# Amtsblatt L 118/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 118 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang6. Mai 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 118

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang6. Mai 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/693 der Kommission vom 7. Februar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für Kooperationsprogramme | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/694 der Kommission vom 15. Februar 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Finanzierungsform, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang steht | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/695 der Kommission vom 26. April 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Gönci kajszibarack (g. g. A.)) | 9 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/693 der Kommission vom 7. Februar 2019 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für Kooperationsprogramme

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/694 der Kommission vom 15. Februar 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Finanzierungsform, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang steht

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/695 der Kommission vom 26. April 2019 zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens (Gönci kajszibarack (g. g. A.))

9

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission ( ABl. L 334 vom 31.12.2018 ) | 10 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission ( ABl. L 334 vom 31.12.2018 )

( ABl. L 334 vom 31.12.2018 )

10

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 6.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/1 |
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6.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/693 DER KOMMISSION

vom 7. Februar 2019

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für Kooperationsprogramme

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit besonderen Bestimmungen zur Unterstützung des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 3 der Delegierten Verordnung der (EU) Nr. 481/2014 der Kommission (2) sind besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Personalkosten für Kooperationsprogramme festgelegt. Bezogen wird sich dabei auf die Artikel 67 und 68 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) betreffend die Förderfähigkeit und die vereinfachten Kostenoptionen. Diese Artikel, in der Fassung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), sowie der mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 eingeführte Artikel 68a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind neu strukturiert worden. Die Verweise auf die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und die Struktur des Artikels 3 Absätze 3 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014 sollten daher entsprechend geändert werden. |
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(1)

In Artikel 3 der Delegierten Verordnung der (EU) Nr. 481/2014 der Kommission (2) sind besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Personalkosten für Kooperationsprogramme festgelegt. Bezogen wird sich dabei auf die Artikel 67 und 68 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) betreffend die Förderfähigkeit und die vereinfachten Kostenoptionen. Diese Artikel, in der Fassung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), sowie der mit der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 eingeführte Artikel 68a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 sind neu strukturiert worden. Die Verweise auf die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und die Struktur des Artikels 3 Absätze 3 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014 sollten daher entsprechend geändert werden.

| (2) | Die Umsetzung des Artikels 3 Absatz 6 Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014 in Bezug auf eine der beiden Methoden zur Berechnung des Stundensatzes bei teilzeitiger Abordnung von Personal mit flexibler Stundenzahl pro Monat hat sich in der Praxis als schwierig erwiesen, insbesondere wenn im Beschäftigungsdokument nicht die monatliche, sondern die wöchentliche Arbeitszeit festgehalten ist. Artikel 3 Absatz 6 Ziffer i der genannten Verordnung sollte daher dahin gehend geändert werden, dass ein einheitlicher Stundensatz auf der Grundlage der pro Monat geleisteten Arbeitsstunden berechnet wird. Diese Methode sollte auch die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den Arbeitsverträgen hinsichtlich des Jahresurlaubs und der Feiertage, wie im einzelnen Beschäftigungsdokument gemäß Gesetz oder den Vereinbarungen der Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) auf Ebene des Arbeitgebers eines bestimmten Mitarbeiters oder auf Ebene des betreffenden Sektors oder auf nationaler Ebene spezifiziert, berücksichtigen. Diese Klarstellung sollte für den gesamten Programmplanungszeitraum gelten, damit ein kohärentes Regelwerk gewährleistet ist, d. h. ab Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014. |
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(2)

Die Umsetzung des Artikels 3 Absatz 6 Ziffer i der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014 in Bezug auf eine der beiden Methoden zur Berechnung des Stundensatzes bei teilzeitiger Abordnung von Personal mit flexibler Stundenzahl pro Monat hat sich in der Praxis als schwierig erwiesen, insbesondere wenn im Beschäftigungsdokument nicht die monatliche, sondern die wöchentliche Arbeitszeit festgehalten ist. Artikel 3 Absatz 6 Ziffer i der genannten Verordnung sollte daher dahin gehend geändert werden, dass ein einheitlicher Stundensatz auf der Grundlage der pro Monat geleisteten Arbeitsstunden berechnet wird. Diese Methode sollte auch die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten und den Arbeitsverträgen hinsichtlich des Jahresurlaubs und der Feiertage, wie im einzelnen Beschäftigungsdokument gemäß Gesetz oder den Vereinbarungen der Sozialpartner (Arbeitgeber und Arbeitnehmer) auf Ebene des Arbeitgebers eines bestimmten Mitarbeiters oder auf Ebene des betreffenden Sektors oder auf nationaler Ebene spezifiziert, berücksichtigen. Diese Klarstellung sollte für den gesamten Programmplanungszeitraum gelten, damit ein kohärentes Regelwerk gewährleistet ist, d. h. ab Inkrafttreten der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014.

