# Amtsblatt L 70/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 70 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang12. März 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 70

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang12. März 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/385 des Rates vom 4. März 2019 über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire (2018-2024) | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission vom 11. März 2019 zur Festlegung von Vorschriften für die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union in Bezug auf die im Rahmen dieser Zollkontingente erteilten Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte | 4 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/387 der Kommission vom 11. März 2019 zur Genehmigung einer Erweiterung des Verwendungszwecks von Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) als neuartiges Lebensmittel sowie der Änderung der Bezeichnung und der spezifischen Kennzeichnungsvorschrift für Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  ) | 17 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/388 der Kommission vom 11. März 2019 zur Genehmigung der Änderung der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit Escherichia coli K-12 gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  ) | 21 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2019/389 des Rates vom 4. März 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiR) und Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) (
  1
  ) | 25 |
| | * | Beschluss (EU, Euratom) 2019/390 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. März 2019 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof | 32 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2019 des durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits Eingerichteten Handels- und Entwicklungsausschusses vom 18. Februar 2019 über die Annahme der Liste mit Schiedsrichtern [2019/391] | 33 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2019/385 des Rates vom 4. März 2019 über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire (2018-2024)

1

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/386 der Kommission vom 11. März 2019 zur Festlegung von Vorschriften für die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union in Bezug auf die im Rahmen dieser Zollkontingente erteilten Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte

4

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/387 der Kommission vom 11. März 2019 zur Genehmigung einer Erweiterung des Verwendungszwecks von Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) als neuartiges Lebensmittel sowie der Änderung der Bezeichnung und der spezifischen Kennzeichnungsvorschrift für Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  )

Schizochytrium

Schizochytrium

1

17

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/388 der Kommission vom 11. März 2019 zur Genehmigung der Änderung der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit Escherichia coli K-12 gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (
  1
  )

1

21

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2019/389 des Rates vom 4. März 2019 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiR) und Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) (
  1
  )

1

25

*

Beschluss (EU, Euratom) 2019/390 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. März 2019 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

32

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2019 des durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits Eingerichteten Handels- und Entwicklungsausschusses vom 18. Februar 2019 über die Annahme der Liste mit Schiedsrichtern [2019/391]

33

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| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 12.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/1 |
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12.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/1

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BESCHLUSS (EU) 2019/385 DES RATES

vom 4. März 2019

über den Abschluss des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire (2018-2024)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. März 2008 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 242/2008 (2) erlassen, mit der das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Republik Côte d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft (3) (im Folgenden das „Abkommen“) abgeschlossen wurde. Das Abkommen wurde in der Folge stillschweigend verlängert und ist noch immer in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. März 2008 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 242/2008 (2) erlassen, mit der das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Republik Côte d'Ivoire und der Europäischen Gemeinschaft (3) (im Folgenden das „Abkommen“) abgeschlossen wurde. Das Abkommen wurde in der Folge stillschweigend verlängert und ist noch immer in Kraft.

| (2) | Das letzte Protokoll zum Abkommen ist am 30. Juni 2018 ausgelaufen. |
| --- | --- |

(2)

Das letzte Protokoll zum Abkommen ist am 30. Juni 2018 ausgelaufen.

| (3) | Die Kommission hat im Namen der Union ein neues Protokoll zur Umsetzung des Abkommens (im Folgenden das „Protokoll“) ausgehandelt. Das Protokoll ist am 16. März 2018 paraphiert worden. |
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(3)

Die Kommission hat im Namen der Union ein neues Protokoll zur Umsetzung des Abkommens (im Folgenden das „Protokoll“) ausgehandelt. Das Protokoll ist am 16. März 2018 paraphiert worden.

| (4) | Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/1069 des Rates (4) wurde das Protokoll am 1. August 2018, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet. |
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(4)

Gemäß dem Beschluss (EU) 2018/1069 des Rates (4) wurde das Protokoll am 1. August 2018, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet.

| (5) | Das Protokoll wird seit dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet. |
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(5)

Das Protokoll wird seit dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

| (6) | Ziel des Protokolls ist es, der Union und der Republik Côte d'Ivoire (im Folgenden „Côte d'Ivoire“) eine intensivere Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik, einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den ivorischen Gewässern sowie zur Unterstützung der Bemühungen von Côte d'Ivoire zur Entwicklung einer Blauen Wirtschaft zu ermöglichen. |
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(6)

Ziel des Protokolls ist es, der Union und der Republik Côte d'Ivoire (im Folgenden „Côte d'Ivoire“) eine intensivere Zusammenarbeit zur Förderung einer nachhaltigen Fischereipolitik, einer verantwortungsvollen Nutzung der Fischereiressourcen in den ivorischen Gewässern sowie zur Unterstützung der Bemühungen von Côte d'Ivoire zur Entwicklung einer Blauen Wirtschaft zu ermöglichen.

| (7) | Das Protokoll sollte genehmigt werden. |
| --- | --- |

(7)

Das Protokoll sollte genehmigt werden.

| (8) | Mit Artikel 9 des Abkommens wird ein mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens betrauter Gemischter Ausschuss eingesetzt. Außerdem kann der Gemischte Ausschuss nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 4 sowie der Artikel 6 und 7 des Protokolls bestimmte Änderungen des Protokolls annehmen. Um die Annahme solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, sie unter bestimmten Bedingungen nach einem vereinfachten Verfahren zu genehmigen — |
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(8)

Mit Artikel 9 des Abkommens wird ein mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens betrauter Gemischter Ausschuss eingesetzt. Außerdem kann der Gemischte Ausschuss nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 4 sowie der Artikel 6 und 7 des Protokolls bestimmte Änderungen des Protokolls annehmen. Um die Annahme solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, sie unter bestimmten Bedingungen nach einem vereinfachten Verfahren zu genehmigen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire (2018-2024) wird im Namen der Union genehmigt (5).

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 14 des Protokolls im Namen der Union vor.

Artikel 3

Gemäß den Bestimmungen und Bedingungen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die durch den Gemischten Ausschuss anzunehmenden Änderungen des Protokolls zu genehmigen.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. März 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ANTON

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(1)  Zustimmung vom 12. Februar 2019 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 242/2008 des Rates vom 17. März 2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Côte d'Ivoire (ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 51).

2

(3)  
  ABl. L 48 vom 22.2.2008, S. 41.

3

(4)  Beschluss (EU) 2018/1069 des Rates vom 26. Juli 2018 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Côte d'Ivoire (2018-2024) (ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 1).

4

(5)  Das Protokoll wurde im ABl. L 194 vom 31.7.2018, S. 3, gemeinsam mit dem Beschluss zur Unterzeichnung veröffentlicht.

5

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ANHANG

UMFANG DER ERMÄCHTIGUNG UND VERFAHREN FÜR DIE FESTLEGUNG DES STANDPUNKTS DER UNION IM GEMISCHTEN AUSSCHUSS

| 1. | Die Kommission wird ermächtigt, mit der Republik Côte d'Ivoire zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 — Änderungen des Protokolls in folgenden Punkten zu genehmigen:






  a) | Anpassung der Fangmöglichkeiten und der damit zusammenhängenden Bestimmungen nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 des vorliegenden Protokolls; |
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1.

a)

Anpassung der Fangmöglichkeiten und der damit zusammenhängenden Bestimmungen nach Maßgabe der Artikel 6 und 7 des vorliegenden Protokolls;

| b) | Anpassung der Durchführungsmodalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 6 des vorliegenden Protokolls; |
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b)

Anpassung der Durchführungsmodalitäten der Unterstützung des Fischereisektors gemäß Artikel 6 des vorliegenden Protokolls;

| c) | Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen der Befugnisse des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 5 Absatz 4 des vorliegenden Protokolls |
| --- | --- |

c)

Bewirtschaftungsmaßnahmen im Rahmen der Befugnisse des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 5 Absatz 4 des vorliegenden Protokolls

| 2. | In dem mit dem Abkommen eingerichteten Gemischten Ausschusses






  a) | handelt die Union entsprechend den Zielen, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt; |
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2.

a)

handelt die Union entsprechend den Zielen, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt;

| b) | fördert die Union Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmen, die von den regionalen Fischereiorganisationen und im Rahmen der gemeinsamen Bewirtschaftung durch Küstenstaaten verabschiedet wurden. |
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b)

fördert die Union Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften übereinstimmen, die von den regionalen Fischereiorganisationen und im Rahmen der gemeinsamen Bewirtschaftung durch Küstenstaaten verabschiedet wurden.

| 3. | Wird beabsichtigt, einen Beschluss zur Änderung des Protokolls im Sinne der Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen, so sind die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
  Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses ein Dokument zur Prüfung und Genehmigung, das die Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt. |
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3.

Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses ein Dokument zur Prüfung und Genehmigung, das die Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.

| 4. | Zu den in Nummer 1 Buchstabe a genannten Punkten muss der vorgesehene Standpunkt der Union vom Rat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments ab — je nachdem, welches von beidem früher eintritt. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen. |
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4.

| 5. | Kann in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden, dass der Standpunkt der Union den neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen. |
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5.

| 6. | Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses erforderlich sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller Vorschläge, die für die Durchführung des Beschlusses erforderlich sind. |
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6.

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VERORDNUNGEN

| 12.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/4 |
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12.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/386 DER KOMMISSION

vom 11. März 2019

zur Festlegung von Vorschriften für die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union in Bezug auf die im Rahmen dieser Zollkontingente erteilten Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere Artikel 187 Buchstaben a und c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind die Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 gemäß dem im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Nutzungsanteil der EU-27 zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich aufzuteilen. |
| --- | --- |

(1)

Nach der Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sind die Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 gemäß dem im Anhang der genannten Verordnung aufgeführten Nutzungsanteil der EU-27 zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich aufzuteilen.

| (2) | Daher bedarf es Maßnahmen zur Aufteilung der in Teil A des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/216 aufgeführten Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Insbesondere ist festzulegen, dass die in den Verordnungen zur Eröffnung der jeweiligen Zollkontingente vorgesehenen Kontingentsmengen durch die neuen Mengen ersetzt werden, die sich aus der mit dieser Verordnung vorgenommenen Aufteilung ergeben. |
| --- | --- |

(2)

Daher bedarf es Maßnahmen zur Aufteilung der in Teil A des Anhangs der Verordnung (EU) 2019/216 aufgeführten Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse. Insbesondere ist festzulegen, dass die in den Verordnungen zur Eröffnung der jeweiligen Zollkontingente vorgesehenen Kontingentsmengen durch die neuen Mengen ersetzt werden, die sich aus der mit dieser Verordnung vorgenommenen Aufteilung ergeben.

| (3) | Innerhalb bestimmter Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 wurden im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Union bestimmten Drittländern Kontingentsmengen zugeteilt. Daher sind unter Berücksichtigung der historischen Handelsströme zwischen den betreffenden Drittländern, der Union und dem Vereinigten Königreich diese spezifisch zugeteilten Kontingentsmengen auf der Grundlage der in der Verordnung (EU) 2019/216 festgelegten Aufteilung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich aufzuteilen. |
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(3)

Innerhalb bestimmter Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 wurden im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Union bestimmten Drittländern Kontingentsmengen zugeteilt. Daher sind unter Berücksichtigung der historischen Handelsströme zwischen den betreffenden Drittländern, der Union und dem Vereinigten Königreich diese spezifisch zugeteilten Kontingentsmengen auf der Grundlage der in der Verordnung (EU) 2019/216 festgelegten Aufteilung zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich aufzuteilen.

| (4) | Da der Tag, ab dem der relevante Artikel der Verordnung (EU) 2019/216 gelten könnte, wahrscheinlich in einen laufenden Kontingentszeitraum fällt, müssen besondere Vorschriften für die Aufteilung der an diesem Tag noch nicht zugeteilten Kontingentsmengen für jene Zollkontingente erlassen werden, deren Kontingentszeitraum vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 beginnt und nach diesem Tag endet. In diesen Fällen sollten jedoch die aufgeteilten Kontingentsmengen die neuen der EU-27 gemäß der vorliegenden Verordnung für jedes nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung verwaltete Zollkontingent zur Verfügung stehenden Mengen nicht überschreiten, wobei die Mengen zu berücksichtigen sind, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 zugeteilt wurden. |
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(4)

Da der Tag, ab dem der relevante Artikel der Verordnung (EU) 2019/216 gelten könnte, wahrscheinlich in einen laufenden Kontingentszeitraum fällt, müssen besondere Vorschriften für die Aufteilung der an diesem Tag noch nicht zugeteilten Kontingentsmengen für jene Zollkontingente erlassen werden, deren Kontingentszeitraum vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 beginnt und nach diesem Tag endet. In diesen Fällen sollten jedoch die aufgeteilten Kontingentsmengen die neuen der EU-27 gemäß der vorliegenden Verordnung für jedes nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung verwaltete Zollkontingent zur Verfügung stehenden Mengen nicht überschreiten, wobei die Mengen zu berücksichtigen sind, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 zugeteilt wurden.

| (5) | Im Interesse der Rechtssicherheit und der Transparenz für die Wirtschaftsbeteiligten sollte die Kommission die nach der Aufteilung dieser Zollkontingente verfügbaren Mengen innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 veröffentlichen. |
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(5)

Im Interesse der Rechtssicherheit und der Transparenz für die Wirtschaftsbeteiligten sollte die Kommission die nach der Aufteilung dieser Zollkontingente verfügbaren Mengen innerhalb von zwei Arbeitstagen ab dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 veröffentlichen.

| (6) | Außerdem müssen Vorschriften für die Gültigkeit der Rechte und Pflichten festgelegt werden, die aus den von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs oder den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen. |
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(6)

Außerdem müssen Vorschriften für die Gültigkeit der Rechte und Pflichten festgelegt werden, die aus den von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs oder den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen.

| (7) | Um sicherzustellen, dass ab dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 nur von in der Union ansässigen Wirtschaftsbeteiligten abgewickelt werden, muss eine besondere Vorschrift für die Gültigkeit von Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erlassen werden, die an im Vereinigten Königreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte übertragen und bis zu diesem Tag nicht in Anspruch genommen wurden. |
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(7)

Um sicherzustellen, dass ab dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 nur von in der Union ansässigen Wirtschaftsbeteiligten abgewickelt werden, muss eine besondere Vorschrift für die Gültigkeit von Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erlassen werden, die an im Vereinigten Königreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte übertragen und bis zu diesem Tag nicht in Anspruch genommen wurden.

| (8) | Im Interesse der Rechtssicherheit und der Transparenz für die Wirtschaftsbeteiligen sollte präzisiert werden, dass außer in Fällen, in denen Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte von den zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich erteilt wurden, die Vorschriften der Union für die Rechte und Pflichten, die aus Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen, einschließlich der Vorschriften für Sicherheiten, gültig bleiben. Außerdem müssen Vorschriften für Einfuhrlizenzen, die an im Vereinigten Königreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte übertragen wurden, erlassen werden. |
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(8)

