# Amtsblatt L 126/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 126 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang15. Mai 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 126

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang15. Mai 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/764 der Kommission vom 14. Mai 2019 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
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  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/765 der Kommission vom 14. Mai 2019 zur Aufhebung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung des Verfahrens betreffend diese Einfuhren im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/766 der Kommission vom 14. Mai 2019 zur Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich des Termins für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, des Termins für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und des Termins für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung für 2019 | 18 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/767 der Kommission vom 31. Juli 2018 über die von Frankreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.36511 (2014/C) (ex 2013/NN) — Abgabenermäßigungen für große Energieverbraucher
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4975)

   (
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  ) | 20 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/768 der Kommission vom 8. Mai 2019 zur Änderung des Artikels 3 der Satzung der Infrastruktur Integrierte Strukturbiologie als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (Instruct-ERIC) wegen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3354)

   (
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  ) | 67 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/769 der Kommission vom 14. Mai 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/715/EU zur Festlegung einer Liste von Drittländern mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln und den entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus (
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  ) | 70 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/764 der Kommission vom 14. Mai 2019 zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten (
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  )

Lactobacillus hilgardii

Lactobacillus buchneri

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/765 der Kommission vom 14. Mai 2019 zur Aufhebung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung des Verfahrens betreffend diese Einfuhren im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/766 der Kommission vom 14. Mai 2019 zur Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich des Termins für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, des Termins für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und des Termins für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung für 2019

18

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/767 der Kommission vom 31. Juli 2018 über die von Frankreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.36511 (2014/C) (ex 2013/NN) — Abgabenermäßigungen für große Energieverbraucher
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4975)

   (
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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4975)

1

20

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/768 der Kommission vom 8. Mai 2019 zur Änderung des Artikels 3 der Satzung der Infrastruktur Integrierte Strukturbiologie als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (Instruct-ERIC) wegen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3354)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3354)

1

67

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/769 der Kommission vom 14. Mai 2019 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/715/EU zur Festlegung einer Liste von Drittländern mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln und den entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus (
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  )

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70

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen [2019/57] ( ABl. L 14 vom 16.1.2019 ) | 72 |
| | * | Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/478 der Kommission vom 14. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kategorien von Sendungen, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen zu unterziehen sind ( ABl. L 82 vom 25.3.2019 ) | 73 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen [2019/57] ( ABl. L 14 vom 16.1.2019 )

( ABl. L 14 vom 16.1.2019 )

72

*

Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/478 der Kommission vom 14. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kategorien von Sendungen, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen zu unterziehen sind ( ABl. L 82 vom 25.3.2019 )

( ABl. L 82 vom 25.3.2019 )

73

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 15.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/1 |
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15.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/764 DER KOMMISSION

vom 14. Mai 2019

zur Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt. |
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(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 ist vorgeschrieben, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden müssen, und es werden die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung geregelt.

| (2) | Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 gestellt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(2)

Es wurde ein Antrag gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 auf Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 gestellt. Dem Antrag waren die gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgeschriebenen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (3) | Die Anträge betreffen die Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten, wobei die Einordnung in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ vorzunehmen ist. |
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(3)

Die Anträge betreffen die Zulassung einer Zubereitung aus Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten, wobei die Einordnung in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ vorzunehmen ist.

| (4) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 2. Oktober 2018 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf Tiergesundheit, Verbrauchersicherheit oder Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als potenzielles Inhalationsallergen zu betrachten ist und dass keine Schlussfolgerung darüber möglich ist, ob der Zusatzstoff eine Sensibilisierung oder Reizung der Haut oder der Augen hervorrufen kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Darüber hinaus befand die Behörde, dass die betreffende Zubereitung die Erzeugung von Silage aus leicht und mäßig schwer zu silierendem Futtermaterial verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
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(4)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) zog in ihrer Stellungnahme vom 2. Oktober 2018 (2) den Schluss, dass die Zubereitung aus Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 unter den vorgeschlagenen Verwendungsbedingungen keine nachteiligen Auswirkungen auf Tiergesundheit, Verbrauchersicherheit oder Umwelt hat. Sie kam ferner zu dem Schluss, dass der Zusatzstoff als potenzielles Inhalationsallergen zu betrachten ist und dass keine Schlussfolgerung darüber möglich ist, ob der Zusatzstoff eine Sensibilisierung oder Reizung der Haut oder der Augen hervorrufen kann. Daher ist die Kommission der Auffassung, dass geeignete Schutzmaßnahmen ergriffen werden sollten, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, insbesondere in Bezug auf die Anwender des Zusatzstoffs, zu vermeiden. Darüber hinaus befand die Behörde, dass die betreffende Zubereitung die Erzeugung von Silage aus leicht und mäßig schwer zu silierendem Futtermaterial verbessern kann. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (5) | Die Bewertung der Zubereitungen aus Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
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(5)

Die Bewertung der Zubereitungen aus Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (6) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(6)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ einzuordnen ist, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2018; 16(10):5455.

2

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ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| KBE/kg frischen Materials |
| Technologische Zusatzstoffe: Silierzusatzstoffe |
| 1k20757 | Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 | Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

  Zubereitung aus Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 mit mindestens 1,5 × 1011 KBE/g Zusatzstoff (Verhältnis 1:1).

  Charakterisierung des Wirkstoffs:

  Lebensfähige Zellen von Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788

  Analysemethode
   (1)

  Auszählung im Futtermittelzusatzstoff und in Vormischungen: nach dem Ausstrichverfahren unter Verwendung von MRS-Agar: EN 15787.
  Bestimmung des Futtermittelzusatzstoffs: mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE). | Alle Tierarten | — | — | — | 1. | In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen anzugeben. |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

KBE/kg frischen Materials

Technologische Zusatzstoffe: Silierzusatzstoffe

1k20757

Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung aus Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 mit mindestens 1,5 × 1011 KBE/g Zusatzstoff (Verhältnis 1:1).

Charakterisierung des Wirkstoffs:

Lebensfähige Zellen von Lactobacillus hilgardii CNCM I-4785 und Lactobacillus buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788

Analysemethode
   (1)

Auszählung im Futtermittelzusatzstoff und in Vormischungen: nach dem Ausstrichverfahren unter Verwendung von MRS-Agar: EN 15787.

Bestimmung des Futtermittelzusatzstoffs: mittels Pulsfeld-Gel-Elektrophorese (PFGE).

Alle Tierarten

—

—

—

1.

In der Gebrauchsanweisung für den Zusatzstoff und die Vormischungen sind die Lagerbedingungen anzugeben.

| 2. | Mindestgehalt des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 3 × 108 KBE/kg (L. hilgardii CNCM I-4785 und L. buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 im Verhältnis 1:1) leicht und mäßig schwer zu silierenden frischen Materials (2). |
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2.

Mindestgehalt des Zusatzstoffs bei Verwendung ohne Kombination mit anderen Mikroorganismen als Silierzusatzstoffe: 3 × 108 KBE/kg (L. hilgardii CNCM I-4785 und L. buchneri CNCM I-4323/NCIMB 40788 im Verhältnis 1:1) leicht und mäßig schwer zu silierenden frischen Materials (2).

| 3. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Anwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden. |
| --- | --- |

3.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Risiken aufgrund der Anwendung des Stoffs zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht beseitigt oder auf ein Minimum reduziert werden, so sind Zusatzstoff und Vormischungen mit persönlicher Schutzausrüstung, einschließlich Atemschutz, zu verwenden.

4. Juni 2029

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(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden unter folgender Internetadresse des Referenzlabors: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports

(2)  Leicht zu silierendes Futter: > 3 % lösliche Kohlenhydrate in frischem Material. Mäßig schwer zu silierendes Futter: 1,5-3,0 % lösliche Kohlenhydrate in Grünfutter. Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission vom 25. April 2008 über Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erstellung und Vorlage von Anträgen sowie der Bewertung und Zulassung von Futtermittelzusatzstoffen (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 1).

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| 15.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/4 |
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15.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/765 DER KOMMISSION

vom 14. Mai 2019

zur Aufhebung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung des Verfahrens betreffend diese Einfuhren im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Geltende Maßnahmen

Geltende Maßnahmen

| (1) | Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 62,30 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“ oder „betroffenes Land“) ein. Diese Maßnahme wird im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet. |
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(1)

Im Anschluss an eine Antidumpinguntersuchung (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“) führte der Rat mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 62,30 EUR pro Tonne auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“ oder „betroffenes Land“) ein. Diese Maßnahme wird im Folgenden als „geltende Maßnahmen“ bezeichnet.

2

1.2.   Antrag auf Auslaufüberprüfung

Antrag auf Auslaufüberprüfung

| (2) | Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen (3) erhielt die Europäische Kommission am 7. November 2017 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036. |
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(2)

Nach Veröffentlichung der Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen (3) erhielt die Europäische Kommission am 7. November 2017 einen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/1036.

3

| (3) | Der Antrag wurde von ePure (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von Bioethanol in der Union entfielen. |
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(3)

Der Antrag wurde von ePure (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der Gesamtproduktion von Bioethanol in der Union entfielen.

| (4) | Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten und erneuten Auftreten des Dumpings sowie einem Anhalten und erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei. |
| --- | --- |

(4)

Der Antrag wurde damit begründet, dass bei Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten und erneuten Auftreten des Dumpings sowie einem Anhalten und erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

1.3.   Einleitung einer Auslaufüberprüfung

Einleitung einer Auslaufüberprüfung

| (5) | Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten; daher leitete sie am 20. Februar 2018 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. |
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(5)

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, die die Einleitung einer Auslaufüberprüfung rechtfertigten; daher leitete sie am 20. Februar 2018 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“) eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

Amtsblatt der Europäischen Union

4

1.4.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (6) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, zwecks Mitarbeit bei der Untersuchung mit ihr Kontakt aufzunehmen. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, Händler/Gemischhersteller und die Behörden der USA, des Weiteren die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender sowie Händler über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
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(6)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission die interessierten Parteien auf, zwecks Mitarbeit bei der Untersuchung mit ihr Kontakt aufzunehmen. Ferner unterrichtete die Kommission gezielt andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller, Händler/Gemischhersteller und die Behörden der USA, des Weiteren die ihr bekannten Einführer, Lieferanten und Verwender sowie Händler über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (7) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen. |
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(7)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

1.5.   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (8) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird. |
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(8)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden wird.

1.5.1.   Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller und der Händler/Gemischhersteller in den USA

Bildung einer Stichprobe der ausführenden Hersteller und der Händler/Gemischhersteller in den USA

| (9) | Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller und Händler/Gemischhersteller in den USA um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Ferner ersuchte die Kommission die betreffenden Behörden der USA, etwaige andere ausführende Hersteller und Händler/Gemischhersteller, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu ermitteln und/oder zu kontaktieren. |
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(9)

Die Kommission bat alle ausführenden Hersteller und Händler/Gemischhersteller in den USA um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Ferner ersuchte die Kommission die betreffenden Behörden der USA, etwaige andere ausführende Hersteller und Händler/Gemischhersteller, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu ermitteln und/oder zu kontaktieren.

| (10) | Acht Hersteller von Biokraftstoffen meldeten sich. Keiner von ihnen stellte jedoch die überprüfte Ware her. |
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(10)

Acht Hersteller von Biokraftstoffen meldeten sich. Keiner von ihnen stellte jedoch die überprüfte Ware her.

| (11) | Darüber hinaus meldeten sich drei Biokraftstoffverbände aus den USA und wurden als interessierte Parteien registriert. |
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(11)

Darüber hinaus meldeten sich drei Biokraftstoffverbände aus den USA und wurden als interessierte Parteien registriert.

1.5.2.   Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (12) | In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Stichprobe stützte sich in erster Linie auf das Produktionsvolumen, es wurde aber auch eine gute geografische Verteilung sowie eine Vertretung verschiedener Gruppen erreicht. Die vorgeschlagene Stichprobe bestand aus vier Unionsherstellern, und die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. |
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(12)

In der Einleitungsbekanntmachung gab die Kommission bekannt, dass sie eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Stichprobe stützte sich in erster Linie auf das Produktionsvolumen, es wurde aber auch eine gute geografische Verteilung sowie eine Vertretung verschiedener Gruppen erreicht. Die vorgeschlagene Stichprobe bestand aus vier Unionsherstellern, und die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen.

| (13) | Im Anschluss an die eingegangenen Stellungnahmen wurde ein vorläufig in die Stichprobe einbezogener Hersteller aufgrund seiner Beziehung zu einem anderen vorläufig in die Stichprobe einbezogenen Hersteller ersetzt. Auf die vier für die Stichprobe ausgewählten Unionshersteller entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 25 % der Unionsproduktion von Bioethanol. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union. |
| --- | --- |

(13)

Im Anschluss an die eingegangenen Stellungnahmen wurde ein vorläufig in die Stichprobe einbezogener Hersteller aufgrund seiner Beziehung zu einem anderen vorläufig in die Stichprobe einbezogenen Hersteller ersetzt. Auf die vier für die Stichprobe ausgewählten Unionshersteller entfielen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung 25 % der Unionsproduktion von Bioethanol. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

1.5.3.   Bildung einer Stichprobe der Einführer

Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (14) | Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf. |
| --- | --- |

(14)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf.

| (15) | Drei unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. In Anbetracht dessen entschied die Kommission, dass ein Stichprobenverfahren nicht erforderlich war. |
| --- | --- |

(15)

Drei unabhängige Einführer stellten die benötigten Informationen zur Verfügung und stimmten ihrer Einbeziehung in die Stichprobe zu. In Anbetracht dessen entschied die Kommission, dass ein Stichprobenverfahren nicht erforderlich war.

1.6.   Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit

| (16) | Da keiner der Hersteller in den USA, die sich während des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten, die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung hergestellt hatte, musste die Kommission gemäß Artikel 18 der Grundverordnung hinsichtlich der ausführenden Hersteller die verfügbaren Informationen heranziehen. |
| --- | --- |

(16)

Da keiner der Hersteller in den USA, die sich während des Stichprobenverfahrens gemeldet hatten, die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung hergestellt hatte, musste die Kommission gemäß Artikel 18 der Grundverordnung hinsichtlich der ausführenden Hersteller die verfügbaren Informationen heranziehen.

| (17) | Die Kommission teilte den Behörden der USA mit, dass Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung zur Anwendung kommt, und bot ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(17)

Die Kommission teilte den Behörden der USA mit, dass Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung zur Anwendung kommt, und bot ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen ein.

| (18) | Es arbeitete zwar keiner der ausführenden Hersteller mit; die drei US-amerikanischen Biokraftstoffverbände, die sich gemeldet hatten, übermittelten jedoch während der gesamten Untersuchung Anmerkungen. Diese Anmerkungen wurden berücksichtigt. |
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(18)

Es arbeitete zwar keiner der ausführenden Hersteller mit; die drei US-amerikanischen Biokraftstoffverbände, die sich gemeldet hatten, übermittelten jedoch während der gesamten Untersuchung Anmerkungen. Diese Anmerkungen wurden berücksichtigt.

1.7.   Fragebogenantworten

Fragebogenantworten

| (19) | Die Kommission sandte den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern sowie den drei unabhängigen Einführern Fragebogen zu. |
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(19)

Die Kommission sandte den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern sowie den drei unabhängigen Einführern Fragebogen zu.

| (20) | Beantwortet wurde der Fragebogen von den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den drei unabhängigen Einführern. Zwei der drei unabhängigen Einführer führten die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung letztlich nicht aus dem betroffenen Land ein und wurden daher nicht weiter berücksichtigt. Die Antwort des verbleibenden unabhängigen Einführers auf den Fragebogen wurde gebührend berücksichtigt. |
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(20)

Beantwortet wurde der Fragebogen von den vier in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und den drei unabhängigen Einführern. Zwei der drei unabhängigen Einführer führten die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung letztlich nicht aus dem betroffenen Land ein und wurden daher nicht weiter berücksichtigt. Die Antwort des verbleibenden unabhängigen Einführers auf den Fragebogen wurde gebührend berücksichtigt.

1.8.   Kontrollbesuche

Kontrollbesuche

| (21) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:
  Unionshersteller






  — | Pannonia Ethanol Zrt., Dunaföldvar, Ungarn |
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(21)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings und eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung sowie zur Ermittlung des Unionsinteresses benötigte, und überprüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

Unionshersteller

—

Pannonia Ethanol Zrt., Dunaföldvar, Ungarn

| — | Crop Energies Bioethanol GmbH, Mannheim, Deutschland |
| --- | --- |

—

Crop Energies Bioethanol GmbH, Mannheim, Deutschland

| — | Cristanol, Bazancourt, Frankreich |
| --- | --- |

—

Cristanol, Bazancourt, Frankreich

| — | Alco Bio Fuel N.V., Gent, Belgien |
| --- | --- |

—

Alco Bio Fuel N.V., Gent, Belgien

Einführer

| — | Shell Trading Rotterdam B.V., Rotterdam, Niederlande |
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—

Shell Trading Rotterdam B.V., Rotterdam, Niederlande

1.9.   Weiteres Verfahren

Weiteres Verfahren

| (22) | Trotz der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller zur Mitarbeit, wie in den Erwägungsgründen 10 sowie 16 bis 18 erläutert' übermittelten die drei US-amerikanischen Biokraftstoffverbände und der Antragsteller mehrere Anmerkungen zur Einleitung der Untersuchung. In Anbetracht der Schlussfolgerungen in Kapitel 3 werden diese Anmerkungen in diesem Dokument nicht weiter behandelt. |
| --- | --- |

(22)

Trotz der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller zur Mitarbeit, wie in den Erwägungsgründen 10 sowie 16 bis 18 erläutert' übermittelten die drei US-amerikanischen Biokraftstoffverbände und der Antragsteller mehrere Anmerkungen zur Einleitung der Untersuchung. In Anbetracht der Schlussfolgerungen in Kapitel 3 werden diese Anmerkungen in diesem Dokument nicht weiter behandelt.

| (23) | Am 1. März 2019 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die geltenden Antidumpingzölle außer Kraft gesetzt werden sollten (im Folgenden „Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist für die Stellungnahme zur Unterrichtung eingeräumt. |
| --- | --- |

(23)

Am 1. März 2019 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die geltenden Antidumpingzölle außer Kraft gesetzt werden sollten (im Folgenden „Unterrichtung“). Allen Parteien wurde eine Frist für die Stellungnahme zur Unterrichtung eingeräumt.

| (24) | Am 12. März 2019 übermittelte der Antragsteller seine schriftliche Stellungnahme zu den Feststellungen der Kommission. Zusammenfassend stellte der Antragsteller die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission infrage, dass ein erneutes Auftreten des Dumpings bei Außerkrafttreten der Maßnahmen unwahrscheinlich ist. |
| --- | --- |

(24)

Am 12. März 2019 übermittelte der Antragsteller seine schriftliche Stellungnahme zu den Feststellungen der Kommission. Zusammenfassend stellte der Antragsteller die vorläufige Schlussfolgerung der Kommission infrage, dass ein erneutes Auftreten des Dumpings bei Außerkrafttreten der Maßnahmen unwahrscheinlich ist.

| (25) | In Anbetracht dieser Anmerkungen beantragten die drei Biokraftstoffverbände aus den USA eine Anhörung durch die Dienststellen der Kommission, die am 19. März 2019 stattfand. Im Anschluss an diese Anhörung übermittelten diese Verbände der Kommission zusätzliche Unterlagen, um bestimmte Erklärungen zu stützen. Am 20. März 2019 erläuterte der Antragsteller seine Ansichten in einer Anhörung. |
| --- | --- |

(25)

In Anbetracht dieser Anmerkungen beantragten die drei Biokraftstoffverbände aus den USA eine Anhörung durch die Dienststellen der Kommission, die am 19. März 2019 stattfand. Im Anschluss an diese Anhörung übermittelten diese Verbände der Kommission zusätzliche Unterlagen, um bestimmte Erklärungen zu stützen. Am 20. März 2019 erläuterte der Antragsteller seine Ansichten in einer Anhörung.

| (26) | Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. |
| --- | --- |

(26)

Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

1.10.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (27) | Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
| --- | --- |

(27)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2.   ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

ÜBERPRÜFTE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Überprüfte Ware

Überprüfte Ware

| (28) | Bei der überprüften Ware handelt es sich um derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 50, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 99 92 (TARIC-Codes 2207100012, 2207200012, 2208909912, 2710122111, 2710122592, 2710123111, 2710124111, 2710124511, 2710124911, 2710125011, 2710127011, 2710129011, 3814001011, 3814009071, 3820000011 und 3824999266) eingereihtes Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, jedoch einschließlich aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohols (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Gemischen mit Benzin mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist, mit Ursprung in den USA. Bioethanol lässt sich aus verschiedenen landwirtschaftlichen Ausgangsstoffen herstellen, z. B. Zuckerrohr, Zuckerrüben, Kartoffeln, Maniok und Mais. Zwischen den Produktionsprozessen der Hersteller kann es geringfügige Unterschiede geben. |
| --- | --- |

(28)

Bei der überprüften Ware handelt es sich um derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 50, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 99 92 (TARIC-Codes 2207100012, 2207200012, 2208909912, 2710122111, 2710122592, 2710123111, 2710124111, 2710124511, 2710124911, 2710125011, 2710127011, 2710129011, 3814001011, 3814009071, 3820000011 und 3824999266) eingereihtes Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, jedoch einschließlich aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohols (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Gemischen mit Benzin mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist, mit Ursprung in den USA. Bioethanol lässt sich aus verschiedenen landwirtschaftlichen Ausgangsstoffen herstellen, z. B. Zuckerrohr, Zuckerrüben, Kartoffeln, Maniok und Mais. Zwischen den Produktionsprozessen der Hersteller kann es geringfügige Unterschiede geben.

| (29) | Alle Arten von Bioethanol und das Bioethanol in den Gemischen, die Gegenstand dieser Auslaufüberprüfung waren, weisen trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Ausgangsstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften auf und werden für dieselben Zwecke eingesetzt. Die möglichen geringfügigen Schwankungen bei der überprüften Ware ändern nichts an ihrer grundlegenden Definition und ihren Eigenschaften. |
| --- | --- |

(29)

Alle Arten von Bioethanol und das Bioethanol in den Gemischen, die Gegenstand dieser Auslaufüberprüfung waren, weisen trotz möglicher Unterschiede bei den für die Herstellung verwendeten Ausgangsstoffen oder im Herstellungsverfahren dieselben oder sehr ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften auf und werden für dieselben Zwecke eingesetzt. Die möglichen geringfügigen Schwankungen bei der überprüften Ware ändern nichts an ihrer grundlegenden Definition und ihren Eigenschaften.

| (30) | Bioethanol, das für andere Verwendungen als den Einsatz als Brennstoff bestimmt ist, war nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung und daher auch nicht Gegenstand dieser Auslaufüberprüfung. |
| --- | --- |

(30)

Bioethanol, das für andere Verwendungen als den Einsatz als Brennstoff bestimmt ist, war nicht Gegenstand der Ausgangsuntersuchung und daher auch nicht Gegenstand dieser Auslaufüberprüfung.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (31) | In der Ausgangsuntersuchung stellte die Kommission fest, dass das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Bioethanol ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweist wie aus den USA in die Union ausgeführtes Bioethanol. Trotz der Verwendung einer Reihe verschiedener landwirtschaftlicher Ausgangsstoffe als Rohstoff ist Bioethanol mit Ursprung in den USA mit in der Union hergestelltem Bioethanol austauschbar. |
| --- | --- |

(31)

In der Ausgangsuntersuchung stellte die Kommission fest, dass das vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und auf dem Unionsmarkt verkaufte Bioethanol ähnliche grundlegende materielle, chemische und technische Eigenschaften aufweist wie aus den USA in die Union ausgeführtes Bioethanol. Trotz der Verwendung einer Reihe verschiedener landwirtschaftlicher Ausgangsstoffe als Rohstoff ist Bioethanol mit Ursprung in den USA mit in der Union hergestelltem Bioethanol austauschbar.

| (32) | Der Hauptunterschied zwischen dem Großteil des auf dem US-Markt verkauften Bioethanols und dem auf dem Unionsmarkt verkauften Bioethanol betrifft die unterschiedlichen Normen für den Feuchtigkeitsgehalt. Die Hersteller in den Vereinigten Staaten produzieren in der Regel Bioethanol mit einem Wassergehalt von 0,5 % oder mehr, während die Spezifikationen für den Unionsmarkt einen niedrigeren Wassergehalt von höchstens 0,3 % vorschreiben, der nach der Norm EN 15376 gemessen wird, sodass Hersteller aus Drittländern die Ware zusätzlich verfeinern müssen, um die Spezifikationen für den Unionsmarkt zu erfüllen. |
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(32)

Der Hauptunterschied zwischen dem Großteil des auf dem US-Markt verkauften Bioethanols und dem auf dem Unionsmarkt verkauften Bioethanol betrifft die unterschiedlichen Normen für den Feuchtigkeitsgehalt. Die Hersteller in den Vereinigten Staaten produzieren in der Regel Bioethanol mit einem Wassergehalt von 0,5 % oder mehr, während die Spezifikationen für den Unionsmarkt einen niedrigeren Wassergehalt von höchstens 0,3 % vorschreiben, der nach der Norm EN 15376 gemessen wird, sodass Hersteller aus Drittländern die Ware zusätzlich verfeinern müssen, um die Spezifikationen für den Unionsmarkt zu erfüllen.

| (33) | Die Kommission hat von den interessierten Parteien, die sich zu dieser Auslaufüberprüfung äußerten, keine Stellungnahmen zur gleichartigen Ware erhalten. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
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(33)

Die Kommission hat von den interessierten Parteien, die sich zu dieser Auslaufüberprüfung äußerten, keine Stellungnahmen zur gleichartigen Ware erhalten. Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

3.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

3.1.   Vorbemerkungen

Vorbemerkungen

| (34) | Keiner der ausführenden Hersteller oder Händler/Gemischhersteller der überprüften Ware aus den USA arbeitete bei der Untersuchung mit. Daher stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, um Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings zu treffen. In diesem Zusammenhang verwendete die Kommission statistische Daten (d. h. die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 — im Folgenden „Datenbank 14(6)“, Daten des Zentrums für Agrarmarketing-Ressourcen (AGMRC), Statistiken der US-Kommission für internationalen Handel (US ITC) und Statistiken der US-Behörde für Energieinformationen (US EIA)) sowie die vom Antragsteller im Überprüfungsantrag bereitgestellten Informationen. |
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(34)

Keiner der ausführenden Hersteller oder Händler/Gemischhersteller der überprüften Ware aus den USA arbeitete bei der Untersuchung mit. Daher stützte sich die Kommission im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, um Feststellungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings zu treffen. In diesem Zusammenhang verwendete die Kommission statistische Daten (d. h. die Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 — im Folgenden „Datenbank 14(6)“, Daten des Zentrums für Agrarmarketing-Ressourcen (AGMRC), Statistiken der US-Kommission für internationalen Handel (US ITC) und Statistiken der US-Behörde für Energieinformationen (US EIA)) sowie die vom Antragsteller im Überprüfungsantrag bereitgestellten Informationen.

| (35) | Die Kommission teilte den Behörden der USA mit, dass Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung zur Anwendung kommt, und bot ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen ein. |
| --- | --- |

(35)

Die Kommission teilte den Behörden der USA mit, dass Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung zur Anwendung kommt, und bot ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen ein.

3.2.   Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings in der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen

Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings in der Union im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen

| (36) | Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob Dumping vorlag und falls ja, ob beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings zu rechnen wäre. |
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(36)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob Dumping vorlag und falls ja, ob beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings zu rechnen wäre.

| (37) | Im Bezugszeitraum einschließlich des Untersuchungszeitraums der Überprüfung waren die in die Union getätigten Ausfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den USA unerheblich. Nach der Datenbank 14(6) beliefen sich die Einfuhren aus dem betroffenen Land im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf nur 4 213,5 Tonnen, was einem Marktanteil von 0,1 % entspricht. Der größte Teil dieser Menge (nämlich 99 %) wurde während eines einzigen Monats von einem Mitgliedstaat eingeführt, wobei es sich um eine einzige Lieferung zu handeln scheint. |
| --- | --- |

(37)

Im Bezugszeitraum einschließlich des Untersuchungszeitraums der Überprüfung waren die in die Union getätigten Ausfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den USA unerheblich. Nach der Datenbank 14(6) beliefen sich die Einfuhren aus dem betroffenen Land im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf nur 4 213,5 Tonnen, was einem Marktanteil von 0,1 % entspricht. Der größte Teil dieser Menge (nämlich 99 %) wurde während eines einzigen Monats von einem Mitgliedstaat eingeführt, wobei es sich um eine einzige Lieferung zu handeln scheint.

| (38) | Angesichts dieses Sachverhalts hat die Kommission vorläufig befunden, dass die Datenlage für den Schluss, dass eine repräsentative Menge der Einfuhren der überprüften Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung das Anhalten des Dumpings in der Union zeigen würde, nicht ausreicht. |
| --- | --- |

(38)

Angesichts dieses Sachverhalts hat die Kommission vorläufig befunden, dass die Datenlage für den Schluss, dass eine repräsentative Menge der Einfuhren der überprüften Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung das Anhalten des Dumpings in der Union zeigen würde, nicht ausreicht.

| (39) | Anschließend untersuchte die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings aus den USA nach Artikel 18 der Grundverordnung auf Grundlage der verfügbaren Informationen. |
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(39)

Anschließend untersuchte die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings aus den USA nach Artikel 18 der Grundverordnung auf Grundlage der verfügbaren Informationen.

3.3.   Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen

Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen

| (40) | Die Kommission untersuchte, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei wurden folgende Faktoren einbezogen: Inlandspreise in den USA, Preise der Ausfuhren aus den USA in Drittländer, Produktionskapazität, Kapazitätsreserven, Bioethanol-Verbrauch und -Bestände aller Hersteller in den USA, unabhängig davon, ob der auf dem Unionsmarkt verlangte Feuchtigkeitsgehalt eingehalten wird, sowie Attraktivität des Unionsmarktes. |
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(40)

Die Kommission untersuchte, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Dabei wurden folgende Faktoren einbezogen: Inlandspreise in den USA, Preise der Ausfuhren aus den USA in Drittländer, Produktionskapazität, Kapazitätsreserven, Bioethanol-Verbrauch und -Bestände aller Hersteller in den USA, unabhängig davon, ob der auf dem Unionsmarkt verlangte Feuchtigkeitsgehalt eingehalten wird, sowie Attraktivität des Unionsmarktes.

Normalwert

Normalwert

| (41) | Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der ausführenden Bioethanol-Hersteller in den USA wurde der Normalwert nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der vom Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgelegten Daten ermittelt. |
| --- | --- |

(41)

Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der ausführenden Bioethanol-Hersteller in den USA wurde der Normalwert nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der vom Antragsteller im Überprüfungsantrag vorgelegten Daten ermittelt.

| (42) | Der Überprüfungsantrag basierte auf öffentlich zugänglichen Daten des AGMRC (5). Der Überprüfungsantrag stützte sich zur Ermittlung des Normalwerts auf den Bioethanolpreis in einem der US-Staaten mit der größten Bioethanolproduktion, Illinois. |
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(42)

Der Überprüfungsantrag basierte auf öffentlich zugänglichen Daten des AGMRC (5). Der Überprüfungsantrag stützte sich zur Ermittlung des Normalwerts auf den Bioethanolpreis in einem der US-Staaten mit der größten Bioethanolproduktion, Illinois.

5

| (43) | Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Berechnung des Normalwerts die Jahresdurchschnittsangabe für den Inlandsverkaufspreis in vier der größten Bioethanol-Erzeugerstaaten in den USA berücksichtigt hat, für die das AGMRC für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung vollständige Daten vorgelegt hat, d. h. Iowa, Illinois, Nebraska und South Dakota. |
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(43)

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Berechnung des Normalwerts die Jahresdurchschnittsangabe für den Inlandsverkaufspreis in vier der größten Bioethanol-Erzeugerstaaten in den USA berücksichtigt hat, für die das AGMRC für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung vollständige Daten vorgelegt hat, d. h. Iowa, Illinois, Nebraska und South Dakota.

| (44) | Darüber hinaus bewertete die Kommission die Marktpreise für Bioethanol gemäß den Angaben der Börse Chicago Board of Trade (CBOT). Der durchschnittliche CBOT-Preis lag geringfügig über dem vom AGMRC angegebenen durchschnittlichen inländischen Verkaufspreis im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
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(44)

Darüber hinaus bewertete die Kommission die Marktpreise für Bioethanol gemäß den Angaben der Börse Chicago Board of Trade (CBOT). Der durchschnittliche CBOT-Preis lag geringfügig über dem vom AGMRC angegebenen durchschnittlichen inländischen Verkaufspreis im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

| (45) | Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen stellte die Kommission fest, dass sich die in den USA geltenden Normen für Bioethanol von den auf anderen Märkten, einschließlich der drei wichtigsten US-Ausfuhrmärkte Brasilien, Kanada und Peru, geltenden Normen unterscheiden, was den Anforderungen an den Wassergehalt betrifft. Die US-amerikanischen Normen lassen im Vergleich zum brasilianischen, zum kanadischen und zum peruanischen Markt den höchsten Wassergehalt zu. |
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(45)

Auf der Grundlage öffentlich zugänglicher Informationen stellte die Kommission fest, dass sich die in den USA geltenden Normen für Bioethanol von den auf anderen Märkten, einschließlich der drei wichtigsten US-Ausfuhrmärkte Brasilien, Kanada und Peru, geltenden Normen unterscheiden, was den Anforderungen an den Wassergehalt betrifft. Die US-amerikanischen Normen lassen im Vergleich zum brasilianischen, zum kanadischen und zum peruanischen Markt den höchsten Wassergehalt zu.

| (46) | Im Überprüfungsantrag machte der Antragsteller geltend, dass die Kommission bei der Prüfung potenzieller US-Bioethanolausfuhren in die Union die zusätzlichen Herstellkosten im Zusammenhang mit der Senkung des Wassergehalts des Bioethanols (im Folgenden „Unionsumwandlungsaufschlag“) berücksichtigen müsse. Da diese Methode in der Ausgangsuntersuchung angewandt wurde, gab die Kommission diesem Vorbringen statt. |
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(46)

Im Überprüfungsantrag machte der Antragsteller geltend, dass die Kommission bei der Prüfung potenzieller US-Bioethanolausfuhren in die Union die zusätzlichen Herstellkosten im Zusammenhang mit der Senkung des Wassergehalts des Bioethanols (im Folgenden „Unionsumwandlungsaufschlag“) berücksichtigen müsse. Da diese Methode in der Ausgangsuntersuchung angewandt wurde, gab die Kommission diesem Vorbringen statt.

| (47) | Um einen fairen Vergleich im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung zu ermöglichen, berichtigte die Kommission den Inlandsverkaufspreis in den USA, und zwar auf der Grundlage der Angaben des AGMRC und der CBOT für die zusätzlichen Umwandlungskosten im Zusammenhang mit der Senkung des Wassergehalts von zur Ausfuhr bestimmtem Bioethanol. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller in den USA zog die Kommission vom Antragsteller vorgelegte Daten heran, denen zufolge der Unionsumwandlungsaufschlag auf 12,30 EUR pro Tonne geschätzt wurde. Um einen konservativen Ansatz zu verfolgen, wandte die Kommission diesen Aufschlag auf den Normalwert an. Dieser Normalwert wurde bei allen Dumpingberechnungen herangezogen, auch bei solchen für Ausfuhren in Märkte, auf denen die Normen für Bioethanol im Vergleich zur Union einen höheren Wassergehalt zulassen. |
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(47)

Um einen fairen Vergleich im Sinne des Artikels 2 Absatz 10 Buchstabe a der Grundverordnung zu ermöglichen, berichtigte die Kommission den Inlandsverkaufspreis in den USA, und zwar auf der Grundlage der Angaben des AGMRC und der CBOT für die zusätzlichen Umwandlungskosten im Zusammenhang mit der Senkung des Wassergehalts von zur Ausfuhr bestimmtem Bioethanol. Angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller in den USA zog die Kommission vom Antragsteller vorgelegte Daten heran, denen zufolge der Unionsumwandlungsaufschlag auf 12,30 EUR pro Tonne geschätzt wurde. Um einen konservativen Ansatz zu verfolgen, wandte die Kommission diesen Aufschlag auf den Normalwert an. Dieser Normalwert wurde bei allen Dumpingberechnungen herangezogen, auch bei solchen für Ausfuhren in Märkte, auf denen die Normen für Bioethanol im Vergleich zur Union einen höheren Wassergehalt zulassen.

Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (48) | Die Ausfuhrpreise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden anhand öffentlich verfügbarer Daten, nämlich der Statistiken der US ITC, ermittelt. Im Überprüfungsantrag nannte der Antragsteller Brasilien, Kanada und Peru als die drei wichtigsten Ausfuhrmärkte der USA und schlug vor, die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings auf der Grundlage der Ausfuhren aus den USA in diese drei Länder zu prüfen. Der Antragsteller legte ferner Schätzungen für die Kosten des grenzüberschreitenden und des inländischen Transports sowie für den Unionsumwandlungsaufschlag vor, wie in Erwägungsgrund 47 dargelegt. Die Kommission akzeptierte diese vom Antragsteller vorgeschlagene Vorgehensweise und beurteilte die Preise der Verkäufe von Bioethanol aus den USA auf den drei größten US-amerikanischen Ausfuhrmärkten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
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(48)

Die Ausfuhrpreise im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden anhand öffentlich verfügbarer Daten, nämlich der Statistiken der US ITC, ermittelt. Im Überprüfungsantrag nannte der Antragsteller Brasilien, Kanada und Peru als die drei wichtigsten Ausfuhrmärkte der USA und schlug vor, die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings auf der Grundlage der Ausfuhren aus den USA in diese drei Länder zu prüfen. Der Antragsteller legte ferner Schätzungen für die Kosten des grenzüberschreitenden und des inländischen Transports sowie für den Unionsumwandlungsaufschlag vor, wie in Erwägungsgrund 47 dargelegt. Die Kommission akzeptierte diese vom Antragsteller vorgeschlagene Vorgehensweise und beurteilte die Preise der Verkäufe von Bioethanol aus den USA auf den drei größten US-amerikanischen Ausfuhrmärkten im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

| (49) | Der Vollständigkeit halber hat die Kommission außerdem den durchschnittlichen Ausfuhrpreis aller auf Drittmärkte, außer der Union, gehenden Verkäufe von Bioethanol aus den USA untersucht. |
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(49)

Der Vollständigkeit halber hat die Kommission außerdem den durchschnittlichen Ausfuhrpreis aller auf Drittmärkte, außer der Union, gehenden Verkäufe von Bioethanol aus den USA untersucht.

| (50) | Die in der statistischen Datenbank der US ITC verfügbaren Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe frei Längsseite Schiff (im Folgenden „FAS“) gemeldet. Die Kommission korrigierte diese Daten und brachte sie auf die Stufe ab Werk, indem sie die inländischen Transportkosten in den USA abzog. Da die ausführenden US-Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf Angaben des Antragstellers zu den inländischen Transportkosten in den USA. |
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(50)

Die in der statistischen Datenbank der US ITC verfügbaren Ausfuhrpreise wurden auf der Stufe frei Längsseite Schiff (im Folgenden „FAS“) gemeldet. Die Kommission korrigierte diese Daten und brachte sie auf die Stufe ab Werk, indem sie die inländischen Transportkosten in den USA abzog. Da die ausführenden US-Hersteller nicht mitarbeiteten, stützte sich die Kommission auf Angaben des Antragstellers zu den inländischen Transportkosten in den USA.

| (51) | In Ermangelung von dem entgegenstehenden Beweisen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die US-amerikanischen Ausfuhrpreise auf den einzelnen Ausfuhrmärkten bereits die Umwandlungskosten für die Reduzierung des Wassergehalts des Bioethanols umfassten. Daher hat die Kommission keine Berichtigung für die zusätzlichen Kosten vorgenommen, die den ausführenden US-Herstellern entstanden sind. |
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(51)

In Ermangelung von dem entgegenstehenden Beweisen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die US-amerikanischen Ausfuhrpreise auf den einzelnen Ausfuhrmärkten bereits die Umwandlungskosten für die Reduzierung des Wassergehalts des Bioethanols umfassten. Daher hat die Kommission keine Berichtigung für die zusätzlichen Kosten vorgenommen, die den ausführenden US-Herstellern entstanden sind.

Vergleich

Vergleich

| (52) | Der durchschnittliche Normalwert ab Werk wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem — wie oben dargelegt ermittelten — gewogenen durchschnittlichen Preis ab Werk der Ausfuhren aus den USA in die drei größten US-Ausfuhrmärkte verglichen. Außerdem wurden der durchschnittliche Normalwert und der gewogene durchschnittliche Preis der Ausfuhren aus den USA auf alle Drittmärkte außer der Union miteinander verglichen. |
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(52)

Der durchschnittliche Normalwert ab Werk wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung mit dem — wie oben dargelegt ermittelten — gewogenen durchschnittlichen Preis ab Werk der Ausfuhren aus den USA in die drei größten US-Ausfuhrmärkte verglichen. Außerdem wurden der durchschnittliche Normalwert und der gewogene durchschnittliche Preis der Ausfuhren aus den USA auf alle Drittmärkte außer der Union miteinander verglichen.

| (53) | Um eine konservative Einschätzung vornehmen zu können, zog die Kommission einen Normalwert heran, der um den Unionsumwandlungsaufschlag erhöht wurde, wie in Erwägungsgrund 47 dargelegt, und einen Ausfuhrpreis, bei dem die Kommission davon ausging, dass etwaige Umwandlungskosten bereits enthalten waren, sodass es nicht erforderlich war, den Ausfuhrpreis um Umwandlungskosten zu berichtigen. |
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(53)

Um eine konservative Einschätzung vornehmen zu können, zog die Kommission einen Normalwert heran, der um den Unionsumwandlungsaufschlag erhöht wurde, wie in Erwägungsgrund 47 dargelegt, und einen Ausfuhrpreis, bei dem die Kommission davon ausging, dass etwaige Umwandlungskosten bereits enthalten waren, sodass es nicht erforderlich war, den Ausfuhrpreis um Umwandlungskosten zu berichtigen.

Dumpingspanne unter Zugrundelegung der Preise der Ausfuhren in Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

Dumpingspanne unter Zugrundelegung der Preise der Ausfuhren in Drittländer im Untersuchungszeitraum der Überprüfung

| (54) | Zur Ermittlung der Dumpingspanne bei Ausfuhren in Drittländer verglich die Kommission den Normalwert auf der Grundlage der Daten sowohl des AGMRC als auch der CBOT mit den Preisen der Ausfuhren auf die drei wichtigsten US-Ausfuhrmärkte und auf alle Drittmärkte außer der Union, die berichtigt und auf die Stufe ab Werk gebracht wurden. |
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(54)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne bei Ausfuhren in Drittländer verglich die Kommission den Normalwert auf der Grundlage der Daten sowohl des AGMRC als auch der CBOT mit den Preisen der Ausfuhren auf die drei wichtigsten US-Ausfuhrmärkte und auf alle Drittmärkte außer der Union, die berichtigt und auf die Stufe ab Werk gebracht wurden.

| (55) | Die Kommission stellte fest, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei den Ausfuhren auf die drei wichtigsten US-Ausfuhrmärkte, die einzeln geprüft wurden, und auf alle Drittmärkte außer der Union weder bei Zugrundelegung der AGMRC-Daten noch bei Zugrundelegung des CBOT-Preises bei der Ermittlung des Normalwerts Dumping vorlag. |
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(55)

Die Kommission stellte fest, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei den Ausfuhren auf die drei wichtigsten US-Ausfuhrmärkte, die einzeln geprüft wurden, und auf alle Drittmärkte außer der Union weder bei Zugrundelegung der AGMRC-Daten noch bei Zugrundelegung des CBOT-Preises bei der Ermittlung des Normalwerts Dumping vorlag.

| (56) | Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe fälschlicherweise den Schluss gezogen, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kein Dumping vorgelegen habe. In seinen Stellungnahmen zur Unterrichtung stellte der Antragsteller Dumping auf zwei Ausfuhrmärkten der USA (Indien und Vereinigte Arabische Emirate) sowie in Bezug auf Ausfuhren in zwei Mitgliedstaaten (Spanien und Vereinigtes Königreich) fest. |
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(56)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe fälschlicherweise den Schluss gezogen, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung kein Dumping vorgelegen habe. In seinen Stellungnahmen zur Unterrichtung stellte der Antragsteller Dumping auf zwei Ausfuhrmärkten der USA (Indien und Vereinigte Arabische Emirate) sowie in Bezug auf Ausfuhren in zwei Mitgliedstaaten (Spanien und Vereinigtes Königreich) fest.

| (57) | Zu den Behauptungen des Antragstellers in Bezug auf die US-Ausfuhren in die beiden Mitgliedstaaten ist anzumerken, dass sich die Analyse der Kommission auf die in der Datenbank 14(6) verzeichneten Einfuhren stützte, die für die Ermittlung der Einfuhrmengen aus den USA in die Union als zuverlässiger angesehen werden als die US-Ausfuhrstatistiken. Eine Prüfung dieser Einfuhren in einzelne Mitgliedstaaten war für die Untersuchung nicht relevant, da die Union als ein einziger Markt betrachtet wird und das Dossier keine Behauptungen oder Anhaltspunkte in Richtung eines gezielten Dumpings enthielt (die in Erwägungsgrund 37 genannten Einfuhren in die Union zeigten kein Muster von Ausfuhrpreisen, die sich je nach Region oder Zeitraum erheblich unterschieden hätten, und somit waren die Voraussetzungen für eine gezielte Dumpinganalyse nicht gegeben, zumal über 99 % dieser Einfuhren in einen einzigen Mitgliedstaat gingen). |
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(57)

Zu den Behauptungen des Antragstellers in Bezug auf die US-Ausfuhren in die beiden Mitgliedstaaten ist anzumerken, dass sich die Analyse der Kommission auf die in der Datenbank 14(6) verzeichneten Einfuhren stützte, die für die Ermittlung der Einfuhrmengen aus den USA in die Union als zuverlässiger angesehen werden als die US-Ausfuhrstatistiken. Eine Prüfung dieser Einfuhren in einzelne Mitgliedstaaten war für die Untersuchung nicht relevant, da die Union als ein einziger Markt betrachtet wird und das Dossier keine Behauptungen oder Anhaltspunkte in Richtung eines gezielten Dumpings enthielt (die in Erwägungsgrund 37 genannten Einfuhren in die Union zeigten kein Muster von Ausfuhrpreisen, die sich je nach Region oder Zeitraum erheblich unterschieden hätten, und somit waren die Voraussetzungen für eine gezielte Dumpinganalyse nicht gegeben, zumal über 99 % dieser Einfuhren in einen einzigen Mitgliedstaat gingen).

| (58) | Auf jeden Fall wurden die Einfuhren aus den USA in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als unerheblich und nicht repräsentativ betrachtet, wie in den Erwägungsgründen 37 und 38 dargelegt. |
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(58)

Auf jeden Fall wurden die Einfuhren aus den USA in die Union im Untersuchungszeitraum der Überprüfung als unerheblich und nicht repräsentativ betrachtet, wie in den Erwägungsgründen 37 und 38 dargelegt.

| (59) | Die Kommission prüfte die Berechnung des Antragstellers in seinem Vorbringen nach der Unterrichtung und stellte im Gegensatz zu ihm kein Dumping oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle für die US-Ausfuhren nach Indien fest, sondern nur in begrenztem Maße Dumping über der Geringfügigkeitsschwelle von 3,1 % für die Ausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Ausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate machten jedoch nur 3 % der gesamten US-Ausfuhren von Bioethanol aus und können daher nicht isoliert als repräsentativ betrachtet werden. Die Kommission stellte fest, dass die Differenz in den Ergebnissen dieser beiden Berechnungen darauf zurückzuführen ist, dass der Antragsteller zur Berechnung des Normalwerts nur Daten aus Illinois heranzog, obwohl für vier US-Bundesstaaten vollständige Daten vorlagen, und einen anderen Wechselkurs zugrunde legte. Während der Antragsteller einen durchschnittlichen jährlichen Wechselkurs für die Umrechnung der Ausfuhrwerte von USD in EUR verwendete, rechnete die Kommission die Ausfuhrwerte in den einzelnen Monaten des Untersuchungszeitraums der Überprüfung nach dem jeweiligen durchschnittlichen monatlichen Wechselkurs um. Zugleich nahm der Antragsteller eine Berichtigung für US-Inlandsfrachtkosten in EUR in der im Antrag vorgeschlagenen Höhe vor. Da der Antragsteller die Berichtigungen im Antrag in USD geschätzt hatte, rechnete die Kommission die geschätzten Werte in den einzelnen Monaten des Untersuchungszeitraums der Überprüfung nach dem jeweiligen durchschnittlichen monatlichen Wechselkurs von USD in EUR um. |
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(59)

Die Kommission prüfte die Berechnung des Antragstellers in seinem Vorbringen nach der Unterrichtung und stellte im Gegensatz zu ihm kein Dumping oberhalb der Geringfügigkeitsschwelle für die US-Ausfuhren nach Indien fest, sondern nur in begrenztem Maße Dumping über der Geringfügigkeitsschwelle von 3,1 % für die Ausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Ausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate machten jedoch nur 3 % der gesamten US-Ausfuhren von Bioethanol aus und können daher nicht isoliert als repräsentativ betrachtet werden. Die Kommission stellte fest, dass die Differenz in den Ergebnissen dieser beiden Berechnungen darauf zurückzuführen ist, dass der Antragsteller zur Berechnung des Normalwerts nur Daten aus Illinois heranzog, obwohl für vier US-Bundesstaaten vollständige Daten vorlagen, und einen anderen Wechselkurs zugrunde legte. Während der Antragsteller einen durchschnittlichen jährlichen Wechselkurs für die Umrechnung der Ausfuhrwerte von USD in EUR verwendete, rechnete die Kommission die Ausfuhrwerte in den einzelnen Monaten des Untersuchungszeitraums der Überprüfung nach dem jeweiligen durchschnittlichen monatlichen Wechselkurs um. Zugleich nahm der Antragsteller eine Berichtigung für US-Inlandsfrachtkosten in EUR in der im Antrag vorgeschlagenen Höhe vor. Da der Antragsteller die Berichtigungen im Antrag in USD geschätzt hatte, rechnete die Kommission die geschätzten Werte in den einzelnen Monaten des Untersuchungszeitraums der Überprüfung nach dem jeweiligen durchschnittlichen monatlichen Wechselkurs von USD in EUR um.

| (60) | Auf der Grundlage der Feststellung in Erwägungsgrund 59 war die Kommission der Auffassung' dass das festgestellte begrenzte Dumping bei den Ausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate nicht so geartet war, dass die früheren Feststellungen der Kommission zum Preisbildungsverhalten der US-amerikanischen Hersteller und/oder Ausführer auf Drittmärkten nicht mehr gültig wären. Daher muss das in Erwägungsgrund 56 dargelegte Vorbringen zurückgewiesen werden. |
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(60)

Auf der Grundlage der Feststellung in Erwägungsgrund 59 war die Kommission der Auffassung' dass das festgestellte begrenzte Dumping bei den Ausfuhren in die Vereinigten Arabischen Emirate nicht so geartet war, dass die früheren Feststellungen der Kommission zum Preisbildungsverhalten der US-amerikanischen Hersteller und/oder Ausführer auf Drittmärkten nicht mehr gültig wären. Daher muss das in Erwägungsgrund 56 dargelegte Vorbringen zurückgewiesen werden.

| (61) | Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Kommission, wie in Erwägungsgrund 48 dargelegt' die Ausfuhren der USA in die drei nach Angaben des Antragstellers größten US-Ausfuhrmärkte für Bioethanol geprüft hat. Dabei folgte die Kommission, in Ermangelung einer Mitarbeit der US-amerikanischen ausführenden Hersteller, dem vom Antragsteller in seinem Antrag vorgeschlagenen Ansatz. In diesem Zusammenhang hat der Antragsteller nicht begründet, warum die drei US-Ausfuhrmärkte, die in seinem Antrag genannt und von der Kommission geprüft wurden, keine geeignete Grundlage für die Analyse potenzieller Dumpingpraktiken der US-amerikanischen Hersteller und/oder Ausführer auf Drittmärkten mehr bilden sollten. Ebenso gab der Antragsteller nicht an, warum die vier Länder, die in der Stellungnahme zur Unterrichtung genannt wurden, repräsentativer sein sollten oder warum die Preise der Ausfuhren in diese Länder repräsentativer sein sollten als die durchschnittlichen Ausfuhrpreise aller US-Ausfuhren in Drittländer mit Ausnahme der Union. |
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(61)

Es ist ferner darauf hinzuweisen, dass die Kommission, wie in Erwägungsgrund 48 dargelegt' die Ausfuhren der USA in die drei nach Angaben des Antragstellers größten US-Ausfuhrmärkte für Bioethanol geprüft hat. Dabei folgte die Kommission, in Ermangelung einer Mitarbeit der US-amerikanischen ausführenden Hersteller, dem vom Antragsteller in seinem Antrag vorgeschlagenen Ansatz. In diesem Zusammenhang hat der Antragsteller nicht begründet, warum die drei US-Ausfuhrmärkte, die in seinem Antrag genannt und von der Kommission geprüft wurden, keine geeignete Grundlage für die Analyse potenzieller Dumpingpraktiken der US-amerikanischen Hersteller und/oder Ausführer auf Drittmärkten mehr bilden sollten. Ebenso gab der Antragsteller nicht an, warum die vier Länder, die in der Stellungnahme zur Unterrichtung genannt wurden, repräsentativer sein sollten oder warum die Preise der Ausfuhren in diese Länder repräsentativer sein sollten als die durchschnittlichen Ausfuhrpreise aller US-Ausfuhren in Drittländer mit Ausnahme der Union.

| (62) | Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe die vom Antragsteller vorgelegte monatliche Analyse, die erhebliche Dumpingspannen für US-Ausfuhren in ausländische Märkte offenbare, nicht berücksichtigt. |
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(62)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe die vom Antragsteller vorgelegte monatliche Analyse, die erhebliche Dumpingspannen für US-Ausfuhren in ausländische Märkte offenbare, nicht berücksichtigt.

| (63) | Die Kommission nahm die früheren Stellungnahmen des Antragstellers zur monatlichen Analyse zur Kenntnis. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung sollte ein Untersuchungszeitraum bei einer Dumpinguntersuchung mindestens sechs Monate umfassen, um zu repräsentativen Feststellungen gelangen zu können. Im vorliegenden Fall hatte die Kommission nach der üblichen Vorgehensweise bei Dumping- und Schädigungsfeststellungen einen Untersuchungszeitraum von zwölf Monaten vorgeschlagen. Auf der Grundlage des von der Kommission vorgeschlagenen Untersuchungszeitraums wurde eine durchschnittliche Dumpingspanne für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung berechnet. Die Analyse der Kommission ergab, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung insgesamt bezüglich der Ausfuhren sowohl in die drei vom Antragsteller ausgewählten Märkte als auch in alle Drittmärkte außer der Union kein Dumping vorlag. Diese Feststellungen deuteten nicht auf die Wahrscheinlichkeit eines weiteren schädigenden Dumpings gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung hin, sondern auf das Gegenteil. Dass in bestimmten Monaten Dumping festgestellt werden konnte, führte in dieser Hinsicht nicht zu einer anderen Schlussfolgerung. Insbesondere dient der Untersuchungszeitraum als Ganzes als Indikator für Dumping. Da der Antragsteller zum Zeitpunkt der Einleitungsbekanntmachung (oder zu einem späteren Zeitpunkt) keine Einwände gegen einen zwölfmonatigen Untersuchungszeitraum erhob, sah die Kommission keinen Grund dafür, ihre Dumpingbewertung auf einen kürzeren Zeitraum zu stützen. In jedem Fall stellte die Kommission fest, dass ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten nur unter außergewöhnlichen Umständen ausgewählt werden sollte. Solche Umstände wurden vom Antragsteller nicht geltend gemacht, und auch die Kommission war nicht der Ansicht, dass solche Umstände vorliegen. Auch kann das lediglich bei einigen Ausfuhrzielen vorliegende Dumping weder als entscheidender Beleg für Dumpingpraktiken der US-amerikanischen Hersteller und/oder Ausführer auf Drittmärkten betrachtet werden noch zu dem Schluss führen, dass Dumping in der Union erneut auftreten würde. Daher ist dieses Vorbringen zurückzuweisen. |
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(63)

Die Kommission nahm die früheren Stellungnahmen des Antragstellers zur monatlichen Analyse zur Kenntnis. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung sollte ein Untersuchungszeitraum bei einer Dumpinguntersuchung mindestens sechs Monate umfassen, um zu repräsentativen Feststellungen gelangen zu können. Im vorliegenden Fall hatte die Kommission nach der üblichen Vorgehensweise bei Dumping- und Schädigungsfeststellungen einen Untersuchungszeitraum von zwölf Monaten vorgeschlagen. Auf der Grundlage des von der Kommission vorgeschlagenen Untersuchungszeitraums wurde eine durchschnittliche Dumpingspanne für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung berechnet. Die Analyse der Kommission ergab, dass im Untersuchungszeitraum der Überprüfung insgesamt bezüglich der Ausfuhren sowohl in die drei vom Antragsteller ausgewählten Märkte als auch in alle Drittmärkte außer der Union kein Dumping vorlag. Diese Feststellungen deuteten nicht auf die Wahrscheinlichkeit eines weiteren schädigenden Dumpings gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung hin, sondern auf das Gegenteil. Dass in bestimmten Monaten Dumping festgestellt werden konnte, führte in dieser Hinsicht nicht zu einer anderen Schlussfolgerung. Insbesondere dient der Untersuchungszeitraum als Ganzes als Indikator für Dumping. Da der Antragsteller zum Zeitpunkt der Einleitungsbekanntmachung (oder zu einem späteren Zeitpunkt) keine Einwände gegen einen zwölfmonatigen Untersuchungszeitraum erhob, sah die Kommission keinen Grund dafür, ihre Dumpingbewertung auf einen kürzeren Zeitraum zu stützen. In jedem Fall stellte die Kommission fest, dass ein Zeitraum von weniger als sechs Monaten nur unter außergewöhnlichen Umständen ausgewählt werden sollte. Solche Umstände wurden vom Antragsteller nicht geltend gemacht, und auch die Kommission war nicht der Ansicht, dass solche Umstände vorliegen. Auch kann das lediglich bei einigen Ausfuhrzielen vorliegende Dumping weder als entscheidender Beleg für Dumpingpraktiken der US-amerikanischen Hersteller und/oder Ausführer auf Drittmärkten betrachtet werden noch zu dem Schluss führen, dass Dumping in der Union erneut auftreten würde. Daher ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.

3.3.1.   Produktionskapazität, Kapazitätsreserven, Verbrauch und Lagerbestände

Produktionskapazität, Kapazitätsreserven, Verbrauch und Lagerbestände

| (64) | Aus den Statistiken der US EIA (6) ging hervor, dass es im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine Produktionskapazität von 46,4 Mio. Tonnen Bioethanol in den USA gab. Dies ist mehr als zehnmal so viel wie die Größe des Unionsmarkts, auf dem der Verbrauch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sich auf 4,3 Mio. Tonnen belief. |
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(64)

Aus den Statistiken der US EIA (6) ging hervor, dass es im Untersuchungszeitraum der Überprüfung eine Produktionskapazität von 46,4 Mio. Tonnen Bioethanol in den USA gab. Dies ist mehr als zehnmal so viel wie die Größe des Unionsmarkts, auf dem der Verbrauch im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sich auf 4,3 Mio. Tonnen belief.

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| (65) | Die Untersuchung ergab jedoch keine Kapazitätsreserven in den USA. Aus den Statistiken der US EIA ging hervor, dass die US-amerikanische Industrie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mehr als 100 % (47,6 Mio. Tonnen) ihrer nominalen Produktionskapazität produzierte. |
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(65)

Die Untersuchung ergab jedoch keine Kapazitätsreserven in den USA. Aus den Statistiken der US EIA ging hervor, dass die US-amerikanische Industrie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mehr als 100 % (47,6 Mio. Tonnen) ihrer nominalen Produktionskapazität produzierte.

| (66) | In seinem Antrag auf Auslaufüberprüfung legte der Antragsteller Beweise für das Überangebot auf dem US-Markt aufgrund des begrenzten Wachstumspotenzials des Inlandsverbrauchs vor. In seinem Schreiben vom 20. November 2018 wiederholte er dieses Vorbringen. |
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(66)

In seinem Antrag auf Auslaufüberprüfung legte der Antragsteller Beweise für das Überangebot auf dem US-Markt aufgrund des begrenzten Wachstumspotenzials des Inlandsverbrauchs vor. In seinem Schreiben vom 20. November 2018 wiederholte er dieses Vorbringen.

| (67) | Die Kommission prüfte den Inlandsverbrauch und die Ausfuhren auf der Grundlage der Statistiken der US EIA und der US ITC und stellte fest, dass die US-amerikanischen Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur 8 % ihrer Produktionsmenge ausführten. Das in den USA produzierte Bioethanol wurde somit zu einem sehr großen Teil im Inland verbraucht. Der Verbrauch in den USA belief sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 43,3 Mio. Tonnen; dies entsprach 91 % der US-amerikanischen Produktion und 93 % der Produktionskapazität in den USA. |
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(67)

Die Kommission prüfte den Inlandsverbrauch und die Ausfuhren auf der Grundlage der Statistiken der US EIA und der US ITC und stellte fest, dass die US-amerikanischen Hersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nur 8 % ihrer Produktionsmenge ausführten. Das in den USA produzierte Bioethanol wurde somit zu einem sehr großen Teil im Inland verbraucht. Der Verbrauch in den USA belief sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 43,3 Mio. Tonnen; dies entsprach 91 % der US-amerikanischen Produktion und 93 % der Produktionskapazität in den USA.

| (68) | Die Lagerbestände an Bioethanol beliefen sich auf 2,9 Mio. Tonnen — nur 6 % der gesamten Bioethanolproduktion in den USA im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Obwohl diese Lagerbestände 68 % des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausmachten, vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieses Volumen ein normales Niveau darstellt, das zur Vermeidung von Versorgungsstörungen erforderlich ist. Die Kommission stützte diese Schlussfolgerung auf öffentlich zugängliche Statistiken der US EIA. Daten aus der Vergangenheit zeigten, dass die Schlussbestände von 1992 bis 2003 9 % bis 12 % der gesamten Produktion in den USA und von 2004 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung 5 % bis 7 % ausmachten. |
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(68)

Die Lagerbestände an Bioethanol beliefen sich auf 2,9 Mio. Tonnen — nur 6 % der gesamten Bioethanolproduktion in den USA im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Obwohl diese Lagerbestände 68 % des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausmachten, vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieses Volumen ein normales Niveau darstellt, das zur Vermeidung von Versorgungsstörungen erforderlich ist. Die Kommission stützte diese Schlussfolgerung auf öffentlich zugängliche Statistiken der US EIA. Daten aus der Vergangenheit zeigten, dass die Schlussbestände von 1992 bis 2003 9 % bis 12 % der gesamten Produktion in den USA und von 2004 bis zum Untersuchungszeitraum der Überprüfung 5 % bis 7 % ausmachten.

| (69) | Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Tatsache, dass 8 % der US-amerikanischen Produktion von Bioethanol im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgeführt worden seien, stelle einen Beweis für ein Überangebot dar, das mit der Größe des Unionsmarktes in Verbindung gebracht werden müsse, da dieses Ausfuhrvolumen 98 % des Unionsverbrauchs ausgemacht habe. Gleichzeitig verschlechtere sich die Überangebotssituation aufgrund des begrenzten Wachstumspotenzials des Inlandsverbrauchs, wie durch den Trend der ständig wachsenden Ausfuhrmengen aus den USA belegt werde. |
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(69)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Tatsache, dass 8 % der US-amerikanischen Produktion von Bioethanol im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausgeführt worden seien, stelle einen Beweis für ein Überangebot dar, das mit der Größe des Unionsmarktes in Verbindung gebracht werden müsse, da dieses Ausfuhrvolumen 98 % des Unionsverbrauchs ausgemacht habe. Gleichzeitig verschlechtere sich die Überangebotssituation aufgrund des begrenzten Wachstumspotenzials des Inlandsverbrauchs, wie durch den Trend der ständig wachsenden Ausfuhrmengen aus den USA belegt werde.

| (70) | Die Kommission räumte ein, dass der US-Markt in Bezug auf Produktion, Verbrauch und Ausfuhrverkäufe viel größer als der Unionsmarkt ist. Der Antragsteller legte jedoch keine Beweise dafür vor, warum die Größe des Wirtschaftszweigs der USA auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings hindeuten sollte. Der Antragsteller konnte auch nicht nachweisen, dass der kontinuierliche Anstieg der Ausfuhren auf das begrenzte Wachstumspotenzial des Inlandsverbrauchs der USA und nicht auf andere Faktoren zurückzuführen gewesen wäre, insbesondere die steigende Nachfrage nach Bioethanol auf Drittlandsmärkten. Die Untersuchung ergab, dass der Verbrauch von Kraftstoffethanol in den drei großen US-amerikanischen Ausfuhrmärkten um 1,3 Mio. Tonnen gestiegen ist, während die Produktion in diesen Ländern nur um 200 000 Tonnen zunahm. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass nicht nur die US-Produktion und die US-Ausfuhren zunahmen, sondern auch der Inlandsverbrauch. Im Bezugszeitraum stiegen die US-amerikanische Produktion um 4,8 Mio. Tonnen, die Ausfuhren um 1,5 Mio. Tonnen und der Inlandsverbrauch um 3,1 Mio. Tonnen. Daher ist dieses Vorbringen zurückzuweisen. |
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(70)

Die Kommission räumte ein, dass der US-Markt in Bezug auf Produktion, Verbrauch und Ausfuhrverkäufe viel größer als der Unionsmarkt ist. Der Antragsteller legte jedoch keine Beweise dafür vor, warum die Größe des Wirtschaftszweigs der USA auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings hindeuten sollte. Der Antragsteller konnte auch nicht nachweisen, dass der kontinuierliche Anstieg der Ausfuhren auf das begrenzte Wachstumspotenzial des Inlandsverbrauchs der USA und nicht auf andere Faktoren zurückzuführen gewesen wäre, insbesondere die steigende Nachfrage nach Bioethanol auf Drittlandsmärkten. Die Untersuchung ergab, dass der Verbrauch von Kraftstoffethanol in den drei großen US-amerikanischen Ausfuhrmärkten um 1,3 Mio. Tonnen gestiegen ist, während die Produktion in diesen Ländern nur um 200 000 Tonnen zunahm. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass nicht nur die US-Produktion und die US-Ausfuhren zunahmen, sondern auch der Inlandsverbrauch. Im Bezugszeitraum stiegen die US-amerikanische Produktion um 4,8 Mio. Tonnen, die Ausfuhren um 1,5 Mio. Tonnen und der Inlandsverbrauch um 3,1 Mio. Tonnen. Daher ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.

| (71) | Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller außerdem vor, die Kommission hätte die maximale nachhaltige von der US EIA angegebene Produktionskapazität prüfen müssen, die 4,5 % höher als die nominale Kapazität und auch höher als die US-amerikanische Produktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sei. Wenn die maximale nachhaltige Produktionskapazität als die tatsächliche Produktionskapazität des US-amerikanischen Wirtschaftszweigs betrachtet werde, laufe dies auf Kapazitätsreserven von 0,8 Mio. Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung hinaus. |
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(71)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller außerdem vor, die Kommission hätte die maximale nachhaltige von der US EIA angegebene Produktionskapazität prüfen müssen, die 4,5 % höher als die nominale Kapazität und auch höher als die US-amerikanische Produktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung sei. Wenn die maximale nachhaltige Produktionskapazität als die tatsächliche Produktionskapazität des US-amerikanischen Wirtschaftszweigs betrachtet werde, laufe dies auf Kapazitätsreserven von 0,8 Mio. Tonnen im Untersuchungszeitraum der Überprüfung hinaus.

| (72) | Darüber hinaus legte der Antragsteller neue Artikel aus der Zeit von September 2018 bis Januar 2019 zu der von mehreren US-Herstellern geplanten Schließung von Ethanolproduktionsanlagen vor, um seine Behauptung hinsichtlich der Kapazitätsreserven in den USA zu stützen. |
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(72)

Darüber hinaus legte der Antragsteller neue Artikel aus der Zeit von September 2018 bis Januar 2019 zu der von mehreren US-Herstellern geplanten Schließung von Ethanolproduktionsanlagen vor, um seine Behauptung hinsichtlich der Kapazitätsreserven in den USA zu stützen.

| (73) | Diesbezüglich wich die Kommission dem Antragsteller zufolge von ihrer bisherigen Praxis ab, nach der, wenn die zusätzlichen Kapazitäten „verglichen mit dem Unionsverbrauch im UZÜ erheblich“ sind und „diese Reserven für Ausfuhren in die Union und für einen Preiswettbewerb mit den Unionsherstellern oder mit den wichtigsten Einfuhren aus Drittländern genutzt werden (sollten), (...) diese Ausfuhren sehr wahrscheinlich zu gedumpten Preisen erfolgen (würden)“ (7). |
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(73)

Diesbezüglich wich die Kommission dem Antragsteller zufolge von ihrer bisherigen Praxis ab, nach der, wenn die zusätzlichen Kapazitäten „verglichen mit dem Unionsverbrauch im UZÜ erheblich“ sind und „diese Reserven für Ausfuhren in die Union und für einen Preiswettbewerb mit den Unionsherstellern oder mit den wichtigsten Einfuhren aus Drittländern genutzt werden (sollten), (...) diese Ausfuhren sehr wahrscheinlich zu gedumpten Preisen erfolgen (würden)“ (7).

7

| (74) | In Bezug auf die Einwände in Erwägungsgrund 71 ist darauf hinzuweisen' dass die US EIA nur 2011 und 2012 Daten zur nominalen Kapazität und zur maximalen nachhaltigen Produktionskapazität meldete. (8) In den darauf folgenden Jahren beschränkte sich die Berichterstattung auf die nominale Kapazität. Für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung oder den Bezugszeitraum waren keine Daten zur maximalen nachhaltigen Produktionskapazität verfügbar. In diesem Zusammenhang erkannte die Kommission an, dass die nominale Kapazität für viele Ethanolanlagen nicht unbedingt eine physische Produktionsgrenze darstellt. Durch effizientere Betriebsverfahren können viele Ethanolanlagen in einem Umfang betrieben werden, der ihre nominale Produktionskapazität übersteigt. Dieser Betriebsmodus, die sogenannte maximale nachhaltige Kapazität, ist jedoch von Natur aus subjektiv (9) und hängt unter anderem von dem Wassergehalt ab, den der Hersteller zu erreichen beabsichtigt. (10) Aus dem Dossier geht hervor, dass bei Erreichung eines niedrigen Wassergehalts, der für Ausfuhren in die Union erforderlich ist, die maximale nachhaltige Produktionskapazität erheblich niedriger ist als bei einem höheren Wassergehalt. Daher war die Kommission der Auffassung, dass die alten Daten für die maximale nachhaltige Produktionskapazität in den Jahren 2011 und 2012, die nicht aktualisiert wurden, keine zuverlässigen Anhaltspunkte für die Fähigkeit des US-amerikanischen Wirtschaftszweigs darstellen, das im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bereits erreichte Produktionsniveau zu übertreffen, das — wie die Kommission bereits anerkannte — die nominale Produktionskapazität überstieg. Die Kommission bestätigte daher ihre ursprüngliche Feststellung, dass die im Dossier enthaltenen Beweise in ihrer Gesamtheit nicht auf erhebliche Kapazitätsreserven in den USA hindeuten. |
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(74)

In Bezug auf die Einwände in Erwägungsgrund 71 ist darauf hinzuweisen' dass die US EIA nur 2011 und 2012 Daten zur nominalen Kapazität und zur maximalen nachhaltigen Produktionskapazität meldete. (8) In den darauf folgenden Jahren beschränkte sich die Berichterstattung auf die nominale Kapazität. Für den Untersuchungszeitraum der Überprüfung oder den Bezugszeitraum waren keine Daten zur maximalen nachhaltigen Produktionskapazität verfügbar. In diesem Zusammenhang erkannte die Kommission an, dass die nominale Kapazität für viele Ethanolanlagen nicht unbedingt eine physische Produktionsgrenze darstellt. Durch effizientere Betriebsverfahren können viele Ethanolanlagen in einem Umfang betrieben werden, der ihre nominale Produktionskapazität übersteigt. Dieser Betriebsmodus, die sogenannte maximale nachhaltige Kapazität, ist jedoch von Natur aus subjektiv (9) und hängt unter anderem von dem Wassergehalt ab, den der Hersteller zu erreichen beabsichtigt. (10) Aus dem Dossier geht hervor, dass bei Erreichung eines niedrigen Wassergehalts, der für Ausfuhren in die Union erforderlich ist, die maximale nachhaltige Produktionskapazität erheblich niedriger ist als bei einem höheren Wassergehalt. Daher war die Kommission der Auffassung, dass die alten Daten für die maximale nachhaltige Produktionskapazität in den Jahren 2011 und 2012, die nicht aktualisiert wurden, keine zuverlässigen Anhaltspunkte für die Fähigkeit des US-amerikanischen Wirtschaftszweigs darstellen, das im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bereits erreichte Produktionsniveau zu übertreffen, das — wie die Kommission bereits anerkannte — die nominale Produktionskapazität überstieg. Die Kommission bestätigte daher ihre ursprüngliche Feststellung, dass die im Dossier enthaltenen Beweise in ihrer Gesamtheit nicht auf erhebliche Kapazitätsreserven in den USA hindeuten.

