# Amtsblatt L 152/2019

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 152 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 62. Jahrgang11. Juni 2019 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 152

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

62. Jahrgang11. Juni 2019

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme | 1 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2019/946 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zur Deckung der Kosten für die Entwicklung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems | 41 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (
  1
  ) | 45 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2019/948 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. Mai 2019 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/1791 (EUTM Mali/1/2019) | 72 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/949 der Kommission vom 5. Juni 2019 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3981) | 74 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2019/950 der Kommission vom 7. Juni 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4357)

   (
  1
  ) | 97 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme

1

*

Delegierte Verordnung (EU) 2019/946 der Kommission vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zur Deckung der Kosten für die Entwicklung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems

41

*

Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (
  1
  )

1

45

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2019/948 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. Mai 2019 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/1791 (EUTM Mali/1/2019)

72

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/949 der Kommission vom 5. Juni 2019 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3981)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3981)

74

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2019/950 der Kommission vom 7. Juni 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4357)

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  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4357)

1

97

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom ( ABl. L 13 vom 17.1.2014 ) | 128 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom ( ABl. L 13 vom 17.1.2014 )

( ABl. L 13 vom 17.1.2014 )

128

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 11.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/1 |
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11.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/945 DER KOMMISSION

vom 12. März 2019

über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 58 und Artikel 61,

in Erwägung nachstehender Gründe,

| (1) | Unbemannte Luftfahrzeugsysteme (unmanned aircraft systems, „UAS“), deren Betrieb mit den geringsten Risiken verbunden ist und die daher der „offenen“ Betriebskategorie angehören, sollten nicht den klassischen luftfahrttechnischen Zulassungsverfahren unterliegen. Für solche UAS sollte auf die in Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannte Möglichkeit zurückgegriffen werden, Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft festzulegen. Folglich gilt es, Anforderungen festzulegen, mit denen den mit dem Betrieb solcher UAS verbundenen Risiken begegnet werden kann und die dabei den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in vollem Umfang Rechnung tragen. |
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(1)

Unbemannte Luftfahrzeugsysteme (unmanned aircraft systems, „UAS“), deren Betrieb mit den geringsten Risiken verbunden ist und die daher der „offenen“ Betriebskategorie angehören, sollten nicht den klassischen luftfahrttechnischen Zulassungsverfahren unterliegen. Für solche UAS sollte auf die in Artikel 56 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannte Möglichkeit zurückgegriffen werden, Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft festzulegen. Folglich gilt es, Anforderungen festzulegen, mit denen den mit dem Betrieb solcher UAS verbundenen Risiken begegnet werden kann und die dabei den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union in vollem Umfang Rechnung tragen.

| (2) | Diese Vorschriften sollten sich auf die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 55 der Verordnung (EU) 2018/1139 und insbesondere auf die spezifischen Merkmale und Funktionen erstrecken, die notwendig sind, um die mit dem Betrieb dieser UAS verbundenen Risiken im Hinblick auf die Flugsicherheit, den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie die Luftsicherheit oder die Umwelt abzumildern. |
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(2)

Diese Vorschriften sollten sich auf die grundlegenden Anforderungen nach Artikel 55 der Verordnung (EU) 2018/1139 und insbesondere auf die spezifischen Merkmale und Funktionen erstrecken, die notwendig sind, um die mit dem Betrieb dieser UAS verbundenen Risiken im Hinblick auf die Flugsicherheit, den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sowie die Luftsicherheit oder die Umwelt abzumildern.

| (3) | Bringen Hersteller ein UAS in Verkehr, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist und auf das sie daher das entsprechende Klassen-Identifizierungskennzeichen anbringen, sollten sie dafür sorgen, dass das UAS den Anforderungen dieser Klasse genügt. |
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(3)

Bringen Hersteller ein UAS in Verkehr, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist und auf das sie daher das entsprechende Klassen-Identifizierungskennzeichen anbringen, sollten sie dafür sorgen, dass das UAS den Anforderungen dieser Klasse genügt.

| (4) | Mit Blick auf das gute Sicherheitsniveau, das bei auf dem Markt bereits bereitgestellten Flugmodellen erreicht wurde, sollte zum Nutzen von Flugmodellbetreibern die Klasse C4 für UAS geschaffen werden, die keinen unverhältnismäßigen technischen Anforderungen unterliegen sollten. |
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(4)

Mit Blick auf das gute Sicherheitsniveau, das bei auf dem Markt bereits bereitgestellten Flugmodellen erreicht wurde, sollte zum Nutzen von Flugmodellbetreibern die Klasse C4 für UAS geschaffen werden, die keinen unverhältnismäßigen technischen Anforderungen unterliegen sollten.

| (5) | Diese Verordnung sollte auch für UAS gelten, die im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als Spielzeug gelten. Solche UAS sollten auch den Anforderungen der Richtlinie 2009/48/EG genügen. Werden im Rahmen dieser Verordnung zusätzliche Sicherheitsanforderungen festgelegt, sollte der Kohärenz mit diesen Vorschriften Rechnung getragen werden. |
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(5)

Diese Verordnung sollte auch für UAS gelten, die im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als Spielzeug gelten. Solche UAS sollten auch den Anforderungen der Richtlinie 2009/48/EG genügen. Werden im Rahmen dieser Verordnung zusätzliche Sicherheitsanforderungen festgelegt, sollte der Kohärenz mit diesen Vorschriften Rechnung getragen werden.

| (6) | UAS, bei denen es sich nicht um Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG handelt, sollten den einschlägigen wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) — sofern diese Richtlinie auf sie zutrifft — nur insoweit genügen, wie diese Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nicht untrennbar mit der Sicherheit des Flugs von UAS verknüpft sind. Sind diese Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen untrennbar mit der Sicherheit des Flugs verknüpft, findet diese Verordnung Anwendung. |
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(6)

UAS, bei denen es sich nicht um Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG handelt, sollten den einschlägigen wesentlichen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) — sofern diese Richtlinie auf sie zutrifft — nur insoweit genügen, wie diese Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen nicht untrennbar mit der Sicherheit des Flugs von UAS verknüpft sind. Sind diese Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen untrennbar mit der Sicherheit des Flugs verknüpft, findet diese Verordnung Anwendung.

| (7) | Die Richtlinien 2014/30/EU (4) und 2014/53/EU (5) des Europäischen Parlaments und des Rates sollten nicht für unbemannte Luftfahrzeuge gelten, die der Zulassung nach der Verordnung (EU) 2018/1139 unterliegen sowie ausschließlich für die Nutzung in der Luft und nur für den Betrieb auf den von der Internationalen Fernmeldeunion für den geschützten Flugbetrieb zugewiesenen Frequenzen bestimmt sind. |
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(7)

Die Richtlinien 2014/30/EU (4) und 2014/53/EU (5) des Europäischen Parlaments und des Rates sollten nicht für unbemannte Luftfahrzeuge gelten, die der Zulassung nach der Verordnung (EU) 2018/1139 unterliegen sowie ausschließlich für die Nutzung in der Luft und nur für den Betrieb auf den von der Internationalen Fernmeldeunion für den geschützten Flugbetrieb zugewiesenen Frequenzen bestimmt sind.

| (8) | Die Richtlinie 2014/53/EU sollte für unbemannte Luftfahrzeuge gelten, die keiner Zulassung unterliegen und die nicht für den Betrieb allein auf den von der Internationalen Fernmeldeunion für den geschützten Flugbetrieb zugewiesenen Frequenzen bestimmt sind, sofern sie zum Zweck der Funkkommunikation und/oder der Funkortung bestimmungsgemäß elektromagnetische Wellen in einem Frequenzbereich von unter 3 000 GHz ausstrahlen und/oder empfangen. |
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(8)

Die Richtlinie 2014/53/EU sollte für unbemannte Luftfahrzeuge gelten, die keiner Zulassung unterliegen und die nicht für den Betrieb allein auf den von der Internationalen Fernmeldeunion für den geschützten Flugbetrieb zugewiesenen Frequenzen bestimmt sind, sofern sie zum Zweck der Funkkommunikation und/oder der Funkortung bestimmungsgemäß elektromagnetische Wellen in einem Frequenzbereich von unter 3 000 GHz ausstrahlen und/oder empfangen.

| (9) | Die Richtlinie 2014/30/EU sollte für unbemannte Luftfahrzeuge gelten, die keiner Zulassung unterliegen und die nicht für den ausschließlichen Betrieb auf den von der Internationalen Fernmeldeunion für den geschützten Flugbetrieb zugewiesenen Frequenzen bestimmt sind, sofern sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/53/EU fallen. |
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(9)

Die Richtlinie 2014/30/EU sollte für unbemannte Luftfahrzeuge gelten, die keiner Zulassung unterliegen und die nicht für den ausschließlichen Betrieb auf den von der Internationalen Fernmeldeunion für den geschützten Flugbetrieb zugewiesenen Frequenzen bestimmt sind, sofern sie nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/53/EU fallen.

| (10) | Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) enthält allgemeine Grundsätze und horizontale Bestimmungen für die Vermarktung von Produkten, die sektorspezifischen Rechtsakten unterliegen. Zur Wahrung der Kohärenz mit anderen sektorspezifischen Produktvorschriften sollten die Bestimmungen zur Vermarktung von UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, an den durch den Beschluss Nr. 768/2008/EG vorgegebenen Rechtsrahmen angeglichen werden. |
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(10)

Der Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) enthält allgemeine Grundsätze und horizontale Bestimmungen für die Vermarktung von Produkten, die sektorspezifischen Rechtsakten unterliegen. Zur Wahrung der Kohärenz mit anderen sektorspezifischen Produktvorschriften sollten die Bestimmungen zur Vermarktung von UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, an den durch den Beschluss Nr. 768/2008/EG vorgegebenen Rechtsrahmen angeglichen werden.

| (11) | Die Richtlinie 2001/95/EG (7) gilt für die Sicherheitsrisiken der UAS, wenn zur Regelung der Sicherheit des betreffenden Erzeugnisses im EU-Recht keine erzeugnisspezifischen Vorschriften mit der gleichen Zielsetzung enthalten sind. |
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(11)

Die Richtlinie 2001/95/EG (7) gilt für die Sicherheitsrisiken der UAS, wenn zur Regelung der Sicherheit des betreffenden Erzeugnisses im EU-Recht keine erzeugnisspezifischen Vorschriften mit der gleichen Zielsetzung enthalten sind.

| (12) | Diese Verordnung sollte für alle Absatzarten gelten, einschließlich des Fernabsatzes. |
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(12)

Diese Verordnung sollte für alle Absatzarten gelten, einschließlich des Fernabsatzes.

| (13) | Die Mitgliedstaaten sollten die nötigen Maßnahmen treffen, damit gewährleistet ist, dass UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, nur dann auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden, wenn sie bei vorschriftsmäßiger Verwendung die Gesundheit und Sicherheit von Personen, Haus- und Nutztieren oder das Eigentum nicht gefährden. |
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(13)

Die Mitgliedstaaten sollten die nötigen Maßnahmen treffen, damit gewährleistet ist, dass UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, nur dann auf dem Markt bereitgestellt und in Betrieb genommen werden, wenn sie bei vorschriftsmäßiger Verwendung die Gesundheit und Sicherheit von Personen, Haus- und Nutztieren oder das Eigentum nicht gefährden.

| (14) | Um im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern für ein hohes Maß an Umweltschutz zu sorgen, müssen Lärmemissionen so weit wie möglich begrenzt werden. Die Begrenzungen des Schallleistungspegels von UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, müssen möglicherweise nach Ablauf der in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission (8) festgelegten Übergangsfristen überprüft werden. |
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(14)

Um im Interesse der Bürgerinnen und Bürgern für ein hohes Maß an Umweltschutz zu sorgen, müssen Lärmemissionen so weit wie möglich begrenzt werden. Die Begrenzungen des Schallleistungspegels von UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, müssen möglicherweise nach Ablauf der in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission (8) festgelegten Übergangsfristen überprüft werden.

| (15) | Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Vorschriftsmäßigkeit der Erzeugnisse vor dem Hintergrund des zunehmenden elektronischen Geschäftsverkehrs geschenkt werden. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in Drittländern fortsetzen, um die Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungs- und Zollbehörden auszubauen. Die Marktüberwachungsbehörden sollten möglichst auf „Melde- und Abhilfeverfahren“ zurückgreifen und mit ihren nationalen, für die Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zuständigen Behörden die Zusammenarbeit gewährleisten. Hierfür sollten sie enge Kontakte aufbauen, die eine schnelle Reaktion wichtiger Vermittler, die Hosting-Dienste für online verkaufte Erzeugnisse bieten, ermöglichen. |
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(15)

Besondere Aufmerksamkeit sollte auch der Vorschriftsmäßigkeit der Erzeugnisse vor dem Hintergrund des zunehmenden elektronischen Geschäftsverkehrs geschenkt werden. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in Drittländern fortsetzen, um die Zusammenarbeit zwischen den Marktüberwachungs- und Zollbehörden auszubauen. Die Marktüberwachungsbehörden sollten möglichst auf „Melde- und Abhilfeverfahren“ zurückgreifen und mit ihren nationalen, für die Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9) zuständigen Behörden die Zusammenarbeit gewährleisten. Hierfür sollten sie enge Kontakte aufbauen, die eine schnelle Reaktion wichtiger Vermittler, die Hosting-Dienste für online verkaufte Erzeugnisse bieten, ermöglichen.

| (16) | Die Verantwortlichkeit für die Konformität der UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, mit den Anforderungen dieser Verordnung sollte bei den Wirtschaftsakteuren entsprechend ihrer jeweiligen Rolle in der Liefer- und Vertriebskette liegen, damit ein hohes Niveau beim Schutz öffentlicher Interessen wie der Gesundheit und ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt gewährleistet werden. Daher ist eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorzusehen, die der Rolle jedes Wirtschaftsakteurs in der Liefer- und Vertriebskette entspricht. |
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(16)

Die Verantwortlichkeit für die Konformität der UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, mit den Anforderungen dieser Verordnung sollte bei den Wirtschaftsakteuren entsprechend ihrer jeweiligen Rolle in der Liefer- und Vertriebskette liegen, damit ein hohes Niveau beim Schutz öffentlicher Interessen wie der Gesundheit und ein fairer Wettbewerb auf dem Unionsmarkt gewährleistet werden. Daher ist eine klare und verhältnismäßige Verteilung der Pflichten vorzusehen, die der Rolle jedes Wirtschaftsakteurs in der Liefer- und Vertriebskette entspricht.

| (17) | Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen Wirtschaftsakteuren, nationalen Marktüberwachungsbehörden und Verbrauchern sollten die Wirtschaftsakteure, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmte UAS liefern und vertreiben, zusätzlich zur Postanschrift eine Website angeben. |
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(17)

Zur Erleichterung der Kommunikation zwischen Wirtschaftsakteuren, nationalen Marktüberwachungsbehörden und Verbrauchern sollten die Wirtschaftsakteure, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmte UAS liefern und vertreiben, zusätzlich zur Postanschrift eine Website angeben.

| (18) | Dank seiner gründlichen Kenntnis des Entwurfs- und Fertigungsprozesses ist der Hersteller am besten in der Lage, das Konformitätsbewertungsverfahren für UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, durchzuführen. Die Konformitätsbewertung sollte daher auch weiterhin ausschließlich dem Hersteller obliegen. |
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(18)

Dank seiner gründlichen Kenntnis des Entwurfs- und Fertigungsprozesses ist der Hersteller am besten in der Lage, das Konformitätsbewertungsverfahren für UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, durchzuführen. Die Konformitätsbewertung sollte daher auch weiterhin ausschließlich dem Hersteller obliegen.

| (19) | Diese Verordnung sollte für alle für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmte UAS gelten, die neu auf dem Markt der Union sind, unabhängig davon, ob es sich um ein von einem in der Union niedergelassenen Hersteller neu gefertigtes UAS oder um ein aus einem Drittland importiertes neues oder aus zweiter Hand stammendes UAS handelt. |
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(19)

Diese Verordnung sollte für alle für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmte UAS gelten, die neu auf dem Markt der Union sind, unabhängig davon, ob es sich um ein von einem in der Union niedergelassenen Hersteller neu gefertigtes UAS oder um ein aus einem Drittland importiertes neues oder aus zweiter Hand stammendes UAS handelt.

| (20) | Es ist notwendig sicherzustellen, dass UAS aus Drittländern, die auf den Unionsmarkt gelangen und für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Insbesondere sollte gewährleistet sein, dass Hersteller geeignete Konformitätsbewertungsverfahren durchführen. Einführer sollten daher sicherstellen müssen, dass von ihnen in Verkehr gebrachte UAS den Anforderungen dieser Verordnung genügen, und dass sie keine UAS in Verkehr bringen, die diesen Anforderungen nicht genügen oder die ein Risiko darstellen. Auch sollten Einführer dafür Sorge tragen müssen, dass die Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden und dass die CE-Kennzeichnung sowie die von den Herstellern erstellten technischen Unterlagen den zuständigen nationalen Behörden zur Überprüfung zur Verfügung stehen. |
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(20)

Es ist notwendig sicherzustellen, dass UAS aus Drittländern, die auf den Unionsmarkt gelangen und für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, den Anforderungen dieser Verordnung genügen. Insbesondere sollte gewährleistet sein, dass Hersteller geeignete Konformitätsbewertungsverfahren durchführen. Einführer sollten daher sicherstellen müssen, dass von ihnen in Verkehr gebrachte UAS den Anforderungen dieser Verordnung genügen, und dass sie keine UAS in Verkehr bringen, die diesen Anforderungen nicht genügen oder die ein Risiko darstellen. Auch sollten Einführer dafür Sorge tragen müssen, dass die Konformitätsbewertungsverfahren durchgeführt wurden und dass die CE-Kennzeichnung sowie die von den Herstellern erstellten technischen Unterlagen den zuständigen nationalen Behörden zur Überprüfung zur Verfügung stehen.

| (21) | Der Händler, der ein für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmtes UAS auf dem Markt bereitstellt, sollte mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen, um sicherzustellen, dass seine Handhabung des Erzeugnisses dessen Konformität nicht beeinträchtigt. Sowohl von den Einführern als auch von den Händlern wird erwartet, dass sie mit der gebührenden Sorgfalt auf die geltenden Anforderungen achten, wenn sie Erzeugnisse in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen. |
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(21)

Der Händler, der ein für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmtes UAS auf dem Markt bereitstellt, sollte mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen, um sicherzustellen, dass seine Handhabung des Erzeugnisses dessen Konformität nicht beeinträchtigt. Sowohl von den Einführern als auch von den Händlern wird erwartet, dass sie mit der gebührenden Sorgfalt auf die geltenden Anforderungen achten, wenn sie Erzeugnisse in Verkehr bringen oder auf dem Markt bereitstellen.

| (22) | Beim Inverkehrbringen eines UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, sollte jeder Einführer auf dem UAS seinen Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie die Postanschrift für eine Kontaktaufnahme angeben. Für Fälle, in denen dies aufgrund der Größe des UAS nicht möglich ist, sollten Ausnahmen vorgesehen werden. Das gilt auch für Fälle, in denen der Einführer die Verpackung öffnen müsste, um seinen Namen und seine Anschrift auf dem UAS anzubringen. |
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(22)

Beim Inverkehrbringen eines UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, sollte jeder Einführer auf dem UAS seinen Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder seine eingetragene Handelsmarke sowie die Postanschrift für eine Kontaktaufnahme angeben. Für Fälle, in denen dies aufgrund der Größe des UAS nicht möglich ist, sollten Ausnahmen vorgesehen werden. Das gilt auch für Fälle, in denen der Einführer die Verpackung öffnen müsste, um seinen Namen und seine Anschrift auf dem UAS anzubringen.

| (23) | Jeder Wirtschaftsakteur, der entweder ein UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, so verändert, dass sich dies auf dessen Konformität mit den geltenden Anforderungen auswirken kann, sollte als Hersteller gelten und die Verpflichtungen des Herstellers wahrnehmen. |
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(23)

Jeder Wirtschaftsakteur, der entweder ein UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, so verändert, dass sich dies auf dessen Konformität mit den geltenden Anforderungen auswirken kann, sollte als Hersteller gelten und die Verpflichtungen des Herstellers wahrnehmen.

| (24) | Da Händler und Einführer dem Markt nahestehen, sollten sie in Marktüberwachungsaufgaben der zuständigen nationalen Behörden eingebunden werden und darauf eingestellt sein, aktiv mitzuwirken, indem sie diesen Behörden alle nötigen Informationen zu dem betreffenden, für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmten UAS vorlegen. |
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(24)

Da Händler und Einführer dem Markt nahestehen, sollten sie in Marktüberwachungsaufgaben der zuständigen nationalen Behörden eingebunden werden und darauf eingestellt sein, aktiv mitzuwirken, indem sie diesen Behörden alle nötigen Informationen zu dem betreffenden, für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmten UAS vorlegen.

| (25) | Durch die Rückverfolgbarkeit eines UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, über die gesamte Lieferkette hinweg kann die Marktüberwachung einfacher und wirksamer erfolgen. Ein wirksames Rückverfolgbarkeitssystem erleichtert den Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure aufzuspüren, die nichtkonforme UAS auf dem Markt bereitgestellt haben. |
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(25)

Durch die Rückverfolgbarkeit eines UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, über die gesamte Lieferkette hinweg kann die Marktüberwachung einfacher und wirksamer erfolgen. Ein wirksames Rückverfolgbarkeitssystem erleichtert den Marktüberwachungsbehörden ihre Aufgabe, Wirtschaftsakteure aufzuspüren, die nichtkonforme UAS auf dem Markt bereitgestellt haben.

| (26) | Diese Verordnung sollte sich auf die Festlegung der grundlegenden Anforderungen beschränken. Um die Bewertung der Konformität der für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmten UAS mit diesen Anforderungen zu erleichtern, ist es notwendig, eine Konformitätsvermutung für die Erzeugnisse vorzusehen, die den harmonisierten Normen genügen, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zu dem Zweck angenommen wurden, detaillierte technische Spezifikationen zu den genannten Anforderungen festzulegen. |
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(26)

Diese Verordnung sollte sich auf die Festlegung der grundlegenden Anforderungen beschränken. Um die Bewertung der Konformität der für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmten UAS mit diesen Anforderungen zu erleichtern, ist es notwendig, eine Konformitätsvermutung für die Erzeugnisse vorzusehen, die den harmonisierten Normen genügen, die nach der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zu dem Zweck angenommen wurden, detaillierte technische Spezifikationen zu den genannten Anforderungen festzulegen.

| (27) | Die grundlegenden Anforderungen an für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmte UAS sollten so präzise gefasst sein, dass sie Rechtsverbindlichkeit schaffen. Sie sollten so formuliert sein, dass sich bewerten lässt, ob sie eingehalten wurden, selbst wenn harmonisierte Normen fehlen oder der Hersteller entschieden hat, eine harmonisierte Norm nicht anzuwenden. |
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(27)

Die grundlegenden Anforderungen an für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmte UAS sollten so präzise gefasst sein, dass sie Rechtsverbindlichkeit schaffen. Sie sollten so formuliert sein, dass sich bewerten lässt, ob sie eingehalten wurden, selbst wenn harmonisierte Normen fehlen oder der Hersteller entschieden hat, eine harmonisierte Norm nicht anzuwenden.

| (28) | In der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist ein Verfahren für die Erhebung von Einwänden gegen harmonisierte Normen für den Fall festgelegt, dass diese Normen den Anforderungen der in dieser Verordnung enthaltenen Harmonisierungsrechtsvorschriften für UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, nicht in vollem Umfang genügen. Dieses Verfahren sollte gegebenenfalls in Bezug auf Normen Anwendung finden, auf die im Amtsblatt verwiesen wird und für die die Konformitätsvermutung mit den in dieser Verordnung genannten Anforderungen gilt. |
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(28)

In der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ist ein Verfahren für die Erhebung von Einwänden gegen harmonisierte Normen für den Fall festgelegt, dass diese Normen den Anforderungen der in dieser Verordnung enthaltenen Harmonisierungsrechtsvorschriften für UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, nicht in vollem Umfang genügen. Dieses Verfahren sollte gegebenenfalls in Bezug auf Normen Anwendung finden, auf die im Amtsblatt verwiesen wird und für die die Konformitätsvermutung mit den in dieser Verordnung genannten Anforderungen gilt.

| (29) | Damit die Wirtschaftsakteure nachweisen und die zuständigen Behörden sicherstellen können, dass die auf dem Markt bereitgestellten UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, die grundlegenden Anforderungen erfüllen, ist es notwendig, Verfahren für die Konformitätsbewertung vorzusehen. In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG ist eine Reihe von Modulen für Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt, die unterschiedlich strenge Maßstäbe je nach der Höhe des Risikos und dem geforderten Schutzniveau umfassen. Damit die Kohärenz über die einzelnen Sektoren hinweg gewährleistet ist und Ad-hoc-Varianten der Konformitätsbewertungsverfahren vermieden werden, sollten die Konformitätsbewertungsverfahren unter diesen Modulen ausgewählt werden. |
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(29)

Damit die Wirtschaftsakteure nachweisen und die zuständigen Behörden sicherstellen können, dass die auf dem Markt bereitgestellten UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, die grundlegenden Anforderungen erfüllen, ist es notwendig, Verfahren für die Konformitätsbewertung vorzusehen. In dem Beschluss Nr. 768/2008/EG ist eine Reihe von Modulen für Konformitätsbewertungsverfahren festgelegt, die unterschiedlich strenge Maßstäbe je nach der Höhe des Risikos und dem geforderten Schutzniveau umfassen. Damit die Kohärenz über die einzelnen Sektoren hinweg gewährleistet ist und Ad-hoc-Varianten der Konformitätsbewertungsverfahren vermieden werden, sollten die Konformitätsbewertungsverfahren unter diesen Modulen ausgewählt werden.

| (30) | Marktüberwachungsbehörden und UAS-Betreiber sollten leichten Zugang zur EU-Konformitätserklärung haben. Um dieser Anforderung nachzukommen, sollten Hersteller dafür sorgen, dass jedem UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, entweder ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung oder die Internet-Adresse beiliegt, unter der die EU-Konformitätserklärung zugänglich ist. |
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(30)

Marktüberwachungsbehörden und UAS-Betreiber sollten leichten Zugang zur EU-Konformitätserklärung haben. Um dieser Anforderung nachzukommen, sollten Hersteller dafür sorgen, dass jedem UAS, das für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt ist, entweder ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung oder die Internet-Adresse beiliegt, unter der die EU-Konformitätserklärung zugänglich ist.

| (31) | Um den Zugang zu Informationen für die Zwecke der Marktüberwachung effektiv zu gewährleisten, sollten die Informationen, die benötigt werden, um festzustellen, welche Rechtsakte der Union für UAS gelten, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, einer einzigen EU-Konformitätserklärung zu entnehmen sein. Um den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure zu verringern, sollte es zulässig sein, dass diese einzige EU-Konformitätserklärung aus einer Akte besteht, die die einschlägigen einzelnen Konformitätserklärungen enthält. |
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(31)

Um den Zugang zu Informationen für die Zwecke der Marktüberwachung effektiv zu gewährleisten, sollten die Informationen, die benötigt werden, um festzustellen, welche Rechtsakte der Union für UAS gelten, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, einer einzigen EU-Konformitätserklärung zu entnehmen sein. Um den Verwaltungsaufwand für die Wirtschaftsakteure zu verringern, sollte es zulässig sein, dass diese einzige EU-Konformitätserklärung aus einer Akte besteht, die die einschlägigen einzelnen Konformitätserklärungen enthält.

| (32) | Die CE-Kennzeichnung bringt die Konformität eines Erzeugnisses zum Ausdruck und ist das sichtbare Ergebnis eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Die allgemeinen Grundsätze für die CE-Kennzeichnung sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) festgelegt. In der vorliegenden Verordnung sollten die Regeln für die Anbringung der CE-Kennzeichnung an UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, festgelegt werden. |
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(32)

Die CE-Kennzeichnung bringt die Konformität eines Erzeugnisses zum Ausdruck und ist das sichtbare Ergebnis eines ganzen Prozesses, der die Konformitätsbewertung im weiteren Sinne umfasst. Die allgemeinen Grundsätze für die CE-Kennzeichnung sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) festgelegt. In der vorliegenden Verordnung sollten die Regeln für die Anbringung der CE-Kennzeichnung an UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, festgelegt werden.

| (33) | Einige Klassen von UAS, die für den Betrieb in der unter diese Verordnung fallenden „offenen“ Kategorie bestimmt sind, erfordern ein Tätigwerden der Konformitätsbewertungsstellen. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Stellen. |
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(33)

Einige Klassen von UAS, die für den Betrieb in der unter diese Verordnung fallenden „offenen“ Kategorie bestimmt sind, erfordern ein Tätigwerden der Konformitätsbewertungsstellen. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission diese Stellen.

| (34) | Es muss gewährleistet sein, dass sich die Stellen, die die Konformität der UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, bewerten, durch eine unionsweit einheitlich hohe Leistungsfähigkeit auszeichnen und dass all diese Stellen ihre Funktion auf demselben Niveau und unter fairen Wettbewerbsbedingungen wahrnehmen. Daher sollten verbindliche Anforderungen für die Konformitätsbewertungsstellen festgelegt werden, die als solche notifiziert werden wollen. |
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(34)

Es muss gewährleistet sein, dass sich die Stellen, die die Konformität der UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, bewerten, durch eine unionsweit einheitlich hohe Leistungsfähigkeit auszeichnen und dass all diese Stellen ihre Funktion auf demselben Niveau und unter fairen Wettbewerbsbedingungen wahrnehmen. Daher sollten verbindliche Anforderungen für die Konformitätsbewertungsstellen festgelegt werden, die als solche notifiziert werden wollen.

| (35) | Weist eine Konformitätsbewertungsstelle die Konformität des für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmten UAS mit den in den harmonisierten Normen festgelegten Kriterien nach, sollte davon ausgegangen werden, dass es den entsprechenden Anforderungen nach dieser Verordnung genügt. |
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(35)

Weist eine Konformitätsbewertungsstelle die Konformität des für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmten UAS mit den in den harmonisierten Normen festgelegten Kriterien nach, sollte davon ausgegangen werden, dass es den entsprechenden Anforderungen nach dieser Verordnung genügt.

| (36) | Damit ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Konformitätsbewertung gewährleistet ist, müssen auch die Anforderungen an die notifizierenden Behörden und andere in die Bewertung, Meldung und Überwachung notifizierter Stellen einbezogene Stellen festgelegt werden. |
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(36)

Damit ein einheitliches Qualitätsniveau bei der Konformitätsbewertung gewährleistet ist, müssen auch die Anforderungen an die notifizierenden Behörden und andere in die Bewertung, Meldung und Überwachung notifizierter Stellen einbezogene Stellen festgelegt werden.

| (37) | Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 enthält Bestimmungen für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, einen Rahmen für die Marktüberwachung von Erzeugnissen sowie für Kontrollen von Erzeugnissen aus Drittländern und die allgemeinen Grundsätze für die CE-Kennzeichnung. Das in dieser Verordnung dargelegte System sollte durch das Akkreditierungssystem nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ergänzt werden. |
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(37)

Die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 enthält Bestimmungen für die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen, einen Rahmen für die Marktüberwachung von Erzeugnissen sowie für Kontrollen von Erzeugnissen aus Drittländern und die allgemeinen Grundsätze für die CE-Kennzeichnung. Das in dieser Verordnung dargelegte System sollte durch das Akkreditierungssystem nach der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 ergänzt werden.

| (38) | Zum Nachweis der fachlichen Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen sollten die nationalen Behörden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 unionsweit für eine transparente Akkreditierung sorgen, um das notwendige Maß an Vertrauen in die Konformitätsbescheinigungen zu gewährleisten. |
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(38)

Zum Nachweis der fachlichen Kompetenz der Konformitätsbewertungsstellen sollten die nationalen Behörden nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 unionsweit für eine transparente Akkreditierung sorgen, um das notwendige Maß an Vertrauen in die Konformitätsbescheinigungen zu gewährleisten.

| (39) | Häufig vergeben Konformitätsbewertungsstellen Teile ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung an Unterauftragnehmer oder übertragen sie an Zweigunternehmen. Zur Wahrung des Schutzniveaus, das für das Inverkehrbringen von UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, in der Union erforderlich ist, müssen die Unterauftragnehmer und Zweigunternehmen bei der Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben unbedingt denselben Anforderungen genügen wie die notifizierten Stellen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Bewertung von Kompetenz und Leistungsfähigkeit der um Notifizierung nachsuchenden Stellen und die Überwachung von bereits notifizierten Stellen sich auch auf die Tätigkeiten erstrecken, die von Unterauftragnehmern und Zweigunternehmen übernommen werden. |
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(39)

Häufig vergeben Konformitätsbewertungsstellen Teile ihrer Arbeit im Zusammenhang mit der Konformitätsbewertung an Unterauftragnehmer oder übertragen sie an Zweigunternehmen. Zur Wahrung des Schutzniveaus, das für das Inverkehrbringen von UAS, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind, in der Union erforderlich ist, müssen die Unterauftragnehmer und Zweigunternehmen bei der Ausführung der Konformitätsbewertungsaufgaben unbedingt denselben Anforderungen genügen wie die notifizierten Stellen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Bewertung von Kompetenz und Leistungsfähigkeit der um Notifizierung nachsuchenden Stellen und die Überwachung von bereits notifizierten Stellen sich auch auf die Tätigkeiten erstrecken, die von Unterauftragnehmern und Zweigunternehmen übernommen werden.

| (40) | Das Notifizierungsverfahren muss effizienter und transparenter werden und insbesondere an die neuen Technologien angepasst werden, um eine Online-Notifizierung zu ermöglichen. |
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(40)

Das Notifizierungsverfahren muss effizienter und transparenter werden und insbesondere an die neuen Technologien angepasst werden, um eine Online-Notifizierung zu ermöglichen.

| (41) | Da die notifizierten Stellen ihre Dienstleistungen in der gesamten EU anbieten können, sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit erhalten, Einwände gegen eine notifizierte Stelle zu erheben. Daher ist es wichtig, dass eine Frist vorgesehen wird, innerhalb derer etwaige Zweifel an der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder diesbezügliche Bedenken geklärt werden können, bevor diese ihre Arbeit als notifizierte Stellen aufnehmen. |
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(41)

Da die notifizierten Stellen ihre Dienstleistungen in der gesamten EU anbieten können, sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit erhalten, Einwände gegen eine notifizierte Stelle zu erheben. Daher ist es wichtig, dass eine Frist vorgesehen wird, innerhalb derer etwaige Zweifel an der Kompetenz von Konformitätsbewertungsstellen oder diesbezügliche Bedenken geklärt werden können, bevor diese ihre Arbeit als notifizierte Stellen aufnehmen.

| (42) | Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit ist es entscheidend, dass die notifizierten Stellen die Konformitätsbewertungsverfahren anwenden, ohne dass den Wirtschaftsakteuren dabei ein unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht. Aus demselben Grund, aber auch damit die Gleichbehandlung der Wirtschaftsakteure gewährleistet ist, muss für eine technisch einheitliche Anwendung der Konformitätsbewertungsverfahren gesorgt werden. Dies lässt sich am besten durch eine zweckmäßige Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den notifizierten Stellen erreichen. |
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(42)

Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit ist es entscheidend, dass die notifizierten Stellen die Konformitätsbewertungsverfahren anwenden, ohne dass den Wirtschaftsakteuren dabei ein unnötiger Verwaltungsaufwand entsteht. Aus demselben Grund, aber auch damit die Gleichbehandlung der Wirtschaftsakteure gewährleistet ist, muss für eine technisch einheitliche Anwendung der Konformitätsbewertungsverfahren gesorgt werden. Dies lässt sich am besten durch eine zweckmäßige Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den notifizierten Stellen erreichen.

| (43) | Interessierte Kreise sollten das Recht haben, gegen das Ergebnis einer von einer notifizierten Stelle durchgeführten Konformitätsbewertung Rechtsmittel einzulegen. Deshalb ist es wichtig sicherzustellen, dass ein Einspruchsverfahren gegen alle Entscheidungen notifizierter Stellen vorgesehen ist. |
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(43)

Interessierte Kreise sollten das Recht haben, gegen das Ergebnis einer von einer notifizierten Stelle durchgeführten Konformitätsbewertung Rechtsmittel einzulegen. Deshalb ist es wichtig sicherzustellen, dass ein Einspruchsverfahren gegen alle Entscheidungen notifizierter Stellen vorgesehen ist.

| (44) | Die Hersteller sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmte UAS nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie bei sachgerechter Lagerung und bestimmungsgemäßer Verwendung oder bei einer Verwendung, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, die Gesundheit und Sicherheit von Personen nicht gefährden. Die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmten UAS sollten nur dann als nichtkonform mit den grundlegenden Anforderungen nach dieser Verordnung angesehen werden, wenn Verwendungsbedingungen vorliegen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, das heißt, wenn sich eine solche Verwendung aus einem rechtmäßigen und ohne weiteres vorhersehbaren menschlichen Verhalten ergeben kann. |
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(44)

Die Hersteller sollten alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmte UAS nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie bei sachgerechter Lagerung und bestimmungsgemäßer Verwendung oder bei einer Verwendung, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar ist, die Gesundheit und Sicherheit von Personen nicht gefährden. Die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmten UAS sollten nur dann als nichtkonform mit den grundlegenden Anforderungen nach dieser Verordnung angesehen werden, wenn Verwendungsbedingungen vorliegen, die nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, das heißt, wenn sich eine solche Verwendung aus einem rechtmäßigen und ohne weiteres vorhersehbaren menschlichen Verhalten ergeben kann.

| (45) | Damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, muss klargestellt werden, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Marktüberwachung in der Union und für die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, darunter auch die Bestimmungen für den Informationsaustausch über das Schnellwarnsystem für gefährliche Verbraucherprodukte (RAPEX), für UAS gelten, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind. Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, zu entscheiden, welche Behörden sie mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauen. Um einen reibungslosen Übergang hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten geeignete Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden. |
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(45)

Damit Rechtssicherheit gewährleistet ist, muss klargestellt werden, dass die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 für die Marktüberwachung in der Union und für die Kontrolle von Produkten, die auf den Unionsmarkt gelangen, darunter auch die Bestimmungen für den Informationsaustausch über das Schnellwarnsystem für gefährliche Verbraucherprodukte (RAPEX), für UAS gelten, die für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind. Diese Verordnung sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, zu entscheiden, welche Behörden sie mit der Wahrnehmung dieser Aufgaben betrauen. Um einen reibungslosen Übergang hinsichtlich der Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten geeignete Übergangsmaßnahmen vorgesehen werden.

| (46) | UAS, deren Betrieb mit den größten Risiken behaftet ist, sollten der Zulassung unterliegen. In dieser Verordnung sollten daher die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung von UAS der Zulassung unterliegen sollten. Diese Bedingungen sind an das höhere Risiko geknüpft, bei einem Unfall Dritten zu schaden, weshalb eine Zulassung für solche UAS vorgeschrieben sein sollte, die für die Beförderung von Menschen und den Transport gefährlicher Güter konstruiert sind, sowie für UAS mit einer Abmessung von über 3 m, die für den Betrieb über Menschenansammlungen konstruiert sind. Auch für UAS, die für den Betrieb in der „speziellen“ Kategorie nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 bestimmt sind, sollte eine Zulassung vorgeschrieben werden, sofern aus der von einer zuständigen Behörde erteilten Betriebsgenehmigung nach einer Risikobewertung hervorgeht, dass das Betriebsrisiko ohne Zulassung des UAS nicht angemessen eingedämmt werden kann. |
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(46)

UAS, deren Betrieb mit den größten Risiken behaftet ist, sollten der Zulassung unterliegen. In dieser Verordnung sollten daher die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung von UAS der Zulassung unterliegen sollten. Diese Bedingungen sind an das höhere Risiko geknüpft, bei einem Unfall Dritten zu schaden, weshalb eine Zulassung für solche UAS vorgeschrieben sein sollte, die für die Beförderung von Menschen und den Transport gefährlicher Güter konstruiert sind, sowie für UAS mit einer Abmessung von über 3 m, die für den Betrieb über Menschenansammlungen konstruiert sind. Auch für UAS, die für den Betrieb in der „speziellen“ Kategorie nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 bestimmt sind, sollte eine Zulassung vorgeschrieben werden, sofern aus der von einer zuständigen Behörde erteilten Betriebsgenehmigung nach einer Risikobewertung hervorgeht, dass das Betriebsrisiko ohne Zulassung des UAS nicht angemessen eingedämmt werden kann.

| (47) | UAS, die auf dem Markt bereitgestellt werden, für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind und mit einem Kennzeichen zur Identifizierung ihrer Klasse versehen sind, sollten den Zulassungsanforderungen für UAS genügen, die in der „speziellen“ bzw. „zulassungspflichtigen“ Kategorie betrieben werden, sofern diese UAS außerhalb der Betriebskategorie „offen“ eingesetzt werden. |
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(47)

UAS, die auf dem Markt bereitgestellt werden, für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmt sind und mit einem Kennzeichen zur Identifizierung ihrer Klasse versehen sind, sollten den Zulassungsanforderungen für UAS genügen, die in der „speziellen“ bzw. „zulassungspflichtigen“ Kategorie betrieben werden, sofern diese UAS außerhalb der Betriebskategorie „offen“ eingesetzt werden.

| (48) | UAS-Betreiber, die ihren Hauptgeschäftssitz in einem Drittland haben, dort niedergelassen oder ansässig sind und die UAS im einheitlichen europäischen Luftraum betreiben, sollten dieser Verordnung unterliegen. |
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(48)

UAS-Betreiber, die ihren Hauptgeschäftssitz in einem Drittland haben, dort niedergelassen oder ansässig sind und die UAS im einheitlichen europäischen Luftraum betreiben, sollten dieser Verordnung unterliegen.

| (49) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme Nr. 01/2018 (12) der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2018/1139 — |
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(49)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen beruhen auf der Stellungnahme Nr. 01/2018 (12) der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) nach Artikel 65 der Verordnung (EU) 2018/1139 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Diese Verordnung enthält die Anforderungen an die Konstruktion und Herstellung unbemannter Luftfahrzeugsysteme (im Folgenden „UAS“), die für den Betrieb gemäß den in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 festgelegten Vorschriften und Bedingungen bestimmt sind, sowie die Anforderungen an die Konstruktion und Herstellung von Zusatzgeräten für die Fernidentifikation. Sie enthält auch Festlegungen zur Bauart der UAS, deren Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung einer Zulassung unterliegt.

(2)   Sie enthält zudem Vorschriften für die Bereitstellung von für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmten UAS und Zusatzgeräten für die Fernidentifikation auf dem Markt und deren freien Verkehr in der Union.

(3)   Zudem enthält diese Verordnung Vorschriften für UAS-Betreiber aus Drittländern, die UAS im einheitlichen europäischen Luftraum nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 betreiben.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)   Kapitel II dieser Verordnung gilt für folgende Erzeugnisse:

| a) | UAS, die nach den Vorschriften und Bedingungen für den UAS-Betrieb in der „offenen“ Kategorie nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 bestimmt sind, ausgenommen privat hergestellte UAS, und die entsprechend den in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 genannten fünf UAS-Klassen mit einem in den Teilen 1 bis 5 des Anhangs dieser Verordnung festgelegten Kennzeichen zur Identifizierung ihrer Klasse versehen sind; |
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a)

UAS, die nach den Vorschriften und Bedingungen für den UAS-Betrieb in der „offenen“ Kategorie nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 bestimmt sind, ausgenommen privat hergestellte UAS, und die entsprechend den in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 genannten fünf UAS-Klassen mit einem in den Teilen 1 bis 5 des Anhangs dieser Verordnung festgelegten Kennzeichen zur Identifizierung ihrer Klasse versehen sind;

| b) | Zusatzgeräte für die Fernidentifizierung nach Teil 6 des Anhangs dieser Verordnung. |
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b)

Zusatzgeräte für die Fernidentifizierung nach Teil 6 des Anhangs dieser Verordnung.

(2)   Kapitel III dieser Verordnung gilt für UAS, die nach den Vorschriften und Bedingungen betrieben werden, die für die UAS-Betriebskategorien „zulassungspflichtig“ und „speziell“ nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 gelten.

(3)   Kapitel IV dieser Verordnung gilt für UAS-Betreiber, deren Hauptgeschäftssitz sich in einem Drittland befindet, oder die in einem Drittland niedergelassen oder ansässig sind, sofern die UAS in der Union betrieben werden.

(4)   Diese Verordnung gilt nicht für UAS, die ausschließlich für den Betrieb in Innenräumen bestimmt sind.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.   „unbemanntes Luftfahrzeug“ (unmanned aircraft, UA): ein Luftfahrzeug, das ohne einen an Bord befindlichen Piloten autonom oder ferngesteuert betrieben wird oder dafür konstruiert ist;

„unbemanntes Luftfahrzeug“ (unmanned aircraft, UA)

2.   „Ausrüstung zur Fernsteuerung von unbemannten Luftfahrzeugen“ (equipment to control unmanned aircraft remotely): alle Instrumente, Ausrüstungen, Mechanismen, Geräte, Zubehörteile, Software oder Zusatzteile, die für den sicheren Betrieb eines unbemannten Luftfahrzeugs erforderlich sind und die keine Teile sind und nicht an Bord des unbemannten Luftfahrzeugs mitgeführt werden;

„Ausrüstung zur Fernsteuerung von unbemannten Luftfahrzeugen“ (equipment to control unmanned aircraft remotely)

3.   „unbemanntes Luftfahrzeugsystem“ (unmanned aircraft system, UAS): ein unbemanntes Luftfahrzeug sowie die Ausrüstung für dessen Fernsteuerung;

„unbemanntes Luftfahrzeugsystem“ (unmanned aircraft system, UAS)

4.   „Betreiber eines unbemannten Luftfahrzeugsystems (UAS-Betreiber)“ (unmanned aircraft system operator, UAS operator): eine juristische oder natürliche Person, die ein oder mehrere UAS betreibt oder zu betreiben gedenkt;

„Betreiber eines unbemannten Luftfahrzeugsystems (UAS-Betreiber)“ (unmanned aircraft system operator, UAS operator)

5.   „offene Kategorie“ (open category): eine UAS-Betriebskategorie nach Artikel 4 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947;

„offene Kategorie“ (open category)

6.   „spezielle Kategorie“ (specific category): eine UAS-Betriebskategorie nach Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947;

„spezielle Kategorie“ (specific category)

7.   „zulassungspflichtige Kategorie“ (certified category): eine UAS-Betriebskategorie nach Artikel 6 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947;

„zulassungspflichtige Kategorie“ (certified category)

8.   „Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“ (Union harmonisation legislation): Rechtsvorschriften der Union zur Harmonisierung der Bedingungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen;

„Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union“ (Union harmonisation legislation)

9.   „Akkreditierung“ (accreditation): die Akkreditierung nach Artikel 2 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008;

„Akkreditierung“ (accreditation)

10.   „Konformitätsbewertung“ (conformity assessment): das Verfahren zum Nachweis der Einhaltung erzeugnisspezifischer Anforderungen;

„Konformitätsbewertung“ (conformity assessment)

11.   „Konformitätsbewertungsstelle“ (conformity assessment body): eine Stelle, die Konformitätsbewertungstätigkeiten einschließlich Kalibrierungen, Prüfungen, Zertifizierungen und Inspektionen durchführt;

„Konformitätsbewertungsstelle“ (conformity assessment body)

12.   „CE-Kennzeichnung“ (CE-marking): eine Kennzeichnung, durch die der Hersteller erklärt, dass das Erzeugnis den geltenden Anforderungen genügt, die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union, nach denen die Anbringung der Kennzeichnung vorgeschrieben ist, festgelegt sind;

„CE-Kennzeichnung“ (CE-marking)

13.   „Hersteller“ (manufacturer): jede natürliche oder juristische Person, die ein Erzeugnis herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Erzeugnis unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet;

„Hersteller“ (manufacturer)

14.   „Bevollmächtigter“ (authorised representative): jede in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die von einem Hersteller schriftlich beauftragt wurde, in seinem Namen bestimmte Aufgaben wahrzunehmen;

„Bevollmächtigter“ (authorised representative)

15.   „Einführer“ (importer): jede in der Union niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein Erzeugnis aus einem Drittland auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt;

„Einführer“ (importer)

16.   „Händler“ (distributor): jede natürliche oder juristische Person in der Lieferkette, die ein Erzeugnis auf dem Markt bereitstellt, mit Ausnahme des Herstellers oder des Einführers;

„Händler“ (distributor)

17.   „Wirtschaftsakteure“ (economic operators): der Hersteller, der Bevollmächtigte des Herstellers, der Einführer und der Händler der UAS;

„Wirtschaftsakteure“ (economic operators)

18.   „Bereitstellung auf dem Markt“ (making available on the market): jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Erzeugnisses zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

„Bereitstellung auf dem Markt“ (making available on the market)

19.   „Inverkehrbringen“ (placing on the market): die erstmalige Bereitstellung eines Erzeugnisses auf dem Unionsmarkt;

„Inverkehrbringen“ (placing on the market)

20.   „harmonisierte Norm“ (harmonised standard): eine harmonisierte Norm nach Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012;

„harmonisierte Norm“ (harmonised standard)

21.   „technische Spezifikation“ (technical specification): ein Dokument, in dem die technischen Anforderungen festgelegt sind, denen ein Erzeugnis, ein Verfahren oder eine Dienstleistung genügen muss;

„technische Spezifikation“ (technical specification)

22.   „privat hergestelltes UAS“ (privately built UAS): ein UAS, das vom Erbauer für seine eigenen Zwecke zusammengebaut oder hergestellt wurde, mit Ausnahme von UAS, die aus Bauteilen zusammengesetzt werden, die vom Hersteller als Fertigbausatz in Verkehr gebracht werden;

„privat hergestelltes UAS“ (privately built UAS)

23.   „Marktüberwachungsbehörde“ (market surveillance authority): eine Behörde eines Mitgliedstaats, die für die Durchführung der Marktüberwachung in dessen Hoheitsgebiet zuständig ist;

„Marktüberwachungsbehörde“ (market surveillance authority)

24.   „Rückruf“ (recall): jede Maßnahme, die auf Erwirkung der Rückgabe eines dem Endnutzer bereits bereitgestellten Erzeugnisses abzielt;

„Rückruf“ (recall)

25.   „Rücknahme“ (withdrawal): jede Maßnahme, mit der verhindert werden soll, dass ein in der Lieferkette befindliches Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt wird;

„Rücknahme“ (withdrawal)

26.   „einheitlicher europäischer Luftraum“ (single European sky airspace): der Luftraum über dem Gebiet, auf das die Verträge Anwendung finden, sowie jeder andere Luftraum, in dem Mitgliedstaaten die Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) nach Artikel 1 Absatz 3 jener Verordnung anwenden;

„einheitlicher europäischer Luftraum“ (single European sky airspace)

13

27.   „Fernpilot“ (remote pilot): eine natürliche Person, die für die sichere Durchführung des Fluges eines unbemannten Luftfahrzeugs verantwortlich ist, wobei der Fernpilot die Flugsteuerung entweder manuell vornimmt oder, wenn das unbemannte Luftfahrzeug automatisch fliegt, dessen Kurs überwacht und in der Lage bleibt, jederzeit einzugreifen und seinen Kurs zu ändern;

„Fernpilot“ (remote pilot)

28.   „höchstzulässige Startmasse“ (maximum take-off mass, MTOM): die vom Hersteller oder Erbauer festgelegte höchstzulässige UA-Masse, einschließlich Nutzlast und Kraftstoff, mit der bzw. dem das UAS betrieben werden kann;

„höchstzulässige Startmasse“ (maximum take-off mass, MTOM)

29.   „Nutzlast“ (payload): alle Instrumente, Mechanismen, Ausrüstungen, Teile, Geräte, Zubehörteile oder Zusatzteile, einschließlich Kommunikationsausrüstungen, die in das Luftfahrzeug eingebaut bzw. an diesem angebracht sind und nicht dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, das Luftfahrzeug im Flug zu betreiben oder zu steuern, ohne jedoch Teil des Flugwerks, eines Motors oder eines Propellers zu sein;

„Nutzlast“ (payload)

30.   „Follow-me-Modus“: ein Betriebsmodus eines UAS, bei dem das unbemannte Luftfahrzeug dem Fernpiloten innerhalb eines vorher festgelegten Radius ständig folgt;

„Follow-me-Modus“

31.   „direkte Fernidentifizierung“ (direct remote identification): ein System, das die lokale Übertragung von Informationen über ein im Betrieb befindliches UA gewährleistet und auch die Kennzeichnung des UA umfasst, sodass diese Informationen ohne physischen Zugang zum UA abgerufen werden können;

„direkte Fernidentifizierung“ (direct remote identification)

32.   „Geo-Sensibilisierung“ (Geo-awareness): eine Funktion, die ausgehend von den durch die Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten eine potenzielle Verletzung der Luftraumgrenzen erkennt und die Fernpiloten warnt, sodass diese sofort wirksame Maßnahmen zur Vermeidung dieser Verletzung ergreifen können;

„Geo-Sensibilisierung“ (Geo-awareness)

33.   „Schallleistungspegel LWA
  “ (sound power level): A-bewerteter Schallleistungspegel in dB in Bezug auf 1 pW nach EN ISO 3744:2010;

„Schallleistungspegel LWA

34.   „gemessener Schallleistungspegel“ (measured sound power level): ein anhand der Messungen nach Teil 13 des Anhangs ermittelter Schallleistungspegel; die Messwerte können entweder anhand eines einzigen UA ermittelt werden, das repräsentativ für die Art des Geräts ist, oder anhand eines Durchschnittswerts mehrerer UA;

„gemessener Schallleistungspegel“ (measured sound power level)

35.   „garantierter Schallleistungspegel“ (guaranteed sound power level): ein Schallleistungspegel, der nach den Anforderungen von Teil 13 des Anhangs ermittelt wurde und der die durch Produktionsschwankungen und Messverfahren bedingten Unsicherheiten beinhaltet und dessen Nichtüberschreiten vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten nach Maßgabe der verwendeten technischen Instrumente, auf die in den technischen Unterlagen Bezug genommen wird, bestätigt wird;

„garantierter Schallleistungspegel“ (guaranteed sound power level)

36.   „schweben“ (hovering): in der Luft in einer geografischen Position verharren;

„schweben“ (hovering)

37.   „Menschenansammlungen“ (assemblies of people): eine Vielzahl von Menschen, die so dicht gedrängt stehen, dass es einer einzelnen Person nahezu unmöglich ist, sich aus dieser Menge zu entfernen.

„Menschenansammlungen“ (assemblies of people)

KAPITEL II

Für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie bestimmte UAS und Zusatzgeräte für die Fernidentifikation

ABSCHNITT 1

Anforderungen an die Erzeugnisse

Artikel 4

Anforderungen

(1)   Die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse müssen die in den Teilen 1 bis 6 des Anhangs festgelegten Anforderungen erfüllen.

(2)   UAS, bei denen es sich nicht um Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG handelt, müssen die einschlägigen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen der Richtlinie 2006/42/EG nur in Bezug auf solche Risiken einhalten, die nicht mit der Sicherheit des UA-Flugs in Zusammenhang stehen.

(3)   Die Software bereits auf dem Markt bereitgestellter Erzeugnisse darf nur dann aktualisiert werden, wenn solche Aktualisierungen die Konformität des Erzeugnisses nicht beeinträchtigen.

Artikel 5

Bereitstellung auf dem Markt und freier Verkehr der Erzeugnisse

(1)   Erzeugnisse dürfen nur dann auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den Anforderungen dieses Kapitels genügen und die Gesundheit oder Sicherheit von Personen, Tieren oder Eigentum nicht gefährden.

(2)   Die Mitgliedstaaten dürfen die Bereitstellung auf dem Markt von Erzeugnissen, die diesem Kapitel genügen, nicht aus Gründen verbieten, beschränken oder behindern, die im Zusammenhang mit den von diesem Kapitel erfassten Aspekten stehen.

ABSCHNITT 2

Pflichten der Wirtschaftsakteure

Artikel 6

Pflichten der Hersteller

(1)   Beim Inverkehrbringen ihres Erzeugnisses auf dem Unionsmarkt gewährleisten die Hersteller, dass dieses gemäß den in den Teilen 1 bis 6 des Anhangs festgelegten Anforderungen konstruiert und hergestellt wurde.

(2)   Die Hersteller erstellen die technischen Unterlagen nach Artikel 17 und führen das einschlägige Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 13 durch oder lassen es durchführen.

Wurde die Konformität des Erzeugnisses mit den in den Teilen 1 bis 6 des Anhangs festgelegten Anforderungen im Rahmen dieses Konformitätsbewertungsverfahrens nachgewiesen, stellt der Hersteller eine EU-Konformitätserklärung aus und bringt das CE-Zeichen an.

(3)   Die Hersteller bewahren die technischen Unterlagen und die EU-Konformitätserklärung über einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses auf.

(4)   Die Hersteller gewährleisten durch geeignete Verfahren, dass bei Serienfertigung stets die Konformität mit diesem Kapitel sichergestellt ist. Änderungen der Bauart des Erzeugnisses, seiner Merkmale oder der Software sowie Änderungen der harmonisierten Normen oder der technischen Spezifikationen, auf die bei Erklärung der Konformität eines Erzeugnisses verwiesen wird, werden angemessen berücksichtigt.

Die Hersteller nehmen, falls dies angesichts der von einem Erzeugnis ausgehenden Risiken als angemessen betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher Stichproben von in Verkehr befindlichen Erzeugnissen, untersuchen Beschwerden und führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Erzeugnisse und der Rückrufe von Erzeugnissen und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.

(5)   Die Hersteller von UAS sorgen dafür, dass das UA eine Typennummer im Sinne des Beschlusses Nr. 768/2008/EG sowie eine eindeutige Seriennummer trägt, die seine Identifizierung ermöglichen, und gegebenenfalls den in den entsprechenden Teilen 2 bis 4 des Anhangs festgelegten Anforderungen genügen. Hersteller von Zusatzgeräten für die Fernidentifizierung sorgen dafür, dass diese Geräte mit einer Typen- und eindeutigen Seriennummer versehen sind, die deren Identifizierung ermöglichen und den in Teil 6 des Anhangs festgelegten Anforderungen genügen. In beiden Fällen sorgen die Hersteller dafür, dass die eindeutige Seriennummer auch in die EU-Konformitätserklärung oder vereinfachte EU-Konformitätserklärung nach Artikel 14 eingetragen ist.

(6)   Die Hersteller geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke, ihre Website und ihre Postanschrift, an der sie kontaktiert werden können, auf dem Erzeugnis oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Erzeugnis beigefügten Unterlagen an. Die Anschrift bezieht sich auf eine zentrale Anlaufstelle, an der der Hersteller erreichbar ist. Die Kontaktangaben sind in einer Sprache abzufassen, die von den Endnutzern und den Marktüberwachungsbehörden leicht verstanden werden kann.

(7)   Die Hersteller gewährleisten, dass dem Erzeugnis das Handbuch und ein Informationsblatt entsprechend den Teilen 1 bis 6 des Anhangs in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache beiliegen, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann. Dieses Handbuch und dieses Informationsblatt sowie alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und lesbar sein.

(8)   Die Hersteller gewährleisten, dass jedem Erzeugnis ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung oder eine vereinfachte EU-Konformitätserklärung beigefügt ist. Wird nur eine vereinfachte EU-Konformitätserklärung bereitgestellt, muss darin die genaue Internetadresse angegeben sein, unter der der vollständige Text der EU-Konformitätserklärung erhältlich ist.

(9)   Hersteller, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Erzeugnis diesem Kapitel nicht entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Erzeugnisses herzustellen oder es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Geht von dem Erzeugnis ein Risiko aus, unterrichten die Hersteller hiervon unverzüglich die zuständigen Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei ausführliche Angaben insbesondere über die Nichtkonformität, die getroffenen Korrekturmaßnahmen und deren Ergebnisse.

(10)   Die Hersteller stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Erzeugnisses mit diesem Kapitel erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege in einer Sprache zur Verfügung, die von dieser Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit dem Erzeugnis verbunden sind, das sie in Verkehr gebracht haben.

Artikel 7

Bevollmächtigte

(1)   Ein Hersteller kann schriftlich einen Bevollmächtigten benennen.

Die Pflichten nach Artikel 6 Absatz 1 sowie die Pflicht zur Erstellung der technischen Unterlagen nach Artikel 6 Absatz 2 sind nicht Teil des Auftrags eines Bevollmächtigten.

(2)   Ein Bevollmächtigter nimmt die Aufgaben wahr, die in dem vom Hersteller erteilten Auftrag festgelegt sind. Der Auftrag gestattet dem Bevollmächtigten, mindestens folgende Aufgaben wahrzunehmen:

| a) | Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen Marktüberwachungsbehörden über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen des Erzeugnisses auf dem Unionsmarkt; |
| --- | --- |

a)

Bereithaltung der EU-Konformitätserklärung und der technischen Unterlagen für die nationalen Marktüberwachungsbehörden über einen Zeitraum von zehn Jahren nach Inverkehrbringen des Erzeugnisses auf dem Unionsmarkt;

| b) | auf begründetes Verlangen einer Marktüberwachungs- oder Grenzkontrollbehörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Erzeugnisses; |
| --- | --- |

b)

auf begründetes Verlangen einer Marktüberwachungs- oder Grenzkontrollbehörde Aushändigung aller erforderlichen Informationen und Unterlagen zum Nachweis der Konformität eines Erzeugnisses;

| c) | auf Verlangen der Marktüberwachungs- oder Grenzkontrollbehörde Kooperation bei allen Maßnahmen zur Beseitigung der Nichtkonformität des Erzeugnisses und zur Abwendung der Risiken, die von dem Erzeugnis ausgehen, das Gegenstand des dem Bevollmächtigten erteilten Auftrags ist. |
| --- | --- |

c)

auf Verlangen der Marktüberwachungs- oder Grenzkontrollbehörde Kooperation bei allen Maßnahmen zur Beseitigung der Nichtkonformität des Erzeugnisses und zur Abwendung der Risiken, die von dem Erzeugnis ausgehen, das Gegenstand des dem Bevollmächtigten erteilten Auftrags ist.

Artikel 8

Pflichten der Einführer

(1)   Einführer dürfen nur solche Erzeugnisse auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen, die den in diesem Kapitel festgelegten Anforderungen genügen.

(2)   Bevor sie ein Erzeugnis auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen, müssen die Einführer Folgendes gewährleisten:

| a) | der Hersteller hat das geeignete Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 13 durchgeführt; |
| --- | --- |

a)

der Hersteller hat das geeignete Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 13 durchgeführt;

| b) | der Hersteller hat die technischen Unterlagen nach Artikel 17 erstellt; |
| --- | --- |

b)

der Hersteller hat die technischen Unterlagen nach Artikel 17 erstellt;

| c) | das Erzeugnis ist mit dem CE-Kennzeichen und gegebenenfalls mit dem UA-Klassen-Identifizierungskennzeichen sowie mit der Angabe zum Schallleistungspegel versehen; |
| --- | --- |

c)

das Erzeugnis ist mit dem CE-Kennzeichen und gegebenenfalls mit dem UA-Klassen-Identifizierungskennzeichen sowie mit der Angabe zum Schallleistungspegel versehen;

| d) | dem Erzeugnis liegen die in Artikel 6 Absätze 7 und 8 genannten Unterlagen bei; |
| --- | --- |

d)

dem Erzeugnis liegen die in Artikel 6 Absätze 7 und 8 genannten Unterlagen bei;

| e) | der Hersteller hat die in Artikel 6 Absätze 5 und 6 genannten Anforderungen erfüllt. |
| --- | --- |

e)

der Hersteller hat die in Artikel 6 Absätze 5 und 6 genannten Anforderungen erfüllt.

Ist ein Einführer der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Erzeugnis nicht den Anforderungen nach den Teilen 1 bis 6 des Anhangs genügt, darf er dieses Erzeugnis nicht in Verkehr bringen, bevor die Konformität des Erzeugnisses nicht hergestellt ist. Geht von dem Erzeugnis ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern und Dritten aus, unterrichtet der Einführer hiervon zudem den Hersteller und die zuständigen nationalen Behörden.

(3)   Die Einführer geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke, ihre Website und ihre Postanschrift, an der sie kontaktiert werden können, auf dem Erzeugnis oder, falls dies nicht möglich ist, auf der Verpackung oder in den dem Erzeugnis beigefügten Unterlagen an. Die Kontaktangaben sind in einer für die Endnutzer und die Marktüberwachungsbehörden leicht zu verstehenden Sprache abzufassen.

(4)   Die Einführer gewährleisten, dass dem Erzeugnis das Handbuch und ein Informationsblatt entsprechend den Teilen 1 bis 6 des Anhangs in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache beiliegen, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann. Dieses Handbuch und dieses Informationsblatt sowie alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und lesbar sein.

(5)   Die Einführer gewährleisten, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen des Erzeugnisses, solange dieses sich in ihrer Verantwortung befindet, seine Konformität mit den in Artikel 4 festgelegten Anforderungen nicht beeinträchtigen.

(6)   Die Einführer nehmen, falls dies angesichts der von einem Erzeugnis ausgehenden Risiken als angemessen betrachtet wird, zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit von Endnutzern und Dritten Stichproben von auf dem Markt bereitgestellten Erzeugnissen, untersuchen Beschwerden und führen erforderlichenfalls ein Verzeichnis der Beschwerden, der nichtkonformen Erzeugnisse und der Rückrufe und halten die Händler über diese Überwachung auf dem Laufenden.

(7)   Einführer, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen in Verkehr gebrachtes Erzeugnis den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union nicht entspricht, ergreifen unverzüglich die erforderlichen Korrekturmaßnahmen, um die Konformität dieses Erzeugnisses herzustellen, es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Geht von dem Erzeugnis ein Risiko aus, unterrichten die Einführer hiervon zudem unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(8)   Die Einführer halten ab dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses zehn Jahre lang ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung für die Marktüberwachungsbehörden bereit und sorgen dafür, dass sie diesen die technischen Unterlagen auf Verlangen vorlegen können.

(9)   Die Einführer stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Erzeugnisses erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege in einer Sprache zur Verfügung, die von dieser zuständigen nationalen Behörde leicht verstanden werden kann. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit dem Erzeugnis verbunden sind, das sie in Verkehr gebracht haben.

Artikel 9

Pflichten der Händler

(1)   Die Händler berücksichtigen die Anforderungen dieses Kapitels mit der gebührenden Sorgfalt, wenn sie ein Erzeugnis auf dem Markt bereitstellen.

(2)   Bevor sie ein Erzeugnis auf dem Markt bereitstellen, überprüfen die Händler, ob das Erzeugnis mit der CE-Kennzeichnung und, soweit erforderlich, mit dem Identifizierungskennzeichen für die UA-Klasse und der Angabe über den Schallleistungspegel versehen ist und ihm die in Artikel 6 Absätze 7 und 8 genannten Unterlagen beiliegen, und ob der Hersteller und der Einführer die Anforderungen von Artikel 6 Absätze 5 und 6 sowie von Artikel 8 Absatz 3 erfüllt haben.

Die Händler gewährleisten, dass dem Erzeugnis das Handbuch und ein Informationsblatt entsprechend den Teilen 1 bis 6 des Anhangs in einer vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Sprache beiliegen, die von den Verbrauchern und sonstigen Endnutzern leicht verstanden werden kann. Dieses Handbuch und dieses Informationsblatt sowie alle Kennzeichnungen müssen klar, verständlich und lesbar sein.

Ist ein Händler der Auffassung oder hat er Grund zu der Annahme, dass ein Erzeugnis nicht mit den Anforderungen nach Artikel 4 übereinstimmt, so stellt er dieses Produkt erst auf dem Markt bereit, nachdem die Konformität hergestellt worden ist. Geht von dem Erzeugnis ein Risiko aus, unterrichtet der Händler hiervon zudem den Hersteller oder den Einführer sowie die zuständigen Marktüberwachungsbehörden.

(3)   Die Händler gewährleisten, dass die Lagerungs- oder Transportbedingungen des Erzeugnisses, solange dieses sich in ihrer Verantwortung befindet, seine Konformität mit den in Artikel 4 festgelegten Anforderungen nicht beeinträchtigen.

(4)   Händler, die der Auffassung sind oder Grund zu der Annahme haben, dass ein von ihnen auf dem Markt bereitgestelltes Erzeugnis nicht den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union entspricht, stellen sicher, dass die erforderlichen Korrekturmaßnahmen ergriffen werden, um die Konformität dieses Erzeugnisses herzustellen, es gegebenenfalls zurückzunehmen oder zurückzurufen. Geht von dem Erzeugnis ein Risiko aus, unterrichten die Händler hiervon zudem unverzüglich die Marktüberwachungsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen sie das Erzeugnis auf dem Markt bereitgestellt haben, und machen dabei ausführliche Angaben, insbesondere über die Nichtkonformität und die ergriffenen Korrekturmaßnahmen.

(5)   Die Händler stellen der zuständigen nationalen Behörde auf deren begründetes Verlangen alle Informationen und Unterlagen, die für den Nachweis der Konformität des Erzeugnisses erforderlich sind, in Papierform oder auf elektronischem Wege zur Verfügung. Sie kooperieren mit dieser Behörde auf deren Verlangen bei allen Maßnahmen zur Abwendung von Risiken, die mit Erzeugnissen verbunden sind, die sie auf dem Markt bereitgestellt haben.

Artikel 10

Umstände, unter denen die Pflichten der Hersteller auch für Einführer und Händler gelten

Ein Einführer oder Händler gilt als Hersteller für die Zwecke dieses Kapitels und unterliegt den Verpflichtungen eines Herstellers nach Artikel 6, wenn er ein Erzeugnis unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke in Verkehr bringt oder ein bereits auf dem Markt befindliches Erzeugnis so verändert, dass die Konformität mit den Anforderungen dieses Kapitels beeinträchtigt werden kann.

Artikel 11

Identifizierung der Wirtschaftsakteure

(1)   Die Wirtschaftsakteure nennen den Marktüberwachungsbehörden auf Verlangen die Wirtschaftsakteure,

| a) | von denen sie ein Erzeugnis bezogen haben; |
| --- | --- |

a)

von denen sie ein Erzeugnis bezogen haben;

| b) | an die sie ein Erzeugnis abgegeben haben. |
| --- | --- |

b)

an die sie ein Erzeugnis abgegeben haben.

(2)   Die Wirtschaftsakteure müssen diese in Absatz 1 genannten Informationen vorlegen können und zwar

| a) | zehn Jahre nach dem Bezug des Erzeugnisses; |
| --- | --- |

a)

zehn Jahre nach dem Bezug des Erzeugnisses;

| b) | zehn Jahre nach der Lieferung des Erzeugnisses. |
| --- | --- |

b)

zehn Jahre nach der Lieferung des Erzeugnisses.

ABSCHNITT 3

Konformität des Erzeugnisses

Artikel 12

Konformitätsvermutung

Ein Erzeugnis, das mit harmonisierten Normen oder Teilen davon übereinstimmt, deren Bezugnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, gilt als konform mit den in den Teilen 1 bis 6 des Anhangs genannten Anforderungen, die von diesen Normen oder Teilen davon abgedeckt sind.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 13

Konformitätsbewertungsverfahren

(1)   Der Hersteller nimmt mit einem der folgenden Verfahren eine Konformitätsbewertung des Erzeugnisses vor, um dessen Konformität mit den in den Teilen 1 bis 6 des Anhangs genannten Anforderungen festzustellen. Bei der Konformitätsbewertung sind alle vorgesehenen und vorhersehbaren Betriebsbedingungen zu berücksichtigen.

(2)   Folgende Verfahren stehen für die Konformitätsbewertung zur Verfügung:

| a) | interne Fertigungskontrolle nach Teil 7 des Anhangs bei der Bewertung der Konformität eines Erzeugnisses mit den in den Teilen 1, 5 oder 6 des Anhangs festgelegten Anforderungen, unter der Bedingung, dass der Hersteller für all jene Anforderungen harmonisierte Normen angewandt hat, für die solche Normen vorhanden sind und deren Bezugnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden; |
| --- | --- |

a)

interne Fertigungskontrolle nach Teil 7 des Anhangs bei der Bewertung der Konformität eines Erzeugnisses mit den in den Teilen 1, 5 oder 6 des Anhangs festgelegten Anforderungen, unter der Bedingung, dass der Hersteller für all jene Anforderungen harmonisierte Normen angewandt hat, für die solche Normen vorhanden sind und deren Bezugnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden;

| b) | EU-Baumusterprüfung, gefolgt von der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle nach Teil 8 des Anhangs; |
| --- | --- |

b)

EU-Baumusterprüfung, gefolgt von der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle nach Teil 8 des Anhangs;

| c) | Konformität auf der Grundlage einer vollständigen Qualitätssicherung nach Teil 9 des Anhangs, sofern nicht die Konformität eines Erzeugnisses bewertet wird, bei dem es sich um ein Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG handelt. |
| --- | --- |

c)

Konformität auf der Grundlage einer vollständigen Qualitätssicherung nach Teil 9 des Anhangs, sofern nicht die Konformität eines Erzeugnisses bewertet wird, bei dem es sich um ein Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG handelt.

Artikel 14

EU-Konformitätserklärung

(1)   Die EU-Konformitätserklärung nach Artikel 6 Absatz 8 muss Angaben dazu enthalten, dass die Konformität des Erzeugnisses mit den in den Teilen 1 bis 6 des Anhangs festgelegten Anforderungen nachgewiesen wurde, sowie Angaben zur Klasse des UAS.

(2)   Die EU-Konformitätserklärung muss in ihrem Aufbau dem Muster in Teil 11 des Anhangs entsprechen, die in jenem Teil aufgeführten Elemente enthalten und stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Sie ist in die Sprache bzw. Sprachen zu übersetzen, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird/werden, in dem das Erzeugnis in Verkehr gebracht wird bzw. auf dessen Markt das Erzeugnis bereitgestellt wird.