Im Interesse der Rechtssicherheit und der Transparenz für die Wirtschaftsbeteiligen sollte präzisiert werden, dass außer in Fällen, in denen Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte von den zuständigen Behörden im Vereinigten Königreich erteilt wurden, die Vorschriften der Union für die Rechte und Pflichten, die aus Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen, einschließlich der Vorschriften für Sicherheiten, gültig bleiben. Außerdem müssen Vorschriften für Einfuhrlizenzen, die an im Vereinigten Königreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte übertragen wurden, erlassen werden.

| (9) | Das mit Beschluss 96/317/EG des Rates (3) genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT (4) sieht die Eröffnung eines zusätzlichen autonomen Zollkontingents von 10 500 Tonnen Maniokstärke vor, von denen 10 000 Tonnen Thailand vorbehalten und 500 Tonnen für alle Drittländer verfügbar sind. Für Verwaltungszwecke wurden diese 500 Tonnen dem WTO-Zollkontingent unter der laufenden Nummer 09.0132 (KN-Code 1108 14 00„Maniokstärke“) hinzugefügt, das mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union aufgeteilt werden muss. Daher ist das Zollkontingent von 500 Tonnen (KN-Code 1108 14 00„Maniokstärke“) von jenen Mengen, die mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union aufgeteilt werden sollten, zu trennen und unter einer eigenen laufenden Nummer verfügbar zu machen. |
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(9)

Das mit Beschluss 96/317/EG des Rates (3) genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand über Konsultationen nach Artikel XXIII des GATT (4) sieht die Eröffnung eines zusätzlichen autonomen Zollkontingents von 10 500 Tonnen Maniokstärke vor, von denen 10 000 Tonnen Thailand vorbehalten und 500 Tonnen für alle Drittländer verfügbar sind. Für Verwaltungszwecke wurden diese 500 Tonnen dem WTO-Zollkontingent unter der laufenden Nummer 09.0132 (KN-Code 1108 14 00„Maniokstärke“) hinzugefügt, das mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union aufgeteilt werden muss. Daher ist das Zollkontingent von 500 Tonnen (KN-Code 1108 14 00„Maniokstärke“) von jenen Mengen, die mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union aufgeteilt werden sollten, zu trennen und unter einer eigenen laufenden Nummer verfügbar zu machen.

| (10) | Diese Verordnung sollte ab demselben Tag gelten wie Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216. |
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(10)

Diese Verordnung sollte ab demselben Tag gelten wie Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216.

| (11) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte — |
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(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufteilung von Zollkontingenten

(1)   Die in der Liste der Zugeständnisse und Verpflichtungen der Union im Anhang des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 aufgeführten Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse werden wie folgt zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich aufgeteilt:

| a) | Die aufgeteilten Mengen der nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung verwalteten Zollkontingente sind in Anhang I aufgeführt; |
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a)

Die aufgeteilten Mengen der nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung verwalteten Zollkontingente sind in Anhang I aufgeführt;

| b) | die aufgeteilten Mengen der nach dem Windhundverfahren verwalteten Zollkontingente sind in Anhang II aufgeführt. |
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b)

die aufgeteilten Mengen der nach dem Windhundverfahren verwalteten Zollkontingente sind in Anhang II aufgeführt.

(2)   Die Kontingentsmengen, die in den Verordnungen zur Eröffnung der in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung aufgeführten Zollkontingente genannt werden, werden durch die in der dritten Spalte dieser Anhänge aufgeführten Mengen ersetzt.

(3)   Abweichend von Absatz 1 wird für den Fall, dass der Kontingentszeitraum für ein Zollkontingent vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 beginnt und nach diesem Tag endet, die Aufteilung des betreffenden Zollkontingents vorgenommen, indem der Prozentsatz der EU-27 auf die nach der letzten Zuteilung verfügbaren Mengen dieses Zollkontingents angewendet wird. Unter Berücksichtigung der Mengen, die in anderen Mitgliedstaaten als dem Vereinigten Königreich für jedes solches Zollkontingent im selben Kontingentszeitraum vor dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 zugeteilt wurden, dürfen die aufgeteilten Kontingentsmengen die in der dritten Spalte des Anhangs I der vorliegenden Verordnung genannten Mengen für jedes nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung verwaltete Zollkontingent nicht überschreiten.

Innerhalb von zwei Arbeitstagen nach dem Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 veröffentlicht die Kommission mittels geeigneter Veröffentlichung im Internet die für jedes Zollkontingent gemäß Unterabsatz 1 am Tag des Geltungsbeginns des Artikels 1 Absatz 2 der genannten Verordnung verfügbaren Mengen.

Artikel 2

Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechte, die vor dem Geltungsbeginn des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 erteilt wurden

(1)   Rechte und Pflichten, die aus den Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen, die von den zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs im Rahmen der in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente erteilt wurden, erlöschen in der Union mit dem Geltungsbeginn des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216.

(2)   Rechte und Pflichten, die aus den Einfuhrlizenzen und Einfuhrrechten erwachsen, die von den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten als des Vereinigten Königreichs im Rahmen der in den Anhängen I und II der vorliegenden Verordnung genannten Zollkontingente erteilt wurden, bleiben in der Union gültig.

Wurden jedoch solche Lizenzen vor dem Geltungsbeginn des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216 an im Vereinigten Königreich ansässige Wirtschaftsbeteiligte übertragen, so erlöschen die aus diesen Lizenzen erwachsenden Rechte und Pflichten in der Union mit dem Geltungsbeginn des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216.

Artikel 3

Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 der Kommission

Dem Anhang der Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 der Kommission (5) wird folgende Zeile angefügt:

5

| Laufende Nr. | KN-Codes/Erzeugnis | Ursprung | Zollsatz | Jahreszollkontingent (in Tonnen Nettogewicht) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „09.0135 | 1108 14 00
  Maniokstärke | alle Drittländer | um 100 EUR/t verringerter Meistbegünstigungszollsatz (MBZ) | 500“ |

Laufende Nr.

KN-Codes/Erzeugnis

Ursprung

Zollsatz

Jahreszollkontingent (in Tonnen Nettogewicht)

„09.0135

1108 14 00

Maniokstärke

alle Drittländer

um 100 EUR/t verringerter Meistbegünstigungszollsatz (MBZ)

500“

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab demselben Tag wie Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/216.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EU) 2019/216 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Januar 2019 über die Aufteilung der Zollkontingente in der WTO-Liste der Union nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 32/2000 des Rates (ABl. L 38 vom 8.2.2019, S. 1).

2

(3)  
  ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 15.

3

(4)  
  ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 16.

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 der Kommission vom 25. November 2010 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für die Einfuhr von Süßkartoffeln, Maniok, Maniokstärke und sonstigen Erzeugnissen der KN-Codes 0714 90 11 und 0714 90 19 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1000/2010 (ABl. L 310 vom 26.11.2010, S. 3).

5

---

ANHANG I

Zollkontingente, die nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung mit Lizenzen verwaltet werden

| Zollkontingent laufende Nummer | Rechtsgrundlage/Eröffnungsverordnung | Neue Menge EU-27 | Kontingentsanteil EU-27 (1) |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.4451 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission (2) | 2 481 Tonnen | 34,7 % |
| 09.4450 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 | 16 936 Tonnen | 99,6 % |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 | 12 453 Tonnen | 100 % |
| 09.4452 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 | 2 022 Tonnen | 87,9 % |
| Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 | 3 584 Tonnen | 87,9 % |
| 09.4002 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 | 11 481 Tonnen | 99,8 % |
| 09.4455 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 | 711 Tonnen | 71,1 % |
| 09.4454 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 | 846 Tonnen | 65,1 % |
| 09.4453 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 | 8 951 Tonnen | 89,5 % |
| 09.4003 | Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission (3) | 43 732 Tonnen | 79,7 % |
| 09.4001 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 | 1 405 Tonnen | 62,4 % |
| 09.4004 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 | 200 Tonnen | 100 % |
| 09.4057 | Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission (4) | 15 443 Tonnen | 30,9 % |
| 09.4058 | Verordnung (EG) Nr. 412/2008 | 4 233 Tonnen | 30,9 % |
| 09.4020 | Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission (5) | 800 Tonnen | 100 % |
| 09.4460 | Verordnung (EG) Nr. 748/2008 | 700 Tonnen | 100 % |
| 09.4038 | Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission (6) | 12 680 Tonnen | 36 % |
| 09.4170 | Verordnung (EG) Nr. 442/2009 | 1 770 Tonnen | 36 % |
| 09.4282 | Durchführungsverordnung (EU) 2017/1585 der Kommission (7) | Jahr 2020: 55 548 Tonnen
  Jahr 2021: 68 048  Tonnen
  ab 2022: 80 548  Tonnen (8) | 100 % |
| 09.4067 | Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission (9) | 4 054 Tonnen | 64,9 % |
| 09.4068 | Verordnung (EG) Nr. 533/2007 | 8 253 Tonnen | 96,3 % |
| 09.4069 | Verordnung (EG) Nr. 533/2007 | 2 427 Tonnen | 89,7 % |
| 09.4410 | Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission (10) | 14 479 Tonnen | 86,7 % |
| 09.4411 | Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 | 4 432 Tonnen | 86,9 % |
| 09.4412 | Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 | 2 868 Tonnen | 86,9 % |
| 09.4070 | Verordnung (EG) Nr. 533/2007 | 1 781 Tonnen | 100 % |
| 09.4420 | Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 | 4 227 Tonnen | 86,1 % |
| 09.4421 | Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 | 597 Tonnen | 85,3 % |
| 09.4422 | Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 | 2 121 Tonnen | 85,3 % |
| 09.4169 | Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission (11) | 21 345 Tonnen | 100 % |
| 09.4211 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (12) | 129 930 Tonnen | 76,1 % |
| 09.4212 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 68 385 Tonnen | 73,8 % |
| 09.4213 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 824 Tonnen | 99,5 % |
| 09.4217 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 89 950 Tonnen | 97,5 % |
| 09.4218 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 11 301 Tonnen | 97,5 % |
| 09.4214 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 52 665 Tonnen | 66,3 % |
| 09.4215 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 109 441 Tonnen | 68,4 % |
| 09.4216 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 8 471 Tonnen | 74 % |
| 09.4251 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 10 969 Tonnen | 69,4 % |
| 09.4261 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 236 Tonnen | 69,4 % |
| 09.4252 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 59 699 Tonnen | 94,9 % |
| 09.4254 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 8 019 Tonnen | 57,3 % |
| 09.4260 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 1 669 Tonnen | 59,6 % |
| 09.4253 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 163 Tonnen | 55,3 % |
| 09.4255 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 1 162 Tonnen | 55,3 % |
| 09.4262 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 260 Tonnen | 55,3 % |
| 09.4257 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 0 Tonnen | 0 % |
| 09.4256 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 8 572 Tonnen | 63,5 % |
| 09.4263 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 159 Tonnen | 72,1 % |
| 09.4258 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 300 Tonnen | 50 % |
| 09.4264 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 0 Tonnen | 0 % |
| 09.4259 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 278 Tonnen | 46,4 % |
| 09.4265 | Verordnung (EG) Nr. 616/2007 | 58 Tonnen | 46,4 % |
| 09.4015 | Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission (13) | 114 669 Tonnen | 84,9 % |
| 09.4401 | Verordnung (EG) Nr. 539/2007 | 7 000 Tonnen | 100 % |
| 09.4402 | Verordnung (EG) Nr. 539/2007 | 15 500 Tonnen | 100 % |
| 09.4590 | Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (14) | 68 536 Tonnen | 99,998 % |
| 09.4599 | Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 | 11 360 Tonnen | 100 % |
| 09.4182 | Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 | 21 230 Tonnen | 63,2 % |
| 09.4195 | Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 | 25 947 Tonnen | 63,2 % |
| 09.4591 | Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 | 5 360 Tonnen | 100 % |
| 09.4592 | Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 | 18 438 Tonnen | 100 % |
| 09.4593 | Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 | 5 413 Tonnen | 100 % |
| 09.4594 | Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 | 11 741 Tonnen | 58,7 % |
| 09.4515 | Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 | 1 670 Tonnen | 41,7 % |
| 09.4522 | Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 | 500 Tonnen | 100 % |
| 09.4595 | Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 | 14 941 Tonnen | 99,6 % |
| 09.4514 | Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 | 4 361 Tonnen | 62,3 % |
| 09.4521 | Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 | 3 711 Tonnen | 100 % |
| 09.4596 | Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 | 19 525 Tonnen | 100 % |
| 09.4104 | Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (15) | 13 403 Tonnen | 100 % |
| 09.4099 | Verordnung (EG) Nr. 341/2007 | 5 744 Tonnen | 100 % |
| 09.4105 | Verordnung (EG) Nr. 341/2007 | 28 389 Tonnen | 84,1 % |
| 09.4100 | Verordnung (EG) Nr. 341/2007 | 12 167 Tonnen | 84,1 % |
| 09.4106 | Verordnung (EG) Nr. 341/2007 | 2 598 Tonnen | 61,6 % |
| 09.4102 | Verordnung (EG) Nr. 341/2007 | 1 113 Tonnen | 61,6 % |
| 09.4157 | Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission (16) | 28 880 Tonnen | 100 % |
| 09.4193 | Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 | 1 520 Tonnen | 100 % |
| 09.4194 | Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 | 252 Tonnen | 100 % |
| 09.4158 | Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 | 4 779 Tonnen | 100 % |
| 09.4123 | Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (17) | 571 943 Tonnen | 99,99 % |
| 09.4125 | Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 | 2 285 665 Tonnen | 96,4 % |
| 09.4133 | Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 | 129 577 Tonnen | 100 % |
| 09.4126 | Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission (18) | 306 812 Tonnen | 99,9 % |
| 09.4131 | Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission (19) | 269 214 Tonnen | 96,8 % |
| 09.4120 (20) | Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission (21) | 500 000 Tonnen | 100 % |
| 09.4121 (22) | Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 | 2 000 000 Tonnen | 100 % |
| 09.4122 (23) | Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 | 300 000 Tonnen | 100 % |
| 09.4148 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission (24) | 1 416 Tonnen | 86,6 % |
| 09.4127 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 15 888 Tonnen | 41 % |
| 09.4128 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 18 798 Tonnen | 87,6 % |
| 09.4129 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 240 Tonnen | 23,5 % |
| 09.4130 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 1 805 Tonnen | 100 % |
| 09.4138 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | — (25) | — |
| 09.4112 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 4 682 Tonnen | 84,9 % |
| 09.4116 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 990 Tonnen | 41,5 % |
| 09.4117 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 1 458 Tonnen | 82,4 % |
| 09.4118 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 1 370 Tonnen | 85,9 % |
| 09.4119 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 3 041 Tonnen | 88,5 % |
| 09.4166 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 22 442 Tonnen | 88 % |
| 09.4168 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 26 581 Tonnen | 83,6 % |
| 09.4149 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 48 729 Tonnen | 93,7 % |
| 09.4150 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 14 993 Tonnen | 93,7 % |
| 09.4152 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 10 308 Tonnen | 93,7 % |
| 09.4153 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 8 434 Tonnen | 93,7 % |
| 09.4154 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 11 245 Tonnen | 93,7 % |
| 09.4317 | Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission (26) | 4 961 Tonnen | 50 % |
| 09.4318 (bis 2023/2024) | Verordnung (EG) Nr. 891/2009 | 308 518  (27) Tonnen | 92,4 % |
| 09.4318 (ab 2024/2025) | Verordnung (EG) Nr. 891/2009 | 380 555  (28) Tonnen | 92,4 % |
| 09.4319 | Verordnung (EG) Nr. 891/2009 | 68 969  (29) Tonnen | 100 % |
| 09.4320 | Verordnung (EG) Nr. 891/2009 | 260 390  (30) Tonnen | 89,8 % |
| 09.4321 | Verordnung (EG) Nr. 891/2009 | 5 841 Tonnen | 58,4 % |
| 09.4329 (bis 2021/2022) | Verordnung (EG) Nr. 891/2009 | 72 037  (31) Tonnen | 92,4 % |
| 09.4329 (2022/2023) | Verordnung (EG) Nr. 891/2009 | 54 028  (32) Tonnen | 92,4 % |
| 09.4330 (2022/2023) | Verordnung (EG) Nr. 891/2009 | 18 009  (33) Tonnen | 92,4 % |
| 09.4330 (2023/2024) | Verordnung (EG) Nr. 891/2009 | 54 028  (34) Tonnen | 92,4 % |
| 09.4079 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission (35) | 1 000 Tonnen | 100 % |

