementpläne

(1)   Bis zum 31. Januar jedes Jahres übermittelt jeder Mitgliedstaat mit einer Quote für Roten Thun der Kommission einen jährlichen Aufzuchtmanagementplan im Einklang mit diesem Artikel.

(2)   Die Kommission sammelt diese Pläne und arbeitet sie in den Plan der Union ein. Die Kommission übermittelt diesen Plan dem ICCAT-Sekretariat bis zum 15. Februar jedes Jahres zur Erörterung und Genehmigung durch die ICAAT.

(3)   Im jährlichen Aufzuchtmanagementplan weist jeder Mitgliedstaat nach, dass die Gesamteinsatzkapazität und die Gesamtaufzuchtkapazität der geschätzten Menge an Rotem Thun, der für die Aufzucht zur Verfügung steht, angemessen ist.

(4)   Die Mitgliedstaaten begrenzen ihre Aufzuchtkapazität für Thun auf die Gesamtaufzuchtkapazität, die 2018 im ICCAT-Register der für die Aufzucht von Rotem Thun zugelassenen Farmen eingetragen oder die zugelassen und der ICCAT 2018 gemeldet wurde.

(5)   Die Höchstmenge an wild gefangenem Roten Thun, der neu in die Thunfischfarmen eines Mitgliedstaats eingesetzt werden darf, wird auf die Einsatzmengen begrenzt, welche die ICCAT in dem ‚Register der für die Aufzucht von Roten Thun zugelassenen Farmen‘ für die Thunfischfarmen dieses Mitgliedstaats im Jahr 2005, 2006, 2007 oder 2008 aufgezeichnet hat.

(6)   Muss ein Mitgliedstaat die Höchstmenge an wild gefangenem Roten Thun, der in einer oder mehreren seiner Thunfischfarmen eingesetzt werden soll, erhöhen, so ist diese Erhöhung den diesem Mitgliedstaat zugeteilten Fangmöglichkeiten, einschließlich den Einfuhren von lebendem Roten Thun, angemessen.

(7)   Zuchtbetrieb-Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Wissenschaftler, die durch den SCRS mit Versuchen zur Bestimmung der Wachstumsraten während der Mastzeit beauftragt sind, Zugang und — wie im Protokoll gefordert — Unterstützung bei der Durchführung der Versuche gemäß dem standardisierten, vom SCRS für die Überwachung einzeln erkennbarer Fische entwickelten Protokoll erhalten.“

| 4. | Artikel 11 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 11
  Fangzeiten

  (1)   Der Fang von Rotem Thun mit Ringwadenfängern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 26. Mai bis zum 1. Juli erlaubt.


  (2)   Abweichend von Absatz 1 kann der Fang von Rotem Thun mit Ringwadenfängern im Adriatischen Meer bis zum 15. Juli für Zuchtfisch im Adriatischen Meer (FAO-Gebiet 37.2.1) erfolgen.


  (3)   Abweichend von Absatz 1 darf ein Mitgliedstaat, der nachweisen kann, dass seine Ringwadenfänger im Ostatlantik und im Mittelmeer ihre normalen Fangtage während des Jahres aufgrund von Windstärken von 5 oder mehr auf der Beaufort-Skala nicht ausschöpfen konnten, bis 11. Juli maximal zehn der von den betreffenden Schiffen während des Jahres ungenutzten Tage übertragen.


  (4)   Der Fang von Rotem Thun mit großen pelagischen Langleinenfängern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai erlaubt.


  (5)   Mitgliedstaaten legen die für ihre Fischereifahrzeuge — mit Ausnahme der Ringwadenfänger und großen pelagischen Langleinenfänger — erlaubten Fangzeiten in ihren jährlichen Fangplänen fest.“ |
| --- | --- |

4.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Fangzeiten

(1)   Der Fang von Rotem Thun mit Ringwadenfängern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer in der Zeit vom 26. Mai bis zum 1. Juli erlaubt.

(2)   Abweichend von Absatz 1 kann der Fang von Rotem Thun mit Ringwadenfängern im Adriatischen Meer bis zum 15. Juli für Zuchtfisch im Adriatischen Meer (FAO-Gebiet 37.2.1) erfolgen.

(3)   Abweichend von Absatz 1 darf ein Mitgliedstaat, der nachweisen kann, dass seine Ringwadenfänger im Ostatlantik und im Mittelmeer ihre normalen Fangtage während des Jahres aufgrund von Windstärken von 5 oder mehr auf der Beaufort-Skala nicht ausschöpfen konnten, bis 11. Juli maximal zehn der von den betreffenden Schiffen während des Jahres ungenutzten Tage übertragen.

(4)   Der Fang von Rotem Thun mit großen pelagischen Langleinenfängern ist im Ostatlantik und im Mittelmeer im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Mai erlaubt.

(5)   Mitgliedstaaten legen die für ihre Fischereifahrzeuge — mit Ausnahme der Ringwadenfänger und großen pelagischen Langleinenfänger — erlaubten Fangzeiten in ihren jährlichen Fangplänen fest.“

| 5. | Artikel 16 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 16
  Beifänge

  (1)   Jeder Mitgliedstaat trifft Vorkehrungen für Beifänge von Rotem Thun im Rahmen seiner Quote und teilt diese der Kommission bei der Übermittlung seines jährlichen Fangplans mit.


  (2)   Die Menge der Beifänge von Rotem Thun darf am Ende jeder Fangreise nicht mehr als 20 % der Gesamtfänge an Bord betragen. Die für die Berechnung dieser Beifänge im Verhältnis zum Gesamtfang an Bord verwendete Methode muss im jährlichen Fangplan eindeutig festgelegt sein. Beifänge können nach Gewicht oder nach Stückzahl berechnet werden. Die Berechnung nach Stückzahl gilt nur für von der ICCAT bewirtschaftete Thunfische und verwandte Arten. Die Menge der zulässigen Beifänge für Fischereifahrzeuge der kleinen Küstenfischerei kann jährlich berechnet werden.


  (3)   Der gesamte an Bord behaltene oder zurückgeworfene Beifang von totem Roten Thun wird von der Quote des Flaggenmitgliedstaats abgezogen, verzeichnet und der Kommission berichtet.


  (4)   Für Mitgliedstaaten, die über keine Quote für Roten Thun verfügen, werden die betreffenden Beifänge auf die spezielle Beifangquote für Roten Thun der Union angerechnet, die im Einklang mit dem AEUV und Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingerichtet wurde.


  (5)   Wurde die dem Mitgliedstaat des Fischereifahrzeugs oder der Tonnare zugeteilte Quote bereits ausgeschöpft, so ist der Fang von Rotem Thun nicht erlaubt und die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um dessen Freisetzung zu gewährleisten. Die Verarbeitung und Vermarktung von totem Roten Thun wird verboten und sämtliche Beifänge werden erfasst. Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission jährlich über derartige Fänge, die diese Information dem ICCAT-Sekretariat übermittelt.


  (6)   Auf Schiffen, die nicht gezielt Roten Thun befischen, wird jede an Bord befindliche Menge an Rotem Thun deutlich von anderen Arten getrennt, damit die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieses Artikels überwachen können. Werden diese Beifänge durch das eBCD begleitet, können sie vermarktet werden.“ |
| --- | --- |

5.

Artikel 16 erhält folgende Fassung:

„Artikel 16

Beifänge

(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft Vorkehrungen für Beifänge von Rotem Thun im Rahmen seiner Quote und teilt diese der Kommission bei der Übermittlung seines jährlichen Fangplans mit.

(2)   Die Menge der Beifänge von Rotem Thun darf am Ende jeder Fangreise nicht mehr als 20 % der Gesamtfänge an Bord betragen. Die für die Berechnung dieser Beifänge im Verhältnis zum Gesamtfang an Bord verwendete Methode muss im jährlichen Fangplan eindeutig festgelegt sein. Beifänge können nach Gewicht oder nach Stückzahl berechnet werden. Die Berechnung nach Stückzahl gilt nur für von der ICCAT bewirtschaftete Thunfische und verwandte Arten. Die Menge der zulässigen Beifänge für Fischereifahrzeuge der kleinen Küstenfischerei kann jährlich berechnet werden.

(3)   Der gesamte an Bord behaltene oder zurückgeworfene Beifang von totem Roten Thun wird von der Quote des Flaggenmitgliedstaats abgezogen, verzeichnet und der Kommission berichtet.

(4)   Für Mitgliedstaaten, die über keine Quote für Roten Thun verfügen, werden die betreffenden Beifänge auf die spezielle Beifangquote für Roten Thun der Union angerechnet, die im Einklang mit dem AEUV und Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 eingerichtet wurde.

(5)   Wurde die dem Mitgliedstaat des Fischereifahrzeugs oder der Tonnare zugeteilte Quote bereits ausgeschöpft, so ist der Fang von Rotem Thun nicht erlaubt und die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um dessen Freisetzung zu gewährleisten. Die Verarbeitung und Vermarktung von totem Roten Thun wird verboten und sämtliche Beifänge werden erfasst. Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission jährlich über derartige Fänge, die diese Information dem ICCAT-Sekretariat übermittelt.

(6)   Auf Schiffen, die nicht gezielt Roten Thun befischen, wird jede an Bord befindliche Menge an Rotem Thun deutlich von anderen Arten getrennt, damit die Aufsichtsbehörden die Einhaltung dieses Artikels überwachen können. Werden diese Beifänge durch das eBCD begleitet, können sie vermarktet werden.“

Artikel 54

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 53 gilt ab dem 21. Juni 2019.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2019.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CIAMBA

---

(1)  Stellungnahme vom 23. Januar 2019.

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 17. April 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Mai 2019.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

3

(4)  Beschluss 98/392/EG des Rates vom 23. März 1998 über den Abschluss des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 179 vom 23.6.1998, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EWG) Nr. 3179/78 des Rates vom 28. Dezember 1978 über den Abschluss des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 378 vom 30.12.1978, S. 1).

5

(6)  Beschluss 2010/717/EU des Rates vom 8. November 2010 über die Annahme der Änderungen des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik im Namen der Europäischen Union (ABl. L 321 vom 7.12.2010, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 318 vom 5.12.2007, S. 1).

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 2115/2005 des Rates vom 20. Dezember 2005 zur Einführung eines Wiederauffüllungsplans für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 3).

8

(9)  
  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

9

(10)  Verordnung (EU) 2016/1627 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 302/2009 des Rates (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 1).

10

(11)  Verordnung (EU) 2017/2403 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017 über die nachhaltige Bewirtschaftung von Außenflotten und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 (ABl. L 347 vom 28.12.2017, S. 81).

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1).

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer Kontrollregelung der Union zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1).

13

(14)  Verordnung (EU) 2019/473 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 über die Europäische Fischereiaufsichtsagentur (ABl. L 83 vom 25.3.2019, S. 18).

14

(15)  Verordnung (EG) Nr. 517/2008 der Kommission vom 10. Juni 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 850/98 des Rates hinsichtlich der Bestimmung der Maschenöffnung und der Messung der Garnstärke von Fangnetzen (ABl. L 151 vom 11.6.2008, S. 5).

15

(16)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 404/2011 der Kommission vom 8. April 2011 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 112 vom 30.4.2011, S. 1).

16

(17)  Das am 18. November 1980 in London unterzeichnete und am 17. März 1982 in Kraft getretene Übereinkommen über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik, dem die Europäische Gemeinschaft am 13. Juli 1981 beigetreten ist (ABl. L 227 vom 12.8.1981, S. 22).

17

---

ANHANG

| 1. | Tabelle 4 der CEM, genannt in Artikel 3 Nummer 17 und in Artikel 17; |
| --- | --- |

1.

Tabelle 4 der CEM, genannt in Artikel 3 Nummer 17 und in Artikel 17;

| 2. | Abbildung 2 der CEM, genannt in Artikel 3 Nummer 17 und in Artikel 17; |
| --- | --- |

2.

Abbildung 2 der CEM, genannt in Artikel 3 Nummer 17 und in Artikel 17;

| 3. | Anhang I.E Teil VI der CEM, genannt in Artikel 3 Nummer 21, in Artikel 21 Absatz 2 und in Artikel 27 Absatz 11 Buchstabe a Ziffer i; |
| --- | --- |

3.

Anhang I.E Teil VI der CEM, genannt in Artikel 3 Nummer 21, in Artikel 21 Absatz 2 und in Artikel 27 Absatz 11 Buchstabe a Ziffer i;

| 4. | Anhang I.E Teil VII der CEM, genannt in Artikel 3 Nummer 29; |
| --- | --- |

4.

Anhang I.E Teil VII der CEM, genannt in Artikel 3 Nummer 29;

| 5. | In Anhang II.C der CEM vorgeschriebenes Format, genannt in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a; |
| --- | --- |

5.

In Anhang II.C der CEM vorgeschriebenes Format, genannt in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a;

| 6. | Tabelle 1 und Abbildung 1.1 der CEM, genannt in Artikel 9 Absatz 1; |
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6.

Tabelle 1 und Abbildung 1.1 der CEM, genannt in Artikel 9 Absatz 1;

| 7. | Tabelle 2 und Abbildung 1.2 der CEM, genannt in Artikel 9 Absatz 4; |
| --- | --- |

7.

Tabelle 2 und Abbildung 1.2 der CEM, genannt in Artikel 9 Absatz 4;

| 8. | Tabelle 3 und Abbildung 1.3 der CEM, genannt in Artikel 9 Absatz 5; |
| --- | --- |

8.

Tabelle 3 und Abbildung 1.3 der CEM, genannt in Artikel 9 Absatz 5;

| 9. | In Anhang IV.C der CEM vorgeschriebenes Format, genannt in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 39 Absatz 16; |
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9.

In Anhang IV.C der CEM vorgeschriebenes Format, genannt in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e, Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe c und Artikel 39 Absatz 16;

| 10. | Anhang III.A der CEM, genannt in Artikel 13 Absatz 1; |
| --- | --- |

10.

Anhang III.A der CEM, genannt in Artikel 13 Absatz 1;

| 11. | Anhang I.C der CEM, genannt in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 25 Absatz 6 Unterabsatz 2; |
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11.

Anhang I.C der CEM, genannt in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d, Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 25 Absatz 6 Unterabsatz 2;

| 12. | Anhang III.B der CEM, genannt in Artikel 14 Absätze 2 und 3; |
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12.

Anhang III.B der CEM, genannt in Artikel 14 Absätze 2 und 3;

| 13. | Anhang I.D der CEM, genannt in Artikel 16 Absätze 1 und 2; |
| --- | --- |

13.

Anhang I.D der CEM, genannt in Artikel 16 Absätze 1 und 2;

| 14. | Abbildung 3 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 1; |
| --- | --- |

14.

Abbildung 3 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 1;

| 15. | Tabelle 5 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 1; |
| --- | --- |

15.

Tabelle 5 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 1;

| 16. | Abbildung 4 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 2; |
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16.

Abbildung 4 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 2;

| 17. | Tabelle 6 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 2; |
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17.

Tabelle 6 der CEM, genannt in Artikel 18 Absatz 2;

| 18. | Abbildung 5 der CEM, genannt in Artikel 18 Absätze 3 und 4; |
| --- | --- |

18.

Abbildung 5 der CEM, genannt in Artikel 18 Absätze 3 und 4;

| 19. | Tabelle 7 der CEM, genannt in Artikel 18 Absätze 3 und 4; |
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19.

Tabelle 7 der CEM, genannt in Artikel 18 Absätze 3 und 4;

| 20. | Versuchsprotokoll gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 19 Absatz 1; |
| --- | --- |

20.

Versuchsprotokoll gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 19 Absatz 1;

| 21. | Mitteilung über die Aufnahme von Versuchsgrundfischerei gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a; |
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21.

Mitteilung über die Aufnahme von Versuchsgrundfischerei gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a;

| 22. | Versuchsgrundfischereibericht gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b; |
| --- | --- |

22.

Versuchsgrundfischereibericht gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe b;

| 23. | Elemente für die Bewertung der vorgeschlagenen Versuchsgrundfischerei-Tätigkeiten gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b; |
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23.

Elemente für die Bewertung der vorgeschlagenen Versuchsgrundfischerei-Tätigkeiten gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b;

| 24. | Formular Versuchsfischereidaten gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe a; |
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24.

Formular Versuchsfischereidaten gemäß Anhang I.E der CEM, genannt in Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe a;

| 25. | Für die Liste der Schiffe vorgeschriebenes Format gemäß Anhang II.C1 der CEM, genannt in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a; |
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25.

Für die Liste der Schiffe vorgeschriebenes Format gemäß Anhang II.C1 der CEM, genannt in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a;

| 26. | Für die Streichung von der Liste der Schiffe vorgeschriebenes Format gemäß Anhang II.C2 der CEM, genannt in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b; |
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26.

Für die Streichung von der Liste der Schiffe vorgeschriebenes Format gemäß Anhang II.C2 der CEM, genannt in Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b;

| 27. | Für die Einzelzulassungen für jedes Schiff vorgeschriebenes Format gemäß Anhang II.C3 der CEM, genannt in Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe a; |
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27.

Für die Einzelzulassungen für jedes Schiff vorgeschriebenes Format gemäß Anhang II.C3 der CEM, genannt in Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe a;

| 28. | Für die Aussetzung der Zulassung vorgeschriebenes Format gemäß Anhang II.C4 der CEM, genannt in Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe b; |
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28.

Für die Aussetzung der Zulassung vorgeschriebenes Format gemäß Anhang II.C4 der CEM, genannt in Artikel 22 Absatz 5 Buchstabe b;

| 29. | Liste der Codes für die Aufmachung des Erzeugnisses gemäß Anhang II.K der CEM, genannt in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e; |
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29.

Liste der Codes für die Aufmachung des Erzeugnisses gemäß Anhang II.K der CEM, genannt in Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe e;

| 30. | Muster für das Fischereilogbuch gemäß Anhang II.A der CEM, genannt in Artikel 25 Absatz 2; |
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30.

Muster für das Fischereilogbuch gemäß Anhang II.A der CEM, genannt in Artikel 25 Absatz 2;

| 31. | Format für den Fangbericht gemäß Anhang II.D der CEM, genannt in Artikel 25 Absätze 6 und 8 und Artikel 26 Absatz 9 Buchstabe b; |
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31.

Format für den Fangbericht gemäß Anhang II.D der CEM, genannt in Artikel 25 Absätze 6 und 8 und Artikel 26 Absatz 9 Buchstabe b;

| 32. | Format für die Aufhebung von Fangberichten gemäß Anhang II.F der CEM, genannt in Artikel 25 Absätze 6 und 7; |
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32.

Format für die Aufhebung von Fangberichten gemäß Anhang II.F der CEM, genannt in Artikel 25 Absätze 6 und 7;

| 33. | Anhang II.N der CEM, genannt in Artikel 25 Absatz 9 Buchstabe b; |
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33.

Anhang II.N der CEM, genannt in Artikel 25 Absatz 9 Buchstabe b;

| 34. | Datenaustauschformat gemäß Anhang II.E der CEM, genannt in Artikel 26 Absatz 9 Buchstabe b; |
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34.

Datenaustauschformat gemäß Anhang II.E der CEM, genannt in Artikel 26 Absatz 9 Buchstabe b;

| 35. | Beobachterbericht gemäß Anhang II.M der CEM, genannt in Artikel 27 Absatz 11 Buchstabe a; |
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35.

Beobachterbericht gemäß Anhang II.M der CEM, genannt in Artikel 27 Absatz 11 Buchstabe a;

| 36. | Täglich vom Beobachter gemäß Anhang II.G der CEM übermittelter Bericht, genannt in Artikel 27 Absatz 11 Buchstabe e; |
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36.

Täglich vom Beobachter gemäß Anhang II.G der CEM übermittelter Bericht, genannt in Artikel 27 Absatz 11 Buchstabe e;

| 37. | Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß Anhang II.B der CEM, genannt in Artikel 28 Absatz 10 und Artikel 43; |
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37.

Vertraulichkeitsbestimmungen gemäß Anhang II.B der CEM, genannt in Artikel 28 Absatz 10 und Artikel 43;

| 38. | Formular für den Überwachungsbericht nach Anhang IV.A der CEM, genannt in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 45 Buchstabe a; |
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38.

Formular für den Überwachungsbericht nach Anhang IV.A der CEM, genannt in Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 45 Buchstabe a;

| 39. | Abbildung des Wimpels gemäß Anhang IV.E der CEM, genannt in Artikel 31 Buchstabe b; |
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39.

Abbildung des Wimpels gemäß Anhang IV.E der CEM, genannt in Artikel 31 Buchstabe b;

| 40. | Bestimmungen zur Bereitstellung der Lotsenleiter gemäß Anhang IV.G der CEM, genannt in Artikel 32 Buchstabe c; |
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40.

Bestimmungen zur Bereitstellung der Lotsenleiter gemäß Anhang IV.G der CEM, genannt in Artikel 32 Buchstabe c;

| 41. | Inspektionsbericht gemäß Anhang IV.B der CEM, genannt in Artikel 33 Absatz 1, Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 45 Buchstabe d; |
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41.

Inspektionsbericht gemäß Anhang IV.B der CEM, genannt in Artikel 33 Absatz 1, Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 45 Buchstabe d;

| 42. | NAFO-Inspektionssiegel gemäß Anhang IV.F der CEM, genannt in Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d; |
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42.

NAFO-Inspektionssiegel gemäß Anhang IV.F der CEM, genannt in Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe d;

| 43. | Formular für die vorherige Anfrage der Hafenstaatkontrolle gemäß Anhang II.L der CEM, genannt in Artikel 39 Absatz 8, Artikel 39 Absatz 13 Buchstabe a Ziffer iii, Artikel 40 Absatz 2 sowie Artikel 41 Absätze 1 und 2; |
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43.