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| (75) | Im Hinblick auf die potenziellen Schließungen der Produktionsanlagen in den USA betrafen die Informationen nicht den Untersuchungszeitraum der Überprüfung oder den Bezugszeitraum. Auch wenn es sich bei der Auslaufüberprüfung um eine vorausschauende Untersuchung handelt, bezieht sich die Untersuchung streng darauf, was unter den im Untersuchungszeitraum der Überprüfung herrschenden Bedingungen zu erwarten ist. |
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(75)

Im Hinblick auf die potenziellen Schließungen der Produktionsanlagen in den USA betrafen die Informationen nicht den Untersuchungszeitraum der Überprüfung oder den Bezugszeitraum. Auch wenn es sich bei der Auslaufüberprüfung um eine vorausschauende Untersuchung handelt, bezieht sich die Untersuchung streng darauf, was unter den im Untersuchungszeitraum der Überprüfung herrschenden Bedingungen zu erwarten ist.

| (76) | Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Einwände des Antragstellers in den Erwägungsgründen 71 bis 73 in Bezug auf die Produktionskapazität nicht belegt waren und daher zurückgewiesen werden müssen. |
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(76)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Einwände des Antragstellers in den Erwägungsgründen 71 bis 73 in Bezug auf die Produktionskapazität nicht belegt waren und daher zurückgewiesen werden müssen.

| (77) | Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Lagerbestände in Höhe von 6 % der Produktion seien nicht als normal zur Vermeidung einer Unterbrechung der Versorgung anzusehen, da die Lagerbestände der Unionshersteller lediglich zwischen 1,5 % und 4 % schwankten. Die derzeitigen Lagerbestände seien bei Weitem nicht üblich, wie ein Artikel vom Februar 2016 (11) zeige. |
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(77)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Lagerbestände in Höhe von 6 % der Produktion seien nicht als normal zur Vermeidung einer Unterbrechung der Versorgung anzusehen, da die Lagerbestände der Unionshersteller lediglich zwischen 1,5 % und 4 % schwankten. Die derzeitigen Lagerbestände seien bei Weitem nicht üblich, wie ein Artikel vom Februar 2016 (11) zeige.

11

| (78) | In Bezug auf die Lagerbestände machte der Antragsteller ferner geltend, die Kommission sei auf große Bedenken des Wirtschaftszweigs der Union nicht eingegangen, der meinte, da der Wirtschaftszweig der USA im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. Oktober 2010 bis 30. September 2011) in der Lage gewesen sei, zu gedumpten Preisen auszuführen, gebe es keinen Grund zu der Annahme, dass er dies nicht auch bei noch höheren Lagerbeständen tun könne. |
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(78)

In Bezug auf die Lagerbestände machte der Antragsteller ferner geltend, die Kommission sei auf große Bedenken des Wirtschaftszweigs der Union nicht eingegangen, der meinte, da der Wirtschaftszweig der USA im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. Oktober 2010 bis 30. September 2011) in der Lage gewesen sei, zu gedumpten Preisen auszuführen, gebe es keinen Grund zu der Annahme, dass er dies nicht auch bei noch höheren Lagerbeständen tun könne.

| (79) | In Bezug auf das Vorbringen in Erwägungsgrund 77 legte der Antragsteller keine Beweise vor, anhand derer die Kommission feststellen könnte, ob die Lagerbestände in den USA ungewöhnlich hoch und daher bedrohlich seien. In dem vom Antragsteller angeführten Artikel vom Februar 2016 wird eine Ausnahmesituation beschrieben. Auf der Grundlage der von der US EIA gemeldeten Daten waren die Schlussbestände im Bezugszeitraum im Januar und Februar 2016 am höchsten, ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion in den zwölf Monaten, die mit dem Monat enden, für den die Lagerbestände gemeldet wurden. |
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(79)

In Bezug auf das Vorbringen in Erwägungsgrund 77 legte der Antragsteller keine Beweise vor, anhand derer die Kommission feststellen könnte, ob die Lagerbestände in den USA ungewöhnlich hoch und daher bedrohlich seien. In dem vom Antragsteller angeführten Artikel vom Februar 2016 wird eine Ausnahmesituation beschrieben. Auf der Grundlage der von der US EIA gemeldeten Daten waren die Schlussbestände im Bezugszeitraum im Januar und Februar 2016 am höchsten, ausgedrückt als Prozentsatz der Produktion in den zwölf Monaten, die mit dem Monat enden, für den die Lagerbestände gemeldet wurden.

| (80) | Bezüglich des Vorbringens in Erwägungsgrund 78 räumte die Kommission ein, dass die Lagerbestände gegenüber dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in absoluten Zahlen angestiegen sind. Die Erhöhung, ausgedrückt als Anteil der Produktion, war jedoch unerheblich (von 5,6 % im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung auf 6 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung). Darüber hinaus blieben die Lagerbestände in den USA in den letzten 14 Jahren stabil bei 5 bis 7 % der Produktion, wie in Erwägungsgrund 68 dargelegt. Da der Antragsteller keine Beweise für seine Behauptung vorlegte, die Lagerbestände in der Union seien eher als normal zu betrachten als die in den USA, hatte die Kommission keinen Grund, die Lagerbestände in den USA als ungewöhnlich hoch anzusehen. |
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(80)

Bezüglich des Vorbringens in Erwägungsgrund 78 räumte die Kommission ein, dass die Lagerbestände gegenüber dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung in absoluten Zahlen angestiegen sind. Die Erhöhung, ausgedrückt als Anteil der Produktion, war jedoch unerheblich (von 5,6 % im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung auf 6 % im Untersuchungszeitraum der Überprüfung). Darüber hinaus blieben die Lagerbestände in den USA in den letzten 14 Jahren stabil bei 5 bis 7 % der Produktion, wie in Erwägungsgrund 68 dargelegt. Da der Antragsteller keine Beweise für seine Behauptung vorlegte, die Lagerbestände in der Union seien eher als normal zu betrachten als die in den USA, hatte die Kommission keinen Grund, die Lagerbestände in den USA als ungewöhnlich hoch anzusehen.

| (81) | Daher müssen die in den Erwägungsgründen 77 und 78 dargelegten Vorbringen zu den Lagerbeständen zurückgewiesen werden. |
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(81)

Daher müssen die in den Erwägungsgründen 77 und 78 dargelegten Vorbringen zu den Lagerbeständen zurückgewiesen werden.

3.3.2.   Attraktivität des Unionsmarktes

Attraktivität des Unionsmarktes

| (82) | Um festzustellen, ob der Unionsmarkt für die US-amerikanischen Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen attraktiv wäre, prüfte die Kommission die Größe des Unionsmarkts und den Preis auf dem Unionsmarkt, insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen Umlenkung der Handelsströme. |
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(82)

Um festzustellen, ob der Unionsmarkt für die US-amerikanischen Hersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen attraktiv wäre, prüfte die Kommission die Größe des Unionsmarkts und den Preis auf dem Unionsmarkt, insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen Umlenkung der Handelsströme.

| (83) | Wie in Erwägungsgrund 64 dargelegt' ist der Unionsmarkt relativ klein, insbesondere im Vergleich zur Produktion in den USA. |
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(83)

Wie in Erwägungsgrund 64 dargelegt' ist der Unionsmarkt relativ klein, insbesondere im Vergleich zur Produktion in den USA.

| (84) | Die Einfuhren in die Union waren begrenzt; im Untersuchungszeitraum der Überprüfung hatte der Wirtschaftszweig der Union einen Marktanteil von 96 %. |
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(84)

Die Einfuhren in die Union waren begrenzt; im Untersuchungszeitraum der Überprüfung hatte der Wirtschaftszweig der Union einen Marktanteil von 96 %.

| (85) | Um die Attraktivität des Unionsmarkts im Hinblick auf den Preis zu bewerten, verglich die Kommission den Preis auf dem Unionsmarkt mit dem Anlandepreis in der Union auf der Grundlage der Ausfuhrpreise der ausführenden Hersteller in den USA im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf den drei großen Ausfuhrmärkten der USA und auf allen Drittausfuhrmärkten außer der Union (auf der Grundlage der Ausfuhrstatistiken der US ITC auf der FAS-Stufe). |
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(85)

Um die Attraktivität des Unionsmarkts im Hinblick auf den Preis zu bewerten, verglich die Kommission den Preis auf dem Unionsmarkt mit dem Anlandepreis in der Union auf der Grundlage der Ausfuhrpreise der ausführenden Hersteller in den USA im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf den drei großen Ausfuhrmärkten der USA und auf allen Drittausfuhrmärkten außer der Union (auf der Grundlage der Ausfuhrstatistiken der US ITC auf der FAS-Stufe).

| (86) | Da die Feuchtigkeitsspezifikationen auf dem Unionsmarkt nicht mit denen auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt und den meisten anderen Ausfuhrmärkten identisch sind, kämen auf die US-amerikanischen Hersteller, wenn sie beschlössen, ihre Ausfuhren in die Union wieder aufzunehmen, zusätzliche Herstellkosten im Zusammenhang mit der Verringerung des Wassergehalts des Bioethanols zu, wie in den Erwägungsgründen 45 bis 47 erläutert. Daher nahm die Kommission an den Ausfuhrpreisen der USA gebührende Berichtigungen für den Unionsumwandlungsaufschlag vor. |
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(86)

Da die Feuchtigkeitsspezifikationen auf dem Unionsmarkt nicht mit denen auf dem US-amerikanischen Inlandsmarkt und den meisten anderen Ausfuhrmärkten identisch sind, kämen auf die US-amerikanischen Hersteller, wenn sie beschlössen, ihre Ausfuhren in die Union wieder aufzunehmen, zusätzliche Herstellkosten im Zusammenhang mit der Verringerung des Wassergehalts des Bioethanols zu, wie in den Erwägungsgründen 45 bis 47 erläutert. Daher nahm die Kommission an den Ausfuhrpreisen der USA gebührende Berichtigungen für den Unionsumwandlungsaufschlag vor.

| (87) | Des Weiteren ist klarzustellen, dass die Kommission im Mai 2012 eine Verordnung veröffentlicht hat, mit der die korrekte zolltarifliche Einreihung bestimmter Waren in der Kombinierten Nomenklatur festgelegt wird. (12) Seitdem sind einige Einfuhren der betroffenen Ware, die im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung möglicherweise unter anderen Zollcodes eingereiht wurden, unter dem KN-Code 2207 20 00 einzureihen, auf den als abschreckende Wirkung auf Ausführer ein Einfuhrzoll erhoben wird. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung belief sich der übliche Einfuhrzoll für die überprüfte Ware auf 129 EUR je Tonne bzw. 243 EUR je Tonne, je nachdem, unter welchem Zollkode die überprüfte Ware eingereiht war. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entfielen auf solche üblichen Einfuhrzölle 18 % bis 34 % des in Erwägungsgrund 88 rechnerisch ermittelten Anlandepreises für Einfuhren in die Union bzw. 18 % bis 36 % des in Erwägungsgrund 89 rechnerisch ermittelten Anlandepreises für Einfuhren in die Union. |
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(87)

Des Weiteren ist klarzustellen, dass die Kommission im Mai 2012 eine Verordnung veröffentlicht hat, mit der die korrekte zolltarifliche Einreihung bestimmter Waren in der Kombinierten Nomenklatur festgelegt wird. (12) Seitdem sind einige Einfuhren der betroffenen Ware, die im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung möglicherweise unter anderen Zollcodes eingereiht wurden, unter dem KN-Code 2207 20 00 einzureihen, auf den als abschreckende Wirkung auf Ausführer ein Einfuhrzoll erhoben wird. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung belief sich der übliche Einfuhrzoll für die überprüfte Ware auf 129 EUR je Tonne bzw. 243 EUR je Tonne, je nachdem, unter welchem Zollkode die überprüfte Ware eingereiht war. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung entfielen auf solche üblichen Einfuhrzölle 18 % bis 34 % des in Erwägungsgrund 88 rechnerisch ermittelten Anlandepreises für Einfuhren in die Union bzw. 18 % bis 36 % des in Erwägungsgrund 89 rechnerisch ermittelten Anlandepreises für Einfuhren in die Union.

12

| (88) | Für die US-Ausfuhren der überprüften Ware auf die drei großen US-amerikanischen Ausfuhrmärkte und auf alle Drittlandmärkte außer der Union reichte der rechnerisch ermittelte Anlandepreis in der Union unter Berücksichtigung der internationalen Transportkosten, des Unionsumwandlungsaufschlags und des üblichen Einfuhrzolls von 694 EUR pro Tonne bis 719 EUR pro Tonne. Selbst der niedrigere der Anlandepreise in der Union war somit höher als der Marktpreis in der Union, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit 655 EUR pro Tonne festgesetzt wurde. Dies bedeutet, dass die ausführenden US-Hersteller auf dem Unionsmarkt nicht zu den Preisen verkaufen könnten, die sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung normalerweise auf Drittmärkten erzielten. |
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(88)

Für die US-Ausfuhren der überprüften Ware auf die drei großen US-amerikanischen Ausfuhrmärkte und auf alle Drittlandmärkte außer der Union reichte der rechnerisch ermittelte Anlandepreis in der Union unter Berücksichtigung der internationalen Transportkosten, des Unionsumwandlungsaufschlags und des üblichen Einfuhrzolls von 694 EUR pro Tonne bis 719 EUR pro Tonne. Selbst der niedrigere der Anlandepreise in der Union war somit höher als der Marktpreis in der Union, der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung mit 655 EUR pro Tonne festgesetzt wurde. Dies bedeutet, dass die ausführenden US-Hersteller auf dem Unionsmarkt nicht zu den Preisen verkaufen könnten, die sie im Untersuchungszeitraum der Überprüfung normalerweise auf Drittmärkten erzielten.

| (89) | Der Vollständigkeit halber und um einen konservativen Ansatz zu verfolgen, ermittelte die Kommission zudem rechnerisch einen Anlandepreis in der Union, der den Unionsumwandlungsaufschlag außer Acht lässt, da die US-Ausfuhrpreise in der Regel bereits einige Umwandlungskosten enthalten sollten, wie in den Erwägungsgründen 45 bis 47 erläutert. Nach diesem Ansatz sänke der im vorherigen Erwägungsgrund genannte Anlandepreis in der Union auf ein Niveau von 682 EUR pro Tonne bis 707 EUR pro Tonne. Somit könnten die ausführenden US-Hersteller selbst ohne den Unionsumwandlungsaufschlag auf dem Unionsmarkt nicht zu den Preisen verkaufen, zu denen sie die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf Drittmärkten verkauften. |
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(89)

Der Vollständigkeit halber und um einen konservativen Ansatz zu verfolgen, ermittelte die Kommission zudem rechnerisch einen Anlandepreis in der Union, der den Unionsumwandlungsaufschlag außer Acht lässt, da die US-Ausfuhrpreise in der Regel bereits einige Umwandlungskosten enthalten sollten, wie in den Erwägungsgründen 45 bis 47 erläutert. Nach diesem Ansatz sänke der im vorherigen Erwägungsgrund genannte Anlandepreis in der Union auf ein Niveau von 682 EUR pro Tonne bis 707 EUR pro Tonne. Somit könnten die ausführenden US-Hersteller selbst ohne den Unionsumwandlungsaufschlag auf dem Unionsmarkt nicht zu den Preisen verkaufen, zu denen sie die überprüfte Ware im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf Drittmärkten verkauften.

| (90) | Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die ausführenden Hersteller aus den USA bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen nicht durch die Preise motiviert würden, ihre Ausfuhren in die Union umzuleiten. |
| --- | --- |

(90)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass die ausführenden Hersteller aus den USA bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen nicht durch die Preise motiviert würden, ihre Ausfuhren in die Union umzuleiten.

| (91) | In dem Überprüfungsantrag wurde auf bestehende Antidumpingmaßnahmen gegenüber Bioethanol mit Ursprung in den USA in China, Peru und Brasilien sowie das damit zusammenhängende mögliche Risiko einer Umlenkung von Handelsströmen in die Union als weiterer Faktor für ein mögliches erneutes Auftreten des Dumpings verwiesen. |
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(91)

In dem Überprüfungsantrag wurde auf bestehende Antidumpingmaßnahmen gegenüber Bioethanol mit Ursprung in den USA in China, Peru und Brasilien sowie das damit zusammenhängende mögliche Risiko einer Umlenkung von Handelsströmen in die Union als weiterer Faktor für ein mögliches erneutes Auftreten des Dumpings verwiesen.

| (92) | Die Kommission räumte ein, dass es infolge dieser Maßnahmen zu einer Umlenkung von Bioethanolausfuhren mit Ursprung in den USA kommen könnte. Wie weiter unten dargelegt, vertrat die Kommission jedoch die Auffassung, dass das Risiko einer Handelsumlenkung bei einer Gesamtbeurteilung eines möglichen erneuten Auftretens des Dumpings begrenzt ist. |
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(92)

Die Kommission räumte ein, dass es infolge dieser Maßnahmen zu einer Umlenkung von Bioethanolausfuhren mit Ursprung in den USA kommen könnte. Wie weiter unten dargelegt, vertrat die Kommission jedoch die Auffassung, dass das Risiko einer Handelsumlenkung bei einer Gesamtbeurteilung eines möglichen erneuten Auftretens des Dumpings begrenzt ist.

| (93) | Erstens wurden die Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen in China gegenüber getrockneter Getreideschlempe, nicht gegenüber Bioethanol, eingeführt, und zwar lange vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Sie betreffen daher eine andere Ware, sodass daraus nicht einfach geschlossen werden kann, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zu steigenden Einfuhren von Bioethanol in die Union bestehen könnte. |
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(93)

Erstens wurden die Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen in China gegenüber getrockneter Getreideschlempe, nicht gegenüber Bioethanol, eingeführt, und zwar lange vor dem Untersuchungszeitraum der Überprüfung. Sie betreffen daher eine andere Ware, sodass daraus nicht einfach geschlossen werden kann, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zu steigenden Einfuhren von Bioethanol in die Union bestehen könnte.

| (94) | Dann führte der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2018 an, die chinesischen Behörden hätten den für Bioethanol aus den USA geltenden Einfuhrzoll von 5 % im Jahr 2016 auf 30 % im Jahr 2017 erhöht, und 2018 werde er noch weiter auf 45 % und danach auf 70 % ansteigen. Laut der WTO-Datenbank für Meistbegünstigungen und Präferenzzölle (13) betrug der Einfuhrzoll in China für die HS-Unterposition 2207 10 jedoch im Jahr 2009 5 %, stieg danach auf 40 % und ging 2017 wieder auf 8 % zurück. Der Einfuhrzoll für die HS-Unterposition 2207 20 in China betrug ab 2006 80 %, ging 2016 auf 30 % zurück und verblieb im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf diesem Niveau. Die Kommission konnte daher die Behauptung des Antragstellers nicht bestätigen. |
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(94)

Dann führte der Antragsteller in seiner Stellungnahme vom 5. Juli 2018 an, die chinesischen Behörden hätten den für Bioethanol aus den USA geltenden Einfuhrzoll von 5 % im Jahr 2016 auf 30 % im Jahr 2017 erhöht, und 2018 werde er noch weiter auf 45 % und danach auf 70 % ansteigen. Laut der WTO-Datenbank für Meistbegünstigungen und Präferenzzölle (13) betrug der Einfuhrzoll in China für die HS-Unterposition 2207 10 jedoch im Jahr 2009 5 %, stieg danach auf 40 % und ging 2017 wieder auf 8 % zurück. Der Einfuhrzoll für die HS-Unterposition 2207 20 in China betrug ab 2006 80 %, ging 2016 auf 30 % zurück und verblieb im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf diesem Niveau. Die Kommission konnte daher die Behauptung des Antragstellers nicht bestätigen.

13

| (95) | In dieser Hinsicht haben die Statistiken der US ITC gezeigt, dass die Ausfuhren der überprüften Ware aus den USA nach China in jedem Fall bereits in den letzten Jahren durch höhere Ausfuhren in andere Drittländer absorbiert wurden. Daher ist das möglicherweise bestehende Risiko, dass diese Ausfuhren bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen in die Union umgelenkt werden, begrenzt. Selbst wenn alle im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigten Ausfuhren von Bioethanol aus den USA nach China — 140 000 Tonnen zu einem Durchschnittspreis von 442 EUR pro Tonne auf der FAS-Stufe — nach der Anhebung der Einfuhrzölle in die Union umgelenkt werden sollten, entspräche dies lediglich 3 % des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung. |
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(95)

In dieser Hinsicht haben die Statistiken der US ITC gezeigt, dass die Ausfuhren der überprüften Ware aus den USA nach China in jedem Fall bereits in den letzten Jahren durch höhere Ausfuhren in andere Drittländer absorbiert wurden. Daher ist das möglicherweise bestehende Risiko, dass diese Ausfuhren bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen in die Union umgelenkt werden, begrenzt. Selbst wenn alle im Untersuchungszeitraum der Überprüfung getätigten Ausfuhren von Bioethanol aus den USA nach China — 140 000 Tonnen zu einem Durchschnittspreis von 442 EUR pro Tonne auf der FAS-Stufe — nach der Anhebung der Einfuhrzölle in die Union umgelenkt werden sollten, entspräche dies lediglich 3 % des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung.

| (96) | Zweitens wurde im Überprüfungsantrag im Hinblick auf Brasilien auf ein im August 2017 eingeführtes Zollkontingent verwiesen, mit dem ein Zollsatz von 20 % für die über ein Kontingent von 600 Mio. Liter (14) (473 000 Tonnen) hinausgehende Einfuhr von Bioethanol festgesetzt wurde. Allerdings beliefen sich die Bioethanolausfuhren aus den USA nach Brasilien im letzten Quartal des Untersuchungszeitraums der Überprüfung trotz dieses geltenden Zolls auf 318 Mio. Liter (251 000 Tonnen), mehr als das Doppelte des Kontingents für das Quartal. Die überprüfte Ware wurde zu einem Durchschnittspreis von 522 EUR pro Tonne aus den USA nach Brasilien ausgeführt. Dies deutet darauf hin, dass Brasilien trotz eines Zolls von 20 % für US-Ausfuhren weiterhin attraktiv ist. Daher hält die Kommission es nicht für wahrscheinlich, dass diese Ausfuhren in die Union umgeleitet werden. |
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(96)

Zweitens wurde im Überprüfungsantrag im Hinblick auf Brasilien auf ein im August 2017 eingeführtes Zollkontingent verwiesen, mit dem ein Zollsatz von 20 % für die über ein Kontingent von 600 Mio. Liter (14) (473 000 Tonnen) hinausgehende Einfuhr von Bioethanol festgesetzt wurde. Allerdings beliefen sich die Bioethanolausfuhren aus den USA nach Brasilien im letzten Quartal des Untersuchungszeitraums der Überprüfung trotz dieses geltenden Zolls auf 318 Mio. Liter (251 000 Tonnen), mehr als das Doppelte des Kontingents für das Quartal. Die überprüfte Ware wurde zu einem Durchschnittspreis von 522 EUR pro Tonne aus den USA nach Brasilien ausgeführt. Dies deutet darauf hin, dass Brasilien trotz eines Zolls von 20 % für US-Ausfuhren weiterhin attraktiv ist. Daher hält die Kommission es nicht für wahrscheinlich, dass diese Ausfuhren in die Union umgeleitet werden.

14

| (97) | Drittens — was die von Peru ergriffenen Maßnahmen betrifft — würde eine Umlenkung dieser Einfuhren, die sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 127 000 Tonnen beliefen, in die Union selbst unter der Annahme, dass die von Peru im November 2018 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von fast 48 USD pro Tonne (15) eine vollkommen prohibitive Wirkung auf die US-Ausfuhren von Bioethanol nach Peru hätten (wofür die Kommission keine Beweise finden konnte) lediglich 3 % des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausmachen. Selbst im schlimmsten anzunehmenden Fall würde eine Handelsumlenkung aufgrund der Maßnahmen in Peru daher nicht zwangsläufig bedeuten, dass es erneut zu einem Dumping mit Bioethanol aus den USA käme. |
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(97)

Drittens — was die von Peru ergriffenen Maßnahmen betrifft — würde eine Umlenkung dieser Einfuhren, die sich im Untersuchungszeitraum der Überprüfung auf 127 000 Tonnen beliefen, in die Union selbst unter der Annahme, dass die von Peru im November 2018 eingeführten Ausgleichsmaßnahmen in Höhe von fast 48 USD pro Tonne (15) eine vollkommen prohibitive Wirkung auf die US-Ausfuhren von Bioethanol nach Peru hätten (wofür die Kommission keine Beweise finden konnte) lediglich 3 % des Unionsverbrauchs im Untersuchungszeitraum der Überprüfung ausmachen. Selbst im schlimmsten anzunehmenden Fall würde eine Handelsumlenkung aufgrund der Maßnahmen in Peru daher nicht zwangsläufig bedeuten, dass es erneut zu einem Dumping mit Bioethanol aus den USA käme.

15

| (98) | Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, entgegen den Schlussfolgerungen der Kommission zur Attraktivität würden die US-amerikanischen Bioethanolhersteller den Unionsmarkt als sehr lukrativ ansehen. Er untermauerte seine Behauptung mit der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der USA damit begonnen habe, die Nachhaltigkeitszertifizierung zu erneuern, die nach der Richtlinie über erneuerbare Energien (16) (im Folgenden „EER“) für den Verkauf von Bioethanol auf dem Unionsmarkt notwendig ist. Der einzige Grund für die Hersteller und Händler in Drittländern für Investitionen in die Zertifizierung nach dieser Richtlinie bestehe darin, Ausfuhren in die Union zu ermöglichen. Der Antragsteller legte eine Liste mit sieben US-amerikanischen Herstellern vor (Marquis Energy, Archer Daniels Midland, Green Plains, Cargill, Conestoga Energy Partners — zwei Zertifikate, Plymouth Energy), die ihre Nachhaltigkeitszertifizierung für die Union verlängert hätten. |
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(98)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, entgegen den Schlussfolgerungen der Kommission zur Attraktivität würden die US-amerikanischen Bioethanolhersteller den Unionsmarkt als sehr lukrativ ansehen. Er untermauerte seine Behauptung mit der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der USA damit begonnen habe, die Nachhaltigkeitszertifizierung zu erneuern, die nach der Richtlinie über erneuerbare Energien (16) (im Folgenden „EER“) für den Verkauf von Bioethanol auf dem Unionsmarkt notwendig ist. Der einzige Grund für die Hersteller und Händler in Drittländern für Investitionen in die Zertifizierung nach dieser Richtlinie bestehe darin, Ausfuhren in die Union zu ermöglichen. Der Antragsteller legte eine Liste mit sieben US-amerikanischen Herstellern vor (Marquis Energy, Archer Daniels Midland, Green Plains, Cargill, Conestoga Energy Partners — zwei Zertifikate, Plymouth Energy), die ihre Nachhaltigkeitszertifizierung für die Union verlängert hätten.

16

| (99) | Zur Untermauerung der in Erwägungsgrund 98 dargelegten Behauptungen zitierte der Antragsteller einen Artikel vom August 2017 über die Pläne des US-amerikanischen Herstellers und Händlers Archer Daniels Midland (ADM), seine Ethanol-Trockenvermahlung in Peoria, Illinois, umzugestalten, um Industriealkohol, Trinkalkohol und Kraftstoff mit einer höheren Gewinnspanne für den Ausfuhrmarkt herzustellen (17). |
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(99)

Zur Untermauerung der in Erwägungsgrund 98 dargelegten Behauptungen zitierte der Antragsteller einen Artikel vom August 2017 über die Pläne des US-amerikanischen Herstellers und Händlers Archer Daniels Midland (ADM), seine Ethanol-Trockenvermahlung in Peoria, Illinois, umzugestalten, um Industriealkohol, Trinkalkohol und Kraftstoff mit einer höheren Gewinnspanne für den Ausfuhrmarkt herzustellen (17).

17

| (100) | Obwohl der Antragsteller keine Beweise hinsichtlich der Nachhaltigkeitszertifizierung der US-amerikanischen Hersteller und Händler nach der EU-EER vorlegte, prüfte die Kommission diese Behauptung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Nachhaltigkeitszertifizierung nach der EU-EER de jure freiwillig ist, d. h. Einfuhren in die Union können auch ohne sie getätigt werden. Bei der Bewertung, ob ein Mitgliedstaat die Anforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf die nationalen Ziele für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch und für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor erfüllt, und bei der Bewertung seiner Einhaltung von Verpflichtungen im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen wird jedoch die Nutzung nicht zertifizierter Biokraftstoffe nicht berücksichtigt. (18) Da Bioethanol teurer ist als gewöhnlicher Kraftstoff, gibt es daher auf der Grundlage der im Dossier enthaltenen Beweise keinen wirtschaftlichen Grund für die Einfuhr von Bioethanol, das nicht nach der EU-EER als nachhaltig zertifiziert wurde. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein eindeutiger Anreiz besteht, nach der EER zertifiziertes Ethanol auf dem Unionsmarkt zu verkaufen, sodass die Nachhaltigkeitszertifizierung de facto für Ausfuhren in die Union erforderlich ist. Die Kommission stellte fest, dass nur vier der vom Antragsteller benannten sieben US-amerikanischen Unternehmen (Marquis Energy, Green Plains, eines der Unternehmen der Conestoga Energy Partners, Plymouth Energy) tatsächlich eine für die Union gültige Nachhaltigkeitszertifizierung (EU-ISCC-Zertifizierung (19)) besitzen. Die drei anderen Unternehmen (Archer Daniels Midland, Cargill, eines der Unternehmen der Conestoga Energy Partners) erneuerten ihre ISCC-PLUS-Zertifizierung (20), die für Lieferungen außerhalb der Union, insbesondere nach Japan, gilt. Darüber hinaus wurden alle für die Union zertifizierten US-amerikanischen Hersteller und Händler seit 2011 kontinuierlich zertifiziert. (21) Diese Unternehmen ließen ihre Zertifizierung auch während der Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen weiter erneuern, obwohl sie keine Verkäufe in die Union tätigten. Somit weisen die Belege im Dossier darauf hin, dass die Zertifizierung nach der EU-EER auch für Verkäufe in andere Märkte von wirtschaftlicher Bedeutung ist, da es sich um ein weltweites Qualitätszeichen handelt. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass die Erneuerung der Zertifizierung nicht nur als Hinweis auf die Absicht der US-amerikanischen Hersteller, die Ausfuhren in die Union wieder aufzunehmen, zu verstehen ist, sondern darüber hinaus als Nachhaltigkeitsnachweis, der auch für Ausfuhren in andere Märkte von Bedeutung ist. Außerdem ist die Zertifizierungsverpflichtung neben dem Erfordernis des Wassergehalts und den bestehenden Einfuhrzöllen ein weiterer Faktor, der den Zugang der US-amerikanischen Hersteller und/oder Ausführer zum Unionsmarkt beschränkt und damit dessen Attraktivität verringert. |
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(100)

Obwohl der Antragsteller keine Beweise hinsichtlich der Nachhaltigkeitszertifizierung der US-amerikanischen Hersteller und Händler nach der EU-EER vorlegte, prüfte die Kommission diese Behauptung. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Nachhaltigkeitszertifizierung nach der EU-EER de jure freiwillig ist, d. h. Einfuhren in die Union können auch ohne sie getätigt werden. Bei der Bewertung, ob ein Mitgliedstaat die Anforderungen dieser Richtlinie in Bezug auf die nationalen Ziele für den Gesamtanteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch und für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor erfüllt, und bei der Bewertung seiner Einhaltung von Verpflichtungen im Bereich der Energie aus erneuerbaren Quellen wird jedoch die Nutzung nicht zertifizierter Biokraftstoffe nicht berücksichtigt. (18) Da Bioethanol teurer ist als gewöhnlicher Kraftstoff, gibt es daher auf der Grundlage der im Dossier enthaltenen Beweise keinen wirtschaftlichen Grund für die Einfuhr von Bioethanol, das nicht nach der EU-EER als nachhaltig zertifiziert wurde. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass ein eindeutiger Anreiz besteht, nach der EER zertifiziertes Ethanol auf dem Unionsmarkt zu verkaufen, sodass die Nachhaltigkeitszertifizierung de facto für Ausfuhren in die Union erforderlich ist. Die Kommission stellte fest, dass nur vier der vom Antragsteller benannten sieben US-amerikanischen Unternehmen (Marquis Energy, Green Plains, eines der Unternehmen der Conestoga Energy Partners, Plymouth Energy) tatsächlich eine für die Union gültige Nachhaltigkeitszertifizierung (EU-ISCC-Zertifizierung (19)) besitzen. Die drei anderen Unternehmen (Archer Daniels Midland, Cargill, eines der Unternehmen der Conestoga Energy Partners) erneuerten ihre ISCC-PLUS-Zertifizierung (20), die für Lieferungen außerhalb der Union, insbesondere nach Japan, gilt. Darüber hinaus wurden alle für die Union zertifizierten US-amerikanischen Hersteller und Händler seit 2011 kontinuierlich zertifiziert. (21) Diese Unternehmen ließen ihre Zertifizierung auch während der Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen weiter erneuern, obwohl sie keine Verkäufe in die Union tätigten. Somit weisen die Belege im Dossier darauf hin, dass die Zertifizierung nach der EU-EER auch für Verkäufe in andere Märkte von wirtschaftlicher Bedeutung ist, da es sich um ein weltweites Qualitätszeichen handelt. Auf der Grundlage der verfügbaren Daten kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass die Erneuerung der Zertifizierung nicht nur als Hinweis auf die Absicht der US-amerikanischen Hersteller, die Ausfuhren in die Union wieder aufzunehmen, zu verstehen ist, sondern darüber hinaus als Nachhaltigkeitsnachweis, der auch für Ausfuhren in andere Märkte von Bedeutung ist. Außerdem ist die Zertifizierungsverpflichtung neben dem Erfordernis des Wassergehalts und den bestehenden Einfuhrzöllen ein weiterer Faktor, der den Zugang der US-amerikanischen Hersteller und/oder Ausführer zum Unionsmarkt beschränkt und damit dessen Attraktivität verringert.

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20

21

| (101) | Was die Pläne von ADM betrifft, so räumte die Kommission zwar ein, dass das Unternehmen sich bei dem in seinem Werk in Peoria hergestellten Kraftstoffethanol mehr auf Ausfuhren konzentrieren will; es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass es den Unionsmarkt anvisiert, zumal ADM nicht nach der EER zertifiziert ist. Außerdem soll mit der Umgestaltung des Werks die Produktion von Biokraftstoff zu Trinkalkohol und Industrieethanol verlagert werden. Diese Änderung würde de facto die Produktionskapazität dieses Werks um 100 Mio. Gallonen (ca. 300 000 Tonnen) verringern, wie in einem anderen Artikel (22) ausgeführt. |
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(101)

Was die Pläne von ADM betrifft, so räumte die Kommission zwar ein, dass das Unternehmen sich bei dem in seinem Werk in Peoria hergestellten Kraftstoffethanol mehr auf Ausfuhren konzentrieren will; es gibt jedoch keine Beweise dafür, dass es den Unionsmarkt anvisiert, zumal ADM nicht nach der EER zertifiziert ist. Außerdem soll mit der Umgestaltung des Werks die Produktion von Biokraftstoff zu Trinkalkohol und Industrieethanol verlagert werden. Diese Änderung würde de facto die Produktionskapazität dieses Werks um 100 Mio. Gallonen (ca. 300 000 Tonnen) verringern, wie in einem anderen Artikel (22) ausgeführt.

22

| (102) | In der Folge sind beide Vorbringen betreffend die in den Erwägungsgründen 98 und 99 dargelegten Absichten der US-amerikanischen Hersteller und Händler, ihre Verkäufe auf den Unionsmarkt umzuleiten, zurückzuweisen. |
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(102)

In der Folge sind beide Vorbringen betreffend die in den Erwägungsgründen 98 und 99 dargelegten Absichten der US-amerikanischen Hersteller und Händler, ihre Verkäufe auf den Unionsmarkt umzuleiten, zurückzuweisen.

| (103) | Des Weiteren reichte der Antragsteller eine Studie eines externen Teams von Ökonomen ein, um seine Behauptung zu stützen, dass die Berechnungen der Kommission zur Attraktivität des Unionsmarkts in Bezug auf die Preise nicht korrekt seien und dass entgegen den Schlussfolgerungen der Kommission der Unionsmarkt für Ausfuhren aus den USA in der Tat attraktiv sei. |
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(103)

Des Weiteren reichte der Antragsteller eine Studie eines externen Teams von Ökonomen ein, um seine Behauptung zu stützen, dass die Berechnungen der Kommission zur Attraktivität des Unionsmarkts in Bezug auf die Preise nicht korrekt seien und dass entgegen den Schlussfolgerungen der Kommission der Unionsmarkt für Ausfuhren aus den USA in der Tat attraktiv sei.

| (104) | Die Kommission räumte ein, dass die Preise auf dem Unionsmarkt im Vergleich zu einigen anderen US-Ausfuhrmärkten möglicherweise attraktiv sind. Sie führte jedoch im Rahmen der Prüfung der Frage, ob das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten würde, wie in Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorgesehen und wie in den Erwägungsgründen 48 und 59 dargelegt, ihre Analyse der Attraktivität des Unionsmarkts in Bezug auf die Preise auf der Grundlage der drei vom Antragsteller vorgeschlagenen Ausfuhrmärkte durch. Der Vollständigkeit halber tat sie dies auch mit den Preisen aller US-Ausfuhren in Drittländer, mit Ausnahme der Ausfuhren in die Union. Die Kommission ist rechtlich nicht verpflichtet, jeden einzelnen Ausfuhrmarkt zu prüfen. Im vorliegenden Fall prüfte die Kommission die zwei größten US-amerikanischen Ausfuhrmärkte und einen dritten vom Antragsteller ausgewählten Markt. Alle 36 Ausfuhrmärkte (ohne die Union) der US-amerikanischen Hersteller und/oder Ausführer der betroffenen Ware zu untersuchen, wenn eine Analyse der größten Ausfuhrmärkte keine ausreichenden Beweise für die Attraktivität der Preise liefert, wäre unverhältnismäßig. Außerdem hat der Antragsteller — wie bereits in Erwägungsgrund 59 geschlussfolgert — nicht begründet, warum die drei US-Ausfuhrmärkte, die er ursprünglich vorschlug und die von der Kommission geprüft wurden, keine geeignete Grundlage für die Analyse der Kommission mehr bilden sollten. In Bezug auf die drei vom Antragsteller vorgeschlagenen Märkte Brasilien, Kanada und Peru kommt die Studie zu den gleichen Feststellungen wie die Kommission, was die Attraktivität des Unionsmarkts im Hinblick auf die Preise betrifft. Daher war die Kommission der Ansicht, dass die vorgelegte Studie keine Anhaltspunkte für Fehler in der Berechnung der Kommission enthielt. Vielmehr vertrat die Kommission die Auffassung, dass die vom Antragsteller vorgelegte Studie ihre ursprünglichen Ergebnisse untermauert. |
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(104)

Die Kommission räumte ein, dass die Preise auf dem Unionsmarkt im Vergleich zu einigen anderen US-Ausfuhrmärkten möglicherweise attraktiv sind. Sie führte jedoch im Rahmen der Prüfung der Frage, ob das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten würde, wie in Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorgesehen und wie in den Erwägungsgründen 48 und 59 dargelegt, ihre Analyse der Attraktivität des Unionsmarkts in Bezug auf die Preise auf der Grundlage der drei vom Antragsteller vorgeschlagenen Ausfuhrmärkte durch. Der Vollständigkeit halber tat sie dies auch mit den Preisen aller US-Ausfuhren in Drittländer, mit Ausnahme der Ausfuhren in die Union. Die Kommission ist rechtlich nicht verpflichtet, jeden einzelnen Ausfuhrmarkt zu prüfen. Im vorliegenden Fall prüfte die Kommission die zwei größten US-amerikanischen Ausfuhrmärkte und einen dritten vom Antragsteller ausgewählten Markt. Alle 36 Ausfuhrmärkte (ohne die Union) der US-amerikanischen Hersteller und/oder Ausführer der betroffenen Ware zu untersuchen, wenn eine Analyse der größten Ausfuhrmärkte keine ausreichenden Beweise für die Attraktivität der Preise liefert, wäre unverhältnismäßig. Außerdem hat der Antragsteller — wie bereits in Erwägungsgrund 59 geschlussfolgert — nicht begründet, warum die drei US-Ausfuhrmärkte, die er ursprünglich vorschlug und die von der Kommission geprüft wurden, keine geeignete Grundlage für die Analyse der Kommission mehr bilden sollten. In Bezug auf die drei vom Antragsteller vorgeschlagenen Märkte Brasilien, Kanada und Peru kommt die Studie zu den gleichen Feststellungen wie die Kommission, was die Attraktivität des Unionsmarkts im Hinblick auf die Preise betrifft. Daher war die Kommission der Ansicht, dass die vorgelegte Studie keine Anhaltspunkte für Fehler in der Berechnung der Kommission enthielt. Vielmehr vertrat die Kommission die Auffassung, dass die vom Antragsteller vorgelegte Studie ihre ursprünglichen Ergebnisse untermauert.

| (105) | Nach der Unterrichtung legte der Antragsteller Beweise für die Höhe der Einfuhrzölle in China vor. In Bezug auf China machte der Antragsteller ferner geltend, die Tatsache, dass die Ausfuhren nach China bereits von anderen Drittländern absorbiert worden seien, hätte zu dem eindeutigen Urteil führen müssen, dass eine Handelsumlenkung bereits stattgefunden habe. |
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(105)

Nach der Unterrichtung legte der Antragsteller Beweise für die Höhe der Einfuhrzölle in China vor. In Bezug auf China machte der Antragsteller ferner geltend, die Tatsache, dass die Ausfuhren nach China bereits von anderen Drittländern absorbiert worden seien, hätte zu dem eindeutigen Urteil führen müssen, dass eine Handelsumlenkung bereits stattgefunden habe.

| (106) | Die Kommission erkannte an, dass der Antragsteller hinreichende Beweise für die Höhe der Einfuhrzölle in China auf Ethanol mit Ursprung in den USA vorgelegt hat. Die Kommission bestritt nicht, dass die US-amerikanischen Ausführer nach dem Anstieg der Einfuhrzölle in China neue Märkte suchten. Dennoch war die Kommission der Auffassung, dass der Umfang der Ausfuhren aus den USA nach China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung für die Untersuchung der Gefahr einer möglichen Umlenkung von Handelsströmen auf den Unionsmarkt am meisten Relevanz hat. Mengen, die bereits neue Märkte gefunden hatten, werden nicht als relevant angesehen. |
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(106)

Die Kommission erkannte an, dass der Antragsteller hinreichende Beweise für die Höhe der Einfuhrzölle in China auf Ethanol mit Ursprung in den USA vorgelegt hat. Die Kommission bestritt nicht, dass die US-amerikanischen Ausführer nach dem Anstieg der Einfuhrzölle in China neue Märkte suchten. Dennoch war die Kommission der Auffassung, dass der Umfang der Ausfuhren aus den USA nach China im Untersuchungszeitraum der Überprüfung für die Untersuchung der Gefahr einer möglichen Umlenkung von Handelsströmen auf den Unionsmarkt am meisten Relevanz hat. Mengen, die bereits neue Märkte gefunden hatten, werden nicht als relevant angesehen.

| (107) | Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, der brasilianische Markt sei für die US-amerikanischen Hersteller und/oder Ausführer angesichts des in Erwägungsgrund 96 genannten Einfuhrzolls von 20 % auf Einfuhren, die über ein bestimmtes Einfuhrkontingent hinausgehen, nicht attraktiv. Zur Untermauerung dieses Vorbringens verwies der Antragsteller auf einen Artikel vom Oktober 2018, dem zufolge Ausfuhren von Ethanol auf Maisbasis aus der USA nach Brasilien im August auf den niedrigsten Stand in fast drei Jahren sanken (23). Die Kommission hätte der Tatsache Rechnung tragen müssen, dass es in Brasilien zwar eine starke Inlandsnachfrage gebe, aber die Angebotssituation und somit der Einfuhrbedarf des Landes schwanken würden. Bei den meisten brasilianischen Zucker- und Bioethanolraffinerien handele es sich um „gemischte Einheiten“, die je nach Preisen und Rentabilität dieser beiden Waren zwischen der Produktion von Zucker und Bioethanol wechseln könnten. |
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(107)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, der brasilianische Markt sei für die US-amerikanischen Hersteller und/oder Ausführer angesichts des in Erwägungsgrund 96 genannten Einfuhrzolls von 20 % auf Einfuhren, die über ein bestimmtes Einfuhrkontingent hinausgehen, nicht attraktiv. Zur Untermauerung dieses Vorbringens verwies der Antragsteller auf einen Artikel vom Oktober 2018, dem zufolge Ausfuhren von Ethanol auf Maisbasis aus der USA nach Brasilien im August auf den niedrigsten Stand in fast drei Jahren sanken (23). Die Kommission hätte der Tatsache Rechnung tragen müssen, dass es in Brasilien zwar eine starke Inlandsnachfrage gebe, aber die Angebotssituation und somit der Einfuhrbedarf des Landes schwanken würden. Bei den meisten brasilianischen Zucker- und Bioethanolraffinerien handele es sich um „gemischte Einheiten“, die je nach Preisen und Rentabilität dieser beiden Waren zwischen der Produktion von Zucker und Bioethanol wechseln könnten.

23

| (108) | Zu den Auswirkungen des Zollkontingents ist anzumerken, dass in dem zitierten Artikel lediglich angegeben ist, dass das monatliche Ausfuhrvolumen im August 2018 das niedrigste Niveau seit Oktober 2015 erreicht habe. Die Ausfuhrstatistik der US-ITC zeigte im August 2018 in der Tat null Ausfuhrvolumen — wie zuletzt im Oktober 2015. Der Artikel liefert jedoch über diesen Vergleich zwischen August 2018 und Oktober 2015 hinaus keine Informationen über die Ausfuhrentwicklung. Tatsächlich nahmen die US-Ausfuhren nach Brasilien im September 2018 wieder zu, und insgesamt stiegen sie 2018 im Vergleich zum Vorjahr. |
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(108)

Zu den Auswirkungen des Zollkontingents ist anzumerken, dass in dem zitierten Artikel lediglich angegeben ist, dass das monatliche Ausfuhrvolumen im August 2018 das niedrigste Niveau seit Oktober 2015 erreicht habe. Die Ausfuhrstatistik der US-ITC zeigte im August 2018 in der Tat null Ausfuhrvolumen — wie zuletzt im Oktober 2015. Der Artikel liefert jedoch über diesen Vergleich zwischen August 2018 und Oktober 2015 hinaus keine Informationen über die Ausfuhrentwicklung. Tatsächlich nahmen die US-Ausfuhren nach Brasilien im September 2018 wieder zu, und insgesamt stiegen sie 2018 im Vergleich zum Vorjahr.

| (109) | Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, dass weder der Antragsteller ausreichende Beweise zu Struktur und Funktionieren der brasilianischen Bioethanolindustrie vorgelegt hat noch die Kommission in der Lage war, entsprechende Beweise zu erlangen. Entgegen den Behauptungen des Antragstellers zeigten die Ausfuhrstatistiken der US ITC, dass die US-Ausfuhren von Kraftstoffethanol nach Brasilien im Bezugszeitraum kontinuierlich zunahmen und ebenfalls 2018 anstiegen. Daher müssen die Behauptungen des Antragstellers bezüglich der Attraktivität des brasilianischen Marktes für US-amerikanische Hersteller und/oder Ausführer zurückgewiesen werden. |
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(109)

Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, dass weder der Antragsteller ausreichende Beweise zu Struktur und Funktionieren der brasilianischen Bioethanolindustrie vorgelegt hat noch die Kommission in der Lage war, entsprechende Beweise zu erlangen. Entgegen den Behauptungen des Antragstellers zeigten die Ausfuhrstatistiken der US ITC, dass die US-Ausfuhren von Kraftstoffethanol nach Brasilien im Bezugszeitraum kontinuierlich zunahmen und ebenfalls 2018 anstiegen. Daher müssen die Behauptungen des Antragstellers bezüglich der Attraktivität des brasilianischen Marktes für US-amerikanische Hersteller und/oder Ausführer zurückgewiesen werden.

| (110) | Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe die wahrscheinlichen Auswirkungen der peruanischen Maßnahmen auf den Unionsmarkt künstlich reduziert, indem sie mögliche Handelsumlenkungen aus China und Peru isoliert betrachtet habe. |
| --- | --- |

(110)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission habe die wahrscheinlichen Auswirkungen der peruanischen Maßnahmen auf den Unionsmarkt künstlich reduziert, indem sie mögliche Handelsumlenkungen aus China und Peru isoliert betrachtet habe.

| (111) | Angesichts der Besonderheiten des Unionsmarktes, d. h. des maximal zulässigen Wassergehalts der überprüften Ware und der für den Verkauf auf dem Unionsmarkt de facto erforderlichen Nachhaltigkeitszertifizierung, wie in Erwägungsgrund 100 erläutert, hielt die Kommission es für unwahrscheinlich' dass die US-Ausfuhren nach Peru und China in vollem Umfang auf den Unionsmarkt umgeleitet würden. Im Übrigen legte der Antragsteller kein Beweismaterial zur Untermauerung seiner Behauptung vor. Daher ist dieses Vorbringen zurückzuweisen. |
| --- | --- |

(111)

Angesichts der Besonderheiten des Unionsmarktes, d. h. des maximal zulässigen Wassergehalts der überprüften Ware und der für den Verkauf auf dem Unionsmarkt de facto erforderlichen Nachhaltigkeitszertifizierung, wie in Erwägungsgrund 100 erläutert, hielt die Kommission es für unwahrscheinlich' dass die US-Ausfuhren nach Peru und China in vollem Umfang auf den Unionsmarkt umgeleitet würden. Im Übrigen legte der Antragsteller kein Beweismaterial zur Untermauerung seiner Behauptung vor. Daher ist dieses Vorbringen zurückzuweisen.

3.3.3.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings

Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings

| (112) | In Anbetracht der vorstehenden Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die US-amerikanischen Bioethanolhersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich keine erheblichen Mengen an Bioethanol zu gedumpten Preisen in die Union ausführen würden. |
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(112)

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die US-amerikanischen Bioethanolhersteller im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich keine erheblichen Mengen an Bioethanol zu gedumpten Preisen in die Union ausführen würden.

| (113) | Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission hätte ihrer bisherigen Praxis folgen und zu dem Schluss gelangen müssen, dass die mangelnde Mitarbeit der US-amerikanischen Hersteller ein zusätzlicher — und wichtiger — Beweis dafür sei, dass „diese ausführenden Hersteller nicht glaubhaft machen wollen oder können, dass es im Falle der Außerkraftsetzung der Maßnahmen zu keinem Dumping kommen würde“ (24). |
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(113)

Nach der Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, die Kommission hätte ihrer bisherigen Praxis folgen und zu dem Schluss gelangen müssen, dass die mangelnde Mitarbeit der US-amerikanischen Hersteller ein zusätzlicher — und wichtiger — Beweis dafür sei, dass „diese ausführenden Hersteller nicht glaubhaft machen wollen oder können, dass es im Falle der Außerkraftsetzung der Maßnahmen zu keinem Dumping kommen würde“ (24).

24

| (114) | In ihrer Antwort erinnerte die Kommission zunächst daran, dass ihre Entscheidungspraxis, die auf der Prüfung jedes Einzelfalls beruht, nicht für künftige Untersuchungen bindend sein kann und folglich kein Indikator für bestimmte Feststellungen der Kommission ist. Zweitens wurde die in der genannten Untersuchung getroffene Feststellung als ein zusätzlicher Faktor neben vielen anderen Faktoren angesehen, der die Kommission in diesem speziellen Fall zu ihrem Schluss gelangen ließ. Drittens kann zwar davon ausgegangen werden, dass die mangelnde Mitarbeit der ausführenden Hersteller in den USA als zusätzlicher und ergänzender Faktor die Erhebung detaillierter Informationen in Bezug auf die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings behinderte, was zwangsläufig dazu führte, dass nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen herangezogen wurden. Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht der Grund für eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen sein kann. In diesem speziellen Fall hielt die Kommission die fehlende Mitarbeit der ausführenden Hersteller in den USA für ein Element, das eine umfassende und gründliche Bewertung aller Faktoren verhinderte, und griff daher auf die verfügbaren Informationen zurück. Nach Prüfung aller ihr vorliegenden Beweise kam die Kommission gemäß Artikel 18 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings nicht wahrscheinlich ist. Daher ist dieses Vorbringen ebenfalls zurückzuweisen. |
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(114)

In ihrer Antwort erinnerte die Kommission zunächst daran, dass ihre Entscheidungspraxis, die auf der Prüfung jedes Einzelfalls beruht, nicht für künftige Untersuchungen bindend sein kann und folglich kein Indikator für bestimmte Feststellungen der Kommission ist. Zweitens wurde die in der genannten Untersuchung getroffene Feststellung als ein zusätzlicher Faktor neben vielen anderen Faktoren angesehen, der die Kommission in diesem speziellen Fall zu ihrem Schluss gelangen ließ. Drittens kann zwar davon ausgegangen werden, dass die mangelnde Mitarbeit der ausführenden Hersteller in den USA als zusätzlicher und ergänzender Faktor die Erhebung detaillierter Informationen in Bezug auf die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens des Dumpings behinderte, was zwangsläufig dazu führte, dass nach Artikel 18 der Grundverordnung die verfügbaren Informationen herangezogen wurden. Die Kommission war jedoch der Auffassung, dass die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht der Grund für eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen sein kann. In diesem speziellen Fall hielt die Kommission die fehlende Mitarbeit der ausführenden Hersteller in den USA für ein Element, das eine umfassende und gründliche Bewertung aller Faktoren verhinderte, und griff daher auf die verfügbaren Informationen zurück. Nach Prüfung aller ihr vorliegenden Beweise kam die Kommission gemäß Artikel 18 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten des Dumpings nicht wahrscheinlich ist. Daher ist dieses Vorbringen ebenfalls zurückzuweisen.

3.4.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (115) | Angesichts der mangelnden Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens gedumpter Ausfuhren aus dem betroffenen Land ist es daher nicht erforderlich, die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung sowie das Unionsinteresse zu untersuchen. Die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sollten daher aufgehoben und das Verfahren eingestellt werden. |
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(115)

Angesichts der mangelnden Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens gedumpter Ausfuhren aus dem betroffenen Land ist es daher nicht erforderlich, die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung sowie das Unionsinteresse zu untersuchen. Die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika sollten daher aufgehoben und das Verfahren eingestellt werden.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (116) | Aus den vorgenannten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den USA, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 eingeführt worden sind, aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(116)

Aus den vorgenannten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den USA, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 eingeführt worden sind, aufgehoben werden.

| (117) | Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben — |
| --- | --- |

(117)

Der nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzte Ausschuss hat keine Stellungnahme abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Antidumpingzoll auf die Einfuhren von derzeit unter den KN-Codes ex 2207 10 00, ex 2207 20 00, ex 2208 90 99, ex 2710 12 21, ex 2710 12 25, ex 2710 12 31, ex 2710 12 41, ex 2710 12 45, ex 2710 12 49, ex 2710 12 50, ex 2710 12 70, ex 2710 12 90, ex 3814 00 10, ex 3814 00 90, ex 3820 00 00 und ex 3824 99 92 (TARIC-Codes 2207100012, 2207200012, 2208909912, 2710122111, 2710122592, 2710123111, 2710124111, 2710124511, 2710124911, 2710125011, 2710127011, 2710129011, 3814001011, 3814009071, 3820000011 und 3824999266) eingereihtem Bioethanol, zuweilen auch als „Kraftstoffethanol“ bezeichnet, d. h. aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestelltem Ethylalkohol (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), auch vergällt, ausgenommen Erzeugnisse mit einem Wassergehalt von mehr als 0,3 % (m/m) gemessen nach der Norm EN 15376, jedoch einschließlich aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellten Ethylalkohols (siehe Anhang I des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union), der in Gemischen mit Benzin mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 10 % (V/V) enthalten ist, mit Ursprung in den USA, wird aufgehoben und das Verfahren betreffend diese Einfuhren wird eingestellt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2013 des Rates vom 18. Februar 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 49 vom 22.2.2013, S. 10).

2

(3)  Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen (ABl. C 180 vom 8.6.2017, S. 37).

3

(4)  Bekanntmachung der Einleitung einer Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Bioethanol mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. C 64 vom 20.2.2018, S. 7).

4

(5)  Abrufbar unter: https://www.agmrc.org/renewable-energy/ethanol/midwest-ethanol-cash-prices-basis-data-and-charts-for-selected-states (zuletzt abgerufen am 12. Februar 2019).

5

(6)  Abrufbar unter: https://www.eia.gov/totalenergy/data/monthly/index.php#renewable (zuletzt abgerufen am 12. Februar 2019).

6

(7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 191/2014 des Rates vom 24. Februar 2014 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Mangandioxide mit Ursprung in der Republik Südafrika im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (ABl. L 59 vom 28.2.2014, S. 7).

7

(8)  Verfügbar unter https://www.eia.gov/petroleum/ethanolcapacity/index.php (zuletzt abgerufen am 14. März 2019).

8

(9)  Verfügbar unter https://www.eia.gov/todayinenergy/detail.php?id=31832 (zuletzt abgerufen am 28. März 2019).

9

(10)  Siehe Anhang II des nach der Anhörung erstellten Berichts der US-Verbände vom 20. März, der im offenen Dossier verfügbar ist.

10

(11)  Verfügbar unter https://www.reuters.com/article/us-usa-biofuels-idUSKCN0VQ2QW (zuletzt abgerufen am 18. März 2019).

11

(12)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 211/2012 der Kommission vom 12. März 2012 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 73 vom 13.3.2012, S. 1).

12

(13)  Abrufbar unter: https://www.wto.org/english/tratop_e/tariffs_e/tariff_data_e.htm (zuletzt abgerufen am 13. Februar 2019).

13

(14)  Beschluss Nr. 72 vom 31. August 2017 und Ministerialerlass Nr. 32 vom 4. September 2017.

14

(15)  Beschluss Nr. 152 vom 6. November 2018.

15

(16)  Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

16

(17)  Verfügbar unter https://www.reuters.com/article/us-adm-results/adm-says-profit-tumbles-and-issues-gloomy-view-shares-drop-idUSKBN1D01EV (zuletzt abgerufen am 15. März 2019).

17

(18)  Artikel 17 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16).

18

(19)  Verfügbar unter https://www.iscc-system.org/process/audit-and-certification-process/iscc-system-documents/ (zuletzt abgerufen am 19. März 2019).

19

(20)  Verfügbar unter https://www.iscc-system.org/process/audit-and-certification-process/iscc-system-documents/ (zuletzt abgerufen am 19. März 2019).

20

(21)  Verfügbar unter https://www.iscc-system.org/certificates/all-certificates/ (zuletzt abgerufen am 15. März 2019).

21

(22)  Verfügbar unter http://ethanolproducer.com/articles/14531/adm-announces-plans-to-reconfigure-ethanol-complex-in-illinois (zuletzt abgerufen am 15. März 2019).

22

(23)  Verfügbar unter https://www.reuters.com/article/us-usa-ethanol-brazil/u-s-ethanol-exports-to-brazil-drop-to-nearly-three-year-low-idUSKCN1MF2FI (zuletzt abgerufen am 15. März 2019).

23

(24)  Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 des Rates vom 13. Oktober 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 275 vom 16.10.2008, S. 18).

24

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| 15.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/18 |
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15.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/766 DER KOMMISSION

vom 14. Mai 2019

zur Abweichung von der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 hinsichtlich des Termins für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, des Termins für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und des Termins für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung für 2019

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 78 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) sind der Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, der Termin für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und der Termin für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festgelegt. |
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(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) sind der Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, der Termin für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und der Termin für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festgelegt.

| (2) | Die Mitgliedstaaten nehmen derzeit Änderungen an ihrem Verwaltungssystem für flächenbezogene Zahlungen vor, die sich aus den neuen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (3) ergeben, u. a. eine Reorganisation der Informationstechnologie, Verfahrensänderungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für Begünstigte, um sie über die neuen rechtlichen Anforderungen zu informieren. Infolgedessen traten in den Mitgliedstaaten außergewöhnliche Verwaltungsprobleme auf. |
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(2)

Die Mitgliedstaaten nehmen derzeit Änderungen an ihrem Verwaltungssystem für flächenbezogene Zahlungen vor, die sich aus den neuen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung (3) ergeben, u. a. eine Reorganisation der Informationstechnologie, Verfahrensänderungen und Sensibilisierungsmaßnahmen für Begünstigte, um sie über die neuen rechtlichen Anforderungen zu informieren. Infolgedessen traten in den Mitgliedstaaten außergewöhnliche Verwaltungsprobleme auf.

| (3) | Angesichts dieser Lage ist es für die Begünstigten mit Schwierigkeiten verbunden, ihre Sammelanträge, Beihilfeanträge oder Zahlungsanträge sowie ihre Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung innerhalb der Fristen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 einzureichen. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts dieser Lage ist es für die Begünstigten mit Schwierigkeiten verbunden, ihre Sammelanträge, Beihilfeanträge oder Zahlungsanträge sowie ihre Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung innerhalb der Fristen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 einzureichen.

| (4) | Unter diesen Umständen ist es angemessen, eine Abweichung von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 vorzusehen, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, für das Jahr 2019 einen Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- oder Zahlungsanträge und einen Termin für die Einreichung von Anträgen auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festzulegen, die nach den in den genannten Artikeln festgelegten Terminen liegen. Da die Termine und Zeiträume gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 15 Absätze 2 und 2a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 mit dem in Artikel 13 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Termin im Zusammenhang stehen, ist eine entsprechende Abweichung für die Mitteilung der Ergebnisse von Vorabprüfungen und für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags zu gewähren. |
| --- | --- |

(4)

Unter diesen Umständen ist es angemessen, eine Abweichung von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 vorzusehen, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, für das Jahr 2019 einen Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- oder Zahlungsanträge und einen Termin für die Einreichung von Anträgen auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festzulegen, die nach den in den genannten Artikeln festgelegten Terminen liegen. Da die Termine und Zeiträume gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 15 Absätze 2 und 2a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 mit dem in Artikel 13 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Termin im Zusammenhang stehen, ist eine entsprechende Abweichung für die Mitteilung der Ergebnisse von Vorabprüfungen und für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags zu gewähren.

| (5) | Da sich die Abweichungen auf den Sammelantrag, Beihilfeanträge und Zahlungsanträge und auf Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags sowie auf Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Jahr 2019 beziehen, sollte diese Verordnung für Anträge und Zahlungsansprüche gelten, die sich auf das Jahr 2019 beziehen. |
| --- | --- |

(5)

Da sich die Abweichungen auf den Sammelantrag, Beihilfeanträge und Zahlungsanträge und auf Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags sowie auf Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Jahr 2019 beziehen, sollte diese Verordnung für Anträge und Zahlungsansprüche gelten, die sich auf das Jahr 2019 beziehen.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 darf im Jahr 2019 der von den Mitgliedstaaten festzusetzende Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge nicht nach dem 15. Juni liegen.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 15 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 sind in denjenigen Mitgliedstaaten, die die Abweichung gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung in Anspruch nehmen, im Jahr 2019 die Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der zuständigen Behörde bis spätestens 15. Juni mitzuteilen.

Artikel 3

Die Abweichungen gemäß den Artikeln 1 und 2 gelten in den betreffenden Mitgliedstaaten auch für die Zwecke der Berechnung der in Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 2a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 genannten Fristen von 26, 35 und 10 Kalendertagen nach dem Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- oder Zahlungsanträge bzw. nach dem Termin für die Mitteilung von Änderungen.

Artikel 4

Abweichend von Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 darf im Jahr 2019 der von den Mitgliedstaaten festzusetzende Termin für die Einreichung von Anträgen auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung nicht nach dem 15. Juni liegen.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt für Anträge und Zahlungsanträge, die sich auf das Jahr 2019 beziehen.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Mai 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

2

(3)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

3

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BESCHLÜSSE

| 15.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/20 |
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15.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/20

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BESCHLUSS (EU) 2019/767 DER KOMMISSION

vom 31. Juli 2018

über die von Frankreich durchgeführte staatliche Beihilfe SA.36511 (2014/C) (ex 2013/NN) — Abgabenermäßigungen für große Energieverbraucher

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 4975)

(Nur der französische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Nach ersten Kontakten zwischen den Kommissionsdienststellen und Frankreich im Jahr 2013 meldete Frankreich am 11. Oktober 2013 seine Förderregelung für Onshore-Windkraftanlagen an, die zu diesem Zeitpunkt durch eine Abgabe auf Strom, die sogenannte „Umlage für die öffentliche Stromversorgung“ („contribution au service public de l'électricité“ — „CSPE“) finanziert wurde. |
| --- | --- |

(1)

Nach ersten Kontakten zwischen den Kommissionsdienststellen und Frankreich im Jahr 2013 meldete Frankreich am 11. Oktober 2013 seine Förderregelung für Onshore-Windkraftanlagen an, die zu diesem Zeitpunkt durch eine Abgabe auf Strom, die sogenannte „Umlage für die öffentliche Stromversorgung“ („contribution au service public de l'électricité“ — „CSPE“) finanziert wurde.

| (2) | Da die Regelung zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits in Kraft war, wurde der Fall am 29. November 2013 in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen aufgenommen. |
| --- | --- |

(2)

Da die Regelung zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits in Kraft war, wurde der Fall am 29. November 2013 in das Register der nicht angemeldeten Beihilfen aufgenommen.

| (3) | Mit Schreiben vom 27. März 2014 teilte die Kommission Frankreich mit, dass sie gegen die Förderung von Onshore-Windkraftanlagen nichts einzuwenden habe, aber Bedenken habe, ob die Eigenstromverbrauchern, großen Energieverbrauchern und stromintensiven Unternehmen zugestandenen CSPE-Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Infolgedessen setzte sie Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, in Bezug auf diese CSPE-Ermäßigungen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 27. März 2014 teilte die Kommission Frankreich mit, dass sie gegen die Förderung von Onshore-Windkraftanlagen nichts einzuwenden habe, aber Bedenken habe, ob die Eigenstromverbrauchern, großen Energieverbrauchern und stromintensiven Unternehmen zugestandenen CSPE-Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Infolgedessen setzte sie Frankreich von ihrem Beschluss in Kenntnis, in Bezug auf diese CSPE-Ermäßigungen das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) einzuleiten.

| (4) | Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“), wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den fraglichen Maßnahmen und zu einer möglichen Anwendung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (2) (im Folgenden „Leitlinien von 2014“) auf die fraglichen CSPE-Ermäßigungen Stellung zu nehmen. |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“), wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu den fraglichen Maßnahmen und zu einer möglichen Anwendung der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (2) (im Folgenden „Leitlinien von 2014“) auf die fraglichen CSPE-Ermäßigungen Stellung zu nehmen.

Amtsblatt der Europäischen Union

2

| (5) | Bei der Kommission sind Stellungnahmen von fünf Beteiligten eingegangen: i) von Air Liquide per Schreiben vom 3. November 2014; ii) von EDF per Schreiben vom 17. November 2014; iii) von der RATP per Schreiben vom 2. Dezember 2014; iv) von der SNCF per Schreiben vom 3. Dezember 2014 und v) vom Verband der energieverbrauchenden Industriezweige („Union des Industries Utilisatrices d'Energie“ — UNIDEN) per Schreiben vom 3. November 2014. Dabei ging es zunächst um die Frage, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, und dann, ob die Maßnahmen einerseits mit dem AEUV und andererseits mit den Leitlinien von 2014 vereinbar sind. |
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(5)

Bei der Kommission sind Stellungnahmen von fünf Beteiligten eingegangen: i) von Air Liquide per Schreiben vom 3. November 2014; ii) von EDF per Schreiben vom 17. November 2014; iii) von der RATP per Schreiben vom 2. Dezember 2014; iv) von der SNCF per Schreiben vom 3. Dezember 2014 und v) vom Verband der energieverbrauchenden Industriezweige („Union des Industries Utilisatrices d'Energie“ — UNIDEN) per Schreiben vom 3. November 2014. Dabei ging es zunächst um die Frage, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, und dann, ob die Maßnahmen einerseits mit dem AEUV und andererseits mit den Leitlinien von 2014 vereinbar sind.

| (6) | Frankreich übermittelte seine Stellungnahme in einem Vermerk vom 5. Mai 2014, zu dem am 22. Oktober 2015 ein weiteres ergänzendes Schreiben hinzukam. Darin machte Frankreich nach einem Überblick über die verschiedenen CSPE-Ermäßigungen zunächst geltend, dass die CSPE-Ermäßigungen für Eigenstromerzeuger keine Beihilfe darstellten. Dann äußerte Frankreich die Auffassung, dass die CSPE-Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle und die CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung mit den beihilferechtlichen Vorschriften vereinbar seien. |
| --- | --- |

(6)

Frankreich übermittelte seine Stellungnahme in einem Vermerk vom 5. Mai 2014, zu dem am 22. Oktober 2015 ein weiteres ergänzendes Schreiben hinzukam. Darin machte Frankreich nach einem Überblick über die verschiedenen CSPE-Ermäßigungen zunächst geltend, dass die CSPE-Ermäßigungen für Eigenstromerzeuger keine Beihilfe darstellten. Dann äußerte Frankreich die Auffassung, dass die CSPE-Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle und die CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung mit den beihilferechtlichen Vorschriften vereinbar seien.

| (7) | Während des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission sieben Auskunftsersuchen zwischen dem 21. August 2014 und dem 27. Oktober 2017. Die französischen Behörden versandten ihrerseits 11 Vermerke und Informationsschriften zwischen dem 7. Mai 2014 und dem 12. Dezember 2017. Bei diesem Informationsaustausch ging es i) um die Klärung der Frage, in welcher Höhe CSPE-Umlagen gezahlt und welche Ermäßigungen bestimmten Gruppen von Begünstigten gewährt worden waren, ii) um die Einstufung der Maßnahmen als staatliche Beihilfen und die rechtliche Bewertung, ob etwaige Beihilfen mit dem Beihilferecht im Einklang stehen, und iii) um die Vorlage eines Anpassungsplans, mit dem die gewährten CSPE-Ermäßigungen auf einen mit den einschlägigen beihilferechtlichen Vorschriften vereinbaren Umfang zurückgeführt werden sollten. Der erste vorgeschlagene Anpassungsplan wurde mit dem Vermerk vom 4. November 2014 vorgelegt und mit dem Vermerk vom 23. November 2017 fertiggestellt. |
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(7)

Während des förmlichen Prüfverfahrens stellte die Kommission sieben Auskunftsersuchen zwischen dem 21. August 2014 und dem 27. Oktober 2017. Die französischen Behörden versandten ihrerseits 11 Vermerke und Informationsschriften zwischen dem 7. Mai 2014 und dem 12. Dezember 2017. Bei diesem Informationsaustausch ging es i) um die Klärung der Frage, in welcher Höhe CSPE-Umlagen gezahlt und welche Ermäßigungen bestimmten Gruppen von Begünstigten gewährt worden waren, ii) um die Einstufung der Maßnahmen als staatliche Beihilfen und die rechtliche Bewertung, ob etwaige Beihilfen mit dem Beihilferecht im Einklang stehen, und iii) um die Vorlage eines Anpassungsplans, mit dem die gewährten CSPE-Ermäßigungen auf einen mit den einschlägigen beihilferechtlichen Vorschriften vereinbaren Umfang zurückgeführt werden sollten. Der erste vorgeschlagene Anpassungsplan wurde mit dem Vermerk vom 4. November 2014 vorgelegt und mit dem Vermerk vom 23. November 2017 fertiggestellt.