Zollkontingent laufende Nummer

Rechtsgrundlage/Eröffnungsverordnung

Neue Menge EU-27

Kontingentsanteil EU-27 (1)

09.4451

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission (2)

2 481 Tonnen

34,7 %

09.4450

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

16 936 Tonnen

99,6 %

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

12 453 Tonnen

100 %

09.4452

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

2 022 Tonnen

87,9 %

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

3 584 Tonnen

87,9 %

09.4002

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

11 481 Tonnen

99,8 %

09.4455

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

711 Tonnen

71,1 %

09.4454

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

846 Tonnen

65,1 %

09.4453

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

8 951 Tonnen

89,5 %

09.4003

Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission (3)

43 732 Tonnen

79,7 %

09.4001

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

1 405 Tonnen

62,4 %

09.4004

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013

200 Tonnen

100 %

09.4057

Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission (4)

15 443 Tonnen

30,9 %

09.4058

Verordnung (EG) Nr. 412/2008

4 233 Tonnen

30,9 %

09.4020

Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission (5)

800 Tonnen

100 %

09.4460

Verordnung (EG) Nr. 748/2008

700 Tonnen

100 %

09.4038

Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission (6)

12 680 Tonnen

36 %

09.4170

Verordnung (EG) Nr. 442/2009

1 770 Tonnen

36 %

09.4282

Durchführungsverordnung (EU) 2017/1585 der Kommission (7)

Jahr 2020: 55 548 Tonnen

Jahr 2021: 68 048  Tonnen

ab 2022: 80 548  Tonnen (8)

100 %

09.4067

Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission (9)

4 054 Tonnen

64,9 %

09.4068

Verordnung (EG) Nr. 533/2007

8 253 Tonnen

96,3 %

09.4069

Verordnung (EG) Nr. 533/2007

2 427 Tonnen

89,7 %

09.4410

Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission (10)

14 479 Tonnen

86,7 %

09.4411

Verordnung (EG) Nr. 1385/2007

4 432 Tonnen

86,9 %

09.4412

Verordnung (EG) Nr. 1385/2007

2 868 Tonnen

86,9 %

09.4070

Verordnung (EG) Nr. 533/2007

1 781 Tonnen

100 %

09.4420

Verordnung (EG) Nr. 1385/2007

4 227 Tonnen

86,1 %

09.4421

Verordnung (EG) Nr. 1385/2007

597 Tonnen

85,3 %

09.4422

Verordnung (EG) Nr. 1385/2007

2 121 Tonnen

85,3 %

09.4169

Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission (11)

21 345 Tonnen

100 %

09.4211

Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission (12)

129 930 Tonnen

76,1 %

09.4212

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

68 385 Tonnen

73,8 %

09.4213

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

824 Tonnen

99,5 %

09.4217

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

89 950 Tonnen

97,5 %

09.4218

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

11 301 Tonnen

97,5 %

09.4214

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

52 665 Tonnen

66,3 %

09.4215

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

109 441 Tonnen

68,4 %

09.4216

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

8 471 Tonnen

74 %

09.4251

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

10 969 Tonnen

69,4 %

09.4261

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

236 Tonnen

69,4 %

09.4252

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

59 699 Tonnen

94,9 %

09.4254

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

8 019 Tonnen

57,3 %

09.4260

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

1 669 Tonnen

59,6 %

09.4253

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

163 Tonnen

55,3 %

09.4255

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

1 162 Tonnen

55,3 %

09.4262

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

260 Tonnen

55,3 %

09.4257

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

0 Tonnen

0 %

09.4256

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

8 572 Tonnen

63,5 %

09.4263

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

159 Tonnen

72,1 %

09.4258

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

300 Tonnen

50 %

09.4264

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

0 Tonnen

0 %

09.4259

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

278 Tonnen

46,4 %

09.4265

Verordnung (EG) Nr. 616/2007

58 Tonnen

46,4 %

09.4015

Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission (13)

114 669 Tonnen

84,9 %

09.4401

Verordnung (EG) Nr. 539/2007

7 000 Tonnen

100 %

09.4402

Verordnung (EG) Nr. 539/2007

15 500 Tonnen

100 %

09.4590

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission (14)

68 536 Tonnen

99,998 %

09.4599

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

11 360 Tonnen

100 %

09.4182

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

21 230 Tonnen

63,2 %

09.4195

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

25 947 Tonnen

63,2 %

09.4591

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

5 360 Tonnen

100 %

09.4592

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

18 438 Tonnen

100 %

09.4593

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

5 413 Tonnen

100 %

09.4594

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

11 741 Tonnen

58,7 %

09.4515

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

1 670 Tonnen

41,7 %

09.4522

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

500 Tonnen

100 %

09.4595

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

14 941 Tonnen

99,6 %

09.4514

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

4 361 Tonnen

62,3 %

09.4521

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

3 711 Tonnen

100 %

09.4596

Verordnung (EG) Nr. 2535/2001

19 525 Tonnen

100 %

09.4104

Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission (15)

13 403 Tonnen

100 %

09.4099

Verordnung (EG) Nr. 341/2007

5 744 Tonnen

100 %

09.4105

Verordnung (EG) Nr. 341/2007

28 389 Tonnen

84,1 %

09.4100

Verordnung (EG) Nr. 341/2007

12 167 Tonnen

84,1 %

09.4106

Verordnung (EG) Nr. 341/2007

2 598 Tonnen

61,6 %

09.4102

Verordnung (EG) Nr. 341/2007

1 113 Tonnen

61,6 %

09.4157

Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission (16)

28 880 Tonnen

100 %

09.4193

Verordnung (EG) Nr. 1979/2006

1 520 Tonnen

100 %

09.4194

Verordnung (EG) Nr. 1979/2006

252 Tonnen

100 %

09.4158

Verordnung (EG) Nr. 1979/2006

4 779 Tonnen

100 %

09.4123

Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission (17)

571 943 Tonnen

99,99 %

09.4125

Verordnung (EG) Nr. 1067/2008

2 285 665 Tonnen

96,4 %

09.4133

Verordnung (EG) Nr. 1067/2008

129 577 Tonnen

100 %

09.4126

Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission (18)

306 812 Tonnen

99,9 %

09.4131

Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission (19)

269 214 Tonnen

96,8 %

09.4120 (20)

Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission (21)

500 000 Tonnen

100 %

09.4121 (22)

Verordnung (EG) Nr. 1296/2008

2 000 000 Tonnen

100 %

09.4122 (23)

Verordnung (EG) Nr. 1296/2008

300 000 Tonnen

100 %

09.4148

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission (24)

1 416 Tonnen

86,6 %

09.4127

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

15 888 Tonnen

41 %

09.4128

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

18 798 Tonnen

87,6 %

09.4129

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

240 Tonnen

23,5 %

09.4130

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

1 805 Tonnen

100 %

09.4138

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

— (25)

—

09.4112

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

4 682 Tonnen

84,9 %

09.4116

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

990 Tonnen

41,5 %

09.4117

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

1 458 Tonnen

82,4 %

09.4118

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

1 370 Tonnen

85,9 %

09.4119

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

3 041 Tonnen

88,5 %

09.4166

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

22 442 Tonnen

88 %

09.4168

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

26 581 Tonnen

83,6 %

09.4149

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

48 729 Tonnen

93,7 %

09.4150

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

14 993 Tonnen

93,7 %

09.4152

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

10 308 Tonnen

93,7 %

09.4153

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

8 434 Tonnen

93,7 %

09.4154

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

11 245 Tonnen

93,7 %

09.4317

Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission (26)

4 961 Tonnen

50 %

09.4318 (bis 2023/2024)

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

308 518  (27) Tonnen

92,4 %

09.4318 (ab 2024/2025)

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

380 555  (28) Tonnen

92,4 %

09.4319

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

68 969  (29) Tonnen

100 %

09.4320

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

260 390  (30) Tonnen

89,8 %

09.4321

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

5 841 Tonnen

58,4 %

09.4329 (bis 2021/2022)

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

72 037  (31) Tonnen

92,4 %

09.4329 (2022/2023)

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

54 028  (32) Tonnen

92,4 %

09.4330 (2022/2023)

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

18 009  (33) Tonnen

92,4 %

09.4330 (2023/2024)

Verordnung (EG) Nr. 891/2009

54 028  (34) Tonnen

92,4 %

09.4079

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission (35)

1 000 Tonnen

100 %

---

(1)  Aus Darstellungsgründen wurde der Prozentsatz auf eine Dezimalstelle gerundet. Der Umfang des Zollkontingents der EU-27 ist jedoch auf der Grundlage des genauen Prozentsatzes berechnet.

(2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 593/2013 der Kommission vom 21. Juni 2013 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für hochwertiges frisches, gekühltes oder gefrorenes Rindfleisch und gefrorenes Büffelfleisch (ABl. L 170 vom 22.6.2013, S. 32).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 431/2008 der Kommission vom 19. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 0202 und für Erzeugnisse des KN-Codes 0206 29 91 (ABl. L 130 vom 20.5.2008, S. 3).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 412/2008 der Kommission vom 8. Mai 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch (ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 7).

(5)  Verordnung (EG) Nr. 748/2008 der Kommission vom 30. Juli 2008 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (ABl. L 202 vom 31.7.2008, S. 28).

(6)  Verordnung (EG) Nr. 442/2009 der Kommission vom 27. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Schweinefleischsektor (ABl. L 129 vom 28.5.2009, S. 13).

(7)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/1585 der Kommission vom 19. September 2017 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten der Union für frisches und gefrorenes Rind- und Schweinefleisch mit Ursprung in Kanada und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 442/2009 und der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 481/2012 und (EU) Nr. 593/2013 (ABl. L 241 vom 20.9.2017, S. 1).

(8)  Für das Jahr 2019 wird nur der WTO-Anteil dieses Kontingents (5 549 Tonnen Schlachtkörperäquivalent) aufgeteilt.

(9)  Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 536/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines den Vereinigten Staaten von Amerika zugewiesenen Einfuhrzollkontingents für Geflügelfleisch (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 6).

(12)  Verordnung (EG) Nr. 616/2007 der Kommission vom 4. Juni 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für Geflügelfleisch mit Ursprung in Brasilien, Thailand und sonstigen Drittländern (ABl. L 142 vom 5.6.2007, S. 3).

(13)  Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 2535/2001 der Kommission vom 14. Dezember 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates zur Einfuhrregelung für Milch und Milcherzeugnisse und zur Eröffnung der betreffenden Zollkontingente (ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 29).

(15)  Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 12).

(16)  Verordnung (EG) Nr. 1979/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für aus Drittländern eingeführte Pilzkonserven (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 91).

(17)  Verordnung (EG) Nr. 1067/2008 der Kommission vom 30. Oktober 2008 über die Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Weichweizen anderer als hoher Qualität mit Ursprung in Drittländern und zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (ABl. L 290 vom 31.10.2008, S. 3).

(18)  Verordnung (EG) Nr. 2305/2003 der Kommission vom 29. Dezember 2003 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für die Einfuhr von Gerste (ABl. L 342 vom 30.12.2003, S. 7).

(19)  Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 44).

(20)  Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, Portugal.

(21)  Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57).

(22)  Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, Spanien.

(23)  Artikel 185 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013, Spanien.

(24)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Reis und Bruchreis (ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 6).

(25)  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 der Kommission sieht vor, dass der Saldo der nicht verwendeten Mengen aus den vorangegangenen Teilzeiträumen für die Einfuhrzollkontingente mit den laufenden Nummern 09.4127, 09.4128, 09.4129 und 09.4130 im Oktober jedes Jahres erga omnes unter der Einfuhrzollkontingentsnummer 09.4138 zugeteilt wird.

(26)  Verordnung (EG) Nr. 891/2009 der Kommission vom 25. September 2009 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Zuckersektor (ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 82).

(27)  Darin eingeschlossen ist der Brasilien mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilte Anteil am erga omnes-Einfuhrzollkontingent der Nummer 09.4320.

(28)  Darin eingeschlossen ist der Brasilien mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilte Anteil am erga omnes-Einfuhrzollkontingent der Nummer 09.4320.

(29)  Darin eingeschlossen ist der Kuba mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilte Anteil am erga omnes-Einfuhrzollkontingent der Nummer 09.4320.

(30)  Diese Menge wurde von den Brasilien und Kuba mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilten Anteilen abgezogen.

(31)  Darin eingeschlossen ist der Brasilien mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilte Anteil am erga omnes-Einfuhrzollkontingent der Nummer 09.4320.

(32)  Darin eingeschlossen ist der Brasilien mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilte Anteil am erga omnes-Einfuhrzollkontingent der Nummer 09.4320.

(33)  Darin eingeschlossen ist der Brasilien mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilte Anteil am erga omnes-Einfuhrzollkontingent der Nummer 09.4320.

(34)  Darin eingeschlossen ist der Brasilien mit der Verordnung (EG) Nr. 891/2009 zugeteilte Anteil am erga omnes-Einfuhrzollkontingent der Nummer 09.4320.

(35)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 480/2012 der Kommission vom 7. Juni 2012 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 00 (ABl. L 148 vom 8.6.2012, S. 1).