Formular für die vorherige Anfrage der Hafenstaatkontrolle gemäß Anhang II.L der CEM, genannt in Artikel 39 Absatz 8, Artikel 39 Absatz 13 Buchstabe a Ziffer iii, Artikel 40 Absatz 2 sowie Artikel 41 Absätze 1 und 2;

| 44. | Anhang IV.H der CEM betreffend Inspektionen, genannt in Artikel 39 Absatz 11. |
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44.

Anhang IV.H der CEM betreffend Inspektionen, genannt in Artikel 39 Absatz 11.

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| 28.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 141/42 |
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28.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 141/42

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VERORDNUNG (EU) 2019/834 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 20. Mai 2019

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) trat am 16. August 2012 in Kraft. Die darin enthaltenen Anforderungen, namentlich das zentrale Clearing standardisierter außerbörslich (OTC — over the counter) gehandelter Derivatekontrakte (im Folgenden „OTC-Derivatekontrakte“), Einschussanforderungen und Anforderungen für die Minderung des operationellen Risikos bei nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten, Meldepflichten für Derivatekontrakte, Anforderungen an zentrale Gegenparteien (CCP — central counterparties) und Anforderungen an Transaktionsregister, tragen dazu bei, das Systemrisiko einzudämmen, indem der Markt für OTC-Derivate transparenter gemacht wird und das Gegenparteiausfallrisiko sowie das mit OTC-Derivaten verbundene operationelle Risiko verringert werden. |
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(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) trat am 16. August 2012 in Kraft. Die darin enthaltenen Anforderungen, namentlich das zentrale Clearing standardisierter außerbörslich (OTC — over the counter) gehandelter Derivatekontrakte (im Folgenden „OTC-Derivatekontrakte“), Einschussanforderungen und Anforderungen für die Minderung des operationellen Risikos bei nicht zentral geclearten OTC-Derivatekontrakten, Meldepflichten für Derivatekontrakte, Anforderungen an zentrale Gegenparteien (CCP — central counterparties) und Anforderungen an Transaktionsregister, tragen dazu bei, das Systemrisiko einzudämmen, indem der Markt für OTC-Derivate transparenter gemacht wird und das Gegenparteiausfallrisiko sowie das mit OTC-Derivaten verbundene operationelle Risiko verringert werden.

| (2) | Die Vereinfachung bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fallender Bereiche und eine verhältnismäßigere Herangehensweise an diese Bereiche stehen im Einklang mit dem Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung, bei dem die Notwendigkeit im Vordergrund steht, Kosten zu senken und Vereinfachungen vorzunehmen, damit die Ziele der Unionsmaßnahmen möglichst effizient erreicht werden, und das insbesondere auf den Abbau des Regelungs- und Verwaltungsaufwands abzielt. Durch diese Vereinfachung und eine verhältnismäßigere Herangehensweise sollten jedoch die übergeordneten Ziele der Förderung der Finanzstabilität und der Begrenzung von Systemrisiken im Einklang mit der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 bei ihrem Gipfeltreffen vom 26. September 2009 in Pittsburgh unberührt bleiben. |
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(2)

Die Vereinfachung bestimmter unter die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 fallender Bereiche und eine verhältnismäßigere Herangehensweise an diese Bereiche stehen im Einklang mit dem Programm der Kommission zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung, bei dem die Notwendigkeit im Vordergrund steht, Kosten zu senken und Vereinfachungen vorzunehmen, damit die Ziele der Unionsmaßnahmen möglichst effizient erreicht werden, und das insbesondere auf den Abbau des Regelungs- und Verwaltungsaufwands abzielt. Durch diese Vereinfachung und eine verhältnismäßigere Herangehensweise sollten jedoch die übergeordneten Ziele der Förderung der Finanzstabilität und der Begrenzung von Systemrisiken im Einklang mit der Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 bei ihrem Gipfeltreffen vom 26. September 2009 in Pittsburgh unberührt bleiben.

| (3) | Effiziente und robuste Nachhandelssysteme und Sicherheitenmärkte sind wesentliche Bestandteile einer intakten Kapitalmarktunion, welche die Anstrengungen zur Förderung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung im Einklang mit den politischen Prioritäten der Kommission unterstützen. |
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(3)

Effiziente und robuste Nachhandelssysteme und Sicherheitenmärkte sind wesentliche Bestandteile einer intakten Kapitalmarktunion, welche die Anstrengungen zur Förderung von Investitionen, Wachstum und Beschäftigung im Einklang mit den politischen Prioritäten der Kommission unterstützen.

| (4) | In den Jahren 2015 und 2016 führte die Kommission zwei öffentliche Konsultationen zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durch. Rückmeldungen zur Anwendung der genannten Verordnung erhielt die Kommission außerdem von der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichtet wurde, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtet wurde, und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB). Bei diesen öffentlichen Konsultationen zeigte sich, dass die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von den Interessenträgern unterstützt werden und keine größere Überarbeitung der Verordnung erforderlich ist. Am 23. November 2016 nahm die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einen allgemeinen Bericht über die Überprüfung der Verordnung an. Wenngleich nicht alle Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in vollem Umfang anwendbar waren und eine umfassende Bewertung dieser Verordnung daher nicht möglich war, wurden in diesem Bericht Bereiche aufgezeigt, in denen gezielte Maßnahmen erforderlich waren, um zu gewährleisten, dass die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auf verhältnismäßigere, wirksamere und effizientere Weise verwirklicht werden. |
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(4)

In den Jahren 2015 und 2016 führte die Kommission zwei öffentliche Konsultationen zur Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 durch. Rückmeldungen zur Anwendung der genannten Verordnung erhielt die Kommission außerdem von der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde — ESMA), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) errichtet wurde, dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), der mit der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) errichtet wurde, und dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB). Bei diesen öffentlichen Konsultationen zeigte sich, dass die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 von den Interessenträgern unterstützt werden und keine größere Überarbeitung der Verordnung erforderlich ist. Am 23. November 2016 nahm die Kommission gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 einen allgemeinen Bericht über die Überprüfung der Verordnung an. Wenngleich nicht alle Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in vollem Umfang anwendbar waren und eine umfassende Bewertung dieser Verordnung daher nicht möglich war, wurden in diesem Bericht Bereiche aufgezeigt, in denen gezielte Maßnahmen erforderlich waren, um zu gewährleisten, dass die Ziele der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 auf verhältnismäßigere, wirksamere und effizientere Weise verwirklicht werden.

| (5) | Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte für alle finanziellen Gegenparteien gelten, die ein bedeutendes Systemrisiko für das Finanzsystem darstellen könnten. Die Definition der finanziellen Gegenpartei sollte daher geändert werden. |
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(5)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte für alle finanziellen Gegenparteien gelten, die ein bedeutendes Systemrisiko für das Finanzsystem darstellen könnten. Die Definition der finanziellen Gegenpartei sollte daher geändert werden.

| (6) | Mitarbeiteraktienkaufpläne sind Pläne, die gewöhnlich von einem Unternehmen eingerichtet werden, aufgrund deren Personen direkt oder indirekt Anteile eines Unternehmens oder eines anderen Unternehmens derselben Gruppe zeichnen, erwerben, erhalten oder halten können, sofern dieser Plan zumindest für die Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter dieses Unternehmens oder eines anderen Unternehmens derselben Gruppe oder für die Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder des Leitungsorgans dieses Unternehmens oder eines anderen Unternehmens derselben Gruppe vorteilhaft ist. In der Mitteilung der Kommission vom 8. Juni 2017 über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion werden Maßnahmen im Zusammenhang mit Mitarbeiteraktienkaufplänen als mögliche Maßnahme zur Stärkung der Kapitalmarktunion im Hinblick auf die Förderung der Investitionen von Kleinanlegern aufgeführt. Ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ein alternativer Investmentfonds (AIF), der ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines oder mehrerer Mitarbeiteraktienkaufpläne eingerichtet wurde, sollte daher im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht als finanzielle Gegenpartei gelten. |
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(6)

Mitarbeiteraktienkaufpläne sind Pläne, die gewöhnlich von einem Unternehmen eingerichtet werden, aufgrund deren Personen direkt oder indirekt Anteile eines Unternehmens oder eines anderen Unternehmens derselben Gruppe zeichnen, erwerben, erhalten oder halten können, sofern dieser Plan zumindest für die Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter dieses Unternehmens oder eines anderen Unternehmens derselben Gruppe oder für die Mitglieder oder ehemaligen Mitglieder des Leitungsorgans dieses Unternehmens oder eines anderen Unternehmens derselben Gruppe vorteilhaft ist. In der Mitteilung der Kommission vom 8. Juni 2017 über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion werden Maßnahmen im Zusammenhang mit Mitarbeiteraktienkaufplänen als mögliche Maßnahme zur Stärkung der Kapitalmarktunion im Hinblick auf die Förderung der Investitionen von Kleinanlegern aufgeführt. Ein Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) oder ein alternativer Investmentfonds (AIF), der ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines oder mehrerer Mitarbeiteraktienkaufpläne eingerichtet wurde, sollte daher im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht als finanzielle Gegenpartei gelten.

| (7) | Bestimmte finanzielle Gegenparteien verzeichnen ein so geringes Tätigkeitsvolumen am OTC-Derivatemarkt, dass davon kein bedeutendes Systemrisiko für das Finanzsystem ausgehen kann und ein zentrales Clearing wirtschaftlich nicht tragbar ist. Diese Gegenparteien, die allgemein als kleine finanzielle Gegenparteien bezeichnet werden, sollten von der Clearingpflicht befreit werden, jedoch weiterhin verpflichtet sein, Sicherheiten auszutauschen, um etwaige Systemrisiken zu mindern. Überschreitet jedoch die Position einer finanziellen Gegenpartei auf Gruppenebene berechnet die Clearingschwelle für mindestens eine Kategorie von OTC-Derivaten, so sollte die Clearingpflicht für alle Kategorien von OTC-Derivaten gelten, da enge Verflechtungen zwischen den finanziellen Gegenparteien bestehen und mögliche Systemrisiken für das Finanzsystem entstehen könnten, wenn diese Derivatekontrakte nicht zentral gecleart werden. Die finanzielle Gegenpartei sollte die Möglichkeit haben, jederzeit nachzuweisen, dass ihre Position die Clearingschwelle für jede Kategorie von OTC-Derivaten nicht mehr überschreitet; in diesem Fall sollte die Clearingpflicht nicht mehr gelten. |
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(7)

Bestimmte finanzielle Gegenparteien verzeichnen ein so geringes Tätigkeitsvolumen am OTC-Derivatemarkt, dass davon kein bedeutendes Systemrisiko für das Finanzsystem ausgehen kann und ein zentrales Clearing wirtschaftlich nicht tragbar ist. Diese Gegenparteien, die allgemein als kleine finanzielle Gegenparteien bezeichnet werden, sollten von der Clearingpflicht befreit werden, jedoch weiterhin verpflichtet sein, Sicherheiten auszutauschen, um etwaige Systemrisiken zu mindern. Überschreitet jedoch die Position einer finanziellen Gegenpartei auf Gruppenebene berechnet die Clearingschwelle für mindestens eine Kategorie von OTC-Derivaten, so sollte die Clearingpflicht für alle Kategorien von OTC-Derivaten gelten, da enge Verflechtungen zwischen den finanziellen Gegenparteien bestehen und mögliche Systemrisiken für das Finanzsystem entstehen könnten, wenn diese Derivatekontrakte nicht zentral gecleart werden. Die finanzielle Gegenpartei sollte die Möglichkeit haben, jederzeit nachzuweisen, dass ihre Position die Clearingschwelle für jede Kategorie von OTC-Derivaten nicht mehr überschreitet; in diesem Fall sollte die Clearingpflicht nicht mehr gelten.

| (8) | Nichtfinanzielle Gegenparteien sind weniger vernetzt als finanzielle Gegenparteien. Oft sind sie vorwiegend auch nur in einer Kategorie von OTC-Derivaten aktiv. Von ihrer Tätigkeit geht daher weniger ein Systemrisiko für das Finanzsystem aus als von der Tätigkeit finanzieller Gegenparteien. Deshalb sollte der Anwendungsbereich für die Clearingpflicht für nichtfinanzielle Gegenparteien, die sich dafür entscheiden, alle zwölf Monate ihre Position in Bezug auf die Clearingschwellen zu berechnen, eingeschränkt werden. Die Clearingpflicht für diese nichtfinanziellen Gegenparteien sollte nur noch in Bezug auf die Kategorien von OTC-Derivaten gelten, bei denen die Clearingschwelle überschritten wird. Nichtfinanzielle Gegenparteien sollten dennoch weiterhin der Pflicht zum Austausch von Sicherheiten unterliegen, wenn irgendeine der Clearingschwellen überschritten wird. Nichtfinanzielle Gegenparteien, die sich dagegen entscheiden, ihre Position in Bezug auf die Clearingschwellen zu berechnen, sollten in Bezug auf alle Kategorien von OTC-Derivaten clearingpflichtig sein. Die nichtfinanzielle Gegenpartei sollte die Möglichkeit haben, jederzeit nachzuweisen, dass ihre Positionen die Clearingschwelle für eine Kategorie von OTC-Derivaten nicht mehr überschreiten; in diesem Fall sollte die Clearingpflicht für diese Kategorie von OTC-Derivaten nicht mehr gelten. |
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(8)

Nichtfinanzielle Gegenparteien sind weniger vernetzt als finanzielle Gegenparteien. Oft sind sie vorwiegend auch nur in einer Kategorie von OTC-Derivaten aktiv. Von ihrer Tätigkeit geht daher weniger ein Systemrisiko für das Finanzsystem aus als von der Tätigkeit finanzieller Gegenparteien. Deshalb sollte der Anwendungsbereich für die Clearingpflicht für nichtfinanzielle Gegenparteien, die sich dafür entscheiden, alle zwölf Monate ihre Position in Bezug auf die Clearingschwellen zu berechnen, eingeschränkt werden. Die Clearingpflicht für diese nichtfinanziellen Gegenparteien sollte nur noch in Bezug auf die Kategorien von OTC-Derivaten gelten, bei denen die Clearingschwelle überschritten wird. Nichtfinanzielle Gegenparteien sollten dennoch weiterhin der Pflicht zum Austausch von Sicherheiten unterliegen, wenn irgendeine der Clearingschwellen überschritten wird. Nichtfinanzielle Gegenparteien, die sich dagegen entscheiden, ihre Position in Bezug auf die Clearingschwellen zu berechnen, sollten in Bezug auf alle Kategorien von OTC-Derivaten clearingpflichtig sein. Die nichtfinanzielle Gegenpartei sollte die Möglichkeit haben, jederzeit nachzuweisen, dass ihre Positionen die Clearingschwelle für eine Kategorie von OTC-Derivaten nicht mehr überschreiten; in diesem Fall sollte die Clearingpflicht für diese Kategorie von OTC-Derivaten nicht mehr gelten.

| (9) | Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, sollte die ESMA die Clearingschwellen regelmäßig überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren. Diese regelmäßige Überprüfung sollte von einem Bericht begleitet werden. |
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(9)

Um den Entwicklungen auf den Finanzmärkten Rechnung zu tragen, sollte die ESMA die Clearingschwellen regelmäßig überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren. Diese regelmäßige Überprüfung sollte von einem Bericht begleitet werden.

| (10) | Die Anforderung, bestimmte vor dem Inkrafttreten der Clearingpflicht geschlossene OTC-Derivatekontrakte zu clearen, führt zu Rechtsunsicherheit und praktischen Komplikationen bei nur begrenztem Nutzen. Insbesondere verursacht diese Anforderung den Gegenparteien dieser Kontrakte zusätzliche Kosten und Belastungen und könnte auch das reibungslose Funktionieren des Marktes beeinträchtigen, ohne die einheitliche und kohärente Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 deutlich zu verbessern oder gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer zu schaffen. Deshalb sollte diese Anforderung aufgehoben werden. |
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(10)

Die Anforderung, bestimmte vor dem Inkrafttreten der Clearingpflicht geschlossene OTC-Derivatekontrakte zu clearen, führt zu Rechtsunsicherheit und praktischen Komplikationen bei nur begrenztem Nutzen. Insbesondere verursacht diese Anforderung den Gegenparteien dieser Kontrakte zusätzliche Kosten und Belastungen und könnte auch das reibungslose Funktionieren des Marktes beeinträchtigen, ohne die einheitliche und kohärente Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 deutlich zu verbessern oder gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer zu schaffen. Deshalb sollte diese Anforderung aufgehoben werden.

| (11) | Gegenparteien mit einem begrenzten Tätigkeitsvolumen an den OTC-Derivatemärkten haben Schwierigkeiten beim Zugang zum zentralen Clearing, sei es als Kunde eines Clearingmitglieds oder über indirekte Clearingvereinbarungen. Clearingmitglieder und Kunden von Clearingmitgliedern, die Clearingdienste entweder direkt für andere Gegenparteien oder indirekt erbringen, indem sie ihren eigenen Kunden die Erbringung dieser Dienste für andere Gegenparteien ermöglichen, sollten daher dazu verpflichtet werden, dies zu fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen zu tun. Diese Anforderung sollte nicht zu einer Preisregelung oder einer Verpflichtung zum Vertragsabschluss führen, doch sollte es Clearingmitgliedern und Kunden erlaubt sein, die Risiken, die mit den angebotenen Clearingdiensten verbunden sind, wie etwa Gegenparteirisiken, zu kontrollieren. |
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(11)

Gegenparteien mit einem begrenzten Tätigkeitsvolumen an den OTC-Derivatemärkten haben Schwierigkeiten beim Zugang zum zentralen Clearing, sei es als Kunde eines Clearingmitglieds oder über indirekte Clearingvereinbarungen. Clearingmitglieder und Kunden von Clearingmitgliedern, die Clearingdienste entweder direkt für andere Gegenparteien oder indirekt erbringen, indem sie ihren eigenen Kunden die Erbringung dieser Dienste für andere Gegenparteien ermöglichen, sollten daher dazu verpflichtet werden, dies zu fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen zu tun. Diese Anforderung sollte nicht zu einer Preisregelung oder einer Verpflichtung zum Vertragsabschluss führen, doch sollte es Clearingmitgliedern und Kunden erlaubt sein, die Risiken, die mit den angebotenen Clearingdiensten verbunden sind, wie etwa Gegenparteirisiken, zu kontrollieren.

| (12) | Die Angaben über die Finanzinstrumente, die von den Zulassungen der CCPs abgedeckt sind, enthalten möglicherweise nicht alle Kategorien von OTC-Derivaten, für deren Clearing eine CCP zugelassen ist. Damit die ESMA ihre Aufgaben und Pflichten im Zusammenhang mit der Clearingpflicht erfüllen kann, sollten die zuständigen Behörden die ESMA unverzüglich über alle Angaben unterrichten, die sie von einer CCP über die Absicht der CCP erhalten, mit dem Clearing einer Kategorie von OTC-Derivaten zu beginnen, die unter ihre bestehende Zulassung fällt. |
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(12)

Die Angaben über die Finanzinstrumente, die von den Zulassungen der CCPs abgedeckt sind, enthalten möglicherweise nicht alle Kategorien von OTC-Derivaten, für deren Clearing eine CCP zugelassen ist. Damit die ESMA ihre Aufgaben und Pflichten im Zusammenhang mit der Clearingpflicht erfüllen kann, sollten die zuständigen Behörden die ESMA unverzüglich über alle Angaben unterrichten, die sie von einer CCP über die Absicht der CCP erhalten, mit dem Clearing einer Kategorie von OTC-Derivaten zu beginnen, die unter ihre bestehende Zulassung fällt.

| (13) | Unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen sollte die Clearingpflicht vorübergehend ausgesetzt werden können. Eine solche Aussetzung sollte möglich sein, wenn die Kriterien, aufgrund deren bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten der Clearingpflicht unterworfen wurden, nicht mehr erfüllt sind. Dies könnte der Fall sein, wenn sich bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten nicht mehr für das vorgeschriebene zentrale Clearing eignen oder sich eines dieser Kriterien für bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten wesentlich verändert hat. Die Clearingpflicht sollte auch ausgesetzt werden können, wenn eine CCP für bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten oder für eine bestimmte Art von Gegenpartei keine Clearingdienste mehr anbietet und diese Clearingdienste nicht schnell genug von anderen CCPs übernommen werden können. Die Aussetzung der Clearingpflicht sollte auch dann möglich sein, wenn dies als notwendig erachtet wird, um eine ernsthafte Gefahr für die Finanzstabilität in der Union abzuwenden. Zur Wahrung der Finanzstabilität und zur Vermeidung von Marktstörungen sollte die ESMA unter Berücksichtigung der G20-Ziele sicherstellen, dass die Aufhebung der Clearingpflicht — falls diese geboten ist — während der Aussetzung der Clearingpflicht eingeleitet wird und genügend Zeit zur Verfügung steht, damit die maßgeblichen technischen Regulierungsstandards geändert werden können. |
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(13)

Unter bestimmten außergewöhnlichen Umständen sollte die Clearingpflicht vorübergehend ausgesetzt werden können. Eine solche Aussetzung sollte möglich sein, wenn die Kriterien, aufgrund deren bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten der Clearingpflicht unterworfen wurden, nicht mehr erfüllt sind. Dies könnte der Fall sein, wenn sich bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten nicht mehr für das vorgeschriebene zentrale Clearing eignen oder sich eines dieser Kriterien für bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten wesentlich verändert hat. Die Clearingpflicht sollte auch ausgesetzt werden können, wenn eine CCP für bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten oder für eine bestimmte Art von Gegenpartei keine Clearingdienste mehr anbietet und diese Clearingdienste nicht schnell genug von anderen CCPs übernommen werden können. Die Aussetzung der Clearingpflicht sollte auch dann möglich sein, wenn dies als notwendig erachtet wird, um eine ernsthafte Gefahr für die Finanzstabilität in der Union abzuwenden. Zur Wahrung der Finanzstabilität und zur Vermeidung von Marktstörungen sollte die ESMA unter Berücksichtigung der G20-Ziele sicherstellen, dass die Aufhebung der Clearingpflicht — falls diese geboten ist — während der Aussetzung der Clearingpflicht eingeleitet wird und genügend Zeit zur Verfügung steht, damit die maßgeblichen technischen Regulierungsstandards geändert werden können.