2.   BESCHREIBUNG DER MAẞNAHMEN

BESCHREIBUNG DER MAẞNAHMEN

| (8) | In diesem Abschnitt wird einerseits auf die CSPE-Abgabe und andererseits auf die Ermäßigungen zu dieser Abgabe im Zeitraum 2003-2015 eingegangen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind. |
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(8)

In diesem Abschnitt wird einerseits auf die CSPE-Abgabe und andererseits auf die Ermäßigungen zu dieser Abgabe im Zeitraum 2003-2015 eingegangen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind.

2.1.   Die CSPE-Abgabe im Überblick

Die CSPE-Abgabe im Überblick

| (9) | Die CSPE wurde durch das Gesetz Nr. 2003-8 vom 3. Januar 2003 über die Gas- und Strommärkte und die öffentliche Energieversorgung (im Folgenden „Gesetz Nr. 2003-8“) eingeführt. Die hier beschriebene Regelung entspricht dem Stand vor der Reform der CSPE im Jahr 2016, wie sie durch das Gesetz Nr. 2015-1786 vom 29. Dezember 2015 über den Nachtragshaushalt 2015 (LFR 2015) eingeführt wurde. |
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(9)

Die CSPE wurde durch das Gesetz Nr. 2003-8 vom 3. Januar 2003 über die Gas- und Strommärkte und die öffentliche Energieversorgung (im Folgenden „Gesetz Nr. 2003-8“) eingeführt. Die hier beschriebene Regelung entspricht dem Stand vor der Reform der CSPE im Jahr 2016, wie sie durch das Gesetz Nr. 2015-1786 vom 29. Dezember 2015 über den Nachtragshaushalt 2015 (LFR 2015) eingeführt wurde.

| (10) | Mit der CSPE sollten die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den etablierten Stromversorgern (EDF und örtliche Versorgungsunternehmen) durch den öffentlichen Versorgungsauftrag entstehen. Diese Mehrkosten sind in erster Linie auf die Finanzierung vier verschiedener Politikbereiche zurückzuführen:






  a) | erstens die Abnahmeverpflichtung von EDF und den örtlichen Versorgungsunternehmen (im Folgenden „EVU“) für Strom aus bestimmten Anlagentypen, in denen elektrischer Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Windkraft, Photovoltaik usw.) erzeugt wird. Auf diese Komponente entfallen 39 % des CSPE-Aufkommens im gesamten Zeitraum, in dem die Maßnahmen wirksam waren, d. h. von 2003-2015. |
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(10)

Mit der CSPE sollten die Mehrkosten ausgeglichen werden, die den etablierten Stromversorgern (EDF und örtliche Versorgungsunternehmen) durch den öffentlichen Versorgungsauftrag entstehen. Diese Mehrkosten sind in erster Linie auf die Finanzierung vier verschiedener Politikbereiche zurückzuführen:

a)

erstens die Abnahmeverpflichtung von EDF und den örtlichen Versorgungsunternehmen (im Folgenden „EVU“) für Strom aus bestimmten Anlagentypen, in denen elektrischer Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Windkraft, Photovoltaik usw.) erzeugt wird. Auf diese Komponente entfallen 39 % des CSPE-Aufkommens im gesamten Zeitraum, in dem die Maßnahmen wirksam waren, d. h. von 2003-2015.

| b) | die Finanzierung der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung mit 25 % des CSPE-Aufkommens im Zeitraum 2003-2015. In seinem Vermerk vom 20. Dezember 2016 hat Frankreich klargestellt, dass die CSPE eigentlich nur für die Finanzierung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung gedacht war. In diesem Vermerk führte Frankreich aus, dass diese Förderung zum einen aus einer zwischen 1997 und 2001 eingeführten Abnahmevertragsregelung zur Vergütung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einem Wirkungsgrad über 65 % und zum anderen aus der Förderung erdgasbetriebener hocheffizienter KWK-Anlagen mit einer Leistung über 12 MW (ab 2013) bestand. |
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b)

die Finanzierung der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung mit 25 % des CSPE-Aufkommens im Zeitraum 2003-2015. In seinem Vermerk vom 20. Dezember 2016 hat Frankreich klargestellt, dass die CSPE eigentlich nur für die Finanzierung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung gedacht war. In diesem Vermerk führte Frankreich aus, dass diese Förderung zum einen aus einer zwischen 1997 und 2001 eingeführten Abnahmevertragsregelung zur Vergütung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einem Wirkungsgrad über 65 % und zum anderen aus der Förderung erdgasbetriebener hocheffizienter KWK-Anlagen mit einer Leistung über 12 MW (ab 2013) bestand.

| c) | den Ausgleich für Stromerzeuger in Gebieten ohne Anschluss an das Stromverbundnetz (Korsika oder Überseedépartements), damit sie die höheren Erzeugungskosten im Vergleich zu den Erzeugungskosten auf dem französischen Festland, wo der Endverbraucher aufgrund des preisgünstigen Atomstroms niedrigere Strompreise zahlt, auf die Verbraucher abwälzen. Auf diesen Posten entfielen 31 % des gesamten CSPE-Aufkommens im gesamten maßgeblichen Zeitraum, d. h. von 2003-2015. Dieses System zur Aufrechterhaltung vergleichbarer Stromtarife auf Korsika und in den Überseedépartements wie auf dem französischen Festland ist gemeinhin unter der Bezeichnung „tariflicher Lastenausgleich“ bekannt. |
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c)

den Ausgleich für Stromerzeuger in Gebieten ohne Anschluss an das Stromverbundnetz (Korsika oder Überseedépartements), damit sie die höheren Erzeugungskosten im Vergleich zu den Erzeugungskosten auf dem französischen Festland, wo der Endverbraucher aufgrund des preisgünstigen Atomstroms niedrigere Strompreise zahlt, auf die Verbraucher abwälzen. Auf diesen Posten entfielen 31 % des gesamten CSPE-Aufkommens im gesamten maßgeblichen Zeitraum, d. h. von 2003-2015. Dieses System zur Aufrechterhaltung vergleichbarer Stromtarife auf Korsika und in den Überseedépartements wie auf dem französischen Festland ist gemeinhin unter der Bezeichnung „tariflicher Lastenausgleich“ bekannt.

| d) | die Anwendung des Sozialtarifs für die sogenannte „Grundversorgung“ in Höhe von 3 % sowie z. T. die Kosten, die den Stromversorgern aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung an der bestehenden Regelung zugunsten einkommensschwacher Menschen entstehen. |
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d)

die Anwendung des Sozialtarifs für die sogenannte „Grundversorgung“ in Höhe von 3 % sowie z. T. die Kosten, die den Stromversorgern aufgrund ihrer finanziellen Beteiligung an der bestehenden Regelung zugunsten einkommensschwacher Menschen entstehen.

| (11) | Die Kommission stellt fest, dass neben diesen Politikbereichen in geringerem Maße auch noch andere Politikfelder über die CSPE finanziert werden. Auf diese Maßnahmen entfielen weniger als 2 % des CSPE-Aufkommens. Dazu gehören in erster Linie






  (1) | die von 2003-2015 gewährte Förderung für Anlagen zur Stromerzeugung durch Hausmüllverbrennung. EDF und die örtlichen EVU waren damals verpflichtet, den in diesen Anlagen erzeugten Strom zu einem per Ministerialerlass festgesetzten Tarif abzunehmen. Die diesen Betreibern entstehenden Mehrkosten wurden durch die CSPE ausgeglichen. Nach Auffassung Frankreichs lag der in diesen Anlagen erzeugte Anteil an erneuerbaren Energien bei 50 %, wenn man die Regeln für die Energiestatistiken von IEA und Eurostat zugrunde legt. |
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(11)

Die Kommission stellt fest, dass neben diesen Politikbereichen in geringerem Maße auch noch andere Politikfelder über die CSPE finanziert werden. Auf diese Maßnahmen entfielen weniger als 2 % des CSPE-Aufkommens. Dazu gehören in erster Linie

(1)

die von 2003-2015 gewährte Förderung für Anlagen zur Stromerzeugung durch Hausmüllverbrennung. EDF und die örtlichen EVU waren damals verpflichtet, den in diesen Anlagen erzeugten Strom zu einem per Ministerialerlass festgesetzten Tarif abzunehmen. Die diesen Betreibern entstehenden Mehrkosten wurden durch die CSPE ausgeglichen. Nach Auffassung Frankreichs lag der in diesen Anlagen erzeugte Anteil an erneuerbaren Energien bei 50 %, wenn man die Regeln für die Energiestatistiken von IEA und Eurostat zugrunde legt.

| (2) | die Förderung für Spitzenlastanlagen im Sinne der Versorgungssicherheit. Diese überwiegend als Dieselaggregate konzipierten Anlagen wurden in den 1990er-Jahren gebaut und werden abhängig vom Bedarf des Stromnetzes nur wenige Stunden lang betrieben. |
| --- | --- |

(2)

die Förderung für Spitzenlastanlagen im Sinne der Versorgungssicherheit. Diese überwiegend als Dieselaggregate konzipierten Anlagen wurden in den 1990er-Jahren gebaut und werden abhängig vom Bedarf des Stromnetzes nur wenige Stunden lang betrieben.

| (3) | die Förderung sonstiger Maßnahmen (221 Mio. EUR im Zeitraum 2003-2015), d. h. erstens die Finanzierung sogenannter Gesicherte-Leistungs-Kontrakte als Anreiz für die unabhängige Stromerzeugung (Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung unter 8 000 kVA, Anlagen zur Nutzung des Brennwerts von Hausmüll), die nach Darstellung Frankreichs als „Standby-Reserve“ für die öffentliche Stromversorgung dienen, und zweitens die Finanzierung von Einspeiseverträgen für den erzeugten Strom mit verschiedenen Erzeugern. |
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(3)

die Förderung sonstiger Maßnahmen (221 Mio. EUR im Zeitraum 2003-2015), d. h. erstens die Finanzierung sogenannter Gesicherte-Leistungs-Kontrakte als Anreiz für die unabhängige Stromerzeugung (Stromerzeugungsanlagen mit einer Leistung unter 8 000 kVA, Anlagen zur Nutzung des Brennwerts von Hausmüll), die nach Darstellung Frankreichs als „Standby-Reserve“ für die öffentliche Stromversorgung dienen, und zweitens die Finanzierung von Einspeiseverträgen für den erzeugten Strom mit verschiedenen Erzeugern.

| (12) | Laut Artikel L121-7 des französischen Energiegesetzbuchs („Code de l'Énergie“) ist für Belastungen, die durch den öffentlichen Versorgungsauftrag bei der Stromerzeugung entstehen, ein Ausgleich durch Abgaben vorgesehen, die bei den Stromendverbrauchern auf französischem Staatsgebiet erhoben werden. Diese Komponenten bilden zusammen eine einheitliche Kostenumlage für die französischen Verbraucher. Die Abgabe wird bei allen Stromendverbrauchern anteilig zu ihrem Stromverbrauch in kWh (Kilowattstunden) erhoben, auch bei Eigenstromerzeugern. Zwischen 2003 und 2015 hat sich das CSPE-Aufkommen wie folgt entwickelt:

  Veränderungen des CSPE-Aufkommens 2003-2015



















  (EUR/MWh) |
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| | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | 2015 |
| CSPE | 3,0 | 3,3 | 4,5 | 4,5 | 4,5 | 4,5 | 4,5 | 4,5 | 9,0 | 10,5 | 13,5 | 16,5 | 19,5 |
| Quelle: Rechnungshofbericht 2017 |

(12)

Laut Artikel L121-7 des französischen Energiegesetzbuchs („Code de l'Énergie“) ist für Belastungen, die durch den öffentlichen Versorgungsauftrag bei der Stromerzeugung entstehen, ein Ausgleich durch Abgaben vorgesehen, die bei den Stromendverbrauchern auf französischem Staatsgebiet erhoben werden. Diese Komponenten bilden zusammen eine einheitliche Kostenumlage für die französischen Verbraucher. Die Abgabe wird bei allen Stromendverbrauchern anteilig zu ihrem Stromverbrauch in kWh (Kilowattstunden) erhoben, auch bei Eigenstromerzeugern. Zwischen 2003 und 2015 hat sich das CSPE-Aufkommen wie folgt entwickelt:

Veränderungen des CSPE-Aufkommens 2003-2015

Veränderungen des CSPE-Aufkommens 2003-2015

(EUR/MWh)

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

CSPE

3,0

3,3

4,5

4,5

4,5

4,5

4,5

4,5

9,0

10,5

13,5

16,5

19,5

Quelle: Rechnungshofbericht 2017

Quelle

| (13) | Die Abgaben der förderfähigen Endverbraucher, die von den Rechten gemäß Abschnitt III in Artikel 22 des Gesetzes Nr. 2000-108 vom 10. Februar 2000 über die Modernisierung und den Ausbau der öffentlichen Stromversorgung (im Folgenden „Gesetz Nr. 2000-108“) Gebrauch gemacht haben und über das öffentliche Übertragungsnetz oder ein öffentliches Verteilernetz versorgt werden, zieht der zuständige Netzbetreiber, von dem diese Verbraucher Strom beziehen, in Form einer Zusatzabgabe zusätzlich zu den Netznutzungsentgelten ein. |
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(13)

Die Abgaben der förderfähigen Endverbraucher, die von den Rechten gemäß Abschnitt III in Artikel 22 des Gesetzes Nr. 2000-108 vom 10. Februar 2000 über die Modernisierung und den Ausbau der öffentlichen Stromversorgung (im Folgenden „Gesetz Nr. 2000-108“) Gebrauch gemacht haben und über das öffentliche Übertragungsnetz oder ein öffentliches Verteilernetz versorgt werden, zieht der zuständige Netzbetreiber, von dem diese Verbraucher Strom beziehen, in Form einer Zusatzabgabe zusätzlich zu den Netznutzungsentgelten ein.

| (14) | Die von diesem Netzbetreiber eingezogenen Abgaben werden über die „Caisse des dépôts et consignations“ (im Folgenden „CDC“) an diejenigen Betreiber weitergeleitet, die die Lasten des öffentlichen Versorgungsauftrags tragen. Die CDC zahlt diese Abgabe viermal im Jahr an diejenigen Betreiber aus, die die Belastungen im Sinne der erhobenen Abgaben tragen. Jeweils am 1. Januar überweist sie an die nationale Schlichtungsstelle für Energie einen Betrag in Höhe von deren Haushalt. |
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(14)

Die von diesem Netzbetreiber eingezogenen Abgaben werden über die „Caisse des dépôts et consignations“ (im Folgenden „CDC“) an diejenigen Betreiber weitergeleitet, die die Lasten des öffentlichen Versorgungsauftrags tragen. Die CDC zahlt diese Abgabe viermal im Jahr an diejenigen Betreiber aus, die die Belastungen im Sinne der erhobenen Abgaben tragen. Jeweils am 1. Januar überweist sie an die nationale Schlichtungsstelle für Energie einen Betrag in Höhe von deren Haushalt.

| (15) | Die CDC verbucht diese verschiedenen Vorgänge nachvollziehbar auf einem Sonderkonto. Die ihr entstehenden Verwaltungskosten werden jährlich von dem für Wirtschaft und dem für Energie zuständigen Minister festgestellt. Stimmt das Abgabenaufkommen nicht mit der Summe der festgestellten Abgaben eines Jahres überein, so werden die Fehlbeträge für das betreffende Jahr im Folgejahr ausgeglichen. Können die geschuldeten Beträge nicht im Laufe des Jahres eingezogen werden, so werden sie auf die Abgabenzahlung für das Folgejahr aufgeschlagen (3). |
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(15)

Die CDC verbucht diese verschiedenen Vorgänge nachvollziehbar auf einem Sonderkonto. Die ihr entstehenden Verwaltungskosten werden jährlich von dem für Wirtschaft und dem für Energie zuständigen Minister festgestellt. Stimmt das Abgabenaufkommen nicht mit der Summe der festgestellten Abgaben eines Jahres überein, so werden die Fehlbeträge für das betreffende Jahr im Folgejahr ausgeglichen. Können die geschuldeten Beträge nicht im Laufe des Jahres eingezogen werden, so werden sie auf die Abgabenzahlung für das Folgejahr aufgeschlagen (3).

3

| (16) | Der Energieregulierungsausschuss („Commission de régulation de l'énergie“ — „CRE“) beurteilt alljährlich in seinem Jahresbericht die Funktionsweise des Mechanismus für die betreffenden Abgaben auf die öffentliche Stromversorgung. Der Erlass Nr. 2004-90 (in der geänderten Fassung vom 28. Januar 2004 über den Ausgleich für die Lasten der öffentlichen Stromversorgung) regelt die Funktionsweise des Ausgleichs: Der CRE schlägt jährlich bis zum 15. Oktober dem Energieminister das voraussichtliche Steueraufkommen für das kommende Jahr und die Höhe der einheitlichen Abgabe pro verbrauchter kWh in Frankreich zu dessen Finanzierung vor. Für den Vorschlag des CRE werden die Meldung des im Vorjahr (N-1) festgestellten Abgabenaufkommens und die Meldung der Planzahlen für das Folgejahr (N+1) zugrunde gelegt. Die Meldungen erfolgen durch die Betreiber, bei denen Belastungen anfallen. Wie unter den Erwägungsgründen (14) und (15) ausgeführt, erfolgt der Abgabeneinzug zentral über die CDC. |
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(16)

Der Energieregulierungsausschuss („Commission de régulation de l'énergie“ — „CRE“) beurteilt alljährlich in seinem Jahresbericht die Funktionsweise des Mechanismus für die betreffenden Abgaben auf die öffentliche Stromversorgung. Der Erlass Nr. 2004-90 (in der geänderten Fassung vom 28. Januar 2004 über den Ausgleich für die Lasten der öffentlichen Stromversorgung) regelt die Funktionsweise des Ausgleichs: Der CRE schlägt jährlich bis zum 15. Oktober dem Energieminister das voraussichtliche Steueraufkommen für das kommende Jahr und die Höhe der einheitlichen Abgabe pro verbrauchter kWh in Frankreich zu dessen Finanzierung vor. Für den Vorschlag des CRE werden die Meldung des im Vorjahr (N-1) festgestellten Abgabenaufkommens und die Meldung der Planzahlen für das Folgejahr (N+1) zugrunde gelegt. Die Meldungen erfolgen durch die Betreiber, bei denen Belastungen anfallen. Wie unter den Erwägungsgründen (14) und (15) ausgeführt, erfolgt der Abgabeneinzug zentral über die CDC.

| (17) | Der CRE prüft die Höhe der festgestellten Abgaben. Bei den Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien ergibt sich diese aus der Differenz zwischen der Förderhöhe und dem Marktpreis, den die abnahmepflichtigen Betreiber durch den Verkauf dieser Energie erzielen. So wird anhand des Marktpreises die Höhe der Ausgleichszahlung ermittelt. Der CRE macht genaue Vorgaben für das Vorgehen bei der Ermittlung dieses Marktpreises. Er entspricht nicht dem tatsächlichen Marktwert, den der abnahmepflichtige Betreiber damit erzielt hat, sondern einem abhängig von verschiedenen Größen ermittelten Referenzwert (Termin- und Spotmarktpreis mit unterschiedlichen Gewichtungen je nach Wirtschaftsbereich, Intraday-Preis, Grenzkostenpreis), da diese das Verhalten eines leistungsfähigen Marktteilnehmers am genauesten nachbilden und so einen Leistungsanreiz für den abnahmepflichtigen Betreiber bilden. |
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(17)

Der CRE prüft die Höhe der festgestellten Abgaben. Bei den Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energien ergibt sich diese aus der Differenz zwischen der Förderhöhe und dem Marktpreis, den die abnahmepflichtigen Betreiber durch den Verkauf dieser Energie erzielen. So wird anhand des Marktpreises die Höhe der Ausgleichszahlung ermittelt. Der CRE macht genaue Vorgaben für das Vorgehen bei der Ermittlung dieses Marktpreises. Er entspricht nicht dem tatsächlichen Marktwert, den der abnahmepflichtige Betreiber damit erzielt hat, sondern einem abhängig von verschiedenen Größen ermittelten Referenzwert (Termin- und Spotmarktpreis mit unterschiedlichen Gewichtungen je nach Wirtschaftsbereich, Intraday-Preis, Grenzkostenpreis), da diese das Verhalten eines leistungsfähigen Marktteilnehmers am genauesten nachbilden und so einen Leistungsanreiz für den abnahmepflichtigen Betreiber bilden.

| (18) | Bei Nichtzahlung oder unvollständiger Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit der Abgabe verschickt der CRE — unbeschadet der Tatsache, dass die gesetzlich vorgesehenen Strafen verhängt werden — ein Mahnschreiben zusammen mit einer Verzugsstrafe in Höhe von 10 % des geschuldeten Abgabenbetrags. Bei Zahlungsausfall eines Abgabenschuldners verhängt der Energieminister eine Verwaltungsstrafe nach den Vorgaben dieses Artikels 41. |
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(18)

Bei Nichtzahlung oder unvollständiger Zahlung innerhalb von zwei Monaten nach Fälligkeit der Abgabe verschickt der CRE — unbeschadet der Tatsache, dass die gesetzlich vorgesehenen Strafen verhängt werden — ein Mahnschreiben zusammen mit einer Verzugsstrafe in Höhe von 10 % des geschuldeten Abgabenbetrags. Bei Zahlungsausfall eines Abgabenschuldners verhängt der Energieminister eine Verwaltungsstrafe nach den Vorgaben dieses Artikels 41.

| (19) | Zwischen 2003 und 2015 nahm der zuständige Netzbetreiber CSPE-Umlagen in Höhe von 36,9 Mrd. EUR ein. Das Aufkommen verteilt sich wie folgt: Von EDF eingezogene Beträge für die CSPE (in Mio. EUR)

  Von EDF eingezogene Beträge für die CSPE












  (in Mio. EUR) |
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| | Erneuerbare Energien | KWK | Tarifausgleich | Sozialtarife | Sonstige | Summe |
| 2003 | 129 | 689 | 332 | 0 | 69 | 1 219 |
| 2004 | 261 | 835 | 470 | 0 | 89 | 1 655 |
| 2005 | 186 | 810 | 501 | 98 | 99 | 1 694 |
| 2006 | 72 | 944 | 540 | 49 | 66 | 1 671 |
| 2007 | (5) | 560 | 921 | (12) | 2 | 1 466 |
| 2008 | 121 | 488 | 995 | 49 | 41 | 1 694 |
| 2009 | 293 | 499 | 780 | 42 | 42 | 1 656 |
| 2010 | 411 | 769 | 678 | 57 | 21 | 1 936 |
| 2011 | 1 231 | 784 | 767 | 32 | 68 | 2 882 |
| 2012 | 1 724 | 741 | 1 063 | 70 | 29 | 3 627 |
| 2013 | 2 667 | 823 | 1 462 | 134 | 60 | 5 146 |
| 2014 | 3 286 | 545 | 1 495 | 251 | 46 | 5 623 |
| 2015 | 4 057 | 626 | 1 618 | 304 | 58 | 6 663 |
| | 14 433 | 9 113 | 11 622 | 1 074 | 690 | 36 932 |
| Quelle: Vermerk der französischen Behörden an die Kommissionsdienststellen, 20. Dezember 2016 |

(19)

Zwischen 2003 und 2015 nahm der zuständige Netzbetreiber CSPE-Umlagen in Höhe von 36,9 Mrd. EUR ein. Das Aufkommen verteilt sich wie folgt: Von EDF eingezogene Beträge für die CSPE (in Mio. EUR)

Von EDF eingezogene Beträge für die CSPE

Von EDF eingezogene Beträge für die CSPE

(in Mio. EUR)

Erneuerbare Energien

KWK

Tarifausgleich

Sozialtarife

Sonstige

Summe

2003

129

689

332

0

69

1 219

2004

261

835

470

0

89

1 655

2005

186

810

501

98

99

1 694

2006

72

944

540

49

66

1 671

2007

(5)

560

921

(12)

2

1 466

2008

121

488

995

49

41

1 694

2009

293

499

780

42

42

1 656

2010

411

769

678

57

21

1 936

2011

1 231

784

767

32

68

2 882

2012

1 724

741

1 063

70

29

3 627

2013

2 667

823

1 462

134

60

5 146

2014

3 286

545

1 495

251

46

5 623

2015

4 057

626

1 618

304

58

6 663

14 433

9 113

11 622

1 074

690

36 932

Quelle: Vermerk der französischen Behörden an die Kommissionsdienststellen, 20. Dezember 2016

Quelle:

| (20) | Zwischen 2003 und 2015 hat sich die Zusammensetzung des CSPE-Aufkommens wie folgt verändert:



  Erneuerbare Energien
  KWK
  Veränderung CSPE-Aufkommen 2003-2015
  in Mrd. EUR
  Sonstige
  Sozialtarife
  Tarifausgleich
  2015
  2014
  2013
  2012
  2011
  2010
  2009
  2008
  2007
  2006
  2005
  2004
  2003

  Quelle: Vermerk Frankreichs vom 20.12.2016. |
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(20)

Zwischen 2003 und 2015 hat sich die Zusammensetzung des CSPE-Aufkommens wie folgt verändert:

Erneuerbare Energien

KWK

Veränderung CSPE-Aufkommen 2003-2015

in Mrd. EUR

Sonstige

Sozialtarife

Tarifausgleich

2015

2014

2013

2012

2011

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

Quelle: Vermerk Frankreichs vom 20.12.2016.

Quelle

2.2.   Ermäßigungen für die CSPE-Abgabe

Ermäßigungen für die CSPE-Abgabe

| (21) | Laut Gesetz sind drei verschiedene CSPE-Ermäßigungen für bestimmte Verbraucher vorgesehen. Diese Ermäßigungen sind kumulierbar und im Folgenden dargestellt:






  a) | Für gewerbliche Kunden mit einem Verbrauch über 7 GWh ist die Abgabe auf 0,5 % der Wertschöpfung des Unternehmens höchstbegrenzt (Artikel L121-21 Energiegesetzbuch). |
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(21)

Laut Gesetz sind drei verschiedene CSPE-Ermäßigungen für bestimmte Verbraucher vorgesehen. Diese Ermäßigungen sind kumulierbar und im Folgenden dargestellt:

a)

Für gewerbliche Kunden mit einem Verbrauch über 7 GWh ist die Abgabe auf 0,5 % der Wertschöpfung des Unternehmens höchstbegrenzt (Artikel L121-21 Energiegesetzbuch).

| b) | Des Weiteren ist die Höhe der pro Verbrauchsstelle fälligen Abgabe gemäß Artikel L121-12 Energiegesetzbuch für Endverbraucher auf 627 783 EUR (4) höchstbegrenzt. Bis 2013 wurde diese Obergrenze alljährlich an die Inflation angepasst. 2014 und 2015 stieg die Obergrenze genauso stark wie die einheitliche Abgabe, allerdings nur bis zu einer Grenze von 5 % jährlich. |
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b)

Des Weiteren ist die Höhe der pro Verbrauchsstelle fälligen Abgabe gemäß Artikel L121-12 Energiegesetzbuch für Endverbraucher auf 627 783 EUR (4) höchstbegrenzt. Bis 2013 wurde diese Obergrenze alljährlich an die Inflation angepasst. 2014 und 2015 stieg die Obergrenze genauso stark wie die einheitliche Abgabe, allerdings nur bis zu einer Grenze von 5 % jährlich.

4

| c) | Auch Eigenstromerzeuger können bis zu einem Umfang von 240 GWh pro Jahr und Erzeugungsstandort eine Befreiung von der CSPE in Anspruch nehmen (Artikel L121-11 Energiegesetzbuch). |
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c)

Auch Eigenstromerzeuger können bis zu einem Umfang von 240 GWh pro Jahr und Erzeugungsstandort eine Befreiung von der CSPE in Anspruch nehmen (Artikel L121-11 Energiegesetzbuch).

| (22) | Zwischen 2003 und 2015 beliefen sich diese verschiedenen CSPE-Ermäßigungen — ohne Verkehrsunternehmen — auf 6,8 Mrd. EUR, die sich wie folgt verteilen:



  Verbrauchs-stelle
  Eigenverbrauch
  Wertschöpfung
  Verbrauchs-stelle
  Wertschöpfung
  Aufschlüsselung der gewährten CSPE-Ermäßigungen nach Kategorie -2003-2015 (6,8Mrd.EUR)
  Eigenverbrauch

  Quelle: Frankreich, 15. November 2017. |
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(22)

Zwischen 2003 und 2015 beliefen sich diese verschiedenen CSPE-Ermäßigungen — ohne Verkehrsunternehmen — auf 6,8 Mrd. EUR, die sich wie folgt verteilen:

Verbrauchs-stelle

Eigenverbrauch

Wertschöpfung

Verbrauchs-stelle

Wertschöpfung

Aufschlüsselung der gewährten CSPE-Ermäßigungen nach Kategorie -2003-2015 (6,8Mrd.EUR)

Eigenverbrauch

Quelle: Frankreich, 15. November 2017.

Quelle

| (23) | Im Folgenden wird ein genauer Überblick über diese Höchstbegrenzungen gegeben. |
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(23)

Im Folgenden wird ein genauer Überblick über diese Höchstbegrenzungen gegeben.

2.2.1.   Höchstbegrenzung der Abgabe auf 0,5 % der Wertschöpfung (Artikel L121-21 Energiegesetzbuch, der durch Artikel 67 des Programmgesetzes Nr. 2005-781 vom 13. Juli 2005 mit energiepolitischen Richtungsvorgaben eingeführt wurde)

Höchstbegrenzung der Abgabe auf 0,5 % der Wertschöpfung (Artikel L121-21 Energiegesetzbuch, der durch Artikel 67 des Programmgesetzes Nr. 2005-781 vom 13. Juli 2005 mit energiepolitischen Richtungsvorgaben eingeführt wurde)

| (24) | Die Höchstbegrenzung der Abgabe auf 0,5 % der Wertschöpfung für Industrieunternehmen mit einem Verbrauch über 7 GWh wurde 2005 im Rahmen des Programmgesetzes Nr. 2005-781 vom 13. Juli 2005 mit energiepolitischen Richtungsvorgaben eingeführt und ist 2006 wirksam geworden. |
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(24)

Die Höchstbegrenzung der Abgabe auf 0,5 % der Wertschöpfung für Industrieunternehmen mit einem Verbrauch über 7 GWh wurde 2005 im Rahmen des Programmgesetzes Nr. 2005-781 vom 13. Juli 2005 mit energiepolitischen Richtungsvorgaben eingeführt und ist 2006 wirksam geworden.

| (25) | Laut Angabe Frankreichs hatte diese Höchstbegrenzung das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen hauptsächlich in den Wirtschaftsbereichen Metallverhüttung, Papierherstellung, Chemie usw., d. h. in stark wettbewerbsorientierten Wirtschaftsbereichen und insbesondere für Unternehmen mit einem Verbrauch über 7 GWh jährlich zu sichern und gleichzeitig ihre Auswirkungen auf die übrigen Verbrauchergruppen durch den Schwellenwert von 7 GWh zu begrenzen. |
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(25)

Laut Angabe Frankreichs hatte diese Höchstbegrenzung das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen hauptsächlich in den Wirtschaftsbereichen Metallverhüttung, Papierherstellung, Chemie usw., d. h. in stark wettbewerbsorientierten Wirtschaftsbereichen und insbesondere für Unternehmen mit einem Verbrauch über 7 GWh jährlich zu sichern und gleichzeitig ihre Auswirkungen auf die übrigen Verbrauchergruppen durch den Schwellenwert von 7 GWh zu begrenzen.

| (26) | Diese Höchstbegrenzung der CSPE auf 0,5 % der Wertschöpfung muss dem CRE gemeldet werden, der nach entsprechender Prüfung entscheidet, ob die fälligen Beträge erstattet werden. Diese Beträge werden erst zurückgezahlt, wenn die Wertschöpfung des Unternehmens bekannt ist (d. h. frühestens im Jahr N+1 für im Jahr N abgeführte Abgaben). |
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(26)

Diese Höchstbegrenzung der CSPE auf 0,5 % der Wertschöpfung muss dem CRE gemeldet werden, der nach entsprechender Prüfung entscheidet, ob die fälligen Beträge erstattet werden. Diese Beträge werden erst zurückgezahlt, wenn die Wertschöpfung des Unternehmens bekannt ist (d. h. frühestens im Jahr N+1 für im Jahr N abgeführte Abgaben).

| (27) | Nach Angaben Frankreichs entfielen von den zwischen 2003 und 2015 gewährten Ermäßigungen in Höhe von insgesamt 6,8 Mrd. EUR 69 % (4,7 Mrd. EUR) der vollständigen Befreiungen auf die Höchstbegrenzung der CSPE auf 0,5 % der Wertschöpfung. Soweit entsprechende Angaben Frankreichs vorliegen, waren im Zeitraum 2003-2015 insgesamt 1 636 Unternehmen von dieser Höchstbegrenzung betroffen. |
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(27)

Nach Angaben Frankreichs entfielen von den zwischen 2003 und 2015 gewährten Ermäßigungen in Höhe von insgesamt 6,8 Mrd. EUR 69 % (4,7 Mrd. EUR) der vollständigen Befreiungen auf die Höchstbegrenzung der CSPE auf 0,5 % der Wertschöpfung. Soweit entsprechende Angaben Frankreichs vorliegen, waren im Zeitraum 2003-2015 insgesamt 1 636 Unternehmen von dieser Höchstbegrenzung betroffen.

2.2.2.   Höchstbegrenzung der Abgabe pro Verbrauchsstelle (Artikel L121-12 Energiegesetzbuch und Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2000-108)

Höchstbegrenzung der Abgabe pro Verbrauchsstelle (Artikel L121-12 Energiegesetzbuch und Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2000-108)

| (28) | Diese Höchstbegrenzung wurde bei Einführung der CSPE durch Artikel 37 des bereits zitierten Gesetzes Nr. 2003-8 vom 3. Januar 2003 (der wiederum durch Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2000-108 geändert wurde) geschaffen. Sie ist 2003 in Kraft getreten. Ursprünglich war die CSPE nach Verbrauchsstelle auf 500 000 EUR höchstbegrenzt. Im Rahmen von Artikel 37 des Gesetzes Nr. 2010-1657 vom 29. Dezember 2010 über den Haushalt für 2011 wurde die Obergrenze dann auf 550 000 EUR angehoben. Danach sollte die Obergrenze immer genauso stark aktualisiert werden wie die voraussichtliche Wachstumsrate des Verbraucherpreisindex ohne Tabakwaren in Verbindung mit dem Haushaltsansatz für das entsprechende Jahr. 2013 setzte das Parlament diese Obergrenze auf 569 418 EUR fest und erließ im Rahmen von Artikel 59 des Nachtragshaushalts 2013 eine Neuregelung für die Aktualisierung dieser Obergrenze: Sie steigt damit alljährlich im gleichen Umfang, wie sich das Aufkommen der einheitlichen CSPE-Abgabe entwickelt, allerdings nur bis zu einer Grenze von +5 % jährlich. Am 1. Januar 2015 lag sie bei 627 783 EUR. |
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(28)

Diese Höchstbegrenzung wurde bei Einführung der CSPE durch Artikel 37 des bereits zitierten Gesetzes Nr. 2003-8 vom 3. Januar 2003 (der wiederum durch Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2000-108 geändert wurde) geschaffen. Sie ist 2003 in Kraft getreten. Ursprünglich war die CSPE nach Verbrauchsstelle auf 500 000 EUR höchstbegrenzt. Im Rahmen von Artikel 37 des Gesetzes Nr. 2010-1657 vom 29. Dezember 2010 über den Haushalt für 2011 wurde die Obergrenze dann auf 550 000 EUR angehoben. Danach sollte die Obergrenze immer genauso stark aktualisiert werden wie die voraussichtliche Wachstumsrate des Verbraucherpreisindex ohne Tabakwaren in Verbindung mit dem Haushaltsansatz für das entsprechende Jahr. 2013 setzte das Parlament diese Obergrenze auf 569 418 EUR fest und erließ im Rahmen von Artikel 59 des Nachtragshaushalts 2013 eine Neuregelung für die Aktualisierung dieser Obergrenze: Sie steigt damit alljährlich im gleichen Umfang, wie sich das Aufkommen der einheitlichen CSPE-Abgabe entwickelt, allerdings nur bis zu einer Grenze von +5 % jährlich. Am 1. Januar 2015 lag sie bei 627 783 EUR.

| (29) | Die Höchstbegrenzung der CSPE pro Verbrauchsstelle entspreche — so Frankreich — in abgewandelter Form der Obergrenze von 0,5 % der Wertschöpfung, allerdings eher bezogen auf eine Verbrauchsstelle als auf Ebene des gesamten Unternehmens. Wie Frankreich weiter ausführte, konnten durch diese Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle auch Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch an einzelnen Betriebsstandorten einbezogen werden, ohne gleich als stromintensive Unternehmen zu gelten. |
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(29)

Die Höchstbegrenzung der CSPE pro Verbrauchsstelle entspreche — so Frankreich — in abgewandelter Form der Obergrenze von 0,5 % der Wertschöpfung, allerdings eher bezogen auf eine Verbrauchsstelle als auf Ebene des gesamten Unternehmens. Wie Frankreich weiter ausführte, konnten durch diese Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle auch Unternehmen mit einem hohen Stromverbrauch an einzelnen Betriebsstandorten einbezogen werden, ohne gleich als stromintensive Unternehmen zu gelten.

| (30) | Nach Angaben Frankreichs entfielen von den zwischen 2003 und 2015 gewährten Ermäßigungen in Höhe von insgesamt 6,8 Mrd. EUR 29 % (2,0 Mrd. EUR) auf die Höchstbegrenzung der CSPE pro Verbrauchsstelle. Frankreich zufolge haben 522 Unternehmen von dieser Höchstbegrenzung Gebrauch gemacht. |
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(30)

Nach Angaben Frankreichs entfielen von den zwischen 2003 und 2015 gewährten Ermäßigungen in Höhe von insgesamt 6,8 Mrd. EUR 29 % (2,0 Mrd. EUR) auf die Höchstbegrenzung der CSPE pro Verbrauchsstelle. Frankreich zufolge haben 522 Unternehmen von dieser Höchstbegrenzung Gebrauch gemacht.

2.2.3.   Befreiungsgrenzwert bei 240 GWh (Artikel L121-11 Energiegesetzbuch und Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2000-108)

Befreiungsgrenzwert bei 240 GWh (Artikel L121-11 Energiegesetzbuch und Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2000-108)

| (31) | Die Befreiung für eigenerzeugten Strom wurde aus dem Fonds für den öffentlichen Stromversorgungsauftrag („Fonds du Service Public de la Production d'Electricité“ — FSPPE, Vorgängerregelung der CSPE) übernommen. Dieser Fonds wurde durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Februar 2000 über die Modernisierung und den Ausbau der öffentlichen Stromversorgung geschaffen. In ihn zahlen Stromerzeuger, Stromversorger, Stromimporteure sowie Eigenerzeuger ein, die über eine per Erlass vorgegebene jährliche Strommenge hinaus Strom für den Eigenbedarf erzeugen. Diese wurde durch den Erlass Nr. 2001-1157 vom 6. Dezember 2001 über den Fonds für den öffentlichen Stromerzeugungsauftrag (FSPPE), der zur Durchführung von Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2000-108 verabschiedet wurde, auf 240 GWh festgesetzt. |
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(31)

Die Befreiung für eigenerzeugten Strom wurde aus dem Fonds für den öffentlichen Stromversorgungsauftrag („Fonds du Service Public de la Production d'Electricité“ — FSPPE, Vorgängerregelung der CSPE) übernommen. Dieser Fonds wurde durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Februar 2000 über die Modernisierung und den Ausbau der öffentlichen Stromversorgung geschaffen. In ihn zahlen Stromerzeuger, Stromversorger, Stromimporteure sowie Eigenerzeuger ein, die über eine per Erlass vorgegebene jährliche Strommenge hinaus Strom für den Eigenbedarf erzeugen. Diese wurde durch den Erlass Nr. 2001-1157 vom 6. Dezember 2001 über den Fonds für den öffentlichen Stromerzeugungsauftrag (FSPPE), der zur Durchführung von Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2000-108 verabschiedet wurde, auf 240 GWh festgesetzt.

| (32) | Ein Stromerzeuger kann so für eine bestimmte eigengenutzte kWh-Leistung bis zu einer Obergrenze von 240 GWh pro Erzeugungsstandort von der Abgabe befreit werden. Und diese Befreiung kann er an einen einzigen Verbraucher am selben Standort übertragen, solange die für den Eigenverbrauch befreite kWh-Leistung, die an diesen Verbraucher verkauft wird, den Grenzwert von 240 GWh pro Erzeugungsstandort nicht überschreitet. |
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(32)

Ein Stromerzeuger kann so für eine bestimmte eigengenutzte kWh-Leistung bis zu einer Obergrenze von 240 GWh pro Erzeugungsstandort von der Abgabe befreit werden. Und diese Befreiung kann er an einen einzigen Verbraucher am selben Standort übertragen, solange die für den Eigenverbrauch befreite kWh-Leistung, die an diesen Verbraucher verkauft wird, den Grenzwert von 240 GWh pro Erzeugungsstandort nicht überschreitet.

| (33) | Laut Angabe Frankreichs habe die Befreiung der Stromerzeugung für den Eigenbedarf das Ziel, Eigenstromerzeuger steuerlich zu entlasten, die sich durch Finanzierung ihrer eigenen Anlagen bewusst dafür entschieden hätten, nicht zur nationalen Energiepolitik beizutragen, sie aber auch nicht in Anspruch zu nehmen. |
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(33)

Laut Angabe Frankreichs habe die Befreiung der Stromerzeugung für den Eigenbedarf das Ziel, Eigenstromerzeuger steuerlich zu entlasten, die sich durch Finanzierung ihrer eigenen Anlagen bewusst dafür entschieden hätten, nicht zur nationalen Energiepolitik beizutragen, sie aber auch nicht in Anspruch zu nehmen.

| (34) | Diese Befreiung ist 2002 in Kraft getreten. Sie wurde bei Einführung der CSPE (die den FSPPE abgelöst hat) 2003 nach Maßgabe von Artikel 37 des Gesetzes Nr. 2003-8 beibehalten:
  „Strom, den ein Erzeuger für den Eigenbedarf erzeugt oder ein Endverbraucher für den Eigenbedarf von einem Dritten zukauft, der am Verbrauchsort eine Erzeugungsanlage betreibt, wird erst ab 240 Mio. kWh jährlich pro Erzeugungsstandort bei der Festsetzung der Abgabe berücksichtigt.“ |
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(34)

Diese Befreiung ist 2002 in Kraft getreten. Sie wurde bei Einführung der CSPE (die den FSPPE abgelöst hat) 2003 nach Maßgabe von Artikel 37 des Gesetzes Nr. 2003-8 beibehalten:
  „Strom, den ein Erzeuger für den Eigenbedarf erzeugt oder ein Endverbraucher für den Eigenbedarf von einem Dritten zukauft, der am Verbrauchsort eine Erzeugungsanlage betreibt, wird erst ab 240 Mio. kWh jährlich pro Erzeugungsstandort bei der Festsetzung der Abgabe berücksichtigt.“

„Strom, den ein Erzeuger für den Eigenbedarf erzeugt oder ein Endverbraucher für den Eigenbedarf von einem Dritten zukauft, der am Verbrauchsort eine Erzeugungsanlage betreibt, wird erst ab 240 Mio. kWh jährlich pro Erzeugungsstandort bei der Festsetzung der Abgabe berücksichtigt.“

| (35) | In der Praxis betreffe diese Befreiung — so Frankreich — im Wesentlichen Industriebetriebe zumeist mit eigener KWK-Anlage (ohne Stromerzeugung), und außerdem könnten Privatpersonen nicht von dieser Befreiung Gebrauch machen. |
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(35)

In der Praxis betreffe diese Befreiung — so Frankreich — im Wesentlichen Industriebetriebe zumeist mit eigener KWK-Anlage (ohne Stromerzeugung), und außerdem könnten Privatpersonen nicht von dieser Befreiung Gebrauch machen.

| (36) | 2011 hätten 88 Verbrauchsstandorte diese Befreiung für den Eigenverbrauch in einem Umfang von 11 TWh in Anspruch genommen. Im Übrigen waren 2012 94,8 TWh, 2013 84,6 TWh und 2014 87,4 TWh von der Abgabe befreit (5). |
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(36)

2011 hätten 88 Verbrauchsstandorte diese Befreiung für den Eigenverbrauch in einem Umfang von 11 TWh in Anspruch genommen. Im Übrigen waren 2012 94,8 TWh, 2013 84,6 TWh und 2014 87,4 TWh von der Abgabe befreit (5).

5

| (37) | Frankreich zufolge hätten im gesamten Zeitraum 2003-2015 88 Betriebsstätten von dieser Befreiung Gebrauch gemacht. Auf sie seien ca. 2 % aller gewährten Ermäßigungen von einem Gesamtumfang von 6,8 Mrd. EUR entfallen. |
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(37)

Frankreich zufolge hätten im gesamten Zeitraum 2003-2015 88 Betriebsstätten von dieser Befreiung Gebrauch gemacht. Auf sie seien ca. 2 % aller gewährten Ermäßigungen von einem Gesamtumfang von 6,8 Mrd. EUR entfallen.

2.3.   Umfang der gewährten CSPE-Ermäßigungen

Umfang der gewährten CSPE-Ermäßigungen

| (38) | Im gesamten maßgeblichen Zeitraum von 2003-2015 wurden 6,8 Mrd. EUR an CSPE-Ermäßigungen gewährt. Diese Ermäßigungen wurden in den Abschnitten 2.2.1. — 2.2.3. aufgeschlüsselt nach Typ dargestellt. |
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(38)

Im gesamten maßgeblichen Zeitraum von 2003-2015 wurden 6,8 Mrd. EUR an CSPE-Ermäßigungen gewährt. Diese Ermäßigungen wurden in den Abschnitten 2.2.1. — 2.2.3. aufgeschlüsselt nach Typ dargestellt.

2.4.   Begünstigte der Maßnahmen

Begünstigte der Maßnahmen

| (39) | Von den CSPE-Ermäßigungen haben große Stromverbraucher aus rund 227 Wirtschaftszweigen mit eigenem NACE-Code profitiert. Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche, in denen diese Unternehmen tätig waren, waren die Metallverhüttung, die Chemie und Petrochemie, die Gasversorgung, die Papierherstellung, die Atomindustrie, die Luft- und Raumfahrt, die Elektronikherstellung, der Automobilbau, die Nahrungs- und Genussmittelindustrie und das Transportwesen. Ein Unternehmen konnte mehrere Befreiungskriterien gleichzeitig in Anspruch nehmen. |
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(39)

Von den CSPE-Ermäßigungen haben große Stromverbraucher aus rund 227 Wirtschaftszweigen mit eigenem NACE-Code profitiert. Die wichtigsten Wirtschaftsbereiche, in denen diese Unternehmen tätig waren, waren die Metallverhüttung, die Chemie und Petrochemie, die Gasversorgung, die Papierherstellung, die Atomindustrie, die Luft- und Raumfahrt, die Elektronikherstellung, der Automobilbau, die Nahrungs- und Genussmittelindustrie und das Transportwesen. Ein Unternehmen konnte mehrere Befreiungskriterien gleichzeitig in Anspruch nehmen.

| (40) | Diese Begünstigten der Maßnahmen waren im Sinne einer oder mehrerer CSPE-Höchstbegrenzungen beihilfefähig. Soweit entsprechende Angaben Frankreichs vorliegen, haben im gesamten maßgeblichen Zeitraum von 2003-2015 1 664 Unternehmen von CSPE-Ermäßigungen nach folgender Verteilung profitiert: 1 636 auf der Grundlage der Höchstbegrenzung der CSPE auf 0,5 % der Wertschöpfung, 552 für CSPE-Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und 88 (6) durch die Befreiung für Eigenstromverbrauch. Einige Unternehmen konnten mehrere Ermäßigungsarten gleichzeitig nutzen. |
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(40)

Diese Begünstigten der Maßnahmen waren im Sinne einer oder mehrerer CSPE-Höchstbegrenzungen beihilfefähig. Soweit entsprechende Angaben Frankreichs vorliegen, haben im gesamten maßgeblichen Zeitraum von 2003-2015 1 664 Unternehmen von CSPE-Ermäßigungen nach folgender Verteilung profitiert: 1 636 auf der Grundlage der Höchstbegrenzung der CSPE auf 0,5 % der Wertschöpfung, 552 für CSPE-Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und 88 (6) durch die Befreiung für Eigenstromverbrauch. Einige Unternehmen konnten mehrere Ermäßigungsarten gleichzeitig nutzen.

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2.5.   Laufzeit der Maßnahmen und Reform 2016

Laufzeit der Maßnahmen und Reform 2016

| (41) | Die CSPE wurde 2003 eingeführt. Das Steueraufkommen und seine Verteilung wurden in den Abschnitten 2.2.1. — 2.2.3. dargestellt. |
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(41)

Die CSPE wurde 2003 eingeführt. Das Steueraufkommen und seine Verteilung wurden in den Abschnitten 2.2.1. — 2.2.3. dargestellt.

| (42) | 2015 wurde sie von einer neuen Regelung abgelöst. Das Gesetz Nr. 2015-1786 vom 29. Dezember 2015 über den Nachtragshaushalt 2015 (LFR 2015) reformierte die Energiebesteuerung insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der Belastungen durch die öffentliche Strom- und Gasversorgung. Daher fiel für Verbräuche nach dem 31. Dezember 2015 keine CSPE mehr an. |
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(42)

2015 wurde sie von einer neuen Regelung abgelöst. Das Gesetz Nr. 2015-1786 vom 29. Dezember 2015 über den Nachtragshaushalt 2015 (LFR 2015) reformierte die Energiebesteuerung insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der Belastungen durch die öffentliche Strom- und Gasversorgung. Daher fiel für Verbräuche nach dem 31. Dezember 2015 keine CSPE mehr an.

| (43) | Seit dem 1. Januar 2016 werden die Politikbereiche, die bisher über die CSPE finanziert wurden, aus dem Staatshaushalt finanziert. |
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(43)

Seit dem 1. Januar 2016 werden die Politikbereiche, die bisher über die CSPE finanziert wurden, aus dem Staatshaushalt finanziert.

2.6.   Ausschluss der CSPE-Ermäßigungen für Verkehrsunternehmen aus dem Geltungsbereich des Beschlusses

Ausschluss der CSPE-Ermäßigungen für Verkehrsunternehmen aus dem Geltungsbereich des Beschlusses

| (44) | Angesichts des besonderen Vorschriftenrahmens für schienengebundene Verkehrsunternehmen (7) fallen die CSPE-Ermäßigungen für schienengebundene Verkehrsunternehmen nicht unter das vorliegende Verfahren und werden von der Kommission in einem eigenen Beschluss geregelt. Sie sind demnach vom Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses ausgenommen. |
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(44)

Angesichts des besonderen Vorschriftenrahmens für schienengebundene Verkehrsunternehmen (7) fallen die CSPE-Ermäßigungen für schienengebundene Verkehrsunternehmen nicht unter das vorliegende Verfahren und werden von der Kommission in einem eigenen Beschluss geregelt. Sie sind demnach vom Anwendungsbereich des vorliegenden Beschlusses ausgenommen.

7

| (45) | Im Umfang der CSPE-Ermäßigungen gemäß Angabe in Abschnitt 2.2. sind somit die schienengebundenen Verkehrsunternehmen gewährten Ermäßigungen nicht enthalten. |
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(45)

Im Umfang der CSPE-Ermäßigungen gemäß Angabe in Abschnitt 2.2. sind somit die schienengebundenen Verkehrsunternehmen gewährten Ermäßigungen nicht enthalten.

2.7.   Begründung für die Einleitung des Verfahrens

Begründung für die Einleitung des Verfahrens

| (46) | In ihrem Einleitungsbeschluss (8) äußerte die Kommission die Ansicht, dass die Maßnahmen beihilferechtlich bedenklich waren, da ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht hinreichend nachgewiesen war. |
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(46)

In ihrem Einleitungsbeschluss (8) äußerte die Kommission die Ansicht, dass die Maßnahmen beihilferechtlich bedenklich waren, da ihre Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht hinreichend nachgewiesen war.

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2.7.1.   Vorliegen einer Beihilfe

Vorliegen einer Beihilfe

| (47) | Die Kommission war der Auffassung, dass die gewährten CSPE-Ermäßigungen eine staatliche Beihilfe darstellten. |
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(47)

Die Kommission war der Auffassung, dass die gewährten CSPE-Ermäßigungen eine staatliche Beihilfe darstellten.

| (48) | Sie ging zunächst davon aus, dass die verschiedenen gesetzlich vorgesehenen CSPE-Ermäßigungen einen selektiven Vorteil zugunsten von Eigenstrom verbrauchenden Betrieben, Stromgroßverbrauchern und stromintensiven Unternehmen darstellten: Erstens bilde die CSPE-Befreiung für Unternehmen, die Strom für den Eigenbedarf erzeugen, eine selektive Beihilfe, wie unter Erwägungsgrund (144) des Eröffnungsbeschlusses ausgeführt. Zweitens schloss die Kommission auf das Vorliegen eines Vorteils für die Begünstigten einer CSPE-Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle, da sie de facto nur bestimmten Wirtschaftsbereichen gewährt worden sei. Und schließlich betreffe die Höchstbegrenzung der CSPE auf 0,5 % der Wertschöpfung nur Industrieunternehmen mit einem Verbrauch oberhalb eines bestimmten Grenzwerts und verschaffe diesen Unternehmen somit ebenfalls einen Vorteil. |
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(48)

Sie ging zunächst davon aus, dass die verschiedenen gesetzlich vorgesehenen CSPE-Ermäßigungen einen selektiven Vorteil zugunsten von Eigenstrom verbrauchenden Betrieben, Stromgroßverbrauchern und stromintensiven Unternehmen darstellten: Erstens bilde die CSPE-Befreiung für Unternehmen, die Strom für den Eigenbedarf erzeugen, eine selektive Beihilfe, wie unter Erwägungsgrund (144) des Eröffnungsbeschlusses ausgeführt. Zweitens schloss die Kommission auf das Vorliegen eines Vorteils für die Begünstigten einer CSPE-Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle, da sie de facto nur bestimmten Wirtschaftsbereichen gewährt worden sei. Und schließlich betreffe die Höchstbegrenzung der CSPE auf 0,5 % der Wertschöpfung nur Industrieunternehmen mit einem Verbrauch oberhalb eines bestimmten Grenzwerts und verschaffe diesen Unternehmen somit ebenfalls einen Vorteil.

| (49) | Die Kommission machte dann geltend, dass die Vergünstigungen durch die CSPE-Ermäßigungen — genauso wie die CSPE selbst — aus staatlichen Mitteln finanziert worden seien und dem Staat zuzurechnen seien. Da die CSPE auf Mitteln staatlichen Ursprungs beruhe, seien die CSPE-Ermäßigungen erst recht ein Verzicht auf Mittel staatlichen Ursprungs. |
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(49)

Die Kommission machte dann geltend, dass die Vergünstigungen durch die CSPE-Ermäßigungen — genauso wie die CSPE selbst — aus staatlichen Mitteln finanziert worden seien und dem Staat zuzurechnen seien. Da die CSPE auf Mitteln staatlichen Ursprungs beruhe, seien die CSPE-Ermäßigungen erst recht ein Verzicht auf Mittel staatlichen Ursprungs.

| (50) | Und schließlich war die Kommission auch der Auffassung, dass die verschiedenen CSPE-Ermäßigungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen und aufgrund der Ungleichbehandlung der Begünstigten der Maßnahmen und von deren Wettbewerbern, die keinen Anspruch auf derartige Vergünstigungen hatten, zu Wettbewerbsverzerrungen führen konnten. |
| --- | --- |

(50)

Und schließlich war die Kommission auch der Auffassung, dass die verschiedenen CSPE-Ermäßigungen den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinflussen und aufgrund der Ungleichbehandlung der Begünstigten der Maßnahmen und von deren Wettbewerbern, die keinen Anspruch auf derartige Vergünstigungen hatten, zu Wettbewerbsverzerrungen führen konnten.

2.7.2.   Vereinbarkeit der Beihilfe

Vereinbarkeit der Beihilfe

| (51) | Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt machte die Kommission geltend, dass die CSPE zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung weder eine harmonisierte Umweltsteuer im Sinne von Randnummer (153) der Leitlinien für staatliche Umweltbeihilfen (9) noch eine nicht harmonisierte Umweltsteuer im Sinne von Randnummer (151) gewesen sei, auch wenn diese in Verbindung mit Randnummer (70) Absatz 14 dieser Leitlinien von 2008 interpretiert werde. |
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(51)

Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt machte die Kommission geltend, dass die CSPE zum Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung weder eine harmonisierte Umweltsteuer im Sinne von Randnummer (153) der Leitlinien für staatliche Umweltbeihilfen (9) noch eine nicht harmonisierte Umweltsteuer im Sinne von Randnummer (151) gewesen sei, auch wenn diese in Verbindung mit Randnummer (70) Absatz 14 dieser Leitlinien von 2008 interpretiert werde.

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| (52) | In dieser Hinsicht sei auffällig, dass die jeweilige Besteuerungsgrundlage nicht unbedingt eine negative Wirkung auf die Umwelt habe, da die CSPE z. T. auch für Strom aus erneuerbaren Energien erhoben werde. Aus diesem Grund könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass eigentlich anfallende Umweltkosten in die CSPE eingehen sollten. Außerdem ziele sie nicht darauf ab, Hersteller oder Endverbraucher zu umweltfreundlicherem Verhalten hinzuführen. Im Gegenteil, bei einem Rückgang des Verbrauchs würde es notwendig werden, die fällige CSPE zu erhöhen, um die Erzeugung erneuerbarer Energien kostendeckend zu gestalten. Daher treffe Kapitel 4 (10) der Leitlinien von 2008 nicht auf den vorliegenden Fall zu. |
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(52)

In dieser Hinsicht sei auffällig, dass die jeweilige Besteuerungsgrundlage nicht unbedingt eine negative Wirkung auf die Umwelt habe, da die CSPE z. T. auch für Strom aus erneuerbaren Energien erhoben werde. Aus diesem Grund könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass eigentlich anfallende Umweltkosten in die CSPE eingehen sollten. Außerdem ziele sie nicht darauf ab, Hersteller oder Endverbraucher zu umweltfreundlicherem Verhalten hinzuführen. Im Gegenteil, bei einem Rückgang des Verbrauchs würde es notwendig werden, die fällige CSPE zu erhöhen, um die Erzeugung erneuerbarer Energien kostendeckend zu gestalten. Daher treffe Kapitel 4 (10) der Leitlinien von 2008 nicht auf den vorliegenden Fall zu.

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| (53) | Die Kommission war jedoch der Meinung, dass die Maßnahmen zur Ermäßigung der CSPE anhand von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV analysiert werden könnten, und forderte Frankreich auf, nähere Angaben zu deren Modalitäten zu machen. |
| --- | --- |

(53)

Die Kommission war jedoch der Meinung, dass die Maßnahmen zur Ermäßigung der CSPE anhand von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV analysiert werden könnten, und forderte Frankreich auf, nähere Angaben zu deren Modalitäten zu machen.

| (54) | Die Kommission merkte auch an, dass die Leitlinien von 2008 gerade überarbeitet wurden und der Entwurf der Leitlinien von 2014 folgende Punkte enthielt:






  „(180) | Die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien im Wege von Abgaben zielt als solche nicht auf negative externe Effekte ab und hat folglich keine direkte Auswirkung auf die Umwelt. Sie kann jedoch zu höheren Strompreisen führen. Die Erhöhung der Stromkosten kann direkt durch eine spezifische Abgabe bedingt sein, die der Stromverbraucher zusätzlich zum Strompreis zahlen muss, oder aber indirekt durch die zusätzlichen Kosten, die den Stromversorgern aufgrund ihrer Verpflichtung, erneuerbare Energien einzukaufen, entstehen und die sie dann auf ihre Kunden, die Stromverbraucher, abwälzen. Ein typisches Beispiel ist die Auflage für Stromversorger, im Wege von Umweltzertifikaten einen bestimmten Prozentsatz Strom aus erneuerbaren Energien zu kaufen, wofür sie keinen Ausgleich erhalten. |
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(54)

Die Kommission merkte auch an, dass die Leitlinien von 2008 gerade überarbeitet wurden und der Entwurf der Leitlinien von 2014 folgende Punkte enthielt:

„(180)

| (181) | Grundsätzlich sollten alle Energieverbraucher die mit der Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien verbundenen Kosten mittragen. Dennoch kann es sich als notwendig erweisen, diese Kosten teilweise zu reduzieren, um eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für die Förderung erneuerbarer Energien sicherzustellen (84). Damit den besonders stark betroffenen Unternehmen durch die mit der Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien verbundenen Kosten kein signifikanter Wettbewerbsnachteil entsteht, können die Mitgliedstaaten es als zielführend erachten, einen partiellen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten zu gewähren, sodass die Förderung für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen insgesamt erleichtert und Kohlenstoffemissionen vermieden werden. Ohne einen solchen Ausgleich für besonders stark betroffene Unternehmen könnte die öffentliche Akzeptanz für ehrgeizige Fördermaßnahmen zugunsten erneuerbarer Energien begrenzt sein. Wird ein solcher Ausgleich allerdings zu hoch angesetzt oder einer zu großen Zahl von Stromverbrauchern gewährt, so könnte dies die öffentliche Akzeptanz ebenfalls sinken lassen.“ |
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(181)

| (55) | Die Kommission hielt schließlich fest, dass gemäß Entwurf der Leitlinien von 2014 (Randnummer (229)) Beihilfen in Form von Ermäßigungen auf die Abgaben, mit denen die Förderung für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen finanziert wird, auf der Grundlage der neuen Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen nach deren Verabschiedung beurteilt werden sollten (auch wenn die Beihilfen vor Inkrafttreten der Leitlinien von 2014 gewährt wurden). |
| --- | --- |

(55)

Die Kommission hielt schließlich fest, dass gemäß Entwurf der Leitlinien von 2014 (Randnummer (229)) Beihilfen in Form von Ermäßigungen auf die Abgaben, mit denen die Förderung für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen finanziert wird, auf der Grundlage der neuen Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen nach deren Verabschiedung beurteilt werden sollten (auch wenn die Beihilfen vor Inkrafttreten der Leitlinien von 2014 gewährt wurden).

| (56) | Da Frankreich kaum Angaben zur Zielsetzung der Ermäßigungen und zu ihrer Begründung vorgelegt hatte, äußerte die Kommission auch Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Daher forderte sie Frankreich auf, zu folgenden Punkten genauere Angaben zu machen: i) Ziel von gemeinsamem Interesse, zu dem die Maßnahme beiträgt, ii) ihre Geeignetheit, iii) ihr Anreizeffekt, iv) Vermeidung übermäßiger und unerwünschter negativer Auswirkungen auf den Handel. |
| --- | --- |

(56)

Da Frankreich kaum Angaben zur Zielsetzung der Ermäßigungen und zu ihrer Begründung vorgelegt hatte, äußerte die Kommission auch Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt. Daher forderte sie Frankreich auf, zu folgenden Punkten genauere Angaben zu machen: i) Ziel von gemeinsamem Interesse, zu dem die Maßnahme beiträgt, ii) ihre Geeignetheit, iii) ihr Anreizeffekt, iv) Vermeidung übermäßiger und unerwünschter negativer Auswirkungen auf den Handel.

| (57) | In ihrem Einleitungsbeschluss war die Kommission daher der Meinung, Frankreich habe die Vereinbarkeit der Maßnahmen, durch die die CSPE für bestimmte Begünstigte ermäßigt werden sollte, mit dem Binnenmarkt nicht hinreichend begründet. |
| --- | --- |

(57)

In ihrem Einleitungsbeschluss war die Kommission daher der Meinung, Frankreich habe die Vereinbarkeit der Maßnahmen, durch die die CSPE für bestimmte Begünstigte ermäßigt werden sollte, mit dem Binnenmarkt nicht hinreichend begründet.

2.8.   Annahme der Leitlinien von 2014

Annahme der Leitlinien von 2014

| (58) | Die Leitlinien von 2014 traten am 1. Juli 2014 in Kraft. Neu in ihnen war Abschnitt 3.7.2. über „Beihilfen in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien“. |
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(58)

Die Leitlinien von 2014 traten am 1. Juli 2014 in Kraft. Neu in ihnen war Abschnitt 3.7.2. über „Beihilfen in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien“.

| (59) | In diesem Abschnitt wird erstens anerkannt, dass die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien im Wege von Abgaben als solche keine direkte Auswirkung auf die Umwelt hat und diese Abgaben keine Umweltsteuern im eigentlichen Sinne darstellen, die die Kosten umweltschädigenden Verhaltens erhöhen sollen. Sie können jedoch durch die Finanzierung umweltfreundlicher Förderregelungen indirekt zum Umweltschutz beitragen. |
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(59)

In diesem Abschnitt wird erstens anerkannt, dass die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien im Wege von Abgaben als solche keine direkte Auswirkung auf die Umwelt hat und diese Abgaben keine Umweltsteuern im eigentlichen Sinne darstellen, die die Kosten umweltschädigenden Verhaltens erhöhen sollen. Sie können jedoch durch die Finanzierung umweltfreundlicher Förderregelungen indirekt zum Umweltschutz beitragen.

| (60) | Zweitens wird in den Leitlinien festgestellt, dass das Finanzierungssystem für diese Fördermaßnahmen über eine Abgabe auf Strom in bestimmten Fällen nur dann denkbar ist, wenn Unternehmen, die von den Kosten zur Finanzierung der Förderung für erneuerbare Energien besonders betroffen sind, Ermäßigungen gewährt werden. |
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(60)

Zweitens wird in den Leitlinien festgestellt, dass das Finanzierungssystem für diese Fördermaßnahmen über eine Abgabe auf Strom in bestimmten Fällen nur dann denkbar ist, wenn Unternehmen, die von den Kosten zur Finanzierung der Förderung für erneuerbare Energien besonders betroffen sind, Ermäßigungen gewährt werden.

| (61) | Drittens legen diese Leitlinien den für zumutbar gehaltenen Umfang der Ermäßigungen fest, um die finanzielle Akzeptanz der Fördermaßnahmen zu sichern und gleichzeitig eine zu starke Verlagerung der Belastung auf die übrigen Verbraucher zu vermeiden. |
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(61)

Drittens legen diese Leitlinien den für zumutbar gehaltenen Umfang der Ermäßigungen fest, um die finanzielle Akzeptanz der Fördermaßnahmen zu sichern und gleichzeitig eine zu starke Verlagerung der Belastung auf die übrigen Verbraucher zu vermeiden.

| (62) | Und schließlich ist laut Abschnitt 3.7.3. der Leitlinien von 2014 die Möglichkeit vorgesehen, einen Anpassungsplan zu verabschieden, um die durch eine nationale Maßnahme vorgesehenen Ermäßigungen schrittweise auf einen Ermäßigungsumfang hinzuführen, der mit den Vorgaben der Leitlinien vereinbar und im Sinne des Beihilferechts verhältnismäßig ist. |
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(62)

Und schließlich ist laut Abschnitt 3.7.3. der Leitlinien von 2014 die Möglichkeit vorgesehen, einen Anpassungsplan zu verabschieden, um die durch eine nationale Maßnahme vorgesehenen Ermäßigungen schrittweise auf einen Ermäßigungsumfang hinzuführen, der mit den Vorgaben der Leitlinien vereinbar und im Sinne des Beihilferechts verhältnismäßig ist.

3.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

| (63) | Klammert man Verkehrsunternehmen, die separat geregelt werden, einmal aus, so sind folgende Stellungnahmen zum Enleitungsbeschluss eingegangen. |
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(63)

Klammert man Verkehrsunternehmen, die separat geregelt werden, einmal aus, so sind folgende Stellungnahmen zum Enleitungsbeschluss eingegangen.

3.1.   EDF

EDF

| (64) | Der Stromkonzern EDF übermittelte seine Stellungnahme am 17. November 2014 an die Kommission. Dem Konzern zufolge beträfen die Befreiungen, die ihm gewährt wurden, zu knapp [...] % den Eigenstromverbrauch zur Erzeugung von Strom, der in das öffentliche Netz eingespeist werde. Dieser Eigenverbrauch betreffe zum einen den Stromverbrauch von Neben- und Hilfsanlagen in Kraftwerken und zum anderen den Strombedarf von Pumpspeicherstationen in Wasserkraftwerken, der in diesem letzteren Fall durch Kernkraftwerke gedeckt werde. |
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(64)

Der Stromkonzern EDF übermittelte seine Stellungnahme am 17. November 2014 an die Kommission. Dem Konzern zufolge beträfen die Befreiungen, die ihm gewährt wurden, zu knapp [...] % den Eigenstromverbrauch zur Erzeugung von Strom, der in das öffentliche Netz eingespeist werde. Dieser Eigenverbrauch betreffe zum einen den Stromverbrauch von Neben- und Hilfsanlagen in Kraftwerken und zum anderen den Strombedarf von Pumpspeicherstationen in Wasserkraftwerken, der in diesem letzteren Fall durch Kernkraftwerke gedeckt werde.

| (65) | Nach Auffassung des Konzerns müsse dieser Eigenverbrauch einerseits gemäß der unter Randnummer (51) zitierten Richtlinie 2003/96/EG des Rates (11), wonach die Mitgliedstaaten bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse bzw. verwendeten elektrischen Strom sowie den elektrischen Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, laut Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a von der Verbrauchssteuer befreien, und andererseits aufgrund des Beschlusses, mit dem die deutsche Regelung der „EEG-Umlage“ gemäß „EEG 2014“ beihilferechtlich genehmigt wird (12), ganz von der CSPE befreit werden. |
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(65)

Nach Auffassung des Konzerns müsse dieser Eigenverbrauch einerseits gemäß der unter Randnummer (51) zitierten Richtlinie 2003/96/EG des Rates (11), wonach die Mitgliedstaaten bei der Stromerzeugung verwendete Energieerzeugnisse bzw. verwendeten elektrischen Strom sowie den elektrischen Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, laut Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a von der Verbrauchssteuer befreien, und andererseits aufgrund des Beschlusses, mit dem die deutsche Regelung der „EEG-Umlage“ gemäß „EEG 2014“ beihilferechtlich genehmigt wird (12), ganz von der CSPE befreit werden.

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12

| (66) | Ergänzend dazu betont EDF, dass die Befreiungssysteme für energiebezogene Abgaben in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmt werden müssten, insbesondere wenn sie stromintensiven Industriezweigen zugutekämen. Bei unterschiedlicher Handhabung dieser Befreiungen von einem Mitgliedstaat zum anderen könnten sich nämlich die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit vertiefen, wie sie z. Zt. auf den verschiedenen Märkten festzustellen seien. |
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(66)

Ergänzend dazu betont EDF, dass die Befreiungssysteme für energiebezogene Abgaben in den verschiedenen Mitgliedstaaten aufeinander abgestimmt werden müssten, insbesondere wenn sie stromintensiven Industriezweigen zugutekämen. Bei unterschiedlicher Handhabung dieser Befreiungen von einem Mitgliedstaat zum anderen könnten sich nämlich die Unterschiede in der Wettbewerbsfähigkeit vertiefen, wie sie z. Zt. auf den verschiedenen Märkten festzustellen seien.