---

ANHANG II

Zollkontingente, die nach dem Windhundverfahren verwaltet werden

| Zollkontingent laufende Nummer | Rechtsgrundlage/Eröffnungsverordnung | Neue Menge EU-27 | Kontingentsanteil EU-27 (1) |
| --- | --- | --- | --- |
| 09.0114 | Verordnung (EG) Nr. 438/2009 der Kommission (2) | 710 Stück | 100 % |
| 09.0115 | Verordnung (EG) Nr. 438/2009 | 711 Stück | 100 % |
| 09.0113 | Verordnung (EG) Nr. 437/2009 der Kommission (3) | 24 070 Stück | 100 % |
| 09.0122 | Verordnung (EG) Nr. 442/2009 | 15 067 Tonnen | 100 % |
| 09.0123 | Verordnung (EG) Nr. 442/2009 | 6 133 Tonnen | 100 % |
| 09.0119 | Verordnung (EG) Nr. 442/2009 | 7 000 Tonnen | 100 % |
| 09.0118 | Verordnung (EG) Nr. 442/2009 | 3 780 Tonnen | 75,6 % |
| 09.0121 | Verordnung (EG) Nr. 442/2009 | 6 161 Tonnen | 100 % |
| 09.0120 | Verordnung (EG) Nr. 442/2009 | 164 Tonnen | 5,5 % |
| 09.2019
  09.2181 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission (4) | 92 Tonnen | 100 % |
| 09.2011
  09.2101
  09.2102 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 | 17 006 Tonnen | 73,9 % |
| 09.2012
  09.2105
  09.2106 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 | 3 837 Tonnen | 20 % |
| 09.1922
  09.2115
  09.2116 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 | Für 2019: 7 828  (5) Tonnen | 87,6 % |
| 09.0693
  09.2125
  09.2126 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 | 48 Tonnen | 48,3 % |
| 09.2013
  09.2109
  09.2110 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 | 114 184 Tonnen | 50 % |
| 09.2014
  09.2111
  09.2112 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 | 4 759 Tonnen | 82,1 % |
| 09.2015
  09.2171
  09.2175 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 | 200 Tonnen | 100 % |
| 09.2016
  09.2178
  09.2179 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 | 178 Tonnen | 89,2 % |
| 09.0055 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 der Kommission (6) | 4 292 Tonnen | 99,9 % |
| 09.0094 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 464 Tonnen | 98,2 % |
| 09.0056 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 1 192 Tonnen | 95,8 % |
| 09.0059 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 500 Tonnen | 44,1 % |
| 09.0057 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 500 Tonnen | 100 % |
| 09.0035 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 9 696 Tonnen | 80,8 % |
| 09.0708 | Verordnung (EG) Nr. 1475/2007 der Kommission (7) | 3 096 027 Tonnen | 53,8 % |
| 09.0126 | Verordnung (EG) Nr. 1475/2007 | 0 Tonnen | 0 % |
| 09.0127 | Verordnung (EG) Nr. 1475/2007 | 275 805 Tonnen | 78,8 % |
| 09.0128 | Verordnung (EG) Nr. 1475/2007 | 124 552 Tonnen | 85,5 % |
| 09.0129 | Verordnung (EG) Nr. 1475/2007 | 30 000 Tonnen | 100 % |
| 09.0130 | Verordnung (EG) Nr. 1475/2007 | 1 691 Tonnen | 84,6 % |
| 09.0124 | Verordnung (EG) Nr. 1475/2007 | 252 641 Tonnen | 42,1 % |
| 09.0131 | Verordnung (EG) Nr. 1475/2007 | 4 985 Tonnen | 99,7 % |
| 09.0041 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 85 958 Tonnen | 95,5 % |
| 09.0025 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 20 000 Tonnen | 100 % |
| 09.0027 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 14 931 Tonnen | 99,5 % |
| 09.0039 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 8 156 Tonnen | 81,6 % |
| 09.0060 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 885 Tonnen | 59 % |
| 09.0061 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 666 Tonnen | 95,7 % |
| 09.0062 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 810 Tonnen | 81 % |
| 09.0058 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 74 Tonnen | 14,9 % |
| 09.0063 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 1 387 Tonnen | 55,5 % |
| 09.0040 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 105 Tonnen | 13,1 % |
| 09.0092 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 2 820 Tonnen | 99,4 % |
| 09.0033 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 1 500 Tonnen | 100 % |
| 09.0093 | Verordnung (EG) Nr. 1831/96 | 6 436 Tonnen | 91,4 % |
| 09.0067 | Verordnung (EG) Nr. 1472/2003 | | 0 % |
| 09.0074 | Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission (8) | 50 000 Tonnen | 100 % |
| 09.0075 | Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 | 300 000 Tonnen | 100 % |
| 09.0076 | Verordnung (EG) Nr. 1064/2009 der Kommission (9) | 20 789 Tonnen | 40,9 % |
| 09.2905 | Verordnung (EG) Nr. 440/96 der Kommission (10) | 20 000 Tonnen | 100 % |
| 09.2903 | Verordnung (EG) Nr. 440/96 | 100 000 Tonnen | 100 % |
| 09.0090 | Verordnung (EG) Nr. 937/2006 der Kommission (11) | 10 000 Tonnen | 100 % |
| 09.0071 | Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 | 888 Tonnen | 68,3 % |
| 09.0043 | Verordnung (EG) Nr. 2094/2004 der Kommission (12) | 231 Tonnen | 2,3 % |
| 09.0132 | Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 der Kommission (13) | 6 632 Tonnen | 82,9 % |
| 09.0132 | Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 | 1 658 Tonnen | 82,9 % |
| 09.0072 | Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 | 458 068 Tonnen | 96,4 % |
| 09.0083 | Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011 | 5 Tonnen | 66,7 % |
| 09.0073 | Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 | 2 746 Tonnen | 98,1 % |
| 09.0070 | Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 | 2 670 Tonnen | 98,9 % |
| 09.0089 | Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 | 1 393 Tonnen | 67,7 % |
| 09.0097 | Verordnung (EG) Nr. 218/2007 der Kommission (14) | 4 689 Hektoliter | 11,7 % |
| 09.0095 | Verordnung (EG) Nr. 218/2007 | 15 647 Hektoliter | 78,2 % |
| 09.0098 | Verordnung (EG) Nr. 1518/2007 der Kommission (15) | 13 808 Hektoliter | 99,99 % |

Zollkontingent laufende Nummer

Rechtsgrundlage/Eröffnungsverordnung

Neue Menge EU-27

Kontingentsanteil EU-27 (1)

09.0114

Verordnung (EG) Nr. 438/2009 der Kommission (2)

710 Stück

100 %

09.0115

Verordnung (EG) Nr. 438/2009

711 Stück

100 %

09.0113

Verordnung (EG) Nr. 437/2009 der Kommission (3)

24 070 Stück

100 %

09.0122

Verordnung (EG) Nr. 442/2009

15 067 Tonnen

100 %

09.0123

Verordnung (EG) Nr. 442/2009

6 133 Tonnen

100 %

09.0119

Verordnung (EG) Nr. 442/2009

7 000 Tonnen

100 %

09.0118

Verordnung (EG) Nr. 442/2009

3 780 Tonnen

75,6 %

09.0121

Verordnung (EG) Nr. 442/2009

6 161 Tonnen

100 %

09.0120

Verordnung (EG) Nr. 442/2009

164 Tonnen

5,5 %

09.2019

09.2181

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission (4)

92 Tonnen

100 %

09.2011

09.2101

09.2102

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

17 006 Tonnen

73,9 %

09.2012

09.2105

09.2106

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

3 837 Tonnen

20 %

09.1922

09.2115

09.2116

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

Für 2019: 7 828  (5) Tonnen

87,6 %

09.0693

09.2125

09.2126

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

48 Tonnen

48,3 %

09.2013

09.2109

09.2110

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

114 184 Tonnen

50 %

09.2014

09.2111

09.2112

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

4 759 Tonnen

82,1 %

09.2015

09.2171

09.2175

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

200 Tonnen

100 %

09.2016

09.2178

09.2179

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011

178 Tonnen

89,2 %

09.0055

Verordnung (EG) Nr. 1831/96 der Kommission (6)

4 292 Tonnen

99,9 %

09.0094

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

464 Tonnen

98,2 %

09.0056

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

1 192 Tonnen

95,8 %

09.0059

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

500 Tonnen

44,1 %

09.0057

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

500 Tonnen

100 %

09.0035

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

9 696 Tonnen

80,8 %

09.0708

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007 der Kommission (7)

3 096 027 Tonnen

53,8 %

09.0126

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007

0 Tonnen

0 %

09.0127

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007

275 805 Tonnen

78,8 %

09.0128

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007

124 552 Tonnen

85,5 %

09.0129

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007

30 000 Tonnen

100 %

09.0130

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007

1 691 Tonnen

84,6 %

09.0124

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007

252 641 Tonnen

42,1 %

09.0131

Verordnung (EG) Nr. 1475/2007

4 985 Tonnen

99,7 %

09.0041

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

85 958 Tonnen

95,5 %

09.0025

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

20 000 Tonnen

100 %

09.0027

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

14 931 Tonnen

99,5 %

09.0039

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

8 156 Tonnen

81,6 %

09.0060

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

885 Tonnen

59 %

09.0061

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

666 Tonnen

95,7 %

09.0062

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

810 Tonnen

81 %

09.0058

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

74 Tonnen

14,9 %

09.0063

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

1 387 Tonnen

55,5 %

09.0040

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

105 Tonnen

13,1 %

09.0092

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

2 820 Tonnen

99,4 %

09.0033

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

1 500 Tonnen

100 %

09.0093

Verordnung (EG) Nr. 1831/96

6 436 Tonnen

91,4 %

09.0067

Verordnung (EG) Nr. 1472/2003

0 %

09.0074

Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission (8)

50 000 Tonnen

100 %

09.0075

Verordnung (EG) Nr. 2133/2001

300 000 Tonnen

100 %

09.0076

Verordnung (EG) Nr. 1064/2009 der Kommission (9)

20 789 Tonnen

40,9 %

09.2905

Verordnung (EG) Nr. 440/96 der Kommission (10)

20 000 Tonnen

100 %

09.2903

Verordnung (EG) Nr. 440/96

100 000 Tonnen

100 %

09.0090

Verordnung (EG) Nr. 937/2006 der Kommission (11)

10 000 Tonnen

100 %

09.0071

Verordnung (EG) Nr. 2133/2001

888 Tonnen

68,3 %

09.0043

Verordnung (EG) Nr. 2094/2004 der Kommission (12)

231 Tonnen

2,3 %

09.0132

Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 der Kommission (13)

6 632 Tonnen

82,9 %

09.0132

Verordnung (EU) Nr. 1085/2010

1 658 Tonnen

82,9 %

09.0072

Verordnung (EG) Nr. 2133/2001

458 068 Tonnen

96,4 %

09.0083

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1273/2011

5 Tonnen

66,7 %

09.0073

Verordnung (EG) Nr. 2133/2001

2 746 Tonnen

98,1 %

09.0070

Verordnung (EG) Nr. 2133/2001

2 670 Tonnen

98,9 %

09.0089

Verordnung (EG) Nr. 2133/2001

1 393 Tonnen

67,7 %

09.0097

Verordnung (EG) Nr. 218/2007 der Kommission (14)

4 689 Hektoliter

11,7 %

09.0095

Verordnung (EG) Nr. 218/2007

15 647 Hektoliter

78,2 %

09.0098

Verordnung (EG) Nr. 1518/2007 der Kommission (15)

13 808 Hektoliter

99,99 %

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(1)  Aus Darstellungsgründen wurde der Prozentsatz auf eine Dezimalstelle gerundet. Der Umfang des Zollkontingents der EU-27 ist jedoch auf der Grundlage des genauen Prozentsatzes berechnet.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 438/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 57).

(3)  Verordnung (EG) Nr. 437/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 54).

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1354/2011 der Kommission vom 20. Dezember 2011 zur Eröffnung von jährlichen EU-Zollkontingenten für Schafe und Ziegen sowie Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 36). Bei den mit dieser Verordnung eröffneten und verwalteten Zollkontingenten für Schafe gibt es mehrere laufende Zollkontingentsnummern im Zusammenhang mit einer einzelnen Menge.

(5)  Das Zollkontingent für Chile wird jährlich um 200 Tonnen aufgestockt.

(6)  Verordnung (EG) Nr. 1831/96 der Kommission vom 23. September 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von im GATT gebundenen Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmtes Obst und Gemüse und bestimmte Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse ab 1996 (ABl. L 243 vom 24.9.1996, S. 5).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 1475/2007 der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für Maniok mit Ursprung in Thailand (2008) (ABl. L 329 vom 14.12.2007, S. 15).

(8)  Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission vom 30. Oktober 2001 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und Zollplafonds im Sektor Getreide und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1897/94, (EG) Nr. 306/96, (EG) Nr. 1827/96, (EG) Nr. 1970/96, (EG) Nr. 1405/97, (EG) Nr. 1406/97, (EG) Nr. 2492/98, (EG) Nr. 2809/98 und (EG) Nr. 778/1999 (ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 12).

(9)  Verordnung (EG) Nr. 1064/2009 der Kommission vom 4. November 2009 zur Eröffnung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung aus Drittländern (ABl. L 291 vom 7.11.2009, S. 14).

(10)  Verordnung (EG) Nr. 440/96 der Kommission vom 11. März 1996 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Mischungen von Malzkeimlingen und Rückständen vom Sichten der Gerste (ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 2).

(11)  Verordnung (EG) Nr. 937/2006 der Kommission vom 23. Juni 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines gemeinschaftlichen Zollkontingents für Maiskleber mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (ABl. L 172 vom 24.6.2006, S. 9).

(12)  Verordnung (EG) Nr. 2094/2004 der Kommission vom 8. Dezember 2004 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für 10 000 Tonnen anders bearbeiteten Hafers des KN-Codes 1104 22 98 (ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 12).

(13)  Verordnung (EU) Nr. 1085/2010 der Kommission vom 25. November 2010 zur Eröffnung und Verwaltung bestimmter Jahreszollkontingente für die Einfuhr von Süßkartoffeln, Maniok, Maniokstärke und sonstigen Erzeugnissen der KN-Codes 0714 90 11 und 0714 90 19 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1000/2010 (ABl. L 310 vom 26.11.2010, S. 3).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 218/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Wein (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 22).

(15)  Verordnung (EG) Nr. 1518/2007 der Kommission vom 19. Dezember 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Wermutwein (ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 14).