(3)   Die vereinfachte EU-Konformitätserklärung nach Artikel 6 Absatz 8 muss die in Teil 12 des Anhangs aufgeführten Elemente enthalten und stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Sie ist in die Sprache bzw. Sprachen zu übersetzen, die von dem Mitgliedstaat vorgeschrieben wird/werden, in dem das Erzeugnis in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird. Der vollständige Wortlaut der EU-Konformitätserklärung ist über eine in der vereinfachten EU-Konformitätserklärung angegebene Internetadresse in der Sprache oder in den Sprachen zur Verfügung zu stellen, die der Mitgliedstaat vorschreibt, in dem das Erzeugnis in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt wird.

(4)   Unterliegt ein Erzeugnis mehreren Rechtsvorschriften der Union, in denen jeweils eine EU-Konformitätserklärung vorgeschrieben ist, so wird eine einzige EU-Konformitätserklärung für sämtliche Unionsvorschriften ausgestellt. In dieser Erklärung sind die betreffenden Rechtsvorschriften der Union samt ihren Bezugnahmen anzugeben.

(5)   Mit der Ausstellung der EU-Konformitätserklärung übernimmt der Hersteller die Verantwortung dafür, dass das Erzeugnis den Anforderungen dieses Kapitels genügt.

Artikel 15

Allgemeine Grundsätze der CE-Kennzeichnung

Für die CE-Kennzeichnung gelten die allgemeinen Grundsätze des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

Artikel 16

Vorschiften und Bedingungen für die Anbringung der CE-Kennzeichnung, der Kennnummer der notifizierten Stelle, des Identifizierungskennzeichens der UAS-Klasse und der Kennzeichnung des Schallleistungspegels

(1)   Die CE-Kennzeichnung ist gut sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem Erzeugnis oder seiner an ihm angebrachten Datenplakette anzubringen. Falls dies aufgrund der Größe des Erzeugnisses nicht möglich oder nicht gerechtfertigt ist, ist sie auf der Verpackung anzubringen.

(2)   Das Identifizierungskennzeichen der UA-Klasse ist mit einer Mindestgröße von 5 mm sichtbar, leserlich und dauerhaft auf dem UA und seiner Verpackung anzubringen. Die Anbringung von Kennzeichnungen, Zeichen oder Beschriftungen auf einem Erzeugnis, bei denen davon auszugehen ist, dass sie für Dritte hinsichtlich der Bedeutung oder Form des Identifizierungskennzeichens der UA-Klasse irreführend sind, ist verboten.

(3)   Die Kennzeichnung des Schallleistungspegels nach Teil 14 des Anhangs ist gegebenenfalls sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem UA anzubringen, sofern dies nicht aufgrund der Größe des Erzeugnisses unmöglich oder ungerechtfertigt ist, sowie auf der Verpackung.

(4)   Die CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls die Kennzeichnung des Schallleistungspegels und das Identifizierungskennzeichen der UA-Klasse sind vor Bereitstellung des Erzeugnisses auf dem Markt anzubringen.

(5)   Auf das CE-Kennzeichen folgt die Kennnummer der notifizierten Stelle, wenn das Konformitätsbewertungsverfahren nach Teil 9 des Anhangs angewandt wird.

Die Kennnummer der notifizierten Stelle ist entweder von der notifizierten Stelle selbst oder nach ihren Anweisungen durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten anzubringen.

(6)   Die Mitgliedstaaten bauen auf bestehenden Mechanismen auf, um eine ordnungsgemäße Durchführung des Systems der CE-Kennzeichnung zu gewährleisten, und leiten im Fall einer missbräuchlichen Verwendung dieser Kennzeichnung angemessene Maßnahmen ein.

Artikel 17

Technische Unterlagen

(1)   Die technischen Unterlagen müssen alle sachdienlichen Angaben und Einzelheiten zu den Mitteln, mit denen der Hersteller sicherstellt, dass das Erzeugnis die in den Teilen 1 bis 6 des Anhangs festgelegten Anforderungen erfüllt, enthalten. Sie enthalten zumindest die in Teil 10 des Anhangs dargelegten Elemente.

(2)   Die technischen Unterlagen sind vor dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses zu erstellen und stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

(3)   Die technischen Unterlagen und die Korrespondenz im Zusammenhang mit einem EU-Baumusterprüfverfahren oder der Bewertung der Qualitätssicherung des Herstellers sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem die notifizierte Stelle ihren Sitz hat, oder in einer von dieser Stelle zugelassenen Sprache abzufassen.

(4)   Stimmen die technischen Unterlagen mit den Absätzen 1, 2 und 3 nicht überein, kann die Marktüberwachungsbehörde den Hersteller oder Einführer auffordern, auf Kosten des Herstellers oder des Einführers und innerhalb einer bestimmten Frist bei einer von der Marktüberwachungsbehörde akzeptierten Stelle eine Prüfung durchführen zu lassen, um die Konformität des Erzeugnisses mit den in den Teilen 1 bis 6 des Anhangs festgelegten und für das Erzeugnis geltenden Anforderungen zu überprüfen.

ABSCHNITT 4

Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen

Artikel 18

Notifizierung

Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die Stellen, die befugt sind, als unabhängige Dritte Konformitätsbewertungsaufgaben im Rahmen dieses Kapitels wahrzunehmen.

Artikel 19

Notifizierende Behörden

(1)   Die Mitgliedstaaten benennen eine notifizierende Behörde, die für die Einrichtung und Durchführung der erforderlichen Verfahren für die Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und für die Überwachung der notifizierten Stellen, einschließlich der Einhaltung von Artikel 24, zuständig ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten können entscheiden, dass die Bewertung und Überwachung nach Absatz 1 durch eine nationale Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erfolgt.

(3)   Falls die notifizierende Behörde die in Absatz 1 genannte Bewertung, Notifizierung oder Überwachung an eine nicht hoheitliche Stelle delegiert oder ihr auf andere Weise überträgt, muss diese Stelle eine juristische Person sein und den Anforderungen des Artikels 20 entsprechend genügen. Außerdem muss diese Stelle Vorsorge zur Deckung von aus ihrer Tätigkeit entstehenden Haftungsansprüchen treffen.

(4)   Die notifizierende Behörde trägt die volle Verantwortung für die von der in Absatz 3 genannten Stelle durchgeführten Tätigkeiten.

Artikel 20

Anforderungen an notifizierende Behörden

(1)   Eine notifizierende Behörde

| a) | wird so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikten mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; |
| --- | --- |

a)

wird so eingerichtet, dass es zu keinerlei Interessenkonflikten mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt;

| b) | gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind; |
| --- | --- |

b)

gewährleistet durch ihre Organisation und Arbeitsweise, dass bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten Objektivität und Unparteilichkeit gewahrt sind;

| c) | wird so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Benennung einer Konformitätsbewertungsstelle von kompetenten Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, welche die Bewertung durchgeführt haben; |
| --- | --- |

c)

wird so strukturiert, dass jede Entscheidung über die Benennung einer Konformitätsbewertungsstelle von kompetenten Personen getroffen wird, die nicht mit den Personen identisch sind, welche die Bewertung durchgeführt haben;

| d) | darf weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen; |
| --- | --- |

d)

darf weder Tätigkeiten, die Konformitätsbewertungsstellen durchführen, noch Beratungsleistungen auf einer gewerblichen oder wettbewerblichen Basis anbieten oder erbringen;

| e) | wahrt die Vertraulichkeit der von ihr erlangten Informationen; |
| --- | --- |

e)

wahrt die Vertraulichkeit der von ihr erlangten Informationen;

| f) | verfügt über eine ausreichende Anzahl kompetenter Mitarbeiter, sodass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann. |
| --- | --- |

f)

verfügt über eine ausreichende Anzahl kompetenter Mitarbeiter, sodass sie ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen kann.

Artikel 21

Informationspflichten in Bezug auf notifizierende Behörden

(1)   Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Verfahren zur Bewertung und Notifizierung von Konformitätsbewertungsstellen und zur Überwachung notifizierter Stellen sowie über diesbezügliche Änderungen.

(2)   Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.

Artikel 22

Anforderungen an notifizierte Stellen

(1)   Eine Konformitätsbewertungsstelle erfüllt für die Zwecke der Notifizierung die Anforderungen der Absätze 2 bis 11.

(2)   Eine Konformitätsbewertungsstelle ist nach dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats zu gründen und mit Rechtspersönlichkeit auszustatten.

(3)   Bei einer Konformitätsbewertungsstelle muss es sich um einen unabhängigen Dritten handeln, der mit der Organisation, die er bewertet, in keiner Verbindung steht.

Eine Stelle, die einem Wirtschaftsverband oder einem Fachverband angehört und die Erzeugnisse bewertet, an deren Konstruktion, Herstellung, Bereitstellung, Montage, Gebrauch oder Instandhaltung Unternehmen beteiligt sind, die von diesem Verband vertreten werden, kann als Konformitätsbewertungsstelle gelten, sofern nachgewiesen wird, dass sie unabhängig ist und keine Interessenskonflikte vorliegen.

(4)   Eine Konformitätsbewertungsstelle, ihre oberste Führungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen nicht Konstrukteur, Hersteller, Lieferant, Installateur, Käufer, Eigentümer, Verwender oder Instandhaltungsbetrieb des zu bewertenden Erzeugnisses oder Vertreter einer dieser Parteien sein. Dies schließt nicht die Verwendung eines bereits einer Konformitätsbewertung unterzogenen Erzeugnisses, das für die Tätigkeit der Konformitätsbewertungsstelle nötig ist, oder die Verwendung eines solchen Erzeugnisses zum persönlichen Gebrauch aus.

Konformitätsbewertungsstellen, ihre oberste Führungsebene und die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter dürfen weder direkt an Konstruktion, Herstellung bzw. Bau, Vermarktung, Installation, Verwendung oder Instandhaltung dieser Erzeugnisse beteiligt sein, noch die an diesen Tätigkeiten beteiligten Parteien vertreten. Sie dürfen sich nicht mit Tätigkeiten befassen, die ihre Unabhängigkeit bei der Beurteilung oder ihre Integrität im Zusammenhang mit den Konformitätsbewertungstätigkeiten, für die sie notifiziert sind, beeinträchtigen könnten. Dies gilt besonders für Beratungsdienste.

Die Konformitätsbewertungsstellen gewährleisten, dass Tätigkeiten ihrer Zweigunternehmen oder Unterauftragnehmer weder die Vertraulichkeit noch die Objektivität oder Unparteilichkeit ihrer Konformitätsbewertungstätigkeiten beeinträchtigen.

(5)   Die Konformitätsbewertungsstellen und ihre Mitarbeiter führen die Konformitätsbewertungstätigkeiten mit der größtmöglichen Professionalität und der erforderlichen fachlichen Kompetenz in dem betreffenden Bereich durch; sie dürfen keinerlei Einflussnahme, insbesondere finanzieller Art, ausgesetzt sein, die sich auf ihre Beurteilung oder die Ergebnisse ihrer Konformitätsbewertungstätigkeit auswirken könnte und speziell von Personen oder Personengruppen ausgeht, die ein Interesse am Ergebnis dieser Tätigkeiten haben.

(6)   Eine Konformitätsbewertungsstelle ist in der Lage, alle Konformitätsbewertungsaufgaben zu bewältigen, die ihr nach Maßgabe der Teile 8 oder 9 des Anhangs zufallen und für die sie notifiziert wurde, unabhängig davon, ob diese Aufgaben von der Stelle selbst, in ihrem Auftrag oder unter ihrer Verantwortung ausgeführt werden.

Eine Konformitätsbewertungsstelle muss jederzeit, für jedes Konformitätsbewertungsverfahren und für jede Art und Kategorie von Erzeugnissen, für die sie notifiziert wurde, über Folgendes verfügen:

| a) | die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen; |
| --- | --- |

a)

die erforderlichen Mitarbeiter mit Fachkenntnis und ausreichender einschlägiger Erfahrung, um die bei der Konformitätsbewertung anfallenden Aufgaben zu erfüllen;

| b) | Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen; angemessene Instrumente und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird; |
| --- | --- |

b)

Beschreibungen von Verfahren, nach denen die Konformitätsbewertung durchgeführt wird, um die Transparenz und die Wiederholbarkeit dieser Verfahren sicherzustellen; angemessene Instrumente und geeignete Verfahren, bei denen zwischen den Aufgaben, die sie als notifizierte Stelle wahrnimmt, und anderen Tätigkeiten unterschieden wird;

| c) | Verfahren zur Durchführung von Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, des Komplexitätsgrads des jeweiligen Erzeugnisses und des Massenfertigungs- oder Seriencharakters des Produktionsprozesses. |
| --- | --- |

c)

Verfahren zur Durchführung von Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur, des Komplexitätsgrads des jeweiligen Erzeugnisses und des Massenfertigungs- oder Seriencharakters des Produktionsprozesses.

Einer Konformitätsbewertungsstelle stehen die erforderlichen Mittel zur angemessenen Erledigung der technischen und administrativen Aufgaben zur Verfügung, die mit den Konformitätsbewertungstätigkeiten verbunden sind, und sie hat Zugang zu allen benötigten Ausrüstungen oder Einrichtungen.

(7)   Die Mitarbeiter, die für die Wahrnehmung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständig sind, verfügen über

| a) | eine solide Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten für die Konformitätsbewertung in dem Bereich umfasst, für den die Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde, |
| --- | --- |

a)

eine solide Fach- und Berufsausbildung, die alle Tätigkeiten für die Konformitätsbewertung in dem Bereich umfasst, für den die Konformitätsbewertungsstelle notifiziert wurde,

| b) | eine hinreichende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis, solche Bewertungen durchzuführen, |
| --- | --- |

b)

eine hinreichende Kenntnis der Anforderungen, die mit den durchzuführenden Bewertungen verbunden sind, und die entsprechende Befugnis, solche Bewertungen durchzuführen,

| c) | angemessene Kenntnisse und ein angemessenes Verständnis der Anforderungen, der geltenden harmonisierten Normen sowie der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union; |
| --- | --- |

c)

angemessene Kenntnisse und ein angemessenes Verständnis der Anforderungen, der geltenden harmonisierten Normen sowie der einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union;

| d) | die Fähigkeit zur Erstellung von EU-Baumusterprüfbescheinigungen oder Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, Protokollen und Berichten als Nachweis für durchgeführte Bewertungen. |
| --- | --- |

d)

die Fähigkeit zur Erstellung von EU-Baumusterprüfbescheinigungen oder Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, Protokollen und Berichten als Nachweis für durchgeführte Bewertungen.

(8)   Die Unparteilichkeit der Konformitätsbewertungsstellen, ihrer obersten Leitungsebenen und der für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter wird garantiert.

Die Vergütung der obersten Leitungsebene und der für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter darf sich nicht nach der Anzahl der durchgeführten Bewertungen oder deren Ergebnissen richten.

(9)   Die Konformitätsbewertungsstellen schließen eine Haftpflichtversicherung ab, sofern die Haftpflicht nicht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften vom Mitgliedstaat übernommen wird oder der Mitgliedstaat selbst unmittelbar für die Konformitätsbewertung verantwortlich ist.

(10)   Informationen, welche die Mitarbeiter einer Konformitätsbewertungsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben gemäß den Teilen 8 und 9 des Anhangs oder einer der einschlägigen nationalen Durchführungsvorschriften erhalten, fallen unter die berufliche Schweigepflicht; dies gilt jedoch nicht gegenüber den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem sie ihre Tätigkeiten ausüben. Eigentumsrechte werden geschützt.

(11)   Die Konformitätsbewertungsstellen wirken an den einschlägigen Normungsaktivitäten, den Regelungstätigkeiten auf dem Gebiet der UAS und der Frequenzplanung sowie den Aktivitäten der Koordinierungsgruppe notifizierter Stellen mit, die im Rahmen der jeweiligen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union geschaffen wurde, bzw. sorgen dafür, dass ihre für die Ausführung von Konformitätsbewertungsaufgaben zuständigen Mitarbeiter darüber informiert werden, und wenden die von dieser Gruppe ausgearbeiteten Verwaltungsentscheidungen und Dokumente als allgemeine Leitlinie an.

Artikel 23

Vermutung der Konformität von notifizierten Stellen

Weist eine Konformitätsbewertungsstelle nach, dass sie die Kriterien der einschlägigen harmonisierten Normen oder von Teilen davon erfüllt, deren Bezugnahmen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind, wird vermutet, dass sie die Anforderungen nach Artikel 22 erfüllt, insoweit als die anwendbaren harmonisierten Normen diese Anforderungen abdecken.

Amtsblatt der Europäischen Union

Artikel 24

Zweigunternehmen von notifizierten Stellen und Vergabe von Unteraufträgen

(1)   Vergibt die notifizierte Stelle bestimmte mit der Konformitätsbewertung verbundene Aufgaben an Unterauftragnehmer oder überträgt sie diese einem Zweigunternehmen, stellt sie sicher, dass der Unterauftragnehmer oder das Zweigunternehmen die Anforderungen von Artikel 22 erfüllt, und unterrichtet die notifizierende Behörde entsprechend.

(2)   Die notifizierten Stellen tragen die volle Verantwortung für die Aufgaben, die von Unterauftragnehmern oder Zweigunternehmen ausgeführt werden, unabhängig davon, wo diese niedergelassen sind.

(3)   Tätigkeiten dürfen nur mit Zustimmung des Kunden an einen Unterauftragnehmer vergeben oder einer Zweigstelle übertragen werden.

(4)   Die notifizierten Stellen halten die einschlägigen Unterlagen über die Begutachtung der Qualifikation des Unterauftragnehmers oder der Zweigstelle und die von ihm/ihr gemäß den Teilen 8 und 9 des Anhangs ausgeführten Arbeiten für die notifizierende Behörde bereit.

Artikel 25

Antrag auf Notifizierung

(1)   Eine Konformitätsbewertungsstelle beantragt ihre Notifizierung bei der notifizierenden Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen ist.

(2)   Dem Antrag auf Notifizierung legt sie eine Beschreibung der Konformitätsbewertungstätigkeiten, des/der Konformitätsbewertungsmoduls/-e und des Erzeugnisses, für das diese Stelle Kompetenz beansprucht, sowie eine Akkreditierungsurkunde bei, die von einer nationalen Akkreditierungsstelle ausgestellt wurde und in der diese bescheinigt, dass die Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen von Artikel 22 erfüllt.

Artikel 26

Notifizierungsverfahren

(1)   Die notifizierenden Behörden dürfen nur Konformitätsbewertungsstellen notifizieren, die die Anforderungen von Artikel 22 erfüllen.

(2)   Sie notifizieren die Konformitätsbewertungsstellen gegenüber der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit Hilfe des von der Kommission entwickelten und verwalteten elektronischen Notifizierungsinstruments.

(3)   Eine Notifizierung enthält vollständige Angaben zu den Konformitätsbewertungstätigkeiten, dem/den betreffenden Konformitätsbewertungsmodul/-en und dem betreffenden Erzeugnis sowie die entsprechende Akkreditierungsurkunde.

(4)   Die betreffende Stelle darf die Tätigkeiten einer notifizierten Stelle nur dann ausüben, wenn weder die Kommission noch die übrigen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Wochen nach dieser Notifizierung Einwände erhoben haben.

(5)   Nur eine solche Stelle gilt für die Zwecke dieses Kapitels als notifizierte Stelle.

(6)   Die notifizierende Behörde meldet der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede später eintretende relevante Änderung der Notifizierung.

Artikel 27

Kennnummern und Verzeichnis der notifizierten Stellen

(1)   Die Kommission weist einer notifizierten Stelle eine Kennnummer zu.

(2)   Selbst wenn eine Stelle für mehrere Rechtsvorschriften der Union notifiziert ist, erhält sie nur eine einzige Kennnummer.

(3)   Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der nach dieser Verordnung notifizierten Stellen samt den ihnen zugewiesenen Kennnummern und den Tätigkeiten, für die sie notifiziert wurden.

Die Kommission stellt sicher, dass das Verzeichnis stets auf dem neuesten Stand ist.

Artikel 28

Änderung der Notifizierungen

(1)   Falls eine notifizierende Behörde feststellt oder darüber unterrichtet wird, dass eine notifizierte Stelle die in Artikel 22 genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt oder dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, schränkt sie die Notifizierung gegebenenfalls ein, setzt sie aus oder zieht sie zurück, wobei sie das Ausmaß berücksichtigt, in dem diesen Anforderungen nicht genügt oder diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde. Sie setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis.

(2)   Bei Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme der Notifizierung oder wenn die notifizierte Stelle ihre Tätigkeit einstellt, ergreift der notifizierende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Akten dieser Stelle von einer anderen notifizierten Stelle weiter bearbeitet bzw. für die zuständigen notifizierenden Behörden und Marktüberwachungsbehörden auf deren Verlangen bereitgehalten werden.

Artikel 29

Anfechtung der Kompetenz notifizierter Stellen

(1)   Die Kommission untersucht alle Fälle, in denen sie die Kompetenz einer notifizierten Stelle oder die dauerhafte Erfüllung der entsprechenden Anforderungen und Pflichten durch eine notifizierte Stelle anzweifelt oder ihr Zweifel daran zur Kenntnis gebracht werden.

(2)   Der notifizierende Mitgliedstaat erteilt der Kommission auf Verlangen sämtliche Auskünfte über die Grundlage für die Notifizierung oder die Aufrechterhaltung der Kompetenz der betreffenden notifizierten Stelle.

(3)   Die Kommission stellt sicher, dass alle im Verlauf ihrer Untersuchungen erlangten sensiblen Informationen vertraulich behandelt werden.

(4)   Stellt die Kommission fest, dass eine notifizierte Stelle die Voraussetzungen für ihre Notifizierung nicht oder nicht mehr erfüllt, setzt sie den notifizierenden Mitgliedstaat entsprechend in Kenntnis und fordert ihn auf, die erforderlichen Korrekturmaßnahmen zu treffen, einschließlich eines Widerrufs der Notifizierung, sofern dies nötig ist.

Artikel 30

Operative Pflichten der notifizierten Stellen

(1)   Die notifizierten Stellen führen die Konformitätsbewertung im Einklang mit den Konformitätsbewertungsverfahren nach den Teilen 8 und 9 des Anhangs durch.

(2)   Konformitätsbewertungen werden unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit durchgeführt, wobei unnötige Belastungen der Wirtschaftsakteure zu vermeiden sind. Die Konformitätsbewertungsstellen üben ihre Tätigkeiten unter gebührender Berücksichtigung der Größe eines Unternehmens, der Branche, in der es tätig ist, seiner Struktur sowie des Komplexitätsgrads des betreffenden Erzeugnisses und des Massenfertigungs- oder Seriencharakters des Fertigungsprozesses aus.

Hierbei gehen sie allerdings so streng vor und halten ein Schutzniveau ein, wie es für die Konformität des UA bzw. UAS mit diesem Kapitel erforderlich ist.

(3)   Stellt eine notifizierte Stelle fest, dass ein Hersteller die in den Teilen 1 bis 6 des Anhangs festgelegten Anforderungen bzw. entsprechende harmonisierte Normen oder technische Spezifikationen nicht erfüllt hat, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und stellt keine EU-Baumusterprüfbescheinigung oder Zulassung eines Qualitätssicherungssystems aus.

(4)   Hat eine notifizierte Stelle bereits eine EU-Baumusterprüfbescheinigung oder Zulassung eines Qualitätssicherungssystems ausgestellt und stellt im Rahmen der Überwachung der Konformität fest, dass ein Erzeugnis die Anforderungen nicht mehr erfüllt, fordert sie den Hersteller auf, angemessene Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, und setzt die EU-Baumusterprüfbescheinigung oder Zulassung eines Qualitätssicherungssystems falls nötig aus oder zieht sie zurück.

(5)   Werden keine Korrekturmaßnahmen ergriffen oder zeigen sie nicht die nötige Wirkung, schränkt die notifizierte Stelle alle betreffenden EG-Baumusterprüfbescheinigungen oder Zulassungen eines Qualitätssicherungssystems ein, setzt sie aus oder zieht sie zurück.

Artikel 31

Einspruch gegen Entscheidungen notifizierter Stellen

Die notifizierten Stellen sorgen dafür, dass ein transparentes und zugängliches Einspruchsverfahren gegen ihre Entscheidungen vorgesehen ist.

Artikel 32

Meldepflicht der notifizierten Stellen

(1)   Die notifizierten Stellen melden der notifizierenden Behörde

| a) | im Einklang mit den in den Teilen 8 und 9 des Anhangs festgelegten Anforderungen jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer EU-Baumusterprüfbescheinigung oder Zulassung eines Qualitätssicherungssystems; |
| --- | --- |

a)

im Einklang mit den in den Teilen 8 und 9 des Anhangs festgelegten Anforderungen jede Verweigerung, Einschränkung, Aussetzung oder Rücknahme einer EU-Baumusterprüfbescheinigung oder Zulassung eines Qualitätssicherungssystems;

| b) | alle Umstände, die Folgen für den Anwendungsbereich oder die Bedingungen der Notifizierung haben; |
| --- | --- |

b)

alle Umstände, die Folgen für den Anwendungsbereich oder die Bedingungen der Notifizierung haben;

| c) | jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben; |
| --- | --- |

c)

jedes Auskunftsersuchen über Konformitätsbewertungstätigkeiten, das sie von den Marktüberwachungsbehörden erhalten haben;

| d) | auf Verlangen die Konformitätsbewertungstätigkeiten, denen sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen sind und die sonstigen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, die sie ausgeführt haben. |
| --- | --- |

d)

auf Verlangen die Konformitätsbewertungstätigkeiten, denen sie im Geltungsbereich ihrer Notifizierung nachgegangen sind und die sonstigen Tätigkeiten, einschließlich grenzüberschreitender Tätigkeiten und Vergabe von Unteraufträgen, die sie ausgeführt haben.

(2)   Die notifizierten Stellen übermitteln den übrigen Stellen, die nach diesem Kapitel notifiziert sind und ähnlichen Konformitätsbewertungstätigkeiten für dieselben UA- oder UAS-Kategorien nachgehen, im Einklang mit den in den Teilen 8 und 9 des Anhangs festgelegten Anforderungen einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse von Konformitätsbewertungen.

(3)   Die notifizierten Stellen erfüllen ihre Informationspflichten nach den Teilen 8 und 9 des Anhangs.

Artikel 33

Erfahrungsaustausch

Die Kommission organisiert den Erfahrungsaustausch zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die für die Notifizierungspolitik zuständig sind.

Artikel 34

Koordinierung der notifizierten Stellen

(1)   Die Kommission sorgt dafür, dass eine zweckmäßige Koordinierung und Kooperation zwischen den im Rahmen dieses Kapitels notifizierten Stellen in Form einer Sektorgruppe notifizierter Stellen eingerichtet und ordnungsgemäß weitergeführt wird.

(2)   Die notifizierten Stellen beteiligen sich direkt oder mittels benannter Vertreter an den Arbeiten dieser Gruppe.

ABSCHNITT 5

Überwachung des Unionsmarkts, Kontrolle der Erzeugnisse, die auf den Unionsmarkt gelangen und Schutzklauselverfahren der Union

Artikel 35

Marktüberwachung und Kontrolle der auf den Unionsmarkt gelangenden Erzeugnisse

(1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Organisation und Durchführung der Überwachung der auf dem Unionsmarkt in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse nach Artikel 15 Absatz 3 und den Artikeln 16 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

(2)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Organisation und Durchführung der Kontrolle der auf den Unionsmarkt gelangenden Erzeugnisse nach Artikel 15 Absatz 5 und den Artikeln 27, 28 und 29 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

(3)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Marktüberwachungs- und Grenzkontrollbehörden mit den nach Artikel 17 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 benannten zuständigen Behörden in Sicherheitsfragen kooperieren und legen geeignete Mechanismen für die Kommunikation und Koordinierung zwischen ihnen fest, wobei sie die Informationen bestmöglich nutzen, die in dem nach der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) festgelegten System zur Meldung von Ereignissen und in den nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 eingerichteten Informationssystemen enthalten sind.

Artikel 36

Verfahren auf nationaler Ebene zum Umgang mit Erzeugnissen, die ein Risiko darstellen

(1)   Sind die Marktüberwachungsbehörden eines Mitgliedstaats nach Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 tätig geworden oder haben sie hinreichenden Grund zu der Annahme, dass ein Erzeugnis die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte gefährdet, die unter dieses Kapitel fallen, beurteilen sie, ob das betreffende Erzeugnis alle geltenden, in diesem Kapitel festgelegten Anforderungen erfüllt. Die betroffenen Wirtschaftsakteure arbeiten zu diesem Zweck im erforderlichen Umfang mit den Marktüberwachungsbehörden zusammen.

Gelangen die Marktüberwachungsbehörden im Verlauf der Beurteilung nach Unterabsatz 1 zu dem Ergebnis, dass das Erzeugnis nicht die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt, so fordern sie unverzüglich den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, innerhalb einer von der Behörde vorgeschriebenen, der Art des Risikos angemessenen Frist alle geeigneten Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, um die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit diesen Anforderungen herzustellen, es zurückzunehmen oder zurückzurufen.

Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die betroffene notifizierte Stelle entsprechend.

Für die in Unterabsatz 2 genannten Maßnahmen gilt Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008.

(2)   Sind die Marktüberwachungsbehörden der Auffassung, dass sich die Nichtkonformität nicht auf das Hoheitsgebiet ihres Mitgliedstaats beschränkt, unterrichten sie die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Beurteilung und die Maßnahmen, zu denen sie den Wirtschaftsakteur aufgefordert haben.

(3)   Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass für sämtliche betroffenen Erzeugnisse, die er unionsweit auf dem Markt bereitgestellt hat, alle geeigneten Korrekturmaßnahmen ergriffen werden.

(4)   Ergreift der betreffende Wirtschaftsakteur innerhalb der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Frist keine angemessenen Korrekturmaßnahmen, treffen die Marktüberwachungsbehörden alle geeigneten vorläufigen Maßnahmen, um die Bereitstellung des Erzeugnisses auf ihrem nationalen Markt zu untersagen oder einzuschränken, das Erzeugnis vom Markt zu nehmen oder zurückzurufen.

Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über diese Maßnahmen.

(5)   Aus den in Absatz 4 genannten Informationen gehen alle verfügbaren Angaben hervor, insbesondere die für die Identifizierung des nichtkonformen Erzeugnisses notwendigen Daten, die Herkunft des Erzeugnisses, die Art der vermeintlichen Nichtkonformität und das Risiko sowie die Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen und die Argumente des betreffenden Wirtschaftsakteurs. Die Marktüberwachungsbehörden geben insbesondere an, ob die fehlende Konformität auf eine der folgenden Ursachen zurückzuführen ist:

| a) | Nichterfüllung der in Artikel 4 festgelegten Anforderungen durch das Erzeugnis |
| --- | --- |

a)

Nichterfüllung der in Artikel 4 festgelegten Anforderungen durch das Erzeugnis

| b) | Mängel der in Artikel 12 genannten harmonisierten Normen. |
| --- | --- |

b)

Mängel der in Artikel 12 genannten harmonisierten Normen.

(6)   Die anderen Mitgliedstaaten außer jenem, der das Verfahren nach diesem Artikel eingeleitet hat, unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über alle erlassenen Maßnahmen und jede weitere ihnen vorliegende Information über die Nichtkonformität des Erzeugnisses sowie, falls sie der erlassenen nationalen Maßnahme nicht zustimmen, über ihre Einwände.

(7)   Erhebt weder ein Mitgliedstaat noch die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erhalt der in Absatz 5 genannten Informationen einen Einwand gegen eine vorläufige Maßnahme eines Mitgliedstaats, gilt diese Maßnahme als gerechtfertigt.

(8)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass unverzüglich geeignete beschränkende Maßnahmen hinsichtlich des betreffenden Erzeugnisses getroffen werden, wie etwa dessen Rücknahme vom Markt.

Artikel 37

Schutzklauselverfahren der Union

(1)   Wurden nach Abschluss des Verfahrens nach Artikel 36 Absätze 3 und 4 Einwände gegen eine Maßnahme eines Mitgliedstaats erhoben oder ist die Kommission der Auffassung, dass diese nationale Maßnahme nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist, konsultiert die Kommission unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen Wirtschaftsakteur/-e und nimmt eine Beurteilung der nationalen Maßnahme vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung entscheidet die Kommission, ob die nationale Maßnahme gerechtfertigt ist.

Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und übermittelt ihnen und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur/-en diesen Beschluss unverzüglich.

(2)   Hält sie die nationale Maßnahme für gerechtfertigt, so ergreifen alle Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das nicht konforme Erzeugnis von ihrem Markt genommen oder zurückgerufen wird, und unterrichten die Kommission darüber. Gilt die nationale Maßnahme nicht als gerechtfertigt, muss der betreffende Mitgliedstaat sie zurücknehmen.

(3)   Wird die nationale Maßnahme als gerechtfertigt erachtet und wird die Nichtkonformität des Erzeugnisses mit Mängeln der in Artikel 36 Absatz 5 Buchstabe b dieser Verordnung genannten harmonisierten Normen begründet, so leitet die Kommission das Verfahren nach Artikel 11 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 ein.

Artikel 38

Konforme Erzeugnisse, die ein Risiko darstellen

(1)   Stellt ein Mitgliedstaat nach einer Beurteilung nach Artikel 36 Absatz 1 fest, dass ein Erzeugnis ein Risiko für die Gesundheit oder Sicherheit von Menschen oder für andere im öffentlichen Interesse schützenswerte Aspekte, die unter dieses Kapitel fallen, darstellt, obwohl es die Anforderungen dieses Kapitels erfüllt, so fordert er den betreffenden Wirtschaftsakteur auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das betreffende Erzeugnis bei seinem Inverkehrbringen dieses Risiko nicht mehr aufweist oder dass es innerhalb einer der Art des Risikos angemessenen, vertretbaren Frist, die er vorschreiben kann, vom Markt genommen oder zurückgerufen wird.

(2)   Der Wirtschaftsakteur gewährleistet, dass sich die Korrekturmaßnahmen, die er ergreift, auf sämtliche betroffenen Erzeugnisse erstrecken, die er in der Union auf dem Markt bereitgestellt hat.

(3)   Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich davon. Diese Informationen müssen alle verfügbaren Angaben enthalten, insbesondere die zur Identifizierung des betreffenden Erzeugnisses erforderlichen Daten sowie Daten zu seinem Ursprung, seiner Lieferkette, zur Art des Risikos sowie zur Art und Dauer der ergriffenen nationalen Maßnahmen.

(4)   Die Kommission konsultiert unverzüglich die Mitgliedstaaten und den/die betroffenen Wirtschaftsakteur/-e und nimmt eine Beurteilung der ergriffenen nationalen Maßnahmen vor. Anhand der Ergebnisse dieser Beurteilung beschließt die Kommission, ob die Maßnahmen gerechtfertigt sind, und schlägt, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen vor.

(5)   Die Kommission richtet ihren Beschluss an alle Mitgliedstaaten und übermittelt ihnen und dem/den betroffenen Wirtschaftsakteur/-en diesen Beschluss unverzüglich.

Artikel 39

Formale Nichtkonformität

(1)   Unbeschadet des Artikels 36 fordert ein Mitgliedstaat den betreffenden Wirtschaftsakteur dazu auf, die jeweilige Nichtkonformität zu korrigieren, falls er bei einem unter dieses Kapitel fallenden Erzeugnis einen der folgenden Sachverhalte feststellt:

| a) | Die CE-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder des Artikels 15 oder des Artikels 16 dieser Verordnung angebracht; |
| --- | --- |

a)

Die CE-Kennzeichnung wurde unter Nichteinhaltung des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 oder des Artikels 15 oder des Artikels 16 dieser Verordnung angebracht;

| b) | die CE-Kennzeichnung oder Typennummer wurde nicht angebracht; |
| --- | --- |

b)

die CE-Kennzeichnung oder Typennummer wurde nicht angebracht;

| c) | die Kennnummer der notifizierten Stelle — falls das Konformitätsbewertungsverfahren nach Teil 9 des Anhangs angewendet wird — wurde unter Missachtung von Artikel 16 angebracht oder nicht angebracht; |
| --- | --- |

c)

die Kennnummer der notifizierten Stelle — falls das Konformitätsbewertungsverfahren nach Teil 9 des Anhangs angewendet wird — wurde unter Missachtung von Artikel 16 angebracht oder nicht angebracht;

| d) | das Identifizierungskennzeichen der UA-Klasse wurde nicht angebracht; |
| --- | --- |

d)

das Identifizierungskennzeichen der UA-Klasse wurde nicht angebracht;

| e) | die Kennzeichnung des Schallleistungspegels, falls gefordert, wurde nicht angebracht; |
| --- | --- |

e)

die Kennzeichnung des Schallleistungspegels, falls gefordert, wurde nicht angebracht;

| f) | die Seriennummer wurde nicht angebracht oder hat nicht das richtige Format; |
| --- | --- |

f)

die Seriennummer wurde nicht angebracht oder hat nicht das richtige Format;

| g) | das Handbuch oder das Informationsblatt liegen nicht vor; |
| --- | --- |

g)

das Handbuch oder das Informationsblatt liegen nicht vor;

| h) | die EU-Konformitätserklärung fehlt oder wurde nicht ausgestellt; |
| --- | --- |

h)

die EU-Konformitätserklärung fehlt oder wurde nicht ausgestellt;

| i) | die EU-Konformitätserklärung wurde nicht korrekt ausgestellt; |
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i)

die EU-Konformitätserklärung wurde nicht korrekt ausgestellt;

| j) | die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig; |
| --- | --- |

j)

die technischen Unterlagen sind entweder nicht verfügbar oder unvollständig;

| k) | es fehlt der Name des Herstellers, der Name des Einführers, der eingetragene Handelsname, die eingetragene Handelsmarke, die Web-Adresse oder die Postanschrift. |
| --- | --- |

k)

es fehlt der Name des Herstellers, der Name des Einführers, der eingetragene Handelsname, die eingetragene Handelsmarke, die Web-Adresse oder die Postanschrift.

(2)   Besteht die Nichtkonformität nach Absatz 1 weiter, ergreift der betreffende Mitgliedstaat alle geeigneten Maßnahmen, um die Bereitstellung des Erzeugnisses auf dem Markt zu beschränken oder zu untersagen oder um dafür zu sorgen, dass es zurückgenommen oder zurückgerufen wird.

KAPITEL III

UAS, die in den Kategorien „zulassungspflichtig“ und „speziell“ betrieben werden

Artikel 40

Anforderungen an UAS, die in den Kategorien „zulassungspflichtig“ und „speziell“ betrieben werden

(1)   Konstruktion, Herstellung und Instandhaltung von UAS erfordern eine Zulassung, wenn die UAS eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | ihre charakteristische Abmessung beträgt mindestens 3 m und sie sind so konstruiert, dass sie über Menschenansammlungen betrieben werden können; |
| --- | --- |

a)

ihre charakteristische Abmessung beträgt mindestens 3 m und sie sind so konstruiert, dass sie über Menschenansammlungen betrieben werden können;

| b) | sie sind für die Beförderung von Menschen konstruiert; |
| --- | --- |

b)

sie sind für die Beförderung von Menschen konstruiert;

| c) | sie sind für den Transport gefährlicher Güter konstruiert und erfordern ein hohes Maß an Robustheit zur Minderung der Risiken für Dritte bei einem Unfall; |
| --- | --- |

c)

sie sind für den Transport gefährlicher Güter konstruiert und erfordern ein hohes Maß an Robustheit zur Minderung der Risiken für Dritte bei einem Unfall;

| d) | sie werden in der in Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 festgelegten Betriebskategorie „speziell“ eingesetzt, und aus der von der zuständigen Behörde nach einer Risikobewertung nach Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 erteilten Betriebsgenehmigung geht hervor, dass das Betriebsrisiko ohne eine Zulassung der UAS nicht angemessen abgemildert werden kann. |
| --- | --- |

d)

sie werden in der in Artikel 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 festgelegten Betriebskategorie „speziell“ eingesetzt, und aus der von der zuständigen Behörde nach einer Risikobewertung nach Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 erteilten Betriebsgenehmigung geht hervor, dass das Betriebsrisiko ohne eine Zulassung der UAS nicht angemessen abgemildert werden kann.

(2)   Ein der Zulassung unterliegendes UAS muss den geltenden Anforderungen genügen, die in den Verordnungen (EU) Nr. 748/2012 (15), (EU) 640/2015 (16) und (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission (17) festgelegt sind.

(3)   Sofern das UAS nicht nach Absatz 1 zulassungspflichtig ist, muss ein UAS, das in der Kategorie „speziell“ eingesetzt wird, über die technischen Fähigkeiten verfügen, die in der von der zuständigen Behörde erteilten Betriebsgenehmigung oder in dem Standardszenario aufgeführt sind, das in Anlage 1 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 festgelegt ist, oder dem Betreiberzeugnis für leichte UAS (Light aus Operator Certificate, LUC) nach Teil C des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 genügen.

KAPITEL IV

UAS-Betreiber aus Drittländern

Artikel 41

UAS-Betreiber aus Drittländern

(1)   UAS-Betreiber, die ihren Hauptgeschäftssitz in einem Drittland haben, dort niedergelassen oder ansässig sind, müssen für die Zwecke des UAS-Betriebs im einheitlichen europäischen Luftraum der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 genügen.

(2)   Zuständig für den UAS-Drittlandbetreiber ist die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der UAS-Betreiber sein UAS zuerst zu betreiben beabsichtigt.

(3)   Abweichend von Absatz 1 kann die zuständige Behörde für die Zwecke des Betriebs innerhalb der Union, in bzw. aus der Union eine Bescheinigung über die Befähigung des Fernpiloten oder UAS-Betreibers nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 oder ein gleichwertiges Dokument anerkennen, sofern

| a) | das Drittland eine solche Anerkennung fordert, |
| --- | --- |

a)

das Drittland eine solche Anerkennung fordert,

| b) | die Bescheinigung über die Befähigung des Fernpiloten oder das UAS-Betreiberzeugnis im Ausstellungsstaat gültige Dokumente sind und |
| --- | --- |

b)

die Bescheinigung über die Befähigung des Fernpiloten oder das UAS-Betreiberzeugnis im Ausstellungsstaat gültige Dokumente sind und

| c) | die Kommission nach Rücksprache mit der EASA sichergestellt hat, dass die Anforderungen für die Ausstellung dieser Bescheinigungen das gleiche Sicherheitsniveau bieten wie diese Verordnung. |
| --- | --- |

c)

die Kommission nach Rücksprache mit der EASA sichergestellt hat, dass die Anforderungen für die Ausstellung dieser Bescheinigungen das gleiche Sicherheitsniveau bieten wie diese Verordnung.

KAPITEL V

Schlussbestimmungen

Artikel 42

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24).

3

(4)  Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79).

4

(5)  Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62).

5

(6)  Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82).

6

(7)  Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4).

7

(8)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 der Kommission vom 24. Mai 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge (siehe Seite 45 dieses Amtsblatts).

8

(9)  Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

9

(10)  Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

10

(11)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

11

(12)  EASA-Stellungnahme Nr. 01/2018 „Introduction of a regulatory framework for the operation of unmanned aircraft systems in the ‘open’ and ‘specific’ categories“ (RMT.0230), abrufbar unter https://www.easa.europa.eu/document-library/opinions.

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 20).

13

(14)  Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).

14

(15)  Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1).

15

(16)  Verordnung (EU) 2015/640 der Kommission vom 23. April 2015 über zusätzliche Anforderungen an die Lufttüchtigkeit für bestimmte Betriebsarten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 (ABl. L 106 vom 24.4.2015, S. 18).

16

(17)  Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1).

17

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ANHANG

TEIL 1

Anforderungen an ein unbemanntes Luftfahrzeugsystem der Klasse C0

Ein UAS der Klasse C0 ist mit folgendem Klassen-Identifizierungskennzeichen auf dem UA gekennzeichnet:

Image 1

Ein UAS der Klasse C0 muss folgenden Kriterien genügen:

| 1. | Es hat eine MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 250 g. |
| --- | --- |

1.

Es hat eine MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 250 g.

| 2. | Es hat eine Höchstgeschwindigkeit im Horizontalflug von 19 m/s. |
| --- | --- |

2.

Es hat eine Höchstgeschwindigkeit im Horizontalflug von 19 m/s.

| 3. | Seine maximal erreichbare Höhe liegt bei 120 m über dem Startpunkt. |
| --- | --- |

3.

Seine maximal erreichbare Höhe liegt bei 120 m über dem Startpunkt.

| 4. | Es ist durch einen Fernpiloten, der den Herstelleranweisungen folgt, in Hinblick auf Stabilität, Manövrierbarkeit und Datenübertragungsleistung soweit erforderlich unter allen anzunehmenden Betriebsbedingungen, auch bei einem Versagen eines oder gegebenenfalls mehrerer Systeme, sicher steuerbar. |
| --- | --- |

4.

Es ist durch einen Fernpiloten, der den Herstelleranweisungen folgt, in Hinblick auf Stabilität, Manövrierbarkeit und Datenübertragungsleistung soweit erforderlich unter allen anzunehmenden Betriebsbedingungen, auch bei einem Versagen eines oder gegebenenfalls mehrerer Systeme, sicher steuerbar.

| 5. | Es ist so konstruiert und gebaut, dass die Gefahr der Verletzung von Menschen während des Betriebs minimiert wird und scharfe Kanten vermieden werden, sofern dies nach guten Konstruktions- und Herstellungsgesichtspunkten technisch nicht unvermeidbar ist. Sofern das UAS mit Propellern ausgerüstet ist, ist es so zu konstruieren, dass die Gefahr einer von den Propellerblättern ausgehenden Verletzung begrenzt wird. |
| --- | --- |

5.

Es ist so konstruiert und gebaut, dass die Gefahr der Verletzung von Menschen während des Betriebs minimiert wird und scharfe Kanten vermieden werden, sofern dies nach guten Konstruktions- und Herstellungsgesichtspunkten technisch nicht unvermeidbar ist. Sofern das UAS mit Propellern ausgerüstet ist, ist es so zu konstruieren, dass die Gefahr einer von den Propellerblättern ausgehenden Verletzung begrenzt wird.

| 6. | Es wird mit elektrischem Strom mit einer Nennspannung von höchstens 24 V Gleichstrom oder der gleichwertigen Wechselstromspannung betrieben. Seine zugänglichen Teile dürfen 24 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten. Die innere Spannung darf 24 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die Kombination aus Stromspannung und Stromstärke nicht zu einem Risiko oder gesundheitsgefährdenden Stromschlag führt, auch wenn das UAS beschädigt ist. |
| --- | --- |

6.

Es wird mit elektrischem Strom mit einer Nennspannung von höchstens 24 V Gleichstrom oder der gleichwertigen Wechselstromspannung betrieben. Seine zugänglichen Teile dürfen 24 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten. Die innere Spannung darf 24 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die Kombination aus Stromspannung und Stromstärke nicht zu einem Risiko oder gesundheitsgefährdenden Stromschlag führt, auch wenn das UAS beschädigt ist.

| 7. | Wenn es mit einem „Follow-me“-Modus ausgestattet und diese Funktion eingeschaltet ist, darf es sich in einer Entfernung vom Fernpiloten von höchstens 50 m befinden und dem Fernpiloten muss es möglich sein, die Kontrolle über das UA zurückzuerlangen. |
| --- | --- |

7.

Wenn es mit einem „Follow-me“-Modus ausgestattet und diese Funktion eingeschaltet ist, darf es sich in einer Entfernung vom Fernpiloten von höchstens 50 m befinden und dem Fernpiloten muss es möglich sein, die Kontrolle über das UA zurückzuerlangen.

| 8. | Es wird mit einem Benutzerhandbuch in Verkehr gebracht, das Folgendes enthält:






  a) | die Merkmale des UA, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf:






  — | die UA-Klasse, |
| --- | --- | --- | --- |

8.

Es wird mit einem Benutzerhandbuch in Verkehr gebracht, das Folgendes enthält:

a)

die Merkmale des UA, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf:

—

die UA-Klasse,

| — | die UA-Masse (mit einer Beschreibung der Bezugskonfiguration) und höchstzulässige Startmasse (MTOM), |
| --- | --- |

—

die UA-Masse (mit einer Beschreibung der Bezugskonfiguration) und höchstzulässige Startmasse (MTOM),

| — | die allgemeinen Merkmale der zulässigen Nutzlasten unter Angabe der Masse, der Abmessungen, Schnittstellen zum UA und sonstiger etwaiger Einschränkungen, |
| --- | --- |

—

die allgemeinen Merkmale der zulässigen Nutzlasten unter Angabe der Masse, der Abmessungen, Schnittstellen zum UA und sonstiger etwaiger Einschränkungen,

| — | die Bedieneinheit und die Software zur Fernsteuerung des UA, |
| --- | --- |

—

die Bedieneinheit und die Software zur Fernsteuerung des UA,

| — | eine Beschreibung des Verhaltens des UA im Falle eines Verlustes der Datenübertragung, |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung des Verhaltens des UA im Falle eines Verlustes der Datenübertragung,

| b) | klare Betriebsanweisungen, |
| --- | --- |

b)

klare Betriebsanweisungen,

| c) | betriebliche Einschränkungen (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf meteorologische Bedingungen, Bedingungen für den Tag-/Nachtbetrieb usw.) sowie |
| --- | --- |

c)

betriebliche Einschränkungen (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf meteorologische Bedingungen, Bedingungen für den Tag-/Nachtbetrieb usw.) sowie

| d) | eine geeignete Beschreibung aller Risiken im Zusammenhang mit dem UAS-Betrieb, angepasst an das Alter des Nutzers. |
| --- | --- |

d)

eine geeignete Beschreibung aller Risiken im Zusammenhang mit dem UAS-Betrieb, angepasst an das Alter des Nutzers.

| 9. | Ihm liegt ein Informationsblatt der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) über die geltenden Beschränkungen und Auflagen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 bei. |
| --- | --- |

9.

Ihm liegt ein Informationsblatt der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) über die geltenden Beschränkungen und Auflagen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 bei.

| 10. | Die Nummern 4, 5 und 6 gelten nicht für UAS, bei denen es sich um Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug handelt. |
| --- | --- |

10.

Die Nummern 4, 5 und 6 gelten nicht für UAS, bei denen es sich um Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug handelt.

TEIL 2

Anforderungen an ein unbemanntes Luftfahrzeugsystem der Klasse C1

Ein UAS der Klasse C1 ist mit folgendem Klassen-Identifizierungskennzeichen auf dem UA gekennzeichnet:

Image 2

Ein UAS der Klasse C1 muss folgenden Kriterien genügen:

| 1. | Es muss aus Materialien hergestellt sein und die Leistung und physischen Merkmale haben, die gewährleisten, dass bei einem Aufprall mit seiner Endgeschwindigkeit auf einen menschlichen Kopf die auf diesen übertragene Energie unter 80 J liegt oder alternativ die MTOM einschließlich der Nutzlast unter 900 g liegt. |
| --- | --- |

1.

Es muss aus Materialien hergestellt sein und die Leistung und physischen Merkmale haben, die gewährleisten, dass bei einem Aufprall mit seiner Endgeschwindigkeit auf einen menschlichen Kopf die auf diesen übertragene Energie unter 80 J liegt oder alternativ die MTOM einschließlich der Nutzlast unter 900 g liegt.

| 2. | Es hat eine Höchstgeschwindigkeit im Horizontalflug von 19 m/s. |
| --- | --- |

2.

Es hat eine Höchstgeschwindigkeit im Horizontalflug von 19 m/s.

| 3. | Es hat eine maximal erreichbare Höhe von 120 m über dem Startpunkt oder ist mit einem System ausgestattet, das die Höhe über der Oberfläche oder über dem Startpunkt auf 120 m oder auf einen Wert begrenzt, der vom Fernpiloten eingestellt werden kann. Ist der Wert einstellbar, müssen dem Fernpiloten während des Flugs klare Angaben zur Höhe des UA über der Oberfläche oder dem Startpunkt geliefert werden. |
| --- | --- |

3.

Es hat eine maximal erreichbare Höhe von 120 m über dem Startpunkt oder ist mit einem System ausgestattet, das die Höhe über der Oberfläche oder über dem Startpunkt auf 120 m oder auf einen Wert begrenzt, der vom Fernpiloten eingestellt werden kann. Ist der Wert einstellbar, müssen dem Fernpiloten während des Flugs klare Angaben zur Höhe des UA über der Oberfläche oder dem Startpunkt geliefert werden.

| 4. | Es ist durch einen Fernpiloten, der den Herstelleranweisungen folgt, in Hinblick auf Stabilität, Manövrierbarkeit und Datenübertragungsleistung soweit erforderlich unter allen anzunehmenden Betriebsbedingungen, auch bei einem Versagen eines oder gegebenenfalls mehrerer Systeme, sicher steuerbar. |
| --- | --- |

4.

Es ist durch einen Fernpiloten, der den Herstelleranweisungen folgt, in Hinblick auf Stabilität, Manövrierbarkeit und Datenübertragungsleistung soweit erforderlich unter allen anzunehmenden Betriebsbedingungen, auch bei einem Versagen eines oder gegebenenfalls mehrerer Systeme, sicher steuerbar.

| 5. | Es verfügt über die erforderliche mechanische Festigkeit, einschließlich eines notwendigen Sicherheitsfaktors, sowie gegebenenfalls über die Stabilität, um Belastungen zu widerstehen, denen es während der Nutzung ausgesetzt sein kann, ohne dass es zu Brüchen oder Deformierungen kommt, die seinen sicheren Flug beeinträchtigen könnten. |
| --- | --- |

5.

Es verfügt über die erforderliche mechanische Festigkeit, einschließlich eines notwendigen Sicherheitsfaktors, sowie gegebenenfalls über die Stabilität, um Belastungen zu widerstehen, denen es während der Nutzung ausgesetzt sein kann, ohne dass es zu Brüchen oder Deformierungen kommt, die seinen sicheren Flug beeinträchtigen könnten.

| 6. | Es ist so konstruiert und gebaut, dass die Gefahr der Verletzung von Menschen während des Betriebs minimiert wird und scharfe Kanten vermieden werden, sofern dies nach guten Konstruktions- und Herstellungsgesichtspunkten technisch nicht unvermeidbar ist. Sofern das UAS mit Propellern ausgerüstet ist, ist es so zu konstruieren, dass die Gefahr einer von den Propellerblättern ausgehenden Verletzung begrenzt wird. |
| --- | --- |

6.

Es ist so konstruiert und gebaut, dass die Gefahr der Verletzung von Menschen während des Betriebs minimiert wird und scharfe Kanten vermieden werden, sofern dies nach guten Konstruktions- und Herstellungsgesichtspunkten technisch nicht unvermeidbar ist. Sofern das UAS mit Propellern ausgerüstet ist, ist es so zu konstruieren, dass die Gefahr einer von den Propellerblättern ausgehenden Verletzung begrenzt wird.

| 7. | Bei Verlust der Datenübertragung verfügt das UA über eine zuverlässige und berechenbare Funktion für die Wiederherstellung der Datenübertragung oder die Beendigung des Flugs, bei der die Auswirkungen auf Dritte in der Luft oder am Boden verringert werden. |
| --- | --- |

7.

Bei Verlust der Datenübertragung verfügt das UA über eine zuverlässige und berechenbare Funktion für die Wiederherstellung der Datenübertragung oder die Beendigung des Flugs, bei der die Auswirkungen auf Dritte in der Luft oder am Boden verringert werden.

| 8. | Sofern es sich nicht um einen Starrflügler handelt, hat es einen garantierten, nach Teil 13 bestimmten A-bewerteten Schallleistungspegel LWA
  , der die in Teil 15 festgelegten Pegel nicht überschreitet. |
| --- | --- |

8.

Sofern es sich nicht um einen Starrflügler handelt, hat es einen garantierten, nach Teil 13 bestimmten A-bewerteten Schallleistungspegel LWA
  , der die in Teil 15 festgelegten Pegel nicht überschreitet.

| 9. | Angaben zum garantierten A-bewerteten Schallleistungspegel sind auf dem UA und/oder seiner Verpackung nach Teil 14 anzubringen, sofern es sich nicht um einen Starrflügler handelt. |
| --- | --- |

9.

Angaben zum garantierten A-bewerteten Schallleistungspegel sind auf dem UA und/oder seiner Verpackung nach Teil 14 anzubringen, sofern es sich nicht um einen Starrflügler handelt.

| 10. | Es wird mit elektrischem Strom mit einer Nennspannung von höchstens 24 V Gleichstrom oder mit der gleichwertigen Wechselstromspannung betrieben. Seine zugänglichen Teile dürfen 24 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten. Die innere Spannung darf 24 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die Kombination aus Stromspannung und Stromstärke nicht zu einem Risiko oder gesundheitsgefährdenden Stromschlag führt, auch wenn das UAS beschädigt ist. |
| --- | --- |

10.

Es wird mit elektrischem Strom mit einer Nennspannung von höchstens 24 V Gleichstrom oder mit der gleichwertigen Wechselstromspannung betrieben. Seine zugänglichen Teile dürfen 24 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten. Die innere Spannung darf 24 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die Kombination aus Stromspannung und Stromstärke nicht zu einem Risiko oder gesundheitsgefährdenden Stromschlag führt, auch wenn das UAS beschädigt ist.

| 11. | Es verfügt über eine eindeutige physische Seriennummer nach ANSI/CTA-2063 Small Unmanned Aerial Systems Serial Numbers. |
| --- | --- |

11.

Es verfügt über eine eindeutige physische Seriennummer nach ANSI/CTA-2063 Small Unmanned Aerial Systems Serial Numbers.

| 12. | Es verfügt über eine direkte Fernidentifizierung,






  a) | die das Heraufladen der UAS-Betreibernummer nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 und die ausschließliche Befolgung des vom Registrierungssystem vorgesehenen Prozesses ermöglicht; |
| --- | --- | --- |

12.

Es verfügt über eine direkte Fernidentifizierung,

a)

die das Heraufladen der UAS-Betreibernummer nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 und die ausschließliche Befolgung des vom Registrierungssystem vorgesehenen Prozesses ermöglicht;

| b) | die gewährleistet, dass während der gesamten Flugdauer die folgenden Daten des UA unter Verwendung eines offenen und dokumentierten Übertragungsprotokolls in Echtzeit direkt und regelmäßig so übermittelt werden, dass sie innerhalb des Sendebereichs von vorhandenen Mobilfunkgeräten direkt empfangen werden können:






  i) | die UAS-Betreibernummer, |
| --- | --- | --- |

b)

die gewährleistet, dass während der gesamten Flugdauer die folgenden Daten des UA unter Verwendung eines offenen und dokumentierten Übertragungsprotokolls in Echtzeit direkt und regelmäßig so übermittelt werden, dass sie innerhalb des Sendebereichs von vorhandenen Mobilfunkgeräten direkt empfangen werden können:

i)

die UAS-Betreibernummer,

| ii) | eine eindeutige physische Seriennummer des UA nach der Norm ANSI/CTA-2063, |
| --- | --- |

ii)

eine eindeutige physische Seriennummer des UA nach der Norm ANSI/CTA-2063,

| iii) | die geografische Position des UA und seine Höhe über der Oberfläche oder dem Startpunkt, |
| --- | --- |

iii)

die geografische Position des UA und seine Höhe über der Oberfläche oder dem Startpunkt,

| iv) | der Streckenverlauf, gemessen im Uhrzeigersinn vom geografischen Norden, sowie die Geschwindigkeit über Grund des UA und |
| --- | --- |

iv)

der Streckenverlauf, gemessen im Uhrzeigersinn vom geografischen Norden, sowie die Geschwindigkeit über Grund des UA und

| v) | die geografische Position des Fernpiloten oder, falls nicht verfügbar, des Startpunkts; |
| --- | --- |

v)

die geografische Position des Fernpiloten oder, falls nicht verfügbar, des Startpunkts;

| c) | die gewährleistet, dass der Nutzer die in Buchstabe b Ziffern ii, iii, iv und v genannten Daten nicht verändern kann. |
| --- | --- |

c)

die gewährleistet, dass der Nutzer die in Buchstabe b Ziffern ii, iii, iv und v genannten Daten nicht verändern kann.

| 13. | Es muss mit einem Geo-Sensibilisierungssystem ausgestattet sein, das folgende Leistungen bietet:






  a) | eine Schnittstelle nach Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947, mit der Daten, die Informationen zu Luftraumbeschränkungen enthalten, geladen und aktualisiert und — abhängig von den geografischen Zonen — mit der Position und Höhe des UA abgeglichen werden können, wobei gewährleistet sein muss, dass der Vorgang des Ladens und Aktualisierens dieser Daten die Integrität und Validität des UA nicht beeinträchtigt; |
| --- | --- | --- |

13.

Es muss mit einem Geo-Sensibilisierungssystem ausgestattet sein, das folgende Leistungen bietet:

a)

eine Schnittstelle nach Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947, mit der Daten, die Informationen zu Luftraumbeschränkungen enthalten, geladen und aktualisiert und — abhängig von den geografischen Zonen — mit der Position und Höhe des UA abgeglichen werden können, wobei gewährleistet sein muss, dass der Vorgang des Ladens und Aktualisierens dieser Daten die Integrität und Validität des UA nicht beeinträchtigt;

| b) | einen Warnhinweis an den Fernpiloten, sobald eine mögliche Verletzung von Luftraumbeschränkungen erkannt wird, sowie |
| --- | --- |

b)

einen Warnhinweis an den Fernpiloten, sobald eine mögliche Verletzung von Luftraumbeschränkungen erkannt wird, sowie

| c) | Informationen an den Fernpiloten über den Status des UA sowie einen Warnhinweis, sobald die Positionierungs- oder Navigationssysteme des UA die ordnungsgemäße Funktionsweise des Geo-Sensibilisierungssystems nicht gewährleisten können; |
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c)

Informationen an den Fernpiloten über den Status des UA sowie einen Warnhinweis, sobald die Positionierungs- oder Navigationssysteme des UA die ordnungsgemäße Funktionsweise des Geo-Sensibilisierungssystems nicht gewährleisten können;

| 14. | Verfügt das UA über eine Funktion, die seinen Zugang zu bestimmten Luftraumbereichen oder -bändern beschränkt, muss diese Funktion reibungslos mit den Flugsteuerungssystemen des UA interagieren, ohne dessen Flugsicherheit zu beeinträchtigen. Darüber hinaus muss der Fernpilot klare Angaben erhalten, sobald diese Funktion das UA daran hindert, in diese Luftraumbereiche oder -bänder hineinzufliegen. |
| --- | --- |

14.

Verfügt das UA über eine Funktion, die seinen Zugang zu bestimmten Luftraumbereichen oder -bändern beschränkt, muss diese Funktion reibungslos mit den Flugsteuerungssystemen des UA interagieren, ohne dessen Flugsicherheit zu beeinträchtigen. Darüber hinaus muss der Fernpilot klare Angaben erhalten, sobald diese Funktion das UA daran hindert, in diese Luftraumbereiche oder -bänder hineinzufliegen.

| 15. | Sobald die Batterie des UA oder der Steuereinheit einen niedrigen Ladezustand erreicht hat, muss der Fernpilot rechtzeitig einen klaren Warnhinweis erhalten, sodass er genügend Zeit hat, das UA sicher zu landen. |
| --- | --- |

15.

Sobald die Batterie des UA oder der Steuereinheit einen niedrigen Ladezustand erreicht hat, muss der Fernpilot rechtzeitig einen klaren Warnhinweis erhalten, sodass er genügend Zeit hat, das UA sicher zu landen.

| 16. | Es muss mit Lichtern ausgerüstet sein, für






  a) | die Steuerbarkeit des UA, |
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16.

Es muss mit Lichtern ausgerüstet sein, für

a)

die Steuerbarkeit des UA,

| b) | die Unterscheidbarkeit des UA bei Nacht — die Anordnung der Lichter muss es einer Person am Boden ermöglichen, das UA von einem bemannten Luftfahrzeug unterscheiden zu können. |
| --- | --- |

b)

die Unterscheidbarkeit des UA bei Nacht — die Anordnung der Lichter muss es einer Person am Boden ermöglichen, das UA von einem bemannten Luftfahrzeug unterscheiden zu können.

| 17. | Wenn es mit einem „Follow-me“-Modus ausgestattet und diese Funktion eingeschaltet ist, darf es sich in einer Entfernung vom Fernpiloten von höchstens 50 m befinden und dem Fernpiloten muss es möglich sein, die Kontrolle über das UA zurückzuerlangen. |
| --- | --- |

17.

Wenn es mit einem „Follow-me“-Modus ausgestattet und diese Funktion eingeschaltet ist, darf es sich in einer Entfernung vom Fernpiloten von höchstens 50 m befinden und dem Fernpiloten muss es möglich sein, die Kontrolle über das UA zurückzuerlangen.

| 18. | Es wird mit einem Benutzerhandbuch in Verkehr gebracht, das Folgendes enthält:






  a) | die Merkmale des UA, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf:






  — | die UA-Klasse, |
| --- | --- | --- | --- |

18.

Es wird mit einem Benutzerhandbuch in Verkehr gebracht, das Folgendes enthält:

a)

die Merkmale des UA, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf:

—

die UA-Klasse,

| — | die UA-Masse (mit einer Beschreibung der Bezugskonfiguration) und höchstzulässige Startmasse (MTOM), |
| --- | --- |

—

die UA-Masse (mit einer Beschreibung der Bezugskonfiguration) und höchstzulässige Startmasse (MTOM),

| — | die allgemeinen Merkmale der zulässigen Nutzlasten unter Angabe der Masse, der Abmessungen, Schnittstellen mit dem UA und sonstiger etwaiger Einschränkungen, |
| --- | --- |

—

die allgemeinen Merkmale der zulässigen Nutzlasten unter Angabe der Masse, der Abmessungen, Schnittstellen mit dem UA und sonstiger etwaiger Einschränkungen,

| — | die Bedieneinheit und die Software zur Fernsteuerung des UA, |
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—

die Bedieneinheit und die Software zur Fernsteuerung des UA,

| — | die Referenz des Übertragungsprotokolls, das für die direkte Aussendung der Signale für die Fernidentifizierung verwendet wird, |
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—

die Referenz des Übertragungsprotokolls, das für die direkte Aussendung der Signale für die Fernidentifizierung verwendet wird,

| — | den Schallleistungspegel |
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—

den Schallleistungspegel

| — | eine Beschreibung des Verhaltens des UA im Falle eines Verlustes der Datenübertragung, |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung des Verhaltens des UA im Falle eines Verlustes der Datenübertragung,

| b) | klare Betriebsanweisungen, |
| --- | --- |

b)

klare Betriebsanweisungen,

| c) | Verfahren für das Laden von Luftraumbeschränkungen, |
| --- | --- |

c)

Verfahren für das Laden von Luftraumbeschränkungen,

| d) | Instandhaltungsanweisungen, |
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d)

Instandhaltungsanweisungen,

| e) | Verfahren für die Fehlersuche, |
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e)

Verfahren für die Fehlersuche,

| f) | betriebliche Einschränkungen (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf meteorologische Bedingungen, Bedingungen für den Tag-/Nachtbetrieb usw.) sowie |
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f)

betriebliche Einschränkungen (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf meteorologische Bedingungen, Bedingungen für den Tag-/Nachtbetrieb usw.) sowie

| g) | eine geeignete Beschreibung aller mit dem UAS-Betrieb zusammenhängenden Risiken. |
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g)

eine geeignete Beschreibung aller mit dem UAS-Betrieb zusammenhängenden Risiken.

| 19. | Ihm liegt ein Informationsblatt der EASA über die geltenden Beschränkungen und Auflagen nach EU-Recht bei. |
| --- | --- |

19.

Ihm liegt ein Informationsblatt der EASA über die geltenden Beschränkungen und Auflagen nach EU-Recht bei.

TEIL 3

Anforderungen an ein unbemanntes Luftfahrzeugsystem der Klasse C2

Ein UAS der Klasse C2 ist mit folgendem Klassen-Identifizierungskennzeichen auf dem UA gekennzeichnet:

Image 3

Ein UAS der Klasse C2 muss folgenden Kriterien genügen:

| 1. | Es hat eine MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 4 kg. |
| --- | --- |

1.

Es hat eine MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 4 kg.

| 2. | Es hat eine maximal erreichbare Höhe von 120 m über dem Startpunkt oder ist mit einem System ausgestattet, das die Höhe über der Oberfläche oder über dem Startpunkt auf 120 m oder auf einen Wert begrenzt, der vom Fernpiloten eingestellt werden kann. Ist der Wert einstellbar, müssen dem Fernpiloten während des Flugs klare Angaben zur Höhe des UA über der Oberfläche oder dem Startpunkt geliefert werden. |
| --- | --- |

2.

Es hat eine maximal erreichbare Höhe von 120 m über dem Startpunkt oder ist mit einem System ausgestattet, das die Höhe über der Oberfläche oder über dem Startpunkt auf 120 m oder auf einen Wert begrenzt, der vom Fernpiloten eingestellt werden kann. Ist der Wert einstellbar, müssen dem Fernpiloten während des Flugs klare Angaben zur Höhe des UA über der Oberfläche oder dem Startpunkt geliefert werden.

| 3. | Es ist durch einen Fernpiloten mit einer ausreichenden Befähigung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947, der den Herstelleranweisungen folgt, in Hinblick auf Stabilität, Manövrierbarkeit und Datenübertragungsleistung soweit erforderlich unter allen anzunehmenden Betriebsbedingungen, auch bei einem Versagen eines oder gegebenenfalls mehrerer Systeme, sicher steuerbar. |
| --- | --- |

3.

Es ist durch einen Fernpiloten mit einer ausreichenden Befähigung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947, der den Herstelleranweisungen folgt, in Hinblick auf Stabilität, Manövrierbarkeit und Datenübertragungsleistung soweit erforderlich unter allen anzunehmenden Betriebsbedingungen, auch bei einem Versagen eines oder gegebenenfalls mehrerer Systeme, sicher steuerbar.

| 4. | Es verfügt über die erforderliche mechanische Festigkeit, einschließlich eines notwendigen Sicherheitsfaktors, sowie gegebenenfalls über die Stabilität, um Belastungen zu widerstehen, denen es während der Nutzung ausgesetzt sein kann, ohne dass es zu Brüchen oder Deformierungen kommt, die seinen sicheren Flug beeinträchtigen könnten. |
| --- | --- |

4.

Es verfügt über die erforderliche mechanische Festigkeit, einschließlich eines notwendigen Sicherheitsfaktors, sowie gegebenenfalls über die Stabilität, um Belastungen zu widerstehen, denen es während der Nutzung ausgesetzt sein kann, ohne dass es zu Brüchen oder Deformierungen kommt, die seinen sicheren Flug beeinträchtigen könnten.

| 5. | Im Fall eines gefesselten UA verfügt es über eine Leinenlänge von unter 50 m mit einer mechanischen Festigkeit von weniger als






  a) | dem Zehnfachen des Gewichts des Luftfahrzeugs bei höchstzulässiger Masse, wenn es sich um ein Luftfahrzeug schwerer als Luft handelt; |
| --- | --- | --- |

5.

Im Fall eines gefesselten UA verfügt es über eine Leinenlänge von unter 50 m mit einer mechanischen Festigkeit von weniger als

a)

dem Zehnfachen des Gewichts des Luftfahrzeugs bei höchstzulässiger Masse, wenn es sich um ein Luftfahrzeug schwerer als Luft handelt;

| b) | dem Vierfachen der Kraft, die vom maximalen statischen Schub kombiniert mit der aerodynamischen Kraft der höchstzulässigen Windgeschwindigkeit im Flug ausgeübt wird, wenn es sich um ein Luftfahrzeug leichter als Luft handelt. |
| --- | --- |

b)

dem Vierfachen der Kraft, die vom maximalen statischen Schub kombiniert mit der aerodynamischen Kraft der höchstzulässigen Windgeschwindigkeit im Flug ausgeübt wird, wenn es sich um ein Luftfahrzeug leichter als Luft handelt.

| 6. | Es ist so konstruiert und gebaut, dass die Gefahr der Verletzung von Menschen während des Betriebs minimiert wird und scharfe Kanten vermieden werden, sofern dies nach guten Konstruktions- und Herstellungsgesichtspunkten technisch nicht unvermeidbar ist. Sofern das UAS mit Propellern ausgerüstet ist, ist es so zu konstruieren, dass die Gefahr einer von den Propellerblättern ausgehenden Verletzung begrenzt wird. |
| --- | --- |

6.

Es ist so konstruiert und gebaut, dass die Gefahr der Verletzung von Menschen während des Betriebs minimiert wird und scharfe Kanten vermieden werden, sofern dies nach guten Konstruktions- und Herstellungsgesichtspunkten technisch nicht unvermeidbar ist. Sofern das UAS mit Propellern ausgerüstet ist, ist es so zu konstruieren, dass die Gefahr einer von den Propellerblättern ausgehenden Verletzung begrenzt wird.

| 7. | Bei Verlust der Datenübertragung verfügt das UA, sofern nicht gefesselt, über eine zuverlässige und berechenbare Funktion für die Wiederherstellung der Datenverbindung oder die Beendigung des Flugs, bei der die Auswirkungen auf Dritte in der Luft oder am Boden verringert werden. |
| --- | --- |

7.

Bei Verlust der Datenübertragung verfügt das UA, sofern nicht gefesselt, über eine zuverlässige und berechenbare Funktion für die Wiederherstellung der Datenverbindung oder die Beendigung des Flugs, bei der die Auswirkungen auf Dritte in der Luft oder am Boden verringert werden.

| 8. | Sofern nicht gefesselt, muss es mit einer Datenverbindung, gesichert gegen den unbefugten Zugang zu den Befehls- und Steuerungsfunktionen, ausgerüstet sein. |
| --- | --- |

8.

Sofern nicht gefesselt, muss es mit einer Datenverbindung, gesichert gegen den unbefugten Zugang zu den Befehls- und Steuerungsfunktionen, ausgerüstet sein.

| 9. | Sofern es sich nicht um einen Starrflügler handelt, muss das UA mit einem Langsamflugmodus ausgerüstet sein, der vom Fernpiloten eingestellt werden kann und die Reisegeschwindigkeit auf höchstens 3 m/s beschränkt. |
| --- | --- |

9.