3.2.   ALFI

ALFI

| (67) | ALFI (Air Liquide France Industrie) übermittelte seine Stellungnahme am 3. November 2014 an die Kommission. Der Konzern betont erstens, dass die im Konzern für Energie anfallenden Kosten [...] — [...] % der Produktionskosten ausmachten. Zweitens macht ALFI geltend, dass eine zu starke Erhöhung der Stromkosten einen Anreiz für die Internalisierung der Erzeugung von Industriegasen durch die verschiedenen Industriezweige, in denen sie zum Einsatz kämen (Chemie, Stahl, Petrochemie, Glas), allerdings in kleiner ausgelegten Anlagen, bilden würde; dies würde zu einem weltweiten Anstieg des Energieverbrauchs führen. |
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(67)

ALFI (Air Liquide France Industrie) übermittelte seine Stellungnahme am 3. November 2014 an die Kommission. Der Konzern betont erstens, dass die im Konzern für Energie anfallenden Kosten [...] — [...] % der Produktionskosten ausmachten. Zweitens macht ALFI geltend, dass eine zu starke Erhöhung der Stromkosten einen Anreiz für die Internalisierung der Erzeugung von Industriegasen durch die verschiedenen Industriezweige, in denen sie zum Einsatz kämen (Chemie, Stahl, Petrochemie, Glas), allerdings in kleiner ausgelegten Anlagen, bilden würde; dies würde zu einem weltweiten Anstieg des Energieverbrauchs führen.

| (68) | ALFI bestreitet dann, dass die CSPE-Ermäßigungen den Begünstigten einen Vorteil verschafften. Diese CSPE-Ermäßigungen würden, so der Konzern, lediglich einen „öffentlichen Versorgungsauftrag“ erfüllen und seien daher beihilferechtlich unbedenklich, ohne dass der Konzern jedoch die genaue rechtliche Grundlage dafür nennt. |
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(68)

ALFI bestreitet dann, dass die CSPE-Ermäßigungen den Begünstigten einen Vorteil verschafften. Diese CSPE-Ermäßigungen würden, so der Konzern, lediglich einen „öffentlichen Versorgungsauftrag“ erfüllen und seien daher beihilferechtlich unbedenklich, ohne dass der Konzern jedoch die genaue rechtliche Grundlage dafür nennt.

| (69) | Auch wenn man außer Acht lasse, dass keine Beihilfe vorliegt, wie dies unter dem vorstehenden Erwägungsgrund betont wird, seien diese CSPE-Ermäßigungen laut Einschätzung von ALFI bei einer Einstufung als staatliche Beihilfe mit Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 vereinbar; dort werde die Vereinbarkeit einer Differenzierung und gezielter Ermäßigungen zugunsten stromintensiver Industrieunternehmen unter bestimmten Auflagen anerkannt. Daher sei eine Rückforderung der Beihilfe grundsätzlich auszuschließen, auch wenn nachweislich eine solche vorliegen sollte. |
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(69)

Auch wenn man außer Acht lasse, dass keine Beihilfe vorliegt, wie dies unter dem vorstehenden Erwägungsgrund betont wird, seien diese CSPE-Ermäßigungen laut Einschätzung von ALFI bei einer Einstufung als staatliche Beihilfe mit Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 vereinbar; dort werde die Vereinbarkeit einer Differenzierung und gezielter Ermäßigungen zugunsten stromintensiver Industrieunternehmen unter bestimmten Auflagen anerkannt. Daher sei eine Rückforderung der Beihilfe grundsätzlich auszuschließen, auch wenn nachweislich eine solche vorliegen sollte.

3.3.   UNIDEN

UNIDEN

| (70) | UNIDEN, ein Verband, der die Interessen der energieintensiven Industriezweige in Frankreich vertritt, übermittelte am 3. November 2014 seine Stellungnahme an die Kommission. Ihm zufolge dienten diese CSPE-Ermäßigungen mehreren Zielen von gemeinsamem Interesse, sodass die Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 AEUV und nach den Leitlinien von 2014 mit dem Binnenmarkt vereinbar seien. |
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(70)

UNIDEN, ein Verband, der die Interessen der energieintensiven Industriezweige in Frankreich vertritt, übermittelte am 3. November 2014 seine Stellungnahme an die Kommission. Ihm zufolge dienten diese CSPE-Ermäßigungen mehreren Zielen von gemeinsamem Interesse, sodass die Maßnahmen gemäß Artikel 107 Absatz 3 AEUV und nach den Leitlinien von 2014 mit dem Binnenmarkt vereinbar seien.

| (71) | Erstens verfolgten die Maßnahmen das Ziel der Wettbewerbssicherung in Industriezweigen, die dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzt seien. Zweitens verfolgten die Maßnahmen ein soziales Ziel. Drittens verfolgten die Maßnahmen ein Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, zu dem insbesondere der Schutz der sozial schwächsten Verbraucher gehöre. Und schließlich verfolgten die Maßnahmen ein Ziel der Energieeffizienz in vollem Einklang mit dem Recht der Europäischen Union. |
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(71)

Erstens verfolgten die Maßnahmen das Ziel der Wettbewerbssicherung in Industriezweigen, die dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzt seien. Zweitens verfolgten die Maßnahmen ein soziales Ziel. Drittens verfolgten die Maßnahmen ein Ziel des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts, zu dem insbesondere der Schutz der sozial schwächsten Verbraucher gehöre. Und schließlich verfolgten die Maßnahmen ein Ziel der Energieeffizienz in vollem Einklang mit dem Recht der Europäischen Union.

4.   STELLUNGNAHME FRANKREICHS

STELLUNGNAHME FRANKREICHS

| (72) | Frankreich übermittelte eine Stellungnahme sowohl zur Einstufung der Maßnahmen als auch zu deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt. |
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(72)

Frankreich übermittelte eine Stellungnahme sowohl zur Einstufung der Maßnahmen als auch zu deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.

4.1.   Die Höchstbegrenzungen der CSPE pro Verbrauchsstelle und auf 0,5 % der Wertschöpfung sind beihilferechtlich nicht relevant

Die Höchstbegrenzungen der CSPE pro Verbrauchsstelle und auf 0,5 % der Wertschöpfung sind beihilferechtlich nicht relevant

| (73) | Zur Begründung dafür, dass keine Beihilfe vorliegt, argumentiert Frankreichs hauptsächlich, dass einerseits keine Selektivität und andererseits keine Wettbewerbsverzerrung gegeben sei. |
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(73)

Zur Begründung dafür, dass keine Beihilfe vorliegt, argumentiert Frankreichs hauptsächlich, dass einerseits keine Selektivität und andererseits keine Wettbewerbsverzerrung gegeben sei.

4.1.1.   Fehlende Selektivität

Fehlende Selektivität

| (74) | Für Frankreich sind die Maßnahmen nicht selektiv, hauptsächlich aus drei Gründen: |
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(74)

Für Frankreich sind die Maßnahmen nicht selektiv, hauptsächlich aus drei Gründen:

| (75) | Erstens reiche laut Rechtsprechung die Einführung von Ermäßigungen auf Zusatzabgaben durch die Mitgliedstaaten als Nachweis für Selektivität insofern nicht aus, als sich Unternehmen, die die vorgegebenen Schwellenwerte überschreiten, rein hypothetisch nicht in derselben tatsächlichen Lage befänden wie die übrigen Unternehmen. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs sei somit davon ausgegangen, dass mit der Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle allein noch keine selektive Maßnahme entstehe und Höchstbegrenzungen von Abgaben daher auch keine selektive Beihilfe bilden konnten (13). Hinsichtlich der CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung macht Frankreich unter Verweis auf die Rechtsprechung des französischen Verfassungsrats (14) deutlich, dass der Richter die CSPE als mit dem steuerlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ansah und daher anerkannt hatte, dass sich die Begünstigten dieser Höchstbegrenzung in einer anderen tatsächlichen Lage befanden als die übrigen Unternehmen; daher sei auch eine selektive Maßnahme nicht gegeben. |
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(75)

Erstens reiche laut Rechtsprechung die Einführung von Ermäßigungen auf Zusatzabgaben durch die Mitgliedstaaten als Nachweis für Selektivität insofern nicht aus, als sich Unternehmen, die die vorgegebenen Schwellenwerte überschreiten, rein hypothetisch nicht in derselben tatsächlichen Lage befänden wie die übrigen Unternehmen. Die Rechtsprechung des Gerichtshofs sei somit davon ausgegangen, dass mit der Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle allein noch keine selektive Maßnahme entstehe und Höchstbegrenzungen von Abgaben daher auch keine selektive Beihilfe bilden konnten (13). Hinsichtlich der CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung macht Frankreich unter Verweis auf die Rechtsprechung des französischen Verfassungsrats (14) deutlich, dass der Richter die CSPE als mit dem steuerlichen Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ansah und daher anerkannt hatte, dass sich die Begünstigten dieser Höchstbegrenzung in einer anderen tatsächlichen Lage befanden als die übrigen Unternehmen; daher sei auch eine selektive Maßnahme nicht gegeben.

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| (76) | Zweitens ist Frankreich besonders in Bezug auf den Eigenverbrauch der Auffassung, dass die Eigenverbrauchern gewährte CSPE-Befreiung Begünstigte in einer anderen tatsächlichen Lage als die übrigen Abgabenpflichtigen der CSPE betreffe, was somit die Selektivität der Beihilfe ausschließe. |
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(76)

Zweitens ist Frankreich besonders in Bezug auf den Eigenverbrauch der Auffassung, dass die Eigenverbrauchern gewährte CSPE-Befreiung Begünstigte in einer anderen tatsächlichen Lage als die übrigen Abgabenpflichtigen der CSPE betreffe, was somit die Selektivität der Beihilfe ausschließe.

| (77) | Drittens liege die fehlende Selektivität in der Natur des französischen Steuersystems, auf dem die Maßnahmen beruhten und das keinen selektiven Charakter habe. Frankreich zufolge ergäben sich die CSPE-Höchstbegrenzungen aus der Natur des Steuersystems an sich, demzufolge die Steuerbelastung die steuerliche Leistungsfähigkeit jedes einzelnen berücksichtigen müsse. |
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(77)

Drittens liege die fehlende Selektivität in der Natur des französischen Steuersystems, auf dem die Maßnahmen beruhten und das keinen selektiven Charakter habe. Frankreich zufolge ergäben sich die CSPE-Höchstbegrenzungen aus der Natur des Steuersystems an sich, demzufolge die Steuerbelastung die steuerliche Leistungsfähigkeit jedes einzelnen berücksichtigen müsse.

| (78) | Und schließlich sei es für Eigenverbraucher, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen („ENR“) oder durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugen und hauptsächlich in den Wirtschaftszweigen Chemie, Eisenverhüttung und Petrochemie tätig sind, nur folgerichtig, dass der erzeugte und für den Eigenbedarf verbrauchte Strom in dem Umfang von der CSPE befreit werde, wie damit ENR oder die KWK finanziert werden, denn dieser Strom habe keine öffentliche Förderung aus CSPE-Mitteln erhalten, obwohl er andererseits zum Ziel des Umweltschutzes, das mit der Förderung für erneuerbare Energien und die KWK durch die CSPE verfolgt werde, genauso beitrage wie der ins Netz eingespeiste Strom (der aber durch die CSPE gefördert werde). Aus diesem Grund ergebe sich, wie Frankreich betont, durch die Befreiung für Eigenverbraucher, die erneuerbare Energien oder die KWK nutzen, kein selektiver Vorteil. |
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(78)

Und schließlich sei es für Eigenverbraucher, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen („ENR“) oder durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugen und hauptsächlich in den Wirtschaftszweigen Chemie, Eisenverhüttung und Petrochemie tätig sind, nur folgerichtig, dass der erzeugte und für den Eigenbedarf verbrauchte Strom in dem Umfang von der CSPE befreit werde, wie damit ENR oder die KWK finanziert werden, denn dieser Strom habe keine öffentliche Förderung aus CSPE-Mitteln erhalten, obwohl er andererseits zum Ziel des Umweltschutzes, das mit der Förderung für erneuerbare Energien und die KWK durch die CSPE verfolgt werde, genauso beitrage wie der ins Netz eingespeiste Strom (der aber durch die CSPE gefördert werde). Aus diesem Grund ergebe sich, wie Frankreich betont, durch die Befreiung für Eigenverbraucher, die erneuerbare Energien oder die KWK nutzen, kein selektiver Vorteil.

4.1.2.   Fehlende Wettbewerbsverzerrung

Fehlende Wettbewerbsverzerrung

| (79) | Frankreich macht geltend, dass es vor Inkrafttreten der CSPE im Jahr 2003 eine ähnliche Maßnahme gegeben habe. In Anbetracht dessen habe sich die Beihilfe nur wenig auf die wirtschaftliche Lage und die Wettbewerbsposition der in Frankreich ansässigen Unternehmen ausgewirkt. |
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(79)

Frankreich macht geltend, dass es vor Inkrafttreten der CSPE im Jahr 2003 eine ähnliche Maßnahme gegeben habe. In Anbetracht dessen habe sich die Beihilfe nur wenig auf die wirtschaftliche Lage und die Wettbewerbsposition der in Frankreich ansässigen Unternehmen ausgewirkt.

4.2.   Für den Fall, dass sich die Einstufung als Beihilfe bestätigt, stellen die CSPE-Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und auf 0,5 % der Wertschöpfung eine vereinbare Beihilfe dar

Für den Fall, dass sich die Einstufung als Beihilfe bestätigt, stellen die CSPE-Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und auf 0,5 % der Wertschöpfung eine vereinbare Beihilfe dar

| (80) | Für den Fall, dass sich die Einstufung als Beihilfe dennoch bestätigen sollte, schlägt Frankreich vor, die Vereinbarkeit der CSPE nach drei verschiedenen Schwerpunkten zu untersuchen: |
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(80)

Für den Fall, dass sich die Einstufung als Beihilfe dennoch bestätigen sollte, schlägt Frankreich vor, die Vereinbarkeit der CSPE nach drei verschiedenen Schwerpunkten zu untersuchen:

| (81) | Erstens ergebe sich die Vereinbarkeit der Maßnahmen dadurch, dass sie im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG stünden (siehe Abschnitt 4.2.1.). |
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(81)

Erstens ergebe sich die Vereinbarkeit der Maßnahmen dadurch, dass sie im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG stünden (siehe Abschnitt 4.2.1.).

| (82) | Da die CSPE als Umweltsteuer angesehen werden könne, seien die CSPE-Ermäßigungen zweitens auch vollständig mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (15) (im Folgenden „Leitlinien von 2001“), den Leitlinien von 2008 und den Leitlinien von 2014 (siehe Abschnitt 4.2.2.) vereinbar. |
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(82)

Da die CSPE als Umweltsteuer angesehen werden könne, seien die CSPE-Ermäßigungen zweitens auch vollständig mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (15) (im Folgenden „Leitlinien von 2001“), den Leitlinien von 2008 und den Leitlinien von 2014 (siehe Abschnitt 4.2.2.) vereinbar.

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| (83) | Drittens seien die CSPE-Höchstbegrenzungen, sofern die CSPE nicht als Umweltsteuer eingestuft werden könnte, was den Teil der CSPE, mit dem erneuerbare Energien finanziert werden, betrifft, mit den Leitlinien von 2014 und bei den übrigen Komponenten der CSPE mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar (siehe Abschnitt 4.2.3.). |
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(83)

Drittens seien die CSPE-Höchstbegrenzungen, sofern die CSPE nicht als Umweltsteuer eingestuft werden könnte, was den Teil der CSPE, mit dem erneuerbare Energien finanziert werden, betrifft, mit den Leitlinien von 2014 und bei den übrigen Komponenten der CSPE mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar (siehe Abschnitt 4.2.3.).

4.2.1.   Die Vereinbarkeit der Maßnahmen ergibt sich durch die Einhaltung der Bestimmungen aus Richtlinie 2003/96/EG

Die Vereinbarkeit der Maßnahmen ergibt sich durch die Einhaltung der Bestimmungen aus Richtlinie 2003/96/EG

| (84) | Frankreich betont, dass die Richtlinie 2003/96/EG bestimmte Befreiungen zulasse: |
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(84)

Frankreich betont, dass die Richtlinie 2003/96/EG bestimmte Befreiungen zulasse:

| (85) | Erstens erlaube die Richtlinie gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a die Befreiung von Abgaben auf Strom, der bei der Stromerzeugung oder zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, verwendet werde. Von dieser Befreiung werde die Befreiung für den Eigenverbrauch, die im Rahmen der in Frage stehenden Maßnahmen vorgesehen sei, weitgehend abgedeckt. |
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(85)

Erstens erlaube die Richtlinie gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a die Befreiung von Abgaben auf Strom, der bei der Stromerzeugung oder zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, verwendet werde. Von dieser Befreiung werde die Befreiung für den Eigenverbrauch, die im Rahmen der in Frage stehenden Maßnahmen vorgesehen sei, weitgehend abgedeckt.

| (86) | Zweitens erlaube die Richtlinie gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e Abgabenbefreiungen für Strom, der im Eigenbedarf verbraucht und durch KWK erzeugt werde. |
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(86)

Zweitens erlaube die Richtlinie gemäß Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e Abgabenbefreiungen für Strom, der im Eigenbedarf verbraucht und durch KWK erzeugt werde.

| (87) | Und schließlich erlaube die Richtlinie gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a teilweise Befreiungen für „energieintensive Unternehmen“, die als Betriebseinheiten definiert würden, bei denen sich entweder die Energie- und Strombeschaffungskosten auf mindestens 3 % des Produktionswertes beliefen oder die Energiesteuer 0,5 % der Wertschöpfung ausmachten. |
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(87)

Und schließlich erlaube die Richtlinie gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe a teilweise Befreiungen für „energieintensive Unternehmen“, die als Betriebseinheiten definiert würden, bei denen sich entweder die Energie- und Strombeschaffungskosten auf mindestens 3 % des Produktionswertes beliefen oder die Energiesteuer 0,5 % der Wertschöpfung ausmachten.

4.2.2.   Für den Fall, dass die CSPE eine Umweltsteuer darstellt, sind die CSPE-Höchstbegrenzungen mit den beihilferechtlichen Vorschriften vereinbar

Für den Fall, dass die CSPE eine Umweltsteuer darstellt, sind die CSPE-Höchstbegrenzungen mit den beihilferechtlichen Vorschriften vereinbar

| (88) | In seinem Briefwechsel mit der Kommission vertritt Frankreich die Ansicht, dass die CSPE laut Definition unter Randnummer (70) Absatz 14 der Leitlinien von 2008 als Umweltsteuer angesehen werden könne. Frankreich zufolge habe die Besteuerungsgrundlage nämlich negative Auswirkungen auf die Umwelt, obwohl damit eigentlich erneuerbare Energien finanziert werden sollten, und daher sei diese Beihilferegelung umweltfreundlich. Diese Einstufung führe dazu, dass die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt anhand von drei aufeinanderfolgenden Vereinbarkeitsvoraussetzungen beurteilt werden müsse. |
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(88)

In seinem Briefwechsel mit der Kommission vertritt Frankreich die Ansicht, dass die CSPE laut Definition unter Randnummer (70) Absatz 14 der Leitlinien von 2008 als Umweltsteuer angesehen werden könne. Frankreich zufolge habe die Besteuerungsgrundlage nämlich negative Auswirkungen auf die Umwelt, obwohl damit eigentlich erneuerbare Energien finanziert werden sollten, und daher sei diese Beihilferegelung umweltfreundlich. Diese Einstufung führe dazu, dass die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt anhand von drei aufeinanderfolgenden Vereinbarkeitsvoraussetzungen beurteilt werden müsse.

| (89) | Erstens müsse die Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen im Hinblick auf die Leitlinien von 2001 für den Zeitraum von 2003-2008 bewertet werden. Frankreich zufolge sei diese Vereinbarkeit dadurch gegeben, dass die Begünstigten einen wesentlichen Teil der CSPE, d. h. mindestens 20 % entrichteten, wie dies gemäß den Abschnitten 51.1. Buchstabe a und 51.1. Buchstabe b der Leitlinien von 2001 vorgeschrieben sei. |
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(89)

Erstens müsse die Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen im Hinblick auf die Leitlinien von 2001 für den Zeitraum von 2003-2008 bewertet werden. Frankreich zufolge sei diese Vereinbarkeit dadurch gegeben, dass die Begünstigten einen wesentlichen Teil der CSPE, d. h. mindestens 20 % entrichteten, wie dies gemäß den Abschnitten 51.1. Buchstabe a und 51.1. Buchstabe b der Leitlinien von 2001 vorgeschrieben sei.

| (90) | Zweitens stünden die Maßnahmen Frankreich zufolge im Zeitraum 2008-2014 im Einklang mit den Leitlinien von 2008. Einerseits betrachtet Frankreich die CSPE als Umweltsteuer. Andererseits heißt es in den Leitlinien von 2008 unter Randnummer (4), dass Umweltsteuern mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Infolgedessen sei die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt damit hinreichend nachgewiesen. |
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(90)

Zweitens stünden die Maßnahmen Frankreich zufolge im Zeitraum 2008-2014 im Einklang mit den Leitlinien von 2008. Einerseits betrachtet Frankreich die CSPE als Umweltsteuer. Andererseits heißt es in den Leitlinien von 2008 unter Randnummer (4), dass Umweltsteuern mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Infolgedessen sei die Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Binnenmarkt damit hinreichend nachgewiesen.

| (91) | Und schließlich ist Frankreich der Ansicht, dass die beiden Höchstbegrenzungen der CSPE mit den Leitlinien von 2014 vereinbar seien, die vom 1. Juli bis zum Auslaufen der Maßnahmen 2015 maßgeblich waren, und insbesondere die Vorgaben aus Randnummer (170) der besagten Leitlinien einhielten. |
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(91)

Und schließlich ist Frankreich der Ansicht, dass die beiden Höchstbegrenzungen der CSPE mit den Leitlinien von 2014 vereinbar seien, die vom 1. Juli bis zum Auslaufen der Maßnahmen 2015 maßgeblich waren, und insbesondere die Vorgaben aus Randnummer (170) der besagten Leitlinien einhielten.

4.2.3.   Diese Vereinbarkeit ist angesichts von Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 einerseits und von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV andererseits gerechtfertigt

Diese Vereinbarkeit ist angesichts von Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 einerseits und von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV andererseits gerechtfertigt

| (92) | In seiner Anmeldung vom 22. Oktober 2015 hat Frankreich jedoch eingeräumt, dass es durchaus denkbar sei, die CSPE nicht als Umweltsteuer zu betrachten und für die Analyse ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt einerseits im Hinblick auf Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 und andererseits anhand von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV die Konsequenzen daraus zu ziehen. |
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(92)

In seiner Anmeldung vom 22. Oktober 2015 hat Frankreich jedoch eingeräumt, dass es durchaus denkbar sei, die CSPE nicht als Umweltsteuer zu betrachten und für die Analyse ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt einerseits im Hinblick auf Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 und andererseits anhand von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV die Konsequenzen daraus zu ziehen.

4.2.3.1.   Ermäßigung der CSPE, soweit damit erneuerbare Energien finanziert werden

Ermäßigung der CSPE, soweit damit erneuerbare Energien finanziert werden

| (93) | Frankreich sieht es als erwiesen an, dass die Maßnahmen mit den Leitlinien von 2014 im Einklang stehen. Dabei beruft sich Frankreich ausdrücklich auf Abschnitt 3.7.2. als Rechtsgrundlage, um die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen (16) mit dem Binnenmarkt zu beurteilen. |
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(93)

Frankreich sieht es als erwiesen an, dass die Maßnahmen mit den Leitlinien von 2014 im Einklang stehen. Dabei beruft sich Frankreich ausdrücklich auf Abschnitt 3.7.2. als Rechtsgrundlage, um die Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahmen (16) mit dem Binnenmarkt zu beurteilen.

16

| (94) | Erstens weist Frankreich darauf hin, dass alle Beihilfen, die vor dem 1. Januar 2011 in Form von Ermäßigungen der finanziellen Beiträge zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährt wurden, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden könnten, wenn man von Randnummer (248) der Leitlinien von 2014 ausgehe. |
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(94)

Erstens weist Frankreich darauf hin, dass alle Beihilfen, die vor dem 1. Januar 2011 in Form von Ermäßigungen der finanziellen Beiträge zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährt wurden, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden könnten, wenn man von Randnummer (248) der Leitlinien von 2014 ausgehe.

| (95) | Zweitens könnten die Beihilfen im Zeitraum nach 2011, so der Standpunkt Frankreichs, unter der Auflage gewährt werden, dass ein Anpassungsplan durch objektive Kriterien sicherstelle, dass die im Rahmen der fraglichen Maßnahmen gewährte Ermäßigungshöhe an den laut Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 zulässigen Umfang angeglichen werde. |
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(95)

Zweitens könnten die Beihilfen im Zeitraum nach 2011, so der Standpunkt Frankreichs, unter der Auflage gewährt werden, dass ein Anpassungsplan durch objektive Kriterien sicherstelle, dass die im Rahmen der fraglichen Maßnahmen gewährte Ermäßigungshöhe an den laut Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 zulässigen Umfang angeglichen werde.

| (96) | Wie Frankreich betont, müssten 50 % der Förderung für die Müllverbrennung als Förderung für die Erzeugung erneuerbarer Energien eingestuft werden, da der verbrannte Müll zu 50 % aus biologisch abbaubaren Abfällen bestünde, wie dies aus den Statistiken von IAE und Eurostat hervorgehe. |
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(96)

Wie Frankreich betont, müssten 50 % der Förderung für die Müllverbrennung als Förderung für die Erzeugung erneuerbarer Energien eingestuft werden, da der verbrannte Müll zu 50 % aus biologisch abbaubaren Abfällen bestünde, wie dies aus den Statistiken von IAE und Eurostat hervorgehe.

4.2.3.2.   Ermäßigung der CSPE, soweit damit die KWK, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden

Ermäßigung der CSPE, soweit damit die KWK, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden

| (97) | Für den Teil der CSPE, der nicht die Finanzierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien betrifft, hat Frankreich eine ausführliche Vereinbarkeitsanalyse zu den Maßnahmen vorgelegt, auf welche die Kommission im Folgenden eingehen wird. |
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(97)

Für den Teil der CSPE, der nicht die Finanzierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien betrifft, hat Frankreich eine ausführliche Vereinbarkeitsanalyse zu den Maßnahmen vorgelegt, auf welche die Kommission im Folgenden eingehen wird.

4.2.4.   Ziel von gemeinsamem Interesse für die Höchstbegrenzungen

Ziel von gemeinsamem Interesse für die Höchstbegrenzungen

| (98) | Nach Auffassung Frankreichs bietet der Vertrag eine zufriedenstellende Rechtsgrundlage zum Nachweis der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt, was den Teil der CSPE-Höchstbegrenzungen betrifft, der sich auf „andere Politikbereiche als den Ausbau erneuerbarer Energien [bezieht], da die Höchstbegrenzungen für den Teil der CSPE, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wird, ... durch die [] Umweltleitlinien von 2014 geregelt werden.“ |
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(98)

Nach Auffassung Frankreichs bietet der Vertrag eine zufriedenstellende Rechtsgrundlage zum Nachweis der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt, was den Teil der CSPE-Höchstbegrenzungen betrifft, der sich auf „andere Politikbereiche als den Ausbau erneuerbarer Energien [bezieht], da die Höchstbegrenzungen für den Teil der CSPE, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien finanziert wird, ... durch die [] Umweltleitlinien von 2014 geregelt werden.“

| (99) | Wie Frankreich zunächst einmal feststellt, könne es nach europäischem Recht als legitim gelten, dass stromintensiven Unternehmen keine übermäßigen Belastungen für die Strombeschaffung aufgebürdet würden; dafür seien die Ziele von gemeinsamem Interesse ausschlaggebend wie i) die Kraft-Wärme-Kopplung, ii) das Ziel des territorialen Zusammenhalts und des Schutzes der Gebiete in äußerster Randlage sowie iii) das Ziel des sozialen Zusammenhalts und des Kampfs gegen Ausgrenzung.






  (1) | Erstens sei die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zum einen durch die Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und zum anderen durch den Beschluss des europäischen Rates vom 7. und 8. März 2007 mit einer Zielvorgabe für die Senkung des Energieverbrauchs gerechtfertigt, bei der die Kraft-Wärme-Kopplung eine wichtige Rolle spielen müsse. Der Anteil der CSPE für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung könne laut Frankreich die Förderung für die Verbrennung nicht biologisch abbaubarer Abfälle mit einschließen, sofern sie für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werde. |
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(99)

Wie Frankreich zunächst einmal feststellt, könne es nach europäischem Recht als legitim gelten, dass stromintensiven Unternehmen keine übermäßigen Belastungen für die Strombeschaffung aufgebürdet würden; dafür seien die Ziele von gemeinsamem Interesse ausschlaggebend wie i) die Kraft-Wärme-Kopplung, ii) das Ziel des territorialen Zusammenhalts und des Schutzes der Gebiete in äußerster Randlage sowie iii) das Ziel des sozialen Zusammenhalts und des Kampfs gegen Ausgrenzung.

(1)

Erstens sei die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung zum einen durch die Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und zum anderen durch den Beschluss des europäischen Rates vom 7. und 8. März 2007 mit einer Zielvorgabe für die Senkung des Energieverbrauchs gerechtfertigt, bei der die Kraft-Wärme-Kopplung eine wichtige Rolle spielen müsse. Der Anteil der CSPE für die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung könne laut Frankreich die Förderung für die Verbrennung nicht biologisch abbaubarer Abfälle mit einschließen, sofern sie für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genutzt werde.

17

| (2) | Zweitens trage der tarifliche Lastenausgleich zum gemeinschaftlichen Ziel des territorialen Zusammenhalts bei, wie es in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert sei. Frankreich macht auch geltend, dass das Ziel von gemeinsamem Interesse dieser Politik auf den Artikeln 174 AEUV und 349 EUV sowie auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV beruhe. |
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(2)

Zweitens trage der tarifliche Lastenausgleich zum gemeinschaftlichen Ziel des territorialen Zusammenhalts bei, wie es in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankert sei. Frankreich macht auch geltend, dass das Ziel von gemeinsamem Interesse dieser Politik auf den Artikeln 174 AEUV und 349 EUV sowie auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV beruhe.

| (3) | Drittens seien die Sozialtarife durch die Artikel 3 EUV und 174 AEUV als Ziel von gemeinsamem Interesse begründet. Frankreich erinnert daran, dass das Ziel dieser Politik auch aus Artikel 1 der Grundrechtecharta hergeleitet werden könne. Frankreich führt danach Erwägungsgrund 45 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) an, wonach „die Mitgliedstaaten ... die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen [sollten]“. Frankreich weist darauf hin, dass sozialverträglich gestaltete Stromtarife dadurch, dass sie den Zugang zur Grundversorgung sicherten, zum Schutz der Menschenwürde beitrügen. |
| --- | --- |

(3)

Drittens seien die Sozialtarife durch die Artikel 3 EUV und 174 AEUV als Ziel von gemeinsamem Interesse begründet. Frankreich erinnert daran, dass das Ziel dieser Politik auch aus Artikel 1 der Grundrechtecharta hergeleitet werden könne. Frankreich führt danach Erwägungsgrund 45 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18) an, wonach „die Mitgliedstaaten ... die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt treffen [sollten]“. Frankreich weist darauf hin, dass sozialverträglich gestaltete Stromtarife dadurch, dass sie den Zugang zur Grundversorgung sicherten, zum Schutz der Menschenwürde beitrügen.

18

| (100) | Frankreich zufolge verfolgten die beiden Höchstbegrenzungen der CSPE, d. h. pro Verbrauchsstelle und nach 0,5 % der Wertschöpfung, daneben auch das Ziel der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, wie dies in Artikel 173 Absatz 1 AEUV verankert sei. Ergänzend dazu betont Frankreich, dass die Richtlinie 2003/96/EG den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit biete, Befreiungen zugunsten energieintensiver Unternehmen einzuführen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern; diese Möglichkeit werde auch in den Leitlinien von 2014 (Abschnitt 3.7.2.) für die Finanzierung erneuerbarer Energien anerkannt. Wenn dieses Ziel, d. h. die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, als Nachweis für das Vorliegen eines gemeinsamen Interesses nicht ausreiche, so trage es doch dazu bei, dieses Ziel von gemeinsamem Interesse zu rechtfertigen. |
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(100)

Frankreich zufolge verfolgten die beiden Höchstbegrenzungen der CSPE, d. h. pro Verbrauchsstelle und nach 0,5 % der Wertschöpfung, daneben auch das Ziel der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, wie dies in Artikel 173 Absatz 1 AEUV verankert sei. Ergänzend dazu betont Frankreich, dass die Richtlinie 2003/96/EG den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit biete, Befreiungen zugunsten energieintensiver Unternehmen einzuführen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu sichern; diese Möglichkeit werde auch in den Leitlinien von 2014 (Abschnitt 3.7.2.) für die Finanzierung erneuerbarer Energien anerkannt. Wenn dieses Ziel, d. h. die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, als Nachweis für das Vorliegen eines gemeinsamen Interesses nicht ausreiche, so trage es doch dazu bei, dieses Ziel von gemeinsamem Interesse zu rechtfertigen.

4.2.4.1.   Erforderlichkeit

Erforderlichkeit

| (101) | Die Erforderlichkeit der Maßnahmen sei, so Frankreich, ordnungsgemäß nachgewiesen, da sie dazu beitrügen, die Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen zu stärken und somit drohende Betriebsverlagerungen abzuwenden. Da die Maßnahmen außerdem durchaus zielgerichtet und die Höchstbegrenzungen korrekt ausgelegt seien, seien sie auch nicht diskriminierend. In diesem Zusammenhang weist Frankreich darauf hin, wie gut die für die beiden Befreiungsgruppen gewählten Schwellenwerte, d. h. pro Verbrauchsstelle und nach Wertschöpfung, aufeinander abgestimmt seien, da die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle nur eine Abwandlung der Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung darstelle. Nicht zuletzt würden die Beihilfeempfänger nach transparenten und objektiven Kriterien ausgewählt, sodass gezielt die Unternehmen, denen am ehesten ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit drohe, zum Zuge kämen. |
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(101)

Die Erforderlichkeit der Maßnahmen sei, so Frankreich, ordnungsgemäß nachgewiesen, da sie dazu beitrügen, die Wettbewerbsfähigkeit der begünstigten Unternehmen zu stärken und somit drohende Betriebsverlagerungen abzuwenden. Da die Maßnahmen außerdem durchaus zielgerichtet und die Höchstbegrenzungen korrekt ausgelegt seien, seien sie auch nicht diskriminierend. In diesem Zusammenhang weist Frankreich darauf hin, wie gut die für die beiden Befreiungsgruppen gewählten Schwellenwerte, d. h. pro Verbrauchsstelle und nach Wertschöpfung, aufeinander abgestimmt seien, da die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle nur eine Abwandlung der Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung darstelle. Nicht zuletzt würden die Beihilfeempfänger nach transparenten und objektiven Kriterien ausgewählt, sodass gezielt die Unternehmen, denen am ehesten ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit drohe, zum Zuge kämen.

| (102) | Frankreich begründet die Erforderlichkeit der Maßnahmen auch damit, dass bei Wegfall dieser Ermäßigungen zusätzliche Kosten — schätzungsweise 12 % — 24 % der Wertschöpfung — anfallen würden. Daneben macht Frankreich geltend, dass um 2 EUR/MWh höhere Ausgaben für Energie zu einem 2 %igen Anstieg der Produktionskosten führen würden; dies wäre mehr als die
  „Netto-Gewinnmarge“
  dieser Unternehmen. Vor diesem Hintergrund würde der finanzielle Mehraufwand durch den Wegfall der CSPE-Ermäßigungen, so Frankreich, die Gefahr von Betriebsverlagerungen bei stromintensiven Unternehmen nur weiter verschärfen und die Finanzierung der betreffenden Politikbereiche gefährden, da die Belastungen dafür auf die übrigen Verbraucher übertragen würden. |
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(102)

Frankreich begründet die Erforderlichkeit der Maßnahmen auch damit, dass bei Wegfall dieser Ermäßigungen zusätzliche Kosten — schätzungsweise 12 % — 24 % der Wertschöpfung — anfallen würden. Daneben macht Frankreich geltend, dass um 2 EUR/MWh höhere Ausgaben für Energie zu einem 2 %igen Anstieg der Produktionskosten führen würden; dies wäre mehr als die
  „Netto-Gewinnmarge“
  dieser Unternehmen. Vor diesem Hintergrund würde der finanzielle Mehraufwand durch den Wegfall der CSPE-Ermäßigungen, so Frankreich, die Gefahr von Betriebsverlagerungen bei stromintensiven Unternehmen nur weiter verschärfen und die Finanzierung der betreffenden Politikbereiche gefährden, da die Belastungen dafür auf die übrigen Verbraucher übertragen würden.

„Netto-Gewinnmarge“

4.2.4.2.   Geeignetheit der Beihilfe

Geeignetheit der Beihilfe

| (103) | Nach Auffassung Frankreichs lasse sich auch die Geeignetheit der Maßnahmen mit der Richtlinie 2003/96/EG begründen; demnach sei es zulässig, Unternehmen, die 0,5 % ihrer Wertschöpfung als Energiesteuer abführen, bei Überschreitung dieses Schwellenwerts Befreiungen einzuräumen, nicht nur weil eine steuerrechtliche Harmonisierung fehle, sondern auch weil ihnen weltweit ein Verlust von Wettbewerbsfähigkeit drohe. |
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(103)

Nach Auffassung Frankreichs lasse sich auch die Geeignetheit der Maßnahmen mit der Richtlinie 2003/96/EG begründen; demnach sei es zulässig, Unternehmen, die 0,5 % ihrer Wertschöpfung als Energiesteuer abführen, bei Überschreitung dieses Schwellenwerts Befreiungen einzuräumen, nicht nur weil eine steuerrechtliche Harmonisierung fehle, sondern auch weil ihnen weltweit ein Verlust von Wettbewerbsfähigkeit drohe.

| (104) | Die CSPE-Ermäßigungen seien somit, so Frankreich, vor dem Hintergrund einer fehlenden vollständigen Harmonisierung der Steuersysteme und angesichts der deutlich schwindenden Wettbewerbsfähigkeit Europas sehr wohl geeignet. |
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(104)

Die CSPE-Ermäßigungen seien somit, so Frankreich, vor dem Hintergrund einer fehlenden vollständigen Harmonisierung der Steuersysteme und angesichts der deutlich schwindenden Wettbewerbsfähigkeit Europas sehr wohl geeignet.

4.2.4.3.   Angemessenheit

Angemessenheit

| (105) | Frankreich betont des Weiteren, dass die CSPE-Ermäßigungen angemessen seien. Bezogen auf die vollständige Abgabe ergäben sie eine Belastung von durchschnittlich 31 % — 34 %, d. h. von 5,1-5,6 EUR/MWh (Schätzung von 2014), der eine CSPE in Höhe von 16,5 EUR/MWh zum gleichen Zeitpunkt gegenüberzustellen sei. Frankreich weist darauf hin, dass der Satz von 31 % — 34 % nicht nur über dem laut Leitlinien von 2008 vorgeschriebenen Satz, sondern auch über dem gemäß den Abschnitten 3.7.1 und 3.7.2 der Leitlinien von 2014 zulässigen Mindestsatz liege und somit angemessen sei. |
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(105)

Frankreich betont des Weiteren, dass die CSPE-Ermäßigungen angemessen seien. Bezogen auf die vollständige Abgabe ergäben sie eine Belastung von durchschnittlich 31 % — 34 %, d. h. von 5,1-5,6 EUR/MWh (Schätzung von 2014), der eine CSPE in Höhe von 16,5 EUR/MWh zum gleichen Zeitpunkt gegenüberzustellen sei. Frankreich weist darauf hin, dass der Satz von 31 % — 34 % nicht nur über dem laut Leitlinien von 2008 vorgeschriebenen Satz, sondern auch über dem gemäß den Abschnitten 3.7.1 und 3.7.2 der Leitlinien von 2014 zulässigen Mindestsatz liege und somit angemessen sei.

| (106) | Die Ermäßigungen könnten, so Frankreich, somit insofern als angemessen angesehen werden, als die Begünstigten weiterhin einen ausreichend hohen Eigenanteil der fälligen CSPE entrichten müssten. |
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(106)

Die Ermäßigungen könnten, so Frankreich, somit insofern als angemessen angesehen werden, als die Begünstigten weiterhin einen ausreichend hohen Eigenanteil der fälligen CSPE entrichten müssten.

| (107) | Frankreich hat das CSPE-Aufkommen für 2014 aufgeschlüsselt nach Begünstigten vorgelegt. Dabei ist der Kommission aufgefallen, dass allein 2014 mindestens 124 Begünstigte weniger als 15 % des CSPE-Regelsatzes entrichtet haben, der laut Randnummer (188) der Leitlinien von 2014 vorgesehen war. |
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(107)

Frankreich hat das CSPE-Aufkommen für 2014 aufgeschlüsselt nach Begünstigten vorgelegt. Dabei ist der Kommission aufgefallen, dass allein 2014 mindestens 124 Begünstigte weniger als 15 % des CSPE-Regelsatzes entrichtet haben, der laut Randnummer (188) der Leitlinien von 2014 vorgesehen war.

4.2.4.4.   Anreizeffekt der Maßnahmen

Anreizeffekt der Maßnahmen

| (108) | Nach Auffassung Frankreichs ist diese Bedingung im vorliegenden Fall nicht relevant. Es weist darauf hin, dass die Maßnahmen keine Anreize für Verhaltensänderungen der Begünstigten schaffen sollten, sondern nur in vorbeugendem Sinne darauf ausgelegt waren, Einbußen ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu verhindern. |
| --- | --- |

(108)

Nach Auffassung Frankreichs ist diese Bedingung im vorliegenden Fall nicht relevant. Es weist darauf hin, dass die Maßnahmen keine Anreize für Verhaltensänderungen der Begünstigten schaffen sollten, sondern nur in vorbeugendem Sinne darauf ausgelegt waren, Einbußen ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu verhindern.

4.2.4.5.   Begrenzung der wettbewerbsverzerrenden Wirkung und positive Kosten-Nutzen-Bilanz

Begrenzung der wettbewerbsverzerrenden Wirkung und positive Kosten-Nutzen-Bilanz

| (109) | Frankreich behauptet in diesem Zusammenhang, dass die eingeführten CSPE-Befreiungen gerade solche Wettbewerbsverzerrungen begrenzten. In seiner Stellungnahme weist es nämlich darauf hin, dass trotz dieser CSPE-Höchstbegrenzungen weiterhin erhebliche Preisunterschiede zwischen Frankreich und Nordamerika — in Höhe von rund 10 EUR/MWh — für stromintensive Unternehmen bestünden. Frankreich zitiert auch aus einer ICF-Studie und weist darauf hin, dass Frankreich weniger Befreiungen gewähre als Deutschland, Italien und Dänemark (19). |
| --- | --- |

(109)

Frankreich behauptet in diesem Zusammenhang, dass die eingeführten CSPE-Befreiungen gerade solche Wettbewerbsverzerrungen begrenzten. In seiner Stellungnahme weist es nämlich darauf hin, dass trotz dieser CSPE-Höchstbegrenzungen weiterhin erhebliche Preisunterschiede zwischen Frankreich und Nordamerika — in Höhe von rund 10 EUR/MWh — für stromintensive Unternehmen bestünden. Frankreich zitiert auch aus einer ICF-Studie und weist darauf hin, dass Frankreich weniger Befreiungen gewähre als Deutschland, Italien und Dänemark (19).

19

4.2.4.6.   Vereinbarkeit der CSPE-Höchstbegrenzungen, wenn die CSPE für andere Ziele als die Finanzierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, die Förderung des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife eingesetzt wird

Vereinbarkeit der CSPE-Höchstbegrenzungen, wenn die CSPE für andere Ziele als die Finanzierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien, die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, die Förderung des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife eingesetzt wird

| (110) | Zu den übrigen Komponenten der CSPE, die unter Erwägungsgrund (11) Absätze 1-3 beschrieben werden, hat Frankreich folgende Angaben gemacht:






  (1) | In Bezug auf die Förderung der Verbrennung biologisch abbaubarer Abfälle betont Frankreich zunächst einmal, dass die Müllverbrennung, was den Teil, der auf erneuerbare Energien abgestellt sei, betreffe, von gemeinsamem Interesse sei. Zur Müllverbrennung nicht biologisch abbaubarer Abfälle macht Frankreich dann auch deutlich, dass ihre Förderung auf die Verbesserung der Energieeffizienz abziele. Nach Darstellung Frankreichs seien die Maßnahmen insofern angemessen, als mit dem Abnahmetarif eine Rendite von 6-7 % erreicht werden könne. Und schließlich wirkten die Maßnahmen nicht wettbewerbsverzerrend, da alle Müllverbrennungsanlagen im Sinne der Regelung förderfähig seien. |
| --- | --- | --- |

(110)

Zu den übrigen Komponenten der CSPE, die unter Erwägungsgrund (11) Absätze 1-3 beschrieben werden, hat Frankreich folgende Angaben gemacht:

(1)

In Bezug auf die Förderung der Verbrennung biologisch abbaubarer Abfälle betont Frankreich zunächst einmal, dass die Müllverbrennung, was den Teil, der auf erneuerbare Energien abgestellt sei, betreffe, von gemeinsamem Interesse sei. Zur Müllverbrennung nicht biologisch abbaubarer Abfälle macht Frankreich dann auch deutlich, dass ihre Förderung auf die Verbesserung der Energieeffizienz abziele. Nach Darstellung Frankreichs seien die Maßnahmen insofern angemessen, als mit dem Abnahmetarif eine Rendite von 6-7 % erreicht werden könne. Und schließlich wirkten die Maßnahmen nicht wettbewerbsverzerrend, da alle Müllverbrennungsanlagen im Sinne der Regelung förderfähig seien.

| (2) | Die Förderung von Spitzenlastanlagen diene einem Ziel von gemeinsamem Interesse, nämlich der Versorgungssicherheit. Die Förderung sei für die Durchführung von Investitionen erforderlich. Und schließlich begrenze, so der Standpunkt Frankreichs, die geringe Leistung der betreffenden Anlagen (78 MW im Jahr 2014) deren wettbewerbsverzerrende Wirkung. |
| --- | --- |

(2)

Die Förderung von Spitzenlastanlagen diene einem Ziel von gemeinsamem Interesse, nämlich der Versorgungssicherheit. Die Förderung sei für die Durchführung von Investitionen erforderlich. Und schließlich begrenze, so der Standpunkt Frankreichs, die geringe Leistung der betreffenden Anlagen (78 MW im Jahr 2014) deren wettbewerbsverzerrende Wirkung.

| (3) | Hinsichtlich der Finanzierung für Gesicherte-Leistungs-Kontrakte hat Frankreich keine genaueren Angaben zur Erforderlichkeit noch zur Geeignetheit dieser Förderung gemacht. |
| --- | --- |

(3)

Hinsichtlich der Finanzierung für Gesicherte-Leistungs-Kontrakte hat Frankreich keine genaueren Angaben zur Erforderlichkeit noch zur Geeignetheit dieser Förderung gemacht.

4.3.   Die Eigenstromverbrauchern gewährten CSPE-Befreiungen sind beihilferechtlich unbedenklich

Die Eigenstromverbrauchern gewährten CSPE-Befreiungen sind beihilferechtlich unbedenklich

| (111) | Einleitend weist Frankreich darauf hin, dass diese Befreiung für den Eigenverbrauch zur Stromerzeugung vollständig mit der Richtlinie 2003/96/EG vereinbar sei; danach könnten kleinere Stromerzeuger von der Stromsteuer befreit werden, sofern die für die Stromerzeugung verwendeten Erzeugnisse anderweitig besteuert würden. |
| --- | --- |

(111)

Einleitend weist Frankreich darauf hin, dass diese Befreiung für den Eigenverbrauch zur Stromerzeugung vollständig mit der Richtlinie 2003/96/EG vereinbar sei; danach könnten kleinere Stromerzeuger von der Stromsteuer befreit werden, sofern die für die Stromerzeugung verwendeten Erzeugnisse anderweitig besteuert würden.

| (112) | Zur Frage, ob eine Beihilfe vorliegt, führt Frankreich erstens aus, dass diese CSPE-Befreiungen keine selektive Beihilfe darstellten. Frankreich weist darauf hin, dass diese Befreiung nicht von der Art der Tätigkeit der Begünstigten abhänge und grundsätzlich für alle Unternehmen bis zu einer Kapazitätsgrenze von 240 GWh gelte. Außerdem gehe von diesen Begünstigten keine Belastung für das Stromnetz aus, soweit der Eigenverbrauch betroffen sei. Es sei somit legitim, sie anders zu behandeln als Verbraucher, die ihren gesamten Strom aus dem Netz beziehen. |
| --- | --- |

(112)

Zur Frage, ob eine Beihilfe vorliegt, führt Frankreich erstens aus, dass diese CSPE-Befreiungen keine selektive Beihilfe darstellten. Frankreich weist darauf hin, dass diese Befreiung nicht von der Art der Tätigkeit der Begünstigten abhänge und grundsätzlich für alle Unternehmen bis zu einer Kapazitätsgrenze von 240 GWh gelte. Außerdem gehe von diesen Begünstigten keine Belastung für das Stromnetz aus, soweit der Eigenverbrauch betroffen sei. Es sei somit legitim, sie anders zu behandeln als Verbraucher, die ihren gesamten Strom aus dem Netz beziehen.

| (113) | Frankreich ist des Weiteren der Auffassung, dass die Eigenstrom verbrauchenden Unternehmen gewährte CSPE-Befreiung insofern nicht wettbewerbsverzerrend wirke, als die gleiche Befreiungsart in mehreren Ländern insbesondere in der Europäischen Union angewandt werde. Daher könne diese Befreiung keine staatliche Beihilfe darstellen. |
| --- | --- |

(113)

Frankreich ist des Weiteren der Auffassung, dass die Eigenstrom verbrauchenden Unternehmen gewährte CSPE-Befreiung insofern nicht wettbewerbsverzerrend wirke, als die gleiche Befreiungsart in mehreren Ländern insbesondere in der Europäischen Union angewandt werde. Daher könne diese Befreiung keine staatliche Beihilfe darstellen.

| (114) | In Bezug auf die Vereinbarkeit der Befreiung vertritt Frankreich den Standpunkt, dass der Eigenverbrauch für den Fall, dass er doch eine Beihilfe darstellen sollte, aber einem Ziel von gemeinsamem Interesse diene, indem er durch Abschwächung auftretender Verbrauchsspitzen die Versorgungssicherheit sichern helfe. |
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(114)

In Bezug auf die Vereinbarkeit der Befreiung vertritt Frankreich den Standpunkt, dass der Eigenverbrauch für den Fall, dass er doch eine Beihilfe darstellen sollte, aber einem Ziel von gemeinsamem Interesse diene, indem er durch Abschwächung auftretender Verbrauchsspitzen die Versorgungssicherheit sichern helfe.

4.4.   Anpassungsplan nach Annahme der Leitlinien von 2014

Anpassungsplan nach Annahme der Leitlinien von 2014

| (115) | Nachdem Frankreich aufgrund von Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 in Verbindung mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, wie in Abschnitt 4.2.3. dargelegt, zunächst die Möglichkeit einer grundlegenden Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt in Betracht gezogen hatte, hat es in einem Schreiben vom 27. Oktober 2017 an die Kommission die Konsequenzen daraus gezogen. Mit diesem Schreiben übermittelte Frankreich in Anwendung von Abschnitt 3.7.3. der Leitlinien von 2014 eine neue Fassung des Anpassungsplans, die darauf abzielt, die im Rahmen der Maßnahmen zugestandenen Ermäßigungen nach objektiven Regeln an einen mit diesen Leitlinien vereinbaren Befreiungsumfang anzugleichen, wie er in Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien definiert ist. |
| --- | --- |

(115)

Nachdem Frankreich aufgrund von Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 in Verbindung mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV, wie in Abschnitt 4.2.3. dargelegt, zunächst die Möglichkeit einer grundlegenden Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt in Betracht gezogen hatte, hat es in einem Schreiben vom 27. Oktober 2017 an die Kommission die Konsequenzen daraus gezogen. Mit diesem Schreiben übermittelte Frankreich in Anwendung von Abschnitt 3.7.3. der Leitlinien von 2014 eine neue Fassung des Anpassungsplans, die darauf abzielt, die im Rahmen der Maßnahmen zugestandenen Ermäßigungen nach objektiven Regeln an einen mit diesen Leitlinien vereinbaren Befreiungsumfang anzugleichen, wie er in Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien definiert ist.

| (116) | Berechne man so die CSPE, die den einzelnen Zielen zugewiesen war, lasse sich ermitteln, welchen Betrag die Begünstigten von CSPE-Ermäßigungen im Rahmen des Anpassungsplans zu zahlen hätten. Dieser liege zwischen dem bereits entrichteten CSPE-Betrag und der Abgabenhöhe, die sich in Anwendung der Leitlinien ergebe. Wie viel CSPE abzuführen sei, richte sich danach, welche CSPE-Komponenten jeweils betroffen waren, und werde nach dem in Abschnitt 4.4.1. angegebenen Verfahren berechnet. |
| --- | --- |

(116)

Berechne man so die CSPE, die den einzelnen Zielen zugewiesen war, lasse sich ermitteln, welchen Betrag die Begünstigten von CSPE-Ermäßigungen im Rahmen des Anpassungsplans zu zahlen hätten. Dieser liege zwischen dem bereits entrichteten CSPE-Betrag und der Abgabenhöhe, die sich in Anwendung der Leitlinien ergebe. Wie viel CSPE abzuführen sei, richte sich danach, welche CSPE-Komponenten jeweils betroffen waren, und werde nach dem in Abschnitt 4.4.1. angegebenen Verfahren berechnet.

4.4.1.   Direkte Anwendung von Abschnitt 3.7.3. auf die CSPE-Komponente „Finanzierung erneuerbarer Energien“

Direkte Anwendung von Abschnitt 3.7.3. auf die CSPE-Komponente „Finanzierung erneuerbarer Energien“

| (117) | Für den Teil der CSPE, mit dem erneuerbare Energien finanziert werden, einschließlich der Verbrennung biologisch abbaubarer Abfälle, strebt Frankreich einen Anpassungsplan an, der dazu führen soll, dass der fällige CSPE-Betrag bis zum theoretischen Stichtag, den 1. Januar 2019 (die CSPE war am 1. Januar 2016 ausgelaufen), schrittweise die am 1. Januar 2019 fällige Höhe erreicht, d. h. wenn man sie nach den Leitlinien von 2014 berechnet hätte: |
| --- | --- |

(117)

Für den Teil der CSPE, mit dem erneuerbare Energien finanziert werden, einschließlich der Verbrennung biologisch abbaubarer Abfälle, strebt Frankreich einen Anpassungsplan an, der dazu führen soll, dass der fällige CSPE-Betrag bis zum theoretischen Stichtag, den 1. Januar 2019 (die CSPE war am 1. Januar 2016 ausgelaufen), schrittweise die am 1. Januar 2019 fällige Höhe erreicht, d. h. wenn man sie nach den Leitlinien von 2014 berechnet hätte:

| (118) | Gehört das Unternehmen i) zu einem Wirtschaftszweig aus der Liste in Anhang 3 der Leitlinien von 2014 und weist es eine Stromintensität über 20 % oder ii) eine Stromintensität von mindestens 20 % zusammen mit einer Handelsintensität über 4 % (bzw. gemäß Angabe in Anhang 5 dieser Leitlinien) auf, so muss es den jeweils geringeren Wert — 15 % der Abgabe oder 0,5 % seiner Wertschöpfung — entrichten. |
| --- | --- |

(118)

Gehört das Unternehmen i) zu einem Wirtschaftszweig aus der Liste in Anhang 3 der Leitlinien von 2014 und weist es eine Stromintensität über 20 % oder ii) eine Stromintensität von mindestens 20 % zusammen mit einer Handelsintensität über 4 % (bzw. gemäß Angabe in Anhang 5 dieser Leitlinien) auf, so muss es den jeweils geringeren Wert — 15 % der Abgabe oder 0,5 % seiner Wertschöpfung — entrichten.

| (119) | Gehört das Unternehmen zu einem Wirtschaftszweig aus der Liste in Anhang 3 der Leitlinien von 2014 und weist es eine Stromintensität unter 20 % auf, so muss es den jeweils geringeren Wert — 15 % der Abgabe oder 4 % seiner Wertschöpfung — entrichten. |
| --- | --- |

(119)

Gehört das Unternehmen zu einem Wirtschaftszweig aus der Liste in Anhang 3 der Leitlinien von 2014 und weist es eine Stromintensität unter 20 % auf, so muss es den jeweils geringeren Wert — 15 % der Abgabe oder 4 % seiner Wertschöpfung — entrichten.

| (120) | In den anderen Fällen gilt: Gehört das Unternehmen i) zu einem Wirtschaftszweig, der nicht auf der Liste in Anhang 3 der Leitlinien aufgeführt ist, oder wenn ii) sein Wirtschaftszweig zwar in Anhang 5 aufgeführt ist, es aber eine Stromintensität unter 20 % aufweist und iii) vor dem 1. Juli 2014 eine Beihilfe erhalten hat, so muss es mindestens 20 % der Abgabe entrichten. |
| --- | --- |

(120)

In den anderen Fällen gilt: Gehört das Unternehmen i) zu einem Wirtschaftszweig, der nicht auf der Liste in Anhang 3 der Leitlinien aufgeführt ist, oder wenn ii) sein Wirtschaftszweig zwar in Anhang 5 aufgeführt ist, es aber eine Stromintensität unter 20 % aufweist und iii) vor dem 1. Juli 2014 eine Beihilfe erhalten hat, so muss es mindestens 20 % der Abgabe entrichten.

| (121) | In allen anderen Fällen muss die CSPE bis zum 1. Januar 2019 eine Höhe von 100 % erreichen. |
| --- | --- |

(121)

In allen anderen Fällen muss die CSPE bis zum 1. Januar 2019 eine Höhe von 100 % erreichen.

4.4.2.   Sinngemäße Anwendung von Abschnitt 3.7.3. auf die CSPE-Komponenten „Kraft-Wärme-Kopplung“, „tariflicher Lastenausgleich“ und „Sozialtarife“

Sinngemäße Anwendung von Abschnitt 3.7.3. auf die CSPE-Komponenten „Kraft-Wärme-Kopplung“, „tariflicher Lastenausgleich“ und „Sozialtarife“

| (122) | Bei der Kraft-Wärme-Kopplung, beim tariflichen Lastenausgleich und bei den Sozialtarifen führt der Anpassungsplan dazu, dass der CSPE-Zahlbetrag spätestens 2019






  — | 15 % erreicht, wenn das Unternehmen ein stromintensiver Betrieb im Sinne der Randnummern (185) und (186) der Leitlinien von 2014 ist. Weist das Unternehmen eine Stromintensität über 20 % auf und gehört seine Branche zu den Wirtschaftszweigen aus der Liste in Anhang 3 oder in Anhang 5 der besagten Leitlinien, so kann die CSPE-Höhe auf 0,5 % der Wertschöpfung des Unternehmens bzw. auf 4 % begrenzt werden, wenn das Unternehmen keine Stromintensität aufweist, die 20 % Stromintensität erreicht oder übersteigt. |
| --- | --- | --- |

(122)

Bei der Kraft-Wärme-Kopplung, beim tariflichen Lastenausgleich und bei den Sozialtarifen führt der Anpassungsplan dazu, dass der CSPE-Zahlbetrag spätestens 2019

—

15 % erreicht, wenn das Unternehmen ein stromintensiver Betrieb im Sinne der Randnummern (185) und (186) der Leitlinien von 2014 ist. Weist das Unternehmen eine Stromintensität über 20 % auf und gehört seine Branche zu den Wirtschaftszweigen aus der Liste in Anhang 3 oder in Anhang 5 der besagten Leitlinien, so kann die CSPE-Höhe auf 0,5 % der Wertschöpfung des Unternehmens bzw. auf 4 % begrenzt werden, wenn das Unternehmen keine Stromintensität aufweist, die 20 % Stromintensität erreicht oder übersteigt.

| — | 100 % für die übrigen Unternehmen erreicht. |
| --- | --- |

—

100 % für die übrigen Unternehmen erreicht.

| (123) | Nach Auffassung Frankreichs ist dieser Anpassungsplan aus denselben Gründen gerechtfertigt, wie in Abschnitt 3.7.3. der Leitlinien von 2014 über Abgabenermäßigungen zur Finanzierung erneuerbarer Energien ausgeführt. Mit dem Anpassungsplan lasse sich insbesondere eine zu schlagartige Erhöhung der Abgabe vermeiden, wie sie sich bei sofortiger Anwendung der Kriterien aus den Randnummern (185) — (189) der Leitlinien von 2014 ergeben würde. In diesem Sinne trage er zur finanziellen Nachhaltigkeit der CSPE bei und sichere zugleich die Akzeptanz für die Förderung und von deren Finanzierungsmodalitäten. |
| --- | --- |

(123)

Nach Auffassung Frankreichs ist dieser Anpassungsplan aus denselben Gründen gerechtfertigt, wie in Abschnitt 3.7.3. der Leitlinien von 2014 über Abgabenermäßigungen zur Finanzierung erneuerbarer Energien ausgeführt. Mit dem Anpassungsplan lasse sich insbesondere eine zu schlagartige Erhöhung der Abgabe vermeiden, wie sie sich bei sofortiger Anwendung der Kriterien aus den Randnummern (185) — (189) der Leitlinien von 2014 ergeben würde. In diesem Sinne trage er zur finanziellen Nachhaltigkeit der CSPE bei und sichere zugleich die Akzeptanz für die Förderung und von deren Finanzierungsmodalitäten.

4.4.3.   Nicht-Anwendung des Anpassungsplans auf die übrigen Komponenten der CSPE

Nicht-Anwendung des Anpassungsplans auf die übrigen Komponenten der CSPE

| (124) | Was die Ermäßigung der CSPE für die Ziele angehe, die unter Erwägungsgrund (110) Absätze (1) — (2) beschrieben werden, so beabsichtige Frankreich nicht, sie in den Anpassungsplan einzubeziehen. Frankreich hat bestätigt, dass die diesen Zielen zugewiesene CSPE im betreffenden Zeitraum 2003-2015 (20) in voller Höhe abgeführt werden sollte und dass die gewährten CSPE-Ermäßigungen, die aus der CSPE in diese Ziele geflossen sind, in voller Höhe zurückgefordert werden. |
| --- | --- |

(124)

Was die Ermäßigung der CSPE für die Ziele angehe, die unter Erwägungsgrund (110) Absätze (1) — (2) beschrieben werden, so beabsichtige Frankreich nicht, sie in den Anpassungsplan einzubeziehen. Frankreich hat bestätigt, dass die diesen Zielen zugewiesene CSPE im betreffenden Zeitraum 2003-2015 (20) in voller Höhe abgeführt werden sollte und dass die gewährten CSPE-Ermäßigungen, die aus der CSPE in diese Ziele geflossen sind, in voller Höhe zurückgefordert werden.

20

4.4.4.   Starttermin der Anpassungspläne

Starttermin der Anpassungspläne

| (125) | Für die Komponenten ENR und KWK legt Frankreich den Beginn des Anpassungsplans auf das Jahr 2011. Hierbei beruft sich Frankreich auf die Randnummer (248) der Leitlinien von 2014 und auf die Kommissionsbeschlüsse vom 15. Juni 2017 (SA.38635) (21) und vom 21. September 2017 (SA.47887) (22). |
| --- | --- |

(125)

Für die Komponenten ENR und KWK legt Frankreich den Beginn des Anpassungsplans auf das Jahr 2011. Hierbei beruft sich Frankreich auf die Randnummer (248) der Leitlinien von 2014 und auf die Kommissionsbeschlüsse vom 15. Juni 2017 (SA.38635) (21) und vom 21. September 2017 (SA.47887) (22).

21

22

| (126) | Bei den übrigen, über die CSPE finanzierten Komponenten legt Frankreich nach den Bedenken, die die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss geäußert hatte, den Beginn des Anpassungsplans auf 2004. Dafür sei nach Auffassung Frankreichs die 10-jährige Verjährung maßgeblich, die im vorliegenden Fall gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (23) nach 10 Jahren eingetreten ist. |
| --- | --- |

(126)

Bei den übrigen, über die CSPE finanzierten Komponenten legt Frankreich nach den Bedenken, die die Kommission in ihrem Einleitungsbeschluss geäußert hatte, den Beginn des Anpassungsplans auf 2004. Dafür sei nach Auffassung Frankreichs die 10-jährige Verjährung maßgeblich, die im vorliegenden Fall gemäß Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (23) nach 10 Jahren eingetreten ist.

23

4.4.5.   Behandlung des Eigenverbrauchs im Rahmen des Anpassungsplans

Behandlung des Eigenverbrauchs im Rahmen des Anpassungsplans

4.4.5.1.   CSPE-Befreiung für den Verbrauch von Strom, der für die Stromerzeugung genutzt wird

CSPE-Befreiung für den Verbrauch von Strom, der für die Stromerzeugung genutzt wird

| (127) | Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2003/96/EG, wonach zur Stromerzeugung verwendeter Strom sowie elektrischer Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, vollständig steuerbefreit ist, könnten Begünstigte des Eigenverbrauchs-Freikontingents, die selbst Stromerzeuger sind (NACE-Code 3511), für den eigengenutzten Strom durchaus von der CSPE-Abgabe befreit werden. Nach Auffassung Frankreichs sei es daher nicht notwendig, diese Begünstigten in den Anpassungsplan einzubeziehen. |
| --- | --- |

(127)

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2003/96/EG, wonach zur Stromerzeugung verwendeter Strom sowie elektrischer Strom, der zur Aufrechterhaltung der Fähigkeit, elektrischen Strom zu erzeugen, vollständig steuerbefreit ist, könnten Begünstigte des Eigenverbrauchs-Freikontingents, die selbst Stromerzeuger sind (NACE-Code 3511), für den eigengenutzten Strom durchaus von der CSPE-Abgabe befreit werden. Nach Auffassung Frankreichs sei es daher nicht notwendig, diese Begünstigten in den Anpassungsplan einzubeziehen.

4.4.5.2.   Selbst verbrauchter Strom, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird

Selbst verbrauchter Strom, der aus erneuerbaren Energien erzeugt wird

| (128) | Für Begünstigte des Freikontingents, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, könne der erzeugte und selbst verbrauchte Strom insofern von dem Teil der CSPE, mit dem erneuerbare Energien finanziert werden, befreit werden, als dieser Strom keine öffentliche Förderung erhalten habe, während die Förderung erneuerbarer Energien z. T. über die CSPE finanziert worden sei. |
| --- | --- |

(128)

Für Begünstigte des Freikontingents, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, könne der erzeugte und selbst verbrauchte Strom insofern von dem Teil der CSPE, mit dem erneuerbare Energien finanziert werden, befreit werden, als dieser Strom keine öffentliche Förderung erhalten habe, während die Förderung erneuerbarer Energien z. T. über die CSPE finanziert worden sei.

| (129) | Frankreich hat die Befreiung für den verbleibenden CSPE-Anteil dennoch in den Anpassungsplan einbezogen, soweit der entsprechende Vorteil nicht unter der Obergrenze für De-minimis-Beihilfen lag. |
| --- | --- |

(129)

Frankreich hat die Befreiung für den verbleibenden CSPE-Anteil dennoch in den Anpassungsplan einbezogen, soweit der entsprechende Vorteil nicht unter der Obergrenze für De-minimis-Beihilfen lag.

De-minimis

4.4.5.3.   Selbst verbrauchter Strom, der durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird

Selbst verbrauchter Strom, der durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird

| (130) | Auch für Begünstigte des Freikontingents, die Strom durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugen, könne der erzeugte und selbst verbrauchte Strom insofern von dem Teil der CSPE, mit dem die Kraft-Wärme-Kopplung finanziert werde, befreit werden, als dieser Strom keine öffentliche Förderung erhalten habe. |
| --- | --- |

(130)

Auch für Begünstigte des Freikontingents, die Strom durch Kraft-Wärme-Kopplung erzeugen, könne der erzeugte und selbst verbrauchte Strom insofern von dem Teil der CSPE, mit dem die Kraft-Wärme-Kopplung finanziert werde, befreit werden, als dieser Strom keine öffentliche Förderung erhalten habe.

| (131) | Frankreich hat die Befreiung für den verbleibenden CSPE-Anteil dennoch in den Anpassungsplan einbezogen, soweit der entsprechende Vorteil nicht unter der Obergrenze für De-minimis-Beihilfen lag. |
| --- | --- |

(131)

Frankreich hat die Befreiung für den verbleibenden CSPE-Anteil dennoch in den Anpassungsplan einbezogen, soweit der entsprechende Vorteil nicht unter der Obergrenze für De-minimis-Beihilfen lag.

De-minimis

4.4.6.   Methodik zur Verteilung der theoretisch fälligen CSPE (ohne Befreiung) nach Politikbereichen

Methodik zur Verteilung der theoretisch fälligen CSPE (ohne Befreiung) nach Politikbereichen

| (132) | Die (ohne Befreiung) fällige CSPE berechnet Frankreich einzeln für jedes Unternehmen auf der Grundlage des jährlichen Satzes und nach Verbrauch des jeweiligen Unternehmens. Dieser theoretische CSPE-Betrag verteilt sich auf die verschiedenen Politikbereiche, wie dies aus der vom CRE vorgelegten und am 20. Dezember 2016 an die Kommission übermittelten Übersicht hervorgeht: | Erneuerbare Energien

  (%) | Müllverbrennung

  (%) | KWK

  (%) | Tarifausgleich

  (%) | Sozialtarife

  (%) | Spitzenlast-erzeugung

  (%) | Sonstige

  (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2003 | 11 | 2 | 57 | 27 | 0 | 2 | 1 |
| 2004 | 16 | 3 | 50 | 28 | 0 | 2 | 1 |
| 2005 | 11 | 2 | 48 | 30 | 6 | 3 | 1 |
| 2006 | 4 | 1 | 57 | 32 | 3 | 2 | 1 |
| 2007 | 0 | – 3 | 38 | 63 | – 1 | 2 | 1 |
| 2008 | 7 | – 1 | 29 | 59 | 3 | 3 | 1 |
| 2009 | 18 | 0 | 30 | 47 | 3 | 1 | 1 |
| 2010 | 21 | – 1 | 40 | 35 | 3 | 1 | 1 |
| 2011 | 43 | 1 | 27 | 27 | 1 | 0 | 1 |
| 2012 | 48 | 0 | 20 | 29 | 2 | 0 | 0 |
| 2013 | 52 | 1 | 16 | 28 | 3 | 0 | 0 |
| 2014 | 58 | 1 | 10 | 27 | 4 | 0 | 0 |
| 2015 | 61 | 1 | 9 | 24 | 5 | 0 | 0 |
| Summe | 41,9 | 0,6 | 23,0 | 30,5 | 2,9 | 0,7 | 0,5 |

(132)

Die (ohne Befreiung) fällige CSPE berechnet Frankreich einzeln für jedes Unternehmen auf der Grundlage des jährlichen Satzes und nach Verbrauch des jeweiligen Unternehmens. Dieser theoretische CSPE-Betrag verteilt sich auf die verschiedenen Politikbereiche, wie dies aus der vom CRE vorgelegten und am 20. Dezember 2016 an die Kommission übermittelten Übersicht hervorgeht:

Erneuerbare Energien

(%)

(%)

Müllverbrennung

(%)

(%)

KWK

(%)

(%)

Tarifausgleich

(%)

(%)

Sozialtarife

(%)

(%)

Spitzenlast-erzeugung

(%)

(%)

Sonstige

(%)

(%)

2003

11

2

57

27

0

2

1

2004

16

3

50

28

0

2

1

2005

11

2

48

30

6

3

1

2006

4

1

57

32

3

2

1

2007

0

– 3

38

63

– 1

2

1

2008

7

– 1

29

59

3

3

1

2009

18

0

30

47

3

1

1

2010

21

– 1

40

35

3

1

1

2011

43

1

27

27

1

0

1

2012

48

0

20

29

2

0

0

2013

52

1

16

28

3

0

0

2014

58

1

10

27

4

0

0

2015

61

1

9

24

5

0

0

Summe

41,9

0,6

23,0

30,5

2,9

0,7

0,5

Jährliches Gewicht der einzelnen Politikbereiche, Vermerk der französischen Behörden vom 20. Dezember 2016.

| (133) | 98,2 % der CSPE-Beträge, die seit 2003 abgeführt wurden, entfielen auf erneuerbare Energien, die Kraft-Wärme-Kopplung, den Lastenausgleich und die Sozialtarife, wie Frankreich betont. |
| --- | --- |

(133)

98,2 % der CSPE-Beträge, die seit 2003 abgeführt wurden, entfielen auf erneuerbare Energien, die Kraft-Wärme-Kopplung, den Lastenausgleich und die Sozialtarife, wie Frankreich betont.

| (134) | Hinsichtlich der Müllverbrennung ließen, wie Frankreich betont, die Statistiken der Internationalen Energieagentur und von Eurostat den Schluss zu, dass die in Hausmüllverbrennungsanlagen erzeugte Energie, die in Form von Abwärme oder Strom genutzt werde, zur Hälfte als erneuerbare Energien angerechnet werden müsse. Folglich fließe die CSPE, die der Förderung der Müllverbrennung zugewiesen sei, zu 50 % in den Anteil für erneuerbare Energien mit ein. Außerdem sei die Förderung für die Verbrennung nicht biologisch abbaubarer Abfälle, die bei der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung zum Einsatz komme, innerhalb der CSPE der Komponente Kraft-Wärme-Kopplung zugeordnet. Aufgrund dieser Annahme geht Frankreich von folgender Verteilung aus: | Erneuerbare Energien

  (%) | KWK

  (%) | Tarifausgleich + Sozialmaßnahmen

  (%) | Verbrennung nicht biologisch abbaubarer Abfälle

  (%) | Sonstige

  (%) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2003 | 12 | 57 | 27 | 1 | 3 |
| 2004 | 17 | 50 | 28 | 2 | 2 |
| 2005 | 12 | 48 | 35 | 1 | 4 |
| 2006 | 5 | 57 | 35 | 1 | 3 |
| 2007 | – 2 | 38 | 62 | – 2 | 3 |
| 2008 | 6 | 29 | 62 | – 1 | 4 |
| 2009 | 18 | 30 | 50 | 0 | 2 |
| 2010 | 21 | 40 | 38 | – 1 | 2 |
| 2011 | 43 | 27 | 28 | 1 | 1 |
| 2012 | 48 | 20 | 31 | 0 | 1 |
| 2013 | 52 | 16 | 31 | 0 | 0 |
| 2014 | 59 | 10 | 31 | 0 | 0 |
| 2015 | 61 | 9 | 29 | 0 | 0 |

(134)

Hinsichtlich der Müllverbrennung ließen, wie Frankreich betont, die Statistiken der Internationalen Energieagentur und von Eurostat den Schluss zu, dass die in Hausmüllverbrennungsanlagen erzeugte Energie, die in Form von Abwärme oder Strom genutzt werde, zur Hälfte als erneuerbare Energien angerechnet werden müsse. Folglich fließe die CSPE, die der Förderung der Müllverbrennung zugewiesen sei, zu 50 % in den Anteil für erneuerbare Energien mit ein. Außerdem sei die Förderung für die Verbrennung nicht biologisch abbaubarer Abfälle, die bei der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung zum Einsatz komme, innerhalb der CSPE der Komponente Kraft-Wärme-Kopplung zugeordnet. Aufgrund dieser Annahme geht Frankreich von folgender Verteilung aus:

Erneuerbare Energien

(%)

(%)

KWK

(%)

(%)

Tarifausgleich + Sozialmaßnahmen

(%)

(%)

Verbrennung nicht biologisch abbaubarer Abfälle

(%)

(%)

Sonstige

(%)

(%)

2003

12

57

27

1

3

2004

17

50

28

2

2

2005

12

48

35

1

4

2006

5

57

35

1

3

2007

– 2

38

62

– 2

3

2008

6

29

62

– 1

4

2009

18

30

50

0

2

2010

21

40

38

– 1

2

2011

43

27

28

1

1

2012

48

20

31

0

1

2013

52

16

31

0

0

2014

59

10

31

0

0

2015

61

9

29

0

0

4.4.6.1.   Anwendung der De-minimis-Schwellenwerte

Anwendung der De-minimis-Schwellenwerte

| (135) | Frankreich stellt klar, dass für jede der gewährten CSPE-Ermäßigungen der laut Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (24) maßgebliche De-minimis-Schwellenwert angewandt worden sei: Für jeden Beihilfeempfänger werde der in den letzten drei Jahren hintereinander gewährte Beihilfebetrag mit dem Betrag von 200 000 EUR verglichen. Für den Fall, dass der gewährte Beihilfebetrag innerhalb der letzten drei Jahre hintereinander nicht mehr als 200 000 EUR betragen habe, sei der Rückzahlungsbetrag in diesen drei Jahren gleich Null. Frankreich gibt an, dass es auch dem Beschluss N 7/2009 (25) der Europäischen Kommission zur Anhebung des De-minimis-Schwellenwerts auf 500 000 EUR für 2009 und 2010 Rechnung tragen werde, um so das Umfeld der damaligen Wirtschaftskrise zu berücksichtigen. |
| --- | --- |

(135)

Frankreich stellt klar, dass für jede der gewährten CSPE-Ermäßigungen der laut Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 (24) maßgebliche De-minimis-Schwellenwert angewandt worden sei: Für jeden Beihilfeempfänger werde der in den letzten drei Jahren hintereinander gewährte Beihilfebetrag mit dem Betrag von 200 000 EUR verglichen. Für den Fall, dass der gewährte Beihilfebetrag innerhalb der letzten drei Jahre hintereinander nicht mehr als 200 000 EUR betragen habe, sei der Rückzahlungsbetrag in diesen drei Jahren gleich Null. Frankreich gibt an, dass es auch dem Beschluss N 7/2009 (25) der Europäischen Kommission zur Anhebung des De-minimis-Schwellenwerts auf 500 000 EUR für 2009 und 2010 Rechnung tragen werde, um so das Umfeld der damaligen Wirtschaftskrise zu berücksichtigen.