| (3) | Gemäß Artikel 149 Absatz 3a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 waren die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Gegenstand von Konsultationen von in Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (5) von jedem Mitgliedstaat benannten Sachverständigen. |
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(3)

Gemäß Artikel 149 Absatz 3a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 waren die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen Gegenstand von Konsultationen von in Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (5) von jedem Mitgliedstaat benannten Sachverständigen.

| (4) | Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Abweichungen zwischen den geänderten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die seit dem 2. August 2018 oder früher gemäß Artikel 282 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 gelten, und den Bestimmungen dieser Verordnung auf ein Minimum zu begrenzen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(4)

Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und Abweichungen zwischen den geänderten Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, die seit dem 2. August 2018 oder früher gemäß Artikel 282 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 gelten, und den Bestimmungen dieser Verordnung auf ein Minimum zu begrenzen, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (5) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 481/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(5)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 481/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 481/2014 wird wie folgt geändert:

| (1) | Absatz 3 erhält folgende Fassung:

  „3.   Die Personalkosten können wie folgt erstattet werden:






  i) | gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (Nachweis durch Beschäftigungsdokument und Lohn-/Gehaltsabrechnungen); oder |
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(1)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Die Personalkosten können wie folgt erstattet werden:

i)

gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (Nachweis durch Beschäftigungsdokument und Lohn-/Gehaltsabrechnungen); oder

| ii) | in Form von standardisierten Einheitskosten gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 68a Absatz 2, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 der genannten Verordnung; oder |
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ii)

in Form von standardisierten Einheitskosten gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe b sowie Artikel 68a Absatz 2, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4 der genannten Verordnung; oder

| iii) | als Pauschalfinanzierung gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe c oder |
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iii)

als Pauschalfinanzierung gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe c oder

| iv) | auf der Grundlage von Pauschalsätzen gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 68a Absatz 1 der genannten Verordnung.“ |
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iv)

auf der Grundlage von Pauschalsätzen gemäß Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 68a Absatz 1 der genannten Verordnung.“

| (2) | Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:






  „a) | fester Prozentsatz der Bruttoarbeitskosten gemäß Artikel 68a Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, oder“. |
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(2)

Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

fester Prozentsatz der Bruttoarbeitskosten gemäß Artikel 68a Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, oder“.

| (3) | Absatz 5 wird gestrichen. |
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(3)

Absatz 5 wird gestrichen.

| (4) | Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „6.   Bei teilzeitiger Abordnung gemäß Absatz 4 Buchstabe b wird die Erstattung der Personalkosten auf der Grundlage eines einheitlichen Stundensatzes wie folgt berechnet:






  i) | indem die monatlichen Bruttoarbeitskosten durch die in Stunden ausgedrückte durchschnittliche monatliche Arbeitszeit geteilt werden, wobei die Arbeitszeit laut Beschäftigungsdokument und laut Gesetz oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf der entsprechenden Ebene berücksichtigt wird, oder |
| --- | --- | --- |

(4)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„6.   Bei teilzeitiger Abordnung gemäß Absatz 4 Buchstabe b wird die Erstattung der Personalkosten auf der Grundlage eines einheitlichen Stundensatzes wie folgt berechnet:

i)

indem die monatlichen Bruttoarbeitskosten durch die in Stunden ausgedrückte durchschnittliche monatliche Arbeitszeit geteilt werden, wobei die Arbeitszeit laut Beschäftigungsdokument und laut Gesetz oder Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf der entsprechenden Ebene berücksichtigt wird, oder

| ii) | indem die zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttopersonalkosten durch 1 720 Stunden geteilt werden. |
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ii)

indem die zuletzt dokumentierten jährlichen Bruttopersonalkosten durch 1 720 Stunden geteilt werden.