| (14) | Die in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegte Pflicht für Gegenparteien, clearingpflichtige Derivative auf Handelsplätzen zu handeln, wird gemäß dem in der genannten Verordnung beschriebenen Verfahren bei einer Handelspflicht ausgelöst, wenn eine Kategorie von Derivaten der Clearingpflicht unterworfen wird. Die Aussetzung der Clearingpflicht könnte Gegenparteien daran hindern, der Handelspflicht nachkommen zu können. Wurde die Aussetzung der Clearingpflicht beantragt und haben sich die Kriterien für die Wirksamkeit der Handelspflicht wesentlich geändert, so sollte die ESMA folglich die gleichzeitige Aussetzung der Handelspflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anstelle der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorschlagen können. |
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(14)

Die in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegte Pflicht für Gegenparteien, clearingpflichtige Derivative auf Handelsplätzen zu handeln, wird gemäß dem in der genannten Verordnung beschriebenen Verfahren bei einer Handelspflicht ausgelöst, wenn eine Kategorie von Derivaten der Clearingpflicht unterworfen wird. Die Aussetzung der Clearingpflicht könnte Gegenparteien daran hindern, der Handelspflicht nachkommen zu können. Wurde die Aussetzung der Clearingpflicht beantragt und haben sich die Kriterien für die Wirksamkeit der Handelspflicht wesentlich geändert, so sollte die ESMA folglich die gleichzeitige Aussetzung der Handelspflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 anstelle der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vorschlagen können.

| (15) | Die Meldung historischer Kontrakte hat sich als schwierig erwiesen, da bestimmte Angaben, deren Meldung nunmehr erforderlich ist, vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht gemeldet werden mussten. Dies hat zu hohen Meldeausfällen und den Qualitätsdefiziten bei den gemeldeten Daten geführt, während die Meldung dieser Kontrakte zugleich weiterhin mit einer erheblichen Belastung verbunden ist. Daher ist es höchst wahrscheinlich, dass diese historischen Daten weiterhin ungenutzt bleiben. Hinzu kommt, dass einige dieser Kontrakte bis zum Eintritt des Termins für die Meldung historischer Kontrakte bereits abgelaufen sein werden, womit auch die damit verbundenen Positionen und Risiken hinfällig werden. Aus diesem Grund sollte die Pflicht zur Meldung historischer Kontrakte aufgehoben werden. |
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(15)

Die Meldung historischer Kontrakte hat sich als schwierig erwiesen, da bestimmte Angaben, deren Meldung nunmehr erforderlich ist, vor Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 nicht gemeldet werden mussten. Dies hat zu hohen Meldeausfällen und den Qualitätsdefiziten bei den gemeldeten Daten geführt, während die Meldung dieser Kontrakte zugleich weiterhin mit einer erheblichen Belastung verbunden ist. Daher ist es höchst wahrscheinlich, dass diese historischen Daten weiterhin ungenutzt bleiben. Hinzu kommt, dass einige dieser Kontrakte bis zum Eintritt des Termins für die Meldung historischer Kontrakte bereits abgelaufen sein werden, womit auch die damit verbundenen Positionen und Risiken hinfällig werden. Aus diesem Grund sollte die Pflicht zur Meldung historischer Kontrakte aufgehoben werden.

| (16) | Gruppeninterne Geschäfte mit nichtfinanziellen Gegenparteien machen einen vergleichsweise geringen Anteil aller OTC-Derivatekontrakte aus und dienen in erster Linie der gruppeninternen Absicherung. Wenngleich diese Geschäfte daher nicht wesentlich zum Systemrisiko und zur Verflechtung beitragen, bringt die Pflicht zur Meldung solcher Geschäfte für nichtfinanzielle Gegenparteien doch erhebliche Kosten und Belastungen mit sich. Geschäfte zwischen Gegenparteien innerhalb einer Gruppe, bei denen mindestens eine Gegenpartei eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist, sollten daher unabhängig vom Ort der Niederlassung der nichtfinanziellen Gegenpartei von der Meldepflicht ausgenommen werden. |
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(16)

Gruppeninterne Geschäfte mit nichtfinanziellen Gegenparteien machen einen vergleichsweise geringen Anteil aller OTC-Derivatekontrakte aus und dienen in erster Linie der gruppeninternen Absicherung. Wenngleich diese Geschäfte daher nicht wesentlich zum Systemrisiko und zur Verflechtung beitragen, bringt die Pflicht zur Meldung solcher Geschäfte für nichtfinanzielle Gegenparteien doch erhebliche Kosten und Belastungen mit sich. Geschäfte zwischen Gegenparteien innerhalb einer Gruppe, bei denen mindestens eine Gegenpartei eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist, sollten daher unabhängig vom Ort der Niederlassung der nichtfinanziellen Gegenpartei von der Meldepflicht ausgenommen werden.

| (17) | Die Kommission hat 2017 eine Eignungsprüfung für die Berichterstattung durch Unternehmen eingeführt. Zweck dieser Eignungsprüfung ist die Sammlung von Belegen zur Einheitlichkeit, Kohärenz, Wirksamkeit und Effizienz des Berichterstattungsrahmens der Union. Vor diesem Hintergrund sollte die Möglichkeit, unnötige Doppelmeldungen zu vermeiden, und die Möglichkeit, die Meldung von Geschäften mit Nicht-OTC-Derivatekontrakten zu verringern oder zu vereinfachen, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit fristgerechter Meldungen und der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erlassenen Maßnahmen eingehender analysiert werden. Insbesondere sollten in dieser Analyse die gemeldeten Einzelheiten, die Zugänglichkeit der Daten für die betreffenden Behörden sowie Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung der Meldeketten für Nicht-OTC-Derivatekontrakte ohne maßgebliche Informationsverluste — insbesondere in Bezug auf nichtfinanzielle Gegenparteien, die nicht der Clearingpflicht unterliegen — berücksichtigt werden. Eine allgemeinere Beurteilung der Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingeführt wurden, um die Funktionsweise der Meldung von OTC-Derivatekontrakten zu verbessern und die durch die Meldung entstehende Belastung zu verringern, sollte in Betracht gezogen werden, sobald hinreichende Erfahrungen und Daten über die Anwendung der genannten Verordnung vorliegen, insbesondere im Hinblick auf die Qualität und die Zugänglichkeit der an Transaktionsregister gemeldeten Daten sowie im Hinblick auf die Nutzung und Umsetzung der delegierten Meldung. |
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(17)

Die Kommission hat 2017 eine Eignungsprüfung für die Berichterstattung durch Unternehmen eingeführt. Zweck dieser Eignungsprüfung ist die Sammlung von Belegen zur Einheitlichkeit, Kohärenz, Wirksamkeit und Effizienz des Berichterstattungsrahmens der Union. Vor diesem Hintergrund sollte die Möglichkeit, unnötige Doppelmeldungen zu vermeiden, und die Möglichkeit, die Meldung von Geschäften mit Nicht-OTC-Derivatekontrakten zu verringern oder zu vereinfachen, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit fristgerechter Meldungen und der gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erlassenen Maßnahmen eingehender analysiert werden. Insbesondere sollten in dieser Analyse die gemeldeten Einzelheiten, die Zugänglichkeit der Daten für die betreffenden Behörden sowie Maßnahmen zur weiteren Vereinfachung der Meldeketten für Nicht-OTC-Derivatekontrakte ohne maßgebliche Informationsverluste — insbesondere in Bezug auf nichtfinanzielle Gegenparteien, die nicht der Clearingpflicht unterliegen — berücksichtigt werden. Eine allgemeinere Beurteilung der Wirksamkeit und Effizienz der Maßnahmen, die mit der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 eingeführt wurden, um die Funktionsweise der Meldung von OTC-Derivatekontrakten zu verbessern und die durch die Meldung entstehende Belastung zu verringern, sollte in Betracht gezogen werden, sobald hinreichende Erfahrungen und Daten über die Anwendung der genannten Verordnung vorliegen, insbesondere im Hinblick auf die Qualität und die Zugänglichkeit der an Transaktionsregister gemeldeten Daten sowie im Hinblick auf die Nutzung und Umsetzung der delegierten Meldung.

| (18) | Um nichtfinanzielle Gegenparteien, die nicht der Clearingpflicht unterliegen, von Meldepflichten in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte zu entlasten, sollte die finanzielle Gegenpartei in der Regel allein die Verantwortung und die gesetzliche Haftung dafür tragen, sowohl für sich selbst als auch für nicht der Clearingpflicht unterliegende nichtfinanzielle Gegenparteien die OTC-Derivatekontrakte zu melden, die diese Gegenparteien schließen, und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen. Damit der finanziellen Gegenpartei die Daten vorliegen, die sie benötigt, um ihrer Meldepflicht nachzukommen, sollte die nichtfinanzielle Gegenpartei zu den OTC-Derivatekontrakten die Einzelheiten bereitstellen, bei denen nach vernünftigem Ermessen nicht davon ausgegangen werden kann, dass die finanzielle Gegenpartei in ihrem Besitz ist. Nichtfinanzielle Gegenparteien sollten allerdings die Möglichkeit haben, sich dafür zu entscheiden, ihre OTC-Derivatekontrakte zu melden. In solchen Fällen sollte die nichtfinanzielle Gegenpartei die finanzielle Gegenpartei entsprechend informieren und die Verantwortung und die gesetzliche Haftung für die Meldung dieser Daten und für die Sicherstellung ihrer Richtigkeit tragen. |
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(18)

Um nichtfinanzielle Gegenparteien, die nicht der Clearingpflicht unterliegen, von Meldepflichten in Bezug auf OTC-Derivatekontrakte zu entlasten, sollte die finanzielle Gegenpartei in der Regel allein die Verantwortung und die gesetzliche Haftung dafür tragen, sowohl für sich selbst als auch für nicht der Clearingpflicht unterliegende nichtfinanzielle Gegenparteien die OTC-Derivatekontrakte zu melden, die diese Gegenparteien schließen, und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen. Damit der finanziellen Gegenpartei die Daten vorliegen, die sie benötigt, um ihrer Meldepflicht nachzukommen, sollte die nichtfinanzielle Gegenpartei zu den OTC-Derivatekontrakten die Einzelheiten bereitstellen, bei denen nach vernünftigem Ermessen nicht davon ausgegangen werden kann, dass die finanzielle Gegenpartei in ihrem Besitz ist. Nichtfinanzielle Gegenparteien sollten allerdings die Möglichkeit haben, sich dafür zu entscheiden, ihre OTC-Derivatekontrakte zu melden. In solchen Fällen sollte die nichtfinanzielle Gegenpartei die finanzielle Gegenpartei entsprechend informieren und die Verantwortung und die gesetzliche Haftung für die Meldung dieser Daten und für die Sicherstellung ihrer Richtigkeit tragen.

| (19) | Die Verantwortung für die Meldung von OTC-Derivatekontrakten, bei denen eine oder beide Gegenparteien OGAW oder AIF sind, sollte ebenfalls bestimmt werden. Dementsprechend sollte festgelegt werden, dass die Verwaltungsgesellschaft eines OGAW die Verantwortung und gesetzliche Haftung dafür trägt, die von diesem OGAW geschlossenen OTC-Derivatekontrakte für diesen OGAW zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen. Ebenso sollte festgelegt werden, dass ein Verwalter alternativer Investmentfonds die Verantwortung und gesetzliche Haftung dafür trägt, die von diesem AIF geschlossenen OTC-Derivatekontrakte für diesen AIF zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen. |
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(19)

Die Verantwortung für die Meldung von OTC-Derivatekontrakten, bei denen eine oder beide Gegenparteien OGAW oder AIF sind, sollte ebenfalls bestimmt werden. Dementsprechend sollte festgelegt werden, dass die Verwaltungsgesellschaft eines OGAW die Verantwortung und gesetzliche Haftung dafür trägt, die von diesem OGAW geschlossenen OTC-Derivatekontrakte für diesen OGAW zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen. Ebenso sollte festgelegt werden, dass ein Verwalter alternativer Investmentfonds die Verantwortung und gesetzliche Haftung dafür trägt, die von diesem AIF geschlossenen OTC-Derivatekontrakte für diesen AIF zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen.

| (20) | Um eine uneinheitliche Anwendung der Risikominderungstechniken innerhalb der Union zu vermeiden, die wegen der Komplexität der Risikomanagementverfahren entstehen würde, die einen rechtzeitigen, präzisen und unter angemessener Abgrenzung von den eigenen Vermögenswerten erfolgenden Austausch von Sicherheiten zwischen den Gegenparteien unter Verwendung interner Modelle vorschreiben, sollten die zuständigen Behörden diese Risikomanagementverfahren oder jede signifikante Änderung an diesen Verfahren vor der Anwendung validieren. |
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(20)

Um eine uneinheitliche Anwendung der Risikominderungstechniken innerhalb der Union zu vermeiden, die wegen der Komplexität der Risikomanagementverfahren entstehen würde, die einen rechtzeitigen, präzisen und unter angemessener Abgrenzung von den eigenen Vermögenswerten erfolgenden Austausch von Sicherheiten zwischen den Gegenparteien unter Verwendung interner Modelle vorschreiben, sollten die zuständigen Behörden diese Risikomanagementverfahren oder jede signifikante Änderung an diesen Verfahren vor der Anwendung validieren.

| (21) | Da internationale regulatorische Konvergenz notwendig ist und nichtfinanzielle Gegenparteien und kleine finanzielle Gegenparteien die mit ihren Währungsrisikopositionen verbundenen Risiken verringern müssen, ist es notwendig, spezielle Risikomanagementverfahren für physisch abgewickelte Devisentermingeschäfte und physisch abgewickelte Devisenswapgeschäfte festzulegen. In Anbetracht ihres spezifischen Risikoprofils ist es angemessen, den verbindlichen Austausch von Nachschussleistungen bei physisch abgewickelten Devisentermingeschäften und physisch abgewickelten Devisenswapgeschäften auf Geschäfte zwischen den systemrelevantesten Gegenparteien zu beschränken, um die Entstehung von Systemrisiken zu begrenzen und internationalen regulatorischen Diskrepanzen vorzubeugen. Die internationale regulatorische Konvergenz sollte auch in Bezug auf Risikomanagementverfahren für andere Derivatekategorien gewährleistet werden. |
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(21)

Da internationale regulatorische Konvergenz notwendig ist und nichtfinanzielle Gegenparteien und kleine finanzielle Gegenparteien die mit ihren Währungsrisikopositionen verbundenen Risiken verringern müssen, ist es notwendig, spezielle Risikomanagementverfahren für physisch abgewickelte Devisentermingeschäfte und physisch abgewickelte Devisenswapgeschäfte festzulegen. In Anbetracht ihres spezifischen Risikoprofils ist es angemessen, den verbindlichen Austausch von Nachschussleistungen bei physisch abgewickelten Devisentermingeschäften und physisch abgewickelten Devisenswapgeschäften auf Geschäfte zwischen den systemrelevantesten Gegenparteien zu beschränken, um die Entstehung von Systemrisiken zu begrenzen und internationalen regulatorischen Diskrepanzen vorzubeugen. Die internationale regulatorische Konvergenz sollte auch in Bezug auf Risikomanagementverfahren für andere Derivatekategorien gewährleistet werden.

| (22) | Zu den Diensten zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zählen Dienste wie z. B. die Portfoliokomprimierung. Die Portfoliokomprimierung ist vom Anwendungsbereich der Handelspflicht ausgenommen, die in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festgelegt ist. Um die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 — wo dies erforderlich und angemessen ist — an die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 anzugleichen, sollte die Kommission unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen diesen beiden Verordnungen, der Möglichkeit, die Clearingpflicht zu umgehen, und des Ausmaßes, in dem Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken Risiken abmildern oder verringern, in Zusammenarbeit mit der ESMA und dem ESRB prüfen, für welche Geschäfte, die auf Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zurückgehen, gegebenenfalls eine Ausnahme von der Clearingpflicht gewährt werden sollte. |
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(22)

Zu den Diensten zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zählen Dienste wie z. B. die Portfoliokomprimierung. Die Portfoliokomprimierung ist vom Anwendungsbereich der Handelspflicht ausgenommen, die in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festgelegt ist. Um die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 — wo dies erforderlich und angemessen ist — an die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 anzugleichen, sollte die Kommission unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen diesen beiden Verordnungen, der Möglichkeit, die Clearingpflicht zu umgehen, und des Ausmaßes, in dem Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken Risiken abmildern oder verringern, in Zusammenarbeit mit der ESMA und dem ESRB prüfen, für welche Geschäfte, die auf Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zurückgehen, gegebenenfalls eine Ausnahme von der Clearingpflicht gewährt werden sollte.

| (23) | Um die Transparenz und Berechenbarkeit der Einschusszahlungen zu erhöhen und CCPs davon abzuhalten, ihre Modelle zur Berechnung der Einschusszahlungen in einer Weise zu verändern, die prozyklisch erscheinen könnte, sollten die CCPs ihren Clearingmitgliedern Instrumente zur Simulation ihrer Einschussanforderungen und einen detaillierten Überblick über die von ihnen verwendeten Modelle für die Berechnung der Einschusszahlungen zur Verfügung stellen. Dies steht im Einklang mit den vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden veröffentlichten internationalen Standards, insbesondere mit dem im Dezember 2012 veröffentlichten Offenlegungsrahmen und den 2015 veröffentlichten quantitativen Offenlegungsstandards für CCPs, die für die Förderung eines genauen Verständnisses der mit jeder Teilnahme von Clearingmitgliedern an einer CCP verbundenen Risiken und Kosten und für eine größere Transparenz von CCPs gegenüber den Marktteilnehmern von Bedeutung sind. |
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(23)

Um die Transparenz und Berechenbarkeit der Einschusszahlungen zu erhöhen und CCPs davon abzuhalten, ihre Modelle zur Berechnung der Einschusszahlungen in einer Weise zu verändern, die prozyklisch erscheinen könnte, sollten die CCPs ihren Clearingmitgliedern Instrumente zur Simulation ihrer Einschussanforderungen und einen detaillierten Überblick über die von ihnen verwendeten Modelle für die Berechnung der Einschusszahlungen zur Verfügung stellen. Dies steht im Einklang mit den vom Ausschuss für Zahlungsverkehr und Marktinfrastrukturen und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden veröffentlichten internationalen Standards, insbesondere mit dem im Dezember 2012 veröffentlichten Offenlegungsrahmen und den 2015 veröffentlichten quantitativen Offenlegungsstandards für CCPs, die für die Förderung eines genauen Verständnisses der mit jeder Teilnahme von Clearingmitgliedern an einer CCP verbundenen Risiken und Kosten und für eine größere Transparenz von CCPs gegenüber den Marktteilnehmern von Bedeutung sind.

| (24) | Das jeweilige nationale Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten sollte die CCPs nicht daran hindern, beim Ausfall eines Clearingmitglieds Kundenpositionen mit hinreichender Rechtssicherheit übertragen oder Insolvenzerlöse direkt an Kunden auszahlen zu können, wenn es um auf gesonderten Kundensammel- und -einzelkonten gehaltene Vermögenswerte geht. Um Clearinganreize zu schaffen und den Clearingzugang zu verbessern, sollte das jeweilige nationale Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten die CCPs nicht daran hindern, im Hinblick auf Vermögenswerte und Positionen, die auf gesonderten Kundensammel- und -einzelkonten bei einem Clearingmitglied und bei der CCP gehalten werden, nach den Verfahren bei Ausfall gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorzugehen. Werden indirekte Clearingvereinbarungen getroffen, so sollten indirekte Kunden dennoch weiterhin einen Schutz genießen, der dem nach den Trennungs- und Übertragbarkeitsvorschriften und den Verfahren bei Ausfall gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen gleichwertig ist. |
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(24)

Das jeweilige nationale Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten sollte die CCPs nicht daran hindern, beim Ausfall eines Clearingmitglieds Kundenpositionen mit hinreichender Rechtssicherheit übertragen oder Insolvenzerlöse direkt an Kunden auszahlen zu können, wenn es um auf gesonderten Kundensammel- und -einzelkonten gehaltene Vermögenswerte geht. Um Clearinganreize zu schaffen und den Clearingzugang zu verbessern, sollte das jeweilige nationale Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten die CCPs nicht daran hindern, im Hinblick auf Vermögenswerte und Positionen, die auf gesonderten Kundensammel- und -einzelkonten bei einem Clearingmitglied und bei der CCP gehalten werden, nach den Verfahren bei Ausfall gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorzugehen. Werden indirekte Clearingvereinbarungen getroffen, so sollten indirekte Kunden dennoch weiterhin einen Schutz genießen, der dem nach den Trennungs- und Übertragbarkeitsvorschriften und den Verfahren bei Ausfall gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vorgesehenen gleichwertig ist.