24

De-minimis-

25

De-minimis-

4.4.7.   Progressivität des Anpassungsplans

Progressivität des Anpassungsplans

| (136) | Für Begünstigte, die nicht als stromintensive Unternehmen im Sinne der Randnummern (185) — (187) der Leitlinien von 2014 eingestuft werden können oder die Vorgaben aus Abschnitt 3.7.2. dieser Leitlinien nur teilweise einhalten, hat Frankreich einen Anpassungsplan vorgelegt, bei dem die fällige Abgabe schrittweise angehoben wird (siehe Erwägungsgründe (117) und (118)). |
| --- | --- |

(136)

Für Begünstigte, die nicht als stromintensive Unternehmen im Sinne der Randnummern (185) — (187) der Leitlinien von 2014 eingestuft werden können oder die Vorgaben aus Abschnitt 3.7.2. dieser Leitlinien nur teilweise einhalten, hat Frankreich einen Anpassungsplan vorgelegt, bei dem die fällige Abgabe schrittweise angehoben wird (siehe Erwägungsgründe (117) und (118)).

| (137) | Dieser Anpassungsplan ist allen Komponenten der CSPE gemeinsam. Damit werden alle Höchstbegrenzungen und Befreiungen, die im Rahmen der Maßnahme gewährt wurden, korrigiert. Er gilt auch für alle über die CSPE finanzierten Politikbereiche. |
| --- | --- |

(137)

Dieser Anpassungsplan ist allen Komponenten der CSPE gemeinsam. Damit werden alle Höchstbegrenzungen und Befreiungen, die im Rahmen der Maßnahme gewährt wurden, korrigiert. Er gilt auch für alle über die CSPE finanzierten Politikbereiche.

| (138) | Den Ausgangspunkt des Anpassungsplans bildet die CSPE, die die Begünstigten im Jahr des Anlaufens des Plans (2004 bzw. 2011) tatsächlich entrichtet haben. |
| --- | --- |

(138)

Den Ausgangspunkt des Anpassungsplans bildet die CSPE, die die Begünstigten im Jahr des Anlaufens des Plans (2004 bzw. 2011) tatsächlich entrichtet haben.

| (139) | Dieser Anpassungsplan für die verschiedenen gewährten CSPE-Ermäßigungen muss dazu führen, dass die entrichteten Beträge spätestens am 1. Januar 2019 die Mindest-Abgabenhöhe im Einklang mit den beihilferechtlichen Vorschriften erreichen. Der nach den Vorgaben unter den Erwägungsgründen (118) — (122) vorgeschriebene CSPE-Betrag muss erreicht werden. |
| --- | --- |

(139)

Dieser Anpassungsplan für die verschiedenen gewährten CSPE-Ermäßigungen muss dazu führen, dass die entrichteten Beträge spätestens am 1. Januar 2019 die Mindest-Abgabenhöhe im Einklang mit den beihilferechtlichen Vorschriften erreichen. Der nach den Vorgaben unter den Erwägungsgründen (118) — (122) vorgeschriebene CSPE-Betrag muss erreicht werden.

| (140) | Diese Anhebung wird durch Anwendung folgender Progressionsregel erreicht: |
| --- | --- |

(140)

Diese Anhebung wird durch Anwendung folgender Progressionsregel erreicht:

| (141) | Zu zahlender Jahresbetrag pro finanziertem Politikbereich = gezahlter Betrag |
| --- | --- |

(141)

Zu zahlender Jahresbetrag pro finanziertem Politikbereich = gezahlter Betrag

| (142) | + (zu zahlender Betrag – gezahlter Betrag) × [(e^n)-1]/[(e^N)-1]
  Dabei gilt: n: Nummer für das Jahr des Anpassungsplans (z. B. für einen Plan mit Beginn 2011 und vollständiger Anwendung 2019; für 2011 n = 0, für 2012 n = 1, ..., für 2019 n = 8).
  und N: Anzahl Jahre, wie lange der Plan läuft (z. B. für dasselbe Beispiel wie oben: N = 8) |
| --- | --- |

(142)

- (zu zahlender Betrag – gezahlter Betrag) × [(e^n)-1]/[(e^N)-1]

Dabei gilt: n: Nummer für das Jahr des Anpassungsplans (z. B. für einen Plan mit Beginn 2011 und vollständiger Anwendung 2019; für 2011 n = 0, für 2012 n = 1, ..., für 2019 n = 8).

und N: Anzahl Jahre, wie lange der Plan läuft (z. B. für dasselbe Beispiel wie oben: N = 8)

| (143) | Durch diese Regel gleicht sich der zu zahlende CSPE-Betrag mit der Zeit an die theoretische Höhe der CSPE an, die 2019 zu zahlen wäre. Da die CSPE 2016 abgeschafft wurde, läuft der Anpassungsplan jedoch nur bis 2015. |
| --- | --- |

(143)

Durch diese Regel gleicht sich der zu zahlende CSPE-Betrag mit der Zeit an die theoretische Höhe der CSPE an, die 2019 zu zahlen wäre. Da die CSPE 2016 abgeschafft wurde, läuft der Anpassungsplan jedoch nur bis 2015.

| (144) | Ausgehend von diesem Punkt steigen die Werte progressiv bis zum theoretischen Zielpunkt an. |
| --- | --- |

(144)

Ausgehend von diesem Punkt steigen die Werte progressiv bis zum theoretischen Zielpunkt an.

4.4.8.   Berechnung der zurückzufordernden Summen

Berechnung der zurückzufordernden Summen

| (145) | Laut Anpassungsplan ist vorgesehen, dass CSPE-Beträge, die über den laut Anpassungsplan zulässigen Umfang hinaus befreit wurden, zurückgefordert werden müssen. |
| --- | --- |

(145)

Laut Anpassungsplan ist vorgesehen, dass CSPE-Beträge, die über den laut Anpassungsplan zulässigen Umfang hinaus befreit wurden, zurückgefordert werden müssen.

| (146) | Wie viel zurückzuzahlen ist, ergibt sich aus der Differenz zwischen i) der zu zahlenden CSPE gemäß Beschreibung in den Abschnitten 4.4.1. — 4.4.7. und ii) der tatsächlich von den Begünstigten bezahlten CSPE. Dieser Betrag wird für jeden Begünstigten einzeln und für jedes Jahr berechnet. |
| --- | --- |

(146)

Wie viel zurückzuzahlen ist, ergibt sich aus der Differenz zwischen i) der zu zahlenden CSPE gemäß Beschreibung in den Abschnitten 4.4.1. — 4.4.7. und ii) der tatsächlich von den Begünstigten bezahlten CSPE. Dieser Betrag wird für jeden Begünstigten einzeln und für jedes Jahr berechnet.

| (147) | Für Begünstigte des Freikontingents für Eigenverbrauch, die aus erneuerbaren Energien oder durch Kraft-Wärme-Kopplung Strom für den Eigenbedarf erzeugen, fällt kein CSPE-Mindestbetrag an, soweit mit der CSPE erneuerbare Energien bzw. die Kraft-Wärme-Kopplung finanziert werden. |
| --- | --- |

(147)

Für Begünstigte des Freikontingents für Eigenverbrauch, die aus erneuerbaren Energien oder durch Kraft-Wärme-Kopplung Strom für den Eigenbedarf erzeugen, fällt kein CSPE-Mindestbetrag an, soweit mit der CSPE erneuerbare Energien bzw. die Kraft-Wärme-Kopplung finanziert werden.

| (148) | Für den Fall, dass ein Begünstigter in einem bestimmten Jahr für einen bestimmten Politikbereich mehr als den vorgeschriebenen CSPE-Mindestbetrag oder gleich viel entrichtet hat, ist im Anpassungsplan der vorgeschriebene CSPE-Mindestbetrag, der für dieses Jahr zu zahlen gewesen wäre, anzusetzen. In diesem Fall wird die Überzahlung nicht vom fälligen Rückforderungsbetrag dieses Begünstigten abgezogen, wie er sich aus den Berechnungen für die anderen Jahre ergibt. |
| --- | --- |

(148)

Für den Fall, dass ein Begünstigter in einem bestimmten Jahr für einen bestimmten Politikbereich mehr als den vorgeschriebenen CSPE-Mindestbetrag oder gleich viel entrichtet hat, ist im Anpassungsplan der vorgeschriebene CSPE-Mindestbetrag, der für dieses Jahr zu zahlen gewesen wäre, anzusetzen. In diesem Fall wird die Überzahlung nicht vom fälligen Rückforderungsbetrag dieses Begünstigten abgezogen, wie er sich aus den Berechnungen für die anderen Jahre ergibt.

| (149) | In seinem Vermerk vom 11. Oktober hat Frankreich eine vorläufige Schätzung zu den zurückzufordernden Summen in Höhe von ca. 31 Mio. EUR vorgelegt. Rund 700 Unternehmen seien von einem Rückforderungsverfahren betroffen. Frankreich hat jedoch klargestellt, dass der endgültige Betrag erst noch ermittelt werden müsse, sobald für alle Jahre die Daten zu den Ermäßigungen nach einzelnen Begünstigten vorlägen. |
| --- | --- |

(149)

In seinem Vermerk vom 11. Oktober hat Frankreich eine vorläufige Schätzung zu den zurückzufordernden Summen in Höhe von ca. 31 Mio. EUR vorgelegt. Rund 700 Unternehmen seien von einem Rückforderungsverfahren betroffen. Frankreich hat jedoch klargestellt, dass der endgültige Betrag erst noch ermittelt werden müsse, sobald für alle Jahre die Daten zu den Ermäßigungen nach einzelnen Begünstigten vorlägen.

5.   WÜRDIGUNG DER KOMMISSION

WÜRDIGUNG DER KOMMISSION

5.1.   Vorliegen einer Beihilfe

Vorliegen einer Beihilfe

| (150) | Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. |
| --- | --- |

(150)

Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

| (151) | Die Kommission hat die beihilferechtliche Einstufung der verschiedenen CSPE-Ermäßigungen anhand folgender Bestimmungen geprüft: |
| --- | --- |

(151)

Die Kommission hat die beihilferechtliche Einstufung der verschiedenen CSPE-Ermäßigungen anhand folgender Bestimmungen geprüft:

5.1.1.   Einstufung der CSPE-Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und auf 0,5 % der Wertschöpfung als staatliche Beihilfe

Einstufung der CSPE-Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und auf 0,5 % der Wertschöpfung als staatliche Beihilfe

5.1.1.1.   Dem Staat zurechenbare Beihilfe, die aus staatlichen Mitteln gewährt wurde

Dem Staat zurechenbare Beihilfe, die aus staatlichen Mitteln gewährt wurde

| (152) | Die Kommission hatte in Abschnitt 3.1.1. des Einleitungsbeschlusses von 2014 geschlossen, dass bei der CSPE staatliche Mittel zum Einsatz kamen. |
| --- | --- |

(152)

Die Kommission hatte in Abschnitt 3.1.1. des Einleitungsbeschlusses von 2014 geschlossen, dass bei der CSPE staatliche Mittel zum Einsatz kamen.

| (153) | Die Kommission hält zunächst fest, dass kein Beteiligter die im vorstehenden Erwägungsgrund genannte Schlussfolgerung der Kommission bestreitet. |
| --- | --- |

(153)

Die Kommission hält zunächst fest, dass kein Beteiligter die im vorstehenden Erwägungsgrund genannte Schlussfolgerung der Kommission bestreitet.

| (154) | Die Kommission betont, dass gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur Vorteile, die mittelbar oder unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden, im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV als Beihilfen angesehen werden können. |
| --- | --- |

(154)

Die Kommission betont, dass gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nur Vorteile, die mittelbar oder unmittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden, im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV als Beihilfen angesehen werden können.

| (155) | Der einfache Umstand, dass ein Vorteil nicht unmittelbar aus staatlichen Mitteln finanziert wird, reicht nicht aus, um den Einsatz staatlicher Mittel auszuschließen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss nicht in jedem Fall festgestellt werden, dass eine Übertragung staatlicher Mittel aus dem staatlichen Haushalt oder von einer öffentlichen Behörde stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden kann (26). |
| --- | --- |

(155)

Der einfache Umstand, dass ein Vorteil nicht unmittelbar aus staatlichen Mitteln finanziert wird, reicht nicht aus, um den Einsatz staatlicher Mittel auszuschließen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss nicht in jedem Fall festgestellt werden, dass eine Übertragung staatlicher Mittel aus dem staatlichen Haushalt oder von einer öffentlichen Behörde stattgefunden hat, damit der einem oder mehreren Unternehmen gewährte Vorteil als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden kann (26).

26

| (156) | Aus der Rechtsprechung und der langjährigen Beschlusspraxis der Kommission ergibt sich, dass das Aufkommen aus staatlichen Abgaben, die nach nationalen gesetzlichen Bestimmungen verwaltet und verteilt werden, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV bildet, unabhängig davon, ob es von einer öffentlichen oder privaten Einrichtung verwaltet wird (Essent (27), Vent de Colère (28)). |
| --- | --- |

(156)

Aus der Rechtsprechung und der langjährigen Beschlusspraxis der Kommission ergibt sich, dass das Aufkommen aus staatlichen Abgaben, die nach nationalen gesetzlichen Bestimmungen verwaltet und verteilt werden, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV bildet, unabhängig davon, ob es von einer öffentlichen oder privaten Einrichtung verwaltet wird (Essent (27), Vent de Colère (28)).

27

28

| (157) | Hinsichtlich der CSPE hatte der Gerichtshof jedoch bereits die Gelegenheit zu bestätigen, dass sie staatliche Mittel beinhaltete. Im Fall Association Vent de Colère!, zu dem am 19. Dezember 2013 das Urteil des Gerichtshofs ergangen ist (29) und der gemäß Beschreibung unter Erwägungsgrund (10) Buchstabe a die Abnahmepflicht für Strom aus Windkraft betraf, der über die CSPE finanziert wurde, befand der Gerichtshof nämlich, dass bei der CSPE staatliche Mittel zum Einsatz kamen. |
| --- | --- |

(157)

Hinsichtlich der CSPE hatte der Gerichtshof jedoch bereits die Gelegenheit zu bestätigen, dass sie staatliche Mittel beinhaltete. Im Fall Association Vent de Colère!, zu dem am 19. Dezember 2013 das Urteil des Gerichtshofs ergangen ist (29) und der gemäß Beschreibung unter Erwägungsgrund (10) Buchstabe a die Abnahmepflicht für Strom aus Windkraft betraf, der über die CSPE finanziert wurde, befand der Gerichtshof nämlich, dass bei der CSPE staatliche Mittel zum Einsatz kamen.

29

| (158) | Drittens macht die Kommission geltend, dass der Vorteil dem Staat zuzurechnen ist, da sich die Höchstbegrenzungen aus dem Gesetz und behördlichen Durchführungsakten ergeben, die die Regelung und die Anwendungsmodalitäten dafür bestimmen. |
| --- | --- |

(158)

Drittens macht die Kommission geltend, dass der Vorteil dem Staat zuzurechnen ist, da sich die Höchstbegrenzungen aus dem Gesetz und behördlichen Durchführungsakten ergeben, die die Regelung und die Anwendungsmodalitäten dafür bestimmen.

| (159) | Der staatliche Charakter der CSPE wird im Übrigen durch den Mechanismus bestätigt, den Frankreich für den Einzug der Abgabe eingerichtet hat. Wie unter den Erwägungsgründen (14) und (15) erläutert, wird die CSPE zentral über eine öffentliche Einrichtung, die „Caisse des Dépôts et Consignations“ (CDC), eingezogen, sodass die finanzielle Verwaltung der CSPE unter staatlicher Kontrolle durch eine öffentliche Einrichtung erfolgt; damit erhärtet sich die Einstufung als staatliche Mittel weiter. |
| --- | --- |

(159)

Der staatliche Charakter der CSPE wird im Übrigen durch den Mechanismus bestätigt, den Frankreich für den Einzug der Abgabe eingerichtet hat. Wie unter den Erwägungsgründen (14) und (15) erläutert, wird die CSPE zentral über eine öffentliche Einrichtung, die „Caisse des Dépôts et Consignations“ (CDC), eingezogen, sodass die finanzielle Verwaltung der CSPE unter staatlicher Kontrolle durch eine öffentliche Einrichtung erfolgt; damit erhärtet sich die Einstufung als staatliche Mittel weiter.

| (160) | Daher bestätigt die Kommission die Schlussfolgerungen, die sie in ihrem Einleitungsbeschluss gezogen hatte. Die CSPE und a fortiori die entsprechenden Höchstbegrenzungen sind dem Staat zuzurechnen und wurden aus staatlichen Mitteln gewährt. |
| --- | --- |

(160)

Daher bestätigt die Kommission die Schlussfolgerungen, die sie in ihrem Einleitungsbeschluss gezogen hatte. Die CSPE und a fortiori die entsprechenden Höchstbegrenzungen sind dem Staat zuzurechnen und wurden aus staatlichen Mitteln gewährt.

5.1.1.2.   Wirtschaftlicher Vorteil und Selektivität

Wirtschaftlicher Vorteil und Selektivität

| (161) | Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vorteil gegeben ist, hält die Kommission fest, dass gemäß Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen, als staatliche Beihilfen anzusehen sind (30). |
| --- | --- |

(161)

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Vorteil gegeben ist, hält die Kommission fest, dass gemäß Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, die ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen, als staatliche Beihilfen anzusehen sind (30).

30

| (162) | Wie die Kommission im vorliegenden Fall betont, wird in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2000-108 (in der veränderten Fassung durch Artikel 37 des Gesetzes Nr. 2003-8) der Grundsatz festgeschrieben, dass die CSPE von den Stromendverbrauchern auf französischem Staatsgebiet zu entrichten ist und dass sich ihre Höhe anteilig nach der verbrauchten Strommenge bemisst. Durch Befreiung des verbrauchten Stroms von der CSPE für alles, was an einzelnen Verbrauchsstellen oder in stromintensiven Industrieunternehmen über 0,5 % der Wertschöpfung hinausgeht, hat der Staat die begünstigten Unternehmen teilweise von der CSPE entlastet, die sie sonst hätten zahlen müssen. Die Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und nach Wertschöpfung stellen somit Vorteile für die begünstigten Unternehmen dar. |
| --- | --- |

(162)

Wie die Kommission im vorliegenden Fall betont, wird in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2000-108 (in der veränderten Fassung durch Artikel 37 des Gesetzes Nr. 2003-8) der Grundsatz festgeschrieben, dass die CSPE von den Stromendverbrauchern auf französischem Staatsgebiet zu entrichten ist und dass sich ihre Höhe anteilig nach der verbrauchten Strommenge bemisst. Durch Befreiung des verbrauchten Stroms von der CSPE für alles, was an einzelnen Verbrauchsstellen oder in stromintensiven Industrieunternehmen über 0,5 % der Wertschöpfung hinausgeht, hat der Staat die begünstigten Unternehmen teilweise von der CSPE entlastet, die sie sonst hätten zahlen müssen. Die Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und nach Wertschöpfung stellen somit Vorteile für die begünstigten Unternehmen dar.

| (163) | Zur Frage, ob ein selektiver Vorteil vorliegt, befand der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen Kommission/World Duty Free Group einerseits und Kommission/Banco Santander und Santusa andererseits (31), dass für die Feststellung der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme oder Abgabe geprüft werden müsse, ob diese zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden allgemeinen Steuerregelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, eine durch die Natur oder den Aufbau dieses Systems nicht gerechtfertigte Unterscheidung einführt. |
| --- | --- |

(163)

Zur Frage, ob ein selektiver Vorteil vorliegt, befand der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 in den verbundenen Rechtssachen Kommission/World Duty Free Group einerseits und Kommission/Banco Santander und Santusa andererseits (31), dass für die Feststellung der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme oder Abgabe geprüft werden müsse, ob diese zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden allgemeinen Steuerregelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, eine durch die Natur oder den Aufbau dieses Systems nicht gerechtfertigte Unterscheidung einführt.

31

| (164) | Unter den Begriff der Beihilfe fallen jedoch keine Maßnahmen, die abgabenrechtlich zu einer Differenzierung zwischen Unternehmen führen, wenn sich diese Differenzierung durch die Natur und den inneren Aufbau der fraglichen Lastenregelung ergibt. In diesem Fall obliegt es dem Mitgliedstaat, der eine abgabenrechtliche Differenzierung zwischen Unternehmen eingeführt hat, nachzuweisen, dass sie tatsächlich durch die Natur oder den inneren Aufbau des fraglichen Systems gerechtfertigt ist (32). |
| --- | --- |

(164)

Unter den Begriff der Beihilfe fallen jedoch keine Maßnahmen, die abgabenrechtlich zu einer Differenzierung zwischen Unternehmen führen, wenn sich diese Differenzierung durch die Natur und den inneren Aufbau der fraglichen Lastenregelung ergibt. In diesem Fall obliegt es dem Mitgliedstaat, der eine abgabenrechtliche Differenzierung zwischen Unternehmen eingeführt hat, nachzuweisen, dass sie tatsächlich durch die Natur oder den inneren Aufbau des fraglichen Systems gerechtfertigt ist (32).

32

Bezugssystem

Bezugssystem

| (165) | Wie die Kommission feststellt, heißt es in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2000-108 (in der geänderten Fassung durch Artikel 37 des Gesetzes Nr. 2003-8) im Grundsatz, dass die CSPE von den Stromendverbrauchern auf französischem Staatsgebiet zu entrichten ist und dass sich ihre Höhe anteilig nach der verbrauchten Strommenge bemisst. Mit der CSPE werden folgende Maßnahmen finanziert:






  a) | die Abnahmeverpflichtung von EDF und der örtlichen Versorgungsunternehmen (EVU) für Strom aus bestimmten Anlagentypen, in denen Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird, |
| --- | --- | --- |

(165)

Wie die Kommission feststellt, heißt es in Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2000-108 (in der geänderten Fassung durch Artikel 37 des Gesetzes Nr. 2003-8) im Grundsatz, dass die CSPE von den Stromendverbrauchern auf französischem Staatsgebiet zu entrichten ist und dass sich ihre Höhe anteilig nach der verbrauchten Strommenge bemisst. Mit der CSPE werden folgende Maßnahmen finanziert:

a)

die Abnahmeverpflichtung von EDF und der örtlichen Versorgungsunternehmen (EVU) für Strom aus bestimmten Anlagentypen, in denen Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird,

| b) | die Finanzierung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, |
| --- | --- |

b)

die Finanzierung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung,

| c) | der Ausgleich für Stromerzeuger in Gebieten ohne Anschluss an das Stromverbundnetz (Korsika oder Überseedépartements), damit sie die im Vergleich zu den Erzeugungskosten in Festland-Frankreich höheren Erzeugungskosten nicht auf den vom Endverbraucher gezahlten Strompreis aufschlagen („tariflicher Lastenausgleich“), |
| --- | --- |

c)

der Ausgleich für Stromerzeuger in Gebieten ohne Anschluss an das Stromverbundnetz (Korsika oder Überseedépartements), damit sie die im Vergleich zu den Erzeugungskosten in Festland-Frankreich höheren Erzeugungskosten nicht auf den vom Endverbraucher gezahlten Strompreis aufschlagen („tariflicher Lastenausgleich“),

| d) | die Anwendung des Sozialtarifs für die sogenannte „Grundversorgung“, sowie ein Teil der Kosten, die den Stromversorgern durch ihre finanzielle Beteiligung an der bestehenden Regelung zugunsten einkommensschwacher Menschen entstehen, |
| --- | --- |

d)

die Anwendung des Sozialtarifs für die sogenannte „Grundversorgung“, sowie ein Teil der Kosten, die den Stromversorgern durch ihre finanzielle Beteiligung an der bestehenden Regelung zugunsten einkommensschwacher Menschen entstehen,

| e) | sonstige Ziele, in erster Linie die Förderung der Müllverbrennung, der Spitzenlasterzeugung mit mindestens 2 % des CSPE-Aufkommens. |
| --- | --- |

e)

sonstige Ziele, in erster Linie die Förderung der Müllverbrennung, der Spitzenlasterzeugung mit mindestens 2 % des CSPE-Aufkommens.

Ungleichbehandlung von Unternehmen, die sich im Hinblick auf das Ziel der fraglichen Maßnahmen in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden

Ungleichbehandlung von Unternehmen, die sich im Hinblick auf das Ziel der fraglichen Maßnahmen in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden

| (166) | Die Kommission hält fest, dass sich Unternehmen, die von den CSPE-Höchstbegrenzungen auf 0,5 % der Wertschöpfung und pro Verbrauchsstelle Gebrauch machen, in der gleichen tatsächlichen Lage befinden wie die übrigen Endverbraucher im Hinblick auf die Ziele der CSPE. Einerseits handelt es sich hier doch um Stromverbraucher, und es ist nicht zu erkennen, warum sich diese Verbraucher durch Inanspruchnahme dieser Höchstbegrenzungen von Verbrauchern ohne derartige Vergünstigung im Hinblick auf die Finanzierungsziele bei der Förderung der erneuerbaren Energien, der Kraft-Wärme-Kopplung, des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife unterscheiden sollten. Diese Begünstigten müssten eigentlich im gleichen Maße wie die übrigen Endverbraucher zur Finanzierung der öffentlichen Stromversorgung beitragen. |
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(166)

Die Kommission hält fest, dass sich Unternehmen, die von den CSPE-Höchstbegrenzungen auf 0,5 % der Wertschöpfung und pro Verbrauchsstelle Gebrauch machen, in der gleichen tatsächlichen Lage befinden wie die übrigen Endverbraucher im Hinblick auf die Ziele der CSPE. Einerseits handelt es sich hier doch um Stromverbraucher, und es ist nicht zu erkennen, warum sich diese Verbraucher durch Inanspruchnahme dieser Höchstbegrenzungen von Verbrauchern ohne derartige Vergünstigung im Hinblick auf die Finanzierungsziele bei der Förderung der erneuerbaren Energien, der Kraft-Wärme-Kopplung, des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife unterscheiden sollten. Diese Begünstigten müssten eigentlich im gleichen Maße wie die übrigen Endverbraucher zur Finanzierung der öffentlichen Stromversorgung beitragen.

| (167) | Außerdem bedingen die Förderfähigkeitskriterien für die Höchstbegrenzungen — auf 0,5 % der Wertschöpfung und pro Verbrauchsstelle — zusätzliche Diskriminierungen innerhalb der Gruppe von Unternehmen, die von diesen Höchstbegrenzungen betroffen sein können. |
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(167)

Außerdem bedingen die Förderfähigkeitskriterien für die Höchstbegrenzungen — auf 0,5 % der Wertschöpfung und pro Verbrauchsstelle — zusätzliche Diskriminierungen innerhalb der Gruppe von Unternehmen, die von diesen Höchstbegrenzungen betroffen sein können.

| (168) | Erstens ist die Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung — angeblich für stromintensive Unternehmen — aufgrund des Mindest-Verbrauchswerts von 7 GWh jährlich, der für die Förderfähigkeit angesetzt wurde, im Grunde ausschließlich Großunternehmen vorbehalten. So sind stromintensive Unternehmen, bei denen die CSPE über 0,5 % der Wertschöpfung hinausgeht, die aber einen geringeren jährlichen Verbrauch haben, nicht im Sinne der Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung förderfähig, obwohl sie doch dieselbe Stromintensität haben und im gleichen Wirtschaftszweig tätig sind. Darüber hinaus ist die Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung ausschließlich Industrieunternehmen vorbehalten, d. h. stromintensive Unternehmen, die z. B. im Dienstleistungsbereich tätig sind, sind davon ausgeschlossen. Für die Kommission folgt daraus, dass sich keine dieser Differenzierungen durch die Natur und die Zielsetzung der CSPE erklären lässt. |
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(168)

Erstens ist die Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung — angeblich für stromintensive Unternehmen — aufgrund des Mindest-Verbrauchswerts von 7 GWh jährlich, der für die Förderfähigkeit angesetzt wurde, im Grunde ausschließlich Großunternehmen vorbehalten. So sind stromintensive Unternehmen, bei denen die CSPE über 0,5 % der Wertschöpfung hinausgeht, die aber einen geringeren jährlichen Verbrauch haben, nicht im Sinne der Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung förderfähig, obwohl sie doch dieselbe Stromintensität haben und im gleichen Wirtschaftszweig tätig sind. Darüber hinaus ist die Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung ausschließlich Industrieunternehmen vorbehalten, d. h. stromintensive Unternehmen, die z. B. im Dienstleistungsbereich tätig sind, sind davon ausgeschlossen. Für die Kommission folgt daraus, dass sich keine dieser Differenzierungen durch die Natur und die Zielsetzung der CSPE erklären lässt.

| (169) | Zweitens war die CSPE, was die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle angeht, gemäß Gesetz Nr. 2000-108 (in der geänderten Fassung durch Artikel 37 des Gesetzes Nr. 2003-8) ursprünglich auf 500 000 EUR pro Verbrauchsstelle höchstbegrenzt. Die Kommission hält fest, dass diese Obergrenze, soweit Frankreich hierzu zusätzliche Informationen vorgelegt hat, ausgehend vom Wert der Obergrenze und der CSPE für 2013 einem jährlichen Verbrauch von 42 GWh (Gigawattstunden) entsprach. Ein derartiger Verbrauch wird nur in bestimmten Wirtschaftszweigen erreicht, wie dies Frankreich mit den zu den betreffenden Wirtschaftszweigen vorgelegten Daten bestätigt. Diese Obergrenze verschafft somit bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftszweigen einen selektiven Vorteil, und lässt sich nicht durch die Logik der CSPE erklären. Für die Kommission folgt daraus, dass sich bei dieser zweiten Höchstbegrenzung keine der gesetzlich eingeführten Differenzierungen durch die Natur und die Zielsetzung der CSPE erklären lässt. |
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(169)

Zweitens war die CSPE, was die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle angeht, gemäß Gesetz Nr. 2000-108 (in der geänderten Fassung durch Artikel 37 des Gesetzes Nr. 2003-8) ursprünglich auf 500 000 EUR pro Verbrauchsstelle höchstbegrenzt. Die Kommission hält fest, dass diese Obergrenze, soweit Frankreich hierzu zusätzliche Informationen vorgelegt hat, ausgehend vom Wert der Obergrenze und der CSPE für 2013 einem jährlichen Verbrauch von 42 GWh (Gigawattstunden) entsprach. Ein derartiger Verbrauch wird nur in bestimmten Wirtschaftszweigen erreicht, wie dies Frankreich mit den zu den betreffenden Wirtschaftszweigen vorgelegten Daten bestätigt. Diese Obergrenze verschafft somit bestimmten Unternehmen oder Wirtschaftszweigen einen selektiven Vorteil, und lässt sich nicht durch die Logik der CSPE erklären. Für die Kommission folgt daraus, dass sich bei dieser zweiten Höchstbegrenzung keine der gesetzlich eingeführten Differenzierungen durch die Natur und die Zielsetzung der CSPE erklären lässt.

| (170) | In Bezug auf das von Frankreich unter Erwägungsgrund (77) vorgebrachte Argument, die CSPE-Höchstbegrenzungen seien im Grundsatz dadurch gerechtfertigt, dass die Abgaben entsprechend der steuerlichen Leistungsfähigkeit des Abgabenpflichtigen erhoben werden, hält die Kommission fest, dass Frankreich nicht nachgewiesen hat, dass dieser Grundsatz der CSPE zugrunde liegt. Auch habe Frankreich nicht nachgewiesen, dass nicht von der Höchstbegrenzung begünstigte Unternehmen in der Lage sind, die Abgabe aufzubringen; dies sei aber notwendig, um nachzuweisen, dass diese Höchstbegrenzungen in der Logik des Systems liegen. Und schließlich habe Frankreich nicht nachgewiesen, dass die von der Höchstbegrenzung begünstigten Unternehmen durchweg nicht in der Lage sind, einen höheren CSPE-Betrag zu zahlen (33). |
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(170)

In Bezug auf das von Frankreich unter Erwägungsgrund (77) vorgebrachte Argument, die CSPE-Höchstbegrenzungen seien im Grundsatz dadurch gerechtfertigt, dass die Abgaben entsprechend der steuerlichen Leistungsfähigkeit des Abgabenpflichtigen erhoben werden, hält die Kommission fest, dass Frankreich nicht nachgewiesen hat, dass dieser Grundsatz der CSPE zugrunde liegt. Auch habe Frankreich nicht nachgewiesen, dass nicht von der Höchstbegrenzung begünstigte Unternehmen in der Lage sind, die Abgabe aufzubringen; dies sei aber notwendig, um nachzuweisen, dass diese Höchstbegrenzungen in der Logik des Systems liegen. Und schließlich habe Frankreich nicht nachgewiesen, dass die von der Höchstbegrenzung begünstigten Unternehmen durchweg nicht in der Lage sind, einen höheren CSPE-Betrag zu zahlen (33).

33

| (171) | Außerdem stehe die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle nicht im Verhältnis zur steuerlichen Leistungsfähigkeit des Abgabenpflichtigen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass zwischen steuerlicher Leistungsfähigkeit und Umsatz bzw. Wertschöpfung eines Unternehmens ein Zusammenhang besteht, doch die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle führe bei Überschreiten der Obergrenze in Wirklichkeit zu einer Befreiung von der CSPE, und das unabhängig von der jeweiligen Umsatz- oder Wertschöpfungssteigerung. Daher könne man das von Frankreich unter Erwägungsgrund (77) vorgebrachte Argument nicht gelten lassen. |
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(171)

Außerdem stehe die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle nicht im Verhältnis zur steuerlichen Leistungsfähigkeit des Abgabenpflichtigen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass zwischen steuerlicher Leistungsfähigkeit und Umsatz bzw. Wertschöpfung eines Unternehmens ein Zusammenhang besteht, doch die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle führe bei Überschreiten der Obergrenze in Wirklichkeit zu einer Befreiung von der CSPE, und das unabhängig von der jeweiligen Umsatz- oder Wertschöpfungssteigerung. Daher könne man das von Frankreich unter Erwägungsgrund (77) vorgebrachte Argument nicht gelten lassen.

| (172) | Hinsichtlich der Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung hält die Kommission schließlich fest, dass hier scheinbar wirklich ein Zusammenhang mit der steuerlichen Leistungsfähigkeit des betreffenden Unternehmens besteht. Auch wenn man davon ausgehe, dass die CSPE auf dem Grundsatz der steuerlichen Leistungsfähigkeit beruht, wofür Frankreich keine Belege vorgelegt hat, so sei die Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung nicht weniger selektiv, da sie nicht diskriminierungsfrei auf alle Unternehmen in derselben tatsächlichen und rechtlichen Lage angewandt werde. Die Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung sei nämlich nur für Industrieunternehmen möglich, Unternehmen aus dem nichtindustriellen Bereich seien ausgeschlossen. Nun könnten diese aber einen Stromverbrauch in einer Höhe haben, der den Anspruch auf die Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung durchaus rechtfertigen würde. Im Übrigen sei diese Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung auch nur auf hinreichend große Unternehmen beschränkt, die einen jährlichen Verbrauch von 7 GWh erreichen; kleinere Unternehmen unterhalb dieser Verbrauchsgrenze seien dagegen ausgeschlossen, auch wenn die CSPE 0,5 % ihrer Wertschöpfung erreiche. |
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(172)

Hinsichtlich der Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung hält die Kommission schließlich fest, dass hier scheinbar wirklich ein Zusammenhang mit der steuerlichen Leistungsfähigkeit des betreffenden Unternehmens besteht. Auch wenn man davon ausgehe, dass die CSPE auf dem Grundsatz der steuerlichen Leistungsfähigkeit beruht, wofür Frankreich keine Belege vorgelegt hat, so sei die Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung nicht weniger selektiv, da sie nicht diskriminierungsfrei auf alle Unternehmen in derselben tatsächlichen und rechtlichen Lage angewandt werde. Die Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung sei nämlich nur für Industrieunternehmen möglich, Unternehmen aus dem nichtindustriellen Bereich seien ausgeschlossen. Nun könnten diese aber einen Stromverbrauch in einer Höhe haben, der den Anspruch auf die Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung durchaus rechtfertigen würde. Im Übrigen sei diese Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung auch nur auf hinreichend große Unternehmen beschränkt, die einen jährlichen Verbrauch von 7 GWh erreichen; kleinere Unternehmen unterhalb dieser Verbrauchsgrenze seien dagegen ausgeschlossen, auch wenn die CSPE 0,5 % ihrer Wertschöpfung erreiche.

| (173) | Deswegen sei für die Kommission klar, dass die gesetzlich vorgesehenen verschiedenen Obergrenzen einen selektiven Vorteil zugunsten bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige darstellten, und sie bestätigt somit ihre Analyse aus dem Einleitungsbeschluss vom 16. September 2014. Die Maßnahmen stellten nämlich einen Vorteil für die Begünstigten gegenüber dem Bezugssystem dar; demzufolge müssten zur Finanzierung der CSPE-Ziele eigentlich alle Endverbraucher am System beteiligt werden. In diesem Sinne könne sich die Kommission weder dem Standpunkt von ALFI unter Erwägungsgrund (68) noch der Position Frankreichs unter den Erwägungsgründen (74) — (78) anschließen. |
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(173)

Deswegen sei für die Kommission klar, dass die gesetzlich vorgesehenen verschiedenen Obergrenzen einen selektiven Vorteil zugunsten bestimmter Unternehmen oder Wirtschaftszweige darstellten, und sie bestätigt somit ihre Analyse aus dem Einleitungsbeschluss vom 16. September 2014. Die Maßnahmen stellten nämlich einen Vorteil für die Begünstigten gegenüber dem Bezugssystem dar; demzufolge müssten zur Finanzierung der CSPE-Ziele eigentlich alle Endverbraucher am System beteiligt werden. In diesem Sinne könne sich die Kommission weder dem Standpunkt von ALFI unter Erwägungsgrund (68) noch der Position Frankreichs unter den Erwägungsgründen (74) — (78) anschließen.

| (174) | Und schließlich habe Frankreich, wie unter Erwägungsgrund (164) ausgeführt, nicht nachgewiesen, dass diese Ungleichbehandlung durch das Abgabensystem bedingt war. Die Beweislast liege in diesem Fall beim Mitgliedstaat. |
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(174)

Und schließlich habe Frankreich, wie unter Erwägungsgrund (164) ausgeführt, nicht nachgewiesen, dass diese Ungleichbehandlung durch das Abgabensystem bedingt war. Die Beweislast liege in diesem Fall beim Mitgliedstaat.

5.1.1.3.   Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten

| (175) | Die von den CSPE-Höchstbegrenzungen (pro Verbrauchsstelle und nach Wertschöpfung) begünstigten Unternehmen stehen im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten (Metallverarbeitung, Papierherstellung, Nahrungs- und Genussmittelindustrie, Chemieindustrie usw.). Folglich sind die Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und nach Wertschöpfung geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinflussen. |
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(175)

Die von den CSPE-Höchstbegrenzungen (pro Verbrauchsstelle und nach Wertschöpfung) begünstigten Unternehmen stehen im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten (Metallverarbeitung, Papierherstellung, Nahrungs- und Genussmittelindustrie, Chemieindustrie usw.). Folglich sind die Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und nach Wertschöpfung geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinflussen.

| (176) | Daher kann sich die Kommission dem von Frankreich vertretenen Standpunkt, wie er unter Erwägungsgrund (79) dargelegt wird, nicht anschließen. |
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(176)

Daher kann sich die Kommission dem von Frankreich vertretenen Standpunkt, wie er unter Erwägungsgrund (79) dargelegt wird, nicht anschließen.

5.1.1.4.   Schlussfolgerung zum Vorliegen der Beihilfe

Schlussfolgerung zum Vorliegen der Beihilfe

| (177) | Wie unter den Erwägungsgründen (48) — (50) begründet, bestätigt die Kommission die Schlussfolgerungen aus ihrem Einleitungsbeschluss und geht somit davon aus, dass die Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und nach Wertschöpfung eine staatliche Beihilfe darstellen. |
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(177)

Wie unter den Erwägungsgründen (48) — (50) begründet, bestätigt die Kommission die Schlussfolgerungen aus ihrem Einleitungsbeschluss und geht somit davon aus, dass die Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und nach Wertschöpfung eine staatliche Beihilfe darstellen.

5.1.2.   CSPE-Befreiungen für den Eigenverbrauch von Strom, der für die Stromerzeugung bestimmt ist

CSPE-Befreiungen für den Eigenverbrauch von Strom, der für die Stromerzeugung bestimmt ist

5.1.2.1.   Dem Staat zurechenbare Beihilfe, die aus staatlichen Mitteln gewährt wurde

Dem Staat zurechenbare Beihilfe, die aus staatlichen Mitteln gewährt wurde

| (178) | Aus denselben Gründen, wie bereits in Abschnitt 5.1.1.1. dargelegt, bestätigt die Kommission, dass diese Befreiungen dem Staat zuzurechnen sind und aus staatlichen Mitteln gewährt wurden. |
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(178)

Aus denselben Gründen, wie bereits in Abschnitt 5.1.1.1. dargelegt, bestätigt die Kommission, dass diese Befreiungen dem Staat zuzurechnen sind und aus staatlichen Mitteln gewährt wurden.

5.1.2.2.   Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten

| (179) | Die Unternehmen, die diese CSPE-Befreiungen in Anspruch nehmen (in erster Linie Stromerzeuger, die Kernkraftwerke und Pumpspeicherkraftwerke betreiben), stehen im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. Folglich sind diese Befreiungen geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinflussen. |
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(179)

Die Unternehmen, die diese CSPE-Befreiungen in Anspruch nehmen (in erster Linie Stromerzeuger, die Kernkraftwerke und Pumpspeicherkraftwerke betreiben), stehen im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. Folglich sind diese Befreiungen geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinflussen.

| (180) | Frankreich ist des Weiteren der Auffassung, dass die Eigenstrom verbrauchenden Unternehmen zugestandene CSPE-Befreiung insofern nicht wettbewerbsverzerrend wirkt, als in mehreren Ländern, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, die gleiche Befreiungsart angewandt wird, wie unter Erwägungsgrund (79) ausgeführt. |
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(180)

Frankreich ist des Weiteren der Auffassung, dass die Eigenstrom verbrauchenden Unternehmen zugestandene CSPE-Befreiung insofern nicht wettbewerbsverzerrend wirkt, als in mehreren Ländern, insbesondere innerhalb der Europäischen Union, die gleiche Befreiungsart angewandt wird, wie unter Erwägungsgrund (79) ausgeführt.

| (181) | Gemäß ständiger Rechtsprechung gilt eine von einem Staat durchgeführte Maßnahme als wettbewerbsverzerrend, wenn sie die Wettbewerbsstellung eines Unternehmens gegenüber seinen Wettbewerbern verstärkt (34). Dies ist der Fall, wenn eine Maßnahme die vom Unternehmen normalerweise zu tragenden Belastungen verringert. Außerdem hat der Gerichtshof bereits befunden, dass auch auf Einzelmaßnahmen, durch die ein Mitgliedstaat die Wettbewerbsbedingungen in einem Wirtschaftszweig an diejenigen in anderen Mitgliedstaaten angleicht, gegebenenfalls durchaus die Einstufung als staatliche Beihilfe zutreffen könne (35). |
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(181)

Gemäß ständiger Rechtsprechung gilt eine von einem Staat durchgeführte Maßnahme als wettbewerbsverzerrend, wenn sie die Wettbewerbsstellung eines Unternehmens gegenüber seinen Wettbewerbern verstärkt (34). Dies ist der Fall, wenn eine Maßnahme die vom Unternehmen normalerweise zu tragenden Belastungen verringert. Außerdem hat der Gerichtshof bereits befunden, dass auch auf Einzelmaßnahmen, durch die ein Mitgliedstaat die Wettbewerbsbedingungen in einem Wirtschaftszweig an diejenigen in anderen Mitgliedstaaten angleicht, gegebenenfalls durchaus die Einstufung als staatliche Beihilfe zutreffen könne (35).

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5.1.2.3.   Wirtschaftlicher Vorteil und Selektivität

Wirtschaftlicher Vorteil und Selektivität

| (182) | Die Kommission hält fest, dass die Befreiung auf den ersten Blick einen Vorteil für Eigenstromverbraucher darstellt. Wie bereits unter Erwägungsgrund (162) ausgeführt, wird die CSPE bei den Stromendverbrauchern mit Wohnsitz auf französischem Staatsgebiet erhoben, und die Höhe der CSPE wird anteilig nach der verbrauchten Strommenge berechnet. Durch die teilweise Befreiung des Eigenstromverbrauchs von der CSPE hat der Staat die begünstigten Unternehmen teilweise von der CSPE entlastet, die sie sonst hätten zahlen müssen. |
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(182)

Die Kommission hält fest, dass die Befreiung auf den ersten Blick einen Vorteil für Eigenstromverbraucher darstellt. Wie bereits unter Erwägungsgrund (162) ausgeführt, wird die CSPE bei den Stromendverbrauchern mit Wohnsitz auf französischem Staatsgebiet erhoben, und die Höhe der CSPE wird anteilig nach der verbrauchten Strommenge berechnet. Durch die teilweise Befreiung des Eigenstromverbrauchs von der CSPE hat der Staat die begünstigten Unternehmen teilweise von der CSPE entlastet, die sie sonst hätten zahlen müssen.

| (183) | Die Kommission hat dann untersucht, ob dieser Vorteil selektiv ist. Die Kommission betont erstens, dass das Bezugssystem, die CSPE, unter Erwägungsgrund (165) beschrieben wurde. Es besteht aus einer Abgabe, die von allen Stromendverbrauchern nach der Höhe ihres Stromverbrauchs erhoben wird. Aus dem Aufkommen der Abgabe werden Fördermaßnahmen mit spezifischen Zielen finanziert. |
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(183)

Die Kommission hat dann untersucht, ob dieser Vorteil selektiv ist. Die Kommission betont erstens, dass das Bezugssystem, die CSPE, unter Erwägungsgrund (165) beschrieben wurde. Es besteht aus einer Abgabe, die von allen Stromendverbrauchern nach der Höhe ihres Stromverbrauchs erhoben wird. Aus dem Aufkommen der Abgabe werden Fördermaßnahmen mit spezifischen Zielen finanziert.

| (184) | Zweitens muss die Kommission prüfen, inwieweit die Begünstigten des Freikontingents für Eigenverbrauch zum Zwecke der Stromerzeugung zur Logik eines Abgabensystems für Strom passen. Der Verbrauch von Strom zum Zwecke der Stromerzeugung ist als Endverbrauchsform für Strom zu sehen. Damit unterscheidet sich der Eigenstromverbrauch eines Stromerzeugers aus Sicht der CSPE-Ziele nicht vom Stromverbrauch eines anderen Verbrauchers, und die teilweise Befreiung des Stromverbrauchs für den Eigenbedarf zum Zwecke der Stromerzeugung bedingt anscheinend eine Differenzierung, die im Hinblick auf das CSPE-Ziel nicht gerechtfertigt ist. Für die Kommission folgt daraus, dass die Maßnahme auf den ersten Blick selektiv zu sein scheint, da sie zu einer Ungleichbehandlung bei Unternehmen führt, die sich im Hinblick auf das CSPE-Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden. |
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(184)

Zweitens muss die Kommission prüfen, inwieweit die Begünstigten des Freikontingents für Eigenverbrauch zum Zwecke der Stromerzeugung zur Logik eines Abgabensystems für Strom passen. Der Verbrauch von Strom zum Zwecke der Stromerzeugung ist als Endverbrauchsform für Strom zu sehen. Damit unterscheidet sich der Eigenstromverbrauch eines Stromerzeugers aus Sicht der CSPE-Ziele nicht vom Stromverbrauch eines anderen Verbrauchers, und die teilweise Befreiung des Stromverbrauchs für den Eigenbedarf zum Zwecke der Stromerzeugung bedingt anscheinend eine Differenzierung, die im Hinblick auf das CSPE-Ziel nicht gerechtfertigt ist. Für die Kommission folgt daraus, dass die Maßnahme auf den ersten Blick selektiv zu sein scheint, da sie zu einer Ungleichbehandlung bei Unternehmen führt, die sich im Hinblick auf das CSPE-Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Lage befinden.

| (185) | Dagegen macht Frankreich geltend, dass mit der Befreiung eine Doppelbesteuerung vermieden werden sollte, was ein allgemein anerkannter Grundsatz in Steuersystemen ist. |
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(185)

Dagegen macht Frankreich geltend, dass mit der Befreiung eine Doppelbesteuerung vermieden werden sollte, was ein allgemein anerkannter Grundsatz in Steuersystemen ist.

| (186) | Ohne Befreiung würde der vom Endverbraucher genutzte Strom durch die CSPE nämlich zweifach belastet: einmal als Umlage auf Strom A, der für die Erzeugung von Strom B gebraucht wird, und einmal als Umlage auf Strom B, der aus Strom A erzeugt wird. |
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(186)

Ohne Befreiung würde der vom Endverbraucher genutzte Strom durch die CSPE nämlich zweifach belastet: einmal als Umlage auf Strom A, der für die Erzeugung von Strom B gebraucht wird, und einmal als Umlage auf Strom B, der aus Strom A erzeugt wird.

| (187) | Wie die Kommission bereits eingeräumt hat, ist die Vermeidung von Doppelbesteuerung ein grundsätzliches Anliegen, das nicht nur in Abgabensystemen für den Stromverbrauch (36), sondern auch in anderen Steuerregelungen gemeinhin anzutreffen ist (37). Dahinter steht auch der Grundsatz, der für die Annahme von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 ausschlaggebend war. Die Kommission stimmt daher dem Argument Frankreichs unter Erwägungsgrund (111) zu. |
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(187)

Wie die Kommission bereits eingeräumt hat, ist die Vermeidung von Doppelbesteuerung ein grundsätzliches Anliegen, das nicht nur in Abgabensystemen für den Stromverbrauch (36), sondern auch in anderen Steuerregelungen gemeinhin anzutreffen ist (37). Dahinter steht auch der Grundsatz, der für die Annahme von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 ausschlaggebend war. Die Kommission stimmt daher dem Argument Frankreichs unter Erwägungsgrund (111) zu.

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| (188) | Die Kommission geht also davon aus, dass Befreiungen für Eigenstrom verbrauchende Unternehmen zum Zwecke der Stromerzeugung durch die Natur und den inneren Aufbau des CSPE-Abgabensystems gerechtfertigt sind. |
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(188)

Die Kommission geht also davon aus, dass Befreiungen für Eigenstrom verbrauchende Unternehmen zum Zwecke der Stromerzeugung durch die Natur und den inneren Aufbau des CSPE-Abgabensystems gerechtfertigt sind.

| (189) | Daher ist die Kommission der Meinung, dass die Befreiungen zugunsten des Eigenstromverbrauchs zum Zwecke der Stromerzeugung keinen selektiven Vorteil darstellen. Daraus folgt für sie, dass die CSPE-Befreiungen für Eigenverbrauchsstandorte, die Eigenstrom für die Stromerzeugung nutzen, beihilferechtlich unbedenklich sind. |
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(189)

Daher ist die Kommission der Meinung, dass die Befreiungen zugunsten des Eigenstromverbrauchs zum Zwecke der Stromerzeugung keinen selektiven Vorteil darstellen. Daraus folgt für sie, dass die CSPE-Befreiungen für Eigenverbrauchsstandorte, die Eigenstrom für die Stromerzeugung nutzen, beihilferechtlich unbedenklich sind.

5.1.2.4.   Schlussfolgerung zum Vorliegen der Beihilfe

Schlussfolgerung zum Vorliegen der Beihilfe

| (190) | Aufbauend auf der Begründung unter den Erwägungsgründen (178) — (189) schließt die Kommission, dass die CSPE-Befreiungen für den Eigenstromverbrauch zum Zwecke der Stromerzeugung beihilferechtlich nicht relevant sind. |
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(190)

Aufbauend auf der Begründung unter den Erwägungsgründen (178) — (189) schließt die Kommission, dass die CSPE-Befreiungen für den Eigenstromverbrauch zum Zwecke der Stromerzeugung beihilferechtlich nicht relevant sind.

| (191) | Die Kommission bestätigt so die Schlussfolgerungen Frankreichs unter Erwägungsgrund (127), wonach für diese Begünstigten auf einen Anpassungsplan verzichtet werden könne. |
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(191)

Die Kommission bestätigt so die Schlussfolgerungen Frankreichs unter Erwägungsgrund (127), wonach für diese Begünstigten auf einen Anpassungsplan verzichtet werden könne.

5.1.3.   Eigenverbrauchern gewährte CSPE-Befreiungen für eigenerzeugten Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien, was den Teil der CSPE betrifft, der in die Finanzierung dieser Ziele fließt

Eigenverbrauchern gewährte CSPE-Befreiungen für eigenerzeugten Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien, was den Teil der CSPE betrifft, der in die Finanzierung dieser Ziele fließt

5.1.3.1.   Dem Staat zurechenbare Beihilfe, die aus staatlichen Mitteln gewährt wurde

Dem Staat zurechenbare Beihilfe, die aus staatlichen Mitteln gewährt wurde

| (192) | Mit derselben Begründung, wie in Abschnitt 5.1.2.1. dargelegt, bestätigt die Kommission, dass diese Befreiungen dem Staat zuzurechnen sind und aus staatlichen Mitteln gewährt wurden. |
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(192)

Mit derselben Begründung, wie in Abschnitt 5.1.2.1. dargelegt, bestätigt die Kommission, dass diese Befreiungen dem Staat zuzurechnen sind und aus staatlichen Mitteln gewährt wurden.

5.1.3.2.   Wirtschaftlicher Vorteil und Selektivität

Wirtschaftlicher Vorteil und Selektivität

| (193) | Wie bereits unter den Erwägungsgründen (182) — (189) ausgeführt, geht die Kommission auf den ersten Blick davon aus, dass die teilweise Befreiung für Eigenverbraucher einen Vorteil für sie darstellt. |
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(193)

Wie bereits unter den Erwägungsgründen (182) — (189) ausgeführt, geht die Kommission auf den ersten Blick davon aus, dass die teilweise Befreiung für Eigenverbraucher einen Vorteil für sie darstellt.

| (194) | Die Kommission hat des Weiteren geprüft, ob dieser Vorteil für den Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien selektiv war. |
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(194)

Die Kommission hat des Weiteren geprüft, ob dieser Vorteil für den Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien selektiv war.

| (195) | Erstens: Das Bezugssystem wurde bereits unter Erwägungsgrund (165) beschrieben. Das Bezugssystem, die CSPE, ist eine von allen Stromverbrauchern finanzierte Abgabe, die spezifische Ziele verfolgt. |
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(195)

Erstens: Das Bezugssystem wurde bereits unter Erwägungsgrund (165) beschrieben. Das Bezugssystem, die CSPE, ist eine von allen Stromverbrauchern finanzierte Abgabe, die spezifische Ziele verfolgt.

| (196) | In Bezug auf die CSPE-Befreiung für den Eigenverbrauch von Strom, der in Anlagen aus erneuerbaren Energien und durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird, gilt laut Kommission für den Teil der CSPE, der in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien fließt, zweitens, dass sich die Begünstigten dieses Freikontingents im Hinblick auf das von der CSPE verfolgte Ziel in derselben tatsächlichen und rechtlichen Situation wie die übrigen CSPE-Abgabenpflichtigen befinden, da danach alle Stromendverbraucher zur Finanzierung der CSPE-Ziele in das System einbezogen werden müssen. |
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(196)

In Bezug auf die CSPE-Befreiung für den Eigenverbrauch von Strom, der in Anlagen aus erneuerbaren Energien und durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird, gilt laut Kommission für den Teil der CSPE, der in hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbare Energien fließt, zweitens, dass sich die Begünstigten dieses Freikontingents im Hinblick auf das von der CSPE verfolgte Ziel in derselben tatsächlichen und rechtlichen Situation wie die übrigen CSPE-Abgabenpflichtigen befinden, da danach alle Stromendverbraucher zur Finanzierung der CSPE-Ziele in das System einbezogen werden müssen.

| (197) | Die Kommission merkt an, dass Eigenerzeuger, die sich ganz bewusst für den Einsatz erneuerbarer Energien oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung zur Eigenstromerzeugung entschieden haben, direkt zu den Zielen der beiden Maßnahmen, die die CSPE finanzieren soll, d. h. zur Förderung für die Erzeugung erneuerbarer Energien und zur Stromerzeugung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, beitragen. Frankreich hat jedoch bestätigt, dass Eigenerzeuger für den selbst verbrauchten Strom nicht in den Genuss von Fördermaßnahmen gekommen seien. Nur der ins Netz eingespeiste Strom könne über die CSPE gefördert werden. Da die Eigenstromerzeugung aus erneuerbaren Energien oder durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genauso wie der ins Netz eingespeiste Strom zu den von den CSPE-Fördermaßnahmen verfolgten Zielen des Umweltschutzes und der Energieeffizienz beitrage, liege es laut Kommission somit in der Logik und in der Natur der CSPE, dass Eigenerzeuger, die erneuerbare Energien oder hocheffiziente KWK für die Eigenstromerzeugung nutzen (und keine öffentliche Förderung aus Geldern der CSPE dafür erhalten) in dem Umfang von der CSPE befreit würden, wie damit die Förderung für erneuerbare Energien bzw. KWK finanziert werde (38). Diese Befreiung stelle somit keinen selektiven Vorteil dar. |
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(197)

Die Kommission merkt an, dass Eigenerzeuger, die sich ganz bewusst für den Einsatz erneuerbarer Energien oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung zur Eigenstromerzeugung entschieden haben, direkt zu den Zielen der beiden Maßnahmen, die die CSPE finanzieren soll, d. h. zur Förderung für die Erzeugung erneuerbarer Energien und zur Stromerzeugung durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, beitragen. Frankreich hat jedoch bestätigt, dass Eigenerzeuger für den selbst verbrauchten Strom nicht in den Genuss von Fördermaßnahmen gekommen seien. Nur der ins Netz eingespeiste Strom könne über die CSPE gefördert werden. Da die Eigenstromerzeugung aus erneuerbaren Energien oder durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung genauso wie der ins Netz eingespeiste Strom zu den von den CSPE-Fördermaßnahmen verfolgten Zielen des Umweltschutzes und der Energieeffizienz beitrage, liege es laut Kommission somit in der Logik und in der Natur der CSPE, dass Eigenerzeuger, die erneuerbare Energien oder hocheffiziente KWK für die Eigenstromerzeugung nutzen (und keine öffentliche Förderung aus Geldern der CSPE dafür erhalten) in dem Umfang von der CSPE befreit würden, wie damit die Förderung für erneuerbare Energien bzw. KWK finanziert werde (38). Diese Befreiung stelle somit keinen selektiven Vorteil dar.

38

| (198) | Es sei zwar gerechtfertigt, einen Eigenerzeuger, der hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung nutzt, in dem Umfang von der CSPE zu befreien, wie damit die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werde, dies gelte jedoch nicht für den Teil der CSPE, mit dem erneuerbare Energien gefördert werden, soweit die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage nicht zusätzlich erneuerbare Energien nutze. Desgleichen sei es zwar gerechtfertigt, einen Eigenerzeuger, der erneuerbare Energien nutzt, in dem Umfang von der CSPE zu befreien, wie damit erneuerbare Energien gefördert würden, dies gelte aber nicht für den Teil der CSPE, mit dem die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werde, soweit die Anlage an sich nicht für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung ausgelegt sei. |
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(198)

Es sei zwar gerechtfertigt, einen Eigenerzeuger, der hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung nutzt, in dem Umfang von der CSPE zu befreien, wie damit die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werde, dies gelte jedoch nicht für den Teil der CSPE, mit dem erneuerbare Energien gefördert werden, soweit die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage nicht zusätzlich erneuerbare Energien nutze. Desgleichen sei es zwar gerechtfertigt, einen Eigenerzeuger, der erneuerbare Energien nutzt, in dem Umfang von der CSPE zu befreien, wie damit erneuerbare Energien gefördert würden, dies gelte aber nicht für den Teil der CSPE, mit dem die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert werde, soweit die Anlage an sich nicht für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung ausgelegt sei.

| (199) | Außerdem sei es auch nicht gerechtfertigt, einen Eigenerzeuger, der hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung oder erneuerbare Energien nutzt, von der CSPE in dem Umfang zu befreien, wie diese zur Finanzierung der sonstigen Ziele (insbesondere Sozialtarife und tariflicher Lastenausgleich) herangezogen werde. Im Hinblick auf die Finanzierung dieser sonstigen Ziele befinden sich die Eigenerzeuger, die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung oder erneuerbare Energien nutzen, nämlich in einer vergleichbaren tatsächlichen und gesetzlichen Lage wie die übrigen Stromverbraucher, da ihre Eigenstromerzeugung nicht zu diesen sonstigen Zielen beiträgt. |
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(199)

Außerdem sei es auch nicht gerechtfertigt, einen Eigenerzeuger, der hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung oder erneuerbare Energien nutzt, von der CSPE in dem Umfang zu befreien, wie diese zur Finanzierung der sonstigen Ziele (insbesondere Sozialtarife und tariflicher Lastenausgleich) herangezogen werde. Im Hinblick auf die Finanzierung dieser sonstigen Ziele befinden sich die Eigenerzeuger, die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung oder erneuerbare Energien nutzen, nämlich in einer vergleichbaren tatsächlichen und gesetzlichen Lage wie die übrigen Stromverbraucher, da ihre Eigenstromerzeugung nicht zu diesen sonstigen Zielen beiträgt.

| (200) | Die Kommission betont auch, dass die Eigenverbrauchsstandorten gewährten CSPE-Befreiungen nicht durch ein Ziel von gemeinsamem Interesse, nämlich die verbesserte Bewältigung von Bedarfsspitzen, wie dies von Frankreich unterstellt werde, gerechtfertigt seien, da dieses Ziel von gemeinsamem Interesse kein Ziel im Sinne des Bezugssystems, nämlich der CSPE, sei. Außerdem sei auch unter der Annahme, dass sich die CSPE auf ein solches Ziel stütze, die Befreiung des Eigenverbrauchs als solche nicht für die Bewältigung von Verbrauchsspitzen ausgelegt. Eigenverbraucher hätten nämlich ständig Verbindung zum Netz, nicht nur um die erzeugten Überschüsse einspeisen zu können, sondern auch um bei Wartung oder Ausfall ihrer Anlagen oder einfach zur Ergänzung ihrer Eigenverbrauchsanlage Strom aus dem Netz zu beziehen. Nun sei aber eine Befreiung nicht an die Auflage geknüpft, dass bei Verbrauchsspitzen kein Strom aus dem Netz entnommen wird. |
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(200)

Die Kommission betont auch, dass die Eigenverbrauchsstandorten gewährten CSPE-Befreiungen nicht durch ein Ziel von gemeinsamem Interesse, nämlich die verbesserte Bewältigung von Bedarfsspitzen, wie dies von Frankreich unterstellt werde, gerechtfertigt seien, da dieses Ziel von gemeinsamem Interesse kein Ziel im Sinne des Bezugssystems, nämlich der CSPE, sei. Außerdem sei auch unter der Annahme, dass sich die CSPE auf ein solches Ziel stütze, die Befreiung des Eigenverbrauchs als solche nicht für die Bewältigung von Verbrauchsspitzen ausgelegt. Eigenverbraucher hätten nämlich ständig Verbindung zum Netz, nicht nur um die erzeugten Überschüsse einspeisen zu können, sondern auch um bei Wartung oder Ausfall ihrer Anlagen oder einfach zur Ergänzung ihrer Eigenverbrauchsanlage Strom aus dem Netz zu beziehen. Nun sei aber eine Befreiung nicht an die Auflage geknüpft, dass bei Verbrauchsspitzen kein Strom aus dem Netz entnommen wird.

| (201) | Frankreich hat auch behauptet, dass die teilweise Befreiung der Eigenerzeugung insofern gerechtfertigt sei, als sich die Eigenerzeuger bewusst dafür entschieden hätten, die öffentliche Stromversorgung nicht in Anspruch zu nehmen. Dagegen macht die Kommission jedoch geltend, Frankreich habe zum einen nicht nachgewiesen, dass der Nutzungsgrad der öffentlichen Stromversorgung für die Festsetzung der CSPE zugrunde gelegt wurde. So habe Frankreich bestätigt, dass alle Eigenerzeuger, die die teilweise Befreiung für die Eigenerzeugung in Anspruch nehmen, mit dem öffentlichen Netz verbunden seien, sodass sie durchweg die Möglichkeit hätten, bei Bedarf überschüssigen Eigenstrom ins Netz einzuspeisen oder Strom aus dem Netz zu beziehen, wenn ihre Anlage defekt sei oder gewartet werde. Die Kommission hält auch fest, dass sich Eigenerzeuger und Endverbraucher in Festland-Frankreich in Bezug auf den Teil der CSPE, mit dem der tarifliche Lastenausgleich in den Überseeterritorien finanziert wird, in derselben Lage befinden, da diese Versorgungsleistung keinem von beiden zugutekomme, sie aber gezwungen seien, ihn aus Solidarität mitzufinanzieren. |
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(201)

Frankreich hat auch behauptet, dass die teilweise Befreiung der Eigenerzeugung insofern gerechtfertigt sei, als sich die Eigenerzeuger bewusst dafür entschieden hätten, die öffentliche Stromversorgung nicht in Anspruch zu nehmen. Dagegen macht die Kommission jedoch geltend, Frankreich habe zum einen nicht nachgewiesen, dass der Nutzungsgrad der öffentlichen Stromversorgung für die Festsetzung der CSPE zugrunde gelegt wurde. So habe Frankreich bestätigt, dass alle Eigenerzeuger, die die teilweise Befreiung für die Eigenerzeugung in Anspruch nehmen, mit dem öffentlichen Netz verbunden seien, sodass sie durchweg die Möglichkeit hätten, bei Bedarf überschüssigen Eigenstrom ins Netz einzuspeisen oder Strom aus dem Netz zu beziehen, wenn ihre Anlage defekt sei oder gewartet werde. Die Kommission hält auch fest, dass sich Eigenerzeuger und Endverbraucher in Festland-Frankreich in Bezug auf den Teil der CSPE, mit dem der tarifliche Lastenausgleich in den Überseeterritorien finanziert wird, in derselben Lage befinden, da diese Versorgungsleistung keinem von beiden zugutekomme, sie aber gezwungen seien, ihn aus Solidarität mitzufinanzieren.

| (202) | Und schließlich war Frankreich der Auffassung, dass die (teilweise) Befreiung aufgrund der Richtlinie 2003/96/EG gerechtfertigt sei, da danach kleinere Stromerzeuger von der Stromsteuer befreit werden könnten, sofern die für diese Stromerzeugung verwendeten Erzeugnisse anderweitig besteuert würden (siehe Erwägungsgründe (76) und (111)). Die Kommission macht diesbezüglich deutlich, dass die Richtlinie 2003/96/EG als solche nicht auf die CSPE anwendbar ist, wie Frankreich dies bereits in seinen Schreiben vor Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angedeutet hatte. Sollte sie dennoch anwendbar sein oder es sich anbieten, die Leitsätze der Richtlinie 2003/96/EG sinngemäß auf die CSPE zu übertragen, so gelange man unweigerlich zu dem Schluss, dass die Befreiung nicht gerechtfertigt ist. Da die CSPE ausschließlich für Strom erhoben werde, sei sie nicht auf andere Erzeugnisse (außer Strom) anwendbar, die zur Stromerzeugung genutzt werden. So würde die Anwendung der Richtlinie 2003/96/EG im Grunde auf eine Bestätigung hinauslaufen, dass die CSPE doch für Strom erhoben werden muss. |
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(202)

Und schließlich war Frankreich der Auffassung, dass die (teilweise) Befreiung aufgrund der Richtlinie 2003/96/EG gerechtfertigt sei, da danach kleinere Stromerzeuger von der Stromsteuer befreit werden könnten, sofern die für diese Stromerzeugung verwendeten Erzeugnisse anderweitig besteuert würden (siehe Erwägungsgründe (76) und (111)). Die Kommission macht diesbezüglich deutlich, dass die Richtlinie 2003/96/EG als solche nicht auf die CSPE anwendbar ist, wie Frankreich dies bereits in seinen Schreiben vor Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens angedeutet hatte. Sollte sie dennoch anwendbar sein oder es sich anbieten, die Leitsätze der Richtlinie 2003/96/EG sinngemäß auf die CSPE zu übertragen, so gelange man unweigerlich zu dem Schluss, dass die Befreiung nicht gerechtfertigt ist. Da die CSPE ausschließlich für Strom erhoben werde, sei sie nicht auf andere Erzeugnisse (außer Strom) anwendbar, die zur Stromerzeugung genutzt werden. So würde die Anwendung der Richtlinie 2003/96/EG im Grunde auf eine Bestätigung hinauslaufen, dass die CSPE doch für Strom erhoben werden muss.