Der Stundensatz wird mit der Anzahl der tatsächlich für das Vorhaben aufgewendeten Stunden multipliziert.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 4 gilt ab dem 14. Mai 2014.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 259.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 481/2014 der Kommission vom 4. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1299/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf besondere Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben für Kooperationsprogramme (ABl. L 138 vom 13.5.2014, S. 45).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320)

3

(4)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

4

(5)  Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

5

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| 6.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/4 |
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6.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/4

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/694 DER KOMMISSION

vom 15. Februar 2019

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Finanzierungsform, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang steht

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 67 Absatz 5a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (2) wurde Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingefügt und eine Finanzierungsform eingeführt, die nicht mit den Kosten der betreffenden Vorhaben in Zusammenhang steht, sondern auf der Erfüllung von Bedingungen („Finanzierungsbedingungen“) basiert, die mit der Erzielung von Fortschritten bei der Umsetzung oder mit der Erreichung von Programmzielen verknüpft sind. |
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(1)

Durch die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (2) wurde Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 eingefügt und eine Finanzierungsform eingeführt, die nicht mit den Kosten der betreffenden Vorhaben in Zusammenhang steht, sondern auf der Erfüllung von Bedingungen („Finanzierungsbedingungen“) basiert, die mit der Erzielung von Fortschritten bei der Umsetzung oder mit der Erreichung von Programmzielen verknüpft sind.

| (2) | Unter Berücksichtigung der derzeitigen Phase des Programmplanungszeitraums 2014-2020 wurden verschiedene thematische Bereiche geprüft, in denen diese Finanzierungsform wirksam eingesetzt werden und Vorteile im Hinblick auf eine Vereinfachung und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten und die Verwaltungsbehörden mit sich bringen könnte, ohne dass hierfür wesentliche Änderungen der bestehenden Programme erforderlich wären. Energieeffizienzmaßnahmen und Energie aus erneuerbaren Quellen wurden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds im Zeitraum 2014-2020 und in früheren Haushaltszeiträumen unterstützt. Diese Maßnahmen bilden einen Förderbereich mit relativ homogenen Interventionsarten (wie Wärmedämmungsmaßnahmen, Austausch von Heizungsanlagen oder Elektrogeräte mit höherer Energieeffizienz), deren Begünstigte oder Endempfänger in der Praxis häufig natürliche Personen oder KMU sind. |
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(2)

Unter Berücksichtigung der derzeitigen Phase des Programmplanungszeitraums 2014-2020 wurden verschiedene thematische Bereiche geprüft, in denen diese Finanzierungsform wirksam eingesetzt werden und Vorteile im Hinblick auf eine Vereinfachung und eine Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Begünstigten und die Verwaltungsbehörden mit sich bringen könnte, ohne dass hierfür wesentliche Änderungen der bestehenden Programme erforderlich wären. Energieeffizienzmaßnahmen und Energie aus erneuerbaren Quellen wurden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Kohäsionsfonds im Zeitraum 2014-2020 und in früheren Haushaltszeiträumen unterstützt. Diese Maßnahmen bilden einen Förderbereich mit relativ homogenen Interventionsarten (wie Wärmedämmungsmaßnahmen, Austausch von Heizungsanlagen oder Elektrogeräte mit höherer Energieeffizienz), deren Begünstigte oder Endempfänger in der Praxis häufig natürliche Personen oder KMU sind.

| (3) | Deshalb sollten genaue Modalitäten für die Finanzierungsbedingungen für Energieeffizienzmaßnahmen und Energie aus erneuerbaren Quellen sowie für ihre Anwendung innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens festgelegt werden, einschließlich der Methode zur Bestimmung des Betrags entsprechend den endgültigen Finanzierungsbedingungen und der Vorkehrungen für Vorhaben, die gemäß den Finanzierungsbedingungen erstattet werden können. In der genauen Methode sollte die Verbindung zwischen dem Betrag und der Erfüllung der endgültigen Finanzierungsbedingungen festgelegt werden, wobei der Betrag unabhängig von den Kosten der Tätigkeiten im Rahmen des Vorhabens sein sollte, die zu den endgültigen Finanzierungsbedingungen beitragen. |
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(3)