Sofern es sich nicht um einen Starrflügler handelt, muss das UA mit einem Langsamflugmodus ausgerüstet sein, der vom Fernpiloten eingestellt werden kann und die Reisegeschwindigkeit auf höchstens 3 m/s beschränkt.

| 10. | Sofern es sich nicht um einen Starrflügler handelt, hat es einen garantierten, nach Teil 13 bestimmten A-bewerteten Schallleistungspegel LWA
  , der die in Teil 15 festgelegten Pegel nicht überschreitet. |
| --- | --- |

10.

Sofern es sich nicht um einen Starrflügler handelt, hat es einen garantierten, nach Teil 13 bestimmten A-bewerteten Schallleistungspegel LWA
  , der die in Teil 15 festgelegten Pegel nicht überschreitet.

| 11. | Angaben zum garantierten A-bewerteten Schallleistungspegel sind auf dem UA und/oder seiner Verpackung nach Teil 14 anzubringen, sofern es sich nicht um einen Starrflügler handelt. |
| --- | --- |

11.

Angaben zum garantierten A-bewerteten Schallleistungspegel sind auf dem UA und/oder seiner Verpackung nach Teil 14 anzubringen, sofern es sich nicht um einen Starrflügler handelt.

| 12. | Es wird mit elektrischem Strom mit einer Nennspannung von höchstens 48 V Gleichstrom oder mit der gleichwertigen Wechselstromspannung betrieben. Seine zugänglichen Teile dürfen 48 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten. Die innere Spannung darf 48 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die Kombination aus Stromspannung und Stromstärke nicht zu einem Risiko oder gesundheitsgefährdenden Stromschlag führt, auch wenn das UAS beschädigt ist. |
| --- | --- |

12.

Es wird mit elektrischem Strom mit einer Nennspannung von höchstens 48 V Gleichstrom oder mit der gleichwertigen Wechselstromspannung betrieben. Seine zugänglichen Teile dürfen 48 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten. Die innere Spannung darf 48 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die Kombination aus Stromspannung und Stromstärke nicht zu einem Risiko oder gesundheitsgefährdenden Stromschlag führt, auch wenn das UAS beschädigt ist.

| 13. | Es verfügt über eine eindeutige physische Seriennummer nach ANSI/CTA-2063 Small Unmanned Aerial Systems Serial Numbers. |
| --- | --- |

13.

Es verfügt über eine eindeutige physische Seriennummer nach ANSI/CTA-2063 Small Unmanned Aerial Systems Serial Numbers.

| 14. | Sofern nicht gefesselt, verfügt es über eine direkte Fernidentifizierung,






  a) | die das Heraufladen der UAS-Betreibernummer nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 und die ausschließliche Befolgung des vom Registrierungssystem vorgesehenen Prozesses ermöglicht, |
| --- | --- | --- |

14.

Sofern nicht gefesselt, verfügt es über eine direkte Fernidentifizierung,

a)

die das Heraufladen der UAS-Betreibernummer nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 und die ausschließliche Befolgung des vom Registrierungssystem vorgesehenen Prozesses ermöglicht,

| b) | die gewährleistet, dass während der gesamten Flugdauer die folgenden Daten des UA unter Verwendung eines offenen und dokumentierten Übertragungsprotokolls in Echtzeit direkt und regelmäßig so übermittelt werden, dass sie innerhalb des Sendebereichs von vorhandenen Mobilfunkgeräten direkt empfangen werden können:






  i) | die UAS-Betreibernummer, |
| --- | --- | --- |

b)

die gewährleistet, dass während der gesamten Flugdauer die folgenden Daten des UA unter Verwendung eines offenen und dokumentierten Übertragungsprotokolls in Echtzeit direkt und regelmäßig so übermittelt werden, dass sie innerhalb des Sendebereichs von vorhandenen Mobilfunkgeräten direkt empfangen werden können:

i)

die UAS-Betreibernummer,

| ii) | eine eindeutige physische Seriennummer des UA nach der Norm ANSI/CTA-2063, |
| --- | --- |

ii)

eine eindeutige physische Seriennummer des UA nach der Norm ANSI/CTA-2063,

| iii) | die geografische Position des UA und seine Höhe über der Oberfläche oder dem Startpunkt, |
| --- | --- |

iii)

die geografische Position des UA und seine Höhe über der Oberfläche oder dem Startpunkt,

| iv) | der Streckenverlauf, gemessen im Uhrzeigersinn vom geografischen Norden, sowie die Geschwindigkeit über Grund des UA und |
| --- | --- |

iv)

der Streckenverlauf, gemessen im Uhrzeigersinn vom geografischen Norden, sowie die Geschwindigkeit über Grund des UA und

| v) | die geografische Position des Fernpiloten; |
| --- | --- |

v)

die geografische Position des Fernpiloten;

| c) | die gewährleistet, dass der Nutzer die in Buchstabe b Ziffern ii, iii, iv und v genannten Daten nicht verändern kann. |
| --- | --- |

c)

die gewährleistet, dass der Nutzer die in Buchstabe b Ziffern ii, iii, iv und v genannten Daten nicht verändern kann.

| 15. | Es muss mit einer Geo-Sensibilisierungsfunktion ausgestattet sein, die folgende Leistungen bietet:






  a) | eine Schnittstelle nach Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947, mit der Daten, die Informationen zu Luftraumbeschränkungen enthalten, geladen und aktualisiert und — abhängig von den geografischen Zonen — mit der Position und Höhe des UA abgeglichen werden können, wobei gewährleistet sein muss, dass der Vorgang des Ladens und Aktualisierens dieser Daten die Integrität und Validität des UA nicht beeinträchtigt; |
| --- | --- | --- |

15.

Es muss mit einer Geo-Sensibilisierungsfunktion ausgestattet sein, die folgende Leistungen bietet:

a)

eine Schnittstelle nach Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947, mit der Daten, die Informationen zu Luftraumbeschränkungen enthalten, geladen und aktualisiert und — abhängig von den geografischen Zonen — mit der Position und Höhe des UA abgeglichen werden können, wobei gewährleistet sein muss, dass der Vorgang des Ladens und Aktualisierens dieser Daten die Integrität und Validität des UA nicht beeinträchtigt;

| b) | einen Warnhinweis an den Fernpiloten, sobald eine mögliche Verletzung von Luftraumbeschränkungen erkannt wird, sowie |
| --- | --- |

b)

einen Warnhinweis an den Fernpiloten, sobald eine mögliche Verletzung von Luftraumbeschränkungen erkannt wird, sowie

| c) | Informationen an den Fernpiloten über den Status des UA sowie einen Warnhinweis, sobald die Positionierungs- oder Navigationssysteme des UA die ordnungsgemäße Funktionsweise des Geo-Sensibilisierungssystems nicht gewährleisten können; |
| --- | --- |

c)

Informationen an den Fernpiloten über den Status des UA sowie einen Warnhinweis, sobald die Positionierungs- oder Navigationssysteme des UA die ordnungsgemäße Funktionsweise des Geo-Sensibilisierungssystems nicht gewährleisten können;

| 16. | Verfügt das UA über eine Funktion, die seinen Zugang zu bestimmten Luftraumbereichen oder -bändern beschränkt, muss diese Funktion reibungslos mit den Flugsteuerungssystemen des UA interagieren, ohne dessen Flugsicherheit zu beeinträchtigen. Darüber hinaus muss der Fernpilot klare Angaben erhalten, sobald diese Funktion das UA daran hindert, in diese Luftraumbereiche oder -bänder hineinzufliegen. |
| --- | --- |

16.

Verfügt das UA über eine Funktion, die seinen Zugang zu bestimmten Luftraumbereichen oder -bändern beschränkt, muss diese Funktion reibungslos mit den Flugsteuerungssystemen des UA interagieren, ohne dessen Flugsicherheit zu beeinträchtigen. Darüber hinaus muss der Fernpilot klare Angaben erhalten, sobald diese Funktion das UA daran hindert, in diese Luftraumbereiche oder -bänder hineinzufliegen.

| 17. | Sobald die Batterie des UA oder der Steuereinheit einen niedrigen Ladezustand erreicht hat, muss der Fernpilot rechtzeitig einen klaren Warnhinweis erhalten, sodass er genügend Zeit hat, das UA sicher zu landen. |
| --- | --- |

17.

Sobald die Batterie des UA oder der Steuereinheit einen niedrigen Ladezustand erreicht hat, muss der Fernpilot rechtzeitig einen klaren Warnhinweis erhalten, sodass er genügend Zeit hat, das UA sicher zu landen.

| 18. | Es muss mit Lichtern ausgerüstet sein, für






  (1) | die Steuerbarkeit des UA, |
| --- | --- | --- |

18.

Es muss mit Lichtern ausgerüstet sein, für

(1)

die Steuerbarkeit des UA,

| (2) | die Unterscheidbarkeit des UA bei Nacht — die Anordnung der Lichter muss es einer Person am Boden ermöglichen, das UA von einem bemannten Luftfahrzeug unterscheiden zu können. |
| --- | --- |

(2)

die Unterscheidbarkeit des UA bei Nacht — die Anordnung der Lichter muss es einer Person am Boden ermöglichen, das UA von einem bemannten Luftfahrzeug unterscheiden zu können.

| 19. | Es wird mit einem Benutzerhandbuch in Verkehr gebracht, das Folgendes enthält:






  a) | die Merkmale des UA, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf:






  — | die UA-Klasse, |
| --- | --- | --- | --- |

19.

Es wird mit einem Benutzerhandbuch in Verkehr gebracht, das Folgendes enthält:

a)

die Merkmale des UA, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf:

—

die UA-Klasse,

| — | die UA-Masse (mit einer Beschreibung der Bezugskonfiguration) und höchstzulässige Startmasse (MTOM), |
| --- | --- |

—

die UA-Masse (mit einer Beschreibung der Bezugskonfiguration) und höchstzulässige Startmasse (MTOM),

| — | die allgemeinen Merkmale der zulässigen Nutzlasten unter Angabe der Masse, der Abmessungen, Schnittstellen zum UA und sonstiger etwaiger Einschränkungen, |
| --- | --- |

—

die allgemeinen Merkmale der zulässigen Nutzlasten unter Angabe der Masse, der Abmessungen, Schnittstellen zum UA und sonstiger etwaiger Einschränkungen,

| — | die Bedieneinheit und die Software zur Fernsteuerung des UA, |
| --- | --- |

—

die Bedieneinheit und die Software zur Fernsteuerung des UA,

| — | die Referenz des Übertragungsprotokolls, das für die direkte Aussendung der Signale für die Fernidentifizierung verwendet wird, |
| --- | --- |

—

die Referenz des Übertragungsprotokolls, das für die direkte Aussendung der Signale für die Fernidentifizierung verwendet wird,

| — | den Schallleistungspegel, |
| --- | --- |

—

den Schallleistungspegel,

| — | eine Beschreibung des Verhaltens des UA im Falle eines Verlustes der Datenübertragung, |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung des Verhaltens des UA im Falle eines Verlustes der Datenübertragung,

| b) | klare Betriebsanweisungen, |
| --- | --- |

b)

klare Betriebsanweisungen,

| c) | Verfahren für das Laden von Luftraumbeschränkungen, |
| --- | --- |

c)

Verfahren für das Laden von Luftraumbeschränkungen,

| d) | Instandhaltungsanweisungen, |
| --- | --- |

d)

Instandhaltungsanweisungen,

| e) | Verfahren für die Fehlersuche, |
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e)

Verfahren für die Fehlersuche,

| f) | betriebliche Einschränkungen (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf meteorologische Bedingungen, Bedingungen für den Tag-/Nachtbetrieb usw.) sowie |
| --- | --- |

f)

betriebliche Einschränkungen (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf meteorologische Bedingungen, Bedingungen für den Tag-/Nachtbetrieb usw.) sowie

| g) | eine geeignete Beschreibung aller mit dem UAS-Betrieb zusammenhängenden Risiken. |
| --- | --- |

g)

eine geeignete Beschreibung aller mit dem UAS-Betrieb zusammenhängenden Risiken.

| 20. | Ihm liegt ein Informationsblatt der EASA über die geltenden Beschränkungen und Auflagen nach EU-Recht bei. |
| --- | --- |

20.

Ihm liegt ein Informationsblatt der EASA über die geltenden Beschränkungen und Auflagen nach EU-Recht bei.

TEIL 4

Anforderungen an ein unbemanntes Luftfahrzeugsystem der Klasse C3

Ein UAS der Klasse C3 ist mit folgendem Klassen-Identifizierungskennzeichen auf dem UA gekennzeichnet:

Image 4

Ein UAS der Klasse C3 muss folgenden Kriterien genügen:

| 1. | Es hat eine MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 25 kg und eine maximale charakteristische Abmessung von weniger als 3 m; |
| --- | --- |

1.

Es hat eine MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 25 kg und eine maximale charakteristische Abmessung von weniger als 3 m;

| 2. | Es hat eine maximal erreichbare Höhe von 120 m über dem Startpunkt oder ist mit einem System ausgestattet, das die Höhe über der Oberfläche oder über dem Startpunkt auf 120 m oder auf einen Wert begrenzt, der vom Fernpiloten eingestellt werden kann. Ist der Wert einstellbar, müssen dem Fernpiloten während des Flugs klare Angaben zur Höhe des UA über der Oberfläche oder dem Startpunkt geliefert werden. |
| --- | --- |

2.

Es hat eine maximal erreichbare Höhe von 120 m über dem Startpunkt oder ist mit einem System ausgestattet, das die Höhe über der Oberfläche oder über dem Startpunkt auf 120 m oder auf einen Wert begrenzt, der vom Fernpiloten eingestellt werden kann. Ist der Wert einstellbar, müssen dem Fernpiloten während des Flugs klare Angaben zur Höhe des UA über der Oberfläche oder dem Startpunkt geliefert werden.

| 3. | Es ist durch einen Fernpiloten mit einer ausreichenden Befähigung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947, der den Herstelleranweisungen folgt, in Hinblick auf Stabilität, Manövrierbarkeit und Datenübertragungsleistung soweit erforderlich unter allen anzunehmenden Betriebsbedingungen, auch bei einem Versagen eines oder gegebenenfalls mehrerer Systeme, sicher steuerbar. |
| --- | --- |

3.

Es ist durch einen Fernpiloten mit einer ausreichenden Befähigung nach der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947, der den Herstelleranweisungen folgt, in Hinblick auf Stabilität, Manövrierbarkeit und Datenübertragungsleistung soweit erforderlich unter allen anzunehmenden Betriebsbedingungen, auch bei einem Versagen eines oder gegebenenfalls mehrerer Systeme, sicher steuerbar.

| 4. | Im Fall eines gefesselten UA verfügt es über eine Leinenlänge von unter 50 m mit einer mechanischen Festigkeit von weniger als






  a) | dem Zehnfachen des Gewichts des Luftfahrzeugs bei höchstzulässiger Masse, wenn es sich um ein Luftfahrzeug schwerer als Luft handelt; |
| --- | --- | --- |

4.

Im Fall eines gefesselten UA verfügt es über eine Leinenlänge von unter 50 m mit einer mechanischen Festigkeit von weniger als

a)

dem Zehnfachen des Gewichts des Luftfahrzeugs bei höchstzulässiger Masse, wenn es sich um ein Luftfahrzeug schwerer als Luft handelt;

| b) | dem Vierfachen der Kraft, die vom maximalen statischen Schub kombiniert mit der aerodynamischen Kraft der höchstzulässigen Windgeschwindigkeit im Flug ausgeübt wird, wenn es sich um ein Luftfahrzeug leichter als Luft handelt. |
| --- | --- |

b)

dem Vierfachen der Kraft, die vom maximalen statischen Schub kombiniert mit der aerodynamischen Kraft der höchstzulässigen Windgeschwindigkeit im Flug ausgeübt wird, wenn es sich um ein Luftfahrzeug leichter als Luft handelt.

| 5. | Bei Verlust der Datenübertragung verfügt das UA, sofern nicht gefesselt, über eine zuverlässige und berechenbare Funktion für die Wiederherstellung der Datenverbindung oder die Beendigung des Flugs, bei der die Auswirkungen auf Dritte in der Luft oder am Boden verringert werden. |
| --- | --- |

5.

Bei Verlust der Datenübertragung verfügt das UA, sofern nicht gefesselt, über eine zuverlässige und berechenbare Funktion für die Wiederherstellung der Datenverbindung oder die Beendigung des Flugs, bei der die Auswirkungen auf Dritte in der Luft oder am Boden verringert werden.

| 6. | Angaben zum garantierten, nach Teil 13 bestimmten A-bewerteten Schallleistungspegel LWA
  sind auf dem UA und/oder seiner Verpackung nach Teil 14 anzubringen, sofern es sich nicht um einen Starrflügler handelt. |
| --- | --- |

6.

Angaben zum garantierten, nach Teil 13 bestimmten A-bewerteten Schallleistungspegel LWA
  sind auf dem UA und/oder seiner Verpackung nach Teil 14 anzubringen, sofern es sich nicht um einen Starrflügler handelt.

| 7. | Es wird mit elektrischem Strom mit einer Nennspannung von höchstens 48 V Gleichstrom oder mit der gleichwertigen Wechselstromspannung betrieben. Seine zugänglichen Teile dürfen 48 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten. Die innere Spannung darf 48 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die Kombination aus Stromspannung und Stromstärke nicht zu einem Risiko oder gesundheitsgefährdenden Stromschlag führt, auch wenn das UAS beschädigt ist. |
| --- | --- |

7.

Es wird mit elektrischem Strom mit einer Nennspannung von höchstens 48 V Gleichstrom oder mit der gleichwertigen Wechselstromspannung betrieben. Seine zugänglichen Teile dürfen 48 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten. Die innere Spannung darf 48 V Gleichstrom oder die gleichwertige Wechselstromspannung nicht überschreiten, es sei denn, es ist sichergestellt, dass die Kombination aus Stromspannung und Stromstärke nicht zu einem Risiko oder gesundheitsgefährdenden Stromschlag führt, auch wenn das UAS beschädigt ist.

| 8. | Es verfügt über eine eindeutige physische Seriennummer nach ANSI/CTA-2063 Small Unmanned Aerial Systems Serial Numbers. |
| --- | --- |

8.

Es verfügt über eine eindeutige physische Seriennummer nach ANSI/CTA-2063 Small Unmanned Aerial Systems Serial Numbers.

| 9. | Sofern nicht gefesselt, verfügt es über eine direkte Fernidentifizierung,






  a) | die das Heraufladen der UAS-Betreibernummer nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 und die ausschließliche Befolgung des vom Registrierungssystem vorgesehenen Prozesses ermöglicht, |
| --- | --- | --- |

9.

Sofern nicht gefesselt, verfügt es über eine direkte Fernidentifizierung,

a)

die das Heraufladen der UAS-Betreibernummer nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 und die ausschließliche Befolgung des vom Registrierungssystem vorgesehenen Prozesses ermöglicht,

| b) | die gewährleistet, dass während der gesamten Flugdauer die folgenden Daten des UA unter Verwendung eines offenen und dokumentierten Übertragungsprotokolls in Echtzeit direkt und regelmäßig so übermittelt werden, dass sie innerhalb des Sendebereichs von vorhandenen Mobilfunkgeräten direkt empfangen werden können:






  i) | die UAS-Betreibernummer, |
| --- | --- | --- |

b)

die gewährleistet, dass während der gesamten Flugdauer die folgenden Daten des UA unter Verwendung eines offenen und dokumentierten Übertragungsprotokolls in Echtzeit direkt und regelmäßig so übermittelt werden, dass sie innerhalb des Sendebereichs von vorhandenen Mobilfunkgeräten direkt empfangen werden können:

i)

die UAS-Betreibernummer,

| ii) | eine eindeutige physische Seriennummer des UA nach der Norm ANSI/CTA-2063, |
| --- | --- |

ii)

eine eindeutige physische Seriennummer des UA nach der Norm ANSI/CTA-2063,

| iii) | die geografische Position des UA und seine Höhe über der Oberfläche oder dem Startpunkt, |
| --- | --- |

iii)

die geografische Position des UA und seine Höhe über der Oberfläche oder dem Startpunkt,

| iv) | der Streckenverlauf, gemessen im Uhrzeigersinn vom geografischen Norden, sowie die Geschwindigkeit über Grund des UA und |
| --- | --- |

iv)

der Streckenverlauf, gemessen im Uhrzeigersinn vom geografischen Norden, sowie die Geschwindigkeit über Grund des UA und

| v) | die geografische Position des Fernpiloten; |
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v)

die geografische Position des Fernpiloten;

| c) | die gewährleistet, dass der Nutzer die in Buchstabe b Ziffern ii, iii, iv und v genannten Daten nicht verändern kann. |
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c)

die gewährleistet, dass der Nutzer die in Buchstabe b Ziffern ii, iii, iv und v genannten Daten nicht verändern kann.

| 10. | Es muss mit einer Geo-Sensibilisierungsfunktion ausgestattet sein, die folgende Leistungen bietet:






  a) | eine Schnittstelle nach Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947, mit der Daten, die Informationen zu Luftraumbeschränkungen enthalten, geladen und aktualisiert und — abhängig von den geografischen Zonen — mit der Position und Höhe des UA abgeglichen werden können, wobei gewährleistet sein muss, dass der Vorgang des Ladens und Aktualisierens dieser Daten die Integrität und Validität des UA nicht beeinträchtigt, |
| --- | --- | --- |

10.

Es muss mit einer Geo-Sensibilisierungsfunktion ausgestattet sein, die folgende Leistungen bietet:

a)

eine Schnittstelle nach Artikel 15 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947, mit der Daten, die Informationen zu Luftraumbeschränkungen enthalten, geladen und aktualisiert und — abhängig von den geografischen Zonen — mit der Position und Höhe des UA abgeglichen werden können, wobei gewährleistet sein muss, dass der Vorgang des Ladens und Aktualisierens dieser Daten die Integrität und Validität des UA nicht beeinträchtigt,

| b) | einen Warnhinweis an den Fernpiloten, sobald eine mögliche Verletzung von Luftraumbeschränkungen erkannt wird, und |
| --- | --- |

b)

einen Warnhinweis an den Fernpiloten, sobald eine mögliche Verletzung von Luftraumbeschränkungen erkannt wird, und

| c) | Informationen an den Fernpiloten über den Status des UA sowie einen Warnhinweis, sobald die Positionierungs- oder Navigationssysteme des UA die ordnungsgemäße Funktionsweise des Geo-Sensibilisierungssystems nicht gewährleisten können. |
| --- | --- |

c)

Informationen an den Fernpiloten über den Status des UA sowie einen Warnhinweis, sobald die Positionierungs- oder Navigationssysteme des UA die ordnungsgemäße Funktionsweise des Geo-Sensibilisierungssystems nicht gewährleisten können.

| 11. | Verfügt das UA über eine Funktion, die seinen Zugang zu bestimmten Luftraumbereichen oder -bändern beschränkt, muss diese Funktion reibungslos mit den Flugsteuerungssystemen des UA interagieren, ohne dessen Flugsicherheit zu beeinträchtigen. Darüber hinaus muss der Fernpilot klare Angaben erhalten, sobald diese Funktion das UA daran hindert, in diese Luftraumbereiche oder -bänder hineinzufliegen. |
| --- | --- |

11.

Verfügt das UA über eine Funktion, die seinen Zugang zu bestimmten Luftraumbereichen oder -bändern beschränkt, muss diese Funktion reibungslos mit den Flugsteuerungssystemen des UA interagieren, ohne dessen Flugsicherheit zu beeinträchtigen. Darüber hinaus muss der Fernpilot klare Angaben erhalten, sobald diese Funktion das UA daran hindert, in diese Luftraumbereiche oder -bänder hineinzufliegen.

| 12. | Sofern nicht gefesselt, muss es mit einer Datenverbindung, gesichert gegen den unbefugten Zugang zu den Befehls- und Steuerungsfunktionen, ausgerüstet sein. |
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12.

Sofern nicht gefesselt, muss es mit einer Datenverbindung, gesichert gegen den unbefugten Zugang zu den Befehls- und Steuerungsfunktionen, ausgerüstet sein.

| 13. | Sobald die Batterie des UA oder der Steuereinheit einen niedrigen Ladezustand erreicht hat, muss der Fernpilot rechtzeitig einen klaren Warnhinweis erhalten, sodass er genügend Zeit hat, das UA sicher zu landen. |
| --- | --- |

13.

Sobald die Batterie des UA oder der Steuereinheit einen niedrigen Ladezustand erreicht hat, muss der Fernpilot rechtzeitig einen klaren Warnhinweis erhalten, sodass er genügend Zeit hat, das UA sicher zu landen.

| 14. | Es muss mit Lichtern ausgerüstet sein, für






  (1) | die Steuerbarkeit des UA, |
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14.

Es muss mit Lichtern ausgerüstet sein, für

(1)

die Steuerbarkeit des UA,

| (2) | die Unterscheidbarkeit des UA bei Nacht — die Anordnung der Lichter muss es einer Person am Boden ermöglichen, das UA von einem bemannten Luftfahrzeug unterscheiden zu können. |
| --- | --- |

(2)

die Unterscheidbarkeit des UA bei Nacht — die Anordnung der Lichter muss es einer Person am Boden ermöglichen, das UA von einem bemannten Luftfahrzeug unterscheiden zu können.

| 15. | Es wird mit einem Benutzerhandbuch in Verkehr gebracht, das Folgendes enthält:






  a) | die Merkmale des UA, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf:






  — | die UA-Klasse, |
| --- | --- | --- | --- |

15.

Es wird mit einem Benutzerhandbuch in Verkehr gebracht, das Folgendes enthält:

a)

die Merkmale des UA, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf:

—

die UA-Klasse,

| — | die UA-Masse (mit einer Beschreibung der Bezugskonfiguration) und höchstzulässige Startmasse (MTOM), |
| --- | --- |

—

die UA-Masse (mit einer Beschreibung der Bezugskonfiguration) und höchstzulässige Startmasse (MTOM),

| — | die allgemeinen Merkmale der zulässigen Nutzlasten unter Angabe der Masse, der Abmessungen, Schnittstellen zum UA und sonstiger etwaiger Einschränkungen, |
| --- | --- |

—

die allgemeinen Merkmale der zulässigen Nutzlasten unter Angabe der Masse, der Abmessungen, Schnittstellen zum UA und sonstiger etwaiger Einschränkungen,

| — | die Bedieneinheit und die Software zur Fernsteuerung des UA, |
| --- | --- |

—

die Bedieneinheit und die Software zur Fernsteuerung des UA,

| — | die Referenz des Übertragungsprotokolls, das für die direkte Aussendung der Signale für die Fernidentifizierung verwendet wird, |
| --- | --- |

—

die Referenz des Übertragungsprotokolls, das für die direkte Aussendung der Signale für die Fernidentifizierung verwendet wird,

| — | den Schallleistungspegel |
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—

den Schallleistungspegel

| — | eine Beschreibung des Verhaltens des UA im Falle eines Verlustes der Datenübertragung, |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung des Verhaltens des UA im Falle eines Verlustes der Datenübertragung,

| b) | klare Betriebsanweisungen, |
| --- | --- |

b)

klare Betriebsanweisungen,

| c) | Verfahren für das Laden von Luftraumbeschränkungen, |
| --- | --- |

c)

Verfahren für das Laden von Luftraumbeschränkungen,

| d) | Instandhaltungsanweisungen, |
| --- | --- |

d)

Instandhaltungsanweisungen,

| e) | Verfahren für die Fehlersuche, |
| --- | --- |

e)

Verfahren für die Fehlersuche,

| f) | betriebliche Einschränkungen (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf meteorologische Bedingungen, Bedingungen für den Tag-/Nachtbetrieb usw.) sowie |
| --- | --- |

f)

betriebliche Einschränkungen (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf meteorologische Bedingungen, Bedingungen für den Tag-/Nachtbetrieb usw.) sowie

| g) | eine geeignete Beschreibung aller mit dem UAS-Betrieb zusammenhängenden Risiken. |
| --- | --- |

g)

eine geeignete Beschreibung aller mit dem UAS-Betrieb zusammenhängenden Risiken.

| 16. | Ihm liegt ein Informationsblatt der EASA über die geltenden Beschränkungen und Auflagen nach EU-Recht bei. |
| --- | --- |

16.

Ihm liegt ein Informationsblatt der EASA über die geltenden Beschränkungen und Auflagen nach EU-Recht bei.

TEIL 5

Anforderungen an ein unbemanntes Luftfahrzeugsystem der Klasse C4

Ein UAS der Klasse C4 ist mit folgendem Kennzeichen sichtbar gekennzeichnet:

Image 5

Ein UAS der Klasse C4 muss folgenden Kriterien genügen:

| 1. | Es hat eine MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 25 kg. |
| --- | --- |

1.

Es hat eine MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 25 kg.

| 2. | Es ist durch einen Fernpiloten, der den Herstelleranweisungen folgt, soweit erforderlich unter allen anzunehmenden Betriebsbedingungen, auch bei einem Versagen eines oder gegebenenfalls mehrerer Systeme, sicher steuer- und manövrierbar. |
| --- | --- |

2.

Es ist durch einen Fernpiloten, der den Herstelleranweisungen folgt, soweit erforderlich unter allen anzunehmenden Betriebsbedingungen, auch bei einem Versagen eines oder gegebenenfalls mehrerer Systeme, sicher steuer- und manövrierbar.

| 3. | Es verfügt über keine automatischen Steuerungsmodi, außer der Unterstützung der Flugstabilisierung, die keine direkte Auswirkung auf die Flugbahn hat, und der Unterstützung bei Verlust der Datenverbindung, sofern eine festgelegte feste Position der Flugsteuerung im Fall des Verlustes der Datenverbindung verfügbar ist. |
| --- | --- |

3.

Es verfügt über keine automatischen Steuerungsmodi, außer der Unterstützung der Flugstabilisierung, die keine direkte Auswirkung auf die Flugbahn hat, und der Unterstützung bei Verlust der Datenverbindung, sofern eine festgelegte feste Position der Flugsteuerung im Fall des Verlustes der Datenverbindung verfügbar ist.

| 4. | Es wird mit einem Benutzerhandbuch in Verkehr gebracht, das Folgendes enthält:






  a) | die Merkmale des UA, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf:






  — | die UA-Klasse, |
| --- | --- | --- | --- |

4.

Es wird mit einem Benutzerhandbuch in Verkehr gebracht, das Folgendes enthält:

a)

die Merkmale des UA, einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf:

—

die UA-Klasse,

| — | die UA-Masse (mit einer Beschreibung der Bezugskonfiguration) und höchstzulässige Startmasse (MTOM), |
| --- | --- |

—

die UA-Masse (mit einer Beschreibung der Bezugskonfiguration) und höchstzulässige Startmasse (MTOM),

| — | die allgemeinen Merkmale der zulässigen Nutzlasten unter Angabe der Masse, der Abmessungen, Schnittstellen zum UA und sonstiger etwaiger Einschränkungen, |
| --- | --- |

—

die allgemeinen Merkmale der zulässigen Nutzlasten unter Angabe der Masse, der Abmessungen, Schnittstellen zum UA und sonstiger etwaiger Einschränkungen,

| — | die Bedieneinheit und die Software zur Fernsteuerung des UA, |
| --- | --- |

—

die Bedieneinheit und die Software zur Fernsteuerung des UA,

| — | eine Beschreibung des Verhaltens des UA im Falle eines Verlustes der Datenübertragung, |
| --- | --- |

—

eine Beschreibung des Verhaltens des UA im Falle eines Verlustes der Datenübertragung,

| b) | klare Betriebsanweisungen, |
| --- | --- |

b)

klare Betriebsanweisungen,

| c) | Instandhaltungsanweisungen, |
| --- | --- |

c)

Instandhaltungsanweisungen,

| d) | Verfahren für die Fehlersuche, |
| --- | --- |

d)

Verfahren für die Fehlersuche,

| e) | betriebliche Einschränkungen (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf meteorologische Bedingungen, Bedingungen für den Tag-/Nachtbetrieb usw.) sowie |
| --- | --- |

e)

betriebliche Einschränkungen (einschließlich, jedoch nicht begrenzt auf meteorologische Bedingungen, Bedingungen für den Tag-/Nachtbetrieb usw.) sowie

| f) | eine geeignete Beschreibung aller mit dem UAS-Betrieb zusammenhängenden Risiken. |
| --- | --- |

f)

eine geeignete Beschreibung aller mit dem UAS-Betrieb zusammenhängenden Risiken.

| 5. | Ihm liegt ein Informationsblatt der EASA über die geltenden Beschränkungen und Auflagen nach EU-Recht bei. |
| --- | --- |

5.

Ihm liegt ein Informationsblatt der EASA über die geltenden Beschränkungen und Auflagen nach EU-Recht bei.

TEIL 6

Anforderungen an das Zusatzgerät für die direkte Fernidentifizierung

Ein Zusatzgerät für die direkte Fernidentifizierung muss folgenden Anforderungen genügen:

| 1. | Es ermöglicht das Heraufladen der UAS-Betreibernummer nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 und die ausschließliche Befolgung des vom Registrierungssystem vorgesehenen Prozesses. |
| --- | --- |

1.

Es ermöglicht das Heraufladen der UAS-Betreibernummer nach Artikel 14 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 und die ausschließliche Befolgung des vom Registrierungssystem vorgesehenen Prozesses.

| 2. | Es verfügt über eine eindeutige physische Seriennummer nach ANSI/CTA-2063 Small Unmanned Aerial Systems Serial Numbers (Seriennummern von kleinen unbemannten Flugsystemen), die auf dem Zusatzgerät und seiner Verpackung oder auf seinem Benutzerhandbuch lesbar angebracht ist. |
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2.

Es verfügt über eine eindeutige physische Seriennummer nach ANSI/CTA-2063 Small Unmanned Aerial Systems Serial Numbers (Seriennummern von kleinen unbemannten Flugsystemen), die auf dem Zusatzgerät und seiner Verpackung oder auf seinem Benutzerhandbuch lesbar angebracht ist.

| 3. | Es gewährleistet, dass während der gesamten Flugdauer die folgenden Daten des UA unter Verwendung eines offenen und dokumentierten Übertragungsprotokolls in Echtzeit direkt und regelmäßig so übermittelt werden, dass sie innerhalb des Sendebereichs von vorhandenen Mobilfunkgeräten direkt empfangen werden können:






  i) | die UAS-Betreibernummer, |
| --- | --- | --- |

3.

Es gewährleistet, dass während der gesamten Flugdauer die folgenden Daten des UA unter Verwendung eines offenen und dokumentierten Übertragungsprotokolls in Echtzeit direkt und regelmäßig so übermittelt werden, dass sie innerhalb des Sendebereichs von vorhandenen Mobilfunkgeräten direkt empfangen werden können:

i)

die UAS-Betreibernummer,

| ii) | eine eindeutige physische Seriennummer des Zusatzgeräts nach der Norm ANSI/CTA-2063. |
| --- | --- |

ii)

eine eindeutige physische Seriennummer des Zusatzgeräts nach der Norm ANSI/CTA-2063.

| iii) | die geografische Position des UA und seine Höhe über der Oberfläche oder dem Startpunkt, |
| --- | --- |

iii)

die geografische Position des UA und seine Höhe über der Oberfläche oder dem Startpunkt,

| iv) | der Streckenverlauf, gemessen im Uhrzeigersinn vom geografischen Norden, sowie die Geschwindigkeit über Grund des UA und |
| --- | --- |

iv)

der Streckenverlauf, gemessen im Uhrzeigersinn vom geografischen Norden, sowie die Geschwindigkeit über Grund des UA und

| v) | die geografische Position des Fernpiloten oder, falls nicht verfügbar, des Startpunkts. |
| --- | --- |

v)

die geografische Position des Fernpiloten oder, falls nicht verfügbar, des Startpunkts.

| 4. | Es gewährleistet, dass der Nutzer die in Absatz 3 Ziffern ii, iii, iv und v genannten Daten nicht verändern kann. |
| --- | --- |

4.

Es gewährleistet, dass der Nutzer die in Absatz 3 Ziffern ii, iii, iv und v genannten Daten nicht verändern kann.

| 5. | Es wird mit einem Benutzerhandbuch in Verkehr gebracht, das die Referenz des Übertragungsprotokolls, das für die Aussendung der Signale für die direkte Fernidentifizierung verwendet wird, enthält sowie






  a) | eine Beschreibung für die Anbringung am UA; |
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5.

Es wird mit einem Benutzerhandbuch in Verkehr gebracht, das die Referenz des Übertragungsprotokolls, das für die Aussendung der Signale für die direkte Fernidentifizierung verwendet wird, enthält sowie

a)

eine Beschreibung für die Anbringung am UA;

| b) | eine Beschreibung für das Heraufladen der UAS-Betreibernummer; |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung für das Heraufladen der UAS-Betreibernummer;

TEIL 7

Konformitätsbewertung Modul A — Interne Fertigungskontrolle

1.   Bei der internen Fertigungskontrolle handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem der Hersteller die in den Nummern 2, 3 und 4 dieses Teils genannten Verpflichtungen erfüllt sowie gewährleistet und auf eigene Verantwortung erklärt, dass das betreffende Erzeugnis die für dieses Erzeugnis jeweils geltenden Anforderungen erfüllt, die in den Teilen 1, 5 oder 6 festgelegt sind.

2.   Technische Unterlagen

Der Hersteller erstellt die technischen Unterlagen nach Artikel 17.

3.   Herstellung

Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und dessen Überwachung die Konformität der hergestellten Erzeugnisse mit den in Nummer 2 dieses Teils genannten technischen Unterlagen und mit den für die jeweilige Erzeugnisse geltenden und in den Teilen 1, 5 und 6 festgelegten Anforderungen gewährleisten.

4.   CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung

| (1) | Nach Artikel 15 und 16 bringt der Hersteller die CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls das Identifizierungskennzeichen der UA-Klasse auf jedem einzelnen Erzeugnis an, das den für das jeweiligen Erzeugnis geltenden Anforderungen genügt, die in den Teilen 1, 5 und 6 festgelegt sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 15 und 16 bringt der Hersteller die CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls das Identifizierungskennzeichen der UA-Klasse auf jedem einzelnen Erzeugnis an, das den für das jeweiligen Erzeugnis geltenden Anforderungen genügt, die in den Teilen 1, 5 und 6 festgelegt sind.

| (2) | Der Hersteller stellt für ein Muster eines Erzeugnisses eine schriftliche Konformitätserklärung aus und hält sie zusammen mit den technischen Unterlagen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses für die nationalen Behörden bereit. Aus der Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Erzeugnis sie ausgestellt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Hersteller stellt für ein Muster eines Erzeugnisses eine schriftliche Konformitätserklärung aus und hält sie zusammen mit den technischen Unterlagen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses für die nationalen Behörden bereit. Aus der Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welches Erzeugnis sie ausgestellt wurde.

Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

5.   Bevollmächtigter

Die in Nummer 4 genannten Verpflichtungen des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind.

TEIL 8

Konformitätsbewertung nach Modul B (EU-Baumusterprüfung) und Modul C (Konformität mit dem Baumuster auf Grundlage der internen Fertigungskontrolle) nach Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG

Wenn auf diesen Teil verwiesen wird, folgt das Konformitätsbewertungsverfahren den Modulen B (EU-Baumusterprüfung) und C (Konformität mit dem Baumuster auf Grundlage der internen Fertigungskontrolle) dieses Teils.

Modul B

EU-Baumusterprüfung

1.   Bei der EU-Baumusterprüfung handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem eine notifizierte Stelle die technische Konstruktion eines Erzeugnisses untersucht, prüft und bescheinigt, dass es die grundlegenden Anforderungen nach den Teilen 1 bis 6 erfüllt.

2.   Die EU-Baumusterprüfung ist anhand einer Bewertung der Eignung der technischen Konstruktion des Erzeugnisses mittels Prüfung der in Nummer 3 genannten technischen Unterlagen und zusätzlichen Nachweise sowie mittels Prüfung von für die geplante Produktion repräsentativen Mustern eines oder mehrerer wichtiger Teile des Erzeugnisses (Kombination aus Bau- und Konstruktionsmuster) durchzuführen.

3.   Der Antrag auf EU-Baumusterprüfung ist vom Hersteller bei einer einzigen notifizierten Stelle seiner Wahl einzureichen.

Der Antrag muss Folgendes enthalten:

| (1) | den Namen und die Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift, |
| --- | --- |

(1)

den Namen und die Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift,

| (2) | eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist, |
| --- | --- |

(2)

eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist,

| (3) | die technischen Unterlagen. Anhand dieser technischen Unterlagen, die eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten müssen, muss es möglich sein, die Konformität des Erzeugnisses mit den geltenden Anforderungen dieser Verordnung zu bewerten. Je nach Sachlage müssen die technischen Unterlagen die in Artikel 17 genannten Elemente enthalten; |
| --- | --- |

(3)

die technischen Unterlagen. Anhand dieser technischen Unterlagen, die eine geeignete Risikoanalyse und -bewertung enthalten müssen, muss es möglich sein, die Konformität des Erzeugnisses mit den geltenden Anforderungen dieser Verordnung zu bewerten. Je nach Sachlage müssen die technischen Unterlagen die in Artikel 17 genannten Elemente enthalten;

| (4) | für die jeweilige Produktion repräsentative Muster. Die notifizierte Stelle kann weitere Muster anfordern, wenn es für die Durchführung des Prüfprogramms notwendig ist; |
| --- | --- |

(4)

für die jeweilige Produktion repräsentative Muster. Die notifizierte Stelle kann weitere Muster anfordern, wenn es für die Durchführung des Prüfprogramms notwendig ist;

| (5) | die zusätzlichen Nachweise für die Eignung der für die technische Konstruktion gewählten Lösung. In diesen zusätzlichen Nachweisen müssen alle Unterlagen vermerkt sein, nach denen vorgegangen wurde, insbesondere wenn die einschlägigen harmonisierten Normen und/oder technischen Spezifikationen nicht in vollem Umfang angewandt worden sind. Die zusätzlichen Nachweise umfassen erforderlichenfalls die Ergebnisse von Prüfungen, die gemäß anderen einschlägigen technischen Spezifikationen von einem geeigneten Labor des Herstellers oder von einem anderen Prüflabor in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung durchgeführt wurden. |
| --- | --- |

(5)

die zusätzlichen Nachweise für die Eignung der für die technische Konstruktion gewählten Lösung. In diesen zusätzlichen Nachweisen müssen alle Unterlagen vermerkt sein, nach denen vorgegangen wurde, insbesondere wenn die einschlägigen harmonisierten Normen und/oder technischen Spezifikationen nicht in vollem Umfang angewandt worden sind. Die zusätzlichen Nachweise umfassen erforderlichenfalls die Ergebnisse von Prüfungen, die gemäß anderen einschlägigen technischen Spezifikationen von einem geeigneten Labor des Herstellers oder von einem anderen Prüflabor in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung durchgeführt wurden.

4.   Die notifizierte Stelle

| | Bezogen auf das Erzeugnis:






  (1) | prüft die technischen Unterlagen und zusätzlichen Nachweise auf die Eignung der technischen Konstruktion. |
| --- | --- | --- |

Bezogen auf das Erzeugnis:

(1)

prüft die technischen Unterlagen und zusätzlichen Nachweise auf die Eignung der technischen Konstruktion.

| | bezogen auf das/die Muster:






  (2) | prüft, ob das/die Muster in Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde/n, welche Teile nach den geltenden Vorschriften der einschlägigen harmonisierten Normen und/oder technischen Spezifikationen konstruiert wurden und welche Teile ohne Anwendung der einschlägigen Vorschriften dieser Normen konstruiert wurden; |
| --- | --- | --- |

bezogen auf das/die Muster:

(2)

prüft, ob das/die Muster in Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde/n, welche Teile nach den geltenden Vorschriften der einschlägigen harmonisierten Normen und/oder technischen Spezifikationen konstruiert wurden und welche Teile ohne Anwendung der einschlägigen Vorschriften dieser Normen konstruiert wurden;

| (3) | führt geeignete Untersuchungen und Prüfungen durch bzw. veranlasst diese, um festzustellen, ob die Lösungen aus den einschlägigen harmonisierten Normen und/oder technischen Spezifikationen korrekt angewandt worden sind, sofern der Hersteller sich für ihre Anwendung entschieden hat; |
| --- | --- |

(3)

führt geeignete Untersuchungen und Prüfungen durch bzw. veranlasst diese, um festzustellen, ob die Lösungen aus den einschlägigen harmonisierten Normen und/oder technischen Spezifikationen korrekt angewandt worden sind, sofern der Hersteller sich für ihre Anwendung entschieden hat;

| (4) | führt geeignete Untersuchungen und Prüfungen durch bzw. veranlasst diese, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die entsprechenden grundlegenden Anforderungen der Rechtsvorschrift erfüllen, falls er die Lösungen aus den einschlägigen harmonisierten Normen und/oder den technischen Spezifikationen nicht angewandt hat; |
| --- | --- |

(4)

führt geeignete Untersuchungen und Prüfungen durch bzw. veranlasst diese, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die entsprechenden grundlegenden Anforderungen der Rechtsvorschrift erfüllen, falls er die Lösungen aus den einschlägigen harmonisierten Normen und/oder den technischen Spezifikationen nicht angewandt hat;

| (5) | trifft mit dem Hersteller Vereinbarungen über den Ort der Untersuchungen und Prüfungen. |
| --- | --- |

(5)

trifft mit dem Hersteller Vereinbarungen über den Ort der Untersuchungen und Prüfungen.

5.   Die notifizierte Stelle erstellt einen Bericht über die Beurteilung der nach Nummer 4 ausgeführten Tätigkeiten und die dabei erzielten Ergebnisse. Unbeschadet ihrer Pflichten nach Nummer 8 veröffentlicht die notifizierte Stelle den Inhalt dieses Berichts oder Teile davon nur mit Zustimmung des Herstellers.

6.   Entspricht das Baumuster den Anforderungen dieser Verordnung, stellt die notifizierte Stelle dem Hersteller eine EU-Baumusterprüfbescheinigung aus. Diese Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift des Herstellers, die Ergebnisse der Prüfung, die Aspekte der grundlegenden Anforderungen, auf die sich die Prüfung bezieht, etwaige Bedingungen für ihre Gültigkeit und die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben. Der Bescheinigung können ein oder mehrere Anhänge beigefügt werden.

Die EU-Bescheinigung und ihre Anhänge enthalten alle zweckdienlichen Angaben, anhand derer sich die Konformität der hergestellten Erzeugnisse mit dem geprüften Baumuster beurteilen und gegebenenfalls eine Kontrolle nach ihrer Inbetriebnahme durchführen lässt.

Entspricht das Baumuster nicht den geltenden Anforderungen dieser Verordnung, verweigert die notifizierte Stelle die Ausstellung einer EU-Baumusterprüfbescheinigung und unterrichtet den Antragsteller darüber, wobei sie ihre Weigerung ausführlich begründet.

7.   Die notifizierte Stelle hält sich über alle Änderungen des allgemein anerkannten Stands der Technik auf dem Laufenden und entscheidet, sofern diese Änderungen darauf schließen lassen, dass das zugelassene Baumuster nicht mehr den geltenden Anforderungen dieser Verordnung entspricht, ob weitere Untersuchungen nötig sind. Ist dies der Fall, setzt die notifizierte Stelle den Hersteller davon in Kenntnis.

Der Hersteller unterrichtet die notifizierte Stelle, der die technischen Unterlagen zur EU-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an dem zugelassenen Baumuster, die die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit den grundlegenden Anforderungen dieser Verordnung oder den Bedingungen für die Gültigkeit dieser Bescheinigung beeinträchtigen können. Derartige Änderungen erfordern eine Zusatzgenehmigung in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EU-Baumusterprüfbescheinigung.

8.   Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierende Behörde über die EU-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder etwaige Ergänzungen dazu, die sie ausgestellt oder zurückgenommen hat, und übermittelt ihrer notifizierenden Behörde in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller Bescheinigungen und/oder Ergänzungen dazu, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat.

Jede notifizierte Stelle unterrichtet die übrigen notifizierten Stellen über die EU-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder etwaige Ergänzungen dazu, die sie verweigert, zurückgenommen, ausgesetzt oder auf andere Weise eingeschränkt hat, und teilt ihnen, wenn sie dazu aufgefordert wird, alle von ihr ausgestellten Bescheinigungen und/oder Ergänzungen dazu mit.

Auf Verlangen erhalten die Kommission, die Mitgliedstaaten und die anderen notifizierten Stellen ein Exemplar der EU-Baumusterprüfbescheinigungen und/oder ihrer Ergänzungen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten erhalten auf begründetes Verlangen ein Exemplar der technischen Unterlagen und der Ergebnisse der durch die notifizierte Stelle vorgenommenen Prüfungen.

Die notifizierte Stelle bewahrt ein Exemplar der EU-Baumusterprüfbescheinigung samt Anhängen und Ergänzungen sowie des technischen Dossiers einschließlich der vom Hersteller eingereichten Unterlagen zehn Jahre ab der Bewertung des Erzeugnisses oder bis zum Ende der Gültigkeitsdauer dieser Bescheinigung auf.

9.   Der Hersteller hält ein Exemplar der EU-Baumusterprüfbescheinigung samt Anhängen und Ergänzungen zusammen mit den technischen Unterlagen zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses für die nationalen Behörden bereit.

10.   Der Bevollmächtigte des Herstellers kann den in Nummer 3 genannten Antrag einreichen und die in den Nummern 7 und 9 genannten Pflichten erfüllen, falls sie im Auftrag festgelegt sind.

Modul C

Konformität mit dem Baumuster auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle

1.   Bei der Konformität mit der Bauart auf der Grundlage einer internen Fertigungskontrolle handelt es sich um den Teil eines Konformitätsbewertungsverfahrens, bei dem der Hersteller die in den Nummern 2 und 3 genannten Pflichten erfüllt sowie gewährleistet und erklärt, dass die betreffenden Erzeugnisse der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und den für sie geltenden Anforderungen dieser Verordnung genügen.

2.   Herstellung

Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess und seine Überwachung die Konformität der hergestellten Erzeugnisse mit der in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen zugelassenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen in den Teilen 1 bis 6 gewährleisten.

3.   CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung

| (1) | Nach den Artikeln 15 und 16 bringt der Hersteller die CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls das Identifizierungskennzeichen der UA-Klasse auf jedem einzelnen Erzeugnis an, das mit dem in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Muster übereinstimmt und den für das jeweilige Erzeugnis geltenden Anforderungen genügt, die in den Teilen 1 bis 6 festgelegt sind. |
| --- | --- |

(1)

Nach den Artikeln 15 und 16 bringt der Hersteller die CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls das Identifizierungskennzeichen der UA-Klasse auf jedem einzelnen Erzeugnis an, das mit dem in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Muster übereinstimmt und den für das jeweilige Erzeugnis geltenden Anforderungen genügt, die in den Teilen 1 bis 6 festgelegt sind.

| (2) | Der Hersteller stellt für jedes Muster eines Erzeugnisses eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss klar hervorgehen, für welches Muster eines Erzeugnisses sie ausgestellt wurde.
  Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

(2)

Der Hersteller stellt für jedes Muster eines Erzeugnisses eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss klar hervorgehen, für welches Muster eines Erzeugnisses sie ausgestellt wurde.

Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

4.   Bevollmächtigter

Die in Nummer 3 genannten Verpflichtungen des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind.

TEIL 9

Konformitätsbewertung nach Modul H — Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung gemäß Anhang II des Beschlusses Nr. 768/2008/EG

1.   Bei der Konformität auf der Grundlage einer umfassenden Qualitätssicherung handelt es sich um das Konformitätsbewertungsverfahren, mit dem der Hersteller die in den Nummern 2 und 5 genannten Verpflichtungen erfüllt sowie auf eigene Verantwortung gewährleistet und erklärt, dass das betreffende Erzeugnis den geltenden Anforderungen genügt, die in den Teilen 1 bis 6 festgelegt sind.

2.   Herstellung

Der Hersteller betreibt ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Entwicklung, Herstellung, Endabnahme und Prüfung der betreffenden Erzeugnisse nach Nummer 3 und unterliegt der Überwachung nach Nummer 4.

3.   Qualitätssicherungssystem:

| (1) | Der Hersteller beantragt bei einer notifizierten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Erzeugnisse.
  Der Antrag muss Folgendes enthalten:






  a) | den Namen und die Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift; |
| --- | --- | --- |

(1)

Der Hersteller beantragt bei einer notifizierten Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Erzeugnisse.

Der Antrag muss Folgendes enthalten:

a)

den Namen und die Anschrift des Herstellers sowie, wenn der Antrag vom Bevollmächtigten eingereicht wird, auch dessen Namen und Anschrift;

| b) | die technischen Unterlagen für jedes Baumuster des zu fertigenden Erzeugnisses; die technischen Unterlagen enthalten gegebenenfalls die in Teil 10 aufgeführten Elemente; |
| --- | --- |

b)

die technischen Unterlagen für jedes Baumuster des zu fertigenden Erzeugnisses; die technischen Unterlagen enthalten gegebenenfalls die in Teil 10 aufgeführten Elemente;

| c) | die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem, |
| --- | --- |

c)

die Dokumentation zum Qualitätssicherungssystem,

| d) | eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist. |
| --- | --- |

d)

eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen notifizierten Stelle eingereicht worden ist.

| (2) | Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit den entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung gewährleisten.
  Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem müssen eine einheitliche Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte ermöglichen.
  Die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:






  a) | Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in Bezug auf Konstruktion und Qualität der Erzeugnisse; |
| --- | --- | --- |

(2)

Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung des Erzeugnisses mit den entsprechenden Anforderungen dieser Verordnung gewährleisten.

Alle vom Hersteller berücksichtigten Elemente, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Grundsätze, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Diese Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem müssen eine einheitliche Auslegung der Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte ermöglichen.

Die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem müssen insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte enthalten:

a)

Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in Bezug auf Konstruktion und Qualität der Erzeugnisse;

| b) | technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der angewandten Normen, sowie — wenn die einschlägigen harmonisierten Normen nicht vollständig angewandt werden — die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden; |
| --- | --- |

b)

technische Konstruktionsspezifikationen, einschließlich der angewandten Normen, sowie — wenn die einschlägigen harmonisierten Normen nicht vollständig angewandt werden — die Mittel, mit denen gewährleistet werden soll, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt werden;

| c) | Techniken zur Steuerung der Entwicklung und Prüfung des Konstruktionsergebnisses, Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Konstruktion der zur betreffenden Art von Erzeugnissen gehörenden Erzeugnisse angewandt werden; |
| --- | --- |

c)

Techniken zur Steuerung der Entwicklung und Prüfung des Konstruktionsergebnisses, Verfahren und systematische Maßnahmen, die bei der Konstruktion der zur betreffenden Art von Erzeugnissen gehörenden Erzeugnisse angewandt werden;

| d) | entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungsverfahren, angewandte Verfahren und systematische Maßnahmen; |
| --- | --- |

d)

entsprechende Fertigungs-, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungsverfahren, angewandte Verfahren und systematische Maßnahmen;

| e) | Prüfungen und Erprobungen, die vor, während und nach der Fertigung durchgeführt werden, sowie deren Häufigkeit; |
| --- | --- |

e)

Prüfungen und Erprobungen, die vor, während und nach der Fertigung durchgeführt werden, sowie deren Häufigkeit;

| f) | die qualitätsbezogenen Aufzeichnungen, beispielsweise Prüfberichte, Prüf- und Eichdaten oder Berichte über die Qualifikation oder Zulassung der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter; |
| --- | --- |

f)

die qualitätsbezogenen Aufzeichnungen, beispielsweise Prüfberichte, Prüf- und Eichdaten oder Berichte über die Qualifikation oder Zulassung der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter;

| g) | Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Konstruktions- und Produktqualität und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können. |
| --- | --- |

g)

Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Konstruktions- und Produktqualität und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.

| (3) | Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die unter Nummer 3 Absatz 2 genannten Anforderungen erfüllt.
  Sie vermutet bei den Elementen des Qualitätssicherungssystems eine Konformität mit diesen Anforderungen, die die entsprechenden Spezifikationen der einschlägigen harmonisierten Norm erfüllen.
  Zusätzlich zur Erfahrung mit Qualitätsmanagementsystemen verfügt mindestens ein Mitglied des Auditteams über Erfahrung mit der Bewertung in dem einschlägigen Bereich und der betreffenden Technologie des Erzeugnisses sowie über Kenntnisse der geltenden Anforderungen dieser Verordnung. Das Audit umfasst auch einen Kontrollbesuch des Herstellerwerks. Das Auditteam überprüft die unter Nummer 3 Absatz 1 Buchstabe b genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Konformität der Erzeugnisse mit diesen Anforderungen gewährleistet ist.
  Die Entscheidung wird dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mitgeteilt.
  Die Mitteilung enthält die Ergebnisse des Audits und die Begründung der Bewertungsentscheidung. |
| --- | --- |

(3)

Die notifizierte Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die unter Nummer 3 Absatz 2 genannten Anforderungen erfüllt.

Sie vermutet bei den Elementen des Qualitätssicherungssystems eine Konformität mit diesen Anforderungen, die die entsprechenden Spezifikationen der einschlägigen harmonisierten Norm erfüllen.

Zusätzlich zur Erfahrung mit Qualitätsmanagementsystemen verfügt mindestens ein Mitglied des Auditteams über Erfahrung mit der Bewertung in dem einschlägigen Bereich und der betreffenden Technologie des Erzeugnisses sowie über Kenntnisse der geltenden Anforderungen dieser Verordnung. Das Audit umfasst auch einen Kontrollbesuch des Herstellerwerks. Das Auditteam überprüft die unter Nummer 3 Absatz 1 Buchstabe b genannten technischen Unterlagen, um sich zu vergewissern, dass der Hersteller in der Lage ist, die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung zu erkennen und die erforderlichen Prüfungen durchzuführen, damit die Konformität der Erzeugnisse mit diesen Anforderungen gewährleistet ist.

Die Entscheidung wird dem Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mitgeteilt.

Die Mitteilung enthält die Ergebnisse des Audits und die Begründung der Bewertungsentscheidung.

| (4) | Der Hersteller verpflichtet sich, die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Pflichten zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass das System stets sachgemäß und effizient betrieben wird.
  Der Hersteller hält die notifizierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems auf dem Laufenden. |
| --- | --- |

(4)

Der Hersteller verpflichtet sich, die mit dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem verbundenen Pflichten zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass das System stets sachgemäß und effizient betrieben wird.

Der Hersteller hält die notifizierte Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Änderungen des Qualitätssicherungssystems auf dem Laufenden.

| (5) | Die notifizierte Stelle beurteilt die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch die in Nummer 3 Absatz 2 genannten Anforderungen erfüllt oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
  Sie gibt dem Hersteller ihre Entscheidung bekannt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und die Begründung der Bewertungsentscheidung. |
| --- | --- |

(5)

Die notifizierte Stelle beurteilt die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch die in Nummer 3 Absatz 2 genannten Anforderungen erfüllt oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.

Sie gibt dem Hersteller ihre Entscheidung bekannt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und die Begründung der Bewertungsentscheidung.

4.   Überwachung unter der Verantwortung der notifizierten Stelle

| (1) | Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller seine Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem ordnungsgemäß erfüllt. |
| --- | --- |

(1)

Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller seine Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem ordnungsgemäß erfüllt.

| (2) | Der Hersteller gewährt der notifizierten Stelle für die Bewertung Zugang zu den Konstruktions-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere






  a) | die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem, |
| --- | --- | --- |

(2)

Der Hersteller gewährt der notifizierten Stelle für die Bewertung Zugang zu den Konstruktions-, Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, insbesondere

a)

die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem,

| b) | die vom Qualitätssicherungssystem für den Konstruktionsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw., |
| --- | --- |

b)

die vom Qualitätssicherungssystem für den Konstruktionsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Ergebnisse von Analysen, Berechnungen, Prüfungen usw.,

| c) | die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation des Personals usw. |
| --- | --- |

c)

die vom Qualitätssicherungssystem für den Fertigungsbereich vorgesehenen Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation des Personals usw.

| (3) | Die notifizierte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übermittelt ihm einen Bericht über das Audit. |
| --- | --- |

(3)

Die notifizierte Stelle führt regelmäßig Audits durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übermittelt ihm einen Bericht über das Audit.

| (4) | Darüber hinaus kann die notifizierte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Während dieser Besichtigungen kann die notifizierte Stelle erforderlichenfalls UA- oder UAS-Prüfungen durchführen oder durchführen lassen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu prüfen. Sie übergibt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Falle von Prüfungen einen Prüfbericht. |
| --- | --- |

(4)

Darüber hinaus kann die notifizierte Stelle dem Hersteller unangemeldete Besuche abstatten. Während dieser Besichtigungen kann die notifizierte Stelle erforderlichenfalls UA- oder UAS-Prüfungen durchführen oder durchführen lassen, um das ordnungsgemäße Funktionieren des Qualitätssicherungssystems zu prüfen. Sie übergibt dem Hersteller einen Bericht über den Besuch und im Falle von Prüfungen einen Prüfbericht.

5.   CE-Kennzeichnung und EU-Konformitätserklärung

| (1) | Nach Artikel 15 und 16 bringt der Hersteller die CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls das Identifizierungskennzeichen der UAS-Klasse sowie, unter Verantwortung der nach Nummer 3 Absatz 1 dieses Teils notifizierten Stelle deren Kennnummer auf jedem einzelnen Erzeugnis an, das den für das jeweiligen Erzeugnis geltenden Anforderungen genügt. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 15 und 16 bringt der Hersteller die CE-Kennzeichnung und gegebenenfalls das Identifizierungskennzeichen der UAS-Klasse sowie, unter Verantwortung der nach Nummer 3 Absatz 1 dieses Teils notifizierten Stelle deren Kennnummer auf jedem einzelnen Erzeugnis an, das den für das jeweiligen Erzeugnis geltenden Anforderungen genügt.

| (2) | Der Hersteller stellt für jedes Muster eines Erzeugnisses eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welche Art von Erzeugnis sie ausgestellt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Der Hersteller stellt für jedes Muster eines Erzeugnisses eine schriftliche EU-Konformitätserklärung aus und hält sie zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses für die nationalen Behörden bereit. Aus der EU-Konformitätserklärung muss hervorgehen, für welche Art von Erzeugnis sie ausgestellt wurde.

Ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung wird den zuständigen Behörden auf Verlangen zur Verfügung gestellt.

6.   Der Hersteller hält zehn Jahre lang nach dem Inverkehrbringen des Erzeugnisses für die einzelstaatlichen Behörden folgende Unterlagen bereit:

| (1) | die technischen Unterlagen nach Nummer 3 Absatz 1, |
| --- | --- |

(1)

die technischen Unterlagen nach Nummer 3 Absatz 1,

| (2) | die Unterlagen zu dem Qualitätssicherungssystem nach Nummer 3 Absatz 1, |
| --- | --- |

(2)

die Unterlagen zu dem Qualitätssicherungssystem nach Nummer 3 Absatz 1,

| (3) | die Änderung nach Nummer 3 Absatz 5 in ihrer genehmigten Form, |
| --- | --- |

(3)

die Änderung nach Nummer 3 Absatz 5 in ihrer genehmigten Form,

| (4) | die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle nach Nummer 3 Absatz 5 und Nummer 4 Absätze 3 und 4. |
| --- | --- |

(4)

die Entscheidungen und Berichte der notifizierten Stelle nach Nummer 3 Absatz 5 und Nummer 4 Absätze 3 und 4.

7.   Jede notifizierte Stelle unterrichtet ihre notifizierenden Behörden über die Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme, die sie ausgestellt oder zurückgezogen hat, und übermittelt ihren notifizierenden Behörden in regelmäßigen Abständen oder auf Verlangen eine Aufstellung aller Zulassungen für Qualitätssysteme, die sie verweigert, ausgesetzt oder auf andere Art eingeschränkt hat.

Jede notifizierte Stelle unterrichtet die anderen notifizierten Stellen über Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie verweigert, ausgesetzt oder zurückgenommen hat, und auf Verlangen über Zulassungen von Qualitätssicherungssystemen, die sie erteilt hat.

8.   Bevollmächtigter

Die unter Nummer 3 Absätze 1 und 5 sowie Nummern 5 und 6 genannten Pflichten des Herstellers können von seinem Bevollmächtigten in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung erfüllt werden, falls sie im Auftrag festgelegt sind.

TEIL 10

Inhalt der technischen Unterlagen

Der Hersteller erstellt die technischen Unterlagen. Anhand dieser Unterlagen muss es möglich sein, die Konformität des Erzeugnisses mit den geltenden Anforderungen zu bewerten.

Je nach Sachlage müssen die technischen Unterlagen mindestens die folgenden Elemente enthalten:

| 1. | eine vollständige Beschreibung des Erzeugnisses, einschließlich






  a) | Fotografien oder Illustrationen, aus denen äußere Merkmale, Kennzeichnungen und innerer Aufbau hervorgehen, |
| --- | --- | --- |

1.

eine vollständige Beschreibung des Erzeugnisses, einschließlich

a)

Fotografien oder Illustrationen, aus denen äußere Merkmale, Kennzeichnungen und innerer Aufbau hervorgehen,

| b) | der verwendeten Versionen der Software und Firmware entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung, |
| --- | --- |

b)

der verwendeten Versionen der Software und Firmware entsprechend den Anforderungen dieser Verordnung,

| c) | Nutzerinformationen und Installationsanweisungen; |
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c)

Nutzerinformationen und Installationsanweisungen;

| 2. | Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen, Schaltkreisen und ähnlichen maßgeblichen Elementen; |
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2.

Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Baugruppen, Schaltkreisen und ähnlichen maßgeblichen Elementen;

| 3. | Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis dieser Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Erzeugnisses erforderlich sind; |
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3.

Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis dieser Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Erzeugnisses erforderlich sind;

| 4. | eine Aufstellung darüber, welche harmonisierten Normen, deren Verweise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, vollständig oder in Teilen angewandt worden sind, und, wenn diese harmonisierten Normen nicht angewandt wurden, eine Beschreibung der Lösungen, mit denen den grundlegenden Anforderungen des Artikels 4 dieser Verordnung entsprochen wurde, einschließlich einer Aufstellung darüber, welche sonstigen einschlägigen technischen Spezifikationen angewandt worden sind. Im Fall von teilweise angewandten harmonisierten Normen sind die Teile, die angewandt wurden, in den technischen Unterlagen anzugeben; |
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4.

eine Aufstellung darüber, welche harmonisierten Normen, deren Verweise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, vollständig oder in Teilen angewandt worden sind, und, wenn diese harmonisierten Normen nicht angewandt wurden, eine Beschreibung der Lösungen, mit denen den grundlegenden Anforderungen des Artikels 4 dieser Verordnung entsprochen wurde, einschließlich einer Aufstellung darüber, welche sonstigen einschlägigen technischen Spezifikationen angewandt worden sind. Im Fall von teilweise angewandten harmonisierten Normen sind die Teile, die angewandt wurden, in den technischen Unterlagen anzugeben;

| 5. | ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung; |
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5.

ein Exemplar der EU-Konformitätserklärung;

| 6. | ein Exemplar der von der beteiligten notifizierten Stelle ausgestellten EU-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Anhänge, falls das Konformitätsbewertungsmodul in Teil 8 angewandt wurde; |
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6.

ein Exemplar der von der beteiligten notifizierten Stelle ausgestellten EU-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer Anhänge, falls das Konformitätsbewertungsmodul in Teil 8 angewandt wurde;

| 7. | die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen und ähnliche maßgebliche Elemente; |
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7.

die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen und ähnliche maßgebliche Elemente;

| 8. | Prüfberichte; |
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8.

Prüfberichte;

| 9. | Kopien der Unterlagen, die der Hersteller einer gegebenenfalls beteiligten notifizierten Stelle übermittelt hat, |
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9.

Kopien der Unterlagen, die der Hersteller einer gegebenenfalls beteiligten notifizierten Stelle übermittelt hat,

| 10. | die zusätzlichen Nachweise für die Eignung der für die technische Konstruktion gewählten Lösung. In diesen zusätzlichen Nachweisen müssen alle Unterlagen vermerkt sein, nach denen vorgegangen wurde, insbesondere wenn die einschlägigen harmonisierten Normen und/oder technischen Spezifikationen nicht in vollem Umfang angewandt worden sind. Die zusätzlichen Nachweise umfassen erforderlichenfalls die Ergebnisse von Prüfungen, die von einem geeigneten Labor des Herstellers oder von einem anderen Prüflabor in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung durchgeführt wurden; |
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10.

die zusätzlichen Nachweise für die Eignung der für die technische Konstruktion gewählten Lösung. In diesen zusätzlichen Nachweisen müssen alle Unterlagen vermerkt sein, nach denen vorgegangen wurde, insbesondere wenn die einschlägigen harmonisierten Normen und/oder technischen Spezifikationen nicht in vollem Umfang angewandt worden sind. Die zusätzlichen Nachweise umfassen erforderlichenfalls die Ergebnisse von Prüfungen, die von einem geeigneten Labor des Herstellers oder von einem anderen Prüflabor in seinem Auftrag und unter seiner Verantwortung durchgeführt wurden;

| 11. | Anschriften der Fertigungs- und Lagerorte. |
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11.

Anschriften der Fertigungs- und Lagerorte.

TEIL 11

EU-Konformitätserklärung

1.   Das Erzeugnis (Nummer des Baumusters, der Charge oder der Serie).

2.   Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten.

3.   Diese Konformitätserklärung wird unter der alleinigen Verantwortung des Herstellers ausgestellt.

4.   Gegenstand der Erklärung [Bezeichnung des Erzeugnisses zwecks Rückverfolgbarkeit; ggf. einschließlich einer Farbabbildung in ausreichender Auflösung, wenn dies zur Identifizierung des Erzeugnisses notwendig ist].

5.   Gegenstand der vorstehend genannten Erklärung ist ein UAS der Klasse ... [für das UAS die Nummer der Klasse nach den Teilen 1 bis 5 dieses Anhangs angeben].

6.   Der garantierte Schallleistungspegel für diese UAS-Ausrüstung beträgt ... dB(A) [nur für UAS der Klassen 1 bis 3, die keine Starrflügler sind]

7.   Der oben beschriebene Gegenstand der Erklärung erfüllt die einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union:

| — | [Verweis auf diese Verordnung und den für die Klasse des Erzeugnisses relevanten Anhang eintragen]; |
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—

[Verweis auf diese Verordnung und den für die Klasse des Erzeugnisses relevanten Anhang eintragen];

| — | gegebenenfalls weitere Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union. |
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—

gegebenenfalls weitere Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union.

8.   Angabe der einschlägigen harmonisierten Normen, die zugrunde gelegt wurden, oder Angabe sonstiger technischer Spezifikationen, in Bezug auf die die Konformität erklärt wird. Bei den Verweisen sind die Kennnummern, Versionen und gegebenenfalls das Ausgabedatum anzugeben.

9.   Falls zutreffend — Die notifizierte Stelle ... [Name, Kennnummer] hat ... [Beschreibung ihrer Mitwirkung] ... und folgende EU-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt:

10.   Falls vorhanden — Beschreibung des Zubehörs und der Komponenten einschließlich Software, die den bestimmungsgemäßen Betrieb des unbemannten Luftfahrzeugsystems ermöglichen und von der EU-Konformitätserklärung erfasst werden:

11.   Zusatzinformationen:

Unterzeichnet für und im Namen von: ...

[Ort und Datum der Ausstellung]:

[Name, Funktion] [Unterschrift]:

TEIL 12

Vereinfachte EU-Konformitätserklärung

Die vereinfachte EU-Konformitätserklärung nach Artikel 14 Absatz 3 hat folgenden Wortlaut:

| — | [Name des Hersteller] erklärt hiermit, dass das UAS [Identifizierung des UAS: Baumuster- oder Seriennummer] ein UAS der Klasse ... ... ist [Nummer der Klasse des Erzeugnisses nach den Teilen 1 bis 5 dieses Anhangs angeben] und einen garantierten Schallleistungspegel von ... dB(A) hat [nur für UAS der Klassen 1 bis 3, die keine Starrflügler sind] |
| --- | --- |

—

[Name des Hersteller] erklärt hiermit, dass das UAS [Identifizierung des UAS: Baumuster- oder Seriennummer] ein UAS der Klasse ... ... ist [Nummer der Klasse des Erzeugnisses nach den Teilen 1 bis 5 dieses Anhangs angeben] und einen garantierten Schallleistungspegel von ... dB(A) hat [nur für UAS der Klassen 1 bis 3, die keine Starrflügler sind]

| — | und in Einklang steht mit den Verordnungen [alle Verordnungen, mit denen das Erzeugnis in Einklang steht, aufführen]. |
| --- | --- |

—

und in Einklang steht mit den Verordnungen [alle Verordnungen, mit denen das Erzeugnis in Einklang steht, aufführen].

| — | Die vollständige EU-Konformitätserklärung kann auf folgender Website abgerufen werden: [Internetadresse] |
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—

Die vollständige EU-Konformitätserklärung kann auf folgender Website abgerufen werden: [Internetadresse]

TEIL 13

Geräuschprüfvorschriften

In diesem Teil werden die Verfahren zur Messung des Fluglärms festgelegt, die zur Bestimmung des A-bewerteten Schallleistungspegels der UA der Klassen 1, 2 und 3 zu verwenden sind.

Festgelegt werden die Grundnorm für die Geräuschemissionen und die detaillierte Prüfvorschrift für die Messung des Schalldruckpegels auf einer Messfläche, die die Geräuschquelle umschließt, sowie für die Berechnung des von der Geräuschquelle erzeugten Schallleistungspegels.

1.   GRUNDNORM FÜR GERÄUSCHEMISSIONEN

Für die Bestimmung des A-bewerteten Schallleistungspegels LWA
  der UA findet die Norm EN ISO 3744:2010 als Grundnorm für Geräuschemissionen vorbehaltlich folgender Ergänzungen Anwendung:

2.   AUFBAU- UND BEFESTIGUNGSBEDINGUNGEN

Prüfbereich:

Das UA schwebt über einer reflektierenden (akustisch harten) Ebene. Das UA muss sich in einem ausreichenden Abstand zu reflektierenden Wänden oder Decken oder sonstigen reflektierenden Gegenständen befinden, sodass die Anforderungen von Anhang A der EN ISO 3744:2010 auf der Messoberfläche erfüllt sind.