5.1.3.3.   Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten

| (203) | Die von diesen CSPE-Befreiungen begünstigten Unternehmen stehen im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. Die hier angesprochenen Eigenstromverbraucher sind keine Stromerzeuger, sondern Industrieunternehmen hauptsächlich aus den Wirtschaftszweigen Chemie, Eisenverhüttung und Petrochemie, wie dies von Frankreich bereits dargelegt wurde und unter Erwägungsgrund (78) in Erinnerung gebracht wird. Folglich sind diese Befreiungen geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinflussen. |
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(203)

Die von diesen CSPE-Befreiungen begünstigten Unternehmen stehen im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. Die hier angesprochenen Eigenstromverbraucher sind keine Stromerzeuger, sondern Industrieunternehmen hauptsächlich aus den Wirtschaftszweigen Chemie, Eisenverhüttung und Petrochemie, wie dies von Frankreich bereits dargelegt wurde und unter Erwägungsgrund (78) in Erinnerung gebracht wird. Folglich sind diese Befreiungen geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinflussen.

5.1.3.4.   Schlussfolgerung zum Vorliegen der Beihilfe

Schlussfolgerung zum Vorliegen der Beihilfe

| (204) | Daraus folgt für die Kommission, dass die Befreiungen für den Verbrauch von Eigenstrom, der aus erneuerbaren Energien bzw. durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird, was den Teil der CSPE, der in die Finanzierung erneuerbarer Energien und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung fließt, betrifft, keine staatlichen Beihilfen sind. Dagegen ist die Befreiung für den Teil der CSPE, mit dem die sonstigen CSPE-Komponenten (außer der Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und der Förderung erneuerbarer Energien) finanziert werden, beihilferechtlich relevant. |
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(204)

Daraus folgt für die Kommission, dass die Befreiungen für den Verbrauch von Eigenstrom, der aus erneuerbaren Energien bzw. durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt wird, was den Teil der CSPE, der in die Finanzierung erneuerbarer Energien und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung fließt, betrifft, keine staatlichen Beihilfen sind. Dagegen ist die Befreiung für den Teil der CSPE, mit dem die sonstigen CSPE-Komponenten (außer der Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und der Förderung erneuerbarer Energien) finanziert werden, beihilferechtlich relevant.

| (205) | Die Kommission stimmt somit den Schlussfolgerungen Frankreichs unter den Erwägungsgründen (128) — (131) zu. |
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(205)

Die Kommission stimmt somit den Schlussfolgerungen Frankreichs unter den Erwägungsgründen (128) — (131) zu.

5.1.4.   Befreiungen für den Verbrauch von Eigenstrom aus anderen Energiequellen (d. h. nicht aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien)

Befreiungen für den Verbrauch von Eigenstrom aus anderen Energiequellen (d. h. nicht aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien)

5.1.4.1.   Dem Staat zurechenbare Beihilfe, die aus staatlichen Mitteln gewährt wurde

Dem Staat zurechenbare Beihilfe, die aus staatlichen Mitteln gewährt wurde

| (206) | Aus denselben Gründen, wie bereits in Abschnitt 5.1.2.1. dargelegt, bestätigt die Kommission, dass diese Befreiungen dem Staat zuzurechnen sind und aus staatlichen Mitteln gewährt wurden. |
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(206)

Aus denselben Gründen, wie bereits in Abschnitt 5.1.2.1. dargelegt, bestätigt die Kommission, dass diese Befreiungen dem Staat zuzurechnen sind und aus staatlichen Mitteln gewährt wurden.

5.1.4.2.   Wirtschaftlicher Vorteil und Selektivität

Wirtschaftlicher Vorteil und Selektivität

| (207) | Wie bereits unter Erwägungsgrund (193) ausgeführt, ist die Kommission der Auffassung, dass die teilweise Befreiung der Eigenstromverbraucher von der CSPE einen Vorteil für sie darstellt. |
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(207)

Wie bereits unter Erwägungsgrund (193) ausgeführt, ist die Kommission der Auffassung, dass die teilweise Befreiung der Eigenstromverbraucher von der CSPE einen Vorteil für sie darstellt.

| (208) | Ebenfalls laut Auffassung der Kommission verschafften die Eigenverbrauchern gewährten Befreiungen, wenn der Eigenverbrauch nicht dafür gedacht sei, i) Strom zu erzeugen, oder wenn der selbst erzeugte und für den Eigenbedarf verbrauchte Strom nicht aus ii) erneuerbaren Energien oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung stamme, ihren Begünstigten einen selektiven Vorteil gegenüber den CSPE-Abgabenpflichtigen, die sich doch in derselben tatsächlichen Lage befänden wie ihre Wettbewerber, die die CSPE zahlen. |
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(208)

Ebenfalls laut Auffassung der Kommission verschafften die Eigenverbrauchern gewährten Befreiungen, wenn der Eigenverbrauch nicht dafür gedacht sei, i) Strom zu erzeugen, oder wenn der selbst erzeugte und für den Eigenbedarf verbrauchte Strom nicht aus ii) erneuerbaren Energien oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung stamme, ihren Begünstigten einen selektiven Vorteil gegenüber den CSPE-Abgabenpflichtigen, die sich doch in derselben tatsächlichen Lage befänden wie ihre Wettbewerber, die die CSPE zahlen.

| (209) | Das Bezugssystem wurde unter Erwägungsgrund (165) beschrieben. Wie gesagt, handelt es sich bei der CSPE um eine Abgabe, die in Frankreich grundsätzlich auf den Stromverbrauch aufgeschlagen wird und über die Maßnahmen für spezifische Ziele finanziert werden sollen. |
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(209)

Das Bezugssystem wurde unter Erwägungsgrund (165) beschrieben. Wie gesagt, handelt es sich bei der CSPE um eine Abgabe, die in Frankreich grundsätzlich auf den Stromverbrauch aufgeschlagen wird und über die Maßnahmen für spezifische Ziele finanziert werden sollen.

| (210) | Ist der Begünstigte der Befreiung ein Eigenverbraucher, der den Eigenverbrauch nicht zur Stromerzeugung nutzt, oder wenn der eigenerzeugte und für den Eigenbedarf verbrauchte Strom nicht aus erneuerbaren Energien oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung stammt, befindet er sich in derselben tatsächlichen und gesetzlichen Lage wie die übrigen Verbraucher im Hinblick auf das Ziel der CSPE. Er verbraucht nicht zuletzt Strom, und seine Eigenerzeugung trägt zu keinem der Ziele der Maßnahmen bei, die mit der CSPE finanziert werden. |
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(210)

Ist der Begünstigte der Befreiung ein Eigenverbraucher, der den Eigenverbrauch nicht zur Stromerzeugung nutzt, oder wenn der eigenerzeugte und für den Eigenbedarf verbrauchte Strom nicht aus erneuerbaren Energien oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung stammt, befindet er sich in derselben tatsächlichen und gesetzlichen Lage wie die übrigen Verbraucher im Hinblick auf das Ziel der CSPE. Er verbraucht nicht zuletzt Strom, und seine Eigenerzeugung trägt zu keinem der Ziele der Maßnahmen bei, die mit der CSPE finanziert werden.

| (211) | Die Kommission betont auch, dass die Eigenverbrauchsstandorten gewährten CSPE-Befreiungen nicht dadurch gerechtfertigt seien, dass sie einem Ziel von gemeinsamem Interesse, nämlich der verbesserten Bewältigung von Bedarfsspitzen dienten, wie dies von Frankreich unterstellt werde, da dieses Ziel von gemeinsamem Interesse kein Ziel im Sinne des Bezugssystems, nämlich der CSPE, sei. Auch unter der Annahme, dass sich die CSPE auf ein solches Ziel stütze, sei die Befreiung des Eigenverbrauchs außerdem als solche nicht geeignet, Verbrauchsspitzen zu bewältigen. Eigenverbraucher hätten nämlich ständig Verbindung zum Netz, nicht nur um die erzeugten Überschüsse einspeisen zu können, sondern auch um bei Wartung oder Ausfall ihrer Anlagen oder einfach zur Ergänzung ihrer Eigenverbrauchsanlage Strom aus dem Netz zu beziehen. Nun sei aber eine Befreiung nicht an die Auflage geknüpft, dass bei Verbrauchsspitzen kein Strom aus dem Netz entnommen wird. |
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(211)

Die Kommission betont auch, dass die Eigenverbrauchsstandorten gewährten CSPE-Befreiungen nicht dadurch gerechtfertigt seien, dass sie einem Ziel von gemeinsamem Interesse, nämlich der verbesserten Bewältigung von Bedarfsspitzen dienten, wie dies von Frankreich unterstellt werde, da dieses Ziel von gemeinsamem Interesse kein Ziel im Sinne des Bezugssystems, nämlich der CSPE, sei. Auch unter der Annahme, dass sich die CSPE auf ein solches Ziel stütze, sei die Befreiung des Eigenverbrauchs außerdem als solche nicht geeignet, Verbrauchsspitzen zu bewältigen. Eigenverbraucher hätten nämlich ständig Verbindung zum Netz, nicht nur um die erzeugten Überschüsse einspeisen zu können, sondern auch um bei Wartung oder Ausfall ihrer Anlagen oder einfach zur Ergänzung ihrer Eigenverbrauchsanlage Strom aus dem Netz zu beziehen. Nun sei aber eine Befreiung nicht an die Auflage geknüpft, dass bei Verbrauchsspitzen kein Strom aus dem Netz entnommen wird.

| (212) | Frankreich hat auch behauptet, dass die teilweise Befreiung der Eigenerzeugung insofern gerechtfertigt sei, als sich Eigenerzeuger bewusst dafür entschieden hätten, die öffentliche Stromversorgung nicht in Anspruch zu nehmen. Dagegen macht die Kommission jedoch geltend, Frankreich habe zum einen nicht nachgewiesen, dass der Nutzungsgrad der öffentlichen Stromversorgung für die Festsetzung der CSPE zugrunde gelegt wurde. Zudem habe Frankreich bestätigt, dass alle Eigenerzeuger, die die teilweise Befreiung für die Eigenerzeugung in Anspruch nehmen, mit dem öffentlichen Netz verbunden seien, sodass sie durchweg die Möglichkeit hätten, bei Bedarf überschüssigen Eigenstrom ins Netz einzuspeisen oder Strom aus dem Netz zu beziehen, wenn ihre Anlage defekt sei oder gewartet werde. Die Kommission hält im Übrigen fest, dass auch der tarifliche Lastenausgleich für die Überseeterritorien über die CSPE finanziert werden soll. Nun befinden sich aber Eigenerzeuger und Endverbraucher in Festland-Frankreich in Bezug auf das Ziel der Finanzierung des tariflichen Lastenausgleichs in derselben Lage, da diese Versorgungsleistung keinem von beiden zugutekommt, sie aber gezwungen sind, ihn aus Solidarität mitzufinanzieren. Außerdem tragen die hier angesprochenen Eigenverbraucher auch nicht zu den Zielen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung bei, da ihre Erzeugung — definitionsgemäß aus fossilen Energieträgern und unter Verzicht auf Kraft-Wärme-Kopplung — diesen Zielen sogar zuwiderläuft. |
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(212)

Frankreich hat auch behauptet, dass die teilweise Befreiung der Eigenerzeugung insofern gerechtfertigt sei, als sich Eigenerzeuger bewusst dafür entschieden hätten, die öffentliche Stromversorgung nicht in Anspruch zu nehmen. Dagegen macht die Kommission jedoch geltend, Frankreich habe zum einen nicht nachgewiesen, dass der Nutzungsgrad der öffentlichen Stromversorgung für die Festsetzung der CSPE zugrunde gelegt wurde. Zudem habe Frankreich bestätigt, dass alle Eigenerzeuger, die die teilweise Befreiung für die Eigenerzeugung in Anspruch nehmen, mit dem öffentlichen Netz verbunden seien, sodass sie durchweg die Möglichkeit hätten, bei Bedarf überschüssigen Eigenstrom ins Netz einzuspeisen oder Strom aus dem Netz zu beziehen, wenn ihre Anlage defekt sei oder gewartet werde. Die Kommission hält im Übrigen fest, dass auch der tarifliche Lastenausgleich für die Überseeterritorien über die CSPE finanziert werden soll. Nun befinden sich aber Eigenerzeuger und Endverbraucher in Festland-Frankreich in Bezug auf das Ziel der Finanzierung des tariflichen Lastenausgleichs in derselben Lage, da diese Versorgungsleistung keinem von beiden zugutekommt, sie aber gezwungen sind, ihn aus Solidarität mitzufinanzieren. Außerdem tragen die hier angesprochenen Eigenverbraucher auch nicht zu den Zielen wie dem Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Kraft-Wärme-Kopplung bei, da ihre Erzeugung — definitionsgemäß aus fossilen Energieträgern und unter Verzicht auf Kraft-Wärme-Kopplung — diesen Zielen sogar zuwiderläuft.

| (213) | Frankreich hat auch behauptet, dass die teilweise Befreiung der Eigenerzeugung bis 240 GWh gemeinhin angewandt werde. Hierzu macht die Kommission einerseits deutlich, dass Frankreich bestätigt habe, dass die Befreiung de facto nur für bestimmte Wirtschaftszweige gelte (siehe Erwägungsgründe (35) und (36)). Andererseits erinnerte der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 (Kommission/World Duty Free Group) (39) daran, dass für die Feststellung der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme oder Abgabe geprüft werden müsse, ob diese zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden allgemeinen Steuerregelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, eine durch die Natur und den Aufbau dieses Systems nicht gerechtfertigte Unterscheidung einführt. In den Erwägungsgründen 161 und 162 wurde dargelegt, dass die Freistellung zwischen Betreibern, die die sich im Hinblick auf das mit dem allgemeinen Steuersystem verfolgte Ziel in einer tatsächlich und rechtlich vergleichbaren Lage befinden, zu einer unterschiedlichen Behandlung führt, die nicht durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Systems gerechtfertigt ist. |
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(213)

Frankreich hat auch behauptet, dass die teilweise Befreiung der Eigenerzeugung bis 240 GWh gemeinhin angewandt werde. Hierzu macht die Kommission einerseits deutlich, dass Frankreich bestätigt habe, dass die Befreiung de facto nur für bestimmte Wirtschaftszweige gelte (siehe Erwägungsgründe (35) und (36)). Andererseits erinnerte der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. Dezember 2016 (Kommission/World Duty Free Group) (39) daran, dass für die Feststellung der Selektivität einer steuerlichen Maßnahme oder Abgabe geprüft werden müsse, ob diese zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden allgemeinen Steuerregelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, eine durch die Natur und den Aufbau dieses Systems nicht gerechtfertigte Unterscheidung einführt. In den Erwägungsgründen 161 und 162 wurde dargelegt, dass die Freistellung zwischen Betreibern, die die sich im Hinblick auf das mit dem allgemeinen Steuersystem verfolgte Ziel in einer tatsächlich und rechtlich vergleichbaren Lage befinden, zu einer unterschiedlichen Behandlung führt, die nicht durch die Natur oder den inneren Aufbau dieses Systems gerechtfertigt ist.

39

| (214) | Die Kommission kann sich somit dem von Frankreich vertretenen Standpunkt, der unter den Erwägungsgründen (111) und (112) dargelegt wurde, nicht anschließen. |
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(214)

Die Kommission kann sich somit dem von Frankreich vertretenen Standpunkt, der unter den Erwägungsgründen (111) und (112) dargelegt wurde, nicht anschließen.

5.1.4.3.   Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten

Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten

| (215) | Die von diesen CSPE-Befreiungen begünstigten Unternehmen stehen im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. Die hier angesprochenen Eigenstromverbraucher sind keine Stromerzeuger, sondern Industrieunternehmen hauptsächlich aus den Wirtschaftszweigen Chemie, Eisenverhüttung und Petrochemie, wie dies von Frankreich bereits dargelegt und unter Erwägungsgrund (78) dieses Beschlusses in Erinnerung gebracht wurde. Folglich sind diese Befreiungen geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinflussen. |
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(215)

Die von diesen CSPE-Befreiungen begünstigten Unternehmen stehen im Wettbewerb mit Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten. Die hier angesprochenen Eigenstromverbraucher sind keine Stromerzeuger, sondern Industrieunternehmen hauptsächlich aus den Wirtschaftszweigen Chemie, Eisenverhüttung und Petrochemie, wie dies von Frankreich bereits dargelegt und unter Erwägungsgrund (78) dieses Beschlusses in Erinnerung gebracht wurde. Folglich sind diese Befreiungen geeignet, den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinflussen.

5.1.4.4.   Schlussfolgerung zum Vorliegen der Beihilfe

Schlussfolgerung zum Vorliegen der Beihilfe

| (216) | Für die Kommission folgt daraus, dass die CSPE-Befreiungen für den Eigenverbrauch von Strom, der nicht zur Stromerzeugung genutzt und aus anderen Energiequellen (d. h. nicht aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung) erzeugt wird, beihilferechtlich bedenklich sind. |
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(216)

Für die Kommission folgt daraus, dass die CSPE-Befreiungen für den Eigenverbrauch von Strom, der nicht zur Stromerzeugung genutzt und aus anderen Energiequellen (d. h. nicht aus erneuerbaren Energien und hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung) erzeugt wird, beihilferechtlich bedenklich sind.

5.1.5.   Allgemeine Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe für die verschiedenen CSPE-Komponenten und zur Abschätzung des Beihilfeumfangs

Allgemeine Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe für die verschiedenen CSPE-Komponenten und zur Abschätzung des Beihilfeumfangs

| (217) | Die CSPE-Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und auf 0,5 % der Wertschöpfung stellen eine staatliche Beihilfe dar. |
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(217)

Die CSPE-Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und auf 0,5 % der Wertschöpfung stellen eine staatliche Beihilfe dar.

| (218) | Die geltenden Befreiungen für Eigenverbrauchsstandorte bilden eine Beihilfe, soweit der Strom nicht zur Stromerzeugung für den Eigenbedarf genutzt wurde, und sofern die Befreiung nicht für eigenerzeugten Strom aus erneuerbaren Energien oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung galt, und zwar was den Teil der CSPE, mit dem erneuerbare Energien und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung finanziert wurden, betrifft. |
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(218)

Die geltenden Befreiungen für Eigenverbrauchsstandorte bilden eine Beihilfe, soweit der Strom nicht zur Stromerzeugung für den Eigenbedarf genutzt wurde, und sofern die Befreiung nicht für eigenerzeugten Strom aus erneuerbaren Energien oder hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung galt, und zwar was den Teil der CSPE, mit dem erneuerbare Energien und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung finanziert wurden, betrifft.

5.2.   Rechtswidrigkeit der Beihilfe

Rechtswidrigkeit der Beihilfe

| (219) | Da die CSPE-Ermäßigungen vor der Anmeldung bei der Kommission umgesetzt wurden, haben die französischen Behörden gegen die Auflagen aus Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen. |
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(219)

Da die CSPE-Ermäßigungen vor der Anmeldung bei der Kommission umgesetzt wurden, haben die französischen Behörden gegen die Auflagen aus Artikel 108 Absatz 3 AEUV verstoßen.

| (220) | Daraus schließt die Kommission, dass die CSPE-Höchstbegrenzungen auf 0,5 % der Wertschöpfung und pro Verbrauchsstelle sowie die beihilferechtlich bedenklichen Befreiungen für Eigenstromverbraucher eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen. |
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(220)

Daraus schließt die Kommission, dass die CSPE-Höchstbegrenzungen auf 0,5 % der Wertschöpfung und pro Verbrauchsstelle sowie die beihilferechtlich bedenklichen Befreiungen für Eigenstromverbraucher eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellen.

5.3.   Analyse der Beihilfemaßnahmen anhand der Bestimmungen der Leitlinien, die für Ermäßigungen von Umweltsteuern maßgeblich sind

Analyse der Beihilfemaßnahmen anhand der Bestimmungen der Leitlinien, die für Ermäßigungen von Umweltsteuern maßgeblich sind

| (221) | Die Kommission hat zunächst geprüft, ob die CSPE als Umweltsteuer im Sinne von Abschnitt 3.7.1. der Leitlinien von 2014, von Randnummer (151) der Leitlinien von 2008 und von Randnummer (6) der Leitlinien von 2001 angesehen werden kann. |
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(221)

Die Kommission hat zunächst geprüft, ob die CSPE als Umweltsteuer im Sinne von Abschnitt 3.7.1. der Leitlinien von 2014, von Randnummer (151) der Leitlinien von 2008 und von Randnummer (6) der Leitlinien von 2001 angesehen werden kann.

5.3.1.   Die CSPE ist keine Umweltsteuer im Sinne von Abschnitt 3.7.1. der Leitlinien von 2014, von Randnummer (151) der Leitlinien von 2008 und von Randnummer (6) der Leitlinien von 2001.

Die CSPE ist keine Umweltsteuer im Sinne von Abschnitt 3.7.1. der Leitlinien von 2014, von Randnummer (151) der Leitlinien von 2008 und von Randnummer (6) der Leitlinien von 2001.

| (222) | Umweltsteuern im Sinne der Leitlinien von 2014 (Randnummer 167) werden zu dem Zweck erhoben, um die Kosten umweltschädigenden Verhaltens zu erhöhen und dadurch einem solchen Verhalten entgegenzuwirken (und so den Umweltschutz zu verbessern). Die Einstufung als Umweltsteuer im Sinne von Randnummer (167) in Verbindung mit Randnummer (19) Absatz 15 der Leitlinien setzt somit voraus, dass die Maßnahmen das Verhalten in einem weniger umweltschädlichen Sinne verändern und die Umweltkosten des betreffenden Produkts oder der betreffenden Dienstleistung einbeziehen. Eine ähnliche Definition des Begriffs Umweltsteuer findet sich auch in den Leitlinien von 2008 (siehe Randnummer (70) Absatz 14 in Verbindung mit Randnummer (151) der Leitlinien) und in den Leitlinien von 2001 (Randnummer (6)). |
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(222)

Umweltsteuern im Sinne der Leitlinien von 2014 (Randnummer 167) werden zu dem Zweck erhoben, um die Kosten umweltschädigenden Verhaltens zu erhöhen und dadurch einem solchen Verhalten entgegenzuwirken (und so den Umweltschutz zu verbessern). Die Einstufung als Umweltsteuer im Sinne von Randnummer (167) in Verbindung mit Randnummer (19) Absatz 15 der Leitlinien setzt somit voraus, dass die Maßnahmen das Verhalten in einem weniger umweltschädlichen Sinne verändern und die Umweltkosten des betreffenden Produkts oder der betreffenden Dienstleistung einbeziehen. Eine ähnliche Definition des Begriffs Umweltsteuer findet sich auch in den Leitlinien von 2008 (siehe Randnummer (70) Absatz 14 in Verbindung mit Randnummer (151) der Leitlinien) und in den Leitlinien von 2001 (Randnummer (6)).

| (223) | Für die Höhe der CSPE ist im vorliegenden Fall kein Anreizeffekt maßgeblich, der umweltschädigende Verhaltensweisen verringern oder Umwelteinflüsse durch den verbrauchten Strom internalisieren soll. Die jeweilige Besteuerungsgrundlage hat nicht zwangsläufig eine negative Wirkung auf die Umwelt, da die CSPE auch für Strom aus erneuerbaren Energiequellen erhoben wird. In Wirklichkeit fällt die CSPE für jeden Stromverbrauch an, unabhängig davon, wie sich der verbrauchte Strom auf die Umwelt auswirkt. Im Übrigen ist die CSPE nicht darauf ausgelegt, Hersteller oder Verbraucher zu umweltfreundlicherem Verhalten hinzuführen. Im Gegenteil, ein rückläufiger Verbrauch würde dazu führen, dass die fällige CSPE erhöht werden muss, um die Erzeugung erneuerbarer Energien und die anderen zu fördernden Politikbereiche kostendeckend finanzieren zu können. |
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(223)

Für die Höhe der CSPE ist im vorliegenden Fall kein Anreizeffekt maßgeblich, der umweltschädigende Verhaltensweisen verringern oder Umwelteinflüsse durch den verbrauchten Strom internalisieren soll. Die jeweilige Besteuerungsgrundlage hat nicht zwangsläufig eine negative Wirkung auf die Umwelt, da die CSPE auch für Strom aus erneuerbaren Energiequellen erhoben wird. In Wirklichkeit fällt die CSPE für jeden Stromverbrauch an, unabhängig davon, wie sich der verbrauchte Strom auf die Umwelt auswirkt. Im Übrigen ist die CSPE nicht darauf ausgelegt, Hersteller oder Verbraucher zu umweltfreundlicherem Verhalten hinzuführen. Im Gegenteil, ein rückläufiger Verbrauch würde dazu führen, dass die fällige CSPE erhöht werden muss, um die Erzeugung erneuerbarer Energien und die anderen zu fördernden Politikbereiche kostendeckend finanzieren zu können.

| (224) | Außerdem stellt die Kommission fest, dass es unter Randnummer (181) der Leitlinien von 2014 ausdrücklich heißt: „Die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien im Wege von Abgaben zielt als solche nicht auf negative externe Effekte ab und hat folglich keine direkte Auswirkung auf die Umwelt.“ |
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(224)

Außerdem stellt die Kommission fest, dass es unter Randnummer (181) der Leitlinien von 2014 ausdrücklich heißt: „Die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien im Wege von Abgaben zielt als solche nicht auf negative externe Effekte ab und hat folglich keine direkte Auswirkung auf die Umwelt.“

| (225) | Die CSPE ist somit keine Umweltsteuer im Sinne der Randnummern (167) und (181) der Leitlinien von 2014, der Randnummern (70) Absatz 14 und (151) der Leitlinien von 2008 und von Abschnitt E.3.2. der Leitlinien von 2001, obwohl sich die CSPE eigentlich durch eine Erhöhung der Strompreise niederschlagen würde. |
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(225)

Die CSPE ist somit keine Umweltsteuer im Sinne der Randnummern (167) und (181) der Leitlinien von 2014, der Randnummern (70) Absatz 14 und (151) der Leitlinien von 2008 und von Abschnitt E.3.2. der Leitlinien von 2001, obwohl sich die CSPE eigentlich durch eine Erhöhung der Strompreise niederschlagen würde.

| (226) | Daher kann sich die Kommission der von Frankreich abgegebenen Würdigung über die Natur der CSPE, wie sie unter Erwägungsgrund (82) erneut dargelegt wird, nicht anschließen. |
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(226)

Daher kann sich die Kommission der von Frankreich abgegebenen Würdigung über die Natur der CSPE, wie sie unter Erwägungsgrund (82) erneut dargelegt wird, nicht anschließen.

5.3.2.   Frankreich hat nicht nachgewiesen, dass die CSPE eine harmonisierte Umweltsteuer im Sinne der Richtlinie 2003/96/EG darstellte.

Frankreich hat nicht nachgewiesen, dass die CSPE eine harmonisierte Umweltsteuer im Sinne der Richtlinie 2003/96/EG darstellte.

| (227) | Die Kommission betont erstens, Frankreich habe zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht oder nachgewiesen, dass die CSPE eine harmonisierte Umweltsteuer im Sinne der Richtlinie 2003/96/EG darstellte. Im Gegenteil, Frankreich behauptet, es kämen sinngemäß die Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG zur Anwendung, und räumt damit wie bereits vor Einleitung des Verfahrens ein, dass die CSPE keine harmonisierte Energiesteuer im Sinne der Richtlinie 2003/96/EG ist. |
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(227)

Die Kommission betont erstens, Frankreich habe zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht oder nachgewiesen, dass die CSPE eine harmonisierte Umweltsteuer im Sinne der Richtlinie 2003/96/EG darstellte. Im Gegenteil, Frankreich behauptet, es kämen sinngemäß die Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG zur Anwendung, und räumt damit wie bereits vor Einleitung des Verfahrens ein, dass die CSPE keine harmonisierte Energiesteuer im Sinne der Richtlinie 2003/96/EG ist.

| (228) | Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass die CSPE nicht als harmonisierte Steuer im Sinne der Richtlinie 2003/96/EG gelten kann, da die erfassten Einnahmen nicht dem Gesamthaushalt zugeschlagen wurden. |
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(228)

Außerdem weist die Kommission darauf hin, dass die CSPE nicht als harmonisierte Steuer im Sinne der Richtlinie 2003/96/EG gelten kann, da die erfassten Einnahmen nicht dem Gesamthaushalt zugeschlagen wurden.

| (229) | Damit bestätigt die Kommission die Schlussfolgerungen, die sie bereits im Einleitungsbeschluss unter Erwägungsgrund (155) dargelegt hatte. Im Übrigen bestätigt die Kommission die Stellungnahme Frankreichs nicht, wie sie unter den Erwägungsgründen (81) und (84) — (87) dargelegt wird. |
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(229)

Damit bestätigt die Kommission die Schlussfolgerungen, die sie bereits im Einleitungsbeschluss unter Erwägungsgrund (155) dargelegt hatte. Im Übrigen bestätigt die Kommission die Stellungnahme Frankreichs nicht, wie sie unter den Erwägungsgründen (81) und (84) — (87) dargelegt wird.

5.3.3.   Nicht-Anwendbarkeit der Abschnitte 3.7.1. der Leitlinien von 2014 und der früheren Leitlinien als Grundlage für die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt

Nicht-Anwendbarkeit der Abschnitte 3.7.1. der Leitlinien von 2014 und der früheren Leitlinien als Grundlage für die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt

5.3.3.1.   Nicht-Anwendbarkeit von Abschnitt 3.7.1. der Leitlinien von 2014 und der früheren Leitlinien als Grundlage für die Vereinbarkeit der Maßnahme

Nicht-Anwendbarkeit von Abschnitt 3.7.1. der Leitlinien von 2014 und der früheren Leitlinien als Grundlage für die Vereinbarkeit der Maßnahme

| (230) | Da die CSPE keine Umweltsteuer darstellt, ist Abschnitt 3.7.1. der Leitlinien von 2014 in Bezug auf Umweltsteuerermäßigungen nicht maßgeblich. |
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(230)

Da die CSPE keine Umweltsteuer darstellt, ist Abschnitt 3.7.1. der Leitlinien von 2014 in Bezug auf Umweltsteuerermäßigungen nicht maßgeblich.

| (231) | Auch Randnummer (151) der Leitlinien von 2008, die die Vereinbarkeitsvoraussetzungen für Umweltsteuerermäßigungen vor Inkrafttreten der Leitlinien von 2014 regelte, ist nicht anwendbar. |
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(231)

Auch Randnummer (151) der Leitlinien von 2008, die die Vereinbarkeitsvoraussetzungen für Umweltsteuerermäßigungen vor Inkrafttreten der Leitlinien von 2014 regelte, ist nicht anwendbar.

| (232) | Daher kann sich die Kommission den Stellungnahmen Frankreichs, wie sie unter den Erwägungsgründen (88) und (90) dargelegt werden, nicht anschließen. |
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(232)

Daher kann sich die Kommission den Stellungnahmen Frankreichs, wie sie unter den Erwägungsgründen (88) und (90) dargelegt werden, nicht anschließen.

5.3.3.2.   Direkte oder sinngemäße Nicht-Anwendbarkeit der Randnummern (173) — (175) der Leitlinien von 2014, der Randnummern (152) — (153) der Leitlinien von 2008 und von Randnummer (49) der Leitlinien von 2001 als Grundlage für die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt

Direkte oder sinngemäße Nicht-Anwendbarkeit der Randnummern (173) — (175) der Leitlinien von 2014, der Randnummern (152) — (153) der Leitlinien von 2008 und von Randnummer (49) der Leitlinien von 2001 als Grundlage für die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt

| (233) | Da nicht nachgewiesen wurde, dass die CSPE eine harmonisierte Umweltsteuer bzw. überhaupt eine Umweltsteuer darstellt, wie in Abschnitt 5.3.2. ausgeführt, sind die Randnummern (173) — (175) der Leitlinien von 2014, die Randnummern (152) — (153) der Leitlinien von 2008 und Randnummer (49) der Leitlinien von 2001 nicht auf die CSPE anwendbar, da sie ausschließlich für harmonisierte Umweltsteuern maßgeblich sind. |
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(233)

Da nicht nachgewiesen wurde, dass die CSPE eine harmonisierte Umweltsteuer bzw. überhaupt eine Umweltsteuer darstellt, wie in Abschnitt 5.3.2. ausgeführt, sind die Randnummern (173) — (175) der Leitlinien von 2014, die Randnummern (152) — (153) der Leitlinien von 2008 und Randnummer (49) der Leitlinien von 2001 nicht auf die CSPE anwendbar, da sie ausschließlich für harmonisierte Umweltsteuern maßgeblich sind.

| (234) | Auch wenn sich herausstellen sollte, dass die CSPE eine Umweltsteuer ist, so wäre sie eine nicht harmonisierte Umweltsteuer, für welche die Leitlinien von 2014 unter den Randnummern (176) — (178) besondere Vereinbarkeitsvoraussetzungen vorgeben. Die Randnummern (173) — (175) der Leitlinien von 2014 dürfen daher in keinem Fall sinngemäß angewendet werden. |
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(234)

Auch wenn sich herausstellen sollte, dass die CSPE eine Umweltsteuer ist, so wäre sie eine nicht harmonisierte Umweltsteuer, für welche die Leitlinien von 2014 unter den Randnummern (176) — (178) besondere Vereinbarkeitsvoraussetzungen vorgeben. Die Randnummern (173) — (175) der Leitlinien von 2014 dürfen daher in keinem Fall sinngemäß angewendet werden.

| (235) | Aus denselben Gründen können die Randnummern (152) und (153) der Leitlinien von 2008 über Ermäßigungen für harmonisierte Steuern, die vor dem 1. Juli 2014 gültig waren, nicht als gültige Grundlage der Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt herhalten, da sie keine harmonisierte Umweltsteuer darstellen. Die Leitlinien von 2008 enthielten auch Vereinbarkeitskriterien für nicht harmonisierte Umweltsteuern. Auch unter der Annahme, dass die CSPE — in nicht harmonisierter Form — als Umweltsteuer angesehen werden könnte, dürfte sie nicht sinngemäß nach den Randnummern (152) und (153) der Leitlinien von 2008, sondern müsste anhand der Randnummern (154) — (159) der Leitlinien von 2008 bewertet werden. |
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(235)

Aus denselben Gründen können die Randnummern (152) und (153) der Leitlinien von 2008 über Ermäßigungen für harmonisierte Steuern, die vor dem 1. Juli 2014 gültig waren, nicht als gültige Grundlage der Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt herhalten, da sie keine harmonisierte Umweltsteuer darstellen. Die Leitlinien von 2008 enthielten auch Vereinbarkeitskriterien für nicht harmonisierte Umweltsteuern. Auch unter der Annahme, dass die CSPE — in nicht harmonisierter Form — als Umweltsteuer angesehen werden könnte, dürfte sie nicht sinngemäß nach den Randnummern (152) und (153) der Leitlinien von 2008, sondern müsste anhand der Randnummern (154) — (159) der Leitlinien von 2008 bewertet werden.

5.3.4.   Nicht-Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Randnummern (176) — (178) der Leitlinien von 2014 und den früheren Leitlinien für den Fall, dass die CSPE als nicht harmonisierte Umweltsteuer angesehen werden sollte

Nicht-Vereinbarkeit der Maßnahmen mit den Randnummern (176) — (178) der Leitlinien von 2014 und den früheren Leitlinien für den Fall, dass die CSPE als nicht harmonisierte Umweltsteuer angesehen werden sollte

| (236) | Die Kommission stellt fest, dass, wenn die CSPE als nicht harmonisierte Umweltsteuer eingestuft werden sollte, was Frankreich im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen hat, die CSPE-Ermäßigungen deswegen nicht gleich als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten könnten. |
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(236)

Die Kommission stellt fest, dass, wenn die CSPE als nicht harmonisierte Umweltsteuer eingestuft werden sollte, was Frankreich im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen hat, die CSPE-Ermäßigungen deswegen nicht gleich als mit dem Binnenmarkt vereinbar gelten könnten.

5.3.4.1.   Nichtvereinbarkeit mit den Randnummern (176) — (178) der Leitlinien von 2014

Nichtvereinbarkeit mit den Randnummern (176) — (178) der Leitlinien von 2014

| (237) | Erstens wurde nicht nachgewiesen, wie gemäß Randnummer (177) Buchstabe a der Leitlinien von 2014 vorgeschrieben, dass die gewährte Beihilfe für alle Wettbewerber desselben Wirtschaftszweigs in derselben Weise gilt, wenn sie sich in der gleichen tatsächlichen Lage befinden. Insbesondere die CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung, die nur für Industriekunden mit einem Verbrauch über 7 GWh gilt, führt zu Diskriminierungen zwischen Wettbewerbern, die in demselben Marktsegment tätig sind. Obwohl die CSPE bezogen auf ihre Wertschöpfung gleich stark gewichtet ist, wird die Befreiung nur dann gewährt, wenn der Verbrauch einen bestimmten Schwellenwert erreicht; damit sind kleinere Unternehmen in einem bestimmten Wirtschaftszweig de facto vom Nutzen der Befreiung ausgeschlossen. |
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(237)

Erstens wurde nicht nachgewiesen, wie gemäß Randnummer (177) Buchstabe a der Leitlinien von 2014 vorgeschrieben, dass die gewährte Beihilfe für alle Wettbewerber desselben Wirtschaftszweigs in derselben Weise gilt, wenn sie sich in der gleichen tatsächlichen Lage befinden. Insbesondere die CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung, die nur für Industriekunden mit einem Verbrauch über 7 GWh gilt, führt zu Diskriminierungen zwischen Wettbewerbern, die in demselben Marktsegment tätig sind. Obwohl die CSPE bezogen auf ihre Wertschöpfung gleich stark gewichtet ist, wird die Befreiung nur dann gewährt, wenn der Verbrauch einen bestimmten Schwellenwert erreicht; damit sind kleinere Unternehmen in einem bestimmten Wirtschaftszweig de facto vom Nutzen der Befreiung ausgeschlossen.

| (238) | Zweitens wurde, wie es unter Randnummer (177) Buchstabe b der Leitlinien von 2014 heißt, der Einfluss der nicht ermäßigten Umweltabgabe auf die Erhöhung der Produktionskosten, gemessen in Prozent der Brutto-Wertschöpfung, im vorliegenden Fall nicht ausreichend nach Art und Beihilfeempfänger für den gesamten Zeitraum 2003-2015 quantifiziert. Überhaupt wurde nicht nachgewiesen, wie gemäß Randnummer (177) Buchstabe c der Leitlinien von 2014 vorgeschrieben, dass diese Kostenerhöhung nicht ohne deutliche Absatzeinbußen weitergegeben werden konnte. |
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(238)

Zweitens wurde, wie es unter Randnummer (177) Buchstabe b der Leitlinien von 2014 heißt, der Einfluss der nicht ermäßigten Umweltabgabe auf die Erhöhung der Produktionskosten, gemessen in Prozent der Brutto-Wertschöpfung, im vorliegenden Fall nicht ausreichend nach Art und Beihilfeempfänger für den gesamten Zeitraum 2003-2015 quantifiziert. Überhaupt wurde nicht nachgewiesen, wie gemäß Randnummer (177) Buchstabe c der Leitlinien von 2014 vorgeschrieben, dass diese Kostenerhöhung nicht ohne deutliche Absatzeinbußen weitergegeben werden konnte.

| (239) | Drittens ist durch die CSPE-Ermäßigungen nicht gewährleistet, dass mindestens 20 % entrichtet werden, wie dies laut Randnummer (178) Buchstabe a vorgeschrieben ist. Im Gegenteil, es scheint sogar so, dass in zahlreichen Fällen nicht einmal der Mindestsatz von 20 % abgeführt wurde. So zeigen die von Frankreich vorgelegten Daten beispielsweise, dass im Jahr 2014 203 Begünstigte weniger als 20 % der CSPE bezahlt haben. |
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(239)

Drittens ist durch die CSPE-Ermäßigungen nicht gewährleistet, dass mindestens 20 % entrichtet werden, wie dies laut Randnummer (178) Buchstabe a vorgeschrieben ist. Im Gegenteil, es scheint sogar so, dass in zahlreichen Fällen nicht einmal der Mindestsatz von 20 % abgeführt wurde. So zeigen die von Frankreich vorgelegten Daten beispielsweise, dass im Jahr 2014 203 Begünstigte weniger als 20 % der CSPE bezahlt haben.

| (240) | Auch unter der Annahme, dass die CSPE als nicht harmonisierte Energiesteuer eingestuft werden sollte, ist daher die Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen mit Abschnitt 3.7.1. Absatz 2 der Leitlinien von 2014 nicht bewiesen. |
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(240)

Auch unter der Annahme, dass die CSPE als nicht harmonisierte Energiesteuer eingestuft werden sollte, ist daher die Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen mit Abschnitt 3.7.1. Absatz 2 der Leitlinien von 2014 nicht bewiesen.

5.3.4.2.   Nicht-Vereinbarkeit mit den Leitlinien von 2008

Nicht-Vereinbarkeit mit den Leitlinien von 2008

| (241) | Erstens geht die Kommission davon aus, dass nicht gegen die Bestimmungen aus Randnummer (155) dieser Leitlinien verstoßen wurde, wonach Frankreich für jeden Beihilfeempfänger eine Liste der Wirtschaftszweige mit genauer Beschreibung vorlegen und die Situation der Beihilfeempfänger beschreiben muss. |
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(241)

Erstens geht die Kommission davon aus, dass nicht gegen die Bestimmungen aus Randnummer (155) dieser Leitlinien verstoßen wurde, wonach Frankreich für jeden Beihilfeempfänger eine Liste der Wirtschaftszweige mit genauer Beschreibung vorlegen und die Situation der Beihilfeempfänger beschreiben muss.

| (242) | Zweitens wurde nicht nachgewiesen, wie laut Randnummer (158) Buchstabe a der Leitlinien von 2008 vorgeschrieben, dass die gewährte Beihilfe für alle Wettbewerber desselben Wirtschaftszweigs in derselben Weise gilt, wenn sie sich in derselben tatsächlichen Lage befinden. Insbesondere die Höchstbegrenzung der CSPE auf 0,5 % der Wertschöpfung, die nur für Industriekunden mit einem Verbrauch über 7 GWh gilt, führt zu Diskriminierungen zwischen Wettbewerbern, die in demselben Wirtschaftszweig oder Markt tätig sind (siehe auch Erwägungsgrund (237)). |
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(242)

Zweitens wurde nicht nachgewiesen, wie laut Randnummer (158) Buchstabe a der Leitlinien von 2008 vorgeschrieben, dass die gewährte Beihilfe für alle Wettbewerber desselben Wirtschaftszweigs in derselben Weise gilt, wenn sie sich in derselben tatsächlichen Lage befinden. Insbesondere die Höchstbegrenzung der CSPE auf 0,5 % der Wertschöpfung, die nur für Industriekunden mit einem Verbrauch über 7 GWh gilt, führt zu Diskriminierungen zwischen Wettbewerbern, die in demselben Wirtschaftszweig oder Markt tätig sind (siehe auch Erwägungsgrund (237)).

| (243) | Drittens wurde nicht nachgewiesen, wie laut Randnummer (158) Buchstabe b der Leitlinien von 2008 vorgeschrieben, dass die nicht ermäßigte Steuer zu einem erheblichen Anstieg der Produktionskosten in jedem Wirtschaftszweig oder in jeder Gruppe von einzelnen Beihilfeempfängern, denen die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle zugutekommt, führen würde. |
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(243)

Drittens wurde nicht nachgewiesen, wie laut Randnummer (158) Buchstabe b der Leitlinien von 2008 vorgeschrieben, dass die nicht ermäßigte Steuer zu einem erheblichen Anstieg der Produktionskosten in jedem Wirtschaftszweig oder in jeder Gruppe von einzelnen Beihilfeempfängern, denen die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle zugutekommt, führen würde.

| (244) | Viertens wurde nicht nachgewiesen, wie laut Randnummer (158) Buchstabe c der Leitlinien von 2008 vorgeschrieben, dass die Mehrkosten infolge der Anwendung der CSPE nicht auf die Abnahmepreise umgelegt werden könnten, ohne dass es zu deutlichen Absatzeinbußen käme. |
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(244)

Viertens wurde nicht nachgewiesen, wie laut Randnummer (158) Buchstabe c der Leitlinien von 2008 vorgeschrieben, dass die Mehrkosten infolge der Anwendung der CSPE nicht auf die Abnahmepreise umgelegt werden könnten, ohne dass es zu deutlichen Absatzeinbußen käme.

| (245) | Fünftens wurde nicht nachgewiesen, wie laut Randnummer (159) Buchstabe a der Leitlinien von 2008 vorgeschrieben, dass der von den Beihilfeempfängern abgeführte CSPE-Betrag der ökologischen Leistung jedes einzelnen Beihilfeempfängers bezogen auf die Leistung bei Einsatz der wirksamsten Technik entspricht und dass alle Beihilfeempfänger mindestens 20 % der CSPE entrichten. Es ist dagegen belegt, dass bestimmte Empfänger nicht einmal 20 % der CSPE bezahlt haben, anders als laut Randnummer (178) Buchstabe a vorgegeben. So zeigen die von Frankreich vorgelegten Daten beispielsweise, dass eine erhebliche Anzahl von Beihilfeempfängern 2014 weniger als 20 % der CSPE bezahlt hat. |
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(245)

Fünftens wurde nicht nachgewiesen, wie laut Randnummer (159) Buchstabe a der Leitlinien von 2008 vorgeschrieben, dass der von den Beihilfeempfängern abgeführte CSPE-Betrag der ökologischen Leistung jedes einzelnen Beihilfeempfängers bezogen auf die Leistung bei Einsatz der wirksamsten Technik entspricht und dass alle Beihilfeempfänger mindestens 20 % der CSPE entrichten. Es ist dagegen belegt, dass bestimmte Empfänger nicht einmal 20 % der CSPE bezahlt haben, anders als laut Randnummer (178) Buchstabe a vorgegeben. So zeigen die von Frankreich vorgelegten Daten beispielsweise, dass eine erhebliche Anzahl von Beihilfeempfängern 2014 weniger als 20 % der CSPE bezahlt hat.

| (246) | Daher kann sich die Kommission der Stellungnahme Frankreichs, wie sie unter Erwägungsgrund (90) dargelegt wird, nicht anschließen. |
| --- | --- |

(246)

Daher kann sich die Kommission der Stellungnahme Frankreichs, wie sie unter Erwägungsgrund (90) dargelegt wird, nicht anschließen.

5.3.4.3.   Nicht-Vereinbarkeit mit den die Leitlinien von 2001 (40)

Nicht-Vereinbarkeit mit den die Leitlinien von 2001

40

| (247) | Erstens ist die Kommission angesichts der bisweilen sehr geringen CSPE-Abgabenbeträge, die die Begünstigten bezahlt haben, der Auffassung, dass die CSPE-Ermäßigungen gegen die Vorgaben aus Randnummer (51) Absatz (1) Buchstabe b dieser Leitlinien verstoßen; dort heißt es, dass „... die Unternehmen, die in den Genuss der Herabsetzung gelangen, dennoch einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen [müssen]“. So zeigt sich beispielsweise für die Jahre, zu denen Frankreich genaue Daten aufgeschlüsselt nach Begünstigten vorgelegt hat, dass 202 Beihilfeempfänger weniger als 20 % der CSPE bezahlt haben. |
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(247)

Erstens ist die Kommission angesichts der bisweilen sehr geringen CSPE-Abgabenbeträge, die die Begünstigten bezahlt haben, der Auffassung, dass die CSPE-Ermäßigungen gegen die Vorgaben aus Randnummer (51) Absatz (1) Buchstabe b dieser Leitlinien verstoßen; dort heißt es, dass „... die Unternehmen, die in den Genuss der Herabsetzung gelangen, dennoch einen wesentlichen Teil der nationalen Steuer zahlen [müssen]“. So zeigt sich beispielsweise für die Jahre, zu denen Frankreich genaue Daten aufgeschlüsselt nach Begünstigten vorgelegt hat, dass 202 Beihilfeempfänger weniger als 20 % der CSPE bezahlt haben.

| (248) | Zweitens muss die fragliche Steuer eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz haben, wie es in Randnummer (51) Absatz (2) Buchstabe b heißt. Da mit der CSPE-Abgabe — zumindest teilweise — der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden, wird damit nämlich nicht nur eine positive Wirkung im Sinne des Umweltschutzes angestrebt. Außerdem hat nicht die Steuer als solche eine positive Wirkung auf die Umwelt, sondern nur die Maßnahmen, die teilweise über die CSPE finanziert werden, sodass die Randnummern (51) ff. der Leitlinien von 2001 nicht auf den vorliegenden Fall zutreffen. |
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(248)

Zweitens muss die fragliche Steuer eine beachtliche positive Wirkung auf den Umweltschutz haben, wie es in Randnummer (51) Absatz (2) Buchstabe b heißt. Da mit der CSPE-Abgabe — zumindest teilweise — der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden, wird damit nämlich nicht nur eine positive Wirkung im Sinne des Umweltschutzes angestrebt. Außerdem hat nicht die Steuer als solche eine positive Wirkung auf die Umwelt, sondern nur die Maßnahmen, die teilweise über die CSPE finanziert werden, sodass die Randnummern (51) ff. der Leitlinien von 2001 nicht auf den vorliegenden Fall zutreffen.

| (249) | Drittens hat Frankreich in Bezug auf die CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung, die nach Einführung der CSPE geschaffen wurde, nicht nachgewiesen, dass die Befreiung bereits bei der Ausarbeitung der CSPE beschlossen worden war, noch dass sie durch eine deutliche Änderung der wirtschaftlichen Bedingungen gerechtfertigt wäre, durch die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbssituation geraten. Der Ermäßigungsbetrag der CSPE darf nicht höher als die Mehrbelastung sein, wie sie sich durch die veränderten Wirtschaftsbedingungen nach Einführung der Abgabe ergeben würde. Es ist also nicht nachgewiesen, dass die von Frankreich im Zeitraum 2003-2011 gewährten CSPE-Ermäßigungen mit Randnummer (51) Absatz (2) Buchstabe b der Leitlinien von 2001 im Einklang stehen. Außerdem war die CSPE-Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle nicht auf zehn Jahre begrenzt, wie dies laut Randnummer (51) Absatz 1 der Leitlinien von 2001 vorgeschrieben war. |
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(249)

Drittens hat Frankreich in Bezug auf die CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung, die nach Einführung der CSPE geschaffen wurde, nicht nachgewiesen, dass die Befreiung bereits bei der Ausarbeitung der CSPE beschlossen worden war, noch dass sie durch eine deutliche Änderung der wirtschaftlichen Bedingungen gerechtfertigt wäre, durch die die Unternehmen in eine besonders schwierige Wettbewerbssituation geraten. Der Ermäßigungsbetrag der CSPE darf nicht höher als die Mehrbelastung sein, wie sie sich durch die veränderten Wirtschaftsbedingungen nach Einführung der Abgabe ergeben würde. Es ist also nicht nachgewiesen, dass die von Frankreich im Zeitraum 2003-2011 gewährten CSPE-Ermäßigungen mit Randnummer (51) Absatz (2) Buchstabe b der Leitlinien von 2001 im Einklang stehen. Außerdem war die CSPE-Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle nicht auf zehn Jahre begrenzt, wie dies laut Randnummer (51) Absatz 1 der Leitlinien von 2001 vorgeschrieben war.

| (250) | Daher kann sich die Kommission der Stellungnahme Frankreichs, wie sie unter Erwägungsgrund (89) dargelegt wurde, nicht anschließen. |
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(250)

Daher kann sich die Kommission der Stellungnahme Frankreichs, wie sie unter Erwägungsgrund (89) dargelegt wurde, nicht anschließen.

5.4.   Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen mit Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 und mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV

Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen mit Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 und mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV

| (251) | Die Kommission hat die Vereinbarkeit der Ermäßigung beurteilt, soweit mit der CSPE erneuerbare Energien auf der Grundlage der Abschnitte 3.7.2. („Beihilfen in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien“) und 3.7.3. („Übergangsbestimmungen für Beihilfen zur Entlastung von Kosten in Verbindung mit der finanziellen Förderung erneuerbarer Energien“) der Leitlinien von 2014 finanziert werden. Sie hat auch bewertet, ob die Ermäßigung mit Artikel 107 Absatz 3 AEUV im Einklang steht, soweit mit der CSPE andere Fördermaßnahmen als die Förderung für erneuerbare Energien finanziert wurden. |
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(251)

Die Kommission hat die Vereinbarkeit der Ermäßigung beurteilt, soweit mit der CSPE erneuerbare Energien auf der Grundlage der Abschnitte 3.7.2. („Beihilfen in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung erneuerbarer Energien“) und 3.7.3. („Übergangsbestimmungen für Beihilfen zur Entlastung von Kosten in Verbindung mit der finanziellen Förderung erneuerbarer Energien“) der Leitlinien von 2014 finanziert werden. Sie hat auch bewertet, ob die Ermäßigung mit Artikel 107 Absatz 3 AEUV im Einklang steht, soweit mit der CSPE andere Fördermaßnahmen als die Förderung für erneuerbare Energien finanziert wurden.

5.4.1.   Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen, soweit mit der CSPE die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziert wurde

Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen, soweit mit der CSPE die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziert wurde

| (252) | In Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 wird erläutert, wie die Kommission Beihilfen in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüft. Da über die CSPE z. T. auch die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziert wurde, hat die Kommission untersucht, inwieweit die für die Finanzierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gewährten CSPE-Ermäßigungen im Hinblick auf die Abschnitte 3.7.2. und 3.7.3. der Leitlinien von 2014 vereinbar sind. |
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(252)

In Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 wird erläutert, wie die Kommission Beihilfen in Form von Ermäßigungen des Beitrags zur Finanzierung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt prüft. Da über die CSPE z. T. auch die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziert wurde, hat die Kommission untersucht, inwieweit die für die Finanzierung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gewährten CSPE-Ermäßigungen im Hinblick auf die Abschnitte 3.7.2. und 3.7.3. der Leitlinien von 2014 vereinbar sind.

| (253) | Unter Randnummer (182) der Leitlinien von 2014 heißt es, dass in dem Maße, wie die durch die Finanzierung der Förderung für erneuerbare Energien entstehenden Kosten auf die Energieverbraucher umgelegt werden, dies für alle Energieverbraucher unterschiedslos und in einer Weise geschehen müsste, dass es sich als notwendig erweisen könnte, diese Kosten gezielt zu reduzieren, um eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für die Förderung erneuerbarer Energien und folglich das Erreichen der auf EU-Ebene gesetzten Ziele für erneuerbare Energien sicherzustellen. So könnten es Mitgliedstaaten als zielführend erachten, einen partiellen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten zu schaffen, damit besonders betroffenen Unternehmen durch die mit der Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien verbundenen Kosten kein signifikanter Wettbewerbsnachteil entsteht. Ohne einen solchen Ausgleich könnte sich die Förderung erneuerbarer Energien als nicht tragfähig erweisen und die öffentliche Akzeptanz für ehrgeizige Fördermaßnahmen zugunsten erneuerbarer Energien begrenzt sein. |
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(253)

Unter Randnummer (182) der Leitlinien von 2014 heißt es, dass in dem Maße, wie die durch die Finanzierung der Förderung für erneuerbare Energien entstehenden Kosten auf die Energieverbraucher umgelegt werden, dies für alle Energieverbraucher unterschiedslos und in einer Weise geschehen müsste, dass es sich als notwendig erweisen könnte, diese Kosten gezielt zu reduzieren, um eine ausreichende Finanzierungsgrundlage für die Förderung erneuerbarer Energien und folglich das Erreichen der auf EU-Ebene gesetzten Ziele für erneuerbare Energien sicherzustellen. So könnten es Mitgliedstaaten als zielführend erachten, einen partiellen Ausgleich für die zusätzlichen Kosten zu schaffen, damit besonders betroffenen Unternehmen durch die mit der Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien verbundenen Kosten kein signifikanter Wettbewerbsnachteil entsteht. Ohne einen solchen Ausgleich könnte sich die Förderung erneuerbarer Energien als nicht tragfähig erweisen und die öffentliche Akzeptanz für ehrgeizige Fördermaßnahmen zugunsten erneuerbarer Energien begrenzt sein.

5.4.1.1.   Ermäßigungen nur für den Teil der CSPE, über den erneuerbare Energien finanziert werden

Ermäßigungen nur für den Teil der CSPE, über den erneuerbare Energien finanziert werden

| (254) | Einleitend stellt die Kommission fest, Frankreich behaupte, dass die Förderung der Stromerzeugung durch Müllverbrennung 50 % betragen müsse, um als Förderung für erneuerbare Energien angesehen zu werden. Die Kommission stimmt dieser Aussage zu, da Frankreich diesen Prozentsatz mit öffentlichen Statistiken belegt hat (Internationale Energieagentur und Eurostat), wie unter Erwägungsgrund (134) ausgeführt; demnach macht der verbrannte Müll 50 % der biologisch abbaubaren Abfälle aus, die damit erneuerbare Energiequellen im Sinne von Randnummer (19) Absätze (5) und (6) der Leitlinien von 2014 darstellen. |
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(254)

Einleitend stellt die Kommission fest, Frankreich behaupte, dass die Förderung der Stromerzeugung durch Müllverbrennung 50 % betragen müsse, um als Förderung für erneuerbare Energien angesehen zu werden. Die Kommission stimmt dieser Aussage zu, da Frankreich diesen Prozentsatz mit öffentlichen Statistiken belegt hat (Internationale Energieagentur und Eurostat), wie unter Erwägungsgrund (134) ausgeführt; demnach macht der verbrannte Müll 50 % der biologisch abbaubaren Abfälle aus, die damit erneuerbare Energiequellen im Sinne von Randnummer (19) Absätze (5) und (6) der Leitlinien von 2014 darstellen.

| (255) | Unter Randnummer (184) der Leitlinien von 2014 heißt es: Um zu gewährleisten, dass die Beihilfe dazu dient, die Förderung erneuerbarer Energien zu erleichtern, müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die Mehrkosten, die sich in höheren Strompreisen für die Beihilfeempfänger niederschlagen, allein auf die Förderung erneuerbarer Energien zurückzuführen sind. Die Mehrkosten durch den Teil der CSPE, über den erneuerbare Energien finanziert werden, dürfen somit den Abgabenbetrag, mit dem erneuerbare Energien gefördert werden, nicht überschreiten. |
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(255)

Unter Randnummer (184) der Leitlinien von 2014 heißt es: Um zu gewährleisten, dass die Beihilfe dazu dient, die Förderung erneuerbarer Energien zu erleichtern, müssen die Mitgliedstaaten nachweisen, dass die Mehrkosten, die sich in höheren Strompreisen für die Beihilfeempfänger niederschlagen, allein auf die Förderung erneuerbarer Energien zurückzuführen sind. Die Mehrkosten durch den Teil der CSPE, über den erneuerbare Energien finanziert werden, dürfen somit den Abgabenbetrag, mit dem erneuerbare Energien gefördert werden, nicht überschreiten.

| (256) | Im vorliegenden Fall prüfte der Energieregulierungsausschuss CRE, ob die bei den Endverbrauchern zur Förderung erneuerbarer Energien erhobenen Abgaben nicht höher waren als die Förderkosten für erneuerbare Energien (und alle anderen über die CSPE finanzierten Politikbereiche), wie unter den Erwägungsgründen (14) und (15) ausgeführt. Im Besonderen prüfte der CRE, ob die von den abnahmepflichtigen Abnehmern gemeldeten Abgaben für die Förderung erneuerbarer Energiequellen die Förderkosten nicht überstiegen, d. h. die Differenz zwischen den Zahlungen der abnahmepflichtigen Käufer an die Erzeuger erneuerbarer Energien und dem Marktpreis, den die abnahmepflichtigen Betreiber beim Verkauf des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzielten. Der CRE entwickelte sogar ein Verfahren zur Feststellung des Referenz-Marktpreises, der den Betreibern einen Anreiz bot, den aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom leistungsgerecht zu verkaufen. Daraus folgt für die Kommission, dass die Bestimmungen aus Randnummer (184) der Leitlinien von 2014 eingehalten wurden. |
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(256)

Im vorliegenden Fall prüfte der Energieregulierungsausschuss CRE, ob die bei den Endverbrauchern zur Förderung erneuerbarer Energien erhobenen Abgaben nicht höher waren als die Förderkosten für erneuerbare Energien (und alle anderen über die CSPE finanzierten Politikbereiche), wie unter den Erwägungsgründen (14) und (15) ausgeführt. Im Besonderen prüfte der CRE, ob die von den abnahmepflichtigen Abnehmern gemeldeten Abgaben für die Förderung erneuerbarer Energiequellen die Förderkosten nicht überstiegen, d. h. die Differenz zwischen den Zahlungen der abnahmepflichtigen Käufer an die Erzeuger erneuerbarer Energien und dem Marktpreis, den die abnahmepflichtigen Betreiber beim Verkauf des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen erzielten. Der CRE entwickelte sogar ein Verfahren zur Feststellung des Referenz-Marktpreises, der den Betreibern einen Anreiz bot, den aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom leistungsgerecht zu verkaufen. Daraus folgt für die Kommission, dass die Bestimmungen aus Randnummer (184) der Leitlinien von 2014 eingehalten wurden.

5.4.1.2.   Beihilfe nur für stromintensive Wirtschaftszweige und Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen

Beihilfe nur für stromintensive Wirtschaftszweige und Unternehmen, die im weltweiten Wettbewerb stehen

| (257) | Wie es unter den Randnummern (185) und (186) der Leitlinien von 2014 heißt, sollte die Beihilfe auf Wirtschaftszweige beschränkt sein, deren Wettbewerbsposition aufgrund ihrer Strom- und Handelsintensität in Anbetracht der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien gefährdet wäre. |
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(257)

Wie es unter den Randnummern (185) und (186) der Leitlinien von 2014 heißt, sollte die Beihilfe auf Wirtschaftszweige beschränkt sein, deren Wettbewerbsposition aufgrund ihrer Strom- und Handelsintensität in Anbetracht der Kosten für die Förderung erneuerbarer Energien gefährdet wäre.

| (258) | Außerdem darf die Beihilfe nur gewährt werden, wenn das Unternehmen zu einem Wirtschaftszweig aus der Liste in Anhang 3 der Leitlinien von 2014 gehört oder eine Stromintensität von mindestens 20 % und zugleich eine Handelsintensität von mindestens 4 % auf Unionsebene aufweist. |
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(258)

Außerdem darf die Beihilfe nur gewährt werden, wenn das Unternehmen zu einem Wirtschaftszweig aus der Liste in Anhang 3 der Leitlinien von 2014 gehört oder eine Stromintensität von mindestens 20 % und zugleich eine Handelsintensität von mindestens 4 % auf Unionsebene aufweist.

| (259) | Soweit die Bereiche des Bergbaus und des produzierenden Gewerbes nicht in Anhang 3 der Leitlinien von 2014 mit einer Handelsintensität von mindestens 4 % aufgeführt sind, findet sich eine Liste mit den entsprechenden Wirtschaftszweigen in Anhang 5 der Leitlinien von 2014. |
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(259)

Soweit die Bereiche des Bergbaus und des produzierenden Gewerbes nicht in Anhang 3 der Leitlinien von 2014 mit einer Handelsintensität von mindestens 4 % aufgeführt sind, findet sich eine Liste mit den entsprechenden Wirtschaftszweigen in Anhang 5 der Leitlinien von 2014.

| (260) | Die Kommission merkt an, Frankreich habe zugegeben, dass Unternehmen von den CSPE-Ermäßigungen oder -Befreiungen Gebrauch machen konnten, obwohl sie angesichts der von den Leitlinien von 2014 vorgegebenen Kriterien nicht förderfähig waren, entweder weil sie in keinem der Wirtschaftszweige aus den Anhängen 3 und 5 der Leitlinien von 2014 tätig waren, oder weil sie zwar in einem Wirtschaftszweig aus Anhang 5 der Leitlinien von 2014 tätig waren, aber eine Stromintensität von mindestens 20 % nicht erreichten. |
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(260)

Die Kommission merkt an, Frankreich habe zugegeben, dass Unternehmen von den CSPE-Ermäßigungen oder -Befreiungen Gebrauch machen konnten, obwohl sie angesichts der von den Leitlinien von 2014 vorgegebenen Kriterien nicht förderfähig waren, entweder weil sie in keinem der Wirtschaftszweige aus den Anhängen 3 und 5 der Leitlinien von 2014 tätig waren, oder weil sie zwar in einem Wirtschaftszweig aus Anhang 5 der Leitlinien von 2014 tätig waren, aber eine Stromintensität von mindestens 20 % nicht erreichten.

5.4.1.3.   Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014

Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014

| (261) | Unter Randnummer (188) der Leitlinien von 2014 heißt es, dass die Beihilfe als verhältnismäßig betrachtet wird, wenn für mindestens 15 % der den Beihilfeempfängern entstehenden zusätzlichen Kosten keine Ermäßigung gewährt wird. |
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(261)

Unter Randnummer (188) der Leitlinien von 2014 heißt es, dass die Beihilfe als verhältnismäßig betrachtet wird, wenn für mindestens 15 % der den Beihilfeempfängern entstehenden zusätzlichen Kosten keine Ermäßigung gewährt wird.

| (262) | Unter Randnummer (189) der Leitlinien von 2014 wird außerdem anerkannt, das in Anbetracht des in den letzten Jahren erfolgten signifikanten Anstiegs der Abgaben für erneuerbare Energien ein Eigenbeitrag von 15 % der vollständigen Abgabe über das Maß hinausgehen könnte, das für die von diesen Lasten besonders betroffenen Unternehmen noch tragbar ist. Deshalb haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Höhe der Zusatzabgabe auf 4 % der Wertschöpfung, wenn das Unternehmen eine Stromintensität unter 20 % aufweist, und auf 0,5 % der Wertschöpfung zu begrenzen, wenn das Unternehmen eine Stromintensität von mindestens 20 % der Stromintensität erreicht oder übersteigt. |
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(262)

Unter Randnummer (189) der Leitlinien von 2014 wird außerdem anerkannt, das in Anbetracht des in den letzten Jahren erfolgten signifikanten Anstiegs der Abgaben für erneuerbare Energien ein Eigenbeitrag von 15 % der vollständigen Abgabe über das Maß hinausgehen könnte, das für die von diesen Lasten besonders betroffenen Unternehmen noch tragbar ist. Deshalb haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, die Höhe der Zusatzabgabe auf 4 % der Wertschöpfung, wenn das Unternehmen eine Stromintensität unter 20 % aufweist, und auf 0,5 % der Wertschöpfung zu begrenzen, wenn das Unternehmen eine Stromintensität von mindestens 20 % der Stromintensität erreicht oder übersteigt.

| (263) | Im vorliegenden Fall haben, wie die Kommission feststellt, allein 2014 mindestens 124 Begünstigte weniger als 15 % der CSPE (zur Förderung erneuerbarer Energien) entrichtet und damit gegen Randnummer (188) der Leitlinien von 2014 verstoßen. Außerdem habe Frankreich CSPE-Ermäßigungen auf 0,5 % der Wertschöpfung verbrauchsabhängig und nicht ausdrücklich nach einem Kriterium der Stromintensität gewährt. Auch die Voraussetzung für die CSPE-Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle entspreche nicht dem Kriterium der Stromintensität in den Leitlinien von 2014. Deshalb habe Frankreich, so die Schlussfolgerung der Kommission, nicht nachgewiesen, dass die Vorschriften für Verhältnismäßigkeit aus den Leitlinien von 2014 vollständig eingehalten wurden. Die Kommission kann somit der Stellungnahme Frankreichs, wie sie unter den Erwägungsgründen (105) und (106) zusammenfassend dargestellt wird, nicht zustimmen. |
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(263)

Im vorliegenden Fall haben, wie die Kommission feststellt, allein 2014 mindestens 124 Begünstigte weniger als 15 % der CSPE (zur Förderung erneuerbarer Energien) entrichtet und damit gegen Randnummer (188) der Leitlinien von 2014 verstoßen. Außerdem habe Frankreich CSPE-Ermäßigungen auf 0,5 % der Wertschöpfung verbrauchsabhängig und nicht ausdrücklich nach einem Kriterium der Stromintensität gewährt. Auch die Voraussetzung für die CSPE-Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle entspreche nicht dem Kriterium der Stromintensität in den Leitlinien von 2014. Deshalb habe Frankreich, so die Schlussfolgerung der Kommission, nicht nachgewiesen, dass die Vorschriften für Verhältnismäßigkeit aus den Leitlinien von 2014 vollständig eingehalten wurden. Die Kommission kann somit der Stellungnahme Frankreichs, wie sie unter den Erwägungsgründen (105) und (106) zusammenfassend dargestellt wird, nicht zustimmen.

