# Amtsblatt C 163/2019

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 163 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 62. Jahrgang13. Mai 2019 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 163

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

62. Jahrgang13. Mai 2019

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| Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| 2019/C 163/01 | Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 3. April 2019 zu Durchführungsbestimmungen über die Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen im Zusammenhang mit der Weitergabe personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament an die nationalen Behörden im Kontext von strafrechtlichen Ermittlungen oder Finanzermittlungen | 1 |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 163/02 | Euro-Wechselkurs | 6 |

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

2019/C 163/01

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 3. April 2019 zu Durchführungsbestimmungen über die Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen im Zusammenhang mit der Weitergabe personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament an die nationalen Behörden im Kontext von strafrechtlichen Ermittlungen oder Finanzermittlungen

1

Europäische Kommission

2019/C 163/02

Euro-Wechselkurs

6

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2019/C 163/03 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9324 — ALSO/ABC Data) (
  1
  ) | 7 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2019/C 163/03

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.9324 — ALSO/ABC Data) (
  1
  )

1

7

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

| 13.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 163/1 |
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13.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 163/1

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BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 3. April 2019

zu Durchführungsbestimmungen über die Beschränkungen bestimmter Rechte betroffener Personen im Zusammenhang mit der Weitergabe personenbezogener Daten durch das Europäische Parlament an die nationalen Behörden im Kontext von strafrechtlichen Ermittlungen oder Finanzermittlungen

(2019/C 163/01)

DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 25,

gestützt auf Artikel 25 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 28. Februar 2019, der gemäß Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 konsultiert wurde,

In erwägung nachstehender gründe:

| (1) | Das Europäische Parlament erhält Ersuchen um die Übermittlung von Informationen und Kopien von Verwaltungsakten und Dokumenten von nationalen Behörden, die strafrechtliche Ermittlungen oder Finanzermittlungen durchführen. |
| --- | --- |

(1)

Das Europäische Parlament erhält Ersuchen um die Übermittlung von Informationen und Kopien von Verwaltungsakten und Dokumenten von nationalen Behörden, die strafrechtliche Ermittlungen oder Finanzermittlungen durchführen.

| (2) | Nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ist das Europäische Parlament verpflichtet, die von nationalen Behörden angeforderten Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen. |
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(2)

Nach dem in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ist das Europäische Parlament verpflichtet, die von nationalen Behörden angeforderten Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen.

| (3) | Die Übermittlung der angeforderten Informationen und Dokumente an nationale Behörden kann personenbezogene Daten umfassen. |
| --- | --- |

(3)

Die Übermittlung der angeforderten Informationen und Dokumente an nationale Behörden kann personenbezogene Daten umfassen.

| (4) | Der Präsident, der Generalsekretär oder die von ihnen bestimmten Dienststellen können die angeforderten Informationen und Dokumente übermitteln, und sie handeln für die Zwecke einer solchen Übermittlung als für die Datenverarbeitung Verantwortliche. |
| --- | --- |

(4)

Der Präsident, der Generalsekretär oder die von ihnen bestimmten Dienststellen können die angeforderten Informationen und Dokumente übermitteln, und sie handeln für die Zwecke einer solchen Übermittlung als für die Datenverarbeitung Verantwortliche.

| (5) | In diesem Rahmen muss das Europäische Parlament die Grundrechte der betroffenen Personen achten, wie sie in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert sind, insbesondere das Recht, über die Verarbeitung informiert zu werden. |
| --- | --- |

(5)

In diesem Rahmen muss das Europäische Parlament die Grundrechte der betroffenen Personen achten, wie sie in Artikel 8 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in Artikel 16 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert sind, insbesondere das Recht, über die Verarbeitung informiert zu werden.

| (6) | Allerdings kann das Europäische Parlament verpflichtet sein, die Anwendung der Artikel 4, 14 bis 21, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 hinsichtlich des Vorgangs der Übermittlung zu beschränken, um insbesondere den Zweck und die Vertraulichkeit nationaler strafrechtlicher Ermittlungen und Finanzermittlungen zu schützen. |
| --- | --- |

(6)

Allerdings kann das Europäische Parlament verpflichtet sein, die Anwendung der Artikel 4, 14 bis 21, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 hinsichtlich des Vorgangs der Übermittlung zu beschränken, um insbesondere den Zweck und die Vertraulichkeit nationaler strafrechtlicher Ermittlungen und Finanzermittlungen zu schützen.

| (7) | Das Europäische Parlament muss auf Einzelfallbasis eine Bewertung der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung unter Berücksichtigung der Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen durchführen, bevor eine bestimmte Beschränkung angewandt wird; das Europäische Parlament hat eine Begründung dafür zu geben, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt erforderlich und verhältnismäßig sind, und den Wesensgehalt der betroffenen Grundrechte und -freiheiten zu achten — |
| --- | --- |