| (25) | Die Geldbußen, die die ESMA gegen die unmittelbar ihrer Aufsicht unterstehenden Transaktionsregister verhängt, sollten hinreichend wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um die Wirksamkeit der Aufsichtsbefugnisse der ESMA sicherzustellen und die Transparenz von Derivatepositionen und -risiken zu erhöhen. Die in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ursprünglich vorgesehenen Geldbußen haben sich in Anbetracht des aktuellen Umsatzes der Transaktionsregister als nicht hinreichend abschreckend erwiesen, was die Wirksamkeit der Aufsichtsbefugnisse, über die die ESMA gemäß der genannten Verordnung gegenüber den Transaktionsregistern verfügt, einschränken könnte. Deshalb sollte die Obergrenze für die Grundbeträge der Geldbußen erhöht werden. |
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(25)

Die Geldbußen, die die ESMA gegen die unmittelbar ihrer Aufsicht unterstehenden Transaktionsregister verhängt, sollten hinreichend wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, um die Wirksamkeit der Aufsichtsbefugnisse der ESMA sicherzustellen und die Transparenz von Derivatepositionen und -risiken zu erhöhen. Die in der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 ursprünglich vorgesehenen Geldbußen haben sich in Anbetracht des aktuellen Umsatzes der Transaktionsregister als nicht hinreichend abschreckend erwiesen, was die Wirksamkeit der Aufsichtsbefugnisse, über die die ESMA gemäß der genannten Verordnung gegenüber den Transaktionsregistern verfügt, einschränken könnte. Deshalb sollte die Obergrenze für die Grundbeträge der Geldbußen erhöht werden.

| (26) | Behörden von Drittstaaten sollten Zugang zu den an Transaktionsregister in der Union gemeldeten Daten erhalten, wenn von dem betreffenden Drittstaat bestimmte Bedingungen in Bezug auf den Umgang mit diesen Daten erfüllt werden und der betreffende Drittstaat eine rechtsverbindliche und rechtlich durchsetzbare Verpflichtung vorsieht, den Behörden der Union direkten Zugang zu den an Transaktionsregister in diesem Drittstaat gemeldeten Daten zu gewähren. |
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(26)

Behörden von Drittstaaten sollten Zugang zu den an Transaktionsregister in der Union gemeldeten Daten erhalten, wenn von dem betreffenden Drittstaat bestimmte Bedingungen in Bezug auf den Umgang mit diesen Daten erfüllt werden und der betreffende Drittstaat eine rechtsverbindliche und rechtlich durchsetzbare Verpflichtung vorsieht, den Behörden der Union direkten Zugang zu den an Transaktionsregister in diesem Drittstaat gemeldeten Daten zu gewähren.

| (27) | Die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sieht ein vereinfachtes Registrierungsverfahren für Transaktionsregister vor, die bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert sind und die diese Registrierung zwecks Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf Wertpapierfinanzierungsgeschäfte ausweiten wollen. Ein ähnliches vereinfachtes Registrierungsverfahren sollte für die Registrierung von Transaktionsregistern eingerichtet werden, die bereits nach der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert sind und diese Registrierung zwecks Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf Derivatekontrakte ausweiten wollen. |
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(27)

Die Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) sieht ein vereinfachtes Registrierungsverfahren für Transaktionsregister vor, die bereits nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 registriert sind und die diese Registrierung zwecks Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf Wertpapierfinanzierungsgeschäfte ausweiten wollen. Ein ähnliches vereinfachtes Registrierungsverfahren sollte für die Registrierung von Transaktionsregistern eingerichtet werden, die bereits nach der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert sind und diese Registrierung zwecks Erbringung von Dienstleistungen in Bezug auf Derivatekontrakte ausweiten wollen.

| (28) | Die unzureichende Qualität und Transparenz der von Transaktionsregistern bereitgestellten Daten machen es für die Stellen, die Zugang dazu erhalten haben, schwierig, diese Daten zur Beobachtung der Derivatemärkte zu nutzen, und hindern die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden daran, Risiken für die Finanzstabilität rechtzeitig zu erkennen. Um Datenqualität und -transparenz zu verbessern und die Meldepflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit den Meldepflichten der Verordnungen (EU) 2015/2365 und (EU) Nr. 600/2014 in Einklang zu bringen, ist eine weitere Harmonisierung der Meldevorschriften und -anforderungen erforderlich, insbesondere eine weitere Harmonisierung der Datenstandards, Formate, Methoden und Modalitäten für die Meldung sowie eine weitere Harmonisierung der Verfahren, die die Transaktionsregister anzuwenden haben, wenn sie die gemeldeten Daten im Hinblick auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit validieren, und der Verfahren für den Datenabgleich mit anderen Transaktionsregistern. Überdies sollten die Transaktionsregister den nicht meldepflichtigen Gegenpartien auf Antrag und zu angemessenen handelsüblichen Bedingungen Zugang zu allen Daten gewähren, die für sie gemeldet werden. |
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(28)

Die unzureichende Qualität und Transparenz der von Transaktionsregistern bereitgestellten Daten machen es für die Stellen, die Zugang dazu erhalten haben, schwierig, diese Daten zur Beobachtung der Derivatemärkte zu nutzen, und hindern die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden daran, Risiken für die Finanzstabilität rechtzeitig zu erkennen. Um Datenqualität und -transparenz zu verbessern und die Meldepflichten der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 mit den Meldepflichten der Verordnungen (EU) 2015/2365 und (EU) Nr. 600/2014 in Einklang zu bringen, ist eine weitere Harmonisierung der Meldevorschriften und -anforderungen erforderlich, insbesondere eine weitere Harmonisierung der Datenstandards, Formate, Methoden und Modalitäten für die Meldung sowie eine weitere Harmonisierung der Verfahren, die die Transaktionsregister anzuwenden haben, wenn sie die gemeldeten Daten im Hinblick auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit validieren, und der Verfahren für den Datenabgleich mit anderen Transaktionsregistern. Überdies sollten die Transaktionsregister den nicht meldepflichtigen Gegenpartien auf Antrag und zu angemessenen handelsüblichen Bedingungen Zugang zu allen Daten gewähren, die für sie gemeldet werden.

| (29) | Was die von Transaktionsregistern erbrachten Dienstleistungen angeht, so wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wettbewerbliche Rahmenbedingungen geschaffen. Die Gegenparteien sollten daher die Möglichkeit haben, das Transaktionsregister, an das sie ihre Meldungen richten wollen, selbst auszuwählen und auf Wunsch das Transaktionsregister zu wechseln. Um diesen solchen Wechsel zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Daten ohne Mehrfacheinträge und Unterbrechung verfügbar bleiben, sollten die Transaktionsregister geeignete Strategien einführen, die sicherstellen, dass die gemeldeten Daten auf Antrag einer meldepflichtigen Gegenpartei ordnungsgemäß auf andere Transaktionsregister übertragen werden. |
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(29)

Was die von Transaktionsregistern erbrachten Dienstleistungen angeht, so wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wettbewerbliche Rahmenbedingungen geschaffen. Die Gegenparteien sollten daher die Möglichkeit haben, das Transaktionsregister, an das sie ihre Meldungen richten wollen, selbst auszuwählen und auf Wunsch das Transaktionsregister zu wechseln. Um diesen solchen Wechsel zu ermöglichen und sicherzustellen, dass die Daten ohne Mehrfacheinträge und Unterbrechung verfügbar bleiben, sollten die Transaktionsregister geeignete Strategien einführen, die sicherstellen, dass die gemeldeten Daten auf Antrag einer meldepflichtigen Gegenpartei ordnungsgemäß auf andere Transaktionsregister übertragen werden.

| (30) | Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sieht vor, dass die Clearingpflicht für Altersversorgungssysteme erst greift, wenn von den CCPs eine geeignete technische Lösung für die Übertragung unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen entwickelt wurde. Da bisher keine gangbare Lösung entwickelt wurde, die die Beteiligung von Altersversorgungssystemen am zentralen Clearing ermöglicht, sollte dieser Übergangszeitraum mindestens um weitere zwei Jahre verlängert werden. Ziel sollte letztlich jedoch das zentrale Clearing bleiben, denn die aktuellen Entwicklungen in der Regulierung und auf den Märkten geben den Marktteilnehmern durchaus die Möglichkeit, innerhalb dieses Zeitraums geeignete technische Lösungen zu entwickeln. Die Kommission sollte die Fortschritte der CCPs, Clearingmitglieder und Altersversorgungssysteme auf dem Weg zu gangbaren Lösungen für eine Beteiligung von Altersversorgungssystemen am zentralen Clearing mit Unterstützung der ESMA, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA) und des ESRB im Auge behalten und einen Bericht darüber erstellen. Dieser Bericht sollte auch auf die Lösungen und die damit verbundenen Kosten für die Altersversorgungssysteme eingehen und dabei auch Entwicklungen in der Regulierung und auf den Märkten Rechnung tragen, wie etwaigen Änderungen in Bezug auf die Art der clearingpflichtigen finanziellen Gegenpartei. Um Entwicklungen Rechnung zu tragen, die beim Erlass dieser Verordnung noch nicht abzusehen waren, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diesen Übergangszeitraum zweimal um einen Zeitraum von einem Jahr zu verlängern, nachdem sie die Notwendigkeit einer solchen Verlängerung sorgfältig geprüft hat. |
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(30)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sieht vor, dass die Clearingpflicht für Altersversorgungssysteme erst greift, wenn von den CCPs eine geeignete technische Lösung für die Übertragung unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen entwickelt wurde. Da bisher keine gangbare Lösung entwickelt wurde, die die Beteiligung von Altersversorgungssystemen am zentralen Clearing ermöglicht, sollte dieser Übergangszeitraum mindestens um weitere zwei Jahre verlängert werden. Ziel sollte letztlich jedoch das zentrale Clearing bleiben, denn die aktuellen Entwicklungen in der Regulierung und auf den Märkten geben den Marktteilnehmern durchaus die Möglichkeit, innerhalb dieses Zeitraums geeignete technische Lösungen zu entwickeln. Die Kommission sollte die Fortschritte der CCPs, Clearingmitglieder und Altersversorgungssysteme auf dem Weg zu gangbaren Lösungen für eine Beteiligung von Altersversorgungssystemen am zentralen Clearing mit Unterstützung der ESMA, der durch die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde — EBA), der durch die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) errichteten Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung — EIOPA) und des ESRB im Auge behalten und einen Bericht darüber erstellen. Dieser Bericht sollte auch auf die Lösungen und die damit verbundenen Kosten für die Altersversorgungssysteme eingehen und dabei auch Entwicklungen in der Regulierung und auf den Märkten Rechnung tragen, wie etwaigen Änderungen in Bezug auf die Art der clearingpflichtigen finanziellen Gegenpartei. Um Entwicklungen Rechnung zu tragen, die beim Erlass dieser Verordnung noch nicht abzusehen waren, sollte die Kommission die Befugnis erhalten, diesen Übergangszeitraum zweimal um einen Zeitraum von einem Jahr zu verlängern, nachdem sie die Notwendigkeit einer solchen Verlängerung sorgfältig geprüft hat.

| (31) | Der Übergangszeitraum, während dessen Altersversorgungssysteme von der Clearingpflicht ausgenommen waren, ist am 16. August 2018 ausgelaufen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung jeglicher Unterbrechung ist es erforderlich, die Verlängerung dieses Übergangszeitraums rückwirkend auf OTC-Derivatekontrakte anzuwenden, die von Altersversorgungssystemen ab dem 17. August 2018 und bis zum 16. Juni 2019 geschlossen wurden. |
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(31)

Der Übergangszeitraum, während dessen Altersversorgungssysteme von der Clearingpflicht ausgenommen waren, ist am 16. August 2018 ausgelaufen. Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Vermeidung jeglicher Unterbrechung ist es erforderlich, die Verlängerung dieses Übergangszeitraums rückwirkend auf OTC-Derivatekontrakte anzuwenden, die von Altersversorgungssystemen ab dem 17. August 2018 und bis zum 16. Juni 2019 geschlossen wurden.

| (32) | Zur Vereinfachung des Regulierungsrahmens sollte in Betracht gezogen werden, inwieweit es notwendig und zweckmäßig ist, die Handelspflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 an die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen bei der Clearingpflicht für Derivate anzugleichen, insbesondere an den Anwendungsbereich der clearingpflichtigen Einrichtungen. Eine allgemeinere Bewertung der Auswirkungen dieser Verordnung auf den Umfang des Clearings durch verschiedene Arten von Gegenparteien und die Verteilung des Clearings innerhalb jeder Art von Gegenparteien wie auch auf die Zugänglichkeit von Clearingdiensten — einschließlich der Effizienz der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen im Hinblick auf die Erbringung von Clearingdiensten unter fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen bei der Erleichterung des Clearingzugangs — sollte vorgenommen werden, sobald hinreichende Erfahrungen und Daten über die Anwendung dieser Verordnung vorliegen. |
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(32)

Zur Vereinfachung des Regulierungsrahmens sollte in Betracht gezogen werden, inwieweit es notwendig und zweckmäßig ist, die Handelspflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 an die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen bei der Clearingpflicht für Derivate anzugleichen, insbesondere an den Anwendungsbereich der clearingpflichtigen Einrichtungen. Eine allgemeinere Bewertung der Auswirkungen dieser Verordnung auf den Umfang des Clearings durch verschiedene Arten von Gegenparteien und die Verteilung des Clearings innerhalb jeder Art von Gegenparteien wie auch auf die Zugänglichkeit von Clearingdiensten — einschließlich der Effizienz der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen im Hinblick auf die Erbringung von Clearingdiensten unter fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen bei der Erleichterung des Clearingzugangs — sollte vorgenommen werden, sobald hinreichende Erfahrungen und Daten über die Anwendung dieser Verordnung vorliegen.

| (33) | Um die kohärente Harmonisierung dessen sicherzustellen, wann handelsübliche Bedingungen für die Erbringung von Clearingdiensten als fair, angemessen, diskriminierungsfrei und transparent angesehen werden, und um den Marktteilnehmern unter bestimmten Voraussetzungen mehr Zeit für die Entwicklung von Clearinglösungen für Altersversorgungssysteme zu geben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erlassen, um festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die handelsüblichen Bedingungen für die Erbringung von Clearingdiensten als fair, angemessen, diskriminierungsfrei und transparent angesehen werden, und um den Übergangszeitraum zu verlängern, während dessen die Clearingpflicht nicht für OTC-Derivatekontrakte gelten sollte, die von Altersversorgungssystemen geschlossen wurden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (11) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
| --- | --- |

(33)

Um die kohärente Harmonisierung dessen sicherzustellen, wann handelsübliche Bedingungen für die Erbringung von Clearingdiensten als fair, angemessen, diskriminierungsfrei und transparent angesehen werden, und um den Marktteilnehmern unter bestimmten Voraussetzungen mehr Zeit für die Entwicklung von Clearinglösungen für Altersversorgungssysteme zu geben, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erlassen, um festzulegen, unter welchen Voraussetzungen die handelsüblichen Bedingungen für die Erbringung von Clearingdiensten als fair, angemessen, diskriminierungsfrei und transparent angesehen werden, und um den Übergangszeitraum zu verlängern, während dessen die Clearingpflicht nicht für OTC-Derivatekontrakte gelten sollte, die von Altersversorgungssystemen geschlossen wurden. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (11) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

| (34) | Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, insbesondere was die Aussetzung der Clearingpflicht und der Handelspflicht sowie den direkten Zugang der betreffenden Behörden von Drittstaaten zu Informationen in den in der Union niedergelassenen Transaktionsregistern anbelangt, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden. Die Kommission sollte unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, um die Clearingpflicht und die Handelspflicht für bestimmte OTC-Derivatekategorien auszusetzen, weil es einer raschen Entscheidung bedarf, die Rechtssicherheit in Bezug auf das Ergebnis des Aussetzungsverfahrens sicherstellt, und daher hinreichende Gründe äußerster Dringlichkeit gegeben sind. |
| --- | --- |

(34)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, insbesondere was die Aussetzung der Clearingpflicht und der Handelspflicht sowie den direkten Zugang der betreffenden Behörden von Drittstaaten zu Informationen in den in der Union niedergelassenen Transaktionsregistern anbelangt, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ausgeübt werden. Die Kommission sollte unmittelbar anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, um die Clearingpflicht und die Handelspflicht für bestimmte OTC-Derivatekategorien auszusetzen, weil es einer raschen Entscheidung bedarf, die Rechtssicherheit in Bezug auf das Ergebnis des Aussetzungsverfahrens sicherstellt, und daher hinreichende Gründe äußerster Dringlichkeit gegeben sind.

| (35) | Um eine kohärente Harmonisierung der Vorschriften über Risikominderungsverfahren, die Registrierung von Transaktionsregistern und die Meldepflichten sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, von der EBA oder der ESMA ausgearbeitete technische Regulierungsstandards anzunehmen, in denen Folgendes geregelt wird: die aufsichtlichen Verfahren zur Gewährleistung der erstmaligen und laufenden Validierung der Risikomanagementverfahren, die einen rechtzeitigen, präzisen und unter angemessener Abgrenzung von den eigenen Vermögenswerten erfolgenden Austausch von Sicherheiten vorschreiben; die Einzelheiten des vereinfachten Antrags auf Ausweitung der Registrierung eines bereits nach der Verordnung (EU) 2015/2365 registrierten Transaktionsregisters; die Verfahren für den Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern; die vom Transaktionsregister anzuwendenden Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Meldepflichten durch die meldende Gegenpartei oder die einreichende Stelle sowie zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemeldeten Daten; die Bedingungen, die Modalitäten und die erforderliche Dokumentation, auf deren Grundlage bestimmten Stellen Zugang zu Transaktionsregistern gewährt wird. Die Kommission sollte diese technischen Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 annehmen. |
| --- | --- |

(35)

Um eine kohärente Harmonisierung der Vorschriften über Risikominderungsverfahren, die Registrierung von Transaktionsregistern und die Meldepflichten sicherzustellen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, von der EBA oder der ESMA ausgearbeitete technische Regulierungsstandards anzunehmen, in denen Folgendes geregelt wird: die aufsichtlichen Verfahren zur Gewährleistung der erstmaligen und laufenden Validierung der Risikomanagementverfahren, die einen rechtzeitigen, präzisen und unter angemessener Abgrenzung von den eigenen Vermögenswerten erfolgenden Austausch von Sicherheiten vorschreiben; die Einzelheiten des vereinfachten Antrags auf Ausweitung der Registrierung eines bereits nach der Verordnung (EU) 2015/2365 registrierten Transaktionsregisters; die Verfahren für den Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern; die vom Transaktionsregister anzuwendenden Verfahren zur Überprüfung der Einhaltung der Meldepflichten durch die meldende Gegenpartei oder die einreichende Stelle sowie zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemeldeten Daten; die Bedingungen, die Modalitäten und die erforderliche Dokumentation, auf deren Grundlage bestimmten Stellen Zugang zu Transaktionsregistern gewährt wird. Die Kommission sollte diese technischen Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte nach Artikel 290 AEUV und gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 1095/2010 annehmen.

| (36) | Der Kommission sollte außerdem die Befugnis übertragen werden, von der ESMA ausgearbeitete technische Durchführungsstandards zu erlassen, um die Datenstandards für die bei verschiedenen Derivatekategorien zu meldenden Informationen und für die Methoden und Modalitäten für die Meldung und das Format des Antrags auf Ausweitung der Registrierung eines bereits nach der Verordnung (EU) 2015/2365 registrierten Transaktionsregisters festzulegen. Die Kommission sollte diese technischen Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erlassen. |
| --- | --- |

(36)

Der Kommission sollte außerdem die Befugnis übertragen werden, von der ESMA ausgearbeitete technische Durchführungsstandards zu erlassen, um die Datenstandards für die bei verschiedenen Derivatekategorien zu meldenden Informationen und für die Methoden und Modalitäten für die Meldung und das Format des Antrags auf Ausweitung der Registrierung eines bereits nach der Verordnung (EU) 2015/2365 registrierten Transaktionsregisters festzulegen. Die Kommission sollte diese technischen Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 erlassen.

| (37) | Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich zu gewährleisten, dass die Vorschriften verhältnismäßig sind, nicht zu unnötigem Verwaltungsaufwand und unnötigen Befolgungskosten führen, sowie die Finanzstabilität nicht gefährden, und die Transparenz von OTC-Derivatepositionen und -risiken zu erhöhen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(37)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich zu gewährleisten, dass die Vorschriften verhältnismäßig sind, nicht zu unnötigem Verwaltungsaufwand und unnötigen Befolgungskosten führen, sowie die Finanzstabilität nicht gefährden, und die Transparenz von OTC-Derivatepositionen und -risiken zu erhöhen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (38) | Der Geltungsbeginn einiger Bestimmungen dieser Verordnung sollte aufgeschoben werden, damit alle wesentlichen Durchführungsmaßnahmen getroffen werden können und die Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, die zur Befolgung notwendigen Schritte zu unternehmen. |
| --- | --- |

(38)

Der Geltungsbeginn einiger Bestimmungen dieser Verordnung sollte aufgeschoben werden, damit alle wesentlichen Durchführungsmaßnahmen getroffen werden können und die Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, die zur Befolgung notwendigen Schritte zu unternehmen.

| (39) | Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(39)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Nummer 8 erhält folgende Fassung:


  „8. | a) | eine gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) zugelassene Wertpapierfirma; |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 2 Nummer 8 erhält folgende Fassung:

„8.

a)

eine gemäß der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) zugelassene Wertpapierfirma;

| b) | ein gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) zugelassenes Kreditinstitut; |
| --- | --- |

b)

ein gemäß der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*2) zugelassenes Kreditinstitut;

| c) | ein gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) zugelassenes Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen; |
| --- | --- |

c)

ein gemäß der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*3) zugelassenes Versicherungsunternehmen oder Rückversicherungsunternehmen;

| d) | einen gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassenen OGAW und gegebenenfalls dessen gemäß der genannten Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft, es sei denn, der OGAW wird ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines oder mehrerer Mitarbeiteraktienkaufpläne eingerichtet; |
| --- | --- |

d)

einen gemäß der Richtlinie 2009/65/EG zugelassenen OGAW und gegebenenfalls dessen gemäß der genannten Richtlinie zugelassene Verwaltungsgesellschaft, es sei denn, der OGAW wird ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines oder mehrerer Mitarbeiteraktienkaufpläne eingerichtet;

| e) | eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) im Sinne des Artikels 6 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4); |
| --- | --- |

e)

eine Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) im Sinne des Artikels 6 Nummer 1 der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates (*4);

| f) | einen alternativen Investmentfonds (AIF) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU, der entweder in der Union niedergelassen ist oder von einem gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen oder eingetragenen Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet wird, — es sei denn, der AIF wird ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines oder mehrerer Mitarbeiteraktienkaufpläne eingerichtet oder der AIF ist eine Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2011/61/EU — sowie gegebenenfalls dessen in der Union niedergelassenen AIFM; |
| --- | --- |

f)

einen alternativen Investmentfonds (AIF) im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2011/61/EU, der entweder in der Union niedergelassen ist oder von einem gemäß der Richtlinie 2011/61/EU zugelassenen oder eingetragenen Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM) verwaltet wird, — es sei denn, der AIF wird ausschließlich zum Zweck der Durchführung eines oder mehrerer Mitarbeiteraktienkaufpläne eingerichtet oder der AIF ist eine Verbriefungszweckgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe g der Richtlinie 2011/61/EU — sowie gegebenenfalls dessen in der Union niedergelassenen AIFM;

| g) | einen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) zugelassenen Zentralverwahrer; |
| --- | --- |

g)

einen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) zugelassenen Zentralverwahrer;

(*1)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349)."