Deshalb sollten genaue Modalitäten für die Finanzierungsbedingungen für Energieeffizienzmaßnahmen und Energie aus erneuerbaren Quellen sowie für ihre Anwendung innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens festgelegt werden, einschließlich der Methode zur Bestimmung des Betrags entsprechend den endgültigen Finanzierungsbedingungen und der Vorkehrungen für Vorhaben, die gemäß den Finanzierungsbedingungen erstattet werden können. In der genauen Methode sollte die Verbindung zwischen dem Betrag und der Erfüllung der endgültigen Finanzierungsbedingungen festgelegt werden, wobei der Betrag unabhängig von den Kosten der Tätigkeiten im Rahmen des Vorhabens sein sollte, die zu den endgültigen Finanzierungsbedingungen beitragen.

| (4) | Damit bei der Methode zur Berechnung des Betrags im Zusammenhang mit der Erfüllung der Finanzierungsbedingungen realistische Annahmen gebührend berücksichtigt werden, die auf vorhersehbaren Trends bei der technologischen Entwicklung und den damit verbundenen Änderungen bei den Investitionskosten für verschiedene Interventionsarten, die zur Erfüllung der Finanzierungsbedingungen beitragen, basieren, sollte sich insbesondere der geltende Bezugszeitraum auf die letzten Jahre beziehen, für die Daten für ähnliche Investitionen zur Verfügung stehen. |
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(4)

Damit bei der Methode zur Berechnung des Betrags im Zusammenhang mit der Erfüllung der Finanzierungsbedingungen realistische Annahmen gebührend berücksichtigt werden, die auf vorhersehbaren Trends bei der technologischen Entwicklung und den damit verbundenen Änderungen bei den Investitionskosten für verschiedene Interventionsarten, die zur Erfüllung der Finanzierungsbedingungen beitragen, basieren, sollte sich insbesondere der geltende Bezugszeitraum auf die letzten Jahre beziehen, für die Daten für ähnliche Investitionen zur Verfügung stehen.

| (5) | Es sollte festgelegt werden, wie die bestehenden Bestimmungen über Zahlungsanträge gemäß Artikel 131 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in diesem Zusammenhang umzusetzen sind. |
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(5)

Es sollte festgelegt werden, wie die bestehenden Bestimmungen über Zahlungsanträge gemäß Artikel 131 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in diesem Zusammenhang umzusetzen sind.

| (6) | Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass spezifische Anforderungen im Zusammenhang mit Verwaltungsprüfungen und Prüfungen von Vorhaben, die gemäß den Finanzierungsbedingungen erstattungsfähig sind, in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, insbesondere in Artikel 67 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe a, festgelegt sind. Diese Anforderungen sollten in den Bestimmungen über die Einrichtung dieser Art von Vorhaben gemäß Nummer 4 des Anhangs berücksichtigt werden. Insbesondere sollten keine Überprüfungen und Prüfungen auf der Ebene von Einzelinvestitionen durchgeführt werden, da der Begünstigte die Erfüllung der Finanzierungsbedingungen an die Verwaltungsbehörde meldet. Darüber hinaus sollten die Belege für die zugrunde liegenden Ausgaben weder geprüft noch Verwaltungsprüfungen unterzogen werden, da die mit dem Vorhaben verbundenen Beträge vorab festgelegt werden. |
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(6)

Darüber hinaus ist daran zu erinnern, dass spezifische Anforderungen im Zusammenhang mit Verwaltungsprüfungen und Prüfungen von Vorhaben, die gemäß den Finanzierungsbedingungen erstattungsfähig sind, in der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, insbesondere in Artikel 67 Absatz 1 und Artikel 125 Absatz 4 Buchstabe a, festgelegt sind. Diese Anforderungen sollten in den Bestimmungen über die Einrichtung dieser Art von Vorhaben gemäß Nummer 4 des Anhangs berücksichtigt werden. Insbesondere sollten keine Überprüfungen und Prüfungen auf der Ebene von Einzelinvestitionen durchgeführt werden, da der Begünstigte die Erfüllung der Finanzierungsbedingungen an die Verwaltungsbehörde meldet. Darüber hinaus sollten die Belege für die zugrunde liegenden Ausgaben weder geprüft noch Verwaltungsprüfungen unterzogen werden, da die mit dem Vorhaben verbundenen Beträge vorab festgelegt werden.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen waren Gegenstand einer Konsultation der von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 149 Absatz 3a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (3) benannten Sachverständigen. |
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(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen waren Gegenstand einer Konsultation der von den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 149 Absatz 3a der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (3) benannten Sachverständigen.