(7)

Das Europäische Parlament muss auf Einzelfallbasis eine Bewertung der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit der Beschränkung unter Berücksichtigung der Risiken für die Rechte und Freiheiten betroffener Personen durchführen, bevor eine bestimmte Beschränkung angewandt wird; das Europäische Parlament hat eine Begründung dafür zu geben, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt erforderlich und verhältnismäßig sind, und den Wesensgehalt der betroffenen Grundrechte und -freiheiten zu achten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich von Beschränkungen

(1)   In diesem Beschluss werden die Voraussetzungen festgelegt, unter denen das Europäische Parlament die Anwendung der Artikel 4, 14 bis 21, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 nach deren Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben b, e und f beschränken kann, wenn es nationalen Behörden die Informationen und Dokumente zur Verfügung stellt, die sie im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Finanzermittlungen anfordern.

(2)   Dieser Beschluss gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere die Übermittlung personenbezogener Daten, durch das Europäische Parlament, um nationalen Behörden die Informationen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die sie im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen oder Finanzermittlungen anfordern.

(3)   Der Präsident, der Generalsekretär oder die von ihnen bestimmten Dienststellen können die angeforderten Informationen und Dokumente übermitteln und sie handeln für die Zwecke einer solchen Übermittlung als für die Datenverarbeitung Verantwortliche.

(4)   Dieser Beschluss gilt für die folgenden Kategorien personenbezogener Daten:

| a) | Identifikationsdaten; |
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a)

Identifikationsdaten;

| b) | Kontaktdaten; |
| --- | --- |

b)

Kontaktdaten;

| c) | berufsbezogene Daten; |
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c)

berufsbezogene Daten;

| d) | Finanzdaten; |
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d)

Finanzdaten;

| e) | elektronische Kommunikationsdaten; |
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e)

elektronische Kommunikationsdaten;

| f) | Verkehrsdaten; |
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f)

Verkehrsdaten;

| g) | Videoüberwachungsdaten; |
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g)

Videoüberwachungsdaten;

| h) | Audioaufnahmen; |
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h)

Audioaufnahmen;

| i) | Daten über die Anwesenheit von Personen; |
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i)

Daten über die Anwesenheit von Personen;

| j) | alle sonstigen Daten, die sich auf den Gegenstand der einschlägigen Ermittlungen beziehen, die durch nationale Behörden durchgeführt werden. |
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j)

alle sonstigen Daten, die sich auf den Gegenstand der einschlägigen Ermittlungen beziehen, die durch nationale Behörden durchgeführt werden.

Artikel 2

Garantien

(1)   Die personenbezogenen Daten werden in einem gesicherten physischen und elektronischen Umfeld gespeichert, um einen unberechtigten Zugriff oder eine unrechtmäßige Weitergabe von Daten an Personen zu verhindern, die diese nicht kennen müssen.

(2)   Nach der Verarbeitung werden die Daten im Einklang mit den geltenden Vorschriften des Europäischen Parlaments gespeichert (2).

(3)   Bevor eine konkrete Beschränkung angewandt wird, erfolgt eine Bewertung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Beschränkung gemäß Artikel 9.

Artikel 3

Anwendbare Beschränkungen

(1)   Vorbehaltlich der Artikel 4 bis 10 dieses Beschlusses kann der für die Datenverarbeitung Verantwortliche die Anwendung der Artikel 14 bis 21, 35 und 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie deren Artikel 4 insofern, als seine Bestimmungen den Rechten und Pflichten nach deren Artikeln 14 bis 21 entsprechen, beschränken, wenn die Wahrnehmung dieser Rechte und Pflichten den Zweck und die Vertraulichkeit von nationalen strafrechtlichen Ermittlungen und Finanzermittlungen gefährden würde.

(2)   Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfasst und registriert gemäß Artikel 9 dieses Beschlusses die Gründe für die Beschränkung.

Artikel 4

Unterrichtung der betroffenen Personen

(1)   Das Europäische Parlament veröffentlicht auf seiner Website einen Datenschutzhinweis, durch den alle betroffenen Personen über die Möglichkeit der Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten im Kontext der Zusammenarbeit des Europäischen Parlaments mit nationalen Behörden in Bezug auf laufende strafrechtliche Ermittlungen oder Finanzermittlungen und über die möglichen Beschränkungen ihrer Rechte in diesem Zusammenhang informiert werden. Die Information umfasst die Frage, welche Rechte beschränkt werden können, die Gründe für solche Beschränkungen, ihre potentielle Dauer und mögliche Rechtsbehelfe.

(2)   Sofern dies möglich ist, informiert der für die Datenverarbeitung Verantwortliche jede betroffene Person über ihre Rechte hinsichtlich solcher Beschränkungen unverzüglich und in der am besten geeigneten Form. Die Information umfasst die Frage, welche Rechte beschränkt werden können, die Gründe für solche Beschränkungen, ihre potentielle Dauer und mögliche Rechtsbehelfe.