Aufbau der Geräuschquelle:

Das UA muss 0,5 m über der reflektierenden Ebene schweben. Die Konfiguration des UA (Propeller, Zubehör, Einstellung) entspricht der Konfiguration des UA, wie es in Verkehr gebracht wird.

Schallmessfläche und Anordnung der Mikrofone:

Das UA ist vollständig von einer halbkugelförmigen Messfläche gemäß Nummer 7.2.3 der EN ISO 3744:2010 umhüllt.

Die Anzahl und Position der Mikrofone ist in Anhang F der EN ISO 3744:2010 festgelegt.

Der Ursprung der Messfläche liegt im Punkt O auf der Grundebene direkt unter dem UA.

3.   BETRIEBSBEDINGUNGEN WÄHREND DER PRÜFUNG

Die Geräuschmessungen sind 0,5 m über dem Ursprung der Messhalbkugel (Punkt O) bei MTOM und mit einer vollständig geladenen Batterie des UA durchzuführen, während das UA in einer lateral und vertikal stabilen Position fliegt.

Wird das UA mit Zubehör, das an ihm befestigt wird, in Verkehr gebracht, ist es in allen möglichen UA-Konfigurationen mit und ohne diesem Zubehör zu prüfen.

4.   BERECHNUNG DES ZEITLICH GEMITTELTEN MESSFLÄCHEN-SCHALLDRUCKPEGELS

Der A-bewertete zeitlich gemittelte Oberflächen-Schalldruckpegel ist für jede UA-Konfiguration mindestens dreimal zu bestimmen. Weichen mindestens zwei der bestimmten Werte um nicht mehr als 1 dB voneinander ab, sind keine weiteren Messungen notwendig. Andernfalls sind die Messungen so lange fortzusetzen, bis zwei Werte um nicht mehr als 1 dB voneinander abweichen. Der zur Berechnung des Schallleistungspegels einer UA-Konfiguration zu verwendende zeitlich gemittelte Oberflächen-Schalldruckpegel ist das arithmetische Mittel der beiden höchsten Werte, die um nicht mehr als 1 dB voneinander abweichen.

5.   IN DEN BERICHT AUFZUNEHMENDE DATEN

In den Bericht sind die zur Identifizierung der geprüften Geräuschquelle notwendigen technischen Daten sowie die Prüfvorschrift und die Akustik-Daten anzugeben.

Der in dem Bericht festzuhaltende A-bewertete Schallleistungspegel ist der höchste Wert der unterschiedlichen geprüften UA-Konfigurationen, gerundet auf ganze Zahlen (bei unter 0,5 ist auf die niedrigere ganze Zahl abzurunden, ab 0,5 auf die nächsthöhere ganze Zahl aufzurunden).

TEIL 14

Kennzeichnung des garantierten Schallleistungspegels

Die Kennzeichnung des garantierten Schallleistungspegels muss aus dem Zahlenwert des garantierten Schallleistungspegels in dB, dem Zeichen LWA
  und einem Piktogramm in folgender Form bestehen:

Image 6

Bei Verkleinerung der Kennzeichnung je nach Größe des Geräts müssen die sich aus der obigen Zeichnung ergebenden Proportionen eingehalten werden. Die Höhe der Kennzeichnung sollte jedoch, soweit möglich, mindestens 20 mm betragen.

TEIL 15

Maximaler Schallleistungspegel je UA-Klasse (einschließlich Übergangszeiträumen)

| UA-Klasse | MTOM m in Gramm | Maximaler Schallleistungspegel LWA
  in dB |
| --- | --- | --- |
| ab Inkrafttreten | Ab 2 Jahren nach Inkrafttreten | Ab 4 Jahren nach Inkrafttreten |
| C1 | 250 ≤ m < 900 | 85 | 83 | 81 |
| C2 | 900 ≤ m < 4 000 | | | |

UA-Klasse

MTOM m in Gramm

Maximaler Schallleistungspegel LWA
  in dB

ab Inkrafttreten

Ab 2 Jahren nach Inkrafttreten

Ab 4 Jahren nach Inkrafttreten

C1

250 ≤ m < 900

85

83

81

C2

900 ≤ m < 4 000

Formula

Formula

Formula

Dabei ist „lg“ die Basis 10 des Logarithmus.

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| 11.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/41 |
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11.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/41

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2019/946 DER KOMMISSION

vom 12. März 2019

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Zuweisung von Mitteln aus dem Gesamthaushaltsplan der Union zur Deckung der Kosten für die Entwicklung des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Schaffung eines Instruments für die finanzielle Unterstützung für Außengrenzen und Visa im Rahmen des Fonds für die innere Sicherheit und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 574/2007/EG (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Für die Entwicklung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Rechtsakte der Union angenommen werden, 791 000 000 EUR bereitgestellt. |
| --- | --- |

(1)

Für die Entwicklung von IT-Systemen zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen über die Außengrenzen werden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 unter der Voraussetzung, dass die entsprechenden Rechtsakte der Union angenommen werden, 791 000 000 EUR bereitgestellt.

| (2) | Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 ist die Kommission zum Erlass eines delegierten Rechtsakts befugt, mit dem die Aufschlüsselung des in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 genannten Betrags für die Entwicklung von IT-Systemen festgelegt wird, falls die Aufschlüsselung dieses Betrags nicht in den einschlägigen Rechtsakten der Union enthalten ist. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 ist die Kommission zum Erlass eines delegierten Rechtsakts befugt, mit dem die Aufschlüsselung des in Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 genannten Betrags für die Entwicklung von IT-Systemen festgelegt wird, falls die Aufschlüsselung dieses Betrags nicht in den einschlägigen Rechtsakten der Union enthalten ist.

| (3) | Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) eingeführt. Das ETIAS ist eine zentrale Komponente der IT-Systeme, auf die in der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 Bezug genommen wird. |
| --- | --- |

(3)

Mit der Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem (ETIAS) eingeführt. Das ETIAS ist eine zentrale Komponente der IT-Systeme, auf die in der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 Bezug genommen wird.

| (4) | In der Verordnung (EU) 2018/1240 ist weder das Gesamtvolumen der Mittel festgelegt, die aus der in der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 vorgesehenen Finanzausstattung in Höhe von 791 000 000 EUR Mittel zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des ETIAS bestimmt sind, noch die Aufschlüsselung nach Art der Kosten und Empfänger. Die Mittelzuweisung und die Aufteilung des Betrags auf die Empfänger müssen daher nach der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 im Wege eines delegierten Rechtsakts der Kommission geregelt werden. |
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(4)

In der Verordnung (EU) 2018/1240 ist weder das Gesamtvolumen der Mittel festgelegt, die aus der in der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 vorgesehenen Finanzausstattung in Höhe von 791 000 000 EUR Mittel zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des ETIAS bestimmt sind, noch die Aufschlüsselung nach Art der Kosten und Empfänger. Die Mittelzuweisung und die Aufteilung des Betrags auf die Empfänger müssen daher nach der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 im Wege eines delegierten Rechtsakts der Kommission geregelt werden.

| (5) | In der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 ist in Artikel 6 Absatz 3a ein Gesamtbetrag von 96,5 Mio. EUR festgesetzt, den die Mitgliedstaaten zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des ETIAS erhalten sollen. |
| --- | --- |

(5)

In der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 ist in Artikel 6 Absatz 3a ein Gesamtbetrag von 96,5 Mio. EUR festgesetzt, den die Mitgliedstaaten zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des ETIAS erhalten sollen.

| (6) | Aus der Finanzausstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 sollen nach Maßgabe des Artikels 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 Mittel in Höhe von insgesamt 209 904 000 EUR zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des ETIAS zur Verfügung gestellt werden. |
| --- | --- |

(6)

Aus der Finanzausstattung gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 sollen nach Maßgabe des Artikels 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 Mittel in Höhe von insgesamt 209 904 000 EUR zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des ETIAS zur Verfügung gestellt werden.

| (7) | Aus dieser Gesamtzuweisung sollen der mit Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) errichteten Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) Mittel in Höhe von 100 873 000 EUR zugewiesen werden. Dieser Betrag dürfte die in Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Kosten decken, die eu-LISA im Zusammenhang mit der Entwicklung des ETIAS-Informationssystems entstehen, insbesondere die Kosten für die Einrichtung des Zentralsystems, die einheitlichen nationalen Schnittstellen in allen Mitgliedstaaten, eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen, eine öffentliche Website und eine mobile App für Mobilgeräte, einen E-Mail-Dienst, einen Dienst für sichere Konten, einen Zugang für Beförderungsunternehmen, einen Web-Dienst und eine Software, mit der die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen die Anträge bearbeiten können. |
| --- | --- |

(7)

Aus dieser Gesamtzuweisung sollen der mit Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) errichteten Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) Mittel in Höhe von 100 873 000 EUR zugewiesen werden. Dieser Betrag dürfte die in Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Kosten decken, die eu-LISA im Zusammenhang mit der Entwicklung des ETIAS-Informationssystems entstehen, insbesondere die Kosten für die Einrichtung des Zentralsystems, die einheitlichen nationalen Schnittstellen in allen Mitgliedstaaten, eine sichere Kommunikationsinfrastruktur zwischen dem Zentralsystem und den einheitlichen nationalen Schnittstellen, eine öffentliche Website und eine mobile App für Mobilgeräte, einen E-Mail-Dienst, einen Dienst für sichere Konten, einen Zugang für Beförderungsunternehmen, einen Web-Dienst und eine Software, mit der die ETIAS-Zentralstelle und die nationalen ETIAS-Stellen die Anträge bearbeiten können.

| (8) | Aus dieser Gesamtzuweisung sollen der mit Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) errichteten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) Mittel in Höhe von 12 531 000 EUR zugewiesen werden. Dieser Betrag dürfte die in Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Kosten decken, die Frontex im Zusammenhang mit der Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle entstehen, einschließlich der Kosten für die Vorbereitung der Büroräume, die Beschaffung und Installation der IT-Ausrüstung für das Personal und für die Einstellung und Ausbildung des Personals der Zentralstelle. |
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(8)

Aus dieser Gesamtzuweisung sollen der mit Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) errichteten Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) Mittel in Höhe von 12 531 000 EUR zugewiesen werden. Dieser Betrag dürfte die in Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Kosten decken, die Frontex im Zusammenhang mit der Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle entstehen, einschließlich der Kosten für die Vorbereitung der Büroräume, die Beschaffung und Installation der IT-Ausrüstung für das Personal und für die Einstellung und Ausbildung des Personals der Zentralstelle.

| (9) | Aus dieser Gesamtzuweisung soll den das ETIAS implementierenden Mitgliedstaaten ein Gesamtbetrag von 96 500 000 EUR zugewiesen werden. Dieser Betrag dürfte die in Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Kosten decken, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Integration der bestehenden nationalen Grenzinfrastruktur und der Anbindung an die einheitliche nationale Schnittstelle sowie dem Hosting der einheitlichen nationalen Schnittstelle und der Einrichtung der nationalen ETIAS-Stelle entstehen, einschließlich der Kosten für die Beschaffung und Installation der IT-Ausrüstung für das Personal und für die Einstellung und Ausbildung des Personals. Da die Kosten, die je Mitgliedstaat für diese Tätigkeiten anfallen, unabhängig von der Größe des Landes, der Länge der Außengrenzen, der Zahl der Grenzübergangsstellen, der Zahl der die Grenzen überschreitenden Personen usw. nahezu gleich hoch sind' sollte dieser Betrag den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu gleichen Teilen zugewiesen werden. |
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(9)

Aus dieser Gesamtzuweisung soll den das ETIAS implementierenden Mitgliedstaaten ein Gesamtbetrag von 96 500 000 EUR zugewiesen werden. Dieser Betrag dürfte die in Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Kosten decken, die den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Integration der bestehenden nationalen Grenzinfrastruktur und der Anbindung an die einheitliche nationale Schnittstelle sowie dem Hosting der einheitlichen nationalen Schnittstelle und der Einrichtung der nationalen ETIAS-Stelle entstehen, einschließlich der Kosten für die Beschaffung und Installation der IT-Ausrüstung für das Personal und für die Einstellung und Ausbildung des Personals. Da die Kosten, die je Mitgliedstaat für diese Tätigkeiten anfallen, unabhängig von der Größe des Landes, der Länge der Außengrenzen, der Zahl der Grenzübergangsstellen, der Zahl der die Grenzen überschreitenden Personen usw. nahezu gleich hoch sind' sollte dieser Betrag den teilnehmenden Mitgliedstaaten zu gleichen Teilen zugewiesen werden.

| (10) | Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand ergänzt, hat Dänemark gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beschlossen, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen. (5) Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Durchführung dieser Verordnung verpflichtet. |
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(10)

Da die Verordnung (EU) 2018/1240 den Schengen-Besitzstand ergänzt, hat Dänemark gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beschlossen, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen. (5) Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Durchführung dieser Verordnung verpflichtet.

| (11) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (6) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich weder bindend noch diesem Land gegenüber anwendbar ist. |
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(11)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (6) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für das Vereinigte Königreich weder bindend noch diesem Land gegenüber anwendbar ist.

| (12) | Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (7) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland weder bindend noch diesem Land gegenüber anwendbar ist. |
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(12)

Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (7) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Verordnung, die für Irland weder bindend noch diesem Land gegenüber anwendbar ist.

| (13) | Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, der zu den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) genannten Bereichen gehört. |
| --- | --- |

(13)

Für Island und Norwegen stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (8) dar, der zu den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (9) genannten Bereichen gehört.

| (14) | Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(14)

Für die Schweiz stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (10) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (11) genannten Bereich gehören.

| (15) | Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (13) genannten Bereich gehören. |
| --- | --- |

(15)

Für Liechtenstein stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (12) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (13) genannten Bereich gehören.

| (16) | Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 beziehungsweise des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 beziehungsweise des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar. |
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(16)

Diese Verordnung stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2003 beziehungsweise des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2005 beziehungsweise des Artikels 4 Absatz 1 der Beitrittsakte von 2011 dar.

| (17) | In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich mit der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1240 zu beginnen, damit das ETIAS wie geplant drei Jahre nach Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung voll einsatzbereit ist und die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen rasch angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(17)

In Anbetracht der Notwendigkeit, unverzüglich mit der Durchführung der Verordnung (EU) 2018/1240 zu beginnen, damit das ETIAS wie geplant drei Jahre nach Inkrafttreten der vorgenannten Verordnung voll einsatzbereit ist und die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen rasch angewandt werden können, sollte diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

| (18) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme von Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten, die eigens zu diesem Zweck konsultiert wurden. |
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(18)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme von Sachverständigen aus allen Mitgliedstaaten, die eigens zu diesem Zweck konsultiert wurden.

| (19) | Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 sollte daher entsprechend ergänzt werden — |
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(19)

Die Verordnung (EU) Nr. 515/2014 sollte daher entsprechend ergänzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Aus dem Gesamthaushaltsplan der Union wird ein Gesamtbetrag von 209 904 000 EUR zur Deckung der in Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 genannten Kosten zugewiesen.

(2)   Der in Absatz 1 genannte Betrag wird den 791 000 000 EUR entnommen, die gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 515/2014 für die Entwicklung von IT-Systemen vorgesehen sind.

Artikel 2

(1)   Der in Artikel 1 Absatz 1 genannte Betrag wird wie folgt verwendet:

| a) | 100 873 000 EUR werden eu-LISA zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des ETIAS-Informationssystems nach Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 zugewiesen. |
| --- | --- |

a)

100 873 000 EUR werden eu-LISA zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Entwicklung des ETIAS-Informationssystems nach Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 zugewiesen.

| b) | 12 531 000 EUR werden der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle nach Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 zugewiesen. |
| --- | --- |

b)

12 531 000 EUR werden der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache zur Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung der ETIAS-Zentralstelle nach Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 zugewiesen.

| c) | 96 500 000 EUR werden den Mitgliedstaaten zur Deckung der Kosten zugewiesen, die ihnen im Zusammenhang mit der Integration der bestehenden nationalen Grenzinfrastruktur und der Anbindung an die einheitliche nationale Schnittstelle sowie dem Hosting der einheitlichen nationalen Schnittstelle und der Einrichtung der nationalen ETIAS-Stelle nach Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 entstehen. |
| --- | --- |

c)

96 500 000 EUR werden den Mitgliedstaaten zur Deckung der Kosten zugewiesen, die ihnen im Zusammenhang mit der Integration der bestehenden nationalen Grenzinfrastruktur und der Anbindung an die einheitliche nationale Schnittstelle sowie dem Hosting der einheitlichen nationalen Schnittstelle und der Einrichtung der nationalen ETIAS-Stelle nach Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1240 entstehen.

(2)   Der in Absatz 1 Buchstabe c genannte Betrag wird den Mitgliedstaaten zu gleichen Teilen zugewiesen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Brüssel, den 12. März 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 143.

1

(2)  Verordnung (EU) 2018/1240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2018 über die Einrichtung eines Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems (ETIAS) und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1077/2011, (EU) Nr. 515/2014, (EU) 2016/399, (EU) 2016/1624 und (EU) 2017/2226 (ABl. L 236 vom 19.9.2018, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) 2018/1726 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA), zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und des Beschlusses 2007/533/JI des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 99).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung des Rates 2005/267/EG (ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1).

4

(5)  Dänemark hat am 21. Dezember 2018 gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 22 seinen Beschluss mitgeteilt, die Verordnung (EU) 2018/1240 in nationales Recht umzusetzen.

5

(6)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

6

(7)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

7

(8)  
  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

8

(9)  Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31).

9

(10)  
  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

10

(11)  Beschluss 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

11

(12)  
  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

12

(13)  Beschluss 2011/350/EU des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Bezug auf die Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen und den freien Personenverkehr (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19).

13

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| 11.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/45 |
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11.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/45

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2019/947 DER KOMMISSION

vom 24. Mai 2019

über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2018/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 216/2008 und (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (1) des Rates, insbesondere auf Artikel 57,

in Erwägung nachstehender Gründe,

| (1) | Im einheitlichen europäischen Luftraum können unbemannte Luftfahrzeuge — unabhängig von ihrer Masse — und bemannte Luftfahrzeuge, seien es Flugzeuge oder Hubschrauber, nebeneinander betrieben werden. |
| --- | --- |

(1)

Im einheitlichen europäischen Luftraum können unbemannte Luftfahrzeuge — unabhängig von ihrer Masse — und bemannte Luftfahrzeuge, seien es Flugzeuge oder Hubschrauber, nebeneinander betrieben werden.

| (2) | Genauso wie in der bemannten Luftfahrt sollte auch für Betreiber, einschließlich Fernpiloten, unbemannter Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugsysteme (unmanned aircraft system, UAS) sowie beim Betrieb solcher unbemannten Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugsysteme gelten, dass Vorschriften und Verfahren einheitlich umgesetzt und eingehalten werden. |
| --- | --- |

(2)

Genauso wie in der bemannten Luftfahrt sollte auch für Betreiber, einschließlich Fernpiloten, unbemannter Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugsysteme (unmanned aircraft system, UAS) sowie beim Betrieb solcher unbemannten Luftfahrzeuge und Luftfahrzeugsysteme gelten, dass Vorschriften und Verfahren einheitlich umgesetzt und eingehalten werden.

| (3) | Angesichts der besonderen Merkmale des UAS-Betriebs sollte dieser so sicher sein wie die bemannte Luftfahrt. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der besonderen Merkmale des UAS-Betriebs sollte dieser so sicher sein wie die bemannte Luftfahrt.

| (4) | Technisch gesehen bieten unbemannte Luftfahrzeuge eine große Vielfalt von Betriebsmöglichkeiten. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen am Boden und anderer Luftraumnutzer während des Betriebs unbemannter Luftfahrzeuge sollten Anforderungen an die Lufttüchtigkeit, die Organisationen sowie an die am Betrieb von UAS und unbemannten Luftfahrzeugen beteiligten Personen festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Technisch gesehen bieten unbemannte Luftfahrzeuge eine große Vielfalt von Betriebsmöglichkeiten. Zur Gewährleistung der Sicherheit der Menschen am Boden und anderer Luftraumnutzer während des Betriebs unbemannter Luftfahrzeuge sollten Anforderungen an die Lufttüchtigkeit, die Organisationen sowie an die am Betrieb von UAS und unbemannten Luftfahrzeugen beteiligten Personen festgelegt werden.

| (5) | Die für den UAS-Betrieb geltenden Vorschriften und Verfahren sollten im Verhältnis zur Art und zum Risiko des Betriebs oder der Tätigkeit stehen und an die Betriebsmerkmale des betreffenden unbemannten Luftfahrzeugs sowie an die Merkmale des Betriebsbereichs — wie etwa Bevölkerungsdichte, Oberflächenmerkmale und Gebäude — angepasst sein. |
| --- | --- |

(5)

Die für den UAS-Betrieb geltenden Vorschriften und Verfahren sollten im Verhältnis zur Art und zum Risiko des Betriebs oder der Tätigkeit stehen und an die Betriebsmerkmale des betreffenden unbemannten Luftfahrzeugs sowie an die Merkmale des Betriebsbereichs — wie etwa Bevölkerungsdichte, Oberflächenmerkmale und Gebäude — angepasst sein.

| (6) | Die Festlegung der drei Betriebskategorien „offen“, „speziell“ und „zulassungspflichtig“ sollte sich auf das Kriterium der Höhe des Risikos sowie auf weitere Kriterien stützen. |
| --- | --- |

(6)

Die Festlegung der drei Betriebskategorien „offen“, „speziell“ und „zulassungspflichtig“ sollte sich auf das Kriterium der Höhe des Risikos sowie auf weitere Kriterien stützen.

| (7) | Für den UAS-Betrieb sollten abhängig von der Höhe des jeweiligen Risikos, den Betriebsmerkmalen des betreffenden unbemannten Luftfahrzeugs und den Merkmalen des Betriebsbereichs Anforderungen an die Risikominderung gelten. |
| --- | --- |

(7)

Für den UAS-Betrieb sollten abhängig von der Höhe des jeweiligen Risikos, den Betriebsmerkmalen des betreffenden unbemannten Luftfahrzeugs und den Merkmalen des Betriebsbereichs Anforderungen an die Risikominderung gelten.

| (8) | Für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie, der mit den geringsten Risiken verbunden sein sollte, sollten keine UAS vorgeschrieben werden, die den klassischen luftfahrttechnischen Zulassungsverfahren unterliegen; dieser Betrieb sollte vielmehr mit UAS der Klassen durchgeführt werden, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission (2) festgelegt sind. |
| --- | --- |

(8)

Für den Betrieb in der „offenen“ Kategorie, der mit den geringsten Risiken verbunden sein sollte, sollten keine UAS vorgeschrieben werden, die den klassischen luftfahrttechnischen Zulassungsverfahren unterliegen; dieser Betrieb sollte vielmehr mit UAS der Klassen durchgeführt werden, die in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission (2) festgelegt sind.

| (9) | Der Betrieb in der „speziellen“ Kategorie sollte für andere, mit höherem Risiko behaftete Betriebsarten gelten, für die eine eingehende Risikobewertung durchgeführt werden sollte, um festzustellen, welche Anforderungen für den sicheren Betrieb notwendig sind. |
| --- | --- |

(9)

Der Betrieb in der „speziellen“ Kategorie sollte für andere, mit höherem Risiko behaftete Betriebsarten gelten, für die eine eingehende Risikobewertung durchgeführt werden sollte, um festzustellen, welche Anforderungen für den sicheren Betrieb notwendig sind.

| (10) | Für den Fall, dass in der „speziellen“ Kategorie ein Betrieb mit geringem Risiko durchgeführt wird, für den ein Standardszenario mit detaillierten Risikominderungsmaßnahmen festgelegt wurde, sollte ein System zur Abgabe einer Erklärung durch den Betreiber die Durchsetzung dieser Verordnung erleichtern. |
| --- | --- |

(10)

Für den Fall, dass in der „speziellen“ Kategorie ein Betrieb mit geringem Risiko durchgeführt wird, für den ein Standardszenario mit detaillierten Risikominderungsmaßnahmen festgelegt wurde, sollte ein System zur Abgabe einer Erklärung durch den Betreiber die Durchsetzung dieser Verordnung erleichtern.

| (11) | Für den Betrieb in der „zulassungspflichtigen“ Kategorie sollten zusätzlich zur Zulassung des Luftfahrzeugs nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 grundsätzlich auch Vorschriften für die Zulassung des Betreibers sowie für die Vergabe von Fernpiloten-Lizenzen gelten. |
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(11)

Für den Betrieb in der „zulassungspflichtigen“ Kategorie sollten zusätzlich zur Zulassung des Luftfahrzeugs nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 grundsätzlich auch Vorschriften für die Zulassung des Betreibers sowie für die Vergabe von Fernpiloten-Lizenzen gelten.

| (12) | Von den zuständigen Behörden für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge sowie für das Personal, auch für Fernpiloten und an diesen Tätigkeiten beteiligte Organisationen oder für das Luftfahrzeug erteilte Zulassungen bzw. Zeugnisse, die nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 für die Kategorie „zulassungspflichtig“ vorgeschrieben sind, könnten auch für die Kategorie „speziell“ verlangt werden. |
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(12)

Von den zuständigen Behörden für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge sowie für das Personal, auch für Fernpiloten und an diesen Tätigkeiten beteiligte Organisationen oder für das Luftfahrzeug erteilte Zulassungen bzw. Zeugnisse, die nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 für die Kategorie „zulassungspflichtig“ vorgeschrieben sind, könnten auch für die Kategorie „speziell“ verlangt werden.

| (13) | Für die Kennzeichnung und Identifizierung unbemannter Luftfahrzeuge und die Registrierung der Betreiber unbemannter Luftfahrzeuge oder zulassungspflichtiger unbemannter Luftfahrzeuge sollten Vorschriften und Verfahren festgelegt werden. |
| --- | --- |

(13)

Für die Kennzeichnung und Identifizierung unbemannter Luftfahrzeuge und die Registrierung der Betreiber unbemannter Luftfahrzeuge oder zulassungspflichtiger unbemannter Luftfahrzeuge sollten Vorschriften und Verfahren festgelegt werden.

| (14) | Betreiber eines unbemannten Luftfahrzeugs, das bei einem Aufprall auf einen Menschen eine kinetische Energie von über 80 Joule übertragen kann, oder dessen Betrieb ein Risiko für den Schutz der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten, die Sicherheit oder die Umwelt darstellt, sollten registriert werden. |
| --- | --- |

(14)

Betreiber eines unbemannten Luftfahrzeugs, das bei einem Aufprall auf einen Menschen eine kinetische Energie von über 80 Joule übertragen kann, oder dessen Betrieb ein Risiko für den Schutz der Privatsphäre, der personenbezogenen Daten, die Sicherheit oder die Umwelt darstellt, sollten registriert werden.

| (15) | Studien haben gezeigt, dass unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Startmasse von 250 g und darüber Sicherheitsrisiken bergen, weshalb UAS-Betreiber solcher unbemannten Luftfahrzeuge verpflichtet werden sollten, beim Betrieb eines solchen Luftfahrzeugs in der „offenen“ Kategorie sich selbst zu registrieren. |
| --- | --- |

(15)

Studien haben gezeigt, dass unbemannte Luftfahrzeuge mit einer Startmasse von 250 g und darüber Sicherheitsrisiken bergen, weshalb UAS-Betreiber solcher unbemannten Luftfahrzeuge verpflichtet werden sollten, beim Betrieb eines solchen Luftfahrzeugs in der „offenen“ Kategorie sich selbst zu registrieren.

| (16) | Angesichts der Risiken für den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sollten Betreiber solcher unbemannten Luftfahrzeuge registriert werden, die mit einem Sensor zur Erfassung personenbezogener Daten ausgestattet sind. Dies sollte jedoch nicht gelten, wenn es sich bei dem unbemannten Luftfahrzeug um ein Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über die Sicherheit von Spielzeug handelt. |
| --- | --- |

(16)

Angesichts der Risiken für den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten sollten Betreiber solcher unbemannten Luftfahrzeuge registriert werden, die mit einem Sensor zur Erfassung personenbezogener Daten ausgestattet sind. Dies sollte jedoch nicht gelten, wenn es sich bei dem unbemannten Luftfahrzeug um ein Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über die Sicherheit von Spielzeug handelt.

| (17) | Die Informationen über die Registrierung zulassungspflichtiger unbemannter Luftfahrzeuge und registrierungspflichtiger Betreiber unbemannter Luftfahrzeuge sollten in digitalen, harmonisierten und interoperablen nationalen Registrierungssystemen gespeichert werden, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, diese Informationen abzufragen und auszutauschen. Die Mechanismen zur Gewährleistung der Interoperabilität der in dieser Verordnung genannten nationalen Datenbanken sollten die Vorschriften, die für die künftige, in Artikel 74 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannte Datenbank gelten, nicht berühren. |
| --- | --- |

(17)

Die Informationen über die Registrierung zulassungspflichtiger unbemannter Luftfahrzeuge und registrierungspflichtiger Betreiber unbemannter Luftfahrzeuge sollten in digitalen, harmonisierten und interoperablen nationalen Registrierungssystemen gespeichert werden, die es den zuständigen Behörden ermöglichen, diese Informationen abzufragen und auszutauschen. Die Mechanismen zur Gewährleistung der Interoperabilität der in dieser Verordnung genannten nationalen Datenbanken sollten die Vorschriften, die für die künftige, in Artikel 74 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannte Datenbank gelten, nicht berühren.

| (18) | Nach Artikel 56 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1139 gilt diese Verordnung unbeschadet der für die Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeit, nationale Vorschriften zu erlassen, um den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge aus Gründen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1139 fallen, beispielsweise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten nach dem Unionsrecht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. |
| --- | --- |

(18)

Nach Artikel 56 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2018/1139 gilt diese Verordnung unbeschadet der für die Mitgliedstaaten bestehenden Möglichkeit, nationale Vorschriften zu erlassen, um den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge aus Gründen, die nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2018/1139 fallen, beispielsweise aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten nach dem Unionsrecht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

| (19) | Nationale Registrierungssysteme sollten dem auf Unions- und nationaler Ebene geltenden Recht für den Schutz der Privatsphäre und die Verarbeitung personenbezogener Daten genügen, wobei die in diesen Registrierungssystemen gespeicherten Daten (4) leicht zugänglich sein sollten. |
| --- | --- |

(19)

Nationale Registrierungssysteme sollten dem auf Unions- und nationaler Ebene geltenden Recht für den Schutz der Privatsphäre und die Verarbeitung personenbezogener Daten genügen, wobei die in diesen Registrierungssystemen gespeicherten Daten (4) leicht zugänglich sein sollten.

| (20) | UAS-Betreiber und Fernpiloten sollten sicherstellen, dass sie über die für den beabsichtigten Betrieb geltenden Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, Haftung, Versicherung, Gefahrenabwehr und Umweltschutz, angemessen informiert sind. |
| --- | --- |

(20)

UAS-Betreiber und Fernpiloten sollten sicherstellen, dass sie über die für den beabsichtigten Betrieb geltenden Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten, insbesondere in Bezug auf Sicherheit, Schutz der Privatsphäre, Datenschutz, Haftung, Versicherung, Gefahrenabwehr und Umweltschutz, angemessen informiert sind.

| (21) | Einige Bereiche, wie Krankenhäuser, Menschenmengen, Anlagen und Einrichtungen wie Strafvollzugsanstalten oder Industrieanlagen, höchste und höhere Regierungsstellen, Naturschutzgebiete oder bestimmte Objekte der Verkehrsinfrastruktur können für einige Formen oder alle Formen des UAS-Betriebs besonders sensibel sein. Dies sollte nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten berühren, nationale Vorschriften zu erlassen, um den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge aus Gründen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, beispielsweise aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten nach dem Unionsrecht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. |
| --- | --- |

(21)

Einige Bereiche, wie Krankenhäuser, Menschenmengen, Anlagen und Einrichtungen wie Strafvollzugsanstalten oder Industrieanlagen, höchste und höhere Regierungsstellen, Naturschutzgebiete oder bestimmte Objekte der Verkehrsinfrastruktur können für einige Formen oder alle Formen des UAS-Betriebs besonders sensibel sein. Dies sollte nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten berühren, nationale Vorschriften zu erlassen, um den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge aus Gründen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, beispielsweise aus Gründen des Umweltschutzes, der öffentlichen Sicherheit oder zum Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten nach dem Unionsrecht, an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

| (22) | Lärm und sonstige Emissionen unbemannter Luftfahrzeuge sollten unter Berücksichtigung der Betriebsbedingungen und der unterschiedlichen landesspezifischen Merkmale einzelner Mitgliedstaaten, wie etwa der Bevölkerungsdichte, dort so weit wie möglich verringert werden, wo Lärm und Emissionen ein Problem darstellen. Mit Blick auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz des UAS-Betriebs enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 Angaben zum höchstzulässigen Lärmpegel für unbemannte Luftfahrzeuge, die in der „offenen“ Kategorie in der Nähe von Menschen betrieben werden. In der „speziellen“ Kategorie sind Betreiber gehalten, Leitlinien für ihre Fernpiloten auszuarbeiten, damit während des gesamten Flugbetriebs die Belästigungen für Mensch und Tier so gering wie möglich gehalten werden. |
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(22)

Lärm und sonstige Emissionen unbemannter Luftfahrzeuge sollten unter Berücksichtigung der Betriebsbedingungen und der unterschiedlichen landesspezifischen Merkmale einzelner Mitgliedstaaten, wie etwa der Bevölkerungsdichte, dort so weit wie möglich verringert werden, wo Lärm und Emissionen ein Problem darstellen. Mit Blick auf eine größere gesellschaftliche Akzeptanz des UAS-Betriebs enthält die Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 Angaben zum höchstzulässigen Lärmpegel für unbemannte Luftfahrzeuge, die in der „offenen“ Kategorie in der Nähe von Menschen betrieben werden. In der „speziellen“ Kategorie sind Betreiber gehalten, Leitlinien für ihre Fernpiloten auszuarbeiten, damit während des gesamten Flugbetriebs die Belästigungen für Mensch und Tier so gering wie möglich gehalten werden.

| (23) | Bereits vorhandene nationale Zulassungen bzw. Zeugnisse sollten so angepasst werden, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung genügen. |
| --- | --- |

(23)

Bereits vorhandene nationale Zulassungen bzw. Zeugnisse sollten so angepasst werden, dass sie den Anforderungen dieser Verordnung genügen.

| (24) | Um eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten geeignete Übergangsmaßnahmen festgelegt werden. So sollten Mitgliedstaaten und interessierte Kreise ausreichend Zeit haben, um ihre Verfahren an den neuen Rechtsrahmen anzupassen, bevor diese Verordnung Anwendung findet. |
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(24)

Um eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten geeignete Übergangsmaßnahmen festgelegt werden. So sollten Mitgliedstaaten und interessierte Kreise ausreichend Zeit haben, um ihre Verfahren an den neuen Rechtsrahmen anzupassen, bevor diese Verordnung Anwendung findet.

| (25) | Der neue Rechtsrahmen für den UAS-Betrieb sollte die geltenden, anderweitig im Unionsrecht und im nationalen Recht festgelegten Umwelt- und Naturschutzauflagen nicht berühren. |
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(25)

Der neue Rechtsrahmen für den UAS-Betrieb sollte die geltenden, anderweitig im Unionsrecht und im nationalen Recht festgelegten Umwelt- und Naturschutzauflagen nicht berühren.

| (26) | Das „U-Space-System“ einschließlich seiner Infrastruktur, Dienste und Verfahren für den sicheren UAS-Betrieb, das deren Einbeziehung in das Luftfahrtsystem unterstützt, ist zwar noch in Aufbau, doch mit dieser Verordnung sollten bereits jetzt Anforderungen an die Umsetzung der drei Grundpfeiler des U-Space-Systems festgelegt werden — Registrierung, Geo-Sensibilisierung und Fernidentifikation — die es weiter zu vervollständigen gilt. |
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(26)

Das „U-Space-System“ einschließlich seiner Infrastruktur, Dienste und Verfahren für den sicheren UAS-Betrieb, das deren Einbeziehung in das Luftfahrtsystem unterstützt, ist zwar noch in Aufbau, doch mit dieser Verordnung sollten bereits jetzt Anforderungen an die Umsetzung der drei Grundpfeiler des U-Space-Systems festgelegt werden — Registrierung, Geo-Sensibilisierung und Fernidentifikation — die es weiter zu vervollständigen gilt.

| (27) | Nachdem Flugmodelle als UAS gelten und dem Flugmodellbetrieb in Vereinen und Vereinigungen ein gutes Sicherheitsniveau bescheinigt wird, sollte es auch unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen bewährten Verfahren einen nahtlosen Übergang von den verschiedenen nationalen Systemen zum neuen Rechtsrahmen der Union geben, damit Flugmodell-Vereine und -Vereinigungen ihren Betrieb unverändert fortführen können. |
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(27)

Nachdem Flugmodelle als UAS gelten und dem Flugmodellbetrieb in Vereinen und Vereinigungen ein gutes Sicherheitsniveau bescheinigt wird, sollte es auch unter Berücksichtigung der in den Mitgliedstaaten vorhandenen bewährten Verfahren einen nahtlosen Übergang von den verschiedenen nationalen Systemen zum neuen Rechtsrahmen der Union geben, damit Flugmodell-Vereine und -Vereinigungen ihren Betrieb unverändert fortführen können.

| (28) | Angesichts des im Anhang dieser Verordnung dargelegten guten Sicherheitsniveaus der Luftfahrzeuge der Klasse C4, sollte der mit nur geringem Risiko behaftete Betrieb solcher Luftfahrzeuge in der „offenen“ Kategorie erlaubt werden. Solche häufig von Flugmodellbetreibern eingesetzten Luftfahrzeuge sind verglichen mit anderen Klassen unbemannter Luftfahrzeuge einfacher gestaltet und sollten daher keinen unverhältnismäßigen technischen Anforderungen unterliegen. |
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(28)

Angesichts des im Anhang dieser Verordnung dargelegten guten Sicherheitsniveaus der Luftfahrzeuge der Klasse C4, sollte der mit nur geringem Risiko behaftete Betrieb solcher Luftfahrzeuge in der „offenen“ Kategorie erlaubt werden. Solche häufig von Flugmodellbetreibern eingesetzten Luftfahrzeuge sind verglichen mit anderen Klassen unbemannter Luftfahrzeuge einfacher gestaltet und sollten daher keinen unverhältnismäßigen technischen Anforderungen unterliegen.

| (29) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses — |
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(29)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 127 der Verordnung (EU) 2018/1139 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung enthält detaillierte Bestimmungen für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeugsysteme sowie für das Personal, darunter auch für Fernpiloten und an diesem Betrieb beteiligte Organisationen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die Begriffsbestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1139.

Außerdem gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.   „unbemanntes Luftfahrzeugsystem“ (unmanned aircraft system, UAS): ein unbemanntes Luftfahrzeug sowie die Ausrüstung für dessen Fernsteuerung;

„unbemanntes Luftfahrzeugsystem“ (unmanned aircraft system, UAS)

2.   „Betreiber eines unbemannten Luftfahrzeugsystems (UAS-Betreiber)“ (unmanned aircraft system operator, UAS operator): eine juristische oder natürliche Person, die ein oder mehrere UAS betreibt oder zu betreiben gedenkt;

„Betreiber eines unbemannten Luftfahrzeugsystems (UAS-Betreiber)“ (unmanned aircraft system operator, UAS operator)

3.   „Menschenansammlungen“ (assemblies of people): eine Vielzahl von Menschen, die so dicht gedrängt stehen, dass es einer einzelnen Person nahezu unmöglich ist, sich aus dieser Menge zu entfernen;

„Menschenansammlungen“ (assemblies of people)

4.   „geografisches UAS-Gebiet“ (UAS geographical zone): ein von der zuständigen Behörde festgelegter Teil des Luftraums, der den UAS-Betrieb ermöglicht, einschränkt oder ausschließt, um den mit dem UAS-Betrieb verbundenen Risiken für die Sicherheit, den Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten, die Sicherheitslage oder die Umwelt Rechnung zu tragen;

„geografisches UAS-Gebiet“ (UAS geographical zone)

5.   „Robustheit“ (robustness): die Wirkung der Maßnahmen zur Risikominderung, die sich aus dem Zugewinn an Sicherheit durch diese Maßnahmen und dem Maß an Absicherung und Integrität ergibt, das durch den Zugewinn an Sicherheit erreicht wurde;

„Robustheit“ (robustness)

6.   „Standardszenario“ (standard scenario): eine UAS-Betriebsart in der Kategorie „speziell“ nach Anlage 1 des Anhangs, für die eine genaue Liste von Maßnahmen zur Risikominderung festgelegt wurde und über deren Anwendung bei der Durchführung dieser Betriebsart der Betreiber bei der zuständigen Behörde eine Erklärung abgeben kann;

„Standardszenario“ (standard scenario)

7.   „Betrieb in direkter Sicht“ (visual line of sight operation, VLOS): eine UAS-Betriebsart, bei der der Fernpilot in der Lage ist, einen ununterbrochenen und nicht unterstützten Sichtkontakt mit dem unbemannten Luftfahrzeug aufrechtzuerhalten, sodass er dessen Flugweg so steuern kann, dass Kollisionen mit anderen Luftfahrzeugen, Menschen und Hindernissen vermieden werden;

„Betrieb in direkter Sicht“ (visual line of sight operation, VLOS)

8.   „Betrieb außerhalb direkter Sicht“ (beyond visual line of sight operation, BVLOS): eine UAS-Betriebsart, die nicht in VLOS durchgeführt wird;

„Betrieb außerhalb direkter Sicht“ (beyond visual line of sight operation, BVLOS)

9.   „Betreiberzeugnis für Leicht-UAS“ (light UAS operator certificate, LUC): ein einem UAS-Betreiber von der zuständigen Behörde nach Teil C des Anhangs ausgestelltes Zertifikat;

„Betreiberzeugnis für Leicht-UAS“ (light UAS operator certificate, LUC)

10.   „Flugmodell-Verein oder -Vereinigung“ (model aircraft club or association): eine Organisation mit rechtmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat, die dem Zweck dient, mit UAS Freizeitflüge, Flugveranstaltungen, sportliche Aktivitäten oder Wettbewerbe durchzuführen;

„Flugmodell-Verein oder -Vereinigung“ (model aircraft club or association)

11.   „gefährliche Güter“ (dangerous goods): von einem unbemannten Luftfahrzeug als Nutzlast mitgeführte Gegenstände oder Stoffe, die bei einem Zwischenfall oder einem Unfall eine Gefahr für die Gesundheit, die Sicherheit, Sachen oder die Umwelt darstellen, insbesondere:

„gefährliche Güter“ (dangerous goods)

| a) | explosive Stoffe (Gefahr der Massenexplosion, Gefahr durch Splitter, Spreng- und Wurfstücke, geringe Gefahr durch Luftstoß, hohe Brandgefahr, Sprengmittel, extrem unempfindliche Explosivstoffe), |
| --- | --- |

a)

explosive Stoffe (Gefahr der Massenexplosion, Gefahr durch Splitter, Spreng- und Wurfstücke, geringe Gefahr durch Luftstoß, hohe Brandgefahr, Sprengmittel, extrem unempfindliche Explosivstoffe),

| b) | Gase (entzündbare Gase, nicht entzündbare Gase, giftige Gase, Sauerstoff, Gefahr beim Einatmen), |
| --- | --- |

b)

Gase (entzündbare Gase, nicht entzündbare Gase, giftige Gase, Sauerstoff, Gefahr beim Einatmen),

| c) | entzündbare flüssige Stoffe (entzündbare flüssige Stoffe, brennbare Stoffe, Heizöl, Ottokraftstoffe), |
| --- | --- |

c)

entzündbare flüssige Stoffe (entzündbare flüssige Stoffe, brennbare Stoffe, Heizöl, Ottokraftstoffe),

| d) | entzündbare feste Stoffe (entzündbare feste Stoffe, selbstentzündliche Feststoffe, gefährlich bei Berührung mit Wasser), |
| --- | --- |

d)

entzündbare feste Stoffe (entzündbare feste Stoffe, selbstentzündliche Feststoffe, gefährlich bei Berührung mit Wasser),

| e) | entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe und organische Peroxide, |
| --- | --- |

e)

entzündend (oxidierend) wirkende Stoffe und organische Peroxide,

| f) | giftige und ansteckungsgefährliche Stoffe (Gift, Biogefährdung), |
| --- | --- |

f)

giftige und ansteckungsgefährliche Stoffe (Gift, Biogefährdung),

| g) | radioaktive Stoffe, |
| --- | --- |

g)

radioaktive Stoffe,

| h) | ätzende Stoffe; |
| --- | --- |

h)

ätzende Stoffe;

12.   „Nutzlast“ (payload): Instrumente, Mechanismen, Ausrüstungen, Teile, Geräte, Zubehörteile oder Zusatzteile, einschließlich Kommunikationsausrüstungen, die in das Luftfahrzeug eingebaut bzw. an diesem angebracht sind und nicht dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, das Luftfahrzeug im Flug zu betreiben oder zu steuern, ohne jedoch Teil des Flugwerks, eines Motors oder eines Propellers zu sein;

„Nutzlast“ (payload)

13.   „direkte Fernidentifizierung“ (direct remote identification): ein System, das die lokale Übertragung von Informationen über ein im Betrieb befindliches unbemanntes Luftfahrzeug gewährleistet und auch die Kennzeichnung des unbemannten Luftfahrzeugs umfasst, sodass diese Informationen ohne physischen Zugang zum unbemannten Luftfahrzeug abgerufen werden können;

„direkte Fernidentifizierung“ (direct remote identification)

14.   „Follow-me-Modus“: ein Betriebsmodus eines UAS, bei dem das unbemannte Luftfahrzeug dem Fernpiloten innerhalb eines vorher festgelegten Radius ständig folgt;

„Follow-me-Modus“

15.   „Geo-Sensibilisierung“ (Geo-awareness): eine Funktion, die ausgehend von den durch die Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten eine potenzielle Verletzung der Luftraumgrenzen erkennt und die Fernpiloten warnt, sodass diese sofortige und wirksame Maßnahmen zur Vermeidung dieser Verletzung ergreifen können;

„Geo-Sensibilisierung“ (Geo-awareness)

16.   „privat hergestelltes UAS“ (privately built UAS): ein UAS, das vom Erbauer für seine eigenen Zwecke zusammengebaut oder hergestellt wurde, mit Ausnahme von UAS, die aus Bauteilen zusammengesetzt werden, die als Fertigbausatz in Verkehr gebracht werden;

„privat hergestelltes UAS“ (privately built UAS)

17.   „autonomer Betrieb“ (autonomous operation): ein Betrieb, bei dem das unbemannte Luftfahrzeug in Betrieb ist, ohne dass der Fernpilot eingreifen kann;

„autonomer Betrieb“ (autonomous operation)

18.   „unbeteiligte Personen“ (uninvolved persons): Personen, die nicht am UAS-Betrieb beteiligt sind oder die die Anweisungen und Sicherheitsvorschriften des UAS-Betreibers nicht kennen;

„unbeteiligte Personen“ (uninvolved persons)

19.   „Bereitstellung auf dem Markt“ (making available on the market): jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Erzeugnisses zum Vertrieb, Verbrauch oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

„Bereitstellung auf dem Markt“ (making available on the market)

20.   „Inverkehrbringen“ (placing on the market): die erstmalige Bereitstellung eines Erzeugnisses auf dem Unionsmarkt;

„Inverkehrbringen“ (placing on the market)

21.   „kontrollierter Bereich am Boden“ (controlled ground area): ein Bereich am Boden, innerhalb dessen das UAS betrieben wird und der UAS-Betreiber dafür sorgen kann, dass nur beteiligte Personen anwesend sind;

„kontrollierter Bereich am Boden“ (controlled ground area)

22.   „höchstzulässige Startmasse“ (maximum take-off mass, MTOM): die vom Hersteller oder Erbauer festgelegte höchstzulässige Masse des unbemannten Luftfahrzeugs, einschließlich Nutzlast und Kraftstoff, mit der bzw. dem das unbemannte Luftfahrzeug betrieben werden kann;

„höchstzulässige Startmasse“ (maximum take-off mass, MTOM)

23.   „unbemanntes Segelflugzeug“ (unmanned sailplane): ein unbemanntes Luftfahrzeug, das durch die dynamische Reaktion der Luft an den festen Auftriebsflächen in der Luft gehalten wird, wobei es im Gleitflug nicht von einem Triebwerk abhängig ist. Es kann für den Notfall mit einem Motor ausgerüstet sein.

„unbemanntes Segelflugzeug“ (unmanned sailplane)

Artikel 3

UAS-Betriebskategorien

Für den UAS-Betrieb gelten vorbehaltlich der nachstehenden Bedingungen die in den Artikeln 4, 5 und 6 festgelegten Kategorien „offen“, „speziell“ und „zulassungspflichtig“:

| a) | Für den UAS-Betrieb in der „offenen“ Kategorie muss der UAS-Betreiber vor der Aufnahme des Betriebs weder eine Betriebsgenehmigung einholen noch eine Betriebserklärung abgeben. |
| --- | --- |

a)

Für den UAS-Betrieb in der „offenen“ Kategorie muss der UAS-Betreiber vor der Aufnahme des Betriebs weder eine Betriebsgenehmigung einholen noch eine Betriebserklärung abgeben.

| b) | Für den UAS-Betrieb in der „speziellen“ Kategorie wird eine von der zuständigen Behörde nach Artikel 12 erteilte Betriebsgenehmigung benötigt oder eine nach Artikel 16 erteilte Genehmigung oder — unter den in Artikel 5 Absatz 5 genannten Umständen — eine von dem UAS-Betreiber abgegebene Erklärung. |
| --- | --- |

b)

Für den UAS-Betrieb in der „speziellen“ Kategorie wird eine von der zuständigen Behörde nach Artikel 12 erteilte Betriebsgenehmigung benötigt oder eine nach Artikel 16 erteilte Genehmigung oder — unter den in Artikel 5 Absatz 5 genannten Umständen — eine von dem UAS-Betreiber abgegebene Erklärung.

| c) | Für den UAS-Betrieb in der „zulassungspflichtigen“ Kategorie wird eine Zulassung des UAS nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 sowie ein Betreiberzeugnis und gegebenenfalls eine Fernpiloten-Lizenz benötigt. |
| --- | --- |

c)

Für den UAS-Betrieb in der „zulassungspflichtigen“ Kategorie wird eine Zulassung des UAS nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 sowie ein Betreiberzeugnis und gegebenenfalls eine Fernpiloten-Lizenz benötigt.

Artikel 4

Die UAS-Betriebskategorie „offen“

(1)   Die Betriebskategorie eines UAS gilt nur dann als „offen“, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Das UAS fällt unter eine der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 genannten Klassen, ist privat hergestellt oder erfüllt die in Artikel 20 genannten Bedingungen; |
| --- | --- |

a)

Das UAS fällt unter eine der in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 genannten Klassen, ist privat hergestellt oder erfüllt die in Artikel 20 genannten Bedingungen;

| b) | Das unbemannte Luftfahrzeug hat eine höchstzulässige Startmasse von weniger als 25 kg. |
| --- | --- |

b)

Das unbemannte Luftfahrzeug hat eine höchstzulässige Startmasse von weniger als 25 kg.

| c) | Der Fernpilot sorgt dafür, dass das unbemannte Luftfahrzeug in einer sicheren Entfernung von Menschen gehalten und nicht über Menschenansammlungen geflogen wird. |
| --- | --- |

c)

Der Fernpilot sorgt dafür, dass das unbemannte Luftfahrzeug in einer sicheren Entfernung von Menschen gehalten und nicht über Menschenansammlungen geflogen wird.

| d) | Der Fernpilot hält das unbemannte Luftfahrzeug zu jedem Zeitpunkt in VLOS-Betrieb, es sei denn, es fliegt im Follow-me-Modus oder es wird ein Beobachter nach Teil A des Anhangs hinzugezogen. |
| --- | --- |

d)

Der Fernpilot hält das unbemannte Luftfahrzeug zu jedem Zeitpunkt in VLOS-Betrieb, es sei denn, es fliegt im Follow-me-Modus oder es wird ein Beobachter nach Teil A des Anhangs hinzugezogen.

| e) | Während des Flugs wird das unbemannte Luftfahrzeug entsprechend Teil A des Anhangs in einem Abstand von 120 m vom nächstgelegenen Punkt auf der Erdoberfläche gehalten, sofern es nicht ein Hindernis überfliegt. |
| --- | --- |

e)

Während des Flugs wird das unbemannte Luftfahrzeug entsprechend Teil A des Anhangs in einem Abstand von 120 m vom nächstgelegenen Punkt auf der Erdoberfläche gehalten, sofern es nicht ein Hindernis überfliegt.

| f) | Während des Flugs führt das unbemannte Luftfahrzeug keine gefährlichen Güter mit oder wirft Material ab. |
| --- | --- |

f)

Während des Flugs führt das unbemannte Luftfahrzeug keine gefährlichen Güter mit oder wirft Material ab.

(2)   Der UAS-Betrieb in der „offenen“ Kategorie ist nach den Anforderungen in Teil A des Anhangs in drei Unterkategorien eingeteilt.

Artikel 5

Die UAS-Betriebskategorie „speziell“

(1)   Sofern eine der in Artikel 4 oder in Teil A des Anhangs festgelegten Anforderungen nicht erfüllt ist, ist der UAS-Betreiber verpflichtet, bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das UAS registriert ist, eine Betriebsgenehmigung nach Artikel 12 einzuholen.

(2)   Für die Beantragung einer Betriebsgenehmigung nach Artikel 12 bei der zuständigen Behörde hat der Betreiber eine Risikobewertung nach Artikel 11 durchzuführen und diese zusammen mit dem Antrag einzureichen, in dem auch geeignete Maßnahmen zur Risikominderung darlegt sind.

(3)   Nach Punkt UAS.SPEC.040 in Teil B des Anhangs erteilt die zuständige Behörde eine Betriebsgenehmigung, wenn sie nach Artikel 12 der Auffassung ist, dass die Betriebsrisiken in geeigneter Weise gemindert werden.

(4)   Die zuständige Behörde vermerkt in der Betriebsgenehmigung, ob

| a) | die Genehmigung für einen in Bezug auf Zeit, Ort oder beides einmaligen oder mehrmaligen Betrieb gilt. Die Betriebsgenehmigung enthält eine Liste mit genauen Angaben zu den risikomindernden Maßnahmen für den jeweiligen Betrieb. |
| --- | --- |

a)

die Genehmigung für einen in Bezug auf Zeit, Ort oder beides einmaligen oder mehrmaligen Betrieb gilt. Die Betriebsgenehmigung enthält eine Liste mit genauen Angaben zu den risikomindernden Maßnahmen für den jeweiligen Betrieb.

| b) | sich diese auf die Genehmigung eines LUC-Betriebs nach Teil C des Anhangs bezieht. |
| --- | --- |

b)

sich diese auf die Genehmigung eines LUC-Betriebs nach Teil C des Anhangs bezieht.

(5)   Legt der UAS-Betreiber der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats eine Erklärung nach Punkt UAS.SPEC.020 in Teil B des Anhangs für einen Betrieb vor, der einem Standardszenario nach Anlage 1 jenes Anhangs genügt, muss der UAS-Betreiber keine Betriebsgenehmigung nach den Absätzen 1 bis 4 beantragen und es gilt das Verfahren nach Artikel 12 Absatz 5.

(6)   Eine Betriebsgenehmigung oder eine Erklärung werden nicht benötigt,

| a) | wenn der UAS-Betreiber in Besitz eines LUC-Zeugnisses mit den entsprechenden Rechten nach Punkt UAS.LUC.060 des Anhangs ist, |
| --- | --- |

a)

wenn der UAS-Betreiber in Besitz eines LUC-Zeugnisses mit den entsprechenden Rechten nach Punkt UAS.LUC.060 des Anhangs ist,

| b) | wenn der Betrieb im Rahmen eines Flugmodell-Vereins oder einer Flugmodell-Vereinigung durchgeführt wird, der/die Inhaber einer Genehmigung nach Artikel 16 ist. |
| --- | --- |

b)

wenn der Betrieb im Rahmen eines Flugmodell-Vereins oder einer Flugmodell-Vereinigung durchgeführt wird, der/die Inhaber einer Genehmigung nach Artikel 16 ist.

Artikel 6

Die UAS-Betriebskategorie „zulassungspflichtig“

(1)   Die Betriebskategorie eines UAS gilt nur dann als „zulassungspflichtig“, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Das UAS gilt nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 als zulassungspflichtig und |
| --- | --- |

a)

Das UAS gilt nach Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a, b und c der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 als zulassungspflichtig und

| b) | der Betrieb wird unter den folgenden Bedingungen durchgeführt:






  i) | Menschenansammlungen werden überflogen, |
| --- | --- | --- |

b)

der Betrieb wird unter den folgenden Bedingungen durchgeführt:

i)

Menschenansammlungen werden überflogen,

| ii) | es werden Menschen befördert, |
| --- | --- |

ii)

es werden Menschen befördert,

| iii) | es werden gefährliche Güter transportiert, die bei einem Unfall ein hohes Risiko für Dritte darstellen können. |
| --- | --- |

iii)

es werden gefährliche Güter transportiert, die bei einem Unfall ein hohes Risiko für Dritte darstellen können.

(2)   Darüber hinaus fällt ein UAS-Betrieb dann in die Kategorie „zulassungspflichtig“, wenn die zuständige Behörde anhand einer Risikobewertung nach Artikel 11 der Auffassung ist, dass das Betriebsrisiko ohne eine Zulassung des UAS und des UAS-Betreibers und, je nach Sachlage, ohne Fernpiloten-Lizenz nicht angemessen gemindert werden kann.

Artikel 7

Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeugsysteme

(1)   Der UAS-Betrieb in der „offenen“ Kategorie unterliegt den Betriebsbeschränkungen in Teil A des Anhangs.

(2)   Der UAS-Betrieb in der „speziellen“ Kategorie unterliegt den Betriebsbeschränkungen, die in der Betriebsgenehmigung nach Artikel 12, in der Genehmigung nach Artikel 16 oder in einem Standardszenario nach Anlage 1 des Anhangs, zu dem der UAS-Betreiber eine Erklärung abgegeben hat, vermerkt sind.

Dieser Absatz gilt nicht für den Fall, dass der UAS-Betreiber Inhaber eines LUC mit entsprechenden Rechten ist.

Der UAS-Betrieb in der „speziellen“ Kategorie unterliegt den geltenden betrieblichen Anforderungen, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (5) festgelegt sind.

(3)   Der UAS-Betrieb in der „zulassungspflichtigen“ Kategorie unterliegt den geltenden betrieblichen Anforderungen, die in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 und den Verordnungen (EU) Nr. 965/2012 (6) und (EU) Nr. 1332/2011 (7) der Kommission festgelegt sind.

Artikel 8

Vorschriften und Verfahren in Bezug auf die Kompetenz von Fernpiloten

(1)   Fernpiloten, die ein UAS in der „offenen“ Kategorie betreiben, müssen den in Teil A des Anhangs festgelegten Kompetenzanforderungen genügen.

(2)   Fernpiloten, die UAS in der „speziellen“ Kategorie betreiben, müssen den Kompetenzanforderungen genügen, die in der von der zuständigen Behörde erteilten Betriebsgenehmigung oder im Standardszenario nach Anlage 1 des Anhangs oder im LUC-Zeugnis festgelegt sind, wobei sie mindestens über die folgenden Kompetenzen verfügen müssen:

| a) | Fähigkeit zur Anwendung von Betriebsverfahren (Normal-, Contingency- und Notfallverfahren, Flugplanung, Inspektionen vor und nach dem Flug), |
| --- | --- |

a)

Fähigkeit zur Anwendung von Betriebsverfahren (Normal-, Contingency- und Notfallverfahren, Flugplanung, Inspektionen vor und nach dem Flug),

| b) | Fähigkeit zum Umgang mit der Luftfahrtkommunikation, |
| --- | --- |

b)

Fähigkeit zum Umgang mit der Luftfahrtkommunikation,

| c) | Fähigkeit zur Beherrschung der Flugroute unbemannter Luftfahrzeuge und der Automatisierung, |
| --- | --- |

c)

Fähigkeit zur Beherrschung der Flugroute unbemannter Luftfahrzeuge und der Automatisierung,

| d) | Führung, Teamarbeit und Selbstmanagement, |
| --- | --- |

d)

Führung, Teamarbeit und Selbstmanagement,

| e) | Problemlösung und Entscheidungsfindung, |
| --- | --- |

e)

Problemlösung und Entscheidungsfindung,

| f) | Lageerfassung, |
| --- | --- |

f)

Lageerfassung,

| g) | Bewältigung der Arbeitsbelastung, |
| --- | --- |

g)

Bewältigung der Arbeitsbelastung,

| h) | je nach Sachverhalt Koordinierung und Übergabe. |
| --- | --- |

h)

je nach Sachverhalt Koordinierung und Übergabe.

(3)   Fernpiloten, die im Rahmen von Flugmodell-Vereinen oder -Vereinigungen UAS betreiben, müssen den Mindestanforderungen an die Kompetenz genügen, die in der nach Artikel 16 erteilten Genehmigung festgelegt sind.

Artikel 9

Mindestalter für Fernpiloten

(1)   Fernpiloten, die UAS in der „offenen“ und „speziellen“ Kategorie betreiben, müssen ein Mindestalter von 16 Jahren haben.

(2)   Kein Mindestalter gilt für Fernpiloten,

| a) | wenn sie ein UAS der Klasse C0 nach Teil 1 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 in der Unterkategorie A1 nach Teil A des Anhangs betreiben, bei dem es sich um ein Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG handelt, |
| --- | --- |

a)

wenn sie ein UAS der Klasse C0 nach Teil 1 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 in der Unterkategorie A1 nach Teil A des Anhangs betreiben, bei dem es sich um ein Spielzeug im Sinne der Richtlinie 2009/48/EG handelt,

| b) | wenn sie ein privat hergestelltes UAS mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 250 g betreiben, |
| --- | --- |

b)

wenn sie ein privat hergestelltes UAS mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 250 g betreiben,

| c) | wenn sie das UAS unter der direkten Aufsicht eines Fernpiloten betreiben, der den Anforderungen von Absatz 1 und Artikel 8 genügt. |
| --- | --- |

c)

wenn sie das UAS unter der direkten Aufsicht eines Fernpiloten betreiben, der den Anforderungen von Absatz 1 und Artikel 8 genügt.

(3)   Die Mitgliedstaaten können abhängig von den landesspezifischen Risiken für den UAS-Betrieb in ihrem Hoheitsgebiet das Mindestalter wie folgt senken:

| a) | für Fernpiloten, die ein UAS in der „offenen“ Kategorie betreiben, um bis zu vier Jahre, |
| --- | --- |

a)

für Fernpiloten, die ein UAS in der „offenen“ Kategorie betreiben, um bis zu vier Jahre,

| b) | für Fernpiloten, die ein UAS in der „speziellen“ Kategorie betreiben, um bis zu zwei Jahre. |
| --- | --- |

b)

für Fernpiloten, die ein UAS in der „speziellen“ Kategorie betreiben, um bis zu zwei Jahre.

(4)   Senkt ein Mitgliedstaat das Mindestalter für Fernpiloten, dürfen diese Fernpiloten ein UAS nur im Hoheitsgebiet jenes Mitgliedstaats betreiben.

(5)   Die Mitgliedstaaten können für Fernpiloten, die UAS im Rahmen von Flugmodell-Vereinen oder -Vereinigungen betreiben, ein anderes Mindestalter in die nach Artikel 16 erteilte Genehmigung eintragen.

Artikel 10

Vorschriften und Verfahren in Bezug auf die Lufttüchtigkeit unbemannter Luftfahrzeugsysteme

Sofern sie nicht privat hergestellt sind, für den in Artikel 16 genannten Betrieb verwendet werden oder die Bedingungen von Artikel 20 erfüllen, müssen die UAS, die für den in dieser Verordnung erfassten Betrieb eingesetzt werden, den technischen Anforderungen, Vorschriften und Verfahren für die Lufttüchtigkeit genügen, die in den delegierten Rechtsakten festgelegt sind, die auf der Grundlage von Artikel 58 der Verordnung (EU) 2018/1139 erlassen wurden.

Artikel 11

Vorschriften für die Bewertung des Betriebsrisikos

(1)   Eine Bewertung des Betriebsrisikos umfasst

| a) | eine Beschreibung der Merkmale des UAS-Betriebs, |
| --- | --- |

a)

eine Beschreibung der Merkmale des UAS-Betriebs,

| b) | einen Vorschlag für angemessene Ziele für die Betriebssicherheit, |
| --- | --- |

b)

einen Vorschlag für angemessene Ziele für die Betriebssicherheit,

| c) | eine Identifizierung der Betriebsrisiken am Boden und in der Luft unter Berücksichtigung






  i) | der Frage, inwieweit Dritte oder Gegenstände am Boden durch die Tätigkeit gefährdet werden könnten, |
| --- | --- | --- |

c)

eine Identifizierung der Betriebsrisiken am Boden und in der Luft unter Berücksichtigung

i)

der Frage, inwieweit Dritte oder Gegenstände am Boden durch die Tätigkeit gefährdet werden könnten,

| ii) | der Komplexität, Leistungsfähigkeit und betrieblichen Merkmale des betreffenden unbemannten Luftfahrzeugs, |
| --- | --- |

ii)

der Komplexität, Leistungsfähigkeit und betrieblichen Merkmale des betreffenden unbemannten Luftfahrzeugs,

| iii) | des Zwecks des Fluges, der UAS-Art, der Wahrscheinlichkeit einer Kollision mit anderen Luftfahrzeugen und der genutzten Luftraumklasse, |
| --- | --- |

iii)

des Zwecks des Fluges, der UAS-Art, der Wahrscheinlichkeit einer Kollision mit anderen Luftfahrzeugen und der genutzten Luftraumklasse,

| iv) | der Art, des Umfangs und der Komplexität des UAS-Betriebs oder der Tätigkeit, darunter gegebenenfalls Umfang und Art des von der zuständigen Organisation oder Person abgefertigten Verkehrs und |
| --- | --- |

iv)

der Art, des Umfangs und der Komplexität des UAS-Betriebs oder der Tätigkeit, darunter gegebenenfalls Umfang und Art des von der zuständigen Organisation oder Person abgefertigten Verkehrs und

| v) | der Frage, inwieweit Personen, die von den mit dem Betrieb verbundenen Risiken betroffen sein könnten, diese Risiken bewerten und begrenzen können. |
| --- | --- |

v)

der Frage, inwieweit Personen, die von den mit dem Betrieb verbundenen Risiken betroffen sein könnten, diese Risiken bewerten und begrenzen können.

| d) | eine Identifizierung der möglichen Maßnahmen zur Risikominderung, |
| --- | --- |

d)

eine Identifizierung der möglichen Maßnahmen zur Risikominderung,

| e) | eine Festlegung des notwendigen Maßes an Robustheit der ausgewählten Risikominderungsmaßnahmen, damit der Betrieb sicher durchgeführt werden kann. |
| --- | --- |

e)

eine Festlegung des notwendigen Maßes an Robustheit der ausgewählten Risikominderungsmaßnahmen, damit der Betrieb sicher durchgeführt werden kann.

(2)   Die Beschreibung des UAS-Betriebs umfasst mindestens Folgendes:

| a) | die Art der durchgeführten Tätigkeiten, |
| --- | --- |

a)

die Art der durchgeführten Tätigkeiten,

| b) | das Betriebsumfeld und den geografischen Bereich für den beabsichtigten Betrieb, insbesondere den Überflug von Menschen, Orografie, Luftraumart, Luftraumband, in dem der Betrieb stattfinden wird, und welches Luftraumband als notwendiger Risikopuffer dienen soll, einschließlich der betrieblichen Anforderungen mit Blick auf das geografische Gebiet, |
| --- | --- |

b)

das Betriebsumfeld und den geografischen Bereich für den beabsichtigten Betrieb, insbesondere den Überflug von Menschen, Orografie, Luftraumart, Luftraumband, in dem der Betrieb stattfinden wird, und welches Luftraumband als notwendiger Risikopuffer dienen soll, einschließlich der betrieblichen Anforderungen mit Blick auf das geografische Gebiet,

| c) | die Komplexität des Betriebs mit Angaben zur Planung und Ausführung sowie zur Kompetenz, Erfahrung und Zusammensetzung des Personals und zu den erforderlichen technischen Mitteln für die geplante Durchführung des Betriebs, |
| --- | --- |

c)

die Komplexität des Betriebs mit Angaben zur Planung und Ausführung sowie zur Kompetenz, Erfahrung und Zusammensetzung des Personals und zu den erforderlichen technischen Mitteln für die geplante Durchführung des Betriebs,

| d) | die technischen Merkmale des UAS, einschließlich seiner Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die Bedingungen des geplanten Betriebs sowie gegebenenfalls seine Registrierungsnummer, |
| --- | --- |

d)

die technischen Merkmale des UAS, einschließlich seiner Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die Bedingungen des geplanten Betriebs sowie gegebenenfalls seine Registrierungsnummer,

| e) | die Kompetenz des Personals, das den Betrieb durchführt, einschließlich seiner Zusammensetzung, Aufgaben, Zuständigkeiten, Ausbildung und Erfahrung aus jüngster Zeit. |
| --- | --- |

e)

die Kompetenz des Personals, das den Betrieb durchführt, einschließlich seiner Zusammensetzung, Aufgaben, Zuständigkeiten, Ausbildung und Erfahrung aus jüngster Zeit.

(3)   Für die Bewertung ist ein im Hinblick auf die spezifischen Merkmale des UAS-Betriebs angestrebtes Sicherheitsniveau vorzuschlagen, das dem der bemannten Luftfahrt gleichwertig ist.

(4)   Für die Identifizierung der Risiken sind Angaben zu allen nachstehenden Punkten zu machen:

| a) | dem ungeminderten Risiko des Betriebs am Boden unter Berücksichtigung der Art des Betriebs und der Betriebsbedingungen, einschließlich der folgenden Mindestkriterien:






  i) | VLOS oder BVLOS, |
| --- | --- | --- |

a)

dem ungeminderten Risiko des Betriebs am Boden unter Berücksichtigung der Art des Betriebs und der Betriebsbedingungen, einschließlich der folgenden Mindestkriterien:

i)

VLOS oder BVLOS,

| ii) | Bevölkerungsdichte der überflogenen Bereiche, |
| --- | --- |

ii)

Bevölkerungsdichte der überflogenen Bereiche,

| iii) | Überflug von Menschenansammlungen, |
| --- | --- |

iii)

Überflug von Menschenansammlungen,

| iv) | Abmessungsmerkmale des unbemannten Luftfahrzeugs, |
| --- | --- |

iv)

Abmessungsmerkmale des unbemannten Luftfahrzeugs,

| b) | dem ungeminderten Risiko des Betriebs in der Luft unter Berücksichtigung sämtlicher nachstehender Aspekte:






  i) | der genauen Angaben zum Luftraumband, in dem der Betrieb stattfindet, erweitert um das für Contingency-Verfahren benötigte Luftraumband, |
| --- | --- | --- |

b)

dem ungeminderten Risiko des Betriebs in der Luft unter Berücksichtigung sämtlicher nachstehender Aspekte:

i)

der genauen Angaben zum Luftraumband, in dem der Betrieb stattfindet, erweitert um das für Contingency-Verfahren benötigte Luftraumband,

| ii) | der Luftraumklasse, |
| --- | --- |

ii)

der Luftraumklasse,

| iii) | der Auswirkungen auf den sonstigen Luftverkehr und das Flugverkehrsmanagement (ATM), insbesondere






  — | die Höhe des Betriebs, |
| --- | --- | --- |

iii)

der Auswirkungen auf den sonstigen Luftverkehr und das Flugverkehrsmanagement (ATM), insbesondere

—

die Höhe des Betriebs,

| — | den kontrollierten Luftraum bzw. nicht kontrollierten Luftraum, |
| --- | --- |

—

den kontrollierten Luftraum bzw. nicht kontrollierten Luftraum,

| — | das Umfeld eines Flugplatzes oder das sonstige Umfeld, |
| --- | --- |

—

das Umfeld eines Flugplatzes oder das sonstige Umfeld,

| — | den Luftraum über Stadtgebieten oder über dem ländlichen Raum, |
| --- | --- |

—

den Luftraum über Stadtgebieten oder über dem ländlichen Raum,

| — | die Trennung vom sonstigen Verkehr. |
| --- | --- |

—

die Trennung vom sonstigen Verkehr.