| (8) | Um zu gewährleisten, dass die benannten Behörden die neuen Bestimmungen, die gemäß Artikel 282 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ab dem 2. August 2018 gelten, effizient anwenden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
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(8)

Um zu gewährleisten, dass die benannten Behörden die neuen Bestimmungen, die gemäß Artikel 282 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 ab dem 2. August 2018 gelten, effizient anwenden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

(1)   In dieser Verordnung werden genaue Modalitäten für Finanzierungsbedingungen festgelegt, die für die Erstattung von Ausgaben durch die Verwaltungsbehörde an Begünstigte im Rahmen der Finanzierung gemäß Artikel 67 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 gelten, die nicht mit den Kosten der einschlägigen Vorhaben in Zusammenhang steht, sowie für die Anwendung dieser Finanzierungsbedingungen.

(2)   Für eine nicht mit Kosten in Zusammenhang stehende Finanzierung kommen die im Anhang aufgeführten Ausgabenbereiche Energieeffizienzmaßnahmen und Energie aus erneuerbaren Quellen infrage.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Finanzierungsbedingungen“ die Bedingungen, die für die Erstattung von Ausgaben im Rahmen einer nicht mit Kosten in Zusammenhang stehenden Finanzierung erfüllt sein müssen, die einige intermediäre und endgültige Finanzierungsbedingungen umfassen, die zur Erreichung eines im Voraus festgelegten Ziels beitragen sollen; |
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1.

„Finanzierungsbedingungen“ die Bedingungen, die für die Erstattung von Ausgaben im Rahmen einer nicht mit Kosten in Zusammenhang stehenden Finanzierung erfüllt sein müssen, die einige intermediäre und endgültige Finanzierungsbedingungen umfassen, die zur Erreichung eines im Voraus festgelegten Ziels beitragen sollen;

| 2. | „Vorhaben, dessen Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können“ ein einzelnes Vorhaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, das alle Aufgaben umfasst, die zur Erfüllung der intermediären und der endgültigen Finanzierungsbedingungen durchgeführt werden. |
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2.

„Vorhaben, dessen Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können“ ein einzelnes Vorhaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013, das alle Aufgaben umfasst, die zur Erfüllung der intermediären und der endgültigen Finanzierungsbedingungen durchgeführt werden.

Artikel 3

Modalitäten für die Finanzierungsbedingungen und ihre Anwendung

(1)   Die endgültigen Finanzierungsbedingungen werden gemäß dem Anhang festgelegt.

(2)   Die Modalitäten für die Anwendung der Finanzierungsbedingungen im Hinblick auf die Methode zur Festlegung des entsprechenden vorab festgelegten erstattungsfähigen Ausgabenbetrags und die Übermittlung von Informationen an die Kommission hinsichtlich des Vorhabens, für das eine Erstattung gemäß den Finanzierungsbedingungen erfolgen soll, werden gemäß dem Anhang festgelegt.

Artikel 4

Elemente von Zahlungsanträgen

(1)   Die gemäß Artikel 131 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 in Zahlungsanträge aufzunehmenden, auf der jeweils geltenden Grundlage berechneten Kosten entsprechen dem vorab festgelegten Betrag für jede erfüllte Finanzierungsbedingung. Dieser Betrag wird zusammen mit der Angabe des betreffenden Vorhabens gemäß dem Muster für Zahlungsanträge aus der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 der Kommission (4) in die Zahlungsanträge aufgenommen.

(2)   Die förderfähigen Gesamtausgaben eines Vorhabens, dessen Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können, übersteigen nicht den vorab festgelegten Betrag der Ausgaben gemäß der endgültigen Finanzierungsbedingung, der gemäß der im Anhang festgelegten Methode berechnet wird.