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| 12.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/17 |
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12.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/17

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/387 DER KOMMISSION

vom 11. März 2019

zur Genehmigung einer Erweiterung des Verwendungszwecks von Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) als neuartiges Lebensmittel sowie der Änderung der Bezeichnung und der spezifischen Kennzeichnungsvorschrift für Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

| (2) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde.

| (3) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union sowie über die Aktualisierung der Unionsliste. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 entscheidet die Kommission über die Zulassung und das Inverkehrbringen eines neuartigen Lebensmittels in der Union sowie über die Aktualisierung der Unionsliste.

| (4) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/545 der Kommission (3) wurde das Inverkehrbringen in der Union von Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) als neuartiges Lebensmittel zur Verwendung in einer Reihe von Lebensmitteln genehmigt. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2015/545 der Kommission (3) wurde das Inverkehrbringen in der Union von Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) als neuartiges Lebensmittel zur Verwendung in einer Reihe von Lebensmitteln genehmigt.

| (5) | Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1032 der Kommission (5) wurde die Zulassung von Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp. (T18) als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 auf die Verwendung in Obst-/Gemüsepüree ausgedehnt. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/1032 der Kommission (5) wurde die Zulassung von Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp. (T18) als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 auf die Verwendung in Obst-/Gemüsepüree ausgedehnt.

| (6) | Am 10. September 2018 stellte das Unternehmen DSM Nutritional Products Europe bei der Kommission einen Antrag auf Änderung der Verwendungsbedingungen für das neuartige Lebensmittel Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283. Beantragt wurde die Erweiterung des Verwendungszwecks von Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) auf Obst- und Gemüsepüree. |
| --- | --- |

(6)

Am 10. September 2018 stellte das Unternehmen DSM Nutritional Products Europe bei der Kommission einen Antrag auf Änderung der Verwendungsbedingungen für das neuartige Lebensmittel Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283. Beantragt wurde die Erweiterung des Verwendungszwecks von Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) auf Obst- und Gemüsepüree.

| (7) | Die vorgeschlagene Erweiterung des Verwendungszwecks des neuartigen Lebensmittels ändert weder etwas an den Sicherheitserwägungen, die der Genehmigung einer Erweiterung des Verwendungszwecks von Öl aus Schizochytrium sp. (T18) auf Obst- und Gemüsepüree durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1032 zugrunde lagen, noch wirft sie Sicherheitsbedenken auf. In Anbetracht dieser Erwägungen steht die beantragte Erweiterung des Verwendungszwecks mit Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 in Einklang. |
| --- | --- |

(7)

Die vorgeschlagene Erweiterung des Verwendungszwecks des neuartigen Lebensmittels ändert weder etwas an den Sicherheitserwägungen, die der Genehmigung einer Erweiterung des Verwendungszwecks von Öl aus Schizochytrium sp. (T18) auf Obst- und Gemüsepüree durch die Durchführungsverordnung (EU) 2018/1032 zugrunde lagen, noch wirft sie Sicherheitsbedenken auf. In Anbetracht dieser Erwägungen steht die beantragte Erweiterung des Verwendungszwecks mit Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 in Einklang.

| (8) | Am 10. September 2018 stellte das Unternehmen DSM Nutritional Products Europe bei der Kommission auch einen Antrag auf Genehmigung der Änderung der Bezeichnung und der spezifischen Kennzeichnungsvorschrift für Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283. Der Antrag betrifft die Streichung des Stammes „(ATCC PTA-9695)“ aus der in der Unionsliste aufgeführten Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels und aus der Kennzeichnung der Lebensmittel, die dieses enthalten. |
| --- | --- |

(8)

Am 10. September 2018 stellte das Unternehmen DSM Nutritional Products Europe bei der Kommission auch einen Antrag auf Genehmigung der Änderung der Bezeichnung und der spezifischen Kennzeichnungsvorschrift für Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283. Der Antrag betrifft die Streichung des Stammes „(ATCC PTA-9695)“ aus der in der Unionsliste aufgeführten Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels und aus der Kennzeichnung der Lebensmittel, die dieses enthalten.

| (9) | Der Antragsteller vertritt die Auffassung, dass die Änderung der Bezeichnung und der Kennzeichnungsvorschriften für Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) nötig ist, da die Angabe des Stammes „(ATCC PTA-9695)“ in der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) enthalten, für die Verbraucher weder verständlich noch relevant ist. |
| --- | --- |

(9)

Der Antragsteller vertritt die Auffassung, dass die Änderung der Bezeichnung und der Kennzeichnungsvorschriften für Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) nötig ist, da die Angabe des Stammes „(ATCC PTA-9695)“ in der Kennzeichnung von Lebensmitteln, die Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) enthalten, für die Verbraucher weder verständlich noch relevant ist.

| (10) | Derzeit sind in der Unionsliste neuartiger Lebensmittel vier Öle aus Schizochytrium sp. zugelassen und aufgeführt, doch nur bei Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) muss der Stamm in der Kennzeichnung angegeben werden. Folglich wird durch die Änderung der Bezeichnung und der Kennzeichnung von Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) die Kohärenz von Bezeichnung und Kennzeichnung aller als neuartige Lebensmittel zugelassenen Öle aus Schizochytrium sp. gewährleistet, ohne dass sich dies negativ auf die menschliche Gesundheit und die Verbraucherinteressen auswirkt. |
| --- | --- |

(10)

Derzeit sind in der Unionsliste neuartiger Lebensmittel vier Öle aus Schizochytrium sp. zugelassen und aufgeführt, doch nur bei Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) muss der Stamm in der Kennzeichnung angegeben werden. Folglich wird durch die Änderung der Bezeichnung und der Kennzeichnung von Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) die Kohärenz von Bezeichnung und Kennzeichnung aller als neuartige Lebensmittel zugelassenen Öle aus Schizochytrium sp. gewährleistet, ohne dass sich dies negativ auf die menschliche Gesundheit und die Verbraucherinteressen auswirkt.

| (11) | In Anbetracht der Streichung des Stammes „(ATCC PTA-9695)“ aus der Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels und aus der spezifischen Kennzeichnungsvorschrift für Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) sollte der Wortlaut „(ATCC PTA-9695)“ in die Spezifikation aufgenommen werden, da sie zur ordnungsgemäßen Identifizierung des neuartigen Lebensmittels erforderlich ist. Daher sollte die Spezifikation zum Eintrag „Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695)-Öl“ in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(11)

In Anbetracht der Streichung des Stammes „(ATCC PTA-9695)“ aus der Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels und aus der spezifischen Kennzeichnungsvorschrift für Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) sollte der Wortlaut „(ATCC PTA-9695)“ in die Spezifikation aufgenommen werden, da sie zur ordnungsgemäßen Identifizierung des neuartigen Lebensmittels erforderlich ist. Daher sollte die Spezifikation zum Eintrag „Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695)-Öl“ in Tabelle 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 entsprechend geändert werden.

| (12) | Die Kommission verzichtete auf die Einholung eines Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283, da eine Erweiterung des Verwendungszwecks von Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695), die Änderung der Bezeichnung und der spezifischen Kennzeichnungsvorschrift für dieses Öl sowie die anschließende Aktualisierung der Unionsliste keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben dürften. |
| --- | --- |

(12)

Die Kommission verzichtete auf die Einholung eines Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283, da eine Erweiterung des Verwendungszwecks von Öl aus Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695), die Änderung der Bezeichnung und der spezifischen Kennzeichnungsvorschrift für dieses Öl sowie die anschließende Aktualisierung der Unionsliste keine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben dürften.

| (13) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Eintrag für den Stoff Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695)-Öl in der Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel, die im Rahmen der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 erstellt wurde, wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

(2)   Der Eintrag in der in Absatz 1 genannten Unionsliste umfasst die im Anhang der vorliegenden Verordnung festgelegten Verwendungsbedingungen und Kennzeichnungsvorschriften.

Artikel 2

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/545 der Kommission vom 31. März 2015 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695) als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 90 vom 2.4.2015, S. 7).

3

Schizochytrium

(4)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2018/1032 der Kommission vom 20. Juli 2018 über die Genehmigung einer Erweiterung der Verwendungszwecke von Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp. als neuartiges Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (ABl. L 185 vom 23.7.2018, S. 9).

5

Schizochytrium

---

ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

| 1. | Der Eintrag für „Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695)-Öl“ in Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) erhält folgende Fassung:









  Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf | zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften | sonstige Anforderungen |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| „
  Schizochytrium

  sp. (ATCC PTA-9695)-Öl | Spezifizierte Lebensmittelkategorie | Höchstgehalte an DHA | Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp.‘.“ | |
| Milchprodukte, ausgenommen Getränke auf Milchbasis | 200 mg/100 g oder für Käseprodukte 600 mg/100 g |
| Milchprodukt-Analoge, ausgenommen Getränke | 200 mg/100 g oder für Käseprodukt-Analoge 600 mg/100 g |
| Streichfette und Salatsoßen | 600 mg/100 g |
| Frühstückscerealien | 500 mg/100 g |
| Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG | 250 mg DHA/Tag für die allgemeine Bevölkerung |
| 450 mg DHA/Tag für Schwangere und Stillende |
| Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 und Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung | 250 mg/Mahlzeit |
| Getränke auf Milchbasis und gleichartige Erzeugnisse, die für Kleinkinder bestimmt sind | 200 mg/100 g |
| Lebensmittel zur Deckung des Energiebedarfs bei intensiver Muskelanstrengung, vor allem für Sportler |
| Lebensmittel mit Angaben über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten gemäß den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission |
| Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 | Entsprechend den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises, für den die Produkte bestimmt sind |
| Backwaren (Brot, Brötchen und Kekse) | 200 mg/100 g |
| Getreideriegel | 500 mg/100 g |
| Speisefette | 360 mg/100 g |
| Nichtalkoholische Getränke (einschließlich Milchersatzgetränke und Getränke auf Milchbasis) | 80 mg/100 ml |
| Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 |
| Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 | 200 mg/100 g | |
| Obst-/Gemüsepüree | 100 mg/100 g |

1.

Der Eintrag für „Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695)-Öl“ in Tabelle 1 (Zugelassene neuartige Lebensmittel) erhält folgende Fassung:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Bedingungen, unter denen das neuartige Lebensmittel verwendet werden darf

zusätzliche spezifische Kennzeichnungsvorschriften

sonstige Anforderungen

„
  Schizochytrium

  sp. (ATCC PTA-9695)-Öl

Spezifizierte Lebensmittelkategorie

Höchstgehalte an DHA

Die Bezeichnung des neuartigen Lebensmittels, die in der Kennzeichnung des jeweiligen Lebensmittels anzugeben ist, lautet ‚Öl aus der Mikroalge Schizochytrium sp.‘.“

Milchprodukte, ausgenommen Getränke auf Milchbasis

200 mg/100 g oder für Käseprodukte 600 mg/100 g

Milchprodukt-Analoge, ausgenommen Getränke

200 mg/100 g oder für Käseprodukt-Analoge 600 mg/100 g

Streichfette und Salatsoßen

600 mg/100 g

Frühstückscerealien

500 mg/100 g

Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG

250 mg DHA/Tag für die allgemeine Bevölkerung

450 mg DHA/Tag für Schwangere und Stillende

Tagesrationen für eine gewichtskontrollierende Ernährung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013 und Mahlzeitersatz für eine gewichtskontrollierende Ernährung

250 mg/Mahlzeit

Getränke auf Milchbasis und gleichartige Erzeugnisse, die für Kleinkinder bestimmt sind

200 mg/100 g

Lebensmittel zur Deckung des Energiebedarfs bei intensiver Muskelanstrengung, vor allem für Sportler

Lebensmittel mit Angaben über das Nichtvorhandensein oder das reduzierte Vorhandensein von Gluten gemäß den Anforderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 828/2014 der Kommission

Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

Entsprechend den besonderen Ernährungsbedürfnissen des Personenkreises, für den die Produkte bestimmt sind

Backwaren (Brot, Brötchen und Kekse)

200 mg/100 g

Getreideriegel

500 mg/100 g

Speisefette

360 mg/100 g

Nichtalkoholische Getränke (einschließlich Milchersatzgetränke und Getränke auf Milchbasis)

80 mg/100 ml

Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 609/2013

200 mg/100 g

Obst-/Gemüsepüree

100 mg/100 g

| 2. | Der Eintrag für „Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695)-Öl“ in Tabelle 2 (Spezifikationen) erhält folgende Fassung:






  Zugelassenes neuartiges Lebensmittel | Spezifikation |
| --- | --- | --- |
| „
  Schizochytrium

  sp. (ATCC PTA-9695)-Öl | Das neuartige Lebensmittel wird aus dem Stamm ATCC PTA-9695 der Mikroalge Schizochytrium sp. gewonnen.
  Peroxidzahl (PV): ≤ 5,0 meq/kg Öl
  Unverseifbare Stoffe: ≤ 3,5 %
  trans-Fettsäuren: ≤ 2,0 %
  Freie Fettsäuren: ≤ 0,4 %
  Docosapentaensäure (DPA) n-6: ≤ 7,5 %
  DHA-Gehalt: ≥ 35 %“ |

2.

Der Eintrag für „Schizochytrium sp. (ATCC PTA-9695)-Öl“ in Tabelle 2 (Spezifikationen) erhält folgende Fassung:

Zugelassenes neuartiges Lebensmittel

Spezifikation

„
  Schizochytrium

  sp. (ATCC PTA-9695)-Öl

Das neuartige Lebensmittel wird aus dem Stamm ATCC PTA-9695 der Mikroalge Schizochytrium sp. gewonnen.