(5)   Für die Identifizierung möglicher Maßnahmen zur Risikominderung, die für das vorgeschlagene angestrebte Sicherheitsniveau benötigt werden, sind folgende Möglichkeiten in Betracht zu ziehen:

| a) | Sicherheitsmaßnahmen für Menschen am Boden; |
| --- | --- |

a)

Sicherheitsmaßnahmen für Menschen am Boden;

| b) | strategische Betriebsbeschränkungen für den UAS-Betrieb, insbesondere






  i) | Einschränkung der geografischen Bereiche, in denen der Betrieb stattfindet, |
| --- | --- | --- |

b)

strategische Betriebsbeschränkungen für den UAS-Betrieb, insbesondere

i)

Einschränkung der geografischen Bereiche, in denen der Betrieb stattfindet,

| ii) | Begrenzung der Dauer oder der geplanten Zeitnische, in der der Betrieb stattfindet, |
| --- | --- |

ii)

Begrenzung der Dauer oder der geplanten Zeitnische, in der der Betrieb stattfindet,

| c) | strategische Risikominderung durch gemeinsame Flugvorschriften oder gemeinsame Luftraumstrukturen und -dienste; |
| --- | --- |

c)

strategische Risikominderung durch gemeinsame Flugvorschriften oder gemeinsame Luftraumstrukturen und -dienste;

| d) | Fähigkeit zum Umgang mit etwaigen widrigen Betriebsbedingungen; |
| --- | --- |

d)

Fähigkeit zum Umgang mit etwaigen widrigen Betriebsbedingungen;

| e) | organisatorische Faktoren wie die vom UAS-Betreiber ausgearbeiteten Betriebs- und Instandhaltungsverfahren sowie Instandhaltungsverfahren entsprechend dem Benutzerhandbuch des Herstellers; |
| --- | --- |

e)

organisatorische Faktoren wie die vom UAS-Betreiber ausgearbeiteten Betriebs- und Instandhaltungsverfahren sowie Instandhaltungsverfahren entsprechend dem Benutzerhandbuch des Herstellers;

| f) | Umfang der Kompetenz und des Sachverstands des an der Flugsicherheit beteiligten Personals; |
| --- | --- |

f)

Umfang der Kompetenz und des Sachverstands des an der Flugsicherheit beteiligten Personals;

| g) | das Risiko menschlicher Fehler bei der Anwendung der Betriebsverfahren; |
| --- | --- |

g)

das Risiko menschlicher Fehler bei der Anwendung der Betriebsverfahren;

| h) | die Konstruktionsmerkmale und Leistung des UAS, insbesondere:






  i) | die Verfügbarkeit von Mitteln für die Minderung des Kollisionsrisikos, |
| --- | --- | --- |

h)

die Konstruktionsmerkmale und Leistung des UAS, insbesondere:

i)

die Verfügbarkeit von Mitteln für die Minderung des Kollisionsrisikos,

| ii) | die Verfügbarkeit von Systemen zur Begrenzung der Energie beim Aufprall oder der Zerbrechlichkeit des unbemannten Luftfahrzeugs, |
| --- | --- |

ii)

die Verfügbarkeit von Systemen zur Begrenzung der Energie beim Aufprall oder der Zerbrechlichkeit des unbemannten Luftfahrzeugs,

| iii) | die Konstruktion des UAS nach anerkannten Standards und die ausfallsichere Konstruktion. |
| --- | --- |

iii)

die Konstruktion des UAS nach anerkannten Standards und die ausfallsichere Konstruktion.

(6)   Die Robustheit der vorgeschlagenen Minderungsmaßnahmen ist im Hinblick auf deren Vereinbarkeit mit den Sicherheitszielen und den Risiken des beabsichtigten Betriebs zu bewerten, damit insbesondere sichergestellt ist, dass der Betrieb in jeder Phase sicher ist.

Artikel 12

Betriebsgenehmigung für die Kategorie „speziell“

(1)   Die zuständige Behörde prüft die Risikobewertung und die Robustheit der Minderungsmaßnahmen, die vom UAS-Betreiber vorgeschlagen werden, um die Sicherheit des UAS-Betriebs in allen Flugphasen aufrechtzuerhalten.

(2)   Die zuständige Behörde erteilt die Betriebsgenehmigung, sofern sie nach Prüfung zu dem Ergebnis kommt, dass

| a) | die betrieblichen Sicherheitsziele den Betriebsrisiken Rechnung tragen; |
| --- | --- |

a)

die betrieblichen Sicherheitsziele den Betriebsrisiken Rechnung tragen;

| b) | die Kombination der Risikominderungsmaßnahmen angesichts der Betriebsbedingungen, der Kompetenz des beteiligten Personals sowie der technischen Merkmale des unbemannten Luftfahrzeugs angemessen und ausreichend robust ist, um angesichts der identifizierten Risiken am Boden und in der Luft die Sicherheit des Betriebs zu gewährleisten; |
| --- | --- |

b)

die Kombination der Risikominderungsmaßnahmen angesichts der Betriebsbedingungen, der Kompetenz des beteiligten Personals sowie der technischen Merkmale des unbemannten Luftfahrzeugs angemessen und ausreichend robust ist, um angesichts der identifizierten Risiken am Boden und in der Luft die Sicherheit des Betriebs zu gewährleisten;

| c) | der UAS-Betreiber eine Erklärung abgegeben hat, in der er bestätigt, dass der beabsichtigte Betrieb den einschlägigen Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten genügt, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz, die Haftung, Versicherung, Sicherheit und Umweltschutz. |
| --- | --- |

c)

der UAS-Betreiber eine Erklärung abgegeben hat, in der er bestätigt, dass der beabsichtigte Betrieb den einschlägigen Vorschriften der Union und der Mitgliedstaaten genügt, insbesondere in Bezug auf den Schutz der Privatsphäre, den Datenschutz, die Haftung, Versicherung, Sicherheit und Umweltschutz.

(3)   Erachtet die zuständige Behörde den Betrieb als nicht hinreichend sicher, teilt sie dies dem Antragsteller unter Angabe der Gründe für die Ablehnung des Antrags mit.

(4)   Erteilt die zuständige Behörde eine Betriebsgenehmigung macht sie darin Angaben

| a) | zum Umfang der Genehmigung, |
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a)

zum Umfang der Genehmigung,

| b) | zu den geltenden „speziellen“ Bedingungen im Hinblick auf






  i) | den UAS-Betrieb und die Betriebsbeschränkungen, |
| --- | --- | --- |

b)

zu den geltenden „speziellen“ Bedingungen im Hinblick auf

i)

den UAS-Betrieb und die Betriebsbeschränkungen,

| ii) | die geforderte Kompetenz des UAS-Betreibers und gegebenenfalls der Fernpiloten, |
| --- | --- |

ii)

die geforderte Kompetenz des UAS-Betreibers und gegebenenfalls der Fernpiloten,

| iii) | die technischen Merkmale des UAS, einschließlich, je nach Sachlage, der Zulassung des UAS, |
| --- | --- |

iii)

die technischen Merkmale des UAS, einschließlich, je nach Sachlage, der Zulassung des UAS,

| c) | zu Folgendem:






  i) | zur UAS-Betreibernummer und zu den technischen Merkmalen des UAS, |
| --- | --- | --- |

c)

zu Folgendem:

i)

zur UAS-Betreibernummer und zu den technischen Merkmalen des UAS,

| ii) | zur Bewertung des Betriebsrisikos durch den UAS-Betreiber, |
| --- | --- |

ii)

zur Bewertung des Betriebsrisikos durch den UAS-Betreiber,

| iii) | zu den Betriebsbeschränkungen und Betriebsbedingungen, |
| --- | --- |

iii)

zu den Betriebsbeschränkungen und Betriebsbedingungen,

| iv) | zu den vom UAS-Betreiber anzuwendenden Minderungsmaßnahmen, |
| --- | --- |

iv)

zu den vom UAS-Betreiber anzuwendenden Minderungsmaßnahmen,

| v) | zu den Orten, an denen der Betrieb genehmigt ist, sowie zu sonstigen Orten in einem Mitgliedstaat nach Artikel 13, |
| --- | --- |

v)

zu den Orten, an denen der Betrieb genehmigt ist, sowie zu sonstigen Orten in einem Mitgliedstaat nach Artikel 13,

| vi) | zu sämtlichen Dokumenten und Aufzeichnungen in Bezug auf die Art des Betriebs sowie zur Art der Ereignisse, die zusätzlich zu den in der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegten Ereignissen gemeldet werden sollten. |
| --- | --- |

vi)

zu sämtlichen Dokumenten und Aufzeichnungen in Bezug auf die Art des Betriebs sowie zur Art der Ereignisse, die zusätzlich zu den in der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegten Ereignissen gemeldet werden sollten.

(5)   Nach Eingang der in Artikel 5 Absatz 5 genannten Erklärung hat die zuständige Behörde

| a) | zu überprüfen, dass sie alle in Punkt UAS.SPEC.020(2) des Anhangs genannten Elemente enthält, |
| --- | --- |

a)

zu überprüfen, dass sie alle in Punkt UAS.SPEC.020(2) des Anhangs genannten Elemente enthält,

| b) | dem UAS-Betreiber gegenüber, sofern dies der Fall ist, den Erhalt und die Vollständigkeit der Erklärung unverzüglich zu bestätigen, sodass der Betreiber den Betrieb aufnehmen kann. |
| --- | --- |

b)

dem UAS-Betreiber gegenüber, sofern dies der Fall ist, den Erhalt und die Vollständigkeit der Erklärung unverzüglich zu bestätigen, sodass der Betreiber den Betrieb aufnehmen kann.

Artikel 13

Grenzübergreifender Betrieb oder Betrieb außerhalb des Eintragungsstaats

(1)   Beabsichtigt ein UAS-Betreiber einen Betrieb in der „speziellen“ Kategorie, für den bereits eine Betriebsgenehmigung nach Artikel 12 erteilt wurde, ganz oder teilweise im Luftraum eines anderen Mitgliedstaats als dem des Eintragungsmitgliedstaats durchzuführen, hat der UAS-Betreiber der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll, einen Antrag vorzulegen, der Folgendes umfasst:

| a) | ein Exemplar der dem UAS-Betreiber nach Artikel 12 erteilten Betriebsgenehmigung und |
| --- | --- |

a)

ein Exemplar der dem UAS-Betreiber nach Artikel 12 erteilten Betriebsgenehmigung und

| b) | Angaben zu den Orten, an denen der Betrieb durchgeführt werden soll, einschließlich, sofern erforderlich, aktualisierter Maßnahmen zur Minderung der nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b festgestellten Risiken, die sich speziell aus dem lokalen Luftraum sowie aus den Gelände- und Bevölkerungsmerkmalen und den klimatischen Bedingungen ergeben. |
| --- | --- |

b)

Angaben zu den Orten, an denen der Betrieb durchgeführt werden soll, einschließlich, sofern erforderlich, aktualisierter Maßnahmen zur Minderung der nach Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b festgestellten Risiken, die sich speziell aus dem lokalen Luftraum sowie aus den Gelände- und Bevölkerungsmerkmalen und den klimatischen Bedingungen ergeben.

(2)   Nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags prüft die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll, den Antrag unverzüglich und bestätigt gegenüber der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats und dem UAS-Betreiber, dass die aktualisierten Minderungsmaßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe b für den Betrieb am beabsichtigten Ort zufriedenstellend sind. Nach Erhalt dieser Bestätigung kann der UAS-Betreiber den beabsichtigten Betrieb aufnehmen und der Eintragungsmitgliedstaat vermerkt die aktualisierten Minderungsmaßnahmen, die der UAS-Betreiber anzuwenden hat, in der nach Artikel 12 erteilten Betriebsgenehmigung.

(3)   Beabsichtigt ein UAS-Betreiber einen Betrieb in der „speziellen“ Kategorie, für den bereits eine Erklärung nach Artikel 5 Absatz 5 abgegeben wurde, ganz oder teilweise im Luftraum eines anderen Mitgliedstaats als dem des Eintragungsmitgliedstaats durchzuführen, hat der UAS-Betreiber der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll, ein Exemplar der Erklärung vorzulegen, die er dem Eintragungsmitgliedstaat vorgelegt hatte, sowie ein Exemplar der Bestätigung des Eingangs und der Vollständigkeit.

Artikel 14

Registrierung des UAS-Betreibers und zulassungspflichtiger UAS

(1)   Die Mitgliedstaaten errichten und pflegen Systeme zur genauen Registrierung von UAS-Betreibern und zulassungspflichtigen UAS, deren Betrieb ein Risiko für die Sicherheit und die Gefahrenabwehr, den Schutz der Privatsphäre, personenbezogener Daten oder der Umwelt darstellen kann.

(2)   Die Registrierungssysteme für UAS-Betreiber müssen Felder für die Eingabe und den Austausch folgender Informationen vorsehen:

| a) | vollständiger Name und Geburtsdatum bei natürlichen Personen und Namen und Identifizierungsnummer bei juristischen Personen, |
| --- | --- |

a)

vollständiger Name und Geburtsdatum bei natürlichen Personen und Namen und Identifizierungsnummer bei juristischen Personen,

| b) | Anschrift des UAS-Betreibers, |
| --- | --- |

b)

Anschrift des UAS-Betreibers,

| c) | E-Mail-Adresse und Telefonnummer des UAS-Betreibers, |
| --- | --- |

c)

E-Mail-Adresse und Telefonnummer des UAS-Betreibers,

| d) | Nummer der Versicherungspolice für das UAS, sofern nach Unions- oder nationalem Recht gefordert, |
| --- | --- |

d)

Nummer der Versicherungspolice für das UAS, sofern nach Unions- oder nationalem Recht gefordert,

| e) | Bestätigung folgender Erklärung durch juristische Personen: „Das unmittelbar am Betrieb beteiligte Personal verfügt über die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Kompetenzen und das UAS wird nur von Fernpiloten mit angemessenem Kompetenzniveau betrieben“, |
| --- | --- |

e)

Bestätigung folgender Erklärung durch juristische Personen: „Das unmittelbar am Betrieb beteiligte Personal verfügt über die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Kompetenzen und das UAS wird nur von Fernpiloten mit angemessenem Kompetenzniveau betrieben“,

| f) | vorhandene Betriebsgenehmigungen und LUC sowie Erklärungen mit einer Bestätigung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b. |
| --- | --- |

f)

vorhandene Betriebsgenehmigungen und LUC sowie Erklärungen mit einer Bestätigung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b.

(3)   Die Registrierungssysteme für zulassungspflichtige unbemannte Luftfahrzeuge müssen Felder für die Eingabe und den Austausch folgender Informationen vorsehen:

| a) | Name des Herstellers, |
| --- | --- |

a)

Name des Herstellers,

| b) | Herstellerbezeichnung des unbemannten Luftfahrzeugs, |
| --- | --- |

b)

Herstellerbezeichnung des unbemannten Luftfahrzeugs,

| c) | Seriennummer des unbemannten Luftfahrzeugs, |
| --- | --- |

c)

Seriennummer des unbemannten Luftfahrzeugs,

| d) | vollständiger Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der natürlichen oder juristischen Person, unter deren Namen das unbemannte Luftfahrzeug registriert ist. |
| --- | --- |

d)

vollständiger Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer der natürlichen oder juristischen Person, unter deren Namen das unbemannte Luftfahrzeug registriert ist.

(4)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Registrierungssysteme digital und interoperabel sind und es ermöglichen, über die in Artikel 74 der Verordnung (EU) 2018/1139 genannte Datenbank gegenseitig auf die Daten zuzugreifen und diese auszutauschen.

(5)   UAS-Betreiber registrieren sich selbst,

| a) | wenn sie in der „offenen“ Kategorie eines der folgenden unbemannten Luftfahrzeuge betreiben:






  i) | ein Luftfahrzeug mit einer MTOM von 250 g oder mehr, das bei einem Aufprall auf einen Menschen eine kinetische Energie von über 80 Joule übertragen kann, |
| --- | --- | --- |

a)

wenn sie in der „offenen“ Kategorie eines der folgenden unbemannten Luftfahrzeuge betreiben:

i)

ein Luftfahrzeug mit einer MTOM von 250 g oder mehr, das bei einem Aufprall auf einen Menschen eine kinetische Energie von über 80 Joule übertragen kann,

| ii) | ein mit einem Sensor, der personenbezogene Daten erfassen kann, ausgerüstetes Luftfahrzeug, sofern es nicht der Richtlinie 2009/48/EG genügt. |
| --- | --- |

ii)

ein mit einem Sensor, der personenbezogene Daten erfassen kann, ausgerüstetes Luftfahrzeug, sofern es nicht der Richtlinie 2009/48/EG genügt.

| b) | wenn sie in der „speziellen“ Kategorie ein unbemanntes Luftfahrzeug einer beliebigen Masse betreiben. |
| --- | --- |

b)

wenn sie in der „speziellen“ Kategorie ein unbemanntes Luftfahrzeug einer beliebigen Masse betreiben.

(6)   UAS-Betreiber registrieren sich selbst in dem Mitgliedstaat, in dem sie — bei natürlichen Personen — ihren Wohnsitz oder — bei juristischen Personen — ihren Hauptgeschäftssitz haben und stellen sicher, dass die von ihnen registrierten Daten korrekt sind. Ein UAS-Betreiber kann zu keinem Zeitpunkt in mehr als einem Mitgliedstaat registriert sein.

Die Mitgliedstaaten stellen eine eindeutige digitale Registrierungsnummer für UAS-Betreiber aus sowie für registrierungspflichtige UAS, sodass sie individuell identifiziert werden können.

Die Generierung der Registrierungsnummern für UAS-Betreiber erfolgt nach Standards, die die Interoperabilität der Registrierungssysteme unterstützen.

(7)   Eigentümer eines zulassungspflichtigen unbemannten Luftfahrzeugs müssen dieses registrieren lassen.

Die Nationalität und das Eintragungskennzeichen des unbemannten Luftfahrzeugs wird nach ICAO Anhang 7 festgestellt. Ein unbemanntes Luftfahrzeug kann zu keinem Zeitpunkt in mehr als einem Mitgliedstaat registriert sein.

(8)   UAS-Betreiber, die die in Absatz 5 genannten Bedingungen erfüllen, bringen ihre Registrierungsnummer auf jedem unbemannten Luftfahrzeug an.

Artikel 15

Betriebsbedingungen für geografische UAS-Gebiete

(1)   Bei der Festlegung geografischer UAS-Gebiete aus Gründen der Sicherheit und Gefahrenabwehr, des Schutzes der Privatsphäre oder der Umwelt können die Mitgliedstaaten

| a) | einen bestimmten oder sämtlichen UAS-Betrieb untersagen, besondere Auflagen für einen bestimmten oder sämtlichen UAS-Betrieb verhängen oder UAS-Betreiber verpflichten, eine Betriebsgenehmigung für einen bestimmten oder sämtlichen UAS-Betrieb zu beantragen, |
| --- | --- |

a)

einen bestimmten oder sämtlichen UAS-Betrieb untersagen, besondere Auflagen für einen bestimmten oder sämtlichen UAS-Betrieb verhängen oder UAS-Betreiber verpflichten, eine Betriebsgenehmigung für einen bestimmten oder sämtlichen UAS-Betrieb zu beantragen,

| b) | für den UAS-Betrieb bestimmte Umweltauflagen festlegen, |
| --- | --- |

b)

für den UAS-Betrieb bestimmte Umweltauflagen festlegen,

| c) | nur bestimmten UAS-Klassen den Zugang gewähren, |
| --- | --- |

c)

nur bestimmten UAS-Klassen den Zugang gewähren,

| d) | den Zugang nur solchen UAS gewähren, die mit bestimmten technischen Merkmalen, insbesondere mit Fernidentifizierungssystemen oder Geo-Sensibilisierungssystemen ausgerüstet sind. |
| --- | --- |

d)

den Zugang nur solchen UAS gewähren, die mit bestimmten technischen Merkmalen, insbesondere mit Fernidentifizierungssystemen oder Geo-Sensibilisierungssystemen ausgerüstet sind.

(2)   Auf der Grundlage einer Risikobewertung durch die zuständige Behörde können Mitgliedstaaten bestimmte geografische Gebiete ausweisen, in denen der UAS-Betrieb von einer oder mehreren Anforderungen des Betriebs in der „offenen“ Kategorie ausgenommen ist.

(3)   Weisen Mitgliedstaaten geografische UAS-Gebiete nach den Absätzen 1 oder 2 für Geo-Sensibilisierungszwecke aus, sorgen sie dafür, dass die Informationen über diese geografischen UAS-Gebiete, auch deren Geltungsdauer, in einem gemeinsamen einheitlichen digitalen Format veröffentlicht werden.

Artikel 16

UAS-Betrieb im Rahmen von Flugmodell-Vereinen und -Vereinigungen

(1)   Auf Antrag eines Flugmodell-Vereins oder einer Flugmodell-Vereinigung kann die zuständige Behörde eine Genehmigung für den UAS-Betrieb im Rahmen des Flugmodell-Vereins oder der Flugmodell-Vereinigung erteilen.

(2)   Die in Absatz 1 genannte Genehmigung kann auf der Grundlage einer der folgenden Voraussetzungen erteilt werden:

| a) | einschlägige nationale Vorschriften; |
| --- | --- |

a)

einschlägige nationale Vorschriften;

| b) | bewährte Verfahren, Organisationsstrukturen und Managementsysteme der Flugmodell-Vereine oder -Vereinigungen, die gewährleisten, dass






  i) | Fernpiloten, die im Rahmen von Flugmodell-Vereinen oder -Vereinigungen UAS betreiben, Kenntnis der Bedingungen und Beschränkungen haben, die in der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung festgelegt sind; |
| --- | --- | --- |

b)

bewährte Verfahren, Organisationsstrukturen und Managementsysteme der Flugmodell-Vereine oder -Vereinigungen, die gewährleisten, dass

i)

Fernpiloten, die im Rahmen von Flugmodell-Vereinen oder -Vereinigungen UAS betreiben, Kenntnis der Bedingungen und Beschränkungen haben, die in der von der zuständigen Behörde erteilten Genehmigung festgelegt sind;

| ii) | Fernpiloten, die im Rahmen von Flugmodell-Vereinen oder -Vereinigungen UAS betreiben, dabei unterstützt werden, die Mindestkompetenz für den sicheren UAS-Betrieb im Einklang mit den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen und Beschränkungen zu erlangen; |
| --- | --- |

ii)

Fernpiloten, die im Rahmen von Flugmodell-Vereinen oder -Vereinigungen UAS betreiben, dabei unterstützt werden, die Mindestkompetenz für den sicheren UAS-Betrieb im Einklang mit den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen und Beschränkungen zu erlangen;

| iii) | der Flugmodell-Verein oder die Flugmodell-Vereinigung angemessene Maßnahmen ergreift, wenn er/sie Kenntnis davon erhält, dass ein Fernpilot, der UAS im Rahmen von Flugmodell-Vereinen oder -Vereinigungen betreibt, den in der Genehmigung genannten Bedingungen und Beschränkungen nicht genügt, und die zuständige Behörde entsprechend informiert; |
| --- | --- |

iii)

der Flugmodell-Verein oder die Flugmodell-Vereinigung angemessene Maßnahmen ergreift, wenn er/sie Kenntnis davon erhält, dass ein Fernpilot, der UAS im Rahmen von Flugmodell-Vereinen oder -Vereinigungen betreibt, den in der Genehmigung genannten Bedingungen und Beschränkungen nicht genügt, und die zuständige Behörde entsprechend informiert;

| iv) | der Flugmodell-Verein oder die Flugmodell-Vereinigung der zuständigen Behörde auf Verlangen die für Aufsichts- und Monitoringzwecke notwendigen Unterlagen vorlegt. |
| --- | --- |

iv)

der Flugmodell-Verein oder die Flugmodell-Vereinigung der zuständigen Behörde auf Verlangen die für Aufsichts- und Monitoringzwecke notwendigen Unterlagen vorlegt.

(3)   Die in Absatz 1 genannte Genehmigung enthält Angaben, unter welchen Bedingungen der UAS-Betrieb im Rahmen von Flugmodell-Vereinen oder -Vereinigungen durchgeführt werden darf, und ist auf das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats beschränkt, in dem sie ausgestellt wurde.

(4)   Die Mitgliedstaaten können es Flugmodell-Vereinen oder -Vereinigungen ermöglichen, ihre Mitglieder in die Registrierungssysteme einzutragen, die nach Artikel 14 in ihrem Namen festgelegt wurden. Ist dies nicht der Fall, registrieren sich die Mitglieder von Flugmodell-Vereinen oder -Vereinigungen selbst nach Artikel 14.

Artikel 17

Benennung der zuständigen Behörde

(1)   Jeder Mitgliedstaat benennt eine oder mehrere Stellen als zuständige Behörde für die in Artikel 18 genannten Aufgaben.

(2)   Benennt ein Mitgliedstaat mehrere Stellen als zuständige Behörde,

| a) | legt er die Zuständigkeitsbereiche für jede zuständige Behörde genau fest, |
| --- | --- |

a)

legt er die Zuständigkeitsbereiche für jede zuständige Behörde genau fest,

| b) | legt er geeignete Koordinierungsmechanismen zwischen diesen Stellen fest, damit eine wirksame Aufsicht über alle Organisationen und Personen, die dieser Verordnung unterliegen, gewährleistet ist. |
| --- | --- |

b)

legt er geeignete Koordinierungsmechanismen zwischen diesen Stellen fest, damit eine wirksame Aufsicht über alle Organisationen und Personen, die dieser Verordnung unterliegen, gewährleistet ist.

Artikel 18

Aufgaben der zuständigen Behörde

Die zuständige Behörde ist für Folgendes verantwortlich:

| a) | die Durchsetzung der Verordnung; |
| --- | --- |

a)

die Durchsetzung der Verordnung;

| b) | die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf von Zeugnissen von UAS-Betreibern und von Lizenzen von Fernpiloten, die UAS der Kategorie „zulassungspflichtig“ betreiben; |
| --- | --- |

b)

die Erteilung, die Aussetzung oder den Widerruf von Zeugnissen von UAS-Betreibern und von Lizenzen von Fernpiloten, die UAS der Kategorie „zulassungspflichtig“ betreiben;

| c) | die Ausstellung von Nachweisen für Fernpiloten über den Abschluss einer Online-Prüfung ihrer Theoriekenntnisse nach den Punkten UAS.OPEN.020 und UAS.OPEN.040 des Anhangs sowie Ausstellung, Änderung, Aussetzung, Einschränkung oder Widerruf von Zeugnissen über die Kompetenz von Fernpiloten nach Punkt UAS.OPEN.030 des Anhangs; |
| --- | --- |

c)

die Ausstellung von Nachweisen für Fernpiloten über den Abschluss einer Online-Prüfung ihrer Theoriekenntnisse nach den Punkten UAS.OPEN.020 und UAS.OPEN.040 des Anhangs sowie Ausstellung, Änderung, Aussetzung, Einschränkung oder Widerruf von Zeugnissen über die Kompetenz von Fernpiloten nach Punkt UAS.OPEN.030 des Anhangs;

| d) | die Ausstellung, Änderung, Aussetzung, Einschränkung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen und LUC sowie Überprüfung der Vollständigkeit der Erklärungen, die für die Durchführung des UAS-Betriebs in der Kategorie „speziell“ benötigt werden; |
| --- | --- |

d)

die Ausstellung, Änderung, Aussetzung, Einschränkung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen und LUC sowie Überprüfung der Vollständigkeit der Erklärungen, die für die Durchführung des UAS-Betriebs in der Kategorie „speziell“ benötigt werden;

| e) | Aufbewahrung von Unterlagen, Aufzeichnungen und Berichten über Genehmigungen und Erklärungen für den UAS-Betrieb sowie über Zeugnisse über die Kompetenz von Fernpiloten und LUC; |
| --- | --- |

e)

Aufbewahrung von Unterlagen, Aufzeichnungen und Berichten über Genehmigungen und Erklärungen für den UAS-Betrieb sowie über Zeugnisse über die Kompetenz von Fernpiloten und LUC;

| f) | Zurverfügungstellung von Informationen in einem gemeinsamen einheitlichen digitalen Format über von den Mitgliedstaaten innerhalb ihres nationalen Luftraums ausgewiesene geografische UAS-Gebiete; |
| --- | --- |

f)

Zurverfügungstellung von Informationen in einem gemeinsamen einheitlichen digitalen Format über von den Mitgliedstaaten innerhalb ihres nationalen Luftraums ausgewiesene geografische UAS-Gebiete;

| g) | Ausstellung einer Bestätigung des Eingangs und der Vollständigkeit nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b oder einer Bestätigung nach Artikel 13 Absatz 2; |
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g)

Ausstellung einer Bestätigung des Eingangs und der Vollständigkeit nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b oder einer Bestätigung nach Artikel 13 Absatz 2;

| h) | Aufbau eines risikobasierten Aufsichtssystems für






  i) | UAS-Betreiber, die eine Erklärung vorgelegt haben oder Inhaber einer Betriebsgenehmigung oder eines LUC sind; |
| --- | --- | --- |

h)

Aufbau eines risikobasierten Aufsichtssystems für

i)

UAS-Betreiber, die eine Erklärung vorgelegt haben oder Inhaber einer Betriebsgenehmigung oder eines LUC sind;

| ii) | Flugmodell-Vereine oder -Vereinigungen, die Inhaber einer Genehmigung nach Artikel 16 sind; |
| --- | --- |

ii)

Flugmodell-Vereine oder -Vereinigungen, die Inhaber einer Genehmigung nach Artikel 16 sind;

| i) | die Festlegung einer Audit-Planung anhand des Risikoprofils für andere Betriebskategorien als die Kategorie „offen“, sowie die Festlegung des Konformitätsniveaus und der Sicherheitsbilanz der UAS-Betreiber, die eine Erklärung vorgelegt haben oder Inhaber eines von der zuständigen Behörde ausgestellten Zeugnisses sind; |
| --- | --- |

i)

die Festlegung einer Audit-Planung anhand des Risikoprofils für andere Betriebskategorien als die Kategorie „offen“, sowie die Festlegung des Konformitätsniveaus und der Sicherheitsbilanz der UAS-Betreiber, die eine Erklärung vorgelegt haben oder Inhaber eines von der zuständigen Behörde ausgestellten Zeugnisses sind;

| j) | die Durchführung von Inspektionen für andere Betriebskategorien als die Kategorie „offen“ bei UAS-Betreibern, die eine Erklärung vorgelegt haben oder Inhaber eines von der zuständigen Behörde ausgestellten Zeugnisses sind, die die UAS prüft und gewährleistet, dass die UAS-Betreiber und Fernpiloten dieser Verordnung genügen; |
| --- | --- |

j)

die Durchführung von Inspektionen für andere Betriebskategorien als die Kategorie „offen“ bei UAS-Betreibern, die eine Erklärung vorgelegt haben oder Inhaber eines von der zuständigen Behörde ausgestellten Zeugnisses sind, die die UAS prüft und gewährleistet, dass die UAS-Betreiber und Fernpiloten dieser Verordnung genügen;

| k) | die Umsetzung eines Systems zur Erkennung und Prüfung von Störungen aufgrund der Nichtkonformität von UAS-Betreibern in der „offenen“ oder „speziellen“ Kategorie, die nach Artikel 19 Absatz 2 gemeldet wurden; |
| --- | --- |

k)

die Umsetzung eines Systems zur Erkennung und Prüfung von Störungen aufgrund der Nichtkonformität von UAS-Betreibern in der „offenen“ oder „speziellen“ Kategorie, die nach Artikel 19 Absatz 2 gemeldet wurden;

| l) | Versorgung von UAS-Betreibern mit Informationen und Leitlinien zur Förderung der Sicherheit des UAS-Betriebs; |
| --- | --- |

l)

Versorgung von UAS-Betreibern mit Informationen und Leitlinien zur Förderung der Sicherheit des UAS-Betriebs;

| m) | Aufbau und Pflege von Systemen zur Registrierung von UAS-Betreibern und zulassungspflichtigen UAS, deren Betrieb ein Risiko für die Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie für den Schutz der Privatsphäre, personenbezogener Daten oder der Umwelt darstellen kann. |
| --- | --- |

m)

Aufbau und Pflege von Systemen zur Registrierung von UAS-Betreibern und zulassungspflichtigen UAS, deren Betrieb ein Risiko für die Sicherheit und Gefahrenabwehr sowie für den Schutz der Privatsphäre, personenbezogener Daten oder der Umwelt darstellen kann.

Artikel 19

Sicherheitsinformationen

(1)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie die Marktüberwachungs- und Grenzkontrollbehörden nach Artikel 36 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 kooperieren in Sicherheitsfragen und legen Verfahren für den effizienten Austausch von Sicherheitsinformationen fest.

(2)   Im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 376/2014 meldet jeder UAS-Betreiber der zuständigen Behörde sicherheitsrelevante Ereignisse und tauscht Informationen über sein UAS aus.

(3)   Nach Artikel 119 der Verordnung (EU) 2018/1139 und ihren Durchführungsrechtsakten sammeln, analysieren und veröffentlichen die Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (im Folgenden die „Agentur“) sowie die zuständigen Behörden Sicherheitsinformationen über den UAS-Betrieb in ihrem Hoheitsgebiet.

(4)   Erhalten die Agentur und die zuständigen Behörden Informationen nach den Absätzen 1, 2 oder 3, ergreifen sie die notwendigen Maßnahmen, um auf der Grundlage der besten verfügbaren Daten und Analysen etwaige Sicherheitsfragen zu klären, wobei sie die wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen den verschiedenen Bereichen der Flugsicherheit sowie zwischen der Flugsicherheit, der Cybersicherheit und sonstigen Bereichen des Luftrechts berücksichtigen.

(5)   Ergreift die zuständige Behörde oder die Agentur Maßnahmen nach Absatz 4, unterrichtet sie unverzüglich alle einschlägigen interessierten Parteien und Organisationen, die diesen Maßnahmen nach der Verordnung (EU) 2018/1139 und ihren Durchführungsrechtsakten genügen müssen.

Artikel 20

Besondere Bestimmungen für den Einsatz bestimmter UAS in der „offenen“ Kategorie

UAS-Arten im Sinne des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 nicht genügen und die nicht privat hergestellt sind, dürfen unter den folgenden Bedingungen weiter betrieben werden, sofern sie vor dem 1. Juli 2022 in Verkehr gebracht wurden:

9

| a) | in Unterkategorie A1 nach Teil A des Anhangs, sofern das unbemannte Luftfahrzeug, einschließlich Nutzlast, eine höchstzulässige Startmasse von weniger als 250 g hat; |
| --- | --- |

a)

in Unterkategorie A1 nach Teil A des Anhangs, sofern das unbemannte Luftfahrzeug, einschließlich Nutzlast, eine höchstzulässige Startmasse von weniger als 250 g hat;

| b) | in Unterkategorie A3 nach Teil A des Anhangs, sofern das unbemannte Luftfahrzeug, einschließlich Nutzlast, eine höchstzulässige Startmasse von weniger als 25 kg hat. |
| --- | --- |

b)

in Unterkategorie A3 nach Teil A des Anhangs, sofern das unbemannte Luftfahrzeug, einschließlich Nutzlast, eine höchstzulässige Startmasse von weniger als 25 kg hat.

Artikel 21

Anpassungen von Genehmigungen, Erklärungen und Zeugnissen

(1)   UAS-Betreibern erteilte Genehmigungen, Zeugnisse über die Kompetenz von Fernpiloten und Erklärungen von UAS-Betreibern oder gleichwertige Dokumente, die auf der Grundlage nationaler Vorschriften ausgestellt wurden, bleiben bis 1. Juli 2021 gültig.

(2)   Bis zum 1. Juli 2021 wandeln die Mitgliedstaaten ihre vorhandenen Zeugnisse über die Kompetenz von Fernpiloten sowie ihre Genehmigungen für UAS-Betreiber oder Erklärungen oder gleichwertige Dokumente, auch solche, die bis zu diesem Zeitpunkt ausgestellt wurden, entsprechend dieser Verordnung um.

(3)   Unbeschadet des Artikels 14 darf der UAS-Betrieb im Rahmen von Flugmodell-Vereinen und -Vereinigungen entsprechend dem nationalen Recht ohne eine Genehmigung nach Artikel 16 bis 1. Juli 2022 fortgeführt werden.

Artikel 22

Übergangsbestimmungen

Unbeschadet des Artikels 20 wird der Einsatz von UAS in der „offenen“ Kategorie, die den Anforderungen von Teil 1 bis 5 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 nicht genügen, unter den nachstehenden Bedingungen für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren gestattet, der ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung beginnt:

| a) | unbemannte Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 500 g, die von einem Fernpiloten, der das von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegte Kompetenzniveau erfüllt, im Rahmen der betrieblichen Anforderungen in Punkt UAS.OPEN.020(1) von Teil A des Anhangs betrieben werden; |
| --- | --- |

a)

unbemannte Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 500 g, die von einem Fernpiloten, der das von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegte Kompetenzniveau erfüllt, im Rahmen der betrieblichen Anforderungen in Punkt UAS.OPEN.020(1) von Teil A des Anhangs betrieben werden;

| b) | unbemannte Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 2 kg, die von einem Fernpiloten, dessen Kompetenzniveau dem in Punkt UAS.OPEN.030(2) von Teil A des Anhangs mindestens gleichwertig ist, unter Einhaltung eines horizontalen Mindestabstands von 50 m zu Menschen betrieben werden; |
| --- | --- |

b)

unbemannte Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 2 kg, die von einem Fernpiloten, dessen Kompetenzniveau dem in Punkt UAS.OPEN.030(2) von Teil A des Anhangs mindestens gleichwertig ist, unter Einhaltung eines horizontalen Mindestabstands von 50 m zu Menschen betrieben werden;

| c) | unbemannte Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von über 2 kg und weniger als 25 kg, die von einem Fernpiloten, dessen Kompetenzniveau dem in Punkt UAS.OPEN.020(4)(b) von Teil A des Anhangs mindestens gleichwertig ist, im Rahmen der betrieblichen Anforderungen in Punkt UAS.OPEN.040(1) und (2) betrieben werden. |
| --- | --- |

c)

unbemannte Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von über 2 kg und weniger als 25 kg, die von einem Fernpiloten, dessen Kompetenzniveau dem in Punkt UAS.OPEN.020(4)(b) von Teil A des Anhangs mindestens gleichwertig ist, im Rahmen der betrieblichen Anforderungen in Punkt UAS.OPEN.040(1) und (2) betrieben werden.

Artikel 23

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

(1)   Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2020.

(2)   Artikel 5 Absatz 5 gilt ab dem Zeitpunkt, an dem in Anlage 1 des Anhangs das geltende Standardszenario aufgenommen wird. Die Mitgliedstaaten können nach Artikel 5 Absatz 5 Erklärungen von UAS-Betreibern akzeptieren, die auf nationalen Standardszenarien beruhen, sofern diese Szenarien den Anforderungen von Punkt UAS.SPEC.020 des Anhangs genügen, bis diese Verordnung geändert und das Standardszenario in Anlage 1 des Anhangs aufgenommen wird.

(3)   Artikel 15 Absatz 3 gilt ab dem 1. Juli 2021.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 24. Mai 2019

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 212 vom 22.8.2018, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2019/945 der Kommission vom 12. März 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

2

(3)  Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1).

6

(7)  Verordnung (EU) Nr. 1332/2011 der Kommission vom 16. Dezember 2011 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen für die Nutzung des Luftraums und gemeinsamer Betriebsverfahren für bordseitige Kollisionswarnsysteme (ABl. L 336 vom 20.12.2011, S. 20).

7

(8)  Verordnung (EU) Nr. 376/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Meldung, Analyse und Weiterverfolgung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 996/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnungen (EG) Nr. 1321/2007 und (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission (ABl. L 122 vom 24.4.2014, S. 18).

8

(9)  Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82).

9

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ANHANG

UAS-BETRIEB IN DEN KATEGORIEN „OFFEN“ UND „SPEZIELL“

TEIL A

UAS-BETRIEB IN DER KATEGORIE „OFFEN“

UAS.OPEN.010 Allgemeine Bestimmungen

| (1) | Der UAS-Betrieb in der Kategorie „offen“ ist abhängig von den Betriebsbeschränkungen, den Anforderungen an den Fernpiloten und die technischen Anforderungen an das UAS in die drei Unterkategorien A1, A2 und A3 unterteilt. |
| --- | --- |

(1)

Der UAS-Betrieb in der Kategorie „offen“ ist abhängig von den Betriebsbeschränkungen, den Anforderungen an den Fernpiloten und die technischen Anforderungen an das UAS in die drei Unterkategorien A1, A2 und A3 unterteilt.

| (2) | Beginnt bei einem UAS-Betrieb der Flug des unbemannten Luftfahrzeugs von einer natürlichen Erhebung im Gelände oder über einem Gelände mit natürlichen Erhebungen, ist das unbemannte Luftfahrzeug in einem Abstand von 120 m vom nächstgelegenen Punkt auf der Erdoberfläche zu halten. Die Messung des Abstands ist an die geografischen Merkmale des Geländes, wie Ebenen, Hügel oder Berge, anzupassen. |
| --- | --- |

(2)

Beginnt bei einem UAS-Betrieb der Flug des unbemannten Luftfahrzeugs von einer natürlichen Erhebung im Gelände oder über einem Gelände mit natürlichen Erhebungen, ist das unbemannte Luftfahrzeug in einem Abstand von 120 m vom nächstgelegenen Punkt auf der Erdoberfläche zu halten. Die Messung des Abstands ist an die geografischen Merkmale des Geländes, wie Ebenen, Hügel oder Berge, anzupassen.

| (3) | Fliegt ein unbemanntes Luftfahrzeug in einem horizontalen Abstand von 50 m zu einem künstlichen Hindernis, das höher als 105 m ist, kann die höchstzulässige Höhe des UAS-Betriebs auf Antrag der für das Hindernis zuständigen Stelle um bis zu 15 m über der Höhe des Hindernisses erhöht werden. |
| --- | --- |

(3)

Fliegt ein unbemanntes Luftfahrzeug in einem horizontalen Abstand von 50 m zu einem künstlichen Hindernis, das höher als 105 m ist, kann die höchstzulässige Höhe des UAS-Betriebs auf Antrag der für das Hindernis zuständigen Stelle um bis zu 15 m über der Höhe des Hindernisses erhöht werden.

| (4) | Abweichend von Nummer 2 können unbemannte Segelflugzeuge mit einer MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 10 kg in einem Abstand von über 120 m vom nächstgelegenen Punkt auf der Erdoberfläche geflogen werden, sofern das unbemannte Segelflugzeug zu keiner Zeit in einer Höhe von über 120 m über dem Fernpiloten geflogen wird. |
| --- | --- |

(4)

Abweichend von Nummer 2 können unbemannte Segelflugzeuge mit einer MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 10 kg in einem Abstand von über 120 m vom nächstgelegenen Punkt auf der Erdoberfläche geflogen werden, sofern das unbemannte Segelflugzeug zu keiner Zeit in einer Höhe von über 120 m über dem Fernpiloten geflogen wird.

UAS.OPEN.020 UAS-Betrieb in Unterkategorie A1

Der UAS-Betrieb in Unterkategorie A1 muss allen folgenden Bedingungen genügen:

| (1) | Die in Nummer 5 Buchstabe d genannten unbemannten Luftfahrzeuge müssen so betrieben werden, dass ein Fernpilot eines unbemannten Luftfahrzeugs keine Menschenansammlungen überfliegt und nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen kann, dass keine unbeteiligte Person überflogen wird. Werden unerwarteter Weise unbeteiligte Personen überflogen, verkürzt der Fernpilot die Zeit, in der das unbemannte Luftfahrzeug diese Personen überfliegt, soweit wie möglich. |
| --- | --- |

(1)

Die in Nummer 5 Buchstabe d genannten unbemannten Luftfahrzeuge müssen so betrieben werden, dass ein Fernpilot eines unbemannten Luftfahrzeugs keine Menschenansammlungen überfliegt und nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen kann, dass keine unbeteiligte Person überflogen wird. Werden unerwarteter Weise unbeteiligte Personen überflogen, verkürzt der Fernpilot die Zeit, in der das unbemannte Luftfahrzeug diese Personen überfliegt, soweit wie möglich.

| (2) | Die in Nummer 5 Buchstaben a bis c genannten unbemannten Luftfahrzeuge müssen so betrieben werden, dass der Fernpilot des unbemannten Luftfahrzeugs unbeteiligte Personen, aber niemals Menschenansammlungen überfliegen darf. |
| --- | --- |

(2)

Die in Nummer 5 Buchstaben a bis c genannten unbemannten Luftfahrzeuge müssen so betrieben werden, dass der Fernpilot des unbemannten Luftfahrzeugs unbeteiligte Personen, aber niemals Menschenansammlungen überfliegen darf.

| (3) | Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d müssen die unbemannten Luftfahrzeuge im eingeschalteten Follow-me-Modus bis zu einem Abstand von 50 m vom Fernpiloten betrieben werden. |
| --- | --- |

(3)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d müssen die unbemannten Luftfahrzeuge im eingeschalteten Follow-me-Modus bis zu einem Abstand von 50 m vom Fernpiloten betrieben werden.

| (4) | Der UAS-Betrieb muss von einem Fernpiloten durchgeführt werden,






  a) | der mit dem vom Hersteller des UAS erstellten Benutzerhandbuch vertraut ist, |
| --- | --- | --- |

(4)

Der UAS-Betrieb muss von einem Fernpiloten durchgeführt werden,

a)

der mit dem vom Hersteller des UAS erstellten Benutzerhandbuch vertraut ist,

| b) | der im Falle eines unbemannten Luftfahrzeugs der Klasse C1 nach Teil 2 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 einen Online-Lehrgang absolviert und erfolgreich mit einer Online-Theorieprüfung abgeschlossen hat, die von der zuständigen Behörde oder von einer Stelle durchgeführt wurde, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der UAS-Betreiber registriert ist, anerkannt wurde. Die Prüfung umfasst 40 Multiple-Choice-Fragen, die sich angemessen auf die folgenden Themen verteilen:






  i) | Flugsicherheit, |
| --- | --- | --- |

b)

der im Falle eines unbemannten Luftfahrzeugs der Klasse C1 nach Teil 2 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 einen Online-Lehrgang absolviert und erfolgreich mit einer Online-Theorieprüfung abgeschlossen hat, die von der zuständigen Behörde oder von einer Stelle durchgeführt wurde, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der UAS-Betreiber registriert ist, anerkannt wurde. Die Prüfung umfasst 40 Multiple-Choice-Fragen, die sich angemessen auf die folgenden Themen verteilen:

i)

Flugsicherheit,

| ii) | Luftraumbeschränkungen, |
| --- | --- |

ii)

Luftraumbeschränkungen,

| iii) | Luftrecht, |
| --- | --- |

iii)

Luftrecht,

| iv) | menschliches Leistungsvermögen und dessen Grenzen, |
| --- | --- |

iv)

menschliches Leistungsvermögen und dessen Grenzen,

| v) | Betriebsverfahren, |
| --- | --- |

v)

Betriebsverfahren,

| vi) | allgemeine Kenntnisse zu UAS, |
| --- | --- |

vi)

allgemeine Kenntnisse zu UAS,

| vii) | Schutz der Privatsphäre und der Daten, |
| --- | --- |

vii)

Schutz der Privatsphäre und der Daten,

| viii) | Versicherung, |
| --- | --- |

viii)

Versicherung,

| ix) | Luftsicherheit. |
| --- | --- |

ix)

Luftsicherheit.

| (5) | Der UAS-Betrieb muss mit einem unbemannten Luftfahrzeug durchgeführt werden,






  a) | das im Falle eines privat hergestellten UAS eine MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 250 g und eine Betriebshöchstgeschwindigkeit von unter 19 m/s hat, oder |
| --- | --- | --- |

(5)

Der UAS-Betrieb muss mit einem unbemannten Luftfahrzeug durchgeführt werden,

a)

das im Falle eines privat hergestellten UAS eine MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 250 g und eine Betriebshöchstgeschwindigkeit von unter 19 m/s hat, oder

| b) | die Anforderungen von Artikel 20 Buchstabe a erfüllt, |
| --- | --- |

b)

die Anforderungen von Artikel 20 Buchstabe a erfüllt,

| c) | das als ein UAS der Klasse C0 gekennzeichnet ist und die Anforderungen dieser Klasse nach Teil 1 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 erfüllt, oder |
| --- | --- |

c)

das als ein UAS der Klasse C0 gekennzeichnet ist und die Anforderungen dieser Klasse nach Teil 1 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 erfüllt, oder

| d) | das als ein UAS der Klasse C1 gekennzeichnet ist und die Anforderungen dieser Klasse nach Teil 2 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 erfüllt und mit eingeschalteten und aktualisierten Systemen für die direkte Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierung betrieben wird. |
| --- | --- |

d)

das als ein UAS der Klasse C1 gekennzeichnet ist und die Anforderungen dieser Klasse nach Teil 2 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 erfüllt und mit eingeschalteten und aktualisierten Systemen für die direkte Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierung betrieben wird.

UAS.OPEN.030 UAS-Betrieb in Unterkategorie A2

Der UAS-Betrieb in Unterkategorie A2 muss allen folgenden Bedingungen genügen:

| (1) | Das unbemannte Luftfahrzeug muss so betrieben werden, dass es keine unbeteiligten Personen überfliegt und ein horizontaler Sicherheitsabstand von mindestens 30 m von diesen Personen eingehalten wird. Der Fernpilot kann den horizontalen Sicherheitsabstand auf ein Minimum von 5 m von der unbeteiligten Person verkürzen, sofern der Langsamflugmodus des unbemannten Luftfahrzeugs eingeschaltet ist und die Situation im Hinblick auf folgende Faktoren bewertet wurde:






  a) | Wetterbedingungen, |
| --- | --- | --- |

(1)

Das unbemannte Luftfahrzeug muss so betrieben werden, dass es keine unbeteiligten Personen überfliegt und ein horizontaler Sicherheitsabstand von mindestens 30 m von diesen Personen eingehalten wird. Der Fernpilot kann den horizontalen Sicherheitsabstand auf ein Minimum von 5 m von der unbeteiligten Person verkürzen, sofern der Langsamflugmodus des unbemannten Luftfahrzeugs eingeschaltet ist und die Situation im Hinblick auf folgende Faktoren bewertet wurde:

a)

Wetterbedingungen,

| b) | Leistungsfähigkeit des unbemannten Luftfahrzeugs, |
| --- | --- |

b)

Leistungsfähigkeit des unbemannten Luftfahrzeugs,

| c) | Trennung des überflogenen Gebiets. |
| --- | --- |

c)

Trennung des überflogenen Gebiets.

| (2) | Der UAS-Betrieb muss von einem Fernpiloten durchgeführt werden, der mit dem vom Hersteller des UAS erstellten Benutzerhandbuch vertraut und Inhaber eines Fernpiloten-Zeugnisses ist, das von der zuständigen Behörde oder einer Stelle ausgestellt wurde, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der UAS-Betreiber registriert ist, anerkannt wurde. Dieses Zeugnis wird ausgestellt, nachdem alle folgenden Bedingungen in der angegebenen Reihenfolge erfüllt wurden:






  a) | Abschluss eines Online-Lehrgangs und Bestehen der Online-Theorieprüfung nach Punkt UAS.OPEN.020(4)(b), |
| --- | --- | --- |

(2)

Der UAS-Betrieb muss von einem Fernpiloten durchgeführt werden, der mit dem vom Hersteller des UAS erstellten Benutzerhandbuch vertraut und Inhaber eines Fernpiloten-Zeugnisses ist, das von der zuständigen Behörde oder einer Stelle ausgestellt wurde, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der UAS-Betreiber registriert ist, anerkannt wurde. Dieses Zeugnis wird ausgestellt, nachdem alle folgenden Bedingungen in der angegebenen Reihenfolge erfüllt wurden:

a)

Abschluss eines Online-Lehrgangs und Bestehen der Online-Theorieprüfung nach Punkt UAS.OPEN.020(4)(b),

| b) | Abschluss eines praktischen Selbststudiums der Betriebsbedingungen für UAS der Unterkategorie A3 nach Punkt UAS.Open.040(1) und (2), |
| --- | --- |

b)

Abschluss eines praktischen Selbststudiums der Betriebsbedingungen für UAS der Unterkategorie A3 nach Punkt UAS.Open.040(1) und (2),

| c) | Erklärung des Abschlusses des praktischen Selbststudiums nach Buchstabe b und Bestehen einer zusätzlichen Theorieprüfung, die von der zuständigen Behörde oder von einer Stelle durchgeführt wurde, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der UAS-Betreiber registriert ist, anerkannt wurde. Die Prüfung umfasst mindestens 30 Multiple-Choice-Fragen, mit denen die Kenntnisse des Fernpiloten in der technischen und betrieblichen Minderung der Risiken am Boden geprüft werden und die sich angemessen auf die folgenden Themen verteilen:






  i) | Meteorologie, |
| --- | --- | --- |

c)

Erklärung des Abschlusses des praktischen Selbststudiums nach Buchstabe b und Bestehen einer zusätzlichen Theorieprüfung, die von der zuständigen Behörde oder von einer Stelle durchgeführt wurde, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der UAS-Betreiber registriert ist, anerkannt wurde. Die Prüfung umfasst mindestens 30 Multiple-Choice-Fragen, mit denen die Kenntnisse des Fernpiloten in der technischen und betrieblichen Minderung der Risiken am Boden geprüft werden und die sich angemessen auf die folgenden Themen verteilen:

i)

Meteorologie,

| ii) | UAS-Flugleistung, |
| --- | --- |

ii)

UAS-Flugleistung,

| iii) | technische und betriebliche Minderung von Risiken am Boden. |
| --- | --- |

iii)

technische und betriebliche Minderung von Risiken am Boden.

| (3) | Der UAS-Betrieb muss mit einem unbemannten Luftfahrzeug durchgeführt werden, das als ein UAS der Klasse C2 gekennzeichnet ist, die Anforderungen dieser Klasse nach Teil 3 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 erfüllt und mit eingeschalteten und aktualisierten Systemen für die direkte Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierung betrieben wird. |
| --- | --- |

(3)

Der UAS-Betrieb muss mit einem unbemannten Luftfahrzeug durchgeführt werden, das als ein UAS der Klasse C2 gekennzeichnet ist, die Anforderungen dieser Klasse nach Teil 3 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 erfüllt und mit eingeschalteten und aktualisierten Systemen für die direkte Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierung betrieben wird.

UAS.OPEN.040 UAS-Betrieb in Unterkategorie A3

Der UAS-Betrieb in Unterkategorie A3 muss allen folgenden Bedingungen genügen:

| (1) | Der UAS-Betrieb muss in einem Gebiet durchgeführt werden, in dem der Fernpilot nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen kann, dass innerhalb des Bereichs, in dem das unbemannte Luftfahrzeug während des gesamten UAS-Betriebs geflogen wird, keine unbeteiligte Person gefährdet wird. |
| --- | --- |

(1)

Der UAS-Betrieb muss in einem Gebiet durchgeführt werden, in dem der Fernpilot nach vernünftigem Ermessen davon ausgehen kann, dass innerhalb des Bereichs, in dem das unbemannte Luftfahrzeug während des gesamten UAS-Betriebs geflogen wird, keine unbeteiligte Person gefährdet wird.

| (2) | Der UAS-Betrieb muss einen horizontalen Sicherheitsabstand von mindestens 150 m zu Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten wahren. |
| --- | --- |

(2)

Der UAS-Betrieb muss einen horizontalen Sicherheitsabstand von mindestens 150 m zu Wohn-, Gewerbe-, Industrie- oder Erholungsgebieten wahren.

| (3) | Der UAS-Betrieb wird von einem Fernpiloten durchgeführt, der einen Online-Lehrgang absolviert und eine Online-Theorieprüfung nach Punkt UAS.OPEN.020(4)(b) bestanden hat. |
| --- | --- |

(3)

Der UAS-Betrieb wird von einem Fernpiloten durchgeführt, der einen Online-Lehrgang absolviert und eine Online-Theorieprüfung nach Punkt UAS.OPEN.020(4)(b) bestanden hat.

| (4) | Der UAS-Betrieb muss mit einem unbemannten Luftfahrzeug durchgeführt werden,






  a) | das im Falle eines privat hergestellten UAS eine MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 25 kg hat, oder |
| --- | --- | --- |

(4)

Der UAS-Betrieb muss mit einem unbemannten Luftfahrzeug durchgeführt werden,

a)

das im Falle eines privat hergestellten UAS eine MTOM, einschließlich Nutzlast, von weniger als 25 kg hat, oder

| b) | die Anforderungen von Artikel 20 Buchstabe b erfüllt, |
| --- | --- |

b)

die Anforderungen von Artikel 20 Buchstabe b erfüllt,

| c) | das als ein UAS der Klasse C2 gekennzeichnet ist und die Anforderungen dieser Klasse nach Teil 3 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 erfüllt und mit eingeschalteten und aktualisierten Systemen für die direkte Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierung betrieben wird, oder |
| --- | --- |

c)

das als ein UAS der Klasse C2 gekennzeichnet ist und die Anforderungen dieser Klasse nach Teil 3 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 erfüllt und mit eingeschalteten und aktualisierten Systemen für die direkte Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierung betrieben wird, oder

| d) | das als ein UAS der Klasse C3 gekennzeichnet ist und die Anforderungen dieser Klasse nach Teil 4 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 erfüllt, und mit eingeschalteten und aktualisierten Systemen für die direkte Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierung betrieben wird, oder |
| --- | --- |

d)

das als ein UAS der Klasse C3 gekennzeichnet ist und die Anforderungen dieser Klasse nach Teil 4 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 erfüllt, und mit eingeschalteten und aktualisierten Systemen für die direkte Fernidentifizierung und Geo-Sensibilisierung betrieben wird, oder

| e) | das als ein UAS der Klasse C4 gekennzeichnet ist und die Anforderungen dieser Klasse nach Teil 5 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 erfüllt. |
| --- | --- |

e)

das als ein UAS der Klasse C4 gekennzeichnet ist und die Anforderungen dieser Klasse nach Teil 5 des Anhangs der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 erfüllt.

UAS.OPEN.050 Verantwortung des UAS-Betreibers

Der UAS-Betreiber muss alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

| (1) | Er muss Betriebsverfahren ausarbeiten, die an die Art des Betriebs und das damit verbundene Risiko angepasst sind. |
| --- | --- |

(1)

Er muss Betriebsverfahren ausarbeiten, die an die Art des Betriebs und das damit verbundene Risiko angepasst sind.

| (2) | Er muss dafür sorgen, dass bei jedem Betrieb der Funkfrequenzbereich effizient genutzt wird und dessen effiziente Nutzung fördern, um schädliche Störungen zu vermeiden. |
| --- | --- |

(2)

Er muss dafür sorgen, dass bei jedem Betrieb der Funkfrequenzbereich effizient genutzt wird und dessen effiziente Nutzung fördern, um schädliche Störungen zu vermeiden.

| (3) | Er muss für jeden UAS-Betrieb einen Fernpiloten benennen. |
| --- | --- |

(3)

Er muss für jeden UAS-Betrieb einen Fernpiloten benennen.

| (4) | Er muss gewährleisten, dass die Fernpiloten sowie alle sonstigen Personen, die Aufgaben zur Unterstützung des Betriebs wahrnehmen, mit dem vom Hersteller des UAS erstellten Benutzerhandbuch vertraut sind und






  a) | über ausreichenden Sachverstand in der Unterkategorie des beabsichtigten UAS-Betriebs nach den Punkten UAS.OPEN.020, UAS.OPEN.030 bzw. UAS.OPEN.040 verfügen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen, oder, sofern es sich um anderes Personal als die Fernpiloten handelt, einen vom Betreiber ausgearbeiteten Lehrgang zur Ausbildung am Arbeitsplatz abgeschlossen haben, |
| --- | --- | --- |

(4)

Er muss gewährleisten, dass die Fernpiloten sowie alle sonstigen Personen, die Aufgaben zur Unterstützung des Betriebs wahrnehmen, mit dem vom Hersteller des UAS erstellten Benutzerhandbuch vertraut sind und

a)

über ausreichenden Sachverstand in der Unterkategorie des beabsichtigten UAS-Betriebs nach den Punkten UAS.OPEN.020, UAS.OPEN.030 bzw. UAS.OPEN.040 verfügen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen, oder, sofern es sich um anderes Personal als die Fernpiloten handelt, einen vom Betreiber ausgearbeiteten Lehrgang zur Ausbildung am Arbeitsplatz abgeschlossen haben,

| b) | mit den Verfahren des UAS-Betreibers völlig vertraut sind, |
| --- | --- |

b)

mit den Verfahren des UAS-Betreibers völlig vertraut sind,

| c) | die für den beabsichtigten UAS-Betrieb relevanten Informationen erhalten, die von dem Mitgliedstaat nach Artikel 15 für die geografischen Gebiete veröffentlicht wurden, in denen der Betrieb durchgeführt werden soll. |
| --- | --- |

c)

die für den beabsichtigten UAS-Betrieb relevanten Informationen erhalten, die von dem Mitgliedstaat nach Artikel 15 für die geografischen Gebiete veröffentlicht wurden, in denen der Betrieb durchgeführt werden soll.

| (5) | Je nach Sachlage und abhängig vom vorgesehenen Betriebsort muss er die im Geo-Sensibilisierungssystem enthaltenen Informationen aktualisieren. |
| --- | --- |

(5)

Je nach Sachlage und abhängig vom vorgesehenen Betriebsort muss er die im Geo-Sensibilisierungssystem enthaltenen Informationen aktualisieren.

| (6) | Er muss im Falle eines Betriebs mit einem unbemannten Luftfahrzeug einer der in den Teilen 1 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 festgelegten Klassen gewährleisten, dass






  a) | dem UAS die entsprechende EU-Konformitätserklärung mit den Angaben der jeweiligen Klasse beiliegt, und |
| --- | --- | --- |

(6)

Er muss im Falle eines Betriebs mit einem unbemannten Luftfahrzeug einer der in den Teilen 1 bis 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/945 festgelegten Klassen gewährleisten, dass

a)

dem UAS die entsprechende EU-Konformitätserklärung mit den Angaben der jeweiligen Klasse beiliegt, und

| b) | das entsprechende Klassen-Identifizierungskennzeichen auf dem unbemannten Luftfahrzeug angebracht ist. |
| --- | --- |

b)

das entsprechende Klassen-Identifizierungskennzeichen auf dem unbemannten Luftfahrzeug angebracht ist.

| (7) | Er muss dafür sorgen, dass bei einem UAS-Betrieb in der Unterkategorie A2 oder A3 alle beteiligten Personen, die sich in dem Betriebsgebiet aufhalten, über die Risiken informiert wurden und der Teilnahme ausdrücklich zugestimmt haben. |
| --- | --- |

(7)

Er muss dafür sorgen, dass bei einem UAS-Betrieb in der Unterkategorie A2 oder A3 alle beteiligten Personen, die sich in dem Betriebsgebiet aufhalten, über die Risiken informiert wurden und der Teilnahme ausdrücklich zugestimmt haben.

UAS.OPEN.060 Verantwortung des Fernpiloten

| (1) | Vor Aufnahme des UAS-Betriebs muss der Fernpilot






  a) | über die für die Unterkategorie des beabsichtigten UAS-Betriebs nach den Punkten UAS.OPEN.020, UAS.OPEN.030 bzw. UAS.OPEN.040 geeignete Kompetenz für die Wahrnehmung seiner Aufgaben verfügen und einen Nachweis seiner Kompetenz während des UAS-Betriebs mit sich führen, sofern es sich nicht um ein unbemanntes Luftfahrzeug nach Punkt UAS.OPEN.020(5)(a), (b) oder (c) handelt, |
| --- | --- | --- |

(1)

Vor Aufnahme des UAS-Betriebs muss der Fernpilot

a)

über die für die Unterkategorie des beabsichtigten UAS-Betriebs nach den Punkten UAS.OPEN.020, UAS.OPEN.030 bzw. UAS.OPEN.040 geeignete Kompetenz für die Wahrnehmung seiner Aufgaben verfügen und einen Nachweis seiner Kompetenz während des UAS-Betriebs mit sich führen, sofern es sich nicht um ein unbemanntes Luftfahrzeug nach Punkt UAS.OPEN.020(5)(a), (b) oder (c) handelt,

| b) | die aktuellen und für den beabsichtigten UAS-Betrieb relevanten Informationen erhalten, die von dem Mitgliedstaat nach Artikel 15 für die geografischen Gebiete veröffentlicht wurden, in denen der Betrieb durchgeführt werden soll, |
| --- | --- |

b)

die aktuellen und für den beabsichtigten UAS-Betrieb relevanten Informationen erhalten, die von dem Mitgliedstaat nach Artikel 15 für die geografischen Gebiete veröffentlicht wurden, in denen der Betrieb durchgeführt werden soll,

| c) | das Betriebsumfeld beobachten, nach Hindernissen überprüfen und feststellen, ob unbeteiligte Personen anwesend sind, sofern es sich nicht um einen Betrieb der Unterkategorie A1 mit einem unbemannten Luftfahrzeug nach Punkt UAS.OPEN.020(5)(a), (b) oder (c) handelt, |
| --- | --- |

c)

das Betriebsumfeld beobachten, nach Hindernissen überprüfen und feststellen, ob unbeteiligte Personen anwesend sind, sofern es sich nicht um einen Betrieb der Unterkategorie A1 mit einem unbemannten Luftfahrzeug nach Punkt UAS.OPEN.020(5)(a), (b) oder (c) handelt,

| d) | sicherstellen, dass das UAS in einem für den beabsichtigten Flug sicheren Zustand ist und gegebenenfalls prüfen, ob die direkte Fernidentifizierung ordnungsgemäß funktioniert, |
| --- | --- |

d)

sicherstellen, dass das UAS in einem für den beabsichtigten Flug sicheren Zustand ist und gegebenenfalls prüfen, ob die direkte Fernidentifizierung ordnungsgemäß funktioniert,

| e) | überprüfen, dass die Masse einer möglichen zusätzlichen Nutzlast, die das UAS mit sich führt, nicht die vom Hersteller festgelegte MTOM oder das MTOM-Limit seiner Klasse übersteigt. |
| --- | --- |

e)

überprüfen, dass die Masse einer möglichen zusätzlichen Nutzlast, die das UAS mit sich führt, nicht die vom Hersteller festgelegte MTOM oder das MTOM-Limit seiner Klasse übersteigt.

| (2) | Während des Flugs






  a) | darf der Fernpilot keine Aufgaben ausführen, wenn er unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen oder Alkohol steht oder nicht in der Lage ist, seine Aufgaben aufgrund von Verletzung, Müdigkeit, Medikamenteneinnahme, Krankheit oder sonstigen Gründen wahrzunehmen, |
| --- | --- | --- |

(2)

Während des Flugs

a)

darf der Fernpilot keine Aufgaben ausführen, wenn er unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen oder Alkohol steht oder nicht in der Lage ist, seine Aufgaben aufgrund von Verletzung, Müdigkeit, Medikamenteneinnahme, Krankheit oder sonstigen Gründen wahrzunehmen,

| b) | muss der Fernpilot das unbemannte Luftfahrzeug in VLOS halten und ständig den das unbemannte Luftfahrzeug umgebenden Luftraum im Blick behalten, um jedes Risiko einer Kollision mit einem bemannten Luftfahrzeug zu vermeiden. Der Fernpilot muss den Flug unterbrechen, sobald der Betrieb ein Risiko für ein anderes Luftfahrzeug, Menschen, Tiere, die Umwelt oder Gegenstände darstellt, |
| --- | --- |

b)

muss der Fernpilot das unbemannte Luftfahrzeug in VLOS halten und ständig den das unbemannte Luftfahrzeug umgebenden Luftraum im Blick behalten, um jedes Risiko einer Kollision mit einem bemannten Luftfahrzeug zu vermeiden. Der Fernpilot muss den Flug unterbrechen, sobald der Betrieb ein Risiko für ein anderes Luftfahrzeug, Menschen, Tiere, die Umwelt oder Gegenstände darstellt,

| c) | muss sich der Fernpilot an die nach Artikel 15 für geografische Gebiete festgelegten Betriebsbeschränkungen halten, |
| --- | --- |

c)

muss sich der Fernpilot an die nach Artikel 15 für geografische Gebiete festgelegten Betriebsbeschränkungen halten,

| d) | muss der Fernpilot in der Lage sein, die Kontrolle über das unbemannte Luftfahrzeug aufrechtzuerhalten, sofern nicht ein Verlust der Datenverbindung vorliegt oder er das unbemannte Luftfahrzeug im Gleitflug betreibt, |
| --- | --- |

d)

muss der Fernpilot in der Lage sein, die Kontrolle über das unbemannte Luftfahrzeug aufrechtzuerhalten, sofern nicht ein Verlust der Datenverbindung vorliegt oder er das unbemannte Luftfahrzeug im Gleitflug betreibt,

| e) | muss der Fernpilot das UAS nach dem vom Hersteller des UAS erstellten Benutzerhandbuch betreiben und dabei möglicherweise geltende Beschränkungen berücksichtigen, |
| --- | --- |

e)

muss der Fernpilot das UAS nach dem vom Hersteller des UAS erstellten Benutzerhandbuch betreiben und dabei möglicherweise geltende Beschränkungen berücksichtigen,

| f) | muss der Fernpilot, soweit vorhanden, sich an die Verfahren des Betreibers halten. |
| --- | --- |

f)

muss der Fernpilot, soweit vorhanden, sich an die Verfahren des Betreibers halten.

| (3) | Während des Flugs dürfen Fernpiloten und UAS-Betreiber nicht an Gebiete heranfliegen oder in Gebieten fliegen, in denen ein Notfalleinsatz stattfindet, sofern sie nicht von den zuständigen Notfalldiensten die Erlaubnis hierfür erhalten haben. |
| --- | --- |

(3)

Während des Flugs dürfen Fernpiloten und UAS-Betreiber nicht an Gebiete heranfliegen oder in Gebieten fliegen, in denen ein Notfalleinsatz stattfindet, sofern sie nicht von den zuständigen Notfalldiensten die Erlaubnis hierfür erhalten haben.

| (4) | Für die Zwecke von Nummer 2 Buchstabe b können Fernpiloten von Beobachtern des unbemannten Luftfahrzeugs unterstützt werden, die sich neben diesen befinden und durch direkte visuelle Beobachtung des unbemannten Luftfahrzeugs den Fernpiloten in der sicheren Durchführung des Flugs unterstützen. Zwischen dem Fernpiloten und dem Beobachter des unbemannten Luftfahrzeugs muss eine klare und effektive Kommunikation festgelegt werden. |
| --- | --- |

(4)

Für die Zwecke von Nummer 2 Buchstabe b können Fernpiloten von Beobachtern des unbemannten Luftfahrzeugs unterstützt werden, die sich neben diesen befinden und durch direkte visuelle Beobachtung des unbemannten Luftfahrzeugs den Fernpiloten in der sicheren Durchführung des Flugs unterstützen. Zwischen dem Fernpiloten und dem Beobachter des unbemannten Luftfahrzeugs muss eine klare und effektive Kommunikation festgelegt werden.

UAS.OPEN.070 Gültigkeitsdauer der Online-Theorieprüfung und der Zeugnisse für Fernpiloten

| (1) | Die nach Punkt UAS.OPEN.020(4)(b) und UAS.OPEN.040(3) geforderte Online-Theorieprüfung von Fernpiloten und die nach Punkt UAS.OPEN.030(2) geforderten Zeugnisse für Fernpiloten gelten für fünf Jahre. |
| --- | --- |

(1)

Die nach Punkt UAS.OPEN.020(4)(b) und UAS.OPEN.040(3) geforderte Online-Theorieprüfung von Fernpiloten und die nach Punkt UAS.OPEN.030(2) geforderten Zeugnisse für Fernpiloten gelten für fünf Jahre.

| (2) | Für die Erneuerung der Theoriekenntnisse von Fernpiloten und der Zeugnisse für Fernpiloten wird ein Befähigungsnachweis nach Punkt UAS.OPEN.030(2) oder nach Punkt UAS.OPEN.020(4)(b) gefordert. |
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(2)

Für die Erneuerung der Theoriekenntnisse von Fernpiloten und der Zeugnisse für Fernpiloten wird ein Befähigungsnachweis nach Punkt UAS.OPEN.030(2) oder nach Punkt UAS.OPEN.020(4)(b) gefordert.

TEIL B

UAS-BETRIEB IN DER KATEGORIE „SPEZIELL“

UAS.SPEC.010 Allgemeine Bestimmungen

Der UAS-Betreiber legt der zuständigen Behörde eine Bewertung des Betriebsrisikos für den beabsichtigten Betrieb nach Artikel 11 vor oder eine Erklärung im Falle der Anwendung von Punkt UAS.SPEC.020, sofern er nicht nach Teil C dieses Anhangs Inhaber eines Betreiberzeugnisses für Leicht-UAS (LUC) und der entsprechenden Rechte ist. Der UAS-Betreiber bewertet regelmäßig die Angemessenheit der getroffenen Risikominderungsmaßnahmen und aktualisiert sie nach Bedarf.