(*2)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338)."

(*3)  Richtlinie 2009/138/EC des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1)."

(*4)  Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) (ABl. L 354 vom 23.12.2016, S. 37)."

(*5)  Verordnung (EU) Nr. 909/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG und 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 1).“;"

| 2. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a Ziffern i bis iv erhalten folgende Fassung:






  „i) | zwischen zwei finanziellen Gegenparteien, die die Bedingungen nach Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllen, |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a Ziffern i bis iv erhalten folgende Fassung:

„i)

zwischen zwei finanziellen Gegenparteien, die die Bedingungen nach Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllen,

| ii) | zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die die Bedingungen nach Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllt, und einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllt, |
| --- | --- |

ii)

zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die die Bedingungen nach Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllt, und einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllt,

| iii) | zwischen zwei nichtfinanziellen Gegenparteien, die die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllen, |
| --- | --- |

iii)

zwischen zwei nichtfinanziellen Gegenparteien, die die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllen,

| iv) | zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die die Bedingungen nach Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllt, oder einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllt, einerseits und einer in einem Drittstaat niedergelassenen Einrichtung, die der Clearingpflicht unterliegen würde, wenn sie in der Union niedergelassen wäre, andererseits,“; |
| --- | --- |

iv)

zwischen einer finanziellen Gegenpartei, die die Bedingungen nach Artikel 4a Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllt, oder einer nichtfinanziellen Gegenpartei, die die Bedingungen nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 erfüllt, einerseits und einer in einem Drittstaat niedergelassenen Einrichtung, die der Clearingpflicht unterliegen würde, wenn sie in der Union niedergelassen wäre, andererseits,“;

| ii) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | sie wurden am oder nach dem Tag, an dem die Clearingpflicht wirksam wird, geschlossen oder verlängert, sofern an dem Tag, an dem sie geschlossen oder verlängert werden, beide Gegenparteien die unter Buchstabe a genannten Bedingungen erfüllen.“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

| b) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(3a)   Ohne zum Vertragsabschluss verpflichtet zu sein, erbringen Clearingmitglieder und Kunden, die direkt oder indirekt Clearingdienste erbringen, diese Dienste zu fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen. Diese Clearingmitglieder und Kunden treffen alle angemessenen Maßnahmen zur Ermittlung, Verhinderung, Beilegung und Überwachung von Interessenkonflikten, insbesondere zwischen der Handelsabteilung und der Clearingabteilung, die die faire, angemessene, diskriminierungsfreie und transparente Erbringung von Clearingdiensten beeinträchtigen können. Diese Maßnahmen werden auch dann getroffen, wenn Handels- und Clearingdienste von verschiedenen juristischen Personen erbracht werden, die derselben Gruppe angehören.
  Es ist den Clearingmitgliedern und den Kunden gestattet, die Risiken im Zusammenhang mit den angebotenen Clearingdiensten zu kontrollieren.
  Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 82 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung dahin gehend zu ergänzen, dass festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten handelsüblichen Bedingungen als fair, angemessen, diskriminierungsfrei und transparent anzusehen sind, wobei Folgendes zugrunde gelegt wird:






  a) | Fairness- und Transparenzanforderungen im Hinblick auf Entgelte, Preise, Abschläge und sonstige allgemeine Vertragsbedingungen, die die Preisliste betreffen, unbeschadet der Vertraulichkeit vertraglicher Vereinbarungen mit einzelnen Gegenparteien; |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(3a)   Ohne zum Vertragsabschluss verpflichtet zu sein, erbringen Clearingmitglieder und Kunden, die direkt oder indirekt Clearingdienste erbringen, diese Dienste zu fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen. Diese Clearingmitglieder und Kunden treffen alle angemessenen Maßnahmen zur Ermittlung, Verhinderung, Beilegung und Überwachung von Interessenkonflikten, insbesondere zwischen der Handelsabteilung und der Clearingabteilung, die die faire, angemessene, diskriminierungsfreie und transparente Erbringung von Clearingdiensten beeinträchtigen können. Diese Maßnahmen werden auch dann getroffen, wenn Handels- und Clearingdienste von verschiedenen juristischen Personen erbracht werden, die derselben Gruppe angehören.

Es ist den Clearingmitgliedern und den Kunden gestattet, die Risiken im Zusammenhang mit den angebotenen Clearingdiensten zu kontrollieren.

Die Kommission ist befugt, gemäß Artikel 82 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um diese Verordnung dahin gehend zu ergänzen, dass festgelegt wird, unter welchen Voraussetzungen die in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten handelsüblichen Bedingungen als fair, angemessen, diskriminierungsfrei und transparent anzusehen sind, wobei Folgendes zugrunde gelegt wird:

a)

Fairness- und Transparenzanforderungen im Hinblick auf Entgelte, Preise, Abschläge und sonstige allgemeine Vertragsbedingungen, die die Preisliste betreffen, unbeschadet der Vertraulichkeit vertraglicher Vereinbarungen mit einzelnen Gegenparteien;

| b) | Faktoren, die angemessene handelsübliche Bedingungen zur Gewährleistung neutraler und rationaler vertraglicher Vereinbarungen darstellen; |
| --- | --- |

b)

Faktoren, die angemessene handelsübliche Bedingungen zur Gewährleistung neutraler und rationaler vertraglicher Vereinbarungen darstellen;

| c) | Anforderungen, die Clearingdienste zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen erleichtern, unter Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten und Risiken, sodass Unterschiede bei den in Rechnung gestellten Preisen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, Risiken und Vorteilen stehen, und |
| --- | --- |

c)

Anforderungen, die Clearingdienste zu fairen und nicht diskriminierenden Bedingungen erleichtern, unter Berücksichtigung der damit verbundenen Kosten und Risiken, sodass Unterschiede bei den in Rechnung gestellten Preisen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten, Risiken und Vorteilen stehen, und

| d) | Kriterien zur Risikokontrolle für das Clearingmitglied oder den Kunden im Zusammenhang mit den angebotenen Clearingdiensten.“ |
| --- | --- |

d)

Kriterien zur Risikokontrolle für das Clearingmitglied oder den Kunden im Zusammenhang mit den angebotenen Clearingdiensten.“

| 3. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 4a
  Clearingpflichtige finanzielle Gegenparteien

  (1)   Alle zwölf Monate darf eine finanzielle Gegenpartei, die Positionen in OTC-Derivatekontrakten eingeht, ihre aggregierte durchschnittliche Monatsendposition für die vorausgegangenen zwölf Monate gemäß Absatz 3 berechnen.
  Berechnet eine finanzielle Gegenpartei ihre Positionen nicht oder liegt das Ergebnis dieser Berechnung über einer der gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Clearingschwellen, so






  a) | unterrichtet die finanzielle Gegenpartei sofort die ESMA und die jeweils zuständige Behörde, und gibt gegebenenfalls auch den verwendeten Berechnungszeitraum an; |
| --- | --- | --- |

3.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 4a

Clearingpflichtige finanzielle Gegenparteien

(1)   Alle zwölf Monate darf eine finanzielle Gegenpartei, die Positionen in OTC-Derivatekontrakten eingeht, ihre aggregierte durchschnittliche Monatsendposition für die vorausgegangenen zwölf Monate gemäß Absatz 3 berechnen.

Berechnet eine finanzielle Gegenpartei ihre Positionen nicht oder liegt das Ergebnis dieser Berechnung über einer der gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Clearingschwellen, so

a)

unterrichtet die finanzielle Gegenpartei sofort die ESMA und die jeweils zuständige Behörde, und gibt gegebenenfalls auch den verwendeten Berechnungszeitraum an;

| b) | trifft die finanzielle Gegenpartei binnen vier Monaten nach Buchstabe a des vorliegenden Unterabsatzes genannten Unterrichtung Clearingvereinbarungen und |
| --- | --- |

b)

trifft die finanzielle Gegenpartei binnen vier Monaten nach Buchstabe a des vorliegenden Unterabsatzes genannten Unterrichtung Clearingvereinbarungen und

| c) | wird die finanzielle Gegenpartei für sämtliche OTC-Derivatekontrakte, die zu jedweder clearingpflichtigen Kategorie von OTC-Derivaten gehören, welche mehr als vier Monate nach der in Buchstabe a des vorliegenden Unterabsatzes genannten Unterrichtung geschlossen oder verlängert werden nach Artikel 4 clearingpflichtig. |
| --- | --- |

c)

wird die finanzielle Gegenpartei für sämtliche OTC-Derivatekontrakte, die zu jedweder clearingpflichtigen Kategorie von OTC-Derivaten gehören, welche mehr als vier Monate nach der in Buchstabe a des vorliegenden Unterabsatzes genannten Unterrichtung geschlossen oder verlängert werden nach Artikel 4 clearingpflichtig.

(2)   Eine finanzielle Gegenpartei, die am 17. Juni 2019 nach Artikel 4 clearingpflichtig ist oder die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 clearingpflichtig wird, bleibt clearingpflichtig und führt das Clearing weiterhin durch, bis diese finanzielle Gegenpartei gegenüber der jeweils zuständigen Behörde nachweist, dass ihre aggregierte durchschnittliche Monatsendposition für die vorausgegangenen zwölf Monate die gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b festgelegte Clearingschwelle nicht überschreitet.

Die finanzielle Gegenpartei muss gegenüber der jeweils zuständigen Behörde nachweisen können, dass die Berechnung der aggregierten durchschnittlichen Monatsendposition für die vorausgegangenen zwölf Monate keine systematische Unterschätzung dieser Position zur Folge hat.

(3)   Bei der Berechnung der in Absatz 1 genannten Positionen kalkuliert die finanzielle Gegenpartei alle OTC-Derivatekontrakte ein, die von dieser finanziellen Gegenpartei oder von anderen Unternehmen der Gruppe geschlossen wurden, der diese finanzielle Gegenpartei angehört.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 werden die in Absatz 1 genannten Positionen für OGAW und AIF auf der Ebene des Fonds berechnet.

OGAW-Verwaltungsgesellschaften, die mehr als einen OGAW verwalten, und AIFMs, die mehr als einen AIF verwalten, müssen der jeweils zuständigen Behörde nachweisen können, dass die Berechnung der Positionen auf der Fondsebene nicht dazu führt,

| a) | dass die Positionen eines der von ihnen verwalteten Fonds oder die Positionen des Verwalters systematisch unterschätzt werden und |
| --- | --- |

a)

dass die Positionen eines der von ihnen verwalteten Fonds oder die Positionen des Verwalters systematisch unterschätzt werden und

| b) | dass die Clearingpflicht umgangen wird. |
| --- | --- |

b)

dass die Clearingpflicht umgangen wird.

Die für die finanzielle Gegenpartei und die anderen Unternehmen der Gruppe jeweils zuständigen Behörden legen Kooperationsverfahren fest, damit die effektive Berechnung der Positionen auf der Gruppenebene sichergestellt ist.“

| 4. | Artikel 5 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Erteilt eine zuständige Behörde einer CCP gemäß Artikel 14 oder 15 die Zulassung zum Clearing einer Kategorie von OTC-Derivaten oder fällt eine Kategorie von OTC-Derivaten, mit deren Clearing eine CCP zu beginnen beabsichtigt, unter eine bestehende gemäß Artikel 14 oder 15 erteilte Zulassung, so unterrichtet die zuständige Behörde die ESMA unverzüglich über diese Zulassung oder über die Kategorie von OTC-Derivaten, mit deren Clearing die CCP zu beginnen beabsichtigt.“ |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Erteilt eine zuständige Behörde einer CCP gemäß Artikel 14 oder 15 die Zulassung zum Clearing einer Kategorie von OTC-Derivaten oder fällt eine Kategorie von OTC-Derivaten, mit deren Clearing eine CCP zu beginnen beabsichtigt, unter eine bestehende gemäß Artikel 14 oder 15 erteilte Zulassung, so unterrichtet die zuständige Behörde die ESMA unverzüglich über diese Zulassung oder über die Kategorie von OTC-Derivaten, mit deren Clearing die CCP zu beginnen beabsichtigt.“

| b) | Absatz 2 Buchstabe c wird gestrichen; |
| --- | --- |

b)

Absatz 2 Buchstabe c wird gestrichen;

| 5. | Artikel 6 wird wie folgt geändert:






  a) | in Absatz 2 wird Buchstabe e gestrichen; |
| --- | --- | --- |

5.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

in Absatz 2 wird Buchstabe e gestrichen;

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Wenn eine CCP nicht länger gemäß dieser Verordnung für das Clearing einer bestimmten Kategorie von OTC-Derivaten zugelassen oder anerkannt ist, wird diese CCP von der ESMA unverzüglich für die betreffende Kategorie von OTC-Derivaten aus dem öffentlichen Register entfernt.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Wenn eine CCP nicht länger gemäß dieser Verordnung für das Clearing einer bestimmten Kategorie von OTC-Derivaten zugelassen oder anerkannt ist, wird diese CCP von der ESMA unverzüglich für die betreffende Kategorie von OTC-Derivaten aus dem öffentlichen Register entfernt.“

| 6. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 6a
  Aussetzung der Clearingpflicht

  (1)   Die ESMA kann beantragen, dass die Kommission die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Clearingpflicht für bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten oder für eine bestimmte Art von Gegenpartei aussetzt, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:






  a) | Die bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten sind gemäß den in Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 und in Artikel 5 Absatz 5 genannten Kriterien nicht mehr für ein zentrales Clearing geeignet; |
| --- | --- | --- |

6.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 6a

Aussetzung der Clearingpflicht

(1)   Die ESMA kann beantragen, dass die Kommission die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Clearingpflicht für bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten oder für eine bestimmte Art von Gegenpartei aussetzt, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)

Die bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten sind gemäß den in Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 1 und in Artikel 5 Absatz 5 genannten Kriterien nicht mehr für ein zentrales Clearing geeignet;

| b) | eine CCP wird das Clearing dieser bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten wahrscheinlich einstellen und es gibt keine andere CCP, die das Clearing dieser bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten ohne Unterbrechung übernehmen kann; |
| --- | --- |

b)

eine CCP wird das Clearing dieser bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten wahrscheinlich einstellen und es gibt keine andere CCP, die das Clearing dieser bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten ohne Unterbrechung übernehmen kann;

| c) | die Aussetzung der Clearingpflicht für diese bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten oder für eine bestimmte Art von Gegenpartei ist notwendig, um eine ernsthafte Gefahr für die Finanzstabilität oder für das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte in der Union abzuwenden, und diese Aussetzung ist in Anbetracht dieser Ziele verhältnismäßig. |
| --- | --- |

c)

die Aussetzung der Clearingpflicht für diese bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten oder für eine bestimmte Art von Gegenpartei ist notwendig, um eine ernsthafte Gefahr für die Finanzstabilität oder für das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte in der Union abzuwenden, und diese Aussetzung ist in Anbetracht dieser Ziele verhältnismäßig.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c, konsultiert die ESMA vor der in Unterabsatz 1 genannten Antragstellung den ESRB und die gemäß Artikel 22 benannten zuständigen Behörden.

Dem in Unterabsatz 1 genannten Antrag ist ein Nachweis beizufügen, dass mindestens eine der dort festgelegten Bedingungen erfüllt ist.

Wird die Aussetzung der Clearingpflicht von der ESMA als eine wesentliche Änderung der Kriterien für die Wirksamkeit der Handelspflicht im Sinne des Artikels 32 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 angesehen, so kann der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannte Antrag auch einen Antrag auf Aussetzung der Handelspflicht gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung für dieselben bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten enthalten, die Gegenstand des Antrags auf Aussetzung der Clearingpflicht sind.

(2)   Unter den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen können die zuständigen Behörden, die für die Beaufsichtigung der Clearingmitglieder verantwortlich sind, und die gemäß Artikel 22 benannten zuständigen Behörden beantragen, dass die ESMA der Kommission einen Antrag auf Aussetzung der Clearingpflicht übermittelt. Der Antrag der zuständigen Behörde muss begründet sein und Belege dafür enthalten, dass mindestens eine der in Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen erfüllt ist.

Innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Antrags der zuständigen Behörde und auf der Grundlage der von der zuständigen Behörde übermittelten Begründung und Belege beantragt die ESMA entweder die Aussetzung der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Clearingpflicht durch die Kommission, oder sie lehnt den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Antrag ab. Die ESMA unterrichtet die zuständige Behörde über ihre Entscheidung. Lehnt die ESMA den Antrag der zuständigen Behörde ab, so teilt sie die Gründe dafür schriftlich mit.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anträge werden nicht veröffentlicht.

(4)   Unverzüglich nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags und auf der Grundlage der von der ESMA übermittelten Begründung und Belege setzt die Kommission entweder die Clearingpflicht für die in Absatz 1 genannten bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten bzw. für die in Absatz 1 genannte bestimmte Art von Gegenpartei im Wege eines Durchführungsrechtsakts aus, oder sie lehnt die beantragte Aussetzung ab. Lehnt die Kommission die beantragte Aussetzung ab, so teilt sie der ESMA die Gründe dafür schriftlich mit. Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat umgehend und übermittelt ihnen die der ESMA mitgeteilten Gründe. Diese Informationen werden nicht veröffentlicht.

Der in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 86 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

(5)   Auf Antrag der ESMA gemäß Absatz 1 Unterabsatz 4 kann der Durchführungsrechtsakt zur Aussetzung der Clearingpflicht für bestimmte Kategorien von OTC-Derivaten auch die Aussetzung der Handelspflicht gemäß Artikel 28 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 für dieselben bestimmten Kategorien von OTC-Derivaten bewirken, für die diese Aussetzung der Clearingpflicht gilt.

(6)   Die Aussetzung der Clearingpflicht und gegebenenfalls der Handelspflicht wird der ESMA mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Union, auf der Website der Kommission und in dem in Artikel 6 genannten öffentlichen Register veröffentlicht.

(7)   Die Aussetzung der Clearingpflicht gemäß Absatz 3 gilt für einen anfänglichen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Aussetzung.

Die Aussetzung der Handelspflicht gemäß Absatz 5 gilt für denselben anfänglichen Zeitraum.

(8)   Bestehen die Gründe für die Aussetzung fort, so kann die Kommission im Wege eines Durchführungsrechtsakts die in Absatz 4 genannte Aussetzung um jeweils höchstens drei weitere Monate auf insgesamt höchstens zwölf Monate verlängern. Verlängerungen der Aussetzung werden gemäß Absatz 6 veröffentlicht.

Der im Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannte Durchführungsrechtsakt wird nach dem in Artikel 86 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.

Rechtzeitig vor Ablauf der Aussetzungsfrist nach Absatz 7 des vorliegenden Artikels oder der Verlängerung nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gibt die ESMA gegenüber der Kommission eine Stellungnahme dazu ab, ob die Gründe für die Aussetzung fortbestehen. Für die Zwecke von Absatz 1 des vorliegenden Artikels Unterabsatz 1 Buchstabe c konsultiert die ESMA den ESRB und die gemäß Artikel 22 benannten zuständigen Behörden. Die ESMA übermittelt diese Stellungnahme auch dem Europäischen Parlament und dem Rat. Diese Stellungnahme wird nicht veröffentlicht.

Der Durchführungsrechtsakt zur Verlängerung der Aussetzung der Clearingpflicht kann auch die Verlängerung des in Absatz 7 genannten Zeitraums der Aussetzung der Handelspflicht bewirken.

Die Verlängerung der Aussetzung der Handelspflicht gilt für denselben Zeitraum wie die Verlängerung der Aussetzung der Clearingpflicht.“

| 7. | Artikel 9 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Gegenparteien und CCPs stellen sicher, dass die Einzelheiten aller von ihnen geschlossenen Derivatekontrakte und jeglicher Änderung oder Beendigung von Kontrakten nach Maßgabe der Absätze 1a bis 1f des vorliegenden Artikels an ein gemäß Artikel 55 registriertes oder gemäß Artikel 77 anerkanntes Transaktionsregister gemeldet werden. Die Einzelheiten sind spätestens an dem auf den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung des Kontraktes folgenden Arbeitstag zu melden.
  Die Meldepflicht gilt für Derivatekontrakte, die






  a) | vor dem 12. Februar 2014 geschlossen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch ausstanden, |
| --- | --- | --- | --- |

7.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Gegenparteien und CCPs stellen sicher, dass die Einzelheiten aller von ihnen geschlossenen Derivatekontrakte und jeglicher Änderung oder Beendigung von Kontrakten nach Maßgabe der Absätze 1a bis 1f des vorliegenden Artikels an ein gemäß Artikel 55 registriertes oder gemäß Artikel 77 anerkanntes Transaktionsregister gemeldet werden. Die Einzelheiten sind spätestens an dem auf den Abschluss, die Änderung oder die Beendigung des Kontraktes folgenden Arbeitstag zu melden.