Peroxidzahl (PV): ≤ 5,0 meq/kg Öl

Unverseifbare Stoffe: ≤ 3,5 %

trans-Fettsäuren: ≤ 2,0 %

Freie Fettsäuren: ≤ 0,4 %

Docosapentaensäure (DPA) n-6: ≤ 7,5 %

DHA-Gehalt: ≥ 35 %“

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| 12.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/21 |
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12.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/388 DER KOMMISSION

vom 11. März 2019

zur Genehmigung der Änderung der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit Escherichia coli K-12 gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 12,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

| (2) | Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erlassen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel erlassen.

| (3) | Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 übermittelt die Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und zur Aktualisierung der Unionsliste. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 übermittelt die Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und zur Aktualisierung der Unionsliste.

| (4) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/376 der Kommission (3) wurde das Inverkehrbringen von synthetischer 2′-Fucosyllactose als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genehmigt. |
| --- | --- |

(4)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/376 der Kommission (3) wurde das Inverkehrbringen von synthetischer 2′-Fucosyllactose als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) genehmigt.

| (5) | Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2201 der Kommission (5) wurde das Inverkehrbringen von synthetischer 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit Escherichia coli (Stamm BL21), als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genehmigt. |
| --- | --- |

(5)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2201 der Kommission (5) wurde das Inverkehrbringen von synthetischer 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit Escherichia coli (Stamm BL21), als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 genehmigt.

| (6) | Am 23. Juni 2016 informierte das Unternehmen Glycom A/S (im Folgenden der „Antragsteller“) die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 von seiner Absicht, 2′-Fucosyllactose, hergestellt durch bakterielle Fermentation mit Escherichia coli (Stamm K-12), in Verkehr zu bringen. |
| --- | --- |

(6)

Am 23. Juni 2016 informierte das Unternehmen Glycom A/S (im Folgenden der „Antragsteller“) die Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 von seiner Absicht, 2′-Fucosyllactose, hergestellt durch bakterielle Fermentation mit Escherichia coli (Stamm K-12), in Verkehr zu bringen.

| (7) | In der Mitteilung an die Kommission übermittelte der Antragsteller auch einen Bericht, der am 10. Juni 2016 von der zuständigen Behörde Irlands gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vorgelegt wurde und der auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten wissenschaftlichen Daten zu dem Schluss gekommen war, dass 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit Escherichia coli (Stamm K-12), der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/376 genehmigten synthetischen 2′-Fucosyllactose im Wesentlichen gleichwertig ist. |
| --- | --- |

(7)

In der Mitteilung an die Kommission übermittelte der Antragsteller auch einen Bericht, der am 10. Juni 2016 von der zuständigen Behörde Irlands gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 258/97 vorgelegt wurde und der auf der Grundlage der vom Antragsteller vorgelegten wissenschaftlichen Daten zu dem Schluss gekommen war, dass 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit Escherichia coli (Stamm K-12), der mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/376 genehmigten synthetischen 2′-Fucosyllactose im Wesentlichen gleichwertig ist.

| (8) | Am 16. August 2018 stellte der Antragsteller bei der Kommission einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen für 2′-Fucosyllactose, die mit Escherichia-coli (Stamm K-12), hergestellt wurde, im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283. Die beantragten Änderungen betreffen eine Verringerung des Gehalts an 2′-Fucosyllactose von 90 % auf 83 % und die Erhöhung des Gehalts an kleineren Sacchariden im neuartigen Lebensmittel, d. h. eine Erhöhung des Gehalts an D-Lactose von bis zu 3,0 % auf bis zu 10,0 %, einen Anstieg der Gehalte an Difucosyl-D-Lactose von bis zu 2,0 % auf bis zu 5,0 %. |
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(8)

Am 16. August 2018 stellte der Antragsteller bei der Kommission einen Antrag auf Änderung der Spezifikationen für 2′-Fucosyllactose, die mit Escherichia-coli (Stamm K-12), hergestellt wurde, im Sinne von Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283. Die beantragten Änderungen betreffen eine Verringerung des Gehalts an 2′-Fucosyllactose von 90 % auf 83 % und die Erhöhung des Gehalts an kleineren Sacchariden im neuartigen Lebensmittel, d. h. eine Erhöhung des Gehalts an D-Lactose von bis zu 3,0 % auf bis zu 10,0 %, einen Anstieg der Gehalte an Difucosyl-D-Lactose von bis zu 2,0 % auf bis zu 5,0 %.

| (9) | Um sicherzustellen, dass die Reinheit des neuartigen Lebensmittels nach der Durchführung der oben beschriebenen Änderung der Spezifikationen weiterhin so hoch ist wie die derzeit zugelassene 2′-Fucosyllactose, die entweder aus Escherichia coli (Stamm K-12) oder Escherichia coli (Stamm BL21) hergestellt wird, schlägt der Antragsteller außerdem vor, dass der Gesamtgehalt an 2′-Fucosyllactose zusammen mit den kleineren Sacchariden (D-Lactose, L-Fucose, Difucosyl-D-Lactose und 2′-Fucosyl-D-Lactulose) im neuartigen Lebensmittel gleich oder größer als 90,0 % sein soll. |
| --- | --- |

(9)

Um sicherzustellen, dass die Reinheit des neuartigen Lebensmittels nach der Durchführung der oben beschriebenen Änderung der Spezifikationen weiterhin so hoch ist wie die derzeit zugelassene 2′-Fucosyllactose, die entweder aus Escherichia coli (Stamm K-12) oder Escherichia coli (Stamm BL21) hergestellt wird, schlägt der Antragsteller außerdem vor, dass der Gesamtgehalt an 2′-Fucosyllactose zusammen mit den kleineren Sacchariden (D-Lactose, L-Fucose, Difucosyl-D-Lactose und 2′-Fucosyl-D-Lactulose) im neuartigen Lebensmittel gleich oder größer als 90,0 % sein soll.

| (10) | Die vorgeschlagene Änderung der Spezifikationen für das neuartige Lebensmittel ergibt sich aus einem veränderten Herstellungsprozess, bei dem der Schritt der Reinigung durch Kristallisation durch eine Sprühtrocknung ersetzt wird, die derzeit bei der Herstellung von 2′-Fucosyllactose mit Escherichia coli (Stamm BL21) angewandt wird. Dieser veränderte Reinigungsprozess bei der Herstellung des neuartigen Lebensmittels erfordert eine erhöhte Menge an D-Lactose als Gärsubstrat für die Erzeugung von 2′-Fucosyllactose, was den leichten Rückgang des Gehalts an 2′-Fucosyllactose und die damit einhergehende leichte Erhöhung des Gehalts an D-Lactose und Difucosyl-D-Lactose des fertigen neuartigen Lebensmittels erklärt. Die vorgeschlagenen Änderungen in der Herstellung werden vom Antragsteller für notwendig erachtet, um die Energie- und Umweltauswirkungen des Herstellungsverfahrens für 2′-Fucosyllactose zu verringern und die Kosten pro erzeugter Einheit zu senken. |
| --- | --- |

(10)

Die vorgeschlagene Änderung der Spezifikationen für das neuartige Lebensmittel ergibt sich aus einem veränderten Herstellungsprozess, bei dem der Schritt der Reinigung durch Kristallisation durch eine Sprühtrocknung ersetzt wird, die derzeit bei der Herstellung von 2′-Fucosyllactose mit Escherichia coli (Stamm BL21) angewandt wird. Dieser veränderte Reinigungsprozess bei der Herstellung des neuartigen Lebensmittels erfordert eine erhöhte Menge an D-Lactose als Gärsubstrat für die Erzeugung von 2′-Fucosyllactose, was den leichten Rückgang des Gehalts an 2′-Fucosyllactose und die damit einhergehende leichte Erhöhung des Gehalts an D-Lactose und Difucosyl-D-Lactose des fertigen neuartigen Lebensmittels erklärt. Die vorgeschlagenen Änderungen in der Herstellung werden vom Antragsteller für notwendig erachtet, um die Energie- und Umweltauswirkungen des Herstellungsverfahrens für 2′-Fucosyllactose zu verringern und die Kosten pro erzeugter Einheit zu senken.

| (11) | Die vorgeschlagenen Änderungen berühren nicht die Sicherheitserwägungen, die der Zulassung der mit Escherichia coli (Stamm K-12) hergestellten 2′-Fucosyllactose zugrunde lagen. Daher ist es angezeigt, die Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels „2′-Fucosyllactose“ zu ändern und den vorgeschlagenen Gehalt an 2′-Fucosyllactose, D-Lactose, Difucosyl-D-Lactose sowie den Gesamtgehalt an 2′-Fucosyllactose zusammen mit den kleineren Sacchariden (D-Lactose, L-Fucose, Difucosyl-D-Lactose und 2′-Fucosyl-D-Lactulose) aufzunehmen. |
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(11)

Die vorgeschlagenen Änderungen berühren nicht die Sicherheitserwägungen, die der Zulassung der mit Escherichia coli (Stamm K-12) hergestellten 2′-Fucosyllactose zugrunde lagen. Daher ist es angezeigt, die Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels „2′-Fucosyllactose“ zu ändern und den vorgeschlagenen Gehalt an 2′-Fucosyllactose, D-Lactose, Difucosyl-D-Lactose sowie den Gesamtgehalt an 2′-Fucosyllactose zusammen mit den kleineren Sacchariden (D-Lactose, L-Fucose, Difucosyl-D-Lactose und 2′-Fucosyl-D-Lactulose) aufzunehmen.

| (12) | Die im Antrag bereitgestellten Informationen bieten ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vorgeschlagene Änderung der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels „2′-Fucosyllactose“ den Kriterien des Artikels 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt. |
| --- | --- |

(12)

Die im Antrag bereitgestellten Informationen bieten ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass die vorgeschlagene Änderung der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels „2′-Fucosyllactose“ den Kriterien des Artikels 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügt.

| (13) | Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(13)

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (14) | Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(14)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 vorgesehene Eintrag in die Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/2283in Bezug auf das neuartige Lebensmittel 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit Escherichia coli (Stamm K-12), wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 11. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission vom 20. Dezember 2017 zur Erstellung der Unionsliste der neuartigen Lebensmittel gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates über neuartige Lebensmittel (ABl. L 351 vom 30.12.2017, S. 72).

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/376 der Kommission vom 11. März 2016 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von 2′-O-Fucosyllactose als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2016, S. 27).

3

(4)  Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten (ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 1).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2201 der Kommission vom 27. November 2017 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von 2′-Fucosyllactose, hergestellt mit Escherichia coli (Stamm BL21) als neuartige Lebensmittelzutat gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 313 vom 29.11.2017, S. 5).

5

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ANHANG

Der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 wird wie folgt geändert:

Der Eintrag für „2′-Fucosyllactose“ (mikrobiell) in Tabelle 2 (Spezifikationen) erhält folgende Fassung:

| „Definition:
  Chemische Bezeichnung: α-L-Fucopyranosyl-(1→2)-β-D-galactopyranosyl-(1→4)-D-glucopyranose
  Chemische Formel: C18H32O15

  CAS-Nr.: 41263-94-9
  Molmasse: 488,44 g/mol |
| --- |
| Quelle:

  Genetisch veränderter Stamm von Escherichia coli K-12 | Quelle:

  Genetisch veränderter Stamm von Escherichia coli BL21 |
| Beschreibung:

  2′-Fucosyllactose ist ein weißes bis cremefarbenes, kristallines Pulver, das durch einen mikrobiologischen Prozess gewonnen wird.

  Reinheit:

  2′-Fucosyllactose: ≥ 83 %
  D-Lactose: ≤ 10,0 %
  L-Fucose: ≤ 2,0 %
  Difucosyl-D-lactose: ≤ 5,0 %
  2′-Fucosyl-D-lactulose: ≤ 1,5 %
  Summe der Saccharide (2′-Fucosyllactose, D-Lactose, L-Fucose, Difucosyl-D-lactose, 2′-Fucosyl-D-lactulose): ≥ 90 %
  pH (20 C, 5 %ige Lösung): 3,0-7,5
  Wasser: ≤ 9,0 %
  Sulfatasche: ≤ 2,0 %
  Essigsäure: ≤ 1,0 %
  Restproteingehalt: ≤ 0,01 %

  Mikrobiologische Kriterien:

  Aerobe mesophile Gesamtkeimzahl: ≤ 3 000 KBE/g
  Hefen: ≤ 100 KBE/g
  Schimmelpilze: ≤ 100 KBE/g
  Endotoxine: ≤ 10 EU/mg | Beschreibung:

  2′-Fucosyllactose ist ein weißes bis cremefarbenes Pulver und das Flüssigkonzentrat (45 % m/V ± 5 % m/V) ist eine farblose bis leicht gelbe, klare wässrige Lösung. 2′-Fucosyllactose wird durch einen mikrobiologischen Prozess gewonnen.

  Reinheit:

  2′-Fucosyllactose: ≥ 90 %
  Lactose: ≤ 5,0 %
  Fucose: ≤ 3,0 %
  3-Fucosyllactose: ≤ 5,0 %
  Fucosylgalactose: ≤ 3,0 %
  Difucosyllactose: ≤ 5,0 %
  Glucose: ≤ 3,0 %
  Galactose: ≤ 3,0 %
  Wasser: ≤ 9,0 % (Pulver)
  Sulfatasche: ≤ 0,5 % (Pulver und Flüssigkeit)
  Restproteingehalt: ≤ 0,01 % (Pulver und Flüssigkeit)

  Schwermetalle:

  Blei: ≤ 0,02 mg/kg (Pulver und Flüssigkeit);
  Arsen: ≤ 0,2 mg/kg (Pulver und Flüssigkeit)
  Cadmium: ≤ 0,1 mg/kg (Pulver und Flüssigkeit)
  Quecksilber: ≤ 0,5 mg/kg (Pulver und Flüssigkeit)

  Mikrobiologische Kriterien:

  Gesamtkeimzahl: ≤ 104 KBE/g (Pulver), ≤ 5 000 KBE/g (Flüssigkeit)
  Hefen und Schimmelpilze: ≤ 100 KBE/g (Pulver); ≤ 50 KBE/g (Flüssigkeit);
  Enterobakterien/Coliforme: keine in 11g (Pulver und Flüssigkeit)

  Salmonellen: negativ/100 g (Pulver), negativ/200 ml (Flüssigkeit)

  Cronobacter: negativ/100 g (Pulver), negativ/200 ml (Flüssigkeit)
  Endotoxine: ≤ 100 EU/g (Pulver), ≤ 100 EU/g (Flüssigkeit)
  Aflatoxin M1: ≤ 0,025 μg/kg (Pulver und Flüssigkeit)“ |

„Definition:

Chemische Bezeichnung: α-L-Fucopyranosyl-(1→2)-β-D-galactopyranosyl-(1→4)-D-glucopyranose

Chemische Formel: C18H32O15

CAS-Nr.: 41263-94-9

Molmasse: 488,44 g/mol

Quelle:

Genetisch veränderter Stamm von Escherichia coli K-12

Quelle:

Genetisch veränderter Stamm von Escherichia coli BL21

Beschreibung:

2′-Fucosyllactose ist ein weißes bis cremefarbenes, kristallines Pulver, das durch einen mikrobiologischen Prozess gewonnen wird.

Reinheit:

2′-Fucosyllactose: ≥ 83 %

D-Lactose: ≤ 10,0 %

L-Fucose: ≤ 2,0 %

Difucosyl-D-lactose: ≤ 5,0 %

2′-Fucosyl-D-lactulose: ≤ 1,5 %

Summe der Saccharide (2′-Fucosyllactose, D-Lactose, L-Fucose, Difucosyl-D-lactose, 2′-Fucosyl-D-lactulose): ≥ 90 %

pH (20 C, 5 %ige Lösung): 3,0-7,5

Wasser: ≤ 9,0 %

Sulfatasche: ≤ 2,0 %

Essigsäure: ≤ 1,0 %

Restproteingehalt: ≤ 0,01 %

Mikrobiologische Kriterien:

Aerobe mesophile Gesamtkeimzahl: ≤ 3 000 KBE/g

Hefen: ≤ 100 KBE/g

Schimmelpilze: ≤ 100 KBE/g

Endotoxine: ≤ 10 EU/mg

Beschreibung:

2′-Fucosyllactose ist ein weißes bis cremefarbenes Pulver und das Flüssigkonzentrat (45 % m/V ± 5 % m/V) ist eine farblose bis leicht gelbe, klare wässrige Lösung. 2′-Fucosyllactose wird durch einen mikrobiologischen Prozess gewonnen.