UAS.SPEC.020 Betriebserklärung

| (1) | Nach Artikel 5 kann der UAS-Betreiber über die Einhaltung eines Standardszenarios, wie es in Anlage 1 zu diesem Anhang festgelegt ist, eine Betriebserklärung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abgeben, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll, und zwar als Alternative zu den Punkten UAS.SPEC.30 und UAS.SPEC.40 für den Betrieb






  a) | von unbemannten Luftfahrzeugen mit






  i) | einer maximalen charakteristischen Abmessung von bis zu 3 m in VLOS über einem kontrollierten Bereich am Boden, jedoch nicht über Menschenansammlungen, |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

Nach Artikel 5 kann der UAS-Betreiber über die Einhaltung eines Standardszenarios, wie es in Anlage 1 zu diesem Anhang festgelegt ist, eine Betriebserklärung bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abgeben, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll, und zwar als Alternative zu den Punkten UAS.SPEC.30 und UAS.SPEC.40 für den Betrieb

a)

von unbemannten Luftfahrzeugen mit

i)

einer maximalen charakteristischen Abmessung von bis zu 3 m in VLOS über einem kontrollierten Bereich am Boden, jedoch nicht über Menschenansammlungen,

| ii) | einer maximalen charakteristischen Abmessung von bis zu 1 m in VLOS, jedoch nicht über Menschenansammlungen, |
| --- | --- |

ii)

einer maximalen charakteristischen Abmessung von bis zu 1 m in VLOS, jedoch nicht über Menschenansammlungen,

| iii) | einer maximalen charakteristischen Abmessung von bis zu 1 m in BVLOS, über dünn besiedelten Gebieten, |
| --- | --- |

iii)

einer maximalen charakteristischen Abmessung von bis zu 1 m in BVLOS, über dünn besiedelten Gebieten,

| iv) | einer maximalen charakteristischen Abmessung von bis zu 3 m in BVLOS, über einem kontrollierten Bereich am Boden. |
| --- | --- |

iv)

einer maximalen charakteristischen Abmessung von bis zu 3 m in BVLOS, über einem kontrollierten Bereich am Boden.

| b) | unter 120 m über der Erdoberfläche und






  i) | in einem nicht kontrollierten Luftraum (Klasse F oder G) oder |
| --- | --- | --- |

b)

unter 120 m über der Erdoberfläche und

i)

in einem nicht kontrollierten Luftraum (Klasse F oder G) oder

| ii) | in einem kontrollierten Luftraum nach Koordinierung und individueller Fluggenehmigung entsprechend den veröffentlichten Verfahren für den Betriebsbereich. |
| --- | --- |

ii)

in einem kontrollierten Luftraum nach Koordinierung und individueller Fluggenehmigung entsprechend den veröffentlichten Verfahren für den Betriebsbereich.

| (2) | Die Erklärung eines UAS-Betreibers muss Folgendes enthalten:






  a) | administrative Angaben zum UAS-Betreiber, |
| --- | --- | --- |

(2)

Die Erklärung eines UAS-Betreibers muss Folgendes enthalten:

a)

administrative Angaben zum UAS-Betreiber,

| b) | eine Erklärung, dass der Betrieb die betrieblichen Anforderungen von Nummer 1 sowie das in Anlage 1 des Anhangs festgelegte Standardszenario erfüllt, |
| --- | --- |

b)

eine Erklärung, dass der Betrieb die betrieblichen Anforderungen von Nummer 1 sowie das in Anlage 1 des Anhangs festgelegte Standardszenario erfüllt,

| c) | die Verpflichtung des UAS-Betreibers zur Einhaltung der einschlägigen Risikominderungsmaßnahmen, die für die Betriebssicherheit gefordert werden, darunter die entsprechenden Anweisungen für den Betrieb, für die Konstruktion des unbemannten Luftfahrzeugs und die Kompetenz des beteiligten Personals, |
| --- | --- |

c)

die Verpflichtung des UAS-Betreibers zur Einhaltung der einschlägigen Risikominderungsmaßnahmen, die für die Betriebssicherheit gefordert werden, darunter die entsprechenden Anweisungen für den Betrieb, für die Konstruktion des unbemannten Luftfahrzeugs und die Kompetenz des beteiligten Personals,

| d) | die Bestätigung des UAS-Betreibers, dass für jeden in der Erklärung genannten Flug ein angemessener Versicherungsschutz besteht, sofern dieser nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

d)

die Bestätigung des UAS-Betreibers, dass für jeden in der Erklärung genannten Flug ein angemessener Versicherungsschutz besteht, sofern dieser nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgeschrieben ist.

| (3) | Nach Eingang der Erklärung prüft die zuständige Behörde, ob die Erklärung alle in Nummer 2 aufgeführten Elemente enthält und bestätigt gegenüber dem UAS-Betreiber unverzüglich den Eingang und die Vollständigkeit der Unterlagen. |
| --- | --- |

(3)

Nach Eingang der Erklärung prüft die zuständige Behörde, ob die Erklärung alle in Nummer 2 aufgeführten Elemente enthält und bestätigt gegenüber dem UAS-Betreiber unverzüglich den Eingang und die Vollständigkeit der Unterlagen.

| (4) | Nach Erhalt der Bestätigung über den Eingang und die Vollständigkeit der Unterlagen hat der UAS-Betreiber das Recht, den Betrieb aufzunehmen. |
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(4)

Nach Erhalt der Bestätigung über den Eingang und die Vollständigkeit der Unterlagen hat der UAS-Betreiber das Recht, den Betrieb aufzunehmen.

| (5) | Der UAS-Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über etwaige Änderungen der in der eingereichten Betriebserklärung gemachten Angaben. |
| --- | --- |

(5)

Der UAS-Betreiber unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über etwaige Änderungen der in der eingereichten Betriebserklärung gemachten Angaben.

| (6) | Ein UAS-Betreiber, der Inhaber eines LUC und der entsprechenden Rechte nach Teil C dieses Anhangs ist, muss keine Erklärung einreichen. |
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(6)

Ein UAS-Betreiber, der Inhaber eines LUC und der entsprechenden Rechte nach Teil C dieses Anhangs ist, muss keine Erklärung einreichen.

UAS.SPEC.030 Antrag auf Betriebsgenehmigung

| (1) | Vor Aufnahme des UAS-Betriebs in der „speziellen“ Kategorie muss der UAS-Betreiber bei der zuständigen nationalen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats eine Betriebsgenehmigung beantragen, es sei denn,






  a) | Punkt UAS.SPEC.020 findet Anwendung oder |
| --- | --- | --- |

(1)

Vor Aufnahme des UAS-Betriebs in der „speziellen“ Kategorie muss der UAS-Betreiber bei der zuständigen nationalen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats eine Betriebsgenehmigung beantragen, es sei denn,

a)

Punkt UAS.SPEC.020 findet Anwendung oder

| b) | der UAS-Betreiber ist in Besitz eines LUC-Zeugnisses und der entsprechenden Rechte nach Teil C des Anhangs. |
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b)

der UAS-Betreiber ist in Besitz eines LUC-Zeugnisses und der entsprechenden Rechte nach Teil C des Anhangs.

| (2) | Der UAS-Betreiber reicht einen Antrag auf Aktualisierung der Betriebsgenehmigung ein, wenn sich erhebliche Änderungen gegenüber dem in der Betriebsgenehmigung aufgeführten Betrieb oder den dort genannten Risikominderungsmaßnahmen ergeben haben. |
| --- | --- |

(2)

Der UAS-Betreiber reicht einen Antrag auf Aktualisierung der Betriebsgenehmigung ein, wenn sich erhebliche Änderungen gegenüber dem in der Betriebsgenehmigung aufgeführten Betrieb oder den dort genannten Risikominderungsmaßnahmen ergeben haben.

| (3) | Der Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung stützt sich auf die in Artikel 11 genannte Risikobewertung und muss darüber hinaus folgende Angaben enthalten:






  a) | die UAS-Betreibernummer, |
| --- | --- | --- |

(3)

Der Antrag auf Erteilung einer Betriebsgenehmigung stützt sich auf die in Artikel 11 genannte Risikobewertung und muss darüber hinaus folgende Angaben enthalten:

a)

die UAS-Betreibernummer,

| b) | den Namen des verantwortlichen Betriebsleiters oder den Namen des UAS-Betreibers im Falle einer natürlichen Person, |
| --- | --- |

b)

den Namen des verantwortlichen Betriebsleiters oder den Namen des UAS-Betreibers im Falle einer natürlichen Person,

| c) | eine Bewertung des Betriebsrisikos, |
| --- | --- |

c)

eine Bewertung des Betriebsrisikos,

| d) | eine Liste der vom UAS-Betreiber vorgeschlagenen Risikominderungsmaßnahmen mit hinreichenden Informationen für die zuständige Behörde zur Bewertung der Angemessenheit der Maßnahmen zur Minderung der Risiken, |
| --- | --- |

d)

eine Liste der vom UAS-Betreiber vorgeschlagenen Risikominderungsmaßnahmen mit hinreichenden Informationen für die zuständige Behörde zur Bewertung der Angemessenheit der Maßnahmen zur Minderung der Risiken,

| e) | ein Betriebshandbuch, sofern angesichts des Risikos und der Komplexität des Betriebs erforderlich, |
| --- | --- |

e)

ein Betriebshandbuch, sofern angesichts des Risikos und der Komplexität des Betriebs erforderlich,

| f) | eine Bestätigung des UAS-Betreibers, dass zum Zeitpunkt des Starts des UAS-Betriebs ein angemessener Versicherungsschutz besteht, sofern dieser nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgeschrieben ist. |
| --- | --- |

f)

eine Bestätigung des UAS-Betreibers, dass zum Zeitpunkt des Starts des UAS-Betriebs ein angemessener Versicherungsschutz besteht, sofern dieser nach Unionsrecht oder nationalem Recht vorgeschrieben ist.

UAS.SPEC.040 Erteilung einer Betriebsgenehmigung

| (1) | Bei Eingang eines Antrags nach Punkt UAS.SPEC.030 erteilt die zuständige Behörde unverzüglich eine Betriebsgenehmigung nach Artikel 12, sofern sie der Auffassung ist, dass der Betrieb die folgenden Bedingungen erfüllt:






  a) | alle Angaben nach Punkt UAS.SPEC.030(3) wurden gemacht, |
| --- | --- | --- |

(1)

Bei Eingang eines Antrags nach Punkt UAS.SPEC.030 erteilt die zuständige Behörde unverzüglich eine Betriebsgenehmigung nach Artikel 12, sofern sie der Auffassung ist, dass der Betrieb die folgenden Bedingungen erfüllt:

a)

alle Angaben nach Punkt UAS.SPEC.030(3) wurden gemacht,

| b) | ein Verfahren für die Koordinierung mit den einschlägigen Diensteanbietern für den Luftraum ist vorhanden, falls der Betrieb insgesamt oder teilweise in kontrolliertem Luftraum durchgeführt werden soll. |
| --- | --- |

b)

ein Verfahren für die Koordinierung mit den einschlägigen Diensteanbietern für den Luftraum ist vorhanden, falls der Betrieb insgesamt oder teilweise in kontrolliertem Luftraum durchgeführt werden soll.

| (2) | Die zuständige Behörde vermerkt in der Betriebsgenehmigung den genauen Umfang der Genehmigung nach Artikel 12. |
| --- | --- |

(2)

Die zuständige Behörde vermerkt in der Betriebsgenehmigung den genauen Umfang der Genehmigung nach Artikel 12.

UAS.SPEC.050 Verantwortung des UAS-Betreibers

| (1) | Der UAS-Betreiber muss alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:






  a) | Er muss Verfahren und Beschränkungen festlegen, die an die Art des beabsichtigten Betriebs und das damit verbundene Risiko angepasst sind, wie beispielsweise






  i) | Betriebsverfahren zur Gewährleistung der Betriebssicherheit, |
| --- | --- | --- | --- |

(1)

Der UAS-Betreiber muss alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)

Er muss Verfahren und Beschränkungen festlegen, die an die Art des beabsichtigten Betriebs und das damit verbundene Risiko angepasst sind, wie beispielsweise

i)

Betriebsverfahren zur Gewährleistung der Betriebssicherheit,

| ii) | Verfahren zur Gewährleistung, dass die für den Betriebsbereich geltenden Sicherheitsanforderungen beim beabsichtigten Betrieb eingehalten werden, |
| --- | --- |

ii)

Verfahren zur Gewährleistung, dass die für den Betriebsbereich geltenden Sicherheitsanforderungen beim beabsichtigten Betrieb eingehalten werden,

| iii) | Maßnahmen zum Schutz vor gesetzeswidrigen Störungen und unbefugtem Zugang, |
| --- | --- |

iii)

Maßnahmen zum Schutz vor gesetzeswidrigen Störungen und unbefugtem Zugang,

| iv) | Verfahren zur Gewährleistungen, dass der gesamte Betrieb die Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr berücksichtigt. So ist insbesondere in den Fällen, in denen die nationale Datenschutzbehörde nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 dies verlangt, eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen. |
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iv)

Verfahren zur Gewährleistungen, dass der gesamte Betrieb die Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr berücksichtigt. So ist insbesondere in den Fällen, in denen die nationale Datenschutzbehörde nach Artikel 35 der Verordnung (EU) 2016/679 dies verlangt, eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen.

| v) | Leitlinien für Fernpiloten für die Planung des UAS-Betriebs, damit Belästigungen, auch durch Lärm und sonstige Emissionen für Mensch und Tier so gering wie möglich gehalten werden. |
| --- | --- |

v)

Leitlinien für Fernpiloten für die Planung des UAS-Betriebs, damit Belästigungen, auch durch Lärm und sonstige Emissionen für Mensch und Tier so gering wie möglich gehalten werden.

| b) | Er benennt einen Fernpiloten für jeden Betrieb oder gewährleistet, bei autonomem Betrieb, dass in allen Phasen des Betriebs die Zuständigkeiten und Aufgaben, insbesondere die in Punkt UAS.SPEC.060(2) und (3) festgelegten im Einklang mit den Verfahren nach Buchstabe a ordnungsgemäß zugewiesen werden. |
| --- | --- |

b)

Er benennt einen Fernpiloten für jeden Betrieb oder gewährleistet, bei autonomem Betrieb, dass in allen Phasen des Betriebs die Zuständigkeiten und Aufgaben, insbesondere die in Punkt UAS.SPEC.060(2) und (3) festgelegten im Einklang mit den Verfahren nach Buchstabe a ordnungsgemäß zugewiesen werden.

| c) | Er sorgt dafür, dass bei jedem Betrieb der Funkfrequenzbereich effizient genutzt wird und fördert dessen effiziente Nutzung, um schädliche Störungen zu vermeiden. |
| --- | --- |

c)

Er sorgt dafür, dass bei jedem Betrieb der Funkfrequenzbereich effizient genutzt wird und fördert dessen effiziente Nutzung, um schädliche Störungen zu vermeiden.

| d) | Er sorgt dafür, dass vor Aufnahme des Betriebs die Fernpiloten allen nachstehenden Bedingungen genügen:






  i) | Sie sind zur Ausübung ihrer Aufgaben entsprechend der in der Betriebsgenehmigung genannten Ausbildung befähigt oder, sofern Punkt UAS.SPEC.020 Anwendung findet, entsprechend den Bedingungen und Beschränkungen, die in dem jeweiligen Standardszenario in Anlage 1 oder im LUC festgelegt sind. |
| --- | --- | --- |

d)

Er sorgt dafür, dass vor Aufnahme des Betriebs die Fernpiloten allen nachstehenden Bedingungen genügen:

i)

Sie sind zur Ausübung ihrer Aufgaben entsprechend der in der Betriebsgenehmigung genannten Ausbildung befähigt oder, sofern Punkt UAS.SPEC.020 Anwendung findet, entsprechend den Bedingungen und Beschränkungen, die in dem jeweiligen Standardszenario in Anlage 1 oder im LUC festgelegt sind.

| ii) | Sie absolvieren eine kompetenzbasierte Ausbildung für Fernpiloten, die auch die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Kompetenzen umfasst. |
| --- | --- |

ii)

Sie absolvieren eine kompetenzbasierte Ausbildung für Fernpiloten, die auch die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Kompetenzen umfasst.

| iii) | Sie absolvieren die in der Betriebsgenehmigung genannte Ausbildung für Fernpiloten für den Betrieb, für den diese Genehmigung erforderlich ist, wobei die Ausbildung in Zusammenarbeit mit einer von der zuständigen Behörde anerkannten Stelle durchgeführt wird. |
| --- | --- |

iii)

Sie absolvieren die in der Betriebsgenehmigung genannte Ausbildung für Fernpiloten für den Betrieb, für den diese Genehmigung erforderlich ist, wobei die Ausbildung in Zusammenarbeit mit einer von der zuständigen Behörde anerkannten Stelle durchgeführt wird.

| iv) | Sie absolvieren eine Ausbildung für Fernpiloten für den in der Erklärung genannten Betrieb, der im Einklang mit den im Standardszenario aufgeführten Minderungsmaßnahmen durchgeführt wird. |
| --- | --- |

iv)

Sie absolvieren eine Ausbildung für Fernpiloten für den in der Erklärung genannten Betrieb, der im Einklang mit den im Standardszenario aufgeführten Minderungsmaßnahmen durchgeführt wird.

| v) | Sofern durch die Risikobewertung und die nach Buchstabe a festgelegten Verfahren erforderlich, wurden sie über das Betriebshandbuch der UAS-Betreiber informiert. |
| --- | --- |

v)

Sofern durch die Risikobewertung und die nach Buchstabe a festgelegten Verfahren erforderlich, wurden sie über das Betriebshandbuch der UAS-Betreiber informiert.

| vi) | Sie holen aktuelle Informationen ein, die für jedes nach Artikel 15 ausgewiesene geografische Gebiet relevant sind, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll. |
| --- | --- |

vi)

Sie holen aktuelle Informationen ein, die für jedes nach Artikel 15 ausgewiesene geografische Gebiet relevant sind, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll.

| e) | Er sorgt dafür, dass Personal, das wichtige Aufgaben für den UAS-Betrieb wahrnimmt, ausgenommen der Fernpilot selbst, allen nachstehenden Bedingungen genügt:






  i) | Es hat eine vom Betreiber entwickelte Ausbildung am Arbeitsplatz abgeschlossen. |
| --- | --- | --- |

e)

Er sorgt dafür, dass Personal, das wichtige Aufgaben für den UAS-Betrieb wahrnimmt, ausgenommen der Fernpilot selbst, allen nachstehenden Bedingungen genügt:

i)

Es hat eine vom Betreiber entwickelte Ausbildung am Arbeitsplatz abgeschlossen.

| ii) | Sofern durch die Risikobewertung und die nach Buchstabe a festgelegten Verfahren erforderlich, wurde es über das Betriebshandbuch der UAS-Betreiber informiert. |
| --- | --- |

ii)

Sofern durch die Risikobewertung und die nach Buchstabe a festgelegten Verfahren erforderlich, wurde es über das Betriebshandbuch der UAS-Betreiber informiert.

| iii) | Es hat aktuelle Informationen eingeholt, die für jedes nach Artikel 15 ausgewiesene geografische Gebiet relevant sind, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll. |
| --- | --- |

iii)

Es hat aktuelle Informationen eingeholt, die für jedes nach Artikel 15 ausgewiesene geografische Gebiet relevant sind, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll.

| f) | Er führt jeden Betrieb im Rahmen der Beschränkungen, Bedingungen und Risikominderungsmaßnahmen aus, die in der Erklärung oder in der Betriebsgenehmigung festgelegt wurden. |
| --- | --- |

f)

Er führt jeden Betrieb im Rahmen der Beschränkungen, Bedingungen und Risikominderungsmaßnahmen aus, die in der Erklärung oder in der Betriebsgenehmigung festgelegt wurden.

| g) | Er führt Aufzeichnungen über die Daten des UAS-Betriebs, wie aufgrund der Erklärung oder der Betriebsgenehmigung gefordert. |
| --- | --- |

g)

Er führt Aufzeichnungen über die Daten des UAS-Betriebs, wie aufgrund der Erklärung oder der Betriebsgenehmigung gefordert.

| h) | Er nutzt UAS, die mindestens so konstruiert sind, dass ein etwaiges Versagen nicht dazu führt, dass sie in einen Bereich außerhalb des Luftraumbands für den Betrieb fliegen oder einen tödlichen Unfall verursachen. Darüber hinaus müssen die Mensch-Maschine-Schnittstellen so beschaffen sein, dass sie das Risiko eines Pilotenfehlers minimieren und keine unverhältnismäßige Ermüdung verursachen. |
| --- | --- |

h)

Er nutzt UAS, die mindestens so konstruiert sind, dass ein etwaiges Versagen nicht dazu führt, dass sie in einen Bereich außerhalb des Luftraumbands für den Betrieb fliegen oder einen tödlichen Unfall verursachen. Darüber hinaus müssen die Mensch-Maschine-Schnittstellen so beschaffen sein, dass sie das Risiko eines Pilotenfehlers minimieren und keine unverhältnismäßige Ermüdung verursachen.

| i) | Er sorgt dafür, dass das UAS in einem für den sicheren Betrieb geeigneten Zustand bleibt, indem






  i) | mindestens Instandhaltungsanweisungen festgelegt und ausreichend geschultes und qualifiziertes Instandhaltungspersonal beschäftigt wird und |
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i)

Er sorgt dafür, dass das UAS in einem für den sicheren Betrieb geeigneten Zustand bleibt, indem

i)

mindestens Instandhaltungsanweisungen festgelegt und ausreichend geschultes und qualifiziertes Instandhaltungspersonal beschäftigt wird und

| ii) | je nach Sachverhalt Punkt UAS.SPEC.100 eingehalten wird, |
| --- | --- |

ii)

je nach Sachverhalt Punkt UAS.SPEC.100 eingehalten wird,

| iii) | ein unbemanntes Luftfahrzeug eingesetzt wird, das so konstruiert ist, dass Lärm und sonstige Emissionen unter Berücksichtigung des beabsichtigten Betriebs und der geografischen Gebiete, in denen Lärm und die sonstigen Emissionen von Luftfahrzeugen ein Problem darstellen können, minimiert werden. |
| --- | --- |

iii)

ein unbemanntes Luftfahrzeug eingesetzt wird, das so konstruiert ist, dass Lärm und sonstige Emissionen unter Berücksichtigung des beabsichtigten Betriebs und der geografischen Gebiete, in denen Lärm und die sonstigen Emissionen von Luftfahrzeugen ein Problem darstellen können, minimiert werden.

UAS.SPEC.060 Verantwortung des Fernpiloten

| (1) | Der Fernpilot






  a) | darf keine Aufgaben ausführen, wenn er unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen oder Alkohol steht oder nicht in der Lage ist, seine Aufgaben aufgrund von Verletzung, Müdigkeit, Medikamenteneinnahme, Krankheit oder sonstigen Gründen wahrzunehmen, |
| --- | --- | --- |

(1)

Der Fernpilot

a)

darf keine Aufgaben ausführen, wenn er unter dem Einfluss psychoaktiver Substanzen oder Alkohol steht oder nicht in der Lage ist, seine Aufgaben aufgrund von Verletzung, Müdigkeit, Medikamenteneinnahme, Krankheit oder sonstigen Gründen wahrzunehmen,

| b) | muss über die entsprechende Kompetenz als Fernpilot verfügen, wie sie in der Betriebsgenehmigung, im Standardszenario nach Anlage 1 oder im LUC festgelegt ist, und einen Nachweis über seine Befähigung während des Betriebs des UAS mit sich führen. |
| --- | --- |

b)

muss über die entsprechende Kompetenz als Fernpilot verfügen, wie sie in der Betriebsgenehmigung, im Standardszenario nach Anlage 1 oder im LUC festgelegt ist, und einen Nachweis über seine Befähigung während des Betriebs des UAS mit sich führen.

| (2) | Vor Aufnahme eines UAS-Betriebs muss der Fernpilot alle nachstehenden Bedingungen erfüllen:






  a) | Er holt aktuelle Informationen ein, die für jedes nach Artikel 15 ausgewiesene geografische Gebiet relevant sind, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll. |
| --- | --- | --- |

(2)

Vor Aufnahme eines UAS-Betriebs muss der Fernpilot alle nachstehenden Bedingungen erfüllen:

a)

Er holt aktuelle Informationen ein, die für jedes nach Artikel 15 ausgewiesene geografische Gebiet relevant sind, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll.

| b) | Er stellt sicher, dass das Betriebsumfeld mit den genehmigten oder erklärten Beschränkungen und Bedingungen vereinbar ist. |
| --- | --- |

b)

Er stellt sicher, dass das Betriebsumfeld mit den genehmigten oder erklärten Beschränkungen und Bedingungen vereinbar ist.

| c) | Er stellt sicher, dass das UAS in einem für den beabsichtigten Flug sicheren Zustand ist und prüft gegebenenfalls, ob die direkte Fernidentifizierung ordnungsgemäß funktioniert. |
| --- | --- |

c)

Er stellt sicher, dass das UAS in einem für den beabsichtigten Flug sicheren Zustand ist und prüft gegebenenfalls, ob die direkte Fernidentifizierung ordnungsgemäß funktioniert.

| d) | Er stellt sicher, dass die Informationen über den Betrieb der betreffenden Flugverkehrsdienststelle (ATS), sonstigen Luftraumnutzern und einschlägigen Interessenträgern entsprechend den Auflagen der Betriebsgenehmigung oder den Bedingungen übermittelt wurden, die von dem Mitgliedstaat für das geografische Gebiet, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll, nach Artikel 15 veröffentlicht wurden. |
| --- | --- |

d)

Er stellt sicher, dass die Informationen über den Betrieb der betreffenden Flugverkehrsdienststelle (ATS), sonstigen Luftraumnutzern und einschlägigen Interessenträgern entsprechend den Auflagen der Betriebsgenehmigung oder den Bedingungen übermittelt wurden, die von dem Mitgliedstaat für das geografische Gebiet, in dem der Betrieb durchgeführt werden soll, nach Artikel 15 veröffentlicht wurden.

| (3) | Während des Flugs muss der Fernpilot






  a) | sich an die genehmigten oder erklärten Beschränkungen und Bedingungen halten, |
| --- | --- | --- |

(3)

Während des Flugs muss der Fernpilot

a)

sich an die genehmigten oder erklärten Beschränkungen und Bedingungen halten,

| b) | jedes Kollisionsrisiko mit einem bemannten Luftfahrzeug vermeiden und einen Flug unterbrechen, wenn dessen Fortsetzung ein Risiko für andere Luftfahrzeuge, Menschen, Tiere, die Umwelt oder Gegenstände darstellen kann, |
| --- | --- |

b)

jedes Kollisionsrisiko mit einem bemannten Luftfahrzeug vermeiden und einen Flug unterbrechen, wenn dessen Fortsetzung ein Risiko für andere Luftfahrzeuge, Menschen, Tiere, die Umwelt oder Gegenstände darstellen kann,

| c) | sich an die nach Artikel 15 für geografische Gebiete festgelegten Betriebsbeschränkungen halten, |
| --- | --- |

c)

sich an die nach Artikel 15 für geografische Gebiete festgelegten Betriebsbeschränkungen halten,

| d) | sich an die Verfahren des Betreibers halten, |
| --- | --- |

d)

sich an die Verfahren des Betreibers halten,

| e) | darauf achten, nicht an Gebiete heranzufliegen oder in Gebieten zu fliegen, in denen ein Notfalleinsatz stattfindet, sofern er nicht von den zuständigen Notfalldiensten die Erlaubnis hierfür erhalten hat. |
| --- | --- |

e)

darauf achten, nicht an Gebiete heranzufliegen oder in Gebieten zu fliegen, in denen ein Notfalleinsatz stattfindet, sofern er nicht von den zuständigen Notfalldiensten die Erlaubnis hierfür erhalten hat.

UAS.SPEC.070 Übertragbarkeit einer Betriebsgenehmigung

Eine Betriebsgenehmigung ist nicht übertragbar.

UAS.SPEC.080 Gültigkeitsdauer einer Betriebsgenehmigung

| (1) | Die zuständige Behörde trägt in die Betriebsgenehmigung selbst deren Laufzeit ein. |
| --- | --- |

(1)

Die zuständige Behörde trägt in die Betriebsgenehmigung selbst deren Laufzeit ein.

| (2) | Unbeschadet Nummer 1 bleibt die Betriebsgenehmigung so lange gültig wie der UAS-Betreiber die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung sowie die in der Betriebsgenehmigung festgelegten Bedingungen einhält. |
| --- | --- |

(2)

Unbeschadet Nummer 1 bleibt die Betriebsgenehmigung so lange gültig wie der UAS-Betreiber die einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung sowie die in der Betriebsgenehmigung festgelegten Bedingungen einhält.

| (3) | Bei einem Widerruf oder einer Rückgabe der Betriebsgenehmigung, hat der UAS-Betreiber der zuständigen Behörde dies unverzüglich und digital zu bestätigen. |
| --- | --- |

(3)

Bei einem Widerruf oder einer Rückgabe der Betriebsgenehmigung, hat der UAS-Betreiber der zuständigen Behörde dies unverzüglich und digital zu bestätigen.

UAS.SPEC.090 Zugang

Zum Nachweis der Einhaltung dieser Verordnung hat ein UAS-Betreiber jeder Person, die von der zuständigen Behörde hierfür ordnungsgemäß ermächtigt wurde, den Zugang zu allen Anlagen, UAS, Unterlagen, Aufzeichnungen, Daten und Verfahren oder zu sonstigem für seine Tätigkeit relevantem Material zu gewähren, das Gegenstand der Betriebsgenehmigung oder der Betriebserklärung ist, unabhängig davon, ob er seine Tätigkeit einer anderen Organisation als Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer übertragen hat.

UAS.SPEC.100 Einsatz zugelassener Ausrüstung und zugelassener unbemannter Luftfahrzeuge

| (1) | Wird für einen UAS-Betrieb ein unbemanntes Luftfahrzeug, für das ein Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt wurde, oder eine zugelassene Ausrüstung eingesetzt, hat der UAS-Betreiber in seinen Aufzeichnungen die Betriebsdauer oder die Dauer der Indienststellung entweder entsprechend den für die zugelassene Ausrüstung geltenden Anweisungen und Verfahren oder entsprechend der Organisationszulassung oder -genehmigung zu vermerken. |
| --- | --- |

(1)

Wird für einen UAS-Betrieb ein unbemanntes Luftfahrzeug, für das ein Lufttüchtigkeitszeugnis oder ein eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis ausgestellt wurde, oder eine zugelassene Ausrüstung eingesetzt, hat der UAS-Betreiber in seinen Aufzeichnungen die Betriebsdauer oder die Dauer der Indienststellung entweder entsprechend den für die zugelassene Ausrüstung geltenden Anweisungen und Verfahren oder entsprechend der Organisationszulassung oder -genehmigung zu vermerken.

| (2) | Der UAS-Betreiber muss sich an die Anweisungen halten, die in der Zulassung des unbemannten Luftfahrzeugs oder der Ausrüstung festgelegt sind, sowie an alle sonstigen, von der Agentur für die Lufttüchtigkeit oder den Betrieb herausgegebenen Anweisungen. |
| --- | --- |

(2)

Der UAS-Betreiber muss sich an die Anweisungen halten, die in der Zulassung des unbemannten Luftfahrzeugs oder der Ausrüstung festgelegt sind, sowie an alle sonstigen, von der Agentur für die Lufttüchtigkeit oder den Betrieb herausgegebenen Anweisungen.

TEIL C

BETREIBERZEUGNIS FÜR LEICHT-UAS (LUC)

UAS.LUC.010 Allgemeine Anforderungen an die Ausstellung eines LUC

| (1) | Jede juristische Person kann auf der Grundlage dieses Teils die Ausstellung eines LUC beantragen. |
| --- | --- |

(1)

Jede juristische Person kann auf der Grundlage dieses Teils die Ausstellung eines LUC beantragen.

| (2) | Der Antrag auf Ausstellung eines LUC oder auf Änderung eines vorhandenen LUC ist bei der zuständigen Behörde einzureichen und muss alle folgenden Angaben enthalten:






  a) | eine Beschreibung des Managementsystems des UAS-Betreibers, einschließlich seiner Organisationsstruktur und seines Sicherheitsmanagementsystems, |
| --- | --- | --- |

(2)

Der Antrag auf Ausstellung eines LUC oder auf Änderung eines vorhandenen LUC ist bei der zuständigen Behörde einzureichen und muss alle folgenden Angaben enthalten:

a)

eine Beschreibung des Managementsystems des UAS-Betreibers, einschließlich seiner Organisationsstruktur und seines Sicherheitsmanagementsystems,

| b) | die Namen des verantwortlichen Personals des UAS-Betreibers, einschließlich der Namen der Personen, die für die Genehmigung des UAS-Betriebs zuständig sind, |
| --- | --- |

b)

die Namen des verantwortlichen Personals des UAS-Betreibers, einschließlich der Namen der Personen, die für die Genehmigung des UAS-Betriebs zuständig sind,

| c) | eine Erklärung, dass alle der zuständigen Behörde übermittelten Unterlagen vom Antragsteller geprüft und als im Einklang mit den einschlägigen Anforderungen befunden wurden. |
| --- | --- |

c)

eine Erklärung, dass alle der zuständigen Behörde übermittelten Unterlagen vom Antragsteller geprüft und als im Einklang mit den einschlägigen Anforderungen befunden wurden.

| (3) | Sind die Anforderungen dieses Teils erfüllt, können dem LUC-Antragsteller die Rechte nach Punkt UAS.LUC.060 gewährt werden. |
| --- | --- |

(3)

Sind die Anforderungen dieses Teils erfüllt, können dem LUC-Antragsteller die Rechte nach Punkt UAS.LUC.060 gewährt werden.

UAS.LUC.020 Verantwortung des LUC-Inhabers

Der LUC-Inhaber muss

| (1) | den Anforderungen der Punkte UAS.SPEC.050 und UAS.SPEC.060 genügen, |
| --- | --- |

(1)

den Anforderungen der Punkte UAS.SPEC.050 und UAS.SPEC.060 genügen,

| (2) | muss dem in den Genehmigungsbedingungen festgelegten Genehmigungsumfang und den dort festgelegten Rechten genügen, |
| --- | --- |

(2)

muss dem in den Genehmigungsbedingungen festgelegten Genehmigungsumfang und den dort festgelegten Rechten genügen,

| (3) | ein System für die Ausübung der Betriebskontrolle über jeden Betrieb, der zu den LUC-Bedingungen durchgeführt wird, festlegen und aufrechterhalten, |
| --- | --- |

(3)

ein System für die Ausübung der Betriebskontrolle über jeden Betrieb, der zu den LUC-Bedingungen durchgeführt wird, festlegen und aufrechterhalten,

| (4) | eine Risikobewertung des beabsichtigten Betriebs nach Artikel 11 durchführen, sofern es sich nicht um einen Betrieb handelt, für den eine Betriebserklärung nach Punkt UAS.SPEC.020 ausreicht, |
| --- | --- |

(4)

eine Risikobewertung des beabsichtigten Betriebs nach Artikel 11 durchführen, sofern es sich nicht um einen Betrieb handelt, für den eine Betriebserklärung nach Punkt UAS.SPEC.020 ausreicht,

| (5) | über den Betrieb, der auf der Grundlage der nach Punkt UAS.LUC.060 gewährten Rechte durchgeführt wird, Aufzeichnungen über die folgenden Positionen führen und gewährleisten, dass für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren diese Aufzeichnungen vor Beschädigung, Änderung und Diebstahl geschützt sind:






  a) | die Bewertung des Betriebsrisikos, sofern nach Nummer 4 gefordert, und die entsprechenden Belege, |
| --- | --- | --- |

(5)

über den Betrieb, der auf der Grundlage der nach Punkt UAS.LUC.060 gewährten Rechte durchgeführt wird, Aufzeichnungen über die folgenden Positionen führen und gewährleisten, dass für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren diese Aufzeichnungen vor Beschädigung, Änderung und Diebstahl geschützt sind:

a)

die Bewertung des Betriebsrisikos, sofern nach Nummer 4 gefordert, und die entsprechenden Belege,

| b) | die ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen und |
| --- | --- |

b)

die ergriffenen Risikominderungsmaßnahmen und

| c) | die Qualifikation und Erfahrung des Personals, das am UAS-Betrieb, am Compliance-Monitoring der Vorschriften und am Sicherheitsmanagement beteiligt ist, |
| --- | --- |

c)

die Qualifikation und Erfahrung des Personals, das am UAS-Betrieb, am Compliance-Monitoring der Vorschriften und am Sicherheitsmanagement beteiligt ist,

| (6) | die in Nummer 5 Buchstabe c genannten personenbezogenen Aufzeichnungen in der gesamten Zeit, in der die betreffende Person für die Organisation tätig ist, und bis zu drei Jahre nach dem Ausscheiden der Person aus der Organisation aufbewahren. |
| --- | --- |

(6)

die in Nummer 5 Buchstabe c genannten personenbezogenen Aufzeichnungen in der gesamten Zeit, in der die betreffende Person für die Organisation tätig ist, und bis zu drei Jahre nach dem Ausscheiden der Person aus der Organisation aufbewahren.

UAS.LUC.030 Sicherheitsmanagementsystem

| (1) | Ein UAS-Betreiber, der ein LUC beantragt, muss ein Sicherheitsmanagementsystem festlegen, einrichten und aufrechterhalten, das der Größe der Organisation sowie der Art und Komplexität ihrer Tätigkeiten entspricht und den mit diesen Tätigkeiten verbundenen Gefahren und Risiken Rechnung trägt. |
| --- | --- |

(1)

Ein UAS-Betreiber, der ein LUC beantragt, muss ein Sicherheitsmanagementsystem festlegen, einrichten und aufrechterhalten, das der Größe der Organisation sowie der Art und Komplexität ihrer Tätigkeiten entspricht und den mit diesen Tätigkeiten verbundenen Gefahren und Risiken Rechnung trägt.

| (2) | Der UAS-Betreiber muss alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:






  a) | Er ernennt einen verantwortlichen Betriebsleiter, der dafür sorgt, dass innerhalb der Organisation alle Tätigkeiten nach den geltenden Standards ausgeführt werden und die Organisation stets im Einklang mit den Anforderungen an das Managementsystem und den Verfahren steht, die im LUC-Handbuch nach Punkt UAS.LUC.040 aufgeführt sind. |
| --- | --- | --- |

(2)

Der UAS-Betreiber muss alle nachstehenden Anforderungen erfüllen:

a)

Er ernennt einen verantwortlichen Betriebsleiter, der dafür sorgt, dass innerhalb der Organisation alle Tätigkeiten nach den geltenden Standards ausgeführt werden und die Organisation stets im Einklang mit den Anforderungen an das Managementsystem und den Verfahren steht, die im LUC-Handbuch nach Punkt UAS.LUC.040 aufgeführt sind.

| b) | Er legt für die gesamte Organisation klare Vorgaben für die Zuständigkeiten und die Rechenschaft fest. |
| --- | --- |

b)

Er legt für die gesamte Organisation klare Vorgaben für die Zuständigkeiten und die Rechenschaft fest.

| c) | Er legt eine Sicherheitspolitik und entsprechende Sicherheitsziele fest und hält diese aufrecht. |
| --- | --- |

c)

Er legt eine Sicherheitspolitik und entsprechende Sicherheitsziele fest und hält diese aufrecht.

| d) | Er ernennt Sicherheitspersonal, das an zentraler Stelle die Sicherheitspolitik ausführt. |
| --- | --- |

d)

Er ernennt Sicherheitspersonal, das an zentraler Stelle die Sicherheitspolitik ausführt.

| e) | Er legt Verfahren für das Management von Sicherheitsrisiken fest und hält diese aufrecht, auch zur Identifizierung von Sicherheitsrisiken, die mit den Tätigkeiten des UAS-Betreibers in Verbindung stehen, bewertet diese Risiken und sorgt für das Management der damit verbundenen Risiken, worunter auch Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken und die Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen fallen. |
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e)

Er legt Verfahren für das Management von Sicherheitsrisiken fest und hält diese aufrecht, auch zur Identifizierung von Sicherheitsrisiken, die mit den Tätigkeiten des UAS-Betreibers in Verbindung stehen, bewertet diese Risiken und sorgt für das Management der damit verbundenen Risiken, worunter auch Maßnahmen zur Minderung dieser Risiken und die Überprüfung der Wirksamkeit dieser Maßnahmen fallen.

| f) | Er fördert die Sicherheit in der Organisation durch






  i) | Aus- und Weiterbildung und |
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f)

Er fördert die Sicherheit in der Organisation durch

i)

Aus- und Weiterbildung und

| ii) | Kommunikation. |
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ii)

Kommunikation.

| g) | Er dokumentiert alle zentralen Verfahren für das Sicherheitsmanagementsystem, um gegenüber dem Personal die Verantwortlichkeiten sowie die Verfahren zur Änderung dieser Dokumentation deutlich zu machen. Die zentralen Verfahren umfassen






  i) | Sicherheitsberichte und interne Untersuchungen, |
| --- | --- | --- |

g)

Er dokumentiert alle zentralen Verfahren für das Sicherheitsmanagementsystem, um gegenüber dem Personal die Verantwortlichkeiten sowie die Verfahren zur Änderung dieser Dokumentation deutlich zu machen. Die zentralen Verfahren umfassen

i)

Sicherheitsberichte und interne Untersuchungen,

| ii) | Betriebskontrolle, |
| --- | --- |

ii)

Betriebskontrolle,

| iii) | Sicherheitskommunikation, |
| --- | --- |

iii)

Sicherheitskommunikation,

| iv) | Ausbildung und Förderung der Sicherheit, |
| --- | --- |

iv)

Ausbildung und Förderung der Sicherheit,

| v) | Compliance-Monitoring, |
| --- | --- |

v)

Compliance-Monitoring,

| vi) | Management von Sicherheitsrisiken, |
| --- | --- |

vi)

Management von Sicherheitsrisiken,

| vii) | Änderungsmanagement, |
| --- | --- |

vii)

Änderungsmanagement,

| viii) | Schnittstellen zwischen Organisationen, |
| --- | --- |

viii)

Schnittstellen zwischen Organisationen,

| ix) | Rückgriff auf Unterauftragnehmer und Partner. |
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ix)

Rückgriff auf Unterauftragnehmer und Partner.

| h) | Er sieht eine unabhängige Funktion für das Compliance-Monitoring und die angemessene Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung vor, auch ein System für die Rückmeldung von Verstößen an den verantwortlichen Betriebsleiter, damit bei Bedarf eine wirksame Umsetzung von Korrekturmaßnahmen sichergestellt ist. |
| --- | --- |

h)

Er sieht eine unabhängige Funktion für das Compliance-Monitoring und die angemessene Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung vor, auch ein System für die Rückmeldung von Verstößen an den verantwortlichen Betriebsleiter, damit bei Bedarf eine wirksame Umsetzung von Korrekturmaßnahmen sichergestellt ist.

| i) | Er sieht eine Funktion vor, mit der sichergestellt wird, dass Sicherheitsrisiken, die von einem von einem Unterauftragnehmer gelieferten Dienst oder Erzeugnis ausgehen, im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems des Betreibers bewertet und gemindert werden. |
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i)

Er sieht eine Funktion vor, mit der sichergestellt wird, dass Sicherheitsrisiken, die von einem von einem Unterauftragnehmer gelieferten Dienst oder Erzeugnis ausgehen, im Rahmen des Sicherheitsmanagementsystems des Betreibers bewertet und gemindert werden.

| (3) | Ist die Organisation Inhaber sonstiger Organisationszulassungen nach der Verordnung (EU) 2018/1139 kann das Sicherheitsmanagementsystem des UAS-Betreibers in das Sicherheitsmanagementsystem integriert werden, das im Rahmen dieser anderen zusätzlichen Zulassungen vorgeschrieben ist. |
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(3)

Ist die Organisation Inhaber sonstiger Organisationszulassungen nach der Verordnung (EU) 2018/1139 kann das Sicherheitsmanagementsystem des UAS-Betreibers in das Sicherheitsmanagementsystem integriert werden, das im Rahmen dieser anderen zusätzlichen Zulassungen vorgeschrieben ist.

UAS.LUC.040 LUC-Handbuch

| (1) | Ein LUC-Inhaber stellt der zuständigen Behörde ein LUC-Handbuch zur Verfügung, in dem direkt oder durch Querverweise seine Organisation, die einschlägigen Verfahren und die durchgeführten Tätigkeiten beschrieben werden. |
| --- | --- |

(1)

Ein LUC-Inhaber stellt der zuständigen Behörde ein LUC-Handbuch zur Verfügung, in dem direkt oder durch Querverweise seine Organisation, die einschlägigen Verfahren und die durchgeführten Tätigkeiten beschrieben werden.

| (2) | Das Handbuch enthält eine vom verantwortlichen Betriebsleiter unterzeichnete Erklärung, mit der dieser bestätigt, dass sich die Organisation zu jedem Zeitpunkt an diese Verordnung und das genehmigte LUC-Handbuch hält. Handelt es sich bei dem verantwortlichen Betriebsleiter nicht gleichzeitig um den Hauptgeschäftsführer der Organisation, ist die Bestätigung vom Hauptgeschäftsführer gegenzuzeichnen. |
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(2)

Das Handbuch enthält eine vom verantwortlichen Betriebsleiter unterzeichnete Erklärung, mit der dieser bestätigt, dass sich die Organisation zu jedem Zeitpunkt an diese Verordnung und das genehmigte LUC-Handbuch hält. Handelt es sich bei dem verantwortlichen Betriebsleiter nicht gleichzeitig um den Hauptgeschäftsführer der Organisation, ist die Bestätigung vom Hauptgeschäftsführer gegenzuzeichnen.

| (3) | Werden Tätigkeiten von einer Partnerorganisation oder von Unterauftragnehmern wahrgenommen, nimmt der UAS-Betreiber in das LUC-Handbuch die Verfahren für das Management der Beziehungen des LUC-Inhabers zu diesen Partnerorganisationen oder Unterauftragnehmern auf. |
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(3)

Werden Tätigkeiten von einer Partnerorganisation oder von Unterauftragnehmern wahrgenommen, nimmt der UAS-Betreiber in das LUC-Handbuch die Verfahren für das Management der Beziehungen des LUC-Inhabers zu diesen Partnerorganisationen oder Unterauftragnehmern auf.

| (4) | Das LUC-Handbuch wird bei Bedarf geändert, damit es stets eine aktuelle Beschreibung der Organisation des LUC-Inhabers enthält; Kopien der Änderungen sind der zuständigen Behörde vorzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Das LUC-Handbuch wird bei Bedarf geändert, damit es stets eine aktuelle Beschreibung der Organisation des LUC-Inhabers enthält; Kopien der Änderungen sind der zuständigen Behörde vorzulegen.

| (5) | Der UAS-Betreiber sorgt dafür, dass sein gesamtes Personal entsprechend seinen Funktionen und Aufgaben die einschlägigen Teile des LUC-Handbuchs erhält. |
| --- | --- |

(5)

Der UAS-Betreiber sorgt dafür, dass sein gesamtes Personal entsprechend seinen Funktionen und Aufgaben die einschlägigen Teile des LUC-Handbuchs erhält.

UAS.LUC.050 Bedingungen für die Ausstellung eines LUC

| (1) | Die zuständige Behörde stellt ein LUC aus, nachdem sie festgestellt hat, dass der UAS-Betreiber den Punkten UAS.LUC.020, UAS.LUC.030 und UAS.LUC.040 genügt. |
| --- | --- |

(1)

Die zuständige Behörde stellt ein LUC aus, nachdem sie festgestellt hat, dass der UAS-Betreiber den Punkten UAS.LUC.020, UAS.LUC.030 und UAS.LUC.040 genügt.

| (2) | Das LUC umfasst






  a) | die Identifizierung des UAS-Betreibers, |
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(2)

Das LUC umfasst

a)

die Identifizierung des UAS-Betreibers,

| b) | die Rechte des UAS-Betreibers, |
| --- | --- |

b)

die Rechte des UAS-Betreibers,

| c) | die genehmigten Betriebsarten, |
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c)

die genehmigten Betriebsarten,

| d) | je nach Sachlage die genehmigten Bereiche, Gebiete oder Luftraumklassen, |
| --- | --- |

d)

je nach Sachlage die genehmigten Bereiche, Gebiete oder Luftraumklassen,

| e) | etwaige besondere Beschränkungen oder Bedingungen. |
| --- | --- |

e)

etwaige besondere Beschränkungen oder Bedingungen.

UAS.LUC.060 Rechte des LUC-Inhabers

Sofern die vorgelegten Unterlagen zu ihrer Zufriedenheit ausfallen,

| (1) | legt die zuständige Behörde die Bedingungen für die dem UAS-Betreiber gewährten Rechte im LUC fest und |
| --- | --- |

(1)

legt die zuständige Behörde die Bedingungen für die dem UAS-Betreiber gewährten Rechte im LUC fest und

| (2) | gewährt dem LUC-Inhaber im Rahmen der Genehmigungsbedingungen das Recht, seinen eigenen Betrieb zu genehmigen,






  a) | ohne dass eine Betriebserklärung vorgelegt und/oder |
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(2)

gewährt dem LUC-Inhaber im Rahmen der Genehmigungsbedingungen das Recht, seinen eigenen Betrieb zu genehmigen,

a)

ohne dass eine Betriebserklärung vorgelegt und/oder

| b) | ein Antrag auf Betriebsgenehmigung gestellt werden muss. |
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b)

ein Antrag auf Betriebsgenehmigung gestellt werden muss.

UAS.LUC.070 Änderungen des LUC-Managementsystems

Nach Ausstellung eines LUC erfordern die folgenden Änderungen eine vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde:

| (1) | jede Änderung der Genehmigungsbedingungen eines UAS-Betreibers, |
| --- | --- |

(1)

jede Änderung der Genehmigungsbedingungen eines UAS-Betreibers,

| (2) | jede erhebliche Änderung der Elemente des Sicherheitsmanagementsystems des LUC-Inhabers, wie sie nach Punkt UAS.LUC.030 gefordert sind. |
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(2)

jede erhebliche Änderung der Elemente des Sicherheitsmanagementsystems des LUC-Inhabers, wie sie nach Punkt UAS.LUC.030 gefordert sind.

UAS.LUC.075 Übertragbarkeit eines LUC

Mit Ausnahme eines von der zuständigen Behörde nach Punkt UAS.LUC.070 genehmigten Wechsels des Eigentümers der Organisation ist ein LUC nicht übertragbar.

UAS.LUC.080 Gültigkeitsdauer eines LUC

| (1) | Ein LUC wird für eine unbegrenzte Dauer ausgestellt. Seine Gültigkeit ist davon abhängig, dass:






  a) | der LUC-Inhaber die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung und des Mitgliedstaats, der das Zeugnis ausgestellt hat, weiterhin erfüllt, und |
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(1)

Ein LUC wird für eine unbegrenzte Dauer ausgestellt. Seine Gültigkeit ist davon abhängig, dass:

a)

der LUC-Inhaber die einschlägigen Anforderungen dieser Verordnung und des Mitgliedstaats, der das Zeugnis ausgestellt hat, weiterhin erfüllt, und

| b) | das LUC nicht zurückgegeben oder widerrufen wird. |
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b)

das LUC nicht zurückgegeben oder widerrufen wird.

| (2) | Bei einem Widerruf oder einer Rückgabe eines LUC, hat der LUC-Inhaber der zuständigen Behörde dies unverzüglich und digital zu bestätigen. |
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(2)

Bei einem Widerruf oder einer Rückgabe eines LUC, hat der LUC-Inhaber der zuständigen Behörde dies unverzüglich und digital zu bestätigen.

UAS.LUC.090 Zugang

Zum Nachweis der Einhaltung dieser Verordnung hat ein LUC-Inhaber jeder Person, die von der zuständigen Behörde hierfür ordnungsgemäß ermächtigt wurde, den Zugang zu allen Anlagen, UAS, Unterlagen, Aufzeichnungen, Daten und Verfahren oder zu sonstigem für seine Tätigkeit relevantem Material zu gewähren, das Gegenstand der Zulassung, der Betriebsgenehmigung oder der Betriebserklärung ist, unabhängig davon, ob er seine Tätigkeit einer anderen Organisation als Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer übertragen hat.

Anlage 1

für Standardszenarien zur Untermauerung einer Erklärung

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BESCHLÜSSE

| 11.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/72 |
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11.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/72

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BESCHLUSS (GASP) 2019/948 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 29. Mai 2019

zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2018/1791 (EUTM Mali/1/2019)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali, einschließlich Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali, zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse über die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM Mali, einschließlich Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali, zu fassen.

| (2) | Am 6. November 2018 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2018/1791 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Peter MIROW zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Am 6. November 2018 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2018/1791 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Peter MIROW zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali angenommen.

| (3) | Am 24. April 2019 hat Österreich vorgeschlagen, Brigadegeneral Christian HABERSATTER als Nachfolger von Brigadegeneral Peter MIROW mit Wirkung vom 12. Juni 2019 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zu ernennen. |
| --- | --- |

(3)

Am 24. April 2019 hat Österreich vorgeschlagen, Brigadegeneral Christian HABERSATTER als Nachfolger von Brigadegeneral Peter MIROW mit Wirkung vom 12. Juni 2019 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der EUTM Mali zu ernennen.

| (4) | Am 24. April 2019 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung befürwortet. |
| --- | --- |

(4)

Am 24. April 2019 hat der EU-Militärausschuss diese Empfehlung befürwortet.

| (5) | Daher sollte ein Beschluss über die Ernennung von Brigadegeneral Christian HABERSATTER ergehen. |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte ein Beschluss über die Ernennung von Brigadegeneral Christian HABERSATTER ergehen.

| (6) | Der Beschluss (GASP) 2018/1791 sollte aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(6)

Der Beschluss (GASP) 2018/1791 sollte aufgehoben werden.

| (7) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(7)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Brigadegeneral Christian HABERSATTER wird mit Wirkung vom 12. Juni 2019 zum Befehlshaber der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ernannt.

Artikel 2

Der Beschluss (GASP) 2018/1791 wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Juni 2019 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2019.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Die Vorsitzende

S. FROM-EMMESBERGER

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(1)  
  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2018/1791 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. November 2018 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Missionseinsatzkräfte der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (EUTM Mali/2/2018) (ABl. L 293 vom 20.11.2018, S. 34).

2

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| 11.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/74 |
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11.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/74

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/949 DER KOMMISSION

vom 5. Juni 2019

über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 3981)

(Nur der bulgarische, dänische, deutsche, französische, griechische, italienische, niederländische, polnische, portugiesische, slowakische, spanische, tschechische und ungarische Text sind verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 52,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

| (2) | Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

| (3) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

| (4) | Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann. |
| --- | --- |

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher nicht aus dem EGFL und dem ELER finanziert werden kann.

| (5) | Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben. |
| --- | --- |

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EGFL und des ELER anerkannt werden, sollten angegeben werden. Dabei sind die Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt geblieben.

| (6) | Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen. |
| --- | --- |

(6)

Bei den Beträgen, die durch diesen Beschluss von der Unionsfinanzierung ausgeschlossen werden, sollten auch etwaige Kürzungen oder Aussetzungen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 berücksichtigt werden, da solche Kürzungen oder Aussetzungen vorläufiger Art sind und die Beschlüsse nach den Artikeln 51 und 52 der genannten Verordnung unberührt lassen.

| (7) | Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht (2). |
| --- | --- |

(7)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht (2).

| (8) | Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. April 2019 noch anhängig waren — |
| --- | --- |

(8)

Dieser Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union in Rechtssachen ziehen wird, die am 1. April 2019 noch anhängig waren —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang aufgeführten, von den zugelassenen Zahlstellen der Mitgliedstaaten zulasten des EGFL oder des ELER gemeldeten Ausgaben werden von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, Ungarn, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik und die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 5. Juni 2019

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Ares(2019)3170272.

2

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ANHANG

Beschluss: 60

Haushaltsposten: 050452

| Mitgliedstaat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| GR | Ländliche Entwicklung, EAGFL (2000–2006) – Verbesserung der Wettbewerbs-fähigkeit | 2011 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-670/17P | PUNKTUELL | | EUR | 72 105 592,41 | 0,00 | 72 105 592,41 |
| | | | | | GR insgesamt: | EUR | 72 105 592,41 | 0,00 | 72 105 592,41 |

Mitgliedstaat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

GR

Ländliche Entwicklung, EAGFL (2000–2006) – Verbesserung der Wettbewerbs-fähigkeit

2011

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache C-670/17P

PUNKTUELL

EUR

72 105 592,41

0,00

72 105 592,41

GR insgesamt:

EUR

72 105 592,41

0,00

72 105 592,41

| Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| EUR | 72 105 592,41 | 0,00 | 72 105 592,41 |

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

72 105 592,41

0,00

72 105 592,41

Haushaltsposten: 05070107

| Mitgliedstaat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| FR | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2012 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-156/15 | PAUSCHAL | 100,00 % | EUR | 9 630 390,11 | 0,00 | 9 630 390,11 |
| | Sonstige Direktbeihilfen – Artikel 68 bis 72 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 | 2012 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-156/15 | PAUSCHAL | 100,00 % | EUR | 1 576 620,23 | 0,00 | 1 576 620,23 |
| | Sonstige Direktbeihilfen | 2012 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-156/15 | PAUSCHAL | 100,00 % | EUR | 968 446,88 | – 0,01 | 968 446,89 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2013 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-156/15 | PAUSCHAL | 100,00 % | EUR | 9 594 884,58 | 0,00 | 9 594 884,58 |
| | Sonstige Direktbeihilfen – Artikel 68 bis 72 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 | 2013 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-156/15 | PAUSCHAL | 100,00 % | EUR | 1 651 565,64 | 0,00 | 1 651 565,64 |
| | Sonstige Direktbeihilfen | 2013 | Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-156/15 | PAUSCHAL | 100,00 % | EUR | 930 600,78 | 0,00 | 930 600,78 |
| | | | | | FR insgesamt: | EUR | 24 352 508,22 | – 0,01 | 24 352 508,23 |

Mitgliedstaat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

FR

Entkoppelte Direktbeihilfen

2012

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-156/15

PAUSCHAL

100,00 %

EUR

9 630 390,11

0,00

9 630 390,11

Sonstige Direktbeihilfen – Artikel 68 bis 72 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

2012

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-156/15

PAUSCHAL

100,00 %

EUR

1 576 620,23

0,00

1 576 620,23

Sonstige Direktbeihilfen

2012

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-156/15

PAUSCHAL

100,00 %

EUR

968 446,88

– 0,01

968 446,89

Entkoppelte Direktbeihilfen

2013

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-156/15

PAUSCHAL

100,00 %

EUR

9 594 884,58

0,00

9 594 884,58

Sonstige Direktbeihilfen – Artikel 68 bis 72 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009

2013

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-156/15

PAUSCHAL

100,00 %

EUR

1 651 565,64

0,00

1 651 565,64

Sonstige Direktbeihilfen

2013

Rückerstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-156/15

PAUSCHAL

100,00 %

EUR

930 600,78

0,00

930 600,78

FR insgesamt:

EUR

24 352 508,22

– 0,01

24 352 508,23

| Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| EUR | 24 352 508,22 | – 0,01 | 24 352 508,23 |

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

24 352 508,22

– 0,01

24 352 508,23

Haushaltsposten: 6701

| Mitgliedstaat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AT | Bescheinigung | 2017 | CEB/2018/001/AT
  Fehler in der EGFL-Grundgesamtheit | PUNKTUELL | | EUR | – 244 593,89 | – 124,07 | – 244 469,82 |
| | | | | | AT insgesamt: | EUR | – 244 593,89 | – 124,07 | – 244 469,82 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| BE | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Mängel bei Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe | PUNKTUELL | | EUR | – 12 999,05 | 0,00 | – 12 999,05 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Mängel bei Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe | PUNKTUELL | | EUR | – 27 973,79 | 0,00 | – 27 973,79 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Mängel bei der korrekten Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen | PUNKTUELL | | EUR | – 14 715,59 | 0,00 | – 14 715,59 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Mängel bei der korrekten Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen | PUNKTUELL | | EUR | – 12 418,85 | 0,00 | – 12 418,85 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität | PUNKTUELL | | EUR | – 29 289,00 | 0,00 | – 29 289,00 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Mängel bei der Durchführung von Gegenkontrollen zur Feststellung der Beihilfefähigkeit der angemeldeten Parzellen | PUNKTUELL | | EUR | – 2 191,26 | 0,00 | – 2 191,26 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität | PUNKTUELL | | EUR | – 37 795,75 | 0,00 | – 37 795,75 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität | PUNKTUELL | | EUR | – 39 280,16 | 0,00 | – 39 280,16 |
| | | | | | BE insgesamt: | EUR | – 176 663,45 | 0,00 | – 176 663,45 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| BG | Absatzförderungs-maßnahmen | 2013 | Auswahlverfahren für Durchführungsstellen | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 9 095,98 | 0,00 | – 9 095,98 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2014 | Auswahlverfahren für Durchführungsstellen | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 59 411,71 | 0,00 | – 59 411,71 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2015 | Auswahlverfahren für Durchführungsstellen | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 40 564,98 | 0,00 | – 40 564,98 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2016 | Auswahlverfahren für Durchführungsstellen | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 33 543,97 | 0,00 | – 33 543,97 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2017 | Auswahlverfahren für Durchführungsstellen | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 51 618,39 | 0,00 | – 51 618,39 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2018 | Auswahlverfahren für Durchführungsstellen | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 28 896,31 | 0,00 | – 28 896,31 |
| | | | | | BG insgesamt: | EUR | – 223 131,34 | 0,00 | – 223 131,34 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| DE | Bescheinigung | 2014 | Von der bescheinigenden Stelle festgestellte finanzielle Fehler | PUNKTUELL | | EUR | – 2 044,54 | – 623,96 | – 1 420,58 |
| | Bescheinigung | 2015 | Von der bescheinigenden Stelle festgestellte finanzielle Fehler | PUNKTUELL | | EUR | – 49 706,62 | 0,00 | – 49 706,62 |
| | Bescheinigung | 2016 | Von der bescheinigenden Stelle festgestellte finanzielle Fehler | PUNKTUELL | | EUR | – 7 164,69 | – 143,01 | – 7 021,68 |
| | | | | | DE insgesamt: | EUR | – 58 915,85 | – 766,97 | – 58 148,88 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| ES | Rechnungs-abschluss | 2017 | 1 bei der vertieften Prüfung festgestellter Fehler | PUNKTUELL | | EUR | – 54 828,84 | 0,00 | – 54 828,84 |
| | Rechnungs-abschluss | 2017 | 2 bei der vertieften Prüfung festgestellte Fehler | PUNKTUELL | | EUR | – 45 558,72 | 0,00 | – 45 558,72 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Berechnung der verwaltungsseitigen Kürzungen für die verspätete Einreichung | PUNKTUELL | | EUR | – 204,40 | 0,00 | – 204,40 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Berechnung der verwaltungsseitigen Kürzungen für die verspätete Einreichung | PUNKTUELL | | EUR | – 370,28 | 0,00 | – 370,28 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Berechnung der verwaltungsseitigen Kürzungen für die verspätete Einreichung | PUNKTUELL | | EUR | – 9,09 | 0,00 | – 9,09 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2016 | Mängel bei zwei Schlüsselkontrollen mit Auswirkungen auf bestimmte Maßnahmen des operationellen Programms 2015 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 321 760,21 | 0,00 | – 321 760,21 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2017 | Mängel bei zwei Schlüsselkontrollen mit Auswirkungen auf bestimmte Maßnahmen des operationellen Programms 2015 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 19 356,88 | 0,00 | – 19 356,88 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2015 | Mängel bei zwei Schlüsselkontrollen mit Auswirkungen auf mehrere Maßnahmenarten des operationellen Programms 2014 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 308 998,78 | 0,00 | – 308 998,78 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2016 | Mängel bei zwei Schlüsselkontrollen mit Auswirkungen auf mehrere Maßnahmenarten des operationellen Programms 2014 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 25 996,02 | 0,00 | – 25 996,02 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2016 | Mängel bei zwei Schlüsselkontrollen mit Auswirkungen auf mehrere Maßnahmenarten des operationellen Programms 2016 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 12 943,95 | 0,00 | – 12 943,95 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2017 | Mängel bei zwei Schlüsselkontrollen mit Auswirkungen auf mehrere Maßnahmenarten des operationellen Programms 2016 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 368 280,61 | 0,00 | – 368 280,61 |
| | Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014) | 2017 | Bekannte Fehler in der EGFL-Grundgesamtheit | PUNKTUELL | | EUR | – 14 613,06 | 0,00 | – 14 613,06 |
| | Rechnungs-abschluss | 2016 | Wahrscheinlichster Fehler | PUNKTUELL | | EUR | – 71 516,80 | – 0,23 | – 71 516,57 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2017 | Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES01 im operationellen Programm 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 269 821,58 | 0,00 | – 269 821,58 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2017 | Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES03 im operationellen Programm 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 98,45 | 0,00 | – 98,45 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2016 | Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES04 im operationellen Programm 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 14 818,73 | 0,00 | – 14 818,73 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2016 | Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES07 im operationellen Programm 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 1 368,84 | 0,00 | – 1 368,84 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2017 | Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES07 im operationellen Programm 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 2 530,89 | 0,00 | – 2 530,89 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2017 | Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES08 im operationellen Programm 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 1 579,72 | 0,00 | – 1 579,72 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2017 | Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES10 im operationellen Programm 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 29 651,25 | 0,00 | – 29 651,25 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2016 | Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES13 im operationellen Programm 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 10 261,27 | 0,00 | – 10 261,27 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2017 | Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES13 im operationellen Programm 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 291 953,22 | 0,00 | – 291 953,22 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2016 | Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES14 im operationellen Programm 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 430,01 | 0,00 | – 430,01 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2017 | Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES14 im operationellen Programm 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 57 303,49 | 0,00 | – 57 303,49 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2017 | Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES16 im operationellen Programm 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 10 206,61 | 0,00 | – 10 206,61 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2016 | Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES17 im operationellen Programm 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 29 177,46 | 0,00 | – 29 177,46 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2017 | Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES17 im operationellen Programm 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 462 341,09 | 0,00 | – 462 341,09 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Qualität der Vor-Ort-Kontrollen | PUNKTUELL | | EUR | – 25 491,94 | 0,00 | – 25 491,94 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Qualität der Vor-Ort-Kontrollen | PUNKTUELL | | EUR | – 51 397,83 | 0,00 | – 51 397,83 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Qualität der Vor-Ort-Kontrollen | PUNKTUELL | | EUR | – 3 062,37 | 0,00 | – 3 062,37 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES02 | PUNKTUELL | | EUR | – 389 305,22 | 0,00 | – 389 305,22 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES03 | PUNKTUELL | | EUR | – 93 315,18 | 0,00 | – 93 315,18 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES04 | PUNKTUELL | | EUR | – 13 113,20 | 0,00 | – 13 113,20 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES06 | PUNKTUELL | | EUR | – 1 340,58 | 0,00 | – 1 340,58 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES07 | PUNKTUELL | | EUR | – 453 708,92 | 0,00 | – 453 708,92 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES08 | PUNKTUELL | | EUR | – 123 869,40 | 0,00 | – 123 869,40 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES09 | PUNKTUELL | | EUR | – 112 568,54 | 0,00 | – 112 568,54 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES10 | PUNKTUELL | | EUR | – 259 027,07 | 0,00 | – 259 027,07 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES11 | PUNKTUELL | | EUR | – 87 011,45 | 0,00 | – 87 011,45 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES12 | PUNKTUELL | | EUR | – 8 781,25 | 0,00 | – 8 781,25 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES13 | PUNKTUELL | | EUR | – 30 805,25 | 0,00 | – 30 805,25 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES14 | PUNKTUELL | | EUR | – 8 098,76 | 0,00 | – 8 098,76 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES15 | PUNKTUELL | | EUR | – 135 664,65 | 0,00 | – 135 664,65 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES16 | PUNKTUELL | | EUR | – 43 253,37 | 0,00 | – 43 253,37 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES17 | PUNKTUELL | | EUR | – 254 178,60 | 0,00 | – 254 178,60 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Kleinerzeugerregelung ES01 | PUNKTUELL | | EUR | – 1 594 286,40 | 0,00 | – 1 594 286,40 |
| | | | | | ES insgesamt: | EUR | – 6 114 260,23 | – 0,23 | – 6 114 260,00 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| FR | Wein – Investitionen | 2014 | Mangel bei der Verwaltungskontrolle Nichtanwendung von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 26 203,46 | 0,00 | – 26 203,46 |
| | Wein – Investitionen | 2015 | Mangel bei der Verwaltungskontrolle Nichtanwendung von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 53 953,04 | 0,00 | – 53 953,04 |
| | Wein – Investitionen | 2016 | Mangel bei der Verwaltungskontrolle Nichtanwendung von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 110 333,61 | – 41 120,58 | – 69 213,03 |
| | Wein – Investitionen | 2017 | Mangel bei der Verwaltungskontrolle Nichtanwendung von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 234 535,04 | 0,00 | – 234 535,04 |
| | Cross-Compliance | 2015 | Direktzahlungen – Antragsjahr 2014 – mangelhafter Umfang der Kontrollen von GAB4 | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | – 4 735 519,50 | – 652 058,51 | – 4 083 460,99 |
| | Cross-Compliance | 2016 | Direktzahlungen – Antragsjahr 2015 – mangelhafter Umfang der Kontrollen von GAB4, GLÖZ-Ziel nicht erreicht | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | – 6 401 557,55 | – 12 509,90 | – 6 389 047,65 |
| | Cross-Compliance | 2017 | Direktzahlungen – Antragsjahr 2016 – mangelhafter Umfang der Kontrollen von GAB4, GLÖZ-Ziel nicht erreicht | PAUSCHAL | 2,00 % | EUR | – 6 130 471,10 | 0,00 | – 6 130 471,10 |
| | Bescheinigung | 2015 | Bekannter Fehler bei der Prüfung der Forderungen – Unregelmäßigkeit oder Unterlagen nicht eingereicht | PUNKTUELL | | EUR | – 3 626,53 | 0,00 | – 3 626,53 |
| | Bescheinigung | 2015 | Fehler bei den Konformitätsprüfungen der Forderungen | PUNKTUELL | | EUR | – 299 346,32 | 0,00 | – 299 346,32 |
| | Milch – Sonstige | 2016 | Nicht förderfähige Ausgaben im Rahmen der befristeten Sonderbeihilfe gemäß der Verordnung (EU) 2015/1853 bei der Maßnahme zur Finanzierung von Darlehenskosten im Tierhaltungssektor | PROZEN-TUALE SCHÄTZUNG | 3,49 % | EUR | – 42 266,97 | – 22 568,21 | – 19 698,76 |
| | Befristete außergewöhnliche Stützungs-maßnahmen | 2016 | Nicht förderfähige Ausgaben im Rahmen der befristeten Sonderbeihilfe gemäß der Verordnung (EU) 2015/1853 bei der Maßnahme zur Finanzierung von Darlehenskosten im Tierhaltungssektor | PROZEN-TUALE SCHÄTZUNG | 3,49 % | EUR | – 33 608,98 | – 13 573,20 | – 20 035,78 |
| | Bescheinigung | 2016 | Bekannte Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL | PUNKTUELL | | EUR | – 7 737,00 | 0,00 | – 7 737,00 |
| | Bescheinigung | 2016 | Wahrscheinlichster Fehler EGFL für das Haushaltsjahr 2016 | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | – 2 427 577,79 | – 1 268 772,69 | – 1 158 805,10 |
| | Bescheinigung | 2016 | Wahrscheinlichster Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | – 8 808 247,56 | – 1 834 453,27 | – 6 973 794,29 |
| | Bescheinigung | 2016 | Verspätete Zahlungen und Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung | PUNKTUELL | | EUR | – 4 827 821,58 | 0,00 | – 4 827 821,58 |
| | | | | | FR insgesamt: | EUR | – 34 142 806,03 | – 3 845 056,36 | – 30 297 749,67 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| GR | Bescheinigung | 2016 | Bei der Übereinstimmungsprüfung und der vertieften Prüfung ermittelte finanzielle Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL | PUNKTUELL | | EUR | – 378 466,15 | – 125 695,79 | – 252 770,36 |
| | Bescheinigung | 2016 | Bekannte Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des EGFL | PUNKTUELL | | EUR | – 4 849,56 | – 285,01 | – 4 564,55 |
| | Bescheinigung | 2016 | Wahrscheinlichster Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | – 1 231 590,15 | – 164 655,21 | – 1 066 934,94 |
| | Bescheinigung | 2016 | Wahrscheinlichster Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des EGFL;
  finanzielle Fehler aus der vertieften Prüfung der IVKS-Grundgesamtheit des EGFL, die nicht als „bekannte Fehler“ akzeptiert werden, da sie nicht alle Bedingungen der Leitlinie Nr. 2 erfüllen | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | – 9 191 375,64 | – 3 131 051,66 | – 6 060 323,98 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2016 | Fakultative gekoppelte Stützung Maßnahme 6 – Antragsjahr 2015 | PUNKTUELL | | EUR | – 1 106 829,36 | – 4 949,59 | – 1 101 879,77 |
| | Fakultative gekoppelte Stützung | 2017 | Fakultative gekoppelte Stützung Maßnahme 6 – Antragsjahr 2016 | PUNKTUELL | | EUR | – 620 098,02 | 0,00 | – 620 098,02 |
| | | | | | GR insgesamt: | EUR | – 12 533 208,88 | – 3 426 637,26 | – 9 106 571,62 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| HU | Bescheinigung | 2017 | Von der bescheinigenden Stelle im Rahmen der Bescheinigungsprüfung für das Haushaltsjahr 2017 für den EGFL festgestellte finanzielle Fehler | PUNKTUELL | | EUR | – 174 675,42 | 0,00 | – 174 675,42 |
| | Finanzprüfung – Überschreitung | 2017 | Überschreitung der Obergrenze | PUNKTUELL | | EUR | – 155 193,34 | 0,00 | – 155 193,34 |
| | | | | | HU insgesamt: | EUR | – 329 868,76 | 0,00 | – 329 868,76 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| | Unregelmäßigkeiten | 2016 | Versäumnisse beim Forderungsmanagement bei einigen Unregelmäßigkeiten | PUNKTUELL | | HUF | – 560 597 219,00 | 0,00 | – 560 597 219,00 |
| | | | | | HU insgesamt: | HUF | – 560 597 219,00 | 0,00 | – 560 597 219,00 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| IT | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2015 | Operationelles Programm 2015 – Mangel bei der Schlüsselkontrolle „1.1 – Kontrollen zur Feststellung der Zulässigkeit der Beihilfe“ – Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 221 515,41 | 0,00 | – 221 515,41 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2016 | Operationelles Programm 2015 – Mangel bei der Schlüsselkontrolle „1.1 – Kontrollen zur Feststellung der Zulässigkeit der Beihilfe“ – Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 354 973,50 | 0,00 | – 354 973,50 |
| | Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen | 2017 | Operationelles Programm 2016 – Mangel bei der Schlüsselkontrolle „1.1 – Kontrollen zur Feststellung der Zulässigkeit der Beihilfe“ – Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 572 955,52 | 0,00 | – 572 955,52 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2011 | Weitverbreitete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren | PAUSCHAL | 25,00 % | EUR | – 224 182,53 | 0,00 | – 224 182,53 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2012 | Weitverbreitete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren | PAUSCHAL | 25,00 % | EUR | – 759 468,11 | 0,00 | – 759 468,11 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2013 | Weitverbreitete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren | PAUSCHAL | 25,00 % | EUR | – 1 271 140,33 | 0,00 | – 1 271 140,33 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2014 | Weitverbreitete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren | PAUSCHAL | 25,00 % | EUR | – 1 503 826,13 | 0,00 | – 1 503 826,13 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2015 | Weitverbreitete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren | PAUSCHAL | 25,00 % | EUR | – 1 515 488,76 | 0,00 | – 1 515 488,76 |
| | Absatzförderungs-maßnahmen | 2016 | Weitverbreitete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren | PAUSCHAL | 25,00 % | EUR | – 1 734 102,30 | 0,00 | – 1 734 102,30 |
| | | | | | IT insgesamt: | EUR | – 8 157 652,59 | 0,00 | – 8 157 652,59 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| PL | Bescheinigung | 2017 | CEB/2018/073/PL – Fehler in der EGFL-Grundgesamtheit | PUNKTUELL | | EUR | – 671 437,45 | 0,00 | – 671 437,45 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2016 | Wirksamkeit der Risikofaktoren bzw. Fehlen wirksamer Risikofaktoren, Antragsjahr 2015 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 2 113 458,68 | 0,00 | – 2 113 458,68 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Wirksamkeit der Risikofaktoren bzw. Fehlen wirksamer Risikofaktoren, Antragsjahr 2015 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 3 418,28 | 0,00 | – 3 418,28 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Wirksamkeit der Risikofaktoren bzw. Fehlen wirksamer Risikofaktoren, Antragsjahr 2015 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 642,19 | 0,00 | – 642,19 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2017 | Wirksamkeit der Risikofaktoren bzw. Fehlen wirksamer Risikofaktoren, Antragsjahr 2016 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 2 145 081,96 | 0,00 | – 2 145 081,96 |
| | Entkoppelte Direktbeihilfen | 2018 | Wirksamkeit der Risikofaktoren bzw. Fehlen wirksamer Risikofaktoren, Antragsjahr 2016 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 2 027,32 | 0,00 | – 2 027,32 |
| | Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin | 2017 | Wirksamkeit der Risikofaktoren bzw. Fehlen wirksamer Risikofaktoren – Haushaltsdisziplin | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 62 762,45 | 0,00 | – 62 762,45 |
| | Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin | 2018 | Wirksamkeit der Risikofaktoren bzw. Fehlen wirksamer Risikofaktoren – Haushaltsdisziplin | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 61 383,50 | 0,00 | – 61 383,50 |
| | | | | | PL insgesamt: | EUR | – 5 060 211,83 | 0,00 | – 5 060 211,83 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| SK | Bescheinigung | 2016 | CEB/2017/080/SK – bekannter Fehler beim EGFL | PUNKTUELL | | EUR | – 19 782,57 | – 0,65 | – 19 781,92 |
| | | | | | SK insgesamt: | EUR | – 19 782,57 | – 0,65 | – 19 781,92 |