Die Meldepflicht gilt für Derivatekontrakte, die

a)

vor dem 12. Februar 2014 geschlossen wurden und zu diesem Zeitpunkt noch ausstanden,

| b) | am oder nach dem 12. Februar 2014 geschlossen wurden. |
| --- | --- |

b)

am oder nach dem 12. Februar 2014 geschlossen wurden.

Ungeachtet des Artikels 3 gilt die Meldepflicht nicht für gruppeninterne Derivatekontrakte, bei denen mindestens eine Gegenpartei eine nichtfinanzielle Gegenpartei ist oder als solche gelten würde, wenn sie in der Union niedergelassen wäre, sofern

| a) | beide Gegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind, |
| --- | --- |

a)

beide Gegenparteien in dieselbe Vollkonsolidierung einbezogen sind,

| b) | beide Gegenparteien geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren unterliegen und |
| --- | --- |

b)

beide Gegenparteien geeigneten zentralisierten Risikobewertungs-, -mess- und -kontrollverfahren unterliegen und

| c) | das Mutterunternehmen keine finanzielle Gegenpartei ist. |
| --- | --- |

c)

das Mutterunternehmen keine finanzielle Gegenpartei ist.

Die Gegenparteien benachrichtigen die zuständigen Behörden über ihre Absicht, die in Unterabsatz 3 genannte Befreiung in Anspruch zu nehmen. Die Befreiung ist gültig, sofern nicht die benachrichtigten zuständigen Behörden innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Benachrichtigung erklären, dass die Voraussetzungen des Unterabsatzes 3 nicht erfüllt sind.“

| b) | Folgende Absätze werden eingefügt:

  „(1a)   Die finanziellen Gegenparteien tragen allein die Verantwortung und die gesetzliche Haftung dafür, die Einzelheiten von OTC-Derivatekontrakten, die mit einer nicht die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Bedingungen erfüllenden nichtfinanziellen Gegenpartei geschlossen werden, für beide Gegenparteien zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen.
  Damit der finanziellen Gegenpartei alle Daten vorliegen, die sie für die Erfüllung der Meldepflicht benötigt, muss die nichtfinanzielle Gegenpartei der finanziellen Gegenpartei die Einzelheiten zu den zwischen ihnen abgeschlossenen OTC-Derivatekontrakten übermitteln, bei denen nicht nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass die finanzielle Gegenpartei in ihrem Besitz ist. Die nichtfinanzielle Gegenpartei ist verantwortlich dafür, sicherzustellen, dass diese Einzelheiten richtig sind.
  Ungeachtet des Unterabsatzes 1 können sich nichtfinanzielle Gegenparteien, die bereits in ein Meldesystem investiert haben, dafür entscheiden, die Einzelheiten ihrer OTC-Derivatekontrakte mit finanziellen Gegenparteien an ein Transaktionsregister zu melden. In diesem Fall setzen die nichtfinanziellen Gegenparteien die finanziellen Gegenparteien, mit denen sie OTC-Derivatekontrakte geschlossen haben, vor der Meldung dieser Einzelheiten von ihrer Entscheidung in Kenntnis. Im diesen Fall liegt die Verantwortung und die gesetzliche Haftung für die Meldung dieser Einzelheiten und die Sicherstellung ihrer Richtigkeit bei den nichtfinanziellen Gegenparteien.
  Eine nichtfinanzielle Gegenpartei, die die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Bedingungen nicht erfüllt und einen OTC-Derivatekontrakt mit einer in einem Drittstaat niedergelassenen Einrichtung schließt, ist nicht zur Meldung gemäß dem vorliegenden Artikel verpflichtet und trägt keine gesetzliche Haftung für die Meldung der Einzelheiten dieser OTC-Derivatekontrakte oder die Sicherstellung ihrer Richtigkeit, sofern






  a) | diese Drittlandseinrichtung als finanzielle Gegenpartei gelten würde, wenn sie in der Union niedergelassen wäre, |
| --- | --- | --- |

b)

Folgende Absätze werden eingefügt:

„(1a)   Die finanziellen Gegenparteien tragen allein die Verantwortung und die gesetzliche Haftung dafür, die Einzelheiten von OTC-Derivatekontrakten, die mit einer nicht die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Bedingungen erfüllenden nichtfinanziellen Gegenpartei geschlossen werden, für beide Gegenparteien zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen.

Damit der finanziellen Gegenpartei alle Daten vorliegen, die sie für die Erfüllung der Meldepflicht benötigt, muss die nichtfinanzielle Gegenpartei der finanziellen Gegenpartei die Einzelheiten zu den zwischen ihnen abgeschlossenen OTC-Derivatekontrakten übermitteln, bei denen nicht nach vernünftigem Ermessen davon ausgegangen werden kann, dass die finanzielle Gegenpartei in ihrem Besitz ist. Die nichtfinanzielle Gegenpartei ist verantwortlich dafür, sicherzustellen, dass diese Einzelheiten richtig sind.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 können sich nichtfinanzielle Gegenparteien, die bereits in ein Meldesystem investiert haben, dafür entscheiden, die Einzelheiten ihrer OTC-Derivatekontrakte mit finanziellen Gegenparteien an ein Transaktionsregister zu melden. In diesem Fall setzen die nichtfinanziellen Gegenparteien die finanziellen Gegenparteien, mit denen sie OTC-Derivatekontrakte geschlossen haben, vor der Meldung dieser Einzelheiten von ihrer Entscheidung in Kenntnis. Im diesen Fall liegt die Verantwortung und die gesetzliche Haftung für die Meldung dieser Einzelheiten und die Sicherstellung ihrer Richtigkeit bei den nichtfinanziellen Gegenparteien.

Eine nichtfinanzielle Gegenpartei, die die in Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Bedingungen nicht erfüllt und einen OTC-Derivatekontrakt mit einer in einem Drittstaat niedergelassenen Einrichtung schließt, ist nicht zur Meldung gemäß dem vorliegenden Artikel verpflichtet und trägt keine gesetzliche Haftung für die Meldung der Einzelheiten dieser OTC-Derivatekontrakte oder die Sicherstellung ihrer Richtigkeit, sofern

a)

diese Drittlandseinrichtung als finanzielle Gegenpartei gelten würde, wenn sie in der Union niedergelassen wäre,

| b) | das gesetzliche Meldesystem des Drittstaats, das für diese Drittlandseinrichtung gilt, gemäß Artikel 13 für gleichwertig erklärt wurde und |
| --- | --- |

b)

das gesetzliche Meldesystem des Drittstaats, das für diese Drittlandseinrichtung gilt, gemäß Artikel 13 für gleichwertig erklärt wurde und

| c) | die finanzielle Gegenpartei aus dem Drittstaat diese Angaben gemäß dem gesetzlichen Meldesystem dieses Drittstaats an ein Transaktionsregister gemeldet hat, das einer rechtsverbindlichen und rechtlich durchsetzbaren Verpflichtung unterliegt, den in Artikel 81 Absatz 3 genannten Stellen direkten und sofortigen Zugang zu den Daten zu gewähren. |
| --- | --- |

c)

die finanzielle Gegenpartei aus dem Drittstaat diese Angaben gemäß dem gesetzlichen Meldesystem dieses Drittstaats an ein Transaktionsregister gemeldet hat, das einer rechtsverbindlichen und rechtlich durchsetzbaren Verpflichtung unterliegt, den in Artikel 81 Absatz 3 genannten Stellen direkten und sofortigen Zugang zu den Daten zu gewähren.

(1b)   Die Verwaltungsgesellschaft eines OGAW trägt die Verantwortung und die gesetzliche Haftung dafür, die Einzelheiten von OTC-Derivatekontrakten, bei denen dieser OGAW als Gegenpartei auftritt, zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen.

(1c)   Der AIFM trägt die Verantwortung und die gesetzliche Haftung dafür, die Einzelheiten von OTC-Derivatekontrakten, bei denen der jeweilige AIF als Gegenpartei auftritt, zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen.

(1d)   Die zugelassene Stelle, die für die Verwaltung einer EbAV, die nach nationalem Recht keine Rechtspersönlichkeit besitzt, verantwortlich ist und in deren Namen tätig ist, trägt die Verantwortung und die gesetzliche Haftung dafür, die Einzelheiten von OTC-Derivatekontrakten, bei denen diese EbAV als Gegenpartei auftritt, zu melden und die Richtigkeit der gemeldeten Einzelheiten sicherzustellen.

(1e)   Gegenparteien und CCPs, die zur Meldung der Einzelheiten von Derivatekontrakten verpflichtet sind, stellen sicher, dass diese Einzelheiten richtig und ohne Mehrfachmeldung gemeldet werden.

(1f)   Die in Absatz 1 genannten meldepflichtigen Gegenparteien und CCPs können diese Meldepflicht delegieren.“

| c) | Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 3 arbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt ist:






  a) | die Datenstandards und Formate für die zu meldenden Informationen, die mindestens Folgendes beinhalten:






  i) | die globalen Rechtsträgerkennungen (LEIs), |
| --- | --- | --- | --- |

c)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Anwendung der Absätze 1 und 3 arbeitet die ESMA in enger Zusammenarbeit mit dem ESZB Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt ist:

a)

die Datenstandards und Formate für die zu meldenden Informationen, die mindestens Folgendes beinhalten:

i)

die globalen Rechtsträgerkennungen (LEIs),

| ii) | die internationalen Wertpapier-Identifikationsnummern (ISINs), |
| --- | --- |

ii)

die internationalen Wertpapier-Identifikationsnummern (ISINs),

| iii) | die eindeutigen Geschäftsabschluss-Kennziffern (UTIs); |
| --- | --- |

iii)

die eindeutigen Geschäftsabschluss-Kennziffern (UTIs);

| b) | die Methoden und Modalitäten für das Meldewesen; |
| --- | --- |

b)

die Methoden und Modalitäten für das Meldewesen;

| c) | die Häufigkeit der Meldungen; |
| --- | --- |

c)

die Häufigkeit der Meldungen;

| d) | der Zeitpunkt, bis zu dem Derivatekontrakte gemeldet werden müssen. |
| --- | --- |

d)

der Zeitpunkt, bis zu dem Derivatekontrakte gemeldet werden müssen.

Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe technischer Durchführungsstandards trägt die ESMA den internationalen Entwicklungen und den auf Ebene der Union oder auf globaler Ebene vereinbarten Standards sowie ihrer Übereinstimmung mit den in Artikel 4 der Verordnung (EU) 2015/2365 (*6) und Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festgelegten Meldepflichten Rechnung.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2020 vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

(*6)  Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).“
  "

*6

| 8. | Artikel 10 wird wie folgt geändert:






  a) | Absätze 1 und 2 erhalten die folgende Fassung:

  „(1)   Alle zwölf Monate darf eine nichtfinanzielle Gegenpartei, die Positionen in OTC-Derivatekontrakten eingeht, ihre aggregierte durchschnittliche Monatsendposition für die vorausgegangenen zwölf Monate gemäß Absatz 3 berechnen.
  Berechnet eine nichtfinanzielle Gegenpartei ihre Positionen nicht oder liegt das Ergebnis dieser Berechnung für eine oder mehrere Kategorien von OTC-Derivaten über den gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b festgelegten Clearingschwellen, so






  a) | unterrichtet diese nichtfinanzielle Gegenpartei sofort die ESMA und die jeweils zuständige Behörde darüber und gibt gegebenenfalls den Berechnungszeitraum an; |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

a)

Absätze 1 und 2 erhalten die folgende Fassung:

„(1)   Alle zwölf Monate darf eine nichtfinanzielle Gegenpartei, die Positionen in OTC-Derivatekontrakten eingeht, ihre aggregierte durchschnittliche Monatsendposition für die vorausgegangenen zwölf Monate gemäß Absatz 3 berechnen.

Berechnet eine nichtfinanzielle Gegenpartei ihre Positionen nicht oder liegt das Ergebnis dieser Berechnung für eine oder mehrere Kategorien von OTC-Derivaten über den gemäß Absatz 4 Unterabsatz 1 Buchstabe b festgelegten Clearingschwellen, so

a)

unterrichtet diese nichtfinanzielle Gegenpartei sofort die ESMA und die jeweils zuständige Behörde darüber und gibt gegebenenfalls den Berechnungszeitraum an;

| b) | trifft die nichtfinanzielle Gegenpartei binnen vier Monaten nach der unter Buchstabe a des vorliegenden Unterabsatzes genannten Unterrichtung Clearingvereinbarungen; |
| --- | --- |

b)

trifft die nichtfinanzielle Gegenpartei binnen vier Monaten nach der unter Buchstabe a des vorliegenden Unterabsatzes genannten Unterrichtung Clearingvereinbarungen;

| c) | wird die nichtfinanzielle Gegenpartei nach Artikel 4 clearingpflichtig für die OTC-Derivatekontrakte, die mehr als vier Monate nach der unter Buchstabe a des vorliegenden Unterabsatzes genannten Unterrichtung geschlossen oder verlängert werden, und zwar entweder für OTC-Derivatekontrakte, die denjenigen Kategorien von Vermögenswerten angehören, für die das Ergebnis der Berechnung über den Clearingschwellen liegt, oder — falls die nichtfinanzielle Gegenpartei ihre Position nicht berechnet hat — für jedwede clearingpflichtige Kategorie von OTC-Derivaten. |
| --- | --- |

c)

wird die nichtfinanzielle Gegenpartei nach Artikel 4 clearingpflichtig für die OTC-Derivatekontrakte, die mehr als vier Monate nach der unter Buchstabe a des vorliegenden Unterabsatzes genannten Unterrichtung geschlossen oder verlängert werden, und zwar entweder für OTC-Derivatekontrakte, die denjenigen Kategorien von Vermögenswerten angehören, für die das Ergebnis der Berechnung über den Clearingschwellen liegt, oder — falls die nichtfinanzielle Gegenpartei ihre Position nicht berechnet hat — für jedwede clearingpflichtige Kategorie von OTC-Derivaten.

(2)   Eine nichtfinanzielle Gegenpartei, die am 17. Juni 2019 nach Artikel 4 clearingpflichtig ist oder die gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels clearingpflichtig wird, bleibt clearingpflichtig und führt das Clearing weiterhin durch, bis diese nichtfinanzielle Gegenpartei gegenüber der jeweils zuständigen Behörde nachweist, dass ihre aggregierte durchschnittliche Monatsendposition für die vorausgegangenen zwölf Monate die gemäß Absatz 4 Buchstabe b des vorliegenden Artikels festgelegte Clearingschwelle nicht überschreitet.

Die nichtfinanzielle Gegenpartei muss gegenüber der jeweils zuständigen Behörde nachweisen können, dass die Berechnung der aggregierten durchschnittlichen Monatsendposition für die vorausgegangenen zwölf Monate keine systematische Unterschätzung der Position zur Folge hat.“

| b) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(2a)   Die für die nichtfinanzielle Gegenpartei und die anderen Unternehmen der Gruppe jeweils zuständigen Behörden legen Kooperationsverfahren fest, damit die effektive Berechnung der Positionen auf der Gruppenebene sichergestellt ist.“ |
| --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(2a)   Die für die nichtfinanzielle Gegenpartei und die anderen Unternehmen der Gruppe jeweils zuständigen Behörden legen Kooperationsverfahren fest, damit die effektive Berechnung der Positionen auf der Gruppenebene sichergestellt ist.“

| c) | In Absatz 4 erhält Unterabsatz 4 die folgende Fassung:
  „Die ESMA überprüft nach Anhörung des ESRB und der anderen betreffenden Behörden regelmäßig die unter Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Clearingschwellen und schlägt erforderlichenfalls — insbesondere unter Berücksichtigung der Verflechtung finanzieller Gegenparteien — Änderungen der technischen Regulierungsstandards gemäß dem vorliegenden Absatz vor.
  Die regelmäßige Überprüfung wird von einem Bericht der ESMA zu diesem Gegenstand begleitet.“ |
| --- | --- |

c)

In Absatz 4 erhält Unterabsatz 4 die folgende Fassung:

„Die ESMA überprüft nach Anhörung des ESRB und der anderen betreffenden Behörden regelmäßig die unter Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Clearingschwellen und schlägt erforderlichenfalls — insbesondere unter Berücksichtigung der Verflechtung finanzieller Gegenparteien — Änderungen der technischen Regulierungsstandards gemäß dem vorliegenden Absatz vor.

Die regelmäßige Überprüfung wird von einem Bericht der ESMA zu diesem Gegenstand begleitet.“

| 9. | Artikel 11 Absatz 15 wird wie folgt geändert:






  a) | Unterabsatz wird wie folgt geändert:






  i) | Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | die Risikomanagementverfahren, einschließlich der Höhe und der Art der Sicherheiten sowie der Abgrenzungsmaßnahmen im Sinne von Absatz 3,“; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

9.

Artikel 11 Absatz 15 wird wie folgt geändert:

a)

Unterabsatz wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

die Risikomanagementverfahren, einschließlich der Höhe und der Art der Sicherheiten sowie der Abgrenzungsmaßnahmen im Sinne von Absatz 3,“;

| ii) | Folgender Buchstabe wird eingefügt:






  „aa) | die aufsichtlichen Verfahren zur Gewährleistung der erstmaligen und laufenden Validierung dieser Risikomanagementverfahren,“; |
| --- | --- | --- |

ii)

Folgender Buchstabe wird eingefügt:

„aa)

die aufsichtlichen Verfahren zur Gewährleistung der erstmaligen und laufenden Validierung dieser Risikomanagementverfahren,“;

| b) | Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
  „Die ESAs legen der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards — mit Ausnahme der in Unterabsatz 1 Buchstabe aa genannten Entwürfe — bis zum 18. Juli 2018 vor.
  Die EBA legt der Kommission in Zusammenarbeit mit der ESMA und der EIOPA die in Unterabsatz 1 Buchstabe aa genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2020 vor.“ |
| --- | --- |

b)

Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die ESAs legen der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards — mit Ausnahme der in Unterabsatz 1 Buchstabe aa genannten Entwürfe — bis zum 18. Juli 2018 vor.

Die EBA legt der Kommission in Zusammenarbeit mit der ESMA und der EIOPA die in Unterabsatz 1 Buchstabe aa genannten Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2020 vor.“

| 10. | In Artikel 38 werden die folgenden Absätze angefügt:

  „(6)   Eine CCP stellt ihren Clearingmitgliedern ein Simulationsinstrument zur Verfügung, das es ihnen ermöglicht, den Betrag auf Bruttobasis zu ermitteln, den die CCP beim Clearing eines neuen Geschäfts zusätzlich als Einschusszahlung verlangen könnte. Dieses Instrument ist nur über einen gesicherten Zugang verfügbar, und die Ergebnisse der Simulation sind unverbindlich.


  (7)   Eine CCP stellt ihren Clearingmitgliedern Informationen über die von ihr verwendeten Modelle für die Berechnung von Einschusszahlungen zur Verfügung. Diese Informationen:






  a) | erläutern klar und deutlich, wie das Modell für die Berechnung der Einschusszahlungen konzipiert ist und wie es funktioniert; |
| --- | --- | --- |

10.

In Artikel 38 werden die folgenden Absätze angefügt:

„(6)   Eine CCP stellt ihren Clearingmitgliedern ein Simulationsinstrument zur Verfügung, das es ihnen ermöglicht, den Betrag auf Bruttobasis zu ermitteln, den die CCP beim Clearing eines neuen Geschäfts zusätzlich als Einschusszahlung verlangen könnte. Dieses Instrument ist nur über einen gesicherten Zugang verfügbar, und die Ergebnisse der Simulation sind unverbindlich.

(7)   Eine CCP stellt ihren Clearingmitgliedern Informationen über die von ihr verwendeten Modelle für die Berechnung von Einschusszahlungen zur Verfügung. Diese Informationen:

a)

erläutern klar und deutlich, wie das Modell für die Berechnung der Einschusszahlungen konzipiert ist und wie es funktioniert;

| b) | beschreiben klar und deutlich die wichtigsten Annahmen und Einschränkungen des Modells für die Berechnung der Einschusszahlungen sowie die Umstände, unter denen diese Annahmen nicht mehr gültig sind; |
| --- | --- |

b)

beschreiben klar und deutlich die wichtigsten Annahmen und Einschränkungen des Modells für die Berechnung der Einschusszahlungen sowie die Umstände, unter denen diese Annahmen nicht mehr gültig sind;

| c) | werden dokumentiert.“ |
| --- | --- |

c)

werden dokumentiert.“

| 11. | In Artikel 39 wird folgender Absatz angefügt:

  „(11)   Das Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten darf eine CCP nicht daran hindern, entsprechend Artikel 48 Absätze 5, 6 und 7 zu handeln, was die Vermögenswerte und Positionen betrifft, die auf den in den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels genannten Abrechnungskonten geführt werden.“ |
| --- | --- |

11.