Artikel 5

Recht auf Unterrichtung

(1)   Wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche das Recht auf Information gemäß den Artikeln 15 und 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränkt, sind die betroffenen Personen gemäß Artikel 25 Absatz 6 der genannten Verordnung über die wesentlichen Gründe für diese Beschränkung und über ihr Beschwerderecht beim Europäischen Datenschutzbeauftragten zu unterrichten.

(2)   Allerdings kann diese Unterrichtung über die Weitergabe personenbezogener Daten an nationale Behörden und die Anwendung einer Beschränkung gemäß Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, so lange sie die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde.

(3)   Wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche die Unterrichtung betroffener Personen im Sinne von Absatz 2 ganz oder teilweise zurückstellt, unterlässt oder ablehnt, erfasst und registriert er die Gründe hierfür gemäß Artikel 9.

Artikel 6

Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Berichtigung, Recht auf Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Mitteilungspflicht

(1)   Wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche das Auskunftsrecht der betroffenen Person, das Recht auf Berichtigung, das Recht auf Löschung oder das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß den Artikeln 17, 18, 19 bzw. 20 der Verordnung (EU) 2018/1725 sowie die Mitteilungspflicht gemäß Artikel 21 der genannten Verordnung ganz oder teilweise beschränkt, erfasst und registriert er die Gründe für die Beschränkung nach Artikel 9 dieses Beschlusses. Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche unterrichtet die jeweils betroffene Person in seiner Antwort auf den Antrag auf Auskunft, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung über die angewandte Beschränkung und die Hauptgründe hierfür sowie über die Möglichkeit, Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einzulegen.

(2)   Die Unterrichtung über die Gründe für eine Beschränkung nach Absatz 1 kann so lange zurückgestellt, unterlassen oder abgelehnt werden, wie die Unterrichtung die Wirkung der Beschränkung zunichtemachen würde.

(3)   Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfasst die Gründe für die Zurückstellung, Unterlassung oder Ablehnung gemäß Artikel 9.

(4)   Wenn das Auskunftsrecht ganz oder teilweise beschränkt ist, nimmt die betroffene Person ihr Auskunftsrecht über den Europäischen Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 25 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 wahr.

Artikel 7

Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen

Wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche das Recht der betroffenen Person, von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten benachrichtigt zu werden, nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränkt, erfasst und registriert er die Gründe hierfür gemäß Artikel 9 dieses Beschlusses.

Artikel 8

Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation

Wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche das Recht auf Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation nach Artikel 36 der Verordnung (EU) 2018/1725 beschränkt, erfasst und registriert er die Gründe hierfür gemäß Artikel 9 dieses Beschlusses.

Artikel 9

Bewertung der Erforderlichkeit und Angemessenheit, Erfassung und Registrierung von Beschränkungen

(1)   Bevor eine konkrete Beschränkung angewandt wird, bewertet der für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfasst die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beschränkungen, unter Berücksichtigung aller relevanten Elemente nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725. Zu dieser Bewertung gehört auch eine Bewertung der Risiken für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen, insbesondere des Risikos, dass ihre personenbezogenen Daten ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung weitergegeben werden und dass sie ihre Rechte gemäß der genannten Verordnung womöglich nicht wahrnehmen können. Sie wird durch einen internen Bewertungsvermerk dokumentiert und auf Einzelfallbasis durchgeführt.

(2)   Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche erfasst die Gründe für die Anwendung von Beschränkungen nach diesem Beschluss, einschließlich der nach Absatz 1 vorgenommenen Bewertung.

Hierfür wird in der Aufzeichnung auch angegeben, wie die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person den Zweck und die Vertraulichkeit von nationalen strafrechtlichen Ermittlungen und Finanzermittlungen gefährden würde.

(3)   Wenn der für die Datenverarbeitung Verantwortliche bei der Anwendung einer Beschränkung die Unterrichtung der betroffenen Person nach Maßgabe von Artikel 25 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1725 zurückstellt, unterlässt oder ablehnt, erfasst er auch hierfür die Gründe.

(4)   Die Aufzeichnung sowie gegebenenfalls die Dokumente, die die zugrunde liegenden Fakten und die rechtlichen Grundlagen enthalten, werden in einem zentralen Register gespeichert. Sie werden dem Europäischen Datenschutzbeauftragten auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

Artikel 10

Dauer der Beschränkungen

(1)   Die in den Artikeln 3,5, 6, 7 und 8 genannten Beschränkungen gelten, solange die Gründe dafür vorliegen.