Mitgliedstaat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

AT

Bescheinigung

2017

CEB/2018/001/AT

Fehler in der EGFL-Grundgesamtheit

PUNKTUELL

EUR

– 244 593,89

– 124,07

– 244 469,82

AT insgesamt:

EUR

– 244 593,89

– 124,07

– 244 469,82

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BE

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Mängel bei Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe

PUNKTUELL

EUR

– 12 999,05

0,00

– 12 999,05

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Mängel bei Verwaltungskontrollen in Bezug auf die beantragte Beihilfe

PUNKTUELL

EUR

– 27 973,79

0,00

– 27 973,79

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Mängel bei der korrekten Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen

PUNKTUELL

EUR

– 14 715,59

0,00

– 14 715,59

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Mängel bei der korrekten Berechnung der Beihilfe einschließlich verwaltungsseitiger Kürzungen und Sanktionen

PUNKTUELL

EUR

– 12 418,85

0,00

– 12 418,85

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität

PUNKTUELL

EUR

– 29 289,00

0,00

– 29 289,00

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Mängel bei der Durchführung von Gegenkontrollen zur Feststellung der Beihilfefähigkeit der angemeldeten Parzellen

PUNKTUELL

EUR

– 2 191,26

0,00

– 2 191,26

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität

PUNKTUELL

EUR

– 37 795,75

0,00

– 37 795,75

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Mängel bei der Durchführung von Vor-Ort-Kontrollen von ausreichender Qualität

PUNKTUELL

EUR

– 39 280,16

0,00

– 39 280,16

BE insgesamt:

EUR

– 176 663,45

0,00

– 176 663,45

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BG

Absatzförderungs-maßnahmen

2013

Auswahlverfahren für Durchführungsstellen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 9 095,98

0,00

– 9 095,98

Absatzförderungs-maßnahmen

2014

Auswahlverfahren für Durchführungsstellen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 59 411,71

0,00

– 59 411,71

Absatzförderungs-maßnahmen

2015

Auswahlverfahren für Durchführungsstellen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 40 564,98

0,00

– 40 564,98

Absatzförderungs-maßnahmen

2016

Auswahlverfahren für Durchführungsstellen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 33 543,97

0,00

– 33 543,97

Absatzförderungs-maßnahmen

2017

Auswahlverfahren für Durchführungsstellen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 51 618,39

0,00

– 51 618,39

Absatzförderungs-maßnahmen

2018

Auswahlverfahren für Durchführungsstellen

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 28 896,31

0,00

– 28 896,31

BG insgesamt:

EUR

– 223 131,34

0,00

– 223 131,34

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

DE

Bescheinigung

2014

Von der bescheinigenden Stelle festgestellte finanzielle Fehler

PUNKTUELL

EUR

– 2 044,54

– 623,96

– 1 420,58

Bescheinigung

2015

Von der bescheinigenden Stelle festgestellte finanzielle Fehler

PUNKTUELL

EUR

– 49 706,62

0,00

– 49 706,62

Bescheinigung

2016

Von der bescheinigenden Stelle festgestellte finanzielle Fehler

PUNKTUELL

EUR

– 7 164,69

– 143,01

– 7 021,68

DE insgesamt:

EUR

– 58 915,85

– 766,97

– 58 148,88

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

ES

Rechnungs-abschluss

2017

1 bei der vertieften Prüfung festgestellter Fehler

PUNKTUELL

EUR

– 54 828,84

0,00

– 54 828,84

Rechnungs-abschluss

2017

2 bei der vertieften Prüfung festgestellte Fehler

PUNKTUELL

EUR

– 45 558,72

0,00

– 45 558,72

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Berechnung der verwaltungsseitigen Kürzungen für die verspätete Einreichung

PUNKTUELL

EUR

– 204,40

0,00

– 204,40

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Berechnung der verwaltungsseitigen Kürzungen für die verspätete Einreichung

PUNKTUELL

EUR

– 370,28

0,00

– 370,28

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Berechnung der verwaltungsseitigen Kürzungen für die verspätete Einreichung

PUNKTUELL

EUR

– 9,09

0,00

– 9,09

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2016

Mängel bei zwei Schlüsselkontrollen mit Auswirkungen auf bestimmte Maßnahmen des operationellen Programms 2015

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 321 760,21

0,00

– 321 760,21

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Mängel bei zwei Schlüsselkontrollen mit Auswirkungen auf bestimmte Maßnahmen des operationellen Programms 2015

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 19 356,88

0,00

– 19 356,88

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2015

Mängel bei zwei Schlüsselkontrollen mit Auswirkungen auf mehrere Maßnahmenarten des operationellen Programms 2014

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 308 998,78

0,00

– 308 998,78

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2016

Mängel bei zwei Schlüsselkontrollen mit Auswirkungen auf mehrere Maßnahmenarten des operationellen Programms 2014

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 25 996,02

0,00

– 25 996,02

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2016

Mängel bei zwei Schlüsselkontrollen mit Auswirkungen auf mehrere Maßnahmenarten des operationellen Programms 2016

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 12 943,95

0,00

– 12 943,95

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Mängel bei zwei Schlüsselkontrollen mit Auswirkungen auf mehrere Maßnahmenarten des operationellen Programms 2016

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 368 280,61

0,00

– 368 280,61

Sonstige Direktbeihilfen – POSEI (ab 2014)

2017

Bekannte Fehler in der EGFL-Grundgesamtheit

PUNKTUELL

EUR

– 14 613,06

0,00

– 14 613,06

Rechnungs-abschluss

2016

Wahrscheinlichster Fehler

PUNKTUELL

EUR

– 71 516,80

– 0,23

– 71 516,57

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES01 im operationellen Programm 2016

PUNKTUELL

EUR

– 269 821,58

0,00

– 269 821,58

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES03 im operationellen Programm 2016

PUNKTUELL

EUR

– 98,45

0,00

– 98,45

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2016

Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES04 im operationellen Programm 2016

PUNKTUELL

EUR

– 14 818,73

0,00

– 14 818,73

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2016

Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES07 im operationellen Programm 2016

PUNKTUELL

EUR

– 1 368,84

0,00

– 1 368,84

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES07 im operationellen Programm 2016

PUNKTUELL

EUR

– 2 530,89

0,00

– 2 530,89

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES08 im operationellen Programm 2016

PUNKTUELL

EUR

– 1 579,72

0,00

– 1 579,72

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES10 im operationellen Programm 2016

PUNKTUELL

EUR

– 29 651,25

0,00

– 29 651,25

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2016

Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES13 im operationellen Programm 2016

PUNKTUELL

EUR

– 10 261,27

0,00

– 10 261,27

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES13 im operationellen Programm 2016

PUNKTUELL

EUR

– 291 953,22

0,00

– 291 953,22

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2016

Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES14 im operationellen Programm 2016

PUNKTUELL

EUR

– 430,01

0,00

– 430,01

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES14 im operationellen Programm 2016

PUNKTUELL

EUR

– 57 303,49

0,00

– 57 303,49

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES16 im operationellen Programm 2016

PUNKTUELL

EUR

– 10 206,61

0,00

– 10 206,61

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2016

Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES17 im operationellen Programm 2016

PUNKTUELL

EUR

– 29 177,46

0,00

– 29 177,46

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Nicht förderfähige Kosten für Umweltmaßnahme ES17 im operationellen Programm 2016

PUNKTUELL

EUR

– 462 341,09

0,00

– 462 341,09

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Qualität der Vor-Ort-Kontrollen

PUNKTUELL

EUR

– 25 491,94

0,00

– 25 491,94

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Qualität der Vor-Ort-Kontrollen

PUNKTUELL

EUR

– 51 397,83

0,00

– 51 397,83

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Qualität der Vor-Ort-Kontrollen

PUNKTUELL

EUR

– 3 062,37

0,00

– 3 062,37

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES02

PUNKTUELL

EUR

– 389 305,22

0,00

– 389 305,22

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES03

PUNKTUELL

EUR

– 93 315,18

0,00

– 93 315,18

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES04

PUNKTUELL

EUR

– 13 113,20

0,00

– 13 113,20

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES06

PUNKTUELL

EUR

– 1 340,58

0,00

– 1 340,58

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES07

PUNKTUELL

EUR

– 453 708,92

0,00

– 453 708,92

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES08

PUNKTUELL

EUR

– 123 869,40

0,00

– 123 869,40

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES09

PUNKTUELL

EUR

– 112 568,54

0,00

– 112 568,54

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES10

PUNKTUELL

EUR

– 259 027,07

0,00

– 259 027,07

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES11

PUNKTUELL

EUR

– 87 011,45

0,00

– 87 011,45

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES12

PUNKTUELL

EUR

– 8 781,25

0,00

– 8 781,25

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES13

PUNKTUELL

EUR

– 30 805,25

0,00

– 30 805,25

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES14

PUNKTUELL

EUR

– 8 098,76

0,00

– 8 098,76

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES15

PUNKTUELL

EUR

– 135 664,65

0,00

– 135 664,65

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES16

PUNKTUELL

EUR

– 43 253,37

0,00

– 43 253,37

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES17

PUNKTUELL

EUR

– 254 178,60

0,00

– 254 178,60

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Kleinerzeugerregelung ES01

PUNKTUELL

EUR

– 1 594 286,40

0,00

– 1 594 286,40

ES insgesamt:

EUR

– 6 114 260,23

– 0,23

– 6 114 260,00

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

FR

Wein – Investitionen

2014

Mangel bei der Verwaltungskontrolle Nichtanwendung von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 26 203,46

0,00

– 26 203,46

Wein – Investitionen

2015

Mangel bei der Verwaltungskontrolle Nichtanwendung von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 53 953,04

0,00

– 53 953,04

Wein – Investitionen

2016

Mangel bei der Verwaltungskontrolle Nichtanwendung von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 110 333,61

– 41 120,58

– 69 213,03

Wein – Investitionen

2017

Mangel bei der Verwaltungskontrolle Nichtanwendung von Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 555/2008

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 234 535,04

0,00

– 234 535,04

Cross-Compliance

2015

Direktzahlungen – Antragsjahr 2014 – mangelhafter Umfang der Kontrollen von GAB4

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

– 4 735 519,50

– 652 058,51

– 4 083 460,99

Cross-Compliance

2016

Direktzahlungen – Antragsjahr 2015 – mangelhafter Umfang der Kontrollen von GAB4, GLÖZ-Ziel nicht erreicht

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

– 6 401 557,55

– 12 509,90

– 6 389 047,65

Cross-Compliance

2017

Direktzahlungen – Antragsjahr 2016 – mangelhafter Umfang der Kontrollen von GAB4, GLÖZ-Ziel nicht erreicht

PAUSCHAL

2,00 %

EUR

– 6 130 471,10

0,00

– 6 130 471,10

Bescheinigung

2015

Bekannter Fehler bei der Prüfung der Forderungen – Unregelmäßigkeit oder Unterlagen nicht eingereicht

PUNKTUELL

EUR

– 3 626,53

0,00

– 3 626,53

Bescheinigung

2015

Fehler bei den Konformitätsprüfungen der Forderungen

PUNKTUELL

EUR

– 299 346,32

0,00

– 299 346,32

Milch – Sonstige

2016

Nicht förderfähige Ausgaben im Rahmen der befristeten Sonderbeihilfe gemäß der Verordnung (EU) 2015/1853 bei der Maßnahme zur Finanzierung von Darlehenskosten im Tierhaltungssektor

PROZEN-TUALE SCHÄTZUNG

3,49 %

EUR

– 42 266,97

– 22 568,21

– 19 698,76

Befristete außergewöhnliche Stützungs-maßnahmen

2016

Nicht förderfähige Ausgaben im Rahmen der befristeten Sonderbeihilfe gemäß der Verordnung (EU) 2015/1853 bei der Maßnahme zur Finanzierung von Darlehenskosten im Tierhaltungssektor

PROZEN-TUALE SCHÄTZUNG

3,49 %

EUR

– 33 608,98

– 13 573,20

– 20 035,78

Bescheinigung

2016

Bekannte Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

PUNKTUELL

EUR

– 7 737,00

0,00

– 7 737,00

Bescheinigung

2016

Wahrscheinlichster Fehler EGFL für das Haushaltsjahr 2016

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

– 2 427 577,79

– 1 268 772,69

– 1 158 805,10

Bescheinigung

2016

Wahrscheinlichster Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

– 8 808 247,56

– 1 834 453,27

– 6 973 794,29

Bescheinigung

2016

Verspätete Zahlungen und Unregelmäßigkeiten bei der Zahlung

PUNKTUELL

EUR

– 4 827 821,58

0,00

– 4 827 821,58

FR insgesamt:

EUR

– 34 142 806,03

– 3 845 056,36

– 30 297 749,67

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

GR

Bescheinigung

2016

Bei der Übereinstimmungsprüfung und der vertieften Prüfung ermittelte finanzielle Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

PUNKTUELL

EUR

– 378 466,15

– 125 695,79

– 252 770,36

Bescheinigung

2016

Bekannte Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

PUNKTUELL

EUR

– 4 849,56

– 285,01

– 4 564,55

Bescheinigung

2016

Wahrscheinlichster Fehler in der Nicht-IVKS-Grundgesamtheit des EGFL

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

– 1 231 590,15

– 164 655,21

– 1 066 934,94

Bescheinigung

2016

Wahrscheinlichster Fehler in der IVKS-Grundgesamtheit des EGFL;

finanzielle Fehler aus der vertieften Prüfung der IVKS-Grundgesamtheit des EGFL, die nicht als „bekannte Fehler“ akzeptiert werden, da sie nicht alle Bedingungen der Leitlinie Nr. 2 erfüllen

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

– 9 191 375,64

– 3 131 051,66

– 6 060 323,98

Fakultative gekoppelte Stützung

2016

Fakultative gekoppelte Stützung Maßnahme 6 – Antragsjahr 2015

PUNKTUELL

EUR

– 1 106 829,36

– 4 949,59

– 1 101 879,77

Fakultative gekoppelte Stützung

2017

Fakultative gekoppelte Stützung Maßnahme 6 – Antragsjahr 2016

PUNKTUELL

EUR

– 620 098,02

0,00

– 620 098,02

GR insgesamt:

EUR

– 12 533 208,88

– 3 426 637,26

– 9 106 571,62

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

HU

Bescheinigung

2017

Von der bescheinigenden Stelle im Rahmen der Bescheinigungsprüfung für das Haushaltsjahr 2017 für den EGFL festgestellte finanzielle Fehler

PUNKTUELL

EUR

– 174 675,42

0,00

– 174 675,42

Finanzprüfung – Überschreitung

2017

Überschreitung der Obergrenze

PUNKTUELL

EUR

– 155 193,34

0,00

– 155 193,34

HU insgesamt:

EUR

– 329 868,76

0,00

– 329 868,76

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

Unregelmäßigkeiten

2016

Versäumnisse beim Forderungsmanagement bei einigen Unregelmäßigkeiten

PUNKTUELL

HUF

– 560 597 219,00

0,00

– 560 597 219,00

HU insgesamt:

HUF

– 560 597 219,00

0,00

– 560 597 219,00

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

IT

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2015

Operationelles Programm 2015 – Mangel bei der Schlüsselkontrolle „1.1 – Kontrollen zur Feststellung der Zulässigkeit der Beihilfe“ – Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 221 515,41

0,00

– 221 515,41

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2016

Operationelles Programm 2015 – Mangel bei der Schlüsselkontrolle „1.1 – Kontrollen zur Feststellung der Zulässigkeit der Beihilfe“ – Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 354 973,50

0,00

– 354 973,50

Obst und Gemüse – operationelle Programme, einschl. Rücknahmen

2017

Operationelles Programm 2016 – Mangel bei der Schlüsselkontrolle „1.1 – Kontrollen zur Feststellung der Zulässigkeit der Beihilfe“ – Zuverlässigkeit der Schätzungen und des Finanzierungsplans

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 572 955,52

0,00

– 572 955,52

Absatzförderungs-maßnahmen

2011

Weitverbreitete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren

PAUSCHAL

25,00 %

EUR

– 224 182,53

0,00

– 224 182,53

Absatzförderungs-maßnahmen

2012

Weitverbreitete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren

PAUSCHAL

25,00 %

EUR

– 759 468,11

0,00

– 759 468,11

Absatzförderungs-maßnahmen

2013

Weitverbreitete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren

PAUSCHAL

25,00 %

EUR

– 1 271 140,33

0,00

– 1 271 140,33

Absatzförderungs-maßnahmen

2014

Weitverbreitete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren

PAUSCHAL

25,00 %

EUR

– 1 503 826,13

0,00

– 1 503 826,13

Absatzförderungs-maßnahmen

2015

Weitverbreitete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren

PAUSCHAL

25,00 %

EUR

– 1 515 488,76

0,00

– 1 515 488,76

Absatzförderungs-maßnahmen

2016

Weitverbreitete Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren

PAUSCHAL

25,00 %

EUR

– 1 734 102,30

0,00

– 1 734 102,30

IT insgesamt:

EUR

– 8 157 652,59

0,00

– 8 157 652,59

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

PL

Bescheinigung

2017

CEB/2018/073/PL – Fehler in der EGFL-Grundgesamtheit

PUNKTUELL

EUR

– 671 437,45

0,00

– 671 437,45

Entkoppelte Direktbeihilfen

2016

Wirksamkeit der Risikofaktoren bzw. Fehlen wirksamer Risikofaktoren, Antragsjahr 2015

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 2 113 458,68

0,00

– 2 113 458,68

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Wirksamkeit der Risikofaktoren bzw. Fehlen wirksamer Risikofaktoren, Antragsjahr 2015

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 3 418,28

0,00

– 3 418,28

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Wirksamkeit der Risikofaktoren bzw. Fehlen wirksamer Risikofaktoren, Antragsjahr 2015

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 642,19

0,00

– 642,19

Entkoppelte Direktbeihilfen

2017

Wirksamkeit der Risikofaktoren bzw. Fehlen wirksamer Risikofaktoren, Antragsjahr 2016

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 2 145 081,96

0,00

– 2 145 081,96

Entkoppelte Direktbeihilfen

2018

Wirksamkeit der Risikofaktoren bzw. Fehlen wirksamer Risikofaktoren, Antragsjahr 2016

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 2 027,32

0,00

– 2 027,32

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2017

Wirksamkeit der Risikofaktoren bzw. Fehlen wirksamer Risikofaktoren – Haushaltsdisziplin

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 62 762,45

0,00

– 62 762,45

Erstattung von Direktbeihilfen im Zusammenhang mit der Haushaltsdisziplin

2018

Wirksamkeit der Risikofaktoren bzw. Fehlen wirksamer Risikofaktoren – Haushaltsdisziplin

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 61 383,50

0,00

– 61 383,50

PL insgesamt:

EUR

– 5 060 211,83

0,00

– 5 060 211,83

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

SK

Bescheinigung

2016

CEB/2017/080/SK – bekannter Fehler beim EGFL

PUNKTUELL

EUR

– 19 782,57

– 0,65

– 19 781,92

SK insgesamt:

EUR

– 19 782,57

– 0,65

– 19 781,92

| Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| EUR | – 67 061 095,42 | – 7 272 585,54 | – 59 788 509,88 |
| HUF | – 560 597 219,00 | 0,00 | – 560 597 219,00 |

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

– 67 061 095,42

– 7 272 585,54

– 59 788 509,88

HUF

– 560 597 219,00

0,00

– 560 597 219,00

Haushaltsposten: 6711

| Mitgliedstaat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| AT | Bescheinigung | 2017 | CEB/2018/001/AT
  Fehler in der ELER-Grundgesamtheit | PUNKTUELL | | EUR | – 47,27 | 0,00 | – 47,27 |
| | | | | | AT insgesamt: | EUR | – 47,27 | 0,00 | – 47,27 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| BE | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2015 | M10: Kontrollen der Zulässigkeitskriterien – Antragsjahr 2015 – vom 8.8.2015 bis zum 31.12.2015 | PUNKTUELL | | EUR | – 22 522,68 | 0,00 | – 22 522,68 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2016 | M10: Kontrollen der Zulässigkeitskriterien – Antragsjahr 2015 – vom 8.8.2015 bis zum 31.12.2015 | PUNKTUELL | | EUR | – 6 053,91 | 0,00 | – 6 053,91 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | M10: Kontrollen der Zulässigkeitskriterien – Antragsjahr 2017 – Haushaltsjahr 2018 | PUNKTUELL | | EUR | – 200,25 | 0,00 | – 200,25 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2016 | M10: Kontrollen der Zulässigkeitskriterien – Antragsjahre 2015 und 2016 – Haushaltsjahre 2016 und 2017 | PUNKTUELL | | EUR | – 2 445,12 | 0,00 | – 2 445,12 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2017 | M10: Kontrollen der Zulässigkeitskriterien – Antragsjahre 2015 und 2016 – Haushaltsjahre 2016 und 2017 | PUNKTUELL | | EUR | – 862,56 | 0,00 | – 862,56 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2018 | M10-M11: Ausreichende Qualität der Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2017 – Haushaltsjahr 2018 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 656 898,08 | 0,00 | – 656 898,08 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2016 | M10-M11: Ausreichende Qualität der Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahre 2015 und 2016 – Haushaltsjahre 2016 und 2017 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 501 261,87 | – 19 909,38 | – 481 352,49 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2017 | M10-M11: Ausreichende Qualität der Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahre 2015 und 2016 – Haushaltsjahre 2016 und 2017 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 591 934,60 | 0,00 | – 591 934,60 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2016 | M11: Kontrollen der Zulässigkeitskriterien – Antragsjahre 2015 und 2016 – Haushaltsjahre 2016 und 2017 | PUNKTUELL | | EUR | – 19 091,54 | 0,00 | – 19 091,54 |
| | Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen | 2017 | M11: Kontrollen der Zulässigkeitskriterien – Antragsjahre 2015 und 2016 – Haushaltsjahre 2016 und 2017 | PUNKTUELL | | EUR | – 1 981,00 | 0,00 | – 1 981,00 |
| | | | | | BE insgesamt: | EUR | – 1 803 251,61 | – 19 909,38 | – 1 783 342,23 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| BG | Bescheinigung | 2015 | Beschluss über den ELER-Rechnungsabschluss für das letzte Durchführungsjahr (16.10.2014 bis 31.12.2015) im Zusammenhang mit dem Programmplanungszeitraum 2007–2013 – Zahlstelle BG01 – Staatlicher Fonds für Landwirtschaft – hochgerechnete Berichtigung | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | – 4 884 875,78 | – 105 195,63 | – 4 779 680,15 |
| | Bescheinigung | 2016 | Beschluss über den ELER-Rechnungsabschluss für das letzte Durchführungsjahr (16.10.2014 bis 31.12.2015) im Zusammenhang mit dem Programmplanungszeitraum 2007–2013 – Zahlstelle BG01 – Staatlicher Fonds für Landwirtschaft – hochgerechnete Berichtigung | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | – 8 519 759,96 | 0,00 | – 8 519 759,96 |
| | | | | | BG insgesamt: | EUR | – 13 404 635,74 | – 105 195,63 | – 13 299 440,11 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| CZ | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2015 | M313: Mangel bei einer Schlüsselkontrolle – Haushaltsjahr 2015 | PUNKTUELL | | EUR | – 158 095,58 | 0,00 | – 158 095,58 |
| | | | | | CZ insgesamt: | EUR | – 158 095,58 | 0,00 | – 158 095,58 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| DE | Bescheinigung | 2016 | Von der bescheinigenden Stelle festgestellte finanzielle Fehler | PUNKTUELL | | EUR | – 48 037,60 | – 34 606,25 | – 13 431,35 |
| | | | | | DE insgesamt: | EUR | – 48 037,60 | – 34 606,25 | – 13 431,35 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| DK | Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER | 2016 | Mängel bei Schlüsselkontrollen und Fehlen von Zusatzkontrollen – Fortsetzung der finanziellen Berichtigung 3455 aus der Prüfung RD3/2015/016/DK | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 29 636,79 | 0,00 | – 29 636,79 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER | 2016 | Mängel bei Schlüsselkontrollen und Fehlen von Zusatzkontrollen – Fortsetzung der finanziellen Berichtigung 3455 aus der Prüfung RD3/2015/016/DK | PAUSCHAL | 10,00 % | EUR | – 18 068,66 | 0,00 | – 18 068,66 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER | 2018 | Mängel bei Schlüsselkontrollen und Fehlen von Zusatzkontrollen – Fortsetzung der finanziellen Berichtigung 3455 aus der Prüfung RD3/2015/016/DK | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 26 643,18 | 0,00 | – 26 643,18 |
| | | | | | DK insgesamt: | EUR | – 74 348,63 | 0,00 | – 74 348,63 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| ES | Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations-maßnahmen | 2017 | Bekannte Fehler in der ELER-Grundgesamtheit | PUNKTUELL | | EUR | – 401 981,04 | 0,00 | – 401 981,04 |
| | Rechnungs-abschluss | 2016 | Wahrscheinlichster Fehler | PUNKTUELL | | EUR | – 28 886,62 | 0,00 | – 28 886,62 |
| | Bescheinigung | 2017 | Wahrscheinlichster Fehler in der ELER-Grundgesamtheit | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | – 21 548,63 | 0,00 | – 21 548,63 |
| | | | | | ES insgesamt: | EUR | – 452 416,29 | 0,00 | – 452 416,29 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| FR | Bescheinigung | 2015 | Außerhalb der Stichprobe festgestellter bekannter Fehler 5T Nicht-IVKS_32 | PUNKTUELL | | EUR | – 3 516,32 | 0,00 | – 3 516,32 |
| | Bescheinigung | 2015 | Bekannter Fehler – Prüfung Nicht-IVKS_107 | PUNKTUELL | | EUR | – 22 243,89 | 0,00 | – 22 243,89 |
| | Bescheinigung | 2015 | Bekannter Fehler – Prüfung Nicht-IVKS_111 | PUNKTUELL | | EUR | – 11 776,80 | 0,00 | – 11 776,80 |
| | Bescheinigung | 2015 | Bekannter Fehler – Prüfung Nicht-IVKS_114 | PUNKTUELL | | EUR | – 9 277,33 | 0,00 | – 9 277,33 |
| | Bescheinigung | 2015 | Bekannter Fehler – Prüfung Nicht-IVKS_117 | PUNKTUELL | | EUR | – 2 595,00 | – 51,90 | – 2 543,10 |
| | Bescheinigung | 2015 | Bekannter Fehler – Prüfung Nicht-IVKS_125 | PUNKTUELL | | EUR | – 3 110,00 | 0,00 | – 3 110,00 |
| | Bescheinigung | 2015 | Bekannter Fehler – Prüfung Nicht-IVKS_96 | PUNKTUELL | | EUR | – 5 667,02 | 0,00 | – 5 667,02 |
| | Bescheinigung | 2015 | Bekannter Fehler – Prüfung Nicht-IVKS_97 | PUNKTUELL | | EUR | – 110 670,00 | 0,00 | – 110 670,00 |
| | Bescheinigung | 2015 | Bekannter Fehler – Prüfung IVKS_45 | PUNKTUELL | | EUR | – 33,69 | 0,00 | – 33,69 |
| | Bescheinigung | 2015 | Bekannter Fehler – Prüfung IVKS_48 | PUNKTUELL | | EUR | – 85,08 | 0,00 | – 85,08 |
| | Bescheinigung | 2016 | Hochgerechneter Fehler – 5. Quartal des Haushaltsjahrs 2015 - Agence de Services et de Paiement | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | – 10 386 236,30 | – 4 267 954,16 | – 6 118 282,14 |
| | Bescheinigung | 2015 | Wahrscheinlichster Fehler – 16.10.2014–15.10.2015 | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | – 49 445 057,00 | – 13 827 302,63 | – 35 617 754,37 |
| | Bescheinigung | 2015 | Fehler bei der Konformitätsprüfung Nr. 3 der Vorschusszahlungen | PUNKTUELL | | EUR | – 10 666,80 | 0,00 | – 10 666,80 |
| | Bescheinigung | 2015 | Fehler bei der Konformitätsprüfung Nr. 21 | PUNKTUELL | | EUR | – 60 000,00 | 0,00 | – 60 000,00 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – technische Hilfe (2007–2013) | 2014 | Projekte, für die die Vergabevorschriften gelten – technische Hilfe – Jahr 2014 | PAUSCHAL | 7,00 % | EUR | – 20 326,87 | – 3,61 | – 20 323,26 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2015 | Projekte, für die die Vergabevorschriften gelten – technische Hilfe – Jahre 2015 und 2016 | PAUSCHAL | 7,00 % | EUR | – 162 511,43 | 0,00 | – 162 511,43 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2016 | Projekte, für die die Vergabevorschriften gelten – technische Hilfe – Jahre 2015 und 2016 | PAUSCHAL | 7,00 % | EUR | – 461 686,57 | 0,00 | – 461 686,57 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – technische Hilfe (2007–2013) | 2014 | Projekte, für die die Vergabevorschriften nicht gelten – technische Hilfe – Jahr 2014 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 35 958,05 | – 6,38 | – 35 951,67 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2015 | Projekte, für die die Vergabevorschriften nicht gelten – technische Hilfe – Jahre 2015 und 2016 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 143 907,17 | 0,00 | – 143 907,17 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2016 | Projekte, für die die Vergabevorschriften nicht gelten – technische Hilfe – Jahre 2015 und 2016 | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 68 193,15 | 0,00 | – 68 193,15 |
| | | | | | FR insgesamt: | EUR | – 60 963 518,47 | – 18 095 318,68 | – 42 868 199,79 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| HU | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2016 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Überprüfung der Konformität der Vergabeverfahren mit den einschlägigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ | PAUSCHAL | 3,00 % | EUR | – 260,01 | – 8,67 | – 251,34 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2016 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Überprüfung der Konformität der Vergabeverfahren mit den einschlägigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ | PAUSCHAL | 3,00 % | EUR | – 1 532 196,09 | – 51 073,21 | – 1 481 122,88 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2016 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Überprüfung der Konformität der Vergabeverfahren mit den einschlägigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ | PAUSCHAL | 3,00 % | EUR | – 348 959,87 | – 11 632,00 | – 337 327,87 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2017 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Überprüfung der Konformität der Vergabeverfahren mit den einschlägigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ | PAUSCHAL | 3,00 % | EUR | – 5 380,04 | – 179,34 | – 5 200,70 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte | 2017 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Überprüfung der Konformität der Vergabeverfahren mit den einschlägigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ | PAUSCHAL | 3,00 % | EUR | – 7 499,04 | – 249,97 | – 7 249,07 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe | 2017 | Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Überprüfung der Konformität der Vergabeverfahren mit den einschlägigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“ | PAUSCHAL | 3,00 % | EUR | – 682,47 | – 22,75 | – 659,72 |
| | Bescheinigung | 2017 | Im Rahmen der Bescheinigungsprüfung für das Haushaltsjahr 2017 für den ELER festgestellte finanzielle Fehler | PUNKTUELL | | EUR | – 3 291,78 | 0,00 | – 3 291,78 |
| | | | | | HU insgesamt: | EUR | – 1 898 269,30 | – 63 165,94 | – 1 835 103,36 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| PL | Bescheinigung | 2017 | CEB/2018/073/PL – Fehler in der ELER-Grundgesamtheit | PUNKTUELL | | EUR | – 51 877,48 | 0,00 | – 51 877,48 |
| | | | | | PL insgesamt: | EUR | – 51 877,48 | 0,00 | – 51 877,48 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| PT | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2015 | Keine ordnungsgemäße Bewertung der Kostenplausibilität | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 219 054,43 | – 17 662,44 | – 201 391,99 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2016 | Keine ordnungsgemäße Bewertung der Kostenplausibilität | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 88 055,91 | – 5 225,71 | – 82 830,20 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2017 | Keine ordnungsgemäße Bewertung der Kostenplausibilität | PAUSCHAL | 5,00 % | EUR | – 20 221,69 | 0,00 | – 20 221,69 |
| | | | | | PT insgesamt: | EUR | – 327 332,03 | – 22 888,15 | – 304 443,88 |
| Mitglied-staat | Maßnahme | HJ | Grund | Art | Berichtigung (%) | Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| SK | Bescheinigung | 2016 | CEB/2017/080/SK – wahrscheinlichster Fehler beim ELER | GESCHÄTZ-TER BETRAG | | EUR | – 4 112 948,58 | 0,00 | – 4 112 948,58 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2015 | Haushaltsjahr 2015 punktuelle Berichtigung wegen Nichteinhaltung der KMU-Kriterien | PUNKTUELL | | EUR | – 739 799,46 | 0,00 | – 739 799,46 |
| | Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte | 2017 | Haushaltsjahr 2017 punktuelle Berichtigung wegen Nichteinhaltung der KMU-Kriterien | PUNKTUELL | | EUR | – 177 375,00 | 0,00 | – 177 375,00 |
| | | | | | SK insgesamt: | EUR | – 5 030 123,04 | 0,00 | – 5 030 123,04 |

Mitgliedstaat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

AT

Bescheinigung

2017

CEB/2018/001/AT

Fehler in der ELER-Grundgesamtheit

PUNKTUELL

EUR

– 47,27

0,00

– 47,27

AT insgesamt:

EUR

– 47,27

0,00

– 47,27

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BE

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2015

M10: Kontrollen der Zulässigkeitskriterien – Antragsjahr 2015 – vom 8.8.2015 bis zum 31.12.2015

PUNKTUELL

EUR

– 22 522,68

0,00

– 22 522,68

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2016

M10: Kontrollen der Zulässigkeitskriterien – Antragsjahr 2015 – vom 8.8.2015 bis zum 31.12.2015

PUNKTUELL

EUR

– 6 053,91

0,00

– 6 053,91

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

M10: Kontrollen der Zulässigkeitskriterien – Antragsjahr 2017 – Haushaltsjahr 2018

PUNKTUELL

EUR

– 200,25

0,00

– 200,25

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2016

M10: Kontrollen der Zulässigkeitskriterien – Antragsjahre 2015 und 2016 – Haushaltsjahre 2016 und 2017

PUNKTUELL

EUR

– 2 445,12

0,00

– 2 445,12

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2017

M10: Kontrollen der Zulässigkeitskriterien – Antragsjahre 2015 und 2016 – Haushaltsjahre 2016 und 2017

PUNKTUELL

EUR

– 862,56

0,00

– 862,56

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2018

M10-M11: Ausreichende Qualität der Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahr 2017 – Haushaltsjahr 2018

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 656 898,08

0,00

– 656 898,08

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2016

M10-M11: Ausreichende Qualität der Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahre 2015 und 2016 – Haushaltsjahre 2016 und 2017

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 501 261,87

– 19 909,38

– 481 352,49

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2017

M10-M11: Ausreichende Qualität der Vor-Ort-Kontrollen – Antragsjahre 2015 und 2016 – Haushaltsjahre 2016 und 2017

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 591 934,60

0,00

– 591 934,60

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2016

M11: Kontrollen der Zulässigkeitskriterien – Antragsjahre 2015 und 2016 – Haushaltsjahre 2016 und 2017

PUNKTUELL

EUR

– 19 091,54

0,00

– 19 091,54

Ländliche Entwicklung – unter das IVKS fallende ELER-Maßnahmen

2017

M11: Kontrollen der Zulässigkeitskriterien – Antragsjahre 2015 und 2016 – Haushaltsjahre 2016 und 2017

PUNKTUELL

EUR

– 1 981,00

0,00

– 1 981,00

BE insgesamt:

EUR

– 1 803 251,61

– 19 909,38

– 1 783 342,23

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

BG

Bescheinigung

2015

Beschluss über den ELER-Rechnungsabschluss für das letzte Durchführungsjahr (16.10.2014 bis 31.12.2015) im Zusammenhang mit dem Programmplanungszeitraum 2007–2013 – Zahlstelle BG01 – Staatlicher Fonds für Landwirtschaft – hochgerechnete Berichtigung

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

– 4 884 875,78

– 105 195,63

– 4 779 680,15

Bescheinigung

2016

Beschluss über den ELER-Rechnungsabschluss für das letzte Durchführungsjahr (16.10.2014 bis 31.12.2015) im Zusammenhang mit dem Programmplanungszeitraum 2007–2013 – Zahlstelle BG01 – Staatlicher Fonds für Landwirtschaft – hochgerechnete Berichtigung

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

– 8 519 759,96

0,00

– 8 519 759,96

BG insgesamt:

EUR

– 13 404 635,74

– 105 195,63

– 13 299 440,11

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

CZ

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2015

M313: Mangel bei einer Schlüsselkontrolle – Haushaltsjahr 2015

PUNKTUELL

EUR

– 158 095,58

0,00

– 158 095,58

CZ insgesamt:

EUR

– 158 095,58

0,00

– 158 095,58

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

DE

Bescheinigung

2016

Von der bescheinigenden Stelle festgestellte finanzielle Fehler

PUNKTUELL

EUR

– 48 037,60

– 34 606,25

– 13 431,35

DE insgesamt:

EUR

– 48 037,60

– 34 606,25

– 13 431,35

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

DK

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2016

Mängel bei Schlüsselkontrollen und Fehlen von Zusatzkontrollen – Fortsetzung der finanziellen Berichtigung 3455 aus der Prüfung RD3/2015/016/DK

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 29 636,79

0,00

– 29 636,79

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2016

Mängel bei Schlüsselkontrollen und Fehlen von Zusatzkontrollen – Fortsetzung der finanziellen Berichtigung 3455 aus der Prüfung RD3/2015/016/DK

PAUSCHAL

10,00 %

EUR

– 18 068,66

0,00

– 18 068,66

Ländliche Entwicklung – ELER – LEADER

2018

Mängel bei Schlüsselkontrollen und Fehlen von Zusatzkontrollen – Fortsetzung der finanziellen Berichtigung 3455 aus der Prüfung RD3/2015/016/DK

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 26 643,18

0,00

– 26 643,18

DK insgesamt:

EUR

– 74 348,63

0,00

– 74 348,63

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

ES

Ländliche Entwicklung – ELER – Wissenstransfer und Innovations-maßnahmen

2017

Bekannte Fehler in der ELER-Grundgesamtheit

PUNKTUELL

EUR

– 401 981,04

0,00

– 401 981,04

Rechnungs-abschluss

2016

Wahrscheinlichster Fehler

PUNKTUELL

EUR

– 28 886,62

0,00

– 28 886,62

Bescheinigung

2017

Wahrscheinlichster Fehler in der ELER-Grundgesamtheit

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

– 21 548,63

0,00

– 21 548,63

ES insgesamt:

EUR

– 452 416,29

0,00

– 452 416,29

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

FR

Bescheinigung

2015

Außerhalb der Stichprobe festgestellter bekannter Fehler 5T Nicht-IVKS_32

PUNKTUELL

EUR

– 3 516,32

0,00

– 3 516,32

Bescheinigung

2015

Bekannter Fehler – Prüfung Nicht-IVKS_107

PUNKTUELL

EUR

– 22 243,89

0,00

– 22 243,89

Bescheinigung

2015

Bekannter Fehler – Prüfung Nicht-IVKS_111

PUNKTUELL

EUR

– 11 776,80

0,00

– 11 776,80

Bescheinigung

2015

Bekannter Fehler – Prüfung Nicht-IVKS_114

PUNKTUELL

EUR

– 9 277,33

0,00

– 9 277,33

Bescheinigung

2015

Bekannter Fehler – Prüfung Nicht-IVKS_117

PUNKTUELL

EUR

– 2 595,00

– 51,90

– 2 543,10

Bescheinigung

2015

Bekannter Fehler – Prüfung Nicht-IVKS_125

PUNKTUELL

EUR

– 3 110,00

0,00

– 3 110,00

Bescheinigung

2015

Bekannter Fehler – Prüfung Nicht-IVKS_96

PUNKTUELL

EUR

– 5 667,02

0,00

– 5 667,02

Bescheinigung

2015

Bekannter Fehler – Prüfung Nicht-IVKS_97

PUNKTUELL

EUR

– 110 670,00

0,00

– 110 670,00

Bescheinigung

2015

Bekannter Fehler – Prüfung IVKS_45

PUNKTUELL

EUR

– 33,69

0,00

– 33,69

Bescheinigung

2015

Bekannter Fehler – Prüfung IVKS_48

PUNKTUELL

EUR

– 85,08

0,00

– 85,08

Bescheinigung

2016

Hochgerechneter Fehler – 5. Quartal des Haushaltsjahrs 2015 - Agence de Services et de Paiement

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

– 10 386 236,30

– 4 267 954,16

– 6 118 282,14

Bescheinigung

2015

Wahrscheinlichster Fehler – 16.10.2014–15.10.2015

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

– 49 445 057,00

– 13 827 302,63

– 35 617 754,37

Bescheinigung

2015

Fehler bei der Konformitätsprüfung Nr. 3 der Vorschusszahlungen

PUNKTUELL

EUR

– 10 666,80

0,00

– 10 666,80

Bescheinigung

2015

Fehler bei der Konformitätsprüfung Nr. 21

PUNKTUELL

EUR

– 60 000,00

0,00

– 60 000,00

Ländliche Entwicklung – ELER – technische Hilfe (2007–2013)

2014

Projekte, für die die Vergabevorschriften gelten – technische Hilfe – Jahr 2014

PAUSCHAL

7,00 %

EUR

– 20 326,87

– 3,61

– 20 323,26

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2015

Projekte, für die die Vergabevorschriften gelten – technische Hilfe – Jahre 2015 und 2016

PAUSCHAL

7,00 %

EUR

– 162 511,43

0,00

– 162 511,43

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2016

Projekte, für die die Vergabevorschriften gelten – technische Hilfe – Jahre 2015 und 2016

PAUSCHAL

7,00 %

EUR

– 461 686,57

0,00

– 461 686,57

Ländliche Entwicklung – ELER – technische Hilfe (2007–2013)

2014

Projekte, für die die Vergabevorschriften nicht gelten – technische Hilfe – Jahr 2014

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 35 958,05

– 6,38

– 35 951,67

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2015

Projekte, für die die Vergabevorschriften nicht gelten – technische Hilfe – Jahre 2015 und 2016

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 143 907,17

0,00

– 143 907,17

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2016

Projekte, für die die Vergabevorschriften nicht gelten – technische Hilfe – Jahre 2015 und 2016

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 68 193,15

0,00

– 68 193,15

FR insgesamt:

EUR

– 60 963 518,47

– 18 095 318,68

– 42 868 199,79

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

HU

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Überprüfung der Konformität der Vergabeverfahren mit den einschlägigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

– 260,01

– 8,67

– 251,34

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2016

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Überprüfung der Konformität der Vergabeverfahren mit den einschlägigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

– 1 532 196,09

– 51 073,21

– 1 481 122,88

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2016

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Überprüfung der Konformität der Vergabeverfahren mit den einschlägigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

– 348 959,87

– 11 632,00

– 337 327,87

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Überprüfung der Konformität der Vergabeverfahren mit den einschlägigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

– 5 380,04

– 179,34

– 5 200,70

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – öffentliche Begünstigte

2017

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Überprüfung der Konformität der Vergabeverfahren mit den einschlägigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

– 7 499,04

– 249,97

– 7 249,07

Ländliche Entwicklung – ELER – Maßnahmen mit Pauschalbeihilfe

2017

Mängel bei der Schlüsselkontrolle „Überprüfung der Konformität der Vergabeverfahren mit den einschlägigen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge“

PAUSCHAL

3,00 %

EUR

– 682,47

– 22,75

– 659,72

Bescheinigung

2017

Im Rahmen der Bescheinigungsprüfung für das Haushaltsjahr 2017 für den ELER festgestellte finanzielle Fehler

PUNKTUELL

EUR

– 3 291,78

0,00

– 3 291,78

HU insgesamt:

EUR

– 1 898 269,30

– 63 165,94

– 1 835 103,36

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

PL

Bescheinigung

2017

CEB/2018/073/PL – Fehler in der ELER-Grundgesamtheit

PUNKTUELL

EUR

– 51 877,48

0,00

– 51 877,48

PL insgesamt:

EUR

– 51 877,48

0,00

– 51 877,48

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

PT

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2015

Keine ordnungsgemäße Bewertung der Kostenplausibilität

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 219 054,43

– 17 662,44

– 201 391,99

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2016

Keine ordnungsgemäße Bewertung der Kostenplausibilität

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 88 055,91

– 5 225,71

– 82 830,20

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

Keine ordnungsgemäße Bewertung der Kostenplausibilität

PAUSCHAL

5,00 %

EUR

– 20 221,69

0,00

– 20 221,69

PT insgesamt:

EUR

– 327 332,03

– 22 888,15

– 304 443,88

Mitglied-staat

Maßnahme

HJ

Grund

Art

Berichtigung (%)

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

SK

Bescheinigung

2016

CEB/2017/080/SK – wahrscheinlichster Fehler beim ELER

GESCHÄTZ-TER BETRAG

EUR

– 4 112 948,58

0,00

– 4 112 948,58

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2015

Haushaltsjahr 2015 punktuelle Berichtigung wegen Nichteinhaltung der KMU-Kriterien

PUNKTUELL

EUR

– 739 799,46

0,00

– 739 799,46

Ländliche Entwicklung – ELER – Investitionen – private Begünstigte

2017

Haushaltsjahr 2017 punktuelle Berichtigung wegen Nichteinhaltung der KMU-Kriterien

PUNKTUELL

EUR

– 177 375,00

0,00

– 177 375,00

SK insgesamt:

EUR

– 5 030 123,04

0,00

– 5 030 123,04

| Währung | Betrag | Abzüge | Finanzielle Auswirkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| EUR | – 84 211 953,04 | – 18 341 084,03 | – 65 870 869,01 |

Währung

Betrag

Abzüge

Finanzielle Auswirkungen

EUR

– 84 211 953,04

– 18 341 084,03

– 65 870 869,01

---

| 11.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/97 |
| --- | --- | --- | --- |

11.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/97

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/950 DER KOMMISSION

vom 7. Juni 2019

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2019) 4357)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen innerhalb der Union im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/875 der Kommission (5) geändert. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) werden tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt, in denen Fälle dieser Seuche bei Haus- oder Wildschweinen bestätigt wurden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“). Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I bis IV bestimmte Gebiete der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt und nach ihrem Risikoniveau entsprechend der Lage in Bezug auf die genannte Seuche eingestuft. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU ist unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union, die sich in diesem Anhang widerspiegeln muss, mehrmals geändert worden. Nach Ausbrüchen der Afrikanischen Schweinepest in Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2019/875 der Kommission (5) geändert.

| (2) | Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/875 sind weitere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Polen aufgetreten, was sich ebenfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. |
| --- | --- |

(2)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/875 sind weitere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen in Polen aufgetreten, was sich ebenfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte.

| (3) | Darüber hinaus sind seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/875 weitere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Ungarn und Polen aufgetreten, was sich ebenfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte. |
| --- | --- |

(3)

Darüber hinaus sind seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2019/875 weitere Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in Ungarn und Polen aufgetreten, was sich ebenfalls im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU widerspiegeln sollte.

| (4) | Im Mai 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Powiat Bielski in Polen beobachtet, und im Juni 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Powiat Krasnostawski in Polen beobachtet, in Gebieten, die derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(4)

Im Mai 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Powiat Bielski in Polen beobachtet, und im Juni 2019 wurde ein Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen im Powiat Krasnostawski in Polen beobachtet, in Gebieten, die derzeit in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest bei Hausschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil II nun in Teil III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

| (5) | Im Mai 2019 wurden einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Swidnicki und Siedleki in Polen in Gebieten festgestellt, die in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(5)

Im Mai 2019 wurden einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen in den Powiaten Swidnicki und Siedleki in Polen in Gebieten festgestellt, die in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt sind. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollten diese Gebiete in Polen, die von der Afrikanischen Schweinepest betroffen sind, statt in Teil I nun in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

| (6) | Im Mai 2019 wurden einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Powiat Plonski in Polen festgestellt, der sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten befindet. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Polen, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(6)

Im Mai 2019 wurden einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Powiat Plonski in Polen festgestellt, der sich in unmittelbarer Nähe zu in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführten Gebieten befindet. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Polen, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

| (7) | Im Mai 2019 wurden einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Bezirk Nógrád in Ungarn in einem Gebiet, das an in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiete angrenzt, festgestellt. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Ungarn, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(7)

Im Mai 2019 wurden einige Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen im Bezirk Nógrád in Ungarn in einem Gebiet, das an in Teil I des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführte Gebiete angrenzt, festgestellt. Durch diese Fälle der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, was sich in dem genannten Anhang widerspiegeln sollte. Dementsprechend sollte dieses Gebiet in Ungarn, das von der Afrikanischen Schweinepest betroffen ist, statt in Teil I in Teil II des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

| (8) | Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen und Ungarn neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(8)

Um den jüngsten epidemiologischen Entwicklungen in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in der Union Rechnung zu tragen und die mit der Ausbreitung dieser Seuche verbundenen Risiken proaktiv anzugehen, sollten in Polen und Ungarn neue, ausreichend große Gebiete mit hohem Risiko festgelegt und in die Teile I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgenommen werden. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juni 2019

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2019/875 der Kommission vom 27. Mai 2019 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 123).

5

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU erhält folgende Fassung:

„ANHANG

TEIL I

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

in der Provinz Luxemburg:

| — | das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
| --- | --- |

—

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

| — | die Grenze zu Frankreich, |
| --- | --- |

—

die Grenze zu Frankreich,

| — | Rue Mersinhat, |
| --- | --- |

—

Rue Mersinhat,

| — | die N818 bis zur Kreuzung mit der N83, |
| --- | --- |

—

die N818 bis zur Kreuzung mit der N83,

| — | die N83 bis zur Kreuzung mit der N884, |
| --- | --- |

—

die N83 bis zur Kreuzung mit der N884,

| — | die N884 bis zur Kreuzung mit der N824, |
| --- | --- |

—

die N884 bis zur Kreuzung mit der N824,

| — | die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux, |
| --- | --- |

—

die N824 bis zur Kreuzung mit Le Routeux,

| — | Le Routeux, |
| --- | --- |

—

Le Routeux,

| — | Rue d'Orgéo, |
| --- | --- |

—

Rue d'Orgéo,

| — | Rue de la Vierre, |
| --- | --- |

—

Rue de la Vierre,

| — | Rue du Bout-d'en-Bas, |
| --- | --- |

—

Rue du Bout-d'en-Bas,

| — | Rue Sous l'Eglise, |
| --- | --- |

—

Rue Sous l'Eglise,

| — | Rue Notre-Dame, |
| --- | --- |

—

Rue Notre-Dame,

| — | Rue du Centre, |
| --- | --- |

—

Rue du Centre,

| — | die N845 bis zur Kreuzung mit der N85, |
| --- | --- |

—

die N845 bis zur Kreuzung mit der N85,

| — | die N85 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die N85 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der N802, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der N802,

| — | die N802 bis zur Kreuzung mit der N825, |
| --- | --- |

—

die N802 bis zur Kreuzung mit der N825,

| — | die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N825 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle, |
| --- | --- |

—

N40: Burnaimont, Rue de Luxembourg, Rue Ranci, Rue de la Chapelle,

| — | Rue du Tombois, |
| --- | --- |

—

Rue du Tombois,

| — | Rue Du Pierroy, |
| --- | --- |

—

Rue Du Pierroy,

| — | Rue Saint-Orban, |
| --- | --- |

—

Rue Saint-Orban,

| — | Rue Saint-Aubain, |
| --- | --- |

—

Rue Saint-Aubain,

| — | Rue des Cottages, |
| --- | --- |

—

Rue des Cottages,

| — | Rue de Relune, |
| --- | --- |

—

Rue de Relune,

| — | Rue de Rulune, |
| --- | --- |

—

Rue de Rulune,

| — | Route de l'Ermitage, |
| --- | --- |

—

Route de l'Ermitage,

| — | N87: Route de Habay, |
| --- | --- |

—

N87: Route de Habay,

| — | Chemin des Ecoliers, |
| --- | --- |

—

Chemin des Ecoliers,

| — | Le Routy, |
| --- | --- |

—

Le Routy,

| — | Rue Burgknapp, |
| --- | --- |

—

Rue Burgknapp,

| — | Rue de la Halte, |
| --- | --- |

—

Rue de la Halte,

| — | Rue du Centre, |
| --- | --- |

—

Rue du Centre,

| — | Rue de l'Eglise, |
| --- | --- |

—

Rue de l'Eglise,

| — | Rue du Marquisat, |
| --- | --- |

—

Rue du Marquisat,

| — | Rue de la Carrière, |
| --- | --- |

—

Rue de la Carrière,

| — | Rue de la Lorraine, |
| --- | --- |

—

Rue de la Lorraine,

| — | Rue du Beynert, |
| --- | --- |

—

Rue du Beynert,

| — | Millewée, |
| --- | --- |

—

Millewée,

| — | Rue du Tram, |
| --- | --- |

—

Rue du Tram,

| — | Millewée, |
| --- | --- |

—

Millewée,

| — | N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg, |
| --- | --- |

—

N4: Route de Bastogne, Avenue de Longwy, Route de Luxembourg,

| — | die Grenze zum Großherzogtum Luxemburg, |
| --- | --- |

—

die Grenze zum Großherzogtum Luxemburg,

| — | die Grenze zu Frankreich, |
| --- | --- |

—

die Grenze zu Frankreich,

| — | die N87 bis zur Kreuzung mit der N871 auf der Höhe von Rouvroy, |
| --- | --- |

—

die N87 bis zur Kreuzung mit der N871 auf der Höhe von Rouvroy,

| — | die N871 bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- | --- |

—

die N871 bis zur Kreuzung mit der N88,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der Rue Baillet Latour, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der Rue Baillet Latour,

| — | die Rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- | --- |

—

die Rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N811,

| — | die N811 bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- | --- |

—

die N811 bis zur Kreuzung mit der N88,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N883 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N883 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N81 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N81 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N40,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der Rue du Fet, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der Rue du Fet,

| — | Rue du Fet, |
| --- | --- |

—

Rue du Fet,

| — | Rue de l'Accord bis zur Kreuzung mit der Rue de la Gaume, |
| --- | --- |

—

Rue de l'Accord bis zur Kreuzung mit der Rue de la Gaume,

| — | Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der Rue des Bruyères, |
| --- | --- |

—

Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der Rue des Bruyères,

| — | Rue des Bruyères, |
| --- | --- |

—

Rue des Bruyères,

| — | Rue de Neufchâteau, |
| --- | --- |

—

Rue de Neufchâteau,

| — | Rue de la Motte, |
| --- | --- |

—

Rue de la Motte,

| — | die N894 bis zur Kreuzung mit der N85, |
| --- | --- |

—

die N894 bis zur Kreuzung mit der N85,

| — | die N85 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich. |
| --- | --- |

—

die N85 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| in Varna the whole region excluding the villages covered in Part II; |
| --- |

in Varna the whole region excluding the villages covered in Part II;

| in Silistra region:





  whole municipality of Glavinitza, |
| --- |

in Silistra region:

whole municipality of Glavinitza,

| whole municipality of Tutrakan, |
| --- |

whole municipality of Tutrakan,

| whithinmunicipality of Dulovo:





  Boil, |
| --- |

whithinmunicipality of Dulovo:

Boil,

| Vokil, |
| --- |

Vokil,

| Grancharovo, |
| --- |

Grancharovo,

| Doletz, |
| --- |

Doletz,

| Oven, |
| --- |

Oven,

| Okorsh, |
| --- |

Okorsh,

| Oreshene, |
| --- |

Oreshene,

| Paisievo, |
| --- |

Paisievo,

| Pravda, |
| --- |

Pravda,

| Prohlada, |
| --- |

Prohlada,

| Ruyno, |
| --- |

Ruyno,

| Sekulovo, |
| --- |

Sekulovo,

| Skala, |
| --- |

Skala,

| Yarebitsa, |
| --- |

Yarebitsa,

| within municipality of Sitovo:





  Bosna, |
| --- |

within municipality of Sitovo:

Bosna,

| Garvan, |
| --- |

Garvan,

| Irnik, |
| --- |

Irnik,

| Iskra, |
| --- |

Iskra,

| Nova Popina, |
| --- |

Nova Popina,

| Polyana, |
| --- |

Polyana,

| Popina, |
| --- |

Popina,

| Sitovo, |
| --- |

Sitovo,

| Yastrebna, |
| --- |

Yastrebna,

| within municipality of Silistra:





  Vetren, |
| --- |

within municipality of Silistra:

Vetren,

| in Dobrich region:





  whole municipality of Baltchik, |
| --- |

in Dobrich region:

whole municipality of Baltchik,

| wholemunicipality of General Toshevo, |
| --- |

wholemunicipality of General Toshevo,

| whole municipality of Dobrich, |
| --- |

whole municipality of Dobrich,

| whole municipality of Dobrich-selska (Dobrichka), |
| --- |

whole municipality of Dobrich-selska (Dobrichka),

| within municipality of Krushari:





  Severnyak, |
| --- |

within municipality of Krushari:

Severnyak,

| Abrit, |
| --- |

Abrit,

| Dobrin, |
| --- |

Dobrin,

| Alexandria, |
| --- |

Alexandria,

| Polkovnik Dyakovo, |
| --- |

Polkovnik Dyakovo,

| Poruchik Kardzhievo, |
| --- |

Poruchik Kardzhievo,

| Zagortzi, |
| --- |

Zagortzi,

| Zementsi, |
| --- |

Zementsi,

| Koriten, |
| --- |

Koriten,

| Krushari, |
| --- |

Krushari,

| Bistretz, |
| --- |

Bistretz,

| Efreytor Bakalovo, |
| --- |

Efreytor Bakalovo,

| Telerig, |
| --- |

Telerig,

| Lozenetz, |
| --- |

Lozenetz,

| Krushari, |
| --- |

Krushari,

| Severnyak, |
| --- |

Severnyak,

| Severtsi, |
| --- |

Severtsi,

| within municipality of Kavarna:





  Krupen, |
| --- |

within municipality of Kavarna:

Krupen,

| Belgun, |
| --- |

Belgun,

| Bilo, |
| --- |

Bilo,

| Septemvriytsi, |
| --- |

Septemvriytsi,

| Travnik, |
| --- |

Travnik,

| whole municipality of Tervel, except Brestnitsa and Kolartzi, |
| --- |

whole municipality of Tervel, except Brestnitsa and Kolartzi,

| in Ruse region:





  within municipality of Slivo pole:





  Babovo, |
| --- |

in Ruse region:

within municipality of Slivo pole:

Babovo,

| Brashlen, |
| --- |

Brashlen,

| Golyamo vranovo, |
| --- |

Golyamo vranovo,

| Malko vranovo, |
| --- |

Malko vranovo,

| Ryahovo, |
| --- |

Ryahovo,

| Slivo pole, |
| --- |

Slivo pole,

| Borisovo, |
| --- |

Borisovo,

| within municipality of Ruse:





  Sandrovo, |
| --- |

within municipality of Ruse:

Sandrovo,

| Prosena, |
| --- |

Prosena,

| Nikolovo, |
| --- |

Nikolovo,

| Marten, |
| --- |

Marten,

| Dolno Ablanovo, |
| --- |

Dolno Ablanovo,

| Ruse, |
| --- |

Ruse,

| Chervena voda, |
| --- |

Chervena voda,

| Basarbovo, |
| --- |

Basarbovo,

| within municipality of Ivanovo:





  Krasen, |
| --- |

within municipality of Ivanovo:

Krasen,

| Bozhichen, |
| --- |

Bozhichen,

| Pirgovo, |
| --- |

Pirgovo,

| Mechka, |
| --- |

Mechka,

| Trastenik, |
| --- |

Trastenik,

| within municipality of Borovo:





  Batin, |
| --- |

within municipality of Borovo:

Batin,

| Gorno Ablanovo, |
| --- |

Gorno Ablanovo,

| Ekzarh Yosif, |
| --- |

Ekzarh Yosif,

| Obretenik, |
| --- |

Obretenik,

| Batin, |
| --- |

Batin,

| within municipality of Tsenovo:





  Krivina, |
| --- |

within municipality of Tsenovo:

Krivina,

| Belyanovo, |
| --- |

Belyanovo,

| Novgrad, |
| --- |

Novgrad,

| Dzhulyunitza, |
| --- |

Dzhulyunitza,

| Beltzov, |
| --- |

Beltzov,

| Tsenovo, |
| --- |

Tsenovo,

| Piperkovo, |
| --- |

Piperkovo,

| Karamanovo, |
| --- |

Karamanovo,

| in Veliko Tarnovo region:





  within municipality of Svishtov:





  Sovata, |
| --- |

in Veliko Tarnovo region:

within municipality of Svishtov:

Sovata,

| Vardim, |
| --- |

Vardim,

| Svishtov, |
| --- |

Svishtov,

| Tzarevets, |
| --- |

Tzarevets,

| Bulgarsko Slivovo, |
| --- |

Bulgarsko Slivovo,

| Oresh, |
| --- |

Oresh,

| in Pleven region:





  within municipality of Belene:





  Dekov, |
| --- |

in Pleven region:

within municipality of Belene:

Dekov,

| Belene, |
| --- |

Belene,

| Kulina voda, |
| --- |

Kulina voda,

| Byala voda, |
| --- |

Byala voda,

| within municipality of Nikopol:





  Lozitza, |
| --- |

within municipality of Nikopol:

Lozitza,

| Dragash voyvoda, |
| --- |

Dragash voyvoda,

| Lyubenovo, |
| --- |

Lyubenovo,

| Nikopol, |
| --- |

Nikopol,

| Debovo, |
| --- |

Debovo,

| Evlogievo, |
| --- |

Evlogievo,

| Muselievo, |
| --- |

Muselievo,

| Zhernov, |
| --- |

Zhernov,

| Cherkovitza, |
| --- |

Cherkovitza,

| within municipality of Gulyantzi:





  Somovit, |
| --- |

within municipality of Gulyantzi:

Somovit,

| Dolni vit, |
| --- |

Dolni vit,

| Milkovitsa, |
| --- |

Milkovitsa,

| Shiyakovo, |
| --- |

Shiyakovo,

| Lenkovo, |
| --- |

Lenkovo,

| Kreta, |
| --- |

Kreta,

| Gulyantzi, |
| --- |

Gulyantzi,

| Brest, |
| --- |

Brest,

| Dabovan, |
| --- |

Dabovan,

| Zagrazhdan, |
| --- |

Zagrazhdan,

| Gigen, |
| --- |

Gigen,

| Iskar, |
| --- |

Iskar,

| within municipality of Dolna Mitropoliya:





  Komarevo, |
| --- |

within municipality of Dolna Mitropoliya:

Komarevo,

| Baykal, |
| --- |

Baykal,

| Slavovitsa, |
| --- |

Slavovitsa,

| Bregare, |
| --- |

Bregare,

| Orehovitsa, |
| --- |

Orehovitsa,

| Krushovene, |
| --- |

Krushovene,

| Stavertzi, |
| --- |

Stavertzi,

| Gostilya, |
| --- |

Gostilya,

| in Vratza region:





  within municipality of Oryahovo:





  Dolni vadin, |
| --- |

in Vratza region:

within municipality of Oryahovo:

Dolni vadin,

| Gorni vadin, |
| --- |

Gorni vadin,

| Ostrov, |
| --- |

Ostrov,

| Galovo, |
| --- |

Galovo,

| Leskovets, |
| --- |

Leskovets,

| Selanovtsi, |
| --- |

Selanovtsi,

| Oryahovo, |
| --- |

Oryahovo,

| within municipality of Miziya:





  Saraevo, |
| --- |

within municipality of Miziya:

Saraevo,

| Miziya, |
| --- |

Miziya,

| Voyvodovo, |
| --- |

Voyvodovo,

| Sofronievo, |
| --- |

Sofronievo,

| within municipality of Kozloduy:





  Harlets, |
| --- |

within municipality of Kozloduy:

Harlets,

| Glozhene, |
| --- |

Glozhene,

| Butan, |
| --- |

Butan,

| Kozloduy, |
| --- |

Kozloduy,

| in Montana region:





  within municipality of Valtchedram:





  Dolni Tzibar, |
| --- |

in Montana region:

within municipality of Valtchedram:

Dolni Tzibar,

| Gorni Tzibar, |
| --- |

Gorni Tzibar,

| Ignatovo, |
| --- |

Ignatovo,

| Zlatiya, |
| --- |

Zlatiya,

| Razgrad, |
| --- |

Razgrad,

| Botevo, |
| --- |

Botevo,

| Valtchedram, |
| --- |

Valtchedram,

| Mokresh, |
| --- |

Mokresh,

| within municipality Lom:





  Kovatchitza, |
| --- |

within municipality Lom:

Kovatchitza,

| Stanevo, |
| --- |

Stanevo,

| Lom, |
| --- |

Lom,

| Zemphyr, |
| --- |

Zemphyr,

| Dolno Linevo, |
| --- |

Dolno Linevo,

| Traykovo, |
| --- |

Traykovo,

| Staliyska mahala, |
| --- |

Staliyska mahala,

| Orsoya, |
| --- |

Orsoya,

| Slivata, |
| --- |

Slivata,

| Dobri dol, |
| --- |

Dobri dol,

| within municipality of Brusartsi:





  Vasilyiovtzi, |
| --- |

within municipality of Brusartsi:

Vasilyiovtzi,

| Dondukovo, |
| --- |

Dondukovo,

| in Vidin region:





  within municipality of Ruzhintsi:





  Dinkovo, |
| --- |

in Vidin region:

within municipality of Ruzhintsi:

Dinkovo,

| Topolovets, |
| --- |

Topolovets,

| Drenovets, |
| --- |

Drenovets,

| within municipality of Dimovo:





  Artchar, |
| --- |

within municipality of Dimovo:

Artchar,

| Septemvriytzi, |
| --- |

Septemvriytzi,

| Yarlovitza, |
| --- |

Yarlovitza,

| Vodnyantzi, |
| --- |

Vodnyantzi,

| Shipot, |
| --- |

Shipot,

| Izvor, |
| --- |

Izvor,

| Mali Drenovetz, |
| --- |

Mali Drenovetz,

| Lagoshevtzi, |
| --- |

Lagoshevtzi,

| Darzhanitza, |
| --- |

Darzhanitza,

| within municipality of Vidin:





  Vartop, |
| --- |

within municipality of Vidin:

Vartop,

| Botevo, |
| --- |

Botevo,

| Gaytantsi, |
| --- |

Gaytantsi,

| Tzar Simeonovo, |
| --- |

Tzar Simeonovo,

| Ivanovtsi, |
| --- |

Ivanovtsi,

| Zheglitza, |
| --- |

Zheglitza,

| Sinagovtsi, |
| --- |

Sinagovtsi,

| Dunavtsi, |
| --- |

Dunavtsi,

| Bukovets, |
| --- |

Bukovets,

| Bela Rada, |
| --- |

Bela Rada,

| Slana bara, |
| --- |

Slana bara,

| Novoseltsi, |
| --- |

Novoseltsi,

| Ruptzi, |
| --- |

Ruptzi,

| Akatsievo, |
| --- |

Akatsievo,

| Vidin, |
| --- |

Vidin,

| Inovo, |
| --- |

Inovo,

| Kapitanovtsi, |
| --- |

Kapitanovtsi,

| Pokrayna, |
| --- |

Pokrayna,

| Antimovo, |
| --- |

Antimovo,

| Kutovo, |
| --- |

Kutovo,

| Slanotran, |
| --- |

Slanotran,

| Koshava, |
| --- |

Koshava,

| Gomotartsi. |
| --- |

Gomotartsi.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiu maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiu maakond.