In Artikel 39 wird folgender Absatz angefügt:

„(11)   Das Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten darf eine CCP nicht daran hindern, entsprechend Artikel 48 Absätze 5, 6 und 7 zu handeln, was die Vermögenswerte und Positionen betrifft, die auf den in den Absätzen 2 bis 5 des vorliegenden Artikels genannten Abrechnungskonten geführt werden.“

| 12. | Artikel 56 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Für die Zwecke des Artikels 55 Absatz 1 übermittelt ein Transaktionsregister der ESMA






  a) | entweder einen Antrag auf Registrierung |
| --- | --- | --- | --- |

12.

Artikel 56 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Für die Zwecke des Artikels 55 Absatz 1 übermittelt ein Transaktionsregister der ESMA

a)

entweder einen Antrag auf Registrierung

| b) | oder einen Antrag auf Ausweitung der Registrierung, wenn das Transaktionsregister bereits im Rahmen von Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert wurde.“ |
| --- | --- |

b)

oder einen Antrag auf Ausweitung der Registrierung, wenn das Transaktionsregister bereits im Rahmen von Kapitel III der Verordnung (EU) 2015/2365 registriert wurde.“

| b) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „(3)   Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:






  a) | die Einzelheiten des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Antrags auf Registrierung; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)

die Einzelheiten des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Antrags auf Registrierung;

| b) | die Einzelheiten eines in Absatz 1 Buchstabe b genannten vereinfachten Antrags auf Ausweitung der Registrierung. |
| --- | --- |

b)

die Einzelheiten eines in Absatz 1 Buchstabe b genannten vereinfachten Antrags auf Ausweitung der Registrierung.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2020 vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen.“

| c) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 1 zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:






  a) | das Format des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Antrags auf Registrierung; |
| --- | --- | --- |

c)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Um einheitliche Bedingungen für die Anwendung des Absatzes 1 zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)

das Format des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Antrags auf Registrierung;

| b) | das Format des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Antrags auf Ausweitung der Registrierung. |
| --- | --- |

b)

das Format des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Antrags auf Ausweitung der Registrierung.

Im Hinblick auf Unterabsatz 1 Buchstabe b arbeitet die ESMA ein vereinfachtes Format aus.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum 18. Juni 2020 vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Durchführungsstandards gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.“

| 13. | Artikel 62 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Setzt die Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen nach Absatz 1 Buchstabe e eine gerichtliche Genehmigung nach nationalem Recht für eine zuständige nationale Behörde voraus, so beantragt die ESMA auch eine solche Genehmigung. Die ESMA kann die Genehmigung auch vorsorglich beantragen.“ |
| --- | --- |

13.

Artikel 62 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Setzt die Anforderung von Aufzeichnungen von Telefongesprächen oder Datenübermittlungen nach Absatz 1 Buchstabe e eine gerichtliche Genehmigung nach nationalem Recht für eine zuständige nationale Behörde voraus, so beantragt die ESMA auch eine solche Genehmigung. Die ESMA kann die Genehmigung auch vorsorglich beantragen.“

| 14. | Artikel 63 erhält folgende Fassung:






  a) | Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

  „(1)   Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Sinne dieser Verordnung kann die ESMA vor Ort alle erforderlichen Prüfungen der Geschäftsräume, der Grundstücke oder des Betriebsvermögens der in Artikel 61 Absatz 1 genannten juristischen Personen durchführen. Die ESMA kann die Prüfung vor Ort ohne vorherige Ankündigung durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Wirksamkeit der Prüfung dies erfordern.


  (2)   Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume oder Grundstücke bzw. das Betriebsvermögen der juristischen Personen, gegen die sich der Beschluss der ESMA über die Einleitung einer Untersuchung richtet, zu betreten, und verfügen über sämtliche in Artikel 62 Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, die Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen jeder Art für die Dauer der Prüfung und in dem dafür erforderlichen Ausmaß zu versiegeln.“ |
| --- | --- | --- |

14.

Artikel 63 erhält folgende Fassung:

a)

Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Sinne dieser Verordnung kann die ESMA vor Ort alle erforderlichen Prüfungen der Geschäftsräume, der Grundstücke oder des Betriebsvermögens der in Artikel 61 Absatz 1 genannten juristischen Personen durchführen. Die ESMA kann die Prüfung vor Ort ohne vorherige Ankündigung durchführen, wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Wirksamkeit der Prüfung dies erfordern.

(2)   Die Bediensteten der ESMA und sonstige von ihr zur Durchführung der Prüfungen vor Ort bevollmächtigte Personen sind befugt, die Geschäftsräume oder Grundstücke bzw. das Betriebsvermögen der juristischen Personen, gegen die sich der Beschluss der ESMA über die Einleitung einer Untersuchung richtet, zu betreten, und verfügen über sämtliche in Artikel 62 Absatz 1 genannten Befugnisse. Darüber hinaus sind sie befugt, die Geschäftsräume und Bücher oder Aufzeichnungen jeder Art für die Dauer der Prüfung und in dem dafür erforderlichen Ausmaß zu versiegeln.“

| b) | Absatz 8 erhält folgende Fassung:

  „(8)   Setzt die Prüfung vor Ort nach Absatz 1 oder die Unterstützung nach Absatz 7 nach Maßgabe der nationalen Vorschriften voraus, dass eine zuständige nationale Behörde über eine gerichtliche Genehmigung verfügt, so beantragt die ESMA auch eine solche Genehmigung. Die ESMA kann die Genehmigung auch vorsorglich beantragen.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8)   Setzt die Prüfung vor Ort nach Absatz 1 oder die Unterstützung nach Absatz 7 nach Maßgabe der nationalen Vorschriften voraus, dass eine zuständige nationale Behörde über eine gerichtliche Genehmigung verfügt, so beantragt die ESMA auch eine solche Genehmigung. Die ESMA kann die Genehmigung auch vorsorglich beantragen.“

| 15. | Artikel 64 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „(4)   Wenn der Untersuchungsbeauftragte der ESMA die Verfahrensakte mit den in Absatz 3 genannten Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, gegen die sich die Untersuchungen richten, davon in Kenntnis. Diese Personen haben das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der ESMA.“ |
| --- | --- | --- |

15.

Artikel 64 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Wenn der Untersuchungsbeauftragte der ESMA die Verfahrensakte mit den in Absatz 3 genannten Feststellungen vorlegt, setzt er die Personen, gegen die sich die Untersuchungen richten, davon in Kenntnis. Diese Personen haben das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakte, vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der ESMA.“

| b) | Absatz 8 erhält folgende Fassung:

  „(8)   Die ESMA verweist Sachverhalte zur Untersuchung und etwaigen strafrechtlichen Verfolgung an die entsprechenden Behörden, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung feststellt, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die nach ihrer Kenntnis nach dem geltenden Recht eine Straftat darstellen können. Ferner sieht die ESMA davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn sie Kenntnis davon hat, dass ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht bereits Rechtskraft erlangt hat.“ |
| --- | --- |

b)

Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8)   Die ESMA verweist Sachverhalte zur Untersuchung und etwaigen strafrechtlichen Verfolgung an die entsprechenden Behörden, wenn sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung feststellt, dass es ernsthafte Anhaltspunkte für das mögliche Vorliegen von Tatsachen gibt, die nach ihrer Kenntnis nach dem geltenden Recht eine Straftat darstellen können. Ferner sieht die ESMA davon ab, Geldbußen oder Zwangsgelder zu verhängen, wenn sie Kenntnis davon hat, dass ein früherer Freispruch oder eine frühere Verurteilung aufgrund identischer Tatsachen oder im Wesentlichen gleichartiger Tatsachen als Ergebnis eines Strafverfahrens nach nationalem Recht bereits Rechtskraft erlangt hat.“

| 16. | Artikel 65 Absatz 2 wird wie folgt geändert:






  a) | Unter Buchstabe a wird der Betrag „20 000 EUR“ durch den Betrag „200 000 EUR“ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

16.

Artikel 65 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a)

Unter Buchstabe a wird der Betrag „20 000 EUR“ durch den Betrag „200 000 EUR“ ersetzt;

| b) | Buchstabe b erhält folgende Fassung:






  „b) | bei Verstößen nach Anhang I Abschnitt I Buchstaben a, b und d bis k sowie nach Anhang I Abschnitt II Buchstaben a, b und h betragen die Geldbußen mindestens 5 000 EUR, höchstens aber 100 000 EUR;“; |
| --- | --- | --- |

b)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

bei Verstößen nach Anhang I Abschnitt I Buchstaben a, b und d bis k sowie nach Anhang I Abschnitt II Buchstaben a, b und h betragen die Geldbußen mindestens 5 000 EUR, höchstens aber 100 000 EUR;“;

| c) | Folgender Buchstabe wird angefügt:






  „c) | bei Verstößen nach Anhang I Abschnitt IV betragen die Geldbußen mindestens 5 000 EUR, höchstens aber 10 000 EUR.“. |
| --- | --- | --- |

c)

Folgender Buchstabe wird angefügt:

„c)

bei Verstößen nach Anhang I Abschnitt IV betragen die Geldbußen mindestens 5 000 EUR, höchstens aber 10 000 EUR.“.

| 17. | Artikel 67 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Vor einem Beschluss gemäß Artikel 73 Absatz 1 und einem Beschluss über die Verhängung eines Zwangsgelds gemäß Artikel 66 gibt die ESMA den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den im Rahmen des Verfahrens getroffenen Feststellungen gehört zu werden. Die ESMA stützt ihre Beschlüsse nur auf Feststellungen, zu denen sich die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, äußern konnten.
  Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gilt nicht für die in Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben a, c und d genannten Beschlüsse, falls dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden am Finanzsystem abzuwenden oder ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden an der Integrität, Transparenz, Effizienz und ordnungsgemäßen Funktionsweise der Finanzmärkte, einschließlich der Stabilität bzw. Richtigkeit der an das Transaktionsregister übermittelten Daten, abzuwenden. In einem solchen Fall kann die ESMA einen Interimsbeschluss fassen und muss den betreffenden Personen die Gelegenheit geben, so bald wie möglich nach Erlass ihres Beschlusses gehört zu werden.“ |
| --- | --- |

17.

Artikel 67 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Vor einem Beschluss gemäß Artikel 73 Absatz 1 und einem Beschluss über die Verhängung eines Zwangsgelds gemäß Artikel 66 gibt die ESMA den Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, Gelegenheit, zu den im Rahmen des Verfahrens getroffenen Feststellungen gehört zu werden. Die ESMA stützt ihre Beschlüsse nur auf Feststellungen, zu denen sich die Personen, die dem Verfahren unterworfen sind, äußern konnten.

Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes gilt nicht für die in Artikel 73 Absatz 1 Buchstaben a, c und d genannten Beschlüsse, falls dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden am Finanzsystem abzuwenden oder ernsthaften und unmittelbar bevorstehenden Schaden an der Integrität, Transparenz, Effizienz und ordnungsgemäßen Funktionsweise der Finanzmärkte, einschließlich der Stabilität bzw. Richtigkeit der an das Transaktionsregister übermittelten Daten, abzuwenden. In einem solchen Fall kann die ESMA einen Interimsbeschluss fassen und muss den betreffenden Personen die Gelegenheit geben, so bald wie möglich nach Erlass ihres Beschlusses gehört zu werden.“

| 18. | Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

  „(2)   Die Höhe einer von einem Transaktionsregister zu entrichtenden Gebühr deckt alle vertretbaren Verwaltungskosten der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung und den Beaufsichtigungstätigkeiten der ESMA ab und steht in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des betreffenden Transaktionsregisters und zur Art der von der ESMA durchgeführten Registrierung und Beaufsichtigung.“ |
| --- | --- |

18.

Artikel 72 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Höhe einer von einem Transaktionsregister zu entrichtenden Gebühr deckt alle vertretbaren Verwaltungskosten der ESMA im Zusammenhang mit der Registrierung und den Beaufsichtigungstätigkeiten der ESMA ab und steht in einem angemessenen Verhältnis zum Umsatz des betreffenden Transaktionsregisters und zur Art der von der ESMA durchgeführten Registrierung und Beaufsichtigung.“

| 19. | Folgender Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 76a
  Gegenseitiger direkter Datenzugang

  (1)   Wenn dies zur Ausübung ihrer Aufgaben nötig ist, erhalten die relevanten Behörden von Drittstaaten, in denen ein oder mehrere Transaktionsregister niedergelassen sind, direkten Zugang zu den Informationen in den in der Union niedergelassenen Transaktionsregistern, sofern die Kommission gemäß Absatz 2 einen entsprechenden Durchführungsrechtsakt erlassen hat.


  (2)   Nach Eingang eines Antrags der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Behörden kann die Kommission nach dem in Artikel 86 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen festgestellt wird, ob der Rechtsrahmen des Drittstaats der antragstellenden Behörde alle folgenden Bedingungen erfüllt:






  a) | Die in diesem Drittstaat niedergelassenen Transaktionsregister sind ordnungsgemäß zugelassen; |
| --- | --- | --- |

19.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 76a

Gegenseitiger direkter Datenzugang

(1)   Wenn dies zur Ausübung ihrer Aufgaben nötig ist, erhalten die relevanten Behörden von Drittstaaten, in denen ein oder mehrere Transaktionsregister niedergelassen sind, direkten Zugang zu den Informationen in den in der Union niedergelassenen Transaktionsregistern, sofern die Kommission gemäß Absatz 2 einen entsprechenden Durchführungsrechtsakt erlassen hat.

(2)   Nach Eingang eines Antrags der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Behörden kann die Kommission nach dem in Artikel 86 Absatz 2 genannten Prüfverfahren Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen festgestellt wird, ob der Rechtsrahmen des Drittstaats der antragstellenden Behörde alle folgenden Bedingungen erfüllt:

a)

Die in diesem Drittstaat niedergelassenen Transaktionsregister sind ordnungsgemäß zugelassen;

| b) | in diesem Drittstaat erfolgen laufend eine wirksame Beaufsichtigung und Durchsetzung der Transaktionsregister; |
| --- | --- |

b)

in diesem Drittstaat erfolgen laufend eine wirksame Beaufsichtigung und Durchsetzung der Transaktionsregister;

| c) | hinsichtlich des Berufsgeheimnisses bestehen Garantien, einschließlich des Schutzes der von den Behörden mit Dritten geteilten Geschäftsgeheimnisse, die den in dieser Verordnung festgelegten Garantien mindestens gleichwertig sind; |
| --- | --- |

c)

hinsichtlich des Berufsgeheimnisses bestehen Garantien, einschließlich des Schutzes der von den Behörden mit Dritten geteilten Geschäftsgeheimnisse, die den in dieser Verordnung festgelegten Garantien mindestens gleichwertig sind;

| d) | die in diesem Drittstaat zugelassenen Transaktionsregister unterliegen einer rechtsverbindlichen und rechtlich durchsetzbaren Verpflichtung, den in Artikel 81 Absatz 3 genannten Stellen direkten und sofortigen Zugang zu den Daten zu gewähren.“. |
| --- | --- |

d)

die in diesem Drittstaat zugelassenen Transaktionsregister unterliegen einer rechtsverbindlichen und rechtlich durchsetzbaren Verpflichtung, den in Artikel 81 Absatz 3 genannten Stellen direkten und sofortigen Zugang zu den Daten zu gewähren.“.

| 20. | In Artikel 78 werden die folgenden Absätze angefügt:

  „(9)   Ein Transaktionsregister führt die folgenden Verfahren und Strategien ein:






  a) | Verfahren für den wirksamen Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern; |
| --- | --- | --- |

20.

In Artikel 78 werden die folgenden Absätze angefügt:

„(9)   Ein Transaktionsregister führt die folgenden Verfahren und Strategien ein:

a)

Verfahren für den wirksamen Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern;

| b) | Verfahren zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemeldeten Daten; |
| --- | --- |

b)

Verfahren zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemeldeten Daten;

| c) | Strategien für die ordnungsgemäße Übertragung von Daten auf andere Transaktionsregister, wenn dies von den in Artikel 9 genannten Gegenparteien oder CCPs beantragt oder anderweitig notwendig wird. |
| --- | --- |

c)

Strategien für die ordnungsgemäße Übertragung von Daten auf andere Transaktionsregister, wenn dies von den in Artikel 9 genannten Gegenparteien oder CCPs beantragt oder anderweitig notwendig wird.

(10)   Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

| a) | die Verfahren für den Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern; |
| --- | --- |

a)

die Verfahren für den Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern;

| b) | die Verfahren, die das Transaktionsregister anzuwenden hat, um zu überprüfen, ob die meldende Gegenpartei oder die einreichende Stelle die Meldepflichten erfüllt, und um die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemäß Artikel 9 gemeldeten Daten zu überprüfen. |
| --- | --- |

b)

die Verfahren, die das Transaktionsregister anzuwenden hat, um zu überprüfen, ob die meldende Gegenpartei oder die einreichende Stelle die Meldepflichten erfüllt, und um die Vollständigkeit und Richtigkeit der gemäß Artikel 9 gemeldeten Daten zu überprüfen.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2020 vor.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen.“

| 21. | In Artikel 80 wird folgender Absatz eingefügt:

  „(5a)   Auf Antrag verschafft ein Transaktionsregister den Gegenparteien, die nicht zur Meldung der Einzelheiten ihrer OTC-Derivatekontrakte gemäß Artikel 9 Absatz 1a bis Absatz 1d verpflichtet sind, sowie den Gegenparteien und CCPs, die ihre Meldeplicht gemäß Artikel 9 Absatz 1f delegiert haben, Zugang zu den für sie gemeldeten Informationen.“ |
| --- | --- |

21.

In Artikel 80 wird folgender Absatz eingefügt:

„(5a)   Auf Antrag verschafft ein Transaktionsregister den Gegenparteien, die nicht zur Meldung der Einzelheiten ihrer OTC-Derivatekontrakte gemäß Artikel 9 Absatz 1a bis Absatz 1d verpflichtet sind, sowie den Gegenparteien und CCPs, die ihre Meldeplicht gemäß Artikel 9 Absatz 1f delegiert haben, Zugang zu den für sie gemeldeten Informationen.“

| 22. | Artikel 81 wird wie folgt geändert:






  a) | In Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:






  „q) | den relevanten Behörden eines Drittstaats, für den ein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 76a erlassen wurde.“; |
| --- | --- | --- | --- |

22.

Artikel 81 wird wie folgt geändert:

a)

In Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

„q)

den relevanten Behörden eines Drittstaats, für den ein Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 76a erlassen wurde.“;

| b) | Absatz 5 erhält folgende Fassung:

  „(5)   Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:






  a) | die Informationen, die gemäß den Absätzen 1 und 3 zu veröffentlichen oder zur Verfügung zu stellen sind; |
| --- | --- | --- |

b)

Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Um die einheitliche Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten, arbeitet die ESMA nach Anhörung der Mitglieder des ESZB Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes festgelegt wird:

a)

die Informationen, die gemäß den Absätzen 1 und 3 zu veröffentlichen oder zur Verfügung zu stellen sind;

| b) | die Häufigkeit der Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Informationen; |
| --- | --- |

b)

die Häufigkeit der Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Informationen;

| c) | die operationellen Standards, die für die Aggregation und den Vergleich von Daten über die Transaktionsregister hinweg und für den Zugang der in Absatz 3 genannten Stellen zu diesen Informationen erforderlich sind; |
| --- | --- |

c)

die operationellen Standards, die für die Aggregation und den Vergleich von Daten über die Transaktionsregister hinweg und für den Zugang der in Absatz 3 genannten Stellen zu diesen Informationen erforderlich sind;

| d) | die Bedingungen, die Modalitäten und die erforderliche Dokumentation, auf deren Grundlage die Transaktionsregister den in Absatz 3 genannten Stellen Zugang gewähren. |
| --- | --- |

d)

die Bedingungen, die Modalitäten und die erforderliche Dokumentation, auf deren Grundlage die Transaktionsregister den in Absatz 3 genannten Stellen Zugang gewähren.

Die ESMA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum 18. Juni 2020 vor.

Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe technischer Regulierungsstandards stellt die ESMA sicher, dass die Identität der an den Kontrakten Beteiligten bei der Veröffentlichung der in Absatz 1 genannten Informationen nicht preisgegeben wird.

Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Ergänzung dieser Verordnung zu erlassen.“

| 23. | Artikel 82 Absätze 2 bis 6 erhalten folgende Fassung:

  „(2)   Die Befugnis gemäß Artikel 1 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 3a, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.


  (3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 3a, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.


  (4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts bemüht sich die Kommission, die ESMA zu konsultieren, und sie konsultiert die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.


  (5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.


  (6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 3a, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.“ |
| --- | --- |

23.

Artikel 82 Absätze 2 bis 6 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Die Befugnis gemäß Artikel 1 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 3a, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit übertragen.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 1 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 3a, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts bemüht sich die Kommission, die ESMA zu konsultieren, und sie konsultiert die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen, im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung enthaltenen Grundsätzen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 1 Absatz 6, Artikel 4 Absatz 3a, Artikel 64 Absatz 7, Artikel 70, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 85 Absatz 2 erlassen worden ist, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben hat oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird die Frist um drei Monate verlängert.“

| 24. | Artikel 85 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Bis zum 18. Juni 2024 überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und erstellt einen allgemeinen Bericht. Die Kommission legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.“ |
| --- | --- | --- |

24.