Artikel 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Februar 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

1

(2)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

2

(3)  Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1011/2014 der Kommission vom 22. September 2014 mit detaillierten Regelungen für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Muster für die Übermittlung bestimmter Informationen an die Kommission und detaillierten Regelungen für den Informationsaustausch zwischen Begünstigten und Verwaltungsbehörden, Bescheinigungsbehörden, Prüfbehörden und zwischengeschalteten Stellen (ABl. L 286 vom 30.9.2014, S. 1).

4

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ANHANG

Modalitäten für die Finanzierungsbedingungen und ihre Anwendung für Energieeffizienzmaßnahmen und Energie aus erneuerbaren Quellen

1.   Geltungsbereich

Dieser Anhang gilt für Investitionen in Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen im Rahmen des thematischen Ziels 4 für den EFRE und den Kohäsionsfonds.

2.   Endgültige Finanzierungsbedingung

| (1) | Die endgültige Finanzierungsbedingung für Energieeffizienzmaßnahmen und Energie aus erneuerbaren Quellen ist die Energieeffizienzleistung ausgedrückt in Energieeinsparungen in kWh/Jahr oder Tonnen CO2-Emissionsreduktion gemäß den gemeinsamen Outputindikatoren in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Energieeinsparungen in kWh/Jahr oder CO2-Emissionsreduktionen werden auf der Grundlage einer der Berechnungsmethoden gemäß Anhang V Nummer 1 Buchstaben a, b oder c der Richtlinie 2012/27/EU (1) bestimmt. |
| --- | --- |

(2)

3.   Methode zur Ermittlung des der endgültigen Finanzierungsbedingung entsprechenden Betrags

| (1) | Für die Anwendung der endgültigen Finanzierungsbedingung wird der Betrag der der endgültigen Finanzierungsbedingung entsprechenden förderfähigen Ausgaben anhand einer fairen, ausgewogenen und überprüfbaren Berechnungsmethode ermittelt, der auf Folgendem basiert:






  a) | statistischen Daten, anderen objektiven Informationen oder einer Experteneinschätzung; |
| --- | --- | --- |

(1)

a)

statistischen Daten, anderen objektiven Informationen oder einer Experteneinschätzung;

| b) | überprüften historischen Daten zu Energieeffizienzmaßnahmen und Strukturen für Energie aus erneuerbare Quellen. |
| --- | --- |

b)

überprüften historischen Daten zu Energieeffizienzmaßnahmen und Strukturen für Energie aus erneuerbare Quellen.

| (2) | Die Berechnungsmethode berücksichtigt realistische Annahmen in Bezug auf die Trends und wahrscheinlichen technologischen Veränderungen, die Auswirkungen auf die Kosten der geplanten Investitionen haben können, die zur Erfüllung der endgültigen Finanzierungsbedingung während des geplanten zeitlichen Rahmens für die Durchführung des Vorhabens beitragen. |
| --- | --- |

(2)

4.   Festlegung der Vorhaben, deren Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können

Für die Anwendung der Finanzierungsbedingungen gilt Folgendes:

| a) | Das Vorhaben, dessen Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können, ist mit der Erzielung von Fortschritten bei der Umsetzung oder der Erreichung von Programmzielen verknüpft; |
| --- | --- |

a)

Das Vorhaben, dessen Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können, ist mit der Erzielung von Fortschritten bei der Umsetzung oder der Erreichung von Programmzielen verknüpft;

| b) | der Begünstigte des Vorhabens, dessen Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können, ist entweder die Verwaltungsbehörde oder eine zwischengeschaltete Stelle mit den erforderlichen Vorkehrungen zur Gewährleistung der Aufgabentrennung gemäß Artikel 125 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013; |
| --- | --- |

b)

der Begünstigte des Vorhabens, dessen Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können, ist entweder die Verwaltungsbehörde oder eine zwischengeschaltete Stelle mit den erforderlichen Vorkehrungen zur Gewährleistung der Aufgabentrennung gemäß Artikel 125 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013;

| c) | das Vorhaben, dessen Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können, wird auf der Grundlage eines Zeitplans für die Erfüllung von intermediären oder endgültigen Finanzierungsbedingungen durchgeführt; |
| --- | --- |

c)