(2)   Wenn die in den Artikeln 3,5, 6, 7 und 8 genannten Gründe für eine Beschränkung nicht mehr vorliegen, hebt der für die Datenverarbeitung Verantwortliche die Beschränkung auf und unterrichtet die betroffene Person über die Hauptgründe für die Beschränkung. Gleichzeitig teilt der für die Datenverarbeitung Verantwortliche der betroffenen Person mit, dass sie jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf beim Gerichtshof der Europäischen Union einlegen kann.

(3)   Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche überprüft die Anwendung einer in den Artikeln 3,5, 6, 7 und 8 genannten Beschränkungen alle sechs Monate ab ihrer Annahme und nach Abschluss des entsprechenden Verfahrens.

Artikel 11

Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten

(1)   Der Datenschutzbeauftragte wird unverzüglich unterrichtet, wenn die Rechte der betroffenen Personen nach diesem Beschluss eingeschränkt werden. Auf Anfrage des Datenschutzbeauftragten erhält dieser Zugang zu den erfassten Angaben und sonstigen Unterlagen, die die zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Umstände enthalten.

(2)   Der Datenschutzbeauftragte kann von dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen eine Überprüfung der Beschränkungen fordern. Der Datenschutzbeauftragte wird über das Ergebnis der Überprüfung schriftlich unterrichtet.

(3)   Jeder Informationsaustausch mit dem Datenschutzbeauftragten während des gesamten Verfahrens gemäß den Absätzen 1 und 2 wird in der geeigneten Form aufgezeichnet.

Artikel 12

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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(1)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).

1

(2)  Beschluss des Präsidiums vom 2. Juli 2012 über die Vorschriften zur Verwaltung der Dokumente des Europäischen Parlaments.

2

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Europäische Kommission

| 13.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 163/6 |
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13.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 163/6

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Euro-Wechselkurs (1)

10. Mai 2019

(2019/C 163/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1230 |
| JPY | Japanischer Yen | 123,25 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4658 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,86250 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,8108 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,1378 |
| ISK | Isländische Krone | 137,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,8193 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,732 |
| HUF | Ungarischer Forint | 323,52 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,2960 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,7598 |
| TRY | Türkische Lira | 6,8837 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6059 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5132 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,8135 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,7025 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,5305 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 325,32 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,9762 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,6628 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,4090 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 16 177,38 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6781 |
| PHP | Philippinischer Peso | 58,722 |
| RUB | Russischer Rubel | 73,3493 |
| THB | Thailändischer Baht | 35,464 |
| BRL | Brasilianischer Real | 4,4405 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,5589 |
| INR | Indische Rupie | 78,6075 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1230

JPY

Japanischer Yen

123,25

DKK

Dänische Krone

7,4658

GBP

Pfund Sterling

0,86250

SEK

Schwedische Krone

10,8108

CHF

Schweizer Franken

1,1378

ISK

Isländische Krone

137,00

NOK

Norwegische Krone

9,8193

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,732

HUF

Ungarischer Forint

323,52

PLN

Polnischer Zloty

4,2960

RON

Rumänischer Leu

4,7598

TRY

Türkische Lira

6,8837

AUD

Australischer Dollar

1,6059

CAD

Kanadischer Dollar

1,5132

HKD

Hongkong-Dollar

8,8135

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7025

SGD

Singapur-Dollar

1,5305

KRW

Südkoreanischer Won

1 325,32

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,9762

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,6628

HRK

Kroatische Kuna

7,4090

IDR

Indonesische Rupiah

16 177,38

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6781

PHP

Philippinischer Peso

58,722

RUB

Russischer Rubel

73,3493

THB

Thailändischer Baht

35,464

BRL

Brasilianischer Real

4,4405

MXN

Mexikanischer Peso

21,5589

INR

Indische Rupie

78,6075

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 13.5.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 163/7 |
| --- | --- | --- | --- |

13.5.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 163/7

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9324 — ALSO/ABC Data)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2019/C 163/03)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | ALSO Holding AG („ALSO“, Schweiz), |
| --- | --- |

—

ALSO Holding AG („ALSO“, Schweiz),

| — | ABC Data Group („ABC Data“, Polen). |
| --- | --- |

—

ABC Data Group („ABC Data“, Polen).

ALSO übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Vermögenswerte von ABC Data.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.

—   ALSO: Großhandel mit Produkten, Lösungen und Dienstleistungen in den Bereichen Informations- und Telekommunikationstechnik („IKT“) sowie Unterhaltungselektronik in Europa,

—   ABC Data: Großhandel mit Computern, Peripheriegeräten und Software, Telekommunikationsgeräten und Unterhaltungselektronik sowie Erbringung damit verbundener Dienstleistungen (z. B. Finanzierung, Kundenunterstützung, Beratung).

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9324 — ALSO/ABC Data

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

| E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu |
| --- |
| Fax +32 22964301 |
| Postanschrift: |
| Europäische Kommission |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

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