Artikel 85 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Bis zum 18. Juni 2024 überprüft die Kommission die Anwendung dieser Verordnung und erstellt einen allgemeinen Bericht. Die Kommission legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.“

| b) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(1a)   Die ESMA legt der Kommission bis zum 17. Juni 2023 einen Bericht über Folgendes vor:






  a) | die Auswirkungen der Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates (*7) auf den Umfang des Clearings durch finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien und auf die Verteilung des Clearings innerhalb jeder Art finanzieller Gegenparteien, insbesondere im Hinblick auf finanzielle Gegenparteien, die eine begrenztes Tätigkeitsvolumen an den OTC-Derivatemärkten haben, und im Hinblick auf die Angemessenheit der in Artikel 10 Absatz 4 genannten Clearingschwellen; |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(1a)   Die ESMA legt der Kommission bis zum 17. Juni 2023 einen Bericht über Folgendes vor:

a)

die Auswirkungen der Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates (*7) auf den Umfang des Clearings durch finanzielle und nichtfinanzielle Gegenparteien und auf die Verteilung des Clearings innerhalb jeder Art finanzieller Gegenparteien, insbesondere im Hinblick auf finanzielle Gegenparteien, die eine begrenztes Tätigkeitsvolumen an den OTC-Derivatemärkten haben, und im Hinblick auf die Angemessenheit der in Artikel 10 Absatz 4 genannten Clearingschwellen;

| b) | die Auswirkungen der Verordnung (EU) 2019/834 auf die Qualität und Zugänglichkeit der an Transaktionsregister gemeldeten Daten sowie die Qualität der von Transaktionsregistern bereitgestellten Informationen; |
| --- | --- |

b)

die Auswirkungen der Verordnung (EU) 2019/834 auf die Qualität und Zugänglichkeit der an Transaktionsregister gemeldeten Daten sowie die Qualität der von Transaktionsregistern bereitgestellten Informationen;

| c) | die Änderungen am Meldewesen, einschließlich der Nutzung und Umsetzung der delegierten Meldung gemäß Artikel 9 Absatz 1a und insbesondere deren Auswirkungen auf den Meldeaufwand nichtfinanzieller Gegenparteien, die der Meldepflicht nicht unterliegen; |
| --- | --- |

c)

die Änderungen am Meldewesen, einschließlich der Nutzung und Umsetzung der delegierten Meldung gemäß Artikel 9 Absatz 1a und insbesondere deren Auswirkungen auf den Meldeaufwand nichtfinanzieller Gegenparteien, die der Meldepflicht nicht unterliegen;

| d) | die Zugänglichkeit von Clearingdiensten, insbesondere ob der Clearingzugang durch die Pflicht zur direkten oder indirekten Erbringung von Clearingdiensten unter fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 3a wirksam erleichtert wurde. |
| --- | --- |

d)

die Zugänglichkeit von Clearingdiensten, insbesondere ob der Clearingzugang durch die Pflicht zur direkten oder indirekten Erbringung von Clearingdiensten unter fairen, angemessenen, diskriminierungsfreien und transparenten handelsüblichen Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 3a wirksam erleichtert wurde.

(*7)  Verordnung (EU) 2019/834 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister (ABl. L 141 vom 28.5.2019, S. 42).“
  "

*7

| c) | Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

  „(2)   Bis zum 18. Juni 2020 und anschließend alle zwölf Monate bis zur letzten Verlängerung gemäß Unterabsatz 3 erstellt die Kommission einen Bericht, in dem bewertet wird, ob gangbare technische Lösungen für die Übertragung barer und unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen durch Altersversorgungssysteme entwickelt wurden und ob Maßnahmen zur Erleichterung solcher gangbaren technischen Lösungen erforderlich sind.
  Die ESMA legt der Kommission bis zum 18. Dezember 2019 und anschließend alle zwölf Monate bis zur letzten Verlängerung gemäß Unterabsatz 3 in Zusammenarbeit mit der EIOPA, der EBA und dem ESRB einen Bericht vor, in dem Folgendes bewertet wird:






  a) | ob die CCPs, Clearingmitglieder und Altersversorgungssysteme angemessene Anstrengungen unternommen und gangbare technische Lösungen entwickelt haben, die die Beteiligung solcher Systeme am zentralen Clearing durch die Hinterlegung barer und nichtbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen erleichtern, einschließlich der Auswirkungen dieser Lösungen auf die Marktliquidität und die Prozyklizität sowie möglicher rechtlicher und anderweitiger Auswirkungen; |
| --- | --- | --- |

c)

Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2)   Bis zum 18. Juni 2020 und anschließend alle zwölf Monate bis zur letzten Verlängerung gemäß Unterabsatz 3 erstellt die Kommission einen Bericht, in dem bewertet wird, ob gangbare technische Lösungen für die Übertragung barer und unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen durch Altersversorgungssysteme entwickelt wurden und ob Maßnahmen zur Erleichterung solcher gangbaren technischen Lösungen erforderlich sind.

Die ESMA legt der Kommission bis zum 18. Dezember 2019 und anschließend alle zwölf Monate bis zur letzten Verlängerung gemäß Unterabsatz 3 in Zusammenarbeit mit der EIOPA, der EBA und dem ESRB einen Bericht vor, in dem Folgendes bewertet wird:

a)

ob die CCPs, Clearingmitglieder und Altersversorgungssysteme angemessene Anstrengungen unternommen und gangbare technische Lösungen entwickelt haben, die die Beteiligung solcher Systeme am zentralen Clearing durch die Hinterlegung barer und nichtbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen erleichtern, einschließlich der Auswirkungen dieser Lösungen auf die Marktliquidität und die Prozyklizität sowie möglicher rechtlicher und anderweitiger Auswirkungen;

| b) | das Volumen und die Art der Tätigkeit der Altersversorgungssysteme an den Märkten für geclearte und nichtgeclearte OTC-Derivate, innerhalb der einzelnen Vermögenswertkategorien, und das etwaige damit verbundene Systemrisiko für das Finanzsystem; |
| --- | --- |

b)

das Volumen und die Art der Tätigkeit der Altersversorgungssysteme an den Märkten für geclearte und nichtgeclearte OTC-Derivate, innerhalb der einzelnen Vermögenswertkategorien, und das etwaige damit verbundene Systemrisiko für das Finanzsystem;

| c) | die Folgen der Erfüllung der Clearingpflicht durch Altersversorgungssysteme für deren Anlagestrategien, einschließlich einer etwaigen Umschichtung zwischen ihren baren und unbaren Vermögenswerten; |
| --- | --- |

c)

die Folgen der Erfüllung der Clearingpflicht durch Altersversorgungssysteme für deren Anlagestrategien, einschließlich einer etwaigen Umschichtung zwischen ihren baren und unbaren Vermögenswerten;

| d) | die Auswirkungen der gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Clearingschwellen für Altersversorgungssysteme; |
| --- | --- |

d)

die Auswirkungen der gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b festgelegten Clearingschwellen für Altersversorgungssysteme;

| e) | die Auswirkungen anderer gesetzlicher Anforderungen auf das Kostengefälle zwischen geclearten und nichtgeclearten OTC-Derivatekontrakten, einschließlich der Einschussanforderungen für nichtgeclearte Derivate und der Berechnung der Verschuldungsquote gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013; |
| --- | --- |

e)

die Auswirkungen anderer gesetzlicher Anforderungen auf das Kostengefälle zwischen geclearten und nichtgeclearten OTC-Derivatekontrakten, einschließlich der Einschussanforderungen für nichtgeclearte Derivate und der Berechnung der Verschuldungsquote gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013;

| f) | ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um eine Clearinglösung für Altersversorgungssysteme zu erleichtern. |
| --- | --- |

f)

ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um eine Clearinglösung für Altersversorgungssysteme zu erleichtern.

Die Kommission kann einen delegierten Rechtsakt nach Artikel 82 erlassen, um den in Artikel 89 Absatz 1 genannten Zweijahreszeitraum zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern, wenn sie der Auffassung ist, dass keine gangbare technische Lösung entwickelt wurde und die nachteiligen Auswirkungen eines zentralen Clearings von Derivatekontrakten auf die Altersversorgungsleistungen künftiger Rentenempfänger unverändert fortbestehen.

Die CCPs, die Clearingmitglieder und die Altersversorgungssysteme bemühen sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten, zur Entwicklung gangbarer technischer Lösungen beizutragen, mit denen das Clearing der OTC-Derivatekontrakte solcher Systeme erleichtert wird.

Die Kommission richtet eine Sachverständigengruppe ein, die aus Vertretern der CCPs, der Clearingmitglieder, der Altersversorgungssysteme und anderer Parteien, die für diese gangbaren technischen Lösungen wichtig sind, besteht und die Bemühungen überwacht und die Fortschritte bewertet, die bei der Entwicklung gangbarer technischer Lösungen erzielt werden, mit denen das Clearing der OTC-Derivatekontrakte durch Altersversorgungssysteme, einschließlich der Übertragung barer und unbarer Sicherheiten als Nachschussleistungen durch solche Systeme, erleichtert wird. Diese Sachverständigengruppe tritt mindestens alle sechs Monate zusammen. Die Kommission berücksichtigt beim Verfassen ihrer Berichte nach Unterabsatz 1 die Bemühungen der CCPs, der Clearingmitglieder und der Altersversorgungssysteme.

(3)   Bis zum 18. Dezember 2020 erstellt die Kommission einen Bericht, in dem Folgendes bewertet wird:

| a) | ob die Pflichten zur Meldung von Geschäften gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und gemäß der vorliegenden Verordnung eine doppelte Meldepflicht für Geschäfte mit Nicht-OTC-Derivaten zur Folge haben und ob die Meldung von Nicht-OTC-Geschäften für alle Gegenparteien ohne maßgebliche Informationsverluste verringert oder vereinfacht werden könnte; |
| --- | --- |

a)

ob die Pflichten zur Meldung von Geschäften gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und gemäß der vorliegenden Verordnung eine doppelte Meldepflicht für Geschäfte mit Nicht-OTC-Derivaten zur Folge haben und ob die Meldung von Nicht-OTC-Geschäften für alle Gegenparteien ohne maßgebliche Informationsverluste verringert oder vereinfacht werden könnte;

| b) | die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Angleichung der Handelspflicht für Derivate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 an die in der Verordnung (EU) 2019/834 vorgesehenen Änderungen bei der Clearingpflicht für Derivate, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich für clearingpflichtige Einrichtungen; |
| --- | --- |

b)

die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit einer Angleichung der Handelspflicht für Derivate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 an die in der Verordnung (EU) 2019/834 vorgesehenen Änderungen bei der Clearingpflicht für Derivate, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich für clearingpflichtige Einrichtungen;

| c) | ob Geschäfte, die unmittelbar auf Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zurückgehen, darunter die Portfoliokomprimierung, von der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 ausgenommen werden sollten, wobei berücksichtigt wird, inwieweit diese Dienste Risiken, vor allem das Gegenparteiausfallrisiko und das operationelle Risiko, mindern, welche Möglichkeiten bestehen, die Clearingpflicht zu umgehen, und welche Umstände von einem zentralen Clearing abhalten könnten. |
| --- | --- |

c)

ob Geschäfte, die unmittelbar auf Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zurückgehen, darunter die Portfoliokomprimierung, von der Clearingpflicht gemäß Artikel 4 Absatz 1 ausgenommen werden sollten, wobei berücksichtigt wird, inwieweit diese Dienste Risiken, vor allem das Gegenparteiausfallrisiko und das operationelle Risiko, mindern, welche Möglichkeiten bestehen, die Clearingpflicht zu umgehen, und welche Umstände von einem zentralen Clearing abhalten könnten.

Die Kommission legt den in Unterabsatz 1 genannten Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat vor, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Vorschlägen.“

| d) | Folgender Absatz wird eingefügt:

  „(3a)   Die ESMA legt der Kommission bis zum 18. Mai 2020 einen Bericht vor. In diesem Bericht wird Folgendes bewertet:






  a) | die Kohärenz der Meldepflichten für Nicht-OTC-Derivate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung, sowohl hinsichtlich der meldepflichtigen Einzelheiten zu den Derivatekontrakten als auch des Zugangs der relevanten Einrichtungen zu den Daten, sowie ob diese Pflichten angeglichen werden sollten; |
| --- | --- | --- |

d)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(3a)   Die ESMA legt der Kommission bis zum 18. Mai 2020 einen Bericht vor. In diesem Bericht wird Folgendes bewertet:

a)

die Kohärenz der Meldepflichten für Nicht-OTC-Derivate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und gemäß Artikel 9 der vorliegenden Verordnung, sowohl hinsichtlich der meldepflichtigen Einzelheiten zu den Derivatekontrakten als auch des Zugangs der relevanten Einrichtungen zu den Daten, sowie ob diese Pflichten angeglichen werden sollten;

| b) | die Realisierbarkeit einer weiteren Vereinfachung der Meldeketten für sämtliche Gegenparteien, darunter alle indirekten Kunden, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit fristgerechter Meldungen und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 4 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung und gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ergriffenen Maßnahmen; |
| --- | --- |

b)

die Realisierbarkeit einer weiteren Vereinfachung der Meldeketten für sämtliche Gegenparteien, darunter alle indirekten Kunden, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit fristgerechter Meldungen und unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 4 Absatz 4 der vorliegenden Verordnung und gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ergriffenen Maßnahmen;

| c) | die Angleichung der Handelspflicht für Derivate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 an die in der Verordnung (EU) 2019/834 vorgesehenen Änderungen bei der Clearingpflicht für Derivate, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich der clearingpflichtigen Einrichtungen; |
| --- | --- |

c)

die Angleichung der Handelspflicht für Derivate gemäß der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 an die in der Verordnung (EU) 2019/834 vorgesehenen Änderungen bei der Clearingpflicht für Derivate, insbesondere im Hinblick auf den Anwendungsbereich der clearingpflichtigen Einrichtungen;

| d) | in Zusammenarbeit mit dem ESRB, ob Geschäfte, die unmittelbar auf Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zurückgehen, darunter die Portfoliokomprimierung, von der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Clearingpflicht ausgenommen werden sollten. In diesem Bericht erfolgt das Folgende:






  i) | die Portfoliokomprimierung und weitere verfügbare nicht kursbildende Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken, die eine Verminderung der Nichtmarktrisiken für Derivateportfolios bewirken, ohne die Marktrisiken dieser Portfolios zu ändern, beispielsweise Umschichtungsgeschäfte, sind zu untersuchen; |
| --- | --- | --- |

d)

in Zusammenarbeit mit dem ESRB, ob Geschäfte, die unmittelbar auf Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken zurückgehen, darunter die Portfoliokomprimierung, von der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Clearingpflicht ausgenommen werden sollten. In diesem Bericht erfolgt das Folgende:

i)

die Portfoliokomprimierung und weitere verfügbare nicht kursbildende Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken, die eine Verminderung der Nichtmarktrisiken für Derivateportfolios bewirken, ohne die Marktrisiken dieser Portfolios zu ändern, beispielsweise Umschichtungsgeschäfte, sind zu untersuchen;

| ii) | Zweck und Funktionsweise derartiger Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken sind zu erläutern, sowie der Umfang, in dem sie Risiken, vor allem das Gegenparteiausfallrisiko und das operationelle Risiko, mindern; ebenso ist zu bewerten, ob zur Steuerung des Systemrisikos ein Clearing solcher Geschäfte notwendig ist oder sie vom Clearing ausgenommen werden sollten, und |
| --- | --- |

ii)

Zweck und Funktionsweise derartiger Dienste zur Verringerung von Nachhandelsrisiken sind zu erläutern, sowie der Umfang, in dem sie Risiken, vor allem das Gegenparteiausfallrisiko und das operationelle Risiko, mindern; ebenso ist zu bewerten, ob zur Steuerung des Systemrisikos ein Clearing solcher Geschäfte notwendig ist oder sie vom Clearing ausgenommen werden sollten, und

| iii) | es ist zu untersuchen, inwieweit eine Ausnahme solcher Dienste von der Clearingpflicht von einem zentralen Clearing abhält und zur Umgehung der Clearingpflicht durch die Gegenparteien führen kann; |
| --- | --- |

iii)

es ist zu untersuchen, inwieweit eine Ausnahme solcher Dienste von der Clearingpflicht von einem zentralen Clearing abhält und zur Umgehung der Clearingpflicht durch die Gegenparteien führen kann;

| e) | ob die Liste der Finanzinstrumente, die gemäß Artikel 47 als hochliquide und mit minimalem Markt- und Kreditrisiko behaftet gelten, erweitert werden könnte und ob diese Liste einen oder mehrere gemäß der Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates (*8) zugelassene Geldmarktfonds enthalten könnte. |
| --- | --- |

e)

ob die Liste der Finanzinstrumente, die gemäß Artikel 47 als hochliquide und mit minimalem Markt- und Kreditrisiko behaftet gelten, erweitert werden könnte und ob diese Liste einen oder mehrere gemäß der Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates (*8) zugelassene Geldmarktfonds enthalten könnte.

(*8)  Verordnung (EU) 2017/1131 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über Geldmarktfonds (ABl. L 169 vom 30.6.2017, S. 8).“
  "

*8

| 25. | In Artikel 86 wird folgender Absatz angefügt:

  „(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.“ |
| --- | --- |

25.

In Artikel 86 wird folgender Absatz angefügt:

„(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 in Verbindung mit deren Artikel 5.“

| 26. | Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Bis zum 18. Juni 2021 findet die in Artikel 4 festgelegte Clearingpflicht keine Anwendung auf OTC-Derivatekontrakte, die objektiv messbar die Anlagerisiken reduzieren, welche unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungssystemen verbunden sind, und auf Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder solcher Systeme beim Ausfall eines Altersversorgungssystems zu entschädigen.
  Die Clearingpflicht nach Artikel 4 gilt nicht für OTC-Derivatekontrakte im Sinne von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes, die von Altersversorgungssystemen ab dem 17. August 2018 und bis zum 16. Juni 2019 geschlossen wurden.“ |
| --- | --- |

26.

Artikel 89 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Bis zum 18. Juni 2021 findet die in Artikel 4 festgelegte Clearingpflicht keine Anwendung auf OTC-Derivatekontrakte, die objektiv messbar die Anlagerisiken reduzieren, welche unmittelbar mit der Zahlungsfähigkeit von Altersversorgungssystemen verbunden sind, und auf Einrichtungen, die zu dem Zweck errichtet wurden, die Mitglieder solcher Systeme beim Ausfall eines Altersversorgungssystems zu entschädigen.

Die Clearingpflicht nach Artikel 4 gilt nicht für OTC-Derivatekontrakte im Sinne von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes, die von Altersversorgungssystemen ab dem 17. August 2018 und bis zum 16. Juni 2019 geschlossen wurden.“

| 27. | Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

27.

Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Tag des Inkrafttretens, mit Ausnahme

| a) | der in Artikel 1 Nummern 10 und 11 der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen bezüglich Artikel 38 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 39 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die ab dem 18. Dezember 2019 gelten; |
| --- | --- |

a)

der in Artikel 1 Nummern 10 und 11 der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen bezüglich Artikel 38 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 39 Absatz 11 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die ab dem 18. Dezember 2019 gelten;

| b) | der in Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen bezüglich Artikel 9 Absätze 1a bis 1d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die ab dem 18. Juni 2020 gelten; |
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b)

der in Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung genannten Bestimmungen bezüglich Artikel 9 Absätze 1a bis 1d der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die ab dem 18. Juni 2020 gelten;

| c) | Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 1 Nummer 20 der vorliegenden Verordnung bezüglich Artikel 4 Absatz 3a und Artikel 78 Absätze 9 und Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die ab dem 18. Juni 2021 gelten. |
| --- | --- |

c)

Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe b und Artikel 1 Nummer 20 der vorliegenden Verordnung bezüglich Artikel 4 Absatz 3a und Artikel 78 Absätze 9 und Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 648/2012, die ab dem 18. Juni 2021 gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2019.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

A. TAJANI

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. CIAMBA

---

(1)  
  ABl. C 385 vom 15.11.2017, S. 10.

1

(2)  
  ABl. C 434 vom 15.12.2017, S. 63.

2

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. April 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Mai 2019.

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

7

(8)  Verordnung (EU) 2015/2365 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

10

(11)  
  ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

11

(12)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

12

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ANHANG

Anhang I wird wie folgt geändert:

| 1. | In Abschnitt I werden die folgenden Buchstaben angefügt:






  „i) | Ein Transaktionsregister verstößt gegen Artikel 78 Absatz 9 Buchstabe a, wenn es keine angemessenen Verfahren für den wirksamen Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern einführt. |
| --- | --- | --- |

1.

In Abschnitt I werden die folgenden Buchstaben angefügt:

„i)

Ein Transaktionsregister verstößt gegen Artikel 78 Absatz 9 Buchstabe a, wenn es keine angemessenen Verfahren für den wirksamen Datenabgleich zwischen Transaktionsregistern einführt.

| j) | Ein Transaktionsregister verstößt gegen Artikel 78 Absatz 9 Buchstabe b, wenn es keine angemessenen Verfahren zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemeldeten Daten einführt. |
| --- | --- |

j)

Ein Transaktionsregister verstößt gegen Artikel 78 Absatz 9 Buchstabe b, wenn es keine angemessenen Verfahren zur Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit der gemeldeten Daten einführt.

| k) | Ein Transaktionsregister verstößt gegen Artikel 78 Absatz 9 Buchstabe c, wenn es keine angemessenen Strategien für die ordnungsgemäße Übertragung von Daten auf andere Transaktionsregister für den Fall einführt, dass dies von den in Artikel 9 genannten Gegenparteien oder CCPs beantragt oder anderweitig notwendig wird.“ |
| --- | --- |

k)

Ein Transaktionsregister verstößt gegen Artikel 78 Absatz 9 Buchstabe c, wenn es keine angemessenen Strategien für die ordnungsgemäße Übertragung von Daten auf andere Transaktionsregister für den Fall einführt, dass dies von den in Artikel 9 genannten Gegenparteien oder CCPs beantragt oder anderweitig notwendig wird.“

| 2. | In Abschnitt IV wird folgender Buchstabe angefügt:






  „d) | Ein Transaktionsregister verstößt gegen Artikel 55 Absatz 4, wenn es die ESMA nicht rechtzeitig über alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Registrierung unterrichtet.“ |
| --- | --- | --- |

2.

In Abschnitt IV wird folgender Buchstabe angefügt:

„d)

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