5.4.1.4.   Anpassungsplan

Anpassungsplan

| (264) | Gemäß den Randnummern (193) und (194) der Leitlinien von 2014 müssen die Mitgliedstaaten spätestens ab dem 1. Januar 2019 die in Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 enthaltenen Kriterien der Beihilfefähigkeit und Angemessenheit anwenden. Die Kommission hält fest, dass Frankreich einen Anpassungsplan vorgelegt hat, der eine schrittweise Anpassung des zu zahlenden Mindestbeitrags enthält, damit die Ermäßigung für den Teil der CSPE, der in die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien fließt, spätestens am 1. Januar 2019 im Einklang mit den Vorgaben aus Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 steht. Frankreich hat außerdem beschlossen, die CSPE 2016 abzuschaffen. |
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(264)

Gemäß den Randnummern (193) und (194) der Leitlinien von 2014 müssen die Mitgliedstaaten spätestens ab dem 1. Januar 2019 die in Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 enthaltenen Kriterien der Beihilfefähigkeit und Angemessenheit anwenden. Die Kommission hält fest, dass Frankreich einen Anpassungsplan vorgelegt hat, der eine schrittweise Anpassung des zu zahlenden Mindestbeitrags enthält, damit die Ermäßigung für den Teil der CSPE, der in die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien fließt, spätestens am 1. Januar 2019 im Einklang mit den Vorgaben aus Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 steht. Frankreich hat außerdem beschlossen, die CSPE 2016 abzuschaffen.

| (265) | Gemäß Randnummer (195) der Leitlinien von 2014 wird die Förderung über den Anpassungsplan progressiv an die Beihilfesätze angepasst, die sich aus der Anwendung der in Abschnitt 3.7.2. enthaltenen Kriterien der Beihilfefähigkeit und Angemessenheit ergeben, damit den einzelnen Unternehmen eine schlagartige Erhöhung der zu zahlenden Zusatzabgabe erspart bleibt. |
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(265)

Gemäß Randnummer (195) der Leitlinien von 2014 wird die Förderung über den Anpassungsplan progressiv an die Beihilfesätze angepasst, die sich aus der Anwendung der in Abschnitt 3.7.2. enthaltenen Kriterien der Beihilfefähigkeit und Angemessenheit ergeben, damit den einzelnen Unternehmen eine schlagartige Erhöhung der zu zahlenden Zusatzabgabe erspart bleibt.

| (266) | Außerdem heißt es unter Randnummer (196) der Leitlinien von 2014: Insofern eine Beihilfe für einen Zeitraum gewährt wurde, der vor dem Geltungsbeginn dieser Leitlinien liegt, muss in dem Anpassungsplan auch für diesen Zeitraum eine progressive Anwendung der Kriterien Beihilfefähigkeit und Angemessenheit vorgesehen werden. |
| --- | --- |

(266)

Außerdem heißt es unter Randnummer (196) der Leitlinien von 2014: Insofern eine Beihilfe für einen Zeitraum gewährt wurde, der vor dem Geltungsbeginn dieser Leitlinien liegt, muss in dem Anpassungsplan auch für diesen Zeitraum eine progressive Anwendung der Kriterien Beihilfefähigkeit und Angemessenheit vorgesehen werden.

| (267) | Unter Randnummer (197) der Leitlinien von 2014 heißt es: Insofern Unternehmen, die nicht nach Abschnitt 3.7.2. beihilfefähig sind, vor dem Geltungsbeginn dieser Leitlinien eine Beihilfe in Form einer Ermäßigung oder Befreiung von den finanziellen Beiträgen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährt wurde, kann diese Beihilfe trotzdem für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, sofern im Anpassungsplan ein Eigenbeitrag von mindestens 20 % der regulären Abgabe (d. h. ohne Ermäßigung) vorgesehen ist; dieser Eigenbetrag ist bis spätestens 1. Januar 2019 progressiv einzuführen. |
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(267)

Unter Randnummer (197) der Leitlinien von 2014 heißt es: Insofern Unternehmen, die nicht nach Abschnitt 3.7.2. beihilfefähig sind, vor dem Geltungsbeginn dieser Leitlinien eine Beihilfe in Form einer Ermäßigung oder Befreiung von den finanziellen Beiträgen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewährt wurde, kann diese Beihilfe trotzdem für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt, sofern im Anpassungsplan ein Eigenbeitrag von mindestens 20 % der regulären Abgabe (d. h. ohne Ermäßigung) vorgesehen ist; dieser Eigenbetrag ist bis spätestens 1. Januar 2019 progressiv einzuführen.

| (268) | Die von Frankreich vorgelegten Daten haben nur für bestimmte Jahre — soweit entsprechende Statistiken vorlagen — gezeigt, dass für diese Jahre eine erhebliche Anzahl von Beihilfeempfängern Ermäßigungen in einer Höhe erhalten haben, die den gemäß den Leitlinien von 2014 zulässigen Umfang überschreitet. So haben beispielsweise 2004 124 Empfänger durch Inanspruchnahme der CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung weniger als 15 % des CSPE-Betrags und 202 weniger als 20 % des CSPE-Höchstbetrags bezahlt. Außerdem haben 27 Beihilfeempfänger, die von der Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle Gebrauch gemacht haben, weniger als 15 % der CSPE und 39 weniger als 20 % der CSPE bezahlt. Außerdem gehören, wie die Kommission festhält, die 934 Begünstigten der CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung 135 verschiedenen Wirtschaftszweigen (131 NACE-Codes) an; damit ergibt sich eine breitere Streuung, als laut Anhang 3 (68 NACE-Codes) der Leitlinien von 2014 zulässig. |
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(268)

Die von Frankreich vorgelegten Daten haben nur für bestimmte Jahre — soweit entsprechende Statistiken vorlagen — gezeigt, dass für diese Jahre eine erhebliche Anzahl von Beihilfeempfängern Ermäßigungen in einer Höhe erhalten haben, die den gemäß den Leitlinien von 2014 zulässigen Umfang überschreitet. So haben beispielsweise 2004 124 Empfänger durch Inanspruchnahme der CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung weniger als 15 % des CSPE-Betrags und 202 weniger als 20 % des CSPE-Höchstbetrags bezahlt. Außerdem haben 27 Beihilfeempfänger, die von der Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle Gebrauch gemacht haben, weniger als 15 % der CSPE und 39 weniger als 20 % der CSPE bezahlt. Außerdem gehören, wie die Kommission festhält, die 934 Begünstigten der CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung 135 verschiedenen Wirtschaftszweigen (131 NACE-Codes) an; damit ergibt sich eine breitere Streuung, als laut Anhang 3 (68 NACE-Codes) der Leitlinien von 2014 zulässig.

| (269) | Deshalb hat Frankreich einen Anpassungsplan vorgelegt, mit dem die Höhe der im Rahmen der fraglichen Maßnahmen gewährten Ermäßigungen auf einen Umfang im Einklang mit den Leitlinien von 2014 gesenkt und die zu zahlenden CSPE-Beträge ermittelt werden sollen. Auf die Einzelheiten und Modalitäten des Anpassungsplans wurde in Abschnitt 4.4. eingegangen. Die Kommission geht erstens davon aus, dass dieser Anpassungsplan die Bestimmungen aus Artikel 3.7.3. der Leitlinien von 2014 einhält. Frankreich hat sich insbesondere verpflichtet, zu prüfen, ob für die Begünstigten, die zu einem der Wirtschaftszweige aus der Liste in Anhang 3 der Leitlinien von 2014 gehören, und für die Begünstigten, die eine Stromintensität von mindestens 20 % aufweisen und zugleich zu einem der Wirtschaftszweige aus der Liste in Anhang 5 der Leitlinien von 2014 gehören, der gezahlte CSPE-Betrag, der in die Förderung erneuerbarer Energien fließt, mindestens einen der folgenden Werte erreicht:






  — | 15 % des CSPE-Betrags, der in die Förderung erneuerbarer Energien fließt, |
| --- | --- | --- |

(269)

Deshalb hat Frankreich einen Anpassungsplan vorgelegt, mit dem die Höhe der im Rahmen der fraglichen Maßnahmen gewährten Ermäßigungen auf einen Umfang im Einklang mit den Leitlinien von 2014 gesenkt und die zu zahlenden CSPE-Beträge ermittelt werden sollen. Auf die Einzelheiten und Modalitäten des Anpassungsplans wurde in Abschnitt 4.4. eingegangen. Die Kommission geht erstens davon aus, dass dieser Anpassungsplan die Bestimmungen aus Artikel 3.7.3. der Leitlinien von 2014 einhält. Frankreich hat sich insbesondere verpflichtet, zu prüfen, ob für die Begünstigten, die zu einem der Wirtschaftszweige aus der Liste in Anhang 3 der Leitlinien von 2014 gehören, und für die Begünstigten, die eine Stromintensität von mindestens 20 % aufweisen und zugleich zu einem der Wirtschaftszweige aus der Liste in Anhang 5 der Leitlinien von 2014 gehören, der gezahlte CSPE-Betrag, der in die Förderung erneuerbarer Energien fließt, mindestens einen der folgenden Werte erreicht:

—

15 % des CSPE-Betrags, der in die Förderung erneuerbarer Energien fließt,

| — | 4 % der Wertschöpfung, wenn das Unternehmen eine Stromintensität unter 20 % aufweist, |
| --- | --- |

—

4 % der Wertschöpfung, wenn das Unternehmen eine Stromintensität unter 20 % aufweist,

| — | 0,5 % der Wertschöpfung, wenn das Unternehmen eine Stromintensität größer oder gleich 20 % aufweist. |
| --- | --- |

—

0,5 % der Wertschöpfung, wenn das Unternehmen eine Stromintensität größer oder gleich 20 % aufweist.

| (270) | Sollte dies nicht der Fall sein, hat sich Frankreich verpflichtet, zu prüfen, ob der entrichtete CSPE-Betrag, der in die Förderung erneuerbarer Energien fließt, mindestens die Höhe des Eigenbeitrags erreicht, der laut Anpassungsplan auf der Grundlage der unter Erwägungsgrund (140) beschriebenen Progressionsformel vorgeschrieben ist. Sollte schließlich, wie Frankreich ausgeführt hat, der vom Begünstigten gezahlte Eigenbeitrag nicht so hoch sein, wie laut Anpassungsplan vorgeschrieben, muss die Differenz zwischen dem bereits bezahlten Eigenbeitrag und dem laut Anpassungsplan fälligen Eigenbeitrag eingezogen werden. |
| --- | --- |

(270)

Sollte dies nicht der Fall sein, hat sich Frankreich verpflichtet, zu prüfen, ob der entrichtete CSPE-Betrag, der in die Förderung erneuerbarer Energien fließt, mindestens die Höhe des Eigenbeitrags erreicht, der laut Anpassungsplan auf der Grundlage der unter Erwägungsgrund (140) beschriebenen Progressionsformel vorgeschrieben ist. Sollte schließlich, wie Frankreich ausgeführt hat, der vom Begünstigten gezahlte Eigenbeitrag nicht so hoch sein, wie laut Anpassungsplan vorgeschrieben, muss die Differenz zwischen dem bereits bezahlten Eigenbeitrag und dem laut Anpassungsplan fälligen Eigenbeitrag eingezogen werden.

| (271) | Gemäß Randnummer (197) der Leitlinien von 2014 hat sich Frankreich verpflichtet, zu prüfen, ob nach Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 nicht beihilfefähige Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2014 in den Genuss von CSPE-Ermäßigungen gekommen sind, mindestens 20 % der CSPE zahlen, die in die Förderung erneuerbarer Energien fließt. Wenn ja, ist keine weitere Anpassung erforderlich. Wenn nicht, wird ein progressiver Anpassungsplan wirksam, durch den der jährlich zu zahlende CSPE-Betrag schrittweise angehoben wird und spätestens am 1. Januar 2019 20 % des CSPE-Anteils erreicht, der in die Förderung erneuerbarer Energien fließt. Wenn der von einem Begünstigten bezahlte Eigenbeitrag nicht der laut Anpassungsplan vorgeschriebenen Höhe entspricht, ist geplant, die Differenz zwischen dem bereits bezahlten Eigenbeitrag und dem laut Anpassungsplan fälligen Eigenbeitrag einzuziehen. Da Frankreich beschlossen hat, die CSPE 2016 abzuschaffen, kann die Durchführung des Anpassungsplans zum 31. Dezember 2015 auslaufen. |
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(271)

Gemäß Randnummer (197) der Leitlinien von 2014 hat sich Frankreich verpflichtet, zu prüfen, ob nach Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 nicht beihilfefähige Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2014 in den Genuss von CSPE-Ermäßigungen gekommen sind, mindestens 20 % der CSPE zahlen, die in die Förderung erneuerbarer Energien fließt. Wenn ja, ist keine weitere Anpassung erforderlich. Wenn nicht, wird ein progressiver Anpassungsplan wirksam, durch den der jährlich zu zahlende CSPE-Betrag schrittweise angehoben wird und spätestens am 1. Januar 2019 20 % des CSPE-Anteils erreicht, der in die Förderung erneuerbarer Energien fließt. Wenn der von einem Begünstigten bezahlte Eigenbeitrag nicht der laut Anpassungsplan vorgeschriebenen Höhe entspricht, ist geplant, die Differenz zwischen dem bereits bezahlten Eigenbeitrag und dem laut Anpassungsplan fälligen Eigenbeitrag einzuziehen. Da Frankreich beschlossen hat, die CSPE 2016 abzuschaffen, kann die Durchführung des Anpassungsplans zum 31. Dezember 2015 auslaufen.

| (272) | Nach Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 nicht beihilfefähige Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2014 nicht in den Genuss von Ermäßigungen gekommen sind, müssen spätestens bis zum 1. Januar 2019 100 % der CSPE, die in die Förderung erneuerbarer Energien fließt, entrichten. |
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(272)

Nach Abschnitt 3.7.2. der Leitlinien von 2014 nicht beihilfefähige Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2014 nicht in den Genuss von Ermäßigungen gekommen sind, müssen spätestens bis zum 1. Januar 2019 100 % der CSPE, die in die Förderung erneuerbarer Energien fließt, entrichten.

| (273) | Die Kommission stellt fest, dass der Anpassungsplan in der am 23. November 2017 von Frankreich vorgeschlagenen Fassung, die in Abschnitt 4.4. dargelegt wurde, auf eine ausführliche, detaillierte Analyse der Situation jedes Begünstigen in Bezug auf die CSPE stützt. Deshalb geht die Kommission davon aus, dass Frankreich die Randnummern (198) — (200) der Leitlinien von 2014 eingehalten hat. |
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(273)

Die Kommission stellt fest, dass der Anpassungsplan in der am 23. November 2017 von Frankreich vorgeschlagenen Fassung, die in Abschnitt 4.4. dargelegt wurde, auf eine ausführliche, detaillierte Analyse der Situation jedes Begünstigen in Bezug auf die CSPE stützt. Deshalb geht die Kommission davon aus, dass Frankreich die Randnummern (198) — (200) der Leitlinien von 2014 eingehalten hat.

| (274) | Und schließlich hält die Kommission fest, dass ein Geltungsbeginn des Anpassungsplans im Jahr 2011 laut Randnummer (248) der Leitlinien von 2014 zulässig ist. Nach Maßgabe eben dieser Randnummer geht die Kommission davon aus, dass die Ermäßigungen für den Teil der CSPE, der vor dem 1. Januar 2011 in die Förderung erneuerbarer Energien geflossen ist, als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können. |
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(274)

Und schließlich hält die Kommission fest, dass ein Geltungsbeginn des Anpassungsplans im Jahr 2011 laut Randnummer (248) der Leitlinien von 2014 zulässig ist. Nach Maßgabe eben dieser Randnummer geht die Kommission davon aus, dass die Ermäßigungen für den Teil der CSPE, der vor dem 1. Januar 2011 in die Förderung erneuerbarer Energien geflossen ist, als mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden können.

5.4.1.5.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt

Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt

| (275) | Auf der Grundlage der Angaben unter den Erwägungsgründen (115) — (148) gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der von Frankreich vorgelegte und in Abschnitt 4.4. beschriebene Anpassungsplan mit Abschnitt 3.7.3. der Leitlinien von 2014 vereinbar ist, soweit er den Teil der CSPE betrifft, der in die Förderung erneuerbarer Energien geflossen ist. Auch die CSPE-Befreiungen sind, soweit mit der CSPE die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziert wird, mit Abschnitt 3.7.3. der Leitlinien von 2014 und mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar, sofern die gewährten Ermäßigungen nicht über die laut Anpassungsplan zulässigen Ermäßigungen hinausgehen und für den Teil der CSPE, der in die Förderung erneuerbarer Energien geflossen ist, der Mindestbetrag abgeführt wurde, wie unter den Erwägungsgründen (269) — (272) beschrieben. |
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(275)

Auf der Grundlage der Angaben unter den Erwägungsgründen (115) — (148) gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass der von Frankreich vorgelegte und in Abschnitt 4.4. beschriebene Anpassungsplan mit Abschnitt 3.7.3. der Leitlinien von 2014 vereinbar ist, soweit er den Teil der CSPE betrifft, der in die Förderung erneuerbarer Energien geflossen ist. Auch die CSPE-Befreiungen sind, soweit mit der CSPE die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziert wird, mit Abschnitt 3.7.3. der Leitlinien von 2014 und mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar, sofern die gewährten Ermäßigungen nicht über die laut Anpassungsplan zulässigen Ermäßigungen hinausgehen und für den Teil der CSPE, der in die Förderung erneuerbarer Energien geflossen ist, der Mindestbetrag abgeführt wurde, wie unter den Erwägungsgründen (269) — (272) beschrieben.

| (276) | Dagegen schließt die Kommission, dass Beihilfebeträge über den laut Anpassungsplan zulässigen Umfang hinaus grundsätzlich als mit dem Binnenmarkt unvereinbar anzusehen sind und zurückgefordert werden müssen. In diesem Sinne billigt die Kommission die von Frankreich festgelegten Umsetzungsmodalitäten dieses Anpassungsplans so, wie sie in Abschnitt 4.4. dieses Beschlusses dargelegt wurden. |
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(276)

Dagegen schließt die Kommission, dass Beihilfebeträge über den laut Anpassungsplan zulässigen Umfang hinaus grundsätzlich als mit dem Binnenmarkt unvereinbar anzusehen sind und zurückgefordert werden müssen. In diesem Sinne billigt die Kommission die von Frankreich festgelegten Umsetzungsmodalitäten dieses Anpassungsplans so, wie sie in Abschnitt 4.4. dieses Beschlusses dargelegt wurden.

5.4.2.   Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt, soweit mit der CSPE andere Energiepolitiken als der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziert werden

Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt, soweit mit der CSPE andere Energiepolitiken als der Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziert werden

| (277) | Die Kommission stellt erstens fest, dass die Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt, soweit mit der CSPE andere Förderregelungen als die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziert werden, nicht anhand von Abschnitt 3.7.1. der Leitlinien von 2014 noch anhand der Abschnitte 3.7.2. und 3.7.3. eben dieser Leitlinien beurteilt werden dürfe: |
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(277)

Die Kommission stellt erstens fest, dass die Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt, soweit mit der CSPE andere Förderregelungen als die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziert werden, nicht anhand von Abschnitt 3.7.1. der Leitlinien von 2014 noch anhand der Abschnitte 3.7.2. und 3.7.3. eben dieser Leitlinien beurteilt werden dürfe:

| (278) | Zum einen geht die Kommission davon aus, dass die CSPE-Ermäßigungen, die für die Förderregelungen der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife gewährt wurden, aus Gründen, die bereits unter den Erwägungsgründen (223) — (225) dargelegt wurden, nicht als „Umweltsteuern“ eingestuft werden können. |
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(278)

Zum einen geht die Kommission davon aus, dass die CSPE-Ermäßigungen, die für die Förderregelungen der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife gewährt wurden, aus Gründen, die bereits unter den Erwägungsgründen (223) — (225) dargelegt wurden, nicht als „Umweltsteuern“ eingestuft werden können.

| (279) | Zum anderen gelten die Abschnitte 3.7.2. und 3.7.3. der Leitlinien nur für Ermäßigungen auf Abgaben, die in die Förderung erneuerbarer Energien fließen. Ermäßigungen für Zusatzabgaben, die in Fördermaßnahmen für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife fließen, werden davon also nicht abgedeckt. |
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(279)

Zum anderen gelten die Abschnitte 3.7.2. und 3.7.3. der Leitlinien nur für Ermäßigungen auf Abgaben, die in die Förderung erneuerbarer Energien fließen. Ermäßigungen für Zusatzabgaben, die in Fördermaßnahmen für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife fließen, werden davon also nicht abgedeckt.

| (280) | Da keine andere Leitlinie für die Ermäßigungen auf diese CSPE-Komponenten infrage kommt, hat die Kommission untersucht, ob diese Maßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die Kommission könnte eine Beihilfemaßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als unmittelbar vereinbar erklären, wenn sie zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beiträgt, angemessen, für das Erreichen dieses Ziels notwendig und verhältnismäßig ist und ihre positiven Effekte die negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel überwiegen. |
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(280)

Da keine andere Leitlinie für die Ermäßigungen auf diese CSPE-Komponenten infrage kommt, hat die Kommission untersucht, ob diese Maßnahmen nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Die Kommission könnte eine Beihilfemaßnahme nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als unmittelbar vereinbar erklären, wenn sie zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beiträgt, angemessen, für das Erreichen dieses Ziels notwendig und verhältnismäßig ist und ihre positiven Effekte die negativen Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel überwiegen.

| (281) | Die Kommission hat bereits festgestellt, dass bei Befreiungen für andere Abgaben, die nicht direkt in die Finanzierung erneuerbarer Energien fließen, davon ausgegangen werden könne, dass sie ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgten. Insbesondere könne, wie die Kommission in ihren Beschlüssen SA.38635 (41) und SA.42393 (42) festgestellt hat, bei Ermäßigungen für Abgaben auf Strom, die in die Finanzierung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung fließen, davon ausgegangen werden, dass sie zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beitragen und für das Erreichen dieses Ziels angemessen und erforderlich sind, soweit sie für die Sicherung des Abgabenaufkommens zur Finanzierung der Förderung dieser Politik, die selbst eine Politik von gemeinsamem Interesse ist, erforderlich sind. |
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(281)

Die Kommission hat bereits festgestellt, dass bei Befreiungen für andere Abgaben, die nicht direkt in die Finanzierung erneuerbarer Energien fließen, davon ausgegangen werden könne, dass sie ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgten. Insbesondere könne, wie die Kommission in ihren Beschlüssen SA.38635 (41) und SA.42393 (42) festgestellt hat, bei Ermäßigungen für Abgaben auf Strom, die in die Finanzierung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung fließen, davon ausgegangen werden, dass sie zu einem Ziel von gemeinsamem Interesse beitragen und für das Erreichen dieses Ziels angemessen und erforderlich sind, soweit sie für die Sicherung des Abgabenaufkommens zur Finanzierung der Förderung dieser Politik, die selbst eine Politik von gemeinsamem Interesse ist, erforderlich sind.

41

42

| (282) | Die Kommission hat geprüft, ob die CSPE, mit der die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden, einem Ziel von gemeinsamem Interesse dient und ob die Ermäßigungen zur Sicherung einer stabilen Finanzierung für diese Politikbereiche erforderlich waren: |
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(282)

Die Kommission hat geprüft, ob die CSPE, mit der die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden, einem Ziel von gemeinsamem Interesse dient und ob die Ermäßigungen zur Sicherung einer stabilen Finanzierung für diese Politikbereiche erforderlich waren:

5.4.2.1.   Ziel von gemeinsamem Interesse

Ziel von gemeinsamem Interesse

Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung

Hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung

| (283) | In Artikel 38 der Richtlinie 2012/27/EU (43) des Parlaments und des Rates wird hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung so definiert, dass sie die laut Anhang II der Richtlinie berechneten Energieeinsparungen ermöglicht. Gemäß diesem Anhang II muss hocheffiziente KWK zwei Kriterien erfüllen. Erstens muss die KWK-Erzeugung in KWK-Blöcken Primärenergieeinsparungen von mindestens 10 % im Vergleich zu den Referenzwerten für die getrennte Strom- und Wärmeerzeugung ermöglichen. Zweitens kann die Erzeugung in KWK-Klein- und -Kleinstanlagen, die Primärenergieeinsparungen erbringen, als hocheffiziente KWK gelten. |
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(283)

In Artikel 38 der Richtlinie 2012/27/EU (43) des Parlaments und des Rates wird hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung so definiert, dass sie die laut Anhang II der Richtlinie berechneten Energieeinsparungen ermöglicht. Gemäß diesem Anhang II muss hocheffiziente KWK zwei Kriterien erfüllen. Erstens muss die KWK-Erzeugung in KWK-Blöcken Primärenergieeinsparungen von mindestens 10 % im Vergleich zu den Referenzwerten für die getrennte Strom- und Wärmeerzeugung ermöglichen. Zweitens kann die Erzeugung in KWK-Klein- und -Kleinstanlagen, die Primärenergieeinsparungen erbringen, als hocheffiziente KWK gelten.

43

| (284) | Wie unter Erwägungsgrund (10) Buchstabe b von Frankreich ausgeführt, sind die mit der CSPE finanzierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zum einen als KWK-Anlagen mit einem Wirkungsgrad über 65 % und zum anderen als hocheffiziente erdgasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einer Leistung über 12 MW ausgelegt. Frankreich hat bestätigt, dass alle diese Anlagen die Voraussetzungen für hocheffiziente Anlagen gemäß Definition in Richtlinie 2012/27/EU (44) erfüllten. |
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(284)

Wie unter Erwägungsgrund (10) Buchstabe b von Frankreich ausgeführt, sind die mit der CSPE finanzierten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zum einen als KWK-Anlagen mit einem Wirkungsgrad über 65 % und zum anderen als hocheffiziente erdgasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit einer Leistung über 12 MW ausgelegt. Frankreich hat bestätigt, dass alle diese Anlagen die Voraussetzungen für hocheffiziente Anlagen gemäß Definition in Richtlinie 2012/27/EU (44) erfüllten.

44

| (285) | Im Übrigen schließt sich die Kommission dem Standpunkt Frankreichs an, dass auch die Förderung für die Verbrennung nicht biologisch abbaubarer Abfälle unter Einsatz hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung mit einer Förderung für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung gleichgestellt werden könne (siehe auch Erwägungsgrund (134)). |
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(285)

Im Übrigen schließt sich die Kommission dem Standpunkt Frankreichs an, dass auch die Förderung für die Verbrennung nicht biologisch abbaubarer Abfälle unter Einsatz hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung mit einer Förderung für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung gleichgestellt werden könne (siehe auch Erwägungsgrund (134)).

| (286) | Die Kommission stellt fest, dass die Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung als Ziel von gemeinsamem Interesse anerkannt sei, da sie zur Wirksamkeit der Energieerzeugung beitrage und die Kohlstoffemissionen senke; diese positiven externen Nutzeffekte könnten aber nicht vollständig auf die Preise umgelegt werden, sodass sich hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung in der Regel ohne zusätzliche Förderung nicht spontan entwickeln würde (siehe Randnummer (51) der Leitlinien von 2008). Deshalb genehmige die Kommission Betriebsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (siehe Randnummern (138), (139) und (151) der Leitlinien von 2014, Abschnitt 3.1.7. der Leitlinien von 2008, Abschnitt E.3.4. der Leitlinien von 2001) (45). Die Kommission schließt sich somit der Stellungnahme Frankreichs an, wie sie unter Erwägungsgrund (99) Absatz (1) dargelegt wird. |
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(286)

Die Kommission stellt fest, dass die Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung als Ziel von gemeinsamem Interesse anerkannt sei, da sie zur Wirksamkeit der Energieerzeugung beitrage und die Kohlstoffemissionen senke; diese positiven externen Nutzeffekte könnten aber nicht vollständig auf die Preise umgelegt werden, sodass sich hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung in der Regel ohne zusätzliche Förderung nicht spontan entwickeln würde (siehe Randnummer (51) der Leitlinien von 2008). Deshalb genehmige die Kommission Betriebsbeihilfen für hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (siehe Randnummern (138), (139) und (151) der Leitlinien von 2014, Abschnitt 3.1.7. der Leitlinien von 2008, Abschnitt E.3.4. der Leitlinien von 2001) (45). Die Kommission schließt sich somit der Stellungnahme Frankreichs an, wie sie unter Erwägungsgrund (99) Absatz (1) dargelegt wird.

45

Gemeinsames Interesse für eine Ermäßigung der CSPE, über die der tarifliche Lastenausgleich finanziert wird

Gemeinsames Interesse für eine Ermäßigung der CSPE, über die der tarifliche Lastenausgleich finanziert wird

| (287) | Die Kommission hält erstens fest, dass mit der Finanzierung von Maßnahmen zur Begrenzung der Energiekosten in den abgelegenen Gebieten sehr wohl ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wird. Diese Finanzierung ist zunächst einmal durch das Gebot des regionalen Zusammenhalts gerechtfertigt, das in Artikel 3 Absatz 3 EUV verankert ist. Außerdem heißt es in Artikel 174 AEUV: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts .... Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Unter den betreffenden Gebieten gilt besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen.“ Und schließlich wird in Artikel 349 TFUE betont, dass dabei den Merkmalen und Zwängen der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung getragen werden muss. |
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(287)

Die Kommission hält erstens fest, dass mit der Finanzierung von Maßnahmen zur Begrenzung der Energiekosten in den abgelegenen Gebieten sehr wohl ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt wird. Diese Finanzierung ist zunächst einmal durch das Gebot des regionalen Zusammenhalts gerechtfertigt, das in Artikel 3 Absatz 3 EUV verankert ist. Außerdem heißt es in Artikel 174 AEUV: „Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts .... Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern. Unter den betreffenden Gebieten gilt besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölkerungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen.“ Und schließlich wird in Artikel 349 TFUE betont, dass dabei den Merkmalen und Zwängen der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung getragen werden muss.

| (288) | In Bezug auf die Gebiete in äußerster Randlage, denen der „tarifliche Lastenausgleich“ in erheblicher Weise zugutekommt, hat die Kommission selbst in ihrer jüngsten Mitteilung zu den Gebieten in äußerster Randlage (46) deutlich gemacht, dass „... eine eindeutige Notwendigkeit zur Intensivierung der Anstrengungen [besteht], um den Gebieten in äußerster Randlage zu ermöglichen, in den vollen Genuss der EU-Mitgliedschaft zu kommen und sich für die Globalisierung zu wappnen“. Bei der Energieversorgung räumt die Kommission ausdrücklich das Problem ein, dass diese Gebiete nur unzureichend an die Stromnetze des Festlands angebunden und daher auf Subventionen angewiesen sind, um überhöhte Strompreise zu vermeiden. |
| --- | --- |

(288)

In Bezug auf die Gebiete in äußerster Randlage, denen der „tarifliche Lastenausgleich“ in erheblicher Weise zugutekommt, hat die Kommission selbst in ihrer jüngsten Mitteilung zu den Gebieten in äußerster Randlage (46) deutlich gemacht, dass „... eine eindeutige Notwendigkeit zur Intensivierung der Anstrengungen [besteht], um den Gebieten in äußerster Randlage zu ermöglichen, in den vollen Genuss der EU-Mitgliedschaft zu kommen und sich für die Globalisierung zu wappnen“. Bei der Energieversorgung räumt die Kommission ausdrücklich das Problem ein, dass diese Gebiete nur unzureichend an die Stromnetze des Festlands angebunden und daher auf Subventionen angewiesen sind, um überhöhte Strompreise zu vermeiden.

46

| (289) | Außerdem hat die Kommission bereits Fördermaßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten unzureichend angebundener Gebiete zur Begrenzung der Strompreise gebilligt, um zu große Unterschiede gegenüber den Preisen auf dem Festland zu vermeiden (47). |
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(289)

Außerdem hat die Kommission bereits Fördermaßnahmen der Mitgliedstaaten zugunsten unzureichend angebundener Gebiete zur Begrenzung der Strompreise gebilligt, um zu große Unterschiede gegenüber den Preisen auf dem Festland zu vermeiden (47).

47

| (290) | Daher schließt die Kommission auf das Vorhandensein eines Ziels von gemeinsamem Interesse, das mit dem Anteil der CSPE, der in die Finanzierung des „tariflichen Lastenausgleichs“ fließt, verfolgt wird. |
| --- | --- |

(290)

Daher schließt die Kommission auf das Vorhandensein eines Ziels von gemeinsamem Interesse, das mit dem Anteil der CSPE, der in die Finanzierung des „tariflichen Lastenausgleichs“ fließt, verfolgt wird.

| (291) | Die Kommission schließt sich somit der Stellungnahme Frankreichs an, wie sie unter Erwägungsgrund (99) Absatz 2 dargelegt wird. |
| --- | --- |

(291)

Die Kommission schließt sich somit der Stellungnahme Frankreichs an, wie sie unter Erwägungsgrund (99) Absatz 2 dargelegt wird.

Gemeinsames Interesse für eine Ermäßigung der CSPE, mit der die Sozialtarife finanziert werden

Gemeinsames Interesse für eine Ermäßigung der CSPE, mit der die Sozialtarife finanziert werden

| (292) | Die Kommission betont erstens, dass die CSPE-Komponente, mit der die Sozialtarife finanziert werden, ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt. Dies ergibt sich eindeutig aus den Artikeln 3 EUV und 174 AEUV, in denen der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt als ein Ziel der Europäischen Union ausdrücklich verankert ist. |
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(292)

Die Kommission betont erstens, dass die CSPE-Komponente, mit der die Sozialtarife finanziert werden, ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt. Dies ergibt sich eindeutig aus den Artikeln 3 EUV und 174 AEUV, in denen der soziale und wirtschaftliche Zusammenhalt als ein Ziel der Europäischen Union ausdrücklich verankert ist.

| (293) | Diese Ziele finden sich auch in den einschlägigen sekundären Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich Elektrizität wieder. Insbesondere in Richtlinie 2009/72/EG („Energie-Richtlinie“) heißt es unter Erwägungsgrund (45): „Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Haushalts-Kunden und ... Kleinunternehmen das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und angemessenen Preisen haben.“ Gemäß Erwägungsgrund (53) dieser Richtlinie wird großer Wert darauf gelegt, dass Maßnahmen und nationale Aktionspläne zur Bekämpfung der Energiearmut getroffen bzw. entwickelt werden. Außerdem macht Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Auflage, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden zu ergreifen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht. Und schließlich macht die Mitteilung der Kommission „Saubere Energie für alle Europäer“ (48) ebenfalls deutlich, dass die schutzbedürftigsten Verbraucher geschützt werden müssen. |
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(293)

Diese Ziele finden sich auch in den einschlägigen sekundären Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Bereich Elektrizität wieder. Insbesondere in Richtlinie 2009/72/EG („Energie-Richtlinie“) heißt es unter Erwägungsgrund (45): „Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass Haushalts-Kunden und ... Kleinunternehmen das Recht auf Versorgung mit Elektrizität einer bestimmten Qualität zu leicht vergleichbaren, transparenten und angemessenen Preisen haben.“ Gemäß Erwägungsgrund (53) dieser Richtlinie wird großer Wert darauf gelegt, dass Maßnahmen und nationale Aktionspläne zur Bekämpfung der Energiearmut getroffen bzw. entwickelt werden. Außerdem macht Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie den Mitgliedstaaten ausdrücklich die Auflage, geeignete Maßnahmen zum Schutz der Endkunden zu ergreifen und insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass für schutzbedürftige Kunden ein angemessener Schutz besteht. Und schließlich macht die Mitteilung der Kommission „Saubere Energie für alle Europäer“ (48) ebenfalls deutlich, dass die schutzbedürftigsten Verbraucher geschützt werden müssen.

48

| (294) | Deshalb schließt die Kommission auf das Vorhandensein eines Ziels von gemeinsamem Interesse, das mit dem Anteil der CSPE, der in die Finanzierung der Sozialtarife geflossen ist, verfolgt wurde. |
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(294)

Deshalb schließt die Kommission auf das Vorhandensein eines Ziels von gemeinsamem Interesse, das mit dem Anteil der CSPE, der in die Finanzierung der Sozialtarife geflossen ist, verfolgt wurde.

| (295) | Die Kommission schließt sich somit der unter Erwägungsgrund (71) dargelegten Stellungnahme des Verbands UNIDEN und der Stellungnahme Frankreichs an, wie sie unter Erwägungsgrund (99) Absatz (3) dargelegt wird. |
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(295)

Die Kommission schließt sich somit der unter Erwägungsgrund (71) dargelegten Stellungnahme des Verbands UNIDEN und der Stellungnahme Frankreichs an, wie sie unter Erwägungsgrund (99) Absatz (3) dargelegt wird.

5.4.2.2.   Geeignetheit und Erforderlichkeit

Geeignetheit und Erforderlichkeit

| (296) | Die Kommission hat des Weiteren geprüft, ob die CSPE-Ermäßigungen zur Sicherung der Finanzierung der Fördermaßnahmen für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife als erforderlich angesehen werden können. |
| --- | --- |

(296)

Die Kommission hat des Weiteren geprüft, ob die CSPE-Ermäßigungen zur Sicherung der Finanzierung der Fördermaßnahmen für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife als erforderlich angesehen werden können.

| (297) | Die Kommission räumt ein, dass stromintensiven Unternehmen gewährte Ermäßigungen für die CSPE, die in die Finanzierung der Sozialtarife geflossen ist, durch die Notwendigkeit, eine ausreichende Finanzierung der Maßnahme zu sichern, gerechtfertigt sein können, um zu vermeiden, dass ein zu hoher CSPE-Betrag für Unternehmen, die gegenüber Zusatzabgaben auf den Stromverbrauch besonders anfällig sind, d. h. für stromintensive Unternehmen, die dem weltweiten Handel ausgesetzt sind, zu einer zu großen Belastung wird. Eine zu große Belastung könnte zu Unternehmensschließungen führen und würde der Nachhaltigkeit der Finanzierung der Fördermaßnahmen und letztlich den von den Fördermaßnahmen verfolgten Zielen abträglich sein. |
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(297)

Die Kommission räumt ein, dass stromintensiven Unternehmen gewährte Ermäßigungen für die CSPE, die in die Finanzierung der Sozialtarife geflossen ist, durch die Notwendigkeit, eine ausreichende Finanzierung der Maßnahme zu sichern, gerechtfertigt sein können, um zu vermeiden, dass ein zu hoher CSPE-Betrag für Unternehmen, die gegenüber Zusatzabgaben auf den Stromverbrauch besonders anfällig sind, d. h. für stromintensive Unternehmen, die dem weltweiten Handel ausgesetzt sind, zu einer zu großen Belastung wird. Eine zu große Belastung könnte zu Unternehmensschließungen führen und würde der Nachhaltigkeit der Finanzierung der Fördermaßnahmen und letztlich den von den Fördermaßnahmen verfolgten Zielen abträglich sein.

| (298) | Um zu vermeiden, dass Stromverbraucher, die von den Finanzierungskosten für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife besonders stark betroffen sind, d. h. im weltweiten Wettbewerb stehende stromintensive Unternehmen ggf. in die Insolvenz geraten oder ins EU-Ausland abwandern, können sich Ermäßigungen für Abgaben auf den Stromverbrauch als notwendig erweisen. Die Insolvenz oder Abwanderung von zu vielen Unternehmen kann nämlich die Finanzierungsbasis untergraben. Statt einen geringeren CSPE-Betrag zu zahlen, würden die betroffenen Unternehmen gar keinen Beitrag mehr zur Finanzierung leisten, und damit würden anderen Verbrauchern noch höhere finanzielle Anstrengungen abverlangt, um die Förderung für die Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife zu finanzieren, und die Akzeptanz der Maßnahmen bei den übrigen Abgabenpflichtigen würde genauso stark sinken. |
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(298)

Um zu vermeiden, dass Stromverbraucher, die von den Finanzierungskosten für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife besonders stark betroffen sind, d. h. im weltweiten Wettbewerb stehende stromintensive Unternehmen ggf. in die Insolvenz geraten oder ins EU-Ausland abwandern, können sich Ermäßigungen für Abgaben auf den Stromverbrauch als notwendig erweisen. Die Insolvenz oder Abwanderung von zu vielen Unternehmen kann nämlich die Finanzierungsbasis untergraben. Statt einen geringeren CSPE-Betrag zu zahlen, würden die betroffenen Unternehmen gar keinen Beitrag mehr zur Finanzierung leisten, und damit würden anderen Verbrauchern noch höhere finanzielle Anstrengungen abverlangt, um die Förderung für die Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife zu finanzieren, und die Akzeptanz der Maßnahmen bei den übrigen Abgabenpflichtigen würde genauso stark sinken.

| (299) | Hierzu merkt die Kommission an, dass die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz 20 % Energieeffizienz als Ziel festgelegt und nationale Zielvorgaben gesetzt hat, die durch den Beitrag der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung weitgehend erreicht werden können. Am 23. Oktober 2014 hat der europäische Rat außerdem eine Zielvorgabe von 27 % für die Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 gesetzt. |
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(299)

Hierzu merkt die Kommission an, dass die Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz 20 % Energieeffizienz als Ziel festgelegt und nationale Zielvorgaben gesetzt hat, die durch den Beitrag der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung weitgehend erreicht werden können. Am 23. Oktober 2014 hat der europäische Rat außerdem eine Zielvorgabe von 27 % für die Verbesserung der Energieeffizienz bis 2030 gesetzt.

| (300) | Infolgedessen kann der Finanzierungsbedarf für die Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erheblich sein. Dies trifft auf Frankreich zu, da 25 % der CSPE, d. h. 1,7 Mrd. EUR, in die Finanzierung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung fließen. Außerdem kommt in Frankreich die Zusatzabgabe für die Finanzierung der Kraft-Wärme-Kopplung zu übrigen CSPE-Komponenten hinzu, wie derjenigen zur Finanzierung erneuerbarer Energien (2,7 Mrd. EUR). |
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(300)

Infolgedessen kann der Finanzierungsbedarf für die Förderung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung erheblich sein. Dies trifft auf Frankreich zu, da 25 % der CSPE, d. h. 1,7 Mrd. EUR, in die Finanzierung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung fließen. Außerdem kommt in Frankreich die Zusatzabgabe für die Finanzierung der Kraft-Wärme-Kopplung zu übrigen CSPE-Komponenten hinzu, wie derjenigen zur Finanzierung erneuerbarer Energien (2,7 Mrd. EUR).

| (301) | Eine weitere Belastung entsteht durch die Finanzierung des „tariflichen Lastenausgleichs“ und der Sozialtarife, die zu den übrigen Komponenten der CSPE hinzukommen. Auf diese Komponenten der CSPE, d. h. den „tariflichen Lastenausgleich“ und die Sozialtarife, entfielen im Zeitraum 2003-2014 zusammengenommen 34 % der CSPE oder 12,7 Mrd. EUR. |
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(301)

Eine weitere Belastung entsteht durch die Finanzierung des „tariflichen Lastenausgleichs“ und der Sozialtarife, die zu den übrigen Komponenten der CSPE hinzukommen. Auf diese Komponenten der CSPE, d. h. den „tariflichen Lastenausgleich“ und die Sozialtarife, entfielen im Zeitraum 2003-2014 zusammengenommen 34 % der CSPE oder 12,7 Mrd. EUR.

| (302) | Die Kommission räumt ein, dass es Frankreich angesichts der relativen Höhe der CSPE (19,5 EUR/MWh CSPE-Betrag, im Vergleich zu einem Day-ahead-Preis im Baseload von 38,8 EUR/MWh für das gleiche Jahr) und deren starken Anstiegs von 2003-2015 (+ 550 %) für notwendig erachten konnte, für die Unternehmen, die gegenüber dieser steigenden Belastung am anfälligsten sind, CSPE-Ermäßigungen vorzusehen. |
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(302)

Die Kommission räumt ein, dass es Frankreich angesichts der relativen Höhe der CSPE (19,5 EUR/MWh CSPE-Betrag, im Vergleich zu einem Day-ahead-Preis im Baseload von 38,8 EUR/MWh für das gleiche Jahr) und deren starken Anstiegs von 2003-2015 (+ 550 %) für notwendig erachten konnte, für die Unternehmen, die gegenüber dieser steigenden Belastung am anfälligsten sind, CSPE-Ermäßigungen vorzusehen.

| (303) | Die Kommission hält ferner fest, dass die Maßnahmen ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung des verfolgten Ziels von gemeinsamem Interesse sind. In dieser Hinsicht sei auffällig, dass alle Fördermaßnahmen die öffentliche Stromversorgung in Frankreich beträfen: Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, um die Energieeffizienz der Stromerzeugung in Frankreich und deren Auswirkungen auf die Umwelt zu verbessern, Bekämpfung der Energiearmut durch Einführung sozialverträglicher Stromtarife, Sicherung des Zugangs zu Strom zu einem vergleichbaren Preis in den Überseegebieten ohne gute Anbindung an die Stromnetze, in denen keine gleichwertigen Erzeugungsanlagen wie die Kraftwerke im Mutterland vorhanden sind. In dieser Hinsicht sei es nur folgerichtig, dass Frankreich die Finanzierung der betreffenden Maßnahmen über eine verbindliche Abgabe auf den Stromverbrauch in Frankreich sichern wolle. |
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(303)

Die Kommission hält ferner fest, dass die Maßnahmen ein geeignetes Instrument für die Verwirklichung des verfolgten Ziels von gemeinsamem Interesse sind. In dieser Hinsicht sei auffällig, dass alle Fördermaßnahmen die öffentliche Stromversorgung in Frankreich beträfen: Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung, um die Energieeffizienz der Stromerzeugung in Frankreich und deren Auswirkungen auf die Umwelt zu verbessern, Bekämpfung der Energiearmut durch Einführung sozialverträglicher Stromtarife, Sicherung des Zugangs zu Strom zu einem vergleichbaren Preis in den Überseegebieten ohne gute Anbindung an die Stromnetze, in denen keine gleichwertigen Erzeugungsanlagen wie die Kraftwerke im Mutterland vorhanden sind. In dieser Hinsicht sei es nur folgerichtig, dass Frankreich die Finanzierung der betreffenden Maßnahmen über eine verbindliche Abgabe auf den Stromverbrauch in Frankreich sichern wolle.

Schlussfolgerung zum Vorliegen von Zielen von gemeinsamem Interesse und zur Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme

Schlussfolgerung zum Vorliegen von Zielen von gemeinsamem Interesse und zur Geeignetheit und Erforderlichkeit der Maßnahme

| (304) | Aufgrund dieser Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass bei den CSPE-Ermäßigungen, mit denen die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden, davon ausgegangen werden kann, dass sie zu dem Ziel von gemeinsamem Interesse beitragen, denn es könne davon ausgegangen werden, dass sie zur Sicherung dieser CSPE-Komponenten erforderlich sind und somit die Förderung dieser Politikbereiche gewährleisten. |
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(304)

Aufgrund dieser Ausführungen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass bei den CSPE-Ermäßigungen, mit denen die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden, davon ausgegangen werden kann, dass sie zu dem Ziel von gemeinsamem Interesse beitragen, denn es könne davon ausgegangen werden, dass sie zur Sicherung dieser CSPE-Komponenten erforderlich sind und somit die Förderung dieser Politikbereiche gewährleisten.

| (305) | Die Kommission schließt sich somit der Stellungnahme Frankreichs unter Erwägungsgrund (99) Absätze (1) — (3) an. |
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(305)

Die Kommission schließt sich somit der Stellungnahme Frankreichs unter Erwägungsgrund (99) Absätze (1) — (3) an.

| (306) | Es sei jedoch zu betonen, dass die Verfolgung von Zielen wie Energieeffizienz, Bekämpfung der Energiearmut und Sicherung des territorialen Zusammenhalts durch vergleichbare Stromtarife in den französischen Überseegebieten wie in Festland-Frankreich zwar durchaus als Ziele von gemeinsamem Interesse anerkannt werden könne, die Stärkung oder die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmen an sich und überhaupt aber nicht als Ziel von gemeinsamem Interesse im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV infrage komme. |
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(306)

Es sei jedoch zu betonen, dass die Verfolgung von Zielen wie Energieeffizienz, Bekämpfung der Energiearmut und Sicherung des territorialen Zusammenhalts durch vergleichbare Stromtarife in den französischen Überseegebieten wie in Festland-Frankreich zwar durchaus als Ziele von gemeinsamem Interesse anerkannt werden könne, die Stärkung oder die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmen an sich und überhaupt aber nicht als Ziel von gemeinsamem Interesse im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV infrage komme.

| (307) | Die Kommission betont, dass sich aus der Würdigung in Bezug auf die Ziele von gemeinsamem Interesse keine allgemeine und grundsätzliche Anerkennung für alle Ermäßigungen von Steuern oder Zusatzabgaben, die stromintensive Unternehmen zu tragen hätten, ableiten lasse. |
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(307)

Die Kommission betont, dass sich aus der Würdigung in Bezug auf die Ziele von gemeinsamem Interesse keine allgemeine und grundsätzliche Anerkennung für alle Ermäßigungen von Steuern oder Zusatzabgaben, die stromintensive Unternehmen zu tragen hätten, ableiten lasse.

| (308) | Dass eine CSPE-Ermäßigung ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt, wurde nur insoweit anerkannt, als damit eine stabile Finanzierung für Fördermaßnahmen, die nachweislich ein Ziel von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Energiepolitiken der Union verfolgten, gesichert werden könne. |
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(308)

Dass eine CSPE-Ermäßigung ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt, wurde nur insoweit anerkannt, als damit eine stabile Finanzierung für Fördermaßnahmen, die nachweislich ein Ziel von gemeinsamem Interesse im Rahmen der Energiepolitiken der Union verfolgten, gesichert werden könne.

| (309) | In diesem Sinne geht die Kommission auf Distanz zu den Stellungnahmen von ALFI unter Erwägungsgrund (67), des Verbands UNIDEN unter Erwägungsgrund (71) und Frankreichs unter den Erwägungsgründen (100) — (102), wonach Maßnahmen gegen einen drohenden Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Firmenabwanderungen angeblich als ein Ziel von gemeinsamem Interesse anzusehen seien. Nun kann aber die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen zu Lasten ihrer Wettbewerber an sich nicht als ein Ziel von gemeinsamem Interesse im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV angesehen werden. |
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(309)

In diesem Sinne geht die Kommission auf Distanz zu den Stellungnahmen von ALFI unter Erwägungsgrund (67), des Verbands UNIDEN unter Erwägungsgrund (71) und Frankreichs unter den Erwägungsgründen (100) — (102), wonach Maßnahmen gegen einen drohenden Verlust von Wettbewerbsfähigkeit und Firmenabwanderungen angeblich als ein Ziel von gemeinsamem Interesse anzusehen seien. Nun kann aber die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einzelner Unternehmen zu Lasten ihrer Wettbewerber an sich nicht als ein Ziel von gemeinsamem Interesse im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV angesehen werden.

5.4.2.3.   Anreizeffekt, Verhältnismäßigkeit und Fehlen einer nicht gerechtfertigten wettbewerbsverzerrenden Wirkung

Anreizeffekt, Verhältnismäßigkeit und Fehlen einer nicht gerechtfertigten wettbewerbsverzerrenden Wirkung

| (310) | Die Kommission merkt an, dass, wenn Ermäßigungen für Zusatzabgaben, mit denen die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden, zu hoch angesetzt oder einer zu großen Zahl von Wirtschaftszweigen oder Begünstigten gewährt werden, auch das Gesamtaufkommen zur Finanzierung dieser Maßnahmen und die öffentliche Akzeptanz dieser Maßnahmen gefährdet sein könnte. Parallel dazu könnten sich durch diese Ermäßigungen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel ergeben. |
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(310)

Die Kommission merkt an, dass, wenn Ermäßigungen für Zusatzabgaben, mit denen die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden, zu hoch angesetzt oder einer zu großen Zahl von Wirtschaftszweigen oder Begünstigten gewährt werden, auch das Gesamtaufkommen zur Finanzierung dieser Maßnahmen und die öffentliche Akzeptanz dieser Maßnahmen gefährdet sein könnte. Parallel dazu könnten sich durch diese Ermäßigungen erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel ergeben.

| (311) | Um zu beurteilen, ob derartige Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, hat die Kommission in ihren Beschlüssen SA.42393 und SA.38635 angegeben, dass die Bestimmungen aus den Randnummern (185) — (187) der Leitlinien von 2014 als Grundlage für eine Analyse geeignet sind, um herauszufinden, welche Unternehmen gegenüber der Einführung hoher Abgaben auf den Stromverbrauch am anfälligsten sind und wie groß der Anreizeffekt der Beihilfe ist. Dies scheint ganz besonders gerechtfertigt, wenn man bedenkt, dass einerseits die Förderung für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife durchweg über die CSPE finanziert wird und genauso wie die Förderung erneuerbarer Energien energiepolitischen Zielen von gemeinsamem Interesse dient und andererseits der Teil der CSPE, der in die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife fließt, zur CSPE-Komponente „Erneuerbare Energien“ hinzukommt. All diese CSPE-Komponenten sind in gleicher Weise undifferenziert und werden auch so erhoben. Da die CSPE im Verhältnis zum Stromverbrauch erhoben wird, trifft sie vor allem Unternehmen, bei denen die Stromkosten einen erheblichen Teil der Wertschöpfung ausmachen und die diese Kosten nicht so einfach auf die Endverbraucher abwälzen können, ohne aufgrund des starken internationalen Wettbewerbs in ihrem Wirtschaftszweig Marktanteile zu verlieren. Es handelt sich um die Unternehmen, die sich nach den Kriterien aus den Randnummern (185) — (187) der Leitlinien von 2014 ermitteln lassen. |
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(311)

Um zu beurteilen, ob derartige Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind, hat die Kommission in ihren Beschlüssen SA.42393 und SA.38635 angegeben, dass die Bestimmungen aus den Randnummern (185) — (187) der Leitlinien von 2014 als Grundlage für eine Analyse geeignet sind, um herauszufinden, welche Unternehmen gegenüber der Einführung hoher Abgaben auf den Stromverbrauch am anfälligsten sind und wie groß der Anreizeffekt der Beihilfe ist. Dies scheint ganz besonders gerechtfertigt, wenn man bedenkt, dass einerseits die Förderung für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife durchweg über die CSPE finanziert wird und genauso wie die Förderung erneuerbarer Energien energiepolitischen Zielen von gemeinsamem Interesse dient und andererseits der Teil der CSPE, der in die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife fließt, zur CSPE-Komponente „Erneuerbare Energien“ hinzukommt. All diese CSPE-Komponenten sind in gleicher Weise undifferenziert und werden auch so erhoben. Da die CSPE im Verhältnis zum Stromverbrauch erhoben wird, trifft sie vor allem Unternehmen, bei denen die Stromkosten einen erheblichen Teil der Wertschöpfung ausmachen und die diese Kosten nicht so einfach auf die Endverbraucher abwälzen können, ohne aufgrund des starken internationalen Wettbewerbs in ihrem Wirtschaftszweig Marktanteile zu verlieren. Es handelt sich um die Unternehmen, die sich nach den Kriterien aus den Randnummern (185) — (187) der Leitlinien von 2014 ermitteln lassen.

| (312) | Die Kommission hat in ihren Beschlüssen SA.42393 und SA.38635 auch angegeben, dass sie die Randnummern (188) und (189) der Leitlinien von 2014 als Bewertungsgrundlage für die Verhältnismäßigkeit von Ermäßigungen für Zusatzabgaben heranziehen könne, mit denen die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden. Dies scheint angemessen, da einerseits die Förderung für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife genauso wie die Förderung erneuerbarer Energien — ebenfalls über die CSPE — energiepolitische Ziele von gemeinsamem Interesse verfolgen und andererseits die gewährten Ermäßigungen durch Entlastungen für die besonders von den Energieumlagen betroffenen Unternehmen die nachhaltige Finanzierung dieser Fördermaßnahmen sichern, ohne auf einen ausreichenden Eigenbeitrag dieser Unternehmen zu verzichten. Für dieses ausgewogene Verhältnis sorgen gerade die unter den Randnummern (188) und (189) der Leitlinien von 2014 vorgegebenen Kriterien. |
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(312)

Die Kommission hat in ihren Beschlüssen SA.42393 und SA.38635 auch angegeben, dass sie die Randnummern (188) und (189) der Leitlinien von 2014 als Bewertungsgrundlage für die Verhältnismäßigkeit von Ermäßigungen für Zusatzabgaben heranziehen könne, mit denen die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden. Dies scheint angemessen, da einerseits die Förderung für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife genauso wie die Förderung erneuerbarer Energien — ebenfalls über die CSPE — energiepolitische Ziele von gemeinsamem Interesse verfolgen und andererseits die gewährten Ermäßigungen durch Entlastungen für die besonders von den Energieumlagen betroffenen Unternehmen die nachhaltige Finanzierung dieser Fördermaßnahmen sichern, ohne auf einen ausreichenden Eigenbeitrag dieser Unternehmen zu verzichten. Für dieses ausgewogene Verhältnis sorgen gerade die unter den Randnummern (188) und (189) der Leitlinien von 2014 vorgegebenen Kriterien.

| (313) | Insoweit hält die Kommission fest, dass die beihilfefähigen Empfänger größtenteils stromintensive Unternehmen im Sinne der Randnummern (185) — (187) der Leitlinien von 2014 sind und eine ganze Reihe von Empfängern den vorgeschriebenen Eigenanteil, d. h. 15 % der Abgabe abführt. |
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(313)

Insoweit hält die Kommission fest, dass die beihilfefähigen Empfänger größtenteils stromintensive Unternehmen im Sinne der Randnummern (185) — (187) der Leitlinien von 2014 sind und eine ganze Reihe von Empfängern den vorgeschriebenen Eigenanteil, d. h. 15 % der Abgabe abführt.

5.4.2.4.   Anpassungsplan

Anpassungsplan

| (314) | Für Begünstigte, die nicht als stromintensive Unternehmen im Sinne der Randnummern (185) — (187) der Leitlinien von 2014 eingestuft werden können, und für Begünstigte, die im Sinne dieser Randnummern zwar als stromintensiv gelten, aber nicht mindestens 15 % der CSPE bzw. 0,5 % der Wertschöpfung abgeführt haben, hat Frankreich einen Anpassungsplan vorgelegt, durch den der Eigenbeitrag (siehe Abschnitt 4.4.) spätestens bis zum 1. Januar 2019 schrittweise bis auf 15 % (für stromintensive Unternehmen im Sinne der Randnummern (185) — (187) der Leitlinien von 2014) bzw. bis auf 100 % (für nicht stromintensive Unternehmen) angehoben wird. Da die CSPE am 1. Januar 2016 abgeschafft wurde, wird der Anpassungsplan nur bis zum 31. Dezember 2015 wirksam sein. |
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(314)

Für Begünstigte, die nicht als stromintensive Unternehmen im Sinne der Randnummern (185) — (187) der Leitlinien von 2014 eingestuft werden können, und für Begünstigte, die im Sinne dieser Randnummern zwar als stromintensiv gelten, aber nicht mindestens 15 % der CSPE bzw. 0,5 % der Wertschöpfung abgeführt haben, hat Frankreich einen Anpassungsplan vorgelegt, durch den der Eigenbeitrag (siehe Abschnitt 4.4.) spätestens bis zum 1. Januar 2019 schrittweise bis auf 15 % (für stromintensive Unternehmen im Sinne der Randnummern (185) — (187) der Leitlinien von 2014) bzw. bis auf 100 % (für nicht stromintensive Unternehmen) angehoben wird. Da die CSPE am 1. Januar 2016 abgeschafft wurde, wird der Anpassungsplan nur bis zum 31. Dezember 2015 wirksam sein.

| (315) | Durch diesen Anpassungsplan werden alle Ermäßigungen der CSPE kumulativ angepasst, über die erneuerbare Energien, die Kraft-Wärme-Kopplung, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife kombiniert finanziert werden und deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt die Kommission in den Abschnitten 5.4.1. und 5.4.2. bereits bewertet hat. |
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(315)

Durch diesen Anpassungsplan werden alle Ermäßigungen der CSPE kumulativ angepasst, über die erneuerbare Energien, die Kraft-Wärme-Kopplung, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife kombiniert finanziert werden und deren Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt die Kommission in den Abschnitten 5.4.1. und 5.4.2. bereits bewertet hat.

| (316) | Nach Auffassung der Kommission ist der Anpassungsplan aus denselben Gründen gerechtfertigt wie der Anpassungsplan, der für die CSPE-Komponente „Erneuerbare Energien“ angesetzt ist. Mit diesem Anpassungsplan lässt sich insbesondere eine zu starke und schlagartige Erhöhung der finanziellen Belastung für diejenigen Verbraucher vermeiden, die nach Anwendung der in den Randnummern (185) und (189) der Leitlinien von 2014 vorgegebenen Verhältnismäßigkeitskriterien von den CSPE-Ermäßigungen nicht mehr Gebrauch machen können und in diesem Sinne zu einer nachhaltigen Förderung für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife beitragen, indem sie die Akzeptanz der Förderung und ihre gesicherte und lückenlose Finanzierung weiterhin gewährleisten. |
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(316)

Nach Auffassung der Kommission ist der Anpassungsplan aus denselben Gründen gerechtfertigt wie der Anpassungsplan, der für die CSPE-Komponente „Erneuerbare Energien“ angesetzt ist. Mit diesem Anpassungsplan lässt sich insbesondere eine zu starke und schlagartige Erhöhung der finanziellen Belastung für diejenigen Verbraucher vermeiden, die nach Anwendung der in den Randnummern (185) und (189) der Leitlinien von 2014 vorgegebenen Verhältnismäßigkeitskriterien von den CSPE-Ermäßigungen nicht mehr Gebrauch machen können und in diesem Sinne zu einer nachhaltigen Förderung für die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife beitragen, indem sie die Akzeptanz der Förderung und ihre gesicherte und lückenlose Finanzierung weiterhin gewährleisten.

Starttermin der Anpassungspläne

Starttermin der Anpassungspläne

| (317) | Die Kommission stimmt den Startterminen für die Anpassungspläne zu: |
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(317)

Die Kommission stimmt den Startterminen für die Anpassungspläne zu:

| (318) | In Bezug auf die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung ist die Kommission der Ansicht, dass der Starttermin des Anpassungsplans, der für die CSPE-Ermäßigungen zur Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung auf das Jahr 2011 angesetzt ist, gerechtfertigt ist. Im Juni 2010 hatte sich der Europäische Rat nämlich auf ein Energieeffizienzziel von 20 % geeinigt, das bis 2020 zu erreichen ist. Im Verlauf der Jahre 2010 und 2011 verabschiedete die Europäische Union mehrere Aktionspläne und Mitteilungen (49), in denen die Bedeutung der Energieeffizienz und die Notwendigkeit betont werden, die entsprechenden Bemühungen zur Steigerung der Energieeffizienz bei der Stromerzeugung — auch steuerfinanziert — zu verstärken. Berücksichtigt man gleichzeitig die Energieeffizienz-Richtlinie, die für die Mitgliedstaaten Anreize zur Steigerung ihrer Fördermaßnahmen schafft, wodurch sich die Finanzierungskosten für entsprechende Aufwendungen erhöhen, ist ein Anlaufen dieses Plans im Jahr 2011 gerechtfertigt. |
| --- | --- |

(318)

In Bezug auf die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung ist die Kommission der Ansicht, dass der Starttermin des Anpassungsplans, der für die CSPE-Ermäßigungen zur Förderung erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung auf das Jahr 2011 angesetzt ist, gerechtfertigt ist. Im Juni 2010 hatte sich der Europäische Rat nämlich auf ein Energieeffizienzziel von 20 % geeinigt, das bis 2020 zu erreichen ist. Im Verlauf der Jahre 2010 und 2011 verabschiedete die Europäische Union mehrere Aktionspläne und Mitteilungen (49), in denen die Bedeutung der Energieeffizienz und die Notwendigkeit betont werden, die entsprechenden Bemühungen zur Steigerung der Energieeffizienz bei der Stromerzeugung — auch steuerfinanziert — zu verstärken. Berücksichtigt man gleichzeitig die Energieeffizienz-Richtlinie, die für die Mitgliedstaaten Anreize zur Steigerung ihrer Fördermaßnahmen schafft, wodurch sich die Finanzierungskosten für entsprechende Aufwendungen erhöhen, ist ein Anlaufen dieses Plans im Jahr 2011 gerechtfertigt.

49

| (319) | Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass angesichts der geringen Fortschritte dieser Maßnahmen vor 2011 (vor Einführung des 20 %-Ziels) davon auszugehen ist, dass die vor diesen Bezugsjahren gewährten Ermäßigungen gegen die Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 AUEV verstießen, aber in den Geltungsbereich von Artikel 2 der damals geltenden Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (50) (De-minimis-Beihilfe) fielen oder im Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV standen, da diese zwischen Dezember 2008 und Dezember 2010 gewährten Ermäßigungen in den Anwendungsbereich des Vorübergehenden Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (insbesondere Abschnitt 4.2.2.) (51) fielen und vom Kommissionsbeschluss N 7/2009 (52) abgedeckt waren. |
| --- | --- |

(319)

Außerdem ist die Kommission der Ansicht, dass angesichts der geringen Fortschritte dieser Maßnahmen vor 2011 (vor Einführung des 20 %-Ziels) davon auszugehen ist, dass die vor diesen Bezugsjahren gewährten Ermäßigungen gegen die Kriterien von Artikel 107 Absatz 1 AUEV verstießen, aber in den Geltungsbereich von Artikel 2 der damals geltenden Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (50) (De-minimis-Beihilfe) fielen oder im Einklang mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV standen, da diese zwischen Dezember 2008 und Dezember 2010 gewährten Ermäßigungen in den Anwendungsbereich des Vorübergehenden Unionsrahmens für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (insbesondere Abschnitt 4.2.2.) (51) fielen und vom Kommissionsbeschluss N 7/2009 (52) abgedeckt waren.

50

De-minimis

51

52

| (320) | Hinsichtlich der anderen, über die CSPE finanzierten Komponenten ist die Kommission der Ansicht, dass der Starttermin des Anpassungsplans, der für die CSPE-Ermäßigungen zur Finanzierung des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife auf 2004 angesetzt wurde, ebenfalls gerechtfertigt ist, weil sie in diesem Fall laut Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 bereits nach zehn Jahren verjährt waren. |
| --- | --- |

(320)

Hinsichtlich der anderen, über die CSPE finanzierten Komponenten ist die Kommission der Ansicht, dass der Starttermin des Anpassungsplans, der für die CSPE-Ermäßigungen zur Finanzierung des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife auf 2004 angesetzt wurde, ebenfalls gerechtfertigt ist, weil sie in diesem Fall laut Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 bereits nach zehn Jahren verjährt waren.

| (321) | Für Begünstigte, die im Sinne der Randnummern (185) — (187) der Leitlinien von 2014 als stromintensive Unternehmen eingestuft wurden, hat Frankreich nachgewiesen, dass bestimmte Beihilfeempfänger mindestens 15 % der CSPE bzw. 4 % oder 0,5 % der Wertschöpfung abgeführt haben. Für Begünstigte, die weniger als diese Schwellenwerte bezahlt haben, hat Frankreich die Durchführung eines Anpassungsplans vorgeschlagen, mit dem ihr Eigenbeitrag schrittweise an die vorgeschriebenen Mindestsätze (siehe Abschnitt 4.4.) angepasst wird, sodass sie bis zum theoretischen Stichtag am 1. Januar 2019 mindestens 15 % der CSPE bzw. 0,5 %/4 % der Wertschöpfung entrichten müssen. |
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(321)

Für Begünstigte, die im Sinne der Randnummern (185) — (187) der Leitlinien von 2014 als stromintensive Unternehmen eingestuft wurden, hat Frankreich nachgewiesen, dass bestimmte Beihilfeempfänger mindestens 15 % der CSPE bzw. 4 % oder 0,5 % der Wertschöpfung abgeführt haben. Für Begünstigte, die weniger als diese Schwellenwerte bezahlt haben, hat Frankreich die Durchführung eines Anpassungsplans vorgeschlagen, mit dem ihr Eigenbeitrag schrittweise an die vorgeschriebenen Mindestsätze (siehe Abschnitt 4.4.) angepasst wird, sodass sie bis zum theoretischen Stichtag am 1. Januar 2019 mindestens 15 % der CSPE bzw. 0,5 %/4 % der Wertschöpfung entrichten müssen.

| (322) | Auf der Grundlage der dargelegten Elemente, insbesondere der Zusage Frankreichs, einen Anpassungsplan durchzuführen, erachtet es die Kommission für erwiesen an, dass die Ermäßigungen für CSPE-Abgaben, mit denen die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden, erforderlich und geeignet sind, einen Anreizeffekt haben und nicht übermäßig den Wettbewerb verzerren und daher mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar sind, sofern sie nicht über die laut Anpassungsplan vorgesehenen Ermäßigungen hinausgehen. |
| --- | --- |

(322)

Auf der Grundlage der dargelegten Elemente, insbesondere der Zusage Frankreichs, einen Anpassungsplan durchzuführen, erachtet es die Kommission für erwiesen an, dass die Ermäßigungen für CSPE-Abgaben, mit denen die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden, erforderlich und geeignet sind, einen Anreizeffekt haben und nicht übermäßig den Wettbewerb verzerren und daher mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar sind, sofern sie nicht über die laut Anpassungsplan vorgesehenen Ermäßigungen hinausgehen.

| (323) | Wie die Kommission weiter ausführt, muss das Unternehmen in allen übrigen Fällen bis zum 1. Januar 2019 100 % der Abgabenhöhe erreichen. Die in diesen anderen Fällen gewährten CSPE-Ermäßigungen müssen somit zurückgefordert werden. In diesem Sinne stimmt die Kommission dem von Frankreich vorgeschlagenen Ansatz zu, wie er unter den Erwägungsgründen (122) und (124) dargelegt wird. |
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(323)

Wie die Kommission weiter ausführt, muss das Unternehmen in allen übrigen Fällen bis zum 1. Januar 2019 100 % der Abgabenhöhe erreichen. Die in diesen anderen Fällen gewährten CSPE-Ermäßigungen müssen somit zurückgefordert werden. In diesem Sinne stimmt die Kommission dem von Frankreich vorgeschlagenen Ansatz zu, wie er unter den Erwägungsgründen (122) und (124) dargelegt wird.

| (324) | Folglich billigt die Kommission die Durchführungsmodalitäten des Anpassungsplans, wie sie unter den Erwägungsgründen (117) — (124) und in den Abschnitten 4.4.5. — 4.4.8. dargestellt wurden. |
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(324)

Folglich billigt die Kommission die Durchführungsmodalitäten des Anpassungsplans, wie sie unter den Erwägungsgründen (117) — (124) und in den Abschnitten 4.4.5. — 4.4.8. dargestellt wurden.

5.4.2.5.   Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt, was den Teil der CSPE betrifft, der in andere Ziele als den Ausbau erneuerbarer Energien, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Finanzierung der Sozialtarife geflossen ist

Vereinbarkeit der CSPE-Ermäßigungen mit dem Binnenmarkt, was den Teil der CSPE betrifft, der in andere Ziele als den Ausbau erneuerbarer Energien, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Finanzierung der Sozialtarife geflossen ist

| (325) | Nach Auffassung der Kommission hat Frankreich nicht nachgewiesen, dass die sonstigen CSPE-Komponenten in Fördermaßnahmen mit einem Ziel von gemeinsamem Interesse fließen und dass die Ermäßigungen der Abgabe für die Verwirklichung dieser Ziele erforderlich seien oder in einem angemessenen Verhältnis zu dem stünden, was für das Erreichen des verfolgten Ziels erforderlich wäre. |
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(325)

Nach Auffassung der Kommission hat Frankreich nicht nachgewiesen, dass die sonstigen CSPE-Komponenten in Fördermaßnahmen mit einem Ziel von gemeinsamem Interesse fließen und dass die Ermäßigungen der Abgabe für die Verwirklichung dieser Ziele erforderlich seien oder in einem angemessenen Verhältnis zu dem stünden, was für das Erreichen des verfolgten Ziels erforderlich wäre.

| (326) | Insbesondere in Bezug auf den Teil der CSPE, über den die Förderung der Stromerzeugung durch Verbrennung nicht biologisch abbaubarer Abfällen ohne Einsatz hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung finanziert wurde, stellt die Kommission fest, dass sie eine Förderung für die Stromerzeugung durch Müllverbrennung in der Regel nur dann genehmigt, wenn die Abfälle biologisch abbaubar sind oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung dafür eingesetzt wird. Die Stromerzeugung durch Verbrennung fossiler Abfälle arbeite nämlich in der Regel auch ohne Förderung gewinnbringend, wodurch Probleme in Bezug auf die Abfallhierarchie entstehen könnten. Insbesondere seien Anreize für die Stromerzeugung aus fossilen Abfällen dem C02-Ausstoß förderlich und drohten, die Anreize für Wiederverwertung oder Wiederverwendung der betreffenden Abfälle zu vermindern; außerdem bestehe die Gefahr, dass sie die Anreize für eine direkte Wärmenutzung statt einer Verstromung abschwächen, wo doch die Wärmenutzung aufgrund ihres besseren Wirkungsgrads aus Sicht des Umweltschutzes besser geeignet sei. Frankreich habe nicht nachgewiesen, dass die Förderung der Stromerzeugung durch Verbrennung fossiler Abfälle (und anderer nicht biologisch abbaubarer Abfälle) nicht zur Umgehung der Abfallhierarchie und insbesondere der Wiederverwertung von Abfällen verleite. Ohnehin habe Frankreich nicht nachgewiesen, dass Fördermaßnahmen zur Finanzierung der CSPE notwendig waren, um Anreize für die Stromerzeugung in Verbrennungsanlagen für fossile Abfälle unter Marktbedingungen zu schaffen. |
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(326)

Insbesondere in Bezug auf den Teil der CSPE, über den die Förderung der Stromerzeugung durch Verbrennung nicht biologisch abbaubarer Abfällen ohne Einsatz hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung finanziert wurde, stellt die Kommission fest, dass sie eine Förderung für die Stromerzeugung durch Müllverbrennung in der Regel nur dann genehmigt, wenn die Abfälle biologisch abbaubar sind oder hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung dafür eingesetzt wird. Die Stromerzeugung durch Verbrennung fossiler Abfälle arbeite nämlich in der Regel auch ohne Förderung gewinnbringend, wodurch Probleme in Bezug auf die Abfallhierarchie entstehen könnten. Insbesondere seien Anreize für die Stromerzeugung aus fossilen Abfällen dem C02-Ausstoß förderlich und drohten, die Anreize für Wiederverwertung oder Wiederverwendung der betreffenden Abfälle zu vermindern; außerdem bestehe die Gefahr, dass sie die Anreize für eine direkte Wärmenutzung statt einer Verstromung abschwächen, wo doch die Wärmenutzung aufgrund ihres besseren Wirkungsgrads aus Sicht des Umweltschutzes besser geeignet sei. Frankreich habe nicht nachgewiesen, dass die Förderung der Stromerzeugung durch Verbrennung fossiler Abfälle (und anderer nicht biologisch abbaubarer Abfälle) nicht zur Umgehung der Abfallhierarchie und insbesondere der Wiederverwertung von Abfällen verleite. Ohnehin habe Frankreich nicht nachgewiesen, dass Fördermaßnahmen zur Finanzierung der CSPE notwendig waren, um Anreize für die Stromerzeugung in Verbrennungsanlagen für fossile Abfälle unter Marktbedingungen zu schaffen.