das Vorhaben, dessen Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können, wird auf der Grundlage eines Zeitplans für die Erfüllung von intermediären oder endgültigen Finanzierungsbedingungen durchgeführt;

| d) | das Vorhaben, dessen Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können, wird vor Ablauf des Förderzeitraums gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 abgeschlossen oder vollständig durchgeführt; |
| --- | --- |

d)

das Vorhaben, dessen Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können, wird vor Ablauf des Förderzeitraums gemäß Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 abgeschlossen oder vollständig durchgeführt;

| e) | bei der Festlegung von intermediären Finanzierungsbedingungen werden die entsprechenden Ausgabenbeträge vorab festgelegt; |
| --- | --- |

e)

bei der Festlegung von intermediären Finanzierungsbedingungen werden die entsprechenden Ausgabenbeträge vorab festgelegt;

| f) | der Mechanismus zur Messung und Überwachung der Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung dieser Finanzierungsbedingungen erlaubt die Überprüfung der Erfüllung jeder einzelnen Finanzierungsbedingung; |
| --- | --- |

f)

der Mechanismus zur Messung und Überwachung der Fortschritte im Hinblick auf die Einhaltung dieser Finanzierungsbedingungen erlaubt die Überprüfung der Erfüllung jeder einzelnen Finanzierungsbedingung;

| g) | das Vorhaben, dessen Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können, wird von der Grundgesamtheit gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 für die Zwecke der Stichprobe von Vorhaben gemäß Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ausgenommen. |
| --- | --- |

g)

das Vorhaben, dessen Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können, wird von der Grundgesamtheit gemäß Artikel 28 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 480/2014 für die Zwecke der Stichprobe von Vorhaben gemäß Artikel 127 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 ausgenommen.

5.   Übermittlung von Informationen an die Kommission

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor Beginn der Durchführung des Vorhabens Informationen über die in den Nummern 2, 3 und 4 genannten Elemente, in denen beschrieben wird, wie das Vorhaben, dessen Kosten auf der Grundlage von Finanzierungsbedingungen erstattet werden können, funktionieren wird.

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(1)  Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1).

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| 6.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/9 |
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6.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/695 DER KOMMISSION

vom 26. April 2019

zur Genehmigung einer nicht geringfügigen Änderung der Spezifikation eines im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Namens („Gönci kajszibarack“ (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Ungarns auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Gönci kajszibarack“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 484/2011 der Kommission (2) eingetragen worden ist. Diese Änderung beinhaltet eine Änderung des Namens „Gönci kajszibarack“ in „Gönci kajszibarack“/„Gönci kajszi“. |
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(1)

Gemäß Artikel 53 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 hat die Kommission den Antrag Ungarns auf Genehmigung einer Änderung der Spezifikation der geschützten geografischen Angabe „Gönci kajszibarack“ geprüft, die mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 484/2011 der Kommission (2) eingetragen worden ist. Diese Änderung beinhaltet eine Änderung des Namens „Gönci kajszibarack“ in „Gönci kajszibarack“/„Gönci kajszi“.

| (2) | Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). |
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(2)

Da es sich nicht um eine geringfügige Änderung im Sinne von Artikel 53 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3).

| (3) | Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden — |
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(3)

Bei der Kommission ist kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen; daher sollte die Änderung der Spezifikation genehmigt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Spezifikation für den Namen „Gönci kajszibarack“ (g. g. A.) wird genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. April 2019

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 484/2011 der Kommission vom 18. Mai 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Gönci kajszibarack (g. g. A.)) (ABl. L 133 vom 20.5.2011, S. 4).

2

(3)  
  ABl. C 459 vom 20.12.2018, S. 24.

3

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Berichtigungen

| 6.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 118/10 |
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6.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 118/10

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Überwachung von und die Berichterstattung über Treibhausgasemissionen gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 der Kommission

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 334 vom 31. Dezember 2018
  )

Seite 7, Artikel 3 Nummer 50:

Anstatt:

„50.   ‚Flughafen‘: ein Flughafen im Sinne von Abschnitt 1 Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2009/450/EG;“

muss es heißen:

„50.   ‚Flugplatz‘: ein Flugplatz im Sinne von Abschnitt 1 Nummer 2 des Anhangs der Entscheidung 2009/450/EG;“.

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