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 651100, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100, 653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658201, 658202 és 658403 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye 651100, 651300, 651400, 651500, 651610, 651700, 651801, 651802, 651803, 651900, 652000, 652200, 652300, 652601, 652602, 652603, 652700, 652900, 653000, 653100, 653200, 653300, 653401, 653403, 653500, 653600, 653700, 653800, 653900, 654000, 654201, 654202, 654301, 654302, 654400, 654501, 654502, 654600, 654700, 654800, 654900, 655000, 655100, 655200, 655300, 655500, 655600, 655700, 655800, 655901, 655902, 656000, 656100, 656200, 656300, 656400, 656600, 657300, 657400, 657500, 657600, 657700, 657800, 657900, 658000, 658201, 658202 és 658403 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye 900750, 901250, 901260, 901270, 901350, 901551, 901560, 901570, 901580, 901590, 901650, 901660, 901750, 901950, 902050, 902150, 902250, 902350, 902450, 902550, 902650, 902660, 902670, 902750, 903250, 903650, 903750, 903850, 904350, 904750, 904760, 904850, 904860, 905360, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye 900750, 901250, 901260, 901270, 901350, 901551, 901560, 901570, 901580, 901590, 901650, 901660, 901750, 901950, 902050, 902150, 902250, 902350, 902450, 902550, 902650, 902660, 902670, 902750, 903250, 903650, 903750, 903850, 904350, 904750, 904760, 904850, 904860, 905360, 905450 és 905550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Heves megye 702550, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, és 705350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 702550, 703350, 703360, 703450, 703550, 703610, 703750, 703850, 703950, 704050, 704150, 704250, 704350, 704450, 704550, 704650, 704750, 704850, 704950, 705050, és 705350 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950, 751150, 752150 és755550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Jász-Nagykun-Szolnok megye 750150, 750160, 750250, 750260, 750350, 750450, 750460, 750550, 750650, 750750, 750850, 750950, 751150, 752150 és755550 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 552010, 552150, 552250, 552350, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 552010, 552150, 552250, 552350, 552450, 552460, 552520, 552550, 552610, 552620, 552710, 552850, 552860, 552950, 552970, 553050, 553110, 553250, 553260, 553350, 553650, 553750, 553850, 553910 és 554050 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572250, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360, 573450, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Pest megye 571250, 571350, 571550, 571610, 571750, 571760, 572250, 572350, 572550, 572850, 572950, 573360, 573450, 580050 és 580450 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855350, 855450, 855550, 855650, 855660 és 855850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 851950, 852350, 852450, 852550, 852750, 853560, 853650, 853751, 853850, 853950, 853960, 854050, 854150, 854250, 854350, 855350, 855450, 855550, 855650, 855660 és 855850 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Aizputes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kazdangas pagasts un Aizputes pilsēta, |
| --- | --- |

—

Aizputes novada Aizputes, Cīravas, Lažas, Kazdangas pagasts un Aizputes pilsēta,

| — | Alsungas novads, |
| --- | --- |

—

Alsungas novads,

| — | Durbes novada Dunalkas un Tadaiķu pagasts, |
| --- | --- |

—

Durbes novada Dunalkas un Tadaiķu pagasts,

| — | Kuldīgas novada Gudenieku pagasts, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada Gudenieku pagasts,

| — | Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Pāvilostas novada Sakas pagasts un Pāvilostas pilsēta,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz rietumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Ventspils novada Jūrkalnes pagasts, |
| --- | --- |

—

Ventspils novada Jūrkalnes pagasts,

| — | Grobiņas novada Bārtas un Gaviezes pagasts, |
| --- | --- |

—

Grobiņas novada Bārtas un Gaviezes pagasts,

| — | Rucavas novada Dunikas pagasts. |
| --- | --- |

—

Rucavas novada Dunikas pagasts.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Jurbarko rajono savivaldybė: Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė: Smalininkų ir Viešvilės seniūnijos,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kelmės apylinkių, Kražių, Kukečių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 2128 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2106, Liolių, Pakražančio seniūnijos, Tytuvėnų seniūnijos dalis į vakarus ir šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105, ir Vaiguvos seniūnijos, |
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—

Kelmės rajono savivaldybė: Kelmės, Kelmės apylinkių, Kražių, Kukečių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 2128 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2106, Liolių, Pakražančio seniūnijos, Tytuvėnų seniūnijos dalis į vakarus ir šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 157 ir į vakarus nuo kelio Nr. 2105, ir Vaiguvos seniūnijos,

| — | Pagėgių savivaldybė, |
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—

Pagėgių savivaldybė,

| — | Plungės rajono savivaldybė, |
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—

Plungės rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnujų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos, |
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—

Raseinių rajono savivaldybė: Girkalnio ir Kalnujų seniūnijos dalis į šiaurę nuo kelio Nr A1, Nemakščių, Paliepių, Raseinių, Raseinių miesto ir Viduklės seniūnijos,

| — | Rietavo savivaldybė, |
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—

Rietavo savivaldybė,

| — | Skuodo rajono savivaldybė, |
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Skuodo rajono savivaldybė,

| — | Šilalės rajono savivaldybė, |
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Šilalės rajono savivaldybė,

| — | Šilutės rajono savivaldybė: Juknaičių, Kintų, Šilutės ir Usėnų seniūnijos, |
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Šilutės rajono savivaldybė: Juknaičių, Kintų, Šilutės ir Usėnų seniūnijos,

| — | Tauragės rajono savivaldybė: Lauksargių, Skaudvilės, Tauragės, Mažonų, Tauragės miesto ir Žygaičių seniūnijos. |
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Tauragės rajono savivaldybė: Lauksargių, Skaudvilės, Tauragės, Mažonų, Tauragės miesto ir Žygaičių seniūnijos.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Ruciane – Nida w powiecie piskim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Ruciane – Nida w powiecie piskim,

| część gminy Miłki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63, część gminy Ryn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn, część gminy Giżycko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Giżycko, na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowej granicy gminy do granicy miasta Giżycko i na południe od granicy miasta Giżycko w powiecie giżyckim, |
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część gminy Miłki położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63, część gminy Ryn położona na południe od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn, część gminy Giżycko położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Giżycko, na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowej granicy gminy do granicy miasta Giżycko i na południe od granicy miasta Giżycko w powiecie giżyckim,

| gminy Mikołajki, Piecki, część gminy Sorkwity położona na południe od drogi nr 16 i część gminy wiejskiej Mrągowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo w powiecie mrągowskim, |
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gminy Mikołajki, Piecki, część gminy Sorkwity położona na południe od drogi nr 16 i część gminy wiejskiej Mrągowo położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo w powiecie mrągowskim,

| gminy Dźwierzuty, Rozogi i Świętajno w powiecie szczycieńskim, |
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gminy Dźwierzuty, Rozogi i Świętajno w powiecie szczycieńskim,

| gminy Gronowo Elbląskie, Markusy, Rychliki, część gminy Elbląg położona na wschód i na południe od granicy powiatu miejskiego Elbląg i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 biegnącą od granicy powiatu miejskiego Elbląg do wschodniej granicy gminy Elbląg i część gminy Tolkmicko niewymieniona w części II załącznika w powiecie elbląskim oraz strefa wód przybrzeżnych Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej, |
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gminy Gronowo Elbląskie, Markusy, Rychliki, część gminy Elbląg położona na wschód i na południe od granicy powiatu miejskiego Elbląg i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 biegnącą od granicy powiatu miejskiego Elbląg do wschodniej granicy gminy Elbląg i część gminy Tolkmicko niewymieniona w części II załącznika w powiecie elbląskim oraz strefa wód przybrzeżnych Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej,

| gminy Barczewo, Biskupiec, Dobre Miasto, Dywity, Jonkowo, Świątki i część gminy Jeziorany położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 593 w powiecie olsztyńskim, |
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gminy Barczewo, Biskupiec, Dobre Miasto, Dywity, Jonkowo, Świątki i część gminy Jeziorany położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 593 w powiecie olsztyńskim,

| gminy Łukta, Miłakowo, Małdyty, Miłomłyn i Morąg w powiecie ostródzkim, |
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gminy Łukta, Miłakowo, Małdyty, Miłomłyn i Morąg w powiecie ostródzkim,

| gmina Zalewo w powiecie iławskim, |
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gmina Zalewo w powiecie iławskim,

| w województwie podlaskim:





  gminy Rudka, Wyszki, część gminy Brańsk położona na północ od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk i miasto Brańsk w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gminy Rudka, Wyszki, część gminy Brańsk położona na północ od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk i miasto Brańsk w powiecie bielskim,

| gmina Perlejewo w powiecie siemiatyckim, |
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gmina Perlejewo w powiecie siemiatyckim,

| gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim, |
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gminy Kolno z miastem Kolno, Mały Płock i Turośl w powiecie kolneńskim,

| gmina Poświętne w powiecie białostockim, |
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gmina Poświętne w powiecie białostockim,

| gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Kulesze Kościelne, Nowe Piekuty, Szepietowo, Klukowo, Ciechanowiec, Wysokie Mazowieckie z miastem Wysokie Mazowieckie, Czyżew w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Miastkowo, Nowogród, Śniadowo i Zbójna w powiecie łomżyńskim,

| powiat zambrowski; |
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powiat zambrowski;

| w województwie mazowieckim:





  gminy Ceranów, Kosów Lacki, Sabnie, Sterdyń, część gminy Bielany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaskipołożona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Ceranów, Kosów Lacki, Sabnie, Sterdyń, część gminy Bielany położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaskipołożona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim,

| gminy Grębków, Korytnica, Liw, Łochów, Miedzna, Sadowne, Stoczek, Wierzbno i miasto Węgrów w powiecie węgrowskim, |
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gminy Grębków, Korytnica, Liw, Łochów, Miedzna, Sadowne, Stoczek, Wierzbno i miasto Węgrów w powiecie węgrowskim,

| gminy Rzekuń, Troszyn, Lelis, Czerwin, Łyse i Goworowo w powiecie ostrołęckim, |
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gminy Rzekuń, Troszyn, Lelis, Czerwin, Łyse i Goworowo w powiecie ostrołęckim,

| powiat miejski Ostrołęka, |
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powiat miejski Ostrołęka,

| powiat ostrowski, |
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powiat ostrowski,

| gminy Karniewo, Maków Mazowiecki, Rzewnie i Szelków w powiecie makowskim, |
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gminy Karniewo, Maków Mazowiecki, Rzewnie i Szelków w powiecie makowskim,

| gmina Krasne w powiecie przasnyskim, |
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gmina Krasne w powiecie przasnyskim,

| gminy Bodzanów, Bulkowo, Mała Wieś, Staroźreby i Wyszogród w powiecie płockim, |
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gminy Bodzanów, Bulkowo, Mała Wieś, Staroźreby i Wyszogród w powiecie płockim,

| gminy Ciechanów z miastem Ciechanów, Glinojeck, Gołymin – Ośrodek, Ojrzeń, Opinogóra Górna i Sońsk w powiecie ciechanowskim, |
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gminy Ciechanów z miastem Ciechanów, Glinojeck, Gołymin – Ośrodek, Ojrzeń, Opinogóra Górna i Sońsk w powiecie ciechanowskim,

| gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Naruszewo, Płońsk z miastem Płońsk i Sochocin w powiecie płońskim, |
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gminy Baboszewo, Dzierzążnia, Naruszewo, Płońsk z miastem Płońsk i Sochocin w powiecie płońskim,

| gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Gzy, Obryte, Zatory, Pułtusk i część gminy Winnica położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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gminy Brańszczyk, Długosiodło, Rząśnik, Wyszków, Zabrodzie i część gminy Somianka położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Jadów, Klembów, Poświętne, Strachówka i Tłuszcz w powiecie wołomińskim, |
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gminy Jadów, Klembów, Poświętne, Strachówka i Tłuszcz w powiecie wołomińskim,

| gminy Dobre, Stanisławów, część gminy Jakubów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A2, część gminy Kałuszyn położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr 2 i 92 i część gminy Mińsk Mazowiecki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A2 w powiecie mińskim, |
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gminy Dobre, Stanisławów, część gminy Jakubów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A2, część gminy Kałuszyn położona na północ od linii wyznaczonej przez drogi nr 2 i 92 i część gminy Mińsk Mazowiecki położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr A2 w powiecie mińskim,

| gminy Garbatka Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim, |
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gminy Garbatka Letnisko, Gniewoszów i Sieciechów w powiecie kozienickim,

| gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim, |
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gminy Baranów i Jaktorów w powiecie grodziskim,

| powiat żyrardowski, |
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powiat żyrardowski,

| gminy Belsk Duży, Błędów, Goszczyn i Mogielnica w powiecie grójeckim, |
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gminy Belsk Duży, Błędów, Goszczyn i Mogielnica w powiecie grójeckim,

| gminy Białobrzegi, Promna, Stara Błotnica, Wyśmierzyce i część gminy Stromiec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 48 w powiecie białobrzeskim, |
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gminy Białobrzegi, Promna, Stara Błotnica, Wyśmierzyce i część gminy Stromiec położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 48 w powiecie białobrzeskim,

| gminy Jedlińsk, Jastrzębia i Pionki z miastem Pionki w powiecie radomskim, |
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gminy Jedlińsk, Jastrzębia i Pionki z miastem Pionki w powiecie radomskim,

| gminy Iłów, Nowa Sucha, Rybno, część gminy Teresin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy wiejskiej Sochaczew położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i część miasta Sochaczew położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 50 i 92 w powiecie sochaczewskim, |
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gminy Iłów, Nowa Sucha, Rybno, część gminy Teresin położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy wiejskiej Sochaczew położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i część miasta Sochaczew położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogi nr 50 i 92 w powiecie sochaczewskim,

| gmina Policzna w powiecie zwoleńskim, |
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gmina Policzna w powiecie zwoleńskim,

| gmina Solec nad Wisłą w powiecie lipskim; |
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gmina Solec nad Wisłą w powiecie lipskim;

| w województwie lubelskim:





  gminy Bełżyce, Borzechów, Bychawa, Niedrzwica Duża, Jastków, Konopnica, Strzyżewice, Wysokie, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Bełżyce, Borzechów, Bychawa, Niedrzwica Duża, Jastków, Konopnica, Strzyżewice, Wysokie, Wojciechów i Zakrzew w powiecie lubelskim,

| gminy Miączyn, Nielisz, Sitno, Komarów-Osada, Sułów, część gminy Szczebrzeszyn położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Szczebrzesyzn i część gminy wiejskiej Zamość położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie zamojskim, |
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gminy Miączyn, Nielisz, Sitno, Komarów-Osada, Sułów, część gminy Szczebrzeszyn położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Szczebrzesyzn i część gminy wiejskiej Zamość położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 w powiecie zamojskim,

| powiat miejski Zamość, |
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powiat miejski Zamość,

| gmina Jeziorzany i część gminy Kock położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Czarną w powiecie lubartowskim, |
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gmina Jeziorzany i część gminy Kock położona na zachód od linii wyznaczonej przez rzekę Czarną w powiecie lubartowskim,

| gminy Adamów i Serokomla w powiecie łukowskim, |
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gminy Adamów i Serokomla w powiecie łukowskim,

| gminy Nowodwór, Ryki, Ułęż i miasto Dęblin w powiecie ryckim, |
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gminy Nowodwór, Ryki, Ułęż i miasto Dęblin w powiecie ryckim,

| gminy Janowiec, i część gminy wiejskiej Puławy położona na zachód od rzeki Wisły w powiecie puławskim, |
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gminy Janowiec, i część gminy wiejskiej Puławy położona na zachód od rzeki Wisły w powiecie puławskim,

| gminy Chodel, Karczmiska, Łaziska, Opole Lubelskie, Poniatowa i Wilków w powiecie opolskim, |
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gminy Chodel, Karczmiska, Łaziska, Opole Lubelskie, Poniatowa i Wilków w powiecie opolskim,

| gminy Rudnik i Żółkiewkaw powiecie krasnostawskim, |
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gminy Rudnik i Żółkiewkaw powiecie krasnostawskim,

| gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Rachanie, Susiec, Ulhówek i część gminy Łaszczów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 852 w powiecie tomaszowskim, |
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gminy Bełżec, Jarczów, Lubycza Królewska, Rachanie, Susiec, Ulhówek i część gminy Łaszczów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 852 w powiecie tomaszowskim,

| gminy Łukowa i Obsza w powiecie biłgorajskim, |
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gminy Łukowa i Obsza w powiecie biłgorajskim,

| gminy Kraśnik z miastem Kraśnik, Szastarka, Trzydnik Duży, Urzędów, Wilkołaz i Zakrzówek w powiecie kraśnickim, |
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gminy Kraśnik z miastem Kraśnik, Szastarka, Trzydnik Duży, Urzędów, Wilkołaz i Zakrzówek w powiecie kraśnickim,

| gminy Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim; |
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gminy Modliborzyce i Potok Wielki w powiecie janowskim;

| w województwie podkarpackim:





  powiat lubaczowski, |
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w województwie podkarpackim:

powiat lubaczowski,

| gminy Laszki i Wiązownica w powiecie jarosławskim, |
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gminy Laszki i Wiązownica w powiecie jarosławskim,

| gminy Pysznica, Zaleszany i miasto Stalowa Wola w powiecie stalowowolskim, |
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gminy Pysznica, Zaleszany i miasto Stalowa Wola w powiecie stalowowolskim,

| gmina Gorzyce w powiecie tarnobrzeskim; |
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gmina Gorzyce w powiecie tarnobrzeskim;

| w województwie świętokrzyskim:





  gminy Tarłów i Ożarów w powiecie opatowskim, |
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w województwie świętokrzyskim:

gminy Tarłów i Ożarów w powiecie opatowskim,

| gminy Dwikozy, Zawichost i miasto Sandomierz w powiecie sandomierskim. |
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gminy Dwikozy, Zawichost i miasto Sandomierz w powiecie sandomierskim.

8.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Județul Alba, |
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—

Județul Alba,

| — | Județul Cluj, |
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—

Județul Cluj,

| — | Județul Harghita, |
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—

Județul Harghita,

| — | Județul Hunedoara, |
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—

Județul Hunedoara,

| — | Județul Iași, |
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—

Județul Iași,

| — | Județul Neamț, |
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—

Județul Neamț,

| — | Județul Vâlcea, |
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—

Județul Vâlcea,

| — | Restul județului Mehedinți care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:






  — | Comuna Garla Mare, |
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—

Restul județului Mehedinți care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:

—

Comuna Garla Mare,

| — | Hinova, |
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—

Hinova,

| — | Burila Mare, |
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—

Burila Mare,

| — | Gruia, |
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—

Gruia,

| — | Pristol, |
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—

Pristol,

| — | Dubova, |
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—

Dubova,

| — | Municipiul Drobeta Turnu Severin, |
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—

Municipiul Drobeta Turnu Severin,

| — | Eselnița, |
| --- | --- |

—

Eselnița,

| — | Salcia, |
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—

Salcia,

| — | Devesel, |
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—

Devesel,

| — | Svinița, |
| --- | --- |

—

Svinița,

| — | Gogoșu, |
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—

Gogoșu,

| — | Simian, |
| --- | --- |

—

Simian,

| — | Orșova, |
| --- | --- |

—

Orșova,

| — | Obârșia Closani, |
| --- | --- |

—

Obârșia Closani,

| — | Baia de Aramă, |
| --- | --- |

—

Baia de Aramă,

| — | Bala, |
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—

Bala,

| — | Florești, |
| --- | --- |

—

Florești,

| — | Broșteni, |
| --- | --- |

—

Broșteni,

| — | Corcova, |
| --- | --- |

—

Corcova,

| — | Isverna, |
| --- | --- |

—

Isverna,

| — | Balta, |
| --- | --- |

—

Balta,

| — | Podeni, |
| --- | --- |

—

Podeni,

| — | Cireșu, |
| --- | --- |

—

Cireșu,

| — | Ilovița, |
| --- | --- |

—

Ilovița,

| — | Ponoarele, |
| --- | --- |

—

Ponoarele,

| — | Ilovăț, |
| --- | --- |

—

Ilovăț,

| — | Patulele, |
| --- | --- |

—

Patulele,

| — | Jiana, |
| --- | --- |

—

Jiana,

| — | Iyvoru Bârzii, |
| --- | --- |

—

Iyvoru Bârzii,

| — | Malovat, |
| --- | --- |

—

Malovat,

| — | Bălvănești, |
| --- | --- |

—

Bălvănești,

| — | Breznița Ocol, |
| --- | --- |

—

Breznița Ocol,

| — | Godeanu, |
| --- | --- |

—

Godeanu,

| — | Padina Mare, |
| --- | --- |

—

Padina Mare,

| — | Corlățel, |
| --- | --- |

—

Corlățel,

| — | Vânju Mare, |
| --- | --- |

—

Vânju Mare,

| — | Vânjuleț, |
| --- | --- |

—

Vânjuleț,

| — | Obârșia de Câmp, |
| --- | --- |

—

Obârșia de Câmp,

| — | Vânători, |
| --- | --- |

—

Vânători,

| — | Vladaia, |
| --- | --- |

—

Vladaia,

| — | Punghina, |
| --- | --- |

—

Punghina,

| — | Cujmir, |
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—

Cujmir,

| — | Oprișor, |
| --- | --- |

—

Oprișor,

| — | Dârvari, |
| --- | --- |

—

Dârvari,

| — | Căzănești, |
| --- | --- |

—

Căzănești,

| — | Husnicioara, |
| --- | --- |

—

Husnicioara,

| — | Poroina Mare, |
| --- | --- |

—

Poroina Mare,

| — | Prunișor, |
| --- | --- |

—

Prunișor,

| — | Tămna, |
| --- | --- |

—

Tămna,

| — | Livezile, |
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—

Livezile,

| — | Rogova, |
| --- | --- |

—

Rogova,

| — | Voloiac, |
| --- | --- |

—

Voloiac,

| — | Sisești, |
| --- | --- |

—

Sisești,

| — | Sovarna, |
| --- | --- |

—

Sovarna,

| — | Bălăcița, |
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—

Bălăcița,

| — | Județul Gorj, |
| --- | --- |

—

Județul Gorj,

| — | Județul Suceava, |
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—

Județul Suceava,

| — | Județul Mureș, |
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—

Județul Mureș,

| — | Județul Sibiu, |
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—

Județul Sibiu,

| — | Județul Caraș-Severin. |
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—

Județul Caraș-Severin.

TEIL II

1.   Belgien

Die folgenden Gebiete in Belgien:

in der Provinz Luxemburg:

| — | das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch: |
| --- | --- |

—

das Gebiet wird im Uhrzeigersinn begrenzt durch:

| — | die Grenze zu Frankreich auf der Höhe von Florenville, |
| --- | --- |

—

die Grenze zu Frankreich auf der Höhe von Florenville,

| — | die N85 bis zur Kreuzung mit der N894 auf der Höhe von Florenville, |
| --- | --- |

—

die N85 bis zur Kreuzung mit der N894 auf der Höhe von Florenville,

| — | die N894 bis zur Kreuzung mit der Rue de la Motte, |
| --- | --- |

—

die N894 bis zur Kreuzung mit der Rue de la Motte,

| — | Rue de la Motte bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau, |
| --- | --- |

—

Rue de la Motte bis zur Kreuzung mit der Rue de Neufchâteau,

| — | Rue de Neufchâteau, |
| --- | --- |

—

Rue de Neufchâteau,

| — | Rue des Bruyères bis zur Kreuzung mit der Rue de la Gaume, |
| --- | --- |

—

Rue des Bruyères bis zur Kreuzung mit der Rue de la Gaume,

| — | Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der Rue de l'Accord, |
| --- | --- |

—

Rue de la Gaume bis zur Kreuzung mit der Rue de l'Accord,

| — | Rue de l'Accord, |
| --- | --- |

—

Rue de l'Accord,

| — | Rue du Fet, |
| --- | --- |

—

Rue du Fet,

| — | die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411, |
| --- | --- |

—

die N40 bis zur Kreuzung mit der E25-E411,

| — | die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler, |
| --- | --- |

—

die E25-E411 bis zur Kreuzung mit der N81 auf der Höhe von Weyler,

| — | die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N81 bis zur Kreuzung mit der N883 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange, |
| --- | --- |

—

die N883 bis zur Kreuzung mit der N88 auf der Höhe von Aubange,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der N811, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der N811,

| — | die N811 bis zur Kreuzung mit der Rue Baillet Latour, |
| --- | --- |

—

die N811 bis zur Kreuzung mit der Rue Baillet Latour,

| — | die Rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88, |
| --- | --- |

—

die Rue Baillet Latour bis zur Kreuzung mit der N88,

| — | die N88 bis zur Kreuzung mit der N871, |
| --- | --- |

—

die N88 bis zur Kreuzung mit der N871,

| — | die N871 bis zur Kreuzung mit der N87 auf der Höhe von Rouvroy, |
| --- | --- |

—

die N871 bis zur Kreuzung mit der N87 auf der Höhe von Rouvroy,

| — | die N87 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich. |
| --- | --- |

—

die N87 bis zur Kreuzung mit der Grenze zu Frankreich.

2.   Bulgarien

Die folgenden Gebiete in Bulgarien:

| in Varna region:





  within municipality of Beloslav:





  Razdelna, |
| --- |

in Varna region:

within municipality of Beloslav:

Razdelna,

| within municipalty of Devnya:





  Devnya, |
| --- |

within municipalty of Devnya:

Devnya,

| Povelyanovo, |
| --- |

Povelyanovo,

| Padina, |
| --- |

Padina,

| within municipality of Vetrino:





  Gabarnitsa, |
| --- |

within municipality of Vetrino:

Gabarnitsa,

| within municipality of Provadiya:





  Staroselets, |
| --- |

within municipality of Provadiya:

Staroselets,

| Petrov dol, |
| --- |

Petrov dol,

| Provadiya, |
| --- |

Provadiya,

| Dobrina, |
| --- |

Dobrina,

| Manastir, |
| --- |

Manastir,

| Zhitnitsa, |
| --- |

Zhitnitsa,

| Tutrakantsi, |
| --- |

Tutrakantsi,

| Bozveliysko, |
| --- |

Bozveliysko,

| Barzitsa, |
| --- |

Barzitsa,

| Tchayka, |
| --- |

Tchayka,

| within municipality of Avren:





  Trastikovo, |
| --- |

within municipality of Avren:

Trastikovo,

| Sindel, |
| --- |

Sindel,

| Avren, |
| --- |

Avren,

| Kazashka reka, |
| --- |

Kazashka reka,

| Yunak, |
| --- |

Yunak,

| Tsarevtsi, |
| --- |

Tsarevtsi,

| Dabravino, |
| --- |

Dabravino,

| within municipality of Dalgopol:





  Tsonevo, |
| --- |

within municipality of Dalgopol:

Tsonevo,

| Velichkovo, |
| --- |

Velichkovo,

| within municipality of Dolni chiflik:





  Nova shipka, |
| --- |

within municipality of Dolni chiflik:

Nova shipka,

| Goren chiflik, |
| --- |

Goren chiflik,

| Pchelnik, |
| --- |

Pchelnik,

| Venelin, |
| --- |

Venelin,

| in Silistra region:





  within municipality of Kaynardzha:





  Voynovo, |
| --- |

in Silistra region:

within municipality of Kaynardzha:

Voynovo,

| Kaynardzha, |
| --- |

Kaynardzha,

| Kranovo, |
| --- |

Kranovo,

| Zarnik, |
| --- |

Zarnik,

| Dobrudzhanka, |
| --- |

Dobrudzhanka,

| Golesh, |
| --- |

Golesh,

| Svetoslav, |
| --- |

Svetoslav,

| Polkovnik Cholakovo, |
| --- |

Polkovnik Cholakovo,

| Kamentzi, |
| --- |

Kamentzi,

| Gospodinovo, |
| --- |

Gospodinovo,

| Davidovo, |
| --- |

Davidovo,

| Sredishte, |
| --- |

Sredishte,

| Strelkovo, |
| --- |

Strelkovo,

| Poprusanovo, |
| --- |

Poprusanovo,

| Posev, |
| --- |

Posev,

| within municipality of Alfatar:





  Alfatar, |
| --- |

within municipality of Alfatar:

Alfatar,

| Alekovo, |
| --- |

Alekovo,

| Bistra, |
| --- |

Bistra,

| Kutlovitza, |
| --- |

Kutlovitza,

| Tzar Asen, |
| --- |

Tzar Asen,

| Chukovetz, |
| --- |

Chukovetz,

| Vasil Levski, |
| --- |

Vasil Levski,

| within municipality of Silistra:





  Glavan, |
| --- |

within municipality of Silistra:

Glavan,

| Silistra, |
| --- |

Silistra,

| Aydemir, |
| --- |

Aydemir,

| Babuk, |
| --- |

Babuk,

| Popkralevo, |
| --- |

Popkralevo,

| Bogorovo, |
| --- |

Bogorovo,

| Bradvari, |
| --- |

Bradvari,

| Sratzimir, |
| --- |

Sratzimir,

| Bulgarka, |
| --- |

Bulgarka,

| Tsenovich, |
| --- |

Tsenovich,

| Sarpovo, |
| --- |

Sarpovo,

| Srebarna, |
| --- |

Srebarna,

| Smiletz, |
| --- |

Smiletz,

| Profesor Ishirkovo, |
| --- |

Profesor Ishirkovo,

| Polkovnik Lambrinovo, |
| --- |

Polkovnik Lambrinovo,

| Kalipetrovo, |
| --- |

Kalipetrovo,

| Kazimir, |
| --- |

Kazimir,

| Yordanovo, |
| --- |

Yordanovo,

| within municipality of Sitovo:





  Dobrotitza, |
| --- |

within municipality of Sitovo:

Dobrotitza,

| Lyuben, |
| --- |

Lyuben,

| Slatina, |
| --- |

Slatina,

| within municipality of Dulovo:





  Varbino, |
| --- |

within municipality of Dulovo:

Varbino,

| Polkovnik Taslakovo, |
| --- |

Polkovnik Taslakovo,

| Kolobar, |
| --- |

Kolobar,

| Kozyak, |
| --- |

Kozyak,

| Mezhden, |
| --- |

Mezhden,

| Tcherkovna, |
| --- |

Tcherkovna,

| Dulovo, |
| --- |

Dulovo,

| Razdel, |
| --- |

Razdel,

| Tchernik, |
| --- |

Tchernik,

| Poroyno, |
| --- |

Poroyno,

| Vodno, |
| --- |

Vodno,

| Zlatoklas, |
| --- |

Zlatoklas,

| Tchernolik, |
| --- |

Tchernolik,

| in Dobrich region:





  within municipality of Krushari:





  Kapitan Dimitrovo, |
| --- |

in Dobrich region:

within municipality of Krushari:

Kapitan Dimitrovo,

| Ognyanovo, |
| --- |

Ognyanovo,

| Zimnitza, |
| --- |

Zimnitza,

| Gaber, |
| --- |

Gaber,

| within municipality of Dobrich-selska:





  Altsek, |
| --- |

within municipality of Dobrich-selska:

Altsek,

| Vodnyantsi, |
| --- |

Vodnyantsi,

| Feldfebel Denkovo, |
| --- |

Feldfebel Denkovo,

| Hitovo, |
| --- |

Hitovo,

| within municipality of Tervel:





  Brestnitza, |
| --- |

within municipality of Tervel:

Brestnitza,

| Kolartzi, |
| --- |

Kolartzi,

| Angelariy, |
| --- |

Angelariy,

| Balik, |
| --- |

Balik,

| Bezmer, |
| --- |

Bezmer,

| Bozhan, |
| --- |

Bozhan,

| Bonevo, |
| --- |

Bonevo,

| Voynikovo, |
| --- |

Voynikovo,

| Glavantsi, |
| --- |

Glavantsi,

| Gradnitsa, |
| --- |

Gradnitsa,

| Guslar, |
| --- |

Guslar,

| Kableshkovo, |
| --- |

Kableshkovo,

| Kladentsi, |
| --- |

Kladentsi,

| Kochmar, |
| --- |

Kochmar,

| Mali izvor, |
| --- |

Mali izvor,

| Nova Kamena, |
| --- |

Nova Kamena,

| Onogur, |
| --- |

Onogur,

| Polkovnik Savovo, |
| --- |

Polkovnik Savovo,

| Popgruevo, |
| --- |

Popgruevo,

| Profesor Zlatarski, |
| --- |

Profesor Zlatarski,

| Sartents, |
| --- |

Sartents,

| Tervel, |
| --- |

Tervel,

| Chestimenstko, |
| --- |

Chestimenstko,

| within municipality Shabla:





  Shabla, |
| --- |

within municipality Shabla:

Shabla,

| Tyulenovo, |
| --- |

Tyulenovo,

| Bozhanovo, |
| --- |

Bozhanovo,

| Gorun, |
| --- |

Gorun,

| Gorichane, |
| --- |

Gorichane,

| Prolez, |
| --- |

Prolez,

| Ezeretz, |
| --- |

Ezeretz,

| Zahari Stoyanovo, |
| --- |

Zahari Stoyanovo,

| Vaklino, |
| --- |

Vaklino,

| Granichar, |
| --- |

Granichar,

| Durankulak, |
| --- |

Durankulak,

| Krapetz, |
| --- |

Krapetz,

| Smin, |
| --- |

Smin,

| Staevtsi, |
| --- |

Staevtsi,

| Tvarditsa, |
| --- |

Tvarditsa,

| Chernomortzi, |
| --- |

Chernomortzi,

| within municipality of Kavarna:





  Balgarevo, |
| --- |

within municipality of Kavarna:

Balgarevo,

| Bozhurets, |
| --- |

Bozhurets,

| Vranino, |
| --- |

Vranino,

| Vidno, |
| --- |

Vidno,

| Irechek, |
| --- |

Irechek,

| Kavarna, |
| --- |

Kavarna,

| Kamen briag, |
| --- |

Kamen briag,

| Mogilishte, |
| --- |

Mogilishte,

| Neykovo, |
| --- |

Neykovo,

| Poruchik Chunchevo, |
| --- |

Poruchik Chunchevo,

| Rakovski, |
| --- |

Rakovski,

| Sveti Nikola, |
| --- |

Sveti Nikola,

| Seltse, |
| --- |

Seltse,

| Topola, |
| --- |

Topola,

| Travnik, |
| --- |

Travnik,

| Hadzhi Dimitar, |
| --- |

Hadzhi Dimitar,

| Chelopechene. |
| --- |

Chelopechene.

3.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond). |
| --- | --- |

—

Eesti Vabariik (välja arvatud Hiiu maakond).

4.   Ungarn

Die folgenden Gebiete in Ungarn:

| — | Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150,705250, 705450,705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Heves megye 700150, 700250, 700260, 700350, 700450, 700460, 700550, 700650, 700750, 700850, 700860, 700950, 701050, 701111, 701150, 701250, 701350, 701550, 701560, 701650, 701750, 701850, 701950, 702050, 702150, 702250, 702260, 702350, 702450, 702750, 702850, 702950, 703050, 703150, 703250, 703370, 705150,705250, 705450,705510 és 705610 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 855250, 855460, 855750, 855950, 855960, 856051, 856150, 856250, 856260, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450, 857650, valamint 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 852050, 852150, 852250 és 857550, továbbá 850650, 850850, 851851 és 851852 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Szabolcs-Szatmár-Bereg megye 850950, 851050, 851150, 851250, 851350, 851450, 851550, 851560, 851650, 851660, 851751, 851752, 852850, 852860, 852950, 852960, 853050, 853150, 853160, 853250, 853260, 853350, 853360, 853450, 853550, 854450, 854550, 854560, 854650, 854660, 854750, 854850, 854860, 854870, 854950, 855050, 855150, 855250, 855460, 855750, 855950, 855960, 856051, 856150, 856250, 856260, 856350, 856360, 856450, 856550, 856650, 856750, 856760, 856850, 856950, 857050, 857150, 857350, 857450, 857650, valamint 850150, 850250, 850260, 850350, 850450, 850550, 852050, 852150, 852250 és 857550, továbbá 850650, 850850, 851851 és 851852 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552360 és 552960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Nógrád megye 550110, 550120, 550130, 550210, 550310, 550320, 550450, 550460, 550510, 550610, 550710, 550810, 550950, 551010, 551150, 551160, 551250, 551350, 551360, 551450, 551460, 551550, 551650, 551710, 551810, 551821, 552360 és 552960 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651200, 652100, 655400, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 658100, 658310, 658401, 658402, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe, |
| --- | --- |

—

Borsod-Abaúj-Zemplén megye 650100, 650200, 650300, 650400, 650500, 650600, 650700, 650800, 650900, 651000, 651200, 652100, 655400, 656701, 656702, 656800, 656900, 657010, 657100, 658100, 658310, 658401, 658402, 658404, 658500, 658600, 658700, 658801, 658802, 658901, 658902, 659000, 659100, 659210, 659220, 659300, 659400, 659500, 659601, 659602, 659701, 659800, 659901, 660000, 660100, 660200, 660400, 660501, 660502, 660600 és 660800, valamint 652400, 652500 és 652800 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe,

| — | Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670, 901850, 900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901450, 902850, 902860, 902950, 902960, 903050, 903150, 903350, 903360, 903370, 903450, 903550, 904450, 904460, 904550, 904650 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe. |
| --- | --- |

—

Hajdú-Bihar megye 900150, 900250, 900350, 900450, 900550, 900650, 900660, 900670, 901850, 900850, 900860, 900930, 900950, 901050, 901150, 901450, 902850, 902860, 902950, 902960, 903050, 903150, 903350, 903360, 903370, 903450, 903550, 904450, 904460, 904550, 904650 kódszámú vadgazdálkodási egységeinek teljes területe.

5.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aizputes novada Kalvenes pagasts, |
| --- | --- |

—

Aizputes novada Kalvenes pagasts,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
| --- | --- |

—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
| --- | --- |

—

Apes novads,

| — | Auces novads, |
| --- | --- |

—

Auces novads,

| — | Babītes novads, |
| --- | --- |

—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Balvu novads, |
| --- | --- |

—

Balvu novads,

| — | Bauskas novads, |
| --- | --- |

—

Bauskas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Brocēnu novada Blīdenes pagasts, Remtes pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa 1154 un P109, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novada Blīdenes pagasts, Remtes pagasta daļa uz austrumiem no autoceļa 1154 un P109,

| — | Burtnieku novads, |
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—

Burtnieku novads,

| — | Carnikavas novads, |
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—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Dobeles novads, |
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—

Dobeles novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Durbes novada Durbes un Vecpils pagasts, |
| --- | --- |

—

Durbes novada Durbes un Vecpils pagasts,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Gulbenes novads, |
| --- | --- |

—

Gulbenes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Jelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jelgavas novads,

| — | Kandavas novads, |
| --- | --- |

—

Kandavas novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas, Kabiles, Rumbas, Kurmāles, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Laidu un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Kuldīgas novada Ēdoles, Īvandes, Padures, Rendas, Kabiles, Rumbas, Kurmāles, Pelču, Snēpeles, Turlavas, Laidu un Vārmes pagasts, Kuldīgas pilsēta,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Limbažu novads, |
| --- | --- |

—

Limbažu novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieku novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieku novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Priekules novads, |
| --- | --- |

—

Priekules novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
| --- | --- |

—

Raunas novads,

| — | republikas pilsēta Daugavpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Daugavpils,

| — | republikas pilsēta Jelgava, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jelgava,

| — | republikas pilsēta Jēkabpils, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jēkabpils,

| — | republikas pilsēta Jūrmala, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Jūrmala,

| — | republikas pilsēta Rēzekne, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Rēzekne,

| — | republikas pilsēta Valmiera, |
| --- | --- |

—

republikas pilsēta Valmiera,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Ropažu novads, |
| --- | --- |

—

Ropažu novads,

| — | Rugāju novads, |
| --- | --- |

—

Rugāju novads,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Salacgrīvas novads, |
| --- | --- |

—

Salacgrīvas novads,

| — | Salas novads, |
| --- | --- |

—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
| --- | --- |

—

Salaspils novads,

| — | Saldus novada Novadnieku, Kursīšu, Zvārdes, Pampāļu, Šķēdes, Nīgrandes, Zaņas, Ezeres, Rubas, Jaunauces un Vadakstes pagasts, |
| --- | --- |

—

Saldus novada Novadnieku, Kursīšu, Zvārdes, Pampāļu, Šķēdes, Nīgrandes, Zaņas, Ezeres, Rubas, Jaunauces un Vadakstes pagasts,

| — | Saulkrastu novads, |
| --- | --- |

—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Skrundas novads, |
| --- | --- |

—

Skrundas novads,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novada daļa, kas atrodas uz austrumiem no autoceļa V36, P4 un P5, Acones ielas, Dauguļupes ielas un Dauguļupītes,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Talsu novads, |
| --- | --- |

—

Talsu novads,

| — | Tērvetes novads, |
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—

Tērvetes novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Vaiņodes novads, |
| --- | --- |

—

Vaiņodes novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Varakļānu novads, |
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—

Varakļānu novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
| --- | --- |

—

Vecumnieku novads,

| — | Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta, |
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—

Ventspils novada Ances, Tārgales, Popes, Vārves, Užavas, Piltenes, Puzes, Ziru, Ugāles, Usmas un Zlēku pagasts, Piltenes pilsēta,

| — | Viesītes novads, |
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—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
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—

Viļakas novads,

| — | Viļānu novads, |
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—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads. |
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—

Zilupes novads.

6.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Alytaus miesto savivaldybė, |
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—

Alytaus miesto savivaldybė,

| — | Alytaus rajono savivaldybė, |
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—

Alytaus rajono savivaldybė,

| — | Anykščių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Anykščių rajono savivaldybė,

| — | Akmenės rajono savivaldybė: Ventos ir Papilės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Akmenės rajono savivaldybė: Ventos ir Papilės seniūnijos,

| — | Biržų miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų miesto savivaldybė,

| — | Biržų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržų rajono savivaldybė,

| — | Birštono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštono savivaldybė,

| — | Druskininkų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkų savivaldybė,

| — | Elektrėnų savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnų savivaldybė,

| — | Ignalinos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalinos rajono savivaldybė,

| — | Jonavos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonavos rajono savivaldybė,

| — | Joniškio rajono savivaldybė: Kepalių, Kriukų, Saugėlaukio ir Satkūnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Joniškio rajono savivaldybė: Kepalių, Kriukų, Saugėlaukio ir Satkūnų seniūnijos,

| — | Jurbarko rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jurbarko rajono savivaldybė,

| — | Kaišiadorių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorių rajono savivaldybė,

| — | Kalvarijos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarijos savivaldybė,

| — | Kauno miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno miesto savivaldybė,

| — | Kauno rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kauno rajono savivaldybė,

| — | Kazlų Rūdos savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kazlų Rūdos savivaldybė,

| — | Kelmės rajono savivaldybė: Tytuvėnų seniūnijos dalis į rytus ir pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105, Užvenčio, Kukečių dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 2128 ir į rytus nuo kelio Nr. 2106, ir Šaukėnų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Kelmės rajono savivaldybė: Tytuvėnų seniūnijos dalis į rytus ir pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105 ir Tytuvėnų apylinkių seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. 157 ir į rytus nuo kelio Nr. 2105, Užvenčio, Kukečių dalis į šiaurę nuo kelio Nr. 2128 ir į rytus nuo kelio Nr. 2106, ir Šaukėnų seniūnijos,

| — | Kėdainių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kėdainių rajono savivaldybė,

| — | Kupiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškio rajono savivaldybė,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė: Būdviečio, Kapčiamieščio, Krosnos, Kučiūnų ir Noragėlių seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Lazdijų rajono savivaldybė: Būdviečio, Kapčiamieščio, Krosnos, Kučiūnų ir Noragėlių seniūnijos,

| — | Marijampolės savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Marijampolės savivaldybė,

| — | Mažeikių rajono savivaldybė: Šerkšnėnų, Sedos ir Židikų seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Mažeikių rajono savivaldybė: Šerkšnėnų, Sedos ir Židikų seniūnijos,

| — | Molėtų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtų rajono savivaldybė,

| — | Pakruojo rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pakruojo rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio rajono savivaldybė,

| — | Panevėžio miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžio miesto savivaldybė,

| — | Pasvalio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalio rajono savivaldybė,

| — | Radviliškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškio rajono savivaldybė,

| — | Prienų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienų rajono savivaldybė,

| — | Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų, Šiluvos, Kalnujų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1, |
| --- | --- |

—

Raseinių rajono savivaldybė: Ariogalos, Betygalos, Pagojukų, Šiluvos, Kalnujų seniūnijos ir Girkalnio seniūnijos dalis į pietus nuo kelio Nr. A1,

| — | Rokiškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškio rajono savivaldybė,

| — | Šakių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šakių rajono savivaldybė,

| — | Šalčininkų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šalčininkų rajono savivaldybė,

| — | Šiaulių miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Šiaulių miesto savivaldybė,

| — | Šiaulių rajono savivaldybė: Šiaulių kaimiškoji seniūnija, |
| --- | --- |

—

Šiaulių rajono savivaldybė: Šiaulių kaimiškoji seniūnija,

| — | Šilutės rajono savivaldybė: Rusnės seniūnija, |
| --- | --- |

—

Šilutės rajono savivaldybė: Rusnės seniūnija,

| — | Širvintų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintų rajono savivaldybė,

| — | Švenčionių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionių rajono savivaldybė,

| — | Tauragės rajono savivaldybė: Batakių ir Gaurės seniūnijos, |
| --- | --- |

—

Tauragės rajono savivaldybė: Batakių ir Gaurės seniūnijos,

| — | Telšių rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Telšių rajono savivaldybė,

| — | Trakų rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Trakų rajono savivaldybė,

| — | Ukmergės rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergės rajono savivaldybė,

| — | Utenos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Utenos rajono savivaldybė,

| — | Varėnos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Varėnos rajono savivaldybė,

| — | Vilniaus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus miesto savivaldybė,

| — | Vilniaus rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilniaus rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškio rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškio rajono savivaldybė,

| — | Visagino savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Visagino savivaldybė,

| — | Zarasų rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Zarasų rajono savivaldybė.

7.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gminy Kalinowo, Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim, |
| --- |

w województwie warmińsko-mazurskim:

gminy Kalinowo, Prostki, Stare Juchy i gmina wiejska Ełk w powiecie ełckim,

| gminy Godkowo, Milejewo, Młynary, Pasłęk, część gminy Elbląg położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 biegnącą od granicy powiatu miejskigo Elbląg do wschodniej granicy gminy Elbląg, i część obszaru lądowego gminy Tolkmicko położona na południe od linii brzegowej Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej do granicy z gminą wiejską Elbląg w powiecie elbląskim, |
| --- |

gminy Godkowo, Milejewo, Młynary, Pasłęk, część gminy Elbląg położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr S7 biegnącą od granicy powiatu miejskigo Elbląg do wschodniej granicy gminy Elbląg, i część obszaru lądowego gminy Tolkmicko położona na południe od linii brzegowej Zalewu Wiślanego i Zatoki Elbląskiej do granicy z gminą wiejską Elbląg w powiecie elbląskim,

| powiat miejski Elbląg, |
| --- |

powiat miejski Elbląg,

| gmina Wydminy, część gminy Miłki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63, część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn, część gminy wiejskiej Giżycko położona na zachód od zachodniej linii brzegowej jeziora Kisajno i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnacą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Giżyckow powiecie giżyckim, |
| --- |

gmina Wydminy, część gminy Miłki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63, część gminy Ryn położona na północ od linii kolejowej łączącej miejscowości Giżycko i Kętrzyn, część gminy wiejskiej Giżycko położona na zachód od zachodniej linii brzegowej jeziora Kisajno i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnacą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Giżyckow powiecie giżyckim,

| powiat gołdapski, |
| --- |

powiat gołdapski,

| część gminy Węgorzewo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowo-wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 650, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 63 do skrzyżowania z drogą biegnącą do miejscowości Przystań i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przystań, Pniewo, Kamionek Wielki, Radzieje, Dłużec w powiecie węgorzewskim, |
| --- |

część gminy Węgorzewo położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowo-wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 650, a następnie na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 63 do skrzyżowania z drogą biegnącą do miejscowości Przystań i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przystań, Pniewo, Kamionek Wielki, Radzieje, Dłużec w powiecie węgorzewskim,

| powiat olecki, |
| --- |

powiat olecki,

| gminy Orzysz, Biała Piska i Pisz w powiecie piskim, |
| --- |

gminy Orzysz, Biała Piska i Pisz w powiecie piskim,

| gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie, Bisztynek, część gminy wiejskiej Bartoszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 51 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 57 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 51 do południowej granicy gminy i miasto Bartoszyce w powiecie bartoszyckim, |
| --- |

gminy Górowo Iławeckie z miastem Górowo Iławeckie, Bisztynek, część gminy wiejskiej Bartoszyce położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 51 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 57 i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 51 do południowej granicy gminy i miasto Bartoszyce w powiecie bartoszyckim,

| gmina Kolno i część gminy Jeziorany położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 593 w powiecie olsztyńskim, |
| --- |

gmina Kolno i część gminy Jeziorany położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 593 w powiecie olsztyńskim,

| powiat braniewski, |
| --- |

powiat braniewski,

| gminy Kętrzyn z miastem Kętrzyn, Reszel i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
| --- |

gminy Kętrzyn z miastem Kętrzyn, Reszel i część gminy Korsze położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na wschód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| powiat lidzbarski, |
| --- |

powiat lidzbarski,

| część gminy Sorkwity położona na północ od drogi nr 16 i część gminy wiejskiej Mrągowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo w powiecie mrągowskim; |
| --- |

część gminy Sorkwity położona na północ od drogi nr 16 i część gminy wiejskiej Mrągowo położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 16 biegnącą od zachodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 59 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Mrągowo w powiecie mrągowskim;

| w województwie podlaskim:





  powiat grajewski, |
| --- |

w województwie podlaskim:

powiat grajewski,

| powiat moniecki, |
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powiat moniecki,

| powiat sejneński, |
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powiat sejneński,

| gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim, |
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gminy Łomża, Piątnica, Jedwabne, Przytuły i Wizna w powiecie łomżyńskim,

| powiat miejski Łomża, |
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powiat miejski Łomża,

| gminy Mielnik, Nurzec – Stacja, Grodzisk, Drohiczyn, Dziadkowice, i Siemiatycze z miastem Siemiatyczew powiecie siemiatyckim, |
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gminy Mielnik, Nurzec – Stacja, Grodzisk, Drohiczyn, Dziadkowice, i Siemiatycze z miastem Siemiatyczew powiecie siemiatyckim,

| gminy Białowieża, Czyże, Narew, Narewka, Hajnówka z miastem Hajnówka i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim, |
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gminy Białowieża, Czyże, Narew, Narewka, Hajnówka z miastem Hajnówka i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim,

| gminy Kobylin-Borzymyi Sokoły w powiecie wysokomazowieckim, |
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gminy Kobylin-Borzymyi Sokoły w powiecie wysokomazowieckim,

| gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim, |
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gminy Grabowo i Stawiski w powiecie kolneńskim,

| gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Juchnowiec Kościelny, Łapy, Michałowo, Supraśl, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim, |
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gminy Czarna Białostocka, Dobrzyniewo Duże, Gródek, Juchnowiec Kościelny, Łapy, Michałowo, Supraśl, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Wasilków, Zabłudów, Zawady i Choroszcz w powiecie białostockim,

| miasto Bielsk Podlaski, część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo-zachodniej granicy gminy do granicy miasta Bielsk Podlaski, na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Bielsk Podlaski oraz na północ i północny zachód od granicy miasta Bielsk Podlaski, część gminy Boćki położona na zachód od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 i część gminy Brańsk położona na południe od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk w powiecie bielskim, |
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miasto Bielsk Podlaski, część gminy Bielsk Podlaski położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo-zachodniej granicy gminy do granicy miasta Bielsk Podlaski, na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Bielsk Podlaski oraz na północ i północny zachód od granicy miasta Bielsk Podlaski, część gminy Boćki położona na zachód od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 i część gminy Brańsk położona na południe od linii od linii wyznaczonej przez drogę nr 66 biegnącą od wschodniej granicy gminy do granicy miasta Brańsk w powiecie bielskim,

| powiat suwalski, |
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powiat suwalski,

| powiat miejski Suwałki, |
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powiat miejski Suwałki,

| powiat augustowski, |
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powiat augustowski,

| powiat sokólski, |
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powiat sokólski,

| powiat miejski Białystok; |
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powiat miejski Białystok;

| w województwie mazowieckim:





  gminy Korczew, Kotuń, Paprotnia, Przesmyki, Wodynie, Skórzec, Mokobody, Mordy, Siedlce, Suchożebry i Zbuczyn w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Korczew, Kotuń, Paprotnia, Przesmyki, Wodynie, Skórzec, Mokobody, Mordy, Siedlce, Suchożebry i Zbuczyn w powiecie siedleckim,

| powiat miejski Siedlce, |
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powiat miejski Siedlce,

| gminy Repki, Jabłonna Lacka, część gminy Bielany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim, |
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gminy Repki, Jabłonna Lacka, część gminy Bielany położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 i część gminy wiejskiej Sokołów Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 w powiecie sokołowskim,

| powiat łosicki, |
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powiat łosicki,

| gminy Brochów, Młodzieszyn, część gminy Teresin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy wiejskiej Sochaczew położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i część miasta Sochaczew położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 50 i 92 w powiecie sochaczewskim, |
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gminy Brochów, Młodzieszyn, część gminy Teresin położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92, część gminy wiejskiej Sochaczew położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 92 i część miasta Sochaczew położona na północny wschód od linii wyznaczonej przez drogi nr 50 i 92 w powiecie sochaczewskim,

| powiat nowodworski, |
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powiat nowodworski,

| gminy Czerwińsk nad Wisłą, Joniec, Naruszewo Nowe Miasto i Załuski w powiecie płońskim, |
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gminy Czerwińsk nad Wisłą, Joniec, Naruszewo Nowe Miasto i Załuski w powiecie płońskim,

| gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim, |
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gminy Pokrzywnica, Świercze i część gminy Winnica położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Bielany, Winnica i Pokrzywnica w powiecie pułtuskim,

| gminy Dąbrówka, Kobyłka, Marki, Radzymin, Wołomin, Zielonka i Ząbki w powiecie wołomińskim, |
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gminy Dąbrówka, Kobyłka, Marki, Radzymin, Wołomin, Zielonka i Ząbki w powiecie wołomińskim,

| część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim, |
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część gminy Somianka położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 62 w powiecie wyszkowskim,

| gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mrozy, Siennica, Sulejówek, część gminy Jakubów położona na południe od linii wyznaczoenj przez drogę nr A2, część gminy Kałuszyn położona na południe od linii wyznaczonej przez drogi nr 2 i 92 i część gminy Mińsk Mazowiecki położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A2 i miasto Mińsk Mazowiecki w powiecie mińskim, |
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gminy Cegłów, Dębe Wielkie, Halinów, Latowicz, Mrozy, Siennica, Sulejówek, część gminy Jakubów położona na południe od linii wyznaczoenj przez drogę nr A2, część gminy Kałuszyn położona na południe od linii wyznaczonej przez drogi nr 2 i 92 i część gminy Mińsk Mazowiecki położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr A2 i miasto Mińsk Mazowiecki w powiecie mińskim,

| powiat garwoliński, |
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powiat garwoliński,

| powiat otwocki, |
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powiat otwocki,

| powiat warszawski zachodni, |
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powiat warszawski zachodni,

| powiat legionowski, |
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powiat legionowski,

| powiat piaseczyński, |
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powiat piaseczyński,

| powiat pruszkowski, |
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powiat pruszkowski,

| gminy Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warkaw powiecie grójeckim, |
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gminy Chynów, Grójec, Jasieniec, Pniewy i Warkaw powiecie grójeckim,

| gminy Milanówek, Grodzisk Mazowiecki, Podkowa Leśna i Żabia Wola w powiecie grodziskim, |
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gminy Milanówek, Grodzisk Mazowiecki, Podkowa Leśna i Żabia Wola w powiecie grodziskim,

| gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim, |
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gminy Grabów nad Pilicą, Magnuszew, Głowaczów, Kozienice w powiecie kozienickim,

| część gminy Stromiec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 48 w powiecie białobrzeskim, |
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część gminy Stromiec położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 48 w powiecie białobrzeskim,

| powiat miejski Warszawa; |
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powiat miejski Warszawa;

| w województwie lubelskim:





  gminy Borki, Czemierniki, Kąkolewnica, Komarówka Podlaska, Wohyń i Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski w powiecie radzyńskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Borki, Czemierniki, Kąkolewnica, Komarówka Podlaska, Wohyń i Radzyń Podlaski z miastem Radzyń Podlaski w powiecie radzyńskim,

| gminy Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Krzywda, Stanin, część gminy wiejskiej Łuków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Łuków i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim, |
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gminy Stoczek Łukowski z miastem Stoczek Łukowski, Wola Mysłowska, Trzebieszów, Krzywda, Stanin, część gminy wiejskiej Łuków położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Łuków i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków i miasto Łuków w powiecie łukowskim,

| gminy Janów Podlaski, Kodeń, Tuczna, Leśna Podlaska, Rossosz, Łomazy, Konstantynów, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim, |
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gminy Janów Podlaski, Kodeń, Tuczna, Leśna Podlaska, Rossosz, Łomazy, Konstantynów, Piszczac, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol z miastem Terespol, Drelów, Międzyrzec Podlaski z miastem Międzyrzec Podlaski w powiecie bialskim,

| powiat miejski Biała Podlaska, |
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powiat miejski Biała Podlaska,

| gmina Łęczna i część gminy Spiczyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 829 w powiecie łęczyńskim, |
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gmina Łęczna i część gminy Spiczyn położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 829 w powiecie łęczyńskim,

| część gminy Siemień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na zachód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim, |
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część gminy Siemień położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na zachód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim,

| gminy Niedźwiada, Ostrówek, Abramów, Firlej, Kamionka, Michów, Lubartów z miastem Lubartów i część gminy Kock położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Czarną, w powiecie lubartowskim, |
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gminy Niedźwiada, Ostrówek, Abramów, Firlej, Kamionka, Michów, Lubartów z miastem Lubartów i część gminy Kock położona na wschód od linii wyznaczonej przez rzekę Czarną, w powiecie lubartowskim,

| gminy Jabłonna, Krzczonów, Niemce, Garbów, Głusk i Wólka w powiecie lubelskim, |
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gminy Jabłonna, Krzczonów, Niemce, Garbów, Głusk i Wólka w powiecie lubelskim,

| powiat miejski Lublin, |
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powiat miejski Lublin,

| gminy Mełgiew, Rybczewice, Piaski i miasto Świdnik w powiecie świdnickim, |
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gminy Mełgiew, Rybczewice, Piaski i miasto Świdnik w powiecie świdnickim,

| gminy Fajsławice, Gorzków, i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Fajsławice, Gorzków, i część gminy Łopiennik Górny położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| gminy Dołhobyczów, Mircze, Trzeszczany, Werbkowice i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 i miasto Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Dołhobyczów, Mircze, Trzeszczany, Werbkowice i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 oraz na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 i miasto Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

| gmina Telatyn, Tyszowce i część gminy Łaszczów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 852 w powiecie tomaszowskim, |
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gmina Telatyn, Tyszowce i część gminy Łaszczów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 852 w powiecie tomaszowskim,

| część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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część gminy Wojsławice położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy przez miejscowość Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| gmina Grabowiec i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim, |
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gmina Grabowiec i część gminy Skierbieszów położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim,

| gminy Markuszów, Nałęczów, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Wąwolnica, Żyrzyn, Baranów, część gminy wiejskiej Puławy położona na wschód od rzeki Wisły i miasto Puławy w powiecie puławskim, |
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gminy Markuszów, Nałęczów, Kazimierz Dolny, Końskowola, Kurów, Wąwolnica, Żyrzyn, Baranów, część gminy wiejskiej Puławy położona na wschód od rzeki Wisły i miasto Puławy w powiecie puławskim,

| gminy Annopol, Dzierzkowice i Gościeradów w powiecie kraśnickim, |
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gminy Annopol, Dzierzkowice i Gościeradów w powiecie kraśnickim,

| gmina Józefów nad Wisłą w powiecie opolskim, |
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gmina Józefów nad Wisłą w powiecie opolskim,

| gminy Kłoczew i Stężyca w powiecie ryckim; |
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gminy Kłoczew i Stężyca w powiecie ryckim;

| w województwie podkarpackim:





  gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim. |
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w województwie podkarpackim:

gminy Radomyśl nad Sanem i Zaklików w powiecie stalowowolskim.

8.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Restul județului Maramureș care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:






  — | Comuna Vișeu de Sus, |
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Restul județului Maramureș care nu a fost inclus în Partea III cu următoarele comune:

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Comuna Vișeu de Sus,

| — | Comuna Moisei, |
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Comuna Moisei,

| — | Comuna Borșa, |
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Comuna Borșa,

| — | Comuna Oarța de Jos, |
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—

Comuna Oarța de Jos,

| — | Comuna Suciu de Sus, |
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Comuna Suciu de Sus,

| — | Comuna Coroieni, |
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—

Comuna Coroieni,

| — | Comuna Târgu Lăpuș, |
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Comuna Târgu Lăpuș,

| — | Comuna Vima Mică, |
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—

Comuna Vima Mică,

| — | Comuna Boiu Mare, |
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—

Comuna Boiu Mare,

| — | Comuna Valea Chioarului, |
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—

Comuna Valea Chioarului,

| — | Comuna Ulmeni, |
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—

Comuna Ulmeni,

| — | Comuna Băsești, |
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—

Comuna Băsești,

| — | Comuna Baia Mare, |
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—

Comuna Baia Mare,

| — | Comuna Tăuții Magherăuș, |
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—

Comuna Tăuții Magherăuș,

| — | Comuna Cicărlău, |
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—

Comuna Cicărlău,

| — | Comuna Seini, |
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—

Comuna Seini,

| — | Comuna Ardusat, |
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—

Comuna Ardusat,

| — | Comuna Farcasa, |
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—

Comuna Farcasa,

| — | Comuna Salsig, |
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Comuna Salsig,

| — | Comuna Asuaju de Sus, |
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—

Comuna Asuaju de Sus,

| — | Comuna Băița de sub Codru, |
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—

Comuna Băița de sub Codru,

| — | Comuna Bicaz, |
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—

Comuna Bicaz,

| — | Comuna Grosi, |
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—

Comuna Grosi,

| — | Comuna Recea, |
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Comuna Recea,

| — | Comuna Baia Sprie, |
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—

Comuna Baia Sprie,

| — | Comuna Sisesti, |
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—

Comuna Sisesti,

| — | Comuna Cernesti, |
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Comuna Cernesti,

| — | Copalnic Mănăstur, |
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—

Copalnic Mănăstur,

| — | Comuna Dumbrăvița, |
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Comuna Dumbrăvița,

| — | Comuna Cupseni, |
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—

Comuna Cupseni,

| — | Comuna Șomcuța Mare, |
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—

Comuna Șomcuța Mare,

| — | Comuna Sacaleșeni, |
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—

Comuna Sacaleșeni,

| — | Comuna Remetea Chioarului, |
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—

Comuna Remetea Chioarului,

| — | Comuna Mireșu Mare, |
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—

Comuna Mireșu Mare,

| — | Comuna Ariniș, |
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—

Comuna Ariniș,

| — | Județul Bistrița-Năsăud. |
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—

Județul Bistrița-Năsăud.

TEIL III

1.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | Brocēnu novada Cieceres un Gaiķu pagasts, Remtes pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa 1154 un P109, Brocēnu pilsēta, |
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—

Brocēnu novada Cieceres un Gaiķu pagasts, Remtes pagasta daļa uz rietumiem no autoceļa 1154 un P109, Brocēnu pilsēta,

| — | Saldus novada Saldus, Zirņu, Lutriņu un Jaunlutriņu pagasts, Saldus pilsēta. |
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Saldus novada Saldus, Zirņu, Lutriņu un Jaunlutriņu pagasts, Saldus pilsēta.

2.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės, Kruopių, Naujosios Akmenės kaimiškoji ir Naujosios Akmenės miesto seniūnijos, |
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Akmenės rajono savivaldybė: Akmenės, Kruopių, Naujosios Akmenės kaimiškoji ir Naujosios Akmenės miesto seniūnijos,

| — | Joniškio rajono savivaldybė: Gaižaičių, Gataučių, Joniškio, Rudiškių, Skaistgirio, Žagarės seniūnijos, |
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—

Joniškio rajono savivaldybė: Gaižaičių, Gataučių, Joniškio, Rudiškių, Skaistgirio, Žagarės seniūnijos,

| — | Lazdijų rajono savivaldybė: Lazdijų miesto, Lazdijų, Seirijų, Šeštokų, Šventežerio ir Veisiejų seniūnijos, |
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—

Lazdijų rajono savivaldybė: Lazdijų miesto, Lazdijų, Seirijų, Šeštokų, Šventežerio ir Veisiejų seniūnijos,

| — | Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos, |
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—

Mažeikių rajono savivaldybės: Laižuvos, Mažeikių apylinkės, Mažeikių, Reivyčių, Tirkšlių ir Viekšnių seniūnijos,

| — | Šiaulių rajono savivaldybės: Bubių, Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kuršėnų kaimiškoji, Kuršėnų miesto, Kužių, Meškuičių, Raudėnų ir Šakynos seniūnijos. |
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—

Šiaulių rajono savivaldybės: Bubių, Ginkūnų, Gruzdžių, Kairių, Kuršėnų kaimiškoji, Kuršėnų miesto, Kužių, Meškuičių, Raudėnų ir Šakynos seniūnijos.

3.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| w województwie warmińsko-mazurskim:





  gmina Sępopol i część gminy wiejskiej Bartoszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 51 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 57 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 51 do południowej granicy gminy w powiecie bartoszyckim, |
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w województwie warmińsko-mazurskim:

gmina Sępopol i część gminy wiejskiej Bartoszyce położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 51 biegnącą od północnej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 57 i na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 57 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 51 do południowej granicy gminy w powiecie bartoszyckim,

| gminy Srokowo, Barciany i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim, |
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gminy Srokowo, Barciany i część gminy Korsze położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od wschodniej granicy łączącą miejscowości Krelikiejmy i Sątoczno i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Sątoczno, Sajna Wielka biegnącą do skrzyżowania z drogą nr 590 w miejscowości Glitajny, a następnie na zachód od drogi nr 590 do skrzyżowania z drogą nr 592 i na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 592 biegnącą od zachodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 590 w powiecie kętrzyńskim,

| gminy Budry, Pozezdrze i część gminy Węgorzewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowo-wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 650, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 63 do skrzyżowania z drogą biegnącą do miejscowości Przystań i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przystań, Pniewo, Kamionek Wielki, Radzieje, Dłużec w powiecie węgorzewskim, |
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gminy Budry, Pozezdrze i część gminy Węgorzewo położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od południowo-wschodniej granicy gminy do skrzyżowania z drogą nr 650, a następnie na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 650 biegnącą od skrzyżowania z drogą nr 63 do skrzyżowania z drogą biegnącą do miejscowości Przystań i na zachód od linii wyznaczonej przez drogę łączącą miejscowości Przystań, Pniewo, Kamionek Wielki, Radzieje, Dłużec w powiecie węgorzewskim,

| gmina Kruklanki, część gminy Giżycko położona na wschód od zachodniej linii brzegowej jeziora Kisajno do granic miasta Giżycko oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr nr 63 biegnącą od południowo-wchodniej granicy miasta Giżycko do południowej granicy gminy Giżycko i, miasto Giżycko w powiecie giżyckim, |
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gmina Kruklanki, część gminy Giżycko położona na wschód od zachodniej linii brzegowej jeziora Kisajno do granic miasta Giżycko oraz na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr nr 63 biegnącą od południowo-wchodniej granicy miasta Giżycko do południowej granicy gminy Giżycko i, miasto Giżycko w powiecie giżyckim,

| w województwie podlaskim:





  gmina Orla, część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo-zachodniej granicy gminy do granicy miasta Bielsk Podlaski i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Bielsk Podlaski i część gminy Boćki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim, |
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w województwie podlaskim:

gmina Orla, część gminy Bielsk Podlaski położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 biegnącą od południowo-zachodniej granicy gminy do granicy miasta Bielsk Podlaski i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 689 biegnącą od wschodniej granicy gminy do wschodniej granicy miasta Bielsk Podlaski i część gminy Boćki położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 19 w powiecie bielskim,

| gminy Kleszczele, Czeremcha i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim, |
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gminy Kleszczele, Czeremcha i część gminy Dubicze Cerkiewne położona na południowy zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 1654B w powiecie hajnowskim,

| gmina Milejczyce w powiecie siemiatyckim; |
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gmina Milejczyce w powiecie siemiatyckim;

| w województwie mazowieckim:





  gminy Domanice i Wiśniew w powiecie siedleckim, |
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w województwie mazowieckim:

gminy Domanice i Wiśniew w powiecie siedleckim,

| w województwie lubelskim:





  gminy Białopole, Dubienka, Chełm, Leśniowice, Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Żmudź i część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim, |
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w województwie lubelskim:

gminy Białopole, Dubienka, Chełm, Leśniowice, Wierzbica, Sawin, Ruda Huta, Dorohusk, Kamień, Rejowiec, Rejowiec Fabryczny z miastem Rejowiec Fabryczny, Siedliszcze, Żmudź i część gminy Wojsławice położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę biegnącą od północnej granicy gminy do miejscowości Wojsławice do południowej granicy gminy w powiecie chełmskim,

| powiat miejski Chełm, |
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powiat miejski Chełm,

| gminy Izbica, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim, |
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gminy Izbica, Kraśniczyn, Krasnystaw z miastem Krasnystaw, Siennica Różana i część gminy Łopiennik Górny położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 17 w powiecie krasnostawskim,

| gmina Stary Zamość i część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim, |
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gmina Stary Zamość i część gminy Skierbieszów położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 843 w powiecie zamojskim,

| gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Urszulin, Stary Brus, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim, |
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gminy Hanna, Hańsk, Wola Uhruska, Urszulin, Stary Brus, Wyryki i gmina wiejska Włodawa w powiecie włodawskim,

| gminy Cyców, Ludwin, Puchaczów, Milejów i część gminy Spiczyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 829 w powiecie łęczyńskim, |
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gminy Cyców, Ludwin, Puchaczów, Milejów i część gminy Spiczyn położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 829 w powiecie łęczyńskim,

| gmina Trawniki w powiecie świdnickim, |
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gmina Trawniki w powiecie świdnickim,

| gminy Jabłoń, Podedwórze, Dębowa Kłoda, Parczew, Sosnowica, część gminy Siemień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na wschód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim, |
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gminy Jabłoń, Podedwórze, Dębowa Kłoda, Parczew, Sosnowica, część gminy Siemień położona na wschód od linii wyznaczonej przez drogę nr 815 i część gminy Milanów położona na wschód od drogi nr 813 w powiecie parczewskim,

| gminy Sławatycze, Sosnówka, i Wisznice w powiecie bialskim, |
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gminy Sławatycze, Sosnówka, i Wisznice w powiecie bialskim,

| gmina Ulan Majorat w powiecie radzyńskim, |
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gmina Ulan Majorat w powiecie radzyńskim,

| gminy Ostrów Lubelski, Serniki i Uścimów w powiecie lubartowskim, |
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gminy Ostrów Lubelski, Serniki i Uścimów w powiecie lubartowskim,

| gmina Wojcieszków i część gminy wiejskiej Łuków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Łuków, a następnie na północ, zachód, południe i wschód od linii stanowiącej północną, zachodnią, południową i wschodnią granicę miasta Łuków do jej przecięcia się z drogą nr 806 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków w powiecie łukowskim, |
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gmina Wojcieszków i część gminy wiejskiej Łuków położona na zachód od linii wyznaczonej przez drogę nr 63 biegnącą od północnej granicy gminy do granicy miasta Łuków, a następnie na północ, zachód, południe i wschód od linii stanowiącej północną, zachodnią, południową i wschodnią granicę miasta Łuków do jej przecięcia się z drogą nr 806 i na południe od linii wyznaczonej przez drogę nr 806 biegnącą od wschodniej granicy miasta Łuków do wschodniej granicy gminy wiejskiej Łuków w powiecie łukowskim,

| gminy Horodło, Uchanie i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 biegnącą od zachodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów do granicy miasta Hrubieszów oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od wschodniej granicy miasta Hrubieszów do wschodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim, |
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gminy Horodło, Uchanie i część gminy wiejskiej Hrubieszów położona na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 844 biegnącą od zachodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów do granicy miasta Hrubieszów oraz na północ od linii wyznaczonej przez drogę nr 74 biegnącą od wschodniej granicy miasta Hrubieszów do wschodniej granicy gminy wiejskiej Hrubieszów w powiecie hrubieszowskim,

4.   Rumänien

Die folgenden Gebiete in Rumänien:

| — | Zona orașului București, |
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—

Zona orașului București,

| — | Județul Constanța, |
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—

Județul Constanța,

| — | Județul Satu Mare, |
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—

Județul Satu Mare,

| — | Județul Tulcea, |
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—

Județul Tulcea,

| — | Județul Bacău, |
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—

Județul Bacău,

| — | Județul Bihor, |
| --- | --- |

—

Județul Bihor,

| — | Județul Brăila, |
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—

Județul Brăila,

| — | Județul Buzău, |
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—

Județul Buzău,

| — | Județul Călărași, |
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—

Județul Călărași,

| — | Județul Dâmbovița, |
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—

Județul Dâmbovița,

| — | Județul Galați, |
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—

Județul Galați,

| — | Județul Giurgiu, |
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—

Județul Giurgiu,

| — | Județul Ialomița, |
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—

Județul Ialomița,

| — | Județul Ilfov, |
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—

Județul Ilfov,

| — | Județul Prahova, |
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—

Județul Prahova,

| — | Județul Sălaj, |
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—

Județul Sălaj,

| — | Județul Vaslui, |
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—

Județul Vaslui,

| — | Județul Vrancea, |
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—

Județul Vrancea,

| — | Județul Teleorman, |
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—

Județul Teleorman,

| — | Partea din județul Maramureș cu următoarele delimitări:






  — | Comuna Petrova, |
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—

Partea din județul Maramureș cu următoarele delimitări:

—

Comuna Petrova,

| — | Comuna Bistra, |
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—

Comuna Bistra,

| — | Comuna Repedea, |
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—

Comuna Repedea,

| — | Comuna Poienile de sub Munte, |
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—

Comuna Poienile de sub Munte,

| — | Comuna Vișeu e Jos, |
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—

Comuna Vișeu e Jos,

| — | Comuna Ruscova, |
| --- | --- |

—

Comuna Ruscova,

| — | Comuna Leordina, |
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—

Comuna Leordina,

| — | Comuna Rozavlea, |
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—

Comuna Rozavlea,

| — | Comuna Strâmtura, |
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—

Comuna Strâmtura,

| — | Comuna Bârsana, |
| --- | --- |

—

Comuna Bârsana,

| — | Comuna Rona de Sus, |
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—

Comuna Rona de Sus,

| — | Comuna Rona de Jos, |
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—

Comuna Rona de Jos,

| — | Comuna Bocoiu Mare, |
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—

Comuna Bocoiu Mare,

| — | Comuna Sighetu Marmației, |
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—

Comuna Sighetu Marmației,

| — | Comuna Sarasau, |
| --- | --- |

—

Comuna Sarasau,

| — | Comuna Câmpulung la Tisa, |
| --- | --- |

—

Comuna Câmpulung la Tisa,

| — | Comuna Săpânța, |
| --- | --- |

—

Comuna Săpânța,

| — | Comuna Remeti, |
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—

Comuna Remeti,

| — | Comuna Giulești, |
| --- | --- |

—

Comuna Giulești,

| — | Comuna Ocna Șugatag, |
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—

Comuna Ocna Șugatag,

| — | Comuna Desești, |
| --- | --- |

—

Comuna Desești,

| — | Comuna Budești, |
| --- | --- |

—

Comuna Budești,

| — | Comuna Băiuț, |
| --- | --- |

—

Comuna Băiuț,

| — | Comuna Cavnic, |
| --- | --- |

—

Comuna Cavnic,

| — | Comuna Lăpuș, |
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—

Comuna Lăpuș,

| — | Comuna Dragomirești, |
| --- | --- |

—

Comuna Dragomirești,

| — | Comuna Ieud, |
| --- | --- |

—

Comuna Ieud,

| — | Comuna Saliștea de Sus, |
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—

Comuna Saliștea de Sus,

| — | Comuna Săcel, |
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—

Comuna Săcel,

| — | Comuna Călinești, |
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—

Comuna Călinești,

| — | Comuna Vadu Izei, |
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—

Comuna Vadu Izei,

| — | Comuna Botiza, |
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—

Comuna Botiza,

| — | Comuna Bogdan Vodă, |
| --- | --- |

—

Comuna Bogdan Vodă,

| — | Localitatea Groșii Țibileșului, comuna Suciu de Sus, |
| --- | --- |

—

Localitatea Groșii Țibileșului, comuna Suciu de Sus,

| — | Localitatea Vișeu de Mijloc, comuna Vișeu de Sus, |
| --- | --- |

—

Localitatea Vișeu de Mijloc, comuna Vișeu de Sus,

| — | Localitatea Vișeu de Sus, comuna Vișeu de Sus. |
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—

Localitatea Vișeu de Sus, comuna Vișeu de Sus.

| — | Partea din județul Mehedinți cu următoarele comune:






  — | Comuna Strehaia, |
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—

Partea din județul Mehedinți cu următoarele comune:

—

Comuna Strehaia,

| — | Comuna Greci, |
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—

Comuna Greci,

| — | Comuna Brejnita Motru, |
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—

Comuna Brejnita Motru,

| — | Comuna Butoiești, |
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—

Comuna Butoiești,

| — | Comuna Stângăceaua, |
| --- | --- |

—

Comuna Stângăceaua,

| — | Comuna Grozesti, |
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—

Comuna Grozesti,

| — | Comuna Dumbrava de Jos, |
| --- | --- |

—

Comuna Dumbrava de Jos,

| — | Comuna Băcles, |
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—

Comuna Băcles,

| — | Comuna Bălăcița, |
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—

Comuna Bălăcița,

| — | Județul Argeș, |
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—

Județul Argeș,

| — | Județul Olt, |
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—

Județul Olt,

| — | Județul Dolj, |
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—

Județul Dolj,

| — | Județul Arad, |
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—

Județul Arad,

| — | Județul Timiș, |
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—

Județul Timiș,

| — | Județul Covasna, |
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—

Județul Covasna,

| — | Județul Brașov, |
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—

Județul Brașov,

| — | Județul Botoșani. |
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—

Județul Botoșani.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | tutto il territorio della Sardegna. |
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—

tutto il territorio della Sardegna.

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Berichtigungen

| 11.6.2019 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 152/128 |
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11.6.2019

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 152/128

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Berichtigung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 13 vom 17. Januar 2014
  )

Seite 41, Titel des Anhangs III:

Anstatt:

„Aktivitätswerte zur Definition hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen nach Artikel 4 Nummer 43“

muss es heißen:

„Aktivitätswerte zur Definition hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen nach Artikel 4 Nummer 41“.

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