Reinheit:

2′-Fucosyllactose: ≥ 90 %

Lactose: ≤ 5,0 %

Fucose: ≤ 3,0 %

3-Fucosyllactose: ≤ 5,0 %

Fucosylgalactose: ≤ 3,0 %

Difucosyllactose: ≤ 5,0 %

Glucose: ≤ 3,0 %

Galactose: ≤ 3,0 %

Wasser: ≤ 9,0 % (Pulver)

Sulfatasche: ≤ 0,5 % (Pulver und Flüssigkeit)

Restproteingehalt: ≤ 0,01 % (Pulver und Flüssigkeit)

Schwermetalle:

Blei: ≤ 0,02 mg/kg (Pulver und Flüssigkeit);

Arsen: ≤ 0,2 mg/kg (Pulver und Flüssigkeit)

Cadmium: ≤ 0,1 mg/kg (Pulver und Flüssigkeit)

Quecksilber: ≤ 0,5 mg/kg (Pulver und Flüssigkeit)

Mikrobiologische Kriterien:

Gesamtkeimzahl: ≤ 104 KBE/g (Pulver), ≤ 5 000 KBE/g (Flüssigkeit)

Hefen und Schimmelpilze: ≤ 100 KBE/g (Pulver); ≤ 50 KBE/g (Flüssigkeit);

Enterobakterien/Coliforme: keine in 11g (Pulver und Flüssigkeit)

Salmonellen: negativ/100 g (Pulver), negativ/200 ml (Flüssigkeit)

Cronobacter: negativ/100 g (Pulver), negativ/200 ml (Flüssigkeit)

Endotoxine: ≤ 100 EU/g (Pulver), ≤ 100 EU/g (Flüssigkeit)

Aflatoxin M1: ≤ 0,025 μg/kg (Pulver und Flüssigkeit)“

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BESCHLÜSSE

| 12.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/25 |
| --- | --- | --- | --- |

12.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/25

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BESCHLUSS (EU) 2019/389 DES RATES

vom 4. März 2019

über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiR) und Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DER RAT DER EUROÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließen, unter anderem Anhang IX dieses Abkommens zu ändern, der Bestimmungen über Finanzdienstleistungen enthält. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss beschließen, unter anderem Anhang IX dieses Abkommens zu ändern, der Bestimmungen über Finanzdienstleistungen enthält.

| (3) | Die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) und die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (4) | Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden – |
| --- | --- |

(4)

Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –

| (5) | Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu der vorgeschlagenen Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 4. März 2019.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ANTON

---

(1)  
  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

1

(2)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

3

(4)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

4

---

ENTWURF

BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. .../2019

vom ...

zur Änderung von Anhang IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), berichtigt in ABl. L 270 vom 15.10.2015, S. 4, ABl. L 187 vom 12.7.2016, S. 30 und ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 54, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), berichtigt in ABl. L 270 vom 15.10.2015, S. 4, ABl. L 187 vom 12.7.2016, S. 30 und ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 54, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (2) | Die Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Die Verordnung (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (3) | Die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (3), berichtigt in ABl. L 188 vom 13.7.2016, S. 28, ABl. L 273 vom 8.10.2016, S. 35 und ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 116, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (3), berichtigt in ABl. L 188 vom 13.7.2016, S. 28, ABl. L 273 vom 8.10.2016, S. 35 und ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 116, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (4) | Die Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

| (5) | Mit der Richtlinie 2014/65/EU wird die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist. |
| --- | --- |

(5)

Mit der Richtlinie 2014/65/EU wird die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

| (6) | In der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 werden Fälle, in denen die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bestimmte Finanztätigkeiten vorübergehen verbieten oder beschränken kann, genannt und dafür Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt. Für die Zwecke des EWR-Abkommens sind in Bezug auf die EFTA-Staaten diese Befugnisse von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Anhang IX Nummern 31g und 31i des EWR-Abkommens auszuüben. Um sicherzustellen, dass die Sachkenntnis der EBA und der ESMA in den Prozess integriert wird, und die Kohärenz zwischen den beiden Säulen des EWR zu gewährleisten, werden solche Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage von Entwürfen angenommen, die von der EBA oder der ESMA ausgearbeitet werden. Damit werden die wesentlichen Vorteile der Aufsicht durch eine einzige Behörde gewahrt. |
| --- | --- |

(6)

In der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 werden Fälle, in denen die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) bestimmte Finanztätigkeiten vorübergehen verbieten oder beschränken kann, genannt und dafür Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt. Für die Zwecke des EWR-Abkommens sind in Bezug auf die EFTA-Staaten diese Befugnisse von der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Anhang IX Nummern 31g und 31i des EWR-Abkommens auszuüben. Um sicherzustellen, dass die Sachkenntnis der EBA und der ESMA in den Prozess integriert wird, und die Kohärenz zwischen den beiden Säulen des EWR zu gewährleisten, werden solche Beschlüsse der EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage von Entwürfen angenommen, die von der EBA oder der ESMA ausgearbeitet werden. Damit werden die wesentlichen Vorteile der Aufsicht durch eine einzige Behörde gewahrt.

| (7) | Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit diesem Beschluss die Vereinbarung umgesetzt wird, die in den Schlussfolgerungen (8) der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten vom 14. Oktober 2014 in Bezug auf die Aufnahme der ESA-Verordnungen der EU in das EWR-Abkommen zum Ausdruck kam. |
| --- | --- |

(7)

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass mit diesem Beschluss die Vereinbarung umgesetzt wird, die in den Schlussfolgerungen (8) der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten vom 14. Oktober 2014 in Bezug auf die Aufnahme der ESA-Verordnungen der EU in das EWR-Abkommen zum Ausdruck kam.

| (8) | Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden – |
| --- | --- |

(8)

Anhang IX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

| 1. | Unter Nummer 13b (Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

  „, geändert durch:






  — | 32014 L 0065: Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349), berichtigt in ABl. L 188 vom 13.7.2016, S. 28, ABl. L 273 vom 8.10.2016, S. 35 und ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 116
  “ |
| --- | --- | --- |

1.

Unter Nummer 13b (Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes angefügt:

„, geändert durch:

—

32014 L 0065: Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349), berichtigt in ABl. L 188 vom 13.7.2016, S. 28, ABl. L 273 vom 8.10.2016, S. 35 und ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 116
  “

| 2. | Der Text von Nummer 31ba (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:

  „
  32014 L 0065: Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349), berichtigt in ABl. L 188 vom 13.7.2016, S. 28, ABl. L 273 vom 8.10.2016, S. 35 und ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 116, geändert durch:






  — | 32016 L 1034: Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8) |
| --- | --- | --- |

2.

Der Text von Nummer 31ba (Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:

„
  32014 L 0065: Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349), berichtigt in ABl. L 188 vom 13.7.2016, S. 28, ABl. L 273 vom 8.10.2016, S. 35 und ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 116, geändert durch:

—

32016 L 1034: Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

| a) | Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise ihre zuständigen Behörden. |
| --- | --- |

a)

Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die EFTA-Staaten beziehungsweise ihre zuständigen Behörden.

| b) | Bezugnahmen auf ‚Mitglieder des ESZB‘ bezeichnen neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten. |
| --- | --- |

b)

Bezugnahmen auf ‚Mitglieder des ESZB‘ bezeichnen neben ihrer Bedeutung in der Richtlinie auch die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.

| c) | In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen übernommen wurden. |
| --- | --- |

c)

In der Richtlinie enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen übernommen wurden.

| d) | In Artikel 3 Absatz 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚2. Juli 2014‘ durch die Wörter ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ und die Wörter ‚bis 3. Juli 2019‘ durch die Wörter ‚für einen Zeitraum von fünf Jahren danach‘ ersetzt. |
| --- | --- |

d)

In Artikel 3 Absatz 2 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚2. Juli 2014‘ durch die Wörter ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr..../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ und die Wörter ‚bis 3. Juli 2019‘ durch die Wörter ‚für einen Zeitraum von fünf Jahren danach‘ ersetzt.

| e) | In Artikel 16 Absatz 11 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚2. Juli 2014‘ durch die Worte ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt. |
| --- | --- |

e)

In Artikel 16 Absatz 11 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚2. Juli 2014‘ durch die Worte ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt.

| f) | In Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe g wird das Wort ‚Union‘ durch das Wort ‚EWR‘ ersetzt. |
| --- | --- |

f)

In Artikel 41 Absatz 2 Buchstabe g wird das Wort ‚Union‘ durch das Wort ‚EWR‘ ersetzt.

| g) | In Artikel 57:






  i) | werden in Absatz 5 Unterabsatz 2 die Wörter ‚ergreift sie Maßnahmen‘ durch die Wörter ‚ergreift die ESMA oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde Maßnahmen‘ eingefügt; |
| --- | --- | --- |

g)

In Artikel 57:

i)

werden in Absatz 5 Unterabsatz 2 die Wörter ‚ergreift sie Maßnahmen‘ durch die Wörter ‚ergreift die ESMA oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde Maßnahmen‘ eingefügt;

| ii) | werden in Absatz 6 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt; |
| --- | --- |

ii)

werden in Absatz 6 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;

| h) | werden in Artikel 70 Absatz 6 Buchstaben f und g für die EFTA-Staaten die Wörter ‚2. Juli 2014‘ durch die Wörter ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt. |
| --- | --- |

h)

werden in Artikel 70 Absatz 6 Buchstaben f und g für die EFTA-Staaten die Wörter ‚2. Juli 2014‘ durch die Wörter ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt.

| i) | In Artikel 79:






  i) | In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. |
| --- | --- | --- |

i)

In Artikel 79:

i)

In Absatz 1 Unterabsatz 2 werden nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

| ii) | In Absatz 1 Unterabsatz 5 werden nach dem Wort ‚Kommission, ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. |
| --- | --- |

ii)

In Absatz 1 Unterabsatz 5 werden nach dem Wort ‚Kommission, ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

| j) | In Artikel 81 Absatz 5, Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 1 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. |
| --- | --- |

j)

In Artikel 81 Absatz 5, Artikel 82 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 1 wird nach dem Wort ‚ESMA‘ die jeweils grammatisch korrekte Form der Wörter ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

| k) | In Artikel 86 wird wird das Wort ‚ESMA‘ durch die Wörter ‚ESMA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt. |
| --- | --- |

k)

In Artikel 86 wird wird das Wort ‚ESMA‘ durch die Wörter ‚ESMA oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.

| l) | In Artikel 95 Absatz 1 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚3. Januar 2018‘ durch die Worte ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt.“ |
| --- | --- |

l)

In Artikel 95 Absatz 1 werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚3. Januar 2018‘ durch die Worte ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt.“

| 3. | Der Wortlaut der Nummer 31baa (gestrichen) erhält folgende Fassung:

  „
  32014 R 0600: Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84), berichtigt in ABl. L 270 vom 15.10.2015, S. 4, ABl. L 187 vom 12.7.2016, S. 30 und ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 54, berichtigt durch:






  — | 32016 R 1033: Richtlinie (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1) |
| --- | --- | --- |

3.

Der Wortlaut der Nummer 31baa (gestrichen) erhält folgende Fassung:

„
  32014 R 0600: Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84), berichtigt in ABl. L 270 vom 15.10.2015, S. 4, ABl. L 187 vom 12.7.2016, S. 30 und ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 54, berichtigt durch:

—

32016 R 1033: Richtlinie (EU) 2016/1033 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 (ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1)

Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

| a) | Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise ihre zuständigen Behörden. |
| --- | --- |

a)

Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen und sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, bezeichnen die Ausdrücke ‚Mitgliedstaat(en)‘ und ‚zuständige Behörden‘ neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten beziehungsweise ihre zuständigen Behörden.

| b) | Die Bezugnahmen auf die Mitglieder des ESZB bezeichnen neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten. |
| --- | --- |

b)

Die Bezugnahmen auf die Mitglieder des ESZB bezeichnen neben ihrer Bedeutung in der Verordnung auch die nationalen Zentralbanken der EFTA-Staaten.

| c) | Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, arbeiten die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) oder gegebenenfalls die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die EFTA-Überwachungsbehörde für die Zwecke der Verordnung zusammen, tauschen Informationen aus und konsultieren einander, insbesondere vor Ergreifen etwaiger Maßnahmen. |
| --- | --- |

c)

Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, arbeiten die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) oder gegebenenfalls die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) und die EFTA-Überwachungsbehörde für die Zwecke der Verordnung zusammen, tauschen Informationen aus und konsultieren einander, insbesondere vor Ergreifen etwaiger Maßnahmen.

| d) | In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen übernommen wurden. |
| --- | --- |

d)

In der Verordnung enthaltene Verweise auf andere Rechtsakte gelten in dem Umfang und in der Form, in denen diese Rechtsakte in das Abkommen übernommen wurden.

| e) | In den Fällen gemäß Nummer 31i dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der ESMA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in der Verordnung für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde. |
| --- | --- |

e)

In den Fällen gemäß Nummer 31i dieses Anhangs gelten Verweise auf die Befugnisse der ESMA nach Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates in der Verordnung für die EFTA-Staaten als Verweise auf die Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde.

| f) | In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e:






  i) | werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Wörter ‚zuständige Behörden, ESMA und EBA‘ durch die Wörter ‚zuständige Behörden und die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt. |
| --- | --- | --- |

f)

In Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe e:

i)

werden in Bezug auf die EFTA-Staaten die Wörter ‚zuständige Behörden, ESMA und EBA‘ durch die Wörter ‚zuständige Behörden und die EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.

| ii) | werden nach den Wörtern Befugnisse der ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder für die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. |
| --- | --- |

ii)

werden nach den Wörtern Befugnisse der ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder für die EFTA-Staaten der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

| g) | In Artikel 4:






  i) | werden in Absatz 4 nach dem Wort ‚Kommission‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt; |
| --- | --- | --- |

g)

In Artikel 4:

i)

werden in Absatz 4 nach dem Wort ‚Kommission‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;

| ii) | werden in Absatz 7 nach dem Wort ‚3. Januar 2018‘ die Wörter ‚oder in Bezug auf von den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten gewährte Ausnahmen vor dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [vorliegender Beschluss]‘ eingefügt; |
| --- | --- |

ii)

werden in Absatz 7 nach dem Wort ‚3. Januar 2018‘ die Wörter ‚oder in Bezug auf von den zuständigen Behörden der EFTA-Staaten gewährte Ausnahmen vor dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom ... [vorliegender Beschluss]‘ eingefügt;

| h) | werden in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 nach den Worten ‚der Kommission‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt. |
| --- | --- |

h)

werden in Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 1 nach den Worten ‚der Kommission‘ die Wörter ‚und der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

| i) | In Artikel 36 Absatz 5:






  i) | werden in Satz 1 und Satz 2 für die EFTA-Staaten das Wort ‚ESMA‘ durch die Wörter ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

i)

In Artikel 36 Absatz 5:

i)

werden in Satz 1 und Satz 2 für die EFTA-Staaten das Wort ‚ESMA‘ durch die Wörter ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt;

| ii) | werden nach den Wörtern ‚Die ESMA veröffentlicht eine Liste der bei ihr eingegangenen Mitteilungen‘ die Wörter ‚und nimmt alle von der EFTA-Überwachungsbehörde eingegangenen Mitteilungen in die Liste auf‘ eingefügt. |
| --- | --- |

ii)

werden nach den Wörtern ‚Die ESMA veröffentlicht eine Liste der bei ihr eingegangenen Mitteilungen‘ die Wörter ‚und nimmt alle von der EFTA-Überwachungsbehörde eingegangenen Mitteilungen in die Liste auf‘ eingefügt.