2

| (327) | Frankreich habe im Übrigen in seinem Vermerk vom 23. November 2017 eingeräumt, dass Ermäßigungen für den Teil der CSPE, über den Müllverbrennungsanlagen für nicht biologisch abbaubare Rohstoffe finanziert werden, nicht infrage kämen. |
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(327)

Frankreich habe im Übrigen in seinem Vermerk vom 23. November 2017 eingeräumt, dass Ermäßigungen für den Teil der CSPE, über den Müllverbrennungsanlagen für nicht biologisch abbaubare Rohstoffe finanziert werden, nicht infrage kämen.

| (328) | Zweitens habe Frankreich nicht nachgewiesen, dass die über die CSPE finanzierte Förderung für Spitzenlastanlagen zur Sicherung der Versorgungssicherheit angesichts der herrschenden Marktbedingungen zwischen 2003-2015 notwendig war, wenn man bedenkt, welche Bandbreite von Maßnahmen Frankreich bereits zur Sicherung der Versorgungssicherheit getroffen hatte. Außerdem habe Frankreich nicht nachgewiesen, dass die angeblich positive Wirkung einer Förderung für die betreffenden Spitzenlastanlagen die wettbewerbsverzerrende Wirkung, die von der Förderung dieser Erzeugungsanlagen ausging (insbesondere in Bezug auf Dieselaggregate aus den 1990er-Jahren), ausgeglichen habe. Frankreich sei zudem zu dem Schluss gelangt, dass der Teil der CSPE, der für dieses Ziel bestimmt war, in voller Höhe gezahlt werden musste, was die Kommission bestätigt. |
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(328)

Zweitens habe Frankreich nicht nachgewiesen, dass die über die CSPE finanzierte Förderung für Spitzenlastanlagen zur Sicherung der Versorgungssicherheit angesichts der herrschenden Marktbedingungen zwischen 2003-2015 notwendig war, wenn man bedenkt, welche Bandbreite von Maßnahmen Frankreich bereits zur Sicherung der Versorgungssicherheit getroffen hatte. Außerdem habe Frankreich nicht nachgewiesen, dass die angeblich positive Wirkung einer Förderung für die betreffenden Spitzenlastanlagen die wettbewerbsverzerrende Wirkung, die von der Förderung dieser Erzeugungsanlagen ausging (insbesondere in Bezug auf Dieselaggregate aus den 1990er-Jahren), ausgeglichen habe. Frankreich sei zudem zu dem Schluss gelangt, dass der Teil der CSPE, der für dieses Ziel bestimmt war, in voller Höhe gezahlt werden musste, was die Kommission bestätigt.

| (329) | Und schließlich habe Frankreich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die CSPE-Ermäßigungen, was den Teil der CSPE betrifft, der in Maßnahmen zur Förderung der unabhängigen Stromerzeugung als Standby-Reserve für die öffentliche Stromversorgung geflossen sei, wie unter Erwägungsgrund (11) Absatz 3 dargestellt, ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgten. Überhaupt sei das verfolgte Ziel hier nicht eindeutig erkennbar. Auch die Notwendigkeit einer Förderung sei nicht belegt, und noch weniger sei bewiesen, dass die angeblich positive Wirkung dieser Fördermaßnahmen ihre negative Wirkung auf den Wettbewerb wieder wettmachen würde. Infolgedessen seien die Geeignetheit und die Erforderlichkeit der Ermäßigungen für diesen Teil der CSPE ebenfalls nicht bewiesen. Frankreich habe in seinem Vermerk vom 23. November 2017 bestätigt, dass die CSPE, die für dieses Ziel bestimmt war, in voller Höhe bezahlt werden musste, was die Kommission bestätigt. |
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(329)

Und schließlich habe Frankreich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die CSPE-Ermäßigungen, was den Teil der CSPE betrifft, der in Maßnahmen zur Förderung der unabhängigen Stromerzeugung als Standby-Reserve für die öffentliche Stromversorgung geflossen sei, wie unter Erwägungsgrund (11) Absatz 3 dargestellt, ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgten. Überhaupt sei das verfolgte Ziel hier nicht eindeutig erkennbar. Auch die Notwendigkeit einer Förderung sei nicht belegt, und noch weniger sei bewiesen, dass die angeblich positive Wirkung dieser Fördermaßnahmen ihre negative Wirkung auf den Wettbewerb wieder wettmachen würde. Infolgedessen seien die Geeignetheit und die Erforderlichkeit der Ermäßigungen für diesen Teil der CSPE ebenfalls nicht bewiesen. Frankreich habe in seinem Vermerk vom 23. November 2017 bestätigt, dass die CSPE, die für dieses Ziel bestimmt war, in voller Höhe bezahlt werden musste, was die Kommission bestätigt.

| (330) | Die Kommission bestätigt damit die von Frankreich vorgeschlagene Analyse, wie sie unter Erwägungsgrund (124) dargelegt wurde. |
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(330)

Die Kommission bestätigt damit die von Frankreich vorgeschlagene Analyse, wie sie unter Erwägungsgrund (124) dargelegt wurde.

5.4.2.6.   Transparenz

Transparenz

| (331) | Seit dem 1. Juli 2016 müssen die Mitgliedstaaten — nach Maßgabe von Abschnitt 3.2.7. der Leitlinien von 2014 — bestimmte Informationen über die Beihilfeempfänger veröffentlichen. Da die Maßnahmen am 1. Januar 2016 ausgelaufen sind, ist Abschnitt 3.2.7. der Leitlinien von 2014 nicht maßgeblich. |
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(331)

Seit dem 1. Juli 2016 müssen die Mitgliedstaaten — nach Maßgabe von Abschnitt 3.2.7. der Leitlinien von 2014 — bestimmte Informationen über die Beihilfeempfänger veröffentlichen. Da die Maßnahmen am 1. Januar 2016 ausgelaufen sind, ist Abschnitt 3.2.7. der Leitlinien von 2014 nicht maßgeblich.

5.4.2.7.   Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt

Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt

| (332) | Erstens schließt die Kommission, dass die CSPE in dem Umfang, wie damit sonstige Ziele finanziert werden, d. h. andere Ziele als erneuerbare Energien (einschließlich der Verbrennung biologisch abbaubarer Abfälle), die Kraft-Wärme-Kopplung einschließlich der Verbrennung von nicht biologisch abbaubaren Abfällen durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife, in voller Höhe entrichtet werden muss und nicht durch Ermäßigungen verringert werden darf. Dieser Teil muss gegebenenfalls zurückgefordert werden. |
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(332)

Erstens schließt die Kommission, dass die CSPE in dem Umfang, wie damit sonstige Ziele finanziert werden, d. h. andere Ziele als erneuerbare Energien (einschließlich der Verbrennung biologisch abbaubarer Abfälle), die Kraft-Wärme-Kopplung einschließlich der Verbrennung von nicht biologisch abbaubaren Abfällen durch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife, in voller Höhe entrichtet werden muss und nicht durch Ermäßigungen verringert werden darf. Dieser Teil muss gegebenenfalls zurückgefordert werden.

| (333) | Zweitens schließt die Kommission auf der Grundlage der Ausführungen unter den Erwägungsgründen (251) — (274) in Bezug auf die Maßnahmen und den vorgeschlagenen Anpassungsplan, dass Frankreich ausreichend nachgewiesen hat, dass ein Teil der CSPE-Ermäßigungen erforderlich und angemessen ist, einen Anreizeffekt hat, nicht wettbewerbsverzerrend wirkt und daher mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar ist. |
| --- | --- |

(333)

Zweitens schließt die Kommission auf der Grundlage der Ausführungen unter den Erwägungsgründen (251) — (274) in Bezug auf die Maßnahmen und den vorgeschlagenen Anpassungsplan, dass Frankreich ausreichend nachgewiesen hat, dass ein Teil der CSPE-Ermäßigungen erforderlich und angemessen ist, einen Anreizeffekt hat, nicht wettbewerbsverzerrend wirkt und daher mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar ist.

| (334) | Demgegenüber gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Beihilfebeträge über den laut Anpassungsplan zulässigen Umfang hinaus grundsätzlich als nicht vereinbar anzusehen sind und von den Begünstigten der Maßnahme zurückgezahlt werden müssen. In diesem Sinne billigt die Kommission die von Frankreich festgelegten Umsetzungsmodalitäten dieses Anpassungsplans so, wie sie in Abschnitt 4.4. dieses Beschlusses dargelegt wurden. |
| --- | --- |

(334)

Demgegenüber gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass Beihilfebeträge über den laut Anpassungsplan zulässigen Umfang hinaus grundsätzlich als nicht vereinbar anzusehen sind und von den Begünstigten der Maßnahme zurückgezahlt werden müssen. In diesem Sinne billigt die Kommission die von Frankreich festgelegten Umsetzungsmodalitäten dieses Anpassungsplans so, wie sie in Abschnitt 4.4. dieses Beschlusses dargelegt wurden.

5.4.3.   Anwendung der De-minimis-Schwellenwerte

Anwendung der De-minimis-Schwellenwerte

| (335) | Die Kommission stellt fest, dass Frankreich, wie unter Erwägungsgrund (135) ausgeführt, seine Absicht kund getan hat, die laut Durchführungsverordnung (EU) 2016/1046 (53) der Kommission vorgesehenen De-minimis-Schwellenwerte anzuwenden, wenn der Beihilfebetrag drei Jahre hintereinander für jede dieser Ermäßigungen unter 200 000 EUR liegt. |
| --- | --- |

(335)

Die Kommission stellt fest, dass Frankreich, wie unter Erwägungsgrund (135) ausgeführt, seine Absicht kund getan hat, die laut Durchführungsverordnung (EU) 2016/1046 (53) der Kommission vorgesehenen De-minimis-Schwellenwerte anzuwenden, wenn der Beihilfebetrag drei Jahre hintereinander für jede dieser Ermäßigungen unter 200 000 EUR liegt.

53

De-minimis

| (336) | Die Kommission stellt klar, dass die Maßnahmen nur dann als gültig angesehen werden können, wenn sie alle Bestimmungen der Durchfürhungsverordnung (EU) 2016/1046 erfüllen. |
| --- | --- |

(336)

Die Kommission stellt klar, dass die Maßnahmen nur dann als gültig angesehen werden können, wenn sie alle Bestimmungen der Durchfürhungsverordnung (EU) 2016/1046 erfüllen.

5.4.4.   Allgemeine Schlussfolgerung

Allgemeine Schlussfolgerung

| (337) | Wie in den Abschnitten 5.4.1. und 5.4.2. ausgeführt, schließt die Kommission auf der Grundlage der Ausführungen unter den Erwägungsgründen (252) — (334) in Bezug auf die Maßnahmen genauso wie auf den vorgeschlagenen Anpassungsplan, dass Frankreich ausreichend nachgewiesen hat, dass ein Teil der CSPE-Ermäßigungen ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt, erforderlich und geeignet ist, einen Anreizeffekt hat, verhältnismäßig ist und nicht in einer Weise, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wettbewerbsverzerrend wirkt und daher mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar ist. |
| --- | --- |

(337)

Wie in den Abschnitten 5.4.1. und 5.4.2. ausgeführt, schließt die Kommission auf der Grundlage der Ausführungen unter den Erwägungsgründen (252) — (334) in Bezug auf die Maßnahmen genauso wie auf den vorgeschlagenen Anpassungsplan, dass Frankreich ausreichend nachgewiesen hat, dass ein Teil der CSPE-Ermäßigungen ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt, erforderlich und geeignet ist, einen Anreizeffekt hat, verhältnismäßig ist und nicht in einer Weise, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wettbewerbsverzerrend wirkt und daher mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar ist.

| (338) | Dagegen hat Frankreich nicht nachgewiesen, dass Beihilfen, die über die laut Anpassungsplan zulässige Beihilfehöhe hinausgehen, ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen, erforderlich und geeignet sein sollen, einen Anreizeffekt haben sollen, verhältnismäßig sein sollen und nicht in einer Weise, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wettbewerbsverzerrend wirken sollen. Diese Beihilfen sind somit nicht mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar. Das Gleiche gilt für die CSPE-Ermäßigungen, die gewährt wurden für den Teil der CSPE, der in andere Fördermaßnahmen geflossen ist als die Förderung für erneuerbaren Energien, die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife. |
| --- | --- |

(338)

Dagegen hat Frankreich nicht nachgewiesen, dass Beihilfen, die über die laut Anpassungsplan zulässige Beihilfehöhe hinausgehen, ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgen, erforderlich und geeignet sein sollen, einen Anreizeffekt haben sollen, verhältnismäßig sein sollen und nicht in einer Weise, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wettbewerbsverzerrend wirken sollen. Diese Beihilfen sind somit nicht mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar. Das Gleiche gilt für die CSPE-Ermäßigungen, die gewährt wurden für den Teil der CSPE, der in andere Fördermaßnahmen geflossen ist als die Förderung für erneuerbaren Energien, die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife.

| (339) | Außerdem billigt die Kommission die Umsetzungsmodalitäten für den Anpassungsplan, wie sie Frankreich in Abschnitt 4.4. beschrieben hat und unter den Erwägungsgründen (329) und (334) genauer ausgeführt wurden. |
| --- | --- |

(339)

Außerdem billigt die Kommission die Umsetzungsmodalitäten für den Anpassungsplan, wie sie Frankreich in Abschnitt 4.4. beschrieben hat und unter den Erwägungsgründen (329) und (334) genauer ausgeführt wurden.

6.   KONFORMITÄT MIT DEN ARTIKELN 30 UND 110 AEUV

KONFORMITÄT MIT DEN ARTIKELN 30 UND 110 AEUV

| (340) | Gemäß ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs fallen Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der beihilferechtlichen Vorschriften des Vertrags, es sei denn, dass sie die Art der Finanzierung einer Beihilfemaßnahme darstellen, sodass sie Bestandteil dieser Maßnahme sind (54). |
| --- | --- |

(340)

Gemäß ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs fallen Abgaben nicht in den Anwendungsbereich der beihilferechtlichen Vorschriften des Vertrags, es sei denn, dass sie die Art der Finanzierung einer Beihilfemaßnahme darstellen, sodass sie Bestandteil dieser Maßnahme sind (54).

54

| (341) | Außerdem heißt es unter Randnummer (29) der Leitlinien von 2014: Wenn eine Beihilfemaßnahme oder die mit ihr verbundenen Bedingungen (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese fester Bestandteil der Maßnahme ist) zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht — genauer gesagt, gegen die Artikel 30 und 110 AEUV — führen würden, kann die Beihilfe nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden. |
| --- | --- |

(341)

Außerdem heißt es unter Randnummer (29) der Leitlinien von 2014: Wenn eine Beihilfemaßnahme oder die mit ihr verbundenen Bedingungen (einschließlich der Finanzierungsmethode, wenn diese fester Bestandteil der Maßnahme ist) zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht — genauer gesagt, gegen die Artikel 30 und 110 AEUV — führen würden, kann die Beihilfe nicht für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden.

| (342) | Die Kommission hat geprüft, ob die CSPE als fester Bestandteil der Beihilfe angesehen werden musste und ob sie folglich untersuchen sollte, ob die CSPE beispielsweise mit den Artikeln 30 und 110 AEUV vereinbar ist. |
| --- | --- |

(342)

Die Kommission hat geprüft, ob die CSPE als fester Bestandteil der Beihilfe angesehen werden musste und ob sie folglich untersuchen sollte, ob die CSPE beispielsweise mit den Artikeln 30 und 110 AEUV vereinbar ist.

| (343) | Gemäß Rechtsprechung muss, damit eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen notwendig für die Finanzierung dieser Maßnahmen verwendet wird. Besteht ein solcher Zusammenhang, so beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe und folglich die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt (55). |
| --- | --- |

(343)

Gemäß Rechtsprechung muss, damit eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfemaßnahme angesehen werden kann, nach der einschlägigen nationalen Regelung zwischen der Abgabe und der Beihilfe ein zwingender Verwendungszusammenhang in dem Sinne bestehen, dass das Abgabenaufkommen notwendig für die Finanzierung dieser Maßnahmen verwendet wird. Besteht ein solcher Zusammenhang, so beeinflusst das Abgabenaufkommen unmittelbar den Umfang der Beihilfe und folglich die Beurteilung der Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Binnenmarkt (55).

55

| (344) | Nach Auffassung der Kommission ist dies hier nicht der Fall, und zwar aus zwei Gründen: |
| --- | --- |

(344)

Nach Auffassung der Kommission ist dies hier nicht der Fall, und zwar aus zwei Gründen:

| (345) | Einerseits ist die CSPE eine verbindliche Abgabe, mit der die Förderung erneuerbarer Energien, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und weiterer Politikbereiche finanziert wird. Sie wurde nicht eingeführt, um die im vorliegenden Beschluss untersuchten Befreiungen zu finanzieren. |
| --- | --- |

(345)

Einerseits ist die CSPE eine verbindliche Abgabe, mit der die Förderung erneuerbarer Energien, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und weiterer Politikbereiche finanziert wird. Sie wurde nicht eingeführt, um die im vorliegenden Beschluss untersuchten Befreiungen zu finanzieren.

| (346) | Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass eine zur Finanzierung einer Maßnahme erhobene Abgabe nicht als Bestandteil dieser Fördermaßnahme anzusehen ist, wenn der Umfang dieser Maßnahme nicht vom Aufkommen der Pflichtabgabe abhängt. Werden also zusätzlich zu einer Pflichtabgabe ergänzende Haushaltsmittel für die Finanzierung einer Beihilfe herangezogen, sind diese nicht Bestandteil der Beihilfemaßnahme (56). |
| --- | --- |

(346)

Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass eine zur Finanzierung einer Maßnahme erhobene Abgabe nicht als Bestandteil dieser Fördermaßnahme anzusehen ist, wenn der Umfang dieser Maßnahme nicht vom Aufkommen der Pflichtabgabe abhängt. Werden also zusätzlich zu einer Pflichtabgabe ergänzende Haushaltsmittel für die Finanzierung einer Beihilfe herangezogen, sind diese nicht Bestandteil der Beihilfemaßnahme (56).

56

| (347) | Die Kommission stellt fest, dass im vorliegenden Fall kein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen CSPE und Förderregelung besteht. Die CSPE wurde zwar tatsächlich für die Finanzierung der Förderregelung verwendet, aber andererseits besteht, so die Auffassung der Kommission, kein zwingender Zusammenhang zwischen dem Steueraufkommen und der Höhe der Beihilfe. Daher kann nicht behauptet werden, dass das Aufkommen der CSPE den Umfang der Beihilferegelung direkt beeinflusst. Nachstehende Grafik veranschaulicht, dass kein zwingender Verwendungszusammenhang gegeben ist; außerdem wird deutlich, dass die tatsächlichen Finanzierungskosten der geförderten Maßnahmen ab 2007 nicht aus dem Aufkommen der einheitlichen Abgabe gedeckt werden konnten:



  2014
  €/MWh
  Contribution unitaire appliqée
  Contribution unitaire nécessaire pour les charges de service public
  2015
  2013
  2012
  S2
  2012
  S1
  2011
  S2
  2011
  S1
  2010
  2009
  2008
  2007
  2006
  2005
  2004
  2003
  2002
  Évolution de la contribution unitaire

  Quelle: Energieregulierungsausschuss (CRE). |
| --- | --- |

(347)

Die Kommission stellt fest, dass im vorliegenden Fall kein zwingender Verwendungszusammenhang zwischen CSPE und Förderregelung besteht. Die CSPE wurde zwar tatsächlich für die Finanzierung der Förderregelung verwendet, aber andererseits besteht, so die Auffassung der Kommission, kein zwingender Zusammenhang zwischen dem Steueraufkommen und der Höhe der Beihilfe. Daher kann nicht behauptet werden, dass das Aufkommen der CSPE den Umfang der Beihilferegelung direkt beeinflusst. Nachstehende Grafik veranschaulicht, dass kein zwingender Verwendungszusammenhang gegeben ist; außerdem wird deutlich, dass die tatsächlichen Finanzierungskosten der geförderten Maßnahmen ab 2007 nicht aus dem Aufkommen der einheitlichen Abgabe gedeckt werden konnten:

2014

€/MWh

Contribution unitaire appliqée

Contribution unitaire nécessaire pour les charges de service public

2015

2013

2012

S2

2012

S1

2011

S2

2011

S1

2010

2009

2008

2007

2006

2005

2004

2003

2002

Évolution de la contribution unitaire

Quelle: Energieregulierungsausschuss (CRE).

Quelle

| (348) | Für die Differenz kam der Energiekonzern EDF direkt auf. Der Energieregulierungsausschuss CRE hat jedes Jahr ermittelt, wie hoch das Abgabenaufkommen sein muss, um die tatsächlichen Kosten für die Politikbereiche zu decken, die damit finanziert werden sollen. |
| --- | --- |

(348)

Für die Differenz kam der Energiekonzern EDF direkt auf. Der Energieregulierungsausschuss CRE hat jedes Jahr ermittelt, wie hoch das Abgabenaufkommen sein muss, um die tatsächlichen Kosten für die Politikbereiche zu decken, die damit finanziert werden sollen.

| (349) | Aus technischer Sicht wird die CSPE übrigens vom Stromkonzern EDF eingezogen, der den Auftrag hat, die theoretisch von der CSPE abzudeckenden Politikbereiche zu finanzieren. Zwischen dem CSPE-Aufkommen und den von EDF ausgezahlten Mitteln bleibt eine Lücke von über 5,3 Mrd. EUR. Diese Differenz stellt sich wie folgt dar (nach Jahren und Politikbereichen):

  Differenz zwischen CSPE-Einnahmen von EDF und tatsächlichen Kosten der finanzierten Politikbereiche | Erneuerbare Energien | Müllverbrennung | KWK | Tarifausgleich | Sozialtarife | Spitzenlast-erzeugung | Sonstige | Summe |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 2003 | 26 | 6 | 138 | 66 | 0 | 4 | 3 | 243 |
| 2004 | 5 | 1 | 17 | 10 | 0 | 1 | 0 | 34 |
| 2005 | (22) | (4) | (98) | (60) | (12) | (5) | (3) | (204) |
| 2006 | (3) | (1) | (38) | (22) | (2) | (1) | (1) | (68) |
| 2007 | 1 | 6 | (70) | (115) | 1 | (4) | (1) | (182) |
| 2008 | (5) | 1 | (19) | (39) | (2) | (2) | (1) | (67) |
| 2009 | 128 | 3 | 219 | 341 | 18 | 10 | 5 | 724 |
| 2010 | 119 | (6) | 223 | 197 | 17 | 7 | 5 | 562 |
| 2011 | 578 | 17 | 368 | 360 | 15 | 6 | 9 | 1 353 |
| 2012 | 514 | 2 | 221 | 317 | 21 | 3 | 3 | 1 081 |
| 2013 | 381 | 5 | 118 | 209 | 19 | 2 | 1 | 735 |
| 2014 | 708 | 7 | 117 | 322 | 54 | 2 | 1 | 1 211 |
| 2015 | (19) | 0 | (3) | (8) | (1) | 0 | 0 | (31) |
| | 2 411 | 37 | 1 193 | 1 578 | 128 | 23 | 21 | 5 391 |
| Quelle: Vermerk der französischen Behörden an die Kommissionsdienststellen, 20. Dezember 2016 |

(349)

Aus technischer Sicht wird die CSPE übrigens vom Stromkonzern EDF eingezogen, der den Auftrag hat, die theoretisch von der CSPE abzudeckenden Politikbereiche zu finanzieren. Zwischen dem CSPE-Aufkommen und den von EDF ausgezahlten Mitteln bleibt eine Lücke von über 5,3 Mrd. EUR. Diese Differenz stellt sich wie folgt dar (nach Jahren und Politikbereichen):

Differenz zwischen CSPE-Einnahmen von EDF und tatsächlichen Kosten der finanzierten Politikbereiche

Differenz zwischen CSPE-Einnahmen von EDF und tatsächlichen Kosten der finanzierten Politikbereiche

Erneuerbare Energien

Müllverbrennung

KWK

Tarifausgleich

Sozialtarife

Spitzenlast-erzeugung

Sonstige

Summe

2003

26

6

138

66

0

4

3

243

2004

5

1

17

10

0

1

0

34

2005

(22)

(4)

(98)

(60)

(12)

(5)

(3)

(204)

2006

(3)

(1)

(38)

(22)

(2)

(1)

(1)

(68)

2007

1

6

(70)

(115)

1

(4)

(1)

(182)

2008

(5)

1

(19)

(39)

(2)

(2)

(1)

(67)

2009

128

3

219

341

18

10

5

724

2010

119

(6)

223

197

17

7

5

562

2011

578

17

368

360

15

6

9

1 353

2012

514

2

221

317

21

3

3

1 081

2013

381

5

118

209

19

2

1

735

2014

708

7

117

322

54

2

1

1 211

2015

(19)

0

(3)

(8)

(1)

0

0

(31)

2 411

37

1 193

1 578

128

23

21

5 391

Quelle: Vermerk der französischen Behörden an die Kommissionsdienststellen, 20. Dezember 2016

Quelle:

| (350) | Der Fehlbetrag wurde EDF danach aus dem Staatshaushalt erstattet (siehe Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2015-1786 über den Nachtragshaushalt 2015 zur Zusammensetzung des Sonderverwendungskontos). |
| --- | --- |

(350)

Der Fehlbetrag wurde EDF danach aus dem Staatshaushalt erstattet (siehe Artikel 5 des Gesetzes Nr. 2015-1786 über den Nachtragshaushalt 2015 zur Zusammensetzung des Sonderverwendungskontos).

| (351) | Da kein Verwendungszusammenhang zwischen der CSPE und den geförderten Maßnahmen besteht, kann also auf eine Bewertung, ob die CSPE mit den Artikeln 30 und 110 AEUV im Einklang steht, verzichtet werden. |
| --- | --- |

(351)

Da kein Verwendungszusammenhang zwischen der CSPE und den geförderten Maßnahmen besteht, kann also auf eine Bewertung, ob die CSPE mit den Artikeln 30 und 110 AEUV im Einklang steht, verzichtet werden.

7.   RÜCKFORDERUNG DER BEIHILFE

RÜCKFORDERUNG DER BEIHILFE

| (352) | Wenn die Kommission die Unvereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Binnenmarkt feststellt, ist sie laut AEUV und ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt zu entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat sie aufzuheben oder umzugestalten hat (57). Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis zu den Zielen der Bestimmungen des EWG-Vertrags über staatliche Beihilfen stünde (58). |
| --- | --- |

(352)

Wenn die Kommission die Unvereinbarkeit einer Maßnahme mit dem Binnenmarkt feststellt, ist sie laut AEUV und ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs befugt zu entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat sie aufzuheben oder umzugestalten hat (57). Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann die Rückforderung einer zu Unrecht gewährten staatlichen Beihilfe zwecks Wiederherstellung der früheren Lage grundsätzlich nicht als eine Maßnahme betrachtet werden, die außer Verhältnis zu den Zielen der Bestimmungen des EWG-Vertrags über staatliche Beihilfen stünde (58).

57

58

| (353) | Der Gerichtshof stellte in diesem Zusammenhang fest, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Empfänger den als rechtswidrige Beihilfe gewährten Betrag zurückbezahlt und dadurch den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verloren hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (59). |
| --- | --- |

(353)

Der Gerichtshof stellte in diesem Zusammenhang fest, dass dieses Ziel erreicht ist, wenn der Empfänger den als rechtswidrige Beihilfe gewährten Betrag zurückbezahlt und dadurch den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besaß, verloren hat, und die Lage vor der Zahlung der Beihilfe wiederhergestellt ist (59).

59

| (354) | An diese Rechtsprechung anknüpfend, heißt es in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1589: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger ... zurückzufordern.“ |
| --- | --- |

(354)

An diese Rechtsprechung anknüpfend, heißt es in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/1589: „In Negativentscheidungen hinsichtlich rechtswidriger Beihilfen entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Beihilfe vom Empfänger ... zurückzufordern.“

| (355) | Da die fraglichen Maßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 108 AEUV durchgeführt wurden, stellen sie rechtswidrige Beihilfen dar. Sie sind außerdem nicht vereinbar, sodass eine Rückforderung gegen sie eingeleitet werden muss, um die vor ihrer Gewährung bestehende Marktsituation wiederherzustellen. Die Rückforderung muss bis zu dem Zeitpunkt zurückreichen, an dem der Vorteil dem Begünstigten gewährt wurde, d. h. von dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe dem Empfänger bereitgestellt wurde, bis zur tatsächlichen Rückzahlung, und auf die zurückzufordernden Beträge werden bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung Zinsen erhoben. |
| --- | --- |

(355)

Da die fraglichen Maßnahmen unter Verstoß gegen Artikel 108 AEUV durchgeführt wurden, stellen sie rechtswidrige Beihilfen dar. Sie sind außerdem nicht vereinbar, sodass eine Rückforderung gegen sie eingeleitet werden muss, um die vor ihrer Gewährung bestehende Marktsituation wiederherzustellen. Die Rückforderung muss bis zu dem Zeitpunkt zurückreichen, an dem der Vorteil dem Begünstigten gewährt wurde, d. h. von dem Zeitpunkt, zu dem die Beihilfe dem Empfänger bereitgestellt wurde, bis zur tatsächlichen Rückzahlung, und auf die zurückzufordernden Beträge werden bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung Zinsen erhoben.

| (356) | Folglich muss die von Frankreich gewährte Beihilfe in dem Umfang zurückgefordert werden, wie sie mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. Die Rückforderung darf nur die zwischen 2004 und 2015 gewährten CSPE-Ermäßigungen, soweit damit der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert wurden, und zwischen 2011 und 2015 die CSPE-Ermäßigungen betreffen, mit denen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung finanziert wurden. |
| --- | --- |

(356)

Folglich muss die von Frankreich gewährte Beihilfe in dem Umfang zurückgefordert werden, wie sie mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist. Die Rückforderung darf nur die zwischen 2004 und 2015 gewährten CSPE-Ermäßigungen, soweit damit der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert wurden, und zwischen 2011 und 2015 die CSPE-Ermäßigungen betreffen, mit denen die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung finanziert wurden.

| (357) | Der zurückzufordernde Betrag ist für jeden Begünstigten einzeln und für jedes Jahr zu berechnen. Er beschränkt sich jedoch für jedes betroffene Jahr auf die Differenz zwischen dem vereinbaren Betrag für das jeweilige Jahr und dem tatsächlich abgeführten CSPE-Betrag. Wie hoch der vereinbare CSPE-Betrag ist, wird, soweit die CSPE in die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife geflossen ist, nach dem geltenden Anpassungsplan ermittelt. In Bezug auf den Teil der CSPE, der in andere Ziele als in die Förderung erneuerbarer Energien, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife geflossen ist, ist der zu zahlende vereinbare CSPE-Betrag so hoch wie die gesamte CSPE für den Teil der CSPE, der diesen anderen Zielen zugewiesen wurde. |
| --- | --- |

(357)

Der zurückzufordernde Betrag ist für jeden Begünstigten einzeln und für jedes Jahr zu berechnen. Er beschränkt sich jedoch für jedes betroffene Jahr auf die Differenz zwischen dem vereinbaren Betrag für das jeweilige Jahr und dem tatsächlich abgeführten CSPE-Betrag. Wie hoch der vereinbare CSPE-Betrag ist, wird, soweit die CSPE in die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife geflossen ist, nach dem geltenden Anpassungsplan ermittelt. In Bezug auf den Teil der CSPE, der in andere Ziele als in die Förderung erneuerbarer Energien, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife geflossen ist, ist der zu zahlende vereinbare CSPE-Betrag so hoch wie die gesamte CSPE für den Teil der CSPE, der diesen anderen Zielen zugewiesen wurde.

| (358) | Zu jedem Begünstigten werden für jedes Jahr und jeden Politikbereich zwei Beträge berechnet: der gezahlte CSPE-Betrag sowie der gemäß Anpassungsplan zu zahlende Mindestbeitrag zusätzlich zum gesamten CSPE-Aufkommen, mit dem die Förderung der sonstigen Ziele, d. h. mit Ausnahme der Förderung erneuerbarer Energien, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife finanziert wurde. |
| --- | --- |

(358)

Zu jedem Begünstigten werden für jedes Jahr und jeden Politikbereich zwei Beträge berechnet: der gezahlte CSPE-Betrag sowie der gemäß Anpassungsplan zu zahlende Mindestbeitrag zusätzlich zum gesamten CSPE-Aufkommen, mit dem die Förderung der sonstigen Ziele, d. h. mit Ausnahme der Förderung erneuerbarer Energien, hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung, des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife finanziert wurde.

7.1.   Berechnung der tatsächlich bezahlten CSPE-Beträge

Berechnung der tatsächlich bezahlten CSPE-Beträge

| (359) | Wie viel CSPE die Begünstigten in einem bestimmten Jahr tatsächlich gezahlt haben, ergibt sich aus den von den französischen Behörden erfassten Daten. Für die jeweilige Höhe ist die Anwendung der verschiedenen CSPE-Ermäßigungen maßgebend. Frankreich hat jedoch mitgeteilt, dass noch nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, da die Daten zwischen 2003 und 2010 nicht in elektronischer Form erfasst wurden. Eine genaue Berechnung des Betrags, der auf der Grundlage der Archive in Papierform zu erstatten ist, steht somit noch aus. |
| --- | --- |

(359)

Wie viel CSPE die Begünstigten in einem bestimmten Jahr tatsächlich gezahlt haben, ergibt sich aus den von den französischen Behörden erfassten Daten. Für die jeweilige Höhe ist die Anwendung der verschiedenen CSPE-Ermäßigungen maßgebend. Frankreich hat jedoch mitgeteilt, dass noch nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, da die Daten zwischen 2003 und 2010 nicht in elektronischer Form erfasst wurden. Eine genaue Berechnung des Betrags, der auf der Grundlage der Archive in Papierform zu erstatten ist, steht somit noch aus.

| (360) | In Bezug auf die Begünstigten der CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung entspricht die tatsächlich gezahlte CSPE mindestens der Differenz zwischen dem laut Anpassungsplan geltenden theoretischen CSPE-Betrag und 0,5 % der Wertschöpfung. Bei negativer Wertschöpfung ist Null als gezahlter CSPE-Betrag anzusetzen. Dieser Betrag wird danach gemäß der Tabelle unter Erwägungsgrund (133) auf die einzelnen Politikbereiche verteilt. |
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(360)

In Bezug auf die Begünstigten der CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung entspricht die tatsächlich gezahlte CSPE mindestens der Differenz zwischen dem laut Anpassungsplan geltenden theoretischen CSPE-Betrag und 0,5 % der Wertschöpfung. Bei negativer Wertschöpfung ist Null als gezahlter CSPE-Betrag anzusetzen. Dieser Betrag wird danach gemäß der Tabelle unter Erwägungsgrund (133) auf die einzelnen Politikbereiche verteilt.

| (361) | In Bezug auf die Begünstigten der Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle entspricht die tatsächlich gezahlte CSPE mindestens der Differenz zwischen dem laut Anpassungsplan geltenden CSPE-Sollbetrag und der Höhe der Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle im jeweiligen Jahr. Auch dieser Betrag wird auf die einzelnen Politikbereiche gemäß der Tabelle unter Erwägungsgrund (133) verteilt, die von Frankreich vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(361)

In Bezug auf die Begünstigten der Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle entspricht die tatsächlich gezahlte CSPE mindestens der Differenz zwischen dem laut Anpassungsplan geltenden CSPE-Sollbetrag und der Höhe der Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle im jeweiligen Jahr. Auch dieser Betrag wird auf die einzelnen Politikbereiche gemäß der Tabelle unter Erwägungsgrund (133) verteilt, die von Frankreich vorgelegt wurde.

| (362) | Bei den Begünstigten des Freikontingents für Eigenverbrauch entspricht die tatsächlich gezahlte CSPE der Differenz zwischen Gesamtverbrauch und freigestelltem Verbrauch, die dann mit dem einheitlichen CSPE-Jahressatz gemäß Angabe unter Erwägungsgrund (133) multipliziert wird. |
| --- | --- |

(362)

Bei den Begünstigten des Freikontingents für Eigenverbrauch entspricht die tatsächlich gezahlte CSPE der Differenz zwischen Gesamtverbrauch und freigestelltem Verbrauch, die dann mit dem einheitlichen CSPE-Jahressatz gemäß Angabe unter Erwägungsgrund (133) multipliziert wird.

| (363) | Für jeden Betriebsstandort, der die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle in Anspruch genommen hat, wird ermittelt, ob er zu einem Unternehmen gehört, das anderweitig bereits von der Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung Gebrauch gemacht hatte. Für jeden Betriebsstandort, der das Freikontingent für Eigenverbrauch in Anspruch genommen hat, wird ermittelt, ob er zu einem Unternehmen mit Anspruch auf die Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung gehört und bereits anderweitig von der Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle Gebrauch gemacht hatte. |
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(363)

Für jeden Betriebsstandort, der die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle in Anspruch genommen hat, wird ermittelt, ob er zu einem Unternehmen gehört, das anderweitig bereits von der Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung Gebrauch gemacht hatte. Für jeden Betriebsstandort, der das Freikontingent für Eigenverbrauch in Anspruch genommen hat, wird ermittelt, ob er zu einem Unternehmen mit Anspruch auf die Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung gehört und bereits anderweitig von der Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle Gebrauch gemacht hatte.

| (364) | Für den Fall, dass ein Betriebsstandort mit Anspruch auf die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle oder das Freikontingent für Eigenverbrauch zu einem Unternehmen gehört, das die Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung in Anspruch nimmt, wird nur die Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung berücksichtigt, damit die gewährte Vergünstigung nicht doppelt gerechnet wird. Nimmt das Unternehmen nämlich die CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung (gemäß bekanntem Wert im Folgejahr) in Anspruch, so ist für die nachträgliche Rückzahlung die Differenz zwischen der gezahlten CSPE und 0,5 % der Wertschöpfung des Unternehmens maßgeblich. |
| --- | --- |

(364)

Für den Fall, dass ein Betriebsstandort mit Anspruch auf die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle oder das Freikontingent für Eigenverbrauch zu einem Unternehmen gehört, das die Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung in Anspruch nimmt, wird nur die Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung berücksichtigt, damit die gewährte Vergünstigung nicht doppelt gerechnet wird. Nimmt das Unternehmen nämlich die CSPE-Höchstbegrenzung auf 0,5 % der Wertschöpfung (gemäß bekanntem Wert im Folgejahr) in Anspruch, so ist für die nachträgliche Rückzahlung die Differenz zwischen der gezahlten CSPE und 0,5 % der Wertschöpfung des Unternehmens maßgeblich.

| (365) | Für den Fall, dass ein Betriebsstandort die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle und das Freikontingent für Eigenverbrauch in Anspruch nimmt, aber nicht zu einem Unternehmen gehört, das die Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung in Anspruch nimmt, wird nur die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle berücksichtigt. |
| --- | --- |

(365)

Für den Fall, dass ein Betriebsstandort die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle und das Freikontingent für Eigenverbrauch in Anspruch nimmt, aber nicht zu einem Unternehmen gehört, das die Höchstbegrenzung nach Wertschöpfung in Anspruch nimmt, wird nur die Höchstbegrenzung pro Verbrauchsstelle berücksichtigt.

7.2.   Berechnung der nach Maßgabe der beihilferechtlichen Vorschriften und nach Anwendung der Anpassungspläne fälligen CSPE-Beträge

Berechnung der nach Maßgabe der beihilferechtlichen Vorschriften und nach Anwendung der Anpassungspläne fälligen CSPE-Beträge

7.2.1.   Zu zahlende CSPE, soweit sie nicht dem Anpassungsplan unterliegt

Zu zahlende CSPE, soweit sie nicht dem Anpassungsplan unterliegt

| (366) | Die Kommission geht erstens davon aus, dass die von den Begünstigten in voller Höhe geschuldete und vom Anpassungsplan ausgenommene CSPE so hoch ist wie der Teil der CSPE, der die Verbrennung nicht biologisch abbaubarer Abfälle finanziert oder nicht in die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, die Förderung von Spitzenlastanlagen und die Förderung sonstiger Maßnahmen, wie die Finanzierung von Gesicherte-Leistungs-Kontrakten geflossen ist, wie dies unter den Erwägungsgründen (11) Absatz (1) — (3) und (326) — (331) dargestellt wurde. Die bereits von den Begünstigten bezahlte CSPE kann bei der Anwendung des Anpassungsplans und der Ermittlung des zurückzufordernden Beihilfebetrags vorzugsweise der Finanzierung dieser anderen Politikbereiche zugewiesen werden. |
| --- | --- |

(366)

Die Kommission geht erstens davon aus, dass die von den Begünstigten in voller Höhe geschuldete und vom Anpassungsplan ausgenommene CSPE so hoch ist wie der Teil der CSPE, der die Verbrennung nicht biologisch abbaubarer Abfälle finanziert oder nicht in die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, die Förderung von Spitzenlastanlagen und die Förderung sonstiger Maßnahmen, wie die Finanzierung von Gesicherte-Leistungs-Kontrakten geflossen ist, wie dies unter den Erwägungsgründen (11) Absatz (1) — (3) und (326) — (331) dargestellt wurde. Die bereits von den Begünstigten bezahlte CSPE kann bei der Anwendung des Anpassungsplans und der Ermittlung des zurückzufordernden Beihilfebetrags vorzugsweise der Finanzierung dieser anderen Politikbereiche zugewiesen werden.

7.2.2.   Starttermin der Anpassungspläne

Starttermin der Anpassungspläne

| (367) | Die Kommission billigt den Starttermin für die Umsetzung der Anpassungspläne gemäß Angabe unter den Erwägungsgründen (275), (318) — (321) einerseits für den Teil der CSPE, mit dem erneuerbare Energien und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung finanziert werden, und andererseits für den Teil der CSPE, mit dem der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden. |
| --- | --- |

(367)

Die Kommission billigt den Starttermin für die Umsetzung der Anpassungspläne gemäß Angabe unter den Erwägungsgründen (275), (318) — (321) einerseits für den Teil der CSPE, mit dem erneuerbare Energien und hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung finanziert werden, und andererseits für den Teil der CSPE, mit dem der tarifliche Lastenausgleich und die Sozialtarife finanziert werden.

7.2.3.   Berechnung der zu zahlenden CSPE-Beträge und ihrer Progressivität

Berechnung der zu zahlenden CSPE-Beträge und ihrer Progressivität

| (368) | Die Kommission billigt das Berechnungsverfahren für die Summen, die für die verschiedenen CSPE-Komponenten im Rahmen eines Anpassungsplans abzuführen sind, wie er unter den Erwägungsgründen (265) — (274) genau ausgeführt wurde, zum einen für den Teil der CSPE, mit dem erneuerbare Energien gemäß den Erwägungsgründen (316) und (317) finanziert wurden, und zum anderen für den Teil der CSPE, der in die Finanzierung der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife geflossen ist. |
| --- | --- |

(368)

Die Kommission billigt das Berechnungsverfahren für die Summen, die für die verschiedenen CSPE-Komponenten im Rahmen eines Anpassungsplans abzuführen sind, wie er unter den Erwägungsgründen (265) — (274) genau ausgeführt wurde, zum einen für den Teil der CSPE, mit dem erneuerbare Energien gemäß den Erwägungsgründen (316) und (317) finanziert wurden, und zum anderen für den Teil der CSPE, der in die Finanzierung der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung, des tariflichen Lastenausgleichs und der Sozialtarife geflossen ist.

| (369) | Die Kommission stimmt dem unter Erwägungsgrund (140) beschriebenen Berechnungsverfahren für die Progressivität der zu zahlenden CSPE-Beträge unter Zugrundelegung eines Statistikgesetzes im Grundsatz zu. |
| --- | --- |

(369)

Die Kommission stimmt dem unter Erwägungsgrund (140) beschriebenen Berechnungsverfahren für die Progressivität der zu zahlenden CSPE-Beträge unter Zugrundelegung eines Statistikgesetzes im Grundsatz zu.

| (370) | Die Kommission stimmt dem Berechnungsverfahren für die CSPE-Beträge, die ein Empfänger für ein bestimmtes Jahr zu zahlen hat, nach folgender Formel zu: Jährlich zu zahlender Betrag für jeden Politikbereich = gezahlter Betrag + (zu zahlender Betrag – gezahlter Betrag) × [(e^n)-1]/[(e^N)-1] Wobei n: Nummer für das Jahr des Anpassungsplans (z. B. für einen Plan mit Beginn 2011 und vollständiger Anwendung 2019; für 2011 n = 0, für 2012 n = 1, ..., für 2019 n = 8) und N: Anzahl Jahre, wie lange der Plan läuft (z. B. für dasselbe Beispiel wie oben: N = 8) |
| --- | --- |

(370)

Die Kommission stimmt dem Berechnungsverfahren für die CSPE-Beträge, die ein Empfänger für ein bestimmtes Jahr zu zahlen hat, nach folgender Formel zu: Jährlich zu zahlender Betrag für jeden Politikbereich = gezahlter Betrag + (zu zahlender Betrag – gezahlter Betrag) × [(e^n)-1]/[(e^N)-1] Wobei n: Nummer für das Jahr des Anpassungsplans (z. B. für einen Plan mit Beginn 2011 und vollständiger Anwendung 2019; für 2011 n = 0, für 2012 n = 1, ..., für 2019 n = 8) und N: Anzahl Jahre, wie lange der Plan läuft (z. B. für dasselbe Beispiel wie oben: N = 8)

Jährlich zu zahlender Betrag für jeden Politikbereich = gezahlter Betrag + (zu zahlender Betrag

gezahlter Betrag)

| (371) | Die Kommission billigt ebenfalls das unter Erwägungsgrund (135) dargelegte Verfahren, wie die De-minimis-Schwellenwerte berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(371)

Die Kommission billigt ebenfalls das unter Erwägungsgrund (135) dargelegte Verfahren, wie die De-minimis-Schwellenwerte berücksichtigt werden.

De-minimis

7.3.   Berechnung der zurückzufordernden Beträge

Berechnung der zurückzufordernden Beträge

| (372) | Die Höhe der zurückzufordernden Summen für jeden Begünstigten entspricht i) der Differenz zwischen den CSPE-Beträgen, die nach Maßgabe der beihilferechtlichen Vorschriften fällig sind, und ii) den CSPE-Beträgen, die die förderfähigen Empfänger tatsächlich entrichtet haben. |
| --- | --- |

(372)

Die Höhe der zurückzufordernden Summen für jeden Begünstigten entspricht i) der Differenz zwischen den CSPE-Beträgen, die nach Maßgabe der beihilferechtlichen Vorschriften fällig sind, und ii) den CSPE-Beträgen, die die förderfähigen Empfänger tatsächlich entrichtet haben.

| (373) | In diesem Sinne billigt die Kommission das von Frankreich beschriebene Berechnungsverfahren für die zurückzufordernden Summen, wie es unter den Erwägungsgründen (145) — (148) dargelegt wurde. |
| --- | --- |

(373)

In diesem Sinne billigt die Kommission das von Frankreich beschriebene Berechnungsverfahren für die zurückzufordernden Summen, wie es unter den Erwägungsgründen (145) — (148) dargelegt wurde.

8.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

SCHLUSSFOLGERUNGEN

| (374) | Die Kommission stellt fest, dass Frankreich die CSPE-Höchstbegrenzungen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat — |
| --- | --- |

(374)

Die Kommission stellt fest, dass Frankreich die CSPE-Höchstbegrenzungen unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig durchgeführt hat —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Maßnahmen zur Befreiung von der CSPE, die Frankreich in Anwendung des Gesetzes Nr. 2003-8 vom 3. Januar 2003 über die Gas- und Strommärkte und die öffentliche Energieversorgung („Gesetz Nr. 2003-8“) zugunsten von Eigenstromverbrauchern gewährt hat, stellen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar, sofern der von der CSPE befreite Strom für den Eigenbedarf zur Stromerzeugung genutzt wurde.

Artikel 2

Die Maßnahmen zur Befreiung von der CSPE, die Frankreich in Anwendung des Gesetzes Nr. 2003-8 zugunsten von Eigenstromverbrauchern für eigenerzeugten Strom aus erneuerbaren Energien gewährt hat, stellen, was den Teil der CSPE, mit dem die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien CSPE finanziert wurde, betrifft, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

Artikel 3

Die Maßnahmen zur Befreiung von der CSPE, die Frankreich in Anwendung des Gesetzes Nr. 2003-8 zugunsten von Eigenstromverbrauchern für eigenerzeugten Strom aus hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung gewährt hat, stellen, was den Teil der CSPE, mit dem die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung über die CSPE finanziert wurde, betrifft, keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV dar.

Artikel 4

Die Maßnahmen zur Befreiung von der CSPE, die Frankreich in Anwendung des Gesetzes Nr. 2003-8 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV zugunsten von Eigenstromverbrauchern gewährt hat, stellen in allen anderen Fällen als den in den Artikeln 1, 2 und 3 des vorliegenden Beschlusses aufgeführten, mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV dar, soweit sie in die Finanzierung der Förderung erneuerbarer Energien, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife geflossen sind und den laut Anpassungsplan zulässigen CSPE-Ermäßigungsumfang nicht überschritten haben.

Artikel 5

Die Maßnahmen, die Frankreich unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV in Form von CSPE-Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und nach Wertschöpfung zugunsten von Stromverbrauchern in Anwendung des Gesetzes Nr. 2003-8 gewährt hat, stellen eine mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV dar, soweit sie in die Finanzierung der Förderung für erneuerbare Energien, hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung, den tariflichen Lastenausgleich und die Sozialtarife geflossen sind und den laut Anpassungsplan zulässigen CSPE-Ermäßigungsumfang nicht überschritten haben.

Artikel 6

Die Kommission akzeptiert die von Frankreich angemeldeten Anpassungspläne. Frankreich informiert die Kommission innerhalb der in Artikel 12 genannten Fristen über die Umsetzung dieser Anpassungspläne nach den in den Artikeln 10 und 11 angegebenen Modalitäten.

Artikel 7

Die Maßnahmen zur Befreiung von der CSPE, die Frankreich unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV zugunsten von Eigenstromverbrauchern in Anwendung des Gesetzes Nr. 2003-8 vom 3. Januar 2003 über die Gas- und Strommärkte und die öffentliche Energieversorgung („Gesetz Nr. 2003-8“) gewährt hat, und die Maßnahmen, die Frankreich unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV in Form von CSPE-Höchstbegrenzungen pro Verbrauchsstelle und nach Wertschöpfung gewährt hat, die nicht unter die Artikel 1-5 dieses Beschlusses fallen, stellen mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen dar. Frankreich ist verpflichtet, die rechtswidrigen und mit dem Binnenmarkt unvereinbaren Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.

Artikel 8

Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage der in Artikel 7 genannten Regelung gewährt werden, stellen keine Beihilfen dar, sofern sie zum Zeitpunkt ihrer Gewährung die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen und zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Verordnung vorgesehen sind.

Artikel 9

Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage der in Artikel 7 genannten Regelung gewährt werden und zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung die Voraussetzungen erfüllen, die in einer nach Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erlassenen Verordnung oder einer anderen genehmigten Beihilferegelung vorgesehen sind, sind bis zu den für diese Art von Beihilfen geltenden Beihilfehöchstintensitäten mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 10

(1)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Tag, an dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung gestellt wurde, bis zur tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden.

(2)   Die Zinsen werden nach Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (60) anhand der Zinseszinsformel berechnet.

(3)   Frankreich stellt mit dem Tag des Erlasses dieses Beschlusses alle ausstehenden Zahlungen für die in Artikel 7 genannte Beihilfe ein.

Artikel 11

(1)   Die gewährte Beihilfe wird sofort in wirksamer Weise zurückgefordert.

(2)   Frankreich stellt sicher, dass dieser Beschluss innerhalb von vier Monaten nach seiner Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 12

(1)   Frankreich übermittelt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses die folgenden Informationen:

| — | endgültige Liste der Empfänger der Beihilfe, die auf der Grundlage der in den Artikeln 4, 5 und 7genannten Regelung gewährt wurde, |
| --- | --- |

—

endgültige Liste der Empfänger der Beihilfe, die auf der Grundlage der in den Artikeln 4, 5 und 7genannten Regelung gewährt wurde,

| — | Gesamtbetrag der auf der Grundlage der in Artikeln 4, 5 und 7 genannten Regelung gewährten Beihilfen, |
| --- | --- |

—

Gesamtbetrag der auf der Grundlage der in Artikeln 4, 5 und 7 genannten Regelung gewährten Beihilfen,

| — | Gesamtbetrag der Beihilfe, die jeder von ihnen auf der Grundlage des Anpassungsplans erhalten kann, |
| --- | --- |

—

Gesamtbetrag der Beihilfe, die jeder von ihnen auf der Grundlage des Anpassungsplans erhalten kann,

| — | an jeden von ihnen geflossene CSPE-Beträge, die im Sinne der Artikel 1-3 keine Beihilfe darstellen, |
| --- | --- |

—

an jeden von ihnen geflossene CSPE-Beträge, die im Sinne der Artikel 1-3 keine Beihilfe darstellen,

| — | Gesamtbetrag, der von jedem von ihnen im Rahmen der in Artikel 7 genannten Regelung zurückzufordern ist, |
| --- | --- |

—

Gesamtbetrag, der von jedem von ihnen im Rahmen der in Artikel 7 genannten Regelung zurückzufordern ist,

| — | abschließender Gesamtbetrag (Nennbetrag und Zinsen), der von den einzelnen Empfängern zurückgefordert wurde, |
| --- | --- |

—

abschließender Gesamtbetrag (Nennbetrag und Zinsen), der von den einzelnen Empfängern zurückgefordert wurde,

| — | ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen. |
| --- | --- |

—

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die vorgesehen sind, um dem vorliegenden Beschluss nachzukommen.

(2)   Das Rückforderungsverfahren wird innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses umgesetzt. Innerhalb dieser Frist übermittelt Frankreich der Kommission Nachweise dafür, dass die Empfänger zur Rückzahlung der Beihilfe aufgefordert worden sind und die zurückzufordernde Beihilfe tatsächlich zurückgezahlt haben.

(3)   Frankreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieses Beschlusses, bis die Rückzahlung der auf der Grundlage der in Artikel 7 genannten Regelung gewährten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Frankreich unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die getroffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um diesem Beschluss nachzukommen. Ferner übermittelt Frankreich ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die von den Empfängern bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 13

Dieser Beschluss ist an die Französische Republik gerichtet.

Brüssel, den 31. Juli 2018

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. C 348 vom 3. Oktober 2014, S. 78.

1

(2)  
  ABl. C 200 vom 28.6.2014, S. 1.

2

(3)  Urteil Vent de Colère!, C-262/12, ECLI:EU:C:2013:851.

3

(4)  Stand am 1. Januar 2015. Dieser Betrag wurde schrittweise weiter erhöht bis auf 569 418 EUR im Jahr 2013.

4

(5)  Antwort Frankreichs vom 5. Mai 2014.

5

(6)  Vermerk der französischen Behörden vom 23. November 2017 und Anhang.

6

(7)  Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Eisenbahnverkehr (ABl. C 184 vom 22.7.2008, S. 13).

7

(8)  
  ABl. C 348 vom 3.10.2014, S. 78.

8

(9)  Rn. (154) und (155) des Einleitungsbeschlusses.

9

(10)  Kapitel 4: „Beihilfen in Form von Umweltsteuerermäßigungen oder -befreiungen“.

10

(11)  Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51).

11

(12)  SA.38632 — Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes in Deutschland.

12

(13)  Urteil des Gerichtshofs vom 15. November 2011, Kommission/Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09, ECLI:EU:C:2011:732.

13

(14)  Entscheidung 2005-516 DC vom 7. Juli 2005.

14

(15)  Mitteilung der Kommission — Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3).

15

(16)  Vermerk vom 22. Oktober 2015.

16

(17)  Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG (ABl. L 52 vom 21.2.2004, S. 50).

17

(18)  Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55).

18

(19)  ICF International, „An International comparison of energy and climate change policies impacting energy intensive industries in selected countries“, Juli 2012.

19

(20)  Vermerk der französischen Behörden vom 23. November 2017.

20

(21)  
  ABl. C 336 vom 6.10.2017, S. 2.

21

(22)  
  ABl. L 258 vom 6.10.2017, S. 127.

22

(23)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

23

(24)  Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1).

24

De-minimis-

(25)  
  ABl. C 91 von 21.4.2009, S. 3.

25

(26)  Siehe Urteile vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission, C-482/99, ECLI:EU:C:2002:294, Rn. 36; vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, ECLI:EU:C:2008:413, Rn. 70; vom 19. Dezember 2013
  , Association Vent de Colère! u. a., C-262/12, ECLI:EU:C:2013:851, Rn. 19-21, und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, ECLI:EU:C:2017:671, Rn. 25. Siehe auch Doux Elevage, wie im Folgenden in der Fußnote auf S. 25 zitiert, Rn. 34; Urteile Bouygues Telecom/Kommission, C-399/10 P und C-401/10 P, Rn. 100.

26

Frankreich/Kommission

C-206/06, ECLI:EU:C:2008:413, Rn. 70; vom 19. Dezember 2013

(27)  Urteil vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, ECLI:EU:C:2008:413.

27

(28)  Urteil vom 19. Dezember 2013, Vent De Colère! u. a., C-262/12, ECLI:EU:C:2013:851, Rn. 25.

28

(29)  Urteil vom 19. Dezember 2013, Vent De Colère! u. a., C-262/12, ECLI:EU:C:2013:851.

29

(30)  Urteile Banco Exterior de España, 1994, C-387/92 ECR I-877, Rn. 13, ECLI:EU:C:1994:100, und Belgien/Kommission, 1999, C-75/97, ECR I-3671, Rn. 23, ECLI:EU:C:1999:311.

30

(31)  Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group, verbundene Rechtssachen C-20/15 P und C-21/15 P, ECLI:EU:C:2016:981, Rn. 60; Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (Flughafen Lübeck), C-524/14 P, ECLI:EU:C:2016:971, Rn. 55 und 58.

31

(32)  Urteile, Niederlande/Kommission, 2004, C-159/01, Slg. I-4461, ECLI:EU:C:2004:246, Rn. 42 und NOx emission trading scheme, C-279/08 P, ECLI:EU:C:2011:551, Rn. 62.

32

(33)  Urteile des Gerichts, in denen unter diesen Umständen auf eine selektive Maßnahme geschlossen wurde: Österreich/Kommission, T-251/11, ECLI: EU: T: 2014: 1060), und Deutschland/Kommission, T-47/15, ECLI:EU:T:2016:281.

33

(34)  Siehe Urteil vom 17. September 1980, Phillip Morris, Rn. 730/79, ECLI:EU:C:1980:209, Rn. 11.

34

(35)  Urteil vom 3. März 2005, Wolfgang Heiser/Finanzamt Innsbruck, C-172/03, ECLI:EU:C:2005:130.

35

(36)  SA.46526, Rn. 94.

36

(37)  In den verbundenen Rechtssachen Paint Graphos u. a., 2011, C-78/08 bis C-80/08, ECLI:EU:C:2011:550, verwies der Gerichtshof auf die Möglichkeit, dass die Natur oder der allgemeine Aufbau des nationalen Steuersystems als stichhaltige Rechtfertigung dafür angeführt werden könne, dass Genossenschaften, die ihren gesamten Gewinn an ihre Mitglieder verteilen, nicht direkt besteuert werden, sofern die Steuer ihren Mitgliedern abverlangt wird (Rn. 71).

37

(38)  Im gleichen Sinne, siehe SA.38632, Rn. 168, ABl. L 258 vom 6.10.2017 und SA.46526, ABl. C 158 vom 4. Mai 2018.

38

(39)  Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group, verbundene Rechtssachen C-20/15 P und C-21/15 P, ECLI:EU:C:2016:981, Rn. 60; Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/Hansestadt Lübeck (Flughafen Lübeck), C-524/14 P, ECLI:EU:C:2016:971, Rn. 55 und 58.

39

(40)  Mitteilung der Kommission — Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3).

40

(41)  
  ABl. C 336 vom 6.10.2017.

41

(42)  
  ABl. L 258 von 6.10.2017.

42

(43)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

43

(44)  Vermerk der französischen Behörden vom 20. Dezember 2016, S. 16.

44

(45)  Die Kommission hat die französische Förderregelung für die Kraft-Wärme-Kopplung (SA.43719) per Beschluss vom 16. September 2016 gebilligt.

45

(46)  KOM(2017) 623 endg. vom 24.10.2017.

46

(47)  SA.32060: „Alleged illegal State aid for discharging Public Service Obligations in the Non Interconnected Islands in Greece“.

47

(48)  
  „Providing a Fair Deal for Consumers“.

48

(49)  Siehe Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010, die das Energieeffizienzziel als eines der Ziele im Rahmen einer neuen Strategie für Beschäftigung und nachhaltiges, integratives Wachstum bestätigen.

49

(50)  Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1).

50

(51)  
  ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 1.

51

(52)  
  ABl. C 91 vom 21.4.2009, S. 1.

52

(53)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1046 der Kommission vom 28. Juni 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Molybdändrähte mit Ursprung in der Volksrepublik China im Anschluss an eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rate (ABl. L 170 vom 29.6.2016. S. 19).

53

(54)  Urteile vom 13. Januar 2005, Streekgewest, C-174/02, EU:C:2005:10, Rn. 25; vom 13. Januar 2005, Pape, C-175/02, ECLI:EU:C:2005:11, Rn. 14 und vom 27. Oktober 2005, Distribution Casino Frankreich u. a., C-266/04 bis C-270/04, C-276/04 und C-321/04 bis C-325/04, ECLI:EU:C:2005:657, Rn. 34.

54

(55)  Siehe Urteile Streekgewest, Rn. 26, und vom 27. Oktober 2005, Casino Frankreich u. a., C-266/04 — C-270/04, C-276/04 und C-321/04, Slg. P I-9481, Rn. 40; Air Liquide Industries Belgium SA/Ville de Seraing, C-393/04, ECLI:EU:C:2005:657, und Provinz Lüttich, C-41/05, ECLI:EU:C:2006:403.

55

(56)  Urteil des Gerichtshofs, DTS, C-449/14 P, ECLI:EU:C:2016:848, Rn. 68-72.

56

(57)  Siehe Rs. Kommission/Deutschland, 1973, C-70/72, Slg. 813, ECLI:EU:C:1973:87, Rn. 13.

57

(58)  Siehe verbundene Rechtssachen Spanien/Kommission, 1994, C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Slg. I-4103, ECLI:EU:C:1994:325, Rn. 75.

58

(59)  Siehe Rs. Belgien/Kommission, 1999, C-75/97, Slg. I-030671, ECLI:EU:C:1999:311, Rn. 64 und 65.

59

(60)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

60

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| 15.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/67 |
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15.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/67

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/768 DER KOMMISSION

vom 8. Mai 2019

zur Änderung des Artikels 3 der Satzung der Infrastruktur „Integrierte Strukturbiologie“ als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (Instruct-ERIC) wegen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3354)

(Nur der dänische, der englische, der französische, der italienische, der lettische, der niederländische, der portugiesische, der slowakische, der spanische und der tschechische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (1), insbesondere auf Artikel 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Infrastruktur „Integrierte Strukturbiologie“ als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (Instruct-ERIC) wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1213 der Kommission (2) eingerichtet. Nach Artikel 3 der Satzung befindet sich der satzungsmäßige Sitz im Vereinigten Königreich. |
| --- | --- |

(1)

Die Infrastruktur „Integrierte Strukturbiologie“ als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (Instruct-ERIC) wurde mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1213 der Kommission (2) eingerichtet. Nach Artikel 3 der Satzung befindet sich der satzungsmäßige Sitz im Vereinigten Königreich.

| (2) | Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 beschloss der Europäische Rat, den bereits durch den Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates (3) verlängerten Zeitraum nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Der Beschluss des Europäischen Rates tritt jedoch am 31. Mai 2019 außer Kraft, falls das Vereinigte Königreich nicht gemäß dem geltenden Unionsrecht die Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt hat und das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 noch nicht ratifiziert hat. Sollte das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen vor dem 31. Oktober 2019 ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des Monats nach dem Abschluss des Ratifizierungsverfahrens. |
| --- | --- |

(2)

Am 29. März 2017 hat das Vereinigte Königreich seine Absicht mitgeteilt, gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Am 11. April 2019 beschloss der Europäische Rat, den bereits durch den Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates (3) verlängerten Zeitraum nach Artikel 50 Absatz 3 EUV bis zum 31. Oktober 2019 zu verlängern. Der Beschluss des Europäischen Rates tritt jedoch am 31. Mai 2019 außer Kraft, falls das Vereinigte Königreich nicht gemäß dem geltenden Unionsrecht die Wahl zum Europäischen Parlament durchgeführt hat und das Austrittsabkommen bis zum 22. Mai 2019 noch nicht ratifiziert hat. Sollte das Vereinigte Königreich das Austrittsabkommen vor dem 31. Oktober 2019 ratifizieren, erfolgt der Austritt am ersten Tag des Monats nach dem Abschluss des Ratifizierungsverfahrens.

| (3) | Nach dem Austrittsdatum und unbeschadet der Bestimmungen eines Austrittsabkommens wird das Vereinigte Königreich als Drittland im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 gelten. |
| --- | --- |

(3)

Nach dem Austrittsdatum und unbeschadet der Bestimmungen eines Austrittsabkommens wird das Vereinigte Königreich als Drittland im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 gelten.

| (4) | Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 befindet sich der satzungsmäßige Sitz eines ERIC im Hoheitsgebiet eines seiner Mitglieder, das ein Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land ist. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 befindet sich der satzungsmäßige Sitz eines ERIC im Hoheitsgebiet eines seiner Mitglieder, das ein Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land ist.

| (5) | Das Instruct-ERIC hat der Kommission nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 für den Fall, dass das Vereinigte Königreich zu einem Drittland im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wird, einen Vorschlag zur Änderung des Artikels 3 der Satzung übermittelt. |
| --- | --- |

(5)

Das Instruct-ERIC hat der Kommission nach Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 für den Fall, dass das Vereinigte Königreich zu einem Drittland im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wird, einen Vorschlag zur Änderung des Artikels 3 der Satzung übermittelt.

| (6) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(6)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/1213 festgelegten Satzung des Instruct-ERIC wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Französische Republik, den Staat Israel, die Italienische Republik, die Republik Lettland, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik, die Slowakische Republik, das Königreich Spanien, die Tschechische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 8. Mai 2019

Für die Kommission

Carlos MOEDAS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1.

1

(2)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/1213 der Kommission vom 4. Juli 2017 über die Einrichtung der Infrastruktur „Integrierte Strukturbiologie“ als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (Instruct-ERIC) (ABl. L 173 vom 6.7.2017, S. 47).

2

(3)  Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, vom 22. März 2019 zur Verlängerung der Frist nach Artikel 50 Absatz 3 EUV (ABl L 80 I vom 22.3.2019, S. 1.).

3

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ANHANG

Artikel 3 der Satzung des Instruct-ERIC erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Das Instruct-ERIC hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Oxford, Vereinigtes Königreich. Sollte das Vereinigte Königreich zu einem Drittland im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 werden, wird sich der satzungsmäßige Sitz in Florenz, Italien, befinden.“

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| 15.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/70 |
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15.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/70

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/769 DER KOMMISSION

vom 14. Mai 2019

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2012/715/EU zur Festlegung einer Liste von Drittländern mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln und den entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1), insbesondere auf Artikel 111b Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 111b Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG kann ein Drittland bei der Kommission die Beurteilung beantragen, ob der Rechtsrahmen dieses Landes für in die EU ausgeführte Wirkstoffe und die entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen ein Gesundheitsschutzniveau gewährleisten, das mit jenem in der EU gleichwertig ist, damit es in eine Liste derjenigen Drittländer aufgenommen wird, die ein gleichwertiges Gesundheitsschutzniveau sicherstellen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 111b Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG kann ein Drittland bei der Kommission die Beurteilung beantragen, ob der Rechtsrahmen dieses Landes für in die EU ausgeführte Wirkstoffe und die entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen ein Gesundheitsschutzniveau gewährleisten, das mit jenem in der EU gleichwertig ist, damit es in eine Liste derjenigen Drittländer aufgenommen wird, die ein gleichwertiges Gesundheitsschutzniveau sicherstellen.

| (2) | Die Republik Korea hat mit Schreiben vom 22. Januar 2015 beantragt, in die Liste gemäß Artikel 111b Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG aufgenommen zu werden. Auf Grundlage einer Prüfung der einschlägigen Dokumentation und zweier Prüfungen vor Ort sowie unter angemessener Berücksichtigung des von der zuständigen koreanischen Behörde, dem Ministerium für Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit, am 12. Februar 2019 vorgeschlagenen Aktionsplans kam die Kommission bei ihrer Gleichwertigkeitsbeurteilung zu dem Schluss, dass die Anforderungen des genannten Artikels erfüllt sind. |
| --- | --- |

(2)

Die Republik Korea hat mit Schreiben vom 22. Januar 2015 beantragt, in die Liste gemäß Artikel 111b Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG aufgenommen zu werden. Auf Grundlage einer Prüfung der einschlägigen Dokumentation und zweier Prüfungen vor Ort sowie unter angemessener Berücksichtigung des von der zuständigen koreanischen Behörde, dem Ministerium für Lebensmittel- und Arzneimittelsicherheit, am 12. Februar 2019 vorgeschlagenen Aktionsplans kam die Kommission bei ihrer Gleichwertigkeitsbeurteilung zu dem Schluss, dass die Anforderungen des genannten Artikels erfüllt sind.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss 2012/715/EU der Kommission (2) sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss 2012/715/EU der Kommission (2) sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2012/715/EU wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 14. Mai 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2012/715/EU der Kommission vom 22. November 2012 zur Festlegung einer Liste von Drittländern mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln und den entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus gemäß der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 325 vom 23.11.2012, S. 15).

2

---

ANHANG

„ANHANG

Liste von Drittländern mit einem Rechtsrahmen für Wirkstoffe von Humanarzneimitteln und den entsprechenden Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Sicherstellung eines dem der EU gleichwertigen Gesundheitsschutzniveaus

| Drittland | Bemerkungen |
| --- | --- |
| Australien | |
| Brasilien | |
| Israel (1) | |
| Japan | |
| Republik Korea | |
| Schweiz | |
| Vereinigte Staaten von Amerika | |

Drittland

Bemerkungen

Australien

Brasilien

Israel (1)

Japan

Republik Korea

Schweiz

Vereinigte Staaten von Amerika

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(1)  Im Folgenden wird darunter das Gebiet des Staates Israel mit Ausnahme der seit Juni 1967 unter israelischer Verwaltung stehenden Gebiete (namentlich die Golanhöhen, der Gazastreifen, Ostjerusalem und das restliche Westjordanland) verstanden.

1

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Berichtigungen

| 15.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/72 |
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15.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/72

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Berichtigung der Regelung Nr. 48 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen [2019/57]

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 14 vom 16. Januar 2019
  )

Seite 73, Absatz 6.5.3 Buchstabe A Ziffer 6, zweite Zeile:

Anstatt:

„bei Fahrzeugen der Klassen N1, M2 und M3, die nicht länger als sechs Meter sind.“

muss es heißen:

„bei Fahrzeugen der Klassen N1, M2 und M3, die länger als sechs Meter sind.“

Seite 75, Absatz 6.5.5.1 Unterabsatz 3 Buchstabe b:

Anstatt:

| „b) | Der nach oben gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der zulässigen Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 2 100 mm ist.“ |
| --- | --- |

„b)

muss es heißen:

| „b) | Der nach oben gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der zulässigen Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) größer als 2 100 mm ist.“ |
| --- | --- |

„b)

Seite 79, Absatz 6.7.5 Unterabsatz 4 Buchstabe b:

Anstatt:

| „b) | Der nach oben gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der zulässigen Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 2 100 mm ist.“ |
| --- | --- |

„b)

muss es heißen:

| „b) | Der nach oben gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der zulässigen Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) größer als 2 100 mm ist.“ |
| --- | --- |

„b)

Seite 83, Absatz 6.10.5.1 Unterabsatz 4 Buchstabe b:

Anstatt:

| „b) | Der nach oben gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der zulässigen Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) kleiner als 2 100 mm ist.“ |
| --- | --- |

„b)

muss es heißen:

| „b) | Der nach oben gerichtete Winkel von 15° darf auf 5° verringert werden, wenn die Anbauhöhe der zulässigen Leuchten (gemessen gemäß den Vorschriften in Absatz 5.8.1) größer als 2 100 mm ist.“ |
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„b)

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| 15.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 126/73 |
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15.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 126/73

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Berichtigung der Delegierten Verordnung (EU) 2019/478 der Kommission vom 14. Januar 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Kategorien von Sendungen, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen zu unterziehen sind

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 82 vom 25. März 2019
  )

Seite 4, Erwägungsgrund 3:

Anstatt:

„verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs“

muss es heißen:

„Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs“.

Seite 4, Artikel 1 zur Änderung von Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2017/625:

Anstatt:

„verarbeitete Erzeugnisse tierischen Ursprungs“

muss es heißen:

„Verarbeitungserzeugnisse tierischen Ursprungs“.

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