| j) | In Artikel 37 Absatz 2:






  i) | werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚3. Januar 2018‘ durch die Worte ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

j)

In Artikel 37 Absatz 2:

i)

werden für die EFTA-Staaten die Wörter ‚3. Januar 2018‘ durch die Worte ‚dem Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. .../... vom... [dieses Beschlusses]‘ ersetzt;

| ii) | werden die Worte ‚Artikel 101 und 102 AEUV‘ durch die Worte ‚der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens‘ ersetzt. |
| --- | --- |

ii)

werden die Worte ‚Artikel 101 und 102 AEUV‘ durch die Worte ‚der Artikel 53 und 54 des EWR-Abkommens‘ ersetzt.

| k) | In Artikel 40:






  i) | wird für die EFTA-Staaten in den Absätzen 1 bis 4, 6 und 7 das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

k)

In Artikel 40:

i)

wird für die EFTA-Staaten in den Absätzen 1 bis 4, 6 und 7 das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt;

| ii) | wird in Absatz 2 für die EFTA-Staaten das Wort ‚Unionsrecht‘ durch das Wort ‚EWR-Abkommen‘ ersetzt; |
| --- | --- |

ii)

wird in Absatz 2 für die EFTA-Staaten das Wort ‚Unionsrecht‘ durch das Wort ‚EWR-Abkommen‘ ersetzt;

| iii) | werden in Absatz 3 die Worte ‚nach Anhörung der für die Beaufsichtigung, Verwaltung und Regulierung der landwirtschaftlichen Warenmärkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen öffentlichen Stellen‘ durch die Worte ‚nach Anhörung der für die Beaufsichtigung, Verwaltung und Regulierung der landwirtschaftlichen Warenmärkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen öffentlichen Stellen durch die ESMA‘ ersetzt; |
| --- | --- |

iii)

werden in Absatz 3 die Worte ‚nach Anhörung der für die Beaufsichtigung, Verwaltung und Regulierung der landwirtschaftlichen Warenmärkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen öffentlichen Stellen‘ durch die Worte ‚nach Anhörung der für die Beaufsichtigung, Verwaltung und Regulierung der landwirtschaftlichen Warenmärkte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zuständigen öffentlichen Stellen durch die ESMA‘ ersetzt;

| iv) | werden in Absatz 3 die Wörter ‚ohne die in Artikel 27 vorgesehene Stellungnahme abzugeben‘ durch die Wörter ‚ohne dass die ESMA die in Artikel 27 vorgesehene Stellungnahme abgibt‘ ersetzt; |
| --- | --- |

iv)

werden in Absatz 3 die Wörter ‚ohne die in Artikel 27 vorgesehene Stellungnahme abzugeben‘ durch die Wörter ‚ohne dass die ESMA die in Artikel 27 vorgesehene Stellungnahme abgibt‘ ersetzt;

| v) | werden in Absatz 5 die Worte ‚jeden Beschluss einer nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahme‘ durch die Worte ‚jede Entscheidung, nach diesem Artikel tätig zu werden‘ ersetzt; |
| --- | --- |

v)

werden in Absatz 5 die Worte ‚jeden Beschluss einer nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahme‘ durch die Worte ‚jede Entscheidung, nach diesem Artikel tätig zu werden‘ ersetzt;

| vi) | werden in Absatz 5 nach den Wörtern ‚diesem Artikel‘ die Wörter ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt auf ihrer Website alle von ihr selbst angenommenen Beschlüsse über nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahme bekannt. Auf der Website der ESMA wird ein Verweis auf die Veröffentlichung der Mitteilung durch die EFTA-Überwachungsbehörde eingefügt‘. |
| --- | --- |

vi)

werden in Absatz 5 nach den Wörtern ‚diesem Artikel‘ die Wörter ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt auf ihrer Website alle von ihr selbst angenommenen Beschlüsse über nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahme bekannt. Auf der Website der ESMA wird ein Verweis auf die Veröffentlichung der Mitteilung durch die EFTA-Überwachungsbehörde eingefügt‘.

| l) | In Artikel 41:






  i) | werden für die EFTA-Staaten in den Absätzen 1 bis 4, 6 und 7 das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt; |
| --- | --- | --- |

l)

In Artikel 41:

i)

werden für die EFTA-Staaten in den Absätzen 1 bis 4, 6 und 7 das Wort ‚ESMA‘ durch das Wort ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt;

| ii) | wird in Absatz 2 für die EFTA-Staaten das Wort ‚Unionsrecht‘ durch das Wort ‚EWR-Abkommen‘ ersetzt; |
| --- | --- |

ii)

wird in Absatz 2 für die EFTA-Staaten das Wort ‚Unionsrecht‘ durch das Wort ‚EWR-Abkommen‘ ersetzt;

| iii) | werden in Absatz 3 die Wörter ‚ohne die in Artikel 27 vorgesehene Stellungnahme abzugeben‘ durch die Wörter ‚ohne dass die ESMA das in Artikel 27 vorgesehene Gutachten abgibt‘ ersetzt; |
| --- | --- |

iii)

werden in Absatz 3 die Wörter ‚ohne die in Artikel 27 vorgesehene Stellungnahme abzugeben‘ durch die Wörter ‚ohne dass die ESMA das in Artikel 27 vorgesehene Gutachten abgibt‘ ersetzt;

| iv) | werden in Absatz 5 die Worte ‚jeden Beschluss einer nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahme‘ durch die Worte ‚jede Entscheidung, nach diesem Artikel tätig zu werden‘ ersetzt; |
| --- | --- |

iv)

werden in Absatz 5 die Worte ‚jeden Beschluss einer nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahme‘ durch die Worte ‚jede Entscheidung, nach diesem Artikel tätig zu werden‘ ersetzt;

| v) | werden in Absatz 5 nach den Wörtern ‚diesem Artikel‘ die Wörter ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt auf ihrer Website alle von ihr selbst angenommenen Beschlüsse über nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahme bekannt. Auf der Website der EBA wird ein Verweis auf die Veröffentlichung der Mitteilung durch die EFTA-Überwachungsbehörde eingefügt‘. |
| --- | --- |

v)

werden in Absatz 5 nach den Wörtern ‚diesem Artikel‘ die Wörter ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt auf ihrer Website alle von ihr selbst angenommenen Beschlüsse über nach diesem Artikel zu ergreifenden Maßnahme bekannt. Auf der Website der EBA wird ein Verweis auf die Veröffentlichung der Mitteilung durch die EFTA-Überwachungsbehörde eingefügt‘.

| m) | In Artikel 45:






  i) | werden in Absatz 1 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, im Falle der EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt; |
| --- | --- | --- |

m)

In Artikel 45:

i)

werden in Absatz 1 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder, im Falle der EFTA-Staaten, die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;

| ii) | werden in den Absätzen 2, 4, 5, 8 und 9 und in Absatz 3 Unterabsatz 1 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt; |
| --- | --- |

ii)

werden in den Absätzen 2, 4, 5, 8 und 9 und in Absatz 3 Unterabsatz 1 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt;

| iii) | werden in Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls Entwürfe für die EFTA-Überwachungsbehörde ausarbeitet‘ eingefügt; |
| --- | --- |

iii)

werden in Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 nach dem Wort ‚ESMA‘ die Wörter ‚oder gegebenenfalls Entwürfe für die EFTA-Überwachungsbehörde ausarbeitet‘ eingefügt;

| iv) | werden in Absatz 6 die Wörter ‚jeden Beschluss‘ durch die Wörter ‚jeden ihrer Beschlüsse‘ ersetzt; |
| --- | --- |

iv)

werden in Absatz 6 die Wörter ‚jeden Beschluss‘ durch die Wörter ‚jeden ihrer Beschlüsse‘ ersetzt;

| v) | werden in Absatz 6 nach den Wörtern,Absatz 1 Buchstabe c die Wörter ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt auf ihrer Website alle von ihr selbst angenommenen Beschlüsse über nach Absatz 1 Buchstabe c zu ergreifenden Maßnahme bekannt. Auf der Website der ESMA wird ein Verweis auf die Veröffentlichung der Mitteilung durch die EFTA-Überwachungsbehörde eingefügt‘; |
| --- | --- |

v)

werden in Absatz 6 nach den Wörtern,Absatz 1 Buchstabe c die Wörter ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde gibt auf ihrer Website alle von ihr selbst angenommenen Beschlüsse über nach Absatz 1 Buchstabe c zu ergreifenden Maßnahme bekannt. Auf der Website der ESMA wird ein Verweis auf die Veröffentlichung der Mitteilung durch die EFTA-Überwachungsbehörde eingefügt‘;

| vi) | werden in Absatz 7 nach den Wörtern ‚zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung‘ die Wörter ‚auf der ESMA-Website oder in Bezug auf Maßnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde,‘ eingefügt.“ |
| --- | --- |

vi)

werden in Absatz 7 nach den Wörtern ‚zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung‘ die Wörter ‚auf der ESMA-Website oder in Bezug auf Maßnahmen der EFTA-Überwachungsbehörde zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde,‘ eingefügt.“

| 4. | Unter Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:






  „— | 32014 R 0600: Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84), berichtigt in ABl. L 270 vom 15.10.2015, S. 4, ABl. L 187 vom 12.7.2016, S. 30 und ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 54“ |
| --- | --- | --- |

4.

Unter Nummer 31bc (Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

Artikel 2

Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 600/2014, berichtigt in ABl. L. 270 vom 15.10.2015, S. 4, ABl. L 187 vom 12.7.2016, S. 30 und ABl. L 278 vom 27.10.2017, S. 54, und (EU) 2016/1033 sowie Richtlinie 2014/65/EU, berichtigt in ABl. L 188 vom 13.7.2016, S. 28, ABl. L 273 vom 8.10.2016, S. 35 und ABl. L 64 vom 10.3.2017, S. 116, und (EU) 2016/1034 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am ...

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

---

(1)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84.

1

(2)  
  ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349.

3

(4)  
  ABl. L 175 vom 30.6.2016, S. 8.

4

(5)  
  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

5

(6)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

6

(7)  
  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

7

(8)  Schlussfolgerungen des Rates auf der Tagung der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU und der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten, 14178/1/14 REV 1.

8

(*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]

*1

---

Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zu dem Beschluss Nr. .../2019 zur Aufnahme der Richtlinie 2014/65/EG in das Abkommen

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Aufnahme der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU vom 15. Mai 2014 in das EWR-Abkommen unbeschadet der allgemeinen nationalen Vorschriften über die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung erfolgt.

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| 12.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/32 |
| --- | --- | --- | --- |

12.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/32

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BESCHLUSS (EU, Euratom) 2019/390 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 6. März 2019

zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Amtszeit von vierzehn Richtern und fünf Generalanwälten des Gerichtshofs ist am 6. Oktober 2018 abgelaufen. |
| --- | --- |

(1)

Die Amtszeit von vierzehn Richtern und fünf Generalanwälten des Gerichtshofs ist am 6. Oktober 2018 abgelaufen.

| (2) | Herr Andreas KUMIN ist für das Amt eines Richters beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. |
| --- | --- |

(2)

Herr Andreas KUMIN ist für das Amt eines Richters beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

| (3) | Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Andreas KUMIN für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben — |
| --- | --- |

(3)

Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Andreas KUMIN für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Andreas KUMIN wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 6. Oktober 2024 zum Richter beim Gerichtshof ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. März 2019.

Die Präsidentin

L. ODOBESCU

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 12.3.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 70/33 |
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12.3.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 70/33

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BESCHLUSS Nr. 1/2019 DES DURCH DAS WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DEN SADC-WPA-STAATEN ANDERERSEITS EINGERICHTETEN HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES

vom 18. Februar 2019

über die Annahme der Liste mit Schiedsrichtern [2019/391]

DER HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSS —

gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 94, 100, 103 und 104 —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang beigefügte Liste mit Schiedsrichtern gemäß Artikel 94 des Abkommens wird hiermit angenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

Geschehen zu Kapstadt, Südafrika.

Für den Handels- und Entwicklungsausschuss

Vertreter der SADC-WPA-Staaten

O. WARD

EU-Vertreter

E. SYNOWIEC

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ANHANG

LISTE DER SCHIEDSRICHTER NACH ARTIKEL 94 DES ABKOMMENS

| | Von den SADC-WPA-Staaten ausgewählte Schiedsrichter:






  1. | Boitumelo Sendy GOFHAMODIMO |
| --- | --- | --- |

Von den SADC-WPA-Staaten ausgewählte Schiedsrichter:

1.

Boitumelo Sendy GOFHAMODIMO

| 2. | Leonard Moses PHUTI |
| --- | --- |

2.

Leonard Moses PHUTI

| 3. | Tsotetsi MAKONG |
| --- | --- |

3.

Tsotetsi MAKONG

| 4. | Sakeus AKWEENDA |
| --- | --- |

4.

Sakeus AKWEENDA

| 5. | Faizel ISMAIL |
| --- | --- |

5.

Faizel ISMAIL

| 6. | Kholofelo Ngokoane KUGLER |
| --- | --- |

6.

Kholofelo Ngokoane KUGLER

| 7. | Nkululeko J. HLOPHE |
| --- | --- |

7.

Nkululeko J. HLOPHE

| 8. | Samuel Jay LEVY |
| --- | --- |

8.

Samuel Jay LEVY

| | Von der EU ausgewählte Schiedsrichter:






  9. | Jacques BOURGEOIS |
| --- | --- | --- |

Von der EU ausgewählte Schiedsrichter:

9.

Jacques BOURGEOIS

| 10. | Claus-Dieter EHLERMANN |
| --- | --- |

10.

Claus-Dieter EHLERMANN

| 11. | Pieter Jan KUIJPER |
| --- | --- |

11.

Pieter Jan KUIJPER

| 12. | Giorgio SACERDOTI |
| --- | --- |

12.

Giorgio SACERDOTI

| 13. | Laurence BOISSON DE CHAZOURNES |
| --- | --- |

13.

Laurence BOISSON DE CHAZOURNES

| 14. | Ramon TORRENT |
| --- | --- |

14.

Ramon TORRENT

| 15. | Michael Johannes HAHN |
| --- | --- |

15.

Michael Johannes HAHN

| 16. | Hélène RUIZ FABRI |
| --- | --- |

16.

Hélène RUIZ FABRI

| | Von den Vertragsparteien gemeinsam ausgewählte Schiedsrichter (Nichtstaatsangehörige, die den Vorsitz übernehmen können):






  17. | Merit JANOW |
| --- | --- | --- |

Von den Vertragsparteien gemeinsam ausgewählte Schiedsrichter (Nichtstaatsangehörige, die den Vorsitz übernehmen können):

17.

Merit JANOW

| 18. | Ichiro ARAKI |
| --- | --- |

18.

Ichiro ARAKI

| 19. | Christian HÄBERLI |
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19.

Christian HÄBERLI

| 20. | Claus VON WOBESER |
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20.

Claus VON WOBESER

| 21. | |
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21.

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